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Zangler
[Re]: Wie lauten denn ihrer Meinung nach die maskulinen Pluralformen? Nach allgemeiner Auffassung lautet der Artikel „die“ und das Possessivpronomen „ihr-...“
zum BeitragDer lateinische Seemann „nauta“ und der Seeräuber „pirata“ wird auch durch seine (!) Zugehörigkeit zur 2. (a-)Deklination nicht weiblich.
In einer älteren Sprachstufe der indoeuropäischen Sprachen gab es belebte und unbelebte Genera, die unbelebten konnten nicht Subjekt eines Satzes sein und daher bilden die Neutra der 1. Deklination den Nominativ nach dem Akkusativ auf -um und nicht auf -us. Die 2. Deklination enthielt neben einigen typisch männlichen „Berufen“ auch die Frau „femina“ und entwickelte sich mithin zu dem Standardparadigma für neu gebildete Feminina. Sprachgeschichtlich betrachtet sind Pluralparadigmata für die indoeuropäischen Sprachen älter als das Genus femininum. Mit ästhetischer Wahrnehmung („gefallen“) hat das nichts zu tun!
Zangler
Das Establishment hat sich schon vor langer Zeit durchgesetzt. Mir fallen eigentlich nur zwei Beispiele ein, in denen Prunkbauten der vordemokratischen Zeit nach ’45 nicht wieder aufgebaut wurden, wenn es die Idee dazu gab und immer waren reichlich rechte Spender vorhanden. (Die Hamburger Nikolaikirche wäre vermutlich auch wieder aufgebaut worden, wenn man den Platz nicht dringend für die Ost-West-Straße gebraucht hätte ...)
zum BeitragEs sind und bleiben Symbole einer vordemokratischen Zeit, der Ausbeutung von Kolonien und – breiter relevant – der hiesigen Untertanen und oft genug auch der Natur (der Kolonialismus begann mit der „inneren Kolonisation“ und um Berlin herum mit der Slawenmission.) Im Übrigen sind sie nicht nur konservativ, sondern reaktionär, denn es wird ja nichts Altes erhalten, das noch ordentlich funktioniert (klassisch konservativ) oder nachgebessert, weil man sich daran gewöhnt hat (traditionalistisch).
Die Mumifizierung unserer Umgebung schreitet voran statt dass man sich mit der Verbesserung der Lebensumstände von uns Heutigen auseinandersetzt. Und darum brauchen wir eine Vermögens-, Erbschafts- und breit bemessene Einkommenssteuer: Damit nicht einige wenige Reiche entscheiden können, wofür Geld da ist und wofür nicht. Auch wenn das so nur an der Oberfläche kratzt ...
Zangler
Eigentlich drei ganz einfache Maßnahmen: Erstens Leuchtreklame an Geschäften außerhalb der Öffnungszeiten verbieten, zweitens öffentliche Beleuchtung, insbesondere der Gehwege und Straßen, so designen, dass der Raum, in dem sich Menschen aufhalten, möglichst einheitlich ausgeleuchtet und Streulicht vermieden wird, drittens moderne warme LEDs verwenden. Der letzte Punkt wurde hier nämlich vergessen: Angesichts des Insektensterbens sind Hitze erzeugende Lichtquellen unverantwortliche Insektenfallen.
zum BeitragZangler
[Re]: Sehen Sie, was da passiert? Sie haben den Eindruck, dass die maskulinen Pluralformen nach Feminina aussehen! Wobei es sprachgeschichtlich umgekehrt sein dürfte: Die femininen Endungen im Singular wurden den maskulinen Pluralendungen nachgebildet. Sie stülpen Ihre binäre Geschlechterlogik der Grammatik über, deren Kategorien in Ihrem Beispiel eigentlich rein quantitativ sind.
zum BeitragZumal die geschlechtlichen Kategorien der Biologie außer für die Fortpflanzung auch irrelevant sind. Ihnen ist das aber offenbar zur „Zweiten Natur“ geworden und Sie könnten sich fragen, warum. Sie dürfen privat auch gerne weiter schreiben, wie Ihnen die Finger gewachsen sind, aber in einem Diskurs über Fragen der Gender-Moral müssen Sie vermutlich mit heftigem Gegenwind leben.
Zangler
Wenigstens wird hier einmal von „gesellschaftlicher Mitte“ gesprochen! Aber was mit „Mitte“ gemeint ist, wird dennoch nicht gesagt.
zum BeitragEs ist aber ja nicht einerlei, ob von einer Position zwischen der extremen Linken und der extremen Rechten in der Mitte geredet wird oder von einer Mitte im Sinne einer Nähe etwa zum Einkommensdurchschnitt. Die politische Mitte könnte etwa als im Bereich dessen, was an verfassungskonformer Gesetzgebung möglich ist, definiert werden. Da rutschen bis zu 50% der Leute nach rechts raus (sagt die „Mitte-Studie“).
Doch auch wenn man sich auf Einkommen oder Vermögen bezieht oder Steueraufkommen etc., bliebe immer noch die Frage, ob die Mitte der Durchschnitt ist oder der Median. Je weiter beide auseinanderliegen, umso größer die gesellschaftliche Ungleichheit. Und je chaotischer der Zusammenhang von Steueraufkommen und Einkommen (wonach bemessen?) oder Vermögen, umso größer die Ungerechtigkeit.
Das Problem dürfte sein, dass alle diese Mitten ganz unterschiedliche Mitbürger:innen umfassen. FDP und CDU-Wirtschaftsflügel sprechen dazu gerne noch vom Mittelstand, obwohl das eigentlich mittelständische Unternehmen sind, also irgendwo so zwischen 20 und 500 Beschäftigten. Diese gesellschaftliche Mitte besteht dann aus den wohlhabenderen Perzentilen mit Ausnahme der Superreichen und Multimillionäre.
Jede:r nimmt für sich in Anspruch, Mitte zu sein und glaubt, das würde irgendeine Anspruchsgrundlage sein: Ich bin normal, ich verdiene dies, das oder jenes. Kurz: Mitte ist knallharter Egoismus und Rücksichtslosigkeit!
Zangler
Daneben verhindert der Hafen in der Stadtmitte, dem Verkehrskollaps entgegenzuwirken: Hamburg ist für den Personenverkehr von Süden her an die völlig überlastete Strecke über Hamburg-Harburg (Schiene) bzw. Elbbrücken/-tunnel (Straße) gebunden. Alternativen, insbesondere Querungen flussabwärts, sind nicht zu erkennen. Nicht einmal die aus anderen Gründen bedenkliche und überdimensionierte Brücke bei Stade könnte der Hafenentwicklung entgegenstehen, so wie die Politik sie derzeit denkt.
zum BeitragSelbst flussaufwärts gibt es dann nur die Fähre bei Zollenspieker und sonst direkt auf Hamburger Gebiet gar nichts mehr, die Eisenbahn quert erst bei Lauenburg wieder, an der Strecke Lüneburg-Lübeck mit Umstieg in Büchen Richtung Hamburg. Die Hamburger scheinen das Groß-Hamburg-Gesetz von 1937 immer noch nicht verwunden zu haben und eine Zusammenarbeit mit Niedersachsen und Schleswig-Holstein findet nicht statt. Auch das hemmt die Entwicklung.
Zangler
[Re]: Das Konzept heißt „negative Einkommensteuer“. Jeder bekommt mindestens den Basissatz, ab dem ersten dazu verdienten Cent bekommt man etwas oben drauf. Je nach Progressionskurve gibt es einen Wert von ein paar Tausend Euro Einkommen, ab denen man mehr zahlt als jetzt, alle darunter werden entlastet. Das geht aufkommensneutral und umso leichter, je höher man die Bemessungsgrenzen setzt und je breiter die Bemessungsgrundlage gewählt wird.
zum BeitragMacht alles ein leicht personell ertüchtigtes Finanzamt, unsere Sozialbürokratie samt den C*U-Spitzeln kann dann auf Care-Berufe umschulen und wir haben zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen. Allerdings würde wohl auch für viele Steuerberater:innen die Luft dünner.
Zangler
[Re]: Es ist bei Strafen immer so: Nimmt man in Kauf, dass ein paar Schuldige laufen gelassen werden oder nimmt man in Kauf, dass ein paar Unschuldige gehängt werden? Wenn die Strafe die Kürzung unter das Existenzminimum ist, darf ein Sozialstaat allerdings nicht in Kauf nehmen, dass Unschuldige bestraft werden. Das ist die gleiche Argumentation wie gegen die Todesstrafe. Zumal hier unter den Unschuldigen auch noch schuldunfähige Minderjährige sein können!
zum BeitragZangler
[Re]: Körperschaften sind von ihren Mitgliedern unabhängig, d.h. die „Firmen“, wenn sie denn in der Rechtsform einer Kapitalgesellschaft organisiert sind (GmbH, UG, AG, KGaA, ...), sind als juristische Person Eigentümer (nicht Besitzer, das ist auch z.B. ein Mieter) des Grundbesitzes. Es findet mit dem Wechsel der Gesellschafter (oder gar Anteilseigner) kein Eigentumsübergang statt.
zum BeitragSie sprechen dann Grunderwerbsteuer und Notargebühren an und behaupten, „Firmen“ würden keine Gebühren zahlen. Selbstverständlich können aber auch Gesellschafterwechsel steuerbar sein, so dass Notare diese sowohl der Grunderwerb- als auch der Körperschaftsteuerstelle melden müssen. Zudem wird hier seit dem Sanktionsdurchsetzungsgesetz II noch einmal stärker auf Geldwäsche und Terrorfinanzierung geachtet. (Und wo es ein SDG II gibt, gab es auch Nr. I, und dazu noch das Geldwäschegesetz ...)
Die Quersubventionierung der Notargebühren ist übrigens Ausdruck des Sozialstaats, oder finden Sie, dass man für Erbausschlagungen, Vaterschaftsanerkennungen oder Dokumentenbeglaubigungen ein paar Tausender löhnen sollte, um den Grunderwerb billiger zu machen? Gerechter wäre das nicht. Und Angestellte beim Notar bekommen weniger als die auch zuständigen Standesbeamten, Rechtspfleger bzw. Justizangestellten etc.
Schließlich liegt das Problem eher darin, dass die Kredite derzeit reihenweise platzen, weil die Löhne nicht mit der Inflation mithalten und die Tilgungspläne nicht mehr funktionieren. Dazu kommen für die erste Immobilie von Familien noch die Investitionsbanken (teils der Länder, teils KfW, deren Bedingungen auch ständig wechseln, weil die Ampel sich streitet und auch den x-ten Kompromiss wieder aufschnürt), die gerade auch viel zu zurückhaltend fördern. Da müsste man ansetzen!
Zangler
[Re]: Immer wieder erstaunlich, dass es Menschen gibt, die eine mediale Schlagseiten zu UN(!)-Gunsten der AgD erkennen können. Ich habe irgendwann so um 2017 herum endgültig aufgehört, in die ÖRR-Polittalks reinzuzappen, weil ich die unwidersprochene Hetze nicht mehr ertragen konnte.
zum BeitragAufgabe der Verfassung ist es auch, die Bürger:innen und sich selbst vor ihren Mitbürger:innen zu schützen, wenn die ihnen übelwollen. Bei Höcke, einem Faschisten, besteht wenig Zweifel daran, dass er und Seinesgleichen vielen von uns und unserem Grundgesetz übelwollen. Die Verblendung zu vieler, die das nicht sehen wollten und immer noch nicht wollen, könnte unser aller nächster Untergang sein.
Was fehlt, sind klare Aussagen von C*U, von SPD und FDP, wo konkret die AgD verfassungswidrig und verfassungsfeindlich ist, damit alle verstehen, was zu einem Parteiverbot führt und was an Politik von Karlsruhe sofort wieder kassiert würde. (Die Grünen nehme ich deswegen aus, weil sie ohnehin als der Hauptgegner gelten ...)
Zangler
[Re]: Es gibt viele Wähler mit geschlossen rechtsextremem Weltbild (oder fast). 8% sind Rechtsextremisten, verschiedene klar rechtsextreme Einzelaussagen erhalten in Studien zwischen 20% und 50% Zustimmung. Natürlich sind auch die 8% im Zweifel nicht gewaltbereit in dem Sinne, dass sie Asylunterkünfte in Brand setzen oder N* verprügeln. Ein Bürojob in einem Arbeitslager wäre aber bei geeigneter Ausgestaltung vielleicht schon drin.
zum BeitragEs gab vor vielen Jahren auch in Hessen bei der Landtagswahl die Leute, die gegen Ausländer unterschreiben wollten und dann enttäuscht waren, dass der deswegen zum Ministerpräsidenten gewählte Roland Koch nicht „brutalstmöglich“ abgeschoben hat. Nicht alle denken das bis zum Ende oder wollen gar selbst brutal werden und die eine oder der andere hat auch akzeptable Grenzen des Möglichen, aber dennoch ist das erschreckend!
Ich persönlich halte es für Haarspalterei, ob diese Leute nun aus vermeintlichem Protest oder wegen rechtsextremer Überzeugungen die AgD wählen oder nicht; sie wählen eine Partei, die unseren Staat mit seiner Verfassung zerstören will (davon bin ich überzeugt, muss es aber nicht vor Gericht beweisen können, was aktuell die entscheidende Frage ist).
Und da wird es interessant: Dieser Staat ist derzeit ein Staat mit einer Verfassung und jede Partei muss die Grenzen dieser Verfassung akzeptieren, die z.B. die Brutalität von Abschiebungen oder die Umsetzbarkeit von rechtsextremen Gedanken eng begrenzt. Höcke und der Flügel wollen einen völkischen Staat, der z.B. den Gleichheitsgrundsatz abschafft und ein Sonderrecht für Leute schafft, die die Nazis „Arier“ genannt haben.
Hier gibt es nur ein Entweder-Oder, wir können nicht beides sein. Ich persönlich bin Verfassungspatriot und zugleich von der Ampel sehr enttäuscht, weil im linksliberalen Spektrum derzeit keine Politik überhaupt nur vorgeschlagen und öffentlich vertreten wird, wo es früher entsprechende Strömungen in den Regierungsparteien gab.
Zangler
Ein Privatunternehmen zu kritisieren, weil es eine gesetzlich nicht vorgeschriebene „Aufarbeitung“ nicht ausreichend unterstütze, die historisch nicht gesetzlich verbotene, wenngleich rassistische, Aktivitäten betrifft, kann nur an die Moral heutiger Konsumenten appellieren, das Unternehmen zu boykottieren.
zum BeitragOb das immer so geschickt ist, sei dahingestellt: Zumindest gibt es Zoos, die sich in der zoologischen Forschung hervortun und sich auch dem Erhalt der Artenvielfalt verschreiben. Diese gezielt zu boykottieren wegen einer fehlenden „Reue“ über von heutigen Verantwortungsträgern nicht verantworteter Aktivitäten, finde ich schwierig.
Richtiger Ansprechpartner wäre meines Erachtens die Politik, die sowohl einen Zugang zu Firmenarchiven für Historiker:innen vorschreiben, als auch selbst die Unterstützung dieser historischen rassistischen Praktiken erforschen lassen und schließlich sogar entsprechende Mahnmale errichten lassen könnte/sollte. Tut sie aber halt nicht.
Damit wäre dann immerhin der Staat (als eine von ihren konkreten Mitgliedern unabhängige Körperschaft) involviert, dessen Machtinteressen gedient wurde, und wir verstricken uns nicht in Fragen von Sippenhaft (ich jedenfalls habe keinen meiner Urgroßväter persönlich gekannt) und der Identität (als Gleichheit mit sich selbst) von „Völkern“ als historischen Subjekten, denn das ist toxisch!
Zangler
Die Wechselwirkung neuer Technologien (die Waschmaschine ermöglichte z.B. erst mit, dass nicht eine Person den ganzen Tag mit der Versorgung der Familie im Haushalt beschäftigt war) mit soziologischen und städtebaulichen Phänomen (autogerechte Stadtplanung) ist Thema der Techniksoziologie und Technikgeschichte (englisch auch gerne mal der Science Studies) seit Jahrzehnten. Die politischen Historiker:innen haben offenbar einiges nachzuholen. Schön, wenn immerhin das Problembewusstsein erwacht!
zum BeitragDas macht hoffentlich auch die deutsche Migrations- und Rassismusdebatte leichter. Migration und Rassismus vermischen sich deutlich, wenn gefragt wird, wie deutsche Staatsbürger:innen aufgenommen wurden, die aus den Ostgebieten stammten, in der DDR sozialisiert waren, nach dem Krieg in konfessionell anders geprägte Regionen umzogen, wie Katholiken aus Italien, Jugoslawien oder Polen integriert wurden und wie sich das von Griechen, Türken etc. unterschied, nicht zuletzt, was Spätaussiedler:innen an Erfahrungen machten.
Allen dürfte gemeinsam sein, dass sie nicht viel Land und Eigentumswohnungen geerbt haben, wie das bei vielen „Alteingesessenen“ im Nordwesten oft der Fall ist. Deutschland als Land der Mieter:innen und mit wachsender Ungleichheit lässt sich ohne diesen Teil der Migrationsgeschichte sicherlich nicht erklären, auch die gerade so heftige Angst vor Veränderungen wohl kaum.
Zangler
[Re]: Der Vergleich mit Norwegen, dessen Staatsfonds nicht nur in Norwegen anlegt, hinkt schon wegen der erheblich niedrigeren Bevölkerungszahl des Landes.
zum BeitragFür staatliche Unterstützung von Investitionen des privaten Sektors gibt es in Deutschland u.a. die KfW, die Landesbanken, Investitionsbanken der Länder, (Kreis-)Sparkassen. Zudem hat Deutschland für den ländlichen Raum eine Tradition der genossenschaftlichen Banken und somit des Gegenseitigkeitsprinzips.
Innovationen werden staatlich unterstützt durch Übernahme von Grundlagenforschung und anwendungsbezogene Forschung, insbesondere über die Helmholtz- und Fraunhofer-Institute, um die herum sich oft Cluster aus der Industrie ansiedeln.
Schließlich bedeutet die Aktienrente in Deutschland eine Reduktion des staatlichen Kapitalzuflusses in börsennotierte Kapitalgesellschaften. Das sind jedenfalls derzeit fast ausschließlich etablierte, große Unternehmen, oft sogar Konzerne. In die meisten KGaA darf man ja gar nicht so einfach investieren als Außenstehender. Wie es sich mit den Anteilskäufen in anderen Rechtssystemen verhält, müsste auch berücksichtigt werden.
Ob es neben den oben genannten Maßnahmen sowie dem Steuerregime sinnvoll sein könnte, dass die öffentliche Hand Risikokapital in den Markt pumpt, ist höchst fraglich. Übrigens wurde das traditionell gerade von Liberalen bestritten, die den Fähigkeiten des Staates misstrauen, sinnvoll am Markt zu agieren, und dies dem privaten Sektor vorbehalten wollen.
Über die Rente und ihre Finanzierung haben wir jetzt dabei noch gar nicht gesprochen.
Zangler
Solange die Zinsen hoch sind oder Darlehen reihenweise platzen, solange die Politik alle paar Tage einen anderen Kurs einschlägt, solange selbsternannte „Experten“ in den (A-)Sozialen Medien ungefragt alle mit Lügen vollspammen, so lange wird sich auch nichts ändern, weil uns Bürger:innen die Liquidität fehlt und es bei denen, die uns die Liquidität zur Verfügung stellen könnten, nicht durchsetzbar ist, das zu tun.
zum BeitragZangler
Das Phänomen ist altbekannt: Demokratien brauchen eine deutlich längere Zeit, um sich auf neue Bedrohungen einzustellen als Diktaturen; sie halten letztlich aber länger durch, weil sie von Überzeugung angetrieben werden und nicht von Angst. (Vielleicht muss man aber westeuropäische Geschichte studiert haben, um das zu wissen.)
zum BeitragZu hoffen, dass ein reaktionärer, nationalistischer Politiker vielleicht doch keinen offenen Krieg beginnt und stattdessen die Illusion von Wahlen aufrechterhält und sich bemüht, den wirtschaftlichen Schaden, den ein Krieg mit sich bringt zu vermeiden, ist zwar „Appeasement“, aber nicht verwerflich, sondern notwendig, um den Bürger:innen in den Demokratien die Überzeugung zu vermitteln, dass der Diktator den Krieg unbedingt wollte. So bitter das scheinen mag: Nur so sind Mehrheiten dafür, das zu tun, was notwendig ist, um ihn aufzuhalten.
Zangler
„Man wird ja wohl noch dazulernen dürfen ...“ – zumindest diese Chance sollte man ihm geben.
zum BeitragZangler
Der Verlag hat nun also eine Bearbeitung „ad usum delphini“ und die Originalausgabe im Angebot. Solange die Originalausgabe neu aufgelegt wird, wenn sie vergriffen ist, habe ich damit kein Problem. Ich werde mir demnächst sicherheitshalber mal die Originalausgabe kaufen, für die Bearbeitung sehe ich keinen Bedarf.
zum BeitragAndererseits sind alle Vergleiche mit (realen oder fiktionalen) Faschismen völlig unangebracht. Natürlich darf man historische (Kinder- und andere) Bücher, die wegen ihrer Sprache schwer verständlich oder schwer genießbar geworden sind, dem aktuellen Sprachgebrauch anpassen – im Falle von Mark Twain oder Astrid Lindgren erst recht neu übersetzen. Der Verlag hat allerdings keinen wie auch immer gearteten Anspruch darauf, dafür einen Markt zu finden.
Für den Gebrauch in Bildungseinrichtungen eignen sich aktuelle Bücher besser, wenn es um die Vermittlung der Themen geht, und Originalausgaben, wenn es um die Vermittlung von Geschichte geht. Es gibt sowohl brauchbare zeitgenössische Kinderliteratur, die vor den Gefahren des Faschismus warnt (ein übertriebener Konservativismus ist eines seiner Kennzeichen, und hemmt die Anpassung an gegenwärtige Herausforderungen), als auch die Möglichkeit, Michael Ende und andere Klassiker in ihrem zeitgenössischen Kontext zu besprechen. Das eine zu tun und das andere nicht zu lassen, hilft Differenzierung zu lehren. Und gerade das erscheint mir derzeit bitter notwendig.
Zangler
[Re]: Es wäre für Wirtschaft und Bürger:innen auch noch ein wenig Planungssicherheit schön, zumindest für vier Jahre, wenn man sich mal drauf verlassen könnte, dass die Bundesregierung wenigstens versucht, sich an ihren eigenen Koalitionsvertrag zu halten und nicht irgendwelche Programme auflegt, die nach wenigen Wochen schon wieder wegen des nächsten Streits zurückgenommen werden! Nur so ein Gedanke und in Ergänzung zu ihren richtigen Vorschlägen.
zum BeitragZangler
Die Ermittlungen haben sich jetzt über ein halbes Jahr lang hingezogen mit zwischenzeitlichem Ergebnis der Innenrevision, dass sich der Verdacht nicht erhärtet habe. Die Innenrevision hat offenbar den Minister und seine Vertrauten aus der Schusslinie genommen und dafür die Presse und womöglich auch Whistleblower „hingehängt“.
zum BeitragDarüberhinaus ist die Frage eine grundsätzliche, denn der Minister und seine Partei verkaufen (!) Wasserstoff ja quasi als Allheilmittel.
Wäre der Minister in einer der beiden anderen regierenden Parteien, hätte sogar das Handelsblatt und ganz sicher die Opposition lautstark den Rücktritt gefordert.
Zangler
Mir erschließt sich die Logik nicht ganz mit der man davon ausgeht, dass neben dem bereits genehmigten Bahnhof und Lagerräumen auch noch die geplante Ausweitung der Produktion auf dem Gelände möglich sein müsse, wenn der Bahnhof und die Lagerräume nicht errichtet sind und die Produktion aber bereits ausgeweitet sein soll.
zum BeitragOffenbar hat man eine Bauverpflichtung für die Lagerräume übersehen und den Gleisanschluss blockiert, so dass Tesla jetzt zunächst die Produktion auf dem bereits erworbenen und erschlossenen Gelände erweitern möchte, aber dafür erkennbar der Lkw-Lieferverkehr sich mindestens verdoppeln wird.
Auch hat man augenscheinlich Gewerbeflächen so ausgewiesen und veräußert, dass eine bereits von Beginn an geplante Ausweitung nur mit erheblichen Umweltschäden zu erkaufen war. Wie ich die deutsche Politik kenne, ist da eine Autobahn in der Nähe verlaufen, die noch nicht dauernd verstopft war und in deren Nähe man nun Industrie ansiedeln wollte, um auf Kosten hiesiger Natur den Titel des Exportweltmeisters zu erhalten.
Zangler
Ich versuche mal eine emotionale Wahrheit: Wenn in meiner norddeutschen Heimat die nächste Sturmflut kommt, möchte ich Nachbarn haben, die Kinder, Kranke, Vieh und Alte evakuieren oder am Deich stehen und Sandsäcke schippen. Leute, die hierher kommen, um hier in Ruhe leben und arbeiten (!) zu können („Wirtschaftsflüchtlinge“) machen sowas; Leute, die jedes Mal, wenn etwas nicht läuft einen Sündenbock suchen und in den (Anti-)Sozialen Medien große Reden schwingen nicht!
zum Beitrag(Neo-)Nazis raus! Refugees welcome!
Zangler
[Re]: Ich erinnere daran, dass die Ampel mit der groß inszenierten Einigung von FDP und Grünen begann und dass die Grünen sich ihren Eintritt in die Koalition von der Basis haben absegnen lassen. Da kann man ja hinterher nicht sagen, man habe das so nicht gewollt und von allem nichts gewusst.
zum BeitragAußerdem ist gerade Robert Habeck mit seinen Vorschlägen nach Sitzungen des Koalitionsausschusses immer wieder weit hinter der grünen Programmatik von vor der Wahl zurückgeblieben und hat die Kritik z.B. vieler Umweltverbände auf sich gezogen. Das kommt ja auch nicht von ungefähr.
Über meine Kenntnisse der grünen Partei können sie natürlich aus der Ferne und einem Kommentar gut urteilen. Vor Ort ist mein Einsatz für „links-grüne“ Veränderungen auch von den Grünen oft genug nicht unterstützt worden. Aber immerhin drohen die einem nicht mit Gewalt oder werden tätlich wie die AgD-Leute.
Schließlich sind die Grünen nicht daran schuld, dass die FDP eine marktradikale, populistische Klientelpartei ist, deren Politik den Bürger:innen massiv schadet und der AgD Vorschub leistet. Allerdings waren die das auch vor der Ampel schon und man hätte das wissen können.
Zangler
Ich verstehe nicht, warum die Grünen sich beschweren. Sie wollten doch die FDP unbedingt in der Regierung haben und haben sogar auf das für die Umsetzung ihrer Politik so wichtige Verkehrsministerium verzichtet sowie Lindner das Finanzministerium quasi widerstandslos überlassen; die Basis hat alles abgenickt. Dabei hätte man wissen können, dass die FDP im Bund seit Langem nicht mehr regierungsfähig ist.
zum BeitragIm Ergebnis gibt die Bundesregierung nicht nur gegenüber den europäischen Partnern ein ganz schlechtes Bild ab, sondern vor allem im Inland, mit den bekannten uns alle beschäftigenden Folgen.
Zangler
[Re]: Ich fürchte, die Kritik geht fehl, weil Sie den Satz im Artikel nicht verstanden haben. Es ging um die allegorische Darstellung von Frauen durch Hühner in der animierten Fabel, also nicht darum wie sich echte Hühner verhalten, sondern ob menschliche Frauen sich so verhalten. Wenn Sie dieses Verhalten regelmäßig an menschlichen Frauen beobachten, machen Sie etwas falsch.
zum BeitragZangler
Mit den Viertklässler:innen von 2035 sind deren Mütter gerade schwanger oder soeben niedergekommen. Die Abiturient:innen von 2035 sind heute in der Grundschule und damit schon im System erfasst. Natürlich kann man bei bereits eingeschulten Kindern besser schätzen, wie viele davon das Abitur ablegen wollen als bei denen, die in naher Zukunft erst noch gezeugt werden müssen. Den Satz, Prognosen seien immer schwierig, aber besonders, wenn sie die Zukunft betreffen, wird übrigens gerne auch Niels Bohr zugeschrieben.
zum BeitragWas Bertelsmann angeht: @Mondschaf 👍🏼
Zangler
Ein großes Lob und ein herzlicher Dank an Herrn Rath für die Erklärungen um den Prozess herum. Das ist informativer Journalismus, der uns Lai:innen hilft, sich eine eigene Meinung zu bilden.
zum BeitragZangler
[Re]: Allerdings hat gerade Herr Merz keinerlei Regierungserfahrung, insofern wäre es gut, wenn die Union sich auf eine:n andere:n Kandidat:in einigen würde; das Amt müsste dann in guter Gepflogenheit mit dem Parteivorsitz vereinigt werden.
zum BeitragDas Desaster im Bundestag ist übrigens nicht unwesentlich von der FDP verursacht, Ihr angebliches „Rot-Grün“ vermag ich da nicht zu erkennen, die FDP ist am lautesten vernehmbar und hat sich überproportional häufig durchgesetzt. Hoffentlich erhalten sie für ihren Beitrag bei den nächsten Wahlen die Quittung (= unter 5%).
Dann könnte die Union vielleicht noch unter SPD und Grünen als Juniorpartner auswählen, sonst läuft es wohl auf „Kenia“ hinaus, insbesondere wenn Wagenknecht und Maaßen antreten und die Hürde knapp (mehr dürfte es nicht werden) überspringen.
Zangler
[Re]: Man sollte „die Demokratie“ (kurz für „sozialer Rechtsstaat mit freiheitlich-demokratischer Grundordnung“) nicht immer auf Mehrheiten bei einem Plebiszit beschränken. Da gibt es nämlich etwa die Spanne vom napoleonischen Frankreich (eher eine Diktatur als eine Demokratie, wenn Sie mich fragen, aber mit Abstimmungen über alles Mögliche) bis zur Schweiz (die aber rechtsstaatliche Kontrollmechanismen hat).
zum BeitragRuprecht Polenz hat Recht, wenn er Manches, was öffentlich diskutiert wird, als „übergriffig“ empfindet (taz.de/Ex-Generals...CDU-Plan/!5985669), d.h. als die individuelle Freiheit einschränkend, weil der Staat etwas als deutsche „Identität“ einfordert, was den Staat nichts angeht, weil es privat ist. Ähnliche Beispiele lassen sich auch für politische Angriffe von Demokrat:innen gegen den Sozial- und den Rechtsstaat finden. Begründet wird das wahlweise mit Mehrheitsinteresse oder Sachnotwendigkeit (wenn die Umfragen keine Mehrheit hergeben).
Das übrigens ganz abgesehen davon, dass ich in der Theorie sehr für linke und grüne Politik bin, bei der Ampel aber ehrlicherweise nichts davon erkennen kann. Aber hier bestimmt wohl der Standpunkt die Perspektive.
Zangler
Die (moderne) Demokratie beruht darauf, dass alle Bürger:innen sich beteiligen dürfen und nicht ausgeschlossen werden. Zusammen mit Freiheit, die darauf beruht, dass der Staat nichts regelt, was privat bleiben darf und die Allgemeinheit nichts angeht, mit dem Rechtsstaat, der allgemeine und nicht individuell-willkürliche Entscheidungen garantiert, und mit dem Sozialstaat, der insbesondere fordert, dass das Eigentum nicht nur geschützt wird, sondern auch zu Leistung verpflichtet, würde das alles politisch schon ganz gut funktionieren.
zum BeitragAllerdings hat die neoliberale Ideologie den Sozialstaat ausgehöhlt und die Debatten über „Identität“ (ja, auch und gerade von der Identitären Bewegung, die das seit den 1980ern forciert), den Rechtsstaat und die freiheitlich-demokratische Grundordnung sturmreif geschossen.
Wenn wir uns als Gesellschaft doch nur wieder darauf einigen könnten, nicht in allem einig zu sein, anderer Meinung sein und bleiben zu dürfen, und gleichzeitig die oben angeführten Grenzen als gemeinsamen Rahmen anzuerkennen, dann wäre Vieles besser.
Zangler
Der Artikel hätte besser zunächst einmal die Prozessvoraussetzungen und -abläufe am IGH erklärt, denn wer weiß schon aus dem Stand, wer Partei sein kann (Staaten als UN-Mitglieder), woraus sich die Zuständigkeit und Zulässigkeit sowie Begründetheit von Klagen ergibt (UN-Statut), dass Israel die Zuständigkeit zum ersten Mal (!) anerkannt hat, dass von 8 Punkten Südafrikas 6 vorläufig anerkannt und 2 abgelehnt (das habe ich auf die Schnelle aber nicht völlig durchdringen können) wurden, dass ein israelischer Richter ad hoc zugewählt wurde, der in 4 der 6 Punkte mit Sebutinde und in 2 gegen sie (und Israel) gestimmt hat, dass ferner die offizielle Position Israels ist, dass es selbstverständlich keinen Genozid begehe, nicht begehen wolle und alles unternehmen werde, um das zu verhindern und überdies eine Verfolgung von Kriegsverbrechen zu ermöglichen (dass aber auch z.B. die israelischen Minister Ben-Gvir und Smotrich anderer Meinung sind), und dass schließlich der IGH bei diesem Verfahrensstand nicht zu der Ansicht gelangt ist, dass Israel die Kampfhandlungen im Gazastreifen einstellen solle?
zum BeitragDas alles wären aber wichtige Informationen gewesen, um das Geschehen einordnen zu können.
Zangler
Wohin das führt, wenn sich andere Länder alles rausziehen, was als Fachkräfte anderswo gebraucht werden könnte, sieht man an Thüringen! Von der „Future City“ Jena profitiert nun wer genau?
zum BeitragZangler
Für alle, die „alt“ mit „schön“ oder auch nur „heimelig“ verwechseln oder „alt“ mit „konservativ“: Arts and Crafts war durchaus sozial bis sozialistisch inspiriert und modern-progressiv (de.wikipedia.org/w...d_Crafts_Movement).
zum BeitragAußerdem sollten wir nicht den Städtebau über der Architektur-Theorie vergessen. Hier dominiert seit 1962 (!) in Deutschland die BauNVO (de.wikipedia.org/w...tzungsverordnung); entstanden letztlich aus dem „Zoning“, das zunächst die chinesischen Wäschereien auch den Weißenvierteln in L.A. fernhalten sollte, also einen rassistischen Ursprung hat (en.wikipedia.org/w...ngeles,_1904-1909).
Zangler
[Re]: Eine andere, sozialere Politik der Parteien, die sich innerhalb des Rahmens des Grundgesetzes bewegen, wäre sicherlich schön. Das darf aber nicht Voraussetzung des Verbotsverfahrens sein, weil dann erst unsere Verfassung beseitigt ist, bevor man denen in den Arm fällt, die sie beseitigen wollen.
zum BeitragEs gibt für gute Politik nun einmal keine Mehrheit, nicht einmal in dieser Kommune bleiben solche Vorschläge unwidersprochen stehen.
Außerdem ist dieser Artikel ein Aufruf an die Presse, endlich kritischer nachzuhaken und nicht einfach eine Bühne zu bieten für „unbequeme“ Meinungen. In keinem Land der Welt haben die Rechtsextremen echte Chancen auf Dauer, wenn nicht die Presse sie massiv pusht: Trump ist ohne Murdoch nicht denkbar. Eine gute flankierende Öffentlichkeitsarbeit wird ohne die Presse nicht stattfinden.
Zangler
[Re]: Wahrscheinlich, aber genau dazu sagt Fischer-Lescano ja auch, dass die sich dann an die von den Gerichten gesetzten Grenzen halten müssten, die endlich einmal klar gezogen würden.
zum BeitragZangler
Der Mann ist Arzt, wie Assad oder Papa Doc. Das erklärt vielleicht die Haltung im Interview (vgl. www.medical-tribun...rzt-als-herrscher). Aber ich bin befangen, denn mein erster Studienabschluss war in den Naturwissenschaften.
zum BeitragZangler
Das Argument mit den fehlenden Arbeitskräften greift zu kurz, weil wir anscheinend noch jede Menge Zeit für Selbstbeschäftigung haben. Lokführer:innen machen jedenfalls keine Bullshit-Jobs, die z.B. nur darin bestehen, Gelder der öffentlichen Hand in vorgeblich privatwirtschaftlichen Unternehmen zu verwalten.
zum BeitragZangler
[Re]: Die Möglichkeit gibt es, nennt sich Verbeamtung, funktioniert aber nur bei öffentlich-rechtlichen, nicht privatrechtlichen Arbeitgebern, und würde deshalb auch Millionenboni für Manager:innen und Lobbyist:innen ausschließen. Jetzt dürfen Sie sich fragen, warum das nicht mehr gewollt war.
zum BeitragZangler
Das Schlimme daran ist ja, dass das trotzdem noch deutlich mehr ist als Arbeitnehmer:innen in Vollzeit im Durchschnitt an Einkommen haben.
zum BeitragDaneben wird man das Gefühl nicht los, dass wir mit einer verbeamteten Chefetage als Gesellschaft besser stünden, weil es dann keine Boni und dafür eine dienstaufsichtliche Handhabe gäbe.
Zangler
Kurz: Die AgD ist für alle Enttäuschten wählbar, die damals bei Koch „gegen Ausländer unterschreiben“ wollten und enttäuscht waren, dass dann nicht „brutalstmöglich“ abgeschoben wurde.
zum BeitragDer Unterschied: Die Union hat niemals gedroht, Art. 16 GG aufzuheben. Unter einer Alleinregierung der Union hätte ich bisher sicher sein können, dass ich in jedem einzelnen Punkt inhaltlich anderer Meinung sein und bleiben darf, aber meine Grundrechte nicht angetastet werden.
DAS ist der Unterschied zur AgD. Bei den echten Sachfragen sind beide fast auf einer Linie; aber in der Achtung unserer Verfassung nicht. Umgekehrt gibt es Linke wie mich, die mit der Union in allen Sachfragen über Kreuz liegen, aber dennoch gemeinsam den Bestand der ersten Artikel des Grundgesetzes verteidigen wollen. Wann wird das endlich mal wieder klar, deutlich, hörbar geäußert?
Zangler
Das Hauptargument FÜR ein Verbotsverfahren wird mal wieder übersehen: Es würde dann endlich öffentlich diskutiert, was an rechten Positionen noch auf dem Boden des Grundgesetzes steht und was nicht. Die Grenze zwischen rechtsextremen Verfassungsfeinden und nationalkonservativen Demokrat:innen würde endlich klar gezogen werden müssen.
zum BeitragEine neue Partei könnte nach einem erfolgreichen Verbot selbstverständlich nicht auf genau die gleiche Weise alle einsammeln, die rechts der demokratischen Mitte stehen, sondern müsste darauf achten, diese gezogene rote Linie einzuhalten. Und auch die Union müsste das klar beachten, aber wäre für diejenigen, die nationalkonservativ bis reaktionär-nationalistisch denken, aber vor einem gewalttätigen Umsturz zurückschrecken, als kleinstes Übel wieder wählbar.
Alle Forderungen, die politisch eher linkeren Parteien müssten eine Politik machen, mit der sie für Nationalkonservative wählbar sind, weil die die Mehrheit stellten, sind Unsinn. Die Demokratie funktioniert nur, wenn alle, die die Verfassung nicht beseitigen wollen, wenigstens ein kleines Übel angeboten bekommen.
