Frankreichs Handelsstreit mit den USA

Richtig so, Macron!

Frankreichs Digitalsteuer ist wichtig und gut, Europa muss nachziehen. Macron darf nicht der Einzige sein, der dem Silicon Valley an den Kragen geht.

Facebook-Logo aus Leuchtröhren

„Like“: Schild in der Pariser Facebook-Zentrale Foto: Benoit Tessier/reuters

Frankreichs Finanzminister gibt sich erfrischend standhaft. „Nie, nie, nie“ werde seine Regierung den Willen aufgeben, die digitalen Riesen fair zu besteuern. Er werde sich auch nicht von den mächtigen USA einschüchtern lassen, die in Reaktion auf Frankreichs Digitalsteuer nun mit Strafzöllen auf Champagner, Käse und Luxushandtaschen drohen. Dabei könnten diese Strafzölle Frankreichs Luxusindustrie durchaus schädigen. Doch Paris bleibt eisern: Wer dreistellige Millionenumsätze macht, soll gefälligst auch angemessen Steuern zahlen. Richtig so.

Keine Frage: Frankreichs Digitalsteuer richtet sich gegen Google, Amazon, Facebook und Apple, denen es dank zahlreicher Schlupflöcher im EU-System bislang geschickt gelungen war, in Europa so gut wie gar keine Steuern zu zahlen. Die Steuer trifft auf jeden Fall die Richtigen.

Anders als bei den Handelsstreitigkeiten zwischen China und den USA geht es in dem Konflikt zwischen Paris und Washington nicht um Handelsungleichgewichte. So dilettantisch Trump gegen China vorgeht, in der Sache hat er recht, wenn er die exorbitanten Exportüberschüsse der Chinesen anprangert. Denn diese destabilisieren tatsächlich das weltweite Wirtschaftsgefüge.

Im Streit mit Paris aber geht es Trump darum, vom eigenen Versagen abzulenken. Gleich zu Beginn seiner Amtszeit senkte er die Steuern. Er wollte beweisen, dass eine massive Steuerentlastung der US-Unternehmen Wachstum bringen und sich so selbst finanzieren würde. Beides erfüllte sich nicht. Die US-Konjunktur dümpelt vor sich hin. Das Staatsdefizit ist um 26 Prozent auf eine Billion Dollar gestiegen. Trump ist schuld am größten Steuerflop der Geschichte.

Dass Frankreich nun Steuern erhebt, ist wichtig und gut. Denn auch die Bundesregierung kann sich nicht mit Ruhm bekleckern. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) drückt sich um eine Entscheidung mit der Begründung, es bedürfe eines gesamteuropäischen Vorgehens. Es brauchte erst einen Politiker wie Macron, der sich traut, dem Silicon Valley an den Kragen zu gehen. Endlich.

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war von 2012 bis 2019 China-Korrespondent der taz in Peking. Nun arbeitet er wieder in Berlin und ist in der taz für Weltwirtschaft zuständig. 2011 ist sein erstes Buch erschienen: „Der Gewinner der Krise – was der Westen von China lernen kann“, 2014 sein zweites: "Macht und Moderne. Chinas großer Reformer Deng Xiao-ping. Eine Biographie" - beide erschienen im Rotbuch Verlag.

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