[Re]: Guter Unterricht hat noch nie ausgereicht.

Der wichtigste Faktor beim Lernen ist Neugier und Eigenmotivation. Es gibt und gab schon immer Schüler, die kaum Eigenmotivation mitbringen. Ab einem gewissen Alter sind die jungen Leute auch ein gutes Stück weit selbst verantwortlich, was aus ihrem Leben wird. Aber am Handy daddeln ist halt cooler.

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Wasser scheint mir eine sehr sanfte Art zu sein, um Terroristen aus Tunneln zu vertreiben, jedenfalls im Vergleich zu Sprengstoff. Das Wasser kommt ja nicht als große Flutwelle rein, sondern steigt langsam an. Auch die Geiseln bekommen maximal nasse Füße, FALLS die Entführer verantwortungsvoll handeln. Wenn da unten jemand stirbt, wird es nicht die Schuld Israels sein, sondern die der Entführer.

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Es herrscht immer noch zu viel Leistungsdenken. Sieger- und Ehrenurkunden bitte abschaffen! Die Jungs sollen Spaß haben, sonst nichts.

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"Erklären Sie mir diesen ca 70-fachen erhöhten Anteil an den Spielern." Nationalspieler wird man wegen guter Leistungen. Punkt.

Oder wollen wir dieselbe leidige Quotendebatte wie in anderen Bereichen - nur mit umgekehrten Vorzeichen? Quoten sind immer falsch. Egal in welchem Bereich. Auf Eignung und Leistung kommt es an. Konsequente Farbenblindheit ist der einzig wahre Antirassismus.

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Schon mit der missbräuchlichen Verwendung des Begriffs "Märtyrer" ist auch unsere taz-Autorin leider in eine Falle der Hamas-Propaganda getappt.

Märtyrer sind Gläubige, die sich gewalt- und kampflos aus Überzeugung ihrem Schicksal ergeben. Sie leiden lieber selbst Unrecht und Gewalt statt sich mit Gewalt zu verteidigen.

Klassische Vorbilder für diesen altgriechischen Begriff (wörtlich "Zeugen") waren ursprünglich Christen, die sich in der römischen Christenverfolgung in der Arena lieber von wilden Tieren haben fressen lassen als ihrem Glauben abzuschwören.

Blind draufschlagende Terroristen, Kidnapper, Attentäter und auch Selbstmordattentäter sind niemals Märtyrer, denn sie legen kein glaubhaftes Zeugnis für ihren Glauben ab. Im Gegenteil, sie besudeln ihre Religion mit Dreck.

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100 Meter sind also ok - 200 Meter "kaum kontrollierbar" - da müssten die Herren und Damen von der Polizei ja ein paar Schritte mehr gehen. Wäre nicht zumutbar für unsere Ordnungshüter. Und viele neue Reiterstaffeln wären zu teuer, nur um die weiteren 100 Meter hoch zu Ross vielleicht doch irgendwie zu bewältigen.

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Man muss sich mal die Proportionen vor Augen führen: Seit dem 7. Oktober 700 vom Bundeskriminalamt als antisemitisch eingestufte Straftaten stehen islamfeindliche Straftaten im "unteren zweistelligen Bereich" gegenüber.

Es gibt aber nur etwas unter 100.000 Juden in Deutschland - gegenüber mindestens 5 Millionen Muslimen! Die Wahrscheinlichkeit für einen Juden, von antisemitischen Straftaten betroffen zu sein, ist also grob gerechnet 500 mal höher als für einen Muslim von islamfeindliche Straftaten betroffen zu sein.

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"neue Wege abseits von Subventionen" - ja, die bräuchte es. Dass sich ein Autominister wie Wissing an wirklich wirksame Maßnahmen herantraut, ist sehr unwahrscheinlich. Der Irrweg ist das Automobil an sich, nicht nur der Verbrenner. Individuelle motorisierte Mobilität ist mindestens in den Großstädten völlig unnötig. Das will nur keiner hören, weil unpopulär.

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Diese Realitätsverweigerung grenzt ans Lächerliche. Ich fühle mich an die Wochen nach der Abwahl von Donald Trump erinnert... Viele polnischen Wähler werden sich bei der nächsten Wahl sicher erinnern und der PIS noch weniger Stimmen geben.

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Unsäglich schwaches Interview, Frau Neumann. Die angebliche "Gewalterfahrung" von Palästinensern in Deutschland einfach so stehen zu lassen ohne kritisch nachzufragen.

Palästinenser leben in Deutschland in Frieden und Sicherheit. Sie können Trauer über erfahrenes Leid auch jederzeit öffentlich thematisieren. Sie können sich angstfrei und sichtbar auf den Straßen Berlins bewegen. Anders als unsere jüdischen Mitbürger - die müssen sich aus Angst vor echter Gewalterfahrung verstecken und brauchen Polizeischutz ihrer Synagogen. Ist ähnliches von religiösen oder kulturellen Institution der Palästinenser in Deutschland bekannt? Das wäre mal eine Frage für dieses Interview gewesen...

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[Re]: Aus Sicht der Angehörigen der Geiseln ist das verständlich. Alles andere wäre nicht normal.

Die Sorge bei der Gesamtansicht ist halt, dass sich das Drama irgendwann wiederholt, weil Hamas (oder vergleichbare Verbrecherbanden) sich durch derartige Erfolge bestätigt fühlt und sogar ermutigt wird, auch in Zukunft Geiselterror in ihrem "Terrorportfolio" zu führen.

Der Austausch für den israelischen Soldaten Gilad Shalit von 2011 wirkt in dieser Hinsicht bis heute nach und hat so auch mit den Geiselnahmen vom 7. Oktober zu tun.

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Danke für die klaren Worte. Von "fürsorglichen Geiselnehmern" lasse ich mich nicht blenden - speziell auch nach den Berichten über die 84-jährige Dame, die sofort nach ihrer Freilassung auf die Intensivstation musste und in Lebensgefahr schwebt. Barbaren sind das.

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[Re]: Gehälter für gewöhnliche Priester und Pastoren kommen ausschließlich aus der Kirchensteuer der Kirchenmitglieder.

Nur einzelne Gehälter von einigen wenigen Bischöfen werden aus historischen Vereinbarungen heraus vom Staat finanziert. Diese Praxis gehört natürlich längst in Frage gestellt.

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Der angesprochene Fokus auf die Basiskompetenzen ist bitter nötig. Das hat übrigens rein gar nichts mit Digitalisierung zu tun. Lesen, Schreiben und Rechnen lernt man am besten mit Heft und Stift. Auch für die Lehrer ist Tafel und Kreide völlig ausreichend. Alles andere scheint eher abzulenken.

"Gestiegen ist allerdings auch der Anteil der Schülerinnen und Schüler, die in armutsgefährdeten Haushalten aufwachsen oder in Haushalten, in denen nicht oder nicht genügend gut deutsch gesprochen wird."

Man fragt sich natürlich, wo die vielen Deutschlehrer herkommen sollen. Aber Frau Esken schlägt hier allen Ernstes vor, diesen Bildungsnotstand frisch eingewanderten Nicht-Muttersprachlern vor die Füße zu werfen!? Wie naiv ist das denn?

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"Dem gegenüber stehen aber nur kleine Erfolge" - ist das nicht eher eine gute Nachricht? Es bedeutet schließlich, dass die Polizei über kurz oder lang auch selbst merken wird, dass es an dem einen oder anderen "Gefährlichen Ort" vielleicht doch nicht so gefährlich ist.

Die rechtliche Konstruktion des "Gefährlichen Ortes" sieht doch hoffentlich vor, dass dieser Status für einen Ort regelmäßig neu bewertet und auch wieder zurückgenommen werden muss, wenn die Kriminalität dort nicht (mehr) vorhanden ist?

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Ja, aktive Distanzierung ist leider notwendig. So ist es nun mal. Man kann sich seine Verwandtschaft und seine Vorfahren leider nicht aussuchen. Wir Deutschen distanzieren uns an entsprechenden Gedenktagen auch regelmäßig von den Untaten unserer Nazi-Vorfahren - und völlig zurecht wird das von der Welt erwartet, sogar zwei Generationen nach Kriegsende.

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Es ist so schade, wie viel schlechte Stimmung da verbreitet wird. Was für ein friedliches und freundschaftliches Fest könnte so ein Fußballspiel sein! - völlig egal, was dabei sportlich auf dem Rasen passiert. Ich erinnere mich so gerne an bessere Zeiten, besonders die EM 2008 und das spannende Halbfinale, in dem beide Mannschaften den Sieg verdient hätten.

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[Re]: Im Prinzip richtig. Die historische Reihenfolge ist aber wichtig: Zuerst wurden die Nazis militärisch zerstört - bis zur Kapitulation. Dann wurde Deutschland mit dem Marshallplan wieder aufgebaut.

Die Hamas hat bisher nicht kapituliert. Obwohl sie militärisch keine Chance hat, verlängert sie so den Krieg unnötig und mit allen Konsequenzen auch für Zivilisten, auch wenn Israel viel dafür tut, diese nicht zu treffen. Die USA und die Alliierten waren in diesem Stadium viel weniger rücksichtsvoll mit Nazideutschland.

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Ich finde es grundsätzlich gut, dass diese Resolution die Freilassung der Geiseln in einem Atemzug mit Forderungen nach Waffenruhe nennt. Das ist eine klare Ansage an die Hamas, dass sie keine Ruhe finden wird, solange der Geiselterror andauert. Denn warum sollte Israel sich buchstabengetreu an die Resolution halten, solange Hamas sich offensichtlich nicht darum schert?

Israel tut schon die ganze Zeit viel mehr für den Schutz von Zivilisten als die Hamas. Jüngstes Beispiel ist der maßvolle Einsatz im Schifa Krankenhaus. Da haben die Israelis sogar noch medizinisches Material mitgebracht. Man muss sich im Kontrast einmal ausmalen, was los wäre, wenn die Hamas ein israelisches Krankenhaus stürmt...

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[Re]: Den angestrebten Schutz von Frauen als "rechtsautoritären Kurs" zu betiteln ist schon sehr schräg.

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[Re]: Israel räumt jeden Tag mehrere Stunden Waffenruhe ein, damit Zivilisten das Kampgebiet verlassen können. Diese Forderung ist bereits erfüllt.

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"Aus dem gleichen Grund muss es Völker- und Menschenrechte verteidigen. Ein Dilemma." - warum soll das ein Dilemma sein?

Gerade unter Freunden kann man sich auch die Meinung sagen. Wenn unsere israelischen Freunde dann als direkt Betroffene vielleicht anderer Meinung sind, dann muss man das respektieren. Israel schlägt ja auch nicht blindwütig zurück. Der Einsatz von Gewalt gegen die Hamas ist verhältnismäßig - im Verhältnis zu den Attacken gegen Zivilsten am 7. Oktober allemal. Am 7. Oktober wurden Zivilisten nicht vorgewarnt und vor dem Angriff zur Evakuierung aufgefordert...

Die Hausaufgaben für Deutschland sehe ich sowieso eher hier in Deutschland: Unsere jüdischen Mitbürger leben wieder in Angst. Jüdische Kinder haben Angst davor, in die Schule zu gehen. Wir zeigen Israel am besten unsere Freundschaft, wenn wir dafür sorgen, dass Juden in Deutschland von allen Mitbürgern respektiert werden.

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[Re]: Der Staat Israel grenzt bereits seit seiner Gründung sowohl an den Jordan als auch ans Mittelmeer.

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[Re]: Wäre neugierig, wie das Berliner Verwaltungsgericht urteilt, wenn es um deutsches und nicht "nur" um israelisches Territorium geht: "freies Eurasien von Lissabon bis Wladiwostok!" (Medwedew)

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Kritik an Fanatikern auf beiden Seiten ist völlig angebracht. "Bibi" und seine fanatischen Siedler-Freunde haben Israel schlechte Politik beschert, daran gibt es keinen Zweifel. Was Hoffnung macht, ist dass er dabei auf den Widerstand der Zivilgesellschaft traf, die sich ihre Demokratie nicht kaputt machen lassen wollten. Da waren im Sommer Hunderttausende auf den Straßen.

Was ich vermisse, ist eine ähnlich massive Bewegung der Zivilgesellschaft auf Seiten der Palästinenser. Wo sind diese Stimmen? Wie groß ist diese Minderheit, die Methoden von Terror und Gewalt a la Hamas ablehnt und endlich freiheitliche Demokratie leben will?

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"Gesundheitsminister" der Hamas-Regierung - das ist reine Heuchelei. Um die Gesundheit der Zivilbevölkerung schert sich die Hamas ganz bestimmt nicht.

Die erste Aufforderung zur Evakuierung von Gaza-Stadt erfolgte bereits wenige Tage nach dem Angriff der Hamas am 7. Oktober. Israel hat sehr deutlich gemacht, dass dort die Hamas bekämpft werden wird, egal wo sich sich versteckt. Es geht auf das Konto der Hamas, dass sich dort immer noch Zivilisten aufhalten.

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"Alle erwähnten Punkte liegen außerhalb des Wirkungsbereichs der Teilnehmer, einschließlich der Forderung, den Grenzübergang Rafah offen zu halten, was ohne israelische Zustimmung nicht möglich ist."

Das klingt so, als ob Ägypten da keinen Einfluss hätte. Doch es war und ist vor allem Ägyptens klare Ansage, dass sie Rafah nicht öffnen werden um Zivilsten temporär Zuflucht zu gewähren, solange Israel in Gaza die Hamas bekämpft. Damit verstößt Ägypten gegen internationales Recht und alle Konventionen, die dazu verpflichten, Flüchtlinge aus Kriegsgebieten passieren zu lassen.

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[Re]: Die Reaktion der Politik sollte vor allem klar stellen, wer am Elend in Gaza Schuld hat: die Hamas. Der Geiselterror ist noch immer im Gange!

Die Reaktion Israels ist hart, aber nur gegen die Terroristen gerichtet, die sich hinter Zivilisten verstecken und diese sogar an der Flucht hindern.

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[Re]: Was Sie schreiben, macht mir Angst. Sind Staat und Politik wirklich so machtlos?

Die Zivilgesellschaft muss der Staatsgewalt hier unbedingt mehr Rückendeckung geben. In Paris waren 150.000 gegen Antisemitismus auf der Straße. Hier in Deutschland gibt es nur kleine Kundgebungen zum Schutz des jüdischen Lebens. Die hasserfüllten Demos GEGEN Juden und Israel sind eigentlich in allen Städten größer. Ist es etwa schon zu spät für eine mehrheitlich demokratisch gesinnte Zivilgesellschaft?

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[Re]: Die Polizei hat sich einfach nicht für dumm verkaufen lassen. Wenn die NPD oder die AfD mit "Heil XXXXX" Schildern marschieren würde, wäre es ebenso klar, was gemeint ist, und man müssten konsequent dagegen einschreiten.

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[Re]: Das Absurde ist auch, dass viele gar nicht zu wissen scheinen, dass der Gaza-Streifen ja seit 2005 von Israel gar nicht mehr besetzt war. Die dort lebenden Palästinenser hatten alle Gestaltungsfreiheit, um etwas aus diesem Stück Land zu machen - friedlich, konstruktiv und in guter Nachbarschaft mit Israel.

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[Re]: Genau. Kultur ist dazu da, um weitergegeben und weiterentwickelt zu werden. Ich freue mich z.B. immer sehr darüber, mit wie viel Begeisterung Japaner klassische europäische Musik machen. Beim Bau von Instrumenten hat Japan die Europäer längst "überFLÜGELt".

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"Es ist aber wichtig, dass im Unterricht auch stärker über die Grundstrukturen antisemitischer Ideologie gesprochen wird."

Ja, vollkommen richtig. Zur NS-Zeit standen ideologisch jedoch ganz andere Themen im Vordergrund als heute. Für die Nazis war die jüdische Rasse "minderwertig" und die eigene "arische" weiße Rasse überlegen.

Heutige (migrantische) Antisemiten verkehren diese Idee ins glatte Gegenteil und sehen die Juden und Israel als "weiße" Kolonialmacht im Dienst der USA, die angeblich ihre arabischen Nachbarn für "minderwertig" erachtet. Das ist natürlich völliger Blödsinn, was man schon daran sieht, dass ein großer Teil der heutigen Israelis Nachkommen von orientalischen Juden sind, die von den Arabern im Zuge der "Nakba" aus der arabischen Welt vertrieben wurde (z.B. mehr als 100.000 tunesische Juden). Wie überhaupt das ganze Judentum natürlich aus dem antiken Israel stammt und ganz bestimmt nicht "weiß" war. An diesem Zerrbild sind übrigens u.a. auch einige westliche Filmemacher schuld, die etwa blonde, blauäugige Jesus-Darsteller gecastet haben. So sah der Jude Jesus bestimmt nicht aus!

Gegen diese Ideologie muss man ganz anders argumentieren als gegen die Ideologie der Alt-Nazis. Der dahinterstehende unbedingte Vernichtungswille ist aber auf ähnlichem Niveau menschenverachtend.

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Soweit ich das Vorhaben verstanden habe, geht es nicht darum, irgendjemand von Italien nach Albanien zu bringen, sondern die Seenotrettungsschiffe nach der Rettung nach Albanien umzuleiten. Die Frage ist also, ob Albanien als sicherer Hafen gelten darf oder nicht. Ich fände es befremdlich, pauschal alle Nicht-EU-Staaten als unsichere Häfen zu bezeichnen. Auf welcher Grundlage? Menschenrechte gelten erstmal überall, nicht nur in der EU.

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[Re]: Sogenannter "antimuslimischer Rassismus" ist eine Besonderheit. Der Islam ist an der Stelle anders als andere Religionen. Zumindest wird er im öffentlichen Diskurs und in den Medien anders behandelt. Warum das so ist, fand ich schon immer rätselhaft.

Schließlich käme man bei anderen Religionen kaum auf die Idee, Fragen des individuellen Glaubens (=eine persönliche, jederzeit revidierbare Entscheidung) als Merkmal für "Rassismus" zu identifizieren, als gäbe es da äußerliche Merkmale.

Ich halte diese Sonderbehandlung des Islam für problematisch, weil so eigentlich auch sachlich oder theologisch berechtigte Kritik am Islam sehr einfach als "Rassismus" betitelt werden kann und eine differenzierte Diskussion um echte Argumente gar nicht zustande kommt.

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"Zu sagen, wenn es die Zuwanderung nicht gäbe, gäbe es auch keine Obdachlosigkeit", ist natürlich falsch. Es gab in Deutschland auch zu Zeiten mit wenig oder gar keiner Zuwanderung immer ein gewisses Maß an Obdachlosigkeit. Die Frage ist doch, wieviel.

Eine Quantifizierung zu dieser Behauptung wäre das Mindeste. Ebenso wie bei der gegenteiligen Behauptung, dass die aktuell sehr hohe Obdachlosigkeit nichts mit Zuwanderung zu tun habe (Rosenke nennt das "falsche Schuldzuweisungen"). Rosenke liefert dazu keinerlei Argumente, obwohl der Zusammenhang bei parallel steigenden Zahlen nahe liegt. Dass es nach der letzten großen Zuwanderungswelle 2017/18 auch bei der Obdachlosigkeit zu einem entsprechenden Hoch kam, führt der taz-Autor ja auch selbst aus.

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Wie äußert sich diese Diskriminierung eigentlich praktisch? Wie erhebt man denn diese Daten? Ich wurde bei Arztbesuchen oder sonstwo im Gesundheitswesen noch nie nach meiner Religionszugehörigkeit gefragt. Wäre ich Muslim, hätte ich also sicher keine Nachteile erfahren, weil es schlicht niemand interessiert, woran ich glaube.

Beim Hausarzt und vielen Fachärzten ist die Terminvereinbarung längst digitalisiert (per online-Formular). Auch da sehe ich nicht, wie man als POC oder als Muslim schlechter Termine bekommt als jeder andere Patient.

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Zu den sogenannten Pull-Faktoren möchte ich den Autor fragen: Wenn es diese nicht gibt, warum bleiben Asylbewerber dann nicht in Italien, Griechenland oder Ungarn, wo sie doch die sichere EU erreicht haben? Was motiviert sie, nach Deutschland weiterzuziehen, wenn nicht die vermuteten Pull-Faktoren?

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[Re]: Die Aussage ist problematisch, weil sie Israel das völkerrechtlich verbriefte Recht auf Selbstverteidigung abspricht. Nach dem Motto: Reagiert nicht darauf, wenn ihr abgeschlachtet werdet!

Vergessen Sie nicht: Für Israel geht es um die Existenz. Die angreifenden Araber haben schon etliche Kriege gegen Israel verloren und existieren immer noch - weil es bei ihnen nie um die Existenz ging. Israel hat seine Nachbarn nie mit kompletter Vernichtung gedroht und sie nie von sich aus angegriffen, sondern immer nur verteidigt, so wie jetzt auch wieder.

Sollte Israel einmal einen Krieg verlieren, dann hört es auf zu existieren.

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Laut Schätzungen soll die Einwohnerzahl von heute 40 bis 2050 auf über 60 Millionen steigen. Das Problem der Armut und des Hungers wird sich also nochmals dramatisch verschärfen, wenn nicht ganz schnell Maßnahmen ergriffen werden, im Land selbst mehr Lebensmittel zu produzieren. Da ist die Umwandlung von Opium- in Getreidefelder doch erstmal sehr zu begrüßen. Eine dauerhafte Abhängigkeit von Lebensmittelimporten wäre nicht nachhaltig und nicht krisensicher.

