Mittel- oder langfristig ist zu befürchten, dass Juden sich nur noch in Israel sicher und frei bewegen können. Noch wandern sie nicht massenhaft aus Deutschland nach Israel aus. In Frankreich ist das bereits verstärkt zu beobachten, weil die Lage dort noch viel schlimmer ist. Was für ein Armutszeugnis für Europa!

[Re]: An den Schulen sind Täter so jung, dass sie meist gar nicht strafmündig sind. Trotzdem muss man doch die Opfer irgendwie schützen. Dass Täter im Extremfall von der Schule fliegen, sollte da als Ultima Ration schon in Betracht gezogen werden.

Das Problem ist, dass in Berlin (und anderswo auch...) bei Mobbing gegen jüdische Schüler in der Regel die Opfer aufgefordert werden, doch bitte die Schule zu wechseln. Wenn konsequent stattdessen die Täter (im Wiederholungsfall) von der Schule fliegen würden, wäre das schon mal ein Schritt in die richtige Richtung.

Natürlich erfreulich. Auf der negativen Seite muss man aber erwähnen, dass Deutschland die eigene Industrie für die Herstellung von PV-Modulen hat kaputt gehen lassen. Sehr schade. Aus der Abhängigkeit von Russland nichts gelernt - jetzt sind wir halt von China abhängig und Arbeitsplätze in D sind auch futsch.

[Re]: Es sind hier in der taz halt nicht die weißen Privilegierten gemeint, die eh keine Lobby brauchen. Die waren ja schon früher trotzdem an prominenter Stelle vertreten. Denken Sie etwa auch an offensichtlich französische Einwanderer wie die Familie de Maizière oder die Lafontaines dieser Welt.

Souverän zum eigenen Alter stehen - gar nicht so einfach, aber letztlich ein Schlüssel zum Glück. Wenn ich mit 50 wie ein/e 50-Jährige/r aussehe, dann sollte dies das Normalste auf der Welt sein. Alles andere bedeutet Stress.

[Re]: Ist ja jetzt schon kein kleines Kontingent. Die Menschen müssen ja alle adequat untergebracht, versorgt und (aktiv!) integriert werden. Viele Kommunen sind damit bereits am Anschlag. Man denke nur an die Zustände in Tegel. Ähnliches sollte man nicht noch mehr Menschen zumuten.

Gleichzeitig suchen in den Ballungsräumen auch viele andere sozial schwache händeringend und zunehmend verzweifelt bezahlbaren Wohnraum, z.B. Studenten. Es ist nicht vermittelbar, dazu - on top - noch freiwillig weitere Menschen ins Land zu holen.

Irgendetwas ist an dieser Geschichte nicht stimmig.

Warum sollte Serbien die Abschiebung eines Staatenlosen akzeptieren, dessen Identitität ungeklärt ist? Der Mann ist doch definitiv keine Serbe.

[Re]: Was soll denn bitte verhandelt werden?, fragt Lawrow... Vielleicht mag er mal bei der AfD oder bei BSW nachfragen. Die wollen auch verhandeln.

[Re]: Einwanderung nach Deutschland ist langfristig notwendig. Da sind sich bis auf ein paar völkisch gesinnte AfD-Spinner doch alle einig. Aber einfach unkontrolliert alles aufmachen? Die eigentlichen Ziele der Grünen sind mir ein Rätsel: Einfach bedingungslos alle Grenzen aufmachen? Wo soll das langfristig hinführen?

Von einem nationalen Alleingang könnte man nicht sprechen. Andere EU-Länder machen die von Merz geforderten Zurückweisungen bereits, z.B. Dänemark.

Es ist auch gegenüber Asylbewerbern grundsätzlich das richtige Signal, dass sie sich nicht selbst aussuchen, wo in der EU sie untergebracht werden sollen. Es geht beim Thema Asyl um Schutz vor politischer Verfolgung, nicht um Migration in ein bestimmtes Wunschland.

"Binnengrenzen" sind das nicht. Ich wundere mich immer wieder über diese Wortwahl. Eine Binnengrenze gibt es vielleicht zwischen Berlin und Brandenburg. Zwischen Deutschland und Österreich aber verläuft die Grenze zwischen zwei souveränen Staaten. Über die kann man nicht leichtfertig ohne Pass und Visum spazieren. Österreich braucht auch niemanden "zurücknehmen", denn die Migranten sind ja bereits in Östereich. Sie dürfen halt nicht nach Deutschland einreisen: das kann Österreich doch nicht erzwingen. Nach Artikel 16a ist diese Zurückweisung auch vom deutschen GG her völlig in Ordnung. Deutschland weicht damit auch nicht vom aktuellen und auch nicht vom künftigen Europäischen Asylsystem ab. Beide sehen die Registrierung an den Außengrenzen der EU vor, nicht die Registrierung in Deutschland.

Was für leichtsinnige Worte. Hitler war zunächst als Kanzler im Parlament auch noch nicht mit absoluter Mehrheit ausgestattet. Einmal an der Macht, kann alles überraschend schnell gehen, weil sich angehende Diktatoren nämlich nicht an Spielregeln halten!

[Re]: Die dealende alte Dame hat es also leichter. Sollten wir ihr diesen Vorteil nicht gönnen?

Aber Spaß beiseite: Profiling ist per se ein sinnvoller Ansatz, gerade wegen der Statistik. Bei vielen polizeilichen Ermittlungen erarbeiten "Profiler" ein Täterprofil, nach dem dann effizienter gesucht werden kann als nach der Nadel im Heuhaufen. Statistik spielt dabei eine wesentliche Rolle und die Polizei kann dadurch mit weniger Ressourcen mehr erreichen.

Auch bei anlasslosen Kontrollen macht Profiling unter Umständen Sinn: Wenn der Zoll oder das Finanzamt Firmen für strenge Kontrollen einfach nur per Zufall auswählen würde, würden viel weniger Sozialbetrug, Schwarzarbeit und Steuerbetrügerr auffliegen, als wenn gezielt in den Branchen und Unternehmensgrößen gesucht wird, wo traditionell viel betrogen wird.

[Re]: Ich verstehe die Thesen der Autorin so, dass Suizid eben nicht "selbstbestimmt" ist. Auch dieses Wort ist in diesem Zusammenhang ein Euphemismus. Es sind Umstände und Lebenssituationen, die sich die Betroffenen oft nicht ausgesucht haben, die sie in den Suizid treiben. Die angebliche Freiheit ist eine traurige Illusion.

Meine eigene These: Wer familiär gut eingebunden lebt, wird nie diese einsame tödliche Entscheidung treffen. In weniger als 150 Jahren wurde die Großfamilie zur Kleinfamilie und heute für viele allenfalls zur Lebensabschnitts-Patchworkfamilie. Individualismus wird großgeschrieben. Die Ich-AG hat Konjunktur. Das alles zusammen führt zu vielen einsamen Menschen in unserem Land - zunehmend auch in der älteren Generation.

Was wir uns also aussuchen können, ist, wie wir leben: Je mehr wir als Gesellschaft Ehen und Familien stark und resilient machen, desto weniger werden einsam alt werden.

[Re]: Klischees kommen nicht von ungefähr.

Hier noch eines: Bildungspolitiker, die ihre Kinder auf Privatschulen schicken. Gibt es wirklich viele!

Was "nach eigenen Angaben" bei der Person gefunden wurde, ist tatsächlich sehr wenig. Aus der danach erfolgten Hausdurchsuchung ist allerdings zu schließen, dass es wohl noch andere Anhaltspunkte auf Straftaten gab. Schließlich muss die Hausdurchsuchung von einem Richter angeordnet werden. Das macht der sicher nicht wegen des Besitzes von 400 in bar oder wegen eines völlig legalen Joints - und schon gar nicht wegen der Hautfarbe einer Person.

Es geht bei der neuen Regelung doch gar nicht um Abschiebungen, sondern darum, dass die Leute selbst wieder in das Land reisen, das für sie zuständig ist. Das ist auch im Sinne der Idee zumutbar, dass sie "selbst an der Überwindung der Hilfsbedürftigkeit mitwirken".

Ein super Projekt. Aber wäre es nicht noch schicker, offiziell für den (freien) Iran ins Oscar-Rennen zu gehen? Die Botschaft ans Regime in Teheran wäre noch deutlicher, als wenn das Filmprojekt als Film aus Deutschland gilt.

Schon aus Prinzip würde ich niemals eine Partei wählen, die nach ihrem Gründer(*in) benannt ist. Das ist reiner Personenkult, sonst nichts.

Was kommt als nächstes? Die Lindner-Front? Die Merz-Vereinigung?

Inhaltlich gut wahrnehmbar ist vor allem Wagenknechts Putinismus. Also nein, danke.

Finanzmathematisch ist das wie ein Kredit, für den seit nunmehr 200 Jahren immer nur die Zinsen gezahlt wurden, aber nie mit der Tilgung angefangen wurde. Wie und wann mit der Tilgung nun wenigstens mal begonnen wird, ist nach wie vor unklar. Die Ampel gibt da den Ländern auch keinen Zeitplan vor. So wird das leidige Thema noch viele Generationen beschäftigen. Ein unguter Zustand.

Die Bahn muss das tun, was die Politik ihr vorgibt. Es ist müßig, auf die Gesetzeslage hinzuweisen. Die lässt sich mit dem entsprechenden politischen Willen jederzeit ändern. Und so wie der Minister die Zinsen auf 2 Prozent sinken lassen kann, könnte er sie auch auf 0 Prozent senken. Er muss nur wollen. Da liegt das Problem bei unseren Verkehrsministern schon seit vielen Jahren. Wer dachte, die CSU Minister waren schon schlecht für die Bahn, wurde mit dem FDP Minister eines besseren belehrt: Es geht immer noch schlechter.

Bei so viel Sturheit auf beiden Seiten wird es keinen Frieden geben.

Die Kontrolle der Grenze zu Ägypten könnte doch auch eine neutrale Truppe übernehmen. Wo sind die UN-Blauhelme, wenn man sie braucht? So viele Nationen weltweit dreschen verbal auf Israel ein. Konkret helfen wollen sie aber nicht, wenn es darum geht, die Streithähne im Nahen Osten zu trennen.

[Re]: Die spannende Frage wäre, ob Äypten oder irgendjemand anders garantieren könnte, dass nicht erneut Waffen in den Gazastreifen gelangen. Angesichts der Korruption auf ägyptischer Seite am Grenzpunkt Rafah (die taz berichtete), ist das sehr problematisch.

Warum bietet die UN nicht eine neutrale Truppe für diese Aufgabe an? Soldaten aus wahrhaft neutralen Staaten (also weder Israelis noch Araber) sollten doch in der Lage sein, ein paar Kilometer Grenze zu kontrollieren. Asiaten, Südamerikaner, irgendjemand von weit, weit weg, der mit dem Konflikt garantiert nichts zu tun hat...

[Re]: Die zukünftige Sicherheit Israels ist auch die zukünftige Sicherheit der kommenden Generation der Palästinenser. Nur wenn Hamas komplett zerschlagen und entwaffnet wird, wird sie nicht schon in wenigen Jahren den nächsten Krieg beginnen und neue zivile Opfer auf beiden Seiten provozieren.

Ich möchte an die Fakten erinnern: Bisher hat Israel noch nie aus eigener Initiative einen Krieg gegen arabische Nachbarn angefangen. Die Agression ging immer von den Nachbarn aus.

Viertens: Es gibt massenhaft selektive Abtreibungen von Mädchen und dadurch einen deutlichen Überhang an jungen Männern, die kaum eine Chance haben, eine Partnerin zu finden - mit entsprechendem Frustrationspotential in der gesamten jungen Generation.

Zu Zahlen siehe zum Beispiel "Geschlechtsselektive Abtreibung" auf Wikipedia. Sind hoffentlich verlässlich ...

[Re]: Das Beharren auf dem Abzug der IDF vom Philadelphi-Korridor entlarvt die wahren langfristigen Absichten der Hamas. Es könnte ihr egal sein, ob sie dort noch Tunnel bauen oder betreiben kann, wenn sie wirklich dauerhaft Frieden haben wollte. In Wirklichkeit plant sie schon für den nächsten Krieg.

Was für ein vernichtendes Zeugnis, dass es eine solche Maßnahme braucht, um Frauen zu schützen.

"Seit dem direkten Angriff der Islamischen Republik auf Israel im April 2024 ist die berüchtigte Sittenpolizei verstärkt auf den Straßen Irans präsent und verfolgt Frauen"

Was hat hat das bitte mit dem Angriff auf Israel zu tun? Der Zusammenhang sollte besser erklärt werden. Israel wirbt ja - anders als etwa Deutschland - nicht mit dem Anspruch "feministischer Außenpolitik".

Einfach null CO2 für Elektroautos ansetzen ist doch Augenwischerei.

Ein ehrlicherer Ansatz wäre, die CO2-Emissionen der gesamten Lebensdauer einschließlich Rohstoffgewinnung, Produktion und Entsorgung zu berücksichtigen. Dann werden die dicken Kisten automatisch schlecht aussehen.

[Re]: Die Ukraine setzt nicht "deutsche", sondern ukrainische Waffen ein. Wo sie diese eingekauft hat, ist völkerrechtlich nicht relevant. Sie verteidigt sich mit allem, was sie hat, gegen die Agression aus Russland. Russland stellt die Existenz der Ukraine als Staat in Frage. Für die Ukraine geht es also ums nackte Überleben. Da muss man mehr tun, als nur Steine werfen.

[Re]: Wenn die Ukraine den Krieg zu verlieren droht, wird das in jedem Fall deutlich teurer für Europa. Denken Sie allein an die zig Millionen Flüchtlinge, die dann zu erwarten sind, wenn die Russen wieder nahe Kiew vordringen werden.

Wenn (falls!) es zu einem Deal kommt, der eine permanente Waffenruhe vorsieht, dann ist auch jetzt schon klar, welche Seite diese Waffenruhe als erste wieder verletzen wird: die Hamas. Das war schon immer so und wird auch in Zukunft wieder so kommen. Da braucht man noch nicht mal Wetten abschließen.

Israel will einfach nur in Frieden leben. Gaza hätte sich schon seit Jahren zu einem friedlichen Paradies entwickeln können, wenn sie nicht Tunnel und Waffenlager gebaut hätten, sondern zivile Infrastruktur.

Das ist das Problem mit derartigen "Gefangenenaustausch"-Aktionen. Die Russen werden geradezu ermutigt, weitere willkürliche Gefangene zu machen. Bald reisen allenfalls noch Diplomaten nach Russland - wenn überhaupt.

Es ist dasselbe Dilemma wie die Geiseldeals zwischen Israel und Hamas. Jeder Deal provoziert das nächste Kidnapping. Selbst Hamas-Chef Sinwar wurde auf die Weise wieder freigepresst - nachdem die Israelis ihm durch eine Operation zuvor das Leben gerettet hatten. No good dead goes unpunished.

Also der sogenannte "Islamische Staat" verübt Anschläge gegen den "wahrhaft islamischen Staat"?

Das klingt so verrückt wie Judäische Volksfront gegen Volksfront von Judäa...

Die Polizei soll künftig auf alle Fotos zugreifen können, die "öffentlich zugänglich" sind ... Warum braucht es dafür ein neues Gesetz? Öffentlich ist öffentlich. Sobald ein Foto einmal öffentlich im Internet ist, ist es zu spät, sich zu beklagen...

"Sechs Leute als Begleitung..." - also auf die Idee muss man erstmal kommen, dass man in die Notaufnahme die Großfamilie bzw die Gang mitbringt. Krasse Entwicklung.

[Re]: Zumindest bei den Einzelwettkämpfen steht so oder so der einzelne Athlet im Vordergrund. Wo der herkommt, ist letztlich irrelevant. Es geht im individuelle Leistung, um nichts anderes. Und auch allein das begeistert mich auch beim Zuschauen: Das Staunen darüber, was menschlich möglich ist, wenn man sein ganzes Leben für so ein Event trainiert und dem sportlichen Erfolg mit großer Selbstdisziplin alles andere unterordnet.

Die Ukraine setzt nicht "westliche", sondern ukrainische Waffen ein. Wo sie diese eingekauft hat, ist völkerrechtlich nicht relevant. Sie verteidigt sich mit allem, was sie hat, gegen die Agression aus Russland. Russland stellt die Existenz der Ukraine als Staat in Frage. Für die Ukraine geht es also ums nackte Überleben. Da muss man mehr tun, als nur Steine werfen.

Von Pistorius hatte ich bisher ein besseres Bild. Dass er sein Ministerium so etwas machen lässt (oder es gar selbst anordnet?), lässt ihn tief im Ansehen sinken. Was soll der Quatsch? Was soll dieser Traditionserlass? Warum braucht die BW "Traditionen", die vor Gründung der Republik zurückreichen? Dass vorher deutsche Militärs eigentlich nur Unheil angerichtet haben, sollte doch jedem klar sein, der jemals ein Geschichtsbuch in die Hand genommen hat.

[Re]: Terroristen brauchen keine nachvollziehbare Erklärung. Hass ist irrational.

"Wirtschaftsflüchtlinge"??? - eine sehr eigenwillige Interpretation für Einwanderer, die sich wie Eroberer benommen haben und der indigenen Bevölkerung ihr Land geraubt und sie fast ausgerottet haben.

[Re]: Also viel besser ist Brandstiftung jetzt nicht.

Inhaltlich kann ich mich mit dem Protestcamp nicht identifizieren, aber solange dort friedlich protestiert wird, muss die Meinungsfreiheit dort ab jetzt besser geschützt werden - notfalls durch die Polizei.

Ich glaube ich wäre ganz froh als Vermieter, wenn mich der Verfassungsschutz vor einem potentiellen Mieter warnt, wenn der z.B. zu einer Partei gehört, die als gesichert rechts-extrem eingestuft wurde. Ein AfD-Mitglied kommt mir nicht ins Haus.

"Die hispanische Verkäuferin dürfte sich eher nicht mit Kamala Harris identifizieren." - vielleicht nicht. Aber kommt es darauf an? Wer kann sich denn ernsthaft mit Donald Trump identifizieren? Dafür müsste man ja ein Firmenimperium geerbt haben...

Für viele Amerikaner kann Harris aber für die Art von Migration stehen, welche die Mehrheit der Amerikaner traditionell befürworten: legale Migration. Papierlose Migranten wünschen sich die amerikanischen Wähler bestimmt nicht.

[Re]: Harris kann man einigermaßen zuhören. Von Trump kommen nur platte Parolen und halbfertige Sätze wie von einem Kleinkind.

Rhethorisch unübertroffen ist für mich Barack Obama. Seine Reden waren und sind der Hammer.

[Re]: Auch wenn Sie es wahrscheinlich nicht wahrhaben wollen: Die Lobby der Minderjährigen sind nicht unbedingt diejenigen, die ihnen leichtfertig und ohne verpflichtende Beratung Zugang zu Hormonbehandlungen gewähren wollen. Die Bundesärztekammer fordert einfach nur vorherige fachärztliche kinder- und jugendpsychiatrische Diagnostik und Beratung. Was soll daran falsch sein? Bei Behandlungen mit derartiger Tragweite eigentlich eine Selbstverständlichkeit.

"Bei den Männern fragt niemand nach körperlichen Vorteilen." - das ist nicht korrekt. Nicht umsonst gibt es in einigen Sportarten Gewichtsklassen.

Ob man in noch mehr Sportarten Kategorien nach Körpergröße, Spannweite oder ähnlichem einführen könnte, wäre vielleicht tatsächlich eine Diskussion wert. Ich hätte nichts gegen ein Basketballturnier in der U-170 Klasse... Warum eigentlich nicht?

Nicht erst diese Drohung war skandalös. Erdogans Regierung wird zunehmend eine Autokratie mit allen typischen Merkmalen, vor allem durch die Vereinnahmung der Justiz.