Das wird leider trotzdem noch bedeuten, dass wir den Kapitalismus nicht heute und nicht morgen überwinden, weil Mehrheiten dafür nicht ersichtlich sind, aber von Linken, SPD und Grünen, eigentlich auch von Liberalen, wäre zu erwarten, dass sie den Faschismus ablehnen. Ein Beispiel für eine brauchbare Definition davon, was dann abzulehnen wäre, liefert Umberto Ecos Ur-Faschismus (www.pressenza.com/...nach-umberto-eco/). Aber die Union sollte ruhig solche faschistischen Positionen vertreten, solange sie im Rahmen des GG bleibt.
Zangler
[Re]: Es wird aber doch nur über ein Verbot diskutieren, weil der Verfassungsschutz und andere, öffentlich zugängliche Quellen Beweise gesammelt haben, dass die Rechtsextremen das GG abschaffen wollen. Man kann ja meinen, dass das öffentlich Bekannte nicht ausreicht und der Verbotsantrag gut vorbereitet sein will, aber dann soll man das so sagen. Wer aber so wie Herr Papier redet, impliziert, dass es keine verwertbaren Beweise gebe, impliziert auch, dass es die nicht geben kann, was wiederum bedeutet, dass die AgD gerade nicht verfassungsfeindlich sei.
zum BeitragZangler
[Re]: Als wenn es die AgD nicht stärker machte, wenn ständig ehemalige Verfassungsrichter, Bundespräsidenten etc. öffentlich darüber reden, dass sie nicht glauben, man könne beweisen, dass die Rechtsextremisten und Faschisten in dieser Partei die verfassungsmäßige Ordnung beseitigen wollen, zur Not mit Gewalt! Und wenn man das Verbotsverfahren nicht beginnt, zieht sich dieses Geraune ohne Entscheidung noch länger hin, nicht nur bis zur nächsten Wahl, sondern bis zur Machtergreifung. Dann will es aber wieder keiner gewesen sein,
zum BeitragZangler
[Re]: Für mich sieht das so aus, als wenn mindestens 18% ganz genau wüssten, was sie wollen: Einen Faschisten als Führer, der Deportationen von all jenen durchführt, die keinen Ariernachweis erlangt hätten. Vielleicht sind es auch ein paar mehr, die sich das auch vom Bündnis um Zarenknecht erhoffen. Das stimmt auch mit den ca. 20% zusammen, die nach der Mitte-Studie schon ein geschlossenes rechtsextremes Weltbild haben oder kurz davor stehen.
zum BeitragEin Verbot der AgD alleine hilft nicht mehr, da mit der Werte-Union schon das nächste rechtsoffene bis rechtsextreme Sammelbecken Gewehr bei Fuß steht. Wir müssen über individuellen Entzug des passiven Wahlrechts reden und über lange Gefängnisstrafen für Volksverhetzung und ähnliche Vergehen. Zudem muss die Union endlich aufhören, immer die inhaltliche Auseinandersetzung zu beschwören und im nächsten Satz quasi genau das gleiche zu fordern. Gibt es von den ostdeutschen CDU-Chefs eigentlich eine klare Absage an Deportationen von Ausländer:innen? Oder immer nur Ansagen, dass man noch härter abschieben müsse?
Zangler
[Re]: Wir warten aber nicht erst seit zwei Jahren auf Lösungen. Im Prinzip sind viele Probleme seit mindestens 1980 nur mit Geld zugekleistert worden. Die Regierungen Kohl und Merkel waren vornehmlich von Stillstand und Aussitzen geprägt.
zum BeitragAuch jetzt werden selbstverständlich keine Lösungen geliefert. Man ist sich erstens über die Ursachen der Probleme nicht einig, zweitens sitzt die FDP in der Regierung und blockiert, drittens ist die Union in der Bundestagsopposition, regiert und blockiert aber über den Bundesrat kräftig mit. Auch die Presse drischt kräftig auf SPD und Grüne ein, wenn die wenigstens Lösungsvorschläge machen. Deutschland lässt sich nicht (mehr?) mit der FDP regieren, solange die nur Steuern senken und Ausgaben begrenzen will, und auch nicht gegen die Union, deren einzige Daseinsberechtigung seit Kohl die Kanzlerschaft ist und die dabei von Springer und Co. kräftig unterstützt wird.
Das Schwierige daran: Wir können mit dem Vorgehen gegen die Rechtsextremisten und gegen die Auswirkungen wie die Ursachen des Klimawandels nicht länger warten! Ich gebe Ihnen ja Recht: Lösungen wären toll, allein: Mir fehlt der Glaube!
Zangler
[Re]: Wo wird hier bitte eine Aussage über die Existenz des Göttlichen gemacht? Es handelt sich um sachliche, manchmal pointierte Kritik an der Missions-„Arbeit“ der Pfingstler:innen.
zum BeitragAuch sehe ich nur schwer, inwiefern Atheismus eine Ideologie sein soll. Im marxistischen Sinn ist es das offensichtlich nicht, da Atheismus und Agnostizismus gerade argumentativ vorgehen und keine Machtansprüche vertreten, die auf die Auslöschung der theistischen Religionen angelegt sind. Ich habe jedenfalls für eine solchen Bewegung noch keine Belege gesehen. Im soziologischen Sinne auch kaum, denn in der Regel sind es die Religiösen, die ein exklusives Wir-Gefühl schaffen und sich abgrenzen, nicht umgekehrt.
„Agnostischer“ im Komparativ halte ich für einen Widerspruch in sich: Entweder weiß man, ob es das Göttliche gibt oder nicht, mehr oder weniger ist da nicht. Schließlich haben wir es hier mit einem namentlichen Autor:innen-Artikel zu tun, der Fakten und Einordnung, gelegentlich wertend, zusammenbringt. Dass das nicht das „Kollektiv der taz“ ist, ist offensichtlich, wenn mensch nicht böswillig ist; dass belegbare Tatsachenbehauptungen den Hauptteil des Artikels ausmachen und nicht Polemik, ebenso.
Es erscheint mir wieder einmal, dass es eher die Theist:innen sind, die eifrig (!) missionieren wollen, und nicht die Atheist:innen.
Zangler
Bei den Landwirt:innen gilt das gleiche wie bei den Klimakleber:innen: Die Exekutive hat den Rechtsstaat durchzusetzen und mit den gebotenen Mitteln zu reagieren. Wer Mitbürger:innen bedroht statt anmeldefähig gegen Politiker:innen und deren Handeln zu demonstrieren, muss die Konsequenzen tragen. Anzeigen wegen Landfriedensbruchs erscheinen schon angemessen.
zum BeitragIm Übrigen erwarte ich auch bei den Traktor-Korsos Platzverweise, erkennungsdienstliche Behandlung und ggf. reichlich Prozesse wegen Nötigung. Vermutlich wird aber wieder mit zweierlei Maß gemessen. Und es ist ja nicht so, dass für uns „Sesselpupser“ das Leben nicht teurer und schwerer geworden wäre.
Zangler
[Re]: Ist keine Besonderheit der deutschen Sprache: Das lateinische Wort für links, sinister, hat es als Lehnwort für verdächtig bis betrügerisch, in die moderne deutsche Sprache geschafft. Das geht so weit, dass die indogermanische Wurzel für rechts und Recht in den meisten Tochtersprachen die gleiche ist wie seit Jahrtausenden, während man sich für links immer mal wieder was Neues einfallen lassen musste, weil man nur noch die negative Wertung und nicht mehr die Richtung darunter verstanden hat.
zum BeitragZangler
Nur, dass wir das richtig verstehen: Der „Unterlauf“ z.B. der Elbe endet im Interview oberhalb des Tidebereichs. Für die Tideelbe macht es keinen Unterschied, ob Stauwasser von oben kommt oder nicht, sie ist auf das regelmäßige Auf- und Ablaufen von ganz anderen Wassermengen angelegt, was nur durch das Ausbaggern der Fahrrinne erschwert wurde. Wir reden auch über Fluss-, nicht Seedeiche, wie sie an der Tideelbe stehen.
zum BeitragIn den see- bzw. tidenahen Bereichen der norddeutschen Tiefebene steht das Wasser seit Wochen auf den Feldern und auch in einigen Kellern, die aber so ausgebaut früher oft nur von „Zugezogenen“ gebaut wurden. Da vermischt sich Regen- mit Qualmwasser, was allerdings am Oberlauf zur Folge haben kann, dass das Hochwasser nur langsam abläuft.
Ein wesentliches Problem an der Elbe ist dabei, dass die Entlastungsflächen, die geöffnet werden könnten, in verschiedenen Bundesländern liegen und die Koordination oft schwierig ist, gerade zwischen Sachsen-Anhalt und Brandenburg. In Niedersachsen hat man wegen des hohen Anteils an der Tideelbe, dem relativ leeren Wendland als Anlieger der Unter- (oder unteren Mittel-?) Elbe und Deichbrüchen bzw. -öffnungen spätestens in Brandenburg schon kein Problem mehr und kann sich auf die eher binnenländischen Schwierigkeiten an Weser und Ems konzentrieren.
Man beachte bei Unklarheit bitte auch, dass bei den Metropolen an einem Fluss bzw. in einer Aue zwar Köln und München, nicht aber Hamburg genannt werden, das teilweise im Urstromtal, also an der Tideelbe, liegt.
Zangler
Das Problem des NPD-Verbotsverfahrens war doch, dass keine Machtübernahme drohte, die Partei nicht genug Stimmen bekam. Bei der AgD jetzt zu argumentieren, sie sei schon zu stark, ist doch ... gaga: Anders kann ich das nicht ausdrücken!
zum BeitragWenn ich eine gesichert rechtsextreme, d.h. demokratiefeindliche, Partei, die die Macht übernehmen will, um die Demokratie abzuschaffen, nicht verbieten kann, dann kann ich mir die wehrhafte Demokratie auch gleich schenken.
Natürlich sammelt die Partei gerade alle Faschos, Neonazis und sonstigen ... ein, der so rumläuft. Die Politik der übrigen Parteien treibt viele in das Lager der Nichtwähler, aber das stärkt nur relativ die „in Teilen“ gesichert rechtsextreme Partei und ihre Faschisten-(An-)Führer:innen. Argumentativ oder inhaltlich ist da nichts zu wollen. Solange die Partei nicht verboten ist, haben wir Neonazis in den Parlamenten, die nur auf die Gelegenheit zur Machtergreifung warten!
Zangler
[Re]: Könnte gelingen: Wenn sie so weitermachen, fliegen sie raus und für die Union könnte es auch mit dem kleineren potenziellen Junior-Partner SPD reichen, so dass sie auf die Grünen nicht angewiesen sind. Nur warum sollte das das Ziel der FDP sein?
zum BeitragZangler
Habe ich das richtig verstanden? Planungsbeschleunigungen für Regenrückhaltebecken? Dass Regenrückhaltebecken gar nicht erst gebaut wurden/werden, liegt an den vermeintlichen Planungsbeschleunigungen. Da wird nämlich meistens an der Umweltverträglichkeitsprüfung gespart und bei der wiederum an der Untersuchung des lokalen Wasserhaushalts. Man muss diesen unsäglichen Beschleunigungsmist stoppen, weil die Schäden an Mensch, Gerät und Wirtschaft anschließend um ein Vielfaches höher sind. (Ganz nebenbei ist das auch für die Umwelt besser, aber das ist diesmal gar nicht das Hauptargument!)
zum BeitragZangler
Spannend, dass ein Vereinsvorsitzender sagen kann, dass sein Verein neutral gegenüber einer in Teilen gesichert rechtsextremen Partei sei, die neutrale Vereine gleichschalten oder verbieten würde und sich dabei nicht einmal zu fragen scheint, wie er sich selbst damit das Wasser abgräbt!
zum BeitragSpannend auch, dass in der Kommune fast ausschließlich darüber diskutiert wird, ob die Agrardieselsubvention nun gestrichen werden sollte oder nicht. (Grundsätzlich bin ich für die Streichung, wenn es Alternativen gibt und der Umstieg abgefedert wird, aber das nur am Rande ...) Unbestritten dürfen Bauernverbände für politische Ziele demonstrieren, (hoffentlich) ebenso unbestritten sollten sie aber alles unternehmen, um sich von verfassungsfeindlichen Organisationen abzugrenzen.
Wenn beim Veranstalter ein Hinweis auf Nazi-Symbolik nicht ausreicht, sich unmittelbar zu distanzieren und weiter nachzuforschen, dann läuft was grundsätzlich falsch!
Zangler
[Re]: Was Sie beschreiben, ist der Unterschied zwischen der katholischen „Weltkirche“ und den (zumeist) lutherischen Landeskirchen, einem vergleichsweise historisch jungen und lokalen Phänomen.
zum BeitragDie Katholiken haben Erfahrung darin, sich in feudalen Systemen an Warlords ranzuschmeißen, und deren schlechtes Gewissen ebenso zu erleichtern wie das Leid ihrer Opfer. Hat seit mindestens Karl, wenn nicht gar Konstantin, dem „Großen“ wieder und wieder geklappt.
In Nordwesteuropa steht man heute hingegen in einem Wettbewerb der Weltanschauungen. Ich empfinde das als positiv, weil es den Klerus unter Zugzwang setzt und dazu bringen könnte, sich mit dem Evangelium, der „Frohen Botschaft“, mal auseinanderzusetzen. Leider funktioniert das oft noch nicht so, wie es könnte.
Daneben gilt es leider auch zu konstatieren, dass gerade in Afrika und Amerika die Evangelikalen der Katholischen Kirche die Gläubigen abspenstig machen und die Rechtsextremen befördern. Trump oder Bolsonaro, Ramaphosa etc. sind die Folge. Und DIE haben Events in luxuriösen Mega-Kirchen!
Zangler
[Re]: Im Artikel steht, die Regierung habe Stimmen gekauft und durch ihren Einfluss in den Medien die Wahl manipuliert.
zum BeitragFerner hat der russische Geheimdienst offen Einfluss genommen. Denkbar ist, dass Gegenmaßnahmen der Opposition vereitelt wurden.
Ein solcherart unfair errungener Wahlsieg sollte niemandem passen, dem an der Demokratie gelegen ist. Konkretere Angaben als in Zeitungsartikeln von Kommunard:innen zu verlangen, ist erkennbar polemisch.
Zangler
[Re]: Woher nehmen Sie bitte die Erkenntnis, dass der Autor „gerutscht“ ist? Vielleicht war das immer schon seine Meinung und der öffentliche Diskurs wurde von denen, die sich für die Mitte halten, nach rechts verschoben? Über die Vorsilbe, die unterstellt, dass die Mitte überlegen ist, wollen wir mal den Mantel des Schweigens ausbreiten.
zum BeitragUnd natürlich sind die sechs Sätze Ausdruck konservativer Geisteshaltung (manches gleitet ins Traditionalistische, vielleicht sogar Reaktionäre ab (sic!)) Wenn aber aus dem Sozialen Rechtsstaat mit freiheitlich-demokratischer Grundordnung ein strafender „Rechts“-Staat mit autoritär-plebiszitärer Grundhaltung zu werden droht, haben wir die gemäßigten, irgendwie „mittigen“ Bereiche der denkbaren Politik unter dem Grundgesetz nach rechts hin verlassen!
Aber das war ja auch ein Ergebnis der Mitte-Studie, dass sogar Mitbürger:innen mit gefestigt rechtsextremem Weltbild sich für die Mitte und manchmal sogar für links halten!
Zangler
Die Konservativen haben in Deutschland schon einmal den Türöffner für Faschisten gegeben. Genützt hat es ihnen wenig. Selbst wenn sie schließlich überliefen, waren sie doch nur Nazis zweiter Klasse. Es würde beim nächsten Mal nicht anders sein!
zum BeitragNur die CxU kann deshalb verhindern, dass es ein zweites Mal nach 1933 eine nationalistische, rassistische Diktatur in Deutschland gibt – und sollte genau das aus gesundem Eigeninteresse auch tun. Wichtig wäre, dass sie die Zusammenarbeit tatsächlich unterlassen und ihre rechten Testballons immer sofort wieder einsammeln und zwar mit Hinweis auf das GG. Andernfalls laufen sie Gefahr, ein weiteres Mal die Tür zu öffnen.
Für überzeugte gesellschaftsliberale und sozialstaatstreue Linke wie mich war, ist und bleibt die CxU unwählbar, selbst wenn sie nur noch CDA-Positionen verträte, einfach weil sie konservativ ist. Aber bei der CxU konnte man immer sicher sein, dass niemand wegen seines Aussehens von der Gesellschaft und der demokratischen Teilhabe völlig ausgeschlossen wurde. Solange das so bleibt, gibt es auch noch Hoffnung.
Denn das gilt es endlich zu verstehen: Demokratie ist (außer bei Aristoteles) nicht die Diktatur der Mehrheit (wie auch immer zustandegekommen), sondern eine Verfassung, in der jede:r Einzelne an der Entscheidungsfindung teilhaben darf. Die AgD will das abschaffen, die CxU nicht (auch wenn sie sich alle Mühe geben, den Zugang zu erschweren).
Zangler
Das ist doch ein Kategorienfehler! Die Mathematik hinter den Zahlen stimmt, Rechenfehler werden eher über kurz als über lang aufgedeckt. Ich vertraue größtenteils auch dem wissenschaftlichen Prozess, gefälschte Daten werden ebenfalls aufgedeckt.
zum BeitragPolitische Entscheidungen sollten aber nicht auf der Basis einzelner Studien getroffen werden, sondern auf Metastudien beruhen, denen eine Definition der politischen Ziele und Rahmenbedingungen zugrundegelegt wird.
„Vertrauen“ kann man, dass der wissenschaftliche Prozess mit Review, Reproduktionsstudien etc. funktioniert, „Misstrauen“ darf man haben, dass die politischen Entscheidungen, die auf wissenschaftlicher Basis getroffen zu sein behaupten, dies auch wirklich sind. Letztlich sind Politiker:innen von Ideologien und Interessen geleitet, und nutzen Wissenschaft aus. Das hat aber nichts mit statistischen Wahrscheinlichkeiten zu tun.
Zangler
[Re]: Und nach Ihrem ersten Satz dachte ich schon, Sie meinten den Umgang der Bauernverbände (Vertretungen der industrialisierten Landwirtschaft) mit den Grünen!
zum BeitragNeid auf Landwirt:innen vermag ich nicht zu erkennen, wohl aber, dass Sie ignorieren, dass weite Gebiete zumindest Nordwestdeutschlands mit Gülle überdüngt sind, dass die einzige Möglichkeit, an der Haltungsdichte ernsthaft etwas zu verändern, die regelmäßige Aufdeckung von Nitrat- und Gammelfleischskandalen ist, dass vielen Landwirt:innen egal ist, ob sie Milchvieh oder Mastkälber halten und schleunigst ihre Tiere loswerden, wenn sich anders mehr verdienen lässt.
Mit dieser Art des Gegeneinanders werden wir nicht weiterkommen. Das Paradigma der höchstindustrialisierten Landwirtschaft hat üble Nebenfolgen für Artenvielfalt, Boden- und Grundwasserqualität, letztlich auch das gesellschaftliche Klima. Ich gebe Ihnen recht, dass die Bauernhof-Bilderbuch-Romantik Unfug ist, aber die aktuelle Situation zu idealisieren, wie Sie das hier tun, kann es auch nicht sein.
Die Grünen waren in Teilen mal auf dem Weg zu verstehen, dass wir gedanklich Wohlstand und Lebensqualität von billigem Konsum entkoppeln müssen, wenn sich etwas zum Besseren wandeln soll. Özdemir gehörte nicht zu denen, weshalb auch die Kritik an ihm in diesem Artikel angemessen ist.
Zangler
In Skandinavien ging es vielen zu schnell und zu weit mit der Abschaffung des Bargelds, und daher wurde und wird die Digitalisierung teilweise wieder zurückgedreht (Busse in Kopenhagen).
zum BeitragIn Großbritannien und in Irland musste man lange passend zahlen, damit die Busfahrer:innen keine Zeit beim Wechseln verlieren. Da wird inzwischen digitalisiert, um auch das Herumfahren mit der Kleingeldkassette zu vermeiden. Zudem können Rentner:innen zumindest in Irland kostenlos Bus fahren.
In Peking kostete vor Jahren der Busfahrschein etwa 10 bis maximal 50 Cent für eine Strecke, die Tages-Parkgebühren in der City begannen bei etwa 20 €.
Also: Sozialticket plus Senioren-/Kinderfreischein z.B. ab 67/bis 7 plus gute Onlineinfos für Touris, damit die vorab zu Hause kaufen können. Gegenfinanziert (zunächst) über höhere Stellplatzgebühren. Dann muss nur noch die Verwaltung die Gebühren und deren Vollzug managen.
Zangler
[Re]: Herr Pollack spricht nicht über eine moderne Deutung Jesu Christi, sondern über christliche Tradition. Ich bestreite nicht, dass viele Äußerungen, die wir in den Evangelien lesen (vom schwer verständlichen Johannes mal abgesehen), durchaus beachtenswerte ethische Prinzipien in verständlicher Sprache darlegen und damit auch Jesu echten Aussagen nahekommen (vermutlich war er nicht so eloquent wie Lukas ...)
zum BeitragAber weder die originale Lehre noch die der Kirchenväter oder -lehrer waren voraussetzungslos, sondern im Gegenteil von der antiken Philosophie stark geprägt. Gerade der Hellenismus hat ja auch die Tür bis nach Südasien noch einmal weit aufgestoßen. Es erscheint mir daher, vorsichtig gesagt, ziemlich verkürzt, die christliche Tradition nur in den Lehren des Evangeliums suchen zu wollen, und zwar ohne deren Deutungen zu berücksichtigen.
Auch sollte man die verschiedenen Renaissancen und die Auseinandersetzung mit der außereuropäischen Lehre nicht einfach als Fremdkörper der europäischen Geistesgeschichte und belanglos für die modernen Gesellschaften ansehen. Die Aufklärung, Bayle, Diderot, Hume, sogar Kant, sind ohne Montaigne und dieser wiederum ohne die gedruckten Ausgaben der Werke von Sextus Empiricus nicht denkbar.
Und nur, wer das ignorieren will, kann die christliche Tradition als beinahe einzige Quelle der modernen Menschenrechte und unserer säkularen Moral auffassen. Kann man vertreten, halte ich aber nicht für überzeugend.
Nur am Rande: Viele Kirchenväter waren Platoniker, z.B. Origines und Augustinus sehr ausgeprägt. Von den antiken europäischen philosophischen Schulen dem Buddhismus am ähnlichsten war vermutlich der Pythagoräismus. Nun vergleichen Sie bitte die Rolle der Frau bei Platons Schülern und Pythagoras' Schüler:innen. Der Anknüpfungspunkt für die platonischen Christen war der personale Gott, der als hypostasierte und personalisierte Idee des „Guten“ gelesen werden konnte, während sich die Pythagoräer wegen der Reinkarnation in Empathie übten.
Zangler
[Re]: Bei den vielen Jahrhunderten der Wirkungsgeschichte muss man schon unterscheiden: Einige Ausprägungen des modernen protestantischen Christentums haben sich der säkular-spirituellen Gegenwart angepasst. Das hält aber weder die Austrittswelle auf noch ist es der Mainstream unter den Christ:innen weltweit.
zum BeitragIm Interview wird ja gerade beklagt, dass die Tradition und der personale Gott verlorengingen. Über die paulinische Theologie, ihre Erneuerung durch Luther, den Weg seither, der zu den Lehren der lutherischen Kirche heute geführt haben, wie wir sie kennen, wird nicht erwähnt. Die Kirche hat sich hier, so argumentieren traditionalistisch gesonnene Gegner, dem Zeitgeist mehr angepasst als er sich ihr.
Das Verständnis, dass „Gott in uns allen“ ist, ist keineswegs eine christliche Besonderheit, sondern vielmehr eine, die verschiedene mystische, verinnerlichte Formen der Religiosität vertreten haben. Im japanischen Zen spricht man von Kensho, die griechische Antike von „Erkenne dich selbst“.
Das Christentum ist mit unserer heutigen westlichen Welt im Guten wie im Bösen verwoben, aber der personale Gott erscheint mir als eine Vorstellung, die sich dem Patriarchat besser zu Diensten machen lässt als eine unpersonale Spiritualität. (Der Buddhismus hat sich historisch auch einer patriarchalen Tradition angepasst, wie man etwa an den japanischen Zen-„Meistern“ oder den tibetischen Lamas erkennen kann.)
Jedenfalls teile ich das Bedauern über das Schwinden des Glaubens an einen personalen Gott und die bisherige Tradition nicht, sofern es alternative Wege gibt, den Menschen nicht nur im unvermeidlichen Leiden Trost zu spenden, sondern auch ihr Leben tatkräftig zu verbessern. Die patriarchalischen Traditionen sind den Beweis, dass sie das aus eigenem Antrieb heraus wollen und können, bisher schuldig geblieben.
Zangler
[Re]: Ich kenne heute keine überzeugten und nach außen auftretenden Epikureer. Buddhisten im Westen schon, aber das ist mehr so etwas Spirituelles, Zeitgeistiges, Esoterisches.
zum BeitragIch würde jedoch abstreiten, dass der Buddhismus und die antike Philosophie weniger vom echten Leiden ihrer Zeit und Umgebung geprägt waren als es die christliche Tradition ist, deren Verschwinden im Artikel beklagt wird. Seit der Zeit Konstantins „des Großen“ haben einflussreiche Vertreter der christlichen Tradition verhältnismäßig wenig Leid und Elend erfahren.
Zangler
Im Lateinunterricht habe ich Epikur kennengelernt: „solange wir da sind, ist der Tod nicht da; und wenn der Tod da ist, sind wir nicht mehr.“ Der Schluss, den die Epikureer (die alten römischen Stoiker sprachen übrigens sehr schlecht von ihnen) daraus zogen, war der gleiche wie im Buddhismus, insbesondere in den letzten Gliedern des Edlen Achtfachen Pfads: Sei immer ganz im Augenblick, durch die Rechte Versenkung vergeht Dukkha, das Leiden, das das Leben mit sich bringt.
zum BeitragSehr viele Menschen spüren das, wenn sie meditieren, Yoga üben oder sich einfach in Sport, Bewegung oder Arbeit versenken, darin aufgehen, ihr Selbst mit allen Begierden verlieren. Diesen Zugang gab es in der Mystik und in manchen Praktiken auch der monotheistischen Religionen, im Gebet im stillen Kämmerlein, in der Kirchenmusik, in der Kunst, in der Pilgerfahrt, na klar.
Aber: Die monotheistischen Religionen haben darüber einen Gott „Vater“ gesetzt, dessen Liebe wir uns durch „Wohlverhalten“ verdienen sollten, und die sich in vielen Fällen nach außen auch zeigen sollte. Es ist der Glaube des Patriarchats, dass der Vater streng, aber gerecht ist, und wer sich an die Traditionen hält, einen Anspruch auf Glück habe. Kaum etwas verursacht aber in unseren modernen Gesellschaften noch so viel Leid wie die Tradition des Patriarchats.
Kurz: Was am Christentum gut ist, kennen andere Religionen und Philosophien auch, aber die christliche Tradition ist wegen der patriarchalischen Grundüberzeugung schlecht für uns alle!
Zangler
Natürlich legt „der Westen“ doppelte Maßstäbe an: Bei einem demokratischen Rechtsstaat geht er zunächst davon aus, dass die Regierenden sich an das Völkerrecht halten, und sonst bei nächster Gelegenheit abgewählt werden und sich vor Gericht verantworten müssen. Bei einer autokratischen Willkürherrschaft geht er hingegen davon aus, dass genau das nicht funktioniert.
zum BeitragMan muss hier klar sehen, dass der „Globale Süden“ sich dagegen in Heuchelei übt, weil er Israel mit Putin-Russland vergleicht und die Ukraine mit der Hamas. Das ergibt nur dann einen Sinn, wenn man der Meinung ist, dass der inneren Verfasstheit eines Staates (bzw. einer staatsähnlichen Entität wie dem Gazastreifen unter der Hamas) keine Bedeutung zukomme, ebensowenig der Frage, wer sich verteidigt, sondern stattdessen die (wie auch immer bestimmten) Herrscher der militärisch Schwächeren in einem Guerillakrieg gegen die „kolonial gelesenen“ Stärkeren immer „solidarisch“ zu unterstützen seien.
Diese Position des „Globalen Südens“ mag aus dem Unrecht des Kolonialismus heraus verständlich erscheinen, sie ist dennoch ethischer Relativismus und spricht als solcher konsequent durchdacht den Bürger:innen des Südens grundlegende Menschenrechte ab, um Willkürherrschern die Macht zu sichern.
Nur um das klar zu sagen: Das bedeutet nicht, dass alle Vertreter des Südens blutrünstige Autokraten seien; Trinidad & Tobago funktioniert nicht wesentlich schlechter als die USA, Polen oder Ungarn (auch nicht wesentlich besser, aber deutlich besser als z.B. Ägypten, Saudi-Arabien oder der Iran!), was Demokratie und Menschenrechte angeht.
Zangler
[Re]: Ob es am Ende die erforderlichen Mehrheiten für die Forderungen der Partei geben wird, kann wohl kaum das ausschlaggebende Kriterium dafür sein, ob die Forderungen überhaupt gestellt werden. Eine von Karlsruhe erkannte Verfassungswidrigkeit der bisher favorisierten Alternative übrigens schon.
zum BeitragAber das ist gar nicht das Kernthema hier. Die Frage ist vielmehr, ob der Ausgleich zwischen den Parteiflügeln nur auf Formalien beruhen kann (beide sind vertreten in einem gleichberechtigten Vorstand) oder ob jedes Parteimitglied nicht erwarten darf, dass beide Vorsitzenden, unabhängig von persönlichen Überzeugungen, sich darum bemühen, Vorsitzende für alle Mitglieder zu sein.
Ich finde letzteres geradezu selbstverständlich und Frau Prinz hat das erkennbar anders gesehen. Der Eindruck aus der Ferne war: Sie möchte die Position als Vorsitzende nutzen, um die inhaltlichen Weichen in ihre Richtung zu stellen, nicht um eine gerechte Teilhabe der ihr nahestehenden Positionen im Entscheidungsprozess zu gewährleisten. Insofern finde ich es wenig erstaunlich, dass sie nicht gewählt wurde.
Zangler
Ich vermag so große Unterschiede in der Ideologie nicht zu erkennen. Alle Parteien, die derzeit ernsthaft an einer Regierung beteiligt sein könnten, sind grundsätzlich neoliberal und durch das Sozialstaatsgebot des GG eingeschränkt. Wir reden hier auch nur über Wirtschaftspolitik, denn der starke Schutz der Bürgerrechte als liberales Kernthema ist wenig haushaltsrelevant, bei den Grünen und der FDP allerdings auch nur noch schwer zu erkennen.
zum BeitragIm Bereich der Fiskal- und Wirtschaftspolitik sind sich alle einig, dass die Unternehmen (unabhängig übrigens von der Rechtsform; allerdings werden manchmal Kapitalgesellschaften als „Familienunternehmen“ dargestellt, vermutlich um wie Personengesellschaften zu wirken, aber das nur am Rande) das Gefühl vermittelt bekommen müssten, es gäbe ständiges Wachstum, die Löhne würden nicht zu schnell steigen, der Konsum (gerne auch im Ausland) wachse und werde dies weiterhin tun, die Steuern würden nicht zu stark steigen.
Strittig ist allenfalls, ob und wie den Unternehmen und den Wohlhabenden zusätzliche Investitionen ermöglicht werden: durch Steuersenkungen oder Ausnahmen von der Besteuerung (FDP) oder durch Subventionen, die an die Durchführung der Investitionen gekoppelt sind (SPD/Grüne). Im Gegenzug ist die Frage, ob auch weniger wohlhabende Bürger:innen im Inland die Konsumerwartungen der Unternehmen fördern können, wenn ihnen Leistungen gewährt werden (SPD/Grüne) oder ob dies die Erwartungen der Unternehmen dämpft, Arbeitskräfte zu finden, insbesondere für niedrig qualifizierte Jobs (FDP).
Die CDU verhandelt das gleiche Spannungsfeld, etwas weniger stark ausgeprägt, innerparteilich, wobei die Mittelstandsvereinigung der FDP näher steht und die CDA der SPD und den Grünen. Von den meisten Ansätzen aus der sozialliberalen Koalition ist nicht mehr viel übrig, von Ludwig Erhards Ordoliberalismus auch nicht; die Erste Ölkrise hat deren Ansätze erledigt, heute würde man Erhards CDU z.B. als „Verbotspartei“ ansehen.
Zangler
Demokratie ist nicht die Herrschaft der Mehrheit, sondern die Garantie, dass jede:r Einzelne an der Beratung und Entscheidung teilhaben darf. Eine wehrhafte Demokratie verteidigt dieses letzte Recht gegen alle, und insbesondere gegen diejenigen, die als selbsternannte Demokrat:innen fordern, jede:r habe sich gefälligst der Mehrheit zu unterwerfen oder dürfe nicht Teil der Gesellschaft sein.
zum Beitrag„Cancel Culture“ und „Spaltung“ sind unter diesem Blickwinkel zu betrachten: Werden Gegner:innen der demokratischen Teilhabe gecancelt (ok!) oder Gegner:innen der (vermeintlichen) Mehrheitsmeinung (nicht ok!) Nur so wird ein Schuh draus!
Zangler
Die Aussage von Frau Albanese ist deswegen interessant, weil sie eine Gleichsetzung von Kriegsverbrechen (konkreter: ethnischer Säuberung) und Shoah vornimmt, die ein Deutscher, der mal aus dem linken Spektrum stammte, sehr prominent mit eingeführt hat: Joschka Fischer anlässlich des Massakers von Srebrenica. Ich halte diese Aussage für damals so falsch wie heute.
zum BeitragEin Kriegsverbrechen ist ein Kriegsverbrechen, die geplante Ermordung von sehr vielen Menschen anhand eines einzelnen Aspekts ihrer Identität („Genozid“) etwas noch einmal anderes.
Und selbst bei diesem unvorstellbaren Verbrechen gibt es noch Abstufungen: Der Mord an einer großen Gruppe von Menschen unabhängig von einem Krieg und unabhängig von der Frage, ob die Opfer zuvor Teil der „eigenen“ Gruppe waren, erscheint noch einmal verurteilenswerter.
Zangler
[Re]: Richtig: Für die Möglichkeit zum Bescheißen gibt es ein Wort und das heißt „Steuervereinfachung“. Es wird gerne von FDP, CxU und SPD genutzt, um umweltschädliche Subventionen nicht mit dem Igitt-Wort belegen zu müssen.
zum BeitragDa man inzwischen auch für andere Verkehrsmittel die Pendlerpauschale von der Steuer absetzen kann, gebe ich sie ganz selbstverständlich als mit dem Fahrrad (5-10 mal im Jahr den Öffis) gefahren an.
Einfacher wäre es natürlich für alle und insbesondere das Finanzamt, es gäbe die Ausnahmen nicht, aber dann könnte man Subventionen nicht mehr als Vereinfachung verkaufen. Ich wäre sofort damit einverstanden, wenn im Gegenzug der Mittelstandsbauch abgeschmolzen würde. (Der Spitzensteuersatz darf übrigens auch gerne wieder auf 50% steigen, wenn der Mittelstandsbauch abgeschmolzen würde.) Aber das ist ja nun erst recht nicht gewollt – und zwar auch von der Autolobby nicht, weil für sie die „Vereinfachungen“ wie eine Subvention wirken.
Zangler
[Re]: Eigene Erfahrung: Mit dem Auto ca. 25 bis 30 Minuten zur Rush Hour, mit dem Fahrrad etwa 45 bis 50. Bei den Öffis kommen die Wartezeiten hinzu, an den Ausgangs- und Endpunkten ist es selbst in größeren Pendlerorten im Speckgürtel oft nur ein Halbstunden-, manchmal Stundentakt, so dass zusätzliche Wartezeiten in etwa dieser Größenordnung einzubeziehen sind. Muss man dann wegen fehlender Tangentialverbindungen große Unwege in Kauf nehmen, können aus 20km Luftlinie von Haustür zu Arbeitsort leicht über zwei Stunden Wegzeit werden, die vor dem eigentlichen Arbeitsbeginn die Reise angetreten werden muss. Allerdings kann man die Zeit im Auto nicht zum Arbeiten nutzen, was im Zug teilweise geht, auf dem Fahrrad kann man sich ein bisschen Sport ersparen. Insofern bevorzuge ich das Fahrrad für machbare Wege unter 25km/1 Stunde, auch zum alltäglichen Pendeln, gegenüber dem Auto. Denn drei Stunden täglich sind tatsächlich unzumutbar, insbesondere wenn man an vernachlässigten Haltestellen in der Kälte steht und gar nicht vorankommt.
zum BeitragZangler
[Re]: Auch für „Sachbearbeiter in Büros“ funktioniert das nur im Öffentlichen Dienst, wo kein Geld verdient werden muss. Irgendwer muss ja sonst auch noch ansprechbar und erreichbar sein (Behörden beschränken die Telefonzeiten schon mal auf vier Tage, von 9 bis 12). Und wenn man ständig durch das Telefon und Laufkundschaft unterbrochen wird, ist es schwer, Sachen zu bearbeiten.
zum BeitragZangler
[Re]: Seit 1998 (!) hatten die allermeisten „Nichtbürger“ die Möglichkeit, sich in Lettland einbürgern zu lassen. Voraussetzung war eine Sprachprüfung, die 2011 für Ältere noch einmal erleichtert wurde, sowie eine Prüfung zu Grundkenntnissen der lettischen Geschichte und Verfassung. Haupthinderungsgrund war die erschwerte Einreise nach Russland.
zum BeitragKurzum: Die „Nichtbürger“ sind in der überwältigenden Mehrheit Leute, denen die Teilnahme an der lettischen Demokratie nicht wert ist, für jeden Kurztrip in das diktatorische Russland ein Visum zu beantragen, die aber umgekehrt auch nicht ihr Leben in der EU aufgeben wollen, um in den Schoß von „Mütterchen Russland“ zurückzukehren.
Man kann diesen Umgang Lettlands mit (v.a.) ethnischen Russen sicherlich kritisieren, aber ein Grund für Putin und seine Scherg:innen, Lettland (oder irgendwen) mit Krieg zu überziehen, ist das natürlich nicht. In diesem Zusammenhang ist Ihr Hinweis m.E. Trollerei.
Zangler
[Re]: Ich gebe auch seit über 25 Jahren immer mal wieder Mathematik-Nachhilfe (ich erwähne das nur, weil man ja ohne „Erfahrung“ in Deutschland immer runtergemacht und/oder ignoriert wird).
zum BeitragDie beiden beschriebenen Aufgabentypen sind immer gleich und ob die Auswahl größer oder kleiner ist, ist eigentlich auch vollkommen einerlei. Die „Türmchen“ machen die guten Schüler:innen eigentlich nie als Hausaufgabe, sondern nebenher im Kopf. Die schwächeren versuchen sich zu Hause, haben aber ohne Nachhilfe (die Geld kostet) niemanden zur Unterstützung. Das wäre ja auch Aufgabe der Lehrkräfte, die aber statt zu erklären im Unterricht lieber die Hausaufgaben besprechen und benoten, so dass die Schüler:innen nur lernen, wie man es hinbekommt, mit möglichst wenig Aufwand eine halbwegs brauchbare mündliche Note abzustauben, in dem man von 10 oder 40 Aufgaben eine richtig löst und sich bei der dann meldet.
Die Textaufgaben scheitern daran, dass sie der Lebenswirklichkeit Erwachsener entspringen. Warum Jugendliche mit Aufgaben von Autokauf oder gar Flurbereinigung gequält werden (das sind nur zwei willkürliche Beispiele aus der 5./6. Klasse!), will sich mir nicht erschließen, zumal auch die wenigsten Mathelehrkräfte eine Flurbereinigung wirklich verstehen dürften.
