[Re]: Dankeschön, Sie haben es sehr mitreißend auf den Punkt gebracht!

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[Re]: Als ich beim BAMF gearbeitet habe, haben wir den Leuten die Frage gestellt, ob sie zum Flüchtlingsstatus "on the top" auch noch einen deutschen Asylantrag stellen wollen. "Bringt das was?" "Nein, wenn Sie nicht mit dem Fallschrim abgesprungen sind." "Ich habe Angst, sicherheitshalber nehme ich ihn trotzdem hinein." Nur deshalb wird er oft mitgeprüft und praktisch immer abgelehnt.

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Zum Glück haben deutsche Politiker und Talkershowgäste praktisch keinen Einfluss auf die Anerkennung als Flüchtling. Denn der Flüchtlingsstatus ist durch Völkerrecht (Genfer Flüchtlingskonvention) und die Qualifikationsrichtline sowie Dublin III von der EU geregeltes Recht. Deutsches Asyl hingegen spielt sich seit 1993 im Promillebereich ab. Natürlich kann man Verträge wieder kündigen und auch aus der EU austreten, wie die AfD es will, aber dann würde man wirklich das Kind mit dem Bade ausschütten.

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Die Aktionen wirken schon jetzt wie aus einer anderen Welt, wie Petticoat und Netzstrümpfe. Der Klimawandel ist längst da, das Wasser steht uns bis zum Hals, bzw. verschwindet es als Grundwassser. Wir sollten Fremdsprachen lernen, denn französische Winzer müssen jetzt bei uns im Norden neu anfangen, Spanier und Italiener werden womöglich demnächst bei uns die Sommermonate verbringen, wenn es zuhause unerträglich ist. Und die Migration wird nun unser ständiger Begleiter sein, das ungeliebte Englisch mutiert zur Alltagssprache. Auch wir selbst müssen zumindest gedanklich weiterziehen, wer nicht unter die Räder kommen will, muss mitlaufen. Festkleben passt da irgendwie gedanklich schon nicht.

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Das Problem ist, dass der Gesetzgeber selbst vom Thema keinerlei Ahnung hat und sich einen leeren Karton mit Aufschrift "digital" bestellt. So wurde für Anwälte für 3 Mio. ein eigenes E-Mail-System eingeführt, an dessen Pflege bei nur 160.000 Teilnehmern kein Unternehmen echtes Interesse hat und das deshalb mit permanenten Systemabstürzen lebt. Dabei gibt es Open-Source-Lösungen zuhauf, die weiterzuentwickeln und zu pflegen einem demokratischen Gemeinwesen viel besser zu Gesicht stünde. Das Problem des fehlenden Backends begegnet einem auf Schritt und Tritt: Für vieles ist weiterhin Schriftform erforderlich. Aber deren digitale Entsprechung hat der Gesetzgeber in typischem Überregulierungswahn mit Chipkarte und Kartenlesegerät plus einer Signatur für ein paar hundert Euro in blinder Panik so extrem kompliziert gemacht, dass es sich eben kein Normalsterblicher leisten kann und eine Kündigung oder eidesstattliche Vericherung z.B. nun doch auf Papier einreicht - und dann wird sie gescannt, so dass alle Sicherheitsmerkmale der Unterschrift weg sind. Ein Ausweg wäre, statt der überregulierten qualifizierten Signatur grundsätzlich auch die bloß fortschrittliche Signatur der EU gelten zu lassen. Aber das fällt dem Gesetzgeber nicht ein. Aber die Prozesse sind auch an sich bürgerfeindlich und bevormundend: Statt offene XML-Sätze für die Formulare der Behörden online zu stellen, so dass jeder sich spontan mit selbst entwickelter Software daran abarbeiten kann, hütet der Staat seine XML-Sätze wie ein Staatsgeheimnis und rückt sie nur auf Druck über das Informationsfreiheitsgesetz heraus. Es fühlt sich an wie im Mittelalter: Jeder findet Bücher an sich total toll und will unbedingt dabei sein, nur lesen und schreiben kann leider gerade keiner.

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Die Maßnahmen, welche die FDP gerade vorschlägt, sind erwiesenermaßen ebenso kontraproduktiv: Die Zahl der sicheren Herkunftsländer zu erhöhen, führt nicht zu einer automatischen Ablehnung, sondern zu einer Doppelbelastung der Gerichte, weil nun zu jedem Hauptantrag auch noch ein Eilverfahren hinzukommt. Die Ablehnung war auch schon bisher meist das Ergebnis, nur dass meist nicht abgeschoben werden konnte. Daran ändert sich nun ja gar nichts.

Was sich ändert ist, dass diese abgelehnten Menschen aus sicheren Herkunftsländern nach aktuellem Gesetz nie wieder arbeiten dürfen. Nie wieder, das heiß auch nach fünf oder zehn Jahren nicht. Sie müssen stattdessen auf immer von den Kommunen versorgt werden. Einzige Ausflucht wäre, ihnen mit fadenscheinigen Argumenten einen Aufenthaltstitel mit Arbeitserlaubnis zu verpassen, also eine Besser-, keine Schlechterstellung im Vergleich zu anderen Flüchtlingen in der Duldung. Ob das gewollt ist, darf bezweifelt werden.

Der Wechsel von Geld- auf Sachleistungen hat sich schon in der Vergangenheit als sündhaft teures Demokratiemonster erwiesen. Tatsächlich ist es kaum einem Flüchtling möglich, von dem auf das absolute Existenzminimum zusammengestrichenen AsylbL-Geld noch irgendetwas per Western Union an die Lieben nachhause ins Herkunftsland zu schicken oder Raten an einen Schleuser zu zahlen, weshalb es auch kaum passierte. Die Änderung würde also niemanden in Afrika abschrecken, uns aber Milliarden an zusätzlichen Personalkosten einhandeln.

Der Schlüssel liegt darin, nicht gegen, sondern mit den Flüchtlingen zu handeln, kostenlose Sprachkurse ab dem ersten Tag verbindlich zu machen und Ausbildung massiv zu fördern, Rückführungsabkommen mit einer echten Partnerschaft mit den Herkunftsländern zu verbinden und dort Hilfestellungen für Importe nach Europa zu bieten, z.B. damit ivorische Pharmaunternehmen unsere Kosmetikverordnung einhalten können oder es schaffen, zertifizierten Biokaffee zu produzieren oder H2-Solarparks zu bauen.

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[Re]: Mord ist keine Lösung. Wir bringen etwa seit der Aufklärung auch Sozialleistungsempfänger (Armenhöuser) und selbst Straftäter (schrittweise Abschadfung der Todesstrafe) nicht mehr um! Wenn Sie schon keine Moral haben: Ein Mensch ist etwa 100.000 EUR wert, ihn ertrinken zu lassen, ist also auch fiskalpolitisch idiotisch.

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Es ist wirklich sehr bitter, wenn im beschleunigten Flughafenverfahren in Barcelona tatsächlich gar nicht mehr richtig geprüft wird, und die Empörung über die illegale Einreise unter falschem Namen zwecks Umgehung der Einreisesperre aus Rumänien jegliche sachliche Auseinandersetzung überschattet. Hier hätte die Justiz wenigstens im Beschwerdeverfahren einmal kurz durchatmen und innehalten müssen.

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[Re]: Es ist keine gespielte Empörung, glauben Sie mir. DieAfD hat den Bürgerkrieg als Mittel zur Schleifung der Demokratie per Volksentscheiden fest eingeplant. Ich wäre als linker schwuler Anwalt mit den vielen Flüchtlingen als Mandanten wohl unter den Ersten, denen die Zähne eingeschlagen würden. Das ist kein Scherz. Thüringen steht seit Jahren an der Spitze rechter Gewalttaten pro Kopf gleich nach Mecklenburg-Vorpommern. Jede Woche gibt es vier Opfer.

taz.de/Studie-zu-r...ueringen/!5866464/

de.statista.com/st...en-bundeslaendern/

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Die CDU versteht vor allem selbst nicht, was sie da gerade tut: Es gibt noch viele aus dem katholischen Lager eines Adenauers oder Polenz, die aus Gewissensgründen gar nicht mit Faschisten zusammenarbeiten können. Es läuft also ganz genau nach Drehbuch der AfD: Die CDU wir sich aufspalten in eine Deutschnationale Volkspartei, die als Juniorpartner der AfD fungiert und neben ihr politisch bedeutungslos werden wird, und eine christlich demokratische Zentrumspartei, die voraussichtlich an der 5%-Hürde scheitern wird.

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"Die Thüringer CDU habe ihr Vorgehen mit ihm [Merz] abgesprochen?!!"

Das ist der eigentliche Skandal, die CDU-Führung ist ein verlogener Haufen braungestrichener Dummköpfe geworden. Ausgerechnet mit dem gesichert rechtsextremistischen Höcke-Landesverband statuiert sie bewusst dieses Exempel. Es gab scheinbar niemals eine Brandmauer. Das Mäntelchen der Demokratietreue wird wie 1933 sofort weggeworfen, wenn's grad nicht so passt. Schande!

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Die Kritik verkennt, dass von China gerade eine neue Weltwirtschaftskrise ausbricht und die KPC massiv versucht, China auf unsere Kosten zu retten, indem sie die in der Deflationsspirale immer höher aufgetürmten Warenlager per Dumping in die EU entleert. Bei Solarpanelen und Stahl haben sie uns damit schon gezielt ruiniert. Wir müssen auch aus Fehlern lernen.

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"Warum Saul Goldman erst dem Polizisten Włod­zi­mierz Leś in Lancut sein Vertrauen schenkte, bevor er Józef Ulma um Hilfe bat, ist unklar. Leś versteckte die fünf Goldmans erst gegen Bezahlung, riss sich dann deren Eigentum unter den Nagel und setzte sie schließlich auf die Straße. Als Vater Goldman sein Eigentum zurückforderte, denunzierte der Pole ihn und die Ulmas bei der deutschen Feldgendarmerie in Lancut und schloss sich dem Mordkommando an, um sicherzugehen, dass auch keiner der Goldmans mit dem Leben davonkam. Ein Gericht des polnischen Untergrundstaates verurteilte Leś noch vor Kriegsende zum Tode und ließ ihn hinrichten."

Dieser Absatz sagt mehr über die polnische Geschichte im 2. Weltkrieg als die ganze Seligsprechung: Die vergebliche Hoffnung der Juden auf Reste eines Rechtsstaats, den kurzatmigen Edelmut der Beschützer und die alles zersetzende Gier, die Angst vor Entdeckung und Verfolgung, die Rechtlosigkeit und absolute Willkür unter den Nationalsozialisten, den Kleingeist und das Kleinbürgertum. Hieraus kann man wirklich sehr viel mehr fürs Leben lernen als aus der ganzen platten Seligsprechung.

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Montesqieu hat gut erklärt, warum es Gewaltenteilung geben muss: Wegen der absoluten Herrschaft des Gesetzes, die keine Korruption der Macht verträgt:

"Es stimmt, dass in den Demokratien das Volk zu tun scheint, was es will; aber die politische Freiheit besteht keineswegs darin, zu tun, was man will. In einem Staat, d.h. in einer Gesellschaft, in der es Gesetze gibt, kann die Freiheit nur darin bestehen, daß man tun kann, was man wollen darf, dass man aber nicht dazu gezwungen wird, zu tun, was man nicht darf. Man muß sich vergegenwärtigen, was Unabhängigkeit und was Freiheit ist. Die Freiheit ist das Recht, alles zu tun, was die Gesetze gestatten; und wenn ein Bürger tun könnte, was sie verbieten, hätte er keine Freiheit mehr, weil die anderen ebenfalls diese Befugnis hätten."

So war es bei und schon einmal, und zwar zu einer Zeit, als man wie Willi Herold mit einer gestohlenen Uniform hemmungslos morden konnte, ohne irgendwelche Konsequenzen fürchten zu müssen.

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[Re]: Das ist nicht richtig. Auch ein erschlichenes Einverständnis schließt die Strafbarkeit nach h.M. aus, ansonsten müssten Sie als Gast nämlich immer mit einer Irrtumsanfechtung und völlig undurchschaubaren Situationen rechnen.

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Wow, es tun sich tatsächlich ganz neue Möglichkeiten à la Jodis Francis Oliver auf! Ich bin zum Glück auch lernfähig und passe mich der KI an: Man muss sie also zulabern und an der KI-Ehre packen, um ihre Infos langsam in Richtung eigener Überzeugungen zu verschieben, ganz wie bei einer Dreijährigen. Gut, dass sie dabei zwar sehr klug, aber wohl überhaupt nicht schlau ist. Perfekt, das kriege ich hin, danke Heiko Werning, Sie haben meinen Morgen gerettet!

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Man sollte nicht alles in einen Topf werfen und auch noch die unsäglichen Asylverweigerungstricks der dänischen Regierung mit einbauen. Tatsächlich wird man dem Menschen das Religlöse nicht ganz austreiben können. Es ist ihm offenbar genetisch mitgegeben, weil es soziokulturelle Vorteile bietet. Dann ist es konsequent, dieses Faktum auch rechtlich zu akzeptieren. Im deutschen § 166 StGB heißt es: "Wer öffentlich oder durch Verbreiten eines Inhalts (§ 11 Absatz 3) den Inhalt des religiösen oder weltanschaulichen Bekenntnisses anderer in einer Weise beschimpft, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft." Die Tat muss also schon den öffentlichen Frieden stören. Das scheint mir eine ausreichende Beschränkung.

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[Re]: So steht es in § 40 BaySchO und in der VollzBek DS – Schule. Aiwanger will tatsächlich nur mehr Kontrolle in der Schulaufsicht, um die Lehrer härter an die Kandarre zu nehmen.

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Der Mindestlohn orientiert sich an den Durchschnittslöhnen (ab 2025 60% des Medians gem. Mindestlohnrichtlinie der EU). Der Regelsatz orientiert sich aber an der Inflation (Regelbedarfsermittlungsgesetz). Die Unterscheidung ist an sich vernünftig, weil Mindestlöhne ganz außerhalb des realen Arbeitsmarktes ansonsten Menschen systematisch vom Arbeitsleben ausschließen, die vielleicht auch gerne als Aufstocker zurechtgekommen wären. Arbeit ist auch ein Teil der Menschenwürde. Aber der Mindestlohn ist momentan viel zu niedrig ermittelt, er sollte schon jetzt an das künftige EU-Niveau von 13,53 EUR angepasst werden.

www.dgb.de/schwerpunkt/mindestlohn

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HALT! Stopp! Nicht noch eine weitere Regelung, die jegliche unternehmerische Tätigkeit in Regelungswahn und Willkür erstickt. Dieses Problem ist vollständig und gut durch die Datenschutzgrundverordnung geregelt. Klarheit und Verständlichkeit müssen wieder vorgehen.

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Wenn Sahra weg ist, trete ich wieder ein.

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Als Bahnfahrer ist man soch schon so dankbar, wenn die Schwellen nicht brechen und das Signal nicht ganz abgerostet ist, dass einem für KI gesteuerte Apps wirklich der Sinn fehlt - zumal die Infos neuerdings oft komplett falsch sind, nicht vorhandene Züge ein- und ausfahren lassen und der Sitznachbar mehr weiß als die App.

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"...selbst wenn der Staat Neubauten nicht subventioniere und auch keinen festen Preis für den Strom zusichern werde"? Okay, dann ist das Projekt tot, denn ohne Subentionen kostet der Atomstrom nach Studien 12-24 Ct/kWh, je nachdem, ob man die Endlagerung in die Berechnung einbezieht oder nicht.

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In Norderney sind sie nach üblen Erfahrungen den gegenteiligen Weg gegangen: Die historische königliche Bäderarchitektur wurde wiederhergestellt, auch wenn einige Verluste nicht mehr zu reparieren sind. Die technisch überholten Flachdachbauten des Bäderbetriebs andere Bausünden der 60er und 70er Jahre hingegen wurden abgerissen. Das Ergebnis ist, dass der anspruchsvolle Qualitätstourismus nun zunimmt, Spitzenrestaurants eingezogen sind, und die grölenden Kegelklubs weniger werden.

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Das Problem ist, wenn Ihnen gefolgt wird und das Buch verschwindet, kann ich schon an der offenbar nötigen Debatte nicht teilnehmen, denn mir ist jede Möglichkeit entzogen, selbst zu urteilen. Das gleiche Phänomen findet sich auch bei Beleidigungsvorwürfen und sexistischen Ausfällen, über welche die anerkannten Medien selbstredend nur in sehr vagen Andeutungen berichten, so dass man selbst Twitter- und Facebookfitzel durchwühlen muss, um überhaupt zu verstehen, worum es geht, überhaupt den gleichen Grad an Abscheu empfinden und ggf. eine Katharsis in Form der "Reinigung von den Gefühlen Furcht und Mitleid" durchmachen kann, wie die Journalisten, welche die Quelle natürlich genau kennen. Eine zu rigide, selbst verhängte Zensur kann so auch nach hinten losgehen. Es ist, zugegebenermaßen, eine Gratwanderung.

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Man kann einfach einen Grimaxy-Smiley schicken. Das geht sofort, sieht super hintergründig aus, und man kann locker zwei Stunden später erklären, was man damit wohl gemeint hat. Dankt mir nicht.

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Ich habe die Parentation gesehen. Das war ganz großes Theater, das Schaudern des Publikums war fest eingeplant. Tosca ist nichts dagegen.

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Danke! Jetzt, glaube ich, habe ich endlich komplett verstanden, wie die Machtergreifung à la Steve Bannon funktioniert. Es fehlen aber noch die Privatmilizen, damit sich Trump als Retter vor dem Hintergrund eines blutigen Bürgerkriegs präsentieren kann. Und nein, es macht mir gerade keine gute Laune, dass die vielen US-Amerikaner ihr eigenes Staatswesen entweder für so unerschütterlich oder aber für so entbehrlich halten, dass sie glauben, es locker als permanenten Witz abtun zu können.

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Der Vorwurf, Väter verbrachten nur 3 h pro Tag mit ihrem Kind, ist unfair. Denn Schlafenszeiten werden hier natürlich nicht eingerechnet und beim Müttern sind es auch "nur" 3:46 h, wobei der Unterschied vorwiegend durch ein Mehr an Beaufsichtigungszeit zustande kommt. Weil Männer heutzutage auch oft Homeoffice betreiben, stimmt diese Differenz von 2016 vielleicht auch heute gar nicht mehr.

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[Re]: Ich bin gleicher Meinung. Eine wehrhafte Demokratie muss jetzt und an genau dieser Stelle deutlich Position beziehen, auch wenn der Schuss zunächst nach hinten loszugehen scheint und die Anhänger radikalisiert werden. Das Spiel der AfD, die Diskursverschiebung, unterstützt von eigenen Privatmilizen und provozierten Krisen, schließlich der scheibchenweisen Verfassungsänderung per Volksentscheid, ist nur zu durchschaubar und muss bereits hier ausgebremst werden.

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Es gibt jetzt ein neues Anti-Spionage-Gesetz in China. Jeder Chinese ist verpflichtet "verdächtige Aktivitäten" seiner Mitbürger zu melden, wobei die Definition sehr vage und weit gefasst ist, von Fotoaufnahmen über Dokumente bis Posts in Social Media ist alles gemeint. Das Innenministerium hat nun einen eigenen Weibo-Account, auf dem es Jugendliche in nett gemachten Comics auffordert, auch antipatriotisches Fehlverhalten der eigenen Eltern anzuzeigen. Einige User haben schon Spielzeugautomaten angezeigt, in denen Soffgänse zu erhangeln waren, weil "Gans" das unausgesprochene Schimpfwort für "Russe" ist, und Russen doch nun die engsten Verbündeten seien. Es erinnert alles an die Hexenjagd, die in Deutschland nach der Machtergreifung entstand. Als Ausländer mit europäischen Aussehen kann man sich nun fast gar nicht mehr frei bewegen. Ich glaube, die Vorsicht der US-Regierung ist berechtigt.

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Diese Art von Zensur gefällt mir. Mit keiner westlichen Kritik könnte man jemals schneller und effektiver die Glaubwürdigkeit des bigotten Regimes untergraben.