Es ist sich auch kein Zufall, dass wir immer mehr Asylbewerber aus der Erdogan-Türkei in Deutschland willkommen heissen. Viele bekommen zurecht Asyl zugesprochen, weil in der Türkei politische Verfolgung an der Tagesordnung ist.

"feindselig gesinnte Fans" - den olympischen Gedanken haben diese "Fans" ganz offensichtlich nicht verinnerlicht.

In der Antike galt sogar der "Olympische Friede" während der Spiele. Aber von klassischer Bildung und klassischen Idealen will heute eh keiner mehr etwas wissen ... wie schade.

Es ist sicher nicht die Solidarisierung mit unschuldigen Opfern, die übel aufstösst, sondern die teils offene Solidarisierung mit der Hamas und ihre Taten. Und die ist tatsächlich für Queere mehr als nur ein Widerspruch.

Dass die israelische Armee um Transparenz, Aufklärung und ernsthaften Ermittlungen gegen ihre eigenen Soldaten willens und in der Lage ist, spricht für sie. So muss das auch sein in der Armee in einem demokratischen Staat.

Trotz aller Defizite: Was für ein Kontrast zur Gegenseite in diesem Konflikt! Die Hamas lässt noch nicht einmal das Rote Kreuz zu den Geiseln und feilscht in den Verhandlungen auf makabre Art und Weise sogar über die Weitergabe von Medikamenten und die Herausgabe der Verstorbenen.

[Re]: Die Hamas fordert für sehr wenige gefangene Israelis hunderte (wenn nicht tausende) Palästinenser freizulassen, darunter auch verurteilte Straftäter. Es ist also die Hamas, welche das Leben von Palästinensern nicht als gleichwertig erachtet. Ihre eigenen Kämpfer (und erst recht ihre eigenen Zivilisten) sind für sie nur Spielfiguren und Verhandlungsmasse in ihrem grausamen Spiel.

Der Auftrag der öffentlich-rechtlichen Sender besteht nicht in "Kulturkampf", sondern in sorgfältig recherchierten, auf Fakten korrekt geprüften Nachrichten. Auf Meinungen und politische Tendenzen (egal welcher Couleur) sollten sie verzichten - und erst recht auf Kulturkampf.

Ich bin ebenfalls gegen die Ausbildung von 17-Jährigen, auch wenn es sich nicht um Zwangsrekrutierung handelt. Die Koalition sollte dringend ihren Koalitionsvertrag beachten.

Das Wort "Kindersoldaten" ist in dem Zusammenhang dennoch nicht angebracht. Es steht für die Zwangsrekrutierung von deutlich jüngeren Kindern und Jugendlichen in anderen Teilen der Welt. Deren Schicksal so auf eine Stufe mit den 17-Jährigen Deutsche bei der BW zu stellen, ist nicht nur ein schwaches Argument, sondern eine Beleidigung für diese armen Kinder.

Wie so viele Gesetze mit kreativen Namen gilt auch für das sogenannte "Prostituiertenschutzgesetz", dass es ein Etikettenschwindel ist. Die nun veröffentlichte Statistik beweist das eindrucksvoll. Das Gesetz schützt (wenn überhaupt) nur eine ganz kleine Minderheit der Prostituierten in Deutschland, weil die Dunkelziffer im Allgemeinen enorm hoch geschätzt wird - mindestens 10 mal höher.

Dieses Gesetz ist für die Tonne, weil vollkommen unwirksam. Und selbst die registrierten Betroffenen schützt es nicht vor der Prostitution an sich, sondern allenfalls vor einigen der diversen negativen Begleiterscheinungen.

"Nach Darstellung der von der islamistischen Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde" ... - hm, die Hamas kontrolliert also weiterhin die Gesundheitsbehörde? Warum eigentlich? War nicht das Ziel, die Herrschaft der Hamas zu beenden? Ein wichtiger Schritt dazu wäre doch, die Kontrolle auch der zivilen Behörden in die Hände von nicht-Hamas Palästinensern zu übergeben.

Um es kurz zu fassen: Mbappé hui - Kroos pfui!

Kroos ist zum Glück schon ausgeschieden. Mbappé spielt heute im Halbfinale!

Ob Volksfront von Frankreich oder französische Volksfront, ... ist doch einfach schön, dass man jetzt diese Sorgen hat und nicht Le-Pen-Sorgen.

Die Situation wird vielleicht für Frankreich gar nicht so schlecht enden. Ein Parlament, das nicht von einer Partei dominiert wird sondern demokratisch in Sachfragen nach mehrheitsfähigen Kompromissen suchen muss, ist doch per se kein Fehler.

rückwärts gelesen ergibt "Ouf" bei mir immer noch "fuo"

[Re]: War schon klar. Das Parlament und so auch die Regierung rückt dank des Wahlsystems dennoch ganz deutlich nach links - und der Wähler hat das ermöglicht. Jetzt kann die Linke in UK 5 Jahre lang beweisen, dass sie bessere Politik macht. Man darf gespannt sein, was sie draus macht ...

Was für ein Kontrast zu Frankreich. Dem allgemeinen Rechtsruck in EU-Europa steht ein mindestens gleichwertiger Linksruck in Brexitland gegenüber. Diese Wähler... machen einfach, was sie wollen ...

Momentan geht Putins Plan auf, die Ukraine ganz langsam, quasi Meter für Meter, platt zu machen. Was wird der Westen dem entgegensetzen? Mittelfristig? Langfristig? Mein Eindruck ist, dass es keine Strategie gibt.

Das Prinzip Hoffnung, dass der Krieg für Putin irgendwann doch zu verlustreich oder zu teuer wird, ist bisher nicht aufgegangen, denn eigene Verluste sind ihm egal und Sanktionen sind wirkungslos solange wichtige Länder und Märkte wie China und Indien nicht mitmachen.

Jetzt rächt es sich, dass Fifa, Uefa und DFB in der Vergangenheit selbst allerhand politische Botschaften zugelassen oder gar selbst transportiert haben. Und ja auch die deutsche Nationalelf: Wir erinnern uns an die Fotos mit der Hand vor dem Mund. Was man bei den einen duldet oder gar fördert (Stichwort: Regenbogenbinden) kann man anderen schlecht verbieten, wenn deren Meinung bzw. Ideologie nicht rosaroter Mainstream ist, sondern eben extrem in die eine oder andere Richtung. Hier geht es ganz klar um extremen türkischen Nationalismus. Das ist sicher jedem klar.

Meinungsfreiheit und Pluralismus sind aber keine Einbahnstraße, sondern müssen viel aushalten, sonst ist es keine Freiheit.

Ein Verhalten, wie es sich für standhafte Demokraten gehört. Sehr gut. Hoffentlich wird dieses Bemühen auch vom Wähler honoriert und so mit Erfolg gekrönt.

[Re]: Die Gefahr für Muslime in Deutschland ist tatsächlich relativ gering. Zum Vergleich (Jahr 2023):

- 4.800 antisemitischen Vorfälle bei gerade einmal 200.000 Juden in Deutschland.

- 1.926 antimuslimische Vorfälle bei mehr als 5.000.000 Muslimen in Deutschland.

Jeder einzelne Vorfall ist einer zuviel. Dennoch wird hier zahlenmäßig mehr als klar, dass Muslime in Deutschland im Vergleich zu Juden relativ entspannt leben und statistisch gesehen im Vergleich zu Juden fast gar keine Feinde haben.

Oder im Klartext: Juden leben hierzulande in Angst, Muslime bestimmt nicht.

Schwarz-Rot-Gold stehen für Einigkeit und Recht und Freiheit. Hitler hat diese Farben der Republik und des Rechtsstaats verachtet und an ihrer Stelle wieder die alte Reichsflagge re-etabliert. Allein das reicht für mich als Grund aus, um im antifaschistischen Geist stolz auf Schwarz-Rot-Gold zu sein. Und ich lasse mir das auch von rechten Dumpfbacken nicht wegnehmen.

Der Lebensentwurf "alleinerziehend" ist in vielerlei Hinsicht problematisch, nicht nur aus finanzieller. Der Mensch ist auf größere Gemeinschaften angelegt, die sich gegenseitig unterstützen und wo sich Kinder an mehr als einer Bezugsperson orientieren können. Schon die moderne Kleinfamilie mit klassisch (nur) Mama+Papa ist eigentlich eine viel zu kleine Struktur.

[Re]: Genau, AfD und BSW hätten dann genau wie das linke Spektrum ihre parteinahen Organisationen, die dann "Demokratieförderung" in ihrem Sinne betreiben.

Es geht letztlich um Transparenz. Wenn Organisationen explizit Parteien unterstützen dürfen (oder explizit vor einer AfD warnen), dann muss - wie bei Parteispenden - auch transparent gemacht werden, wer da gespendet und dadurch auch noch steuerlich besser gestellt wurde und auf diesem Weg alle Steuerzahler indirekt mitbelastet hat.

Schon die Begriffe "Rundfunkteilnehmer*innen" und "ARD-Intendant*innen" sind für manche bereits ein Hindernis, weil da mitten im Wort so ein seltsames Zeichen steht, das gar nicht zu unserem Alphabet gehört.

Ich denke, da gibt es ein einfaches Missverständnis: Täter werden in der Regel abgeschoben, NACHDEM sie ihre Strafe abgesessen haben, oder zumindest den größten Teil davon.

Dass sie danach wieder irgendwo ihr Unwesen treiben können, ist natürlich ein Problem. Es sollte aber doch nicht gerade in dem Land sei, wo sie sich nie hätten aufhalten dürfen, oder?

Die Einhaltung der Menschenrechte kann nur in Deutschland gewährleistet werden. Andere Länder schaffen das nicht: Das weiß doch jedes Kind!

Was für ein Elend. Die Menschen tun mir leid.

Gleichzeitig gilt: Das diesjährige Opfer sind die Geiseln, die am 7. Oktober nach Gaza verschleppt wurden. Lasst sie endlich frei, dann wird es allen besser gehen.

[Re]: Richtig: Weltliche Machthaber hat Jesus nicht in Frage gestellt. Die geistlichen Autoritäten seiner Zeit dafür umso mehr. Sein Konflikt mit den Pharisäern und der Priesterschaft hat ja am Ende zu seiner Verhaftung und Verurteilung geführt. Es ging ihm um die geistliche Freiheit seiner Follower und das Reich Gottes ("Mein Reich ist nicht von dieser Welt").

Das unterscheidet Jesus deutlich von anderen Propheten, die sich um weltliche Macht gestritten haben und sogar Kriege führten. So war Jesus nicht drauf und dazu hat er seine Follower auch nie aufgefordert.

Für die Kirche gilt im Grunde dasselbe wie für jede Firma und jeden Verein: Hätte sie keine Mission mehr, würde sie sehr bald aufhören zu existieren. Das erklärt den Niedergang der Volkskirchen auf der einen Seite, aber auch den vermehrten Zuspruch zu Freikirchen auf der anderen: denen ist Mission nach wie vor ein Anliegen. Wer für den eigenen Glauben nicht einsteht (oder ihn bis zur Unkenntlichkeit verwässert), braucht sich nicht wundern, wenn die Mitglieder in Scharen austreten.

[Re]: "wird oft als pauschale Maßnahme gegen die gesamte muslimische Gemeinschaft gesehen" - was eine krasse Fehleinschätzung ist. Die Maßnahme richtet sich gegen islamistische Extremisten, die sich mit ihren Scharia-"Werten" gegen die Werte der Republik stellen. Die Gefahr, die von ihnen ausgeht, ist in Frankreich sehr reell. Das hat sich nicht nur bei spektakulären, mörderischen Attentaten gezeigt (z.B. gegen Charlie-Hebdo), sondern macht auch vielen Franzosen den Alltag unerträglich, allen voran der jüdischen Minderheit, die mehrheitlich darüber nachdenkt, das Land zu verlassen. Aber auch Vandalismus gegen Kirchen ist alltäglich (seit 2020 über 1000 Fälle pro Jahr).

In meiner Kindheit war der Pumuckl der Haupt-Influencer: "Beim Waschen geht die Haut kaputt!" Das hat meine Mama auch nicht amüsiert, aber sie hat mich trotzdem zum Waschen erzogen. Das waren halt noch andere Zeiten. Heute ist also TikTok das Problem. Problematisch ist das nur, wenn die Eltern die Erziehung verweigern oder den ganzen Unsinn sogar noch unterstützen, mit Geld oder sogar aus Dummheit.

Also Studienabbrecher sind mir auch sympathischer als McKinsey-Streber. Manchmal kriegt man dann aber einen Kühnert - oder gar einen Bardella.

Zur Frage, ob man Menschen nach ihren Vornamen beurteilen soll: Da muss ich mal die Berliner CDU fragen, wie die das finden.

[Re]: Sehr richtig. Die IDF bekämpft Hamas, aber strebt keine flächendeckende Besatzung und dauerhafte Kontrolle von Gaza an. Nicht umsonst heisst in den Medien immer wieder gebetsmühlenartig vom "von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministerium" die Rede. Diese Behörde und andere zivile Behörden sind immer noch voll und ganz in den Händen der Palästinenser.

Den Hamas-Gesundheitsminister hätte die IDF sicher längst absetzen können - hat sie aber nicht, weil er nur zur Zivilverwaltung gehört. Krankenhäuser wurden nur zeitweise durchsucht, wenn sich dort Hamas-Kämpfer aufgespürt werden mussten.

Auch die Verteilung der Hilfsgüter wird ja nicht von den Israelis durchgeführt. Das organisieren die Palästinenser selbst.

Es wirkt wie ein Desaster mit Ansage, was Macron da angestossen hat. Aber nicht vergessen: Der Souverän sind die Wählerinnen und Wähler. Und genau die fordert Macron jetzt heraus als würde er sie fragen: "Wollt ihr wirklich und ernsthaft von extrem rechts regiert werden?" Es liegt also alles ganz demokratisch in der Hand der Französinnen und Franzosen. In einer Demokratie bekommt das Volk die Regierung, die es verdient.

"Was wirklich passiert ist, wissen nur zwei Personen" - das übliche Dilemma bei derartigen Vorgängen. In der öffentlichen Wahrnehmung bleibt aber dennoch etwas hängen, Unschuldsvermutung hin oder her. Auch daran ist nichts zu ändern.

Prominente sind so unglaublich mächtig, dass sie sich fast alles erlauben und mit Geld wieder zudecken können. Das macht sie aber gleichzeitig unglaublich leicht erpressbar.

"Die Entscheidung Macrons wird heftige Wellen schlagen – und wirkt wenige Stunden nach dem Wahlergebnis wie ein Schnellschuss und leichtsinnig." - das stimmt, so wirkt es. Es ist typisch Macron und passt ganz zu seinem Politikstil und zu seiner Persönlichkeit. Das Wahlergebnis ist für ihn eine persönliche Niederlage. Er wünscht sich so sehr, vom Volk respektiert und geliebt zu werden. Doch die Franzosen verweigerten ihm gestern die Gefolgschaft. Jetzt fordert er sie erst recht noch einmal heraus, denn gegen den Willen des Volkes einfach weiterregieren ist nicht sein Ding. Irgendwie wirkt das auch erfrischend ehrlich und voll von Respekt für die Demokratie, oder? Ich bin gespannt, ob die Franzosen den Weckruf hören, denn was sich dort von rechts zusammenbraut, ist schon sehr beängstigend.

Durch derartige Umfragen wird die Debatte im Grunde von den Medien künstlich und suggestiv am köcheln gehalten. Die Frage erinnert mich an die 80/90er Jahre und Jean-Marie Le Pens rassistische Ausfälle. Für die breite Masse der Fans von 2024 ist das doch Schnee von vorgestern. Die wollen einfach nur guten Fußball sehen.

"Politisch Verfolgte genießen Asylrecht" wurde nicht mit zahlreichen Einschränkungn versehen, sondern - im Gegenteil - im Lauf der Jahrzehnte immer mehr ausgeweitet auf alle möglichen Personengruppen, die aus allen möglichen Gründen Probleme haben, aber eben nicht wegen politischer Verfolgung.

Gedacht war Artikel 16 eigentlich für Einzelpersonen wie Dissidenten und politische Aktivisten unter autoritären Regimen, also Leute wie Mandela oder Nawalny. Dass ganze Bevölkerungsgruppen aus fernen Ländern sich nach Deutschland aufmachen und sich auf das Asylrecht berufen war sicher nicht die Idee der Mütter und Väter des Grundgesetzes im Jahr 1949.

Das Beispiel der Jesiden aus dem Irak zeigt außerdem einmal mehr, wie die Themen Flucht und Asyl hier in der taz immer wieder willkürlich durchmischt werden. Nach der Flüchtlingskonvention endet die Flucht sobald ein sicheres Land erreicht wird. Für Menschen aus dem Irak können das durchaus direkte Nachbarländer sein, nicht das ferne Deutschland. Das hat mit dem individuellen Asylrecht nach Artikel 16 rein gar nichts zu tun. Das regelt die internationale Flüchtlingskonvention.

Wenn die AfD sagt "Deutschland first!" und die RN "Frankreich first!" dann können sie ja schlecht Freunde sein. Es gibt keine zwei ersten Plätze.

And by the way: Der erste Platz ist dank Trump sowieso an "America first!" vergeben.

[Re]: Hat er nicht. Das ist ja das Problem. Er ist als Premierminister hochproblematisch. Zum Glück war er die letzten Monate durch Leute wie Benny Gantz im Kriegskabinett noch einigermaßen vernünftig eingerahmt, aber für die Zukunft Israels ist er der Falsche.

"Ministerpräsident" ist Benjamin Netanjahu nicht, sondern Premierminister. Das ist zwar ähnlich, aber inkorrekt, denn einen Präsidenten gibt es in Israel ja auch noch.

Meine Empfehlung an Israel und Netanjahu: mit solchen Anschuldigungen offensiv umgehen, auf die Fakten verweisen. Israel hat so viel dafür getan, dass sich die Zivilisten in Sicherheit bringen können. Viel mehr kann man von einer Kriegspartei, die sich gegen abscheuliche Terroristen wehrt, kaum verlangen. Gerade im Kontrast zur Hamas (die mit voller Absicht gegen Zivilisten vorgeht) würde eine Anklage gegen Israel sehr schnell in sich zusammenfallen. Wenn beides im Rahmen eines Prozesses beim IStGH gerichtlich festgestellt würde, wäre das keine Schaden für Israel - im Gegenteil.

[Re]: Eine friedlich eingestellte Hamas hätte seit 2006 Frieden und Wohlstand organisieren können. Israel hat seitdem nie von sich aus im Gazastreifen zugeschlagen, sondern immer nur als Reaktion auf Terrorangriffe. Ohne diesen Terror könnten Israel und Gaza also seit fast 20 Jahren gute Nachbarn sein.

Für den Steuerzahler ist es ziemlich egal, wer zahlt: Bund, Land, Bahn (Eigentümer=Bund), Flughafen (Eigentümer=Land). Alles Steuergeld.

Rechte Tasche, linke Tasche, ...

Unter der sowjetischen Flagge haben damals viele Völker (u.a. viele Ukrainer) gegen Hitlerdeutschland gekämpft und gesiegt.

Die Flagge steht im Lauf der Geschichte für viele schlimmer Dinge, aber eben auch für den teuer erkauften Sieg über Hitler. Am 9. Mai sollte man sie ruhig mal zeigen dürfen.

Die russische Flagge, die heute für die Aggression gegen die Ukraine steht, wäre eine ganze andere Nummer.

"Das Gebiet ist derzeit ein gesetzloser Raum, in dem sich der Stärkste durchsetzt." - derzeit? - War das nicht vor dem 7. Oktober auch schon jahrlang der Fall? Wie sonst hätte eine Terrorgruppe sonst derartige Waffenarsenale ansammeln können und hunderte Tunnelsysteme graben können?

Da gibt also tatsächlich noch viel zu tun in der Terrorbekämpfung. Nur anstatt Israel dabei tatkräftig zu unterstützen kommt von der internationalen Staatengemeinschaft praktisch nur Kritik.

