hedele

12.07.2025 , 20:37 Uhr

Wer aus begründeten Furcht vor Verfolgung aus Gründen der Rasse, Religion, Nationalität, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer sozialen Gruppe die USA verlässt, hat nun aufgrund dieser und ähnlicher Berichte nun Anrecht auf Anerkennung als Flüchtling in der EU. Man muss es deutlich so sagen. Möglicherweise wir deshalb bald die Visumsfreiheit mit den USA ausgesetzt. Z.B. dieses: "Es wird berichtet, dass Befragungen und Festnahmen entlang äußerlich erkennbarer Merkmale erfolgt seien, nicht wegen eines konkreten Verdachts. Einer der Kläger arbeitete in einer Autowaschanlage, wo er dreimal von Beamten aufgesucht sei und am Ende festgenommen worden sei, obwohl er die US-Staatsbürgerschaft besitze." Solche Erkenntnisse landen üblicherweise in den Länderberichten des BAMF. Wir sind in einer wirklich neuen Ära angekommen.

12.07.2025 , 10:52 Uhr

Die Einstufung als sichere Herkunftsstaaten ist eine Chimäre: Es bewirkt für uns Anwälte nur, dass sich die Klagefrist halbiert und wir zusätzlich Geld mit dem einstweiligen Rechtsschutz verdienen. Ob die Klage erfolgreich ist, hängt davon ab, ob der Staat wirklich sicher ist, nicht von Dobrindt. Umgekehrt aber ist dies eine wahnsinnige Belastung für die Kommunen. Denn wer aus einem sicheren Herkunftsstaat kommt und als Flüchtling abgelehnt wurde, darf nach § 60a AufenthG nie wieder arbeiten, bekommt also bis zum Rest seiner Tage AsylbLG-Leistungen. Das kann die Kommune nur durchbrechen, indem sie - unter Schmerzen - einen Aufenthaltstitel erteilt. Daher kommt es in meiner Praxis zum überraschenden Ergebnis, dass abgelehnte Asylbewerber aus sicheren Herkunftsstaaten etwa doppelt so schnell einen Aufenthaltstitel bekommen wie andere.

12.07.2025 , 10:22 Uhr

Wir lernen scheinbar nichts aus der Geschichte. Aus traditioneller Verbundenheit oder Scheu wurde von der Weltgemeinschaft nicht richtig hingeguckt - erst als es zu spät war, kam der der Aufschrei. Niemandem aber hat das Wegschauen genutzt, insbesondere auch den Serben nicht. Denn die Opfer bleiben tot und die Ereignisse von damals hängen ihnen wie Mühlsteine um den Hals und behindern eine normale Entwicklung und europäische Integration. Die Lehre lautet: Man muss hinsehen. Und wenn Netanjahu die Palästinenser mit Amalekitern gleichsetzt, dann ist das eine eindeutig Aussage nach innen an das eigene Volk. Da müssen wir hinhören und der Mordmaschine des selbstermãchtigten Regimes Netanjahu so viel Sand ins Getriebe streuen wie wir irgend kõnnen, um so viele Menschen wie möglich retten. Wir sind als Ingerenzgaranten in der Pflicht. Wir müssen dies jetzt tun, nicht nur für die Palästinenser, sondern auch und gerade für die Israelis.

11.07.2025 , 09:33 Uhr

Ich will eigentlich keine Urteilsschelte betreiben. Aber solche Urteile wie die des BVerwG, dass Flüchtlinge entgegen EGMR-Rspr. wieder nach Griechenland zurückgeschoben werden dürfen, erzeugen genau den Druck, der dann in Athen zu solchen Reaktionen führt. rsw.beck.de/aktuel...system-grundrechte Mit purem nationalen Egoismus kommen wir aber in dieser Sache nicht weiter.

10.07.2025 , 11:13 Uhr

Danke für diesen großartigen Artikel!🙏 Man kann vielleicht noch ergänzen, dass es sich um einen jahrelangen Streit zwischen Griechenland und der Rest-EU handelt, der auf dem Rücken der Flüchtlinge ausgetragen wird, was auch das harrsche Urteil des BVerwG erklärt, das wahrscheinlich vom EGMR in Straßburg kassiert wird: Griechenland empfindet die Dublin III -Regeln als höchst ungerecht, weil es neben Italien das klassische Ersteinreiseland ist, aber Menschen von dort kaum mehr nach Mitteleuropa abtauchen können. Deshalb war das Land glücklich, dass der EGMR den Mindeststandard "Brot, Butter, Seife" in Griechenland nicht gewahrt sah und Abschiebungen dahin verboten hat. In der Folge hat Griechenland peinlich darauf geachtet, Flüchtlinge keineswegs menschenwürdig unterzubringen und ist dazu übergegangen, allen dennoch in Griechenland eintreffenden Flüchtlingen großzügig europäischen Flüchtlingsstatus zu erteilen, in der Hoffnung, dass sie schnell den nächsten Flieger oder die Fähre ab Patros nehmen. Das wiederum hat die Deutschen erzürnt, die sich beim EuGH das Recht erstritten haben, alle Aufenthaltstitel aus Griechenland, obwohl EU-Staat, selbst noch einmal überprüfen zu dürfen.