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"Auch Eltern mit Migrationshintergrund könnten mit dem Namen oft nichts anfangen." - dann wird's aber höchste Zeit, sich mit der Geschichte des Landes zu beschäftigen, in das man eingewandert ist. Integration nennt man das und ist eine Holschuld.

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[Re]: Da geht noch viel mehr. Jedenfalls mehr als andernorts.

Denken Sie mal an die vielen Zweitwohnungen, die den größten Teil der Zeit leer stehen. Tegernsee hat ein Luxusproblem. Dieses könnte diese superreiche Kommune locker lösen, wenn ortsansässige Multimillionäre entsprechend zur Kasse gebeten würden bzw leerstehenden Wohnraum nutzbar machen müssen. Das ist nur eine Frage der politischen Willensbildung. Eigentum verpflichtet. Nach dem Weltkrieg wurden Vertriebene auch einfach per Dekret privat einquartiert, wo eben noch etwas Platz war.

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[Re]: Das Demonstrationsrecht als ein Recht der Minderheiten hochzuhalten ist ehrenwert.

Doch wo ist eigentlich die "Mehrheitsgesellschaft"? Und ist die vermutete Mehrheit überhaupt noch die Mehrheit?

Die Unterstützung für Palästinenser hat zur Zeit bei den Demos erheblich mehr Zulauf als andere Kundgebungen. Das ist es, was mich wirklich traurig und besorgt stimmt: Es scheint leichter zu sein, 10.000 Leute auf die Straße zu kriegen, die in Deutschland ein Kalifat errichten wollen, als 1.000 Leute, die gegen Antisemitismus eintreten.

Für das (noch) verbleibende jüdische Leben in diesem Land sind das schlechte Nachrichten. Langfristig wird es auch für andere Minderheiten unangenehm (Atheisten, Linke, Christen ... eigentlich alle Nicht-Muslime ...).

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Mir hat Robert Habeck aus dem Herzen gesprochen. Echt jetzt.

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Glücklicherweise hat Präsident Herzog bereits reagiert und sehr deutlich gemacht, dass die arabischen Bürger voll und ganz zu Israel gehören. Siehe z.B. Meldung auf deutschlandfunk.de

Ähnlich starke Statements würde man sich von anderen Staatsoberhäuptern in der Region wünschen, was ihre jüdischen Mitbürger in diesen mehrheitlich arabischen Staaten angeht. Kleine jüdische Minderheiten gibt es dort nämlich durchaus (noch).

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Nach der militärischen Zerschlagung und Entwaffnung der Hamas muss Israel so schnell wie möglich Gaza wieder verlassen. Eine israelische Besatzung und Militärregierung sollte tabu sein. Das kann nur schiefgehen. Die Kontrolle muss an eine zivile Regierung übergeben werden - übergangsweise an eine UN-Mission, die auch mit UN-Polizisten für Recht und Ordnung sorgen kann. Jedenfalls muss sichergestellt werden, dass nie wieder Tunnels gegraben werden können und tausende von Raketen angehäuft und von Terroristen auf Israel abgefeuert werden können.

Darum ist zunächst die Offensive notwendig, um all diese Waffen und Strukturen des Terrors zu zerstören. Israel wird sicher nicht noch einmal so verwundbar dastehen wollen, denn das Trauma sitzt tief. Auch die Grenze zu Gaza wird sicher in Zukunft ganz anders (d.h. massiver) gesichert werden, als das in der Vergangenheit der Fall war. Da wird es sicher einen ganz breiten Sicherheitsstreifen geben, den niemand betreten darf. Vielleicht wird der sogar vermint. Die Terroristen kamen jedenfalls viel zu leicht über die Grenze.

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Was für kurzsichtige Ansichten hier von Pro Asyl geäußert werden: "wir sollten die Probleme innerhalb der EU lösen und sie nicht externalisieren" - welche Probleme könnte die EU denn hier in Europa überhaupt lösen? Allenfalls ein paar Symptome, denn die Ursachen liegen gar nicht nicht in Europa.

Die tatsächlichen Ursachen für die ganze Misere können nur dort vor Ort gelöst werden: Demokratisierung, Bildung, wirtschaftliche Entwicklung usw: All das kann die EU nicht für Afrika und Asien hier in Europa lösen. Wir können Hilfe anbieten, aber die Verantwortung liegt letztlich bei den Regierungen und in den Zivilgesellschaften vor Ort. Europa hat dort wenig zu sagen, wie deutsche Politiker immer wieder erfahren müssen, wenn sie nach Afrika reisen. Und die Russen und Chinesen mischen ja auch noch mit.

Außerdem: Wenn die wenigen gebildeten Leistungsträger aus Afrika dann auch noch in Richtung Europa abwandern, dann ist das eher kontraproduktiv für die große Mehrheit, die zurückbleibt.

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Über die schlechte Umsetzung der Russland-Sanktionen kann man ja gerne reden ("Umwege über Indien..."). Putin Geld zu geben, sollte aber tabu sein. Wagenknechts Position dazu ist bestenfalls mehrdeutig. Sie sollte endlich klar Putins Verbrechen benennen um Glaubwürdigkeit zurückzugewinnen.

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Ein weiteres Dilemma wurde hier nicht erwähnt: Israel macht sich weiter erpressbar. Ein Austausch würde zu künftigen Geiselnahmen durch die Hamas oder ähnliche Terrorgruppen ermutigen. Die Rettung der Geiseln von heute erzeugt also womöglich noch viel mehr Leid von noch mehr Unschuldigen in der Zukunft. Der Austausch von 2011 wirkt auch in dieser Hinsicht bis heute nach, auch wenn man sich damals für Gilad Shalit natürlich freuen durfte.

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[Re]: Ich denke, Sie irren sich. Tausende Menschen weltweit haben den Angriff vom 7.Oktober nicht nur nicht verurteilt, sondern sogar gefeiert - sogar hier in Deutschland.

Unverhältnismäßige Gewalt hat zuallererst die Hamas ausgeübt, mit Gräueltaten die unterhalb jeder Stufe von "Zivilisation" stehen. Vorbild war ganz offensichtlich der IS.

Die schwierige Frage für Israel ist nun, wie eine verhältnismäßige Reaktion gegen einen Angriff aussieht, der selbst ohne Vorwarnung für Zivilisten kamm und jenseits aller Maßstäbe von Verhältnismäßigkeit war.

Israel warnt regelmäßig die Zivilisten vor Angriffen und fordert zur Evakuierung des Kampfgebiets auf. Die Bewohner der Kibuzzim oder die Feiernden beim Festival hätten sich sehr über ein Flugblatt der Hamas am Tag zuvor gefreut mit der freundlichen Aufforderung, wegen der bevorstehenden Angriffe zu evakuieren... Das nur um zu illustrieren, mit was für unterschiedlichen Maßstäben hier Menschlichkeit gemessen wird.

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Oder frei nach Roland Kaiser: Es kann der Frömmste nicht in Frieden leben, wenn es dem bösen Nachbarn nicht gefällt.

Soll heißen: Wenn die Hamas im Grunde jede Art von Ethik gegenüber Israel ablehnt, dann gibt es nichts zu verhandeln. Das ist eine ähnliche Situation wie der Überlebenskampf der Ukraine gegen Putin. Wenn die eigene Existenz an sich in Frage gestellt wird, bleibt nur entweder komplette Selbstaufgabe oder eben Notwehr.

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[Re]: Weil in den letzten Jahren viel zu wenige Wohnungen gebaut wurden. Ein Versäumnis auf allen politischen Ebenen. Vom Bund, der unattraktive Rahmenbedingungen setzt, über die Länder, die sich nicht im sozialen Wohnungsbau engagieren, bis zu den Kommunen, die kaum neues Bauland ausweisen (und meist nur sehr teures).

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[Re]: Der Autor plädiert doch mit keinem Wort dafür, Schutzbedürftige abzuweisen. Er plädiert vielmehr dafür, die naturgemäß endlichen Ressourcen für die Schutzbedürftigen zu reservieren.

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[Re]: Dass die Hamas für ihre eigenen Kämpfer reichlich vorgesorgt hat, klingt mindestens plausibel. Der Terrorangriff vom 7. Oktober muss ja langfristig und genau geplant gewesen sein. Die israelische Reaktion darauf war mit Sicherheit miteinkalkuliert - ebenso wie das Leid, der Hunger und der Durst der eigenen Zivilisten, weil man das alles dann leicht Israel vorwerfen kann.

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Nachdem der Autor darauf bezug nimmt: Der perfide Mord an Jüdinnen und Juden in Deutschland begann ebenfalls mit einem Pogrom, der von der großen Mehrheit der Zivilbevölkerung lautstark beklatscht wurde: 9. November 1938. Unschuldige Zivilbevölkerung? In Hitlerdeutschland bestimmt nicht.

Das Bild von den unschuldigen Opfern im Gazastreifen muss man mindestens stark relativieren. Es mag sie vereinzelt geben, aber es es nicht die Mehrheit. Die spontanen Freudenfeiern auf den Straßen von Gaza nach den Angriffen der Hamas am 7. Oktober zeichneten ein anderes Bild. "From the river to the sea" ist ihr Motto, das für Juden keinen Platz lässt, einfach nur, weil sie Juden sind. Es wird nicht nur von der Hamas besungen, sondern ist eine tiefe Überzeugung der meisten Menschen in Gaza.

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"Israel kämpft nicht gegen einen anderen Staat" - stimmt das? Die Hamas wurde doch 2006 ganz offiziell gewählt und betreibt Gaza als Staat mit Behörden, Ministerien und allem was dazugehört.

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"Ausgangspunkt sollte sein, der von Gewalt betroffenen Person zu glauben."

Da gehe ich voll mit.

Daraus aber abzuleiten, dass das Prinzip "Im Zweifel für den Angeklagten" nicht mehr gelten soll, ist sehr gewagt. Auch Lüge ist eine Form von Bosheit, die in Form von Verleumdung schlimme Folgen für Betroffene haben kann. Das Prinzip "betroffenen Personen zu glauben" muss also für den neutralen Beobachter zunächst auch für den mutmaßlichen Täter gelten.

Zur Beweislast: KEIN Betroffener muss etwas beweisen, weder Opfer noch mutmaßlicher Täter. Die Beweislast hat der Staatsanwalt, sonst niemand.

Gefängnisstrafen sind tatsächlich nicht in allen Fällen der Weisheit letzter Schluss. Im Vergleich zu den USA geht Deutschland mit dieser Maßnahme aber recht maßvoll um. Mildere, "transformative" Maßnahmen sind dann sinnvoll, wenn der Täter irgendwie willens ist, sich darauf einzulassen und ein wenig Reue signalisiert. Das ist in vielen Beziehungen sicher der Fall und stellt eine Chance dar. Religiös würde man wohl von Konzepten wie "Versöhnung" oder "Vergebung" sprechen. Diese auszusprechen und anzunehmen braucht immer intensiven Dialog und Zuhören von beiden Seiten.

Das alles ändert nichts daran, dass es Gut und Böse gibt. Jeder Mensch ist zu beidem fähig. Das ist das erste, was man sich eingestehen sollte. Ohne gute Begleitung und Erziehung in jungen Jahren driftet man ganz von alleine in Richtung böse ab. Jedes Kind kann schon sehr früh lügen. Das muss man ihm nicht beibringen. Die Veranlagung zum Bösen scheint stärker zu sein als die zum Guten. Das lässt sich in jedem Kindergarten beobachten bzw. jeden Tag in der Zeitung nachlesen.

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[Re]: Irgendwoher müssen die vielen Tausend Raketen, die Hamas abfeuert ja nach Gaza gekommen sein. Und sie feuern immer noch täglich weiter. Wasser und Strom gehen mittlerweile aus - Raketen nicht. Das ist die Fürsorge und Vorsorge der Hamas für ihre eigene Zivilbevölkerung.

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[Re]: Taliban gibt es wahrscheinlich tatsächlich nicht so viele in Deutschland. Der Einfluss von Freunden des iranischen Regimes ist hingegen sehr ausgeprägt. Die "Blaue Moschee" in Hamburg ist dafür berüchtigt.

Ähnlich verhält es sich z.B. mit Freunden des Diktators in Eritrea. Es gibt offenbar Tausende davon in Deutschland - daher ja die ständigen Konflikte mit Eritreern, die vor der Diktatur geflohen sind.

Warum sollten diese Diktatoren-Freunde hier in Deutschland bleiben dürfen? Mir fällt wirklich kein Grund dafür ein ... Sie sagen es ja selbst: Diese Menschen sollten sich in ihrem "paradiesischen Gottesstaat" ja viel wohler fühlen als hier!

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Mir scheint, es braucht da so etwas wie das "Chancen-Aufenthaltsrecht" nach deutschem Vorbild und eine Perspektive auf Einbürgerung. Nach so vielen Jahren (seit 1948!) verweigert der Libanon und auch andere Nachbarstaaten ihren eigenen arabischen Brüdern und Schwestern so eine Perspektive. Warum eigentlich?

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Wenn "das Land Bremen seine Aufnahmeverpflichtung übererfüllt hat", dann bedeutet das doch, dass andere Kommunen zur Zeit besser aufgestellt sind, um die Betreuung zu übernehmen.

Die Umverteilung scheint mir also eher zum Vorteil der Betroffenen zu sein. Oder warum wird sie hier überhaupt kritisiert? Wichtig ist doch, dass die Leute gut versorgt werden, nicht wo sie versorgt werden.

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"Nach Afghanistan, Syrien und in den Iran wird derzeit aus guten Gründen ohnehin nicht abgeschoben."

Im Fall von politisch Verfolgten ist das auch gut so. Bei Sympathisanten der dortigen Diktaturen würde ich das ganz anders sehen. Was soll daran falsch sein, bekennende Taliban nach Afghanistan oder Freunde der Mullahs nach Iran abzuschieben - besonders dann, wenn sie in Deutschland straffällig geworden sind oder hierzulande aktiv Werbung für ihre menschenverachtende Ideologie machen?

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Es geht im Wesentlichen um Maßnahmen, die Entscheidungen und Urteile des Rechtsstaats durchzusetzen. Das mag im Einzelfall hart sein, aber Urteile einfach zu ignorieren, ist einfach nur dreist. Und es belastet und überlastet die Ausländerbehörden und die Polizei noch einmal mehr.

Man kann es nur immer wieder betonen: Das sogenannte "Ausreisegewahrsam" ist keine Haft. Der Betroffene kann jederzeit in aller Freiheit seiner Ausreisepflicht nachkommen. Das hätte er/sie schon längst tun sollen, bevor er in diese Situation gerät.

Auch von der Unverletzlichkeit der Wohnung zu sprechen, ist absurd bei jemandem, der sich längst nicht mehr im Land aufhalten sollte. Er/sie hat gar keine rechtmäßige Wohnung mehr in Deutschland.

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"In Deutschland leben unzählige Menschen mit palästinensischen Wurzeln, die die Hamas trotzdem ablehnen, die Israel das Existenzrecht nicht absprechen" - von denen würde ich gerne mehr hören! Ich bin mir sicher, dass eine Demo in Berlin nicht verboten würde, wenn die Veranstalter von Anfang an klarmachen, dass sie nicht nur für Gaza, sondern auch gegen Hamas demonstrieren werden. Gab es derartige Demos denn irgendwo anders in Deutschland oder auf der Welt? Das wäre ein Hinweis darauf, dass es die oben genannten "unzähligen Menschen" tatsächlich in großer Zahl gibt.

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"Oberste Devise muss jetzt sein: Versorgen und weiter nach Alternativen suchen." Ja, das ist zusammenfassend natürlich richtig.

Genauso richtig ist die fast noch wichtigere Devise: "Wir müssen endlich im großen Stil diejenigen abschieben, die kein Recht haben, in Deutschland zu bleiben". Der Satz ist nicht von mir, sondern von Bundeskanzler Scholz im neuesten Spiegel-Interview. Wer sich nicht auf Schutzgründe berufen könne und keine Bleibeperspektive habe, müsse gehen, sagt er da auch. Es ist genau dieses Prinzip, das über etliche Jahre vernachlässigt wurde und überhaupt erst zur Situation geführt hat, in der jetzt viele Kommunen bzw. hier konkret die Hauptstadt ist, und auf Notlösungen wie das Tempelhofer Feld zurückgreifen muss.

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In dem Schreiben vom Landratsamt steht, "er habe Deutschland bis zum 8. November zu verlassen" - aber nicht, dass er unbedingt in den Irak zurückkehren muss. Es gibt viele andere Länder. Ich verstehe nicht, das die Debatte sich immer nur um Abschiebungen dreht und nicht auch um die Verantwortung der Betroffenen, rechtzeitig Alternativen zu suchen, wenn sie absolut nicht in ihr Herkunftsland zurückwollen.

Ich möchte hier an den Fall Abdullohi Shamsiddin erinnern, über den die taz ausführlich berichtete. Der wurde kurz vor seiner Abschiedung so zitiert, als er schließlich in Abschiebehaft war: "Ich reise noch heute aus, wenn Sie mich lassen. Ich gehe in jedes andere Land. Nur nicht Tadschikistan". Leider hatte er so lange in Deutschland ausgeharrt, bis es dann doch zu Abschiebehaft und Abschiebung kam, was durchaus vermeidbar gewesen wäre, wenn er vorher in irgendein Drittland ausgereist wäre.

Zur Erinnerung: Die Grenzen Deutschlands sind in alle Richtungen zur Ausreise offen!

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[Re]: Gegen Solidarität mit Palästinensern ist nichts einzuwenden. Wenn ein Fußballer in diesen Tagen wünscht, dass sie "den Sieg erringen" kann er aktuell aber nur den Sieg der Hamas meinen. Und die will die Juden in Israel komplett vernichten, wenn sie es denn könnte. "From the river to the sea" meint genau das. Israelkritik und Israelvernichtung ist auch eine entscheidend andere Dimension. Das ist sogar schlimmer als Antisemitismus, denn in Israel leben auch christliche und muslimische Bürger (letztere werden von der Hamas als Verräter angesehen und sollen gleich mitvernichtet werden)

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Es ist super, dass Deutschland und die EU hier bei der humanitären Hilfe ganz vorne mitspielen. Hoffen wir, dass die Bewohner von Gaza auch mitbekommen, wo die Hilfe herkam. Denn die superreichen arabischen Öl-Staaten halten sich wieder einmal vornehm zurück, wenn es darum geht, praktisch Hilfe oder wenigsten Geld für ägyptische Hilfe bereitzustellen... Manchmal drängt sich der Eindruck auf, dass sie sich über hungernde arabische Kinder im Gazastreifen geradezu freuen, weil sie dann wieder schlecht über Israel reden können.

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Man könnte es auch so sagen: Integrationsbemühungen für diesen Teil der Gesellschaft sind grandios gescheitert. Jetzt gehört der Hass zu Deutschland und es wird extrem schwer werden, diese Menschen jemals wieder von demokratischen Werten zu überzeugen. Aber versuchen müssen wir es, wenigstens in den Schulen, damit die nächste Generation nicht den ganzen Hass nochmals weitervererbt.

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Offene Grenzen in Europa sind eine historische Errungenschaft. Die sollte man nicht leichtfertig aufgeben. Aber bitte mit den richtigen Argumenten in die Debatte gehen.

"Grenzkontrollen schrecken Menschen nicht ab, die vor Krieg und Verfolgung fliehen" - herrscht in Polen, Tschechien und Österreich denn Krieg und Verfolgung? Oder gar in der Schweiz? Dieses Argument ist in der Debatte der europäischen Binnengrenzen fehl am Platz. Es geht hier um ein Problem gerechter Verteilung der Lasten innerhalb von Europa. Die Menschen sind längst da - es geht nur darum, in welchem Land in Europa sie unterkommen sollen. Es gibt kein Recht auf Flucht in ein ganz bestimmtes Land, sobald man ein sicheres Land erreicht hat. Dass die genannten Länder sichere Staaten sind, sollte eigentlich niemand anzweifeln, oder?

Ich fürchte es ist u.a. diese verunglückte Art der Argumentation, die so manche Wähler in die Arme der Rechtspopulisten treibt, weil es einfach nicht wahr ist, dass die Verweigerung der Einreise in Gubin oder in Kufstein ein inhumaner Akt wäre, der Menschenrechte mit Füßen tritt. Das überzeugt einfach nicht und führt die Debatte in die falsche Richtung.

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[Re]: Man muss von Bibi nicht viel halten. Ich halte auch nicht viel von ihm, sondern stehe voll auf der Seite der Israelis, die in den vergangenen Monaten zu Tausenden versuchten, ihre Demokratie gegen ihn zu verteidigen.

Trotzdem ist ihr Kommentar ein billiger Versuch, die Verantwortung für die Massaker der Hamas bei jemand anders abzuladen.

Die israelische Bevölkerung weiß sehr genau wen sie für die jetzige Situation verantwortlich machen muss: die Hamas, nur die Hamas und sonst niemanden, denn nichts, wirklich gar nichts kann die gezielten Morde an unbewaffneten Zivilisten, Kindern und Senioren und die Verschleppung von Geiseln rechtfertigen. Nicht einmal die grottenschlechte Politik von Bibi.

Die Bewohner von Gaza haben das mindestens kollektiv zugelassen. Sie tragen jetzt auch ein Stück weit kollektiv die Konsequenzen, weil sie auch weiterhin die immer noch laufende Geiselnahme decken.

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[Re]: Es geht konkret um Terrorismusbekämpfung, nicht um flächendeckende Bombardements.

Aber Sie haben recht: Israel könnte tatsächlich so eine Geste in Betracht ziehen - zumindest für Frauen, Kinder und Greise wäre das auch praktisch möglich. Bei jüngeren männlichen Flüchtlingen ist es sehr schwierig, die Terroristen herauszufiltern.

