Wie umgehen mit Rechtspopulismus?: Weniger Moral wagen
Warum Kontaktverbote, Nazivergleiche und schwungvolle Verdammung nicht viel gegen Rechtspopulismus in Deutschland helfen.
C SU-Chef Markus Söder hat kürzlich erklärt, man werde sich mit AfD-Leuten noch nicht mal zum Kaffeetrinken im Kommunalparlament treffen, und auch ein „Grußwort beim Grillfest“ komme nicht infrage. Dieses Kontaktverbot sei die einzig anständige Haltung. Das ist eine verblüffende Wendung. Hatte die CSU nicht lange und demonstrativ den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán hofiert, ein Vorbild der Rechtspopulisten?
In der CDU ist es verpönt, über eine Zusammenarbeit mit der AfD öffentlich nachzudenken. Die SPD bekundet fast täglich ihren Abscheu vor den Rechtspopulisten.
Wenn wir den Harvard-Politikwissenschaftlern Steven Levitsky und Daniel Ziblatt folgen, dann machen Union und SPD in Sachen Rechtspopulismus alles richtig. Sie grenzen sich resolut ab. Denn es gibt, so die These, frappante Ähnlichkeiten zwischen Mussolinis Aufstieg 1922, der Machtergreifung 1933 in Deutschland und dem aktuellen Rechtspopulismus. Auch Trump & Co bewirtschaften, wie es die faschistischen Führer taten, kollektive Ängste und greifen, mal vehementer, mal gedämpfter, Demokratie und Rechtsstaat an.
Bei dem Weg an die Macht waren die Rechten, Levitsky und Ziblatt zufolge, stets auf politisch kurzsichtige Helfer angewiesen. Mussolini und Hitler benötigten das zeitweilige Bündnis mit den Eliten, mit Konservativen und Großbürgertum, um nach oben zu kommen. Donald Trump wäre ohne die Republikanische Partei nie US-Präsident geworden. Und die AfD braucht die Union.
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Daraus folgt: Egal ob konservativ oder grün, links oder liberal – Demokraten müssen heute tun, was damals misslang, und den Angriff auf die Demokratie entschlossen abwehren, um nicht zu den nützlichen Idioten der Rechten zu werden. „Die Mainstreamparteien müssen eine geschlossene Front bilden, um Extremisten zu schlagen“, so Levitsky und Ziblatts Conclusio.
Dafür spricht im Fall der AfD, dass diese trotz ihrer Wahlerfolge nur ein Potenzial von ungefähr 30 Prozent hat. Mehr als zwei Drittel der Deutschen können sich nicht vorstellen, rechtspopulistisch zu wählen. Wir müssen also nur geduldig abwarten, dass das Publikum irgendwann der Hetze, der rassistischen Grenzüberschreitungen, der Daueragitation gegen die Eliten müde wird.
Deshalb muss die Brandmauer der CDU im Osten gegen die Rechten unbedingt halten. Und deshalb unterdrückt man am besten auch jede Debatte darüber, ob und wie eine Zusammenarbeit mit der AfD vertretbar sein könnte, und demonstriert lieber Verachtung für die Rechtspopulisten.
Ein wetterfester Cordon sanitaire
Diese Haltung leuchtet, gerade in Deutschland, erst mal ein. Schon eine in Aussicht gestellte Zusammenarbeit wertet die AfD ja womöglich auf, und lässt sie als normalen Mitspieler erscheinen. Es spricht, so gesehen, alles dafür, einen wetterfesten Cordon sanitaire gegen die rechte Gefahr zu bilden, die rechtsextreme Vergangenheit mancher AfD-Führer ins Rampenlicht zu rücken und der Partei somit die Maske des Wohlanständig-Bürgerlichen vom Gesicht zu reißen.
Alles spricht dafür – außer dem Ergebnis. Denn all das geschieht ja bereits. In den Leitmedien wird der extremistische Kern der AfD enthüllt, die demokratischen Parteien grenzen sich entschieden ab. Der Bundestag wählt keinen AfDler zum Vizepräsidenten. Doch die Wirkung ist bescheiden.