09.07.2025 , 10:39 Uhr

Nachtrag: Die KI-Verordnung 2024/1689 sieht zwar Risikostufen vor, die vieles abdecken, aber nicht mit der anwaltlichen Verschweigenheitspflicht korrelieren. Und sie verlässt sich auf die Betreiber. Das ist offenbar wahnsinnig blauäugig, denn das, was Musk da gerade macht, ist nach Art. 5 komplett verboten: Verboten ist das "die Verwendung eines KI-Systems, das Techniken der unterschwelligen Beeinflussung außerhalb des Bewusstseins einer Person oder absichtlich manipulative oder täuschende Techniken mit dem Ziel oder der Wirkung einsetzt, das Verhalten einer Person oder einer Gruppe von Personen wesentlich zu verändern, indem ihre Fähigkeit, eine fundierte Entscheidung zu treffen, deutlich beeinträchtigt wird, wodurch sie veranlasst wird, eine Entscheidung zu treffen, die sie andernfalls nicht getroffen hätte, und zwar in einer Weise, die dieser Person, einer anderen Person oder einer Gruppe von Personen erheblichen Schaden zufügt oder mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zufügen wird." Genau das ist aber erkennbar die raison d'être von Grok im X-Universum! Die Regulierung ist nicht auf Gangster wie Musk ausgelegt!

09.07.2025 , 10:19 Uhr

Es stellt sich überraschend heraus, das KI dochI keine neutralen allwissenden Müllhalden sind, sondern zuförderst ihren Schöpfern und erst dann dem Publikum gefallen wollen, um möglichst viel Einfluss zu haben. Man ahnt langsam, was mit den eingegeben Daten passiert - sie werden allesamt für sinistre Zwecke verwurstet. Das schränkt die Nutzung erheblich ein, denn selbst wenn ich selbst kein Problem hätte, gläsern zu sein, spätestens bei meinen Kunden/Mandanten darf ich es nicht sein. Selbst wenn ich die wenigen Anfragen anonymisiere wie jetzt, landen noch zu viele Metainformationen im Netz. Die KI müsste wohl anders reguliert sein, sie müsste zwischen privaten und öffentlich zugänglichen Informationen zwingend unterscheiden müssen und selbst eine Verschwiegenheitspflicht haben - kontrollieren könnte das wohl wieder nur eine KI, verdammt.

08.07.2025 , 09:41 Uhr

"Dieser Staat ist, wie er ist!" So viel schmerzhafte Selbstverleugnung meines politischen Erzfeindes? Man bekommt fast Mitleid. Nein, so ein Ende wünscht man sich der AfD nicht, sie soll ihre Menschenfresserparolen weiter laut krakelen und in Würde mit erhobenem Haupt sterben. So viel Respekt muss sein.🙏

08.07.2025 , 08:57 Uhr

Der Link von Plain Jane ist genial. Soviel testerongesteuerter Wahnsinn an einer Grenze! m.youtube.com/watch?v=m9aogAWU-g4 Bitter nun, dass manche Leute im deutsch-polnischen Grenzgebiet auch noch arbeiten müssen und z.B. die gestärkte Bettwäsche in die Berliner Hotels zurückbringen.

08.07.2025 , 00:28 Uhr

Es gab ja immer den Steit, ob es sich bei den Verstößen gegen Art. 1 IVm. Art 2 GG (Unverletzlichkeit der Menschenwürde) und Art. 3 GG (keine Diskriminierung aufgrund von Rasse und Herkunft) um Mehrheitspositionen oder nur um irgendwelche Kräher am Parteienrand handelt. Für diese Analyse ist die folgende Passage pures Gold:

„Die AfD gibt den Begriff 'Remigration’ nicht auf“, schrieb etwa Daniel Haseloff, Generalsekretär des besonders radikalen Landesverbands Thüringen, empört auf X und fragte weiter: „Anschlussfähigkeit? An wen denn – an die Kartellparteien, die den katastrophalen Zustand unseres Landes zu verantworten haben? Nein, danke!“ Andere warnten vor einer „Merkelisierung“. Der Bundestagsabgeordnete Stefan Keuter sah sich am Montagmorgen im Deutschlandfunk gar zum Zurückrudern veranlasst: „Wir halten natürlich an der ‚Remigration‘ fest.“

Ja, deutlicher kann die Meinungsbildung in der Partei nicht nachvollzogen werden. Das ist fast besser als das Gutachten.

07.07.2025 , 19:08 Uhr

Why not? www.watson.ch/inte...ft-entzogen-werden

07.07.2025 , 19:06 Uhr

Dss stimmt. Und gerade deshalb glaube ich, dass Musk eher früher als später in einem Abschiebeflug nach Pretoria sitzt. Eine derartige Provokation seines imperialen Egos plus ein derartiges Risiko für seine nächsten Pläne über die Midterms hinaus kann sich Trump einfach gar nicht gefallen lassen. Erfahrungsgemäß fackelt er in solchen Dingen auch nicht lange.