Am meisten könnte Ägypten tun und die Zivilisten temporär beherbergen während die IDF die Hamas-Kämpfer bekämpft. In Ägypten wären Frauen, Kinder und Greise solange sicher.

"Warum können wir nicht über Gaza reden? Warum tut ihr so, als würde es keinen antimuslimischen Rassismus geben?"

Das kann doch nicht ernsthaft das Problem sein. Es gibt kaum Themen, die zur Zeit mehr Aufmerksamkeit haben, sowohl medial als auch institutionell. Es gibt kaum ein Land auf der Welt, das materiell mehr Hilfe für Gaza gibt als Deutschland. Genau diese humanitäre Hilfe gehört zu den Werten unserer "Werte-Diktatur", ihr lieben Azubi-Kalifen ...

Israel versucht einmal mehr, Zivilisten vor einem Schlag gegen die Hamas aus der Schusslinie zu bringen. Hoffen wir, dass die internationale Gemeinschaft diese Bemühungen honoriert und wahrnimmt, dass Israel wirklich nur gegen Terroristen kämpfen will, nicht gegen unbeteiligte Zivilisten.

Ich verstehe nicht, warum man den Mann gleich wieder laufen lässt (wenn auch "unter Auflagen"). Es geht hier immerhin um schwere Körperverletzung und ein wahrscheinlich politisch motiviertes Hassverbrechen. Das Terrorismus- und Extremismus-Abwehrzentrum ist involviert. Wie brutal muss man zuschlagen, um nicht sofort wieder auf freien Fuß gesetzt zu werden?

Wie man sich bettet, so liegt man.

Übrigens: Auch die Hamas hat Journalisten mitgenommen: direkt am 7. Oktober. Ein großer Teil des erschreckend blutrünstigen Bildmaterials des Hamas-Terrors wurde gleich am ersten Tag live produziert.

[Re]: Ein Präsident soll nicht noch mehr spalten, als es eh schon geschieht. Biden hat wenigstens gute ethische Prinzipien. Darauf können seine Wähler stolz sein, denn das hebt ihn meilenweit von Trump ab.

Die Relevanz für die Wahlen im November sehe ich nicht so direkt. Beide Kandidaten stehen ziemlich klar zu Israel. Das ist kein Streitpunkt. Oder was könnte Trump hier seinem Konkurrenten vorwerfen? Und eher linke Wähler werden deshalb kaum zu Trump überlaufen.

Wer sich ein Studium für 50.000 im Jahr leisten kann, gehört zu einer Blase von abgehoben-privilegierten Menschen, die mit der Lebenswirklichkeit der normalen Bürger wenig in Berührung kommen dürften. Da wundert es auch wenig, wenn sich dann in so einer Echokammer extremistische Bewegungen bilden.

[Re]: Ich vermisse die Gegendemos der Antifa bei solchen Veranstaltungen. Wo ist die, wenn man sie braucht?

Es gibt in Deutschland keinen Adel mehr, also auch keine Prinzen. Es ist einfach nicht korrekt, ständig von einem "Prinz" zu schreiben, als wäre er ein Adeliger. Das ist nur noch ein Namensbestandteil! Heinrich Prinz Reuß ist genauso wenig ein Prinz wie Prince Boateng.

Kalifat als Lösung wofür? Wer sich auch nur einen Moment lang mit der Geschichte der Kalifate beschäftigt, wird da sehr schnell ins Zweifeln kommen. Der letzte Versuch, ein Kalifat zu etablieren war der IS. Welche Gräueltaten dieses IS-Regime verübt hat, ist bis heute nicht komplett aufgearbeitet. Einzelne Prozesse wurden dazu ja sogar hier in Deutschland geführt. Es sind komplette Schauergeschichten von roher Gewalt, Versklavung und Menschenhandel.

Scholz hat sich verrannt. Hoffentlich kommt er da wieder raus.

Er hätte von Anfang an sagen können, dass die Bedingungen für eine Taurus-Lieferung Stand jetzt nicht erfüllt sind. Gleichzeitig hätte er sagen können, dass das nicht für ewig gelten muss und dass man ja daran arbeiten kann, die Bedingungen erfüllbar zu machen. Das ist bei der selbständigen Bedienung des Waffensystems ohne operative Hilfe aus Deutschland vielleicht schwierig, aber doch sicher nicht unmöglich. Nichts ist unmöglich, wenn der politischer Wille vorhanden ist.

Der Wiederaufbau des Bildungswesens wird steinig, so viel ist sicher. Ich hoffe, dass die internationale Gemeinschaft Gaza damit nicht alleine lässt, materiell aber vor allem auch was die Inhalte betrifft. Eine besondere Herausforderung wird sein, keine Hass-Ideologien mehr ins Schulsystem zu lassen. So wie in Nachkriegsdeutschland die Schulen bzw. Lehrer entnazifiziert werden mussten, wird es unerlässlich sein, den Einfluss der Hamas-Ideologen auf das Schulsystem in Gaza zu eliminieren. Die Kinder müssen unbedingt die Wahrheit über den 7. Oktober erfahren.

Danke für die präzise Berichterstattung. Andere Medien haben die Sache reißerisch fast wie einen Freispruch dargestellt, was kompletter Unsinn ist. Wenn der Prozess jetzt neu geführt wird, wird Weinstein sehr wahrscheinlich nicht freigesprochen werden. Und freikommen wird er erst recht nicht.

Die tariflich festgelegte Anzahl Jahre von Stufe zu Stufe ist doch das eigentliche Problem. Ein Angestellter bekommt durch bloßes Absitzen von Zeit im öffentlichen Dienst mehr Geld, völlig unabhängig von Leistung, persönlicher Motivation und dem tatsächlichen Willen, für mehr Geld auch mehr leisten zu wollen. Diese Regel gehört ganz und gar abgeschafft.

Es gibt Menschen, die sind so tapfer, dass man nur staunen kann. Hoffentlich sind sein kreativer Protest und seine Opfer nicht vergeblich, sondern führen letzten Endes zum Sturz des Regimes.

Es ist immer schön zu sehen, wenn Integration gelingt. Viele Migranten machen alles richtig: Sprache lernen, Lesen und Schreiben lernen (so wie die Eltern von Midyatli). Die Basics eben. Wer sich dem allerdings verweigert, wird garantiert nicht erfolgreich sein, auch wenn man formal nicht von "Bringschuld" sprechen mag.

Ein mutiger Satz von Midyatli "Ich sage aber auch ganz klar, dass bei uns in der SPD auch nicht jeder herzlich willkommen ist. Man muss schon unsere Werte teilen."

Im Grunde gilt das ja nicht nur für die SPD, sondern für unsere freiheitlich-demokratische Gesellschaft als Ganzes.

[Re]: Ganz genau. Danke.

Ich sehe viele andere Industrien deutlich kritischer als die zivile Raumfahrt.

Die Raumfahrtmilliarden bleiben zu 99% auf der Erde und bedeuten dort Jobs und Einkommen für viele Menschen. Die machen einen friedlichen, kreativen Job, der hoffentlich auch andere inspiriert, weil es da auch um spannende Wissenschaft geht, nicht nur um Profit.

Warum wird Heterogenität denn bitteschön als negativ und als Problem wahrgenommen? Ist das nicht ein anderes Wort für "Vielfalt"? Das ist doch per se sehr positiv!?

"Drei Viertel der Lehrkräfte sehen darin sogar ein großes Hindernis für inklusiven Unterricht."

Ohne Heterogenität gibt es doch überhaupt keinen inklusiven Unterricht!!! (... denn damit fordert man homogene Klassen, in denen alle in jeder Hinsicht gleich sind...)

Das Grundproblem ist doch, dass dieses Hilfswerk zwar eine UNO-Organisation ist, aber die Mitarbeiter nicht wirklich weltweit rekrutiert werden, sondern zu weit über 90% direkt aus den Palästinensern. Die UNO hat fast 200 Mitgliedsstaaten weltweit. Warum können diese nicht die Mehrheit der Mitarbeiter stellen? Dann wäre das mit der Neutralität sicher überhaupt kein Problem. Mitarbeiter aus Thailand, Fidschi oder Chile hätten ganz sicher keinen Bezug zur Hamas.

Es ist schade, dass insbesondere die Union sich bei den Verhandlungen zum neuen Wahlrecht sich allen Kompromissen verweigert hatte. Das war reine Blockadepolitik.

Ich kann mir nicht vorstellen, dass das Bundesverfassungsgericht irgendetwas beanstanden wird. Das Grundgesetz macht praktisch keinerlei Vorgaben zum Wahlrecht.

Wenn man in der Regierung sitzt, muss man sich der Realität stellen. Den Zuschauern an der Seitenlinie fällt es da leicht, den moralischen Zeigefinger zu heben und Details zu kritisieren. Ideal ist die neue Lösung nicht. Das behauptet auch niemand von den Grünen.

Insgesamt ist "Humanität und Ordnung" ein vernünftiger Grundsatz, denn langfristig ist Humanität ohne Ordnung überhaupt nicht möglich. Oder anders ausgedrückt: Überall, wo Ordnung verloren geht, hat Humanität keine Chance - siehe z.B. aktuell Haiti.

"... dass er eher die Existenz der Palästinenser bedroht sehe" - da hat Hoban sogar in gewisser Weise recht. Die Bedrohung geht allerdings primär nicht von Israel aus, sondern von der Hamas, die in ihrem blinden Hass auf alles Jüdische fast das gesamte palästinensische Volk in einer Art Volkssturm mit in den Abrund zieht.

Free Palestine - from Hamas!!

[Re]: Das stimmt einfach nicht. Sie schieben die großen sozialen und diakonischen Bewegungen, die aus dem Protestantismus hervorgegangen sind, einfach achtlos zur Seite.

Die Heilsarmee beispielweise ist eine protestantische Erfindung.

Die Liebe Christi inspiriert alle christlichen Konfessionen gleichermaßen zur Nächstenliebe. Und damit sind vor allem die Schwächsten in der Gesellschaft gemeint.

[Re]: Ja, tatsächlich. Wenn es nur um Biologie ginge, dann wäre jeder Mensch nur ein Tier mit genauso viel (oder wenig) Würde. Menschsein ist glücklicherweise viel mehr als nur Biologie: Geist und Bewusstsein kann Ihnen kein Biologe erklären. Kinder im Mutterleib haben beides.

Und wenn man Menschenwürde nur an mehr oder weniger viel Intelligenz festmacht, ergeben sich wieder andere ethische Probleme. "Lebensunwertes Leben" nannten das einst die Nazis...

[Re]: Die von der Ampel eingesetzte Kommission hat dazu die Theorie aufgestellt, dass Abtreibungen ok wären, solange das Kind nicht selbständig lebensfähig sei. Das ist insofern etwas absurd, weil auch ein neugeborener Säugling nicht alleine lebensfähig ist. Er braucht noch sehr lange seine Eltern oder andere Erwachsene um nicht binnen Stunden oder weniger Tage zu sterben.

Ein guter Anteil der Katastrophe besteht darin, dass die Zivilbevölkerung von Gaza nicht fliehen kann, um ihrer Rolle als menschliche Schutzschilde für die Hamas zu entkommen.

Gefährliche Doppelmoral: Fast die gesamte Weltgemeinschaft drischt verbal auf Israel ein. Über das Verhalten des Nachbarn Ägypten verliert fast niemand ein Wort. Ägypten hält eisern seine Grenze zum Gazastreifen hermetisch geschlossen bzw. lässt nur einzelne Wohlhabende durch, die ein Tausende Dollar Bestechungsgeld auf den Tisch legen können ... Angeklagt wegen angeblicher "Beihilfe zum Genozid" wird aber Deutschland, nicht etwa Ägypten, welches hier so eklatant gegen die Flüchtlingskonvention verstösst.

Wie der Begriff "fremdenfeindliches Motiv" am Tag nach der Tat überhaupt in die Welt kam, ist mir nicht ganz klar. Vielleicht hat ja ein Journalist explizit danach gefragt und die Polizei hat geantwortet: Dafür liegen uns keine Anhaltspunkte vor.

Man kann der Polizei nur raten, so wenig wie möglich zu kommunizieren, solange die Fakten nicht ermittelt sind, bzw. einfach offen zuzugeben: Wir wissen zur Zeit einfach noch zu wenig.

Dem aufmerksamen Leser war allerdings vorher schon aufgefallen, dass wenn davon die Rede ist, dass "keine Anhaltspunkte" vorlägen, dass dann eben noch ermittelt werden muss...

Auch zum jetzigen Zeitpunkt lässt sich kein Motiv ganz ausschließen, denn der mutmaßliche Täter schweigt. Das bedeutet also immer noch: Wir wissen zur Zeit einfach noch zu wenig und sollten nicht spekulieren.

Schade, dass Dorothee Bär so unbeholfen agiert. Die Frage "Warum sollte §218 bleiben?" sollte man mit einer schlichten Gegenfrage beantworten: Wann beginnt eigentlich das menschliche Leben und ist deshalb von Abs 1 GG in aller seiner Würde schützenswert?

Diese Frage ist der Knackpunkt in der Debatte, die von "progressiven" Kräften gerne mal unter den Teppich gekehrt wird. Die Antwort ist alles andere als einfach. Es ist eine Frage des Menschenbildes und das wäre auch der Grund, warum religiöse und weniger religiöse Menschen vielleicht nicht dieselbe Meinung dazu haben.

[Re]: Frieden ist viel mehr als die Abwesenheit von Krieg. Dazu gehört mindestens Respekt und gegenseitige Anerkennung.

Mit dem Ende der Besatzung Gazas in 2005 hatte Israel da einen großen Schritt getan und auch nie von sich aus Gaza angegriffen, sondern immer nur auf Aggression reagiert. Es ist die Hamas, die von der Anerkennung Israels nichts wissen will.

Binnenflüchtlinge, die in den Süden geflohen sind, sollen in jedem Fall in den Norden zurückkehren können. Das ist nicht der Knackpunkt bei den Verhandlungen.

Der Knackpunkt ist, dass Israel auf Kontrollpunkten besteht, an denen sichergestellt werden kann, dass nicht auch die Terroristen wieder in den Norden zurückkommen, denn dort sind sie weitgehend ausgeschaltet worden. Dass Israel hier hart verhandelt ist am Ende auch im Interesse der Zivilbevölkerung, die dann im Norden ebenfalls endlich ihre Ruhe von der Hamas hätte.

So richtig schlüssig und logisch ist das alles nicht. Vom Grundsatz der völligen Gleichberechtigung von Frau und Mann her denkend darf es eigentlich keinen Unterschied zwischen den leiblichen Eltern geben. Früher war vielleicht leibliche Vaterschaft nicht so eindeutig nachweisbar wie heute - aber heute ist sie genauso eindeutig wie die leibliche Mutterschaft. Daraus sollten für den leiblichen Vater genauso selbstverständlich Rechte (und Pflichten!) folgen wie bei der leiblichen Mutter.

Von einer Moderatorin im SWR erwartet man mehr Niveau, vor allem wenn man die eigene Sendung unter das Motto "Jeder Meinungsausstausch zählt" stellt.

Die Regierung von Israel kann und darf man kritisieren. Das gehört zur Demokratie sogar fest dazu. Die Opposition in Israel ist stark und lässt das Netanjahu auch spüren.

Mit so einer App pauschal x-beliebige Firmen zu boykottieren, die weltweit jüdischen Unternehmern gehören oder von ihnen geführt werden, ist einfach nur dumm und naiv. Mit legitimer Kritik an der Politik des Staates Israel hat das nichts zu tun.

Jeder hat das Recht auf ein bisschen Irrationalität. Auch die Grünen.

Es geht alles in allem um eine Glaubensfrage. Mit Wissenschaft hat das alles nichts zu tun, denn der "Nutzen muss nicht durch kontrollierte Studien nachgewiesen werden." - wie die taz hier richtig ausführt.

In der Frage des Zugangs zu weiterführenden Schulen (Gymnasium), sind objektive Kriterien immer besser als individuelle, subjektive Entscheidungen von Eltern oder einzelnen Lehrern.

Das bayerische Modell arbeitet mit solchen klaren Kriterien. Jedes Kind hat alle Möglichkeiten, denn fleißig lernen und seine Hausaufgaben machen: diese Chance hat jeder. Genauso haben auch alle Eltern von Grundschulkindern die Möglichkeit, ihren Kindern Bücher statt Handys in die Hand zu drücken. Es ist sogar billiger!

"im Herkunftsland rechtmäßig" ist nun wirklich kein Kriterium. Es gibt so viele in unseren Augen haarsträubende Dinge, die in irgendeinem Land der Welt ohne weiteres dem dortigen Recht und Gesetz entsprechen: Todesstrafe, Auspeitschung, Vielehe, Genitalverstümmelung, mildernde Umstände für "Ehrenmorde" usw.

Unser Weltbild und unser Menschenbild in Deutschland ist ein anderes. Wer nach Deutschland kommt, muss sich darauf einstellen.

Seit Wochen blockieren die Republikaner im Kongress die Mittel für die Ukraine. Ich hatte mich schon seit Wochen gefragt, warum die Europäer nicht einfach sagen: Dann kaufen wir eben für die Ukraine die Waffen von den USA. Wenn es wirklich nur am Geld liegen sollte, hätte das freie Europa da eigentlich keine Ausrede.

[Re]: Ihre Vergleiche sind unfair.

Die Russen zielen (genau wie die Hamas) ganz ungeniert und bewusst auf nicht-militärische Ziele - zur Terrorisierung der Bevölkerung. Israel zielt auf Hamas-Kämpfer, die sich perfide zwischen Frauen und Kindern verstecken und in Krankenhäusern ihr Unwesen treiben.

[Re]: Die Hamas ist keine reguläre Armee. Auch ihre Kämpfer sind "Zivilisten" und werden von der Hamas-gesteuerten Gesundheitsbehörde zu den zivilen Opfern hinzugezählt. Insofern weiß eigentlich niemand genau, wieviele unbewaffnete Zivilisten bisher zu Tode kamen.

Alle wurden von Anfang an gewarnt, die Hauptkampfgebiete (zunächst den Norden) zu verlassen. Die Hamas findet aber immer wieder Wege, sich feige hinter Frauen, Kindern und Kranken zu verstecken.

Dass Zecken gefährlicher sind, ist vollkommen richtig. Entsprechend ergreift der Mensch Schutzmaßnahmen. Auch der Wolf ist gefährlich. Zumindest in Städten sind dann Schutzmaßnahmen darum ebenso angebracht. Ich möchte meinen Lebensraum nicht mit einem Raubtier teilen. Das gilt mindestens für Siedlungen. In den Wäldern sieht es anders aus. Das ist der natürliche Lebensraum des Wolfs und der Mensch ist der Störfaktor.

Es ist ja schön und gut, dass Biden dazu drängt, "unverzüglich" ein Abkommen zu schließen, um die Geiseln in der Gewalt der Hamas zurückzuholen.

Was ist denn aktuell die Verhandlungsposition der Hamas zu diesem Thema? Letzte Woche hat die Hamas sehr medienwirksam die UN-Resolution "begrüßt", die sie unter anderem zur sofortigen Freilassung der Geiseln aufforderte. Kam seitdem eine einzige Geisel frei?

"Zu behandeln ist deshalb nur etwaiges Leid, das aus dem Widerspruch entsteht." - Der Begriff "Störung" ist also stigmatisierend, aber der Begriff "Widerspruch" nicht?

Das erscheint mir in sich schon ein Widerspruch und ein Denkfehler. Es kommt wohl daher, dass Geschlechtsidentität anscheinend nur dadurch definiert wird, wie der*die Betroffene sich selbst fühlt und einschätzt. Dass es bei medizinischen Selbsteinschätzungen (Selbstdiagnosen) generell oft zu Fehlern kommt, ist bei anderen medizinischen Fragen durchaus Konsens der Wissenschaft. Warum nicht in der speziellen Frage der Geschlechtsidentität?