Lernziel wäre hier die Abstraktion, aber daran gebricht es allen. Übrigens fallen gerade diejenigen dann auch am leichtesten auf die populistischen Mottenkisten-Argumente herein.
Der Frontalunterricht mit Lernen durch ständige Wiederholung hatte den Vorteil, dass er ein zusammenhängendes Konzept war. Wenn wirklich kontrolliert wird, ob alle Aufgaben auch versucht wurden und die Fehler im Unterricht besprochen wurden, hat das sogar funktioniert. Wenn aber nur oberflächlich oder gar durch bloßes Melden „kontrolliert“ und gar nicht mehr besprochen wird, ist das Konzept zum Scheitern verurteilt. Als Vorbereitung auf die Wissenschaft bräuchte es Textaufgaben, die verständlich sind und nicht einfach nur die Seiten füllen.
Zangler
Mit der Veröffentlichung gibt der Autor sein Werk und die Deutungshoheit darüber aus der Hand. Tolkien hat sich auch deswegen so lange dagegen gesträubt.
zum BeitragDa im Buch die dunkelhäutigen Südländer auf Seiten des Bösen kämpfen, braucht man sich nach Rassismus nicht lange umzusehen. Andererseits kamen in den 1940ern aus englischer Sicht die Feinde aus dem ferneren Süden und Südosten (Deutschland, Italien, Spanien – die faschistischen Diktaturen sind mit diesen Himmelsrichtungen gut abgedeckt).
Man kann das Buch schließlich auch als eine Parabel auf einen Kampf lesen, in dem das glückliche Leben jede:r Einzelnen gegen Bedrohungen verteidigt wird, die es in der modernen Welt wirklich gab und gibt: Das Auenland wird in einen hochindustrialisierten Moloch verwandelt, Wälder werden abgeholzt für die Schaffung von Supersoldaten und in streng abgeschirmten Einrichtungen werden Wunderwaffen gebaut.
Dass Rechtsextreme den Naturschutz auch für ihre Zwecke nutzen und dass gerade im britischen und französischen Kontext Nationalkonservatismus kein Gegensatz zu demokratischen Grundsätzen sein muss, sind beides keine wirklich neuen Erkenntnisse. In Italien sind heute halt manche Teile des klassischen Faschismus von Mussolini nicht mehr anschlussfähig, und müssen entsprechend ersetzt oder ergänzt werden. Insofern sieht sich Meloni ja auch als Post-Faschistin.
Zangler
[Re]: Dafür reichen die Mehrheiten meist nicht, in Hannover nicht, in Niedersachsen nicht und in Deutschland auch nicht, in Europa erst recht nicht. Wir reden hier schließlich nicht über moderne, innovative Gemeinwesen wie Schleswig-Holstein ... In Hessen (und NRW) hat es mit dem Durchsetzen für die Grünen ja nicht so geklappt, sondern eher mit dem Kleinmachen wie bei den Roten.
zum BeitragZangler
Neben der Agrivoltaik könnte die Paludikultur dann bestehen, wenn die Landwirt:innen Interesse haben, ihren Beruf beizubehalten und es bessere Absatzmärkte für die entsprechenden Produkte gäbe. Das kann in einer Kombination aus flächensparsamem, aber wenig einträglichem Gartenbau, einer flächenintensiven und einigermaßen einträglichen „Agri“-Voltaik (die größtenteils keine Nutzpflanzen anbaut, um den Boden- und Wasserhaushalt zu optimieren) und im „Mittelfeld“ zwischen den Extremen liegende Paludikultur enden, die z.B. pflanzliche Rohstoffe für Dämmmaterial liefert, die für eine ökologische Gebäudeenergiewende eigentlich schon jetzt gebraucht würden. Die Grenzen der Studien sind halt die ökonomischen Rahmenbedingungen, die von den Autor:innen angenommen werden.
zum BeitragZangler
Im Nahverkehr ist es doch so: Der „Wettbewerb“ zeigt sich darin, dass die Züge der Bahn durch andere, teilweise gebrauchte, ersetzt wurden, die in etwa die gleichen Strecken zu den etwa gleichen Bedingungen und Zeiten bedienen. Viele Konzerne sind nun großenteils in der „privaten“ Hand der Länder statt des Bundes und die Tarifbindung ist zerfleddert, aber das waren auch schon die Unterschiede. Verkehrsinfrastruktur ist öffentliche Daseinsvorsorge: Wer das bestreitet, macht nichts besser.
zum BeitragZangler
Der Artikel ist ein Plädoyer für ein Verbotsverfahren. Den (Original-)Nazis wurde 1933 die Macht übergeben? – Dann darf das 20... nicht wieder passieren! Der Staat unterstützt heutige (Neo-)Nazis? – Dann sollte man das beenden! Die Rechten würden den Staat missbrauchen, um ihre Gegner:innen zu ... – ja, was eigentlich? – Dann sollte man genau das verhindern!
zum BeitragDer Unterschied liegt übrigens in einem fairen Verfahren und einer „Strafe“ zwischen Organisationsverbot und Freiheitsstrafen für nachgewiesene Verbrechen, die den Rechten drohen und gezielter, industrialisierter Ermordung, wie sie die historischen Nazis vorgemacht haben. Das ist dann eine Frage der Rechtsstaatlichkeit, nicht der Demokratie.
Zangler
Warum verwechseln die Grünen in der Regierung immer das notwendige Kompromisse-Eingehen mit dem dann gelebten Prinzipien-Aufgeben? Können sie nicht sagen, was sie eigentlich tun würden, wenn sie alleine regieren könnten, was sie für welche Gegenleistung an Kompromissen eingehen und was die roten Linien sind, die sie nicht überschreiten werden? Weil dann die einfachen Parteimitglieder sehen würden, dass die Minister:innen für ihren Regierungsposten leicht mal eben auch ihre Seelen verkaufen würden? Dieser Eindruck drängt sich meines Erachtens auf.
zum BeitragZangler
Genau diese Mechanismen sind in Deutschland auch wirksam. Die Grünen fordern Ordnung der Zuwanderung und konsequente Rückführungen und selbst die eigene Klientel versteht ohne Erklärung nicht immer, wie sie das noch vom rechten Flügel der Union unterscheidet. Zugleich verliert die Union ebenso in Teilen des Landes an Rückhalt und muss zusehen, wie sie vom Original längst überholt wurde.
zum BeitragZangler
[Re]: Ui, jetzt bin ich aber auf Ihr Gutachten gespannt. Ich finde Internationales Privatrecht nämlich hochinteressant, aber aus argentinischer Sicht heraus könnte ich das nicht herleiten. Welche Staatsverträge sind da einschlägig? Nach welchen Vorgaben müsste das US-Recht rückverweisen?
zum BeitragZangler
[Re]: Der verbindende Gedanke ist: Es gebe eine (oder mehrere) mächtige (Vater-)Figur, deren Willen nur die Eingeweihten/Auserwählten erkennen könnten und die diese dann für ihr Wohlverhalten belohne.
zum BeitragDie Inhalte dieses geheimen Wissens erscheinen von außen oft ziemlich willkürlich; Ihre Deutung der Lehre Jesu ist nicht die einzige, die das Christentum hervorgebracht hat.
Das Abgleiten in Verschwörungstheorien droht m.E. jeder Religion und Philosophie, wenn es an Demut fehlt. Darum lohnt es sich so sehr, Popper zu lesen: Wir können keine Hypothesen verifizieren!
Zangler
[Re]: Ein erster Schritt im Diskurs wäre mal, den Kurzschluss „Konsum = Wohlstand“ zu durchbrechen.
zum BeitragStattdessen könnte man mal das Framing des Verzichts ändern zu „Angst vor Verzicht = Bequemlichkeit und Denkfaulheit“.
Wir alle können unseren Wohlstand nur dann erhalten und unsere Lebensqualität verbessern, wenn wir uns entschließen, nicht länger zu bequem und zu denkfaul dafür zu bleiben: Das wäre mal ein disruptiver Ansatz.
Zangler
"Nicht länger den Klimaschutz nach vorne zu stellen, sondern Wirtschaft und Industrie und damit Arbeitsplätze und Wohlstand in den Mittelpunkt zu rücken, ist klug.“ Das Kernproblem ist doch, dass die Grünen erklären müssten, wie mit einer Politik Wohlstand geschaffen und erhalten wird, die das Klima besser schützt als bisher, „am besten sogar auf den 1,5-Grad-Pfad führt“.
zum BeitragDaneben wäre es überaus klug, um sich die Unterstützung der bisherigen (inzwischen oft schon historischen) Wählerschaft zu erhalten, wenn sie dabei noch Fragen abarbeiten würden, wie etwa die Alternativen zum Bruttosozialprodukt, zur sozial-ökologischen Transformation der Industrie (statt den „Deindustrialisierungs“-Diskurs aufzugreifen), zur „Zeitpolitik“ im Sinne eines Endes der 40-Stunden-Anwesenheitspflicht und zu einer gerechten Verteilung des Wohlstands.
Das noch kombiniert mit einer Rückbesinnung auf klassischen Umwelt- und Verbraucherschutz, innovativen Ideen in der Klimaanpassung (z.B. Wiedervernässung und Paludikultur) und einem Einsatz für das Versprechen dieser Koalition, den gesellschaftlichen Fortschritt zu fördern, also das kapitalistische, weiß-suprematistische Patriarchat zu bekämpfen: Das wäre eine Politik, die gebraucht würde.
Stattdessen verzwergen sich die „Grünen“ selbst zu einer Partei, die sich der CDU so weit wie möglich andient, um vielleicht irgendwann mal gegenüber der SPD als Juniorpartner („Kellner“) bevorzugt zu werden.
Zangler
Frau Langs Theorie aus ihrer letzten Antwort ist ja „großartig“: Die Kritiker:innen aus den eigenen Reihen seien schuld am Erstarken der Rechtsextremen. Jedenfalls verstehe ich ihre Äußerung so. So jemand ist doch als Bundesvorsitzende nicht tragbar!
zum BeitragZangler
[Re]: Ich schrieb ja, dass die jetzige Generation Zeit verschenke, die sie für eigentlich grüne Ziele aufbringen müsste. Natürlich gehen die von ihnen genannten Ziele noch deutlich ökologischer umzusetzen, natürlich gilt es auch Energie zu sparen, natürlich ist jede Verlängerung der Braunkohle und das Festhalten an energiehungriger Schwerindustrie ein Fehler, der von den Grünen unterstützt oder sogar initiiert wurde.
zum BeitragWie genau Klima- und Umweltschutz zusammengehen, darüber müssten die Grünen doch diskutieren, nicht über Brücken und Laufzeiten, die letztlich dazu dienen, das Unvermeidbare auf Kosten von Umwelt und Klima hinauszuzögern.
Zangler
Auch wenn Netanjahu korrupt und Jude ist (denn das ist nicht dasselbe! – Traurig, dass man daran erinnern muss ...), so ist er doch nicht alleinverantwortlich, dass der Gazastreifen mit allen Bewohner:innen in die Geiselhaft einer Terrororganisation geraten ist. Die Hamas zu verteidigen und ihren Terror als „Widerstand“ zu relativieren, berechtigt m.E. jeden Veranstalter, vom Hausrecht Gebrauch zu machen.
zum BeitragIm umgekehrten Falle gälte das übrigens auch: Ich sehe aber nicht, dass es außerhalb israelischer rechtsextremer Kreise Unterstützung für Ben-Gvir und Co. gäbe, keine Demonstrationen mit Tausenden Teilnehmenden, keine Süßigkeiten, keine Lesungen von Prominenten, im Gegenteil: Viele Kommentator:innen nehmen ganz selbstverständlich alle Jüd:innen für diese Äußerungen in Mithaft. Und dann ist es halt Antisemitismus.
Zangler
Ich verstehe nicht, warum sich so viele Menschen über das Gendern von Behördenseite aufregen, wenn es sie doch gar nicht betrifft. Wer sich als Mitbürger mitgemeint fühlt, weil es das generische Maskulinum ist, kann sich genauso unproblematisch von der generischen Doppelpunktsform mitgemeint fühlen. Nur wer dem Maskulinum (vermutlich aufgrund biologischer Prägung) einen höheren Wert beimisst, kann daran ein grundsätzliches Problem sehen, denn bei einer Gleichwertigkeit macht es ja keinen Unterschied!
zum BeitragDie Situation ist doch vielmehr so: Es gibt Mitbürger:innen, die sich übergangen fühlen, wenn das generische Maskulinum verwendet wird; Sprache ist nichts Objektives, wir können nicht berechnen, wie sich unsere Mitbürger:innen fühlen. Wenn der Staat nicht gendern darf, wird er also gezwungen, mit voller Absicht auf berechtigten Gefühlen von Mitbürger:innen herumzutrampeln, nur um den Wunsch (vielleicht sogar) einer Mehrheit nach Bequemlichkeit, Gedanken- und Rücksichtslosigkeit zu erfüllen.
Warum glaubt jemand, eine Mehrheit von Traditionalist:innen könne rechtfertigen, dass Behörden bewusst so schreiben müssten, dass sich unsere Mitbürger:innen übergangen fühlen? Es gibt kaum etwas Unzivileres und Undemokratischeres als staatliche Behörden durch Mehrheit zwingen zu wollen, eine Gruppe von Mitbürger:innen willkürlich auszugrenzen.
Zangler
[Re]: Der Hinweis auf die 15% ist verfehlt, wenn es um die Frage geht, ob die Grünen ohne Not dem Bruch des Koalitionsvertrages zustimmen und dies auch noch als Erfolg verkaufen.
zum BeitragZur Regierungsmehrheit im Bundestag stellen die Grünen damit übrigens etwa 30% der Stimmen, so dass zumindest für Vorhaben, die keiner Zustimmung des Bundesrates bedürfen, dies eine realistische Einschätzung der Durchsetzungsfähigkeit gibt.
Betrachtet man den Koalitionsvertrag unter diesem Blickpunkt, ist er vermutlich nicht einmal groß zu beanstanden, aber in Anbetracht dessen, wie oft die FDP einen Bruch des Koalitionsvertrages durchsetzen konnte, haben sich die Grünen im Vergleich unter Wert verkauft, vermutlich als Preis für das verfassungswidrige Sondervermögen für den KTF. Und da das nun kassiert wurde, stehen die grünen Minister:innen nun mit ebenso leeren Händen wie heruntergelassenen Hosen da.
Wenn die Grünen nach ein, eher zwei Legislaturperioden Karenzzeit wieder mal bei einer Regierungsbildung mitmischen wollen, müssen sie ihren Minister:innen jetzt die tiefgelbe Karte zeigen, so dass diese sich noch irgendwie ambitionslos bis zur nächsten Wahl schleppen und sich danach geräuschlos ins Privatleben zurückziehen können. Diese Generation hat dann mindestens acht Jahre für den Klima- und Umweltschutz verschenkt.
Zangler
[Re]: Wie soll Subventionsabbau denn Investitionen bewirken? In einer Situation zudem, in der multiple Krisen und steigende Zinsen die Kreditaufnahme massiv erschweren und eine hohe Inflation bei vielen eine Lücke in die Ersparnisse gerissen haben. Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheit, politischer Unzuverlässigkeit und mangelnder Liquidität sind immer auch Zeiten des Investitionsstaus.
zum BeitragAllerdings hat das wenig mit den Grünen zu tun, wenn man einmal davon absieht, dass die fehlende Gegenwehr gegen die wiederholten Brüche des Koalitionsvertrages durch die FDP einerseits und das Betreiben selbiger durch die Partei und insbesondere den Wirtschaftsminister selbst zur Verunsicherung massiv beigetragen haben. Schon für das Investitionsklima wäre es gut, wenn auf die roten Linien der Grünen Verlass wäre!
Zangler
Ich empfinde es schon lange ähnlich: Kompromisse sind okay, aber bei den Grünen gibt es weder rote Linien noch eine Idealvorstellung, die von allen geteilt und vom Spitzenpersonal vertreten werden. Stattdessen werden rote Linien kurz angedeutet, dann in einem Kompromiss überschritten und der Kompromiss hinterher so über den grünen Klee gelobt, dass man glauben sollte, er sei von vornherein das Ideal gewesen. Das Resultat ist völlige Unglaubwürdigkeit!
zum BeitragZangler
Als Fahrrad- und Nicht-Autofahrer: Selbstverständlich fahre ich gelegentlich über einen Zebrastreifen, besonders dann, wenn ich auf der Straße/Fahrradweg unterwegs bin und kein:e Fußgänger:in queren möchte, manchmal auch an Einmündungen, wenn wieder einmal ein Auto auf der Fahrradfurt steht und der Zebrastreifen aber frei ist.
zum BeitragÜberhaupt ist das das größte Ärgernis beim Radfahren: Die Selbstverständlichkeit, mit der einerseits andere Verkehrsteilnehmer:innen Radwege benutzen, z.B. auch im passiven Verkehr zum Parken von Kfz bis hin zu Abfallbehältern (die „muss“ mensch so stellen, weil die Autos tatsächlich schneller gewachsen sind als die Grundstücksauffahrten), Halten oder sogar Warten (besagte besetzte Furten), andererseits Radfahrer:innen Fußgängerquerungen ignorieren.
Zangler
„Niemals wieder“ sollte am deutschen Wesen die Welt genesen. Der universelle Anspruch ist, dass Regierungen ihre Bürger:innen schützen. Sie schicken sie nicht in Angriffskriege oder zu Terroraktionen, sie stecken sie nicht in Lager, sie bürgern sie nicht aus, sie verschanzen sich nicht hinter ihnen und sie schicken sie nicht für eine Ideologie in den Tod!
zum BeitragAn der Hamas vermag ich gegen diesen Hintergrund nichts Positives zu erkennen. Das heißt aber gerade nicht, dass ich um Israels willen den Wähler:innen dort demnächst nicht eine glücklichere Hand (und eine bessere Mobilisierung der Linken sowie eine gehörige Wut auf den korrupten Premier, der für seine eigene Straffreiheit sich den Fanatiker:innen ausgeliefert hat) wünsche.
So wird ein Schuh draus!
Zangler
Wenn man mit dem „eigenen“ Thema nicht mehr „mobilisieren“ kann, nimmt man eben den Mob mit, der ohnehin schon auf der Straße ist. Das könnte man, fast schon zu freundlich, prinzipienlosen Populismus nennen. „No climate change, but change of heart, Greta!“
zum BeitragZangler
„Anekdotisches Wissen“ sind sog. „Erfahrungswerte“. Es wurden Daten und systematische Prüfung angemahnt; Frau Senatorin zeigt sich an Wissen und Erkenntnis völlig uninteressiert! Zum Haareraufen.
zum BeitragZangler
Die Grünen haben schon ein Problem mit der Vermittlung: In den 40 Jahren vor 2021 waren sie gerade einmal 7 an der Regierung beteiligt, und das auch nur als „Kellner“:innen. Wenn Herr Kretschmann nun feiert, dass Herr Habeck Gas aus Katar gekauft habe, dann vergibt er die Chance darauf hinzuweisen, dass es ein Skandal ist, dass das überhaupt notwendig war.
zum BeitragSo läuft das seit Ewigkeiten in Deutschland: Die Konservativen dürfen jahrzehntelang Reformen verschlafen und die vermeintlich „Progressiven“ müssen in den kurzen Zwischenphasen wenigstens ein bisschen Dreck wegräumen, erwarten aber, dass sie dafür gefeiert werden und vergessen darüber, die Ideale wenigstens noch mal zu erwähnen.
Noch ein, zwei Zyklen davon wird Deutschland nicht verkraften, fürchte ich. Wir bräuchten eine Koalition wie nach 1969; so viel echte Reform war seither nicht wieder!
Zangler
[Re]: Das Problem mit dem Durchfahren dürfte eher darin liegen, dass die Länder für die Ausschreibung der Regionalverbindungen zuständig sind. Eine gemeinsame Ausschreibung von Hamburg, Schleswig-Holstein und Niedersachsen erscheint kaum vorstellbar. Ohne wird aber der Hauptbahnhof im Regionalverkehr als „Zwei-Richtungs-Kopfbahnhof“ genutzt und einfahrende Züge blockieren die ausfahrenden. Außerdem ist die Elbbrücke noch belasteter als die Verbindungsbahn.
zum BeitragDaneben muss man auch Alternativen schaffen für alle, die gar nicht in die Altstadt wollen, sondern von einem der Vororte in einen etwas abseitigeren Stadtteil, z. B. von Norderstedt nach Allermöhe oder Buchholz nach Altona. Der gesamte Tangentialverkehr wird im Augenblick über den Hauptbahnhof geleitet, was diesen zusätzlich belastet. Die vorgeschlagene Elbbrücke in Verbindung mit der neuen U-Bahn oder besser noch einer Stadtbahn kann das schon bewerkstelligen.
Das wirklich teure an der Strecke ist übrigens immer das Tunnelbohren, zumal beim Hamburger Untergrund im Urstromtal und rund um die Alster. Insgesamt haben sich in solchem Umfeld Hochbahnen bewährt. Allerdings sind die für die Elbquerung keine Alternative und wenn man Geld ausgibt, dann doch bitt sinnvoll und unter Berücksichtigung der Kosten-Nutzen-Relation.
Zangler
Es ist doch ganz einfach: Seit dem Kauf von Monsanto ist Bayer der größte Anbieter von Glyphosat und glyphosatresistenten Saaten weltweit. In wessen Bundestagswahlkreis ist der Hauptsitz von Bayer? Damit dürften sich m.E. alle weiteren Spekulationen erledigt haben, was den Herrn Bundesgesundheitsminister hier bewegt. Und da behaupte nochmal jemand, die direkte Vertretung aus den Wahlkreisen sei uneingeschränkt positiv zu werten.
zum BeitragZangler
„Zu diesen Fragen liegen bisher kaum belastbare Befunde und Daten vor. Wir wissen also zum einen wenig darüber, in welchem Ausmaß und entlang welcher Merkmale soziale Netzwerke entkoppelt sind. Zum anderen ist bisher kaum untersucht worden, welche Auswirkungen homogene Bekanntenkreise auf verschiedene Dimensionen des gesellschaftlichen Zusammenhaltes haben“, und „[d]ie deutsche Gesellschaft ist weit davon entfernt in vollständig polarisierte Lager gespalten zu sein.“
zum BeitragDer Artikel erweckt den Eindruck, es sei vieles klarer und die Gesellschaft gespaltener als der Bericht tatsächlich hergibt. Es scheint eher so zu sein, dass Rechtsextreme und Neonazis auf der einen Seite unter sich bleiben wollen und auch von Konservativen gemieden werden, andererseits Grüne angesichts des offenen Hasses, der ihnen nicht nur von den Rechtsextremen entgegenschlägt, ebenfalls unter sich zu bleiben geneigt sind. Was das weiterhin bedeutet, ist ziemlich unklar; klar ist nur, dass im Extremfall einer polarisierten Gesellschaft demokratische Lösungen für Probleme nicht mehr gefunden werden können, weil mindestens eine Seite sich verweigert.
Zangler
Tja, die Unternehmen in Deutschland haben ihre Lektion gelernt: Wer ein Schneeballsystem aufbaut und sich rechtzeitig aus dem Staub macht, hinter dem wird mit Staatsgeld aufgeräumt, wer mit schönen PowerPoint-Präsentationen in Innenstädte „investiert“, dem geben Banken und die öffentliche Hand Geld ohne Ende, wer groß genug geworden ist, um angeblich nicht scheitern zu dürfen, kriegt das Geld nur so hinterhergeworfen, egal, wie sehr er sich verzockt hat, wer schließlich sogar Erpressungspotenzial bis ins Kabinett hat, den braucht auch ein Koalitionsvertrag nicht zu kümmern.
zum BeitragAuf der anderen Seite: Wer für seine kleine Gründung bei einer genossenschaftlichen Kreditanstalt anklopfen muss oder eine Ausgründung aus einem Fraunhofer-Institut versucht, wer für das Wachstum der jungen Firma auf Fachkräfte im Technologiebereich und wirtschaftsjuristische Expertise angewiesen ist, wer sich womöglich mit einer Gründungsidee auf Zusagen von öffentlicher Seite verlassen hat, kehrt Deutschland lieber den Rücken oder riskiert mit gewaltigen privaten Schulden und ohne soziale Sicherung dazustehen.
Aber diese bittere Realität werden die Wirtschaftsweisen der Regierung niemals ins Stammbuch schreiben, fürchte ich.
Zangler
Die Kernkompetenz der Wissenschaft sollte sein, der Politik aufzuzeigen, welche Folgen mögliche Vorschläge haben dürften. Probieren wir es doch mal mit Schulwissen.
zum Beitrag1. Wir haben in Deutschland eine „soziale Marktwirtschaft“. Der Sinn des Marktes ist, dass erstens Leute, die als Verkäufer am Markt tätig sind, entscheiden, welche Angebote für die Zukunft sich am besten verkaufen und zweitens sie die Chancen nutzen, die Produktionskosten zu senken, indem etwa substituiert (ersetzt) wird, was zu teuer ist.
Industriesubventionen verzögern im schlimmsten Fall diese Marktanpassung und können mithin nur dann sinnvoll sein, wenn sichergestellt ist, dass diese Mittel nur „geliehen“ werden, um die für die Investitionen in die Substitution notwendige Liquidität zur Verfügung zu stellen. Für soziale Folgen einer scheiternden Marktanpassung sind die Sozialstaatsmechanismen vorhanden. Substitutionsunwillige Industrien zu subventionieren bedeutet, schlechtem Geld (Subventionen) später gutes (Sozialleistungen) hinterherwerfen zu müssen.
2. Eine weitere Methode der Marktanpassung kann die Verlagerung der Produktion sein. In aller Regel bedeutet es ein Marktversagen, wenn bereits die Primär-Rohstoffe dort weiterverarbeitet werden, wo Arbeit und Energie knapp und teuer sind. Wenn absehbar ist, dass dieser Zustand sich nicht verbessern, oder gar eher noch verschlechtern wird, kann es keine Brücke geben.
Die entscheidende Frage ist also, ob wir bis 2030 an den südwestdeutschen Produktionsstandorten saubere Energie im Überfluss haben werden, und zwar unabhängig von Jahres- und Tageszeit. Ich bin optimistisch, dass wir vor 2050 mit klugen Energieeffizienzkonzepten ausreichend Energie für eine darauf eingestellte Wirtschaft haben werden, aber Überfluss in sieben Jahren? Nein.
Schluss (den auch die Sachverständigen ziehen müssten): Der Brückenstrompreis ist Unsinn, er ist verbranntes Steuergeld!
Zangler
[Re]: Wo sehen Sie denn eine „Steuerung“ der Zuwanderung? Außer verstärkten Grenzkontrollen durch die Bundespolizei ist da nichts.
zum BeitragAuch eine Entlastung der Kommunen vermag ich nicht zu erkennen, besonders nicht in den Ausländerbehörden und in der Beschaffung. Im Gegenteil soll die Bezugsdauer von Sachleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz ja ausgeweitet werden.
Beides bedeutet in der Praxis eine Verschärfung des ohnehin bestehenden Personalmangels. In Kombination mit verpatzter Digitalisierung, ohnehin bestehendem Fachkräftemangel und Verringerung der Pull-Faktoren (die für alle, auch die benötigten Zuwandernden, die gleichen sind), ist das eine Scheinlösung, die alles nur noch schlimmer machen dürfte.
Zangler
[Re]: Leider steht in dem Artikel, dass der Ruf des Ziellandes in den Ausgangsstaaten und die Beziehungen bereits Zugewanderter gerade die einzigen Pull-Faktoren sind. Die Überweisung von Geld dürfte zu beidem besonders beitragen.
zum BeitragDas Problem liegt viel eher darin, dass die Kommunen nicht entlastet werden, weil die Spitzenbelastungen von Kriegen in der Nähe ausgelöst werden, nicht von dem bisschen Arbeitsmigration von außerhalb der EU. Mit einer verdoppelten Bezugsdauer aus dem Asylbewerberleistungsgesetz und der Konzentration auf Sachleistungen werden die betroffenen Stellen in der Verwaltung deutlich höher belastet werden; die Auszahlung von Quasi-Grundsicherung an Berechtigte ohne Arbeitserlaubnis wäre für die Verwaltung deutlich schlanker.
Zangler
Danke! Der Artikel räumt mit drei großen Irrtümern auf: Erstens – und offensichtlich – ist Deutschland nicht der Musterstaat, in dem alle Bürger:innen ein für allemal jede Spur von Antisemitismus aus ihren Köpfen und Herzen gebannt haben und nunmehr nur noch gegen objektivierbare moralische Standards gehaltene Entscheidungen der israelischen Regierungen kritisieren. Das klang, so präzise formuliert, übrigens auch nie besonders plausibel, oder?
zum BeitragZweitens sind Opfer von Gewalt nicht deswegen schon über jeden moralischen Zweifel erhaben, nur weil sie Opfer sind. Das müssen sie auch gar nicht, um mit ihren Angehörigen mitzufühlen und um die Täter:innen zu verurteilen. Der Terror der Hamas bleibt Terror, er bleibt im gleichen Maße verabscheuenswert, auch wenn einzelne israelische Regierungen einigen Palästinenser:innen Unrecht getan haben. Es gibt nichts zu kontextualisieren, nichts zu relativieren, Terror bleibt Terror!
Drittens kann eine Reaktion klug und moralisch richtig sein und sich trotzdem falsch anfühlen. Wer behauptet die Hamas wegen ihrer Ziele und Taten zu verabscheuen und stattdessen die Leben Unschuldiger beschützen zu wollen, muss zugeben, dass die Zerstörung der Fähigkeit der Hamas, Terror zu verbreiten, ein legitimes militärisches Ziel ist, und muss verzweifeln angesichts der Tatsache, dass es ohne mehr Tote im Gaza nicht zu erreichen sein wird.
Als Deutsche wurde in unserem Namen ebenfalls Terror verbreitet; vertrauen wir daher, dass Israel die Verhältnismäßigkeit wahrt und Verantwortliche auf beiden Seiten zur Rechenschaft zieht. Mehr steht uns öffentlich zu äußern nicht zu. Das bedeutet aber nicht, dass wir angesichts der vielen Toten, auch Palästinenser:innen, nicht (ver-)zweifeln dürften; im Gegenteil: Das macht uns empathischer als die Täter:innen, die in unserem Namen gemordet haben.
Zangler
[Re]: Weder noch: Er hat nicht deutsch gesprochen. Welche Übersetzung treffender ist, insbesondere in Bezug auf die Frage nach der völkerrechtlichen Beurteilung, kann ich jedenfalls nicht entscheiden.
zum BeitragZangler
Mich überkommt bei Leuten wie Linnemann immer die Lust, mir in Kanada einen Job zu suchen und mich in drei Jahren da einbürgern zu lassen. Wenn ich nicht sowieso schon keinen großen Stolz auf den Zufall meiner Herkunft hätte, würde ich den wohl bei solchen Äußerungen ablegen.
zum BeitragZangler
Bei nahezu jeder Meinungsumfrage für den Rundfunk (im Unterschied zu wissenschaftlichen Studien) gibt es reichlich solcher Fragen. Das ist der Standard etwa bei der ARD mit den „wichtigsten Themen“: Sind das die Themen, die im Augenblick am meisten in den Medien diskutiert werden oder diejenigen, die nicht diskutiert werden, aber mehr diskutiert werden sollten? Die Bürger:innen antworten mehrheitlich auf das erste, die Presse interpretiert das als letztes, und fühlt sich so immer bestätigt in ihrem Auftrag.
zum BeitragZangler
[Re]: Ägyptens Interesse ist es, keine Palästinenser:innen aufzunehmen, weil die alle potentielle Terrorist:innen seien, die mit den Muslimbrüdern im Bunde stünden.
zum BeitragWarum sollte sich Ägypten im Übrigen nach Israels Forderungen richten, wenn es doch dessen Vorgehen gegen Gaza prinzipiell ablehnt?
Nein, Ägyptens Interesse ist, Israel gegen die Hamas vorgehen zu lassen, ohne selbst Palästinenser:innen aufzunehmen oder sich öffentlich so positionieren zu müssen.
Zangler
[Re]: Kaputtsparen der öffentlichen Infrastruktur und Beschäftigung im öffentlichen Dienst sind zwei paar Schuhe, die Verbeamtungen ein drittes.
zum BeitragGespart hat man an den Unterbringungsmöglichkeiten und der Versorgung, während man die Behörden, z.B. die Ausländerbehörden, durch unnötige langwierige Bürokratie überlastet. Verbeamtet werden in großer Zahl inzwischen wieder Lehrer:innen, was im Osten früher kaum gemacht wurde, wo dann aber erst recht niemand mehr hin wollte.
Am Beispiel Schulen: Man hat die Budgets nicht mit der Inflation wachsen lassen, also real gekürzt, zudem den Beschäftigten zusätzliche Verwaltungsaufgaben aufgedrückt und muss jetzt verbeamten, um überhaupt noch offene Stellen besetzen zu können. Sich um Geflüchtete ohne große Deutschkenntnisse zu kümmern, ist dann halt nicht mehr drin. Verkürzt: „kaputtgespart“.
Zangler
Lindner zieht die ehrliche Konsequenz aus Habecks Bemühen, einer vermeintlichen „Deindustrialisierung“ entgegenzuwirken und die großen Energieverbraucher des produzierenden Gewerbes in Deutschland zu halten. Wenn wir auch 2030 noch Schmelzflusselektrolyse betreiben, wird das nichts mit dem Energiesparen und der „smarten“ Verbrauchssteuerung, weil dann immer große Last nötig ist.
zum BeitragZangler
Ich bin mir nicht ganz sicher, ob alle gelesen haben, was Zimmermann genau gesagt hat: Netanjahu habe die Verteidigung des israelischen Kernlandes vernachlässigt, um sich die Stimmen fanatischer Siedler:innen zu sichern und er hat Extremist:innen in die Regierung geholt, mit denen er eine Politik macht, die nicht nur die Sicherheit israelischer Bürger:innen auf eindeutig israelischem Staatsgebiet abstrakt gefährdet, sondern der Hamas ein in der Geschichte Israels einmaliges Verbrechen auf israelischem Staatsgebiet ermöglicht hat. Netanjahu dafür zu kritisieren, ist definitiv nicht antisemitisch.
zum BeitragDass er das Vorgehen der IDF gegen die Hamas im Gazastreifen für verhältnismäßig hält, sagt er nicht ausdrücklich, nur, dass diese Frage diskutiert werde. Wer aber jetzt hier schon von vornherein annimmt, dass die IDF unter dem Einfluss einer extremistischen Regierung ganz zweifellos unverhältnismäßig reagiere, der setzt sich dem Vorwurf des Antisemitismus aus, denn warum sollte die IDF sich auf einmal so verhalten, wie es Rechtsextremisten auf Wahlkampfveranstaltungen fordern?
Im Gegenteil ist es doch so, dass die israelische Demokratie und die Zivilgesellschaft funktionieren und dann dürfte das auch für die IDF gelten. Es bleibt Israel zu wünschen, dass sich die Erkenntnis verfestigt, dass Rechtsextreme in einer Regierung häufig auch die Sicherheit und das Wohlergehen der eigenen Leute eher gefährden als stärken.
Zangler
Glückwunsch an die „Rainbow Nation“ und danke für die Berichterstattung.
zum BeitragEs bleibt zu hoffen, dass die richtigen Schlüsse aus diesem World Cup für den Sport gezogen werden. Mit der begrüßenswerten strengeren Kartenvergabe, die hoffentlich die Spätfolgen des Kontaktsports lindert und zum Vorbild für andere Sportarten wird, ist die Disziplin mehr als je zuvor der Schlüssel zum Erfolg. Die All Blacks konnten mit 14 Spielern weniger Lücken finden als sie gebraucht hätten und haben gegen Pollard zu viele Straftritte hergegeben.
Dass es anders geht, haben sie im Viertelfinale gegen Irland gezeigt, als sie 34 (!) Phasen verteidigen konnten. Trotzdem dürfte Irland mit Andy Farrell (Glückwunsch zum Trainer des Jahres!) die Zukunft des Spiels angedeutet haben. Ob es ohne Sexton und Co. gelingt daran anzuknüpfen?
Zangler
Der vielleicht wichtigste Punkt steht in einem etwas unscheinbaren Satz und ist des Kontextes beraubt: „Zur Zeit sehen wir extrem viele KI-generierte Bilder von Kindern und Babys, die bedienen das antisemitische Stereotyp von Juden als Kindesmördern.“
zum BeitragWas außen herum beschönigend und englisch „blue lie“ genannt wird, ist also knallharter Antisemitismus (und könnte auch Rassismus, Sexismus, Queer-Hass etc. sein), es ist Hass-Propaganda.
Interessant wäre aus konkretem Anlass aber gewesen, wie viele Bilder KI-generiert sind. Ist es möglich, dass die meisten, die Israel zur Mäßigung aufrufen wollen, antisemitischer Hass-Propaganda aufgesessen sind? Und macht es niemanden stutzig, dass selbst von den erklärten Todfeinden Israels niemand leugnet, dass die Hamas tatsächlich jüdische Kinder getötet hat? Im Interview geht es dann komischerweise direkt mit dem Impf-Geschwurbel der Corona-Leugner weiter.
Was ebenfalls fehlt, ist eine Perspektive, wie gegen die Hass-Propaganda vorgegangen werden kann. Eine unabhängige Wissenschaft wäre schon mal hilfreich, denke ich, aber leider ist die nicht zum Nulltarif zu haben. Wenn man sich auf Drittmittel aus der Industrie verlässt, werden wir solcher Auswüchse der modernen Technik nicht Herr werden.
Zangler
Wie der öffentliche Diskurs sich hier verschoben hat, ist schon spannend. Ich lehne die Methoden der LG zwar ab, aber für undemokratisch oder gar demokratiegefährdend halte ich sie nicht. Sie treffen halt nur nicht diejenigen, die endlich handeln müssten.
zum BeitragMeine persönliche Theorie ist ja, dass die Diskursverschiebung den politisch Verantwortlichen hilft, vom eigenen Versagen abzulenken und sich nicht zu sehr mit den wahren Feinden der Demokratie auseinandersetzen zu müssen. Die nämlich stehen rechts.
Wenn das stimmt, sollte die LG endlich ihre Protestform umstellen, weil sie so alles nur schlimmer macht.
Zangler
Ich habe recht bald zu lesen aufgehört, da ich Werbung im Grunde ablehne. Was ich aber mitnehme: S.W.s „linker“ Konservatismus ist ebenso reaktionär und wahnsinnig* wie der Konservatismus der C*U, der Grünen oder der „Liberalen“.
zum BeitragSelbst, wenn man ihre Analyse der gegenwärtigen Situation teilen sollte und sie nicht wie ich für polemisch überzeichnet hält (nicht, dass ich immer frei von Polemik wäre ...), müsste man eigentlich doch eingestehen, dass diese Situation durch genau die Politik ausgelöst wurde, die sie jetzt propagiert. Ihre Äußerungen zur Zuwanderung unterscheiden sich z.B. wenig von Roland Kochs Ausländerkampagne.
Die selben Rezepte, die uns in die Krisen geführt haben, werden uns nicht davon befreien. Und auch Nostalgie nach dem vermeintlichen Paradies, als wir die Auswirkungen der grundfalschen Politik noch nicht gemerkt haben, ist fehl am Platze. Wir müssen neu denken und es gibt reichlich Lösungsansätze, von denen einige auch technischer Natur sind (ich rede von Recycling, Energieeffizienz, Datensparsamkeit – Werbeverzicht und Verbot von Bitcoin wären großartige Ansätze! – nicht Atomstrom oder grünem Wasserstoff aus Tausendundeiner Nacht). Wo sind die Politiker:innen, die das angehen?