07.07.2025 , 18:41 Uhr

Ich weiß nicht, wie man so naiv sein kann, als Investigativjournalist noch viel Geld und Hoffnung in eine Fusion zu stecken, die den US-amerikanischen Markt betrifft? Das Aufräumen der Medienlandschaft wird bestimmt nun Trumps große Hauptbeschäftigung der nächsten drei Jahre werden, damit sich so etwas Peinliches wie die absehbare Niederlage in den Midterms niemals mehr wiederholt. Und seine Chancen, damit Erfolg zu haben, stehen gut, denn das von allen Steuern befreite Kapital der Billionaire Bros steht schon erfreut Gewehr bei Fuß. www.dailymail.co.u...e-nativemenubutton

07.07.2025 , 18:17 Uhr

Oder, um es etwas nüchterner zu sagen: Eine expansive totalitäre Diktatur ist offenbar nicht mit unserer Lebensweise vereinbar, so wie es manchmal in Arztberichten steht: Nicht mit dem Leben vereinbare Verletzungen. Wir werden mit diesem lieben Nachbarn wohl erstmal nicht in Frieden leben können, denn es gefällt ihm schlicht nicht.

06.07.2025 , 16:31 Uhr

"Der Tagesmindestlohn in Ghana beträgt derzeit 18,15 Ghana-Cedi. Das entspricht etwa 1,10 Euro. Er reicht kaum, um den Lebensbedarf zu decken und ist seit 2020 real jedes Jahr gesunken." www.gtai.de/de/tra...-gehaelter-1799188 Der Monatsmindestlohn in der Elfenbeinküste, aus der 70% unseres Kakos kommen, beträgt seit zwei Jahren 75.000 CFA, das sind 114,33 EUR, also 3,81 EUR am Tag. Trotzdem wäre kein westafrikanischen Kakaobauer froh, wenn Lidl in Zukunft auf künstlich aus Malz produzierten Ersatzkakao umstellt. www.ardmediathek.d...ItZWE1OTc2NmEzODcz Vielmehr wünschen Sie sich angesichts der Ernteeinbußen von 30% durch den Klimawandel günstige Kredite für Tröpfchenbewässerung. Das zeigt deutlich die Grenzen der Lieferkettenregulierung auf.

06.07.2025 , 16:00 Uhr

Ich dachte, es ist furchtbar. Aber mein Freund lässt kaum eine Sendung aus - natürlich nur, um kräftig darüber zu lästern! Tatsächlich passt die Sendung perfekt als weitere Blase in eine Social Media Community. In 20 Jahren wird man sie trotzdem im Museum für Kommunikation in Berlin bestaunen und nicht verstehen, wie so etwas im 21. Jhd. möglich war.

04.07.2025 , 12:22 Uhr

Könnte es nicht auch sein, dass die Bundesanwaltschaft angesichts der aufgeheizten Atmosphäre in Sachsen kein 100%iges Vertrauen mehr in die nötige Coolness der Richter am OLG Dresden hat? Vielleicht sind ihnen die Leute dort auch zu rechtslastig, um zu einem vernünftigen Ergebnis zu kommen? Düsseldorf ist eigentlich in der Vergangenheit immer ziemlich neutral und nüchtern gewesen.

04.07.2025 , 11:46 Uhr

Der zweihundertste Jahrestag der Republik war ein Hochpunkt nicht nur für den Autoren, auch für die USA als Weltmacht. Nach 250 Jahren ist es nun sogar mit der "Republik" selbst schon wieder vorbei. Die USA haben nun einen König, etwas, was für alle Auswanderer auf ewig unmöglich erschien. Dies und der Verlust von Bürgerrechten st ein Verrat an allem, was die USA ausmacht. Es MUSS Widerstand auslösen, es kann logisch nicht sein, dass dies durchgeht.

04.07.2025 , 11:18 Uhr

Was Trump für die finale Machtergreifung und das Verschwindenlassen von politischen Gegnern noch fehlte, war eine Schutzstaffel, die nur Präsidentenbefehlen gehorcht und an kein Gesetz gebunden ist. Er hat sie mit diesem Gesetz nun. ICE ist "größer als FBI, Gefängnisverwaltung, Drogenbehörde und weitere zusammen". Schon zuvor war der Etat von ICE illegal immer weiter aufgebläht worden. Rekrutiert wird offenbar vorwiegend unter den Schlägern der MAGA-Bewegung. www.merkur.de/poli...m-zr-93799003.html

04.07.2025 , 00:21 Uhr

Was und inwiefern einem Zeugen und einer Zeugin geglaubt wird, genauer inwiefern sie für glaubwürdig und ihre Aussage für glaubhaft hält, das zählt zum Kernbereich der Entscheidungsfindung der Geschworenen. Dass "dem Mann" und nicht "der Frau" geglaubt wird, ist da arg platt für mich noch kein Kriterium, um das Urteil sofort infrage zu stellen. Woran macht die Autorin konkret fest, dass die Geschworenen voreingenommen, parteiisch waren, die Fragen falsch, irreführend, manipulativ, sachverhaltsentstellend oder kaschierend gestellt wurden? So schlicht klingt es eher nach Sexismus: Muss denn einer Frau immer geglaubt werden - und einem Mann darf nie geglaubt werden? Die Kritik ist nicht so recht nachvollziehbar.