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[Re]: Das stimmt einfach nicht. Frauke Perry ist längst ausgetreten und Alice Weidel verbietet aus gutem Grund per einstweiligen Verfügung jedes journalistische Porträt, in dem es um ihre Lebensgefährtin aus Sri Lanka oder irgendeine persönliche Note von ihr gehen könnte. Regelmäßig wird man als Schwuler unter Twitter angegriffen und angefeindet, spätestens 2025 würden wir "endgültig zum Schweigen" gebracht, heißt es von AfD-Anhängern. Soviel zur "Toleranz" am rechten Rand.

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[Re]: Danke! Sehr richtig!

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Bidens Analyse ist womöglich richtiger als die der Europäer: Xi Jinping hat immer und immer wieder betont, dass er spätestens 2025 Taiwan angreifen will. Es gibt bei der CCP da keine Unwägbarkeiten. Zugleich ist China gerade in eine existentielle Deflationskrise gescheitert, auch durch unfassbare Dummheit der Führung im Umgang mit Evergrande. Es ist klar, dass ein totalitärer Staat wie China, ähnlich wie Deutschland in den 30er Jahren, versuchen wird, die innere Krise nach außen zu lenken und das Weggbrechen der zivilen Industrieproduktion durch massive Aufrüstung zu konterkarieren. Da die USA aus ihrer Sicht sowieso über kurz oder lang im Krieg mit China stehen werden, ist es aus ihrer Sicht konsequent, dem fast sicheren heißen Krieg einen kalten Krieg vorauszuschicken.

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Wenn man die "Grenzen des Wachstums - Das 30-Jahre-Update" von Meadows und Meadows liest, findet man auf S. 250 eine Grafik zum Szenario 7: Nur die Geburtenrate wird rabiat beschränkt aber es finden keine Maßnahmen zur Begrenzung von Rohstoffverbrauch und Konsum, zum Umweltschutz, zum Schutz vor Bodenerosion statt. Das Ergebnis ist genau das gigantische Wachstun, das wir in China gesehen haben: Die Industrieproduktion bricht alle Rekorde, eine relativ hoher Wohlstand wird erreicht, aber im Hintergrund wachsen - fast unmerklich- ebensoschnell die Umweltschäden. Und nach 40 Jahren dreht sich die Bilanz mit einem Schlag um und dem gigantischen Wachstum steht ein ebenso steiler Abstieg gegenüber. Warum? Es wurden immer mehr Schadstoffe freigesetzt und die Bodenerosion hat so große Maßstäbe erreicht, dass die Versorgung nicht mehr gesichert werde kann. Im verzweifelten Versuch, die Lebensgrundlagen wieder zu sichern fließt immer mehr Kapital aus der Industrieproduktion ab, die daraufhin kollabiert. Die Lebenserwartung sinkt durch die Luft- und Bodenbelastung schnell wieder ab. Es ist genau das, was gerade mit China passiert. Es ist nicht der Fehler von Xi Jinping und nicht der des Westens und nicht der irgendeiner Elite. Es ist jetzt ein Naturgesetz. Die Fehler wurden schon vor 20 Jahren gemacht.

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[Re]: Sie müssen, genau wie Ärzte und wir Anwälte. Vormals gab es diese Versicherungspflicht für Selbstständige nicht. Die Regelung über Versorgungswerke war ein Kompromiss, um die Selbstständigen nicht zu sehr zu verärgern. Sie ist nicht mehr zeitgemäß.

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Sehr richtig! Auch wenn man sich mit Regenhose und Schuhüberziehern gegen nasses Laub schützen kann und mit dem E-Bike auch nicht zwingend verschwitzt ankommt, braucht man doch einen Raum, um sich entzwiebeln zu können.

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Jedenfalls brennen E-Autis, auch wenn sie statistisch sicherer sind, anders als Benziner: Beim jetzigen Hochwasser rund um Peking konnte man beobachten, wie sich einige E-Autos selbst entzündet haben, wenn sie nur lange genug im Wasser gestanden haben. Das ist bei Benzinern natürlich undenkbar.

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[Re]: Ich weiß, dass das so in unseren Erdkundebüchern steht. Und es stimmt auch alles. Aber es gibt noch eine andere Realität, die wir in protestantischer Selbstgeißelung oft ausblenden: Afrika ist nach unseren Maßstaben zwar weiterhin arm, aber der Kontinent hat in den letzten dreißig Jahren eine atemberaubende Entwicklung genommen. Als ehemaliger Anhörer beim BAMF weiß ich: Eine Flucht aus Westafrika kostet etwa 18.000 EUR. Das Geld muss man erstmal haben. Aber im Gegensatz zu früher gibt es heute junge Menschen, die dieses Geld zusammensparen können, zum Teil mit Unterstützung aus der Großfamilie. Unsere Antwort sollte aber nicht dumpfe Abschottung sein, sondern die ernstgemeinte Frage: Was wollt Ihr von uns? Und was wollen wir von Euch? Da gibt es doch tatsächlich viele Schnittmengen! Westafrika ist eine unheimliche Boomregion, als riesiges Exportland sollten wir hier nicht alle offenen Türen vor unserer Nase zuschlagen. Wir würden es in 10 Jahren bitter bereuen. Man könnte Stipendien ausschreiben, BlueCards austeilen, Sprachkurse im großen Stil anbieten, um später Pflege- und andere Fachkräfte werben zu können. Ja, das ist auch eine Form von Ausbeutung von Humankapital, aber eine, die Afrika mit seiner noch hohen Geburtenrate locker verkraften kann und die uns vorerst vor dem demografischen Inferno rettet.

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[Re]: Es ist nicht die landeseigene Schreibweise, sie wäre kyrillisch, sondern die korrekte Transkription, wie sie vom Duden empfohlen wird.

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Man wird wohl nicht darum herumkommen, in Krankenhäusern und Altenheimen massiv Klimaanlagen nachzurüsten. Die App-Idee ist angesichts der Hauptopfergruppe der senilen oder dementen Alten eine echte Schnapslösung. Die rufen ja eher perplex nach der Staionsschwester, um sich den Warnhinweis erklären zu lassen.

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Es gibt eigentlich ein klares Unterscheidungsmerkmal zu einer völkischen und rassistischen Partei, das auch noch ein authentischer Markenkern sein könnte: das "C" in CDU. Aber humanistische, an Idealen ausgerichtete Politik wird mit Merkel assoziiert und deshalb gemieden wie vom Teufel das Weihwasser. Dann ist man am absehbaren Untergang aber irgendwie auch selbst schuld.

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In chinesischen Foren ist davon die Rede, dass Qin Gang bereits seit einem Interview im März 2022 eine Liaison zur Phoenix TV-Moderatorin Fu Xiaotian unterhielt, sie soll sogar ei Kind mit ihm haben. Leider hat sie sich nun offenbar als US-Doppelagentin entpuppt. Der Aufstieg Qin Gangs war steil, sein Fall nun ebenso - er ist offenbar kein Freund des Kaisers mehr.

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Ab jetzt nenne ich die CDU nur mehr "Zentrum". Sie hat die Lehren aus ihrer eigenen Geschichte nicht verstanden und wird dafür leider nun teuer bezahlen müssen. Die AfD hat sie jetzt ohne Frage voll in der Hand.

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Für uns Münsteraner ist es ein herber Verlust. Wie soll man denn jetzt noch Coolness auf der Promenade demonstrieren? Ein Desaster.

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Es steckt noch ein anderer sehr dummer Fehler in der Idee: Es ist unzutreffend, dass Illegale keinen Anspruch auf Leistungen nach dem AsylbLG haben. Dieser Anspruch ist längst von den Gerichten entschieden. Es wird also nicht nur kein Flüchtling verhindert, denn diese machen sich bei der Flucht vor Krieg und Elend ja erkennbar überhaupt keine Gedanken um die richtigen Gründe für eine spätere BAMF-Anhörung (Argument "Pull-Faktoren"?), sondern es spart den Staat auch fast kein Geld, wenn er Grundrechte abbaut. Vielmehr wird jede Steuerung und jeder Anreiz, in ein reguläres Aufenthaltsrecht zu wechseln, systematisch zerstört: Wenn man schon keinen legalen Mindestaufenthalt nachweisen kann, verhallt jedes Chancenaufethaltsrecht ungehört. Das Ergebnis wird wie im antiken Rom am Ende eine wachsende Plebs sein, die neben den Staatsbürger in einer rechtlichen Schattenwelt lebt und arbeitet. Ich möchte einen solchen Staat nicht mehr erleben müssen.

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Das ist erstmals seit Jahren ein ernstgemeinte Vorschlag, wie man die wirren Ideen der AfD zum "Flüchtlingsstopp" in europarechtlich funktionierende juristische Währung ummünzen könnte. Die CDU begnügt sich also nicht mehr damit, Grundrechte nur in Deutachland massiv abzubauen wie 1993. Nein, sie überzieht ab jetzt ganz Europa mit brauner Soße, läast Flüchtlinge sterben und baut für uns Bürger alle Rechte ab. Was passiert wohl mit uns, wenn wir irgendwann einmal fliehen müssen - sei es vor einem russischen Nuklearangriff oder einfach nur vor einer braunen Diktatur? Niemals war ich von der CDU-Politik mehr geschockt als jetzt. Als Schwuler muss man ja ernsthaft nachdenken, ob man nicht besser jetzt schon auswandern sollte, bevor es in einigen Jahren womöglich zu spät ist. Ich könnte mir vorstellen, dass es anderen Minderheiten ähnlich geht. Spätestens, wenn auch alle Frauen Deutschland verlassen, immerhin mit 49% die stärkste Minderheit, wachen die CDU-Männer vielleicht mal auf? Spaß beiseite: So, wie es die CDU nun treibt, macht man jedenfalls den Wirtschaftsstandort Deutschland effektiv kaputt. Welcher indische Informatiker oder nigerianische Arzt möchte noch in so einer Umgebung noch arbeiten? Ich kenne einige, die schon das Handtuch geworfen haben. Die Bezahlung ist mittlerweile auch woanders ganz gut.

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Ich bezweifle, dass Russland die neutralen Schiffe nicht beschießen oder vielmehr nicht blockieren wird. Denn abgesehen davon, dass Russland der Ukraine möglichst massiv schaden will, hat es, das zeigt das Verhalten in Syrien und Mali und das ständige Drohen mit der Atomwaffe, schon bislang kein Problem damit, den Rest der Welt ins Chaos zu stürzen, wenn dies auch nur indirekt den eigenen Machtinteressen nutzen könnte. Wäre es Moskau nur um Sicherheitsbedenken gegangen, hätte Russland eine Lösung schon früher für viel kleinere Münze bekommen können.

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[Re]: Sehe ich auch so.

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Das Refoulement-Verbot aus Art. 33 der Genfer Flüchtlingskonvention war Merkel bekannt. Deshalb hat sie immer peinlich genau die Fassade aufrechterhalten wollen, dass die Türkei keinesfalls nach Syrien abschiebt. Vielleicht fällt nun die wackloge Konstruktion wirklich wie ein Kartenhaus zusammen.

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[Re]: Das stimmt nicht ganz. Eine Studie hat festgestellt, dass internationale Zusammenarbeit wie in der EU eher dem Mittelstand nützt, der verlässliche Regeln braucht, während Sondersituationen und Zerfallserscheinungen wie der Brexit aufgrund ihrer finanziellen Schlagkraft und ihrem Zugriff auf mächtige Lobbyisten und lokal einflussreiche Berater eher der Großindustrie und den Superreichen nützen.

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[Re]: Unter Helmut Schmidt wurde weiterhin eine aktive Anwerbepolotik aus der Türkei und Italien um Gastarbeiter betrieben, wenn auch wegen der Ölkrise abgeschwächt. Das deutsche Asylrecht, damals eines der liberalsten in Europa, wurde erst 1993 nach dem Sturm eines wütenden Mobs in Rostock abgeschafft. Ihr Blick auf die Geschichte stammt offenbar (s. Isolierung von Vietnamesen) aus der DDR.

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Man muss sich nur einmal das Programm anschauen. Da steht zum Beispiel "Frauen vor dem Islam schützen". Was um alles in der Welt soll das bedeuten? Veranstaltet der Landrat nun mit Unterstützung der evangelischen und katholische Priester vor Ort auf allen Marktplätze Bibelexegesen und nimmt den Koran Sure für Sure auseinander, damit keine Frau darauf hereinfällt? Ich weiß es nicht.

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Der Osten steht auf - der Leitung. Das lokale Programm der AfD: Euro abschaffen, Grenzen schließen, Frauen vor dem Islam schützen (?), Diesel statt Windkraft, Ende der Sanktionen gegen Russland - im Ernst? Nichts davon kann ein Landrat umsetzen, abgesehen davon, dass es durchweg Schildbürgerideen sind.

Kommentar gekürzt. Bitte halten Sie sich an die Netiquette.

Die Moderation

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[Re]: Ich denke auch, Sie reisen am besten jetzt aus. Später geht es vielleicht nicht mehr, denn Sie haben recht: Beide Seiten nehmen die Zivilbevölkerung als Geisel - sei es durch Straßensperren, sei es durch die sich abzeichnende Mobilmachung.

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Am besten ist der Kommentar der Iraner: Sie unterstützen eine "Herrschaft des Rechts". Angesichts der völligen Entkopplung der Strafen in Russland von irgendeinem Straftatbestand kann dies ja nur als ätzende Kritik an Putin und Einladung an die NATO gemeint sein, den Putsch in eine demokratische Revolution umzuwandeln. Leider müssen wir aufgrund der nuklearen Bedrohung diesmal passen. Aber der Iran kann sich gerne selbst mit gezielten Waffenlieferungen an die Opposition dafür stark machen.

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Das ist wirklich eine fundamentale Verbesserung. Erstmal sendet Europa nicht nur Soap-Opera-Signale auf die hin die Menschen im Mittelmeer ertrinken, sondern tritt in echte Kommunikation ein - wenn du dies möchtest, verlangen wir dafür jenes. Hast Du es geschafft, dann steig einfach in den Flieger und gefährde dich nicht sinnlos. Das ist christlich, effizient und revolutionär, weil es die Sache endlich einmal vom Gegenüber her betrachtet und nicht nur aus eigener deutscher Mauerschützenwarte.

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Merkel hat mit ihrer Migrationspolitik entsprechend der Genfer Flüchtlingskonvention eigentlich nur das "C" im Namen der CDU gepflegt. Nun schämt sich die Partei seit einigen Jahren ostentativ dieser Wurzeln und möchte lieber reinen Populismus betreiben. Es fragt sich nur, warum man dann nicht besser gleich das Original wählen soll.

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[Re]: Das hört sich richtig an, aber auch ein wenig langweilig.

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Die Einstufung als sicheren Herkunftsländer ist ein Schuss in den eigenen Fuß. Denn die Abschiebung ist dadurch ja in keiner Weise erleichtert, solange es mit den betreffenden Staaten kein Rückführungsabkommen gibt. Und durch die ins Gesetz (§ 60a Abs. 6 AufenthG) geschriebene Härte (CDU-Jargon: "keine Pull-Faktoren") ist es diesen Menschen nach abgelehntem Asylantrag auf Dauer, also auch nach 5 oder 10 Jahren noch versagt, bei uns auch nur 5 Minuten zu arbeiten. Also müssen sie alle auf Dauer mit 410 EUR im Monat durchgefüttert werden. So schafft man sich durch giftige Misanthropie seine eigene Hölle. Glückwunsch dazu.

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Irgendetwas an der Emanzipation scheint mir hier falsch verstanden worden zu sein. Es geht doch nicht darum, Frauen zu Männern zu machen, sondern als Frauen zu empowern, oder etwa nicht? Sonst könnte man es ja eigentlich auch bleiben lassen. Ich habe als Mann eine eher hohe Stimme, setze mich aber dennoch regelmäßig mit präzisen Sachargumenten durch und empfinde den hier geforderten Selbstverrat als extrem problematisch, ja bedrohlich. Was wäre ein Chor denn ohne Tenöre und Sopranistinnen? Sie irren sich, Sie irren sich sehr.

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Eigentlich ist die Prüfung an den Außengrenzen richtig. Denn sie ist erstens logische Konsequenz von Dublin III. Und es ist zweitens humaner, Schutzsuchenden nach knapp drei Monaten mitzuteilen, dass ihr Antrag mit diesen Fluchtgründen abgelehnt wird, statt sie durch ganz Europa tingeln zu lassen und sie nach drei Jahren und weitgehend geglückter Integration im Zielland dann doch wieder abzuschieben. Nur muss dann halt überall ein in etwa gleich hoher europäischen Standard im Prüfverfahren und bei der Justiz erreicht werden. Wenn wir aber ganz prinzipiell den anderen Mitgliedstaaten nicht trauen, können wir die europäische Idee auch gleich begraben.

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Umgekehrt wird doch ein Schuh daraus: Je länger der Krieg dauert u so gescheachter ist Russland Ann anderen Fronten in Tschetschenien, Südossetien und bei der Einverleibung Weißrussland. Dass die Medusa-Schreiber diesen Punkt nicht sehen, spricht dafür, dass sie der russischen Propaganda in dem Sinne unterlegen sind, dass Russland den Krieg sowieso nicht verlieren könne und nur lange genug durchhalten müsse. Das mag sich als falsch erweisen. Russland hat schon andere Kriege schmerzhaft verloren, aber dies wurde aus dem kollektiven Gedächtnis getilgt.

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Es steht dem Staat nicht gut zu Gesicht, wenn er genauso hysterisch und ohne Rücksicht auf Verluste an Menschen und Ideen reagiert wie die LG selbst. Ich war bisher verstört von der LG, aber jetzt werde ich sie auch unterstützen, denn die Aktionen haben plötzlich einen viel tieferen Sinn bekommen. Jetzt geht es nicht nur um das "Wie" des Klimaschutzes, sondern außerdem um Freiheitsrechte und den Erhalt einer funktionalen Demokratie, die alle Menschen repräsentiert und nicht nur eine Clique um die Automobilindustrie und Springer.

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Am Ende siegt immer der Kühlschrank über den Fernseher, das war schon in der DDR so. Die schönsten FDJ-Songs und markigsten Analysen des Marismus-Leninismus helfen alle nicht, wenn es keine Bananen und keine vernünftigen Jeans gibt.

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[Re]: Das Gas ist leider nicht endlos vorhanden, manche meinen, wir hätten Peak Gas schon erreicht. Jedenfalls gilt: Wenn wir jetzt nicht nachhaltiger werden, wird es am Ende sehr, sehr viel teurer. Denn in zwei oder drei Jahren am Ende der Frist kann niemand unsere Energieversorgung komplett umkrempeln.

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Das erschütternde am Statement von Lu Shaye, einem Topvertreter der neuen chinesischen "Wolfskriegerdiplomatie" war tatsächlich das Timing, dass es ausgerechnet in Paris erfolgte, somit eine Katastrophe für die Bemühungen des Elysée um seinen "dritten Weg" bedeuten musste. Das Dementi kam spät und war lauwarm. Das bedeutet, dass wir nicht in einem normalen diplomatischen Wechselspiel mit Peking stehen, sondern Xi Jinping wie auf Schienen läuft und uns als pure Objekte betrachtet. Wenn wir nachgeben, tritt er nochmal nach.

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Die SPD schläft den Schlaf der Gerechten. Sie findet den durch und durch korrupten Spaltpilz FDP witzig und die CDU für ihre Populismusschiene nützlich und merkt dabei nicht, wie sie sich selbst verzwergt. Denn kein Zukunftsthema lässt sich verwirklichen, wenn man einerseits Autofahrer nicht ärgern möchte und andererseits um Gottes Willen keine Abgaben oder Steuern für Spitzenverdiener will.

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Offenbar hat die Familie erkannt, dass sie den gigantischen Markt nicht allein aufrollen kann und Verstärkung braucht. Außerdem ist die Frage, ob ein relativ simples Gerät wie eine Wärmepumpe auf Dauer wirklich als Chashcow taugt. Möglicherweise sind die Anstrengungen besser in die Brennstoffzelle investiert. Das Geld dafür wäre jetzt jedenfalls in der Familie da. Ich wäre da nicht so skeptisch wie die FDP, was den Standort Deutschland anbelangt.

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Was Lindner verschweigt ist, dass die "physische Gewalt" nach dem BGH-Entscheid, gebilligt vom BVerfG, tatsächlich allein vom Auto ausgeht. Nur weil der "psychische" Zwang die Autofahrer in der ersten Reihe zum Stehen bringt, weil sie niemanden überfahren wollen, werden ihre Fahrzeuge für die zweite Reihe zum Werkzeug für eine unüberwindliche "physischen" Barriere, die den Gewaltbegriff der Nötigung dann tatsächlich erfüllt. Also gilt: Ohne Auto keine Gewalt.