Der Mensch ist Körper, Geist und Seele. Es ist alles eins. Ein und derselbe Mensch. Am Körper ist a priori nichts falscher als an Geist und Seele. Wenn sich etwas widerspricht, muss auch ganzheitlich über die beste Lösung nachgedacht werden. Es geht nie nur um eine bloße kosmetische "Reparatur" des körperlichen Aspekts.

Davon abgesehen: Eine echte Geschlechtsumwandlung ist biologisch gesehen gar nicht möglich. In der Natur kommt Geschlechtsumwandlung bei anderen Spezies durchaus vor, braucht dort aber keine künstlichen medizinischen Eingriffe. Eine Transfrau wird niemals selbst ein Kind gebären, egal wie sehr sie sich als Frau fühlt. Eine Transition ist körperlich stets nur eine oberflächliche Sache, egal ob mit Kosmetik, per Hormonbehandlung oder per Operation.

Wenn ich zum Arzt muss, finde ich es ehrlich gesagt immer ein Stück weit beruhigend, dass beim Medizinstudium nur die intellektuell fähigsten Bewerber zum Zug kommen. Ich bin da auch nicht neidisch, dass diese Leute schlauer sind als ich selbst. Es geht ja um meine Gesundheit und nicht um ein Werkstück, das man notfalls wegwerfen kann und ein neues fräst.

Ich kann mir nicht vorstellen, mich in die Hände eines Arztes zu begeben, der Schule und Abi nicht spielend leicht gemacht hat. Das Medizinstudium ist nochmal um einiges anspruchsvoller als das Abitur.

Die wichtigste Frage für mich ist, welche politische und ggf. militärische Vorgehensweise den Geiseln die beste Chance gibt, zu überleben und freizukommen.

Ob das besser mit oder ohne militärischem Druck geht, hängt davon ab, wie man die Position und Motivation der Hamas zum jetzigen Zeitpunkt einschätzt. Vielleicht ist das eine Frage an die sogenannte "Spieltheorie"? (auch wenn es hier nicht um ein Spiel geht, sondern blutig ernst um menschliche Schicksale)

Der erste Geisel-Deal im letzten November kam nur unter enormen Druck und zu einem sehr hohen Preis zustande. Aber vielleicht hat sich die Sitation ja inzwischen geändert.

Die Wahlergebnisse machen vor allem deshalb Hoffnung, weil sie zeigen, dass der Umbau der Türkei in eine Autokratie vielleicht doch weniger weit fortgeschritten ist als befürchtet. Dass Erdogan nach Wahlen ganz offen die Niederlage(n) eingesteht und sich nicht stattdessen in Verschwörungstheorien über angeblichen Wahlbetrug versteigt (à la Trump) ist sehr ermutigend für alle Demokraten.

Genau wie in anderen Medien fehlen mir hier Zahlen, Daten und Fakten. Was will Lindner denn eigentlich machen? Will er den Spitzensteuersatz senken?

Wenn es nur darum ginge, die kalte Progression auszugleichen, wäre ich dafür. Dafür wird die gesamte Steuerkurve ein wenig nach rechts verschoben und somit der Spitzensteuersatz nicht geändert, sondern nur später erreicht. Und das auch nur nominell, denn die Inflation hat ja zuvor durch kalte Progression de facto für eine Steuererhöhung gesorgt.

"Das Problem mit Schönheitsidealen, die Schaden anrichten können, liegt in uns selbst."

Wenn man das erkannt hat, kann die Folgerung doch nur sein, dass man diesen Weg besser nicht geht. Denn abstellen lässt es ich nicht. Es liegt in der menschlichen Natur.

Mit anderen Worten: Diese KI-"Künstlerin" beutet die Schwächen ihrer menschlichen Kunden und Mitbewerber in einem gladenlosen Markt gnadenlos aus.

"umgehende und bedingungslose Freilassung aller von der islamistischen Hamas festgehaltenen Geiseln".

Das klingt doch super attraktiv für Israel. Dafür die geforderte sofortige Waffenruhe umzusetzen, lohnt sich doch. Was sagt denn die Hamas zu der Resolution?

Transition, Genderfluidität... das klingt per se nicht nach Einbahnstraße. Dass sich die Identität und die Selbstwahrnehmung auch mehr als einmal ändern können, sollte nicht kategorisch ausgeschlossen werden. Wichtig ist der eigene, freie Wille. Jeglicher Druck (egal, von welcher Seite), scheint mir falsch zu sein.

Für eine Übergangszeit wäre eine Ordnungskraft aus Polizisten und Soldaten mit Blauhelmen wahrscheinlich das Beste. Das muss die UNO organisieren. Idealerweise sollten die Leute dafür aus weit entfernten Ländern und Regionen kommen, die mit dem Nahostkonflikt nichts zu tun haben und bei beiden Konfliktparteien als neutral gelten.

Es gibt fast 200 Nationen auf diesem Planeten. Wenigstens ein paar wenige sollten neutral genug sein, um diese Aufgabe zu erfüllen.

Man kann nur immer wieder Martin Luther King zitieren: "Ich habe einen Traum, dass meine vier kleinen Kinder eines Tages in einer Nation leben werden, in der sie nicht wegen der Farbe ihrer Haut, sondern nach dem Wesen ihres Charakters beurteilt werden."

Farbenblindheit à la MLK ist der einzig konsequente Ausweg aus dem Sumpf des Rassismus. Hört endlich auf, Menschen (auch euch selbst!) in Schubladen einzuteilen. Jemand ist nicht "PoC" sondern Mensch. Ein anderer ist auch nicht "weiß", sondern Mensch.

[Re]: Der Vergleich hinkt hinten und vorne. Die Zivilbevölkerung von Gaza darf und soll die Kampfgebiete verlassen. Das war von Anfang an das Konzept der IDF. Zuerst sollte zum Schutz der Bevölkerung der komplette Norden geräumt werden. Schon letzten Oktober! Wenn dort immer noch Zivilisten sind, dann ist das ihre eigene Verantwortung. In ausgewiesenen sicheren Zonen können sie auch versorgt werden, ohne dass die Hamas dazwischenfunkt und die Lebensmittelverteilung verhindert.

[Re]: Der größte Teil der Bevölkerung ist in Rafah. Dort herrscht weiterhin die Hamas und Israel ist dort nicht Besatzungsmacht, mindestens solange die angekündigte Offensive gegen die dortige Hamas noch nicht begonnen hat.

"staatenlose Palästinenser" - ... ein Oxymoron, aber das nur nebenbei.

Was mich immer wieder betrübt, ist die geballte Konzentration der Presseberichterstattung auf die Täter von Gewalttaten. Wie geht es den Angehörigen der Mordopfer und den Verletzten? Was wird für sie getan?

"Die Staatsanwaltschaft hält den Palästinenser für voll schuldfähig." - damit ist über den Täter eigentlich genug ausgesagt.

Eigentlich billige Symbolpolitik - wenn sie nicht so teuer wäre ...

Eine sehr gute Aktion und eine gute Entscheidung des Nationalen Sicherheitsrats von Israel. Gutes zu tun und humanitäre Hilfe sollten nicht an Bedingungen geknüpft werden. Im Gegenteil - auf dem Weg wird einmal mehr für alle Welt sichtbar, wer in dem Konflikt auf der Seite des Guten steht und wer nicht. Es ist jedenfalls nicht die Hamas.

Schwarz-Rot-Gold steht für Einigkeit und Recht und Freiheit.

Ich weigere mich strikt, gegenüber der AfDoof zu kapitulieren. Sie mag versucht haben, Schwarz-Rot-Gold zu kapern und für sich zu beanspruchen, aber das sollte wir diesen Neonazis nicht gönnen.

Bitte erinnern wir uns: Hitler und seine Nazis haben Schwarz-Rot-Gold abgeschafft, weil sie genau wussten, wofür diese Farben stehen!

Vorschlag: Israel könnte die Inspektion auf dem Seeweg auch vertrauenswürdigen Partnern überlassen. Zum Beispiel gemischten Inspektions-Teams aus den USA und Ägypten. Ägypten hat schließlich auch ein Interesse daran, dass die Hamas sich nicht neu bewaffnen kann.

Dass die Hamas nie wieder Raketen und Tunnels bauen kann und nicht an sonstige Waffen kommt, sollte ein zentrales Anliegen aller Parteien im Nahen Osten haben, die ernsthaft ein friedliches Zusammenleben wünschen - also auch die (hoffentlich) meisten Palästinenser.

Kaum Aufmerksamkeit? Das ist falsch. Alle großen Medien haben vom jüngsten Entführungsdrama in Kuriga berichtet.

Und was meint der Autor mit "eine Öffnung der Welt für seine ungemein dynamische, kreative Bevölkerung"? Dass einfach alle Nigerianer in den Rest der Welt auswandern sollen? Es ist doch naiv zu glauben, dass dann nur die Motorrad-Terroristen zurückbleiben und sich gegenseitig entführen...

Oder welche Art Einmischung von außen wünscht sich der Autor? Wenn sich die Welt zuviel einmischt, ist es ja auch wieder nicht recht, weil das dann nach neokolonialer Bevormundung riecht. Verkorkste Auslandeinsätze westlicher Armeen gab es in Afrika schon genug. Das braucht Nigeria bestimmt nicht auch noch.

Dass ein privater Unternehmer de facto die Hoheit über die Visavergabe für die Einreise nach Ägypten hat, ist schon "bemerkenswert". Ein wichtiges Wort kommt in der gesamten Abhandlung (die aber durchaus interessant und gut recherchiert ist) nicht vor: "Korruption". Oder ist dieses K-Wort aus irgendeinem Grund tabu?

Weiterhin sollte es für Ägypten eigentlich völlig selbstverständlich sein, Flüchtlinge nicht abzuweisen, wenn sie konkret von Gefahr bedroht sind. Gemäß Flüchtlingskonvention.

"200 Tonnen Nahrungsmittel sollten in den Gazastreifen gelangen, wurden jedoch von Israel abgewiesen." - das klingt so, als ob Israel die LKWs nicht in den Gazastreifen fahren lassen wollte. Das ist aber nicht wahr. Der Kontrollpunkt Wadi Gaza liegt nämlich mitten im Gazastreifen. Die LKWs wurde also von Israel gar nicht abgewiesen. Es ging wohl eher um die Frage, wo genau im Gazastreifen sie entladen werden sollten. Diese Klärung hat die verzeifelte Menge nicht abwarten wollen. Kann man verstehen, ist aber eine ganz andere Nachricht als die angebliche Abweisung.

Die Revolution frisst ihre Kinder.

Oder anders gesagt: Erst wenn man selbst Verantwortung trägt, kommt man zu der Einsicht, dass man auf Gerüchte hin oder mit anonymen Hinweisen einfach wenig konkretes anfangen kann.

Was soll man denn konkret machen? Jemanden wegen eines anonymen Hinweises öffnetlich canceln und so vielleicht nur auf Verdacht den eigenen Franktionskollegen politisch versenken? So weit gehen halt nicht einmal die Grünen - ... zumindest sobald es sie selbst betrifft.

"Dies wäre eigentlich die Aufgabe der Vereinten Nationen." - Das sehe ich ganz genauso.

Der Kritik Israels an manchen Institutionen der UN ließe sich sehr einfach begegnen: Die Mitarbeiter dieser Institutionen müssten wirklich aus der ganzen Welt rekrutiert werden und dem Konflikt vom ethnisch-religiösen Hintergrund her absolut neutral gegenüber stehen. Das ist besonders bei der UNRWA einfach nicht der Fall - ihr Personal besteht zu über 98% aus Palästinensern. Da kann von weltanschaulicher Neutralität wahrlich keine Rede sein.

Für Deutschland und für die auf diese Weise gut vorbereiteten rumänischen Auswanderer ist das alles super. Deutschland bekommt Fachkräfte. Die Menschen sind auf den deutschen Arbeitsmarkt optimal vorbereitet.

Für Rumänien bedeutet es, dass der Brain Drain, der schon lang im Gange ist, immer weiter gehen wird. Die Gesamtbevölkerung schrumpft seit Jahren kontinuierlich. Zurück bleiben die Alten und die weniger Gebildeten.

[Re]: Genau. Ägypten verhält sich so, als ob Polen im Februar 2022 die Grenze zur Ukraine abgeriegelt hätte als die Russen in Butscha und rund um Kiew wüteten. Was für ein Aufschrei wäre das gewesen. Zu Ägypten schweigt die Weltgemeinschaft.

Und Israel ist angeblich an allem schuld, obwohl es sich nur gegen einen Gegner verteidigt, der es komplett auslöschen will.

Der Geiselterror geht jeden Tag weiter. Seit dem 7. Oktober sind Geiseln in den Händen der Hamas. Gott allein weiß, wie es ihnen geht. Es ist das Schlimmste zu befürchten. Für den Rest ihres Lebens traumatisiert sind sie jetzt schon. Der erste Geisel-Deal vom letzten Herbst zeigt, dass die Hamas nur unter maximalem Druck überhaupt bereit ist, irgendjemanden freizulassen. Dazu gehört auch, dass ein Waffenstillstand von Israel nur dann akzeptiert werden kann, wenn auch die Geiseln eine Perspektive haben. Alles andere spielt direkt in die Händer der Hamas, die ja auch das Leid der Zivilisten von Gaza instrumentalisiert. Auch sie sind letztlich Geiseln der Hamas - aber hätten durchaus die Chance gegen die Hamas zu rebellieren, wenn sie nur wollten!

Es ist ehrenwert, sich hier in Europa Gedanken zu machen. Wer aber wirklich etwas ändern könnte, sind die Regierungen und Gesetzgeber der Länder, wo Kinder immer noch ausgebeutet werden. Mit guten Gesetzen und konsequenter Durchsetzung der Gesetze bei den Unternehmen vor Ort wäre der Spuk schnell vorbei. Kinder gehören in die Schule, nicht in die Fabrik. Warum das in den betroffenen Ländern nicht allerhöchste Prio hat, ist der eigentliche Skandal.

Die Zahlen zur Finanzierung dieser Organisation characterisieren eindrücklich die unglaubliche Heuchelei der arabischen Staaten. Über das Leid der Palästinenser wird stets gerne moralischer Druck auf Israel aufgebaut. Damit es dabei bleibt, lassen sie ihre arabischen Schwestern und Brüder gerne verhungern während nebenan Paläste und glitzernde Städte für hunderte Milliarden in der Wüste gebaut werden. Nur auf die Ideen, den Palistinensern dort ein Leben zu ermöglichen, auf die kommt man nicht.

Das sind doch nur harmlose Aktivisten. Fehlt nur noch, dass sie ihre Traktoren auf dem Asphalt festkleben ...

[Re]: Sie vergleichen Äpfel und Birnen.

Niemand käme auf die Idee an der originalsprachlichen Version der Bibel zu editieren, d.h. im Althebräischen und Altgriechischen.

Ehrliche Übersetzungen versuchen, den Urtext so genau wie möglich in unsere Sprache zu übertragen, ohne dabei die Autoren politisch-ideologisch korrigieren zu wollen. Wenn da ein abwertendes Wort im Original steht, dann muss auch in der Übersetzung ein abwertendes Wort stehen, sonst geht der Sinn verloren.

Wenn also Herr Ärmel das N-Wort verwendet und so vom Autor als Rassist porträtiert wird, dann ändert in neuen Jim Knopf Ausgabe der Verlag die Figur und ihre Darstellung für den Leser. Das ist völlig daneben. Das ist so, als würde man die Bibel so umschreiben, dass Judas nicht mehr als Verräter dasteht.

[Re]: Der Autor schreibt dazu: "Die numerisch größte christliche Gemeinschaft in Iran sind Konvertiten aus dem Islam."

Ob es wirklich mehr sind als die armenisch-christliche Minderheit, das lässt sich nur schwer nachprüfen, denn die Konvertiten müssen sich ja verstecken. Aber dass es sehr viele sein müssen, das lässt sich sogar hier in Deutschland in den Kirchen beobachten, wo unzählige geflüchtete Iraner aufgenommen werden, die davon erzählen, dass sie schon im Iran heimlich Christen waren.

[Re]: Das passiert uns (Bio-)Deutschen doch ständig. Sogar für die Kaiserzeit sollen wir uns heute noch schämen. Da sind schreckliche Dinge passiert, vor allem in den Kolonien. Die Generation damals hat Schuld auf sich geladen - ganz sicher. Aber was hat das mit der kleinen Enkelin Annalena von heute zu tun? - Nichts, solange sie gute Außenpolitik für hier und heute macht.

"Es war klar: Jedes Land, dass sich auf einen solchen Plan einlässt, würde am Ende mit einer großen Zahl gestrandeter Menschen zurechtkommen müssen."

Mit dieser Analyse liegt der Autor natürlich völlig richtig. Die Aufnahme einer "großen Zahl gestrandeter" ist für kein afrikanisches Land zumutbar. Ein sehr kleine Zahl Gestrandeter wäre sicher kaum eine Diskussion wert. Gedanklich gibt es hier für den Autor offensichtlich eine "Obergrenze" des Unzumutbaren. Damit sind wir leider bei der leidigen Obergrenzen-Debatte angekommen, die hier in Deutschland ja schon zur Genüge geführt wurde. Jetzt also auch in Afrika.

Auf der anderen Seite lässt der Autor die Frage offen, warum dieselbe Forderung nach einer Aufnahme einer "großen Zahl gestrandeter" bspw für das kleine Dänemark kein Problem sein soll. Viele Länder in Afrika haben doch deutlich mehr Platz als Dänemark. Dänemark ist reich, hat also viel Geld, aber eben wenig Platz. Es wäre also schon eine Überlegung wert, ob ein Tausch Geld gegen Platz nicht sogar ein Win-Win darstellt.

Die Geschichte klang als Ausrede von vorneherein etwas an den Haaren herbeigezogen. Aber jeder Einzelfall muss natürlich sorgfältig geprüft werden. Ich habe den Eindruck, das ist hier geschehen. Die nächste Instanz wird nochmal prüfen und ggf. vielleicht sogar härter urteilen. Es wurde nicht erklärt, warum die Strafe auf Bewährung ausgesprochen wurde. Dass ein reuiges Geständnis vorlag kann eigentlich nicht der Grund sein, denn mit der Verteidigungsstrategie wurde das Gericht ja sogar besonders dreist belogen.

Ich finde es traurig, dass Geflüchtete wegen geschlechtlicher Identität oder sexueller Orientierung überhaupt besonderen Schutz brauchen. Was läuft denn da in den anderen Unterkünften mit "normalen" Geflüchteten schief? Sollte man nicht besser an diesem Punkt ansetzen und die Verhältnisse verbessern? Das System muss in der Lage sein, Menschen jeglicher Orientierung zu schützen - egal wo sie wohnen. Wer sie belästigt oder gar angreift, sollte spätestens im Wiederholungsfall sein Recht auf Unterbringung verwirkt haben!

Die Problematik erinnert mich fatal an die Fälle von Mobbing gegen jüdische Schüler. Da müssen am Ende auch immer die Opfer die Schule verlassen. Warum nicht die Täter?! Das ist doch verkehrte Welt. Warum werden die Opfer bestraft?

[Re]: Richtig. Der OB von Dresden hat zum Jahrestag der Bombardierung gerade betont: "Dresden war keine unschuldige Stadt". Anderes kann man von Gaza leider auch nicht behaupten. Die Freudenfeiern nach dem Hamas-Angriff am 7. Oktober waren öffentlich und lautstark. Die Bevölkerung hilft bis heute dabei mit, die am 7. Oktober gekidnappten Geiseln versteckt zu halten.