01.07.2025 , 12:59 Uhr

Dies ist in der Tat keine simple Haushaltsdebatte. Im Hintergrund kämpfen ein König und ein faschistischer Möchtegerndiktator um die ultimative Macht über 330 Mio. Menschen. Diese Dinosaurier zerfleischen alles, was ihnen in den Weg kommt.

30.06.2025 , 09:12 Uhr

Ein Nachtrag: Ich hatte von "Landgericht" gesprochen. Aber eigentlich muss es "Bundesbezriksgericht" heißen, denn in den UsA bestehen komplette Landes- und Bundesgerichtszügr nebeneinander. Die 94 Bundesrichter werden tatsächlich vom Präsidenten ernannt, allerdings auf Lebenszeit. Sie könnten also in der "blauen" Staaten relativ lang unbehelligt agieren. Abgelöst werden können sie nur durch ein "Impeachment"-Verfahren im Senat, wo die Republikaner zwar 10 Stimmen Vorsprung haben, aber die teils schrulligen Senatoren mit ihren eigenen Vorstellungen das Ergebnis für Trump vorerst unberechenbar machen.

30.06.2025 , 08:44 Uhr

Man kann da Urteil auch anders lesen, als Einstieg in den Bürgerkrieg. Der Supreme Court hat selbst angedeutet, dass er eine auf den Bundesstaat bezogene "universal injonction" für angemessen hält, damit nicht wirklich jeder einzelne Bundesbürger gegen den Präsidenten klagen muss. Das bedeutet, es gibt künftig Staaten mit "blauem" und mit "rotem" Recht, je nachdem, ob geklagt wurde und ein Landgericht stattgegeben hat. Denn da Trunp weiterhin Gesetze scheut wie der Teufel das Weihwasser und alles mit Executive Orders löst, stehen sich nurmehr Trump und die Gerichte gegenüber. Der Kongress ist schon entmachtet. Wer also künftig als in den USA geborener Migrantennachfahre oder einfach nur als Mensch mit Aufenthaltstitel, als Schwuler, Linker oder einfach als Frau seinen Status bewahren will, muss in einen "blauen" Staat umziehen. Dort wird er/sie natürlich den Rest von Rechten auch notfalls mit Waffengewalt gegen "rote" Staaten verteidigen wollen. Das nennt man dann "Sezessionskrieg".

28.06.2025 , 10:05 Uhr

Mmh. Vielleicht haben Sie Recht, wenn ich mir meine Mitbürger so anschaue...

28.06.2025 , 09:42 Uhr

Vielleicht darf man nicht die gewohnten Maßstäbe an Merz anlegen: Er ist das genaue Gegenteil von Merkel. Während Merkel immer alle Entscheidungen wie eine Schachspielerin bis zum letzten Zug durchdacht aber nie erschöpfend erklärt hat, reicht Merz Planung nur um die nächste Ecke und er schwafelt uns täglich zu. Es kommt da ganz auf die aktuelle Stimmung bei ihm selbst und in seiner Gang an. Bei Merkel hat man erst nach Jahren gemerkt, dass sie trotz ihrer Liebe zur Macht eiserne Prinzipien hatte. Bei Merz ist es umgekehrt, man merkt langsam, dass sein oberstes Prinzip ist: Was schert mich mein Geschwätz von gestern? Es wird bei Merz am Ende vielleicht nicht alles so heiß gegessen wie gekocht.

28.06.2025 , 09:25 Uhr

Solange nicht alle wichtigen Staaten dem IStG-Statut beitreten und solange die UNO keine eigenen ständigen Exekutivkräfte (Polizei/Armee) hat, hat das Völkerrecht die gleiche Wirkung wie eine Sonntagspredigt: Man hält sich daran, wenn es einen persönlich gerade überzeugt und einem in den eigenen Kram passt.

27.06.2025 , 19:44 Uhr

Manchmal fragt man sich, ob Volksabstimmungen, die das Grundgesetz in Art. 20 GG derzeit nur hypothetisch vorsieht, nicht doch gerechter wären als derart schmierige Abstimmungen als devote Verbeugung des Parlaments vor der gefühlten Hetzstimmung des Volkes. Denn dann hätte wenigstens jeder Wähler selbst das Blut an seinen Händen kleben und könnte sich nicht mehr hinter "denen da oben" verstecken.