Zudem wäre ein solches Vorgehen ein weiterer Beweis, dass der Krieg nicht der Zivilbevölkerung gilt. Zivilisten sind immer nur dann in Gefahr, wenn die Hamas sich hinter ihnen versteckt - was sie aber leider systematisch macht.

Dass die arabischen Bruderstaaten nicht mehr Hilfe anbieten, ist ein Armutszeugnis für die arabische Solidarität. Die superreichen Ölstaaten könnten jederzeit Luftbrücken einrichten und Hilfsgüter einfliegen bzw. Flüchtlinge evakuieren.

Die verschlossene Grenze zu Ägypten verstößt übrigens gegen die Genfer Flüchtlingskonvention, die auch Ägypten unterschrieben hat. Israel hat als angegriffenes Land nicht dieselbe Verpflichtung.

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[Re]: Das stimmt. Ohne den immensen Rückhalt in der Bevölkerung könnte die Hamas gar nicht so auftreten. Die Palästinenser haben es kollektiv als Volk zugelassen, dass diese Terroristen aus ihrer Mitte heraus derartige Gräueltaten durchziehen und jetzt Geiseln gefangen halten. Wenn man die Bilder sieht, kann man nicht mehr ruhig schlafen.

Die Bewohner von Gaza haben den Terror am 7. Oktober lautstark und zahlreich gefeiert. Von kritischen Stimme aus der Zivilbevölkerung hat man dagegen nichts gehört. Die Palästinenser agieren kollektiv im Tätervolk-Modus - bis hin zu den in Deutschland lebenden Palästinensern, so dass Juden auch hier wieder in Angst leben.

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Auch für die Grenze nach Ägypten gilt das Prinzip des "Non-Refoulment". Warum die internationale Staatengemeinschaft darauf nicht lautstark hinweist, wenn Ägypten einfach die Grenze gegen Flüchtlinge dicht macht, ist mir ein Rätsel.

Es macht doch mehr als Sinn, die Zivilbevölkerung in Ägypten temporär in Sicherheit zu bringen, solange die Hamas in Gaza bekämpft wird. Das ist am Ende auch im Interesse Ägyptens, wenn in Gaza endlich ein Regime-Change erzwungen wird und eine gemäßigtere Regierung - am besten demokratisch gewählt - an die Macht kommt. Dann können die Menschen wieder nach Gaza zurückkehren und sich endlich eine Zukunft ohne dieses Terror-Regime aufbauen.

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[Re]: "Vergleichsweise sanft" ist schon richtig, denn anders als die massakrierten israelischen Zivilisten haben es die Bewohner von Gaza selbst in der Hand, ihre Situation zu verbessern. Sie beenden die kriminelle Geiselnahme, lassen die Geiseln sofort frei und schon fließt wieder Strom!

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Der Druck zur Freilassung der Geiseln kann nur von der Zivilbevölkerung Gazas ausgehen. Daher die vollständige Blockade. Es ist bedauerlich, dass es notwendig ist, auf diesem Weg klar machen zu müssen, dass es in Gaza nur ohne und gegen die Hamas weitergehen kann. Das müssen die Bewohner von Gaza jetzt erst mal unter sich klären.

Ein paar Tage ohne Strom sind ein vergleichsweise sanftes Druckmittel, wenn man das mit dem Leid und dem Trauma der Geiseln vergleicht, das die jetzt gerade durchmachen. Und im Vergleich zu dem unsagbaren Massaker an mehr als 1000 Zivilisten am Samstag.

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[Re]: Der Terror der Hamas fällt auf die eigene Bevölkerung zurück. Die Forderung, dass zuerst die Geiseln freigelassen werden, ist nach all anderen Horrortaten mehr als legitim. Hoffen wir, dass die Bevölkerung es kapiert und entsprechend Druck auf die Hamas ausübt.

Erst wenn die Hamas endgültig den Rückhalt in der Bevölkerung verliert, wird es möglich, dort eine zivile Regierung und eine Zivilgesellschaft aufzubauen, die nicht mehr auf einer Hass-Doktrin aufbaut.

Das Motto muss lauten: Free Palestine - from Hamas!

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[Re]: 1948 gab es keinen Unterschied zwischen Arabern und "Palästinensern". Araber in Palästina lebten dort schon lange vor der israelischen Staatsgründung unter Vorherrschaft der Osmanen und später der Briten.

Die Palästinenser sind Araber, die von ihren eigenen Landsleuten nicht als Araber anerkannt werden und denen auch nach Generationen hartnäckig die Einbürgerung in Jordanien, Ägypten und anderen arabischen Staaten verweigert wird, obwohl sie sich dort kulturell gar nicht groß neu zu integrieren bräuchten.

Ägypten hätte als Nachbarstaat jetzt die Pflicht, die Grenze zu öffnen bevor die Bodenoffensive beginnt, damit sich Zivilisten dorthin flüchten können solange die terroristische Hamas in Gaza bekämpft wird. Dass Ägypten das nicht tut verstößt eindeutig gegen internationale Konventionen.

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[Re]: Das Kalkül der Hamas ist doch, sich feige hinter Zivilisten, also auch Kindern, zu verstecken.

Dass die Bewohner von Gaza nicht vom Feind, den sie gerade brutal überfallen haben, Hilfe erwarten dürfen, ist ja wohl klar. Aber Ägypten ist bzgl der Blockade deutlich in der humanitären Pflicht. Sie dürfen nicht einfach so die Grenze schließen und Kriegsflüchtlinge zurückweisen. Ein klarer Verstoß gegen internationale Konventionen.

Es ist wie so oft: Die Solidarität der arabischen Staaten gegenüber Arabern aus Palästina besteht meist nur aus empörten Lippenbekenntnissen. Es ginge jetzt dringend darum, Zivilisten vor der drohenden Bodenoffensive in Sicherheit zu bringen. Das kann nur in Ägypten sein. Nur so würde dem zynischen Kalkül der Hamas die Grundlage entzogen.

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JNKRLND in Bauernhand!

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"Pflicht zur Arbeitsaufnahme"? - das klingt von der Wortwahl her nach Zwangsarbeit. Oder was könnte der Unterschied sein?

Zwangsarbeit ist generell nicht mit unseren Werten vereinbar.

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Die Erkenntnis, "dass Bildungsentscheidungen, die sich auf die Karrierechancen eines ganzen Lebens auswirken, in einem relativ jungen Alter getroffen werden" mit so viel Empirie zu untermauern, ist ja nicht falsch.

Lässt sich aber auch einfacher sagen: Augen auf bei der Berufswahl!

Wenn man sich die Jahrgänge bei den MINT-Fächern anschaut, scheint das die jungen Leute aber mehrheitlich nicht zu interessieren. Vielleicht muss man irgendwann akzeptieren, dass Frauen und Männer (statistisch gesehen) unterschiedliche Interessen haben.

An mangelnden Vorbildern kann es heutzutage auch nicht mehr liegen: Schon Marie Curie hatte bewiesen, dass MINT nicht nur Männersache sein muss, wenn man dafür brennt. Angela Merkel hat ja auch Physik studiert. Die klugen Köpfe hinter den Corona Impfstoffen sind Frauen. Dass einzelne Individuen sich anders entscheiden und manche Jungs doch Erzieher oder Grundschullehrer werden, oder manche Mädchen Ingenieurin, dann bestätigen diese Ausnahmen eher die Regel, weil die breite Masse den Neigungen folgt, die sie nun mal haben.

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"Diese Bekundungen sind durch die Meinungsfreiheit gedeckt" - das ist falsch.

Mord und Totschlag öffentlich zu billigen ist sogar strafbar: §140 StGB

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Gegen die individuellen Befürworter von Mord und Kidnapping kann der Rechtsstaat auch ohne Vereinsverbote vorgehen. Die öffentliche Billigung oder gar Verherrlichung einer Straftat ist strafbar. Die Staatsanwaltschaft muss nur tätig werden, dann landen diese Leute im Gefängnis (bis zu drei Jahre).

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Was wurde aus dem alten Motto "Wer jung ist und nicht links wählt, hat kein Herz"?

Dass wer alt ist und noch immer links wählt, ein wirklich großes Herz hat, das haben diese Landtagswahlen aber immerhin bestätigt. Es gibt nur zu wenig großherzige Menschen.

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Ich hoffe und bete, dass die Regierung von Israel weise Entscheidungen trifft und sich nicht blind von Rachegefühlen leiten lässt.

Es besteht aktuell durchaus die Gefahr, dass alles noch viel schlimmer wird und unkontrolliert eskaliert. Selbstverteidigung ist legitim. Dass man die Verantwortlichen der Hamas zur Rechenschaft ziehen will, ist ebenfalls legitim.

Die eigenen Grenzen künftig vor Feinden schützen zu wollen - völlig normal. Der Feind hat sich von seiner schlimmsten Seite gezeigt und ohne jede Rücksicht auf Zivilisten geradezu bestialisch gewütet. Es fällt unheimlich schwer, diesen Feind trotz allem noch als Mensch wahrzunehmen und zuzugestehen, dass auch auf Seiten der Palästinenser viele Menschen leben, die im Grunde einfach nur Frieden und gute Nachbarschaft haben wollen.

Manchmal geschehen Wunder der Menschlichkeit: Ich denke zum Beispiel daran, wie Frankreich und Deutschland nach dem zweiten Weltkrieg zu Freundschaft gefunden haben, obwohl die Gräueltaten der Gestapo während der Besatzung dem Terror der Hamas an Unmenschlichkeit in nichts nachstanden.

Man muss das Unmögliche erst einmal zu denken wagen, damit es überhaupt eine Chance hat, Realität zu werden.

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Dass die LINKE bzw das ganze linke Spektrum auch ein Stück weit selbst schuld sein könnte am schlechten Ergebnis, ist wohl völlig ausgeschlossen?

Wie wäre es, wenn linke Parteien ein echtes linkes Gegenprogramm zu dem ganzen Rechtspopulismus anbieten würden?

Statt echte Lösungsvorschläge für reale Probleme des Landes zu entwerfen, zerfleischt die Linke sich lieber selbst. Das kann den Wählern nicht gefallen, die unter Inflation, Wohnungsnot, Altersarmut, Bildungsdefiziten und generell steigender sozialer Kälte und Ungleichheiten leiden. Wo waren denn den ur-linken Positionen im Wahlkampf?

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[Re]: Der Vorschlag, traumatisierte besser in Wohnungen unterzubringen ist ehrenwert und führt doch gleich zur nächsten großen Enttäuschung über die Ampel: die Bau- und Wohnungspolitik. Die Lücke zwischen Bedarf und Realität wird zur Zeit ständig größer, nicht kleiner. Die Ampel hat nicht einmal eine bescheidene Trendwende geschafft. Weder investiert sie selbst in sozialen Wohnungsbau noch setzt sie die richtigen Anreize für private Investoren.

Sollen all die neu zugereisten Fachkräfte denn dauerhaft in Turn- und Messehallen wohnen?

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Ich finde die Bezeichnung "Krieg" für die Aktionen der Hamas geradezu als beschönigend. Krieg ist eine Auseinandersetzung zwischen bewaffneten Parteien. Man führt nicht "Krieg" gegen unbewaffnete Frauen, Kinder und Großmütter. Es ist feiger, barbarischer Terror weit unterhalb aller zivilisatorischer Stufen der menschlichen Existenz.

Das muss in aller erster Linie den Palästinensern selbst klar werden, damit sie die Terrorherrschaft der Hamas in Gaza abschütteln. Vielleicht braucht es einen grauenhaften Schockmoment wie diesen, damit sie merken, worin sie sich verrannt haben?

Dass die Israelis trotz all dieses Grauens noch den Respekt aufbringen, vor ihren Angriffen auf Kommandozentralen der Hamas die Zivilbevölkerung zu warnen, ist bewundernswert. Auch das könnte manchen Palästinensern zu denken geben, ob sie mit der Hamas nicht den völlig falschen Anführern zujubeln.

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Härtefälle sind Härtefälle. Besonders wenn die Ausreisepflicht zuvor unter dubiosen Umständen von Behörden festgestellt wurde - manchmal ganz ohne Verschulden der Betroffenen oder durch geringfügige Überschreitung von Fristen.

Es muss halt klar sein, dass die Härtefallkommission auf der anderen Seite nicht als regelmäßiges Schlupfloch missbraucht werden kann. Soviel Verantwortung sollte man den Kommissionsmitglieder aber erst mal zutrauen.

Generell gilt: Ausreisepflicht ist Ausreisepflicht. Wer der nicht nachkommt muss in letzter Konsequenz auch mit Abschiebung rechnen, was unangenehm sein kann. Lieber eigenständig ausreisen und so den Zeitpunkt, die Umstände und die Destination selbst wählen. Wer absolut nicht in sein Herkunftsland zurückreisen will, kann sich für ein anderes Land entscheiden. Das ist durch die Ausreisepflicht nicht vorgeschrieben.

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Ein bedrückende Zusammenstellung. Danke für das Gesamtbild.

Ob das Thema im Wahlkampf hoch gekocht werden sollte, ist eine andere Frage. Erstens ist die aktuelle Lage ja offensichtlich besser als zur Zeit der älteren Vorfälle, so dass die aktuelle Landesregierung da keinen allzu schlechten Job macht.

Zweitens würde das den Rechtsextremen Aufmerksamkeit bringen, die sie nicht verdient haben (und somit indirekt vielleicht sogar ungewollt Werbung und weiteren Zulauf). Das ist auch generell bei Berichterstattung über die AfD: Sie freut sich über die Aufmerksamkeit, auch wenn die Berichterstattung kritisch ist.

Ein zweischneidiges Schwert. Einfach ignorieren wäre oft besser. Die würde dann kaum jemanden interessieren, wenn die Erwachsenen im zivilisierten demokratischen Diskurs unter sich über die Probleme unseres Landes diskutieren würden.

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Man kann die "Wand der Apathie" auch "innerhalb der Regeln bewegen, die der demokratische Rechtsstaat vorgibt" durchbrechen - um hier mal die Positionen beider Seiten zu zitieren.

Der Rechtsstaat ist ein hohes gut - und er lässt auch sehr öffentlichkeitswirksame Protestaktionen zu. Es braucht nur etwas mehr Fantasie.

Es ist nicht Entscheidung eines Einzelnen zu entscheiden, welche Aspekte und Urteile des Rechtsstaates ignoriert werden dürfen und welche nicht. So wird letztlich unsere Demokratie gefährdet und untergraben, weil andere sich dann ganz sicher ihre eigenen Ausnahmen für ihre eigenen Themen definieren, die sie als dringend wahrnehmen.

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[Re]: Das verbindende Element ist das Patriarchat und die damit verbundene Erwartungshaltung der Männer (die das sagen haben) an die Frauen und Töchter in ihren Familien bzw. in ihrer Gesellschaft sowohl im Iran als auch in Marokko. Und natürlich dieselbe Religion als die treibende Kraft hinter dem Patriarchat.

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[Re]: Das Hauptmerkmal von Populisten sind scheinbar einfache "Lösungen".

Die rechten Populisten sagen z.B. in der Migrationsfrage: Wir machen "einfach" alle Grenzen dicht - obwohl das in der Praxis gar nicht geht ohne die Welt in ein Gefängnis mit vielen Zäunen zu verwandeln. Eine schreckliche Vorstellung.

Die linken Populisten entgegnen: "Einfach" open borders für alle! - dann haben wir eine heilere, gerechtere Welt! - obwohl das in der Praxis direkt in Chaos und Anarchie führen würde. Ebenfalls nicht zuende gedacht.

Wer sich nicht die Mühe macht, etwas länger nachzudenken und zu differenzieren, der ist ein Populist.

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Es ist ein weit verbreitetes Missverständnis am linken Rand, dass manche Parteien der Mitte keine "Freunde der Demokratie" wären oder dass sie nicht zum "Grundkonsens der Demokraten" stehen.

Bei der CDU/CSU und auch bei den Freien Wählern gibt es keinerlei Bestrebungen, diesen Grundkonsens aufzukündigen. Das ist wirklich fundamental anders gelagert als bei der AfD.

Das beste Merkmal für den Grundkonsens ist die friedliche, geordnete Abgabe von Macht, wenn man abgewählt wurde. Das hat bei den Parteien der Mitte bisher immer ohne Murren funktioniert. Das Drama, das Trump nach seiner Abwahl veranstaltet hat, ist ein gutes Negativbeispiel, wie sich Leute verhalten, den den demokratischen Grundkonsens nicht verinnerlicht haben.

Demokratie bedeutet, auf friedlichem und fairem Weg um Mehrheiten zu werben. Wenn man die Mehrheit nicht für sich gewinnen kann, muss man sich fragen, wie man noch besser argumentieren kann - und nicht, ob man stattdessen eine Revolution anzettelt.

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Exil-Armenier leben schon seit Jahrzehnten in Europa und auf der ganzen Welt. Die traurige Geschichte der Vertreibung durch die Türken bzw ihre Verbündeten wiederholt sich bzw. setzt sich fort während die Welt tatenlos zusieht.

Der Lichtblick lautet: "Sie sind unsere Brüder und Schwestern" - das ist die richtige Einstellung. So traurig die ganze Geschichte auch sein mag: Anders als viele andere Flüchtlinge weltweit haben die Armenier noch ein kleines Stück Land, in das sie fliehen können. Ohne ernsthafte, entschlossene Verbündete wird dieses Stück Land aber immer kleiner. Integration ist (kulturell gesehen) kein Problem. Die materiellen Herausforderungen bleiben natürlich enorm. Hoffentlich unterstützt wenigstens da der Westen großzügig.

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Die ursprüngliche Intention des Asylgedankens wurde im Lauf der Jahrzehnte immer weiter gedehnt. Es sei daran erinnert, dass das Grundgesetz grundsätzlich Asylrecht (nur) für politisch Verfolgte garantiert. Gedacht war das einmal für einzelne Dissidenten aus Diktaturen, die wegen ihres politischen Engagements vor dem bösen Diktator fliehen.

Das Asylrecht ist daher absolut ungeeignet, größere regionale Krisen und die Migration von Hunderttausenden zu managen. Erst wenn Politik so ehrlich ist, sich das einzugestehen, können bessere Regelungen für die Herausforderungen des 21. Jh gefunden werden, die von Behörden und Justiz auch in der Praxis bewältigt werden können.

Tausendfach gleich gelagerte Fälle, bei denen es meist nur darum geht, dass eine Person einer bestimmten Gruppe angehört, müssen auch einfach und schnell entschieden werden können. Individuelle politische Verfolgung ist etwas anderes.

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Es ist schon bizarr: Auf der anderen Seiten feiern manche Medien eine Fußballerin aus Marokko als erste Fußballerin mit Kopftuch bei einer Weltmeisterschaft als wäre das ein Schritt in Richtung Emanzipation.

Kann das Kopftuch wirklich zwei so gegensätzlich Dinge bedeuten? Im Iran - wie hier von der taz eindrücklich beschrieben - ein Symbol grausamer Unterdrückung. In der westlichen Welt ein Symbol für Entscheidungsfreiheit und Feminismus?

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"demografische Gründe" sind wirklich eine schlechte Ausrede. Ein Kind wird ca. 6 Jahre vor Einschulung geboren. Da gibt es nun wirklich noch etwas Zeit, zu reagieren und vorbereitet zu sein.

Dass minderjährige Kriegsflüchtlinge ungeplant hinzugekkommen sind, ist als Ausrede schon verständlicher. Aber selbst da: Ein gewisses Maß an Krisen und Migration war in den letzten Jahren immer vorhanden. Einfach ohne diesen Faktor zu planen, ist kurzsichtig, gerade weil das meist Kinder sind, "die mehr Zuwendung brauchen" - wie es so schön heißt.

Wenn die Bildungspolitik nicht schnellstens darauf ausgelegt wird, dass die Migration auch im kommenden Jahrzehnt hoch bleibt und sich sehr wahrscheinlich sogar beschleunigt, dann wird garantiert alles nur noch schwieriger.

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Keiner wünscht sich die Zeiten zurück, wo nur männliche Journalisten den Männerfußball kommentieren durften. Auf diesem Niveau bewegt sich diese kleinliche, absurde Diskussion.

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[Re]: Macht verdirbt den Charakter, könnte man sagen. Oder dass man so oder so irgendwann in der Realpolitik ankommt, sobald man tatsächlich Verantwortung trägt. Dann stellt sich manchmal mehr die Frage, was geht, als was man sich eigentlich wünscht - besonders wenn man in einer Koalition oder im großen europäischen Kontext mit vielen anderen Politik machen muss.

Opposition ist aber auch Mist...

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Die Forderung nach schneller Arbeitserlaubnis ist absolut sinnvoll. Es gibt genügend Asylbewerber, deren Bleibeperspektive von Anfang an bei 100% liegt, z.B. weil sie aus auf absehbare Zeit unsicher bleibenden Ländern kommen (z.B. Syrien).

Anders liegt der Fall bei solchen, die eigentlich Migranten und gar keine Flüchtlinge sind und die aus sicheren Herkunftsländern kommen. Für die sollte die sofortige Rückführung im Vordergrund stehen. Das ist eine Frage der Fairness gegenüber denen, die wirklich unsere Solidarität brauchen.

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Der Titel "Gewinnt ein linker Orban?" ist ein bisschen lustig, denn auch Orban selbst würde sich wahrscheinlich als "links" bezeichnen. Schließlich begann er seine politische Karriere in der Sozialistischen Arbeiterpartei Ungarns.