Anders als bei der Großdemo in München im Januar gab es diesmal auch keine Pfiffe gegen Redebeiträge, die konservative Kräfte pauschal gleich mit in die rechte Ecke stellen wollten. Das lag daran, dass die Veranstalter großen Wert darauf gelegt hatten, dass sich mit dem Lichtermeer wirklich die ganze Breite des demokratischen Spektrums gegen die AfDoof und ähnliche Extremisten stellt. Die Hauptrednerin Frau Tekkal hat das auch super umgesetzt, was ich als Teilnehmer sehr positiv aufgenommen habe. Es wurde klar proklamiert, wer die eigentliche Brandmauer gegen Rechts ist: WIR, die wählende Bevölkerung, d.h. der Souverän der Demokratie, die sich immer wieder neu erfindet und die sich auch aktiv gegen ihre Gegner verteidigt.

"Zu Recht wird Israel gemahnt, sich an internationales Völkerrecht zu halten. Warum aber nicht endlich auch Ägypten?"

Die Antwort dazu: Es wird mit zweierlei Maß gemessen. Das ist umso schlimmer, weil ja nicht Ägypten von der Hamas attackiert wurde, sondern Israel. Israel hätte also theoretisch eine deutlich bessere Ausrede, es mit dem Völkerrecht nicht so genau zu nehmen, weil es in einer Notwehrsituation handelt. Trotzdem tut Israel sehr viel, um die Zivilbevölkerung zu schützen, obwohl diese das miese Spiel der Hamas offenbar willig mitspielt. Es ist unmöglich, Geiseln in so einem kleinen Gebiet so zu verstecken, dass es die Bevölkerung nicht mitbekommt. Die hätten das Versteck den Israelis längst verraten können. Stattdessen solidarisieren sie sich weiterhin mit ihrer terroristischen Führung - "notfalls bis zum letzten Kind", wie es die taz-Autorin so treffend ausdrückt.

[Re]: Genau so ist es.

Egal um welchen Preis? Was die Hamas fordert, gleicht doch einer Kapitulation Israels. Dass für die Zukunft nochmals weitere attraktive Anreize gesetzt würden, um noch mehr unschuldige Zivilisten als Geiseln zu kidnappen, kommt noch dazu...

Nein, nicht um diesen Preis. Das ist freilich bitter für die Geiseln und ihre Angehörigen. Zusätzlich zum Waffenstilstand hätte die Hamas mindestens anbieten müssen, dass sie grundsäztlich das Existenzrecht Israels anerkennt. Irgendein Signal, dass man auf langer Sicht friedlich zusammenleben bzw. als friedlich Nachbarn leben möchte, sollte es schon geben.

"Das Geschehen zu rekonstruieren" ist das oberste Prinzip in jedem Strafprozess. Das darf man (Staats-)Anwälten nicht vorwerfen. Ohne gesicherte Fakten wird man in einem Rechtsstaat niemals zu einer rechtskräftigen Verurteilung kommen.

Für Opfer ist das alles doppelt schmerzhaft, weil sie nicht nur durch die Tat selbst, sondern auch durch die notwendige öffentliche Aufarbeitung traumatisiert werden. Das ist leider der Preis für Gerechtigkeit. Es wäre durchaus legitim, hierfür nochmal extra großzügige Wiedergutmachung von verurteilten Tätern zu fordern - auch wenn Geld leider nicht alles wettmachen kann.

Ein kleine Sprachkritik zu diesem Beitrag: Er illustriert sehr deutlich, wie schwierig eine wahrhaft neutrale Sprache ist, die alles für beide Geschlechter gleichberechtigt formuliert. Es reicht eben nicht aus, nur an manchen Stellen einen Gender-Doppelpunkt zu setzen.

Ich greife mal diesen Satz beispielhaft heraus: "Wenn eine Partner:in ihre Geschäftsfähigkeit verliert, kann die andere für sie als rechtliche Betreuer:in eingesetzt werden."

Der Satz müsste konsequent eigentlich so formuliert werden: "Wenn ein:e Partner:in seine:ihre Geschäftsfähigkeit verliert, kann der:die andere für ihn:sie als rechtliche:r Betreuer:in eingesetzt werden."

"Straflosigkeit als Kernproblem": ist das nicht die "Entkriminalisierung", die sich die Drogen-Lobby auch hier in Deutschland herbeisehnt?

Aber Spaß beiseite, denn das Thema ist viel zu ernst: Die Zustände in Lateinamerika sollten linken Träumern hierzulande deutlich vor Augen führen, was es konkret bedeutet, wenn ein Staat nicht mehr willens oder nicht mehr imstande ist, für Recht und Ordnung zu sorgen und wenn die Verfolgung von Straftaten einfach eingestellt wird. Denn dann gilt nur noch das Recht des Stärkeren und es herrschen bewaffnete Banden.

Dass das Pendel - wie in El Salvador - dann auch mal gewaltig nach der anderen Seite ausschlägt, ist dann geradezu erwartbar (und genauso bedauerlich).

Völlig unkritische Berichterstattung!?! Es wird noch nicht einmal die Frage aufgeworfen, warum denn die Palästina-Auswahl nach dem Angriff auf Israel vom 7. Oktober nicht genauso von internationalen Wettbewerben ausgeschlossen wurde wie die Russen nach ihrer Aggression gegen die Ukraine.

Ist es glaubwürdig, zu schwören, dass man das Recht und die Freiheit eines Volkes zu verteidigen, dem man selbst nicht angehört?

Für die Freiheit von anderen zu kämpfen, ist ja im Prinzip erstmal sehr bewundernswert. Doch woher kommt die Motivation dafür, dies auch zu tun, wenn es schwierig und lebensgefährlich wird? Intrinsisch ist so eine Motivation nicht vorhanden, wenn man nicht für die eigene Freiheit kämpft.

Der springende Punkt bei Soldaten ist langfristige Loyalität. Soldaten, die letztlich nur für Geld kämpfen, sind vor allem dem Geld loyal. Wenn jemand anderes mitten im Krieg mehr bietet - was dann?

Die Aufhebung des Abschiebestopps bezieht sich auf die Freunde und Anhänger des Mullah-Regimes, nicht auf dessen Gegner. Das nützt auch den Iranern in Deutschland, die von Agenten des Regimes bis ins Ausland verfolgt werden. Die kann man gar nicht schnell genug in den Iran abschieben. Es sind Verbrecher.

"Geiselpolitik" - was für ein Unwort.

Es ist immer wieder dieselbe miese Methode, egal welches Verbrecherregime: Iran, Türkei, Hamas, Russland - egal, ob im Namen der Religion oder der Ideologie.

Tiflis will also den Brain-Drain verhindern. Das ist schon anderen Ländern nicht gelungen, die viel zu schnell in die EU aufgenommen wurden, z.B. Rumänien. Das Land hat sich seitdem nicht wieder davon erholt und die Korruption grassiert trotzdem immer noch wie vor dem EU-Beitritt.

Es wird also auch in Georgien kommen, wie es kommen muss: Deutschland profitiert von den gut ausgebildeten Migranten. Georgien bleibt verarmt zurück.

Ein wirklich gutes Rezept dagegen gibt es nicht, aber Faesers "Migrationsabkommen" wird da nicht viel ändern, wenn sowieso gleichzeitig der EU-Beitritt vorbereitet wird. Also ja: reine Symbolpolitik.

Das wirklich wichtige Wissen ist doch patentiert - und dadurch öffentlich verfügbar. Die Nutzung der Patente ist eine Frage der Lizenzierung.

Was ist denn hier die Erwartungshaltung? Soll Biontech die Lizenzen verschenken? Über den fairen Preis kann man sicher streiten.

Und wer soll die Fabriken bauen, wenn nicht private Investoren? Der Staat Ruanda etwa?

Warum öffnet Ägypten eigentlich nicht die Grenze für Flüchtlinge? Laut Flüchtlingskonvention wäre es dazu verpflichtet. Ihre Versorgung wäre dort gefahrlos organisierbar.

Die arabischen Länder zeigen sich voller Solidarität mit ihren arabischen Geschwistern in Gaza - aber leider nur mit Lippenbekenntnissen. Der Großteil der humanitären Hilfe für Gaza wird nicht etwa von den reichen Golfstaaten, sondern vom Westen bezahlt. Flüchtlinge will niemand von ihnen aufnehmen.

Was für ein Kontrast zur Flüchtlingswelle aus der Ukraine in die Nachbarländer. Die Ukrainer wurden von ihren Nachbarn mit offenen Armen empfangen. Die arabische Welt könnte genauso solidarisch sein.

So darf man mit einem Kind nicht umgehen. Da dürften sich alle einig sein. Eine Entschuldigung war fällig und die Schulleitung hat sich ja tatsächlich entschuldigt. Gut so.

Ich habe den Artikel jetzt trotzdem nochmal rauf und runter gelesen. Irgendwelche Erklärungen, wie und warum es sich in der beschriebenen Situation um rassistische Diskriminierung handeln könnte, finden sich nicht darin. Insofern teile ich - nach allem was hier öffentlich bekannt ist - die einhellige Meinung des Schulausschusses des Stadtrats.

Das Bündeln demokratischer Kräfte im zweiten Wahlgang wäre in der Tat geboten gewesen.

Es lief vorher schon sehr viel schief. Dass ein AfD-Kandidat überhaupt im ersten Wahlgang vorne liegen konnte, ist ein Versagen der etablierten Parteien.

Das liegt aber nicht an mangelhafter Bündelung, sondern vielmehr an einem Mangel an demokratischem Wettbewerb im demokratischen Lager und an ihrem jeweiligen politischen Angebot an die Wähler. Ein spannender Zweikampf zwischen einem CDU- und einem SPD-Kandidaten mit jeweils deutlichen Profilen (konservativ-mittig vs sozialdemokratisch) hätte alle Wähler die AfD-Kasper vergessen lassen können. Stattdessen gab und gibt man denen immer mehr Aufmerksamkeit.

[Re]: Gute Nachricht: Genau darum geht es an Weihnachten. Ein Erlöser kommt in eine zutiefst erlösungsbedürftige Welt.

61% für Nicht-AfD Kandidaten. Soweit die weniger schlechte Nachricht.

Was ist das für ein Wahlsystem? Warum ist im zweiten Wahlgang einer Personenwahl nicht die absolute Mehrheit erforderlich?

Was ist Fiktion, was Wirklichkeit?

Dass Karl May fast nur Fiktion geschrieben hat, sollte inzwischen Konsens sein. Das war eigentlich schon vor Jahrzehnten klar. Was bringt es eigentlich, sich immer wieder daran abzuarbeiten?

Einen Menschen des 19. Jh an modernen Denkweisen zu messen ist sowieso irgendwie schräg. Was Julius Cäsar einst über die indigenen "Germanen" verbreitet hat, war mindestens genauso wenig mit Fakten belegt. Und der hatte wenigstens Germanien bereist. Karl May war nie persönlich im sogenannten "Wilden Westen".

Bei all den Kriegen und täglichen Schreckensbotschaften darüber, was Menschen anderen Menschen antun, wie soll einem da nicht Angst werden vor dem Tag, an dem Gott über uns richten wird?

Es passt jedenfalls nicht gut zusammen, sich einen "ansatzweise fairen Prozess" zu wünschen und sich gleichzeitig über die offensichtliche Schlechtigkeit der Menschheit zu beklagen. Nach Gottes gerechtem Urteil wird nur Gottes rettende Gnade weiterhelfen.

Erstmal gut, dass es zu dem Thema mal überhaupt Zahlen gibt. Dass die Zahlen so schlimm sind (66% Terrorbefürworter) muss erschrecken.

Dazu kommt leider noch die Verdrehung von Tatsachen in der Interpretation durch Abdullah Jbour: "Der Angriff Israels werde in der Bevölkerung einstimmig verurteilt." - Israel hat nicht angegriffen. Die Hamas hat angegriffen. Israel verteidigt sich!

[Re]: Dass Merz seine Partei in diesem Sinne umformt und nach Merkel inhaltlich sehr konservativ aufstellt, sollte nicht überraschen.

Für die Wähler ist das doch eine gute Nachricht. Unter Merkel und Groko war es fast egal, was man wählt. Jetzt kann man sich bewusst so oder anders entscheiden. Das ist demokratischer Wettbewerb, der unter Merkel ja fast zum Erliegen gekommen war.

Das linke Lager sollte seine Parteiprogramme genauso direkt und ehrlich gestalten. Dann weiß der Wähler, was ihn erwartet, wenn er dort sein Kreuzchen macht.

Der Skandal ist die Veröffentlichung, denn diese allein ist entwürdigend. Die sachliche Notwendigkeit der Vorgehensweise an sich ist nachvollziehbar. Die Israelis haben das Recht, sich selbst vor versteckten Sprengsätzen oder ähnlichem zu schützen.

[Re]: An einer Hand abzählen?? - Noch im Sommer sind hunderttausende Israelis gegen Bibi und seine rechtsextreme Regierung auf die Straße gegangen. Ähnliche Proteste in Gaza gegen die Hamas gibt es und gab es nie.

Warum soll es so schwer sein, sowohl die Hamas als auch Bibi explizit abzulehnen? So viele Israelis tun es. Arafeh will einfach nicht, was man ihm letztlich nur als Sympathie für den Terror auslegen kann.

Wer Verbindungen zur Hamas hat und wer nicht ist auf den ersten Blick nicht erkennbar. Das gehört zur perfiden Strategie der Hamas.

Was bleibt den Israelis also anderes übrig als die beschriebene Vorgehensweise? Die Hamas-Kämpfer treten ja nicht als reguläre, uniformierte Armee auf. Jeder Hamas-Kämpfer ist somit "Zivilist" und wird von den Hamas-Behörden in Gaza als angebliches "ziviles Opfer" gezählt, wenn er im Kampf zu Schaden kommt.

[Re]: Es ist doch lobenswert, auch kleine, nicht relevante friedfertige Minderheiten einmal zu erwähnen, die es auf Seiten der Palästinenser sicher auch gibt. Es ist der Versuch, diese sichtbarer und hoffentlich größer zu machen.

Solidarität mit Opfern von Gewalt muss bedingungslos sein, sonst ist sie nicht authentisch. Bedingungslos heißt aber nicht undifferenziert. Wenn Opfer von Gewalt sich selbst wiederum Hass- und Gewaltphantasien und blinder Rache hingeben, muss man sie auch in die Schranken weisen. Das müssen sich übrigens beide Seiten sagen lassen. Blinde Wut ist steht auch Israel schlecht an.

[Re]: Religionsfreiheit bedeutet unter anderem, dass man auch in der Öffentlichkeit religiös sein darf. Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, Artikel 18.

Die Geschichte zeigt, wie problematisch es ist, historisch wertvolle Artefakte in geopolitisch instabilen Ländern oder Regionen zu lagern. Ich fühle mich an die Zeit erinnert, als der IS Kulturgüter in Syrien (Palmyra) mutwillig zerstört hat. Manche Dinge sind im Keller des British Museum eben doch besser aufgehoben. Sie gehören der ganzen Menschheit, nicht nur einem einzelnen Land.

[Re]: Guter Unterricht hat noch nie ausgereicht.

Der wichtigste Faktor beim Lernen ist Neugier und Eigenmotivation. Es gibt und gab schon immer Schüler, die kaum Eigenmotivation mitbringen. Ab einem gewissen Alter sind die jungen Leute auch ein gutes Stück weit selbst verantwortlich, was aus ihrem Leben wird. Aber am Handy daddeln ist halt cooler.

Wasser scheint mir eine sehr sanfte Art zu sein, um Terroristen aus Tunneln zu vertreiben, jedenfalls im Vergleich zu Sprengstoff. Das Wasser kommt ja nicht als große Flutwelle rein, sondern steigt langsam an. Auch die Geiseln bekommen maximal nasse Füße, FALLS die Entführer verantwortungsvoll handeln. Wenn da unten jemand stirbt, wird es nicht die Schuld Israels sein, sondern die der Entführer.

Es herrscht immer noch zu viel Leistungsdenken. Sieger- und Ehrenurkunden bitte abschaffen! Die Jungs sollen Spaß haben, sonst nichts.

"Erklären Sie mir diesen ca 70-fachen erhöhten Anteil an den Spielern." Nationalspieler wird man wegen guter Leistungen. Punkt.

Oder wollen wir dieselbe leidige Quotendebatte wie in anderen Bereichen - nur mit umgekehrten Vorzeichen? Quoten sind immer falsch. Egal in welchem Bereich. Auf Eignung und Leistung kommt es an. Konsequente Farbenblindheit ist der einzig wahre Antirassismus.

Schon mit der missbräuchlichen Verwendung des Begriffs "Märtyrer" ist auch unsere taz-Autorin leider in eine Falle der Hamas-Propaganda getappt.

Märtyrer sind Gläubige, die sich gewalt- und kampflos aus Überzeugung ihrem Schicksal ergeben. Sie leiden lieber selbst Unrecht und Gewalt statt sich mit Gewalt zu verteidigen.

Klassische Vorbilder für diesen altgriechischen Begriff (wörtlich "Zeugen") waren ursprünglich Christen, die sich in der römischen Christenverfolgung in der Arena lieber von wilden Tieren haben fressen lassen als ihrem Glauben abzuschwören.

Blind draufschlagende Terroristen, Kidnapper, Attentäter und auch Selbstmordattentäter sind niemals Märtyrer, denn sie legen kein glaubhaftes Zeugnis für ihren Glauben ab. Im Gegenteil, sie besudeln ihre Religion mit Dreck.

100 Meter sind also ok - 200 Meter "kaum kontrollierbar" - da müssten die Herren und Damen von der Polizei ja ein paar Schritte mehr gehen. Wäre nicht zumutbar für unsere Ordnungshüter. Und viele neue Reiterstaffeln wären zu teuer, nur um die weiteren 100 Meter hoch zu Ross vielleicht doch irgendwie zu bewältigen.

Man muss sich mal die Proportionen vor Augen führen: Seit dem 7. Oktober 700 vom Bundeskriminalamt als antisemitisch eingestufte Straftaten stehen islamfeindliche Straftaten im "unteren zweistelligen Bereich" gegenüber.

Es gibt aber nur etwas unter 100.000 Juden in Deutschland - gegenüber mindestens 5 Millionen Muslimen! Die Wahrscheinlichkeit für einen Juden, von antisemitischen Straftaten betroffen zu sein, ist also grob gerechnet 500 mal höher als für einen Muslim von islamfeindliche Straftaten betroffen zu sein.

"neue Wege abseits von Subventionen" - ja, die bräuchte es. Dass sich ein Autominister wie Wissing an wirklich wirksame Maßnahmen herantraut, ist sehr unwahrscheinlich. Der Irrweg ist das Automobil an sich, nicht nur der Verbrenner. Individuelle motorisierte Mobilität ist mindestens in den Großstädten völlig unnötig. Das will nur keiner hören, weil unpopulär.

Diese Realitätsverweigerung grenzt ans Lächerliche. Ich fühle mich an die Wochen nach der Abwahl von Donald Trump erinnert... Viele polnischen Wähler werden sich bei der nächsten Wahl sicher erinnern und der PIS noch weniger Stimmen geben.

Unsäglich schwaches Interview, Frau Neumann. Die angebliche "Gewalterfahrung" von Palästinensern in Deutschland einfach so stehen zu lassen ohne kritisch nachzufragen.

Palästinenser leben in Deutschland in Frieden und Sicherheit. Sie können Trauer über erfahrenes Leid auch jederzeit öffentlich thematisieren. Sie können sich angstfrei und sichtbar auf den Straßen Berlins bewegen. Anders als unsere jüdischen Mitbürger - die müssen sich aus Angst vor echter Gewalterfahrung verstecken und brauchen Polizeischutz ihrer Synagogen. Ist ähnliches von religiösen oder kulturellen Institution der Palästinenser in Deutschland bekannt? Das wäre mal eine Frage für dieses Interview gewesen...

[Re]: Aus Sicht der Angehörigen der Geiseln ist das verständlich. Alles andere wäre nicht normal.