Die Gleichheitszeichen zwischen Geschichte und Gegenwart sind allzu forsch gesetzt. Bei den neuen Rechten haben wir es von den USA bis Ungarn mit einem „Defensivnationalismus“ (Micha Brumlik) zu tun, der anders gepolt ist als der expansive historische Faschismus. Er zielt nicht auf Eroberung, sondern auf Abschottung. Nach innen versuchen Rechtspopulisten an der Macht die Justiz zu manipulieren, freie Medien einzuschränken und die Opposition zu diffamieren.
Doch mit den faschistischen Diktaturen à la Franco oder Mussolini hat das wenig zu tun. Einen Gegenentwurf zur bürgerlichen Demokratie verkörpert weder Trump noch die FPÖ. Anders als der Nationalsozialismus, der eine extrem gewalttätige rassistische Utopie entwarf, ist die AfD-Ideologie eher schwach ausgeprägt – eine Mixtur aus Kulturpessimismus und Nationalismus, Globalisierungsskepsis, konservativen Werten, völkischen Reinheitsideen und viel Nostalgie.
Verhältnisse wie in Wien 2018
Der Rechtspopulismus von FPÖ und AfD ist keine Wiederkehr des Faschismus. Er ist etwas Neues, eine ressentimentgeladene Revolte der Provinz gegen den Lebensstil der urbanen, liberalen, weltoffenen Eliten und Mittelschichten, als deren Opfer sich viele diffus fühlen. Orbáns Wort von der „illiberalen Demokratie“ beschreibt am genauesten, was die Rechtspopulisten wollen. Würde die AfD mit der Union in Berlin regieren, würden wir wohl atemberaubende Korruption und Inkompetenz erleben, aber keine Lager, in denen Oppositionelle gefoltert werden. Wir hätten Verhältnisse wie in Wien 2018, nicht wie in Berlin 1933.
Verweise auf historische Schreckensbilder perlen am Rechtspopulismus ab. Auch Höckes und Gaulands skandalöse Relativierungen der Naziverbrechen haben den konservative Teil der AfD-Klientel nicht verschreckt. Offenbar hält man Vergangenheitspolitik dort für nicht wichtig.
Natürlich ist Kritik am völkischen Flügel der AfD nötig, und auch die Erhellung der rechtsextremen Vergangenheit von Figuren wie Andreas Kalbitz und Björn Höcke. Aber: Es nutzt nicht viel. Die schwungvolle Verdammung der AfD als rechtsextremistisch schürt in deren Anhängerschaft eher den Verdacht, mal wieder als moralisch minderwertig disqualifiziert zu werden. Mag sein, dass die Beobachtung durch den Verfassungsschutz manche abgeschreckt hat. Doch der Extremismusvorwurf bestätigt auch das Selbstbild der Rechten als einsame Künder der Wahrheit. Ein Mittel, das das Ziel noch ferner rückt, sollte man nicht für das einzig mögliche und lautere halten.
Die AfD ist ein fragiles Bündnis von lauten und einflussreichen Rechtsextremen, frustrierten Globalisierungsverlierern und verunsicherten Konservativen, die Diversity-Kultur und linksliberale Meinungsführerschaft scharf ablehnen. Neben Höckes völkischen Hassreden und Kalbitz’ Gewaltdrohungen („Die AfD ist die letzte evolutionäre Chance für dieses Land. Danach kommt nur noch ‚Helm auf‘ ), gibt es auch den Handwerker, der als Unabhängiger im Kreistag war und nun für die AfD antritt. Oder den Vermögensberater, der früher mal in der SPD war und es unmöglich findet, dass Deutschland Kindergeld jenseits deutscher Grenzen auszahlt, und Migration ablehnt. Beides sind unterkomplexe, moralisch fragwürdige, ökonomisch kurzsichtige und auf Deutschland fixierte Sichtweisen. Aber sie sind nicht extremistisch – sondern legitime Positionen im demokratischen Streit.