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[Re]: Die Gerichte in Dtld. sind zum AsylG leider sehr streng. Das OVG Münster hat alle ähnlich gelagerten Fälle von Syrern sehr penibel darauf abgeklopft, wie viel oppositionelle Haltung tatsächlich schon in Syrien vorhanden war und dort zu Repressionen geführt hat. Der EuGH wollte milder sein, aber die OVGs und VGHs haben ihn ausgebremst. Wenn man es anders will, müsste man schon eine Sonderregelung wie die Massenfluchtrichtlinie ziehen.

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Die Analyse spricht ein wichtiges Problem an, nämlich dass sich die vormals christlichen Parteien immer mehr zu Volkparteien entwickeln. Nur dass der Markenkern "konservativ" nichts taugt, weil es genauso konservative Sozialisten und konservative Kommunisten oder Grüne gibt. Deshalb können diese Parteien leicht von rechts mit nationalistischen Parolen oder von anderen Seiten mit billigen Trend-Kampagnen à la Bild wie "Anti-Wokeness" gekapert werden - was aber nur einen ebenso üblen Kater zurückläst. Nein, ich glaube, die CDU/CSU muss sich tatsächlich an ihr christliches Menschenbild zurückwagen - ohne positive Ideale kann nämlich keine Partei auf Dauer bestehen. Abgrenzung allein bringt es nicht.

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Das Problem ist, dass Russland zweifelsohne einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg führt, dem man sich grundsätzlich durch Flucht entziehen darf, allerdings die russische Verfassung theoretisch ein Wehrdienstverweigerungsrecht mit 21 Monaten Zivildienst vorsieht. Man muss also nachweisen es zumindest versucht zu haben. Viele in Russland auf dem Land und in entlegenen Provinzen aber kennen ihre Rechte gar nicht.

www.rnd.de/politik...M5B3D3A6OTIP4.html

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Bei Wasser- und Landverbrauch überlegen? Das lässt doch aufhorchen, denn an beidem haben wir durch den Klimawandel schließlich weltweit eklatanten Mangel, weniger an Energie.

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[Re]: Es könnte aber auch sein, dass vielen Likudwählern trotz ihrer ursprünglich festen Überzeugungen jetzt doch Zweifel kommen, wenn ein veritabler Bürgerkrieg zwischen Reservisten und Nationalgardisten droht.

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Rassismus kann man nur durch persönliche Begegnungen auf freundschaftlichen Basis bekämpfen. Deshalb fordere ich, ähnlich der Frauenquote, eine Minderheitenquote bei der Polizei, die höher sein muss als die jeweilige in der Gesamtbevölkerung. Wenn man jeden Tag mit einem schwarzen oder muslimischen Kollegen auf Streife ist, kontrolliert man natürlich immer noch - aber wesentlich freundlicher und mit viel Humor.

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Es gibt in Paris beginnend seit 2007 etwa 1.400 Velib-Stationen, an denen man die urig-grauen städtischen Fahrräder für wenig Geld unkompliziert ausleihen und später an anderer Station wieder abstellen kann - sehr gesund, Fahrtwind garantiert und die Räder liegen nicht im Weg, sondern in der offiziellen Halterung - denn sonst bekommt man sein Geld ja nicht zurück. Die ursprünglich lebensgefährlichen Touren sind dank vieler neuer Radwege inzwischen spaßig geworden. Die Stadt kümmert sich um die Rückverteilung von den beliebten Plätzen gestrandeter Nachtschwärmer wie St. Michel zurück in die äußeren Arrondissements.

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[Re]: Strom aus Windenergie kostet 5 Ct/kWh, aus Atomenergie 13-20 Ct/kWh. (lt. Wiss. Ausarbeitung BTag Gestehungskosten 2022). Warum soll man denn eine Energiequelle benutzen, die in einem dicht besiedelten Land wie Deutschland schon bei einem normalen GAU schnell mal 1 Bio. Euro an Schaden verursachen kann und dazu noch auf Dauer doppelt so teurer ist?

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Es fragt sich, was man unter Realismus dann versteht. Deutschland ist schon jetzt beim Umbau in Richtung erneuerbare Energieen im unteren Drittel der Leistungsverweigerer in Europa. Viele, zum Teil ganz arme Länder sind weit an uns vorbeigezogen.

de.m.wikipedia.org...Energien_in_Europa

Es geht dabei letztlich auch um Arbeitsplätze in energiehungrigen Branchen in Industrien wie der Aluminiumherstellung, aber auch um Gewerbebetriebe wie Bäckereien und Wäschereien. Es ist zudem eine Illusion, dass Wohnraum künftig bezahlbar bleibt, wenn man nun gar nicht dämmt und Heizungen umrüstet. Knapp vor 2035 ist der Umbau Knall auf Fall jedenfalls nicht mehr zu schaffen. Die Koalition, getrieben von der durschaubaren Springer-Hetze gegen "Lastenräder" parkt uns tatsächlich gerade nachhaltig auf der Standspur.

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Wow, jeder wichtige Akteur in der Regierung bekommt seine eigene Privatarmee - super Sache, da kommt echt Bombenstimmung auf. So ist auch schon die römische Republik untergegangen. Ich empfehle Proskriptionslisten wie bei Sulla, um die Stimmung weiter anzuheizen.

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Ich bin mir nicht sicher, ob man es noch mit "die Demokratie funktioniert" überschreiben kann, wenn Reservisten zur Waffe greifen, um das Verfassungsgericht notfalls mit Gewalt gegen die anstürmende Polizei zu verteidigen. Netanjahu hatte einfach Angst vor einem veritablen Bürgerkrieg und das Schlimme ist - sie ist berechtigt.

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[Re]: Auch wenn es zunächst absurd erscheinen mag, vielleicht sollten die Armenier es einmal in Istanbul versuchen? Mehr als Nein sagen kann Erdogan doch nicht, und er möchte sich ja als ganz großer Staatenlenker verkaufen.

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[Re]: Nur 11,5% werden wirklich abgeschoben, bei den anderen lässt Deutschland die Frist verstreichen.

www.europarl.europ...-2020-0245_DE.html

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Art. 26 Dublin III ist eindeutig. Aber es ist durchaus nicht so, dass alle Abschiebungen in der knappen Sechsmonatsfrist gelingen. Eigentlich ist es sogar die Ausnahme. Da muss es Sachsen schon eilig gehabt haben.

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[Re]: Desinformation daran ist, dass die Oma in einem Jahr dafür womöglich 20.000 EUR Förderung und 30.000 EUR günstige KFD-Darlehen bekommt, sodass sich die Investition schon für Sie selbst bis zu Ihrem Tode gerechnet haben wird und es demgegenüber völliger Quatsch wäre, jetzt noch schnell auf den letzten Metern die alte gegen eine neue Ölheizung auszutauschen.

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Die FDP hat einfach die coolsten Babos; die hängen ihren Sachverstand locker über den Zaun und blöken jeden mit offener Hose an: Ja klar sind bis unter die blonde Mähne durch und durch korrupt und warum? Weil wir es können! In unserer Zeit ein echtes Zukunftsmodell, Chapeau. Gut, dass Oma SPD das noch lustig findet und sich ihr Stirnrunzeln für die nächste Legislaturperiode aufhebt.

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Sehr gut, dass das endlich einmal im UKM und von der TAZ begleitet wissenschaftlich aufgearbeitet wird. Wir Münsteraner sind sehr dankbar.

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Wie wäre es, wenn wir das Pferd nicht immer von hinten, aus der Sicht der Europäer, sondern der Afrikaner aufzäumen? Wir können die Asylprüfung und das Scannen der Ausbildungsnachweise für qualifizierte Beschäftigungen sowie die Sprachkurse ja auch in Libyen machen und dann ein Transfervisum nach EU-Schlüsseln ausstellen? Wer durchfällt, bekommt stattdessen ein kostenloses Ticket der EU zurück ins Heimatland in Westafrika. Entweder er nimmt das Angebot an oder er bleibt halt da - in Libyen/Algerien oder Tunesien. Für die Dortgebliebenen zahlen wir dann dem Staat ein Taschengeld, damit die furchtbare Hetze aufhört. Das ist bestimmt billiger als Frontex und zudem viel humaner. Und es sorgt dafür, dass wir die Leute bekommen, die wir wollen und zugleich die westafrikanischen Regierungen angemessenen Druck auf ihr vernachlässigtes Bildungssystem verspüren. Ganz nebenbei lernen dann plötzlich viel mehr Menschen Deutsch, als wir uns bislang in den kühnsten Träumen ausmalen könnten - und wir haben überall Good-Vibes-Verbindungen, die nichts mehr mit Kolonialismus zu tun haben. Irgendwann dreht sich dann vielleicht der Spieß um und die deutsche Industrie wendet sich ernsthaft Westafrika mit massiven Investments zu.

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Vielleicht muss KI Unsicherheiten erkennen lassen - wie ein Mensch, der vertrauenswürdig ist, weil er die Stirn runzelt, rot anläuft oder stottert. Dann kann man die Validität der Information besser einordnen und noch einmal nachhaken.

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Ich verstehe Clausewitz etwas anders, nämlich in fem Sinne, dass Psychologie und Moral ebenfalls wesentliche Faktoren für das Kriegsgeschehen sind, weil es sich bei den Akreuren immer noch um Menschen handelt. Ich schlage daher folgende Kriegsziele vor: Weil wir uns als vertragsbasiertes Europa keinen kompletten und erfolgreichen Bruch des Völkerrechts leisten können, ohne dass uns die EU, die WTO und womöglich die NATO zerfallen, darf Putin mit der Shock and Awe Methode der brutalstmöglichen Moralverletzung keinen Erfolg haben. Das bedeutet, die Grenzen müssen letztlich wieder die vor 2014 sein, mit einer Ausnahme; dem Selbstbestimmungsrecht der Völker. Damit hat bereits Wilson brutale Zerstückelungen von Weltreichen wie Österreich-Ungarn betrieben, die aber nachaltigenhn Bestand hatte, weil sie auf natürliche gesellschaftliche Axiomezurückgehen. Also wäre es möglich, dass die Krim nach einem Volksentscheid unter OSZE-Überwachung russisch bleibt. Ebenso ist es logisch, dass wir, da Moral nach Clausewitz ein wichtiges Kriegselement ist, selbst keine Kriegsverbrechen begehen dürfen und die wenigen ukrainischen Soldaten so gut es geht mit Ausrüstung und Schützenpanzern schützen und bestmöglich medizinisch betreuen müssen. Wenn man diese Ziele gesetzt hat, ist es demnach klar, dass wir für die kommenden drei Jahre des Krieges in eine industrielle Waffenproduktion einsteigen müssen und uns die Manufaktur schlicht nicht mehr leisten können. Außerdem muss das Gesundheitssystem massiv gestärkt werden, auch mit Medizinern und Pflegern aus dem Ausland. Und wir müssen das Kommen und Gehen von Flüchtlingen mit rabiaten Entschlackungen des Aufenthaltsrechts vereinfachen.

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Ich glaube, die Aktionen müssen lustiger und hintergründiger werden, andererseits mehr in der Breite wirken. Lustiger, damit endlich mal jemand auf einen Strafantrag verzichtet (Sacgbeschädigung ist Antragsdelikt, § 303c StGB), mehr in der Breite, damit ich als Nicht-Autofahrer auch einmal etwas davon mitbekomme! Ich fühle mich als Radfahrer vernachlässigt. Ich schlage daher regelmäßiges Guerilla-Radeln mit mehr als 15 Leuten nach § 27 StVO vor.

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Ich finde es nobel, wenn sich Spieler gegen Ungerechtigkeit auflehnen und klar Position beziehen, auch wenn es bloß mit Symbolen ist. Allerdings möchte ich, der ich selbst schwul bin, nicht, dass anderen ein bestimmtes Denken aufgezwungen wird. Der Schuss würde mit Sicherheit nach hinten losgehen. Und dann gilt das Hetzen gegen Homosexuelle plötzlich als cool und unangepasst, als gefeierter Aufstand gegen den Mainstream. Das möchte ich nicht. Also bitte mehr Vorsicht mit "konzertierten" Aktionen und kollektivem Whitewashing.

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[Re]: Formal haben Sie recht. Aber wenn Sie erfolgreicher Medizin- oder BWL-Student in Charkiw wären, würden Sie auch nicht gerne nach Nigeria zurückkehren, um sich als Straßenhändler durchzuschlagen. Weiterstudieren ist dort nicht möglich. Klar, es ist ein aufenthaltsrechtlicher Graubereich, aber ich finde, Deutschland sollte momentan alle Chancen nutzen, um an gut ausgebildete Leute zu kommen - und das sind sie, wenn man die rassistische Brille erst einmal abnimmt.

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Für China wäre es tatsächlich am besten, Russland würde einen Teil der Ukraine auf Dauer besetzt halten können. Denn das würde uns Europäern natürlich verbieten, mit Russland wieder normale Beziehungen aufzunehmen und solange hätte China die scheinbar unerschöpflichen sibirischen Öl- und Gasvorkommen praktisch für sich allein. Billige Rohstoffe aber sind ein Schlüsselelement, eine Brücke, in Chinas bislang noch nicht überragend effizienter Werkbankwirtschaft. Käme es hingegen sogar zu einem Regierungswechsel im Kreml hin zu einem dem Westen freundlich gesonnenen Regime, würde ihnen die gerade hinzugewonnene riesige neue Kolonie komplett wieder weggenommen. Chinas Ziel ist also, dass der Ukrainekrieg ewig andauert. Und so verhalten sie sich auch.

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So nice ;-)

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Die Zielgruppe mit den Bedürfnissen Fußball, Autos, Grillen und Pornos wird doch schon von tausend anderen Zeitschriften bedient, warum sollten sie sich am schwer auszusprechenden "Monsieur" verheben?

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Wenn ich es richtig verstanden habe, ist die Quintessenz effektivster Klimapolitik, dass wir Wind- und Solaranlagen so stark subventionieren, dass sie im weltweiten Handel alle CO2-Emittenten schlagen und die mit Abstand billigste Wahl für Wachstum in Ländern des globalen Südens werden?

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[Re]: Die von Gazprom kontrollierten Gasspeicher wurden bis zum 24.02. auf historische Tiefstände geleert. Danach wurde der Gasdurchfluss dann von Russland aus in mehreren Schritten immer weiter reduziert, u.a. weil angeblich Ersatzteile für eine Gasturbine fehlten, die dann aber repariert gar nicht mehr eingebaut wurde (Foto mit Scholz vor Turbine). Bevor wir selbst Sanktionen einführen konnten und wollten, hat Putin uns dann das Gas ganz abgedreht. Wo ist jetzt unser Einfluss auf den Gaspreis? Oder meinen Sie, dass unsere Deckungskäufe auf dem Weltmarkt von Norwegen und den Niederlanden z.B. durch Uniper, während alle anderen Europäer auch kaufen mussten, den Preis getrieben haben? Das stimmt dann natürlich, aber eine Alternative gab es damals ja kaum.

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Man hat uns gesagt, dass Evergrand nicht Lehmann sei: Die chinesische Regierung würde Evergrand auffangen, ein Übergreifen auf den übrigen Bausektor verhindern, zumindest den Schutz der Häuslebauer garantieren. Nichts davon ist geschehen. Peking hat die Krise im Vertrauen auf die Selbstheilungskräfte des Marktes fast ungebremst laufen lassen, und nun ist es zu spät: Die Banken zahlen ihren Kunden nur noch Minibeträge aus, die Bezirksregierungen können ihre Angestellten nicht mehr bezahlen, 240 Mio klein- undmittelständische Unternehmen haben geschlossen, allerdings auch wegen Corona. Die Jugendarbeitslosigkeit ist auf 30% angestiegen. Peking hat zuletzt sogar die Nationalbank abgeschafft und durch eine Kommission ersetzt, um seine verzweifelten planwirtschaftlich rabiaten Marktmanipulationen gegen die Deflationsspirale besser kaschieren zu können. Dennoch ist die Krise, die uns nie tangiert sollte, weil China sich im Inland verschuldet habe, nun offenbar über das Silicon Valley in die USA hineingeschwappt.

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Wenn man es auf 23 Jahre bis 2045 aufteilt, sind 1 Bio. ungefähr die jährlichen Ausgaben für Arbeitsmarktpolitik der Bundesregierung. Das ist schon sehr viel, aber irgendwann in den nächsten Jahren wird das Gas weniger werden, und wenn wir dann schnell umschalten (peak gas) wollten, wäre es wirklich unbezahlbar.

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Ein Satz schockiert mich besonders: „Wir hoffen, dass Europa, das das Leiden durch den Krieg in der Ukraine durchgemacht hat, von seinem Schmerz lernt und wirklich strategische Autonomie und langfristige Stabilität erreicht“. Da ist sie wieder, die Überzeugung, dass der Westen dekadent und ohne jegliche Empathie sei und mit ein paar abgeschnittenen Fingern nach Mafia-Manier auf den rechten Weg gebracht werden könne. Dass wir tatsächlich zu Tode erschrocken sind, aber eine ganz andere Lehre aus dem Ukraine-Konflikt ziehen, die den vormalig hochgeschätzten Wirtschaftspartner China völlig anders als bisher wahrnimmt, nämlich nun als existenzielle Bedrohung unserer Lebensweise, scheint den chinesischen Kadern gar nicht in den Sinn zu kommen. Wie war noch die Wahrnehmung nach dem Mauerbau? "Wir dachten, wenigstens der gemeinsame Himmel wäre uns geblieben. Aber der Himmel war das Erste, was komplett geteilt wurde."

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Das Abkommen könnte also so platzen wie die Bangers, weil der schöne Plan der Unionisten, die Grenze zur Republik per Handelskrieg mit der EU wieder komplett dichtzumachen, mit ihm nicht aufzugehen droht? Dann könnte es aber bald heiße Bratensauce aus London auf diesen politischen Yorkshire-Pudding regnen. Denn die Engländer lassen sich sicher nicht gern aus Belfast die Butter vom Brot nehmen, die wollen endlich Frieden mit der EU - und wir mit den Briten ja eigentlich auch.

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Haben hunderte serbische Milizen nicht gerade noch in Moldawien eine False-Flag-Operation als Fußballfans getarnt geplant, um Entführungen vorzubereiten und einen Bürgerkrieg in Chişinau anzuzetteln, der Russland eine neue "Friedensmission" erlaubt hätte? So etwas geht doch nicht ohne Rückendeckung durch den Staat!

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Sie haben den Vogel abgeschossen. Niemand hat bisher Ursache und Wirkung, Recht und Unrecht, Völkerrecht und Völkermord, Angriff und Verteidigung so gekonnt auf den Kopf gestellt wie Sie. Damit machen Sie der Wahrheit-Kolumne alle Ehre und stehen in einer langen Ahnenreihe. Allerdings ist Ihre Ironie mit Abstand am schwersten zu verstehen. Wenn man sich darauf einlässt, haben Sie aber den menschenverachtenden Zynismus der angeblichen Pazifisten perfekt auf den Kopf getroffen. Oder was es doch nicht ironisch gemeint?

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Cool, wie in der Türkei und Russland, man stolpert ständig über Urnen mit vor Wochen vorher ausgefüllten Stimmzetteln. Damit ist ja wohl klar, dass auch diese Wahl wiederholt werden muss! Ein absoluter Wahnsinn ist diese Hauptstadt.

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Das ist ein sehr wahrer Kommentar! Jeder, der schon einmal im Terminbuchungssystem der Botschaften von Beirut oder Istanbul für wenigstens ein Dreivierteljahr verschluckt wurde, weiß, dass Rechte oftmals nur auf dem Papier bestehen und gar kein ernsthaftes Interesse an einer Bearbeitung der Fälle existiert. Dies gilt allerdings für fast alle westlichen Staaten, Kanada und die Schweiz eingeschlossen. So kann man sich in der Presse öffentlich der eigenen humanitären Wohltaten rühmen, riskiert aber nicht, dass tatsächlich mehr als eine symbolische Zahl von Menschen ins eigene Land kommt. Diese Heuchelei muss enden. Das geht nur über die Presse.