Die Sorge bei der Gesamtansicht ist halt, dass sich das Drama irgendwann wiederholt, weil Hamas (oder vergleichbare Verbrecherbanden) sich durch derartige Erfolge bestätigt fühlt und sogar ermutigt wird, auch in Zukunft Geiselterror in ihrem "Terrorportfolio" zu führen.

Der Austausch für den israelischen Soldaten Gilad Shalit von 2011 wirkt in dieser Hinsicht bis heute nach und hat so auch mit den Geiselnahmen vom 7. Oktober zu tun.

Danke für die klaren Worte. Von "fürsorglichen Geiselnehmern" lasse ich mich nicht blenden - speziell auch nach den Berichten über die 84-jährige Dame, die sofort nach ihrer Freilassung auf die Intensivstation musste und in Lebensgefahr schwebt. Barbaren sind das.

[Re]: Gehälter für gewöhnliche Priester und Pastoren kommen ausschließlich aus der Kirchensteuer der Kirchenmitglieder.

Nur einzelne Gehälter von einigen wenigen Bischöfen werden aus historischen Vereinbarungen heraus vom Staat finanziert. Diese Praxis gehört natürlich längst in Frage gestellt.

Der angesprochene Fokus auf die Basiskompetenzen ist bitter nötig. Das hat übrigens rein gar nichts mit Digitalisierung zu tun. Lesen, Schreiben und Rechnen lernt man am besten mit Heft und Stift. Auch für die Lehrer ist Tafel und Kreide völlig ausreichend. Alles andere scheint eher abzulenken.

"Gestiegen ist allerdings auch der Anteil der Schülerinnen und Schüler, die in armutsgefährdeten Haushalten aufwachsen oder in Haushalten, in denen nicht oder nicht genügend gut deutsch gesprochen wird."

Man fragt sich natürlich, wo die vielen Deutschlehrer herkommen sollen. Aber Frau Esken schlägt hier allen Ernstes vor, diesen Bildungsnotstand frisch eingewanderten Nicht-Muttersprachlern vor die Füße zu werfen!? Wie naiv ist das denn?

"Dem gegenüber stehen aber nur kleine Erfolge" - ist das nicht eher eine gute Nachricht? Es bedeutet schließlich, dass die Polizei über kurz oder lang auch selbst merken wird, dass es an dem einen oder anderen "Gefährlichen Ort" vielleicht doch nicht so gefährlich ist.

Die rechtliche Konstruktion des "Gefährlichen Ortes" sieht doch hoffentlich vor, dass dieser Status für einen Ort regelmäßig neu bewertet und auch wieder zurückgenommen werden muss, wenn die Kriminalität dort nicht (mehr) vorhanden ist?

Ja, aktive Distanzierung ist leider notwendig. So ist es nun mal. Man kann sich seine Verwandtschaft und seine Vorfahren leider nicht aussuchen. Wir Deutschen distanzieren uns an entsprechenden Gedenktagen auch regelmäßig von den Untaten unserer Nazi-Vorfahren - und völlig zurecht wird das von der Welt erwartet, sogar zwei Generationen nach Kriegsende.

Es ist so schade, wie viel schlechte Stimmung da verbreitet wird. Was für ein friedliches und freundschaftliches Fest könnte so ein Fußballspiel sein! - völlig egal, was dabei sportlich auf dem Rasen passiert. Ich erinnere mich so gerne an bessere Zeiten, besonders die EM 2008 und das spannende Halbfinale, in dem beide Mannschaften den Sieg verdient hätten.

[Re]: Im Prinzip richtig. Die historische Reihenfolge ist aber wichtig: Zuerst wurden die Nazis militärisch zerstört - bis zur Kapitulation. Dann wurde Deutschland mit dem Marshallplan wieder aufgebaut.

Die Hamas hat bisher nicht kapituliert. Obwohl sie militärisch keine Chance hat, verlängert sie so den Krieg unnötig und mit allen Konsequenzen auch für Zivilisten, auch wenn Israel viel dafür tut, diese nicht zu treffen. Die USA und die Alliierten waren in diesem Stadium viel weniger rücksichtsvoll mit Nazideutschland.

Ich finde es grundsätzlich gut, dass diese Resolution die Freilassung der Geiseln in einem Atemzug mit Forderungen nach Waffenruhe nennt. Das ist eine klare Ansage an die Hamas, dass sie keine Ruhe finden wird, solange der Geiselterror andauert. Denn warum sollte Israel sich buchstabengetreu an die Resolution halten, solange Hamas sich offensichtlich nicht darum schert?

Israel tut schon die ganze Zeit viel mehr für den Schutz von Zivilisten als die Hamas. Jüngstes Beispiel ist der maßvolle Einsatz im Schifa Krankenhaus. Da haben die Israelis sogar noch medizinisches Material mitgebracht. Man muss sich im Kontrast einmal ausmalen, was los wäre, wenn die Hamas ein israelisches Krankenhaus stürmt...

[Re]: Den angestrebten Schutz von Frauen als "rechtsautoritären Kurs" zu betiteln ist schon sehr schräg.

[Re]: Israel räumt jeden Tag mehrere Stunden Waffenruhe ein, damit Zivilisten das Kampgebiet verlassen können. Diese Forderung ist bereits erfüllt.

"Aus dem gleichen Grund muss es Völker- und Menschenrechte verteidigen. Ein Dilemma." - warum soll das ein Dilemma sein?

Gerade unter Freunden kann man sich auch die Meinung sagen. Wenn unsere israelischen Freunde dann als direkt Betroffene vielleicht anderer Meinung sind, dann muss man das respektieren. Israel schlägt ja auch nicht blindwütig zurück. Der Einsatz von Gewalt gegen die Hamas ist verhältnismäßig - im Verhältnis zu den Attacken gegen Zivilsten am 7. Oktober allemal. Am 7. Oktober wurden Zivilisten nicht vorgewarnt und vor dem Angriff zur Evakuierung aufgefordert...

Die Hausaufgaben für Deutschland sehe ich sowieso eher hier in Deutschland: Unsere jüdischen Mitbürger leben wieder in Angst. Jüdische Kinder haben Angst davor, in die Schule zu gehen. Wir zeigen Israel am besten unsere Freundschaft, wenn wir dafür sorgen, dass Juden in Deutschland von allen Mitbürgern respektiert werden.

[Re]: Der Staat Israel grenzt bereits seit seiner Gründung sowohl an den Jordan als auch ans Mittelmeer.

[Re]: Wäre neugierig, wie das Berliner Verwaltungsgericht urteilt, wenn es um deutsches und nicht "nur" um israelisches Territorium geht: "freies Eurasien von Lissabon bis Wladiwostok!" (Medwedew)

Kritik an Fanatikern auf beiden Seiten ist völlig angebracht. "Bibi" und seine fanatischen Siedler-Freunde haben Israel schlechte Politik beschert, daran gibt es keinen Zweifel. Was Hoffnung macht, ist dass er dabei auf den Widerstand der Zivilgesellschaft traf, die sich ihre Demokratie nicht kaputt machen lassen wollten. Da waren im Sommer Hunderttausende auf den Straßen.

Was ich vermisse, ist eine ähnlich massive Bewegung der Zivilgesellschaft auf Seiten der Palästinenser. Wo sind diese Stimmen? Wie groß ist diese Minderheit, die Methoden von Terror und Gewalt a la Hamas ablehnt und endlich freiheitliche Demokratie leben will?

"Gesundheitsminister" der Hamas-Regierung - das ist reine Heuchelei. Um die Gesundheit der Zivilbevölkerung schert sich die Hamas ganz bestimmt nicht.

Die erste Aufforderung zur Evakuierung von Gaza-Stadt erfolgte bereits wenige Tage nach dem Angriff der Hamas am 7. Oktober. Israel hat sehr deutlich gemacht, dass dort die Hamas bekämpft werden wird, egal wo sich sich versteckt. Es geht auf das Konto der Hamas, dass sich dort immer noch Zivilisten aufhalten.

"Alle erwähnten Punkte liegen außerhalb des Wirkungsbereichs der Teilnehmer, einschließlich der Forderung, den Grenzübergang Rafah offen zu halten, was ohne israelische Zustimmung nicht möglich ist."

Das klingt so, als ob Ägypten da keinen Einfluss hätte. Doch es war und ist vor allem Ägyptens klare Ansage, dass sie Rafah nicht öffnen werden um Zivilsten temporär Zuflucht zu gewähren, solange Israel in Gaza die Hamas bekämpft. Damit verstößt Ägypten gegen internationales Recht und alle Konventionen, die dazu verpflichten, Flüchtlinge aus Kriegsgebieten passieren zu lassen.

[Re]: Die Reaktion der Politik sollte vor allem klar stellen, wer am Elend in Gaza Schuld hat: die Hamas. Der Geiselterror ist noch immer im Gange!

Die Reaktion Israels ist hart, aber nur gegen die Terroristen gerichtet, die sich hinter Zivilisten verstecken und diese sogar an der Flucht hindern.

[Re]: Was Sie schreiben, macht mir Angst. Sind Staat und Politik wirklich so machtlos?

Die Zivilgesellschaft muss der Staatsgewalt hier unbedingt mehr Rückendeckung geben. In Paris waren 150.000 gegen Antisemitismus auf der Straße. Hier in Deutschland gibt es nur kleine Kundgebungen zum Schutz des jüdischen Lebens. Die hasserfüllten Demos GEGEN Juden und Israel sind eigentlich in allen Städten größer. Ist es etwa schon zu spät für eine mehrheitlich demokratisch gesinnte Zivilgesellschaft?

[Re]: Die Polizei hat sich einfach nicht für dumm verkaufen lassen. Wenn die NPD oder die AfD mit "Heil XXXXX" Schildern marschieren würde, wäre es ebenso klar, was gemeint ist, und man müssten konsequent dagegen einschreiten.

[Re]: Das Absurde ist auch, dass viele gar nicht zu wissen scheinen, dass der Gaza-Streifen ja seit 2005 von Israel gar nicht mehr besetzt war. Die dort lebenden Palästinenser hatten alle Gestaltungsfreiheit, um etwas aus diesem Stück Land zu machen - friedlich, konstruktiv und in guter Nachbarschaft mit Israel.

[Re]: Genau. Kultur ist dazu da, um weitergegeben und weiterentwickelt zu werden. Ich freue mich z.B. immer sehr darüber, mit wie viel Begeisterung Japaner klassische europäische Musik machen. Beim Bau von Instrumenten hat Japan die Europäer längst "überFLÜGELt".

"Es ist aber wichtig, dass im Unterricht auch stärker über die Grundstrukturen antisemitischer Ideologie gesprochen wird."

Ja, vollkommen richtig. Zur NS-Zeit standen ideologisch jedoch ganz andere Themen im Vordergrund als heute. Für die Nazis war die jüdische Rasse "minderwertig" und die eigene "arische" weiße Rasse überlegen.

Heutige (migrantische) Antisemiten verkehren diese Idee ins glatte Gegenteil und sehen die Juden und Israel als "weiße" Kolonialmacht im Dienst der USA, die angeblich ihre arabischen Nachbarn für "minderwertig" erachtet. Das ist natürlich völliger Blödsinn, was man schon daran sieht, dass ein großer Teil der heutigen Israelis Nachkommen von orientalischen Juden sind, die von den Arabern im Zuge der "Nakba" aus der arabischen Welt vertrieben wurde (z.B. mehr als 100.000 tunesische Juden). Wie überhaupt das ganze Judentum natürlich aus dem antiken Israel stammt und ganz bestimmt nicht "weiß" war. An diesem Zerrbild sind übrigens u.a. auch einige westliche Filmemacher schuld, die etwa blonde, blauäugige Jesus-Darsteller gecastet haben. So sah der Jude Jesus bestimmt nicht aus!

Gegen diese Ideologie muss man ganz anders argumentieren als gegen die Ideologie der Alt-Nazis. Der dahinterstehende unbedingte Vernichtungswille ist aber auf ähnlichem Niveau menschenverachtend.

Soweit ich das Vorhaben verstanden habe, geht es nicht darum, irgendjemand von Italien nach Albanien zu bringen, sondern die Seenotrettungsschiffe nach der Rettung nach Albanien umzuleiten. Die Frage ist also, ob Albanien als sicherer Hafen gelten darf oder nicht. Ich fände es befremdlich, pauschal alle Nicht-EU-Staaten als unsichere Häfen zu bezeichnen. Auf welcher Grundlage? Menschenrechte gelten erstmal überall, nicht nur in der EU.

[Re]: Sogenannter "antimuslimischer Rassismus" ist eine Besonderheit. Der Islam ist an der Stelle anders als andere Religionen. Zumindest wird er im öffentlichen Diskurs und in den Medien anders behandelt. Warum das so ist, fand ich schon immer rätselhaft.

Schließlich käme man bei anderen Religionen kaum auf die Idee, Fragen des individuellen Glaubens (=eine persönliche, jederzeit revidierbare Entscheidung) als Merkmal für "Rassismus" zu identifizieren, als gäbe es da äußerliche Merkmale.

Ich halte diese Sonderbehandlung des Islam für problematisch, weil so eigentlich auch sachlich oder theologisch berechtigte Kritik am Islam sehr einfach als "Rassismus" betitelt werden kann und eine differenzierte Diskussion um echte Argumente gar nicht zustande kommt.

"Zu sagen, wenn es die Zuwanderung nicht gäbe, gäbe es auch keine Obdachlosigkeit", ist natürlich falsch. Es gab in Deutschland auch zu Zeiten mit wenig oder gar keiner Zuwanderung immer ein gewisses Maß an Obdachlosigkeit. Die Frage ist doch, wieviel.

Eine Quantifizierung zu dieser Behauptung wäre das Mindeste. Ebenso wie bei der gegenteiligen Behauptung, dass die aktuell sehr hohe Obdachlosigkeit nichts mit Zuwanderung zu tun habe (Rosenke nennt das "falsche Schuldzuweisungen"). Rosenke liefert dazu keinerlei Argumente, obwohl der Zusammenhang bei parallel steigenden Zahlen nahe liegt. Dass es nach der letzten großen Zuwanderungswelle 2017/18 auch bei der Obdachlosigkeit zu einem entsprechenden Hoch kam, führt der taz-Autor ja auch selbst aus.

Wie äußert sich diese Diskriminierung eigentlich praktisch? Wie erhebt man denn diese Daten? Ich wurde bei Arztbesuchen oder sonstwo im Gesundheitswesen noch nie nach meiner Religionszugehörigkeit gefragt. Wäre ich Muslim, hätte ich also sicher keine Nachteile erfahren, weil es schlicht niemand interessiert, woran ich glaube.

Beim Hausarzt und vielen Fachärzten ist die Terminvereinbarung längst digitalisiert (per online-Formular). Auch da sehe ich nicht, wie man als POC oder als Muslim schlechter Termine bekommt als jeder andere Patient.

Zu den sogenannten Pull-Faktoren möchte ich den Autor fragen: Wenn es diese nicht gibt, warum bleiben Asylbewerber dann nicht in Italien, Griechenland oder Ungarn, wo sie doch die sichere EU erreicht haben? Was motiviert sie, nach Deutschland weiterzuziehen, wenn nicht die vermuteten Pull-Faktoren?

[Re]: Die Aussage ist problematisch, weil sie Israel das völkerrechtlich verbriefte Recht auf Selbstverteidigung abspricht. Nach dem Motto: Reagiert nicht darauf, wenn ihr abgeschlachtet werdet!

Vergessen Sie nicht: Für Israel geht es um die Existenz. Die angreifenden Araber haben schon etliche Kriege gegen Israel verloren und existieren immer noch - weil es bei ihnen nie um die Existenz ging. Israel hat seine Nachbarn nie mit kompletter Vernichtung gedroht und sie nie von sich aus angegriffen, sondern immer nur verteidigt, so wie jetzt auch wieder.

Sollte Israel einmal einen Krieg verlieren, dann hört es auf zu existieren.

Laut Schätzungen soll die Einwohnerzahl von heute 40 bis 2050 auf über 60 Millionen steigen. Das Problem der Armut und des Hungers wird sich also nochmals dramatisch verschärfen, wenn nicht ganz schnell Maßnahmen ergriffen werden, im Land selbst mehr Lebensmittel zu produzieren. Da ist die Umwandlung von Opium- in Getreidefelder doch erstmal sehr zu begrüßen. Eine dauerhafte Abhängigkeit von Lebensmittelimporten wäre nicht nachhaltig und nicht krisensicher.

"Auch Eltern mit Migrationshintergrund könnten mit dem Namen oft nichts anfangen." - dann wird's aber höchste Zeit, sich mit der Geschichte des Landes zu beschäftigen, in das man eingewandert ist. Integration nennt man das und ist eine Holschuld.

[Re]: Da geht noch viel mehr. Jedenfalls mehr als andernorts.

Denken Sie mal an die vielen Zweitwohnungen, die den größten Teil der Zeit leer stehen. Tegernsee hat ein Luxusproblem. Dieses könnte diese superreiche Kommune locker lösen, wenn ortsansässige Multimillionäre entsprechend zur Kasse gebeten würden bzw leerstehenden Wohnraum nutzbar machen müssen. Das ist nur eine Frage der politischen Willensbildung. Eigentum verpflichtet. Nach dem Weltkrieg wurden Vertriebene auch einfach per Dekret privat einquartiert, wo eben noch etwas Platz war.

[Re]: Das Demonstrationsrecht als ein Recht der Minderheiten hochzuhalten ist ehrenwert.

Doch wo ist eigentlich die "Mehrheitsgesellschaft"? Und ist die vermutete Mehrheit überhaupt noch die Mehrheit?

Die Unterstützung für Palästinenser hat zur Zeit bei den Demos erheblich mehr Zulauf als andere Kundgebungen. Das ist es, was mich wirklich traurig und besorgt stimmt: Es scheint leichter zu sein, 10.000 Leute auf die Straße zu kriegen, die in Deutschland ein Kalifat errichten wollen, als 1.000 Leute, die gegen Antisemitismus eintreten.

Für das (noch) verbleibende jüdische Leben in diesem Land sind das schlechte Nachrichten. Langfristig wird es auch für andere Minderheiten unangenehm (Atheisten, Linke, Christen ... eigentlich alle Nicht-Muslime ...).

Mir hat Robert Habeck aus dem Herzen gesprochen. Echt jetzt.

Glücklicherweise hat Präsident Herzog bereits reagiert und sehr deutlich gemacht, dass die arabischen Bürger voll und ganz zu Israel gehören. Siehe z.B. Meldung auf deutschlandfunk.de

Ähnlich starke Statements würde man sich von anderen Staatsoberhäuptern in der Region wünschen, was ihre jüdischen Mitbürger in diesen mehrheitlich arabischen Staaten angeht. Kleine jüdische Minderheiten gibt es dort nämlich durchaus (noch).

Nach der militärischen Zerschlagung und Entwaffnung der Hamas muss Israel so schnell wie möglich Gaza wieder verlassen. Eine israelische Besatzung und Militärregierung sollte tabu sein. Das kann nur schiefgehen. Die Kontrolle muss an eine zivile Regierung übergeben werden - übergangsweise an eine UN-Mission, die auch mit UN-Polizisten für Recht und Ordnung sorgen kann. Jedenfalls muss sichergestellt werden, dass nie wieder Tunnels gegraben werden können und tausende von Raketen angehäuft und von Terroristen auf Israel abgefeuert werden können.

Darum ist zunächst die Offensive notwendig, um all diese Waffen und Strukturen des Terrors zu zerstören. Israel wird sicher nicht noch einmal so verwundbar dastehen wollen, denn das Trauma sitzt tief. Auch die Grenze zu Gaza wird sicher in Zukunft ganz anders (d.h. massiver) gesichert werden, als das in der Vergangenheit der Fall war. Da wird es sicher einen ganz breiten Sicherheitsstreifen geben, den niemand betreten darf. Vielleicht wird der sogar vermint. Die Terroristen kamen jedenfalls viel zu leicht über die Grenze.