*Albert Einstein: „Die reinste Form des Wahnsinns ist es, alles beim Alten zu belassen, und gleichzeitig zu hoffen, dass sich etwas ändert.“
Zangler
[Re]: Neben den genannten Steuern gibt es auch noch umweltschädliche Subventionen, die man abschaffen könnte. Dazu habe ich ein jahrzehntelanges Versagen konstatiert, dass man nicht von heute auf morgen wird rückgängig machen können. Solange man die Probleme aber nicht an ihrer Wurzel benennt und angeht, sondern einem Sündenbock in die Schuhe schiebt, wird es nur immer schlimmer. Das war mein Argument!
zum BeitragDie irreguläre Einwanderung sind Menschen, die realistisch einschätzen, dass sie als Asylbewerber:innen nach Deutschland durchschlüpfen können, ihr Antrag abgelehnt wird und sie nicht zurückgeschickt werden können, weil man da vorbauen kann. Wenn diese aber grundsätzlich den Willen und die Fähigkeiten oder das Potential haben, dem Fachkräftemangel abzuhelfen, wäre man gut beraten, sie hereinzulassen und nicht erst in die Warteschleife zu stecken. Und das möglichst schnell, nicht erst, wenn es am St.-Nimmerleinstag hier keine Probleme mit Rechtsextremen mehr gibt.
Die Lösung an den EU-Außengrenzen, egal ob knapp außer- oder knapp innerhalb beschneidet natürlich den Rechtsweg in Deutschland, weil das Ziel ist, ihn gar nicht mehr zu eröffnen für die allermeisten. Natürlich werden dabei Fehler geschehen, aber da das niemand mehr überprüft, ist dann ja alles gut, oder? Den tunesischen Anwalt möchte ich sehen, der einen Togolesen erfolgreich gegen eine EU-Behörde vertritt, die einem regulären Dissidenten das Asylrecht verweigert hat, das ihm in Deutschland zusteht.
Was die Ukrainer:innen angeht, so schreiben Sie in einem anderen Post ja selbst, dass das mehr sind als aus Syrien gekommen sind. Umso wichtiger ist es doch, Perspektiven für alle diejenigen zu schaffen, die schon da sind, damit die Überlastung der Kommunen endlich abgebaut wird. Denn die Überlastung z.B. der Unterkünfte würde auch bei 200.000 weniger Ausreisepflichtigen durch die über 1.000.000 Geflüchteten allein aus der Ukraine weiterhin bestehen.
Zangler
Wenn sich doch die Bevölkerungsmehrheiten im „Globalen Süden“ endlich mal gegen die Despoten richten würden, die sie allzuoft regieren. Die palästinensische Zivilbevölkerung im Gazastreifen leidet in erster Linie deshalb, weil sie von der Hamas regiert wird, die als Terrororganisation das tut, wozu es sie gibt: Terror zu organisieren.
zum BeitragWo bleibt die Resolution, die die Hamas auffordert, sich aufzulösen, die Waffen herauszugeben, die Verbrecher an ein (gerne internationales) Tribunal auszuliefern, eine verfassunggebende Versammlung für alle Palästinenser:innen zu wählen und diese Verhandlungen über eine friedliche Zukunft aufnehmen zu lassen, sowohl mit Israel als auch mit Ägypten und Jordanien? Das wäre doch das logische Gegenstück zu den zahlreichen Resolutionen an Israel, sich auf die Grenzen von 1967 zurückzuziehen und das (Kriegs-)Völkerrecht zu achten.
Und im Globalen Süden müsste es auch entsprechend ein deutliches Vorgehen gegen die korrupten Kleptokraten geben. Dann könnte man dem Westen vielleicht auch Doppelmoral vorwerfen, meinetwegen auch Israel, denn das Netanjahu korrupt ist und Rechtsradikale in der Regierung sitzen, dürfte Konsens sein.
Zur Zeit erkennt man aber bei Israel eher als bei der Hamas, dass sich die Führung darum bemüht, palästinensische (!) Leben zu verschonen. Auch das müsste Konsens sein. Das ist aber anscheinend nicht im Geringsten anerkennenswert, weil es ja Jüd:innen sind. Und das nennt man dann halt beim Namen: Antisemitismus!
Zangler
Im Bereich des Hamburger Verkehrsverbundes gab es vorher ein gesponsertes Abo für Azubis, das insgesamt 70€ im Monat kostete. Das war meines Wissens das günstigste Monatsticket für den Gesamtbereich des Verbundes. Dass jeder Inhaber eines Abotickets dann auf das Deutschlandticket umsteigen sollte, war klar. Letztlich werden alle wieder weggehen, wenn die Tickets des Verbundes günstiger sind als das Deutschlandticket. Wie viel Geld jemand zusätzlich auszugeben bereit ist für die Bequemlichkeit eines eigenen Autos, dürfte individuell sein und sehr von der Qualität des ÖPNV abhängen. Angesichts unseres Verkehrsministers habe ich aber wenig Hoffnung auf qualitative Verbesserungen.
zum BeitragZangler
Die vorgeschlagenen Maßnahmen auf Bundes- und europäischer Ebene sind Scheinlösungen. Wir haben knapp 300.000 ausreisepflichtige Ausländer:innen, von denen mit der aktuellen Gesetzesänderung vielleicht etwa 600 (0,2%!) abgeschoben werden können. Die Vorentscheidung an den Außengrenzen beschneidet den Rechtsweg gegen die Entscheidung in unzulässiger Weise, denn welche deutschen Anwält:innen sollen auf Lampedusa beraten?
zum BeitragDie Situation wird quantitativ zudem derzeit von Ukrainer:innen, also Kriegsgeflüchteten, dominiert. Sollen diese nicht mehr in die EU dürfen?
In Wahrheit haben wir doch zwei andere Probleme: Unser Sozialstaat und unsere Infrastruktur (auch die soziale) sind kaputtgespart, weil alle Regierungen sich weigern, die Erbschaft- und Vermögensteuer rechtsfest zu machen und zu vollziehen, und unsere Einwanderungsgesellschaft hat immer noch kein Einwanderungsgesetz, das legale Einwanderung in den Arbeitsmarkt oder einen Spurwechsel sowie Einbürgerungsperspektiven für Geflüchtete eröffnet. Auch da verweigern sich alle Regierungen. Das ist jahrzehntelanges, komplettes Politikversagen, das uns das jetzt eingebrockt hat.
Herr Schimpf deutet leider nur in Teilen an, dass er verstanden hat. Übrigens meine ich, dass die EU uns in Kürze um die Ohren fliegen wird, wenn Deutschland sie dazu benutzt, die durch eigenes Politikversagen verursachten Probleme bei den östlichen und südlichen Partnern abzuladen, sich einen schönen Lenz zu machen und gelegentlich nochmal den Zeigefinger zu heben. Wäre ich Polen, Griechenland oder Italien, würde ich Berlin dann auch den Stinkefinger zeigen,
Zangler
[Re]: +1 und danke!
zum BeitragZangler
[Re]: In Deutschland gibt es noch immer Millionen Antisemiten! Die Situation in Gaza, einem Gebiet ohne israelische Siedlungen und unter palästinensischer Selbstverwaltung, ist die Verantwortung der Hamas. Die Situation für die Zivilbevölkerung in Gaza könnte sich sofort verbessern, wenn die Hamas das Existenzrecht Israels anerkennen, die Terrorangriffe stoppen und sich auf den zivilen Aufbau konzentrieren würde.
zum BeitragZangler
Kurz: S.W. baut erfolgreich einen Popanz auf, den sie bekämpfen möchte. Der Popanz ähnelt denen der Rechtsextremen und der Konservativen und der „Liberalen“ von der FDP. Erfolgreich ist das, weil niemand diese Popanzfamilie persönlich kennt, aber immer von ihm erzählt wird.
zum BeitragAn genau dem Punkt setzt meine „Überheblichkeit“ an: Darauf hereinzufallen ist kindisch, als würde man nach den Monstern unter dem Bett suchen oder sich vor dem Butzemann fürchten.
Übrigens arbeite ich in einer Kleinstadt in einem klassischen Bürojob; hier trinken alle Kaffee aus dem Automaten oder Tee, fahren die meisten elektrisch angetrieben und fliegen auf verschiedene Inseln in den Urlaub, Mallorca ist selten dabei. Ist das nun Potenzial? Wohl eher nicht; das liegt bei den Rentnern, die 1990 Lafo haben wollten und nicht nochmal acht Jahre Kohl!
Zangler
[Re]: Neben dem Strafrecht gibt es das Personalrecht. Natürlich muss der Arbeitgeber die Möglichkeit haben, gegen Mitarbeiter vorzugehen, die seinem Ansehen schaden, wenn sie dies dienstlich tun. Im Falle von Beamten als Vertretern des Staates kann das manchmal auch in Bereiche gehen, die bei anderen rein privat wären. Selbstverständlich darf nicht der Verdacht aufkommen, an deutschen Universitäten würden Student:innen nicht wegen der Leistung, sondern wegen ihrer Herkunft, sexuellen Ausrichtung usw. beurteilt. Oder sehen Sie das anders?
zum BeitragZangler
Sind die „56 Jahre“ unterschiedslos „erdrückend“ gewesen? Oder hat die Hamas seit der Autonomie nicht eher jede Opposition unterdrückt und erdrückt? Mit Hilfe von außen? – Das ist eben auch kein „luftleerer Raum“! Man sollte das alles erwähnen, wenn man verstehen will. Und ohne Analyse keine Lösung.
zum BeitragDer bloße Vorwurf an Israel, die Verhältnismäßigkeit nicht zu wahren (ohne Belege übrigens, zumindest im Artikel), verbunden mit dem Hinweis auf die Besatzung, die ja übrigens im Gaza-Streifen seit Langem nicht mehr besteht, kann kaum anders denn als Relativierung des Terrors verstanden werden.
Natürlich sollte man das historische Unrecht im Blick behalten (die Europäer haben hier eine kolonialistische Scheinlösung für ein Problem gefunden, das ihr eigener Antisemitismus erst erschaffen hat), aber eine echte Lösung der heutigen Probleme muss auf eine bessere Zukunft für alle Betroffenen abzielen. Das Existenzrecht Israels und ein Ende des Hamas-Terrors sowie ein lebensfähiger palästinensischer Staat müssen dazu gehören. Der Schlüssel dazu liegt bei den Nachbarn, in Amman und in Kairo zuallererst, aber auch in Riad und Damaskus, Teheran und Ankara, Beirut und Doha. (Außer Jordanien hat kein arabisches Land bisher Palästinenser eingebürgert, auch dort gelten noch fast 20% als Geflüchtete.)
Zangler
Herr Habeck hat sich mit seinem Projekt, das jahrzehntelang von der Union geführte Wirtschaftsministerium zum Klimaschutzministerium umzubauen, völlig verhoben. Sein Haus hat ihn zum Bettvorleger gemacht, der CDU-Politik in Reinform betreibt. Denn wohlgemerkt: Die FDP ist gegen seine Pläne.
zum BeitragEs zeigt sich einmal mehr, dass den Grünen jegliche Erfahrung in der Bundespolitik fehlt und sie von ihren großen Partnern an die Wand gespielt werden, was umso schlimmer ist als sowohl Union als auch SPD in der Regierung weit in die Mitte rücken und in der Tendenz Mitte bis leicht rechts der Mitte landen (wenn man von der Mitte der möglichen Politik ausgeht).
Diese Industriepolitik erhält kurz- bis mittelfristig die Arbeitsplätze in einigen Branchen, und sorgt damit gefühlt für Stabilität. Sie fährt aber auf Sicht, führt zu zunehmender sozialer Spaltung und ist nicht einmal ökonomisch nachhaltig, da Infrastruktur zugrunde gerichtet wird aufgrund eines resultierenden Sparzwanges und mangelnder Investitionen.
Zugunsten der Auto-, Chemie- und Agroindustrie wurden so bereits die Deutsche Bahn, die Solaranlagen- und Windradproduktion sowie der Anschluss an international gängige Digitalangebote verspielt.
Diese Regierung war angetreten, um genau das zu ändern und hat sich auch deswegen zerlegt, weil Habeck (und in geringerem Maße Baerbock) seine Fähigkeiten ein Bundesministerium zu leiten, massiv überschätzt und von Beginn an mit Fehlern geglänzt hat. Schon das Ende der KfW-Förderung für energetische Sanierung ohne Ersatz hat seine GEG-Novelle zum Scheitern verurteilt und dem Klimaschutz unermesslichen Schaden zugefügt.
Die Rechnung für die nunmehr zu erwartenden weiteren zehn bis zwanzig verschenkten Jahre wird Deutschland dann anschließend präsentiert bekommen. Und Robert Habeck hat an vorderster Front mitgewirkt.
Zangler
Scott „durfte“ Anwalt und nicht Offizier werden, weil er durch Polio auf einem Bein lahm war. Seine „Karriere“ auf dem Land ließ ihm Zeit zu schreiben und er hatte Talent, das zu schreiben, was die Zeitgenossen für so lesenswert hielten, dass sie dafür Geld ausgaben.
zum BeitragScott hat sich verspekuliert, umgerechnet auf heute fast 10 Mio. £ Schulden angehäuft und durfte seiner Beziehungen wegen sein Schlösschen, seine Bibliothek und seinen Weinkeller mit über 4000 Flaschen Wein und über 400 Flaschen Whisky behalten.
Daneben hatte er noch die Zeit, die schottischen Kronjuwelen wieder hervorzukramen, den König nach Schottland zu locken und zur Feier dieses Anlasses allen anwesenden schottischen Gentlemen Kilt und Distelschmuck vorzuschreiben. Zum Dank wurde ihm in Edinburgh das größte Dichterdenkmal der Welt gesetzt (erst übertroffen von einem schreibenden zentralasiatischen Despoten) und sein Werk weitestgehend vergessen. Mark Twain konnte ihm immerhin noch die Schuld am Bürgerkrieg zuschreiben, weil er den Südstaatlern romantische Ideen von Raubrittern in den Kopf gesetzt habe.
Verstehen Sie mich nicht falsch: Ich schätze Burns ebenfalls (außerdem Stevenson, Doyle und sogar Rowling – alle Schotten!)
Hütchen auf Wellington-Statuen sind übrigens inzwischen weit verbreitet, ich habe sie auch in Edinburgh und Cork gesehen. Letzter Fun Fact am Rande: Der König wurde vom britischen Parlament nach Schottland genötigt zu oben erwähnten Kilts, weil er nicht zu einer Konferenz der Großmächte sollte. Dorthin wurde Wellington entsandt und ihm angeblich das nach ihm benannte Beef (deutsch häufiger Filet) Wellington kredenzt. (Chateaubriand und Metternich waren ebenfalls Gesandte ihrer jeweiligen Länder). Ich persönlich bevorzuge veganen Haggis (Edinburgh und Glasgow haben eine erstaunliche Dichte an veganen und vegetarischen Restaurants).
Zangler
Putin-Speichelleckerei soll sozialdemokratische bis linke Außenpolitik sein? Protektionismus und Industriepolitik im Sinne der Fossilien nicht konservativ? Sozialpolitik auf Kosten von ohnehin Ausgegrenzten und Gefährdeten nicht rechts? Halte ich für gewagt!
zum BeitragEine Lücke, die derzeit nicht bedient wird, ist im deutlich linksliberalen Spektrum. Wer den ökosozialen Umbau will und gesellschaftspolitischen Fortschritt, eine Mobilitätspolitik mit Zukunft usw. hat die Wahl zwischen den Linken, die wegen Zarenknecht völlig zerstritten sind und Grünen als kleinstes von vielen wirklich großen Übeln; es bleibt hier eigentlich nur noch die APO und das Nichtwählen.
Zangler
[Re]: Das „geschlossene rechtsextreme Weltbild“ ist ein sehr enger Begriff. Es gibt auch gewaltbereite, eindeutig rechte Extremisten, die nicht darunterfallen. Und noch deutlich mehr, die nicht selbst gewaltbereit sind, aber Gewalt von rechts dulden. Zudem lehnen die allermeisten von denen unser Grundgesetz vollkommen ab und würden es beseitigen. Ich finde das bedrohlich und rechts genug, geschlossen rechtsextremes Weltbild hin oder her.
zum BeitragZangler
[Re]: Ist aber teilweise auch Unfug: Dass es keinen Plan für genügend Klimaschutz gibt, teile ich, aber deswegen gibt es planlosen Öko-Stillstand, nicht Aktivismus.
zum BeitragOder: Wenn es so weiterläuft, wird sich in z.B. gesellschafts- oder verkehrspolitischer Hinsicht oder auch bei der Digitalisierung gar nichts ändern; ich fände es sehr begrüßenswert, wenn ich diese Aspekte unseres Landes in zehn Jahren nicht mehr wiedererkennen würde.
Auch wären Regelungen zur Zuwanderung, also dem humanen Umgang mit allen Geflüchteten, der legalen Zuwanderung in den Arbeitsmarkt, die schnelle Integration derjenigen, die bildungs- und arbeitswillig und -fähig sind, legale Wege in den Aufenthalt usw., dringend notwendig. Ich habe in der Richtung von SW aber noch nichts gehört und fürchte, dass sie das nicht meint.
Die schlechteste Regierung der Geschichte: Nun ja, die letzten Jahre Adenauer seien quälend gewesen, Erhard war als Kanzler unfähig, Kohl spätestens ab 1990 in erster Linie mit Geldkoffern und erlogenen Spendern beschäftigt (zumal Lafontaine seiner Meinung nach viel besser gewesen wäre ...), Schröders Agenda kann man auch kritisch sehen, wir hatten Gurkentruppen und 16 Jahre Merkel-Stillstand: Die Konkurrenz ist groß!
Kurz: Es ist viel Unfug dabei.
Zangler
Wie las ich neulich im „Guardian“? Man solle die Sprache hinterfragen und aufhören von „Steuerlast“ (tax burden) zu sprechen: Steuern sind keine Last, sie sind der Preis, den wir für eine zivilisierte Gesellschaft zu zahlen haben. Völlig richtig!
zum BeitragZwei Anmerkungen: Im Englischen klingt bei zivilisiert das bürgerliche mit an (ursprünglich von lat. civis, Bürger). Und als Folgerung ergibt sich, dass diejenigen, die am meisten von einer zivilen Gesellschaft haben, auch den höchsten Preis dafür zu zahlen bereit sein sollten.
Zangler
Der Hamburger Innensenator Olaf Scholz hat mal im Wettstreit mit einem gewissen Ronald Schill den harten Law-and-Order-Typen spielen wollen. Das Ergebnis: Der Rechtsaußen Schill wurde mit seiner Partei Juniorpartner der CDU und die SPD verlor nach über fünfzig Jahren die Regierung in Hamburg. So wird es als Bundeskanzler auch enden. Wie schrieb Konfuzius: „Einen Fehler machen und sich nicht bessern: Das erst heißt, einen Fehler zu machen.“
zum BeitragZangler
Der Befund, dass diejenigen, die nicht in der politischen Öffentlichkeit stehen, ein Spektrum an Meinungen vertreten statt nur in einer Blase zu stecken, ist wenig überraschend. Die Forschungsfrage hätte sich eher darauf beziehen müssen, welche Meinungen in der Öffentlichkeit sichtbar werden und ob die „mittlere“ Meinung hin zu einer „rechten“, also autoritäreren, „Fremde“ ausschließenden usw., Meinung verschoben wurde und wird.
zum BeitragIch denke schon, dass letzteres deutlich der Fall ist, was die Frage nach einer möglichen „Spaltung“ selbst wieder zu einem rechten Diskurs macht, denn die „Spaltung“ würde ja dadurch entstehen, dass Menschen an ihren menschen- und demokratiefreundlichen („linken“) Werten festhalten, während der öffentliche Diskurs sich weiter nach rechts verschiebt und sich damit von diesen Werten entfernt.
Ich halte „Spaltung“ selbst für ein rechtes Framing und es wäre besser gewesen, man hätte über die Verschiebung des öffentlich sichtbaren Diskurses nach rechts geforscht und danach gefragt, ob und inwiefern dies auf diejenigen durchschlägt, die sich nicht in der Presse äußern oder zigtausende Follower haben. Insbesondere: Halten diejenigen, die eigentlich „linke“ Werte vertreten, trotz einer Rechtsverschiebung des öffentlichen Diskurses an ihren Werten fest, in welchem Umfang und unter welchen Voraussetzungen?
Zangler
Die arabischen Nachbarn lassen die palästinensische Zivilbevölkerung seit inzwischen 75 Jahren sinnlos leiden. Sie haben den vorgeschlagenen Teilungsplan für das britische Mandatsgebiet abgelehnt und Israel wieder und wieder angegriffen, zudem sich geweigert, Geflüchtete zu integrieren oder ihnen beim Aufbau funktionierender Infrastruktur in den verbliebenen Gebieten zu helfen.
zum BeitragDie rechtsgerichteten Regierungen in Israel haben im Gegenzug aus innenpolitischen und unter Netanjahu auch selbstsüchtigen Gründen heraus die Siedlungen im Westjordanland weiter ausgebaut und die Verteidigung vernachlässigt. Damit wurde die Erkenntnis von Jitzchak Rabin verworfen, dass die Verteidigung des israelischen Kernlandes und die Sicherheit seiner Bürger:innen das oberste Gebot jeder israelischen Regierung sein muss.
Das sind die üblichen Folgen neoliberaler und egoistischer rechtsgerichteter Politik: Tausende und Abertausende Tote, Zig- oder Hunderttausende Geflüchtete, millionenfaches Leid!
Zangler
Mir stellen sich zwei Fragen: Erstens inwiefern Ende Gelände und die IL dezidiert hochschulpolitische Standpunkte vertreten, und zweitens ob das gleiche auch für rechts gilt.
zum BeitragIch bin nicht der Meinung, dass sich die Hochschulvertretungen ausschließlich mit Hochschulpolitik befassen sollten, aber einer der größten Schwerpunkte sollte es schon sein. Hochschulgruppen, denen die Hochschulpolitik völlig egal ist, haben zumindest bei der Orientierungswoche auf Einladung der Asten nichts verloren, dafür gibt es andere Formate bzw. lassen sich andere finden.
Ich halte den Terror von rechts auch für gefährlicher und Rechte grundsätzlich für gewalttätiger als Linke, aber die Argumentation im Artikel, dass man den Verfassungsschutz halt einfach ignorieren solle, könnte man nach rechts genauso anwenden. Da gibt es auch „bundesweit etablierte rechtsradikale Zusammenschlüsse“ (und zwar meine ich nicht den RCDS).
Also: Der Asta könnte gut die Geschichte der eigenen Hochschule in das Zentrum von Veranstaltungen rücken und insgesamt die Reformideen aus der Gründungszeit wieder einfordern, das wäre sogar sehr zu begrüßen, aber eine Einladung in der ersten Woche zur Vorstellungsrunde? Eher nicht.
Zangler
Es wäre auch wichtig, dass die Windräder im Norden nicht immer runtergeregelt werden. Es wird wirklich Zeit für mehrere Strommarktzonen.
zum BeitragZangler
Es ist auch die Verbindung zweier wunder Punkte „unserer“ Arbeitswelt: Neben dem Klima, das durch Infrastruktur gefährdet wird (in guten Fußabdruckstests wird das übrigens berücksichtigt, einfach mal ausprobieren, was übrigbleibt, wenn die individuellen Konsumentscheidungen alle für den Klimaschutz optimiert sind), ist das hier die Pflicht der Arbeitnehmer:innen, am Arbeitsplatz zu erscheinen, egal ob das für irgendjemanden außer den Vorgesetzten notwendig oder auch nur sinnvoll erscheint. Deutsche Arbeitgeber tun sich damit im Vergleich zu anderen deutlich schwerer, es herrscht oft ein Misstrauen, scheint mir.
zum BeitragZangler
Stellt sich die Frage angesichts des Arbeitskräftemangels: Wer soll die gemeinnützigen Arbeiten vor Ort suchen und finden, die keiner Kartoffel die Beschäftigung wegnehmen? Wer soll regelmäßig überprüfen, ob die das richtig machen? Wer sie anleiten? Wer ihre Fragen beantworten? Wer die Verhandlungen mit Unternehmen über Sachleistungen führen? Wer die Verwaltungssoftware dafür programmieren? Wer sie supporten? Woher soll das Geld dafür kommen? ...?
zum BeitragOkay: Nicht die Frage, sondern Fragen über Fragen! Irgendwie habe ich das Gefühl, wir wären ohne Bundes- und Landesregierungen mit einer Europäischen Union der Gemeinden besser dran. Dann müssten nämlich die Leute, die Ministerien führen, im Alltag denen begegnen, die es umsetzen müssen. Das wäre sicher eine Erfahrung, die zu einer Menge Demut inspiriert. Im Augenblick wird alles an die Kreise und Gemeinden delegiert, was ohne Sinn und Verstand in Berlin, München, Düsseldorf etc. so ausgebrütet wird.
Zangler
Wenn ich den Satz, Arderns Reaktion auf das Massaker von Christchurch habe Konservative erzürnt, mit anderen Quellen abgleiche, geht es offensichtlich darum, dass Neuseeland im medialen (inklusive Social Media) Bereich eng mit Australien und etwas loser mit den USA verwoben ist, was über die Murdoch-Presse und „X“ & Co. zu heftigen islamophoben und misogynen Ausfällen und Angriffen geführt hat. Ardern hat das nicht mehr ausgehalten, wollte es auch ihrer Familie nicht mehr zumuten, und ist deswegen zurückgetreten.
zum BeitragDer Chef der National Party ist entweder selbst ein Rechtsaußen oder versucht, die Welle zu reiten. Er muss aber selbst bei einem deutlichen Sieg wahrscheinlich eine Koalitionsregierung anführen und auch seine eigene Partei ist nicht geschlossen rechtsaußen.
An bestimmten politischen Einstellungen der Mehrheit wird sich sicherlich nichts ändern, etwa der Ablehnung der Atomkraft. Auch gab es im Parlament eine parteiübergreifende, große Mehrheit für reproduktionelle Selbstbestimmung. Wer die Freikirchen hinter sich behalten will, kann auch nicht weiß-suprematistisch auftreten, weil deren Basis Pazifikinsulaner:innen sind. Es bleibt daher abzuwarten, ob Luxon gewinnt, mit wem er dann koaliert und wie lange er bleibt.
Am wahrscheinlichsten wäre es, dass die progressive Politik verlangsamt und Einwanderung (insbesondere aus Asien) erschwert wird. Neuseeland ist und bleibt abgelegen, vom Tourismus und der Landwirtschaft abhängig und deswegen über den Flug- und Schiffsverkehr für große CO2-Emissionen verantwortlich. Das lässt sich auch nicht leicht oder schnell ändern.
Zangler
[Re]: Allerdings lässt sich das historisch erklären. Der Antisemitismus und insbesondere dessen offene Äußerung ist in Deutschland seit fast achtzig Jahren ganz gut in irgendwelche Hinterzimmer verbannt worden, allenfalls noch bei vielen Linken mal zu hören als Teil einer falsch verstandenen internationalen Solidarität (und natürlich bei den Burschis). In Moscheevereinen und islamischen Kulturzentren werden antisemitische Vorurteile (zumindest das) mit ziemlicher Sicherheit öfter geäußert werden, sind normaler, weil sie in den Herkunftsländern derjenigen, die sich dort eben auch treffen, mit keinem solchen Tabu belegt sind. Das ist auch schon die ganze „Analyse“ des islamischen „importierten“ Antisemitismus.
zum BeitragGleichzeitig gilt es zu konstatieren, dass antimuslimische und antisemitische Ressentiments der gleichen (kultur-)rassistischen Quelle entspringen, in der durch (aus Beobachtersicht) archaische Rituale und (meistens) religiös bzw. als Tradition verbrämt eine kulturelle In-Group geschaffen und die „Anderen“ dämonisiert und entmenschlicht werden. Im Unterschied zum harten Kern der Rechtsextremen haben aber die meisten gläubigen Muslime kein gefestigtes rechtsextremes Weltbild (so die Mitte-Studie). Mit denen kann man reden.
Zudem ist gewalttätiger Hass auf Andersgläubige kein notwendiger Bestandteil irgendeiner Weltreligion; das kann man den Islamverbänden, Moscheevereinen, Kulturzentren klarmachen. Oder man geht selbst den oben beschriebenen Weg und erklärt alle Muslime für nicht zu „uns“ gehörig und nährt damit selbst ein kultur-rassistisches Narrativ.
Zangler
[Re]: Selbst bei freihändiger Vergabe sind Vergleichsangebote einzuholen und man darf nicht über den Bedarf hinaus beschaffen, so dass zu Beginn eine Bedarfsermittlung und eine Marktrecherche stehen müssen. Das für alle möglichen Gegenstände des alltäglichen Bedarfs, von Brotmessern über Klopapier bis hin zu Zahnpasta zu machen, überfordert die Kommunalverwaltungen erst recht.
zum BeitragIm Zweifel sind dafür dann auch nicht mehr Kreisverwaltungen zuständig, sondern Gemeindeverwaltungen mit oft nicht einmal hundert Planstellen insgesamt, in denen die Kämmerei diese Arbeiten nun ganz sicher nicht machen kann. In manchen Gemeinden scheitert das Ganze schon daran, dass man zusätzliche Büroflächen anmieten müsste, damit die paar Teilzeitkräfte, die das Beschaffungswesen bearbeiten, in Vollzeit arbeiten können.
Oft genug wollen die Teilzeitkräfte auch nicht Vollzeit arbeiten, dann müssen neue Stellen ausgeschrieben werden, was aber wiederum ohne Änderung des Stellenplans durch Gemeinderatsbeschluss nicht möglich ist. Wird dann unter wirtschaftlichen Aspekten die Stelle (mit Sachgrund) befristet, wird sie wiederum ziemlich unattraktiv und es besteht die Gefahr, dass zu wenig Bewerbungen eingehen usw.
Man kann das aber auch nicht anders regeln, weil man dann neue Behörden oder Abteilungen von Behördengröße errichten müsste, z.B. beim BAMF eine eigene Beschaffungs- und eine Logistikabteilung, die beide um Vieles größer wären als das Bundesamt heute schon selbst ist,
Die Überforderung hat wenig mit der Zahl der Zuwandernden zu tun und ganz viel damit, dass Populist:innen in Bierzelten einfache Lösungen für Probleme versprechen, die sie nicht verstehen.
Zangler
[Re]: Sie erkennen eine gemeinsame Politik der Ampelkoalition? Wo?
zum BeitragDie Ampelkoalition hat keine Mehrheit? Die Mehrheit, die zählt, ist aber schon noch diejenige im Bundestag, oder wollen Sie eine Plebiszitdiktatur?
Für viele Menschen ist ein großes Problem, das ihnen Sorgen macht, der Klimawandel (so jedenfalls in den aktuellen Wahlumfragen): Ist der auch von der Ampel geschaffen (wäre mal eine völlig neue Vereinigung von Verschwörungstheorie und Klimwandelleugnung, immerhin)? Wer löst den denn?
Nein, unsere Demokratie und unsere Zivilgesellschaft sind derzeit nicht wehrhaft genug gegen die in Teilen rechtsextremen Brunnenvergifter!
Das Problem ist ein doppeltes, wie folgt: Die Bundesrepublik kann aus politischen Sachnotwendigkeiten heraus nicht mit der FDP regiert werden und sie kann wegen ihrer Presselandschaft und ihres Föderalismus nicht gegen die Union regiert werden.
Aus all dem folgt: Schwarz-Grün oder schwarz geführtes Kenia sind unvermeidlich, wenn sich etwas zum Besseren ändern soll. Dazu müssen aber von der CDU-Spitze die Grünenhasser:innen weg. Auch in der Union gibt es keine Mehrheit, die Merz für einen guten Parteichef oder gar Kanzlerkandidaten hält.
Zangler
[Re]: Ich habe wenig Abwiegeln gehört und gesehen, dafür umso mehr Nachplappern der rechten Parolen.
zum BeitragDabei liegen große Teile von Lösungen längst auf dem Tisch. Legale Wege in die Ausbildung und den Arbeitsmarkt, Spurwechsel, geordneter Umzug ins Herkunftsland mit Fähigkeiten, Mitteln und Kontakten als Teil einer nachhaltigeren Entwicklung, Entlastung unserer Asylbürokratie durch Beschränkung auf wirklich politisch Verfolgte, etc.
Und auch die Synergien könnte man ja nutzen. Warum nicht den Neubau von Flüchtlingsunterkünften (für „echte“ Kriegsgeflüchtete) mit den Klimaschutzplänen verbinden und gleich im Umfeld die Wärmeversorgung im Bestand mitdenken? Warum nicht arbeitswillige Migrant:innen bei dieser Gelegenheit ausbilden? Warum nicht andere zunächst in den Unterkünften zu Pfleger:innen und Erzieher:innen ausbilden?
Die Zivilgesellschaft hat Lösungen, die Praktiker:innen auch. Es gibt übrigens auch Kommunen, die es noch schaffen; vielleicht fragt man dort mal nach, woran das liegt und wie sie das machen. Das alles zu unterlassen, ist der Hauptfehler der aufrechten Demokrat:innen in den Parteien, auch und gerade rechts der Mitte.
Dass die CDU nämlich vor Ort Politiker:innen in kommunalen Ämtern hat, die (häufig aus christlichem Ethos) anpacken, ist eine Tatsache. Merz und Co. entwerten mit ihrem Dummsprech gerade deren Arbeit, Scholz und Faeser, Habeck und Lang, um nur ein paar zu nennen, sind überfordert und hecheln nur noch hinterher.
Zangler
In Bayern und Hessen zeigen die Umfragen ganz eindeutig, dass es zu über 90% den Wählern der „in Teilen“ (wie die öffentlich-rechtliche Presse immer noch betont) rechtsextremen Partei darum geht, Ausländer loszuwerden, und dass es den allermeisten (80% bzw. 85%) auch egal ist, dass sie rechtsextrem sind. Kurzum: Die wählen bewusst Faschisten, Rechtsextreme, (ehemalige?) Neonazis, weil sie gegen „Ausländer“ sind. Auf diesen braunen Sumpf gibt es im Rahmen des Grundgesetzes Antworten, die eine wehrhafte Demokratie durch ihren Rechtsstaat geben muss. Das muss jetzt mal geschehen.
zum BeitragDaneben müssen sich die Demokrat:innen endlich am Riemen reißen und schnell klare Problemanalysen liefern, denen man dann auch mit Lösungen begegnen kann, die realistisch etwas bewirken werden. Das Leben ist nun mal kein Wunschkonzert und so sehr sich viele Mitbürger:innen die Krisen auch wegwünschen, die sie nicht mehr ignoriert kriegen, so wenig wird das doch geschehen.
Aber im Allgemeinen wird ja nicht einmal gefragt, was denn konkret und vor Ort die „Überlastung“ auslöst, sondern einfach das rechtsextreme Framing übernommen, wir würden von einer Welle überrollt und müssten entsprechend „nur“ einen Grenzwall errichten, um uns abzuschirmen. Das ist aber eben keine adäquate Beschreibung der Wirklichkeit und keine Eingrenzung des Problems oder der Probleme, so dass damit auch keine Lösungen gefunden werden können.
Zangler
Das überschätzt die Fähigkeiten von Friedrich Merz dich gewaltig. Boris Rhein hat sich an die Seite von Hendrik Wüst und Daniel Günter gestellt und damit einen Erfolg eingefahren, was Merz schon innerhalb der CDU in Bedrängnis bringt. Seine Chancen, selbst Kanzler zu werden oder eine:n Kanzler:in von seinen Gnaden zu installieren, sind deutlich gesunken. Das ist nicht, was er gewollt hat, denke ich.
zum BeitragStattdessen sieht man die pure Einfallslosigkeit und Inkompetenz in der Union, der FDP, weiten Teilen der SPD und nicht unerheblichen Teilen der Grünen: Sie alle wissen nicht, was ihre Kernthemen sind, wie sie diese auf die Agenda der Presse setzen, geschweige denn, wie sie damit Lösungen vorstellen. Sie können noch nicht einmal in eigenen Worten die Probleme umreißen, die mit der Einwanderung zusammenhängen.
Da bleibt natürlich nichts als dass alle zusammen die Faschist:innen und Demokratieverächter:innen im In- und Ausland normalisieren und den Diskurs chaotisieren. Merz ist da nicht schlimmer als Söder oder Kubicki oder Steinmeier oder Faeser oder Lang. Und Höcke und Meloni müssen sich nur noch zurücklehnen und ab und zu mal irgendwie die Hand heben und die Erträge des Chaos zu ernten, das sie nicht einmal mehr selbst zu säen brauchen.
Zangler
Man sollte meinen, dass es angesichts der Wahlergebnisse einleuchtet, dass die Union an die Rechtsextremen verliert, wenn sie deren Diskurse, Formulierungen und teilweise Positionen übernimmt. Umgekehrt kann man aus den letzten Landtagswahlen doch auch erkennen, dass die Union profitieren kann, wenn sie mit den Grünen zusammen regiert. Zusammen betrachtet gewinnen beide Regierungsparteien in Hessen sogar hinzu!
zum BeitragIn Hessen ging der starke Impuls, die Rechtsextremen zu normalisieren, zuletzt von der SPD-Kandidatin Faeser aus. Was hat es ihr genutzt? Genau gar nichts: Ihre Partei schneidet historisch schlecht ab und die Rechtsextremen gewinnen hinzu!
Es will mir einfach nicht in den Kopf, wie jetzt noch jemand fordern kann, weiterhin das Spiel der Rechtsextremen zu spielen! Es wird Zeit für Lösungen und da braucht es zunächst einen Plan und Geld und dann einen grundlegenden Paradigmenwechsel: Das Asylrecht ist nicht die Antwort auf fehlende legale Integrationsmöglichkeiten in den Arbeitsmarkt und auf einen Krieg vor der Haustür der EU mit Millionen Geflüchteten!
Hier sollten die vier großen demokratischen Fraktionen im Bundestag endlich gemeinsame Sache machen. (Am Rande: Man könnte in dem Zuge das Asylrecht als Grundrecht in der ursprünglichen Form auch wieder herstellen, ohne irgendwen zu überfordern.)
Zangler
[Re]: Sie haben recht, dass sich die Befürworter einer menschenrechtsgrundierten Migrationspolitik hier argumentativ schlecht aufstellen. Ich würde allerdings Armuts- und Arbeitsmigration als Migration aus wirtschaftlichen Gründen zusammenfassen und die Flucht vor Krieg und lebensbedrohlicher Diskriminierung als weiteren Punkt danebenstellen.
zum BeitragEs gibt einen einfachen Grund, warum immer alles zusammengerührt wird: Wir haben keine Antwort auf die Fragen, wie wir erstens langfristig mit Geflüchteten umgehen wollen, wenn der Fluchtgrund nicht schnell entfällt, und wie wir zweitens arbeitswillige Migrant:innen in den Arbeitsmarkt integrieren können, so dass sie die Lücken füllen, die sich aus dem Nachwuchs nicht füllen lassen.
Deshalb muss jeder, der hier bleiben möchte, Asyl beantragen, abgelehnt werden und dann im Zweifel ausreisepflichtig hierbleiben, bis die Ausreise irgendwann umgesetzt werden kann. Bei der Umsetzung ist die Bundesrepublik dann aber auf Gedeih und Verderb auf die Herkunftsländer angewiesen.