27.06.2025 , 08:28 Uhr

Moment! War da am Kriegbeginn nicht etwas mit unterdrückter Sprache? Putin entlarvt sich laufend selbst.

26.06.2025 , 11:25 Uhr

Der Witz ist ja, dass Marker wie Haut-, Haar-, Augenpartie immer weniger Wert für die Ermittlung besitzen, je mehr Generationen von Einwanderern wir haben, angefangen mit den Goten. Denn solche Daten haben dann überhaupt nichts mehr mit einer Sozialistation in einem bestimmten Herkunftsland zu tun und sind so scheinpräzise wie " Mann, Mitte dreißig, normale Statur". Ich finde den DNA-Datenabgleich zur weiteren Fehlerkorrektur daher schon für wichtig, aber halte den Erkenntnisgewinn eher für minimal und vertraue der wissenschaftlichen Transparenz. Mein Beispiel: Ötzis Gene gleichen am ehesten denen der Einwohnern von Sardinien - weil diese Hinterwäldler kaum ein Einwanderer in 5.000 Jahren je erreicht hat.

26.06.2025 , 11:06 Uhr

Genau! "Grundsätzlich schon" bedeutet, dass Ausnahmen möglich sind, wie viele und wie tiefgreifende, das entscheiden die Parteimitglieder nach eigenem Gusto. Antisemitismus ist keine Kleinigkeit. Es ist ein deutlicher Marker dafür, wie sehr eine Partei sich vom politischen Diskurs in Richtung völkischen Bürgerkrieg und Aufruf zur systematischen Verfolgung von Minderheiten entfernt hat. Die Erfahrung mit Trump zeigt deutlich: Wenn die Faschisten einmal an die Schalthebel (Supreme Court, Regierung, Kongress) gewählt sind, wird man sie nur durch Krieg oder Bürgerkrieg wieder los. Die papierne Verfassung allein kann uns nicht schützen, sie braucht mächtige Verteidiger aus Fleisch und Blut, die eingreifen, bevor dies geschieht.

24.06.2025 , 10:24 Uhr

Sehr erstaunlich. Vielleicht ist es doch gut, dass die Protagonisten Trump, Netanjahu und Chamenei alle um die 80 sind, was alle X-und TikTok-Foristen gerade noch verzweifelt beklagten: Klar, sie sind komplett verrückte und mittlerweile auch senile Fanatiker, das stimmt, aber sie haben offenbar altersbedingt trotzdem keine so rechte Lust mehr auf kompletten Weltuntergang. Schade nur, dass wir einfachen Leute, Bürger wagt man gar nicht mehr zu sagen, uns nicht mehr auf eine regelbasierte Weltordnung der UNO verlassen können, sondern vollständig von der Frühstückslaune dieser Barockherrscher abhängig sind.

22.06.2025 , 13:55 Uhr

Wer Trumps Werdegang verfolgt hat, weiß dass Isolationismus an erster Stelle steht. Er will auf keinen Fall in einen Nahostkrieg wie Bush und Obama ziehen. Die Bunkerbrecher waren nur eine Verbeugung an die Klerikalen im eigenen Land. Israel will gar keinen Regime Change, sondern einfach nur keine Atimwaffen. Der Krieh könnte also hier enden. Aber der Iran ist jöhzornig und wird die USA unbedingt hineinziehen wollen und dafür die Straße von Hormus sperren. Dann haben sie es aber am Ende gar nicht mit den USA, sondern wohl nur mit Saudi-Arabien und Katar zu tun. Niemand weiß, wie das ausgehen wird.

20.06.2025 , 16:32 Uhr

Deutschland ist wirklich an Schäbigkeit kaum zu überbieten. Aber zumindest in diesem Punkt haben wir eine lange Tradition.

20.06.2025 , 08:34 Uhr

Danke für den Link. Daraus kann man ersehen, dass ein Regime Change in Teheran niemals erfolgreich von außen kommen kann, schon gar nicht ohne Bodentruppen, die niemand will. Israel wird sich daher vernünftigerweise auf das Atomprogramm konzentrieren, das ihn unmittelbar bedroht. Der Wandel hingegen kann nur von innen kommen - und zwar nicht als Revolution, sondern schrittweise wie in der Aufklärung durch Stärkung des Rechtsstaats gegen Übergriffe der theorkratischen Alleinherrschaft, selbst wenn Demokratie dabei noch weit entfernt scheint. Der Wandel kommt somit wohl letztlich irgendwann aus den Moscheen selbst unter Einbeziehung liberaler religiöser Kräfte, und nicht durch Bomben, die nur ein Scharen um die Regierung bewirken.

17.06.2025 , 10:49 Uhr

Das bisherige G7-Format ist tot. Wir sollten die USA durch Indien ersetzen. Dann können wir zwar nicht über den Nahen Osten, wohl aber über Welthandel und Verteidigung von Demokratie reden, was für uns zehnmal wichtiger ist. Jede errungene Einigung mit Trump ist eh Zeitverschwendung, weil er sie wie Putin nach zwei Tagen wieder verwirft. Es geht bei ihm ja erkwnnbar immer nur noch um Machtdemonstration à la The Apprentice. Dem sollten wir keine Bühne mehr bieten.