Was für kurzsichtige Ansichten hier von Pro Asyl geäußert werden: "wir sollten die Probleme innerhalb der EU lösen und sie nicht externalisieren" - welche Probleme könnte die EU denn hier in Europa überhaupt lösen? Allenfalls ein paar Symptome, denn die Ursachen liegen gar nicht nicht in Europa.

Die tatsächlichen Ursachen für die ganze Misere können nur dort vor Ort gelöst werden: Demokratisierung, Bildung, wirtschaftliche Entwicklung usw: All das kann die EU nicht für Afrika und Asien hier in Europa lösen. Wir können Hilfe anbieten, aber die Verantwortung liegt letztlich bei den Regierungen und in den Zivilgesellschaften vor Ort. Europa hat dort wenig zu sagen, wie deutsche Politiker immer wieder erfahren müssen, wenn sie nach Afrika reisen. Und die Russen und Chinesen mischen ja auch noch mit.

Außerdem: Wenn die wenigen gebildeten Leistungsträger aus Afrika dann auch noch in Richtung Europa abwandern, dann ist das eher kontraproduktiv für die große Mehrheit, die zurückbleibt.

Über die schlechte Umsetzung der Russland-Sanktionen kann man ja gerne reden ("Umwege über Indien..."). Putin Geld zu geben, sollte aber tabu sein. Wagenknechts Position dazu ist bestenfalls mehrdeutig. Sie sollte endlich klar Putins Verbrechen benennen um Glaubwürdigkeit zurückzugewinnen.

Ein weiteres Dilemma wurde hier nicht erwähnt: Israel macht sich weiter erpressbar. Ein Austausch würde zu künftigen Geiselnahmen durch die Hamas oder ähnliche Terrorgruppen ermutigen. Die Rettung der Geiseln von heute erzeugt also womöglich noch viel mehr Leid von noch mehr Unschuldigen in der Zukunft. Der Austausch von 2011 wirkt auch in dieser Hinsicht bis heute nach, auch wenn man sich damals für Gilad Shalit natürlich freuen durfte.

[Re]: Ich denke, Sie irren sich. Tausende Menschen weltweit haben den Angriff vom 7.Oktober nicht nur nicht verurteilt, sondern sogar gefeiert - sogar hier in Deutschland.

Unverhältnismäßige Gewalt hat zuallererst die Hamas ausgeübt, mit Gräueltaten die unterhalb jeder Stufe von "Zivilisation" stehen. Vorbild war ganz offensichtlich der IS.

Die schwierige Frage für Israel ist nun, wie eine verhältnismäßige Reaktion gegen einen Angriff aussieht, der selbst ohne Vorwarnung für Zivilisten kamm und jenseits aller Maßstäbe von Verhältnismäßigkeit war.

Israel warnt regelmäßig die Zivilisten vor Angriffen und fordert zur Evakuierung des Kampfgebiets auf. Die Bewohner der Kibuzzim oder die Feiernden beim Festival hätten sich sehr über ein Flugblatt der Hamas am Tag zuvor gefreut mit der freundlichen Aufforderung, wegen der bevorstehenden Angriffe zu evakuieren... Das nur um zu illustrieren, mit was für unterschiedlichen Maßstäben hier Menschlichkeit gemessen wird.

Oder frei nach Roland Kaiser: Es kann der Frömmste nicht in Frieden leben, wenn es dem bösen Nachbarn nicht gefällt.

Soll heißen: Wenn die Hamas im Grunde jede Art von Ethik gegenüber Israel ablehnt, dann gibt es nichts zu verhandeln. Das ist eine ähnliche Situation wie der Überlebenskampf der Ukraine gegen Putin. Wenn die eigene Existenz an sich in Frage gestellt wird, bleibt nur entweder komplette Selbstaufgabe oder eben Notwehr.

[Re]: Weil in den letzten Jahren viel zu wenige Wohnungen gebaut wurden. Ein Versäumnis auf allen politischen Ebenen. Vom Bund, der unattraktive Rahmenbedingungen setzt, über die Länder, die sich nicht im sozialen Wohnungsbau engagieren, bis zu den Kommunen, die kaum neues Bauland ausweisen (und meist nur sehr teures).

[Re]: Der Autor plädiert doch mit keinem Wort dafür, Schutzbedürftige abzuweisen. Er plädiert vielmehr dafür, die naturgemäß endlichen Ressourcen für die Schutzbedürftigen zu reservieren.

[Re]: Dass die Hamas für ihre eigenen Kämpfer reichlich vorgesorgt hat, klingt mindestens plausibel. Der Terrorangriff vom 7. Oktober muss ja langfristig und genau geplant gewesen sein. Die israelische Reaktion darauf war mit Sicherheit miteinkalkuliert - ebenso wie das Leid, der Hunger und der Durst der eigenen Zivilisten, weil man das alles dann leicht Israel vorwerfen kann.

Nachdem der Autor darauf bezug nimmt: Der perfide Mord an Jüdinnen und Juden in Deutschland begann ebenfalls mit einem Pogrom, der von der großen Mehrheit der Zivilbevölkerung lautstark beklatscht wurde: 9. November 1938. Unschuldige Zivilbevölkerung? In Hitlerdeutschland bestimmt nicht.

Das Bild von den unschuldigen Opfern im Gazastreifen muss man mindestens stark relativieren. Es mag sie vereinzelt geben, aber es es nicht die Mehrheit. Die spontanen Freudenfeiern auf den Straßen von Gaza nach den Angriffen der Hamas am 7. Oktober zeichneten ein anderes Bild. "From the river to the sea" ist ihr Motto, das für Juden keinen Platz lässt, einfach nur, weil sie Juden sind. Es wird nicht nur von der Hamas besungen, sondern ist eine tiefe Überzeugung der meisten Menschen in Gaza.

"Israel kämpft nicht gegen einen anderen Staat" - stimmt das? Die Hamas wurde doch 2006 ganz offiziell gewählt und betreibt Gaza als Staat mit Behörden, Ministerien und allem was dazugehört.

"Ausgangspunkt sollte sein, der von Gewalt betroffenen Person zu glauben."

Da gehe ich voll mit.

Daraus aber abzuleiten, dass das Prinzip "Im Zweifel für den Angeklagten" nicht mehr gelten soll, ist sehr gewagt. Auch Lüge ist eine Form von Bosheit, die in Form von Verleumdung schlimme Folgen für Betroffene haben kann. Das Prinzip "betroffenen Personen zu glauben" muss also für den neutralen Beobachter zunächst auch für den mutmaßlichen Täter gelten.

Zur Beweislast: KEIN Betroffener muss etwas beweisen, weder Opfer noch mutmaßlicher Täter. Die Beweislast hat der Staatsanwalt, sonst niemand.

Gefängnisstrafen sind tatsächlich nicht in allen Fällen der Weisheit letzter Schluss. Im Vergleich zu den USA geht Deutschland mit dieser Maßnahme aber recht maßvoll um. Mildere, "transformative" Maßnahmen sind dann sinnvoll, wenn der Täter irgendwie willens ist, sich darauf einzulassen und ein wenig Reue signalisiert. Das ist in vielen Beziehungen sicher der Fall und stellt eine Chance dar. Religiös würde man wohl von Konzepten wie "Versöhnung" oder "Vergebung" sprechen. Diese auszusprechen und anzunehmen braucht immer intensiven Dialog und Zuhören von beiden Seiten.

Das alles ändert nichts daran, dass es Gut und Böse gibt. Jeder Mensch ist zu beidem fähig. Das ist das erste, was man sich eingestehen sollte. Ohne gute Begleitung und Erziehung in jungen Jahren driftet man ganz von alleine in Richtung böse ab. Jedes Kind kann schon sehr früh lügen. Das muss man ihm nicht beibringen. Die Veranlagung zum Bösen scheint stärker zu sein als die zum Guten. Das lässt sich in jedem Kindergarten beobachten bzw. jeden Tag in der Zeitung nachlesen.

[Re]: Irgendwoher müssen die vielen Tausend Raketen, die Hamas abfeuert ja nach Gaza gekommen sein. Und sie feuern immer noch täglich weiter. Wasser und Strom gehen mittlerweile aus - Raketen nicht. Das ist die Fürsorge und Vorsorge der Hamas für ihre eigene Zivilbevölkerung.

[Re]: Taliban gibt es wahrscheinlich tatsächlich nicht so viele in Deutschland. Der Einfluss von Freunden des iranischen Regimes ist hingegen sehr ausgeprägt. Die "Blaue Moschee" in Hamburg ist dafür berüchtigt.

Ähnlich verhält es sich z.B. mit Freunden des Diktators in Eritrea. Es gibt offenbar Tausende davon in Deutschland - daher ja die ständigen Konflikte mit Eritreern, die vor der Diktatur geflohen sind.

Warum sollten diese Diktatoren-Freunde hier in Deutschland bleiben dürfen? Mir fällt wirklich kein Grund dafür ein ... Sie sagen es ja selbst: Diese Menschen sollten sich in ihrem "paradiesischen Gottesstaat" ja viel wohler fühlen als hier!

Mir scheint, es braucht da so etwas wie das "Chancen-Aufenthaltsrecht" nach deutschem Vorbild und eine Perspektive auf Einbürgerung. Nach so vielen Jahren (seit 1948!) verweigert der Libanon und auch andere Nachbarstaaten ihren eigenen arabischen Brüdern und Schwestern so eine Perspektive. Warum eigentlich?

Wenn "das Land Bremen seine Aufnahmeverpflichtung übererfüllt hat", dann bedeutet das doch, dass andere Kommunen zur Zeit besser aufgestellt sind, um die Betreuung zu übernehmen.

Die Umverteilung scheint mir also eher zum Vorteil der Betroffenen zu sein. Oder warum wird sie hier überhaupt kritisiert? Wichtig ist doch, dass die Leute gut versorgt werden, nicht wo sie versorgt werden.

"Nach Afghanistan, Syrien und in den Iran wird derzeit aus guten Gründen ohnehin nicht abgeschoben."

Im Fall von politisch Verfolgten ist das auch gut so. Bei Sympathisanten der dortigen Diktaturen würde ich das ganz anders sehen. Was soll daran falsch sein, bekennende Taliban nach Afghanistan oder Freunde der Mullahs nach Iran abzuschieben - besonders dann, wenn sie in Deutschland straffällig geworden sind oder hierzulande aktiv Werbung für ihre menschenverachtende Ideologie machen?

Es geht im Wesentlichen um Maßnahmen, die Entscheidungen und Urteile des Rechtsstaats durchzusetzen. Das mag im Einzelfall hart sein, aber Urteile einfach zu ignorieren, ist einfach nur dreist. Und es belastet und überlastet die Ausländerbehörden und die Polizei noch einmal mehr.

Man kann es nur immer wieder betonen: Das sogenannte "Ausreisegewahrsam" ist keine Haft. Der Betroffene kann jederzeit in aller Freiheit seiner Ausreisepflicht nachkommen. Das hätte er/sie schon längst tun sollen, bevor er in diese Situation gerät.

Auch von der Unverletzlichkeit der Wohnung zu sprechen, ist absurd bei jemandem, der sich längst nicht mehr im Land aufhalten sollte. Er/sie hat gar keine rechtmäßige Wohnung mehr in Deutschland.

"In Deutschland leben unzählige Menschen mit palästinensischen Wurzeln, die die Hamas trotzdem ablehnen, die Israel das Existenzrecht nicht absprechen" - von denen würde ich gerne mehr hören! Ich bin mir sicher, dass eine Demo in Berlin nicht verboten würde, wenn die Veranstalter von Anfang an klarmachen, dass sie nicht nur für Gaza, sondern auch gegen Hamas demonstrieren werden. Gab es derartige Demos denn irgendwo anders in Deutschland oder auf der Welt? Das wäre ein Hinweis darauf, dass es die oben genannten "unzähligen Menschen" tatsächlich in großer Zahl gibt.

"Oberste Devise muss jetzt sein: Versorgen und weiter nach Alternativen suchen." Ja, das ist zusammenfassend natürlich richtig.

Genauso richtig ist die fast noch wichtigere Devise: "Wir müssen endlich im großen Stil diejenigen abschieben, die kein Recht haben, in Deutschland zu bleiben". Der Satz ist nicht von mir, sondern von Bundeskanzler Scholz im neuesten Spiegel-Interview. Wer sich nicht auf Schutzgründe berufen könne und keine Bleibeperspektive habe, müsse gehen, sagt er da auch. Es ist genau dieses Prinzip, das über etliche Jahre vernachlässigt wurde und überhaupt erst zur Situation geführt hat, in der jetzt viele Kommunen bzw. hier konkret die Hauptstadt ist, und auf Notlösungen wie das Tempelhofer Feld zurückgreifen muss.

In dem Schreiben vom Landratsamt steht, "er habe Deutschland bis zum 8. November zu verlassen" - aber nicht, dass er unbedingt in den Irak zurückkehren muss. Es gibt viele andere Länder. Ich verstehe nicht, das die Debatte sich immer nur um Abschiebungen dreht und nicht auch um die Verantwortung der Betroffenen, rechtzeitig Alternativen zu suchen, wenn sie absolut nicht in ihr Herkunftsland zurückwollen.

Ich möchte hier an den Fall Abdullohi Shamsiddin erinnern, über den die taz ausführlich berichtete. Der wurde kurz vor seiner Abschiedung so zitiert, als er schließlich in Abschiebehaft war: "Ich reise noch heute aus, wenn Sie mich lassen. Ich gehe in jedes andere Land. Nur nicht Tadschikistan". Leider hatte er so lange in Deutschland ausgeharrt, bis es dann doch zu Abschiebehaft und Abschiebung kam, was durchaus vermeidbar gewesen wäre, wenn er vorher in irgendein Drittland ausgereist wäre.

Zur Erinnerung: Die Grenzen Deutschlands sind in alle Richtungen zur Ausreise offen!

[Re]: Gegen Solidarität mit Palästinensern ist nichts einzuwenden. Wenn ein Fußballer in diesen Tagen wünscht, dass sie "den Sieg erringen" kann er aktuell aber nur den Sieg der Hamas meinen. Und die will die Juden in Israel komplett vernichten, wenn sie es denn könnte. "From the river to the sea" meint genau das. Israelkritik und Israelvernichtung ist auch eine entscheidend andere Dimension. Das ist sogar schlimmer als Antisemitismus, denn in Israel leben auch christliche und muslimische Bürger (letztere werden von der Hamas als Verräter angesehen und sollen gleich mitvernichtet werden)

Es ist super, dass Deutschland und die EU hier bei der humanitären Hilfe ganz vorne mitspielen. Hoffen wir, dass die Bewohner von Gaza auch mitbekommen, wo die Hilfe herkam. Denn die superreichen arabischen Öl-Staaten halten sich wieder einmal vornehm zurück, wenn es darum geht, praktisch Hilfe oder wenigsten Geld für ägyptische Hilfe bereitzustellen... Manchmal drängt sich der Eindruck auf, dass sie sich über hungernde arabische Kinder im Gazastreifen geradezu freuen, weil sie dann wieder schlecht über Israel reden können.

Man könnte es auch so sagen: Integrationsbemühungen für diesen Teil der Gesellschaft sind grandios gescheitert. Jetzt gehört der Hass zu Deutschland und es wird extrem schwer werden, diese Menschen jemals wieder von demokratischen Werten zu überzeugen. Aber versuchen müssen wir es, wenigstens in den Schulen, damit die nächste Generation nicht den ganzen Hass nochmals weitervererbt.

Offene Grenzen in Europa sind eine historische Errungenschaft. Die sollte man nicht leichtfertig aufgeben. Aber bitte mit den richtigen Argumenten in die Debatte gehen.

"Grenzkontrollen schrecken Menschen nicht ab, die vor Krieg und Verfolgung fliehen" - herrscht in Polen, Tschechien und Österreich denn Krieg und Verfolgung? Oder gar in der Schweiz? Dieses Argument ist in der Debatte der europäischen Binnengrenzen fehl am Platz. Es geht hier um ein Problem gerechter Verteilung der Lasten innerhalb von Europa. Die Menschen sind längst da - es geht nur darum, in welchem Land in Europa sie unterkommen sollen. Es gibt kein Recht auf Flucht in ein ganz bestimmtes Land, sobald man ein sicheres Land erreicht hat. Dass die genannten Länder sichere Staaten sind, sollte eigentlich niemand anzweifeln, oder?

Ich fürchte es ist u.a. diese verunglückte Art der Argumentation, die so manche Wähler in die Arme der Rechtspopulisten treibt, weil es einfach nicht wahr ist, dass die Verweigerung der Einreise in Gubin oder in Kufstein ein inhumaner Akt wäre, der Menschenrechte mit Füßen tritt. Das überzeugt einfach nicht und führt die Debatte in die falsche Richtung.

[Re]: Man muss von Bibi nicht viel halten. Ich halte auch nicht viel von ihm, sondern stehe voll auf der Seite der Israelis, die in den vergangenen Monaten zu Tausenden versuchten, ihre Demokratie gegen ihn zu verteidigen.

Trotzdem ist ihr Kommentar ein billiger Versuch, die Verantwortung für die Massaker der Hamas bei jemand anders abzuladen.

Die israelische Bevölkerung weiß sehr genau wen sie für die jetzige Situation verantwortlich machen muss: die Hamas, nur die Hamas und sonst niemanden, denn nichts, wirklich gar nichts kann die gezielten Morde an unbewaffneten Zivilisten, Kindern und Senioren und die Verschleppung von Geiseln rechtfertigen. Nicht einmal die grottenschlechte Politik von Bibi.

Die Bewohner von Gaza haben das mindestens kollektiv zugelassen. Sie tragen jetzt auch ein Stück weit kollektiv die Konsequenzen, weil sie auch weiterhin die immer noch laufende Geiselnahme decken.

[Re]: Es geht konkret um Terrorismusbekämpfung, nicht um flächendeckende Bombardements.

Aber Sie haben recht: Israel könnte tatsächlich so eine Geste in Betracht ziehen - zumindest für Frauen, Kinder und Greise wäre das auch praktisch möglich. Bei jüngeren männlichen Flüchtlingen ist es sehr schwierig, die Terroristen herauszufiltern.

Zudem wäre ein solches Vorgehen ein weiterer Beweis, dass der Krieg nicht der Zivilbevölkerung gilt. Zivilisten sind immer nur dann in Gefahr, wenn die Hamas sich hinter ihnen versteckt - was sie aber leider systematisch macht.

Dass die arabischen Bruderstaaten nicht mehr Hilfe anbieten, ist ein Armutszeugnis für die arabische Solidarität. Die superreichen Ölstaaten könnten jederzeit Luftbrücken einrichten und Hilfsgüter einfliegen bzw. Flüchtlinge evakuieren.

Die verschlossene Grenze zu Ägypten verstößt übrigens gegen die Genfer Flüchtlingskonvention, die auch Ägypten unterschrieben hat. Israel hat als angegriffenes Land nicht dieselbe Verpflichtung.

[Re]: Das stimmt. Ohne den immensen Rückhalt in der Bevölkerung könnte die Hamas gar nicht so auftreten. Die Palästinenser haben es kollektiv als Volk zugelassen, dass diese Terroristen aus ihrer Mitte heraus derartige Gräueltaten durchziehen und jetzt Geiseln gefangen halten. Wenn man die Bilder sieht, kann man nicht mehr ruhig schlafen.

Die Bewohner von Gaza haben den Terror am 7. Oktober lautstark und zahlreich gefeiert. Von kritischen Stimme aus der Zivilbevölkerung hat man dagegen nichts gehört. Die Palästinenser agieren kollektiv im Tätervolk-Modus - bis hin zu den in Deutschland lebenden Palästinensern, so dass Juden auch hier wieder in Angst leben.

Auch für die Grenze nach Ägypten gilt das Prinzip des "Non-Refoulment". Warum die internationale Staatengemeinschaft darauf nicht lautstark hinweist, wenn Ägypten einfach die Grenze gegen Flüchtlinge dicht macht, ist mir ein Rätsel.