Einmal mehr der Beweis, wie beliebig die Label "links" oder "rechts" in der Selbsteinschätzung und in der Wahrnehmung von außen sein können. Ich persönlich würde Orban auch zu den Rechtspopulisten zählen.

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[Re]: Das klingt nach einer fairen Regelung.

Die heute gültige Regel, dass ein Ehemann der Mutter automatisch rechtlicher Vater ist, war schon immer bedenklich und unehrlich. Auf der einen Seite erlaubte sie leiblichen Vätern sich heimlich aus der Verantwortung zu stehlen. Auf der anderen Seite verwehrte sie Vätern, die ihre Rolle gerne angenommen hätten, ihre Rechte.

Kurzum: Wer Manns genug ist, ein Kind zu zeugen, der hat auch Verantwortung für das neue Leben. Das sollte genauso selbstverständlich wie bei Müttern sein.

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Die Behauptung, "der biologische Vater wolle sich nur konfrontativ in die Beziehung von Mutter und rechtlichem Vater drängen" ist ein glatte Umkehrung von dem, was ja offenbar stattgefunden hat. Der neue Freund hatte sich kurz nach der Geburt in die Beziehung zwischen Vater und Kind gedrängt.

Ein wirklich anständiger Mann hätte in diesem Stadium zu den Avancen der Frau gesagt: Du hast gerade mit einem anderen Mann ein Kind bekommen und der will seine Vaterrolle auch annehmen. Es wäre für mich unangemessen, jetzt mit dir eine Beziehung einzugehen. Bringt eure Beziehung in Ordnung und kümmert euch gemeinsam um euer Kind.

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Dass die Belastung der Kommunen "vor allem durch die Aufnahme von mehr als einer Million UkrainerInnen verursacht wurde" ist ja vollkommen richtig. Genau das zeigt doch, dass wir hier in Europa (leider) unsere eigene große Krise haben und damit vollauf beschäftigt sind. Es ist doch kein Rassismus zu fordern, dass andere Kontinente ihre eigenen Krisen ebenfalls primär regional managen. Ukrainer sind ja auch nicht nach Asien oder Afrika geflohen, sondern eben in die direkt benachbarte EU.

Über materielle/finanzielle Hilfe kann den Afrikanern und Asiaten ja gerne geholfen werden. Platz in Unterkünften hier in Deutschland ist viel weniger eine Frage des Geldes als der ganz konkreten Gebäude, die es einfach nicht gibt und die auch gar nicht so schnell gebaut werden können. Die Misere am Bau und die generelle Wohnungskrise in Deutschland ist ein eigenes trauriges Kapitel. Die Ampel versagt dabei auf der ganzen Linie.

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Gemeinschaften sind nicht automatisch synonym für Hierarchien, Kontrollen und Unterordnung. Warum das schöne Wort und den Wert von guter Gemeinschaft derartig in den Dreck ziehen?

Der Mensch ist ein Gemeinschaftstier. Er braucht sein Lagerfeuer und will sich zugehörig fühlen. Das ist per se völlig normal und ok. Um ein Lagerfeuer können basisdemokratisch gesinnte Menschen sitzen, die sich alle gleichberechtigt, gleichwertig und auf Augenhöhe begegenen.

Was manche daraus machen, kann mächtig schiefgehen. Auch das ist richtig, vor allem wenn es um Machtmissbrauch geht. Aber nicht einmal jede Art von Hierarchie und Unterordnung ist per se schlecht, wenn sie freiwillig und mit Checks-and-Balances geschieht, damit Macht nicht missbraucht werden kann. In der representativen Demokratie legen wir bewusst Macht in die Hände von Menschen, die wir wählen, weil wir sie für halbwegs gut und weise halten und ihnen Verantwortung für die Gemeinschaft zutrauen.

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[Re]: Nicht jeder Pushback ist ein Pushback. An der Grenze zu Polen könnte nach geltendem Recht die Einreise verweigert werden, weil die Person sich ja bereits in der EU befindet. Wenn Polen zum Beispiel weltweit Visa verkauft, dann sollte Polen sich für diese Menschen auch dauerhaft zuständig fühlen, wenn sie in der EU dann Asyl beantragen wollen. Die immer noch geltende Dublin-Regel verlangt das ohnehin.

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[Re]: Langfristig wird hoffentlich das passieren, was in Indien schon passiert ist bzw. gerade passiert: Die Gehälter werden steigen müssen, wenn die Wirtschaft des Landes insgesamt durch solche Projekte auf die Beine kommt. Das ist ein Prozess, den Schwellenländer normalerweise durchlaufen. Die beauftragenden Konzerne können und sollten verantwortungsvoll handeln und das möglichst beschleunigen statt auf kurzfristige Profite zu schauen.

An den Rahmen- und Arbeitsbedingungen kann nur die dortige Regierung etwas ändern. Wie beschrieben gibt es Tätigkeiten, die für die psychische Gesundheit schwer belastend sein können. Da helfen nur strenge Gesetze, damit die Menschen nicht verheizt werden, sondern verpflichtend regelmäßig Unterstützung bekommen müssen, z.B. in Form von Supervision.

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Meine Ernährungspolitik lege ich ganz individuell selbst fest. Das sollte jedem erwachsenen Bürger selbst zugetraut werden.

Verbraucherschutz ist ne andere Nummer. Da sind Staat und Politik sehr wohl gefordert. Ich will mich darauf verlassen können, dass Lebensmittel verlässlich gekennzeichnet sind und dass Zutaten, Inhaltsstoffe und Herkunft transparent gemacht werden. Dann kann ich als Verbraucher faktenbasiert entscheiden, was ich essen will.

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"Freikirchen sind nicht Mitglieder der Landeskirchen, die in der EKD zusammengeschlossen sind. Sie erhalten keine Einnahmen aus Kirchensteuern und sind in Glaubensfragen unabhängig."

Das bedeutet auch, dass niemand gezwungen ist, dort Mitglied zu werden, wenn ihm theologische Standpunkte nicht gefallen. Auch Kinder von Gemeindemitgliedern werden nicht automatisch Mitglied (anders als bei den Landeskirchen und der katholischen Kirche), sondern entscheiden sich als Erwachsene eigenständig dafür - oder eben nicht.

Die Freikirchen praktizieren so Religionsfreiheit im besten Sinne des Wortes, insbesondere gegenüber dem eigenen Nachwuchs. Eine solche Liberalität findet man sonst bei keiner anderen Glaubensgemeinschaft.

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Diktatoren lieben große Bauprojekte. Was Hitler seine Autobahnen waren, ist heute Erdogans Palast oder sein Flughafen. Oder Putins Brücke von Kertsch. Sie brauchen eben keine Rücksicht auf Anwohner nehmen bzw. können Enteignungen ganz ohne bürokratische Hemmungen vornehmen. Bei der Bevölkerung ensteht dann der Eindruck vom "Macher", der schnell etwas bewegen kann.

Manche mag das beeindrucken, bis hin zum lange nachwirkenden "Mythos". In Wahrheit ist es nur brutal rücksichtslos. Wenn wir heute darüber jammern, dass manche Projekte, z.B. Bahnstrecken, gefühlt ewig brauchen wegen Bürgerbeteiligung etc., dann sollten wir nicht vergessen, dass das ein Preis der freiheitlichen Demokratie ist.

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[Re]: "Würde man hier Wege eröffnen,..." - dann wäre das gut für die wenigen, die diese neuen legalen Wege gehen dürfen.

Bleibt immer noch die große Mehrheit, denen der legale Weg nach Prüfung verweigert wird. Was tun, wenn die trotzdem weiterhin illegal einreist - was zu erwarten ist?

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[Re]: "Das sind ja keine Nazis." - aber wenn die Polarisierung und Spaltung der Gesellschaft so weiter geht, dann wird auch Frau Lang bald in die Nazi-Ecke gestellt werden, wenn sie nicht noch viel diplomatischer und zurückhaltender kommuniziert.

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[Re]: Zur Zeit des Nationalsozialismus hat zum Beispiel die Schweiz zeitweise die Aufnahme von Flüchtlingen verweigert. Als Lehre daraus wurde das moderne Recht für Flüchtlinge entwickelt, damit sich so etwas nicht wiederholen kann.

Es ging dabei allerdings immer nur um das Recht, aus dem unmittelbar bedrohlichen Land in ein sicheres Nachbarland zu entkommen. Dieses Recht stellt kein vernünftiger Mensch in Frage, erst recht nicht Steinmeier.

Es wird dadurch auch kein Recht auf Migration in ein Wunschland oder einen Wunschkontinent etabliert. Nazivergleiche haben in dieser Debatte also keinen Platz - zumindest wenn man nicht mutwillig Begriffe wie Flucht, Asyl und Migration vermischt bzw die Unterschiede nicht kennt oder nicht wahrhaben will, weil man sowieso generell für generell offene Grenzen ist. Den Standpunkt kann man haben, muss aber auch alle Konsequenzen durchdenken.

Meiner Meinung nach würde eine weltweite Open-Border-Politik die Welt kurzfristig in Chaos und Anarchie stürzen.

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Was war denn eigentlich das Problem? War er einfach nur als Zuschauer anwesend oder hat er etwas gesagt?

Wenn eine Gerichtsverhandlung öffentlich ist, dann darf auch jeder kommen, den das interessiert. Einfach nur da sein und zuhören kann doch kein Problem sein. Da ist irgendjemand anscheinend super überempfindlich... was durchaus auf den Gemütszustand der Regierung von Bibi schließen lässt.

Oder wurde etwas gesagt, was eine deutscher Botschafter lieber nicht hören sollte? Auch das wäre keine gutes Zeichen für Bibi & Co.

Egal, wie man es dreht: Auf diese Regierung fällt keine gutes Licht. Wahrscheinlich weil sie nicht die beste Regierung ist, die Israel verdient hätte... Israel, mon amour.

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[Re]: Womöglich nicht. Die Hälfte aller abgetriebenen Kinder sind schließlich weiblich. In Ländern wie Indien und China sind es sogar deutlich mehr als die Hälfte, weil viele Menschen dort lieber Söhne als Töchter haben wollen. Abtreibung wird so zur Diskriminierung von Frauen.

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Es muss doch möglich sein, Aktionen und Demos "für das Leben" zu machen und gleichzeitig dafür zu sorgen, dass Rechtsextreme da nicht teilnehmen können. Warum ist das so schwer? Ich bin als Christ auch gegen Abtreibungen, würde mich aber niemals mit Nazis auf einer Demo blicken lassen. Lieber würde ich nach Hause gehen.

Schließlich gibt es keine unchristlichere Ideologie als den den Faschismus. Dass die in Wahrheit lebensfeindlichen Nazis hier rein oberflächlich eine gleiche Position vertreten, ist doch sehr durchschaubar. Nazis würden nichts lieber tun, als abzutreiben, wenn es etwa um die Kinder der aus ihrer perversen Sicht "falschen" Bevölkerungsgruppe(n) geht. In Hitler-Deutschland gab es Zwangsabtreibungen!

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"Eine Strategie, die Leid schafft" - das ist wohl wahr. Allerdings ist eine echte Strategie gar nicht nicht erkennbar, eher allgemeine Hilflosigkeit.

Und auch die taz zeigt in diesem Beitrag keinen einzigen gangbaren Lösungsweg auf, nicht einmal ansatzweise. Doch das Sterben im Mittelmeer wird erst aufhören, wenn sich niemand mehr in zerbrechlichen Booten auf den Weg macht. Die Voraussetzungen dafür müssen auf afrikanischem Boden geschaffen werden, nicht in Europa. Migration ist keine nachhaltige Lösung für die vielfältigen Probleme dieses Kontinents. Im Gegenteil: Im Zweifel verlassen die stärksten und leistungsfähigsten Menschen ihre Heimat in Richtung Europa und lassen dort ein immer noch mehr wachsendes Elend zurück.

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"rechte Kulturkampfthemen wie geschlechtergerechte Sprache ..." - ist da die Linke etwa nicht im Kulturkampf? Linke Kräfte bringen das leidige Thema doch viel öfter auf die Agenda als konservative Kräfte.

Trotz aller gegenteiliger Ankündigungen und früherer Beschwichtigungen wird die Genderei immer öfter zur Pflicht gemacht, sei es in Unternehmen oder in Behörden. Ich musste unfreiwillig auch schon solche Richtlinien beachten, obwohl sich mein Verständnis von korrekter deutscher Grammatik damit nicht vereinbaren lässt.

Jede(r) A/Ärzt*in verschreibt hier seine eigene Medizin, wie es scheint.

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Ist es nicht eher eine gute Sache, dass es weltweit viele kleine Anbaubetriebe gibt, die nur wenige Hektar bewirtschaften? Die Alternative wären doch industrielle Großagrarier.

Hier in Deutschland bedauern wir doch auch das Sterben der kleinen Höfe und die Dominanz der Großen. Faire Preise und gesunde Bedingungen kann man auch mit vielen Kleinen organisieren. Das ist eine Frage des politischen Willens.

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"Drittens denkt der Multikulturalismus im Sport in nationalen Grenzen."

Dieses Grundübel lässt sich nur überwinden, wenn man Wettbewerbe Nation gegen Nation ganz abschafft. Im Vereinssport spielt die Nationalität der einzelnen Spieler schon lange keine Rolle mehr. Jeder darf überall mitspielen, wenn er gut genug ist. Hautfarbe oder Religion sind für die Fußballmanager völlig unerheblich. Ein paar unverbesserliche Fans verbreiten leider noch Rassismus.

Dafür gibt es da andere Probleme: Die reichsten Investoren kaufen sich ganz einfach die besten Spieler aus der ganzen Welt zusammen. Ab irgendeiner Summe wird schließlich jeder schwach, spielt dann Fußball in Saudi Arabien - menschenverachtende Diktatur - sch..egal..., Hauptsache die Kohle stimmt.

Ist die Zugehörigkeit zum großen Geld irgendwie besser als die Zugehörigkeit zu einer Nationalmannschaft?

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Ist das schon wieder ein Jahr her? Ja - es war eine hoffnungsvolle Zeit, in der viele Menschen die konkrete Hoffnung hatten, dass es mit dem Regime dort endlich zu Ende geht.

Aber es hat sich ja trotzdem einiges getan in diesem einen Jahr. Die Frauenrechte machen weltweit Fortschritte. Eine Marokkanerin schrieb Fußballgeschichte, indem sie erstmalig als Frau mit Kopftuch bei einer WM gespielt hat. Wie gesagt, Fortschritte bei den Frauenrechten...

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[Re]: In der Geschichte hat der gegenseitige Einfluss von Staat und Religion selten Gutes hervorgebracht. Das ging für das Christentum schon mit Kaiser Konstantin los. Da hätten sich die Christen nie drauf einlassen dürfen. Der Islam hat sich von Anfang an politisch verstanden und sich auch als Herrschaftsanspruch verstanden. Eine unselige Kombi.

Dennoch: Staaten sind im Vergleich zu Religionen kurzlebige Gebilde. Religionen überdauern Staaten - nicht umgekehrt. Insofern ist die Furcht vor falschem Einfluss/Religiöser Unfreiheit/Verfolgungsdruck/Verwässerung der reinen Lehre doch eher eine Sorge der Religionen.

Böse Staaten haben oft Religionen für sich vereinnahmt oder unterdrückt. Hitler hat es gemacht, Stalin auch. Auch Putin instrumentalisiert die Orthodoxie.

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Twachtmann sagt: „Wenn man nach Recht und Gesetz verurteilt und eingesperrt wird, sollte man in einem Rechtsstaat auch nach Recht und Gesetz behandelt und therapiert werden.

Da hat er prinzipiell natürlich recht. Die Forderung, dass die geforderten Therapien auch tatsächlich angeboten werden müssen, ist dabei ganz zentral. Trotzdem kann man sich kaum verkneifen zu entgegen: Hättest du dich in deinem Leben stets nach Recht und Gesetz verhalten, dann wärst du jetzt nicht in dieser Situation.

Wurden denn diese Therapien bereits während vorausgehenden regulären (Straf-)Haft auch schon nicht angeboten? Da ist doch viel Zeit ins Land gegangen, die ungenutzt blieb.

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Islamistische Rebellen der ADF (Vereinigte Demokratische Kräfte)???

Die nennen sich ernsthaft "demokratisch"? Das ist ja noch dreister als die Selbstbezeichnung der "DDR"...

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"sie glauben, beständig Opfer von Ausgrenzungen und Anfeindungen zu werden" - eine interessante Beobachtung. Und wie sich die gesellschaftlichen Gruppen doch gleichen. Denn genau dieselbe weinerliche Opfer-Mentalität scheint sich seit einiger Zeit durch alle Grüppchen, Gruppen und Schichten zu ziehen. Selbst ein Friedrich Merz leidet ja erklärtermaßen als Zugehöriger zur "gehobenen Mittelschicht", die ja soooo viele Steuern zahlen muss.

Es gibt im Endergebnis kaum noch jemanden, der sich nicht irgendeiner - oder "intersektional" sogar mehreren - Opfergruppe(n) zugehörig fühlt.

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Wenigstens geht bei solchen Aktionen nichts kaputt, außer vielleicht das Ego von SUV-Fahrern. Nett ist es natürlich nicht, aber soll es wohl auch nicht sein.

Ob sich so allerdings irgendjemand in seinen Überzeugungen umstimmen lässt? Halte ich für sehr fraglich. In der Wirkung geht das bestimmt eher nach hinten los.

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Dass Staat und Kirche hier überhaupt zusammenarbeiten, das ist per se schon irgendwie bedenklich. Es erweckt den Eindruck, dass der Staat nicht ganz unparteiisch ist in Sachen Religion und dass er u.U. Einfluss auf die Religion(en) nehmen könnte.

Aber wenn man es schon macht, dann wäre ich schon dafür, dass jede Religion ihre Schäfchen zunächst einmal selbst und separat unterrichtet. Es ist für junge Menschen wichtig, ihre eigene (bzw. die elterliche) religiöse Identität erst einmal gründlich kennenzulernen. Erst wenn man sich selbst gefunden hat, kann man im Anschluss daran mit anderen in den interreligiösen Dialog auf Augenhöhe eintreten. Respekt für die anderen zu lehren und zu lernen gehört so oder so dazu. Das sollte aber jeder Religionslehrer ohnehin wissen - ist quasi eine Einstellungsbedingung.

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Geht's raus und spielt's Basketball!

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[Re]: Genau. Da sollte sich eine feministische deutsche Außenpolitik für Gleichberechtigung einsetzen.

Vorschlag: Jeder zweite Listenplatz auf der Rekrutierungsliste muss für eine Frau reserviert werden.

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Welches Gottesbild steckt hinter einem Glauben, der meint, Gott wäre nicht souverän genug, diese lächerlichen rechten Provokateure selbst zu bestrafen, wenn und wann er es für richtig hält? Ein wirklich souveräner Gott braucht keine menschlichen Rächer und gewaltsame Gegenproteste.

In der Bibel geht das so (Paulus im Römerbrief): "Rächt euch nicht selbst, meine Lieben, sondern gebt Raum dem Zorn Gottes. Denn es steht geschrieben: Die Rache ist mein; ich will vergelten, spricht der HERR."

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"Aufpeppung des Ansehens in der Welt, indem man sich ans weltoffene, moderne Image des Sports ranwanzt." Wie passt das mit der Kopftuchpflicht für die Schachspielerinnen zusammen? Da transportiert man doch eher eine gegenteilige Message: Schaut, wie frauenfeindlich wir immer noch sind!

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[Re]: Im Überlebenskampf wächst die Verzweiflung oft schneller als die moralischen Ansprüche. Es ist leicht, das von der Seitenlinie zu kritisieren, wenn man nicht selbst betroffen ist. Selenski verdient insgesamt Bewunderung für das, was er für sein Land tut und wie er seine Landsleute in diesem Überlebenskampf vereint. Er und seine Familie werden sich nie wieder als freie Menschen bewegen können und immer auf Bewachung und Personenschutz angewiesen bleiben. Ein trauriges Schicksal. Es werden sicher einmal viele Statuen von ihm im Land stehen. Er ist heute schon eine Legende. Aber er ist kein Heiliger. Ich hoffe und wünsche ihm, dass er sich nicht zu irgendwelchen ganz schlimmen Dingen hinreißen lässt.

Auch der Überlebenskampf und der Überlebenswille des Einzelnen ist zu respektieren. Und es ist ein Unterschied, ob man von vorneherein den Kriegsdienst verweigert oder ob man desertiert. Das sind auch rechtlich zwei sehr unterschiedliche Sachverhalte.

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Hier wären mehr Hintergrundinfos zu dieser Art von Uranmunition interessant. Wie viel Radioaktivität wird denn da freigesetzt? Mit welcher Halbwertszeit? Was sind mögliche Konsequenzen für Zivilisten, die zwar nicht auf dem Schlachtfeld sind, aber nicht weit weg wohnen?

Das Argument, dass Panzermunition "gesundheitsschädlich" ist, ist ja erstmal auch für nicht-radioaktive Munition gültig. Es ist immer ungesund, sich in einem Kriegsgebiet und in der Nähe eines Granaten-Einschlags aufzuhalten.

Ich stelle mir immer noch vor, es wäre Krieg und keiner geht hin. Was für eine friedliche Welt könnte das sein! Ich weiß - ich bin naiv...

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Großartig. Kann man nicht anders sagen. Er sagt aus Prinzip jedem ideologischen Lager frei heraus, was falsch läuft. Er selbst dagegen erfrischend pragmatisch und ideologiefrei.