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[Re]: Selbstverteidigung gegen die Niederländer oder die Polen? Von wo, meinen Sie, soll denn der neue Feind nun plötzlich herkommen, der uns so viel eher bedroht als das doch eigentlich friedfertige Russland, das nur leider immer wieder völlig falsch verstanden wird?

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Hier stimmt etwas nicht. Gaetz hat im 14. Wahlgang noch mit "present" gestimmt, zur Empörung der Umstehenden, aber wenn er dies im 15. dann wiederholt hat, wieso reichen dann nun 216 Stimmen für die relative Mehrheit? Oder sind andere Republikaner aus dem gegnerischen Lager der Abstimung gezielt ferngeblieben?

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Ich habe einen ähnlichen Fall: Nigerianisxher Arzt mit Spitzenexamen in der Ukraine, aber weil er noch nicht AiP war, müsste er von der Bezirksregierung eine vorläufige Approbation bekommen, die natürlich versagt wird, da könnte ja jeder kommen. Jetzt fängt er wieder mit dem letzten Jahr des Medizinstudiums an und macht sein Examen hier komplett nochmal.

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Totgesagte leben länger. Kryptowährungen bieten eine technische Neuerung, die auch durch die Ernüchterung völlig volatiler Preise nicht mehr aus der Welt zu schaffen ist: Werte können damit ohne irgendeinen Rechtsrahmen direkt übermittelt werden. Wo man diesen Rahmen hat und Geschäftsbesorgungsverträge gelten, sind sie zugegebenermaßen überflüssig. Der Energievebrauch und die endliche Zahl sind dagegen keine wirklichen Argumente, denn so, wie man früher Geldscheine auf Gold bezogen hat, kann man natürlich auch energiearme unendliche Coins wie Miota auf Bitcoin beziehen und sagen: "Für 1000 Miota kriegen Sie bei mir immer 1 Bitcoin, garantiert!"

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„Bei Frauen-Skeletten in Rom wurden Anzeichen für Eisenmangel entdeckt, nicht aber bei Männer-Skeletten."

Kann es nicht auch einfach etwas mit dem Zyklus zu tun haben? Rom war damals schon eine Millionenstadt, Fleisch war teuer. Die Menschen haben das Eisen vorwiegend über gußeiserne Töpfe aufgenommen. Das war wohl zu wenig.

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So etwas können sich nur Autofahrer ausdenken: Kommt keine Bahn, nehme ich halt mal wieder das Auto. Fahrradfahrer wie ich stehen dagegen wie vor einer Wand. Das ist die totale Arroganz! Ich bin so wütend. Die Bahn handelt auch andernorts so: Gestern wurde mein ICE nach Hamburg einfach in Dortmund abgestellt. Wie geht es weiter? Müssen Sie schauen! Bei der Flutkatastrophe bin ich auch im Nichts auf dem Kölner Hbf in der Obdachlosigkeit gestrandet und habe nur mit Glück einem Flixbus aus Leverkusen ergattern können, zu dem ich mit dem Taxi gebrettert bin. Der Bahn sind ihre Kunden einfach völlig egal.

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Vielleicht täuscht Ihr Eindruck auch. Als Radfahrer in Münster benutze ich fast nur Wege, die man als Autofahrer kaum kennt, bzw. die einem auf Anhieb gar nicht einfallen würden - schon um die nervigen Ampeln zu umgehen. Es gibt trotzdem noch Stressmonente, Sie haben Recht, insbesondere auf angeblichen Fahrradstraßen (eine Fehlkonstruktion nach meiner Meinung), aber ich versuche sie bei der Routenplanung auf ein Minimum zu reduzieren. Ich empfehle dafür auf Radler zugeschnittene Apps wie z.B. Komoot zu verwenden, um solche Routen überhaupt ausfindig zu machen und nicht der geraden Linie von Google zu folgen. Und ja, man kann dafür ein altes Rad an einen Baum ketten und lebt ab da gesünder.

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Am 2. Oktober hat Ex-CIA-Chef Petraeus, der eigentlich nicht für unkoordinierte Wortmeldungen bekannt ist, durchblicken lassen, dass die NATO im Falle eines Atombombeneinsatzes durch Russland der Ukraine mit allen konventionellen Waffen auf dem eigenen Territorium beispringen würde und die Schwarzmeerflotte in diesem Zusammenhang pulverisieren würde. Diese Drohung ist plausibel, denn sie antwortet nicht mit einer nuklearen Vergeltung und hält sich an das UN-Recht zur Selbstverteidigung, würde aber Russland derart nachhaltig schädigen, dass es von einem derartigen Schritt eventuell doch abgehalten werden könnte. Die Hoffnung ist allerdings nicht groß, denn bisher glaubte Russland immer durch einen gezielten Tabubruch das Blatt für sich wenden zu können. Das Geheimnis des Erfolgs sei gnadenlose Brutalität, hämmern die Talkgäste im russischen Staatsfernsehen den Zuschauern immer wieder ein. Was können wir dagegen anderes machen?

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Ich habe es nicht ganz verstanden, und das liegt an einer allgemein schwammigen Definition: Was meinen Sie mit Kapitalismus? Nur das Fiat-Money-System, das schon die EZB zwischenzeitlich fast unbemerkt ad acta gelegt hatte, oder auch die Existenz von Kapitalgesellschaften, oder gar von allen Handelsgesellschaften, das Privateigentum an Produktionsmitteln wie Marx, die ganze Marktwirtschaft an sich oder sogar die Existenz von Geld als Recheneinheit wie die Anarchisten? Ich glaube, man muss alles einzeln und an Beispielen erklären, damit der andere es versteht.

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Ein Stück aus dem Tollhaus, dass Scholz einen Waffenstillstand anbietet. Was macht er, wenn die Ukraine ablehnt und einfach weiter vorrückt? Womit will er die Ukraine denn dann erpressen, wenn er schon vehement nichts mehr liefert? Ich finde diesen Kanzler extrem peinlich, er denkt sich die Ukraine trotz aller Ereignisse scheinbar weiterhin als russisch-deutsche Kolonie. Das fällt uns allen noch schlimm auf die Füße.

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Ich bin mit dem Nightjet von München nach Rom gefahren (insgesamt Münster nach Ischia) und fand es wirklich sehr entspannend. Man kann vor der Fahrt im bayerischen Restaurant essen, im Zug wirklich schlafen, immer herumlaufen, hat eine eigene Dusche und kommt um 9 Uhr bei strahlendem Sonnenschein in Rom an. Der Punkt ist halt, dass man nicht nur als mit Kerosin zugepestete Sardine verfrachtet wird, um schnell irgendwo anzukommen, sondern die Reise schon wirklich Teil des Urlaubs ist.

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Vielen Dank für diesen ausführlichen Artikel, jetzt bin ich wieder ganz im Bilde!

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Wieso reicht es in Deutschland denn nicht, auf 47 Millionen verzichtet zu haben, um seine Karriere komplett zu ruinieren? Wie viele Kindergärten hätte man damit bauen können. Dass der Geldkoffer für ihn im Schließfach lag, kann eh nie jemand beweisen, genauso wenig wie Kohls Korruption bei den Eisenbahnerwohnungen und Elf Acquitaine sowie seine Urkundenunterdrückung danach. Dafür sind deutsche Staatsanwaltschaften viel zu servil und obrigkeitshörig.

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Ähem, ja. Das hatten wir doch schon seit der Antike? Die Brunnen waren die Keimzelle der Orte und seit dem Mittelalter unterlagen sie hier strenger Reglementierung und zuweilen Regalien des Königs oder Abgaben der lokalen Autoritäten. Noch Anfang des letzten Jahrhunderts gab es in Berlin zur Daseinsversorgung und Hygienesicherung für die schlecht angeschlossenen Hinterhausbewohner überall die schwarzen Schwengelpumpen am Straßenrand. Witzig, dass das über die EU in einer Zeit wiederkommt, in der praktisch jeder Haushalt über eine Nasszelle mit Dusche, über Waschmaschine und Spüle verfügt.

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Es tut mit leid. Ich bewundere Andrij Melnyk und würde ihn im kleineren Maßstab mit der ebenfalls sehr undiplomatischen Diplomatin Madeleine Albright vergleichen wollen. Er hat in entscheidenden Zeiten Unglaubliches für die Ukraine in Deutschland erreicht und unserem Hurra-Pazifismus den Spiegel der Scheinheiligkeit vorgehalten. Das hat so bislang niemand gewagt. Er hat damit - ohne dass wir es zu schätzen wüssten - auch uns einen Gefallen erwiesen und uns von einem gefährlichen Sonderweg abgebracht. Dass er Banderas verteidigt, ist leider ein Charakterfehler, dass er sich dabei von Tilo Jung ertappen lässt, war auch noch dazu sehr dumm. Aber das hebt für mich seine Verdienste nicht auf.

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Wenn Belarus sich wirklich einschaltet, entgleitet Putin der Krieg, aber den deutschen Appeasern um Scholz, die auf eine friedvolle Teilung der Ukraine etwa in der Mitte setzen, auch. Das Zuwarten in Berlin hat also alles schlimmer gemacht.

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Es ist tatsächlich in erster Linie beruhigend, dass hier der gesunde Menschenverstand einzieht. Der Staat sollte sich mit Regelungen in der Intimsphäre tunlichst zurückhalten. Die Menschen wissen sehr genau, was sie tun, wenn es um den Geschlechtseintrag geht. Hier wird ja nicht über eine Operation verhandelt, die zurecht auch weiterhin auf eine Kindeswohlgefährdung hin abgeklopft und im Zweifel doch über das Familiengericht von Gutachtern entschieden wird. Missbrauch ist hingegen beim Melderegister, wie bei einer Namensänderung, höchstens denkbar in der Form, dass man sich seinen Gläubigern zu entziehen sucht.

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LGBTIQ-Kapitalismus gegen autoritären Kapitalismus? Das ist komisch, denn der Kapitalismus ist mit Erreichen der Grenzen des Wachstums überall tot, nur die Marktwirtschaft bleibt. Der Widerspruch ist eher der Glaube an das Gute im Menschen, das selbst bei größtem Egoismus der Beteiligten immer zur besseren Gesellschaft führen sollte, gegen die lange Nase des feist grinsenden Mafia-Bosses. Dieser Kulturwandel ist ungefähr so bedeutend wie der Wechsel vom gottgesandten guten König an der Spitze der Ständespyramide zum dreisten "l'état c'est moi" eines Sonnenkönigs, für den der vierte Stand gerne krepieren konnte, solange es ihm nütze. In dieser Entwicklung steckt die spätere Revolution schon drin.

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„Nun muss man auch aushalten, dass diese Menschen einen anderen Blick auf die Welt haben.“ Das ist wahrscheinlich die eigentliche Crux. Eine der berühmtesten deutschen Kunstschauen ganz mit fremden Federn zu schmücken, ist vielleicht gut gemeint, aber diese Hybrid hat auch etwas Koloniales an sich. Vielleicht sollte man etwas bescheidener sein und sich auf sich selbst besinnen, ohne derart großspurig mit fremder Kunst zu prahlen. Das bedeutet nicht, kein guter Gastgeber mehr für Eine-Welt-Kunst zu sein. Aber es muss klar sein, wer dabei Gastgeber ist, die Verantwortung trägt und den Rahmen steckt. Das unterscheidet einen Gast von einem Hausbesetzer.

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Das ist absurd. Deutschland hat sich soeben als Führungsmacht in Verteidigungsfragen völlig diskreditiert. Hätten die USA uns nicht den Arsch gerettet, wäre die Ukraine schon verloren. Ein solches Konzept einer EU-Verteidigungsunion dann auch noch ohne Besprechung mit dem französischen Kollegen zu initiieren, ist einfach nur blöd. Das Schlimmste aber ist, das Klingbeil mit diesem Gepolter auch neben den Franzosen alle weiteren verschreckt, die uns eigentlich immer nahe stehen, die Niederländer, Belgier, Dänen, Schweden, Italiener, Kroaten. Was sollen die mit so einem Aufgeplustere denn anfangen?

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"Nach dem Krieg sollten wir aber zum Pazifismus zurückkehren." Wunderbar schräg. Genau meine Meinung.

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[Re]: Ja, man kann diese Hitze, diese Energie irgendwo speichern, es nennt sich Geothermie. Leider hilft das der Flora und Fauna noch nicht, sondern nur der eigenen Stromrechnung. Solaranlagen müssen sich über das ganze Jahr rechnen (7 Ct / kWh), deshalb stehen sie in Andalusien, Sizilien und auf der Peloponnes (5 Ct / kWh) besser herum als bei uns, wo sich eher Windanlagen (5,3 Ct / kWh) rentieren.

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[Re]: Was Sie sagen, scheint mir nicht ganz logisch: Putin fährt gerade von seiner Seite aus Nord Stream 1 auf 40% der Kapazität herunter, um uns zu erpressen, was hätte uns eine weitere leere Röhre genutzt? Sie war immer nur ein Spielball Putins für seinen Krieg gegen die Ukraine, und wie Deppen haben sie brav mitfinanziert. So blöd muss man erstmal sein!

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Es erinnert an 1940, als die Deutschen und Franzosen ständig ihre Wunden aus dem ersten Weltkrieg erinnerten. Es hat nichts mit der aktuellen Wirklichkeit zu tun und ist komplett sinnlos. Diese Wirklichkeit ist, dass das fossil betriebene Russland vor seinem Abtritt in die Bedeutungslosigkeit einer Regionalmacht noch schnell die Welt in Schutt und Asche legt - voraussichtlich einschließlich Mini-Nukes auf Kiew - und dass wir bislang fassungslos daneben stehen. Die alten Narrative helfen hier nicht.

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Habe ich es richtig verstanden, dass nach den jahrelangen blutigen Schlachten zwischen der mächtigen AfD und ihrem Flügel nun die AfD aufgelöst wurde? Und dass der nonchalant in AfD umbenannte Flügel nun das Führerprinzip einführen will? Ich wünsche ihr von Herzen schnelle Vernichtung durch den Verfassungsschutz.

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OMG! Jetzt wirde es wirklich eng für meine Essigchips! How dare you, Boris?

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[Re]: Abweichende Ansicht: Wenn Deutschland weiterhin tatenlos zusieht, wie sich Putins Gewaltmaschinerie in die Ukraine und ihre Menschen frisst, sind wir politisch für unsere Nachbarn gestorben und können am Ende die EU und unseren Exporteifer ebenso mitbegraben. Schon jetzt sind Polen und Ungarn so gut wie draußen.

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Interessant, dass das 9-EUR-Ticket entgegen der Planung offenbar kaum einen notorischen Autofahrer erreicht, aber das Reisen der Bahnfahrer verändert: Man steigt nun aus, wo es einem gefällt; vielleicht eine Motivation für die Städte, ihre Bahnhöfe nicht dem 40-Jahres-Sanierungsturnus der Bahn zu überlassen, sondern selbst in ihr Fenster zur Stadt zu investieren?

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[Re]: "Übel wollend"- das ist eine böswillige Unterstellung, die an die dunkelsten Zeiten der letzten vier Monate der Ampel erinnert. Soll jetzt gegen das Klima mit alter SPD-Kohleklüngelei durchregiert werden?

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Das ist natürlich witzig, dass nun fast als erstes die Grundmieten erhöht werden, die einen Großteil der Lebenshaltungskosten ausmachen aber praktisch gar nichts mit den Ölpreisen zu tun haben, während die Mieter tatsächlich schon durch die Inflation in anderen Bereichen alles Geld aus der Tasche gezogen wurde. Und es wird schlimmer. Denn ihre Gehälter steigen demgegenüber nur gemächlich.

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Es hat sich also in 1.000 Jahren rein nichts verändert - ob Juden, Türken, Araber. Wer Geld hat, kann bleiben, die anderen können sehen, wo sie bleiben.

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Die Exkommunikation ist das äußerste Mittel, die schwerste Strafe, welche die Kirche überhaupt kennt. Dass sie nun auf alles und jeden gedankenlos angewendet wird, zeugt für mich von Niedergang der katholischen Kirche und ist ein beängstigendes Symbol von deren Schwäche und seelsorgerische Verarmung.

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"Intelligere" bedeutet doch "etwas bemerken, feststellen". Aber unsere Intellektuellen haben offenbar den Schuss nicht gehört.

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Das ist das deprimierendste Dokument, das ich in den letzten acht Tagen gelesen habe, schlimmer als Butscha. Ich habe nun keine Hoffnung mehr, dass wir den Krieg in absehbarer Zeit in irgendeiner Form einfrieren können. Eher wird es doch noch Nuklearwaffeneinsätze oder eine Generalmobilmachung geben, denn ob einer kritischen Haltung in Moskau muss sich Putin nicht sorgen. Die Russen sind wie die Deutschen 1941, furchtbar.

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Das ist gequirrlter Quark. Bereits ein Blick ins engste Umfeld zeigt, dass Ihre Grundannahmen falsch sind: In meiner Familie war mein Vater der Pazifist, dem jede Uniform ein Greul war, während meine Mutter nationalistisch dachte, Bismarck verehrte und eine glühende NATO-Anhängerin war. Jeder Leser kann sicher ähnliche Beispiele beitragen. Getretener Quark wird breit und nicht stark (Goethe).

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War wohl Bückware...

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Ich bin jetzt bei Mastodon. Aber dort herrscht schon das Problem, das bei Twitter jetzt droht: Es gibt keine Moderation und keine Identitätsprüfung. Denn es gibt dort keine Werbeeinnahmen und damit kein Geld dafür. Was sich wie schöne freie Welt und ungestörte Meinungsvielfalt anhört, ist ein Jurassic Park, in dem Trollmeuten und finstere Analytic-Riesen Einzelgänger fertigmachen, bis die nichts mehr sagen oder entnervt das Medium verlassen ("silencing"). Das Schlimme ist, dass es unterhalb von Twitter momentan keinen unabhängigen Player mit vergleichbarer Marktmacht gibt, der eine solche Moderation richtig finanzieren könnte. Es bleiben uns also insofern nur noch Facebookunternehmen und TicToc, die beide ihre eigene Agenda verfolgen.

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Eine sehr gute Analyse. Tatsächlich hat Macron es nicht einmal für nötig befunden auf Mélenchons - zugegebenermaßen etwas hochtrabendes - Angebot ein Kohabitation irgendwie zu reagieren. Das war hochfahrend wie immer bei Macron - und sehr gefährlich. Seine überlegene Besserwisserei im Fernsehduell hätte zudem - bei aller Überzeugungskraft - auch emotional nach hinten losgehen können.

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Das Problem ist, dass pragmatische Linke, die nicht nur einfach immer dagegen sind, sondern sich z.B. für starke Gewerkschaften, Sozialversicherungssysteme und dynamischere Besteuerung einsetzen, bis heute nicht so recht wahrhaben wollen, dass sich all diese Ziele heutzutage nur mit Brüssel und nicht gegen die anderen Mitgliedstaaten durchsetzen lassen. Wir müssen dafür die linken transeuropäischen Netzwerke dringend stärken. Ein Warnstreik des Pflegepersonals darf also ruhig einmal paneuropäisch sein. Anhand des Brexitbeispiels kann man auch deutlich bewundern, wie Renationalisierung jedenfalls nichts für die Ärmsten bringt, sondern nur den nationalen Eliten die Taschen füllt.

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Nach einem gescheiterten Napoléon wählen die Franzosen für gewöhnlich einen König (Ausnahme 1871, kriegsbedingt). Es wäre schlimm für Europa, wenn sie Le Pen dafür hielten.

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Lauterbach klingt gerade völlig aus der Zeit gefallen, aber ich fürchte, er hat mit seinen Warnungen absolut Recht: Wir haben es nicht geschafft, das Virus auszulöschen, sondern übertragen es immer weiter, allerdings ohne schwer zu erkranken. Wenn ein derartig gefährliches Virenmaterial sich in Milliarden Menschen immer wieder rekombinieren kann, dann ist es tatsächluch nur eine Frage der Zeit, bis uns die natürliche Auslese das nächste vorerst unlösbare Virusproblem auf den Hals hetzt. Wahrscheinlich kann man sogar diese Zeit berechnen.

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Aus vielen automatisch übersetzten Formularen strahlt mir nun die Auswahl "Taucher" (offenbar rückübersetzt aus "divers") entgegen. Das nehme ich doch gern, es hört sich ausreichend nichtbinär und zugleich verwegen an.