Es macht doch mehr als Sinn, die Zivilbevölkerung in Ägypten temporär in Sicherheit zu bringen, solange die Hamas in Gaza bekämpft wird. Das ist am Ende auch im Interesse Ägyptens, wenn in Gaza endlich ein Regime-Change erzwungen wird und eine gemäßigtere Regierung - am besten demokratisch gewählt - an die Macht kommt. Dann können die Menschen wieder nach Gaza zurückkehren und sich endlich eine Zukunft ohne dieses Terror-Regime aufbauen.

[Re]: "Vergleichsweise sanft" ist schon richtig, denn anders als die massakrierten israelischen Zivilisten haben es die Bewohner von Gaza selbst in der Hand, ihre Situation zu verbessern. Sie beenden die kriminelle Geiselnahme, lassen die Geiseln sofort frei und schon fließt wieder Strom!

Der Druck zur Freilassung der Geiseln kann nur von der Zivilbevölkerung Gazas ausgehen. Daher die vollständige Blockade. Es ist bedauerlich, dass es notwendig ist, auf diesem Weg klar machen zu müssen, dass es in Gaza nur ohne und gegen die Hamas weitergehen kann. Das müssen die Bewohner von Gaza jetzt erst mal unter sich klären.

Ein paar Tage ohne Strom sind ein vergleichsweise sanftes Druckmittel, wenn man das mit dem Leid und dem Trauma der Geiseln vergleicht, das die jetzt gerade durchmachen. Und im Vergleich zu dem unsagbaren Massaker an mehr als 1000 Zivilisten am Samstag.

[Re]: Der Terror der Hamas fällt auf die eigene Bevölkerung zurück. Die Forderung, dass zuerst die Geiseln freigelassen werden, ist nach all anderen Horrortaten mehr als legitim. Hoffen wir, dass die Bevölkerung es kapiert und entsprechend Druck auf die Hamas ausübt.

Erst wenn die Hamas endgültig den Rückhalt in der Bevölkerung verliert, wird es möglich, dort eine zivile Regierung und eine Zivilgesellschaft aufzubauen, die nicht mehr auf einer Hass-Doktrin aufbaut.

Das Motto muss lauten: Free Palestine - from Hamas!

[Re]: 1948 gab es keinen Unterschied zwischen Arabern und "Palästinensern". Araber in Palästina lebten dort schon lange vor der israelischen Staatsgründung unter Vorherrschaft der Osmanen und später der Briten.

Die Palästinenser sind Araber, die von ihren eigenen Landsleuten nicht als Araber anerkannt werden und denen auch nach Generationen hartnäckig die Einbürgerung in Jordanien, Ägypten und anderen arabischen Staaten verweigert wird, obwohl sie sich dort kulturell gar nicht groß neu zu integrieren bräuchten.

Ägypten hätte als Nachbarstaat jetzt die Pflicht, die Grenze zu öffnen bevor die Bodenoffensive beginnt, damit sich Zivilisten dorthin flüchten können solange die terroristische Hamas in Gaza bekämpft wird. Dass Ägypten das nicht tut verstößt eindeutig gegen internationale Konventionen.

[Re]: Das Kalkül der Hamas ist doch, sich feige hinter Zivilisten, also auch Kindern, zu verstecken.

Dass die Bewohner von Gaza nicht vom Feind, den sie gerade brutal überfallen haben, Hilfe erwarten dürfen, ist ja wohl klar. Aber Ägypten ist bzgl der Blockade deutlich in der humanitären Pflicht. Sie dürfen nicht einfach so die Grenze schließen und Kriegsflüchtlinge zurückweisen. Ein klarer Verstoß gegen internationale Konventionen.

Es ist wie so oft: Die Solidarität der arabischen Staaten gegenüber Arabern aus Palästina besteht meist nur aus empörten Lippenbekenntnissen. Es ginge jetzt dringend darum, Zivilisten vor der drohenden Bodenoffensive in Sicherheit zu bringen. Das kann nur in Ägypten sein. Nur so würde dem zynischen Kalkül der Hamas die Grundlage entzogen.

JNKRLND in Bauernhand!

"Pflicht zur Arbeitsaufnahme"? - das klingt von der Wortwahl her nach Zwangsarbeit. Oder was könnte der Unterschied sein?

Zwangsarbeit ist generell nicht mit unseren Werten vereinbar.

Die Erkenntnis, "dass Bildungsentscheidungen, die sich auf die Karrierechancen eines ganzen Lebens auswirken, in einem relativ jungen Alter getroffen werden" mit so viel Empirie zu untermauern, ist ja nicht falsch.

Lässt sich aber auch einfacher sagen: Augen auf bei der Berufswahl!

Wenn man sich die Jahrgänge bei den MINT-Fächern anschaut, scheint das die jungen Leute aber mehrheitlich nicht zu interessieren. Vielleicht muss man irgendwann akzeptieren, dass Frauen und Männer (statistisch gesehen) unterschiedliche Interessen haben.

An mangelnden Vorbildern kann es heutzutage auch nicht mehr liegen: Schon Marie Curie hatte bewiesen, dass MINT nicht nur Männersache sein muss, wenn man dafür brennt. Angela Merkel hat ja auch Physik studiert. Die klugen Köpfe hinter den Corona Impfstoffen sind Frauen. Dass einzelne Individuen sich anders entscheiden und manche Jungs doch Erzieher oder Grundschullehrer werden, oder manche Mädchen Ingenieurin, dann bestätigen diese Ausnahmen eher die Regel, weil die breite Masse den Neigungen folgt, die sie nun mal haben.

"Diese Bekundungen sind durch die Meinungsfreiheit gedeckt" - das ist falsch.

Mord und Totschlag öffentlich zu billigen ist sogar strafbar: §140 StGB

Gegen die individuellen Befürworter von Mord und Kidnapping kann der Rechtsstaat auch ohne Vereinsverbote vorgehen. Die öffentliche Billigung oder gar Verherrlichung einer Straftat ist strafbar. Die Staatsanwaltschaft muss nur tätig werden, dann landen diese Leute im Gefängnis (bis zu drei Jahre).

Was wurde aus dem alten Motto "Wer jung ist und nicht links wählt, hat kein Herz"?

Dass wer alt ist und noch immer links wählt, ein wirklich großes Herz hat, das haben diese Landtagswahlen aber immerhin bestätigt. Es gibt nur zu wenig großherzige Menschen.

Ich hoffe und bete, dass die Regierung von Israel weise Entscheidungen trifft und sich nicht blind von Rachegefühlen leiten lässt.

Es besteht aktuell durchaus die Gefahr, dass alles noch viel schlimmer wird und unkontrolliert eskaliert. Selbstverteidigung ist legitim. Dass man die Verantwortlichen der Hamas zur Rechenschaft ziehen will, ist ebenfalls legitim.

Die eigenen Grenzen künftig vor Feinden schützen zu wollen - völlig normal. Der Feind hat sich von seiner schlimmsten Seite gezeigt und ohne jede Rücksicht auf Zivilisten geradezu bestialisch gewütet. Es fällt unheimlich schwer, diesen Feind trotz allem noch als Mensch wahrzunehmen und zuzugestehen, dass auch auf Seiten der Palästinenser viele Menschen leben, die im Grunde einfach nur Frieden und gute Nachbarschaft haben wollen.

Manchmal geschehen Wunder der Menschlichkeit: Ich denke zum Beispiel daran, wie Frankreich und Deutschland nach dem zweiten Weltkrieg zu Freundschaft gefunden haben, obwohl die Gräueltaten der Gestapo während der Besatzung dem Terror der Hamas an Unmenschlichkeit in nichts nachstanden.

Man muss das Unmögliche erst einmal zu denken wagen, damit es überhaupt eine Chance hat, Realität zu werden.

Dass die LINKE bzw das ganze linke Spektrum auch ein Stück weit selbst schuld sein könnte am schlechten Ergebnis, ist wohl völlig ausgeschlossen?

Wie wäre es, wenn linke Parteien ein echtes linkes Gegenprogramm zu dem ganzen Rechtspopulismus anbieten würden?

Statt echte Lösungsvorschläge für reale Probleme des Landes zu entwerfen, zerfleischt die Linke sich lieber selbst. Das kann den Wählern nicht gefallen, die unter Inflation, Wohnungsnot, Altersarmut, Bildungsdefiziten und generell steigender sozialer Kälte und Ungleichheiten leiden. Wo waren denn den ur-linken Positionen im Wahlkampf?

[Re]: Der Vorschlag, traumatisierte besser in Wohnungen unterzubringen ist ehrenwert und führt doch gleich zur nächsten großen Enttäuschung über die Ampel: die Bau- und Wohnungspolitik. Die Lücke zwischen Bedarf und Realität wird zur Zeit ständig größer, nicht kleiner. Die Ampel hat nicht einmal eine bescheidene Trendwende geschafft. Weder investiert sie selbst in sozialen Wohnungsbau noch setzt sie die richtigen Anreize für private Investoren.

Sollen all die neu zugereisten Fachkräfte denn dauerhaft in Turn- und Messehallen wohnen?

Ich finde die Bezeichnung "Krieg" für die Aktionen der Hamas geradezu als beschönigend. Krieg ist eine Auseinandersetzung zwischen bewaffneten Parteien. Man führt nicht "Krieg" gegen unbewaffnete Frauen, Kinder und Großmütter. Es ist feiger, barbarischer Terror weit unterhalb aller zivilisatorischer Stufen der menschlichen Existenz.

Das muss in aller erster Linie den Palästinensern selbst klar werden, damit sie die Terrorherrschaft der Hamas in Gaza abschütteln. Vielleicht braucht es einen grauenhaften Schockmoment wie diesen, damit sie merken, worin sie sich verrannt haben?

Dass die Israelis trotz all dieses Grauens noch den Respekt aufbringen, vor ihren Angriffen auf Kommandozentralen der Hamas die Zivilbevölkerung zu warnen, ist bewundernswert. Auch das könnte manchen Palästinensern zu denken geben, ob sie mit der Hamas nicht den völlig falschen Anführern zujubeln.

Härtefälle sind Härtefälle. Besonders wenn die Ausreisepflicht zuvor unter dubiosen Umständen von Behörden festgestellt wurde - manchmal ganz ohne Verschulden der Betroffenen oder durch geringfügige Überschreitung von Fristen.

Es muss halt klar sein, dass die Härtefallkommission auf der anderen Seite nicht als regelmäßiges Schlupfloch missbraucht werden kann. Soviel Verantwortung sollte man den Kommissionsmitglieder aber erst mal zutrauen.

Generell gilt: Ausreisepflicht ist Ausreisepflicht. Wer der nicht nachkommt muss in letzter Konsequenz auch mit Abschiebung rechnen, was unangenehm sein kann. Lieber eigenständig ausreisen und so den Zeitpunkt, die Umstände und die Destination selbst wählen. Wer absolut nicht in sein Herkunftsland zurückreisen will, kann sich für ein anderes Land entscheiden. Das ist durch die Ausreisepflicht nicht vorgeschrieben.

Ein bedrückende Zusammenstellung. Danke für das Gesamtbild.

Ob das Thema im Wahlkampf hoch gekocht werden sollte, ist eine andere Frage. Erstens ist die aktuelle Lage ja offensichtlich besser als zur Zeit der älteren Vorfälle, so dass die aktuelle Landesregierung da keinen allzu schlechten Job macht.

Zweitens würde das den Rechtsextremen Aufmerksamkeit bringen, die sie nicht verdient haben (und somit indirekt vielleicht sogar ungewollt Werbung und weiteren Zulauf). Das ist auch generell bei Berichterstattung über die AfD: Sie freut sich über die Aufmerksamkeit, auch wenn die Berichterstattung kritisch ist.

Ein zweischneidiges Schwert. Einfach ignorieren wäre oft besser. Die würde dann kaum jemanden interessieren, wenn die Erwachsenen im zivilisierten demokratischen Diskurs unter sich über die Probleme unseres Landes diskutieren würden.

Man kann die "Wand der Apathie" auch "innerhalb der Regeln bewegen, die der demokratische Rechtsstaat vorgibt" durchbrechen - um hier mal die Positionen beider Seiten zu zitieren.

Der Rechtsstaat ist ein hohes gut - und er lässt auch sehr öffentlichkeitswirksame Protestaktionen zu. Es braucht nur etwas mehr Fantasie.

Es ist nicht Entscheidung eines Einzelnen zu entscheiden, welche Aspekte und Urteile des Rechtsstaates ignoriert werden dürfen und welche nicht. So wird letztlich unsere Demokratie gefährdet und untergraben, weil andere sich dann ganz sicher ihre eigenen Ausnahmen für ihre eigenen Themen definieren, die sie als dringend wahrnehmen.

[Re]: Das verbindende Element ist das Patriarchat und die damit verbundene Erwartungshaltung der Männer (die das sagen haben) an die Frauen und Töchter in ihren Familien bzw. in ihrer Gesellschaft sowohl im Iran als auch in Marokko. Und natürlich dieselbe Religion als die treibende Kraft hinter dem Patriarchat.

[Re]: Das Hauptmerkmal von Populisten sind scheinbar einfache "Lösungen".

Die rechten Populisten sagen z.B. in der Migrationsfrage: Wir machen "einfach" alle Grenzen dicht - obwohl das in der Praxis gar nicht geht ohne die Welt in ein Gefängnis mit vielen Zäunen zu verwandeln. Eine schreckliche Vorstellung.

Die linken Populisten entgegnen: "Einfach" open borders für alle! - dann haben wir eine heilere, gerechtere Welt! - obwohl das in der Praxis direkt in Chaos und Anarchie führen würde. Ebenfalls nicht zuende gedacht.

Wer sich nicht die Mühe macht, etwas länger nachzudenken und zu differenzieren, der ist ein Populist.

Es ist ein weit verbreitetes Missverständnis am linken Rand, dass manche Parteien der Mitte keine "Freunde der Demokratie" wären oder dass sie nicht zum "Grundkonsens der Demokraten" stehen.

Bei der CDU/CSU und auch bei den Freien Wählern gibt es keinerlei Bestrebungen, diesen Grundkonsens aufzukündigen. Das ist wirklich fundamental anders gelagert als bei der AfD.

Das beste Merkmal für den Grundkonsens ist die friedliche, geordnete Abgabe von Macht, wenn man abgewählt wurde. Das hat bei den Parteien der Mitte bisher immer ohne Murren funktioniert. Das Drama, das Trump nach seiner Abwahl veranstaltet hat, ist ein gutes Negativbeispiel, wie sich Leute verhalten, den den demokratischen Grundkonsens nicht verinnerlicht haben.

Demokratie bedeutet, auf friedlichem und fairem Weg um Mehrheiten zu werben. Wenn man die Mehrheit nicht für sich gewinnen kann, muss man sich fragen, wie man noch besser argumentieren kann - und nicht, ob man stattdessen eine Revolution anzettelt.

Exil-Armenier leben schon seit Jahrzehnten in Europa und auf der ganzen Welt. Die traurige Geschichte der Vertreibung durch die Türken bzw ihre Verbündeten wiederholt sich bzw. setzt sich fort während die Welt tatenlos zusieht.

Der Lichtblick lautet: "Sie sind unsere Brüder und Schwestern" - das ist die richtige Einstellung. So traurig die ganze Geschichte auch sein mag: Anders als viele andere Flüchtlinge weltweit haben die Armenier noch ein kleines Stück Land, in das sie fliehen können. Ohne ernsthafte, entschlossene Verbündete wird dieses Stück Land aber immer kleiner. Integration ist (kulturell gesehen) kein Problem. Die materiellen Herausforderungen bleiben natürlich enorm. Hoffentlich unterstützt wenigstens da der Westen großzügig.

Die ursprüngliche Intention des Asylgedankens wurde im Lauf der Jahrzehnte immer weiter gedehnt. Es sei daran erinnert, dass das Grundgesetz grundsätzlich Asylrecht (nur) für politisch Verfolgte garantiert. Gedacht war das einmal für einzelne Dissidenten aus Diktaturen, die wegen ihres politischen Engagements vor dem bösen Diktator fliehen.

Das Asylrecht ist daher absolut ungeeignet, größere regionale Krisen und die Migration von Hunderttausenden zu managen. Erst wenn Politik so ehrlich ist, sich das einzugestehen, können bessere Regelungen für die Herausforderungen des 21. Jh gefunden werden, die von Behörden und Justiz auch in der Praxis bewältigt werden können.

Tausendfach gleich gelagerte Fälle, bei denen es meist nur darum geht, dass eine Person einer bestimmten Gruppe angehört, müssen auch einfach und schnell entschieden werden können. Individuelle politische Verfolgung ist etwas anderes.

Es ist schon bizarr: Auf der anderen Seiten feiern manche Medien eine Fußballerin aus Marokko als erste Fußballerin mit Kopftuch bei einer Weltmeisterschaft als wäre das ein Schritt in Richtung Emanzipation.

Kann das Kopftuch wirklich zwei so gegensätzlich Dinge bedeuten? Im Iran - wie hier von der taz eindrücklich beschrieben - ein Symbol grausamer Unterdrückung. In der westlichen Welt ein Symbol für Entscheidungsfreiheit und Feminismus?

"demografische Gründe" sind wirklich eine schlechte Ausrede. Ein Kind wird ca. 6 Jahre vor Einschulung geboren. Da gibt es nun wirklich noch etwas Zeit, zu reagieren und vorbereitet zu sein.

Dass minderjährige Kriegsflüchtlinge ungeplant hinzugekkommen sind, ist als Ausrede schon verständlicher. Aber selbst da: Ein gewisses Maß an Krisen und Migration war in den letzten Jahren immer vorhanden. Einfach ohne diesen Faktor zu planen, ist kurzsichtig, gerade weil das meist Kinder sind, "die mehr Zuwendung brauchen" - wie es so schön heißt.

Wenn die Bildungspolitik nicht schnellstens darauf ausgelegt wird, dass die Migration auch im kommenden Jahrzehnt hoch bleibt und sich sehr wahrscheinlich sogar beschleunigt, dann wird garantiert alles nur noch schwieriger.

Keiner wünscht sich die Zeiten zurück, wo nur männliche Journalisten den Männerfußball kommentieren durften. Auf diesem Niveau bewegt sich diese kleinliche, absurde Diskussion.

[Re]: Macht verdirbt den Charakter, könnte man sagen. Oder dass man so oder so irgendwann in der Realpolitik ankommt, sobald man tatsächlich Verantwortung trägt. Dann stellt sich manchmal mehr die Frage, was geht, als was man sich eigentlich wünscht - besonders wenn man in einer Koalition oder im großen europäischen Kontext mit vielen anderen Politik machen muss.

Opposition ist aber auch Mist...

Die Forderung nach schneller Arbeitserlaubnis ist absolut sinnvoll. Es gibt genügend Asylbewerber, deren Bleibeperspektive von Anfang an bei 100% liegt, z.B. weil sie aus auf absehbare Zeit unsicher bleibenden Ländern kommen (z.B. Syrien).

Anders liegt der Fall bei solchen, die eigentlich Migranten und gar keine Flüchtlinge sind und die aus sicheren Herkunftsländern kommen. Für die sollte die sofortige Rückführung im Vordergrund stehen. Das ist eine Frage der Fairness gegenüber denen, die wirklich unsere Solidarität brauchen.

Der Titel "Gewinnt ein linker Orban?" ist ein bisschen lustig, denn auch Orban selbst würde sich wahrscheinlich als "links" bezeichnen. Schließlich begann er seine politische Karriere in der Sozialistischen Arbeiterpartei Ungarns.

Einmal mehr der Beweis, wie beliebig die Label "links" oder "rechts" in der Selbsteinschätzung und in der Wahrnehmung von außen sein können. Ich persönlich würde Orban auch zu den Rechtspopulisten zählen.