Die AfD wirksam bekämpfen
Die Erfolge von Gauland und Co. kommen aus der Mitte der Gesellschaft. Fast jeder Zweite, der 2017 die AfD wählte, hatte zuvor bei Union, SPD oder Linkspartei sein Kreuz gemacht. Die Stärke der AfD ist ja die Kehrseite der Schwäche der alten Volksparteien, deren Bindungskräfte schwinden und die ihre Hilflosigkeit mitunter durch moralische Abgrenzung kompensieren. Nützlicher wäre es, die Große Koalition in Berlin rasch zu beenden. Denn die wirkt wie ein Energiespender für die Rechtspopulisten. Union und SPD erscheinen als zwei Flügel einer technokratischen Staatspartei, die alternativlos die Mitte definiert. Nur wenn sich die SPD auf ihre linke, etatistische Tradition besinnt und die Union auf ihre konservative, haben sie eine Chance, die AfD wirksam zu bekämpfen.
Die AfD hat die Republik repolitisiert, was nicht nur an der steigenden Wahlbeteiligung ablesbar ist. Bis 2015 herrschte ein in der Geschichte der Bundesrepublik fast einmaliger Konsens zwischen Regierung, Leitmedien, WählerInnen. Politik als Streit um Grundsätzliches schien in der Ära Merkel ein Modell des 20. Jahrhunderts geworden zu sein. Im Merkelismus, der die Neigung der Bundesrepublik zu Mitte und Konsens krönte, verwandelte sich Politik in freundliche Technokratie. Die Merkel-Regierungen, mit der SPD mehr als mit der FDP, waren geräuscharm arbeitende Maschinen, die aus Interessen und Stimmungen einen Kompromiss filterten, der am Ende von fast allen wohlwollend abgenickt werden konnte.
Seit fünf Jahren erleben wir eine Repolitisierung von rechts. In fast allen westlichen Ländern haben sich Protestbewegungen etabliert, die männlich, weiß, aggressiv, xenophob und globalisierungskritisch sind. Sie lehnen, so die Soziologin Cornelia Koppetsch, „emanzipatorische Politikmodelle und linksliberale Eliten“ ab, wollen „Zuwanderung begrenzen, kosmopolitische Lebensformen zurückdrängen, nationalstaatliche Souveränität wiederherstellen“ und jene technokratische Expertenherrschaft beenden, die in der Ära Merkel perfektioniert wurde. Diese neue Rechte ist eine „soziale Gegenbewegung gegen die globale Moderne“.
Brandmauer der CDU im Osten
Darauf mit Diskursverboten, moralischen Vorhaltungen bis hin zur Tabuisierung von Grillfesten zu antworten ist unsouverän. Es versteckt eigene Verunsicherung hinter einer entschlossenen Geste. Auch jenseits deutscher Grenzen war der Cordon sanitaire gegen die Rechten nicht von Dauer. In Dänemark und Österreich, Italien, den Niederlanden und der Schweiz sind die Versuche, Rechtspopulisten zu isolieren, durchweg gescheitert.
In Sachsen kann die Debatte über eine Regierungsbeteiligung der AfD schneller kommen als gedacht. Es gilt, zwischen zwei miserablen Möglichkeiten die weniger schauerliche zu wählen. Eine Koalition mit der im Osten scharf rechten AfD ist gefährlich. Ein Rechtsextremer als Minister oder Staatssekretär ist inakzeptabel.
Doch auch eine ganz große Koalition aus CDU, SPD, FDP, Grünen, deren wesentlicher Daseinszweck es wäre, die AfD fernzuhalten, wäre bedrohlich. Sie verstärkt das Außenseiter-Image der AfD, die einzig wahre Opposition zu sein. Eine Mega-Groko wäre weniger Rettung als vielmehr der letzte Ausweichschritt vor dem Fiasko.
Früher oder später wird die Debatte kommen. Wenn die CDU nur die Botschaft „Nie mit euch“ sendet, ist das zu wenig. Ingo Senftleben, CDU-Chef in Brandenburg, will mit der AfD reden, aber nicht regieren. Das ist noch keine Lösung, – aber klüger, als sich hinter Kontaktverboten zu verschanzen, die nur der AfD nutzen.
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