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Der absolute Wahnsinn. Wer sich noch an die Anfänge des Wochenendtickets erinnert, kann sich ungefähr ausmalen, was ab Juni passiert - allerdings gesteigert um Busse und Straßenbahnen. Das werden fraglos Chaos-Urlaubstage bei der Bahn. Wir werden das Leben wieder in vollen Zügen genießen! Die Fahrräder stapeln sich dann in pickepackevollen Bussen. Sylt kann schon einmal die Klappbetten bereit machen, wir kommen!

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Aber das Straßburger Thema ist alt. Ich weiß nicht, ob es die Franzosen noch schockt. Wenn man die Zahlen rechts in der Spalte liest, kann einem Angst und Bange werden: Wenn die Mélenchon-Anhänger im zweiten Wahlgang aus Wut über Macrons brutale neoliberale Politik zuhause bleiben, hat Le Pen mit den verrückten Zemourwählern schon die Mehrheit. Hinzu kommt, dass der ganze Diskurs sich in diesem Wahlkampf so weit nach rechts verschoben hat, dass Marine schon fast wie eine nette Tante herüberkommt. Die Lage ist sehr gefährlich.

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Das bedeutet, dass Großbritannien aus der Flüchtlingskonvention aussteigt, denn sie verbietet Verschleppungen in ein Drittland. Außerdem dürfte das VK mit diesem Menschenrechtsverstoß wie Russland wohl aus dem Europarat fliegen. Davon abgesehen sind die griechischen Aufnahmelager vom EGMR als inhuman gebranntmarkt worden, so dass Dublin III dort ausgesetzt ist und Flüchtlinge nicht nach Griechenland zurückgeschickt werden. Darum achtet die griechische Regierung auch genau darauf, dass dieser inhumane Zustand genauso bleibt. Nur ergibt diese Taktik für England gar keinen Sinn, das ab dem Brexit gar nicht mehr Teil des Dublin-Systems ist.

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Das bedeutet, dass Großbritannien aus der Flüchtlingskonvention aussteigt, denn sie verbietet Verschleppungen in ein Drittland. Außerdem dürfte das VK mit diesem Menschenrechtsverstoß wie Russland wohl aus dem Europarat fliegen. Davon abgesehen sind die griechischen Aufnahmelager vom EGMR als inhuman gebranntmarkt worden, so dass Dublin III dort ausgesetzt ist und Flüchtlinge nicht nach Griechenland zurückgeschickt werden. Darum achtet die griechische Regierung auch genau darauf, dass dieser inhumane Zustand genauso bleibt. Nur ergibt diese Taktik für England gar keinen Sinn, das ab dem Brexit gar nicht mehr Teil des Dublin-Systems ist.

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Da die Russische Armee Menschen wahllos abschlachtet, die sich in ihrem Herrschaftgebiet bewegen, und da unser Glaube das Töten verbietet, müssten wir in logischer Konsequenz alle Menschen und ihren wesentlichen Besitz hinter die NATO-Linien von 1997 bringen und Osteuropa entvölkert den Russen überlassen, danach auf allen Handel mit Russland verzichten und die Wiederbesiedelung in einem Friedensvertrag mit Putins Nachfolger erzwingen. Irgendetwas lässt mich da am christlichen Glauben verzweifeln.

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Es wäre aber ein Wendepunt in diesem Krieg.

Drei Gründe:

1. Die Gas- und vor allem die Erdöleinnahmen machen 40% des russischen Staatshaushalts aus. Auch wenn es richtig ist, dass Russland in wichtigen Teilen w autark ist, würde der Staat in so schnellem Tempo kollabieren und viele öffentliche Einrichtungen und private Firmen mit sich reißen, dass die Schaufassade der "Sonderaktion" nicht mehr aufrechterhalten werden kann und der Krieg in allen Teilen der Bevölkerung ungeschminkt ankommt. Möglicherweise behindert das Fehlen bestimmter Komponentnen dann sogar die Rüstung.

2. Die Sanktionen waren Taschenspielertricks, die mittlerweile verpufft sind, weil die Zentralbank, womöglich mithilfe Chinas, andere Umtauschwege für die Devisen gefunden hat. Alle unsere Devisen liegen nicht herum, sie werden gerade für die Rüstung und den Einkauf von unentbehrlicher Elektronik eingesetzt. Der Rubel ist bereits wieder auf Vorkriegsniveau geklettert und durch die hohen Erdölpreise sogar etwas stärker als zuvor.

3. Erdöl kann Russland überall verkaufen, wenn auch mit harten Abschlägen, Gas nicht. Selbst beim Öl wird sich der Wegfall der Druschba-Pipeline logistisch stark bemerkbar machen. Beim Gas ist Turksteam schon vom möglichen Volumen her mit nur einem Drittel der Kapazität in keiner Weise vergleichbar zu Nordsteam 1, Jamal und den Leitungen durch die Ukraine, außerdem ist das meiste Gas auch hier für die EU bestimmt. Die Leitungen nach China sind noch marginal, das Projekt Power of Sibiria 2 stockt seit 2006 immer wieder, nur Power of Sibiria 1 arbeitet und hat eine vergleichbare Kapazität wie die Leitungen zu uns, wird aber erst zu 10% von den Chinesen in Anspruch genommen, die viel niedrigere Preise als wir zahlen, erst 2025 soll die volle Kapazität genutzt werden, es müssten also zunöchst die Verträge mit China geändert werden. Finanziell ist es trotzdem kein Ersatz, Russland hat dann nur einen Abnehmer, der ihm die Oreise diktiert.

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Ich dachte, es würden längst Wehrpflichtige eingesetzt, von denen auch überdurchschnittlich viele gefallen sind, und was der Kreml später als Fehler des Generalstabs bezeichnet hat, von dem Putin angeblich nichts wusste?

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"...tauscht die Bank die Währung in Rubel um. Die Rubel kauft sie an der russischen Börse". Da ist er wieder! Dieser Satz der mein Alarmgebimmel auslöst. Welcher Russe in Moskau ist den so blöd, Devisen zu kaufen, die er nirgendwo in Russland - außer in windigen Wechselstuben - wieder in Rubel tauschen kann, wenn der Zentralbank der Umtausch doch verwehrt ist? Das funktioniert jedenfalls bei den Milliardenbeträgn, um die es hier geht, in keinem Fall: Es wird keine Käufer geben, der Euro wird an der russischen Börse im Briefkurs verfallen, der Rubel in Moskau durch die Decke gehen, während er im Westen gleichzeitig aber nichts mehr wert ist, weil hier niemand weiß, wo der Krieg noch enden soll. Putin rechnet aber nun in diesen Fantasierubeln daheim ab. Und wenn wir diesen Preis nicht zahlen können oder wollen, sind wir raus. Es gibt dann nur die Lösung, die Sanktionen bleiben zu lassen und den Umtausch wenigstens für Rohstoffe wieder zu erlauben, oder aber auf das Gas zu verzichten. Das ist meines Erachtens der Plan von Putin. Jetzt müssen wir uns etwas dagegen ausdenken.

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Meine Omi hat im Zweiten Weltkrieg das Radio in der Küche leiser gedreht und aus dem Fenster auf den Terazzo-Eingang geschaut, ob da einer steht, wenn in der BBC das Klopfzeichen für die Nachrichten kam. Jetzt ist es VPN. Somehow things never change!

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[Re]: So stimmt es auch nicht. Die WASG hat den Irrweg der Hartz IV-Reformen beleuchtet und anfangs starke Gewerkschaftsunterstützung gehabt, die absolut notwendig war, um den damaligen absurd überhöhten neoliberalen Mainstream zu brechen. Aber gut, das ist jetzt Geschichte.

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"Justizminister Georg Eisenreich nannte auch den Paragrafen 13 des Völkerstrafgesetzbuches". Nein, es ist einfach eine Normenkette, § 140 verweist auf den Katalog in § 138 StGB und dort steht der Angriffskrieg nach § 13 Völkerstrafgesetzbuch (früher § 80 StGB) in Abs. 1 Nr. 5 erwähnt, also §§ 140 Nr. 2, 138 Abs. 1 Nr. 5 iVm. § 13 VStGB.

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"Das bestehende System begünstigt kommerzielle Rüstungsexporte an zahlungskräftige Diktaturen, indem es sicherheitspolitische Debatten über Rüstungsexporte vermeidet."

Ein sehr guter Artikel, Danke! Jetzt habe ich es verstanden.

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[Re]: Weder das eine, noch das andere Extrem? Wir müssen unsere Grenzen im Krämergehabe kennen: Einen Angriffskrieg können wir schlicht nicht hinnehmen, ohne den Boden des Völkerrechts komplett zu zerstören, auf dem wir stehen und von dem ausgehend wir unsere Wirtschaftsbeziehungen aufgebaut haben. Dann müssten wir schließen. China muss das begreifen, denn es sind allgemeine und unerlässliche Spielregeln und nicht solche, die sich gegen China richten.

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Man hat das Gefühl, die Leute haben schon den Syrern nie zugehört, die nun bei uns leben. Wieso versteht hier niemand, das Putin andere Völker gezielt brechen will und dafür jede Form von brutalem Terror nicht nur in Kauf nimmt, sondern gezielt einsetzt, um am Ende über eine komplett willenlose amorphe Volksmasse herrschen zu können? Jeder Meter, den wir zurückweichen, bedeutet hier unermessliches Leid.

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Und wenn Röttgen Recht hat, und wir nur die Wahl haben zwischen einem schleichenden Niedergang bei 10 Jahren Guerillakrieg in der Ukraine mit zigtausenden Toten und immer neuen Einschränkungen der Rohstoffversorgung bei immer virulenterer nuklearer Bedrohung einerseits und einem schnellen Regimewechsel durch massivste Wirtschaftssanktionen gegen Russland andererseits? Die KGB-Clique wird vieleicht dem beispiellosen Abstieg Russlands und dem menschenfressenden Abnutzungskrieg nicht ewig zusehen und einen anderen Führer auf ihren Schild heben? Der Bürgermeister von Moskau bietet sich an.

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Ich kann die Empörung über Rassismus verstehen, den es zweifellos gibt. Aber ich habe selbst beim BAMF gearbeitet: Sobald Flüchtlingen deutschen Boden erreich haben, wurden sie doch nach Recht und Gesetz behandelt, manchmal auch besser: So wurde anfangs bei Syrern ganz ganz auf Anhörungen verzichtet, die dann später nachgeholt wurden. Ich habe danach selbst als befristet eingestellte Kraft hunderte Anhörungen vorgenommen, dabei auch die anderen Anhörer dabei kennengelernt, und später als Anwalt viele Flüchtlinge vor Gericht vertreten: Es stimmt, dass Menschen manchmal empörend gedemütigt wurden, aber es ist unwahr, dass im Inland die Genfer Konvention oder die Qualifikationsrichtlinie 2011/95/EU etwa grundsätzlich falsch angewandt worden wären. Was Afrikaner unter den Ukraineflpchtlingen anbelangt, ist es leider de lege lata wirklich so, dass sie auch als Kriegsflüchtlinge in ihren "sicheren" Herkunftsstaat abgeschoben werden können, auch wenn Polen das in der Praxis offenbar härter handhabt als Deutschland. Auch ist die Massenfluchtrichtlinie 2001/55/EG nicht unbedingt eine Verbesserung, denn sie vereitelt systematische Verteilung und Unterstützung durch Sozialleistungen, weshalb Deutschland momentan versucht, sie, sofern durch sanften Druck auf die Flüchtlinge irgendwie möglich, nicht mehr anzuwenden.

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Ich habe noch eine typische Männerantwort: Man könnte, wenn die U-Bahn mit halber Lichtgeschwindigkeit den Ring entlangführe, aufgrund der Einsteinschen Relativitätstheorie den Geburtstag zwar nicht schneller erreichen, aber die Zeit würde 13% langsamer vergangen sein, wenn man am Augangspunkt im Ring wieder angekommen ist. Da Du aber ja schneller und nicht langsamer 4 werden willst, würde ich von diesem Trick abraten.

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Abr Putin kann das Land nur zerstören, aber nicht regieren. Also ist es doch nicht so "kühl rational" wie gehofft? Mir scheint die Analyse des "Caesarenwahns" am treffendsten, da ich kein Psychologe bin, darf ich spekulieren.

www.rnd.de/politik...DBYRRLVTYLB44.html

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Ich finde nicht, dass wir zum Zuschauen verdammt sind. Wir können unsere Wohnungen und Krankenhäuser für Ukrainer öffnen, OP-Säle, Lebensmittel, Medikamente, aber auch Marder, Panzerabwehrwaffen und Stinger-Rakeren liefern, Polen unsere alten MiG-29 abtrotzen und damit die Ukraine wieder ihre Lufthoheit zurückgewinnen lassen. Einige Mutige mögen selbst in der Fremdenlegion in den Krieg ziehen. All dies ist ohne Kriegseintritt der NATO möglich. Auf jeden Fall ist das nicht der Moment, sich mitten in Europa und mitten im Krieg zurückzulehnen, weil unser Beitrag doch vernachlässigbar sei. Alles andere als das.

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Jeder weiß, dass ein Panzer eine sinnlose Ausgabe ist, weil er für nichts anderes verwendet werden kann als für einen Krieg, den er gerade verhindern soll. Aber der plausible Ersatz wären verlässliche Verträge. Putin hat gerade Minsk II von 2014, das Souveränitätsabkommen zur Ukraine von 1994, die KSZE-Schlussakte von 1975 und die Charta der Vereinten Nationen von 1945 gebrochen. Wie sollen wir ihm jetzt noch irgendetwas glauben? Wo hört er denn mit der Aggression auf? Zeitenwende? Ja, aber nicht freiwillig, sondern mangels Alternativen.

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[Re]: Trotzdem ist es falsch. Nach der nun anzuwendenden Massenflucht-Richtlinie müssen sie Aufnahme finden, wenigstens bis die Weiterreise in den eigenen Nationalstaat möglich ist. Wenn die Nationalität wegen fehlender Papiere nicht geklärt werden kann, aber die Herkunft aus der Ukraine z.B. durch Semesterticket, Führerschein u.ä. geklärt ist, muss Drittstaatlern ein Transitpapier für die EU ausgestellt werden, das später auch ihre Rückreise in die Ukraine wieder möglich macht. Welches es im jeweiligen Land sein muss, steht hier: ec.europa.eu/home-...-states-part-ii_en

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[Re]: Was ist in einem Guerilla-Krieg denn ein "Sieg", wie Sie es nennen? Ich glaube nicht, dass der losgetretene Konflikt für Russland auf absehbare Zeit militärisch lösbar ist. Putin ist in einer Sackgasse. Es könnte daher - mit oder ohne EU-Beitritt - schon so sein, dass der verzweifelte greise Putin sein eigenes Volk mit sich in die Hölle nehmen will. Aber dann müsste ja auch der Verteidigungsminister, der den zweiten Code hat, diesem erweiterten Suizid noch zustimmen.

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Gerade habe ich mir unter Wikipedia den Tschetschenienkrieg und den Afghanistankrieg angesehen. Die Tschetschenen waren 1,8 Mio., die Afghanen 12 Mio. In beiden Kriegen war Russland technisch und militärisch haushoch überlegen, auch damals wurden 100.000 Soldaten eingesetzt. Beide Kriege hat Russland nach vorübergehenden großen Erfolgen in einem blutigen Abnutzungskrieg nach 10 Jahren im Grunde genommen verloren. Warum sollte es hier bei 40 Mio. Ukrainer, die zu allem entschlossen sind, anders sein? Der Beitrittsantrag ist deshalb richtig, denn er klärt die ideologischen Fronten: Psychologie spielt in einem Guerilla-Krieg eine große Rolle. Schrecklich nur, dass das alles mitten in Europa geschieht und hier entsetzliches Leid verursachen wird.

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[Re]: Atomwaffenfreie Zone zwischen Russland und Frankreich? Sind sie verrückt geworden? Dann hätten wir schon Samstag die ersten Überschallraketen mit noch kleinen Sprengköpfen auf Berlin als "Warnung" erlebt, dass wir ja nicht Swift abschalten sollen.

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Wenn man jetzt liest, dass die russischen Unternehmen gehörenden Gasspeicher in Niedersachsen nur zu 3,6% gefüllt sind, dann wird klar, dass wir auf Putins Erzählung von der dt.-russischen Freundschaft hereingefallen sind, die eigentlich ein Eroberungsfeldzug war. Wir sollten diese russischen Unternehmen zum Schutz unserer nationalen Sicherheitsinteressen schnellstens enteignen und die Gasspeicher zunächst wieder unter staatliche Kontrolle stellen. Ansonsten steht uns ein harter Winter 2022/23 bevor.

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[Re]: Ist Ihnen denn nicht klar, dass wir nach 1945 und dem Jugoslawienkrieg nun wieder mitten in Europa einen Krieg haben mit voraussichtlich Millionen Flüchtlingen und Toten? Wie können Sie in diesem Zusammenhang denn an SUV und 1,50 EUR für den Gaskubikmeter denken? Es erscheint mir komplett absurd. Ich möchte bitte nicht, dass Sie für mich als "deutsche Bevölkerung" sprechen.

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Ein solch ironisch spritziger Artikel ist angesichts der akuten tödlichen Bedrohung für Millionen von Menschen nun wirklich kaum zu ertragen. Gerade sind Todeslisten für LBTQI+ in der Ukraine herausgekommen. Die karnevalistische Einordnung der Kanonenrohre, durch die nun viele Menschen sterben werden, als phallische Symbole hat der Sache des Feminismus momentan sehr geschadet, fürchte ich.

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[Re]: Sehr gut! Damit legen Sie den Finger in die Wunde. Ich halte die Verkürzung nämlich auch für richtig, aber: Grundrechtsrelevante Entscheidungen und solche von maßgeblicher Bedeutung für einen Großteil der Bevölkerung können nach unserem BVerfG nur vom Parlament beschlossen werden.

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Für alle Putinversteher noch einmal deutlich zum Mitschreiben: Putin ist eingeknickt, nicht, weil wir so nett waren, sondern weil Ölsanktionen, ein Rauswurf aus dem Swift und Soldatenmütter an Zinnsärgen aus einem sinnlosen Bruderkrieg ihn am Ede seine Herrschaft hätten kosten können. Vor allem die Entschlossenheit der Ukrainer, die ihm seine Geheimdienste übermittelt haben dürften, mag den Ausschlag gegeben haben. Jetzt muss man aber den Spieß umdrehen und Russland als einem europäischen Staat so interessante Wirtschaftsangebote machen, dass es auf eine derartige Schnapsidee nie wieder verfällt.

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Widerspruch. Die meisten meiner schwulen Freunde sehen sehr männlich aus und ziehen sich auch so an, dass Muskeln und Bart betont werden. Das hat meist nichts mit internalisierter Homophobie zu tun, sondern wer Männer liebt, mag sie ja wegen dieser Ausstrahlung. Umgekehrt sind natürlich auch feminine Typen ein absolutes Faszinosum und werden für ihren Chic bewundert. Ich finde, man sollte die Menschen machen lassen und weder das eine noch das andere mit Political Correctness überfrachten. Erst recht finde ich es albern, wenn sich Heteros in Röcke zwängen, weil das das neueste Modediktat sein soll. Etwas mehr Bekenntnis zur eigenen Identität und Stolz wäre gut. Ich dachte, das wollten wir Homosexuelle vorleben, aber wir sind wohl gründlich missverstanden worden?

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[Re]: Tatsächlich haben Sie dort einen wichtigen Punkt: Warum muss ein Sender Staatsferne nachweisen, um senden zu dürfen? Es ist hier etwas anderes betroffen als der systematische Cyberkrieg, den Russland ja parallel auch führt und gegen den wir uns mit allen Mitteln der Spionageabwehr erwehren müssen. Aber bloße Meinungen, auch wenn sie von einem anerkannten Propagandasender kommen, sollten uns eigentlich nach den Erfahrungen des 20. Jahrhunderts keine mehr Angst machen. Es hilft sogar, den Gegner einzuschätzen, selbst wenn die Worthülsen - wie bei Coronaleugnern - gar nicht auf eine ehrliche Diskussion abzielen, sondern nur zur Verdrehung der Tatsachen, Manipulation und Chaosstiftung lanciert werden. Das muss man in einer Demokratie aushalten können, solange keine Persönlichkeitsrechte verletzt werden.