Die Verantwortung für das Wachstum der Rechten sehe ich trotzdem eher bei der Union (und vielleicht bei der FDP), nicht aber bei der Ampelpolitik an sich. Dass Scholz die Quertreiber von der FDP nicht eingefangen bekommt, Habeck sein Haus nicht im Griff hat, und Frau Faeser sich als Hardlinerin mal gegenüber Geflüchteten, mal gegenüber den Rechten geriert, ist alles ungeschickt und wenig hilfreich für die Ampelparteien.
Aber: Je mehr die Union rechtsextreme Positionen übernimmt, rechtsextreme Formulierungen nachplappert, umso besser stehen die Rechtsextremen da, ohne dass die Union selbst davon profitiert (vgl. Söder in Bayern, auch in Thüringen ist die Mehrheit außer Sicht!) Hingegen profitiert die Union von Koalitionen mit den Grünen, und zwar sogar bei Beteiligung der FDP, und oft stärker als die Grünen dadurch verlieren (bestätigt wieder in Hessen und zuvor in Schleswig-Holstein). Ein kluger CDU-Chef würde daraus völlig andere Schlüsse ziehen als Friedrich Merz.
Zangler
Die FDP erinnert mich nach ihren Wahlniederlagen seit 2013 an das Zitat von Albert Einstein „Die reinste Form des Wahnsinns ist es, alles beim Alten zu lassen und gleichzeitig zu hoffen, dass sich etwas ändert.“ Sie streitet sich mit ihren Regierungspartnern und versucht sich in Demagogie, und erwartet tatsächlich, dafür nun auf einmal gewählt zu werden.
zum BeitragAber vermutlich erwarte ich von der Gurkentruppe und ihren Leichtmatrosen zu viel, wenn ich erwarte, dass sie endlich lernen, und eine im guten Sinne „liberale“ Politik machen?! Das darf meinetwegen auch marktliberal und nationalliberal mit einem schwachen gesellschaftsliberalen Flügel sein, aber bitte nicht mehr Marktradikalität mit Ausnahmen nur für Lobbyinteressen und rechtskonservative Demagogie à la Kubicki!
Zangler
Für eine schlüssige Argumentation sind klare Prämissen eine Voraussetzung. Dass „Liberalismus“ als Marktradikalismus der Chicagoer Schule nicht geeignet ist, auch nur einen königlichen Forst auf dem Niveau des frühen 18. Jahrhunderts (ich beziehe mich natürlich auf von Carlowitz, 1713) ökonomisch nachhaltig zu managen, versteht sich (fast) von selbst, denn für die Chicago Boys existiert gar kein Forst, ihm entspricht kein Element in der abstrakten mathematischen Theorie.
zum BeitragWas bitte, ist denn hier überhaupt mit „Freiheit“, „Demokratie“, „Nachhaltigkeit“ und „Liberalismus“ konkret gemeint? Wird das im Buch überhaupt gesagt? „Nachhaltigkeit“ erscheint in einer Fußnote (und zwar als Rückübersetzung von „sustainable development“!), „Liberalismus“/„Freiheit“/„Demokratie“ werden offenbar verwendet, ohne dass de:r Leser:in ein Hinweis gegeben wird, wie das zu verstehen sei.
Aus meiner Sicht genügt alleine das zu einem gründlichen Verriss, um andere Mitglieder des potentiellen Publikums vor Zeitverschwendung zu bewahren. Herzlichen Dank insofern an die Rezensentin.
Zangler
Angesichts der russischen Kriegsverbrechen versagen langsam die Worte.
zum BeitragFassungslos hinterlässt mich aber auch die innenpolitische Reaktion von Röttgen (der persönlich zu feige war, nach einer verlorenen Wahl der Presse zu antworten), der hier Minister:innen vorwirft, eine Gefahr für die Demokratie zu sein!
Eine Gefahr für die Demokratie droht von rechts, und von dort droht auch eine riesige Gefahr für die Ukraine. Scholz zögert, und er lernt nicht dazu, aber er wird die zugesagte Unterstützung auch liefern. Derweil stellen Kaczynski und Orban ihre Unterstützung ein und die Trumpisten legen den US-Haushalt lahm. Von rechts, und von dort alleine, droht beiden, Demokratie und Ukraine Gefahr!
Deshalb muss die Union endlich ihrer politischen Verantwortung gerecht werden und den europäischen „Partnern“ wie den deutschen Rechtsextremisten aus einer dezidiert konservativ-traditionalistischen, aber christlich grundierten Position Contra geben! Leider bedürfte es dazu Werten und eines Rückgrats, um diese auch zu vertreten, beides haben Figuren wie Röttgen, Merz, Söder und Co. vor langer Zeit verkauft, wenn sie es denn je hatten.
Zangler
[Re]: Sie haben völlig Recht, ich bitte um Entschuldigung. Da kann ich ja glatt mal mit meinem Deutschlandticket über Uelzen mit dem sehenswerten Hundertwasserbahnhof zum Panzermuseum fahren ...
zum BeitragVielleicht kann man sogar den Bahnhof nach Quintus Fabius Maximus Verrucosus Cunctator benennen. Das wäre ein echter Touristenmagnet mit dem vollen Namen auf dem Schild!
Zangler
[Re]: Was bedeutet das: „Die Migration“ sei ein Problem? Sind die Migrant:innen ein Problem, dem man auch mit illegaler Gewalt begegnen darf und dessen „politische“ Antwort lautet, im Zweifel unsere im GG verankerten Werte abzuschaffen und populistisch (mindestens das ist es!) alles den ankommenden Mitmenschen in die Schuhe zu schieben? Dann muss mensch dem entschieden widersprechen!
zum BeitragWenn es aber bedeuten soll, dass die Politik und Verwaltung völlig unzureichend auf die Realität reagiert haben, dass der Sozialabbau, der Wohnungsmangel, die verschleppten Wenden im Energie-, Verkehrs- und Gebäudebereich, auch das weitere Fehlen eines funktionierenden Spurwechsels und legaler Einwanderung in den Arbeitsmarkt für ausgebildete oder ausbildungswillige und -fähige Fachkräfte das „Problem“ sind, dann schließe ich mich an.
Leider fürchte ich, dass Sie, wie viele andere, eher das erste meinen. Und dann können Sie eben auch die Rechtsextremen wählen, weil es keinen erkennbaren Unterschied in den genannten Bereichen gibt.
Zangler
Die Förderung wurde auch für die private Anschaffung gesenkt. Zudem werden die Autos größer und teurer, ebenso der Strom. Wer wirklich ein E-Auto haben wollte, hat eine Wallbox am Haus und eine neue PV-Anlage auf dem Dach, um die Kosten zu minimieren, oder damit die PV-Anlage sich unter den gegebenen Rahmenbedingungen überhaupt amortisieren kann.
zum BeitragZu den Grünen in der Regierung, allen voran Habeck, kann man nur sagen: Wer die Förderpolitik systematisch kaputtmacht und die Vorgaben aussetzt, vergeigt jede „Wende“. Ich persönlich finde das auch schlimmer als angebliche handwerkliche Fehler beim GEG, die man genauso als Sabotage der FDP und Hinhängen durch die SPD verstehen kann.
Zangler
Angesichts der Unfähigkeit zu argumentieren, ist das verständlich: 35% für seine Partei, bedeutet fast zwei Drittel für die „Altparteien“, oder? Das ist nicht „Volkes Stimme“, sondern eine Minderheit!
zum BeitragDaneben wollte er doch angeblich wieder Richter werden, dann soll er aber Recht sprechen, nicht mit Volkes Stimme reden – es sei denn, an einem Volksgerichtshof.
Insofern bin ich überzeugt, dass der feine Herr seine Schäfchen im Trockenen hat und hier noch einmal versuchen wollte, die Justiz vorzuführen.
Das Urteil ist gut so und die Presse täte gut daran, solche Widersprüche aufzudecken, oder wenigstens auf sie hinzuweisen und an sie zu erinnern. Reductio ad absurdum statt Normalisierung.
Zangler
Nach der Geschichte mit dem Milzriss müsste doch jedem klar sein, dass alle Indizien und die Plausibilität dafür sprechen, dass hier ein Rechtsextremer „Opfer“ seiner Parteifreund:innen geworden ist. Aber so etwas sagt von der Polizei natürlich niemand, auch ein bayerischer Innenminister nicht, der sieht sowieso nur die CSU-Felle davonschwimmen. Wie man sich bettet, so liegt man, liebe (Nicht-)Zusammenarbeiter mit Rechten.
zum BeitragZangler
Der letzte Absatz trifft genau den Punkt. Man gibt nicht nur der AgD indirekt recht mit der aktuellen Diskussion und normalisiert so rechtsradikales Framing, schlimmer noch: Man gibt Versprechen ab, die unmöglich zu halten sind. Wer nach rechts abdriftet, tut das oft deswegen, weil die Realität seinen Ansprüchen nicht genügt, weil er von den Politiker:innen im demokratischen Spektrum, denen er vertraut hat, enttäuscht und belogen wurde. Insofern haben wir hier ein Förderprogramm für Faschist:innen, wie es sich Kaczynski, Orban, Meloni besser gar nicht ausmalen könnten! Und die Grünen verteidigen das auch noch.
zum BeitragZangler
Die Institutsbürokratie ist mittlerweile eine echte Gefahr für die akademische Freiheit geworden. Wenn Herr Grimalda sich etwas strafrechtlich Relevantes zuschulden hätte kommen lassen, insbesondere etwas, das eine Gefahr für unsere Rechtsordnung darstellt, hätte man ihn selbstverständlich sofort entlassen – zu Recht! Das ist hier aber nicht der Fall.
zum BeitragNoch einmal, für alle, die es auch am IfW nicht verstehen: Der sog. „Öko-Terrorismus“ ist eine Erfindung des Erzreaktionärs J. Edgar Hoover gewesen. Eine Gefahr nicht nur für unseren Staat, sondern auch für Menschenleben sind hingegen Rechtsextreme: Die Original-Nazis waren Massenmörder, Neonazis sind Massenmörder (s. Hagen, Solingen, Mölln, NSU, Lübcke, ...) und keinem von denen ist an einem funktionierenden Rechtsstaat gelegen. Im Gegenteil: Sie propagieren offen einen Unrechtsstaat.
Das alles trifft aber mitnichten auf Herrn Grimalda zu! Das ist doch hergesuchter Kram, um einen aufrechten Mitbürger einzuschüchtern.
Zangler
Ich kenne einen Fall, da wurde vom Stadtrat, den die britische Besatzung eingerichtet hatte, die Hindenburgstraße in Bahnhofstraße umbenannt. Sie heißt bis heute so, das hat sich bewährt. Also: Bahnhofskaserne!
zum BeitragAber halt: Munster hat gar keinen Bahnhof (zumindest keinen mit Personenzughalt).
Oder wie wäre es mit etwas älteren historischen Namensgeber:innen: Bürgermeister der freien Reichsstädte, um die republikanische Tradition zu betonen? Generäle, die Truppen führten, die Deutschland befreiten (ja, auch Zhukov)? Oder Ärzt:innen, weil die Kasernen ja auch dazu da sind, sich zu erholen und wieder zu Kräften zu kommen? Definitiv bräuchten wir die eine oder andere Fabius-Kaserne.
Kurz gesagt: Fünf Minuten Brainstorming und wir können einen weiten Bogen um das deutsche Militär machen, soweit es sich den Angriffskriegen, die von deutschem Boden ausgingen, in ihrer Zeit nicht entschieden widersetzt haben. Also die „gute“ Tradition, die nur von Fundamentalpazifist:innen abgelehnt werden kann. Man muss nur wollen! Meine Ideen stelle ich dem Verteidigungsministerium gerne unentgeltlich zur (freien) Verfügung.
Zangler
[Re]: Nun ja, es ging schon auch um den Schutz aller, die verfolgt wurden, weil sie für „Freiheit, Demokratie, soziale Gerechtigkeit und den Weltfrieden“ einträten. Das ist potentiell weiter als einzelne Dissident:innen, denn es kann die Mitglieder bestimmter Organisationen zur Gänze umfassen.
zum BeitragDas Problem liegt eher darin, dass es weder einen funktionierenden Schutz von Geflüchteten gibt noch legale Einwanderung in den Arbeitsmarkt und auch keinen Spurwechsel. Das führt dazu, dass auch viele Geflüchtete und Arbeismigrant:innen Asylanträge stellen, obwohl die Ablehnung von vornherein klar ist und dementsprechend Vorkehrungen gegen den Vollzug der resultierenden Ausreisepflicht getroffen werden.
Dieses Gegeneinander der Antragsteller:innen und der Behörden erzeugt sowohl eine Überlastung der Verwaltung als auch eine völlig verzerrte Kriminalstatistik, was Asylbewerber:innen angeht, da jede Maßnahme gegen den Vollzug der Ausreisepflicht oder auch nur die Kontrolle der Residenzpflicht strafbewehrt ist. Hier gilt es anzusetzen und weiterzumachen.
Zangler
Wenn ich meinen Bekanntenkreis so anschaue, sind es in der Tendenz eher die Männer, die kochen. In der Woche wird häufiger bestellt, wenn nicht ohnehin alle schon auswärts gegessen haben und es nur noch ein wenig Brot vor dem Fernseher gibt. Das Kochen ist Wochenendbeschäftigung.
zum BeitragOb man lieber eine offene Küche mit anhängendem Ess- und Wohnzimmer hat oder getrennte Räume, hängt davon ab, wie häufig gekocht wird und ob noch Bücher im Wohnzimmer stehen.
Als Auf-Papier-Leser und passionierter Koch finde ich die Trennung der Räume mit einem eher kleinen Wohnzimmer und einer geräumigen Küche, die im Alltag für die Kernfamilie und ein wenig Besuch genügt, ganz angenehm und richtig so.
Die offenen Räume sind Ausdruck des amerikanischen Lebensstils, der auf Auto, Maschinen, Outsourcing und Lieferung ausgelegt ist/war. Aber das sage ich nur als Technikhistoriker, Architekt bin ich nicht. Aus Gesprächen mit Bauherr:innen weiß ich allerdings, dass Architekt:innen selbst bei individueller Planung manchmal schwer davon zu überzeugen sind, von der Mode abzuweichen. Der Artikel erscheint mir als Ausdruck einer „déformation professionelle“.
Zangler
Seit dem Fall Kurnaz kann jede:r wissen, was von Steinmeier als Mensch zu erwarten ist. Erschrocken bin ich trotzdem, überrascht leider nicht.
zum BeitragZudem hat sich auch sein Vorgänger Gauck in letzter Zeit nicht durch empathische Äußerungen hervorgetan (eine ungeheure Untertreibung, ich weiß). Eine Demokratie, die solche Repräsentanten hat, braucht eigentlich keine Feinde mehr!
Zangler
Den „dunklen Kern“, die „Ideologie der Ungleichwertigkeit“ gilt es viel stärker herauszuarbeiten. Sie richtet sich nicht nur gegen die historisch und immer noch Entrechteten, sondern gegen uns alle. In den Augen der echten faschistischen Größen, eines Krah oder Höcke, sind auch „alte weiße Männer“ nur im (für die Betroffenen) besten Fall nützliche, Idioten, und Gnade ihnen was auch immer, wenn sie nicht mehr nützlich sind.
zum BeitragDas ist den Merzens, Voigts, den Söders, selbst den Aiwangers nicht klar, und den Bierzeltklatschern erst recht nicht. Gegen Frauen und alle, die heute noch als Männer gelesen werden, aber gegen die sich etwas finden lässt, das Zweifel an ihrer Mannhaftigkeit sät (Wehrdienstverweigerer obenan, dazu gehören, wenn es hart auf hart kommt, auch ganz viele Feuerwehrmänner), richtet sich das sowieso, gegen politische Gegner ebenso, eine Mitgliedschaft bei den Lions oder Rotariern reicht schon. Das muss man allen klarmachen.
Die 95+ %, die nicht Neonazis schon vor dem Aufstreben ihrer neuen Partei waren, sollten sich alle bedroht und verängstigt fühlen! In den KZs saßen eben auch „Politische“ (heute z.B. Betriebsrat), „Arbeitsscheue“ (z.B. Bürgergeldbezieher), etc. Wer mal für eine liberale Partei (ja, die FDP trägt eine halbwegs weltoffene Familienpolitik aktiv mit, so kritisch ich konkret Buschmanns Politik auch gegenüberstehe) auf einer Wahlliste gestanden hat, muss sich bedroht fühlen!
Vor allem die Union, aber auch die SPD und alle, die sich nicht als politische Vertretung einer Avantgarde, sondern als Volkspartei sehen, müssen daneben verstehen, dass sie „liefern“ müssen statt zu verängstigen. Das geht aber nicht mit Übertreibungen wie „Oma ihr klein Häuschen“, dem „Schnitzelverbot“ oder sonstigem Unsinn. Demokratisches „Wohlverhalten“ der Bürger:innen setzt (auch und nicht zuletzt: wirtschaftliche) Teilhabe voraus. Also rüsten Sie verbal ab und packen Sie an, verehrte Wahlkämpfer:innen!
Zangler
Das Beharren auf der Evidenz passt nicht zu den Forderungen, mehr Wert auf demokratische Entscheidungsprozesse und musische Fächer zu legen. In anderen Ländern hat man das Diktat der „Lernerfolgskontrolle“ nicht so weit getrieben wie in Deutschland, und es ist diesen Ländern nicht grundsätzlich anders ergangen als Deutschland.
zum BeitragDie Art, wie Deutschland auf die PISA-Studien und den Bundesländervergleich, der daraus hergeleitet wird, starrt, ist eine Mischung aus Sozialdarwinismus und Vulgärpositivismus, der in dieser Form seit fast hundert Jahren veraltet und seit 78 Jahren auch komplett desavouiert ist.
„Vulgärpositivismus“, weil er eine Berechenbarkeit von Nichtberechenbarem postuliert ohne statistische Kenntnisse oder Kenngrößen anzuwenden, „Sozialdarwinismus“ deswegen, weil der akademische Erfolg der „Beschulten“ mit dem akademischen Erfolg der Eltern korreliert, und dieses als naturgegebenes Recht hingenommen wird.
Eine demokratische Schulreform wird nur nach der Aufgabe dieses veralteten Schulsystems und seiner ständigen „Operationalisierung“ der „Lernerfolgskontrolle“ möglich werden, die einen autoritätshörigen Charakter der Beschulten unnötig fördert.
Zangler
Als Preuße, also Norddeutscher mit dezidierter Ablehnung alles Preußischen (außer vielleicht dem „jeder nach seiner Façon“), bekomme ich ja schon bei der Speisekarte ein Problem: einzig bei gedampften Erdäpfeln kann ich sicher sein, dass es sich nicht um Innereien handelt.
zum BeitragAber ohne Petersilie schmecken die Pellkartoffeln auch nicht so wirklich. Ich muss also im tiefsten Bayern (d.h. in der Münchener Innenstadt, direkt neben dem Deutschen Museum, das der einzige Grund für einen Besuch ist) verzweifelt nach einem ausländischen Restaurant suchen, z.B. einem Österreicher, wo es immerhin Tiroler Käsespätzle gibt.
Da bekommt man direkt Lust, auf dem Viktualienmarkt mal lautstark „Preußens Gloria“ zu spielen, um vielleicht ausgewiesen zu werden. Die Aussicht auf zwei Wochen Haft mit der Begründung („vielleicht ein Grüner, und Preuße noch dazu ganz sicher“) vergällt einem auch diesen Spaß.
Leider werde ich die bayerische Unabhängigkeit wohl nicht mehr erleben und nicht einmal mehr den Tag, an dem endlich der Atommüll dort eingelagert wird und die Bayern einen fairen Preis für die Verhinderung der Energiewende zahlen müssen.
Zangler
Hat den Bayern mal jemand gesagt, dass die Haltung „jeder solle nach seiner Façon glücklich werden“, zutiefst preußisch ist? Die Haltung der Bayern zur Weltoffenheit kennt man außerhalb Bayerns in meiner Generation, seit man das erste mal erfahren hat, dass der BR die „Sesamstraße“ nicht zeigen wollte. Bayern ist aus der Ferne betrachtet der Inbegriff von Provinzialität und Borniertheit! Die beiden ostdeutschen „Freistaaten“ haben allerdings gut aufgeholt ...
zum BeitragDa aber auch die bayerischen Grünen den Bayern nicht die Wahrheit über Bayern und die Welt sagen können, wenn sie von bornierten Hinterwäldlern gewählt werden wollen, wundert einen an diesem Interview nichts mehr!
Zangler
Gefühlt beschweren sich Kommunen (sind das eigentlich die Landkreise oder die Gemeinden?) am heftigsten, wenn gerade Landtagswahlkampf ist oder wenn eine neue Umfrage einen neuen Rekordwert für die Rechtsextremisten erbringt. Mit der Frage, ob vor Ort der Wohnungsmarkt angespannt ist oder Kitaplätze fehlen, hat das weniger zu tun.
zum BeitragIm Moment ist das natürlich nur anekdotische Evidenz, aber es wäre mal eine Untersuchung wert. Vermutlich schreien besonders viele CD:SU-Bürgermeister (weniger :innen ...) laut auf, weil sie sich ein besseres Wahlergebnis ihrer Partei und zum Dank Fördermittel von der Landesregierung erhoffen, und sich damit zudem ein wenig selbst der Verantwortung entledigen: Allerdings sind sie ja gerade dafür gewählt worden und werden auch nicht schlecht bezahlt (Landräte noch besser).
Jedenfalls kenne ich lokal trotz teurer Wohnungen und langem Warten auf Kitaplätze keine:n Bürgermeister:in – auch nicht von der CDU – die sich groß beschweren oder von Obergrenzen fabulieren würden; hier wird glücklicherweise einfach angepackt!
Zangler
Beinahe hätte ich Mitleid mit der CDU gehabt. Die Entscheidung ist ja fast so schwer wie bei Kiesinger: Mit Sozialdemokraten zusammenarbeiten und Abstand zu Rechtsextremen halten? Aber Kiesinger musste mit den Sozialdemokraten (die waren damals ein größeres Schreckgespenst als heute Bodo Ramelow) koalieren, und der Abstand zu den Rechtsextremen war Abstand zu seinen eigenen einstigen Weggefährten. Solche Opfer verlangt von Voigt und Merz ja niemand.
zum BeitragZangler
Eine große Mehrheit teilt die Ziele der LG und eine ebenso große oder sogar größere Mehrheit lehnt ihre Methoden ab. (Vermutlich sprechen sich in den Umfragen aber auch alle gegen die Methoden aus, die die Ziele ablehnen, was die Herkunft der Methoden verschleiert.) Das ist der aktuelle Stand zahlreicher Umfragen, allerdings könnte es einen Trend hin zu größerer Ablehnung der Ziele geben. Wenn dem so wäre, hätten wir es nicht mit ineffizientem, sondern kontraproduktivem Protest zu tun, was extrem bitter wäre angesichts der Wichtig- und Dringlichkeit der Anliegen (die Forderungen greifen ja in Wahrheit viel zu kurz!)
zum BeitragEs erscheint mir aber inzwischen klar, dass das Problem mit den Methoden darin liegt, dass sie typische Denkstrukturen der Rechten ansprechen. Die LG hält sich für eine Elite, die gegen das Establishment kämpfen muss. Sie haben sich eigentlich immer brav verhalten, wie man es erwartet hat, und sind enttäuscht, dass ihre „Väter“ (also teilweise die biologischen, aber eben auch „Vater Staat“, die Industrie-„Kapitäne“ etc.) das jetzt nicht belohnen und auf die Forderungen eingehen. Der Vater ist streng und ungerecht. Das ist das gleiche Muster wie bei den Rechtsextremen.
Es wäre wirklich zu wünschen, dass die Ziele mit Methoden erreicht werden, die positive, eine Mehrheit über Fürsorglichkeit ansprechende Narrative/Frames verwenden. Sprecht den präfrontalen Cortex eurer Mitmenschen an, nicht die Amygdala!
Zangler
[Re]: Ob US-amerikanische Richter:innen korrupter sind als europäische Politiker:innen und Bürokrat:innen? Denn umgekehrt ist für die Deutschen Glyphosat auf einmal ganz toll, wo es doch jetzt Bayer gehört ...
zum BeitragLetztlich arbeitet man sich hier aber an Symptomen ab. Die Grundfrage ist ja, ob die Landwirtschaft weiter in Richtung großflächiger Monokulturen („klassisch“) industrialisiert werden soll oder ob die Zukunft nicht eher in einer „smarten“ Industrialisierung liegt, die traditionelle Anbaumethoden mit einbezieht und über Digitalisierung wesentlich schonender mit der Umwelt umgeht. (Die romantische Vorstellung von bäuerlicher Landwirtschaft ist vor allem unrealistisch!)
Ich persönlich glaube, dass „wir“ (Deutschland, aber auch weite Teile Europas und vielleicht sogar der Westen als Ganzes) mit unterfinanzierten Hochschulen, schlechten Bedingungen für Start-up-Ausgründungen (selbst aus den anwendungsnahen Fraunhofer-Instituten!) und einem starken Einfluss der Industrielobby für „smarte“ Lösungen inzwischen sehr schlecht aufgestellt sind.
Zangler
Die SPD in der Region weiß hoffentlich, dass es ein Deutschland-Ticket für 49€ gibt und der Verkehrsminister mit einem Parteigenossen als Kanzler am Kabinettstisch sitzt?
zum BeitragIch habe übrigens neulich Hannover mit einer Bekannten besucht – wir haben den ÖPNV genutzt – und sie fand es sehr ansprechend. Das habe sie aus der Zeit als sie sich manchmal mit dem Auto reinquälen musste, gar nicht so in Erinnerung gehabt.
Zangler
Hier nochmal der Hinweis warum das nicht funktionieren wird: taz.de/Expertin-ue...pulation/!5359993/
zum BeitragDort wird auch Obamas Wahlkampf 2008 angesprochen. An anderer Stelle (ich finde leider keinen Link, meine mich aber an eine Auftragsarbeit für die SPÖ zu erinnern) wurde Frau Dr. Wehling deutlicher dazu: Obama habe das Bild des „fürsorglichen Vaters“ gemalt, das mindestens 70% der Leute kennen, während vor ihm Reagan (und nach ihm Trump) das des „strengen Vaters“ heraufbeschwor. Obama hat über das Defizit an Empathie in der Gesellschaft gesprochen, darüber, wie wir einander stützen und heben können, damit wir moralisch wachsen etc.
Niemals sollten wir Fürsorglichen die Frames der „Strengen“ übernehmen. Wir wollen gemeinsam wachsen, nicht gestutzt werden, aber bisher ging es immer nur darum, nochmal ein Zurechtstutzen unserer Moral, unserer Fürsorge zu akzeptieren, damit irgendetwas anderes wachsen könne. Das einseitige Wirtschaftswachstum jedoch ist wie das Wachstum von Genmais im Glyphosatregime: keineswegs nachhaltig und auf Kosten der allerschönsten Blumen.
Deshalb appellieren die düsteren Szenarien der Klimabewegung an den strengen Vater statt Chancen, Wachstum und Schönheit des Klimaschutzes hervorzuheben, die wir erhalten, fördern, miteinander teilen und genießen wollen.
Ich finde, es lohnt sich sehr, darüber einmal nachzudenken.
Zangler
[Re]: Und bedeutet das nun, dass das Bürgergeld zu hoch oder der Mindestlohn zu niedrig ist?
zum BeitragUnd wie viel mehr müsste man pro Arbeitsstunde bekommen, damit es sich „lohnt“? 2,50€? 5€? 10€?
Übrigens meine ich gelesen zu haben, dass nicht zwei Personen arbeiten, sondern nur eine im Beispiel. Das mag nicht viel erscheinen, verdoppelt aber den Verdienst des einzelnen Arbeitenden und erhöht auch die Freizeit im Vergleich zum Doppelverdienerpaar!
Zangler
[Re]: In Hamburg und Umland führen genug Autobahnen mitten durch Städte und Ortschaften. Ein weiterer Ausbau ist halt oft nur möglich, indem man Gärten enteignet und Wohnhäuser abreißt. Sollte aber kein Problem sein; für neue Autobahnen geht das schließlich auch.
zum BeitragSpaß beiseite: Man könnte also die bestehenden Strecken für den Personen-(Nah-)Verkehr nutzen und die neuen Strecken auf den Autobahnen für den Güter-und Fernverkehr. Speziell Hamburg bräuchte aber auch einen Schienenring und zwei weitere Elbquerungen auf der Schiene, weil die Strecke Hamburg-Harburg bis Hauptbahnhof das Problem ist und die beiden völlig überlasteten Knoten am Ende.
Nicht umsonst plant Hamburg gerade einen Ausbau des Hauptbahnhofs, eine Verlegung des Bahnhofs Hamburg-Altona und die U5 bzw. alternativ die Straßenbahn: Es besteht Einigkeit, dass der Hauptbahnhof ertüchtigt UND entlastet werden muss.
Auch spielt die Ertüchtigung/Entlastung des Bahnhofs Hamburg-Harburg in der Diskussion über Neubau oder Streckenausbau im Hamburger Süden eine entscheidende Rolle. Das Problem lässt sich allerdings nicht mit der Autobahn lösen, weil Staus ausgehend vom Maschener Kreuz und Horster Dreieck nun auch nicht gerade selten sind.
Wo wir gerade bei Maschen sind. Für den größtenteils nördlich der Norderelbe gelegenen Hafen gibt es südlich der Süderelbe noch den größten Rangierbahnhof des Kontinents und dazwischen ein Gelände, das mal als Olympiagelände gedacht war, dann für die Internationale Bauausstellung genutzt wurde und jetzt Behördenzentrum mit entsprechend viel Pendelverkehr ist. Auch dafür sind neue Regionalbahnen und Schienen auf Autobahnen keine Lösung.
Letzten Endes verursacht Hamburg durch die Hafenpolitik den Verkehrskollaps selbst und könnte mit einer zukunftsweisenden Verlagerung des Hafens aus seiner Innenstadt heraus diesen auch irgendwann beenden.
Zangler
Fassen wir mal zusammen: Glyphosat kann unbestritten der Artenvielfalt schaden, zumindest wenn es nicht sehr sorgsam eingesetzt wird, und es ist hinreichend wahrscheinlich krebserregend, dass Gerichte in den USA den Beweis für einzelne Erkrankungen als erbracht ansahen (die Anforderungen an einen solchen Beweis vor US-Gerichten gelten allgemein als strenger als hierzulande), den Herstellern ist es nicht gelungen, einen Satz von (ggf. selbstfinanzierten) Studien beizubringen, die die Ungefährlichkeit untermauern, und die Ampel war sich einst einig, dass das Mittel vom Markt genommen werden sollte.
zum BeitragWoher hat die FDP, woher hat Herr Hocker jetzt die neuen Erkenntnisse, die das alles in Frage stellen? Daher sind Spenden- und Lobbyregister so wichtig!
Zangler
[Re]: Und es erklärt übrigens auch, warum zunehmend junge Menschen davon angezogen werden und wie sie sich für eine „Elite“ halten können, die zugleich gegen das „Establishment“ ist. (taz.de/Politologe-...erInnen/!5957092/)
zum BeitragUm es klar zu sagen: Gegen den Rechtsruck hilft nur eine „linke“ Politik in dem Sinne, dass wir auf der Gleichberechtigung aller Menschen bestehen, und die neoliberale Ideologie als das benennen, was sie ist: Menschenverachtende Ideologie! „Trickle down“ funktioniert nicht, gnadenlose Selbstoptimierung funktioniert nicht, Solidarität und Empathie funktionieren!
Zangler
Spannend an der Argumentation finde ich die Frage nach dem völkerrechtlichen Status des umkämpften Gebiets.
zum BeitragWarum sollte Bergkarabach denn mit der Krim vergleichbar sein, wenn es doch völkerrechtlich zu Aserbaidschan und nicht zu Armenien gehört? Diese Parallele zu ziehen, würde weltweit nur dazu führen, dass „dem Westen“ Scheinheiligkeit vorgeworfen wird. Nicht zu Unrecht, finde ich.
Man muss sich auch fragen, wie genau man gegen den Anspruch Aserbaidschans auf einen sicheren Korridor zwischen beiden Teilen ihres Staatsgebiets argumentiert. Einem Land, das seit Jahrzehnten eine aufrührerische Minderheit unterstützt hat, die sich dem Völkerrecht entziehen wollte, möchte ich auch nicht auf Gedeih und Verderb ausgeliefert sein.
Wenn man sowohl die Ukraine als auch Armenien unterstützen möchte, müsste man insgesamt völlig anders argumentieren, und insbesondere vorschlagen, dass Gewalt auch gegen eigene Staatsbürger:innen auf eigenem Staatsgebiet (fast) immer zu verurteilen ist, und Gebiete mit ethnischen Minderheiten immer einen Anspruch auf (mindestens) einen Sonderstatus bekommen. Was aber würde das z.B. gegenüber Spanien (Baskenland, Katalonien) und Frankreich (Korsika, Bretagne, ...) bedeuten?
Zangler
[Re]: Es ist bereits oft genug im Forum dargelegt worden, warum ihre Argumente nicht wirklich zutreffen. Die CDU hat in Thüringen eine Absprache gebrochen, um Neuwahlen in die Wege zu leiten und damit hat in erster Linie die CDU, nicht die Regierung sich für die Minderheitsregierung entschieden.
zum BeitragZudem gab es das Angebot eines Kompromisses bei der Grunderwerbsteuer, der nur Familien, nicht aber völkische Siedler:innen besser gestellt hätte. Auch hier hat die CDU entschieden, dass sie den normalen Familien nichts gönnen wollen, wenn man nicht den Rechtsextremen unter die Arme greift.
Zudem wird die CDU nicht müde, Ramelow und Höcke auf eine Stufe zu stellen. Bei dem einen konnte der VfS allerdings beim besten Willen nichts annähernd Justiziables finden, der andere ist Faschist und sein Landesverband im Ganzen gesichert rechtsextrem. Die CDU in Thüringen befindet sich also offenbar ein Stückchen dichter an Rechtsextremen als an aufrechten Demokraten (sie reden ja immer vom gleichen Abstand zu beiden, haben aber eine Tendenz, wenn es hart auf hart kommt).
Ich erinnere nur kurz daran, dass es 1932 den Konservativen mit der NSDAP ähnlich erhing: Man glaubte, die Rechten wären schon nicht so gefährlich und man könnte sie gegen die Linken instrumentalisieren.
Ein letzter Punkt: Die Opposition kann gar keine sinnvollen Anträge in der Form einbringen, dass ein Gesetz völlig ausformuliert wäre oder ein bestimmter Steuersatz festgelegt wird. Dazu fehlt ihnen die Unterstützung durch die Apparate der Ministerien.
Zangler
[Re]: Zwei kleine Hinweise für die taz dazu: Laut DENEFF-Pressemitteilung wurden insbesondere konkrete Ziele über 2030 hinaus gestrichen. Und wenn man das Wortprotokoll des Ausschusses mal ansieht (www.bundestag.de/r...-Sitzung-data.pdf), stellt man fest, dass der Vertreter der FDP, Herr Kruse, erstaunlich oft die von der CDU/CSU benannten Sachverständigen befragt und ihnen Gelegenheit gibt, den Gesetzentwurf als Bürokratiemonster darzustellen. (Die DENEFF wurde übrigens von den Grünen benannt).
zum BeitragZangler
Wenn die CDU in Thüringen so tolle Ideen hat, die für die Bürger so viel bringen und so viel besser sind als alles, was die Regierung vorschlägt, darüber hinaus die Rechtsextremen ja „nur zufällig“ der gleichen Meinung sind: Warum drängt die CDU dann nicht auf Neuwahlen und geht dabei davon aus, dass sie anschließend selbst eine Mehrheit ohne Rechtsextreme hat?
zum BeitragVermutlich wissen die doch selbst, dass sie den Rechten nur in die Karten spielen und hoffen einfach darauf, dass sie Ramelow damit so sehr schaden, dass die CDU die nächste Minderheitsregierung anführen „darf“. Wenn die sich dann regelmäßig von den Rechtsextremen und ihrem Faschisten-(An-)Führer die Zustimmung holen wollen, werden die ihnen aber ebenso regelmäßig den Stinkefinger zeigen. Das sehen die CDU und ihre Claqeure nur noch nicht.
Zangler
Ich habe die Studie gerade selber (schnell und „quer“) gelesen. Zwei Befunde sind für mich noch wesentlich:
zum Beitrag1. Die 8% beziehen sich auf „manifest rechtsextreme“ Einstellungen, d.h. eine durchschnittliche Zustimmung über eine große Anzahl verschiedener Aussagen. Aber 21% lehnen offenen Antisemitismus nicht ab, und das ist von diesen Aussagen der niedrigste Wert! Wir können daher davon ausgehen, dass „latent“ Rechtsextreme deutlich über 20% der Bevölkerung ausmachen (bei einzelnen Aussagen liegt die Zustimmung bei nahezu 60%!)
2. Abgefragt wurde auch die politische Selbstverortung, und unter den Befragten mit rechtsextremen Tendenzen, ja sogar unter den „manifest“ Rechtsextremen halten sich viele für die Mitte und einige sogar für links. Es gibt also so etwas wie eine „Querfront“, es gibt Leute, die die Linke wählen, aber in ihren Einstellungen typischen Rechten gleichen.
Die Zahlen sprechen übrigens auch gegen die Theorie von den realen Verlusten, vom Protest gegen reale Fehlentwicklungen. Anfällig für die Rechten sind diejenigen, die erfolglos versucht haben, sich an den Kapitalismus anzupassen, sich selbst zu optimieren, deshalb glauben, sie hätten mehr verdient als sie tatsächlich bekommen und darüber frustriert sind.
In der öffentlichen Diskussion sind all jene mitschuldig am wachsenden Rechtsextremismus, die das Hohelied des Kapitalismus, Neoliberalismus, das Jeder-ist-seines-Glückes-Schmied gesungen haben und noch immer singen, allen voran die FDP und der Wirtschaftsflügel der Union. Auch die Normalisierung von rechtsextremen Aussagen, etwa durch die Union in der Migrationsdebatte, stärkt natürlich die Wahrnehmung, man sei mit solchen Aussagen in der Mitte der Gesellschaft.
Zangler
[Re]: Das ist grundsätzlich richtig, setzt aber voraus, dass es in der nötigen Geschwindigkeit signalisiert wird und die Weichen entsprechend umgestellt werden können. Ansonsten stehen die Züge doch wieder statt einander zu überholen.
zum BeitragZangler
In den Ortsdurchfahrten war es oft genug schon schwierig, überhaupt ein drittes Gleis zu legen, zumal in Bahnhöfen das „dritte“ oft schon das vierte oder fünfte Gleis ist. Auch Brücken lassen sich nicht einfach für beliebig viele Gleise verbreitern.
zum BeitragDas ist aber auch unerheblich, weil im ersten Schritt die Signalanlagen und Stellwerke auf den neuesten technischen Stand gebracht werden müssten, damit die verlegten Gleise auch genutzt werden können.
Im zweiten Schritt müssen die Knoten entlastet werden. Dabei dürfen sich Hamburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein nicht immer den schwarzen Peter zuschieben. Wahrscheinlich müssten dabei auch Tangentialverkehre ermöglicht werden, also Strecken geschaffen, die nicht über Hamburg-Harburg bis zum Hauptbahnhof verlaufen. Gegenwärtig ist ein wichtiger Grund für Verspätungen auf der Strecke, dass Züge nicht nach Harburg oder in den Hauptbahnhof einfahren können.
Ob man nach der Lösung dieser Probleme noch weitere Strecken braucht, kann ich ohne Weiteres nicht beurteilen. Es spricht aber manches dafür, dass man ohne Neubau demnächst an Grenzen stößt. Da allerdings Finanzen und Planungs- wie Baukapazitäten begrenzt sind, wäre es klug, mit dem ersten Schritt zu beginnen.