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Das hätte man auch einfacher regeln können. Die 9-EUR-Tickets letztes Jahr konnte man auch einzeln am Automaten erwerben. Ganz unbürokratisch war das. Warum wurden für das Deutschlandticket alle Kunden ins Abo gezwungen, selbst wenn sie mal nur einen einzelnen Monat haben wollen?

"Jede Kündigung bedeutet Aufwand" - selbst schuld, kann man den Verkehrsplanern und -ministern aus Bund und Ländern da nur sagen.

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"Als Beispiel nannte er Umfragen in ostdeutschen Bundesländern, in denen „Randparteien“ mehr als 50 Prozent der Stimmen auf sich vereinten." - Diese Befürchtung kann man tatsächlich haben. - ob Söders und Aiwangers Rezepte dagegen die besten sind: Man wird es sehen... bzw die Wähler werden entscheiden...

Die kommenden Landtagswahlen in Bayern und in Ostdeutschland werden jedenfalls bald zeigen, welche Strategie die AfD besser kleinhalten kann. Bisher konnte sie in Bayern keine großen Stimmanteile erzielen und stellt dort auch keine Bürgermeister und Landräte - in Ostdeutschland hingegen schon.

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Am besten ist es, wenn auf beiden Seiten Bahnsteige sind: einer zum Ausstieg, einer zum gleichzeitigen Einstieg. Gibt es z.B. in München.

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[Re]: Sie haben recht, wenn ein Robert H. so ein Flugblatt wirklich verfasst hätte.

Ich verstehe nicht, warum sich im Fall Aiwanger die Debatte so wenig um die Fakten dreht. Die wichtigste Frage ist nach wie vor nicht geklärt: Wer hat das Flugblatt eigentlich geschrieben?

Für seine tatsächliche Autorenschaft hat sich noch keine Zeuge gemeldet, außer vielleicht solche, die sich in der Anonymität bewegen. Auf der anderen Seite behauptet sein Bruder, dass er es war. Was stimmt denn nun?

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[Re]: Die Rolle des Lehrers ist zwiespältig. Wenn er vor 35 Jahren zu dem Gremium von Lehrern gehörte, die Aiwanger zu einer Strafarbeit verdonnerte, dann hätte er jetzt besser schweigen sollen. Einen 17-jährigen hätte man wegen einer justiziablen Straftat durchaus anzeigen müssen. So kam Hubsi mit einer Strafarbeit davon. Wenn man es aber als Lehrer bei einer Strafarbeit belässt, dann sollte man die Angelegenheit hinterher als pädagogisch erledigt betrachten und nicht Jahre später wieder hervorholen.

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[Re]: Sie kennen die Bayern schlecht. Die sagen einfach: "A Hund is er scho!" ... befürchte ich zumindest ...

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[Re]: Ja, es geht um Moral - allerdings auch um die Moral bzgl der Berichterstattung. Aber alles hängt von den tatsächlichen Fakten ab: Falls Aiwanger tatsächlich nicht der Autor war und auch selbst keine Flugblätter verbreitet hat (wie er behauptet), dann steht die SZ moralisch ziemlich schlecht dar. Falls Aiwanger mit seinen Aussagen lügt, dann ist er ganz klar Täter, und nicht das Opfer, das er jetzt vorgibt zu sein...

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[Re]: Da befürchte ich eher das Gegenteil beim bayerischen Wähler. Auch der CSU haben ihre Affären ("Amigo") nie ernsthaft geschadet sondern eher ihre Alleinstellung unterstrichen. Aiwanger ist nochmal eine Nummer populistischer.

Wichtig ist, dass die Presse jetzt nachfasst, die ja bei Söders Termin nicht einmal fragen stellen durfte. Ich erwarte speziell von der SZ, dass sie jetzt versuchen wird, Aiwangers Aussagen zu widerlegen. Da haben noch nicht alle Zeitzeugen alles gesagt, was sie sagen könnten. Und vor allem müssen sie aus der Deckung der Anonymität herauskommen.

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[Re]: Ich befürchte ebenfalls, dass ihm die Angelegenheit im Wahlkampf nun eher nutzt als schadet. Es kommt jetzt ganz auf die SZ an und ob sie es schafft, ihn mithilfe von Zeitzeugen gänzlich zu überführen und zu beweisen, dass er eben doch der Autor des Flugblatts ist. Dazu müssten sich diverse Zeugen aber aus der Anonymität in die Öffentlichkeit bewegen. Man darf gespannt sein, ob das jetzt passiert. Die Geschichte ist bestimmt noch nicht zuende erzählt.

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In der Sache hat die SZ vorgelegt. Aiwanger hat widersprochen. Seine wichtigster Punkt ist dabei, dass er nicht der Autor des Flugblatt sei und es auch nicht weiterverbreitet habe. Die SZ hat jetzt die Gelegenheit nachzulegen und die Beweisführung zu vervollständigen bzw. zu belegen, dass Aiwanger mit diesen zentralen Aussagen lügt.

Ich glaube also nicht, dass die Sache mit Söders Erklärung jetzt einfach zu ende ist. Solche Affären brauchen immer etwas Zeit, bis die ganze Wahrheit ans Licht kommt.

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[Re]: Winzer wäre langfristig meine Idealvorstellung.

Dietrich Bonhoeffer hat einst sein Bild von der himmlischen Gesellschaftsordnung so gedichtet:

"Stilles Volk in einfachem Genügen /

wird Reben pflanzen und den Acker pflügen, /

und einer wird den andern Bruder nennen, /

nicht Stolz noch Neid wird in den Herzen brennen."

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[Re]: Schwimmen ist halt nicht Schach. Da geht es um Körperbau und Muskelkraft. Beim Schach ist das weibliche Gehirn nicht grundsätzlich im Nachteil.

Kategorien machen Sinn, wenn es etwas objektiv zu kategorisieren gibt. Darum gibt es bei den Boxern zum Beispiel Gewichtsklassen, so dass auch leichtere Sportler Weltmeister werden können.

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[Re]: Ja, die Zahlen erscheinen paradox. Denn selbst für ungelernte Tätigkeiten beklagen viele Betriebe den Zustand, dass sie angeblich keine Arbeitskräfte finden.

Neben einem Ausbildungsmangel gibt es da offensichtlich auch einen Motivationsmangel. Anscheinen ist nicht jeder, sich als "arbeitssuchend" bei der Agentur meldet auch tatsächlich aktiv auf der Suche nach einem Arbeitsplatz, denn dann würden Angebot und Nachfrage sicher öfter zusammenkommen.

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[Re]: Der Vergleich mit einer Mannschaftssportart ist nicht sinnvoll. Im Schach hat jede und jeder individuell dieselbe Chance an die Spitze zu kommen.

In einer Individualsportart überhaupt über Kategorien von Teilnehmern zu reden, ist völlig sinnentleert. Nach der Logik der Frauenturniere könnten auch andere Gruppen eigene Turniere fordern: Rothaarige, POCs, Übergewichtige, usw...

Allenfalls separate Turniere für Kinder und Jugendliche sind zu rechtfertigen, weil Kinder den Sport eben noch lernen und deswegen noch nicht so wettbewerbsfähig sein können wie Erwachsene.

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[Re]: Logisch schlüssig wird das ganze BGE nur, wenn es alle anderen Sozialleistungen ersetzt, also Dinge wie gesetzliche Rente, Kindergeld, Wohngeld, Bürgergeld, Arbeitslosengeld, Krankengeld..., was auch enorm Bürokratie sparen würde. Wer mehr will, muss es sich erarbeiten und privat vorsorgen. Das wäre ja auch der verbleibende Anreiz, überhaupt zu arbeiten - abgesehen vom Spaßfaktor.

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[Re]: Wie viel Arbeit es dauerhaft geben wird, ist noch keineswegs sicher. Die KI-Revolution hat noch nicht einmal begonnen. Sie könnte Millionen von Sachbearbeitern in heutigen Bürojobs z.B. in Versicherungen ersetzen. Selbst die "normale" Digitalisierung (ganz ohne KI) ist beispielsweise in deutschen Behörden noch kaum angekommen.

Sogar praktische Berufe wie Bus- oder Taxifahrer oder Lokführer werden nicht mehr von Menschen ausgeführt müssen.

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[Re]: Vielleicht keinen direkten Zusammenhang. Ins Bild einer Gesellschaft, wo Leistung kaum noch eine Rolle spielt, passt das Trauerspiel der Leichtathleten aber schon. Ebenso dazu passt die Einserinflation in den Abiturjahrgängen bzw. die Entwertung von Hochschulreife und Hochschulen ganz allgemein.

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[Re]: Wer also §218 abschafft, verhindert möglicherweise seine eigene Wiedergeburt? Krass - so hatte ich noch gar nicht darüber nachgedacht...

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Nachdem die CFCM klargestellt hat, dass es sich NICHT um spezifisch islamische Kleidung handelt, können nun beide Seiten zufrieden sein:

- die Abaya-Träger, weil sie von einer vermeintlichen religiösen Pflicht somit offiziell entbunden sind.

- die Schulleiter, weil die Abayas nicht mehr getragen werden und somit auch der Anschein von pseudo-religiösem Verhalten an ihren Schulen verschwindet.

Das ganze wirkte optisch ja ein wenig so, als wenn Christen in mittelalterlichen Mönchskutten in die Schule gehen. Die waren im Christentum auch noch nie wirklich Pflicht... nicht einmal im Mittelalter.

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[Re]: Jenny Wilken bringt es doch selbst auf den Punkt: "Die Person wird zu etwas Exotischem gemacht. Dass eine trans* Frau durchaus erfolgreich sein kann, ein Unternehmen leitet oder sonst irgendetwas Großartiges macht, darüber wird nicht berichtet."

Das ist für mich ebenfalls das große Problem bei der Berichterstattung. Die Information, ob jemand trans ist oder nicht, gehört nicht in den Wirtschaftsteil einer Zeitung. Das interessiert dort niemanden. Im Gegenteil: Es wirkt aufgesetzt und übergriffig, weil es bei einem Hetero-Unternehmer niemals auch nur erwähnt würde.

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[Re]: Mit dem Begriff "Fötenwahlrecht" geht der Demokratie-Innovationspreis definitiv an Sie!

Den Konflikt mit der Forderung, §218 abschzuschaffen, muss man dann eben aushalten. Die Definition des longtermism steht diesem Anliegen generell entgegen: "von der Überzeugung geleitet, dass die Leben der kommenden Generationen moralisch ebenso relevant sind wie die der heute lebenden Menschen."

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"Eltern und Umfeld schubsen uns mehr oder minder verbindlich in eine Geschlechterrolle, mit 18 sollte man das selbst entscheiden können."

Das klingt nach einer simplen, ja sogar sehr pragmatischen Lösung. Zuende gedacht ist es nicht. Spätestes beim Sportunterricht oder gar bei Sportwettbewerben hört die Unverbindlichkeit nämlich auf. Ich spreche jetzt nicht vom Schach oder vom Motorsport, sondern von den Sportarten, wo es auf Muskelkraft ankommt. Da ist der Einfluss der Biologie ein Fakt, den man einfach nicht leugnen kann.

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[Re]: Richtig. Seine Vergangenheit zu leugnen, hilft auch nicht für eine gesunde Identität in der Gegenwart.

Schon der Begriff "Deadname" ist sehr problematisch. Der alte Mensch ist doch nicht tot! Es ist und bleibt derselbe Mensch. Das hat etwas selbstzerstörerisches.

Übrigens: Wenn ich zum Klassentreffen komme, und es stellt sich mir eine Vera vor und sagt, dass sie doch einst mit mir zur Schule gegangen ist, dann wird sie die Fragezeichen in meinen Augen sehen und selbst sagen, dass sie ja damals der Peter war.

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[Re]: Ist ja nur ein Aspekt von vielen, den eine neue Regelung berücksichtigen sollte.

Ich halte die aktuelle Praxis durchaus für sozial: Wer zahlen kann, zahlt den Eigenanteil. Wer nicht kann, wird trotzdem gepflegt und der Staat springt ein.



Es ist legitim, dass am Lebensende das Vermögen für Pflege aufgebraucht wird. Mit ins Grab nehmen kann man es nicht und (Ver)Erben ist die ungerechteste Sache der Welt, weil die Erben vollkommen unverdient und leistungslos zu viel Geld kommen.

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Der traditionelle Rassismus der Araber gegenüber (Schwarz-)Afrikanern steht dem der Europäer in nichts nach. Das reicht weit in die Geschichte zurück.

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[Re]: Bei Pflege am Lebensende haben Sie wohl recht. Es gibt aber durchaus Fälle, wo Pflege auch Jüngere betrifft, die eben potentiell doch noch Zukunftspläne und Bedarf für Anschaffungen haben.

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Schwierig, schwierig. Frieden schaffen also mit noch mehr Waffenlieferungen: "Stellt der Westen diese ein, wird der Krieg ja weitergehen, nur eben womöglich noch blutiger." So richtig logisch ist das nicht. Intuitiv wäre diese Logik eingängiger: Weniger Waffen, weniger Blutvergießen.

Kapitulation vor den Russen ist aber auch keine gesunde Option. Das Recht der Ukrainer, sich selbst zu verteidigen, darf man ihnen natürlich nicht absprechen. Ob die langfristigen Konsequenzen dadurch eher besser oder schlechter werden, das weiß nur Gott.

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[Re]: Richtig. Und beim Opernbesuch der beiden armen Studienräte legen wir Steuerzahler nochmal jeweils einen Hunderter auf jeden Sitzplatz.

Das ist ein gewisses Dilemma. Aber was wäre die Alternative? Soll jede staatliche Leistung einzeln auf soziale Kriterien geprüft werden? Die Bürokratie dafür wäre monströs.

Reiche könnten locker für alles mögliche bezahlen, was der Staat allen Bürgern einfach so zur Verfügung stellt, und seien es nur die Straßen, auf denen sie ihre Autos fahren. Also eine einkommens- oder vermögensabhängige Maut einführen?

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Der entspannte Umgang mit dem spanischen Begriff "Gitano/Gitano" ist ein gutes Beispiel dafür, dass einzelne Wörter nicht tabuisiert werden sollten, sondern vielmehr die Art und Weise, wie man Begriffe verwendet.

Jedes Wort kann prinzipiell ab- oder aufwertend sein. Es kommt auf die Intention des Sprechers an. Genau wie das spanische G-Wort hat auch das deutsche Z-Wort viele positive Assoziationen. Ich war schon immer ein Fan der danach benannten Musik und auch mit dem Schnitzel verbinde ich exzellente Erinnerungen.

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Spezifisch christliche Botschaften oder Inhalte erkenne ich hier nicht. Was hat das alles mit dem Christentum zu tun?

Das ist eine generelle Entwicklung, die sich auch beim letzten Kirchtag beobachten ließ. Die EKD versucht, allerhand gesellschaftspolitische Positionen zu vermarkten, aber die eigentlichen Glaubensinhalte werden kaum noch genannt. Wenn überhaupt, dann in homöopathisch verwässerten Dosis.

So schafft sich die Kirche selbst ab. Sie spricht junge Menschen an, als wäre sie die Jugendorganisation einer Partei. Da geht man doch lieber gleich zu den Jusos oder den entsprechenden Parteijugenden von Grünen oder Linken.

Als religiös suchender Mensch, der mit seinen Zweifeln an Gott und der Welt nach Orientierung sucht, wird man hier nicht fündig.

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Zitat: Geldleistungen seien eine „Symptombekämpfung, keine Ursachenbekämpfung“.

Diese Analyse ist vollkommen richtig. Und darum ist es auch richtig, den Schwerpunkt der verfügbaren Mittel auf Ursachenbekämpfung zu legen. Dann verschwinden nämlich die Symptome von ganz alleine. Ist am Ende für alle besser.

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Arme Kreatur - wie konnte es so weit kommen? Jetzt kann ich ja einerseits verstehen, dass die Richter so entscheiden, aber gegen die katastrophalen Zustände im KMV könnte das Land Berlin sehr leicht etwas unternehmen.

Warum ist das Ticket nach Ungarn rechtlich eigentlich keine Option mehr? Dazu fehlt leider eine Erklärung.

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Transparenz fordern ist sehr einseitig, wenn man sich selbst nicht einmal zu einer Anzeige durchringen kann. Unkonkreter geht es kaum.

Was ist denn hier die Erwartungshaltung? Dass der Beschuldigte seine Unschuld beweisen muss? Dass er als schuldig gilt, solange er dieser umgekehrten Beweislast nicht nachkommt? Absurd.

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[Re]: Nein: Wie beschrieben, haben Moscheeprediger die Menge gezielt aufgehetzt. Das war keine spontane Gruppendynamik, die sich quasi von alleine entwickelt und verselbständigt hat (was aber kaum weniger entschuldbar wäre...).

Ist ein bisschen wie der Sturm aufs Kapitol: Ein Hassprediger gibt das Stichwort und der gewaltbereite Mob läuft los.

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"Das könnte zu einem Backlash führen, wenn die Menschen im Niger Ecowas und den Westen für ihre Notlage verantwortlich machen"

Das wäre allerdings ein grober Denkfehler. Wir sollten den Menschen im Niger schon zutrauen, dass sie erkennen, dass eine demokratisch gewählte Regierung nicht einfach so weggeputscht werden darf und dass ihre Notlage einzig und allein auf die Putschisten zurückzuführen ist.

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Einen guten Kompromiss erkennt man angeblich daran, dass beide Seiten extrem unzufrieden sind. Danach zu urteilen, ist die jetzt vom Kabinett beschlossene Regelung wahrscheinlich ein sehr guter Kompromiss.

In Wahrheit ist es aber hier leider anders: Das neue Gesetz bringt kaum mehr Freiheit und schon gar nicht weniger Arbeit für Polizei und Behörden. Schon der schiere Umfang des Gesetzestextes deutet auf ein Bürokratie- und Regulierungsmonster hin, das Anwälte und Richter nachhaltig beschäftigen wird. Polizisten werden mit Briefwaagen losgeschickt, um zu ermitteln, ob jemand 25 Gramm oder vielleicht doch etwas mehr besitzt. Und ach ja: den THC-Gehalt müssen sie auch noch messen.

Die Anbauvereine müssen zig Auflagen erfüllen. Viel Spaß! So wird das nichts. Die vermutlich größer werdende Nachfrage ("Der Konsum steigt nach einer Legalisierung erst einmal an") werden sie nicht decken können. Und legal Geld verdienen lässt sich so nicht. Es ist also leicht vorherzusagen, dass der Schwarzmarkt weiter blühen wird und somit auch die Kriminalität.

Ein weiterer Konstruktionsfehler: Der Bund macht das Gesetz und umsetzen soll es jedes Bundesland auf seine Art und Weise. Streit und Rechtsunsicherheit sind also vorprogrammiert.

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Es ist ja eine gute Sache, allen medizinische Versorgung zu geben. Aber wie kann es überhaupt sein, dass Hunderttausende ohne Krankenversicherung in Deutschland leben?

Es ist in Deutschland gesetzliche Pflicht, eine Krankenversicherung zu haben. Wer selbst keine Beiträge zahlen kann, der bekommt trotzdem eine. Dann zahlt das der Staat, auch für Personen in Asylverfahren oder Geduldete.

"Ohne Meldeadresse" zu sein ist eine denkbar schlechte Ausrede, denn es ist ebenfalls gesetzliche Pflicht, sich anzumelden.

Bedeutet das, dass es Hunderttausende Menschen in Deutschland gibt, die diese gesetzliche Meldepflicht einfach ignorieren? Das finde ich ehrlich gesagt beunruhigend. Wer sind all diese Menschen?

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[Re]: "Privat sollen maximal drei Cannabis-Pflanzen angebaut werden dürfen." Ich glaube, die Kritik der Polizeigewerkschaft setzt genau hier an, weil die Anzahl ja nachgezählt und kontrolliert werden muss. Die (berechtigte) Sorge ist wohl, dass die Polizeiausbildung nicht alle Absolventen dazu befähigt bis drei zu zählen. Also klare Überforderung.

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Ein schöner Satz, der die Problematik gut zusammenfasst:

"Es fehlten nicht nur Menschen mit Migrationsgeschichte in der Polizei, sondern auch viele weitere Personengruppen: Menschen aus bildungsfernen Milieus, Menschen mit gesundheitlichen Problemen, Menschen mit Vorstrafen oder Menschen mit Einser-Abitur."

Ich wäre mit allen Aspekten hier einverstanden, mit einer Ausnahme: Menschen mit Vorstrafen haben für mich in der Polizei nichts verloren. Polizisten müssen ein Vorbild persönlicher Integrität sein. Das ist genauso wichtig, wie dass man Rechtsradikale aus der Polizei raushält (bzw. sie entfernt, wenn jemand dahingehend auffällt)

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[Re]: In der Tat, es wird nicht deutlich, welche Politik die taz-Autorin denn besser gefunden hätte.

War die Einmischung Europas ...

- zu viel?

- zu wenig?

- die falsche Art?

Speziell am Engagement Frankreichs gibt es ja eventuell manches zu kritisieren. Generell wünsche ich mir eine Politik, die den afrikanischen Staaten zwar Angebote macht, sie aber in ihren souveränen Entscheidungen respektiert. Alles andere ist doch nur eine neue Art kolonialer Bevormundung.

Generell sollten Investitionen vor Ort darauf abzielen, dass in Afrika nicht nur Rohstoffe abgebaut werden, sondern auch die Verarbeitung und weitere Wertschöpfung dort stattfindet.

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Zum konkreten Fall, bleiben Fragen offen: Wie kam es denn zu seiner "Passlosigkeit"? Warum hat er es 10 Jahre lang nicht geschafft, wieder einen Pass zu beschaffen? Dabei hatte er ja mindestens Mitwirkungspflichten.