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Zur Sinnlosigkeit des französischen Verstoßes ist ja schon alles gesagt worden:

taz.de/Energiepoli...gefechte/!5827264/

m.youtube.com/watch?v=7SZGGnrXb1M

Interessant finde ich nun, wie sich der Streit zu einer handfesten Verfassungskrise der EU mausert, der das Potential hat, am Ende das Parlament gegenüber der Kommission aufzuwerten: Denn wäre die Entscheidung vom Parlament getroffen worden, dann wäre sie zwar genauso falsch gewesen, aber viel schwerer vor dem EuGH angreifbar.

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Darf ich einmal eine blasphemische Frage stellen: Wenn wir den bevorstehenden Überfall auf die Ukraine auf keinen Fall mit einem Verteidigungsbündnis abwenden, wie es Bismarck getan hätte, nicht Waffenlieferungen an die bedrohten Völker erlauben, wie es England vor dem 2. Weltkrieg tat, nicht auf Russlands Haupteinnahmequelle Öl und Gas verzichten, um die Kriegsfinanzierung wie im Jugoslawien-Konflikt trockenzulegen, und nicht einmal das Swift-Abkommen aussetzen, wie wir es mit dem Iran in Friedenszeiten getan haben - wie wollen wir dann denn überhaupt die Demokratie verteidigen? Oder macht man das heutzutage nicht mehr?

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Mir blutet das Herz, wenn Boris Johnson die Brexit-Suppe, die er uns allen eingebrockt hat, nun nicht selbst auslöffeln muss, sondern über eine lächerliche Gartenparty stolpert - Schande!

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Warum muss man immer alles in einen Topf werfen? Ich finde, die Schrift HumanstBT, die ich seit Jahren benutze, neuerdings ebenfalls die FAZ, ist einfach schön, auch wenn sie von Eric Gill stammt, der offenbar tatsächlich ein Kinderschänder war. Die Taten müssen gesühnt werden, dennoch bleibt Gill ein Mensch - und die Schrifttype okay.

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Wenn man den Zahlen aus Südafrika und Großbritannien Glauben schenken darf, dann sinkt gerade die Letalität mit Omikron auf 0,5% von vorher 2,0% bei Delta. Das ist zwar immer noch weit mehr als die 0,1% einer normalen Saisongrippe, aber mit dieser ersten "endemischen Variante", wie Christian Drosten sie nennt, haben wir unbemerkt einen Sprung in Richtung Normalität gemacht. Nicht umsonst gehen in England die absoluten Todeszahlen trotz gleichzeitig stark ansteigender Inzidenzen momentan merklich zurück. Natürlich muss sich das irgendwann auch in den Corona-Regelungen hüben und drüben der Grenze niederschlagen - auf jeden Fall kann man eine etwas lockerere Haltung mit diesem Wissen nachvollziehen.

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[Re]: Nach meiner Erfahrung als Katholik versterben in der Amtskirche erst die Subjekte einer Meinung selbst, bevor auch die dazugehörige Meinung dazu ihre Mehrheit in der Kirche verliert und verdrängt wird, Halbwertzeit somit etwa 50 Jahre. Da wir halt alle Schafe unter einem Hirten sind, ist die Schafskopfhaltung unter uns sozusagen systemimmanent angelegt.

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Coronam disputare aequalis Coronam dissipare = Corona zu leugnen ist gleich viel, wie es zu verbreiten.

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"Das BBK empfiehlt, Ablaufpläne für den Krisenfall anzulegen. Dazu gehören Krisenstäbe, Informations- und Meldewege." Ups! Wir sind in meinem Büro nur zweit! In welche Richtung soll da etwas ablaufen? Im Zweifel is wohl einfach zu. Es darf bloß nicht zu lange dauern.

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Die Inflation ist importiert, sie beruht auf den gestiegenen Öl- und Gaspreisen. Solange die Löhne nicht steigen, und das tun sie voraussichtlich in der Omikronkrise wegen der Angst um den Arbeitsplatz weiter nicht, haben die Menschen damit nicht mehr, sondern weniger Geld im Portemmonaie. Gewinne machen nur Saudi-Arabien und Russland. Es laufen also importierte Inflation und Inlandsdeflation nebeneinander her. Die Vorsicht der EZB ist schon berechtigt.

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Im Koalitionsvertrag steht über eintausendmal das Wort "Digitalisierung" - nur verstanden hat es die Politik nicht: Es ist Aufgabe des Staates, nicht private Anbieter wie Microsoft zu promoten ("Zoom"), sondern Open-Source-Lösungen aufzugreifen, zu kontrollieren und weiterzuentwickeln, dabei offene Standards und XML-Formulare für Bürger bereitzustellen, an die sie mit ihrer eigenen Software andocken können. Im Moment herrscht hier frühe Neuzeit: Wie ehedem auf die Postleistungen des Hauses Thurn und Taxis verlassen wir uns heute bei der Datenübermittlung auf privates Gefrickel und nehmen dafür unglaubliche Monopole hin.

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[Re]: Die Widerstände haben damit zu tun, dass alle europäischen Mitgliedstaaten, sogar Luxemburg, ihre eigenen Staatsmonopolisten haben, die eifersüchtig uber ihre Pfründe wachen. Es würde aber tatsächlich ausreichen, wenn eine EU-Verordnung nur die Datenfreigabe anordnet, so wie es dies seit 2002 durch den ÖV-Datenverbund in NRW gibt, dann könnten europaweiten Buchungsplattformen entstehen. Noch besser wäre allerdings, man schafft zusätzlich einen einheitlichen europaweiten Basistarif, der über das Handy nach Luftlinie abgerechnet wird, vergleichbar etwa eezy.nrw.

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[Re]: Ein Heeresgeneral

bringt Spahn zu Fall

Die Büchse knallt

Der Wumms weit hallt

Fängt man das Hobeln an

Dann fällt der Spahn.

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Es nervt, dass immer gleich die Rassismus-Karte gezogen wird. Wenn Südafrika medizintechnisch in der ersten Liga angekommen ist, dann wird es eben auch so behandelt. Bei den USA würde für uns doch nichts anderes gelten. Außerdem ist die Omikron-Variante in Europa schon so verbreitet, dass der Bann wahrscheinlich in einigen Wochen wieder aufgehoben wird, ähnlich wie es bei der Delta-Variante der Fall war.

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Zitat: "Damit handeln sie nicht unbedingt irrationaler als Geimpfte, die sich auch nicht erst nach intensivem Studium wissenschaftlicher Texte für die Impfung entschieden haben. " Doch! Genau das habe ich getan und die Nebenwirkungen im winzigen Promillebereich mit den schweren Folgen einer Covid-19- Erkrankung im Prozentbereich verglichen. Danach war die Sache für mich klar, zumal es - da uns das Virus wohl nicht mehr verlässt - keinen Mittelweg gibt. Einfach abzuwarten hilft nämlich nicht: In Gefahr und großer Not bringt der Mittelweg den Tod.

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Da bin ich ja erleichtert, dass Rechte nur aufgehoben werden, wenn es um Leben und Tod geht. Ansonsten müsste man vielleicht beunruhigt sein.

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[Re]: Es ist vielleicht nicht schlau, hier Marx zu zitieren, aber selbst er verweist auf die Erfahrungen mit dem britischen Arbeitszeitgesetz Anfang des 19. Jhd., nach dessen Einführung die Produktivität entgegen dem Geschrei der Unternehmer mit der Begrenzung auf 10-h-Tage nicht etwa gesunken, sondern gestiegen ist.

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Vielen Dank! Dies ist der beste Artikel, den ich bislang zu diesem Thema - abgesehen von wissenschaftlichen Publikationen, deren Aufschlüsselung der einzelnen Genveränderungen ich mangels ausreichender Hintergrundkenntnisse nicht einordnen kann - im Netz gefunden habe.

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Mit Elternsorgen kann man jetzt offenbar alles begründen. Es ist schon seltsam, dass die Tarifautonomie auch nach hundert Jahren in Deutschland nicht verstanden wird und Steiks bitte in der Freizeit oder während der Ferien stattfinden sollen. Wenn man keinen Streik möchte, muss man, wie die Vorredner sagten, halt Beamte einstellen - das ist dann etwas teurer.

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Den Artikel verstehe ich jetzt nicht, auch wenn er zunächst sehr überzeugend geschrieben ist. Soll jetzt die Bundesregierung handeln und klare Ge- und Verbote zum Schutz der vulnerablen Gruppen aussprechen? Oder soll sie die Pandemie kraft Ordre du Mufti für beendet erklären und einfach mal gucken, was so passiert? Man muss sich schon entscheiden.

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Hinauszögern geht eigentlich nicht, die Niderspannunsanschlussverordnung ist mit dem Anschlusszwang knallhart: Die Netzbetreiber sind nach § 1 NAV verpflichtet, "jedermann an ihr Niederspannungsnetz anzuschließen und den Anschluss zur Entnahme von Elektrizität zur Verfügung zu stellen". Aber ich gebe zu, auch im einstweiligen Rechtsschutz sind vor dem Verwaltungsgericht 6 Monate schnell mal rum...

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"Denn in Dummland wird man allenfalls aus Schaden klug (Erster Weltkrieg), und das sehr langsam (Zweiter Weltkrieg) oder leider oftmals überhaupt nicht (AfD, Corona). Die heiße Herdplatte weist bei uns schon abgegriffene Stellen auf, den vorigen Winter hat man schlicht vergessen."

Einfach göttlich! Die beiden Sätze lerne ich auswendig ... kann man immer wieder gebrauchen!

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Wie kann es sein, dass wir uns in Europa, als Deutschland komplett zerbombt war und Millionen hungern und frierend über die Landstraßen gezogen sind, eine Genfer Flüchtlingskonvention leisten konnten, heute aber, wo wir im Geld schwimmen, die Menschen im Mittelmeer ertrinken lassen oder an der belarussischen Grenze erfrieren lassen müssen? Verdammt, ich möchte nicht in 10 Jahren schamlos ein Denkmal für die Opfer unserer Flüchtlingspolitik enthüllen, sondern jetzt dem Sterben sofort ein Ende bereiten! Wie kann man da nur zuschauen?

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[Re]: Verloren würde ich nicht sagen. Einfach zuschauen, wie hier in Münster, war definitiv nicht besser.

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"Die Kontrollteams haben also eher symbolische Funktion". Oh Mann, man fasst es nicht. Ohnehin war es ein absolut voraussehbarer Fehler, auf die Intensivbetten und nicht die Inzidenz abzustellen. Ein reiner Kotau vor den Rechten. Man misst ja auch nicht an einem Toten den Blutdruck. Dann ist eben alles zu spät. Ich wünschte mir, das bei den Sachsen endlich der Spirit von Extinction Rebellion um sich greift, bevor sie sich selbst aussterben lassen.

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"Als er die Situation dann genauer habe betrachten wollen, habe ein Mann mit einer Kapuze nach ihm geschlagen – und ihm dabei einen Fingerknochen gebrochen." Abgesehen davon, dass man das Rührschüssel wirklich nicht glauben muss, würde diese Einlassung nicht einmal für die offenbar von der Verteidigung angedachte Notwehr reichen. Denn der Angriff ist eindeutig nicht mehr gegenwärtig, als er das Magazin durchlädt. Ob die Schuld dann wenigstens wegen einer gedachten Putativnotwehr gemeldet sein könnte, wage ich bei so bizarren und unglaubhaften Erklärungen zu bezweifeln.

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Das Zulosen ist ein Verbrechen. Jeder, der schon einmal geritten ist, weiß, dass die Stimmung zwischen Reiter und Pferd ausschlaggebend ist, mit manchen "kann man eben nicht", das gilt für Pferd wie Reiter*Innen. Das in einem olympischen Wettbewerb, wo es doch auf Sekundenbruchteile ankommt, zu ignorieren, ist schlicht Wahnsinn. Die Idee stammt wohl aus einer Zeit, da man die Pferde an jeder Poststation wechseln musste. So soll wohl der beste Passepartout-Reiter gefunden werden. Absurd.

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"Dazu gehören eine gemeinsame Währungs-, Geld- und Steuerpolitik, eine Harmonisierung der Renten- und Sozialpolitik sowie die Schaffung eines Marktes für Öl, Gas und andere Ressourcen." Das hört sich stark nach EU an. Natürlich ist klar, was Putin bezweckt. Aber man muss auch einmal nüchtern bleiben: Die Agrarwirtschaft Weißrusslands ist auf allen Ebenen eng mit Russland verwoben. Was für die EU gut und richtig ist, kann man schwer für die darbende GUS verbrecherisch nennen. Die Verbrechen spielen sich auf anderer Ebene, bei Menschenrechten und brutaler Unterdrückung der Demokratie ab. Unter diesem Aspekt könnte Weißrussland der Sauerteig sein, der ganz Russland infiziert. Vielleicht bereut Putin seine Umarmung irgendwann noch einmal?

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[Re]: Tatsächlich ist die Veranstaltung wohl eher ein Symbol für Stillstand: Hätte, wie bei allen großen Weltdramen, die psychologische Haltung des "Rette sich wer kann" bereits eingesetzt, wären die Flure in Glasgow schnell entvölkert, die Pulte verlassen und das große Geschiebe an den Finanzmärkten im Gange. Kommt vielleicht nächstes Jahr.

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Haben Sie die neue türkische Verfassung gelesen? Eine Änderung wird es bei dieser umfassenden Alleinherrschaft wohl erst nach seinem Tod geben können, und sie wird wohl nur im Wege bürgerkriegsähnlicher Zustände herbeigeführt werden können. Dieser Verfassung zuzustimmen war ein historischer Fehler des türkischen Volkes, für den es jetzt leider bitter bezahlen muss. Uns Wessis wurde ja immer vorgeworfen, wir würden die Türkei eben nicht verstehen, ja, Pustekuchen.

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[Re]: Die Chinesen haben gerade aufgehört zu lächeln, sie können sich das Öl und die Importkohle nicht mehr leisten und müssen vorübergehend die Chipproduktion einstellen. Die Kanadier werden womöglich bald wegen ihrer vollkommen ruinieren Landschaften folgen. Es ist aus vielerlei Gründen nicht spaßig, sich der Entwicklung entgegenzusetzen.

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Es wurde schon 2017 dargestellt, warum eine Diskussion mit der neuen Rechten nirgendwohin führt, z.B.

www.amadeu-antonio...funktioniert-8313/

Denn die Mehrheitsgesellschaft wird in einem solchen Diskurs gezwungen, die Grundlagen jedweder demokratischer Auseinandersetzung, nämlich den wechselseitigen Respekt und den Verzicht auf die physische Infragestellung des Gegenübers, aufzugeben, und sie erhält als Gegenleistung für dieses Opfer nichts als Hohn und hormongeschwängerte Propaganda. Damit führt sich ein solcher Diskurs aber ad Absurdum, genauso wie man sich in der Mathematik nicht von Axiomen lösen kann.

Es gibt eine reichhaltige Rechtsprechung zu Auswahlkriterien für die Zulassung zu allgemeinen Veranstaltungen wie Jahrmärkte und Messen. Man kann das Rotationsprinzip anwenden, Bekannte und Bewährte bevorzugen, Losverfahren benutzen, Themenschwerpunkte setzen. Es kommt auf eine gute Ausarbeitung des in sich schlüssigen Konzepts an, damit es vor Gericht Bestand hat.

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Oh je. Von nun an wird er nurmehr vorgestellt als Gil "die Kette" Ofarim. Er hat sich und dem Kampf gegen den Antisemitismus womöglich tatsächlich einen Bärendienst erwiesen, aber am Ende vor allem unsere oberflächliche Empörungskultur als billige Surrogatshandlung entlarvt. Ab jetzt engagiere ich mich lieber wirklich für mein jüdische Gemeinde vor Ort, statt im Prangergebrüll mitzuschreien.

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[Re]: Jedenfalls sind dann die Beitrittsverhandlungen endgültig für wenigstens eine Generation beendet. Wer nicht im Europarat ist, kann wegen des Grundrechtskanons nicht EU-Mitglied werden.

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[Re]: "Aussage gegen Aussage" ist ein Schlagwort aus dem Zivilrecht. Das passt hier nicht. Denn im Strafrecht ist die Aussage von Ofarim ein Zeugenbeweis, während die Verteidigung des Beschuldigten nur seine Einlassung ist, sie ist also juristisch betrachtet "weniger wert". Am Ende kommt es aber auf die Beweiswürdigung durch den Richter an, ist sie Schilderung glaubhaft, ist der Zeuge glaubwürdig?

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„Höchstwahrscheinlich keine strafrechtliche Relevanz“ - so ist es immer, wenn Migranten, Juden oder auch nur Frauen beleidigt werden, ganz anders, wenn ein Polizist betroffen ist, dann schrillen alle Alarmglocken. Tatsächlich müsste die Staatsanwaltschaft hier ohne Antrag von Ifarim das öffentliche Interesse bejahen. Sie sollte es tun, denn auch wenn es am Ende wohl nicht zur Anklage reicht, hat allein das Verfahren eine die Atmosphäre bereinigen Wirkung. Das vergessen Staatsanwält:innen oft.

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[Re]: Schwarzarbeit - oder legal erscheinende Formen davon wie Probearbeiten, kostenlose Praktika oder Bezahlung in lokaler Währung, sind durch die hohen Bußgelder ab 1000 EUR aufwärts im MiLoG, die nun gnadenlos vom Zoll eingetrieben werden, aus meiner Sicht unattraktiv geworden. Viele Restaurantbetreiber und Kleingewerbetreibende haben dies bereits zu spüren bekommen.

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[Re]: Sie haben die "Sonstigen" vergessen, die nicht in den Bundestag eingezogen sind.

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Es fehlt noch eine weitere Überlegung: Wenn Tesla an jeder Transaktion auch nur mit 0.1 % Maklerprovision beteiligt ist, sind sie binnen kürzester Zeit allein in Deutschland Einkommensmilliardäre - und das bei absolut marktbeherrschender Stellung. Wollen wir das? Wäre die Handelsabwicklung des Smart Grid nicht besser in den Händen des Staates und optimalerweise Open-Source-Software aufgehoben?

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Warum gelb? Nichts an der FDP hat etwas mit unseren aktuellen Problemen zu tun. 90% der Mensxhen finden das Programm der Linken genau richtig - solange sie nicht wissen, dass es von der Linken ist - das ist Wahnsinn, der uns viel kosten wird - zu viel.

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Unter welchem Stein haben Sie denn die letzten 15 Jahre gelebt? Das Einstimmigkeitsprinzip ist schon seit dem Vertrag von Amsterdam auf ganz wenige Bereiche beschränkt, neuerdings gibt es sogar die Möglichkeit Rechtsstaatsverletzungen finanziell zu sanktioniert, das können Sie hier bei keinem Bundesstaat in Deutschland machen.

Ohne den Euro und die EZB wären wir in der Finanzkrise gnadenlos untergegangen. Unserer DM wäre durch die Decke geschossen, wir hätten als Exportvizeweltmeister den Laden dicht machen können, die Arbeitslosenzahlen wären explodiert und unsere Unternehmen wären scharenweise nach Polen und Tschechien abgewandert. Da können Sie sich ja dann toll von Ihren satten Zinsen leben, wenn es sonst nichts mehr gibt. Leider sind nicht alle Menschen in Deutschland Rentier wie Sie!

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[Re]: Die taz hat 123 StGB ja auch nicht bestritten, sondern hält zurecht die Gefährderansprache und das Betretungsverbot, das tatsächlich hier eine harte Berufausübungsregel (Art. 12 GG) darstellt, die ihm als Journalisten die Arbeit vor Ort faktisch unmöglich macht, für rechtswidrig. Ich hoffe, das wird schnell im einstweiligen Rechtsschutz geklärt werden können.

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Ich bin geschockt. Fax ist momentan das einzige Medium, mit dem man Behörden in Echtzeit in der oft noch nötigen Schriftform erreichen und zugleich den Zugang des Schreibens nachweisen kann. Die Signatur und elektronische Empfangsbekenntnisse hat Deurschland so überreguliert bzw. ganz verschlafen, dass niemand sie benutzt. Also muss ich jetzt wieder Einschreiben schicken? Und die Portale wie Elster oder Coronahilfensind vor allem für die Verwaltung praktisch, der Nutzer hat keine Beweise, keine Auskunftsmöglichkeiten, die Nachrichten verschwinden nach wenigen Wochen automatisch, man muss sie hernach mit Bildschirmfotos beweisen. Digital bedeutet momentan Herrschaftsdialog, denn echte Open-Source-Syteme, die den Nutzer ernst nehmen und ihm echte Interaktion als mündigem Konterpart gestatten, oder z.B. auch nur offene XML-Formulare, die man selbst mit seinen Programmen füllen kann, hat die Bundesregierung nie angedacht, weil sie null Ahnung von der Materie hat.