17.06.2025 , 10:14 Uhr

Trumps pompöse Inszenierung als Dealmaker erinnert frappierend an seine vollmundigen Aussagen zum russischen Angriffskrieg in der Ukraine. Es scheint wie dort mit der Wirklichkeit am Boden nicht viel zu tun zu haben. Atomabkommen mit dem Iran hatten wir ja auch schon mehrfach - nicht zuletzt ein ziemlich gutes der EU. Offenbar will Israel nach schlechten Erfahrungen nun gar keine Einigung mehr und wohl auch keinen Regime Change (alles Proaganda), sondern nur konsequent den Deckel auf dem Nuklearprogramm halten und sofort wieder zuschlagen können, wenn die Iraner dort weitermachen. Das entspricht nahöstlichem Denken mit brutalem Respekt vor dem Gegner, während wir in Europa immer auf christliche Versöhnung hinauswollen, die es dort aber nie geben wird. Das nötige Geheimdienstwissen, was genau vor Ort passiert, hat der Mossad für die Umsetzung dieser Strategie ja offenbar. Die Luftabwehr der Iraner ist auch schon weitestgehend ausgeschaltet. So wie jetzt soll es offenbar für Israel einfach bleiben.

14.06.2025 , 18:01 Uhr

Ich würde als Vergleich selbst eher das Warschauer Ghetto als den Holocaust wählen. Aber ihr Anliegen dürfte aufrichtig gemeint sein, und die Sorge in zugespitzter Form vorgetragen und mit dem ernsthaften politischen Anliegen der Verhinderung eines womöglich beginnenden Völkermords verknüpft, zu dem sogar der IStGH ermittelt, zählt wohl noch ins Feld der Meinungsfreiheit.

14.06.2025 , 11:07 Uhr

Wir hatten einen solchen Moment schon einmal. Mit der Reformation war das Weltbild des Mittelalters just in dem Moment zerstört, in dem die Rennaissance erstmals seit der Antike wieder einen beeindruckenden Welthandel aufgebaut hatte, mit Wechseln und Schecks, Handel bislang unvorstellbarer Dinge mit aufblühenden Kolonien. Aber der geteilte Himmel bewirkte, dass letzte Wahrheiten plötzlich nicht mehr galten, das Gottesgnadentum seine Überzeugungskraft verlor. Mit dem 30-jährigen Krieg war dann zumindest in Deutschland fast alles zerstört. Aber die nachfolgende Barockära mit ihren verrückten Despoten und Sonnenkönigen legte doch auch den Grundstein für die moderne aufgeklärte Demokratie mit funktionierendem Verwaltungsapparat. Wahrscheinlich muss man etwas mehr Vertrauen in die Kraft der eigene Kultur haben und die bevorstehende finstere Zeit irgendwie durchstehen.

10.06.2025 , 07:48 Uhr

Man muss dieselben Methoden anwenden, die Menschen in osteuropäischen Diktaturen benutzt haben; den Nationalgardisten und Marines Blumen ans Revers heften, die offiziel für Kalifornien stehen, das ist die kalifornische Mohnblume. Wenn sie sie stecken lassen, weiß man, dass sie auf der richtigen Seite sie stehen. Wenn sie sie abreißen, sind sie als Trumpisten entlarvt. Die Proteste müssen derweil landesweit friedlich bleiben aber so ausgeweitet werden, dass Trunp mit seinen Streitkräften nicht nachkommt. Es muss so viel Personal wie möglich gebunden werden, ohne die Grenze zur Gewalt zu überschreiten. Dazu müssen die Demokraten in allen Bundesstaaten konzertiert zusammenarbeiten. Es gilt, unbedingt bis zu den Midterms durchzuhalten. Wenn Trump diese absagt, kann man einen Generalstreik starten.

09.06.2025 , 18:14 Uhr

Die Lage ist viel brisanter als 1992. Damals haben Plünderer eine kurzen Zustand der Gesetzlosigkeit ausgenutzt.

Nun sind aber weite Teile der Bevölkerung beständig zuhause und am Arbeitsplatz oder vor dem Verwaltungsgericht auf der Flucht vor dem ICE und haben teilweise mittlerweile keine Hemmungen mehr, einen Polizisten, der an ihre Tür klopft, auch zu erschießen.

Denn die Alternative ist, ohne ein geregeltes Verfahren und Chance auf Verteidigung in einen Flieger gesteckt zu werden und auf unbestimmte Zeit irgendwo im Südsudan oder in Dschibuti in einer Zelle zu versauern, weit weg von der eigenen Familie und jeglicher Hoffnung. Wer kann denn sicher sagen, ob und, wenn ja, wann die jeweiligen Herkunftsländer ihre angeblichen Staatsangehörigen ohne Papiere aus diesen Verließen Niemandsland wieder aufnehmen?

