Proteste und Gewalt : Linker Selbstmord
Es ist falsch, wenn Linke Hass und Gewalt im Namen der Gerechtigkeit und Solidarität befürworten. So spielen sie nur der Rechten in die Hände.
Foto: Charles Cohen Boyer/imago
S o bizarr es klingt: Die nächsten Wochen geben Anlass zur Hoffnung. Schon in wenigen Tagen könnte die globale Neue Rechte Schiffbruch erleiden. In Israel könnte Benjamin Netanjahu abgewählt werden, in den USA könnten Donald Trumps Republikaner die Mehrheit im Kongress verlieren. Vom linken Wahlsieg in Berlin bis zur Welle von Sozialprotesten von Spanien bis nach Indien regt sich ein neues Selbstbewusstsein gegen die Mächtigen. Die Gründe sind evident: steigende Lebenshaltungskosten, unbezahlbare Wohnungen, schwindende Aufstiegschancen, unfähige Regierungen, Mobilisierung gegen die Bedrohung von rechts.
Gleichzeitig gibt genau diese Bedrohung Anlass zur Sorge. Nicht nur in Deutschland ist die extreme Rechte selbstbewusst wie selten. In Frankreich würde nach aktuellem Stand Marine Le Pen die Präsidentschaftswahl gegen jeden Herausforderer gewinnen. Und sollten Netanjahu und Trump ihre Wahlen überstehen, hätten sie in ihren eigenen Augen freie Bahn, um ihr Werk der Zerstörung zu vollenden – Zerstörung der liberalen Ordnung und ihrer äußeren Feinde. Ein neuer Krieg gegen Iran steht ganz oben auf der Liste. Russland, eigentlich Irans Alliierter, könnte im Gegenzug die Ukraine zum Fraß erhalten, das schwächelnde Putin-Terrorsystem überlebt ohnehin zunehmend vor allem dank Trump.
Ein Dreiergipfel zwischen dem US-Präsidenten, Russlands Machthaber Wladimir Putin und Staatschef Xi Jinping in China noch im November soll diese Neuaufteilung der Welt besiegeln. All das ist übrigens auch dann möglich, sollten Netanjahu und Trump die Wahlen verlieren. In den USA tritt der neugewählte US-Kongress erst im Januar 2027 zusammen, in Israel könnte die Regierungsbildung nach den Wahlen ebenso lange dauern. Bis dahin herrscht ein Vakuum, in dem alle Hemmungen fallen können.
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Der Rest des Jahres 2026 wird brandgefährlich für die Welt. Was gerade auf der Straße in Paris und anderen Metropolen geschieht, ist ein Brandbeschleuniger. Die Gewalt ist Wasser auf die Mühlen der extremen Rechten mit ihrem einfachen Rezept: freie Hand für die Ordnungskräfte beim Zerschlagen der Barbaren zweifelhafter Herkunft und Loyalität, die rechtschaffene Bürger terrorisieren. Das niedergebrannte Rathaus von Limoges ist ein Fanal.
Der jetzt von Spezialkräften festgenommene mutmaßliche Brandstifter hat mit Sozialprotest nichts zu tun, er lebte in einem Dorf bei seiner Familie baskischer Herkunft, ist ein polizeibekannter radikaler Ökoaktivist und wird als linksterroristischer Gefährder geführt. Inzwischen verbreiten vorgeblich linke Aktivisten, die krude auftreten wie KI-Material aus russischen Propagandakampagnen, neue Protest- und Gewaltaufrufe für den 31. Oktober – nicht nur in Frankreich, auch in Deutschland. So spielen sich radikale Linke und radikale Rechte die Bälle zu.
Linke Politiker, die sich im Namen der Solidarität gegen rechts auf dieses Spiel einlassen, begehen politischen Selbstmord. Denn gesellschaftliche und politische Mehrheiten für Gewalt auf der Straße gibt es nicht. Gewaltexzesse führen dazu, dass der Bedarf nach Schutz und Sicherheit den Wunsch nach Wandel und Veränderung verdrängt, und dann hat nicht die Linke, sondern die Rechte die unpolitische Mehrheit auf ihrer Seite.
In Frankreich bedeutet das: Setzt sich Jean-Luc Mélenchon, dessen Partei die meisten Sympathisanten von Gewalttätern beherbergt, als führender Linkspolitiker durch, heißt Frankreichs nächste Präsidentin Marine Le Pen. In Deutschland heißt es: Grenzen sich Linke an der Macht nicht vom ultralinken Rand ab, sind sie Steigbügelhalter der AfD. Schon jetzt ist für die politische Mitte klar: Wenn die Linke in Berlin regiert, kann das auch die AfD in Sachsen-Anhalt. Wenn es keine Brandmauer nach links gibt, kann es auch keine nach rechts geben.
Man mag das falsch finden. Aber wer das nicht will, muss selber der politischen Polarisierung aus dem Weg gehen. Wenn links und rechts sich gegenseitig das Existenzrecht absprechen und Wahlsiege des Gegners nicht akzeptieren, sondern bekämpfen, ist ein demokratisches Mehrparteiensystem nicht mehr möglich. Wenn Hass, Dämonisierung und Gewalt die bevorzugten Mittel der politischen Auseinandersetzung sind, gilt nur noch das Recht des Stärkeren. Die Welt von Trump und Putin blüht dann weiter, selbst wenn diese Figuren Schiffbruch erleiden.
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