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So einfach geht eine große Demokratie nicht unter. Wenn man mit Griechenland, Rom, oder auch Deutschland vor der Machtergreifung vergleicht, sind es eigentlich nur zwei Faktoren, die immer maßgeblich waren: Korruption und von der Staatsführung losgelöst Milizen, die den Bürgerkrieg befeuert haben. Meines Erachtens wird heute wieder zuwenig auf dieses schleichende Gift geachtet. Niederlagen und Krisen steckt eine Demokratie hingegen viel lockerer Weg als eine Monarchie oder Diktatur. Gerade in konservativen Kriesen hat man, glaube ich, nicht verstanden, wie nah wir mit Steuerhinterziehern und Parteispenden schon an einer Catilinischen Verschwörung entlangschrammen und wie gefährlich die Angst vor marodierenden Neonazitruppen oder auch Klanschlägern für unsere Gesellschaft ist. Mit sinkender Moral hat es nichts zu tun.

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Hier stimmt etwas nicht. Der Bund hat, anders als die Länder, kein Steuerfindungsrecht. Er könnte einfach die Einkommensteuer erhöhen. Aber stattdessen hat er eine Abgabe eingeführt, die zweckgebunden ist, da hat Laschet Recht. Dass das Bundesverfassungsgericht bei dieser Zweckbindung bislang großzügig war, ändert nichts daran, dass der Zustand so nicht bleiben kann. Warum nicht simpel und ehrlich die Einkommensteuer für Spitzenverdiener wenigsten teilweise wieder auf das Niveau der 90er erhöhen und die juristischen Tricksereien einfach weglassen?

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Ich benutze als Anwalt seit 20 Jahren die Linux-Distribution von OpenSuse, und ich muss sagen, ich habe nicht viel vermisst, außer einigen Unterstützungen für zugegeben sehr exotische Hardwaregadgets. Dafür genieße ich aber sehr die große Freiheit des Systems: In Verbindung mit der Fritzbox kann ich beim Anruf des Mandanten dank eines kurzen Perlskripts die Akte dazu aufrufen, Textbausteine in automatisch gerierte ODT-Dokumente einfügen, automatisiert Mails an Mandanten verschicken und PDFs nach meinen Vorstellungen automatisch aus dem Posteingang erzeugen, außerdem Mandantendaten aus QR-Codes auslesen und Rechnungen mit QR-Codes für die Uberweisung versehen. Alle Mandantendaten lassen sich leicht auf den Server für die Inline-Akte spiegeln. Ich habe mir sogar meine Buchführung und die Lohnabrechnung nach meinen Vorstellungen passend geschrieben, obwohl natürlich auch fertige Lösungen gegangen wären.

Ich weiß nicht, wie ich das alles unter Windows hätte bewerkstelligen können. Ich finde die Unmündigkeit, in die sich andere Nutzer für ihr ganzes Leben begeben, völlig unverständlich und eigentlich einem westlichen Bürger nicht angemessen. Der PC ist schließlich mein Arbeitsgerät, und das möchte ich selbst beherrschen.

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[Re]: Die EU27 hat 447 Mio. Einwohner, das wären also nicht einmal 1%. Wir würden es kaum bemerken. Aber abgesehen davon ist es auch völlig unrealistisch das 10% das Land verlassen würden, weil die Region immer noch agraisch geprägt ist und die Menschen an ihrer Scholle hängen, solange kein Bürgerkrieg ausbricht, der ihnen den Boden unter den Füßen wegreißt. Und selbst wenn es 105 wären, würden fast alle in Nachbarstaaten wie Pakistan ziehen, dessen Kultur ihnen näher ist. Syrien, also die systematische Ermordung der eigenen Bevölkerung in einem Land von damals 20 Mio Einwohnern, war wirklich ein singuläres Ereignis. Aber auch das haben wir geschafft. Wir sollten auf die Verteidigung unserer Werte und der Menschenwürde gegenüber diesem Abgrund stolz sein, uns dafür feiern und nicht jammern, es dürfe sich 2015 nicht wiederholen.

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Bitte Klartext: Wie soll man bitteschön die nötige Impfquote von 85% hinbekommen, die wir brauchen, um der Pandemie endlich Herr zu werden, wenn man - um keine Grundrechte einzuschränken - nicht wenigstens die kostenlosen Serviceleistungen für Impfverweigerer reduziert? Welches noch milderen Mittel gibt es denn?

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Ich bin nicht mit dem BVerfG einverstanden. Wenn die Parlamente praktisch keinen Einfluss nehmen können, dann müssten wir Zwangsteilnehmer, wie in anderen Zwangskörperschaften auch, maßgeblichen Einfluss auf die Sendeanstalten bekommen. Aber auch den gibt es nicht. Der öffentliche Rundfunk ist zu einem frei schwebenden Ufo geworden, einem Appendix des BVerfG.

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Es mag jetzt komisch klingen, aber ich kann es in der Regel spüren, ob ein Schauspieler homosexuell ist oder es nur spielt. Gespielt ist es natürlich auch nett, aber es hat dann halt schon etwas von einer Hosenrolle. Es erinnert an die Zeiten, als Frauenrollen von Männern gespielt werden mussten. Das ist sicherlich große Kunst, aber nichts davon kann eine echte Frau auf der Bühne toppen. Also ja, ich finde die Regeln gut, es muss ja nicht jeder Sender/Streamingdienst übernehmen.

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Es ist nicht das erst Mal, dass sich die katholische Kirche menschenverachtende Entgleisungen leistet. Vor 8 Jahren hat mein Bischof in Münster von der Kanzel gepredigt: "Homosexualität ist widernatürlich". Der Aufschrei kam nur vom Rathaus und den Verbänden und er war schwach. Immer wieder soll ein Stein ins Wasser geworfen werden, um zu sehen, wie weit die Wellen tragen. Wenn dann der Mob ausrastet, wäscht die Kirche, wie über all die Jahrhunderte, ihre Hände natürlich in Unschuld.

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[Re]: Ich war im März letzten Jahres an Covid-19 erkrankt. "Müdigkeit, Husten, Schnupfen"? Das ist nicht das volle Programm. Das volle Programm ist : Herzrasen, Kreislaufschwäche, Fieber, Unmöglichkeit, das Bett zu verlassen, Seele-aus-dem-Leib-Husten, Atemnot. Auch wenn Sie es nicht glauben: Ihr Impfstoff hat gewirkt.

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Also wenn die DKP nicht dabei ist, kann ich den Wahlzettel diesmal nicht gegenzeichnen.

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Es stimmt, dass Prüfungen, ob es sich wirklich um Syrer handelt, wenn keine Papiere vorlagen, erst im Laufe des Jahres 2016 verfeinert wurden. Danach wurden z.B. in syrischen Schulen übliche Rituale abgefragt, es wurde über Fußballvereine und ihre Gegner gesprochen, mithilfe von Google Maps (Besseres hatten wir nicht), wurde die Nachbarschaft und Ortskenntnis hinterfragt, es wurden Fragen zum politischen System gestellt, Analphabeten wurden gefragt, wie die Münzen aussahen, mit denen sie zu tun hatten. Es ist wahr, dass das alles sehr spät kam.

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Seien wir ehrlich: Es ist der Spirit, der alles verändert, nicht die sorgsam rekonstruierten Bakelitschalter, so wertvoll die denkmalpflegerische Liebe zum Objekt sein mag. Alles fängt mit der Thora an, und wenn die Bücher wieder einziehen, lebt die Synagoge. Jakobowitz hat mir seiner Musik und seinem Glauben dieses Wunder der Reanimation vollbracht, egal, wie lang es noch dauert, bis sich die zehn Juden der Kerngemeinde auf Dauer zusammenfinden. Bauer, bei all seiner Leistung für diesen Ort, könnte doch immer nur einen Golem erschaffen. Er sollte dankbar sein, dass seinem Corpus die Anima eingehaucht wurde. Erst so ist es vollkommen.

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Das ist jetzt ein bisschen beängstigend. Rezo hat recht? Können wir nicht lieber nochmal über Annalenas Buch sprechen?

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Man sollte vielleicht erwähnen, dass die Einstufung nicht deshalb aufgehoben wurde, weil die Infektionslage in den vormaligen Virusvariantengebieten mit der Delta-Variante etwa harmloser geworden wäre oder diese Länder bessere Connections zu Spahn hätten, sondern weil die Delta-Variante B.1.617.2 bei uns endemisch geworden ist und mit 2036 positiven Proben hier schon öfter gefunden wird als z.B. in Portugal (1322). Dies gilt natürlich nicht für die brasilianische P.2-Variante oder die südafrikanische B.1.351-Mutation, die für uns weiterhin "fremd" bleiben, auch wenn es vereinzelte Fälle gibt.

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[Re]: So war es auch bei mir. Noch mehr Bürokratie wäre wahrscheinlich jetzt nicht gerade der heißeste Scheiß.

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[Re]: Bei "uns Juristen" (okay, ich habe das 2. Staatsexamen und darf das wirklich sagen) ist es üblich, dass man sich ab dem ersten Semester als "Jurist" betitelt, denn ab diesem Moment arbeitet man sich mit Freud und viel Leid an der Jus ab. Also hat Annalena Baerbock recht mit ihrer Äußerung.

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[Re]: Ich kenne viele Japaner, und ich würde sie jetzt nicht als Menschen von einem anderen Stern einstufen. Unser rheinischen Kapitalismus ist nämlich gar nicht so weit vom Konsensualismus der Japaner entfernt, wie man denkt, und das, weil gleiche Probleme zu gleichen Lösungen führen. Deshalb denke ich, die Bahn könnte es auch wie der Shinkanzen - wenn sie müsste (okay, vielleicht ohne weiße Handschuhe).

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Der Irrtum ist einfach, dass man fast kostenlos aus der Erde sprudelndes Erdöl durch irgendetwas Gleichartiges ersetzen könnte. Natürlich wird es immer Flugzeuge geben, nur leisten können sich einen Interkontinentalflug dann eben nur noch Spitzenverdiener.

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Wie haben wir uns mit dem bayrischen Innenminister Hermann vor drei Jahren im F1 über seinen Entwurf des Polizeigesetzes gefetzt! Und jetzt kommt zigfach Schlimmeres aus Düsseldorf? Verkehrte Welt.

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[Re]: "Sie schauen auf den, den sie durchbohrt haben!"

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Vielleicht war es doch keine gute Idee, dass die Meyer-Werft unbedingt eine Montan-Mitbestimmung verhindern wollte und dafür den Firmensitz in eine SE nach Luxemburg verlegt hat. Jetzt fehlen vermittelte Kräfte mit tiefer Sachkompetenz, die raffinierte Lösungen entwickeln können. Stattdessen herrscht stumpfer Klassenkampf wie in England unter Thatcher. Am Ende gibt es einen Phyrrussieg des Managements, doch am Ende fliehen die kreativen Köpfe und ist der Standort kaputt.

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Das Problem ist nicht, dass er sich bei den Masken verzockt hat und sie jetzt in der Müllverbrennung landen, sondern dass er permanent wie ein barocker Fürst mit Geschenken an seine Untertanen glänzen will, die aber andere bezahlen müssen: So auch jetzt wieder, wo er offenbar für Kinder und Jugendliche entgegen dem Kabinettsbeschluss 1 Mio Dosen Impfstoff zurückhält, den diese aber gar nicht haben wollen und die jetzt den nach seiner eignen Verordnung privilegierten 60-Jährigen fehlen, von denen wohl einige in den nächsten Wochen noch an der Indienmutante sterben werden.

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Die Beschäftigung mit diesem Unsinn raubt einem den Atem: Wieso hat Kindesmissbrauch etwas mit Ehebruch zu tun? Weil der Pfarrer sein Stück am falschen Ort einsetzt? Das ist Täterdenken. Nein! Es ist doch ein Verstoß gegen das 5. Gebot: Du sollst nicht töten! Außerdem verdeckt der hochtrabende Begriff "kirchliches Strafrecht" die Tatsache, dass die härteste Strafe die Exkommunikation ist, und dass der schlimmste Fehler der letzten 50 Jahre ja gerade der war, dass man die Taten nicht an die weltliche Justiz gemeldet hat, sondern alles "intern" lösen wollte. Also "weiter so"? Sie haben nichts verstanden und wollen sich auch niemals wirklich ändern. Deshalb blende ich die Amtskirche seit Jahren systematisch aus meinem Denken aus und betrachte nur uns, "das Fußvolk", ansonsten könnte ich nicht mehr Katholik sein. Wir sind die Kirche. Die Spinner in Purpur können mich mal.

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Das Schlimme ist: Womöglich sind jetzt wie bei Aogi und Lehmann alle Karrieren ruiniert, die des "Rassisten" Petras, die des "Nestbeschmutzers" Iyamu. Dabei wollten wir alle gegen die Faschismuswelle ankämpfen. Vielleicht würde es helfen, wenn sich jetzt alle Beteiligten im selben Kreis wieder zusammensetzen und wie Schulkinder um Verzeihung bitten und hernach geschlossen nach außen auftreten. Es muss doch möglich sein, sich wechselseitig als Menschen wertzuschatzen, ohne ständig die Hautfarbe - positiv oder negativ besetzt - mitzudenken.

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[Re]: Die Abgabe von Fingerabdrücken ist für Normalbürger ohne Vorstrafen nicht verpflichtend, so dass sie unter seinem Klarnamen nirgendwo gespeichert sind, es sei denn, er hinterlegt sie freiwillig in seinem biometrischen Ausweis. Franco A. wusste, dass sich aus verfassungsrechtlichen Gründen damals nichts daran ändern konnte, dies ist erst durch die überraschende EU-Verordnung 2019/1157 erfolgt, die viele Juristen weiterhin kritisch sehen, das BVerfG hat noch nicht entschieden. Der Plan wäre also aufgegangen. Niemand hätte aufgrund der dürren Asylakte den Mörder je gefunden, es wäre nur klar gewesen, dass es ein Asylbewerber ist, der mit seinen mörderischen Plänen weiter unter uns lebt. Franco A. hat recht: Das hätte die Bundesrepublik schleichend vergiftet, zumal wenn er Nachahmer im rechten Milieu gefunden hätte.

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Ich habe jetzt viele Interviews mit Maaßen gelesen - eine Qual. Einen Beleg für Antisemitismus habe ich nicht gefunden. Der Elefant im Raum ist doch, dass er ein glühendes Antikommunist und kalter Krieger mit einem unverrückbaren Weltbild aus den 50ern und nebenbei auch noch ein Rassist ist. Das ist doch schon schlimm genug, oder nicht?

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Die Frage ist auch, ob AstraZeneca überhaupt wirksam gegen die Mutanten schützt. In Studien, die Karl Lauterbach zitiert, ist von 10% Wirksamkeit die Rede. In Indien grassiert derweil die zweite Welle mit B.1.617 trotz 8% Geimpfter, auf den Seychellen, wo alle Über-60-Jährigen AstraZeneca bekommen haben, und die Impfquote 68% beträgt, ist die Inzidenz heute auf 2.554 pro 100.000 angestiegen, ein absoluter Höchstwert in der Welt.

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Ich schlage Karl Lauterbach als Sidekick vor: Neben dem staubtrockenen Hanseaten wirkt der Rheinländer überraschend witzig. Er ist momentan der beliebteste Politiker der SPD mit traumhaften Umfragewerten. Wenn im Herbst klar wird, dass AstraZeneca und BioNTec kaum gegen die Indienmutante B.1.617 wirken, steht er zudem als strahlender Leuchtturm umfassender Problemlösungsweisheiten da.

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Das Ergebnis löst bei mir erst recht Panik aus. Jetzt steht es fest, dass nicht ein verrückter Polizist aussortiert werden muss, sondern Polizisten als integraler Teil eines faschistischen Netzwerks Daten systematisch an Gefährder durchstehen und man ihrer trotz aller peniblen Recherche nicht habhaft werden kann. Ab jetzt ist also die Polizei mein Gegner? Mein Gott!

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Denkbar ist, dass die Ulster Unionists am Ende dem Shift Richtung Irland doch noch etwas Positives abgewinnen, wenn nämlich nun die an London verzweifelten Banker in Scharen bei ihnen einfallen und ihr vieles Geld in ihren Häusern und Pubs auf den Kopf hauen. Immerhin ist es der letzte Zipfel Europas im Commonwealth.

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Ein sehr guter Artikel. Jetzt wird mir Etliches klar. Das hilft mir momentan gerade enorm. Vielen Dank dafür!

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In meiner Größe gibt es Latexhandschuhe bei Rewe nur in Rosa. Wenn ich damit nun mein Rad repariere, denkt künftig jeder, ich hätte die Menstruationshandschuhe von meiner Frau an? So ein Mist!

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Ich verstehe nicht, wie man 1,1 Mio dafür ausgeben kann. Ich habe eine HTML-Anwendung mit ähnlichen Funktionen einschließlich QR-Code-Scan im Juni letzten Jahre in vier Tagen geschrieben und bin bestimmt kein Informatiker.

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Die Kritik ist überzogen. Man kann die App auch umgekehrt benutzen: Der Inhaber checkt die Kunden mit ihrem Adresscode ein und behàlt damit die volle Kontrolle. Dann kann sich niemand am "Pförtner" vorbeimogeln. So funktionierte mein CGI-Skript, das ich schon vor 10 Monaten online gestellt hatte. Es interessierte trotz vieler tausend Klicks aber auch nach einem Jahr nur 20 Leute. Man braucht halt einen Promoter. Fanta-4 haben das gut gemacht. Wenn sie damit noch Geld verdienen - bitteschön, mir egal.

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Es wird immer nur kritisiert. Ich möchte auch einmal das Positive herausstreichen: Es ist uns gelungen, den Wuhan-Erreger aus China maßgeblich zurückzudrängen und wir werden ihn bis März sogar vollständig durch eine genuin europäische Eigenentwicklung, die B.1.1.7-Variante ersetzt haben, die wesentlich leistungsstärker und dazu noch nachhaltiger ist. Betrachtet man dazu die rückläufigen Influenza-Zahlen, können wir die Abhängigkeit von ausländischen Viren in diesem Jahr fast auf "0" drücken. Lediglich beim Impfen kommen wir gerade nicht ganz so gut voran. Aber vielleicht könnten wir die 200 Millionen AstaZeneca-Dosen übernehmen, die in Indien gerade keiner haben will, weil die Bevölkerung durch ein paar Nachlässigkeiten bereits herdenimmun ist?

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Scholz sagt: "Die SPD ist geschlossen." Das ist indes ein Gemeinplatz und für jeden offensichtlich. Die Frage ist ja vielmehr: Wann macht sie wieder auf?

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Ein sehr guter Artikel. Tatsächlich braucht es mehr und nicht weniger religiöse Mündigkeit, um den Sprung aus der eigenen ethnischen Gruppe zu einem gemeinschaftlichen Dialog der Buchreligionen untereinander aber auch dieser mit den in Frankreich traditionel hochangesehenen laizistischen Philosophen und Intellektuellen zu schaffen und dadurch das Dunkel des Mittelalters, zu dem für mich auch der IS gehört, zu überwinden. Der Schlüssel dazu ist der Religionsunterricht und sind die katholischen, protestantischen und islamischen Fakultäten. Leider ist Frankreich gerade in diesem Punkt aufgrund seines historisch bedingten harten Laizismus sehr schlecht aufgestellt. Houlebecq mit seinen dumpfen Ängsten und harten darwinistischen Thesen ist für mich ein Symptom dieses Systemversagens. Ich weiß nicht, wie man das lösen soll.

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[Re]: Gerade als Linken stößt mich der leidenschaftliche politische Mörder und AfD-Fan Putin mit seinen Mafia-Freunden zutiefst ab. Am schlimmsten waren bislang der Angriff auf den Bruderstaat Ukraine und die systematischen Granaten und Fassbomben auf harmlose Zivilisten und Krankenhäuser in Syrien. Aber Putin ist niemand, der sich in seiner Grausamkeit nicht täglich steigern könnte.