Halbautomatische Waffen sind derweil überall in den USA frei erhältlich. Ich glaube nicht, dass man dies mit 2.000 Kräften der Nationalgarde "schnell regeln" kann, wie Trump behauptet. Eher beginnt hier eine Spirale der Gewalt und des parallelen Rechts.

09.06.2025 , 13:37 Uhr

Ich gehe vom glatten Gegenteil aus: Für viele Wissenschaftler, Journalisten, Filmemacher, Politiker und Social Media-Aktivisten werden die USA gerade so unerträglich, dass sie in letzter Konsequenz nach Europa fliehen könnten. Ihr Einfluss auf die öffentliche Meinung hier wird auch unter Menschen, die eher rassistisch denken, enorm sein. Denn es handelt sich bei ihnen nicht um abgerissene Hilflose aus Kriegsgebieten wie dem Südsudan, sondern schon auf den ersten Blick um Leute wie du und ich, die sich zudem sehr gut in PR auskennen und eloquent gegen ein übermächtiges faschistisches Regime kämpfen. Die Stimmung in Europa wird eohl langsam aber sicher, wie in den 30ern, kippen - gegen den Faschismus und gegen den Terror, den Trumps Leute verbreiten.

09.06.2025 , 13:14 Uhr

Greta Thunberg war wohl ein bisschen naiv als sie dachte, sie könnte auf diese Weise eine große PR-Aktion für die palästinensische Sache starten. Die israelische Seite war halt gut vorbereitet, und sie ist medienerfahren genug, um den gesamten Törn ins Lächerliche zu ziehen. Dabei ist die Lage schon viel zu ernst für solche Spielchen. Es müsste Mittel und Wege geben, viel mehr Fotos und Videos aufzuzeichnen und aus dem Gazastreifen herauszubringen, um die nternationale Öffentlichkeit aufzurütteln und die jeweiligen nationalen Regierungen und letztlich Netanjahus Clique selbst unter Druck zu setzen. Ich fürchte, Greta verschenkt hier auf dem Boot sinnlos ihre finanziellen Ressourcen und ihr politisches Kapital.

07.06.2025 , 10:26 Uhr

Es war auch seltsam, dass die öffentliche Kamerashow diesmal umgelegt wurde nicht auf die Zeit nach dem vertraulichen Gespräch, wie üblich, sondern davor. All das lässt in mir die Überzeugung wachsen, dass sehr wohl eine öffentliche Hinrichtung von Merz geplant war. Aber einer hat kurzfristig die Suppe versalzen: Musk. Nur noch Feinde zu haben, das hätte am Ende auch Trunp nicht gut aussehen lassen. Also wurde kurzfristig das Drehbuch geändert.

07.06.2025 , 00:09 Uhr

Lustig. Ein Fest für Boomer - total aus der Zeit gefallen. Alle Parteien schwelgen in Erinnerungen. Wetten dass? für Juristen.

05.06.2025 , 07:39 Uhr

"Dann fallen Schüsse. 'Jeder, der nach vorne getreten ist, wurde getötet', sagt er. Nach Angaben des Roten Kreuzes wurden 179 Menschen getroffen, 21 von ihnen getötet. Das von der Hamas geführte Gesundheitsministerium im Gazastreifen sprach von 31 Toten." Sehr richtig schreiben die Autoren, dass "Schüsse" fielen, denn niemand hat gesehen, dass es israelische Soldaten waren. Allerdings haben nur Hamas und IDF nennenswerte Schusswaffen. Dass die Hamas wegen der chaotischen Verteilung knapp 30 der eigenen Leute erschießt, leuchtet nicht ganz ein. Es spricht also vieles dafür, dass israelische Scharfschützen aus der Distanz auf Menschen wie auf Hasen geschossen haben - weil sie es konnten und niemand sie zur Rechenschaft ziehen wird. Man darf sicherlich nicht in Vorverurteilungen abgleiten. Aber die pure Anzahl dieser und ähnlicher Vorfälle gebietet, dass Deutschland sofort die Waffenlieferungen an Israel stoppt. Das Regime Netanjahu hat vollständig den Verstand verloren.