Weiter unten steht dann: "Wer seinen Pass abgegeben habe, erhalte keine Duldung mehr und somit auch keinen Chancenaufenthalt." - was meint hier denn "abgegeben"? An wen denn?

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Der Freispruch kommt für mich sehr überraschend. Aber da muss ich wohl selbst hinterfragen, ob ich mich vielleicht durch die weitverbreitete Vorverurteilung in den Medien hatte beeindrucken lassen.

Für die Zukunft werde ich mir merken, weniger auf Stimmungsmache als auf belegbare Fakten zu achten...

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[Re]: Die Justiz macht ihre eigenen Statistiken. Und Sie haben recht: Die sind wichtiger und lassen auch gewisse Rückschlüsse bzgl der Qualität der Polizeiarbeit zu, weil eben nicht Tatverdächtige, sondern Verurteilte gezählt werden. Und das sind erheblich weniger. Tatverdächtig kann jeder schnell mal werden. Es reicht aus zur falschen Zeit am falschen Ort zu sein.

Und: Wenn bei der Polizei anonym eine böswillige, verleumderische Anzeige eingeht, dann landet der Angezeigte in der Statistik als "tatverdächtig" und die Polizei kann da gar nichts dafür oder dagegen.

Also ich glaube keiner Statistik, die ich nicht selbst gefälscht habe...

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In diesem Kontext zitiert man gerne mal JFK: "Frage nicht, was dein Land für dich tun kann. Frage, was du für dein Land tun kannst."

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[Re]: Wenn die Mittagspause tatsächlich zum Schlafen verwendet wird, ist es egal, wie weit der Arbeitsweg ist. Man schläft ja dann nachts weniger. Ein Nullsummenspiel.

In der Praxis stelle ich mir eher die Frage nach geeigneten Ruheräumen. Wo sollen die hergezaubert werden? Wenn man nicht wirklich ruhen kann, bringt die Pause gar nichts.

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Wenn es tatsächlich so ist, dass Opfer einzig nach diesem Kriterium ausgesucht wurden, dann ist die Kategorisierung stimmig.

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Merz macht einen großen Fehler. Zum Glück haben viele in der CDU das erkannt und er bekommt entsprechend Kontra.

Jegliche Zusammenarbeit mit extremistischen Kräften - sei es von rechts oder links - muss tabu sein.

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"Im vergangenen Jahr wurden in Berlin 133 Hausverbote ausgesprochen, 2018 waren es noch 572."

Kann das richtig sein, wenn der Security-Mann eine Liste mit "vielleicht so 300 Seiten oder so" hat, anhand der er die Hausverbote kontrollieren soll? Irgendetwas passt hier zahlenmäßig nicht zusammen...

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[Re]: Nachtrag: Um auch Menschen angemessen zu repräsentieren, die gar keinen Schulabschluss haben (geschätzt 5% der Wahlberechtigten), müssen Parteien jeden 20ten Listenplatz für diese Zielgruppe reservieren.

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"rund ein Drittel der Wahlberechtigten": Das lässt sich mit einer Quote regeln. Die Parteien müssten dazu verpflichtet werden, jeden dritten Listenplatz für diese Zielgruppe zu reservieren.

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Indien beeindruckt mich immer wieder. Als eigenständige Raumfahrtnation ist Indien Deutschland inzwischen deutlich voraus.

Natürlich gibt es dort auch viele Probleme. Aber sogenannte "Entwicklungshilfe" bräuchte dieses Land schon lange nicht mehr. Ich wünsche mir vielmehr Partnerschaft auf Augenhöhe und gemeinsame Projekte, z.B. im Bereich Klimaschutz.

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Also mal rein geografisch: Der weitaus größte Teil Russlands (77%) liegt in Asien. Genau wie bei der Türkei (hier sogar 97% in Asien) habe ich noch nie verstanden, warum Russen bei europäischen Sportwettbewerben starten.

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Die langjährig praktizierte Strategie, Lehrer nicht zu Beamten zu machen, rächt sich jetzt. Beamte können bei Bedarf einfach dahin versetzt werden, wo sie gebraucht werden. Sie haben kaum Möglichkeiten, zu widersprechen, weil von ihnen besondere Loyalität erwartet wird.

Dennoch wäre ich nicht dafür, bei Lehrern generell zur Verbeamtung zurückzukehren. Unterricht zu halten ist keine hoheitliche Aufgabe, das können Angestellte erledigen. Und etwas Wettbewerb zwischen den Schulen um die besten Arbeitsbedingungen kann nicht schaden. Man muss aber den Schulleitern auch die Möglichkeiten geben, das attraktiv zu gestalten.

Arbeit in der Brennpunktschule kann sehr sinnstiften sein, wenn ein Team von motivierten Lehrern sieht, dass es benachteiligten Kindern wirklich weiterhelfen kann. Gebt den Pädagogen die Zeit und die Mittel, diese Kinder zu fördern!

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[Re]: Genau das hat der Gesetzgeber in Deutschland Stand heute doch vorgesehen. Prostituierte können und sollen sich anmelden. Die meisten tun es schlichtweg nicht.

Die Statistik dazu wird ja genannt: von geschätzt 400.000 nur etwa 23.700 offiziell gemeldet. Es funktioniert einfach nicht. In jeder anderen Branche würde wegen Sozialbetrugs hart durchgegriffen, weil dem Fiskus und den Sozialkassen Einkünfte entgehen.

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Das Jugendamt war in dem öffentlich gewordenen Fall zurecht eingeschritten und hat solche Aktivitäten unterbunden, genau weil dann auch Grenzüberschreitungen nicht zu vermeiden sind - was hier ja ganz offen gesagt wird.

Das ist der Moment zu sagen: STOP: Hier geht es keinesfalls weiter. Da ist sich eine übergroße Mehrheit der Eltern übrigens völlig einig.

Sexualpädagogik gehört in ein Alter, wo die Sexualität erwacht und die Hormone sich melden. Das ist nicht im Kindergartenalter sondern viel später.

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[Re]: Wären Ehepartner tatsächlich wirtschaftlich getrennt zu betrachten, müsste das Amt sogar Wohngeld zahlen. Ein Partner ohne Einkommen (aus welchen Gründen auch immer) müsste schließlich für die Hälfte der Miete aufkommen oder vielleicht dem anderen Partner Untermiete bezahlen, wenn er in dessen Eigentum wohnt. Eine lächerliche Vorstellung...

Soll illustrieren: Eheleute als wirtschaftlich unabhängig zu betrachten geht an der Lebensrealität vorbei und würde den Staat sehr wahrscheinlich deutlich mehr kosten als heute das Splitting.

In der Ehe macht man sich nun einmal gegenseitig abhängig - in allen Lebensbereichen: emotional und wirtschaftlich. In guten und in schlechten Zeiten. Wer das nicht haben will, sollte besser nicht heiraten. Das gilt es zu bedenken, EHE es zu spät ist ;-)

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Die bewegenden Schicksale dieser Frauen zeigen mir vor allem: Es hat keinen Sinn, etwas zu legalisieren, was Menschen kaputt macht. Das Label "legal" hilft den Betroffenen herzlich wenig. Es ist wie bei Drogen.

Etwas zum Sprachgebrauch: Der beschönigende Begriff "Sexarbeiter:in" übertüncht viel Leid und Ausbeutung. Den sollte man wirklich nicht gebrauchen. Die Autoren bemühen sich erst noch, den Unterschied zwischen Prostituierten und Sexarbeitern zu erklären. Weiter unten behaupten sie dann aber, dass es geschätzt "bis zu 400.000 Sexarbeiter:innen in Deutschland gibt." Nach ihrer eigenen Definition von weiter oben wären die allermeisten davon aber Prostituierte zu nennen. Warum also doch wieder schönreden...?

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Demokratien sind fragile Gebilde. Die Mehrheit kann jederzeit beschließen, die Demokratie abzuschaffen. Polen, Ungarn und die Türkei sind auf einer ganz ähnlichen schiefen Bahn. Es ist ein Jammer, was in der Welt passiert und wie wenig manche Wähler ihre Demokratie als Perle der Freiheit schätzen.

Umso bewundernswerter ist der von vielen aufrechten Israelis organisierte Widerstand. Ich wünsche es ihnen von Herzen, dass sie es schaffen, ihre Demokratie zu retten. Man mag sich gar nicht vorstellen, was Bibi mit noch mehr Macht ausgestattet alles anrichten würde.

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[Re]: Genau diese wechselseitigen Versorgungsverplichtungenn werden in der Debatte immer gerne übersehen. Der Staat hat durch das Splitting auf der einen Seite weniger Einnahmen, das wird aber durch die eheliche Solidarität mehr als ausgeglichen. Ohne das Splitting hätte ein Partner, der nicht arbeiten geht, automatisch Anspruch auf Bürgergeld.

Eine Ehe ist - wie jede Familie - eine gemeinsam wirtschaftende Solidargemeinschaft. Die Abschaffung des Splittings würde da einen Keil reintreiben.

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Man bekommt einen Vorgeschmack, was Erdogan als EU-Mitglied mit seinem Vetorecht bei einstimmigen Beschlüssen anstellen würde. Eine Erpressung würde die andere jagen...

Insofern liefert er hier selbst die besten Argumente, warum eine Türkei unter seiner Führung keinesfalls EU-Mitglied werden darf. Noch einen Orban braucht die EU ganz bestimmt nicht.

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Großer Respekt für diesen Bürgermeister. Ich bin begeistert! Er beweist, was für eine herausragende Rolle eine gesunde Eigenmotivation ("Ehrgeiz") dabei spielt, was aus einem jungen Leben werden kann, selbst wenn die Startbedingungen nicht ideal sind. Die Geschichte illustriert aber auch gut, dass es im Umfeld Menschen braucht, die fördern und begleiten und ebenfalls an den Erfolg glauben.

Seine Ratlosigkeit zum Thema europäische Flüchtlingspolitik kann ich gut nachvollziehen. Es geht mir ganz ähnlich. Dabei finde ich es gut, dass er mögliche Belastungsgrenzen anspricht, weil es wahrscheinlicher ist, dass Menschen, die davor für gewöhnlich die Augen verschließen, auf jemanden wie ihn hören als auf andere Stimmen.

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Ist doch eine schöne Sache, auf diesem Feld mit KI zu experimentieren und zu sehen, was dabei herauskommt. Da kann durchaus Kreatives rauskommen. Bei der Erzeugung von darstellender Kunst, gibt es ja bereits hochinteressante Ergebnisse. Da kommt auch niemand zu schaden, außer vielleicht das Ego von ein paar konventionellen Musikern und Komponisten.

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Wohngeld wirkt preistreibend. Das wird gerne mal auf den Mietpreis draufgeschlagen. Noch schlimmer ist es, wenn die Miete direkt vom Amt übernommen wird. Da fällt bei Vermietern jede Hemmung und jedes soziale Verantwortungsbewusstsein.

Leidtragende sind die Normalverdiener, die ihre Wohnung am "freien" Markt suchen müssen. Frei ist der schon lange nicht mehr. Verhandlungen mit Vermietern sind ausgeschlossen. Totale Unterwerfung ist angesagt. Ich habe genügend Bekannte, die verzweifelt nach Wohnraum suchen. Eine Wohnung zu finden, ist wie ein Lottogewinn - mit dem Unterschied, dass man zahlen muss.

Vor diesem Hintergrund erscheint die Politik der Ampel und ihrer Bauministerin hilflos und wirkungslos. "Die Geräuschlose" ist in Wahrheit eine hilflose Ministerin ohne erkennbares Durchsetzungsvermögen. Wenn beim Bauen nicht bald die Handbremse gelöst wird, dann werden auch bald die letzten Sozialwohnungen aus der Bindung auslaufen und kein Ersatz geschaffen sein.

Ohne konsequente Industrialisierung der Bauwirtschaft werden Wohnungen bald endgültig unerschwinglich sein. Ideen gibt es eigentlich genug. Die meisten sind aus Gründen der gültigen Normen und Bürokratie nicht umsetzbar. Es liegt also wirklich an der Politik, nicht etwa am Unwillen der Bauwirtschaft: Es braucht echte Typengenehmigungen, schlichte Bauten, einfache Ausstattung, keine Pflicht für Stellplätze oder Garagen. Es braucht viel mehr industriell gefertigte Module, die man einfach kombiniert aufstellen kann.

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[Re]: Ich hatte mich eh schon gewundert, dass der Spaß gerade mal 300.000 Euro kostet. Jetzt ist klar, warum...

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[Re]: Nahel war kein Araber. Er war Franzose.

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Mit blinder Wut und Hass ist man immer schlecht beraten, selbst wenn man im Recht ist. Gegengewalt dreht die unselige Spirale nur weiter.

Man hat immer die Wahl. Unerwartet komplett friedliche Massendemonstrationen mit singenden Demonstranten, die vor Polizeiwachen feierlich Trauerkränze für Nahel niederlegen und Kerzen anzünden hätten die Polizeikräfte emotional mehr beeindruckt als die - erwartbare - Gewaltorgie.

Profitieren werden von all diesen traurigen Ereignissen wieder einmal die extremen Rechten. Marine Le Pen freut sich schon auf die nächsten Wahlen, vor denen sie mit den Ängsten der "braven Bürger" spielen wird.

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Die echte Diskriminierung ist der Geldbeutel der Eltern. Dagegen muss jetzt eben auch noch geklagt werden. Dass Kinder großzügiger Spender im Vorteil bleiben, ist der eigentliche Skandal. Bewerbungsunterlagen sollten konsequent anonymisiert werden und ALLE denkbaren Diskriminierungsmerkmale sollten daraus verschwinden.

Hat der Autor völlig übersehen, dass die Entscheidung vor dem Supreme Court von NICHT-weißen Amerikanern angestrengt wurde? Asiatisch-stämmige Amerikaner hatten sich - zurecht - diskriminiert gefühlt, weil sie trotz exzellenter Qualifikation keine Studienplätze bekommen hatten.

Ich finde, es war höchste Zeit, dass Hautfarbe keine Rolle mehr spielt. Übrigens kategorisiert sich jeder Amerikaner selbst nach "race", was vollkommen willkürlich sein kann. Es gibt inzwischen Millionen von Mischlingen aus allen möglichen "races". "Schwarz" darf sich jeder nennen, auch wenn nur einer von 8 Urgroßeltern schwarz war.

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Ein Zorn auf die Polizei ist verständlich, das hat ja sogar der Innenminister gesagt.

Aber Schulen anzuzünden? Was hat denn das damit zu tun? Dafür fehlt mir jedes Verständnis.

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Die Autorin nennt folgende Statistik:

"2022 zählte man 1.990 Menschen, die an illegalen Drogen gestorben sind. Gleichzeitig sterben in Deutschland jährlich schätzungsweise 74.000 Menschen an Alkohol oder durch kombinierten Konsum von Alkohol und Tabak."

Also im Klartext:

- legale Drogen: sehr viele Tote

- illegale Drogen: wenige Tote

Wie kann man daraus dann die Forderung ableiten, noch mehr Drogen zu legalisieren?

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Das Pflegefamilien-System hier verantwortlich zu machen, scheint mir doch etwas spekulativ. Ohne die Pflegefamilien, würden die betroffenen Kinder in Kinderheimen aufwachsen. Wäre das etwa besser für ihre Zukunftschancen?

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Natürlich ist das reine Provokation. Was denn sonst? Und geschmacklos und ohne jeden Anstand und völlig ohne Respekt für den Glauben anderer.

Angst vor einer drohenden Scharia-Herrschaft hätte ich in Schweden allerdings zur Zeit eher nicht. Da wäre es wohl sinnvoller, so eine Aktion in Pakistan durchzuführen. Da gehört aber mehr Mut dazu als in Schweden.

Als Christ fände ich eine Bibelverbrennung auch traurig. Der Verlust liegt aber bei dem, der seine Bibel verbrennt. Kein Grund, sich provozieren zu lassen.

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Und welchen Teil von "Bitte zitieren Sie mich damit nicht" hat die taz hier nicht verstanden?

Wenn einem Politiker mal ein Satz rausrutscht, den er im nächsten Moment zurücknimmt, sollte eine Redaktion das akzeptieren.

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[Re]: Faktencheck: Niedersachsen hat acht Großstädte.

Die übliche Definition ist > 100.000 Einwohner.

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Ein gutes Anliegen. Nur die Gewalt-Rhetorik und das Bild dazu gefallen mir nicht. Da kommt man auf die falschen Gedanken. Das muss nicht sein.

Nie vergessen: Wir Linken sind die Guten und wir verurteilen jede Art von Gewalt, auch verbale.

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Bei allem Verständnis für jedes traurige Einzelschicksal: Die Probleme Pakistans liegen in Pakistan und müssen auch dort gelöst werden.

Pakistan hat heute 247 Millionen Einwohner. Vor 50 Jahren waren es gerade mal 63 Millionen. Dass dort die Landwirtschaft, die staatlichen Strukturen, die sonstige Wirtschaft und sonstige Infrastruktur da nicht gesund mitwachsen konnten, liegt auf der Hand.

Jedes Jahr kommen allein in Pakistan 4 Millionen Menschen dazu. Selbst wenn wir in Europa wider alle Vernunft alle Grenzen einfach bedingungslos öffnen würden und nur diesen jährlichen Überschuss aufnehmen, wäre dem Land immer noch nicht geholfen. Und im Jahr darauf kämen die nächsten 4 Millionen.

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Im ersten Wahlgang ging es ja so aus:

CDU-Kandidat: 35%

SPD-SPD-Kandidatin: 13%

gemeinsame Kandidatin der Linken und Grünen: 4%

Warum der Sieg angesichts dieses Ergebnisses insbesondere der Union zu denken geben sollte, erschließt sich mir nicht. SPD, Linke und Grüne sind in diesem Landkreis ein Totalausfall. Haben die überhaupt Wahlkampf gemacht? Wenn ja, mit welchen Argumenten haben sie versucht, die Wählerinnen und Wähler zu überzeugen?

Man kann doch ein schlechtes Wahlergebnis nicht einfach auf den Populismus der Wettbewerber schieben. Dass sich Populisten zur Wahl stellen, wird man einer Demokratie kaum verhindern können.

Populismus ist in der Regel leicht zu entlarven. Man muss es den Wählern nur richtig erklären und für die realen Probleme schlüssige Lösungsangebote machen. Da kommt von den demokratischen Parteien einfach zu wenig.

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Man sollte den Kurden a priori schon zutrauen, selbst faire Prozesse zu organisieren. Deutsche Staatsbürger hätten Anspruch auf konsularische Unterstützung um da ein Auge drauf zu haben. In erster Linie ist selbstverständlich die lokale Gerichtsbarkeit zuständig, nicht Gerichte weit, weit weg in Europa. Die Ermittlungen und die Beweisaufnahme ist allemal einfach, wenn die Prozesse dort stattfinden, wo die Verbrechen verübt wurden.

"Staaten wie Deutschland könnten Urteile der Selbstverwaltung gegen eigene Staatsbürger nicht anerkennen."

So what? Das wäre in der Praxis kaum relevant. Wenn die Urteile an Ort und Stelle vollstreckt werden, dann ist Deutschland weit weg und kann wenig dagegen unternehmen. NACH dem Absitzen einer Haftstrafe können die deutschen Staatsbürger immer noch nach Deutschland abgeschoben werden. Wäre aus kurdischer Sicht verständlich...

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"...nicht in erster Linie Intelligenz, sondern eine hohe Leistungsbereitschaft". Ich denke mal, man braucht beides. Einem Menschen mit unterdurchschnittlicher Intelligenz würde ich mich als Patient nicht anvertrauen wollen. Es ist schon richtig so, dass für diesen Beruf nur die Besten in Frage kommen.

Das System der 24-Stunden Dienste ist leider alles andere als intelligent. Das haben sich wohl auch nicht die Ärzte ausgedacht, sondern Klinikmanager, also wahrscheinlich BWLer, denen menschliche Schicksale egal sind. Dass gegen Ende so einer enorm langen Schicht Fehler passieren, scheint mir vorprogrammiert. Mich wundert immer wieder, dass nicht viel mehr schief geht als man vertuschen kann.

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"Französische Mütter können nach der Geburt eines Kindes im Durchschnitt schneller auf eine Vollzeitstelle zurückkehren."

Hm... und das ist der erstrebenswerte Zustand? Der Homo oeconomicus sagt natürlich sofort Ja. Aber sind wir als Familien denn glücklicher, wenn die Wertschätzung für einen Menschen nur an seiner bezahlten Erwerbsarbeit gemessen wird? Ist Zeit für Kinder denn "verlorene" Zeit? Nur schnell weg vom eigenen Kind, es kann ja von Profis betreut werden! Wozu hat man dann Kinder? Eigentlich eine absurde Einstellung, die zu denken geben sollte.

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Die Opposition macht Opposition und die Regierung verteidigt ihre Politik. Was ist hier bitte ungewöhnlich? Inhaltlich war die Rede nichts besonderes auf einem CDU Parteitag. Es ist nun einmal die Rolle der Opposition in einer Demokratie den Wählern ein Angebot zu machen, das sich von der Regierungslinie unterscheidet. Die Wähler werden entscheiden, was sie besser finden.

Der Skandal war die Uniform. Und der wird hoffentlich ernste dienstrechtliche konsequente für Frau Pechstein haben. Und das wäre auch fällig, wenn sie für Gendersternchen Werbung gemacht hätte.

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Das Argument mit den Beiträgen zur Rentenkasse ist für mich das wichtigste.