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Ich habe eine Social Media Plattform entwickelt, bei der man gegen eine Schutzgebühr von 8 EUR ähnlich der Einwohnermelderegisterauskunft die Adresse eines Teilnehmers erfragen darf, um ihn abmahnen und ggf. auch Schadensersatz zu verlangen. Ich finde, das Netz sollte nicht unsicherer sein als unser Offline-Leben. Muss ich die jetzt schließen?

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Das Beschaffungsmanagement ist ja bekanntlich eine Kernkompetenz von vdL.

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[Re]: Das sehe ich genauso. Anwälte sollten diesem Schauspiel Trumps nicht den Anstrich von Seriosität geben. Mit Wahrheitsfindung und Relationstechnik hat das Verfahren so rein gar nichts zu tun, viel aber mit Schillers "Kleinem Organon für das Theater": Das Drama strebt nach der Peripetie einer Katharsis mit der Befreiung von den Gefühlen Furcht und Mitleid entgegen. Fakten würden jetzt eigentlich nur stören, das gilt leider mittlerweile auf beiden Seiten.

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Eigentlich kann es im Fall des permanenten Deflationsschocks nur die Lösung geben, dass das Geld vom Staat kommt statt von den Privatbanken, wie es jetzt der Fall ist. Einen ersten Ansatz davon hatten wir schon mit Draghis "whatever it takes". Ob die Privatbanken dann formal noch unabhängig sind, ist im Prinzip egal. Ab diesem Moment sind 200 Jahre brodelnder Kapitalismus zuende, und wir bewegen uns in den jahrtausendalten Bahnen der Kreislaufwirtschaft - ohne Wachstum.

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"First they ignore you, then they laugh at you, then they fight you, then you win." (Mahatma Ghandi). Wie sind scheinbar mit dem E-Auto bereits in Phase 3. Das ist doch gut! Das hätte ich nicht gedacht.

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[Re]: Ha, ha, genial!

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Ich bin mit der Entscheidung des BVerfG von 2007 (1 BvR 2270/05) nicht einverstanden. Wenn die Sender sich laufend selbst bei den Bürgern bedienen können, solange die Mehrausgaben irgendwie noch zum Programmauftrag passen und von der KEF genehmigt werden, gibt es nur ein "Up" der Gebühren, sinken können sie nicht. Damit ist ein echter Selbstbedienungsladen entstanden, der schlimmer als die Staatsbetriebe der DDR keinerlei Kontrolle der Parlamente oder der Regierungen mehr unterliegt. Kein Wunder, dass ihr Gebahren auch immer funktionärsartiger wird, Schrullen wie tägliche Pflichtkrimis eingeschlossen. Die einzige (schwache) Kontrolle übernimmt nun die Judikative in Form des BVerfG, darunter geht es offenbar nicht. Hatte das BVerfG nicht auch einmal entschieden, dass der Bürger bei Fragen von maßgeblicher Bedeutung für einen Großteil der Bevölkerung und bei Eingriffen in grundrechtswesentliche Bereiche über die Parlamente mitentscheiden können muss? Wie ist es denn jetzt damit?

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Leider muss man zugeben, dass Großbritannien es richtig gemacht hat. Wenn man laufend Milliarden für Überbrückungshilfen ausgeben muss, ist es sinnvoll, die EMA derart exponentiell mit Personal aufzublähen, dass sie tatsächlich Tag und Nacht an der Zulassung arbeiten kann. Leider fehlt bei Politikern für radikale personale Mobilmachung oftmals das Verständnis oder der Wille, wie man 2015 beim BAMF beobachten konnte, das über 6 Monate völlig unbehelligt vor sich hingeprökelt hat, bis Lothar de Maiziere gegangen ist. Erst im Frühling kam dann - viel zu spät - eine massive Einstellungswelle.

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Ich erzähle meinen Mandanten gerne, dass der Tatortwahn mit dem deutschen Rundfunkstaatsvertrag zu tun habe, der pro Woche leider fünf Krimis vorschreibe. Bei denen, die es glauben, löst es wahlweise erleichterten Aufatmen aus, weil man schon am Verstand der Programmdirektor zweifeln musste, oder aber lang aufgestanden Hass auf "die da oben", die uns mit so einem Nonsens mental klein halten wollen. Ich glaube als Resümee also, weibliche Drehbuchautor sind nicht so das Problem.

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Amazon muss endlich wie jeder Händler behandelt werden. Ich verstehe nicht, dass die laufende Unterschlagung der Umsatzsteuer über Dreiecksgeschäfte und die Knebelverträge dieses Mafiosi Jeff Bezos mit seinen Mitarbeitern keinerlei Konsequenzen haben. Das hat nichts mit Patriotismus zu tun, sondern nur mit gesundem Menschenverstand.

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[Re]: Nun bin ich weder Vater noch Lehrer, also relativ neutral. Auch ich wundere mich aber, dass die mit mir befreundeten Lehrer 60 bis 100 Personen aus verschiedenen Haushalten ohne Abstand am Tag treffen, während mein Büro strenge Hygienekonzepte umsetzt, und ich zu meinem Geburtstag nur eine Person einladen konnte. Könnte es sein, dass Schule zu einer heiligen Kuh geworden ist, über die man nicht mehr neutral sprechen darf?

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Vielen Dank für diesen Artikel. Er zeigt gut das Dilemma der Veranlagung auf und das dennoch als unzureichend zu brandmarkende Empfinden Ihres Onkels, seinen "Schützlingen" einen Schaden zugefügt zu haben. In diesem Verleugnen liegt die Krux und dort muss meines Erachtens die psychologische Arbeit anfangen. Der Täter muss verstehen (lernen), was er anrichtet.

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Aus Schilderungen von Flüchtlingen weiß ich aus erster Hand von den zahllosen gezielten russischen Bombardements auf Krankenhäuser und Marktplätze. Auch ansonsten zeigt sich Russland als reiner Mafia-Staat ohne konstruktive Ansprüche und ist mangels eigener Wirtschaftserfolge auch noch dazu verdammt, mit dem Niedergang seiner Bodenschätze als Staat komplett unterzugehen. Solange ich lebe, wird sich daran wohl nichts mehr ändern. Von derartigem systematischen Destruktivismus muss man sich so weit es geht entfernt halten.

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Die Kirchen arbeiten, obwohl sie bis auf die Freikirchen meist riesige Hallenbauten zur Verfügung haben, mit gewaltigen Abständen zwischen den Gläubigen, Gesangsverboten, Handdesinfektion und Masken. Unter diesen Umständen ließe sich ehrlich gesagt kein Kino, kein Konzertsaal und kein Opernhaus kostendeckend betreiben.

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Das Urteil dürfte wohl falsch sein. Nicht, weil man seine Homosexualität in der Ehe verschweigen darf, das finde ich als Schwuler auch verstörend, sondern weil das niemals für eine Nichtigkeit reichen kann, ist damit doch nicht impliziert, dass man die Ehe nicht ernst nimmt. Viele Ehen von Homosexuellen, als Beispiel nur Thomas Mann, belegen das Gegenteil.

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Ich "glaube", dass Glauben dem Menschen angeboren ist, offenbar weil es in der biologischen Selektion einen Vorteil verschafft (hat). Ich fasse auch den Glauben an die Überlegenheit einer Rasse, an die unbeschränkte Macht der Technologie oder den Kapitalismus unter diese Erscheinung. Deshalb greift mir der Text zu kurz, weil er seine Kritik auf theosophischen Glauben beschränkt. Tatsächlich neigen seit Kindheit mit ihrer Religion vertraute Menschen erfahrungsgemäß kaum zum Fundamentalismus, weil sie ausreichende Erfahrungen mit den Schattenseiten besitzen. Das erklärt für mich auch warum Katholiken im 20. Jhd. weitgehend immun gegen Faschismus waren, man kennt die Scheiße halt schon von anderen. Ich würde die abstrakte Religionskritik deshalb mit einer Selbstironie gegenüber dem Menschen wie bei Kishon verbinden ("Lieber Gott, bitte gib, dass ich an dich glauben kann.") Denn Religion kann man dem Menschen leider ebensowenig austreiben wie Musikalität.

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Es scheint so, als habe sich Johnson schon längst entschieden, statt einen langsamen Niedergang des Königreichs zu verantworten, lieber mit Haut und Haar und wehenden Fahnen unterzugehen. Wir haben damit, ehrlich gesagt, herzlich wenig zu tun. Man kann auch einem Selbstmörder nur immer wieder gut zureden. Kontrollieren kann man jemanden nicht, der zu allem entschlossen ist.

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Das ist ein Schande für den Staat, in dem ich lebe. Wie kann eine paramilitärische Untergrundverbindung an der Spitze der deutschen Polizei nur mit einem Strafbefehl wegen illegalen Waffenbesitzes und nicht mit 20 Verhandlungstagen vor dem OLG wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung geahndet werden? Langsam fürchte ich, ich muss mir ein anderes Land suchen, hier stimmt grundsätzlich etwas nicht.

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Soeben lese ich, dass Trump positiv auf SARS-CoV2 infiziert ist. Empört rufe ich dem Coronavirus zu: "Stand back, but stand by!" Nein, im Ernst, hoffen wir das Beste, was immer das sein mag.

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Ich werde mit dem Nightjet nach Neapel fahren. Die Verbindung mit der besten Ausstattung im Schlafwagenabteil einschließlich eigener Dusche und Frühstück war gerade einmal 100 EUR teurer als der Flug.

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[Re]: Wasserstoff ist leider gerade keine Energiequelle, sondern nur ein Energieträger. Er ist immer so teuer wie der Strom, der in seine Elektrolyse fließt. Weil die doppelte Umwandlung (Strom zu Wasserstoff und Wasserstoff zu Strom in der Brennstoffzelle) die Energieeffizienz massiv belastet, kosten 100 km mit einem Elektrofahrzeug momentan 5 EUR, mit einem Wasserstoffauto aber gut 10 EUR. Das wird sich so schnell nicht gravierend ändern, weil die Technologie seit Jahrzehnten erforscht ist und ganz große Effizienzsprünge daher kaum mehr zu erwarten sind.

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[Re]: Jetzt habe ich mich prompt am Powidltascherl verschluckt.

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Tatsächlich kann die EU in der Gesundheitspolitik selbst wenig ausrichten, sie ist Sache der Mitgliedstaaten. Aber sie regelt die Beschaffenheit unserer Masken, die Zusammensetzung und Herstellung unserer Handdesinfektion, die Sicherheitsvorgaben für einen Impfstoff, die Ersatzzahlungen für ausgefallene Flüge und Erstattungsansprüche bei Pauschalreisen. Es gibt also viele Hebel, an denen auch die EU in der Pandemie ansetzen kann.

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[Re]: Das stimmt nicht ganz: Peak Oil ist schon erreicht, sobald die Nachfrage dauerhaft das Angebot übersteigt. Dieser Zeitpunkt könnte durch die momentane pandemiebeeingte Flucht aus Öl und Gas und den parallelen Aufstieg der Erneuerbaren sogar nach hinten verschoben worden sein - was letztlich unser seit 200 Jahren fossil getriebenes Wirtschafts- und Finanzsystem vor dem bislang als sicher prognostizierten Kollaps bewahren könnte. Jedwede Subvention in erneuerbare statt fossile Energie ist also sinnvoll, damit alles so bleiben kann wie es ist, nicht umgekehrt.

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So erging es mir im März auch. Trotz Symptomen wie Husten und Fieber lehnte der Hausarzt den Test entpsprechend der damaligen RKI-Kriterien ab, weil ich keine infizierte Kontaktperson benennen konnte und nicht aus einem Risikoland käme - dabei wies NRW da selbst schon 60 Infizierte auf 100.000 Einwohner auf. Erst eine Woche später, als mein Freund, ein PTA, positiv getestet worden war, durfte auch ich noch einmal antreten - das binnen 24h eingetroffene Testergebnis war positiv. Ich konnte leider nur die Menschen benennen, die in der Woche bei mir im Büro waren. Wen ich noch alles beim Einkaufen angesteckt haben mag, wage ich nicht zu schätzen. Mit Verlaub, diese Knauserigkeit mit den Tests ist absoluter Quatsch. Damals durfte ich den Test auch nicht selbst kaufen. Allein bei mir beliefen sich hernach die Einbußen während meiner Krankheit auf etwa 1.000 EUR, den Schaden bei anderen kann ich nur schätzen. Da sind 90 EUR doch ein lächerlicher Preis, um Schlimmeres zu verhindern!

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Ich finde es falsch, eine der wenigen menschlichen Glanzleistungen, die wir als Deutsche mit unserer an finsterer Schwarze nicht armen Geschichte vollbracht haben, nun völlig zu zerreden und in Selbszweifeln zu zergehen. Das entmutigt künftige Generationen es uns gleichzutundoch . Und von Gutmenschen brauchen wir künftig eindeutig mehr und nicht weniger, um die Herausforderungen des Klimawandels und der Ressourcenverknappung zu bewältigen.

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[Re]: Ihren Kommentae "kriegt Eohnung, Lebensunterhalt und die teuerste Ausbildung" verstehe ich nicht, schließlich gibt es keine Besserstellung gegenüber Deutschen, vielmehr tritt die sozialrechtliche Gleichbehandlung erst nach 18 Monaten und die übrige auch danach über Jahre nicht vollständig ein. Entweder beschweren Sie sich, dass Flüchtlinge keine oder nur schlecht bezahlte Jobs bekommen und deshalb den Sozialkassen auf der Tasche liegen, oder Sie beklagen, das Menschen in die Hände spucken und das Maximum aus ihren Talenten für unser gemeinsames Bruttosozialprodukt herausholen. Beides gleichzeitig ergibt keinen Sinn, es sei denn Sie finden, dass Flüchtlinge per se immer Menschen zweiter Klasse bleiben müssen, um uns Biodeutschen ein immerwährendes wohliges Gefühl der Überlegenheit zu gönnen. Diesen Anspruch habe ich nicht.

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Ich bin es langsam leid. Erst wird meine Gemeinde mit vier anderen zwangsfusioniert und dann noch sowas. Wenn ich meinen Pastor nur noch Ostern und Weihnachten sehen kann, gehe ich halt zur evangelischen Konkurrenz. Da wird sich noch ernsthaft gekümmert und ich setze nebenbei ein Zeichen für die Ökumene.

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[Re]: Gold-ETF scheinen mir komplett sinnlos. Denn das Gold soll doch wohl für "die große Krise" gehortet werden? Wenn es aber zu einer solchen kommt, sind die Banken und damit ihre großen Emittenten als erstes weg - und jedenfalls werden Derivate wie ETFs nicht von der Einlagensicherung erfasst.

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[Re]: Ich denke an einen Mandanten in meiner Stadt mit kleinem Vorstrafenregister. Aus verständlichen Gründen darf ich seinen Namen nicht nennen.

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Das entspricht auch meiner Erfahrung: Bei einem arabisch klingenden Namen wird die Meldung sofort an den Verfassungsschutz durchgereicht - bei einem deutschen Namen gilt es lediglich als blöder Scherz und die Antwort ist ungefähr wie hier: "Was sollen wir denn noch alles leisten?". Es gibt allerdings eine beruhigende Ausnahme: Wenn es ein bekannter Linker ist, fährt auch bei Deutschen sofort die Polizei vor, um mal "nach dem Rechten zu sehen".

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Ein Unternehmensstrafrecht gibt es übrigens auch in Frankreich. In Deutschland herrscht offenbar die lutherische Vorstellung vor, Finanzwirtschaft etwas so Ekliges und Schleimiges ist, dass man besser das Licht löscht.

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Wie wäre es mit einer Genossenschaft als Kompromiss? Auch eine Kapitalgesellschaft mit allen Möglichkeiten aber nicht dem Ruch der Vetteleswirtschaft wie bei den Bayern und durch und durch passend zum Kumpelimage.

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Damit dürfte Meuthens Versuch, die AfD vor dem Absturz in den braunen Sumpf zu retten, wohl engültig gescheitert sein. Der Flügel wird die AfD nun komplett übernehmen. Aber eine rein national sozialistisch ausgerichtete völkische Partei hat auch 75 Jahre nach Kriegsende keine Chance die 5-Prozent-Hürde zu überspringen - hoffe ich.

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Das Fin de Règne-Gefühl nimmt langsam Oberhand. Die Aufstände erinnern mich an die gerechten Ansätze der Gracchen-Brüder im alten Rom: Würden ihre Wünsche befolgt, könnte die Weltmacht gerettet werden. Aber ebenso wie bei Tiberius Sempronius Gracchus und später seinem Bruder sind die Privilegien der schmalen Oberschicht viel zu verlockend, die Gewöhnung an die Plutokratie schon zu viele Jahre eingeimpft und das Interesse am Gemeinwesen mangels ernsthafter Feinde viel zu schal, als dass man sie auch nur eine für kurze Zeit gewähren ließe. Also werden die USA lieber in immer neuen Bürgerkriegen langsam aber sicher ihrem Untergang entgegenschreiten als sich verdammt noch mal zusammenzureißen und ihren Staat zu retten.

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Ich finde Kalou sollte als Whistleblower eine lebenslange Rente zustehen. Berufsunfähig ist er ja offenbar schon... Man muss auch mal verzeihen können.

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Es hätte angesichts der langsam offenkundigen Grenzen unseres Wachstums und dem damit verbundenen Ausfall privater Staatsfinanzierung zwei Möglichkeiten gegeben: Entweder man führt Eurobonds ein, oder man erlaubt der EZB das Quantitative Easing. Weil die Politiker für Ersteres zu feige waren, haben wir nun eben den schwarzen Peter bei der EZB. Dass das BVerfG glaubt, nun alles besser zu wissen, und sich als Gralshüter der Verträge aufspielt, ist vor diesem Hintergrund albern. Ich schäme mich als Jurist für dieses Urteil. Auch wir Juristen müssen unsere Grenzen kennen. "Si tacuisses..."

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"The Stone Age didn't end for lack of stone" sagte einst Ahmed Zaki Yamani, über mehr als zwanzig Jahre Ölminister Saudi-Arabiens. Nun könnte es soweit sein. Denn nach dem tiefen Crash der Fracking-industrie mit einer Flut von Insolvenzen und einer Armada von für eine Dekade gegen das Ölpreisrisiko geimpfter Banken könnte es schwer werden, jemals an die Vor-Corana-Förderung anzuknüpfen. Das bedeutet, der Ölpreis könnte wie auf einem Achterbahnkurs mit einer Erholung der Weltwirtschaft in astronomische Höhen schießen. Denn niemand, schon gar nicht in Mumbai oder Lagos, wird kurzfristig auf die Nutzung seines teuer erstandenen Benziners verzichten wollen oder überhaupt können. Langfristig wird das ständige Waterbording mit Hochpreiswellen aber auch den geduldigsten Astrafahrer überzeugen, beim nächsten Kauf wohl doch besser auf ein sparsameres und fährlässlicheres E-Auto zu setzen, statt täglich wie ein Junkie die Spritpreise verfolgen zu müssen.

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Klar ist meine Kollegin in ihrem Brass mehrfach falsch abgebogen, die Zurückweisung beim BVerfG war klar und unnötig. Aber es fällt schon auf, dass auf uns Anwälte mit besonderer Leidenschaft und nachhaltig eingedroschen wird. Ich wünschte mir, natürlich, es wäre aus Angst, aber ich fürchte, sie machen es einfach, weil sie es können.

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[Re]: Mit Grundrechten meinen Sie wohl nicht Art. 14 der Ladenbesitzer, denn die dürfen ab dem 20. wieder öffnen, sondern das Versammlungsrecht nach Art. 8? Diesbezüglich haben bereits Gerichte entschieden, dass Versammlungsformen, welche die Kontaktsperre einhalten, zuzulassen sind, während alle übrigen verboten bleiben, solange die unmittelbare Gesundheitsgefahr fortbesteht und ein Ende der Maßnahmen absehbar bleibt. Die Gefahren in Heimen können nur mehr Tests bannen, hier sind die Politiker offenbar wirklich ratlos, wie sie aktuell 100.000 Tests pro Tag schnell verfünffachen können. Die Ärmsten werden wohl doch keinen Regelsatzzuschlag bekommen. Aber eine rudimentäre Exitstrategie gibt es doch, wenn am 20.04. die Läden wieder öffnen und am 04.05. die Oberstufen wieder starten?

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