Zangler
Das Asylrecht wird natürlich „missbraucht“, weil Arbeitsmigrant:innen, d.h. Arbeitswillige und -fähige, keinen legalen Weg nach Deutschland haben. Würde man hier Wege eröffnen, könnte das die Asylverfahren erheblich reduzieren und vereinfachen.
zum BeitragAuch Geflüchtete, die aufgrund nicht enden wollender Konflikte nicht zurückkehren können, versuchen auf dem Weg des Asyls, sich hier ein Leben und eine Zukunft aufzubauen. Für diese wären legale Wege zur Arbeitsmigration ebenfalls vorteilhaft. Zudem hätte das den Charme, dass man tatsächlich so etwas wie Obergrenzen einführen könnte, und zwar für Arbeits- und Integrationswillige.
Was die Belastung an der Basis angeht, muss man auch einmal einsehen, dass es um Prioritäten geht: Der Bürokratieabbau und die Digitalisierung könnten viel schneller vorangehen, wenn man denn wollte und würden im Öffentlichen Dienst Kapazitäten schaffen. Nur wird das eben von der Politik nicht priorisiert, weil es keine Wählerstimmen verschafft – angesichts der schlechten Umsetzung etwa bei der Grundsteuerreform auch kein Wunder.
Kurzum: Auch ohne eine:n einzige:n Geflüchtete:n hätte Deutschland noch immer große Probleme mit zu viel Bürokratie und zu wenig Kitaplätzen, zu viel Unterrichtsausfall und zu wenig bezahlbaren Wohnungen. Die Politiker:innen müssten sich nur andere Sündenböcke suchen.
Zangler
Bitte nicht immer Asylbewerber:innen und Geflüchtete vermischen. Geflüchtete sind im Prinzip die Opfer der Push-Faktoren, sie fliehen nur wegen (meistens) eines Krieges aus ihrer Heimat und würden dorthin bei einem (gerechten) Frieden auch wieder zurückkehren.
zum BeitragManchmal aber ist dieser Frieden nicht zu erreichen oder eine Seite gewinnt, aber verfolgt die Geflüchteten. Dann werden aus Geflüchteten Verfolgte, die ein Recht auf Asyl haben. Oft gibt es bestimmte Gründe, warum jemand in einem bestimmten Land Asyl beantragt, z.B. wegen eines längeren Aufenthalts als geflüchtete Person und/oder entsprechender Sprachkenntnis.
Es dürfte sich von selbst verstehen, dass beide Gruppen von den Arbeitsmigrant:innen deutlich zu unterscheiden sind, für die es in Deutschland quasi keine legale Möglichkeit gibt, an einen Aufenthaltstitel zu gelangen. Ebenso selbstverständlich erscheint mir, dass die berühmten Grenzen der Aufnahme- und Integrationsfähigkeit bei allen drei Gruppen höchst unterschiedlich sind. Denn Menschen zu integrieren, die Deutsch sprechen und einen Job haben, ist deutlich leichter als das bei traumatisierten Kriegsopfern zu schaffen, die eigentlich überhaupt nicht nach Deutschland wollten.
Dennoch könnte man über legale Wege der Arbeitsmigration die Asylbehörden von Verfahren entlasten und auch die Zahl der zu integrierenden Personen steuern: Mehr Geflüchtete und Asylanträge bedeutet dann weniger Arbeitsmigrant:innen, und wer Sprachkenntnisse hat, arbeiten kann und will und bereits eine Weile hier lebt, könnte dann statt als Asylbewerber:in als Arbeitsmigrant:in bleiben.
Zangler
Besonders Bayern tut sich nach der „Protest Map“ hervor, wenn es darum geht, Proteste übermäßig einzuschränken. So wurden die Regeln während des Lockdowns ausgenutzt, um rechtswidrig (!) Demonstrationen komplett zu untersagen statt nur ein Konzept zur Infektionsverhütung zu verlangen, weil „Team Vorsicht“ ja eine komplette Ausgangssperre haben wollte.
zum BeitragBereits seit einem knappen Jahr wird mit Präventivhaft gegen Klimaaktivist:innen vorgegangen, so dass dieses Vorgehen auch aus den Daten von 2022 hervorgeht und Anlass zu Kritik ist.
Ich denke zwar auch, dass der Ansatz von LG und XR falsch ist und der Klimabewegung insgesamt mehr schadet als nutzt, aber die Unterdrückung des Protests mit solchen einem demokratischen Rechtsstaat mindestens schlecht zu Gesicht stehenden Maßnahmen muss endlich ein Ende haben. Wenn man über die Grünen schon nicht mehr viel Positives sagen kann, dann doch wenigstens: Von denen als einziger großer Partei wird das nicht vorgeschlagen.
Zangler
[Re]: Eben, und was fällt eigentlich den frankophonen Schweizern ein, dass sie nicht einfach Deutsch sprechen?
zum BeitragAber im Ernst: In den seltensten Fällen ist die eine Nationalsprache Ausdruck des Wunsches gewesen, wirklich alle an der demokratischen Willensbildung zu beteiligen (von gewissen Phasen in Frankreich vielleicht einmal abgesehen), meistens diente die Unterdrückung kleinerer Sprachen oder schwer verständlicher Dialekte der Kontrolle der Bevölkerung durch eine Diktatur (in Spanien ganz eindeutig).
Die Tendenz ist eindeutig: Demokratische Staaten neigen eher dazu, mehrsprachig zu sein oder gar keine echte Amtssprache zu haben, Diktaturen verpflichten alle auf eine Sprache (1990 konnte „wirklich jeder“ in der UdSSR Russisch ...).
Es wäre schon schön, das einmal friedlich gelöst zu sehen und nicht in einem ewigen Kampf zwischen einer übergriffigen Zentrale und Separatisten/Freiheitskämpfern.
Zangler
[Re]: Rechtlich gibt es zwei genau definierte Grenzen, nämlich die Nidation (Einnistung), mit der der Schutz durch die Grundrechte beginnt und den Beginn des Lebens und der Rechtsfähigkeit (§ 1 BGB) mit der „Vollendung der Geburt“.
zum BeitragDas ethische Hauptproblem besteht jedoch darin, wann und wie eine ungewollt Schwangere eine straffreie Abtreibung durchführen lassen darf, die ihre geistige und körperliche Gesundheit nicht mehr als in dieser schwierigen Situation eben unvermeidbar ist, gefährdet.
Die Kirche und viele Traditionalist:innen sind da für viel menschliches Leid verantwortlich, weil sie sich insgesamt gegen sexuelle Aufklärung, reproduktive Selbstbestimmung und die Verfolgung von sexuellem Missbrauch in (emotionalen) Machtpositionen engagieren. Die Zahlen sprechen dafür, dass die Fristenregelung die meisten der Abbrüche mit auffängt, die im Hellfeld liegen, aber eine kriminelle Zeugung als Hintergrund haben.
Gerade in diesem extrem schwierigen Bereich wirken Fristenregelungen, Beratungspflichten und ein durch kirchliche Trägerschaften erschwerter Zugang zu medizinischer Versorgung sehr unheilvoll. Das sollten sich all jene, die sich als christlich motivierte „Lebensschützer“ äußern, vergegenwärtigen.
Dass den Rechtsextremen diese Überlegungen gleichgültig sind, dürfte klar sein, bei den christlichen Traditionalist:innen will ich die Hoffnung nicht aufgeben. Dennoch bin ich persönlich der Meinung, dass es aus den genannten Gründen sinnvoll wäre, die straffreie Abtreibung noch ein wenig auszudehnen, sicherlich jedoch nicht über den Zeitpunkt hinaus, dass das Ungeborene mit einer gewissen (geringen) Wahrscheinlichkeit auch außerhalb des Mutterleibes überleben könnte und sicherlich auch nicht ohne medizinische Expertise und Beratung.
Zangler
Es gibt Jobs, gerade bei Dienstleistungen, da ist auch Flexibilität nicht beliebig möglich, weil z.B. zu den Öffnungszeiten immer jemand da sein muss, um sich um Kunden zu kümmern, das Telefon zu bedienen etc. Das ist sicherlich in Krankenhäusern und Arztpraxen so, aber auch viele Behörden haben inzwischen ihre Erreichbarkeit unter die Grenze des Zumutbaren geschraubt, indem sie für andere Vollzeit-Arbeitnehmer nur noch im Urlaub oder mit einem freien Tag erreichbar sind.
zum BeitragZangler
[Re]: Es geht nicht um die Erbschaft und auch nicht um die Grundsteuer, sondern die Grunderwerbsteuer.
zum BeitragD.h. konkret: Die CDU hat gemeinsam mit gesichert Rechtsextremen unter einem Faschisten all denen 75.000€ geschenkt (zulasten z.B. der politischen Bildung im Land und der Bekämpfung des Rechtsextremismus), die sich für ihre „Anastasia“- und ähnlichen Bestrebungen mal ein bisschen Land für fünf Millionen kaufen wollen. Und das besonders deswegen, weil sie mit den „Kommunisten“ von der Linkspartei nicht zusammenarbeiten wollen.
Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: Weil man mit der Regierung unter Bodo Ramelow, gegen den der Maaßen-VfS nichts finden konnte, aufgrund eines Unvereinbarkeitsbeschlusses keinen Kompromiss eingehen will, schreibt die CDU einen Antrag der Rechtsextremen und Faschisten (das ist bei Höcke gerichtsfest!) ab und tut ganz unschuldig, wenn die zustimmen!
Kann man machen, dann sollte man aber bitte nicht mehr mit irgendwelchen Sophistereien über Zusammenarbeit oder Nicht-Zusammenarbeit mit den Rechten kommen. Voigt und Merz betreiben Höckes Geschäft; aber profitiert die CDU davon in den Umfragen?
Zangler
Ich wäre vorsichtig damit, den Begriff „Fortschritt“ den Kapitalisten zu überlassen. Die Vorschläge erinnern an die „Wisconsin Idea“, die zentrale wissenschaftspolitische Doktrin der amerikanischen „Progressive Era“. Zu deren Verständnis, dass es um einen Fortschritt hin zu mehr Lebensqualität für alle gehen muss, sollten wir dringend zurückkehren. Das bedeutet eine bessere Grundfinanzierung der Forschung und weniger Förderung der Industrieforschung, begleitet von entschiedenem Vorgehen gegen Monopole, Trusts etc. Anders werden wir auch die Folgen der Klimakatastrophe nicht minimieren; die Zeit drängt hier wirklich.
zum BeitragZangler
Wir haben es schon beim Ausstieg aus der Steinkohle beobachten dürfen, die im Prinzip auch schon ein Vierteljahrhundert früher hätte stattfinden können, dass die Ausstiege in Deutschland immer kompliziert sind. Dabei lernen wir seit langer Zeit schon in der Schule, dass unsere wichtigste natürliche Ressource unsere Menschen und ihre Ausbildung sind.
zum BeitragWer sich andere Beispiele für verpasste Ausstiege ansehen möchte, dem sei empfohlen, die Schäden zu recherchieren, die der Edelmetallbergbau im Harz oder der Uranbergbau im Erzgebirge hinterlassen haben. Es ist ja mitnichten so, dass diese Industrien jemals das Leben in einer Region nachhaltig verbessert hätten, sie haben lediglich ganz wenige sehr reich gemacht.
Abgesehen von der Chemieindustrie sind es besonders die Metallhütten, die Energie verbrauchen als gäbe es kein Morgen. Aluminium, Kupfer und Stahl vor allem. Die Frage ist, was passieren würde, wenn diese Metalle teurer würden. Könnte das z.B. einen Trend zu leichteren Autos und weniger Verpackung auslösen?
Wo ich nicht ganz mitgehen kann, ist der angebliche Stimmenverlust der Grünen. Die 15% im Augenblick scheinen mir schon extrem niedrig und dabei relativ stabil; eine größere Gegnerschaft als der „Hauptgegner“ von Union, Faschisten, FDP und den Wagenknechtianern zu sein, ist auch kaum noch denkbar. Ich glaube eher, es wäre eine Chance, für konsequente klimafreundliche Politik einzustehen, selbst wenn die dann in schmerzhaften Kompromissen endet, besser jedenfalls als jeden Mist selbst vorzuschlagen.
Zangler
Wer im norddeutschen Flachland mit dem Rad unterwegs ist, kann das gut selbst versuchen. Die Entwässerungsgräben ziehen sich in die Rauf-Runter-Richtung, um die geringen Höhenunterschiede für den Abfluss zu nutzen und die wenigen einzeln stehenden Bäume und Büsche werden vom Westwind nach Osten geneigt. Eine dritte Art des Hinweises ist häufig noch die Länge der geraden Abschnitte in den Gräben und Häufigkeit der Warften (oder Wurten in Niedersachsen), die oft helfen zwischen älteren und neueren trockengelegten Marschen, an den Flüssen zwischen Binnenmarsch und „Hollermarsch“, zu unterscheiden: Die neueren Marschen bekamen nach holländischer Art lange Gräben und Häuser am Deich statt auf einzelnen Warften zwischen eher krummen Gräben in der alten, sächsischen Art. Wenn man das etwas übt, braucht man bald keine Karte mehr.
zum BeitragZangler
[Re]: „Da wird jede Regierung handlungsunfähig!“ Die CDU ist aber nicht in der Regierung, und zwar ganz bewusst nicht, weil sie die Ramelow-Linke als genauso „extrem“ und gefährlich einstufen wie die Höcke-Rechtsextremen! Sie hätten auch neu wählen lassen können, haben darauf auch verzichtet und sich damit bewusst in die Lage gebracht, eigene Anträge gegen die Regierung nur mit den Neonazis durchsetzen zu können!
zum Beitrag„Man kann doch keine Entscheidungen danach treffen, ob die AfD zustimmt oder dagegen ist.“ Die CDU hat hier aber bewusst einen Antrag gestellt, von dem sie genau wusste, dass die Regierungskoalition ihn geschlossen ablehnen würde UND dann noch die AgD davon in Kenntnis gesetzt, woraufhin die einen eigenen Antrag zurückgezogen haben, damit der CDU-Antrag überhaupt in der Sitzung noch beraten werden konnte.
Und wer jetzt wieder mit den Zwängen der Opposition kommt: Es gibt einen Unterschied zwischen auf Augenhöhe Verhandeln und die Regierung Erpressen. Was die CDU hier versucht, ist aber genau diese Erpressung: Wenn ihr unsere Forderung nicht vollständig umsetzt, setzen wir sie eben mit den Neonazis durch.
Das ist einfach schäbig, aber vor allem gefährlich für unsere Demokratie und daher vollkommen verantwortungslos!
Ein letzter Punkt: Der Haushalt ist aus gutem Grund das „Königsrecht“ der Regierung und eigentlich der Punkt, an dem Minderheitsregierungen scheitern und Neuwahlen ausgelöst werden. Aber genau das geschieht hier nicht, sondern es wird der Regierung der Haushalt verpfuscht in der Hoffnung bei den nächsten (planmäßigen) Wahlen sie damit schlecht aussehen zu lassen. DAS funktioniert nicht in der Realpolitik.
Zangler
Bin mal gespannt, wann mein Fahrradweg durch die Felder zur Arbeit angegriffen wird, weil ihn auch Landwirte benutzen, um zu ihren klimaschädlichen Milchkühen zu kommen ... Vielleicht überlege ich dann, zu Airbus zu wechseln, die bieten ihren Mitarbeitern sogar besonders günstige Mercedesse zum Leasen an. Da werde ich garantiert kein Ziel von solchen Attacken. *Sarkasmus OFF*
zum BeitragZangler
Der eigentliche Skandal ist die völlige Geschichtsvergessenheit der Union. Die deutschen Konservativen haben schon einmal geglaubt, sie könnten die Faschisten irgendwie einhegen. Franz von Papen war immerhin von 1921 bis 1932 in der Zentrumspartei, bevor er um der Macht willen eine Koalition von DNVP und NSDAP verhandelte und Hitlers Vizekanzler wurde. Diese Lektion sollten sich alle Konservativen in Politik und Presse endlich gründlich hinter die Ohren schreiben!
zum BeitragZangler
Das System ist von Grund auf darauf ausgerichtet, dass eine spezielle Stelle die Leistungsempfänger durchleuchtet, diese Daten nicht teilt, und dann die zustehenden Leistungen gewährt.
zum BeitragWollte man das ganze System vereinfachen, bräuchte es eine negative Einkommensteuer, bei der die Finanzämter alleine für die Auszahlung der bedingungslosen Grundsicherung und die anschließende Gegenrechnung der Steuerschuld zuständig wäre.
Diese Form des Grundeinkommens ist leider derzeit nicht durchsetzbar, weil das Prinzip des Grundeinkommens ebenso auf Widerstand stößt wie eine bedingungslose Auszahlung. Ohne das Prinzip der Einzelfallprüfung aufzugeben, lässt sich aber keine Bürokratie abbauen und ohne Digitalisierung und automatischen Datenabgleich nicht einmal Parallelstrukturen verhindern.
Der jetzige Zustand ist auch ein Bürokratiemonster, allerdings eines, das bekannt ist und Leistungen nur nach Einzelfallprüfung gewährt mit den bekannten Folgen der Kinderarmut und falschen Bescheide.
Zangler
[Re]: Die Konsequenzen zu ziehen ist Aufgabe der Politik, nicht der Wissenschaft.
zum BeitragFür mich ist die politische Konsequenz übrigens klar, wenn sich eine Weltuntergangssekte als politische Partei tarnt und versucht, Mehrheiten zu erringen, um die verfassungsmäßige Ordnung abzuschaffen. Stichwort: Wehrhafte Demokratie.
Zangler
Die Linkspartei wird daran vielleicht eine Weile leiden, aber es gibt Platz für eine Partei des demokratischen Sozialismus in Deutschland, die den Internationalismus nicht den neoliberalen (und neokolonialistischen) Globalisierern überlässt. Was ist eigentlich aus „Hoch die internationale Solidarität!“ geworden?
zum BeitragZangler
Woher soll die politische Unterstützung denn kommen? Wir leben in einer Demokratie, und die Politiker:innen wollen wiedergewählt werden. Das wird mensch nicht mit Entscheidungen gegen jede Umfrage und das Alltagsverhalten. Auf den höheren Ebenen kommt der Einfluss der Automobilbranche mit ihren Arbeitsplätzen und Steuergeldern hinzu sowie die zugehörigen Industriegewerkschaften Metall und BCE.
zum BeitragDie einzige Chance, die es im Augenblick gäbe, wären Qualitätsoffensiven im ÖPNV und Ortsbildumgestaltungen mit attraktiven Plätzen und Gassen statt Straßen und Parkplätzen. Dann würde mensch vielleicht sehen, was wir an menschen- statt autogerechten öffentlichen Räumen haben.
Hier die Weichen richtig zu stellen, wird aber auf Jahre nicht gelingen, weil die Grünen die FDP ins Finanz- und Verkehrsministerium gelassen haben, und im Wirtschaftsministerium den guten Ruf einer handwerklich sauberen politischen Arbeit völlig verspielt haben und außerdem im AA und im Familienministerium völlig fehl am Platze sind, wenn sie als einzige das Klima schützen wollen.
Zangler
[Re]: Berlin könnte ja mal die Schlösser des Kini mit Zins und Zinseszins erstattet verlangen (immerhin wurden die von preußischem Geld bezahlt), zudem könnte man vielleicht den wirtschaftlichen Schaden, der in Berlin allein durch den Zweiten Weltkrieg und die Besatzung entstanden ist, ausgleichen, indem Steuergelder von allen Unternehmen, die sich danach gerne in der „Hauptstadt der Bewegung“ niedergelassen haben, zu einem gewissen Prozentsatz nach Berlin, Brandenburg etc. gehen. Gewiss müsste anschließend Bayern aus dem Länderfinanzausgleich gestützt werden.
zum BeitragZangler
[Re]: Ab so ca. 10 Jahren bin ich mit dem Fahrrad in die Nachbarorte gefahren, 10 km bis zu den Freunden und dem Bolzplatz waren kein Problem. Warum müssen heute immer alle gefahren werden? (Ach ja, weil es so viele Autos gibt ...)
zum BeitragDie Feuerwehren werden ohnehin umgestellt werden müssen. Angesichts der üblichen Pendelwege gibt es heute schon zahlreiche Ortswehren mit 20 Mitgliedern, je zur Hälfte im Ruhestand und jugendlich, die 2–3mal im Jahr eine Katze vom Baum holen. Wenn's brennt, müssen die „richtigen“ Feuerwehren anrücken, aber eine Zusammenlegung kommt selbstverständlich nicht infrage, weil dann ja die Jugendlichen in den Nachbarort gefahren werden müssten, um diesem Hobby nachzugehen.
Zangler
[Re]: Soweit ich den Artikel verstanden habe, wurden die Interviews aber bei den Ausstellungsflächen im öffentlichen Raum durchgeführt, für die man eben keine Eintrittskarte braucht. Erscheint mir zwar ziemlich daneben und perfide, Fußgängerzonen mit Autos zuzustellen und umgekehrt Leute zu verfolgen, die zu Fuß oder sitzend Autobahnen blockieren, aber man muss als Politiker:in ja auch an die eigene (finanzielle) Zukunft denken, oder?
zum BeitragZangler
Ich halte ja auch nichts davon, sich einfach zu beliebigen Zeiten und an beliebigen Orten auf Straßen zu kleben, aber ein friedlicher und demokratischer Protest gegen eine Automobilmesse, die neben dem Messegelände auch öffentlichen Raum in Anspruch nimmt, ist vollkommen legitim!
zum BeitragLeider ist Differenzierung nicht die Stärke vieler Mitbürger:innen, so dass es Solidarität mit den Aktivist:innen gekostet hat, was LG und XR sonst so angestellt haben. Hier ist es nun einmal so, dass die Polizei sich darauf vorbereitet hatte, dass heftig protestiert wird und die Klebeaktionen ihnen einen Vorwand liefern, um präventiv vorzugehen. Ich persönlich halte das zwar für verfassungswidrig, aber bis zu einer Entscheidung wird es noch lange dauern und vor Gericht ist es ja bekanntlich wie auf Hoher See ...
Ungenauigkeiten sollte man sich auch verkneifen. Ein Vorkaufsrecht kommt nur bei einem Kauf in Frage, und gesetzliche Vorkaufsrechte nur in sehr engen Grenzen. Die Polizei „belagert“ auch keine Objekte, sie soll sie „schützen“. Und ob man an einer Polizeikette „vorbeikommt“ oder sie gewaltsam durchbricht (so berichtet es der BR, allerdings vermutlich unter Berufung auf die Polizei als Quelle), macht einen riesigen Unterschied. Dokumentation zu Beweiszwecken kann da ganz entscheidend sein. Hier wäre Lernen vom Protest gegen oppressivere Regime vonnöten.
Trotzdem: Wichtig ist, die Adressaten der Protestaktionen sorgfältig zu wählen, friedlich zu bleiben und auf die Rechte aus dem GG hinzuweisen. Dann kommt auch die Solidarität.
Zangler
[Re]: Die Gefahr eines schweren Sturzes mit Kopfverletzung ist ohne Einwirkung eines Kfz deutlich geringer für Radfahrer:innen (und übrigens auch Fußgänger:innen). Andersherum dürfte die Zahl der schweren Verletzungen von Kfz-Insassen, die von Unfällen mit Fahrrädern verursacht wurden und die durch Airbags und Seitenaufprallschutz vermieden wurden, relativ gering sein. Ich bin sicher, jede Statistik der Unfallversicherer und jeder Crashtester wird Ihnen das bestätigen.
zum BeitragDie Kfz und die Inkompetenz ihrer Fahrer:innen sind das Hauptproblem, ohne Kfz bräuchten Radfahrer:innen im Prinzip keine Helme. Sie haben zwar vermutlich Recht damit, dass die Führerscheinpflicht der Inkompetenz entgegenwirkt, aber Inkompetenz beim Radfahren gefährdet schon aufgrund der Masse und der erreichbaren Geschwindigkeiten die Allgemeinheit deutlich weniger.
Insofern: Verschärfungen bei der Führerscheinpflicht fürs Kfz, sicherere (und bessere) Infrastruktur fürs Rad und den Fußverkehr sind die besten ersten Schritte, danach kann man weitersehen. Kommt aber beides bei Schreiner (und auch Wissing) garantiert nicht!
Zangler
[Re]: Ich sehe das Problem der Liquidität bei den meisten Eigenheimbesitzern ja wie Sie. Allerdings muss man hier der FDP am meisten Vorhaltungen machen, danach der SPD und der Union, denn auf deren Mist sind Kürzungen bei der KfW und Schuldenbremse (sowie deren krampfhafte Einhaltung in der Krise) doch auch gewachsen!
zum BeitragDie grüne Partei hatte mal bis zu 80% Förderung nur bei der Heizung und parallel dazu bei anderen Maßnahmen vorgesehen. Auch kommunale Wärmeplanung ist bisher nicht an den lokalen Grünen gescheitert, sondern gerade an denen, die es jetzt unbedingt im Gesetz haben wollten und bevor es ernst wird, wieder streichen wollen (weil die Kommunen das schon mangels qualifiziertem Personal nicht auf die Schnelle stemmen können).
Auch habe ich bei der FDP und der Union bisher kein großes Interesse an wirksamer Sozialpolitik, nicht einmal durch Instandsetzung der öffentlichen Infrastruktur, feststellen können. Und wer Kanäle, Straßen und Schienen verfallen lässt, soll nun (unter den Bedingungen einer Quasi-Haushaltssperre und mit der Bezahlung für „Techniker“ im öffentlichen Dienst) Fernwärmenetze planen und womöglich bauen und unterhalten? Guter Witz, zumal die Kommunen noch unter dem letzten derartigen Versprechen (Uschi vdL's Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung) ächzen.
Zangler
[Re]: Ach, und die AgD wie die Wagenknechtianer (wenn sie denn ihre neue neue Partei haben ...) würden es besser machen? Die schimpfen auch auf die Etablierten und wollen angeblich nicht an die Macht (zumindest nicht mit denen zusammen).
zum BeitragEs scheint doch eher so zu sein, dass in Dänemark keine Automobil- und Kohlelobby existieren, die mit der Drohung Millionen Arbeitsplätze und Milliarden Steuern ins Ausland zu verlagern, noch jede:n Politiker:in und Journalist:in klein gekriegt haben. So viel Zielgenauigkeit in der Analyse muss schon sein.
Man sieht es an der gerade vollendeten „Habeck-Wende“: Aus einem (meistens) Umwelt- und Klimaschützer ist in gerade zwei Jahren ein Industrielobbyist geworden, den(!) das Wirtschaftsministerium erfolgreich „umgebaut“ hat, so dass er jetzt gerade noch als „Brücke“ zum nächsten C*U-Minister taugt.
Zangler
Sehr viel geschickter wäre es doch gewiss, würde man beim Verbrennen von Büchern auf öffentlichen Plätzen ein Verbot gegen Sicherheitsbestimmungen feststellen, die dem Schutz der Öffentlichkeit vor unnötiger Gefährdung und eventuell auch der Umwelt allgemein vor Immissionen dient. Das soll man dann gerne mit empfindlichen Geldstrafen belegen. Im besten Fall verhindert das ebenso erfolgreich auch das unter Fanatikern so beliebte Flaggen-Einäschern.
zum BeitragUnd daneben muss man natürlich darauf achten, dass eine verletzte „Ehre“ oder religiöse Gefühle nicht strafmindernd wirken, wenn dann Straftaten begangen werden, sondern dies als Racheakt eher strafverschärfend wirkt – wie die Rote Karte im Fußball für das Revanchefoul.
Zangler
[Re]: Man sieht das Ganze entspannter, wenn man „Gutmensch“ als Auszeichnung und nicht Beschimpfung annimmt, sich auf dem kilometerlangen Arbeitsweg auf dem Fahrrad von Wut freimacht, ein wenig dankbar dafür ist, dass vielleicht das „intellektuell“ stimmt, sicher aber „Akademiker“, dass man es auch ohne Bafög, Erbschaft und Verbeamtung in die Mittelschicht geschafft hat und dass man jetzt die Eltern unterstützen kann, die sich dafür den Buckel krumm geschuftet haben für ein Entgelt, das an Rente zu wenig einbringt.
zum BeitragUnd wenn man dann noch wegen der vielen Bewegung und guten Ernährung gesund älter wird, dann kann man die spitzen Bemerkungen einiger Hater/Boomer auch getrost nicht einmal ignorieren!
Zangler
Es ist zweifellos richtig, dass Verwandte bevorzugt mit der Sorge für die Kinder berücksichtigt werden. Das darf aber doch nicht ohne Rücksicht auf das Kindeswohl durchgeführt werden. Wenn wie im konkreten Fall zu den in Frage kommenden Verwandten praktisch kein Kontakt bestanden hat und es sich obendrein ausnahmslos um die Verwandten eines gewalttätigen Elternteils handelt, dann sind Pflegefamilien als Dauerlösung in Betracht zu ziehen, erst recht vor dem Hintergrund, dass die Kinder traumatisiert sind und sich dort bereits eingewöhnt haben. Ob der Vorrang eines gewalttätigen Vaters und seiner Blutsverwandtschaft im Ausland wirklich Inhalt des Art. 6 ist, müsste das BVerfG dringend klarstellen.
zum BeitragZangler
Für Herrn Dettling scheint die Idee, dass Schüler(:innen) – die Klammer, weil es für die männlichen Jugendlichen wichtiger sein soll – einen sozialen Dienst im ländlichen Raum machen, eine Art Allheilmittel zu sein. Es werde mehr Männer in die Care-Berufe bringen, mehr Städter:innen aufs Land, es werde Frauen entsprechend von dieser Arbeit entlasten und wieder in Vollzeitarbeit bringen, so dass im ländlichen Raum ein Wirtschaftsboom beginnen könne, was dann wiederum dazu führe, dass Wähler(:innen?) von der AfD zu C*U und SPD zurückkehren. Voraussetzung sei aber eine anständige Entlohnung und ein Einsatzplan, der vor Ort bestimmt werde.
zum BeitragIch bin sowohl gegenüber dem monokausalen Analyseansatz als auch gegenüber der Praktikabilität des Vorschlags ohne Zwang und Nudging skeptisch. Natürlich ist es ein Teil des Problems, dass einige Gegenden für junge, gut ausgebildete Arbeitskräfte unattraktiv sind und bestimmte „systemrelevante“ Berufe – gerade solche im Care-Bereich oder überhaupt mit Kund: innen-Kontakt – miserabel entlohnt werden. Für eine Lösung muss aber in erster Linie Geld in die Hand genommen werden und in Infrastruktur und vernünftige Bezahlung investiert werden.
Das wird insbesondere ohne eine Vermögenssteuer kaum gehen, da alle übrigen Steuern überproportional die Habenichtse belasten, die Konjunktur abwürgen und obendrein nicht genug einbringen. Selbst die Erbschaftssteuer dürfte nur schwer auf die nötigen höheren zweistelligen Milliardenbeträge im Jahr kommen. Man kann natürlich auch über eine Schuldenfinanzierung nachdenken, aber die Frage stellt sich schon, was davon im Augenblick politisch noch eher durchsetzbar ist. Da die Schuldenbremse im Grundgesetz verankert ist, dürfte vermutlich eine grundgesetzkonform ausgestaltete Vermögenssteuer realistischer sein. Wenn man dann aber Geld hätte, müsste man es klug investieren, und ob das dann der Sozialdienst für Jugendliche in Brennpunkten ist?
Zangler
Leider kein Wort zu Lindners Entgegnung, dass der Spitzensteuersatz bei vollständigem Abschmelzen des „Mittelstandsbauches“ auf 57% steigen müsste (was übrigens kein Problem ist, solange man die Gesamteinkommenssteuer bei 50% deckelt ...), denn um den geht es ja vor allem. (Dass bei der Rede über den Spitzensteuersatz nie nachgefasst wird, wenn Unions- oder FDP-Politiker implizit behaupten, dieser würde auf das gesamte Einkommen angewandt, ist übrigens ein Journalismus-Versagen und Skandal für sich!)
zum BeitragUnd so verdienstvoll es wäre, die verfassungswidrigen Ausnahmen bei der Erbschaftssteuer abzuschaffen, so wenig ist das ein geeignetes Mittel, um Steuereinnahmen in zweistelliger Milliardenhöhe zu generieren; dafür müsste endlich die Vermögenssteuer angepackt werden.
Die Ersparnis einer Zusammenfassung der Sozialleistungen (ohne die Sozialversicherungen anzurühren!) und bedingungslosen Auszahlung als negative Einkommensteuer dürfte im Verwaltungsbereich auch bei 10 oder mehr Milliarden Euro jährlich liegen. Warum wird das eigentlich nie diskutiert? Wir bezahlen hier Menschen dafür, übergriffig das Privatleben ihrer Mitbürger:innen zu beschnüffeln, um im Endeffekt mehr Geld auszugeben als wir dadurch einsparen!
Schließlich erinnert Merz die Ampel-Koalition nicht an ihr Versprechen, klimaschädliche Subventionen abzuschaffen. Warum eigentlich nicht? Und warum fasst kein:e Journalist:in je nach? Auch hier: Versagen des Journalismus (insbesondere im ÖRR) auf breiter Front! (Nur interessehalber: Ist anderen eigentlich wie mir deswegen manchmal nur noch zum Heulen zumute?)
Zangler
Ich würde eher EIN grundlegendes Problem sehen, nämlich Unklarheit darüber, was Politik entscheiden muss und was Wissenschaft beratend klarstellen kann. Ob der Industriestrompreis sinnvoll ist, ist ja nicht einmal eine vollständige Frage: Kann er helfen, ein bestimmtes Ziel zu erreichen? Das ist eine Frage, die Politik an Wissenschaft stellen kann, wenn die Politik denn das Ziel bestimmt hat. Die Wissenschaft wird das mit einem „Nein, und zudem ...“ oder einem „Ja, aber ...“ beantworten.
zum BeitragIm konkreten Fall kann vielleicht das Ziel erreicht werden, bestimmte Industrien in Deutschland zu halten – ganz ausgemacht ist das aber nicht – und zudem wird Geld fehlen bei den Bedürftigen, wird der Marktmechanismus unterlaufen, werden wichtige Projekte also ggf. eher zurückgeworfen als vorangetrieben. Da soll unser Wirtschaftsminister dann klar zu Stellung nehmen, ob die Risiken die Chancen aufwiegen. Wenn ja, soll er das erklären, wenn nein, lässt man es eben bleiben und verliert womöglich Industrie und Arbeitsplätze. Erklären könnte er vermutlich beides, denn das ist ja seine größte Stärke.
Zangler
Wenn wir Bürger:innen die Enderzeugnisse benötigen, sollten diese subventioniert werden, aber nur bei heimischer Herstellung. Dann bliebe der Anreiz für Unternehmen erhalten, möglichst günstige Verfahren zu entwickeln und darauf umzustellen. Ein subventionierter Strompreis unterläuft den Marktmechanismus und belohnt diejenigen, denen die Zukunft egal ist. Flankiert werden müsste das von einem wirksamen Lieferkettengesetz, dass Produkte massiv verteuert oder verhindert, die dirch Ausbeutung der natürlichen und menschlichen Ressourcen im Globalen Süden künstlich günstig gehalten werden. Der Effekt auf das hiesige Angebot wäre der gleiche, aber die Zukunftsfähigkeit würde gestärkt statt geschwächt. Leider ist der Ordoliberalismus so was von out, dass seine Anwendung nicht einmal mehr öffentlich vorgeschlagen wird; es ist eine Tragödie!
zum BeitragZangler
Die Grundlage ist doch unser Bild von Arbeit: Ist das etwas, was Menschen überhaupt nur dann machen und ihnen zuzumuten ist, wenn sie dafür mit viel Geld entschädigt werden oder damit sie harten Strafen entgehen? Wenn Arbeit tatsächlich so etwas ist, dann sollten wir alles dafür tun, damit wir alle möglichst wenig arbeiten müssen.
zum BeitragIch jedenfalls mache meine Arbeit gerne, freue mich auf den Montagmorgen und werde dafür mit einem eher durchschnittlichen Gehalt entlohnt. Ich fände es gerechter, wenn es mehr Geld für all jene gäbe, die keiner Arbeit nachgehen können, und weniger für diejenigen, die weit überdurchschnittlich verdienen. Zudem wäre es gut, man würde Bullshit-Jobs abschaffen, z.B. diejenigen, bei denen man andere überwacht und bewertet, um ihnen ggf. das wenige, das sie haben, noch wieder wegzunehmen. Diese Leute sollten lieber erleben, was anständige Arbeit ist, bei der man seinen Mitmenschen wirklich helfen kann und ihnen etwas anbietet, was sie alleine sonst nicht hätten.
Zangler
Es hätte jedem klar sein können, dass mit der FDP (Gurkentruppe!) dieses Land schon ohne Krise nicht zu regieren ist. Wenn das nicht einmal die Union so richtig geschafft hat, wie sollen es dann SPD und Grüne schaffen?
zum BeitragFerner hätte auch jedem klar sein können, dass eine verhältnismäßig junge Frau ohne alle Berufs- und Regierungserfahrung in Deutschland niemals als Kanzlerin gewählt wird. Die SPD hat es nicht ohne Grund immer nur mit Männern probiert. Inhaltliche Modernisierung verlangt bei uns eine gewisse Konservativität in der äußeren Anmutung – leider!
Schließlich hätte jedem klar sein können, dass das seit Jahrzehnten in Nibelungentreue zu Industrie und „Familienunternehmen“ geführte Wirtschaftsministerium nicht über Nacht zum Haus für den Klimaschutz umgebaut werden kann. Und ein Minister, der sein Haus gegen sich hat, fährt gegen die Wand.
Angesichts dieser Fehleinschätzungen ist es geradezu beruhigend, dass die Grünen noch Umfragewerte im zweistelligen Prozentbereich haben und dazu noch einige frustrierte Umwelt- und Klimaschützer:innen kommen dürften, so dass inzwischen mindestens 20% der Wähler:innen echten Klimaschutz wollen und entsprechend wählen würden. Wir werden in der Vorbereitung auf die nächste Wahl sehen, wie die Grünen darauf reagieren werden. Es bleibt zu hoffen, dass es für irgendeine Koalition ohne die FDP reichen wird.
Zangler
Es hängt ganz viel am Steuermodell. Das hier diskutierte BGE mit „Flat Tax“ reduziert Erwerbseinkommen bereits deutlich unterhalb des Durchschnittslohns, d.h. Arbeit würde sich für kaum jemanden noch so sehr lohnen wie jetzt. Würde stattdessen eine negative Einkommensteuer gewählt, würde das Nettoeinkommen bis in Bereiche von 4000 bis 5000€ steigen, der Durchschnittsverdiener hätte netto ein paar hundert Euro mehr.
zum BeitragDie Gegenfinanzierung braucht allerdings neben einer effektiveren Steuerverwaltung, der Abschaffung von Steuerprivilegien und dem Streichen der Sozialleistungen auch eine Anhebung des Spitzensteuersatzes und der Erbschaftsteuer sowie die Einführung der Vermögensteuer, wobei letztere bei relativ niedrigen Beträgen von 0,5 bis 1 Million € greifen müssten. Es würden letztlich etwa 40 Milliarden jedes Jahr von den reichsten 3 bis 4 % an den Rest umverteilt.