Es wäre fair, für die Arbeit ganz normal Lohn zu zahlen und ganz normal Beiträge und Steuern einzubehalten. Vom Netto geht dann allerdings der größte Teil an die Anstalt: für Verpflegung, Unterkunft und spezielle Betreuung. Auch das ist nur fair.

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Die Menschheit schafft sich ab.

Beim Knackpunkt, ob China als Industrieland mit einzahlen muss: Ja, was denn sonst? China hat weltweit mit die größten Industriekapazitäten überhaupt, ist Raumfahrtnation, militärische Supermacht mit Atomwaffen usw. Wollen die Chinesen ernsthaft immer noch "Entwicklungsland" sein? Mit großer Macht kommt große Verantwortung!

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Egal was formal dienstrechtlich gelten mag: Es gehört sich nicht, die Uniform so eindeutig für Parteipolitik zu missbrauchen.

Das ist auch völlig unabhängig davon, welche Meinungen jemand äußert. Wenn Frau Pechstein etwas gegen Gendersternchen hat, weil sie vielleicht lieber Genderdoppelpunkte für Polizisten:innen verwendet, kann sie das ganz privat und in Zivil vortragen. Dann wirkt es nicht so, als ob hier die Polizei oder der Staat an sich auftritt.

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"Frauen, die davon betroffen sind, sollten solche Fälle bei der Polizei anzeigen. Die ist verpflichtet, zu ermitteln." - Männer sollten das natürlich auch. Es kommt öfter vor, als man denkt.

Der Verdienst der metoo-Debatten, ist dass Betroffene heute konsequenter anzeigen. Das ist auch genau richtig und erklärt sehr wahrscheinlich die höheren Fallzahlen, weil so ein Teil des mutmaßlich erheblichen Dunkelfeldes zum Hellfeld wird.

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[Re]: Das sind keine Tragödien. In Tragödien meint es jemand gut und es geht etwas tragisch schief. Hier sind von Anfang an Kriminelle am Werk, die es nicht gut meinen.

Leichtgläubige Menschen, die nichts von Seefahrt verstehen, werden mit leichtsinnigen Versprechen auf diese Boote gelockt. Das ist kriminell. Wer so ein überfülltes Boot übers offene Meer steuert, den kann man nur als kriminell bezeichnen.

Es muss alles dafür getan werden, dass derartige Boote erst gar nicht in See stechen, sonst sind weitere Tote vorprogrammiert.

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[Re]: Sehe ich nicht so. Skandale sind in manchen Branchen sogar gute Werbemittel.

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[Re]: Ich hoffe, die Fakten und die Wahrheit können sich durchsetzen.

Was die Berichterstattung angeht, bin ich voll auf der Seite der taz, denn ich glaube nicht, dass die Berichterstattung vorverurteilend war. Da hatten die Autoren mit Bedacht formuliert.

Was die eigentlichen Vorwürfe angeht, scheint ja jetzt juristisch Bewegung in die Sache zu kommen. Unabhängige Ermittlungen durch Polizei und Justiz sind das einzige legitime Mittel, der Wahrheitsfindung näher zu kommen.

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An Inhalt und Form dieser Veranstaltung schieden sich schon im Vorfeld die Geister. Kritik konnte man auch moderat im Ton üben, wie etwa Münchens Oberbürgermeister, Dieter Reiter (SPD), der von den Medien so zitiert wurde: "Ich habe für diese Art Programm kein Verständnis. [...] Ich würde mit meinen Enkeln nicht hingehen."

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„Unified“ bedeutet „gemeinsam“ oder „vereint“. Ein separates "special" Event für Menschen mit Behinderung zu veranstalten widerspricht somit dem Gedanken der Inklusion. Bei echter Inklusion bräuchte es keine "Special" Olympics. Einfach nur Olympische Spiele für alle wären ausreichend. Es ist also noch ein weiter Weg zu echter Inklusion...

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Worin bestanden denn die "mehrjährigen Standortgarantien für vier Galeria-Filialen"? Wenn sie rechtssicher vertraglich abgeschlossen wurden, dann gelten sie auch für den neuen Eigentümer, weil sie zur Immobilie dazugehören, die er erworben hat.

Wenn die Stadtregierung zu doof war, diese Verträge dafür zu gestalten, dann... ja ... dann war sie zu doof ...

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Dass die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit der EU verbessert werden kann, ist ja klar. Tunesien sollte unbedingt auf Augenhöhe verhandeln und die EU sollte nicht von oben herab neokoloniale Abhängigkeiten schaffen.

Immerhin spricht selbst die taz mittlerweile von "Migrationsbooten" und nicht von Flüchtlingsbooten. Damit wird die Debatte ein Stück weit ehrlicher. Danke dafür.

Der Autor macht selbst sehr deutlich, dass der Migrationsdruck vor allem ökonomische und soziale Gründe hat: "Vier von zehn Jugendlichen sind arbeitslos." Das ganze Problem hat also tatsächlich sehr wenig mit "Flucht" oder "Asyl" aus politischen Gründen zu tun, wie empört aufgeregte Stimmen uns immer wieder gerne weismachen wollen.

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"Auch Räume können unendlich groß sein." - falsch! Nach den gängigen Theorien der Kosmologie ist die Raumzeit, in der wir leben, endlich.

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Das Abschneiden des CDU-Kandidaten war ja im Vergleich noch passabel. Auf welche "regional wichtigen Themen" haben denn die linken Kandidaten gesetzt, die noch viel schlechter abgeschnitten haben?

Die CDU hat also viel falsch gemacht. Wohl wahr. Aber wo war eigentlich der linke Wahlkampf um da dagegenzuhalten? Die populistischen Botschaften von rechts lassen sich doch leicht bloßstellen - sollte man meinen...

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Frau und Kinder im Notfall zu verteidigen ist definitiv männlich. Genauso wird eine Frau ihre Kinder (und ihren Mann!) im Notfall verteidigen, wenn sie in diese Lage kommt. Sie wird dazu auch Gewalt anwenden. Versuchen Sie mal einer Mutter ihr Kind wegzunehmen, Sie werden sich eine blutige Nase holen, Herr Müllender!

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"Lange traten Missionare in den afrikanischen Kolonien mit dem einen, erlösenden Glauben auf, sie seien allein im Besitz der einzigen Wahrheit."

Was ist daran verwunderlich? Es gehört beim Glauben an Gott dazu, auch zu glauben, dass alle anderen falsch liegen. Das hat auch nichts mit der Zielgruppe zu tun. Umgekehrt war das bei der Mission Europas durch Missionare aus Asien ja ganz genauso. Wer wirklich glaubt, was er zu glauben behauptet, für den ist das die einzige Wahrheit. Wenn es Gott tatsächlich gibt, dann kann es über Gott nur eine Wahrheit geben. Alles andere widerspricht jeglicher Logik.

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Erschreckend finde ich neben der Stärke der Rechten vor allem die Schwäche des gesamten linken Spektrums. Kandidaten von SPD, Linke und Grünen kommen ZUSAMMEN gerade mal auf 18% der Stimmen. Warum sind diese Parteien allesamt nicht in der Lage, den Wählern ein überzeugendes Angebot zu machen? Mit welchen politischen Argumenten haben sie denn Wahlkampf gemacht? Offensichtlich wurden Sorgen und Nöte der Bevölkerung ignoriert bzw. pauschal nicht ernst genommen.

Oder aber diese Parteien haben extrem schwache Persönlichkeiten aufgestellt. Schließlich sind Landratswahlen in erster Linie Wahlen von Personen, weniger von Parteien.

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Also frei nach dem Johannesevangelium (Kapitel 14:18): "Denn ich klebe und ihr sollt auch kleben" ...

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[Re]: Es wird so nicht offen ausgesprochen, aber jeder weiß es doch: Die strengeren Verfahren und ungemütliche Lager sollen Menschen abschrecken, sich überhaupt ohne gültiges Visum auf den Weg nach Europa zu machen. Die Insassen sollen möglichst hässliche Bilder in die Heimat schicken, damit nicht noch mehr Menschen kommen.

Das wird vielleicht sogar funktionieren und so zu weniger riskanten Überfahrten über das Mittelmeer führen. Und es ist dennoch ein Armutszeugnis für die EU. Etwaige Versuche der Politik, die Armut als Migrationsgrund und Fluchtursachen wie Bürgerkriege wirksam bekämpfen könnten, werden nicht einmal mehr erwähnt. Europa ist in den reinen Abwehrmodus übergegangen. Es wäre ehrlicher, wenn Faeser & Co das auch so kommunizieren würden.

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Die Autorin behauptet, dass AfD-Wähler keine Schafherde sind... und dann wünscht sie sich eben doch, dass Politiker bitte die Herde in die richtige Richtung treiben mögen.

Als wären wir (das einfache Volk) darauf angewiesen, dass ein Friedrich Merz uns bloß keine falschen Tipps gibt. Was denn nun? Nimmt man uns Bürger als Souverän ernst oder nicht? Traut man uns zu, selbst zu denken und nicht einfach parteipolitischen Leithammeln nachzulaufen?

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"Kirchentage sind seit mehr als 50 Jahren quasi Feste einer später Rot-Grün genannten politischen Agenda."

Diese Analyse teile ich auch. Und es ist selten, dass das jemand so offen ausspricht. Für die EKD ist es eine schlechte Nachricht, denn um die christlichen Kernbotschaften geht es auf den Kirchentagen allenfalls am Rande. Kirchentage wären die Gelegenheit, die Gute Nachricht (das Evangelium von Jesus) in den Vordergrund zu stellen und so den eigentlichen Markenkern des Christentums herauszuarbeiten und junge Menschen dafür zu begeistern.

Wenn eine Kirche nur eine politische Agenda transportiert, schafft sich als Kirche langfristig ab, was ja bei der EKD an den stetig sinkenden Mitgliederzahlen auch abzulesen ist.

Sozialpolitische Anliegen sind für Christen nur eine Folgerung aus dem Evangelium, also niemals Ersatz für das Evangelium.

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Ging es diesen rivalisierenden Gruppen beim Stadionbesuch oder im Umfeld jemals um den Sport? Man kann als Außenstehender echt nur den Kopf schütteln.

Wenn es nicht so viel Steuergeld kosten würde, regelmäßig "getrennt voneinander durch die Stadt dirigiert zu werden", dann könnte man über das kindergartenreife Verhalten fast noch lachen. Und jetzt kamen noch Kosten für Ermittlungen und Prozesse dazu.

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Warum haben angeblich nur muslimische Schüler einen Religionsbezug und haben Ideen zu Gott? Warum sollten christliche Schüler das nicht haben?

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Meine private Erinnerung aus der Kindheit: Es war enorm schwierig, die Verwandten im Osten zu besuchen. Sie durften uns nie besuchen. Ihre Kinder durften aus politischen Gründen nicht studieren, obwohl sie beste Noten in der Schule hatten. Der DDR trauern sie nicht nach.

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"Probleme zu benennen ist notwendig und richtig." - da kann man nur zustimmen. Es auch legitim, dass die Opposition das Versagen der Regierung deutlich benennt, denn die von Faeser & Co angebotenen "Lösungen" sind ohne Wirkung.

Schon im Koalitionsvertrag war ja eine "Rückführungsoffensive" beschlossen worden. Davon ist weit und breit nichts zu sehen. Ich spreche nicht unbedingt von Abschiebungen. Es müssen sanftere Anreize und Mittel gefunden werden, um hunderttausende Ausreisepflichtige zur Ausreise zu bewegen. Notwendig ist es allemal, damit wir Platz für die haben, die ein legitimes Bleiberecht haben.

Die Hilferufe der Bürgermeister und Landräte sind nun mal überdeutlich. Und die Wohnungsnot ist real. Da hilft auch mehr Wohngeld nicht: Es gibt keine Wohnungen. Mehr Wohngeld macht die letzten freien Wohnungen nur noch teurer und das Wohngeld landet in den Taschen der Vermieter. Die Bauministerin der Ampel hingegen signalisiert Arbeitsverweigerung.

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Schlank zu sein gehört zu den Moden, die der jungen Generation leider auf allen Kanälen als attraktiv nahegelegt wird. Aber es ist längst nicht die einzige dieser Moden: Woher kommt wohl der Trend zu Schönheitsoperationen? Die Anzahl der leicht gekrümmten Nasen, die unbedingt begradigt werden müssen, steigt Jahr für Jahr.

Die wichtigste Botschaft, die Eltern heute ihren Kindern von Anfang an vermitteln können, ist die: Dein Körper ist in Ordnung, so wie du bist. Groß, klein, dick, dünn, weiblich, männlich: Lass dir nicht von irgendwelchen Trends und Moden einreden, dass mit dir etwas nicht in Ordnung ist.

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Waren denn wenigstens auch ein paar junge Randalierer zur Diskussion auf dem Podium? Oder wurde nur ÜBER sie, aber nicht MIT ihnen gesprochen?

Ebenso gehören bei einer solchen Podiumsdiskussion Vertreter der Opfer auf die Bühne. In dem Fall also Menschen, auf die mit Böllern geschossen wurde oder deren Schaufenster "entglast" wurden.

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[Re]: Das Alphabet ist keine europäische Erfindung, das kommt aus dem Nahen Osten, also Asien.

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[Re]: Nein danke, bitte keine Kolonialreiche mehr. Ich finde nur den Wandel der Wahrnehmung bemerkenswert. Vor 60 Jahren war Frankreich für alle Algerier der Todfeind. Heute ist es die Traumdestination, wo man als Algerier am liebsten wohnen würde. So ändern sich die Zeiten.

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[Re]: Und Arabisch wäre aus afrikanischer Sicht ebenso eine Sprache der früheren Unterdrücker. Von den Kulturen und Sprachen der indigenen Völkern Nordafrikas ist nach der Eroberung durch die Araber kaum etwas übrig geblieben.

Im Grunde gilt es für jede halbwegs weit verbreitete Sprache: der heutige Sprachraum wurde durch Kriege und Eroberungen definiert.

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Rassisten, Sexisten und Antisemiten müssen draußen bleiben. Gut so, bravo.

Statt hier mal kräftig zu applaudieren, beklagt ihr einen "konservativer Sound". Wie bitte? Was ist bitte an Anti-Rassismus, an Anti-Sexismus und an Anti-Antisemitismus jetzt der "konservative Sound"?

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Der Fall ist in vielerlei Hinsicht problematisch. Was am schwersten wiegt ist, dass der Arzt diesen Fall im Alleingang entschieden hat. Schon allein deswegen sollte er verurteilt werden.

Ebenso problematisch ist, dass dieser Arzt sich offenbar auf assistierten Suizid spezialisiert hat. Eine halbwegs neutrale Instanz kann ich in ihm nicht mehr erkennen, denn "Wer als Werkzeug nur einen Hammer hat, sieht in jedem Problem einen Nagel"

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"Das Privileg des richtigen Colonizers." ist ein wichtiger Aspekt. Fast noch wichtiger, ist wie die ehemaligen Kolonien heute zum Colonizer stehen. Paradoxerweise haben heute die Bürger der Länder die meisten Privilegien, die auf Unabhängigkeit verzichtet haben. Bürger von französisch-Guayana oder La Reunion bspw sind heute größtenteils dankbar, dass sie ganz einfach den französischen Pass haben wie jeder andere Franzose auch - während die meisten Algerier dieses Privileg nicht mehr haben.

Paradox auch deshalb, weil einerseits Algerien lange und blutig um Unabhängigkeit gekämpft hat, aber viele Algerier (ebenso wie Tunesier) heute am liebsten Franzosen wären.

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"Die Klimaaktivisten begingen zwar Straftaten, könnten also tatsächlich als kriminell bezeichnet werden." - ja, das ich denke auch. Das ist gerichtlich so bestätigt.

Sie sind also eine Vereinigung von Kriminellen. Das macht sie aber noch lange nicht zu einer kriminellen Vereinigung. Die judäische Volksfront ist ja auch nicht die Volksfront von Judäa.

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Der Polizeieinsatz war noch der billige Teil.

Die Zivilklagen werden erst richtig teuer werden, weil der Flugverkehr eingestellt werden musste. Das wird der Flughafen bzw. die betroffenen Airlines sicher einklagen. Dagegen sind 4.000 EUR Peanuts.

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Die Vereine tun offensichtlich zu wenig, um diese lebensgefährlichen Straftaten zu verhindern. Strenge Kontrollen, Stadionverbote? Fehlanzeige. Diese Typen überhaupt ins Stadion zu lassen, die sich nur mit einem Sozialarbeiter als Aufpasser einigermaßen zivilisiert benehmen können - darauf muss man erst mal kommen. Die Milieus und die Rädelsführer sind doch bei den Vereinen einschlägig bekannt.

Wenn Menschen verletzt werden, hört der Spaß wirklich auf. Mit Sport und Begeisterung von Fans für ihre jeweilige Mannschaft hat das alles nichts zu tun. Da lassen unbeherrschte Menschen ihren Aggressionen freien Lauf - auf Kosten der körperlichen Unversehrtheit anderer.

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Klimaprotest? Gewöhnliche, angemeldete Demonstrationen können hier nicht gemeint sein. Bei diesen wäre die Polizei sogar verpflichtet, sie falls nötig zu schützen. Das wird nie und nimmer dem Versammlungsleiter in Rechnung gestellt.

Der Vergleich mit den Fußballspielen ist zwar interessant. Aber auch da handelt es sich grundsätzlich um korrekt angemeldete Veranstaltungen. Interessanter wäre zum Beispiel der Vergleich mit Feuerwehreinsätzen, die man ggf. auch selbst bezahlen muss, wenn man sie mutwillig provoziert, z.B. durch "Scherzanrufe".

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[Re]: Ich sehe ebenfalls keine Vorteile durch Digitalisierung in der Grundschule. Tafel, Kreide, Schulbuch, Heft und Stifte reichen völlig aus, um Lesen und Schreiben zu lehren und zu lernen.

Mit digitalen Medien oder gar KI kann man doch sowieso erst umgehen, wenn man diese Basics drauf hat. Was soll ich denn mit ChatGPT chatten, wenn ich von einem Text den Inhalt kaum buchstabieren kann?

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[Re]: Noten sind allemal objektiver als willkürliche Empfehlungen. Bei den entscheidenden Prüfungen kommt es auf korrekte Rechtschreibung bzw. korrekte Rechenergebnisse an. Die kann ein Lehrer schlecht ignorieren. Wenn ein Kind alles richtig macht, bekommt es die Eins.

Aber ich gebe Ihnen recht: Es gibt sicher noch objektivere Methoden. Eine Idee wäre ein Aufnahmeprüfung für weiterführende Schulen. Dann prüft nicht der Grundschullehrer, sondern die Schule, in die man gehen möchte. In anderen Ländern wird so etwas gemacht.

Wenn man dann noch die Korrektur so organisiert, dass Name, Vorname, Geschlecht und Hautfarbe des Prüflings für den Korrektor nicht erkennbar sein, dann sind auch dahingehend Vorurteile ausgeschlossen. Machbar ist alles, man muss es nur wollen.

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Von mehr oder weniger willkürlichen "Gymnasialempfehlungen" durch die Lehrer habe ich noch nie viel gehalten. In Bayern wird diese Entscheidung objektiv am Notendurchschnitt aus den Hauptfächern festgemacht. Das ist ein objektiver Standard.

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[Re]: Im Prinzip: Ja.

Der europäische Gedanke geht genau in diese Richtung. Die EU bzw. der Schengenraum sind Vorreiter in Sachen Abschaffung von Grenzen. Ein gewisser gemeinsamer Rechtsrahmen zwischen den beteiligten Ländern ist notwendig, damit es nicht chaotisch zugeht. Einfach nur Grenzen aufmachen würde zu Anarchie führen. Das wünsche ich uns nicht, weil dann gilt nur noch das Recht des Stärkeren.

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Venezuela und Haiti: Das Leben in diesen beiden Ländern ist völlig unzumutbar. Bei in Summe 39 Millionen Einwohnern sind pro Jahr 360.000 Verfahren über CBP One einfach zu wenig. Da braucht es ja Jahrzehnte, um diese beiden Länder zu evakuieren.

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Ganz so abhängig vom EuGH sind wir in Deutschland glücklicherweise gar nicht.

Die FDP ist ein Deutschland nicht das einzige liberale Bollwerk gegen diese Begehrlichkeiten. Auch die Grünen sind grundsätzlich gegen die anlasslose Speicherung. Dass es auf absehbare Zeit jemals wieder eine "GroKo" geben könnte, ist - zum Glück - mehr als fraglich. Entweder FDP oder Grüne (oder beide) werden wohl auch an künftigen Regierungen beteiligt sein.

Und: Auch die SPD wird sich kaum dafür hergeben, dass mit Vorratsdaten wie in Frankreich nach Filesharern gefahndet wird. Der SPD geht es um die Verfolgung schwerer Straftaten. Auch der derzeitige Bundesdatenschutzbeauftragte (ebenfalls SPD) ist strikt gegen Vorratsdatenspeicherung.

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Antisemitismus in Tunesien ist keine neues Phänomen. Auch aus Tunesien wurden ja in den 1940er Jahren zigtausende Juden brutal vertrieben, so dass nur noch ein Bruchteil übrig blieb.

Dennoch war Tunesien heute wahrscheinlich das letzte Land in der arabischen Welt, in der überhaupt noch Juden leben können und sie sich noch einigermaßen sicher fühlen konnten.

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[Re]: Mehr von der Wertschöpfungskette direkt vor Ort zu etablieren, ist durchaus möglich. In Afrika kann man potentiell billiger produzieren als in Europa: Es gibt dort z.B. weniger Regulierung. Arbeitskraft ist sicher nicht teurer als in Europa.