Beide Modelle kommen aber ohne deutlich höhere CO2-Bepreisung und ohne Erhöhung der Unternehmensbesteuerung aus. Ich halte die negative Einkommensteuer für gerechter und leichter durchsetzbar, aber die wesentlichen Stellschrauben möchte ja leider niemand angehen. Dabei ist es doch ganz instruktiv zu sehen, dass für über 95% und insbesondere bei Normalverdienern die Abschaffung von Steuerprivilegien, die Erhöhung des Spitzensteuersatzes und die Einführung von echten Erbschafts- und Vermögenssteuern sich positiv auf das Nettoeinkommen auswirken würden.
Zangler
Merkwürdig, dass das Gleiche für jede einzelne Sportart zu gelten scheint, vom Schwimmen über das Boxen bis hin zur Leichtathletik. Da läuft wohl etwas grundsätzlicher falsch, vermutlich ist man in der Förderstruktur aus dem Kalten Krieg hängen geblieben.
zum BeitragZangler
Ich verstehe die Argumente auf beiden Seiten nicht so recht. Bei den Befürwortern von mehr Kindergrundsicherung, warum durch eine Bündelung von bisher getrennten Leistungen mehr Bürokratie entstehen soll, bei denen von weniger, woher denn die Leute kommen sollen, die alle – Eltern und Kinder – bilden und ausbilden.
zum BeitragEs ist dem gewollten Bürokratieabbau förderlich, getrennt zu beantragende Leistungen zusammenzufassen und anhand eines oder sehr weniger bereits erfasster Merkmale automatisch auszuzahlen. Davon profitieren dann auch diejenigen, die mit der Bürokratie bisher überfordert waren.
Das Haupthindernis für mehr Betreuung und Bildung ist der Personalmangel, dem auf die Schnelle leider nicht zu begegnen sein wird, da eben durch den Personalmangel gar keine Aus- und Fortbildungskapazitäten vorhanden sind. Man kann zwar wie bei den Kitas damals einen Rechtsanspruch auf Bildung einführen, aber irgendwer muss es dann auch machen. Am Ende bleibt es vor Ort an den ohnehin überforderten Kommunen hängen, sich irgendwas zu überlegen. Dafür würde letztlich massiv mehr Geld vom Bund benötigt, weil nur der Bund Schulden machen darf.
Wenn jetzt der Bürokratieabbau und mehr Bildung, um die Beschäftigungsfähigkeit zu erhöhen, an der Schuldenbremse scheitern, sollte das wirklich gerade Wirtschaftsliberalen zu denken geben.
Zangler
Die Geschichte erscheint plausibel, wirft freilich auch ein interessantes Licht auf das Elternhaus dieses Populisten.
zum BeitragAber jetzt von „Schmutzkampagne“ zu fabulieren? Wenn’s, sagen wir, gegen die Grünen geht, dann sind ganz andere Geschütze von der Springer-Presse aber in Ordnung? Hier ist ein alter Vorfall ans Licht gekommen und man hat Aiwanger Gelegenheit gegeben, dazu Stellung zu nehmen. Wenn das plausibel erscheint und er nicht lange herumdruckst (so sieht es für mich momentan aus), dürfte es danach auch gut sein.
Übrigens hat Söder machen dürfen, was mir gegenüber den Rechtsradikalen richtig erscheint: Die Grenzen nach rechts aufgezeigt, ohne sich zu verbiegen oder irgendeinen Zweifel zu säen, dass er konservativen Populismus kann. Mal sehen, ob es wirkt.
Zangler
Es ist das immer gleiche Lied bei solchen Projekten: Ob das alte Gebäude saniert werden kann, was das kostet, ob die Unterhaltung hinterher nicht viel teurer wird als bei dem Neubau, ob das neue Gebäude sich in sein Umfeld einfügt, ob die Bäume, die gefällt und ersetzt werden, nicht auch unter den Sanierungsarbeiten so gelitten hätten, dass sie letztlich abgestorben wären, aber ohne Plan für einen Ersatz mit Bäumen, die auch dem bereits jetzt nicht mehr zu verhindernden Klimawandel noch Jahrhunderte trotzen können? Alles das haben Gemeinderäte in öffentlicher Sitzung jahrelang debattiert.
zum BeitragMan hätte auch ein Bürgerbeteiligungsverfahren durchführen können, Gutachten in Auftrag geben, in aller Ruhe auch die Bauvorschriften erläutern, die den Fahrstuhl nun einmal richtigerweise vorschreiben (Teilhabe für Mitbürger:innen mit Mobilitätseinschränkungen!): Trotzdem entsteht am Ende eine BI, die alles falsch findet und sich zuvor nie für diese Fragen interessiert hat.
Wie schön wäre es doch, einmal ein Beispiel zu präsentieren, wo ein zufriedenstellendes Verfahren zu einem Ergebnis geführt hat statt eine Abstimmung, die den Graben nicht schließt, sondern die Wunde offenhält, wenn man will über Jahrzehnte!
Zangler
[Re]: Sie stellen mit Ihrer Argumentation die öffentliche Hand auf eine Stufe mit einem privaten Unternehmen. Wir können aber z.B. Bürgergeldbezieher nicht einfach aus der Staatsbürgerschaft entlassen oder abgewirtschaftetes Staatsterritorium an Dritte veräußern noch gar bei einer Flutkatastrophe nach „dem Staat“ um Hilfe schreien!
zum BeitragEinnahmen der öffentlichen Hand müssen ausreichen, um all die Grundfunktionen aufrechtzuerhalten, die unser Wirtschaftssystem überhaupt ermöglichen. Die Privatwirtschaft kann diese Kosten an den Staat auslagern, selbst aufrechterhalten kann sie die Funktionen gerade nicht. Auch alle Folgekosten der Klimakatastrophe muss die öffentliche Hand tragen (inklusive überfluteter Gebiete, davon betroffener Bürger und Altlasten in den Böden noch nach Jahrzehnten!) Die Steuern auf fossile Brennstoffe dürften insgesamt deutlich niedriger sein als die Kosten, die wir alle dadurch zu tragen haben. Daher kann man Ausnahmen von einer regelhaften Besteuerung ohne Weiteres als „Subvention“ bezeichnen.
Zangler
Frei nach Edward Saïd: Der Globale Süden hat vom „erfolgreichen“ Westen/Norden gelernt, dass „Gewinner“ ist, wer das Patriarchat hochhält, anders Aussehenden und Denkende ausbeutet, daneben auch die „eigenen“ Frauen und Mitglieder der arbeitenden Klasse, solange er denen nur das Hochgefühl verkaufen kann, irgendwie am „besser Sein“ teilzuhaben.
zum BeitragLeider ist es nunmal wie in dem inzwischen sehr alten und schalen Witz, dass im Kapitalismus der eine den anderen ausbeutet und es im „Kommunismus“ umgekehrt ist: Wer andere ausbeuten kann, ohne dass er daran gehindert wird, erscheint als der „Sieger“. Und deshalb muss man die entsprechenden Leute daran hindern, andere auszubeuten und sozial empfindlich dafür bestrafen. Aktuell dürfen insbesondere Putin/Xi/Trump, aber auch Orban/Rubiales/Buschmann nicht „gewinnen“!
Zangler
Das Problem ist nicht Olympia als solches, sondern das IOC, ein korrupter Verband, der ebenso korrupte Verbände zusammenfasst, die die olympische Idee mit Füßen treten. Allzu viele Länder der ehemaligen Zweiten und Dritten Welt haben gelernt, und allzu viele Länder der ehemaligen Ersten Welt fallen in alte Muster zurück: Wirtschaftlicher und sportlicher „Erfolg“ setzt Ausbeutung anderer (Herkunft letztlich egal!) voraus, und Arschloch-Sein wird prämiert. Solange die Wirklichkeit so ist, sind nachhaltige, menschliche Spiele leider eine Illusion!
zum BeitragDabei bräuchte unsere Welt nichts dringender als Events (und Prozesse), die individuelle Menschen über alle Grenzen hinweg verbinden. Insofern wären auch Veranstaltungen bei Olympischen Spielen wichtig, die Grenzen überschreiten, und der Medaillenspiegel der Nationen gehörte abgeschafft, was am einfachsten durch gemischte Teams gelänge (und wenn nur eine Schleswig-Holsteinerin und eine Dänin gemeinsam im Beachvolleyball antreten dürften ...)
Übrigens bin ich fest davon überzeugt, dass das die Lebenswirklichkeit vieler Menschen, nicht nur, aber gerade auch in Grenzregionen, viel besser wiedergibt. Als Norddeutscher nehme ich etwa an der Aufarbeitung der niederländischen Kolonialgeschichte in völlig anderer, viel emotionalerer, Weise teil als an sportlichen „Erfolgen“ eines obersächsischen Retortenfußballunternehmens, weil Kaneel auf dem Pflaumenkuchen meiner Oma mehr bedeutet hat als ihr Verbot, mir eine Dose ... zu kaufen.
Zangler
Spannend, dass gleichzeitig in Deutschland über den Vorstoß von Justizminister Buschmann diskutiert wird, dass insbesondere Väter mehr Einfluss auf die Entwicklung ihrer Kinder haben sollten und dafür auch noch Geld ihren Exfrauen vorenthalten dürfen.
zum BeitragDas Patriarchat in all seinen furchtbaren Auswirkungen gehört endlich gestoppt! Ich warte hier auf eine Erklärung des spanischen Regierungschefs, dass er seine Vize unterstütze und sich weiter nicht dazu äußere, weil er die Situation nicht in der gleichen Weise verstehen könne wie sie.
Und natürlich müssen neben Rubiales auch alle anderen, die jetzt kneifen, sofort gehen. Für diesen Verband anzutreten, ist derzeit der Gipfel der Niedertracht.
Zangler
Das Kindeswohl bleibt wie immer auf der Strecke!
zum BeitragHier sollen „Anreize“ geschaffen werden, damit ein Elternteil die nach der Scheidung noch gebliebene Stabilität weiter erodiert. Schon der Gedanke, dass man Eltern rein finanziell „belohnen“ oder „bestrafen“ müsse, ist gegenüber dem Kind menschenverachtend! Wenn ein Elternteil sich nicht um des Kindes, sondern nur um des Geldes willen um sein Kind kümmern möchte, sollte dessen Anteil an der Betreuung bei exakt 0 liegen!
Und auch sonst muss ein Wechselmodell in erster Linie alltagstauglich sein, dem Kind die nötige Stabilität bieten und schließlich die finanziellen Folgen dieser jeweiligen Situation gerecht ausgleichen. Der „Väterrechte-“Unsinn zäumt das Pferd von hinten auf und lässt es mit dem Kindeswohl durchgehen.
Zangler
Es war klar, dass es mit einem FDP-Finanzminister, der keine einzige Steuer erhöhen will, kein Geld für die notwendigen Investitionen geben würde und damit jede Art der Wende/Transformation etc. im Keim erstickt würde.
zum BeitragDas Gerede vom Rechtsbruch ist hohl, denn die Erbschaftssteuer ist ebenfalls rechtswidrig und der Vollzug der Vermögenssteuer ausgesetzt, weil rechtswidrig. Die Politik verweigert aber die Arbeit daran. Auch insofern gibt es keinen Grund, enttäuscht zu sein, weil die Ampel liefert, was Lindner versprochen hat.
Davon abgesehen wird mit Fake News Politik gemacht: Im Neubau ist ein Passivhaus auf seine Lebensdauer nicht teurer als ein Energiefresser. Kann man in zig Studien nachlesen. Die FDP beklagt Bewegungsmangel (wenn es um Werbung für ungesunde Lebensmittel geht) und fördert gleichzeitig das Auto für Strecken, die gesunde Menschen problemlos zu Fuß oder mit dem Rad zurücklegen können. Hier braucht es keine wissenschaftliche Studie, um den Widerspruch zu erkennen.
Man müsste nur das Denkorgan einschalten, Geld im Haushalt umschichten und sich grob an Recht und Moral orientieren. Aber das kann man von der FDP nicht erwarten und Kritik daran auch von SPD und Grünen nicht ...
Zangler
Erstens hat das Kindeswohl Priorität, und den meisten Kindern dürfte mit einem echten Wechselmodell wenig gedient sein. Es ist auch kaum realistisch praxistauglich.
zum BeitragZweitens ist der Unterhaltsanspruch in den §§ 1570 und 1578 BGB ziemlich sinnvoll und flexibel geregelt: Der wohlhabendere Ex-Exgatte muss zahlen, wenn er weniger Zeit mit der Betreuung der gemeinsamen Kinder verbringt. Höhe und Dauer des Anspruchs richten sich nach den ehelichen Lebensverhältnissen und den Möglichkeiten, die Kinder betreuen zu lassen. Davon profitieren übrigens auch die Kinder, denn der Unterhalt soll dafür sorgen, dass Scheidungskinder möglichst kein schlechteres Umfeld haben als wenn ihre Eltern verheiratet zusammenleben würden. Das funktioniert nicht in Gänze, aber den Versuch ist es wert.
Wieder einmal diskutiert man aber in erster Linie die Interessen der Elternteile und spielt sie gegeneinander aus. Ob eine Regelung für den Vater oder die Mutter unter den gegebenen gesellschaftlichen Verhältnissen typischerweise finanziell vorteilhaft ist, geht doch an der Fragestellung völlig vorbei.
Zangler
In Gefahr sind die klassischen Bürogehilfinnenjobs: Texte nach Diktat für den Chef schreiben, Termine vergeben, unbezahlte Rechnungen nach einer bestimmten Zeit mahnen etc. Wer sich in dem Bereich ein bisschen auskennt, weiß, dass diese Jobs in den vergangenen Jahrzehnten weniger geworden sind und mit den Chefs und Kund:innen, die sich davon nicht mehr umgewöhnen wollen, aussterben werden.
zum BeitragOb es schade darum ist? Das hängt davon ab, wie die Gesellschaft insgesamt gestaltet wird. Es war in Zeiten der Alleinverdienerfamilie ein Weg für Mütter, sich wieder etwas zu emanzipieren, für Alleinerziehende und Alleinstehende kam immer schon zu wenig dabei herum.
Zangler
Missernten werden insbesondere durch ressourcenverschwendende, nicht den Bedingungen der Felder angepasste Anbaumethoden ausgelöst oder zumindest stark begünstigt. Dann kommen noch die Marktmechanismen hinzu und sorgen über hohe Preise für Hungersnöte. Das sind die beiden Hauptmechanismen, die sich seit der Kartoffelfäule in Irland in den 1840er Jahren wieder und wieder beobachten lassen. Und was fordert der Bauernverband? Mehr Pestizide und weniger Auflagen für die Bewässerung!
zum BeitragZangler
[Re]: Dass Export als einziges Wirtschaftsmodell nicht nachhaltig funktioniert, davon kann man auch in Deutschland ein Lied singen. Allerdings ist eine ideologische Geldverteilung aus Staatshand auch ein riesiges Problem, egal ob es um Kader der KPCh geht oder um die Aufsichtsratsposten deutscher Automobilunternehmen. Will sagen: Deutschlands Probleme sind gebauso hausgemacht, durch konservative Ideologie.
zum BeitragZangler
Eine Strompreissubvention für bestimmte Industrien widerspricht dem Marktmechanismus. Es sollte ja gerade gewollt sein, dass Unternehmen, um die Kosten zu senken, Energie sparen oder in sauberere Energie investieren. Wenn es dazu wegen der derzeit hohen Preise an Liquidität mangelt, wäre es vernünftig, die Liquidität durch zinsgünstige Darlehen herzustellen und/oder nur den investierenden Unternehmen (statt allen Unternehmen einer bestimmten Branche) die Umstellung zu subventionieren.
zum BeitragFlankiert werden muss das von mehr Mitteln der öffentlichen Hand für Grundlagen- wie Anwendungsforschung und einer verstärkten Förderung von Ausgründungen, damit die neuen Technologien, für die man angeblich so offen ist, auch wirklich ihren Beitrag leisten können.
Schließlich gilt es, der Schwäche der Binnennachfrage zu begegnen, indem die Verbraucher sowohl niedrigere Energiekosten zu tragen haben als auch in die Lage versetzt werden, in energiesparende Maßnahmen und die haushaltsnahe Energieproduktion einzusteigen. Eine wirksame Energiepreisbremse und mehr Förderung bei der Wärmewende würden erheblich zur Beruhigung der Durchschnittsverbraucher beitragen und wahrscheinlich auch die AgD in den Umfragen schwächen.
Die vom Wirtschaftsministerium vorgeschlagenen Maßnahmen sind der typische neoliberale Quatsch-Ansatz, die Verbraucher:innen den rohen Marktkräften auszusetzen, weil sie knallhart aufs Geld achteten, und den Unternehmen Wohltaten zu verordnen, weil ihr Verhalten nur psychologisch zu verstehen sei. Andersrum wird ein Schuh draus: Kaufleute handeln kaufmännisch, Verbraucher aus dem Bauch heraus.
Zangler
Wenn sie es klug anstellen, werden Rest-„Linke“ und „Grüne“ einen kongenialen Neustart hinlegen, denn eine umweltschützende, gendernde Partei ohne Wagenknecht und ihren Steinzeit-„Sozialismus“ sind doch genau das, was all diejenigen suchen, die wegen der grünen Regierungspolitik in den Bereich der Nichtwählenden abgerutscht sind. Und das dürften allein fast 5% der realistisch sich beteiligenden Wähler sein. Das schwächt dann auch die AfD, denn jede:r Nichtwähler:in stärkt die Rechtsextremen.
zum BeitragZangler
[Re]: Zumal die „Schuld“ darin bestand, nicht hellsehen zu können. Offenbar hatte man auf einer Torflinse gebaut, die sich bei Belastungen von oben, also durch schwere Gebäude wie Steinkirchen, „setzt“. Ganz besonders gerne passiert das, wenn der Torf sich mit Wasser vollgesogen hatte und dann trocknet, nach einer schweren Sturmflut zum Beispiel. Und wenn sich das Land erst einmal auf oder unter den normalen Hochwasserspiegel abgesenkt hat, ist es ohne ausreichend tief gegründete Spundwände an einem Tideufer auch nicht mehr zu halten. Kurzum: Die Menschen hatten Kirche und Hafen an einer ungünstigen Stelle errichtet, ohne das erkennen zu können, bevor es zu spät war.
zum BeitragZangler
Die Überschrift ist reichlich reißerisch und irreführend und em Team dürfte ein Historiker sehr gut tun, denn der kann die vorhandenen schriftlichen Quellen besser einordnen als die Archäologen.
zum BeitragIm Hamburger Staatsarchiv findet sich neben dem von Panten gefundenen Testament von 1345 auch noch eine Handelsvereinbarung von 1361, die ebenfalls Rungholt erwähnt. Der Name eines solchen Handelsplatzes ist also durch zeitgenössische Quellen gesichert. Aus der Zeit zwischen den beiden Fluten von 1362 und 1634 stammt außerdem der Bericht von Matthias Boetius, einem Pfarrer auf Alt-Nordstrand, der den Bereich, in dem große Teile der Edomsharde versunken sind, genauer bezeichnet und mit dem Namen verbindet. Das Waldemar-Erdbuch, das dänische Steuererfassungsbuch von 1231, verzeichnet recht hohe Steueraufkommen für die Edomsharde, die Quelle von 1361 deutet auf Rungholt als deren Haupthafen hin. Schließlich gibt es die bekannte Karte von Johannes Majer aus dem Jahr 1636, die in Reaktion auf die Flut von 1634 entstanden ist und auch die Situation vor 1361 andeutet, unter anderem mit Rungholt. Alles das ist deutlich zuverlässiger als Heimreich (oder Peter Sax) und belegt ein Kirchspiel Rungholt als Haupthafen der Edomsharde vor 1361.
Zudem gab es archäologische Funde und Untersuchungen aus den 1920er Jahren, bei denen Warften, Schleusen und Brunnen kartiert wurden. Es sind drei Warftensiedlungen belegt, die als Grote Rungholt, Lütke Rungholt und Niedam identifiziert wurden. Die in der Gegend gefundene Keramik ist zu einem erstaunlich großen Anteil Importware, was den Wohlstand des Kirchspiels unterstreicht. Der Untergang wurde vermutlich durch die Anlage auf einer instabilen Torflinse am späteren Norderhever (damals ein Fluss) begünstigt. Der Untergang wäre dann Pech gewesen, denn Torflinsen werden meistens erst durch Bodensetzungen erkannt.
Der bedeutende Fund ist die Kirche, ein toller Erfolg, aber die Vorsicht der Archäologen („sinnbildlich“) ist nicht gerechtfertigt!
Zangler
[Re]: Unser System ist auf (sozial-)liberal-progressive Politik nicht eingerichtet. Schon zu rot-grünen Zeiten galt das Prinzip „Koch und Kellner“, alles wird immer auf Ebene der Macht, des Durchsetzens und Bestimmens verhandelt.
zum BeitragSinnvoller wäre es sicher, auf Grundlage des Koalitionsvertrages zu arbeiten, so gut es geht, und dann auf die Krise halbwegs flexibel zu reagieren, aber so, dass alle Beteiligten ihre Kernkompetenzen hervorheben können. Die SPD geht bei sozialen Projekten vorweg, die Grünen beim Umwelt- und Klimaschutz und bei Wissenschaft und Bildung, die FDP bei Digitalisierung und dem Bürokratieabbau und dem Aufbau einer liberalen Gesellschaft. Diese Projekte ergänzen einander und können größtenteils von den übrigen Partnern mitgetragen werden. Wenn die Opposition dann kritisiert, kann man sich mit diesem Modell einer sozialökologischen Transformation, die auch einen schlankeren und digitaleren Staat vorsieht, gerne auch mal einig dagegenstellen.
Was aber hier passiert: Die FDP, ganz besonders Kubicki, richtet sich in populistisch-konservativer Manier gegen die sozialökologische Transformation, die Grünen lassen ihre Forderungen von vor der Wahl für neue Industriesubventionen eindampfen und die SPD kritisiert ständig, dass überhaupt diskutiert und nicht einfach regiert wird. Alle drei Partner verzichten darauf, ihre eigenen Stärken zu zeigen und ein gemeinsames Projekt voranzubringen, auf das sie sich geeinigt hatten, nur um jeweils zu zeigen, dass man selbst die bessere CDU wäre, während die CDU damit beschäftigt ist, mehr wie die AgD zu werden. So driftet alles auf ein weiteres konservatives Rollback zu.
Zangler
[Re]: Mit dem Unterschied, dass die Grünen den Koalitionsvertrag umsetzen wollen, während die Gelben ihn ständig ignorieren.
zum BeitragEin Bundeskanzler müsste seine Richtlinienkompetenz nicht einmal aggressiv einsetzen, wenn er einfach als Hüter des Koalitionsvertrages aufträte.
Zangler
Die Nationalmannschaft hat einmal alle zwei Jahre die Gelegenheit Aufmerksamkeit zu erzeugen. Und das kann halt auch mal schiefgehen, wenn Pech und (womöglich) Unvermögen zusammenkommen. Es ist völlig unmöglich, mit im Schnitt alle vier Jahre etwas Begeisterung eine nachhaltige Struktur aufzubauen: Das erkennt man doch sofort!
zum BeitragNein, hier muss in der Breite wirklich etwas geschehen und in der Spitze, in den Vereinen, muss es professioneller zugehen und mehr Geld zu verdienen sein. Das wird in wenigen Jahren positive Auswirkungen haben. So wie es jetzt aber aussieht, mit professionelleren Ligen in den meisten westeuropäischen Ländern, wird Deutschlands Frauenfußball abgehängt.
Zangler
Man muss Herrn Söder schon verstehen: Es wäre für die Bundesrepublik als Ganzes schlecht, wenn Wirtschaftskraft aus Bayern abgezogen würde und nach Norddeutschland wechselte. Warum? Weil dann im Idealfall die gleich guten Lebensbedingungen in ganz Deutschland (fast) ohne Länderfinanzausgleich möglich wären und die CSU den Rest der Republik nicht immer wieder erpressen könnte. Und das will doch sicherlich auch Norddeutschland nicht! Sarkasmus *AUS*
zum BeitragZangler
Die AgD steht als „erwiesenermaßen rechtsextrem“ in mindestens einem Bundesland außerhalb des demokratischen Diskurses! Wer sich selbst außerhalb aufstellt, kann aber nicht mehr ausgegrenzt werden.
zum BeitragEin kurzer Blick in die Geschichtsbücher genügt um zu sehen, was letztes Mal passiert ist, als rund ein Drittel rechtsextrem gewählt hat und die gemäßigte Rechte bis zur Mitte es mit Appeasement statt entschiedenen Maßnahmen versucht hat: Nie wieder!
Zangler
Wenn uns die vergangenen Jahre eines gelehrt haben, dann, dass man bei den Maßnahmen mit Bedacht auch wieder zurücknehmen sollte. Die völlig überzogenen Ausgangssperren haben die vielen sinnvollen Maßnahmen leider reichlich Akzeptanz gekostet und auch an den Schulen hätte man früher zur Präsenz zurückkehren und zugleich die Voraussetzungen für zukünftig besseren und flexibleren digitalen Unterricht schaffen müssen.
zum BeitragWas die Versäumnisse bei Digitalisierung und Finanzierung der Grundlagenforschung angeht, sehen wir jetzt die Folgen von 40 Jahren neoliberaler Ideologie und damit verbundenem Aussitzen aller Modernisierung durch unsere Regierungen. Der Markt richtet das eben gerade nicht, der Staat ist ohne Steuereinnahmen aus Vermögen und Erbschaften langfristig nicht handlungsfähig!
Zangler
[Re]: Deshalb wäre es ja so wichtig gewesen, in einem offenen und transparenten (!) Prozess Kriterien festzulegen für den sichersten (!) Standort. Da aber von politischer Seite immer wieder auch eingegriffen wird und dabei mit wirtschaftlichen Interessen argumentiert wird, steigt das Misstrauen und sinkt die Akzeptanz. Das ist sicherlich auch so gewollt, denn nicht alle haben sich von der Illusion der billigen Energie durch Atomkraft verabschiedet.
zum BeitragZangler
[Re]: Leider geht ein bisschen was durcheinander. Die DNA der Bauern aus Anatolien ist in ganz Europa weit verbreitet, wenn auch in unterschiedlichem Maße, jedoch am weitesten in Sardinien und dort weiter als in der heutigen Türkei.
zum BeitragDarüber hinaus bestand eine genetische Veranlagung zu Übergewicht (inklusive Diabetes) und Haarausfall. Dass das Übergewicht trotz der Veranlagung nicht ausbrach, dürfte einer verhältnismäßig gesunden Ernährung zu verdanken sein („Mittelmeer-Diät“?), der Haarausfall tritt bei Arbeit mit Schwermetallen häufig frühzeitig auf.
Auch ist historisch die Hautfärbung in Europa sehr viel dunkler gewesen als heute, auch in Nordeuropa.
Der einzig interessante Punkt ist, dass man diese neueren Erkenntnisse nun auch wieder auf Ötzi anwendet, nachdem es dieser Fund war, der das Interesse an der Erforschung maßgeblich befördert und so überhaupt erst dazu geführt hat, dass ausreichend Geld für die zahlreichen Forschungsprojekte zur Verfügung stand. Wenn ältere Hypothesen zu Ötzi widerlegt werden, zeigt dies regelmäßig den Erkenntnisfortschritt in diesem Forschungsbereich. (Und natürlich war die Nazi-Ideologie wie überhaupt der Sozialdarwinismus pseudowissenschaftlicher Schwachsinn; ein Jammer, dass man ihn immer noch widerlegen muss.)
Zangler
[Re]: Wenn selbst im besten Fall die Sicherheit nur eine 90%-ige Wahrscheinlichkeit ist, dann haben wir es hierbei ja höchstens mit Indizien zu tun, was auch erklärt, warum das bei Ermittlungen und vor Gericht keinen größeren Beweiswert als andere Indizien haben wird.
zum BeitragZangler
Das Hauptproblem scheint ja die Kombination von Doppelnamen zu sein. Da aber ja die Einzelnestandteile erkennbar bleiben sollen, gehe ich davon aus, dass hier eine Auswahl und maximal Doppelnamen möglich sind. Also Scholz-Ernst und Meyer-Müller könnten auch Ernst-Meyer oder Müller-Scholz wählen, aber nichts längeres? Das wäre mal wirklich innovativ, zeitgemäß und flexibel ...
zum BeitragZangler
Jetzt wäre der richtige Zeitpunkt, um die Infrastruktur wieder zu stärken und neu aufzustellen, um Deutschland zukunftsfähig zu machen. Das bedeutet, die kaputtgesparten Bereiche in Bildung und Grundlagenforschung, Wasserstraßen und Schienen, klimafreundlicher Energienutzung und Digitalisierung, Klimaanpassung mit Entsiegelung, Wiedervernässung, Renaturierung, Wohnungsbau im Bestand etc. entschieden voranzutreiben. Das schafft Arbeitsplätze (die irgendwann vielleicht auch wieder wegfallen können, wenn der Fachkräftemangel schlimmer wird), stärkt die Binnenkonjunktur und hält Chancen für eine zukünftige diversere Verflechtung in den Welthandel bereit. Der Export ist nämlich enorm abhängig von der Automobilindustrie. Das darf, nein: muss, sich ändern.
zum BeitragAber leider wird das mit wirtschaftsanalytischen Analphabeten wie Habeck und Lobbyisten wie Lindner nichts werden. (Nicht, dass die Konkurrenz kompetenter wäre ...)
Zangler
Ich habe zwei große Einwände gegen die Argumentation hier:
zum Beitrag1. Eine „Repräsentationslücke“ bei „kulturell rechts, aber sozialpolitisch links“? Wenn es irgendwo keine Lücke im Parteiensystem gibt, dann dort: Die Union hat die CDA, die SPD ist dort, die Linke hatte Lafontaine und hat Wagenknecht, die das zu bedienen versuchen für Leute, denen SPD und CDA zu angepasst an die Arbeitgeber sind, die NPD und andere Parteien, die national und gesellschaftspolitisch („kulturell“) reaktionär sind, lassen ebenfalls keine Gelegenheit aus, die Grünen als Vertreter:innen der Besserverdienenden zu dissen. Die Lücke ist bei „kulturell konsequent links“ (= gesellschaftsliberal) und sozialpolitisch auch in der Regierung noch links statt nur in Sonntagsreden zu suchen!
2. Der „Rentner in der Provinz mit Ölheizung und Diesel“? Der wird nicht von seinesgleichen politisch vertreten und will das auch gar nicht, sondern sucht sich eine „Elite“ aus, ein Leitmilieu, dem er nacheifert. Die Gewerkschaftsfunktionäre und Industriemeister aus der Metall- und Chemischen Industrie wählten meistens SPD, der Rentner in der brandenburgischen Provinz hat Dietmar Woidke an die Macht gebracht. Aber für diese, ebenso wie für Handwerksmeister, Landwirte, Freiberufler und Beamte in Polizei, Justiz etc., die traditionell Union und SPD gewählt haben, sind jetzt die Rechten auch attraktiv. Darauf setzen sie auf und da will die Wagenknecht auch hin. Grüne und FDP haben es versäumt, attraktivere Leitmilieus aufzubauen, die über ihren jeweiligen Kern - Lehrer:innen bzw. Jurist:innen hinaus wirken.
Zangler
Die Öffentlich-Rechtlichen haben eine massive Mitschuld am Aufstieg der AgD! Sie haben denen von Beginn an eine Bühne geboten, um ihre rechtsextremen Ansichten in die Welt zu setzen und so geholfen, sie zu normalisieren und zu verbreiten.
zum BeitragDas alles um einer angeblichen Neutralität willen, ganz im Stile von Fox News, die dem 1% Klimawandelleugner deswegen 50% Sendezeit einräumen. Es ist zum Verzweifeln.
Zangler
Die Mieter:innen müssten sich schon entscheiden, was sie wollen: Eher stabile Mieten, und dann aber auch kein Problem, oder eher steigende Mieten und dann aber auch die Möglichkeit der Vermieter:innen, diese durchzusetzen; eher niedrige Mieten, dann aber wenige Investitionen und entsprechend schlechter Zustand, Service und hohe Nebenkosten oder eher höhere Mieten, dann aber eine Verdrängung der Ärmeren; ein eher gemischtes Wohnen mit Querfinanzierung oder Ghettoisierung, aber durchgehend niedrige Mieten.
zum BeitragDas soll nicht heißen, dass es nicht auch Vermieter:innen gibt, die sich viel Geld durch hohe und stark steigende Mieten in die eigene Tasche stecken, und nicht investieren oder ortsnah querfinanzieren, aber ein bisschen mehr Bewusstsein für die Komplexität des Mietmarktes wäre schon schön.
Besonders übel stößt übrigens die Haltung zur Indexmiete auf: Als es quasi keine Inflation gab, war sie das Nonplusultra, plötzlich ist sie jetzt des Teufels. Irgendeine Möglichkeit für die Vermieter:innen bei steigenden Kosten, die Mieten wenigstens im Nachgang zu erhöhen, muss es schon geben.
Zangler
Das Hauptproblem für Hamburgs Öffentlichen Personenverkehr ist die Überlastung der Knotenpunkte, allen voran des Hauptbahnhofs, aber ebenso auch Altonas und Harburgs. Die Planung beruht auf Schumachers „Federplan“ von 1913, was das ganze Ausmaß der Misere zeigen dürfte. Zur Entlastung müsste mehr Tangentialverkehr bewältigt werden können, was im Norden am einfachsten wäre, weil kein Nachbarland beteiligt werden muss und keine zusätzliche Elbquerung nötig ist. Wenn es selbst da scheitert, wie soll es dann erst z.B. im Westen gelingen, wo man im Prinzip, sagen wir: Buchholz in der Nordheide über Blankenese und Schnelsen bis Quickborn durchbinden müsste? Das Auto ist aufgrund mangelnder und stauanfälliger Verbindungen dort übrigens auch kaum eine Alternative, und Radfahren dauert ohnehin viel zu lange.
zum BeitragZangler
Wieviel Fleisch wird importiert, wieviel exportiert? Wieviel Tierfutter (sowohl für fleischfressende Haustiere als auch für zumindest allesfressende Nutztiere) wird daraus produziert? Wie groß ist der Anteil der Im- und Exporte innerhalb der EU? Um wie vieles wird in den Hauptzuchtregionen der Boden durch Fäkalien aus der Nutztierhaltung überdüngt? Wieviel andere tierische Produkte außer Fleisch werden produziert? Wie hoch ist der Anteil an biologischer Erzeugung und was bedeutet das konkret für die Nutzung der Düngemittel auf demselben Hof? Wie groß sind die Höfe/Fleischerzeugerbetriebe im Schnitt und wie weit verteilt?
zum BeitragWenn alle diese Fragen geklärt sind, kann man beantworten, ob die Entwicklung auch negative Auswirkungen hat oder nur ein Grund zum Jubeln sein sollte. Da die Auswirkungen des chinesischen Importstopps deutlich zu spüren waren und die Böden z.B. in den Landkreisen Vechta und Cloppenburg immer noch massiv überdüngt, vermute ich letzteres.
Zangler
[Re]: „Unbefristet“ bedeutet ja nur, dass er nicht durch Zeitablauf endet. Die Verlängerung soll offenbar nur mit einem befristeten Titel geschehen, weil der Status des „Nichtbürgers“ – man ist zugleich russischer Staatsbürger mit vollen Rechten und lettischer Bürger mit nur geringen Einschränkungen im Sicherheitsbereich – aufgegeben werden soll. Dieser ist aber mit dem unbefristeten Aufenthalt verbunden. Wer sich für die russische und damit gegen die lettische Staatsbürgerschaft entscheidet, muss dann eben den „normalen“ befristeten Aufenthaltstitel beantragen. Klingt paradox, ist aber völlig logisch.
zum BeitragZangler
Sich nicht einbürgern zu lassen, war und ist seit fast dreißig Jahren eine bewusste Entscheidung der Nichtbürger:innen, denn ca. 150.000 von ihnen haben inzwischen die lettische Staatsbürgerschaft erworben. Die heute Achtzigjährigen können sich auch kaum noch mit ihrem hohen Alter herausreden, denn sie haben das Verfahren schon mit fünfzig Jahren, also ihr halbes Erwachsenenleben lang, verweigert. Die Hauptgründe sind die erleichterte Einreise für russische Staatsbürger in die Russische Föderation und die Ablehnung des lettischen Staates (selbst wenn das auf Gegenseitigkeit beruht). So gesehen ist Mitleid fehl am Platz, Lettland sollte (und möchte) die Zwei-Klassen-Bürgerschaft beenden, die russischen Staatsbürger in Lettland dürfen frei entscheiden, ob sie Letten werden oder nach Russland übersiedeln wollen; das erscheint mir fair und legitim.
zum BeitragZangler
Die Kategorie „Boomer“, über die hier gesprochen wird, erschließt sich nicht aus der Geburtsurkunde, sondern aus Worten und Taten. Die Antwort „Okay, Boomer!“ gilt einem Ausspruch, der die Entwicklungen seit ca. 1968 nicht zur Kenntnis nimmt und so altbacken daherkommt, dass man meinen könnte, man sei in die Kindheit der Generation der Baby-Boomer zurückversetzt worden. Auch 16-jährige können sich wie Boomer äußern und benehmen.
zum BeitragZangler
[Re]: Es wird ja kaum noch verbeamtet. Die jetzt noch betroffenen Bereiche sind Lehrer:innen, Polizei und Justiz sowie (Verwaltungs-)jurist:innen. Wollte man davon die ganzen Ruheständler:innen aus Post, Bahn etc. bezahlen und die gebildeten Rückstellungen an die Rentenkassen auszahlen, hätten sowohl die Rentenversicherung als auch die öffentlichen Haushalte ein Problem.
zum BeitragDavon abgesehen ist der öffentliche Dienst für qualifizierte Arbeitnehmer:innen in anderen Bereichen völlig unattraktiv: Boni und flexible Arbeitsbedingungen sind nur bei Tarifangestellten möglich, das Entgelt im Vergleich zur freien Wirtschaft gering. Durch die Bemessungsgrenzen und die Möglichkeit, sich privat zu versichern, entziehen sich gerade diese Personen einem solidarischen Beitrag zu den Sozialversicherungen und bekommen mehr netto vom brutto, häufig übrigens auch noch bis ins hohe Alter.
Das Problem gehen aber FDP und Union ganz sicher nicht an, weil es ihre Klientel beträfe. Bei den Lehrer:innen könnte das mit den Grünen stimmen, der Rest dürfte eher viel weiter rechts wählen.
Zangler
Habecks Kürzung bei der Förderung zeigt den Fehler der Grünen in dieser Regierung: Sie robben freiwillig über den Tisch, damit die FDP sie nicht mehr drüber ziehen kann. Im GEG steht jetzt eine maximale Förderquote, die niedriger ist als die im Wahlprogramm von den Grünen versprochene und die Partei steht trotzdem noch als Partei der Besserverdienenden dar.
zum BeitragUnd von den Grünen kommt jetzt allen Ernstes ein Industriestrompreis. Das ist etwas, was man sich als Grüne Partei teuer abkaufen lassen muss, mindestens eine vollziehbare Vermögenssteuer und eine GG-konforme Erbschaftssteuer müssten da doch drin sein als Gegenfinanzierung! Es wäre zum Totlachen, wenn es nicht so traurig wäre.
Zangler
[Re]: Die Aktienrente bleibt ineffizient, zumal der Staat den privaten Risikokapitalgebern Konkurrenz macht, was auch volkswirtschaftlich bedenklich ist.
zum BeitragWenn die Rente nicht reicht und die Leistungsfähigkeit der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten an ihre Grenzen stößt, muss man die Rente um eine steuerfinanzierte Säule, eine Grundsicherung, erweitern und das Geld dafür möglichst nicht aus dem Beschäftigungsentgelt ziehen. Der erste Teil geschieht ohnehin, nur eben nicht genug, um der Altersarmut wirksam zu begegnen, der zweite Teil scheitert an den ideologischen Betonköpfen in FDP und Union.
Zangler
[Re]: Wäre das Problem „hinreichend“ bekannt, würde es einer Lösung zugeführt. Das kann ich nicht erkennen. Wir können doch nicht nur mit den Schultern zucken, wenn in Deutschland (!) offen auftretende Neonazis rassistisch und politisch motiviert Mitbürger:innen herumschubsen dürfen.
zum BeitragWas die Gewalt angeht: Bei den Linken bleibt es in aller Regel bei den flotten Sprüchen, die Rechten haben tatsächlich Blut an ihren Händen. Soll ein flotter Spruch als vermeintlicher „Aufruf zur Gewalt“ tatsächlich tabu sein, womöglich schlimmer als echte Anwendung von Gewalt? Dann sind die Maßstäbe aber ganz schön verrückt!
Zangler
Herzlichen Dank, mir geht das Herz auf, insbesondere mit dem Hinweis auf die kurzweilige Novelle. Voller Schrecken stellt sich mir da die Frage, was etwa aus dem „Schimmelreiter“ in den Händen eines mehrbändigen Romanautors geworden wäre. Allerdings ist der Roman als Form oft gewollt, und sein Zweck nicht Kurzweil, sondern Zeittotschlag.
zum BeitragZangler
Meine große Bitte an die Autor:innen und „meine“ taz: Bleibt an dem Thema dran, konfrontiert den Park, schreibt, ob die Zusammenarbeit mit der Security-Firma beendet wird und warum, ob es eine öffentliche Distanzierung und Entschuldigung gibt (oder ob die offizielle Verlautbarung nur Geschwafel ist), ob der Betreiber auch zu den Gründen des Endes der Zusammenarbeit sich äußert und ob der „Ride Operator“ Konsequenzen zu gewärtigen hat, etwa in Form einer Nachschulung.
zum BeitragNormalerweise müsste die Betreiberfirma ihr Leitbild durchsetzen, die eigenen Mitarbeiter:innen entsprechend schulen und „einnorden“, von externen Dienstleistern ein Bekenntnis dazu und eine Unterordnung darunter verlangen und bei Zuwiderhandlung die Verträge kündigen und auf Schadensersatz klagen, sowie den ganzen Vorgang proaktiv öffentlich machen und transparent kommunizieren. Das ist das kleine Einmaleins der PR in solchen Fällen!
Zangler
Haben wir alle aus der Causa Relotius nicht gelernt, dass guter Journalismus nicht in erster Linie im ich-bezogenen Meinungsstück im Feuilleton zu finden ist, sondern in der faktenbeladenen Aufklärung, bei der die Autor:innen hinter den Archivbänden verschwinden? Vielleicht sollten wir das dann endlich tun, zum Wohle unserer Demokratie!
zum BeitragZangler
Analytisch ganz schwach! Es gibt eben nicht die zwei Gruppen („Elite“, linksliberal, „oben“ vs. „abgehängt“, Trumpist, „unten“). Wenn die Verfechter:innen der Demokratie sich das zu eigen machen und sich darüber zerstreiten, haben sie schon verloren. Lösungen und Hoffnung müssten sie anbieten, und zwar so, dass man sie auch versteht, das ist richtig.
zum BeitragDas Angebot, dass man ein gutes Leben in Anstand führen kann und die glaubhafte Drohung, dass man ohne Anstand scheitern wird: Das fehlt! Trump für seine Verbrechen zu bestrafen, auch wirtschaftlich, so dass es ihm wehtut, würde helfen, aber die andere Seite darf nicht vernachlässigt bleiben: Auch mit einem Durchschnittsverdienst muss man sich ein bisschen was leisten können. Und das wird vermutlich ohne Umverteilung, ohne Abkehr von der Pareto-Optimalität, kurzum mit der FDP und deren Brüdern und Schwestern im Geiste, nicht gehen.
Zangler
Wir haben einmal zugelassen, dass der braune Mob mit breiter Unterstützung durch konservative und nationalliberale Wegbereiter an die Macht kommt; die Antwort darauf war und ist die wehrhafte Demokratie. Karlsruhe hat ziemlich klare „hohe Hürden“ aufgestellt, die aber nicht unüberwindbar sind. Eine Partei Höckes und Krahs überspringt die Hürde mit Leichtigkeit, wenn sie in Ländern Mehrheiten erringt und kommunale Wahlämter besetzen darf.
zum BeitragJedenfalls ist eine politische Strategie nicht in Sicht, außer der Übernahme zumindest chauvinistischer Positionen durch die sich als „bürgerliche Mitte“ begreifenden Parteien vielleicht, die aber nur zur Normalisierung des Menschenverachtenden beiträgt. Und Parteitagsergebnisse von fast 70% für offen rechte Verfassungsfeinde lassen auch nicht zu, dass man das „geschlossen rechtsextreme“ Gepräge dieser Partei verneint. Der Artikel argumentiert daher auf Grundlage sehr zweifelhafter Prämissen.
Zangler
[Re]: Die meisten Immobilienbesitzer haben ein Mittelreihenhaus, reichere auch mal ein Endreihenhaus oder eine Doppelhaushälfte, vieles davon irgendwo zwischen dreißig und hundert Jahren alt. Zum Finanzierungskredit, der getilgt werden will, kommen dann noch Kosten für die energetische Sanierung, wobei es oft gerade so für die nötigen Reparaturen und Ersatzbeschaffungen reicht. Und die Regierung hat die Förderprogramme massiv zusammengestrichen, ohne Heizungsgesetz aber auch keinen Ausgleich geschaffen.
zum BeitragDie Berlin-im-Ring-Sichtweise ist die Ausnahme in Deutschland!
Zangler
[Re]: Deutschland hält sich für den Nabel der Welt, ist aber meistens nur provinziell-banal.
zum BeitragZangler
Die Kritik an der Gentechnologie rührt aber schon lange eher aus einer anderen Quelle als der Wissenschaftsskepsis: Globale Konzerne haben den Markt der transgenen ebenso wie der konventionell gezüchteten Pflanzen längst unter Kontrolle gebracht. Es geht nicht um Grundlagenforschung zum Wohle der Menschheit, sondern um den Profit der Aktionäre.
zum BeitragDie meisten Hungersnöte werden seit längerer Zeit nicht von Dürren etc. ausgelöst, sondern vom Markt. Schon die Hungersnot in Irland in den 1840ern dadurch, dass sich beim Verkauf in England höhere Gewinnmargen mit den Lebensmitteln erzielen ließen!
Hier ist es nicht anders: Lobbyismus für Bayers Shareholder, getarnt als „Kampf gegen den Hunger“. Ich kann gar nicht so viel essen, wie ich kotzen möchte.
Zangler
Ein sehr guter und wichtiger Artikel! Im Prinzip ist es doch eine Frechheit, dass eine Person höhere Beiträge an die Pflegeversicherung abdrücken muss, die das Kinderkriegen verschoben hat, um Angehörige zu pflegen. Sie ist damit doppelt bestraft, wenn auch die Karriere und das Geldverdienen verschoben wurden. Schließlich ist auch keine Zeit da, um Rechte für pflegende Personen einzufordern – im Unterschied zu Eltern offenbar. Und dennoch sollten wir alle gemeinsam dafür sorgen, dass die Care-Arbeit endlich umfassender verstanden wird.
zum BeitragZangler
[Re]: Der Artikel will offenbar zu viel. Vermutlich wären zwei oder mehr Artikel besser gewesen oder ein viel schärferer Fokus.
zum BeitragEin Thema ist der Umgang der Gegner weiterer „Asyl“-Rechtsverschärfungen mit den Grünen. Dabei scheint der Rat zu sein, dass die Grünen nicht um des Rechthabens und Moralischseins willen Fundamentalopposition betreiben sollten, weil dann alle Themen ohne die Grünen geregelt würden und gar keine anderen Stimmen mehr gehört würden. Das ist nachdenkenswert, solange klar ist, dass die Grünen alleine es anders machen wollten und es auch rote Linien gibt, die die Grünen gar nicht überschreiten.
Ein weiteres Thema ist die einseitige Sicht auf „Flucht“. Aus von (Bürger-)Kriegen erschütterten Ländern wie Syrien oder der Ukraine „fliehen“ Menschen in einem Sinn, den alle verstehen können. Dennoch gibt es da keine Einigkeit, ob man deswegen „Asyl“ gewähren sollte, eher schon eine Aufnahme von Kindern, Alten und Begleitpersonen bis zum Kriegsende, aber geregelt, überwacht und bis zum Ende des Krieges begrenzt. Politisch Verfolgte (also Oppositionelle oder religiöse Minderheiten) können auch echtes „Asyl“ erhalten, die Zahlen sind aber überschaubar. Diese beiden Gruppen beschreiben nicht die große Anzahl an Migranten aus Westafrika, die aus einer Tradition heraus wandern, die der „Walz“ zu ähneln scheint. Solche Traditionen sind nicht auf Westafrika beschränkt, sind aber bei uns aus der Mode gekommen, auch mangels Kontrast zum sesshaften Bürger alter Prägung, der an „seine“ Stadt gebunden war. Das liegt also an einem Mangel an Liberalität und Modernität in Afrika.
Das dritte Thema ist, dass wir in Europa durchaus junge Männer brauchen könnten, die eine Zeitlang hier arbeiten und lernen wollen, um dann zurückzukehren. Man könnte versuchen, das zu fördern, allerdings besteht dabei die Gefahr, dass diese Leute nicht etwa zurückkehren, sondern ihre Familien nachholen, was nicht mehrheitsfähig wäre. Also müsste man es ihnen leicht machen, wieder zu gehen.
Zangler
Die Kritik der Ministerin greift noch zu kurz: Mit ihren regelmäßigen Kampagnen gegen Zuwanderung, für eine „Leitkultur“, gegen die doppelte Staatsbürgerschaft, für kritikloses „Racial Profiling“, gegen eine größere soziale Durchlässigkeit (durch Erbschafts- und Vermögenssteuer, kostenlose Bildung etc.) pp. hat die Union über Jahrzehnte die Zuwanderung gezielt zu verhindern gesucht und einheimische Fachkräfte ebenso vergrault wie sogar hier Ausgebildete und Integrierte abgeschoben.
zum BeitragIch lese aber nicht, dass das als Fehler eingestanden wird – was ein echter Erkenntnisfortschritt wäre – oder dass (z.B.) eine Verbesserung der Ausbildung von den Arbeitgebern eingefordert würde. Wer weder als bis vor Kurzem Regierungspartei Leistung geliefert noch als Opposition echte Alternativen (statt bloßem Gemecker) anzubieten hat, liefert einen echten Offenbarungseid.
Zangler
[Re]: Die Dringlichkeit eines Kita-Neubaus ergibt sich aus dem Bedarfsplan. Eine Chance, dass jemand anderes als eine Verwaltung (und damit im Hintergrund ein:e Bürgermeister/Landrät:in) dazu einen konkreten, untermauerten Vorschlag macht, ist verschwindend gering. Die Verwaltung ist hier uneingeschränkt Herrin des Verfahrens.
zum BeitragProblematisch wird das erst, wenn ein rechtsextremer Landrat oder Bürgermeister den Antrag einbringt, sich streng an Recht und Gesetz hält (und auch z.B. nicht an einen Trägerverein vergeben, der intern rassistisch diskriminiert), und sich auch sonst keine wie auch immer gearteten rechten Ausfälle erlaubt (sich z.B. Spielgerät wünscht, dass aus bekannten Gründen die körperliche Leistungsfähigkeit, lies: Wehrtüchtigkeit, „unserer“ Kinder fördern möge). Dann gäbe es nichts, was dagegen spricht, dem Antrag zu folgen. Aber die Chance, dass das passiert, dürfte bei nahezu Null liegen, weil die Katze halt das Mausen nicht lässt.
Eher schon wird der entsprechende Verwaltungschef einfach gar nichts dazu sagen und seine parteilosen Verwaltungsexperten vortragen lassen. Und dann kann man auch zustimmen, ohne mit den Rechtsextremen „zusammenzuarbeiten“.
Zangler
[Re]: Ohne eine leistungsfähige Verwaltung geht es nicht. Die britische Besatzung hatte es darum nach '45 so geregelt, dass die Verwaltungschefs nicht gewählt, sondern eingestellt wurden. Die (vom Stadt-/Gemeinderat) gewählten Bürgermeister waren lediglich ehrenamtlich politische Sitzungsleiter der kommunalen Gremien ohne Einfluss auf die Verwaltung (Landräte auf Kreisebene ganz analog). Inzwischen wurde das fast überall (insbesondere in NRW und Niedersachsen) geändert statt es anderswo anzugleichen. Das hätte effektiv Verwaltungschefs und Bürgermeister/Landräte der AgD verhindert, es sei denn in irgendeinem Gemeinderat haben die die absolute Mehrheit oder die „Brandmauer“ wird niedergerissen.
zum BeitragDie Konkurrenz der Ideen bei der Frage, ob die Schmutzwasserkanalgebühr 0,18 oder 0,19 Cent je Jahr und Quadratmeter Grundstücksfläche betragen soll oder je Tag und Meter Kanallänge am Grundstück, möchte ich nämlich wirklich gerne mal sehen! Ebenso bei der Frage, wo die neue Kita positioniert wird, um einen Ausgleich zwischen Erreichbarkeit und Verkehrssicherheit, zwischen absehbarem Bedarf und Qualität als Arbeitgeber etc. zu erzielen.
Zangler
Dass das Fernsehen einen Beitrag zum politischen Journalismus abseits der Tagesschau geliefert hätte, wäre mir neu. Aber was weiß ich schon, ich informiere mich ja auch über eine Tageszeitung.
zum BeitragFür die visuelle Unterhaltung scheint es auch eher ein altersabhängiges „duales“ System zu geben aus linearem Fernsehen für die (geistig) Alten und dem Streaming (wobei u.a. Joyn und die Mediatheken für die Alten sind und den Videorekorder bzw. die Fernseherfestplatte ersetzen).
Für die Jüngeren gibt es wie früher nur drei „Programme“: Netflix, Amazon, Disney+ (ich weiß, ein paar mehr sind es schon ...) Dass Ede Stoiber davon noch nichts gehört hat, wundert mich aber nicht, schließlich war er schon als Kanzlerkandidat nicht einfach nur konservativ, sondern lebte hinterm Mond.
Zangler
[Re]: Wohl kaum, da Russland ja noch nicht einmal Punkt 1. erfüllen will. Das bedeutet aber doch, dass der Kreml nicht zu Verhandlungen bereit ist, wenn sogar die einfachste Forderung, dass nämlich der Aggressor seine Aggression einstellt, abgelehnt wird. Alles andere ist Täter-Opfer-Umkehr und muss als solche benannt werden.
zum BeitragIm Übrigen wäre ich gespannt, ob die Ukraine ein ernstgemeintes Verhandlungsangebot Moskaus, das verspricht, Punkt 1. zu erfüllen, die restlichen aber nicht, wirklich ablehnen würde (und könnte ...)
Zangler
Ich gehöre ja zu den ersten, die von der CDU eine klare Positionierung gegen alles fordern, was rechts das vom Grundgesetz gedeckte Spektrum verlässt. Aber in den konkreten Fällen, die hier angeführt werden (Kürzungen bei Initiativen, die „zu links“ oder „sozialistisch“ erscheinen), kriegen es auch Mehrheiten aus CDU (und FDP, manchmal SPD) immer wieder und überall in der Republik hin, das so zu entscheiden. Das hat mit rechten Verfassungsfeinden nichts zu tun!
zum BeitragUmso wichtiger ist es, wenn die AgD mal Anträge stellt, die sie mit konkret verfassungsfeindlichen Gründen vortragen oder die selbst schon gesetzeswidrig sind, dass die CDU klar dagegenhält und dass sie intern Kritik übt, wenn solche Anträge von ihnen selbst gestellt oder unterstützt werden. Das hat nämlich (bis auf ganz wenige Ausnahmen, etwa der Abschaffung des Asylrechts) bisher oft gut geklappt.
Als Verwaltungschefs haben Landräte und Bürgermeister allerdings bei Maßnahmen im Verkehrs- oder Betreuungs- und Bildungsbereich einen erheblichen Einfluss, weshalb es einerseits zu weit geht, jeden Vorschlag einer AgD-geführten Verwaltung abzulehnen und es andererseits Zeit wird, diese Partei aufgrund ihrer Verfassungsfeindlichkeit zu verbieten oder wenigstens jeden konkreten Kandidaten für solche Ämter wegen Untauglichkeit zu verhindern. Es gibt bekannte Beispiele, dass auch Mitläufer aus der NSDAP von CDU-Stadträten als Bürgermeister verhindert wurden. Das waren Ausnahmen, aber daran müsste man anknüpfen. Das ist die verdammte demokratische Pflicht der Union!
Zangler
Die Forderungen der LG sind viel zu wenig und ihre Methoden stoßen auf breite Ablehnung. Wenn das der Sinn einer „radikalen“ Bewegung ist (ich dachte immer, Radikale würden das Problem an der Wurzel packen wollen, also z.B. fordern, dass Geld für die Autoindustrie nur noch fließt, wenn diese am Klimaschutz arbeitet und sich transformiert; na ja ... – ich bin halt naiv!)
zum BeitragWenn es also Sinn der „Radikalen“ ist, kaum etwas zu fordern und das mit Methoden, die eine breite Mehrheit ablehnt, dann brauchen wir keine radikale Bewegung, punktum!
Zangler
Die LG erweist mit ihren Methoden der Sache einen Bärendienst! Die Forderungen nach Tempolimit und günstigerem ÖPNV sind zwar richtig, aber sogar viel zu kurz gesprungen und unambitioniert.
zum BeitragInteressant zu erfahren wäre noch gewesen, ob sich die Unterstützung für solche konkreten Ziele auch verringert hat.
Und bei aller Kritik an der LG ist auch Habecks dilettantisches Vorgehen der Sache, insbesondere der Wärmewende nicht dienlich gewesen. „Klare Kante“ gegenüber der FDP wäre hier bitter nötig und ein gründlicher Umbau seines Ministeriums.
Zangler
[Re]: ... oder wüst?!
zum BeitragZangler
[Re]: Das wird schon aus Zeitmangel und wegen der Vielfalt der Gesellschaft nicht funktionieren. Der Zeitmangel sorgt dafür, dass Menschen weiterhin nur an ganz wenigen Beteiligungsprozessen teilnehmen können und sich dann hinterher beschweren, dass sie nicht einbezogen wurden. Und die Vielfalt sorgt dafür, dass es bei zehn Beteiligten auch zehn verschiedene Meinungen und sich mindestens neun beschweren, weil sie sich nicht durchgesetzt haben.
zum BeitragMan hätte auch einfacher schreiben können: Die meisten Menschen benehmen sich wie trotzige Kinder und genau das nutzen die Rechten aus.
Zangler
[Re]: Es ist wie im Interview beschrieben. Kompetente Sachpolitik kommt nicht von der AfD.
zum BeitragDer Antrag, dass, wo und wie ein neuer Zebrastreifen/Kindergarten errichtet werden soll, muss von der Verwaltung selbst eingebracht werden, weil diese die Verkehrs-/Bedarfsplanung macht. Wenn kein Bedarf besteht oder keine Haushaltsmittel zur Verfügung stehen, darf gar kein Zebrastreifen/Kita gebaut werden. Sollen sich die Demokraten dann über die Gesetze hinwegsetzen und einem AfD-Antrag zustimmen?
Das ist die Crux, auch eines Herrn Merz: Er hat gar keine Ahnung von Kommunal-„Politik“!
Die praktische Frage ist eher, ob man Einlassungen in den öffentlichen Sitzungen entgegentritt, etwa wenn zu einer neuen Signatur in der Gemeindebücherei gesagt wird, dass man dafür sei, weil man es dann leichter habe, auszusondern. Wenn also eine öffentliche Bücherverbrennung in bester NS-Manier angedeutet wird. Das ist gemeint, wenn von einer „Brandmauer“ gesprochen wird. Aber das verstehen die Biedermänner dieses Landes wieder einmal nicht!
Zangler
Die allermeisten Anträge in der Kommunalpolitik stammen gar nicht von Parteien, sondern von der Verwaltung, die das dann ja auch umsetzen muss. Alle anderen Anträge werden von der Verwaltung unter technischen, juristischen und haushalterischen Gesichtspunkten bewertet.
zum BeitragAfD-Anträge, wenn denn überhaupt mal welche gestellt werden (in meiner Gemeinde haben die es auf 3 Anträge in 5 Jahren gebracht, von denen 2 von einem ausgewiesenen Lucke-Anhänger kamen, der die Partei inzwischen verlassen hat!), können von einer gesetzestreuen Verwaltung in ihrer Stellungnahme bereits so entschieden abgelehnt werden, dass kein CDU-Ratsmitglied sich mehr traut, dem zuzustimmen. Das setzt allerdings voraus, dass der gewählte Spitzenbeamte kein AfDler ist, weil dann solche Stellungnahmen verhindert werden!
In diesem Mechanismus liegt die Bedeutung der Brandmauer!
Zangler
[Re]: Das liegt aber auch daran, dass über den Bundesrat immer die Union (zumindest) mit die Wirtschaftspolitik auf Bundesebene bestimmt und zugleich in der SPD die großen Industriegewerkschaften BCE und Metall den größten Einfluss auf die Wirtschaftspolitik haben. Lesen Sie mal in den Programmen nach, was Linke und Grüne machen würden, wenn sie nur ihre programmatischen Schnittmengen umsetzen würden ohne Rücksicht auf Bundesrat und IGs!
zum Beitrag„Revolutionär“ wäre das nun wiederum zwar nicht, aber ein deutlicher Unterschied zu jetzt sicherlich schon! Man vergisst das nur immer, weil gerade die Grünen in Regierungen sich nicht trauen zu sagen, was sie alleine anders gemacht hätten und stattdessen mit Klauen und Zähnen den Kompromiss verteidigen. (Vielleicht ist das ein Zeichen davon, dass sie nur ihre eigenen Anhänger, die das Parteiprogramm durchgesetzt sehen wollen, überhaupt für einer Diskussion wert erachten?!)
Zangler
[Re]: Jein! Im konservativen Teil des politischen Spektrums, das in erster Linie verspricht, dass sich nichts ändert, braucht man eigentlich gar kein Parteiprogramm! Eine erfolgreiche „progressive“ Partei muss hingegen ein Programm haben, um eine Vorstellung zu geben, was sich ändern soll und wie, und das unabhängig von den konkreten handelnden Personen.
zum BeitragEs handelt sich – in beide Richtungen – um einen Fehlschluss „von sich selbst auf andere“, wenn man die Rechten wegen ihrer Inhalte kritisiert oder sie wegen des Mangels daran verteidigt.
Das sind natürlich Idealtypen und die Realität liegt irgendwo dazwischen, aber zur Eindämmung der Konservativen, Bürgerlichen, Rechten werden Hinweise auf programmatische Mängel eher nichts beitragen, sondern positive Visionen und Erklärungen, wie die eigenen programmatischen Vorschläge das Leben möglicher Wähler konkret verbessern können.
Zangler
[Re]: Ich bin Verfassungspatriot. „Für“ mein Deutschland ist, wer sich zum Grundgesetz bekennt. Die „AfD“ ist aber da-gegen, daher AgD. Bei dem „A...“ kann ich mir übrigens meinen Teil schon denken.
zum BeitragZangler
[Re]: Als ich heute las, dass Merz für einen „pragmatischen Umgang“ auf kommunaler Ebene mit Neonazis ist, habe ich auch ans Kofferpacken gedacht! Solche Leute haben offensichtlich kein Problem mit der Abschaffung des Grundgesetzes, nur damit, wenn sie es nicht selbst tun, sondern andere.
zum BeitragZangler
Man hätte von Anfang an mit bedenken sollen, dass man mit Salzstöcken im Flachland schon reichlich schlechte Erfahrungen gemacht hat. Insbesondere lässt sich da nur schwer korrigieren, wenn ein Fehler gemacht wurde (siehe Asse). Granit ist deutlich stabiler, Setzungsprozesse langsamer und besser erkennbar. Insofern wäre Granit aller Wahrscheinlichkeit nach die beste Lösung; würde aber vermutlich Bayern bedeuten ...
zum BeitragGorleben hätte man übrigens von Beginn an aus der Untersuchung ausschließen können. Bei der Festlegung auf Gorleben sind sämtliche Salzstöcke Nordwestdeutschlands auch (!) auf ihre Sicherheit hin abgeklopft worden. Gorleben war nicht der sicherste Standort, ist aber besonders deshalb gewählt worden, weil auch nach einem Standort für eine Wiederaufbereitungsanlage gesucht wurde, der eine hohe Arbeitslosigkeit aufwies.
Beide Erkenntnisse hatte man auch 2013 schon, hat sie aber aus Rücksicht auf unionsgeführte Landesregierungen ignoriert. Insofern jetzt die mangelnde Wissenschaftlichkeit anzuführen, ist ein bisschen spät. Allerdings ist es bezeichnend, dass trotzdem noch ein Mangel an Wissenschaftlichkeit und ein Entscheiden über die Köpfe der Betroffenen hinweg anhand von landes- und bundespolitischen Parteiinteressen zu beklagen ist!
Zangler
Die Erkenntnis ist leider nicht neu; das Problem liegt doch darin, dass SPD und Grüne in Koalitionen mit der FDP und der Union (de facto heißt das immer, weil die über den Bundesrat dann halt immer dabei sind), jede soziale Position herschenken und den Kompromiss verteidigen statt endlich mal zu sagen, sie hätten sich nicht durchsetzen können, würden aber weiterkämpfen. Auf der anderen Seite halten Union und FDP bei der AgD nicht dagegen und verurteilen lieber die linkeren Parteien wegen der Undurchführbarkeit ihrer Vorschläge, der angeblichen Radikalität ihrer Pläne und ihrer ideologischen Ausrichtung.
zum BeitragDie AgD bekommen wir nicht „entlarvt“, wenn nicht die „Bürgerlichen“ endlich deren (Rechts-)Radikalismus und Ideologie entgegentreten und die (halbwegs) „Progressiven“ ihre Pläne auch nach einem notwendigen Kompromiss mal weiterverfolgen.
Zangler
Die Maßnahmen zur Anpassung an den bereits unvermeidlichen Klimawandel sind oft auch ideologisch ein Problem: Die klassischen Kämpfer gegen die Klimakatastrophe aus Umweltschützern und älteren Grünen können sich z.B. oft nicht für einen Stadtumbau begeistern, bei dem vertrocknete ältere Bäume durch resiliente, aber nicht einheimische Arten ersetzt werden oder zusätzlicher Wohnraum durch Aufstockung in Holzbauweise mit Gründach entsteht (wo das technisch möglich ist), weil dies den alten Maximen widerspricht, jeden Baum zu retten, einheimische Arten zu schützen und zu fördern, Flächen durch Nichtnutzung zu entsiegeln und das Stadtbild möglichst unverändert zu erhalten. Wenn aber nur Teile der CDU als mögliche Unterstützer in Frage kommen, wird es schwierig, im politischen Prozess etwas umzusetzen, weil die nicht bereit, dafür etwas zu geben und so einen Kompromiss zu erreichen. Es hängt daher tatsächlich alles an bundes- und landespolitischen Vorgaben und Förderlinien.
zum BeitragZangler
[Re]: Wenn das denn so eklatant wäre (insbesondere, wie Sie im Kommentar unten behaupten, als DDR-„Altlast“), dann dürfte es ja in anderen Städten bei völlig anderer Anbieterstruktur nicht so sein wie in Berlin. Ist es aber deutschlandweit, überall wo Zuzug herrscht. Neumieten sind für junge Leute, die ausziehen wollen, größere Familien und alleinstehende Ältere bis weit in den Durchschnittsverdienerbereich hinein nahezu unbezahlbar.
zum BeitragUnd sowohl große als auch kleinere Gesellschaften und einzelne Kleinvermieter investieren kaum in den Bestand. Es gibt vielerorts völlig heruntergewirtschaftete Bestandsmietwohnungen, denen man von kommunaler/politischer Seite nicht beikommen kann. Selbst bei Förderung aus den städtebaulichen Sanierungsprogrammen oft nicht!
Der Markt ist dysfunktional, weil ein (Angebots-)Oligopol herrscht, dem man nur durch Angebote in der öffentlichen Hand und Förderung der ganz kleinen Anbieter und der tendenziell faireren Genossenschaften wieder Herr werden könnte.
Zangler
Sehr gutes, entlarvendes Interview. Interessant wäre eine Nachfrage dazu gewesen, wie man sich den Aufbau der kommunalen Wärmepläne vorstellt. Welche Kommune hat bereits die passenden Planstellen? Sollen das befristete (für einmalige Planung) oder unbefristete Stellen werden? Wenn befristet, wer soll die besetzen, woher soll die Expertise kommen, wenn man damit anschließend auf der Straße sitzt? Wie lange soll das dauern? Was sind die Konsequenzen, wenn die Kommunen das aus welchen Gründen auch immer nicht schaffen? Warum hat die Union in 16 Jahren Merkel-Regierung keinen Anlauf zu kommunaler Wärmeplanung unternommen?
zum BeitragGenauso entlarvend: Die Grünen seien am Aufstieg der AgD Schuld, weil sie deren Wähler „herabsetzen“: Wer so tief gesunken ist, AgD zu wählen, den kann man doch nicht mehr herabsetzen! Dass aber die Union das Agendasetting der Rechtsextremen betreibt: Schweigen im Walde!
Dritte bemerkenswerte Entlarvung: Ein Gesetz könne einen Raum überlasten. Selten so einen Schmonzes gelesen! Die Angst ist, dass die konventionelle Agrarlobby mit ihrer Ausbeutung der Natur nicht mehr wirtschaftlich weitermachen könnte. Und das muss genau das Ziel des Naturschutzes sein: Die Agrarindustrie auszumerzen. Einzige Bedingung: Die Ernährung muss weiterhin sichergestellt werden.
Aber das ist für einen Traditionalisten natürlich zu „radikal“. – Selbstverständlich ist es nach 16 Jahren konservativem Mehltau Zeit für radikale Lösungen! Alles andere wird uns nicht mehr helfen!
Zangler
[Re]: Durch eine Abstimmung zu einer Vermögenssteuer?!
zum BeitragZangler
[Re]: Schon mal was von „Quellenkritik“ gehört? Von „Hermeneutik“, der Kunst, brauchbare Quellen zu finden? „Information overload“? Den Problemen, die das Internet ausgelöst hat?
zum BeitragEinstellungen wie Ihre sind der Nährboden für Verschwörungs- und andere Lügen. Aber wer nur einen Nagel hat, sieht in allem einen Hammer!
Zangler
Folgender Kompromissvorschlag: Jeder, der AgD wählt, ist ein „lupenreiner Demokrat". (C) Gerhard Schröder.
zum BeitragZangler
Ich verstehe das alles nicht mehr: Die Kirchensteuer war lächerlich gering, über die Verwaltungsgebühr kann man auch lachen – das amortisiert sich schnell, wenn man überhaupt Steuern zahlen muss. Ich bin ausgetreten, weil ein Glauben, dessen Gemeinschaft ich angehören möchte, bitte nicht wissenschaftsfeindlich sein und damit dem Verschwörungs- und anderen Aberglauben Vorschub leisten soll (der Islam fiel damit schon von vornherein flach ...). Bis heute habe ich übrigens keinen passenden Glauben gefunden, vermutlich wäre er aber gewissen Ausprägungen des Buddhismus nicht unähnlich.
zum BeitragZangler
Das einzig Positive, das Werbung je gebracht hat, war die Finanzierung der gedruckten Wochen-, später Tageszeitung. Print in dieser alten Form ist aber demnächst tot und mehr von den Erfolgsgeschichten „Privatfernsehen“ und „Internetgiganten“ kann sich unsere Welt nicht leisten. Daher die Forderung: Verbieten wir Werbung einfach ganz!
zum BeitragZangler
[Re]: Das ist mal wieder Denglisch: Tötungsdelikte heißen auf Englisch "homicide", von Homo (lat. Mensch/Mann) und cid... (Tötung). Der Gegenbegriff "femicide" soll auf Tötungsdelikte hinweisen, die in der Art und Weise ihrer Entstehung entweder nur Frauen treffen können oder wenigstens typischerweise Frauen treffen.
zum BeitragDas wird dann auf Deutschland übertragen, wo es keinen gleichermaßen berechtigten Grund dafür gibt, ein solches Wort zu prägen, weil man das Gefühl hat, es solle ein Problem benannt werden, dass es nun einmal gibt.
„Ehrenmord“ wäre gut, wenn wir uns einig wären, dass „Ehre“ ein veralteter, meistens lächerlicher und gelegentlich auch gefährlicher Begriff für das gewisse Etwas ist, das traditionell denkende Menschen mit Männlichkeit verbinden und das es zu überwinden gilt. Sind wir aber leider nicht.
„Beziehungstat“ hebt weder das Element des Mordens hervor noch gibt es die „Beziehung“ zwischen Mörder und Opfer richtig wieder, da in den meisten Fällen der Mörder zu einer liebenden Bindung kaum fähig sein dürfte und das Opfer den Kontakt häufig abbrechen wollte.
Es bleibt vielleicht doch nur Femizid.
Zangler
Kommentar entfernt. Bitte bleiben Sie sachlich. Danke, die Moderation
zum BeitragZangler
[Re]: Kein Wunder, dass niemand eine Wärmepumpe einbauen will, wenn die Förderung komplett eingefroren ist und von der FDP blockiert wird und gleichzeitig alle Handwerker sagen, dass sie keine Ahnung davon haben, weil ihre CDU-Abgeordneten vor Ort ihnen versprochen haben, dass es mit dem Gas ewig so weitergehen wird, zumindest im Bestand.
Die Grünen habe ich freilich auch nicht gewählt, weil ja absehbar war, dass Lindner und Wissmann die Hebel für die Blockade in die Hand bekommen würden und Habecks Umbau des Wirtschafts- zum Klimaministerium als zu gewagt erschien (selbst in guten Zeiten ...) [...]
Kommentar gekürzt. Bitte bleiben Sie sachlich. Danke, die Moderation
zum BeitragZangler
Bei den Schätzungen (und solche werden es sein!) der Ressourcen wäre schon mal interessant anzugeben, ob es (wie zu vermuten) der Anteil an den weltweit im Boden vorkommenden mit Gewinn abbaubaren jeweiligen Ressourcen ist. Das könnte sich bei angemessen hohen Löhnen und Umweltschutz in Lateinamerika nämlich leicht einmal ändern. Außerdem muss Europa beim Recycling endlich aufwachen und das „Urban Mining“ vorantreiben. Inzwischen könnte sich das auch bei den Seltenen Erden lohnen.
zum BeitragWas die Impfstoffe angeht, bleibt festzuhalten, dass Biden der Welt insgesamt einen Bärendienst erwiesen hat, indem er für Pfizer (Biontech!) die Grundstoffe in Indien aufgekauft hat. Wir hätten einen im Globalen Süden erschwinglichen und bei uns akzeptierten klassischen Impfstoff ähnlich schnell zur Verfügung gehabt und hätten die späteren Wellen effektiver hinauszögern können, weil die Mutationen bei den großen Durchseuchungswellen im Globalen Süden entstanden sind. So sagen das Lula und Fernandez natürlich auch nicht, denn denen geht es darum, China, Europa und die USA gegeneinander auszuspielen und möglichst viel Geld dabei rauszuschlagen.
Zangler
Besonders spannend finde ich den Vorwurf der „Ideologie“. Ich kenne das vom platten Land in Westdeutschland, zunächst vonseiten der CDU und FDP, in denen sich Nazi-„Mitläufer“ verhältnismäßig ungestört austoben konnten (allerdings wurden sie eingehegt, wenn sie es zu toll trieben oder einen herausgehobenen Posten beanspruchten!) Diese richteten ihn gegen die Sozialisten von der SPD (früher gab es die wirklich ...)
zum BeitragSeit den späten 80ern traf er dann verstärkt die Grünen, die im Verdacht standen, allesamt irgendwelchen K-Gruppen zu entstammen. Inzwischen wird der Vorwurf ziemlich undifferenziert gegen auch wirtschaftlich „vernünftige“ und „mittige“ Forderungen der Grünen, selten der Linken oder der SPD, angewandt.
Worauf ich hinauswill: Die Neonazis und Proto-Faschisten haben sich das nicht ausgedacht, sondern von den Reaktionären und Chicago Boys in Union und FDP abgeschaut! Wann reagieren Merz und Lindner endlich? Es reichte ja offenbar nicht einmal aus, dass ein Politiker der CDU ermordet wurde!
Zangler
Das Schulsystem sollte ohnehin geändert werden. Das heutige zwei- bis dreigliedrige System ist ein Relikt des 19. Jahrhunderts, auf einer Denkstufe mit dem preußischen Dreiklassenwahlrecht. Den Klassismus gilt es endlich auszurotten.
zum BeitragDas Problem ist eher die extreme Überrepräsentation von Juristen. Natürlich schadet es nichts, wenn die Gesetzgeber eine Vorstellung davon haben, wie ihre „Produkte“ im Alltag gehandhabt werden von den Fach-Anwendern. Nur darf man darüber den Endverbraucher nicht aus dem Blick verlieren. Das ist inzwischen so wie zu oft in der IT: Programmierer bleiben unter sich und koppeln sich von den Alltagsnutzern ab.
Die Gesetze werden aber auch aufgrund der extremen personellen Zuspitzung in den Medien gerade so schlecht. Wenn sich Merz, Scholz, Lindner oder Baerbock erstmal zu einem Thema in einem Interview geäußert haben, können die Experten in ihren Parteien hundert Mal andere, vernünftigere Ansichten vertreten, sie werden sich auch als Juristen nicht mehr durchsetzen, weil es sonst einen medialen Shitstorm gäbe, dass die Spitzenleute „ihre“ Partei nicht „im Griff“ hätten. Auch das gefährdet unsere Demokratie und leistet faschistoidem Personenkult Vorschub!
Zangler
[Re]: Das ist ein ideologischer Erfolg sogenannter „Männer-“ bzw. „Väterrechtler“. Es gibt keinerlei empirische Hinweise darauf, dass es so etwas wie Eltern-Kind-Entfremdung gibt, dennoch wird allen Ernstes behauptet, das Vorhandensein zweier Elternteile sei immer gut, alleinerziehende Mütter seien immer überfordert!
zum BeitragEin bisschen was ist sicherlich dran, aber die logische Folgerung wäre doch, den Alleinerziehenden das Leben leichter zu machen. Stattdessen werden Kinder reihenweise traumatisiert, indem für Sorgerechtsprozesse Gutachten und Gegengutachten gefertigt werden, regelmäßig Fremde in die Familien kommen, Eltern und Kinder peinlichen Befragungen unterziehen und der Umgang über Monate und Jahre hinweg rechtlich ungeklärt bleibt.
Schon aus diesen Gründen verlangt das Kindeswohl, das tatsächlich im Vordergrund stehen sollte, diese Praxis sofort zu beenden, und zwar völlig unabhängig von häuslicher Gewalt. Diese ist ein anderes Problem: In Fällen von häuslicher Gewalt müssten das Jugendamt bzw. die Familiengerichte tatsächlich ermitteln und bereits in erhärteten Verdachtsfällen auch einfach mal den Umgang des gewalttätigen Elternteils mit dem Kind komplett untersagen bis hin zur Möglichkeit, den Aufenthaltsort zu verheimlichen und privat veranlasste Ermittlungen mit Strafe zu bedrohen.