Was Investoren abschreckt, ist geopolitische Instabilität. Dafür können nur die Machthaber vor Ort sorgen. Einmischung aus Europa bis hin zu Militäreinsätzen haben noch nie funktioniert und wird auch zurecht als neokolonial empfunden.

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[Re]: Genau so ist es. Ein kleines Dorf irgendwo in Rumänien bietet für Flüchtlinge aus Syrien genauso Sicherheit wie Potsdam. Es ist aber völlig klar, wohin die Menschen ziehen wollen und wohin nicht. Und das illustriert auch sehr drastisch, dass ein Pull-Faktor selbstverständlich vorhanden ist, auch wenn der OB von Potsdam den als "Legende" bezeichnet.

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Das beste Rezept gegen die braune Gefahr ist immer noch unaufgeregte, solide, lösungsorientierte Sachpolitik. Davon liefert die Ampel einfach zu wenig. Im Koalitionsvertrag stehen einige wirklich gute Ideen. In der Umsetzung passiert wenig, z.B. beim Wohnungsbau fast gar nichts. Rückschritt statt Fortschritt. Es werden immer weniger Wohnungen gebaut. Sozialwohnungen erst recht nicht. Die Situation beim Thema Wohnen und Mieten ist eine Zeitbombe. Ähnliches gilt für die Bildungspolitik. Noch immer verlassen Jahr für Jahr Hunderttausende ohne Schulabschluss das Bildungssystem und können kaum lesen und schreiben. Von der notwendigen Digitalisierung der Behörden reden wir lieber erst gar nicht.

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[Re]: Es macht keinen Sinn, den Kopf in den Sand zu stecken und so zu tun, als gäbe es die genannten Herausforderungen nicht. Da ist mir dann allemal lieber, dass ein Grüner Landrat sich gemäßigt und sachlich äußert als dass die rechte Meute über das Thema herfällt.

Radikale "Lösungen" lösen gar nichts. Das gilt für beide Extreme. Die einen fordern Schusswaffengebrauch an den Grenzen, die anderen "Open Borders" auf der ganzen Welt. Anarchie ist am Ende genauso inhuman wie knallhartes "Law and Order". In beiden Modellen gilt am Ende nur noch das Recht des Stärkeren.

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Dass viele unserer Vorfahren verbrecherische Nazis waren, ist nicht zu leugnen. Ich brauche weder Selbstbeweihräucherung noch Schlussstrichmentalität. Der Geschichtsunterricht sollte einfach die Fakten benennen. Die sind schlimm genug. Die Nachfahren haben hoffentlich daraus gelernt, dass so etwas nie wieder passieren darf.

Eigene Schuld und Verstrickung bei der Bevölkerung zu suchen, die nach 1945 geboren wurde (oder vielleicht kurz davor), ist allerdings nicht angemessen. Deutschland ist heute eine solide Demokratie, die rechtsnationale Tendenzen erfolgreich abwehren kann. Wir werden heute zurecht von vielen auf der Welt für unsere zivilgesellchaftlichen Errungenschaften beneidet.

Die DDR als irgendwie vorbildlich in der Aufarbeitung der Nazizeit zu bezeichnen, ist abenteuerlich. Die DDR-Führung hat es sich sehr einfach gemacht: "Antifaschistischen Schutzwall" hochziehen - fertig. Böse Nazis gab es für die nur in der BRD.

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[Re]: Gegen Adnan lief eine Anklage. Er wusste also zuletzt sehr wohl, was ihm vorgeworfen wird. Warum wird die Haft in seinem Fall also überhaupt als "Administrativhaft" bezeichnet? Der Sachlage nach war er ein ganz normaler Krimineller in U-Haft.

In Fällen, wo keine Anklage erhoben wird, sehe ich das sehr kritisch. Das ist eines Rechtsstaats nicht würdig.

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Diese Briten ... unverbesserlich.

Ich bin dankbar dafür, in Deutschland kein Untertan zu sein. Es lebe die Republik!

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Der Schuss könnte nach hinten losgehen, denn die Gerichte werden sich darauf einstellen und andere (wahrscheinlich härtere) Strafen verhängen.

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"Europa, so bestätigt sich wieder einmal, war zu keinem Zeitpunkt der alleinige Mittelpunkt der Welt." - Das hat auch niemand jemals ernsthaft behauptet. In Europa war noch Steinzeit, als andernorts bereits Zivilisation war, z.B. Ägypten und Mesopotamien, aber auch in Fernost. Wesentliche Bausteine der heutigen Kultur in Europa, haben sich die Europäer aus dem Nahen Osten "angeeignet", insbesondere das Juden- und Christentum.

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[Re]: Also nur Berlin bzw. Großstädte? Was Sie fordern, ist einfach unfair und unsolidarisch. Ich nehme an, dass Sie selbst gemütlich auf dem Land leben und einfach ihre Ruhe brauchen?

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Abiturienten sollen beweisen, dass sie etwas mit Texten anfangen können. Das kann auch bedeuten, den Text kritisch zu hinterfragen und Argumente als Scheinargumente oder als platte Propaganda zu entlarven.

Die spannende Frage ist doch: Was war eigentlich die Aufgabenstellung? Was sollten die Prüflinge mit dem Text anfangen? Vielleicht wäre Luisa Neubauer weniger begeistert, wenn sie dazu Details erfährt...

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Was anderen Presseberichten wirklich neu ist, ist die angestrebte Dauer der Asylverfahren von maximal 12 Wochen. Das wäre tatsächlich ein Fortschritt. Die Menschen leiden massiv darunter, dass sie oft jahrelang zwischen Hoffen und Bangen auf eine Entscheidung warten.

In den meisten klaren Fällen sollte es eigentlich noch viel schneller gehen. Das heißt: schneller positiver Bescheid bei Herkunftsländern wie Syrien oder Afghanistan. Dass dorthin auf absehbare Zeit niemand zurück muss, sollte jedem einleuchten. Das heißt auch: schneller negativer Bescheid und Nicht-Einreise bei sicheren Herkunftsländern. Für diese sicheren Herkunftsländer brauchen wir ein modernes, digitalisiertes und vor allem faires Einwanderungsverfahren, das auf dem Prinzip beruht, dass der Antrag zwingend im Herkunftsland gestellt werden muss, so wie das andere Einwanderungsländer schon immer machen (Kanada, Australien, ...). Ein Aufenthalt an der EU-Außengrenze kann dann ganz entfallen. Der Migrant hat ja dann bereits sein Visum in der Tasche. Wer aus so einem Land trotzdem ohne Visum an die Grenze kommt, muss umkehren.

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"die Behauptung, hier stünden sich zwei Menschen gegenüber, deren Interessen gegeneinander abgewogen werden müssen" ...

... ist vollkommen richtig. Und das Verfassungsgericht sah das genau so. Wer etwas anderes behauptet, ist also im Konflikt mit unserer Verfassung.

Die verfassungsmäßige Würde des Menschen ist unantastbar. Menschsein beginnt schon einige Zeit vor der Geburt. Wann genau, darüber kann man u.U. debattieren. Aber sicher deutlich vor der Geburt.

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"Ich wollte mich darauf verlassen, dass der Rechtsstaat das klärt"

Der Rechtsstaat hat es geklärt. Das Benehmen des Alten war unterirdisch. Er sollte sich schämen statt zu versuchen, es irgendwie schönzureden. Doch nicht jedes schlechte Benehmen ist auch strafbar. Manche alte Grantler muss man halt ignorieren. Sie sind der Aufregung nicht wert und stehen nicht für die große Mehrheit in diesem Land.

Dass ein fahler Nachgeschmack bleibt, kann ich nachvollziehen.

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Acht Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen aus Deutschland, Israel und Großbritannien...

Warum Großbritannien? Wäre es nicht angemessen, dass sich da auch Palästinenser an der wissenschaftlichen Aufarbeitung beteiligen? Die Rolle Deutschlands ist sicher relevant, aber die Hauptrolle haben dennoch Palästinenser gespielt.

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[Re]: Richtig, denn was am Ende zählt, ist das Ergebnis.

Was mir am "nordischen Modell" prinzipiell gefällt, ist die Botschaft, die es in die Gesellschaft vermittelt: Die Kunden sind die Täter, denen auch moralisch etwas vorzuwerfen ist. Prostituierte machen ihre "Sexarbeit" nicht aus der Überzeugung, dass das ein toller, sinngebender Job ist, sondern weil es ein extrem krasses Machtgefälle gibt - mindestens ein finanzielles.

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Die Geschichte klingt nicht ganz vollständig. Ist denn vorher in der "Nachteule" alles friedlich verlaufen, wo Sofia ja bis morgens um 3 Uhr gefeiert hat? Es steht zu vermuten, dass es da eine Vorgeschichte gibt, die nicht erzählt wird.

Da hat die Polizei noch einige Ermittlungsarbeit vor sich. Die tatsächlichen Fakten sind nicht bekannt und es gibt nur einseitige Darstellungen der Beteiligten, wo beide Seiten sich als Opfer darstellen.

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"Zum Höhepunkt der Sklaverei gab es keine weiß aussehenden Menschen, die sich in Ketten auf den Sklavenschiffen befanden“, argumentierte sie."

Zu dieser Behauptung ein Faktencheck in den Geschichtsbüchern: Die afrikanischen "Barbareskenstaaten" entführten bei Raubzügen an den europäischen Mittelmeerküsten Millionen von Europäern und schafften sie als Sklaven nach Afrika - in Ketten - auf Sklavenschiffen...

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Ich habe auch einen ungewöhnlichen Vornamen und ich lasse mich gerne über dessen Herkunft befragen und was sich meine Eltern dabei gedacht haben mögen. Mein Tipp: Zurückfragen! Viele "Kartoffeln" wissen wenig bis gar nichts über ihre eigenen Vornamen und deren Bedeutung und Herkunft. Es ist doch ein schöner Gesprächsstoff zum Einstieg und zum Kennenlernen. Einfach das Beste draus machen und ohne Vorurteile daran glauben, dass die Menschen es zunächst einmal nicht böse meinen. Tun die meisten nämlich nicht.

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Unabhängig - von wem?

Die Presse - oft als vierte Staatsgewalt bezeichnet - muss in erster Linie unabhängig von den anderen 3 Gewalten sein. Das scheint mir bei der taz schon gegeben. Bei ARD und ZDF sitzen Regierungspolitiker in den Aufsichtsgremien. Diese Sender sind also ganz sicher nicht unabhängig. Da sollten wir uns nichts vormachen.

Der Fall Springer ist nicht ganz so eindeutig, aber immerhin bedenklich, weil sich sehr viel Macht konzentriert, auch wenn es nicht explizit Regierungsmacht ist.

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Der Autor bleibt bei der wichtigsten Fragestellungen sehr schweigsam: Wie würde er die Sache denn regeln, so dass alle Sportlerinnen das Gefühl un die Sicherheit haben, an einem fairen Wettbewerb teilzunehmen?

Es ist schon richtig, die verunglückten Versuche zu benennen und zu kritisieren. Was die Republikaner da versuchen, ist unwürdig und wird der Sache nicht gerecht. Aber wie würde es denn besser gehen? Ich kann sehr gut verstehen, dass andere Schwimmerinnen im Wettbewerb gegen Lia Thomas keinen fairen Wettbewerb sehen.

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[Re]: Minister Wissing hat kürzlich 50% mehr LKWs auf deutschen Straßen prognostiziert. Er hat aber leider keine Maßnahmen eingeleitet, um das zu verhindern. Stattdessen will er Straßen bauen. Die Ampel versagt in der Verkehrspolitik fast mehr als alle vorangegangenen CSU-Verkehrsminister zusammen.

Vorfahrt für die Schiene ist seit Jahrzehnten nur ein Lippenbekenntnis ohne echte politische und praktische Konsequenzen.

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Klimaaktivisten sollten über dem Gesetz stehen. Denn sie sind gleicher als alle anderen und der Zweck heiligt die Mittel.

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[Re]: Die weit verbreitete Heuchelei - speziell seitens der CSU - ist beim Vergleich mit Alkohol schon frappierend. Da wird mit dem Maßkrug in der Hand restriktive Drogenpolitik gemacht. Es wirkt einfach nur lächerlich, besonders wenn es vom bayrischen Gesundheitsminister "AlkoHoletschek" kommt.

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Das "Zählen von Cannabis-Blumentöpfen" ist für Polizisten also nicht zumutbar? Können Polizisten nicht einmal bis drei zählen, oder wo liegt das Problem? Auch das Bedienen einer Waage, um festzustellen, ob mehr oder weniger als 25 Gramm vorliegen, stelle ich mir schrecklich schwierig vor.

Die Argumente der Gewerkschaft der Polizei sind schwach und klingen eher nach Arbeitsverweigerung.

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"Für Kinder ist Geschlechtszugehörigkeit die zentralste Form der sozialen Identität" - vollkommen richtig. Was folgt daraus? Warum wird darauf hingearbeitet, Kinder "genderneutral" aufwachsen zu lassen? Das Gegenteil scheint notwendig zu sein: Ein Kind muss sich seiner Geschlechtszugehörigkeit zeitig sicher sein und vom Umfeld darin bestätigt werden. Es fühlt sich dann am wohlsten, wenn die Eigenwahrnehmung mit der Fremdwahrnehmung zusammenpasst. Ein "genderneutrales" Verhalten der Eltern erreicht da eher das Gegenteil, oder?

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Keine Obergrenze für Menschlichkeit. So viel muss klar sein. Das stellt auch niemand in Frage, außer vielleicht die Neonazis.

Aber dann doch Obergrenze bei der Unterstützung für die Kommunen? Wie soll das mit der ersten Aussage zusammenpassen, Frau Faeser?

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[Re]: Physik, Chemie, Bio und Mathe sind super, eignen sich aber nicht dazu, ethische Grundsätze oder gar den Sinn des Lebens zu erklären. Die allgemeinen Menschenrechte sind nicht aus naturwissenschaftlichen Überlegungen heraus entstanden, sondern weil Menschen einen Sinn dafür haben, was Gut und Böse ist.

Und dass es zwischen Gut und Böse überhaupt einen Unterschied gibt, kann ein Gottgläubiger jedenfalls besser erklären als ein Atheist.

Aus biologischer Sicht sind wir Tiere und in der Natur gilt das Gesetz des Stärkeren. Fressen oder gefressen werden. Da gibt es von Natur aus keine Ethik. Wer das menschliche Gehirn nur aus physiologischer Sicht sieht, der erkennt nicht einmal, dass Menschen einen freien Willen haben und sich zwischen Gut und Böse entscheiden können. Da ist das Gehirn nur ein Zellhaufen bzw ein biologischer Computer, der Inputs mit Outputs beantwortet.

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Da stellt sich die Frage: Was ist ein "Künstler"? Geht es da nur um die Selbsteinschätzung oder auch darum, ob das künstlerische Niveau auch objektiv betrachtet hoch ist? Ist letzteres der Fall, dann ist die Vermarktung meist auch kein Problem.

Ist bei Literatur ganz ähnlich. Es werden viel zu viele mittelmäßige Bücher geschrieben. Natürlich können all die Autoren da von den Erlösen nicht leben. Wer soll das alles kaufen? Mit ChatGPT wird das jetzt alles noch schlimmer werden. Und bei den bildenden Künsten ist die Konkurrenz der KI ebenfalls auf dem Vormarsch.

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Fast wehmütig denkt man an den Arabischen Frühling zurück, der ja in Tunesien seinen Anfang nahm. Tunesien war es auch, das ein paar Jahre lang noch am ehesten auf dem Weg zu einer stabilen Demokratie war (im bescheidenen Vergleich zum Rest von Nordafrika).

Wie konnte dieses Land dermaßen heftig falsch abbiegen? Wo ist die Generation, die damals auf die Straße gegangen ist für Freiheit und Demokratie?

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Das E-Auto als klimafreundliche Alternative darzustellen, ist nicht der Weisheit letzter Schluss. Der individuelle motorisierter Individualverkehr ist so oder so ein Irrweg, egal mit welcher Art von Auto. Im Betrieb ist beim aktuellen Strommix auch nicht viel gewonnen, wenn überhaupt.

Die Umweltbilanz eines E-Autos ist fast so katastrophal wie die eines Verbrenners. Das liegt in erster Linie am Herstellungsprozess und am Rohstoffverbrauch, u.a. bei der Batterie.

Es ist in jedem Fall günstiger, dass Menschen sich in den Metropolen (und dort lebt mittlerweile die Mehrheit) mit Stadtbussen bewegen, selbst wenn diese noch mit Diesel fahren.

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Mehr und besserer Geschichtsunterricht: Voll dafür.

Die unangenehmen Seiten der Geschichte einfach tabuisieren: Voll dagegen.

Das Problem mit dem N-Wort muss man im Unterricht ansprechen und erklären. Ich verrate so viel: "N" ist ein lateinisches Fremdwort und bedeutet auf Deutsch "S". Dass es heute nicht mehr verwendet werden darf, hat viele nachvollziehbare Gründe. In einigen Jahrzehnten wird man "S" vielleicht auch nicht mehr verwenden dürfen, je nachdem wie sich Sprache, Gesellschaft und Befindlichkeiten weiterentwickeln.

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[Re]: ja, da haben "der Sunnit Mikati und seine muslimischen Kol­le­g*in­nen in der Regierung" ihre eigenen Fastenregeln nicht verstanden...

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[Re]: Selbst der Name "Australien" ist ursprünglich lateinisch. Die erste Kolonialmacht war eben das Römische Reich. Die haben ihre Fremdbezeichnungen allen okkupierten indigenen Völkern und Stämmen übergestülpt. Das Wort "Germanen" ist ebenfalls ein der Begriff der römischen Kolonialmacht.

Eigentlich sind wir ja "Almans" hier in Deutschland - das weiß doch jedes Kind, ... obwohl die "Alemannen" ja wiederum auch nur ein Stamm von vielen waren.

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Die Einsicht für getanes Unrecht kam den (Neu-)Australieren sehr spät, aber immerhin... Es ist sicher eine gute Sache, wenigstens zu versuchen, etwas wieder gut zu machen.

Die Urbewohner sind übrigens längst im Parlament vertreten, in etwa gemäß ihrem Bevölkerungsanteil. Das australische Wahlsystem ist ziemlich smart. Da könnte Deutschland etwas lernen.

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Eine verrückte Welt ist das doch:

Im Irak wird Alkohol verboten, um den Drogenkonsum zu fördern. In Bayern verteidigen Politiker mit dem Maßkrug in der Hand eine restriktive Drogenpolitik.

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In einer Armee ist manches anders als woanders. Hat man z.B. auch beim Thema Impfpflicht gesehen. Die Bundeswehr kann so etwas einfach befehlen.

Wer sich mit einer "Unternehmenskultur", die vor allem auf Befehl und Gehorsam beruht, nicht anfreunden kann, der ist dort fehl am Platz. Meins wär's nicht. Ich finde Kriegspielen doof.

Eine Wehrpflicht gibt es ja zum Glück nicht mehr.

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Und wieder einmal dreht sich alles nur um den Täter. Das Opfer bekommt fast keine Aufmerksamkeit.

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[Re]: "Mord unter Kindern" klingt für mich eher sensationslüstern. Wir kennen fast keine Fakten zu dem Fall. Mord nach §211 war es aber bestimmt nicht, weil das Strafrecht ja gar nicht anwendbar ist.

Über Motive und Umstände kann man als Außenstehender nur spekulieren. Die beteiligten Kinder und ihre Familien werden ihre Tat aber ganz bestimmt ihr Leben lang bereuen und die Konsequenzen sind auch außerhalb des Strafrechts deutlich spürbar. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die beiden sich so schnell wieder frei bewegen dürfen.

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50% mehr LKWs sind ein Albtraum!

Selbst wenn diese Verkehrsprognose für LKWs halbwegs stimmen sollte, dann kann und muss sie doch nur eine Reaktion hervorrufen: Gegensteuern! Ein moderner, klimafreundlicher Verkehrsminister muss als "Verkehrsvermeidungsminister" agieren. Das hat Wissing einfach nicht verstanden.

Wirtschaft muss endlich wieder lokaler und regionaler stattfinden, damit Produkte in Europa nicht 1000 km zum Verbraucher transportiert werden müssen. Anreiz und Steuerung dafür kann zum Beispiel eine deutlich höhere LKW-Maut sein. Transport mit dem LKW ist immer noch viel zu billig. Im Gegenzug kann man die Eisenbahn mit den Erlösen aus der Maut subventionieren.

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Es wird immer wieder übersehen, dass das Ganze ein deutscher Alleingang ist. In der weltweiten katholischen Kirche stellt sich die Situation ganz anders dar.

Wenn beispielsweise die deutsche Kirche glaubt, dass Gott seinen Segen für homosexuelle Paare geben könnte, dann nähert sie sich da an die Position vieler Evangelischen Kirchen an, aber der Katholizismus weltweit ist da anderer Meinung. Was soll das also bringen? Wer sich in der RK nicht wohlfühlt, konnte schon immer evangelisch werden. An der Kirchenaustrittswelle wird es auch nichts ändern: die ist bei der EKD trotz äußerst liberaler Positionen sogar noch größer.

Ein ernsthaft vertretenes Evangelium sollte sich ohnehin nicht am Zeitgeist orientieren. Maßstab und Richtschnur ist die Bibel mit der Lehre und dem Vorbild von Jesus und seinen ersten Follower:innen. Was das betrifft, gibt es genug zu reformieren in der RKK, weil sie selbst viel zu viel unbiblisches dazuerfunden hat im Lauf der Jahrhunderte. Der Heilige Geist sollte hier die Richtung vorgeben, nicht der Zeitgeist.

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