04.06.2025 , 10:24 Uhr

Musk geht einen gefährlichen Weg. Er erinnert mich an Crassus, der riesigen politischen Ehrgeiz mit keinem politischen Talent verband, und der nur mit seinem ungeheuren Vermögen von 7. 100 Talenten, das er im Bürgerkrieg auf Kosten der Ärmsten zusammengerafft hatte, im Triumphirat mit Pompeius und Caesar als Partner akzeptiert wurde. Er wollte es allen beweisen - aber ihm wurde in der Feldschlacht gegen den parthischen Feldherrn Surenas leider in Syrien unglücklich der Kopf abgeschlagen und dieser im Theater des Feindes verspottet: „Wir bringen vom Berge Nach Hause getragen Die herrliche Beute, Das blutende Wild.“ – Plutarch

02.06.2025 , 15:35 Uhr

Ich persönlich finde, das Ziel, Menschen Vorurteile abzunehmen, ist schneller und effektiver mit gezielter Förderung positiver Verbreitung von Kultur zu erreichen, z.B. mit Reggaeton- und Afrobeatfestivals, internationalen Kochevents in den Innenstädten, Sprachkursen für Twi oder Krio. Bloße Sprechverbote können stattdessen gegenteilige Aversionen und Provokationen heraufbeschwören. Denn nichts scheint doch verlockendender, als mit einem kleinen scheinbar harmlosen Wort wider den Stachel zu löcken. Dann dreht sich "gut gemacht" in "gut gemeint".

02.06.2025 , 09:40 Uhr

Ich finde es journalistisch sehr unglücklich, den Anschlag in Colorado und die Kriegsverbrechen der israelischen Regierung in ein und demselben Artikel abzuhandeln. Das erschwert die genaue Analyse der jeweiligen Taten und gibt Raum für schlichte Hau-drauf-Argumente.

Konkret: Die Tatsache, dass der Täter keinen Aufenthaltsstatus in den USA und damit kein langfristig gesichertes Einkommen, keine Krankenversicherung und wahrscheinlich auch keine feste Wohnung hat, könnte zur Radikalisierung beigetragen haben. Das könnte eventuell auch uns eine Lehre sein. Aber wenn man schon im nächsten Atemzug bei Schiffen mit Hilfslieferungen landet und analytisch in den mutmaßlichen israelischen Kriegsverbrechen im GHF-Center steckt, kann man darüber gar nicht in Ruhe nachdenken, sondern endet im banalen Zeitungsleseraufschrei: "Alles schlimm!"

02.06.2025 , 07:29 Uhr

Es stimmt schon. Weil das gigantische Vermögen in Deutschland fast vollständig vom Durchschnittsbürger entkoppelt ist, gibt es an der Börse praktisch kaum noch messbare Mengen an Bürgern, die mit ihrem Geld etwas Konkretes in ihrem Umfeld ändern wollen. In den 80ern gab es z.B. immerhin noch Genossenschaften, die namhaftes Kapital im Wohnungsbau hatten, umgekehrt Banken, die aufgrund eher peinlicher persönlicher Verflechtungen bestimmte Unternehmen förderten. Heute aber ist alles Portfoliooptimierung, vom Algorithmus gesteuert und hat mit unserer Lebenswirklichkeit gar nichts mehr zu tun. Ob es eine KI oder irgendein gerade hypes Beraterteam ist? Man merkt keinen Unterschied mehr, das Kapital ist sich selbst genug. Dann braucht es aber eigentlich auch keine Börse mehr, denn der Laden kommt ohne menschliche Kommunikation aus.

30.05.2025 , 13:08 Uhr

Fakt ist : Die Richter haben die Glaubwürdigkeit der USA auf der Weltbühne wiederhergestellt, nicht untergraben. Die USA sind WTO-Mitglied. Es gibt Regeln, die nur international nicht durchgreifen, weil die USA auch unter Biden (!) schon die Richterstelle nicht neu besetzt haben. taz.de/Welthandels...er-Krise/!5747076/ Deshalb kommt jetzt die Lösung auf nationaler Ebene. Leider wird sie nicht lange halten, weil für Trumps Leute die alternativen Fakten immer die schöneren Fakten sind, und der Kongress denselben Wahnsinn dann halt einfach nochmal per Gesetz beschließt - bis der Dollar abstürzt. Demn wer will am Ende einen überteuerten Dollar haben, mit dem man dank Zöllen und Gegenzöllen nichts Interessantes mehr einkaufen kann?

30.05.2025 , 00:51 Uhr

Ich finde es witzig, dass Sönke Neitzel sich Gedanken über die Bundeswehrkultur und -musik macht. Meine Marschmusik müsste wohl MEUTE und Stromae sein: open.spotify.com/t...dQZF1EIhz0ys2iNkmi

29.05.2025 , 17:45 Uhr

Es stimmt doch nicht, dass Europa ein Interesse hat, Russland zu zerstören. Russland war als tumber Rohstofflieferant und dankbarer Abnehmer von (Luxus-)Konsumgütern doch total praktisch für uns - dieser Krieg hingegen ist aberwitzig teuer und kostet sinnlos Menschenleben. Außerdem haben wir Russland dadurch an China verloren, das sich diebisch über seine neue Kolonie freut. Nein, niemandem im Westen nützt dieser Krieg. Es ist sogar ungekehrt: Ich fürchte, Russland wird durch den Krieg so geschwächt, dass es danach einfach von Indern oder anderen Völkerscharen auf der Flucht vor dem Klimawandel überrannt werden wird. Dadurch wird im Grunde auch unser Raum der christlich-abendländischen Kulur kleiner. Dann bewahrheitet sich an Krösus Putin der Orakelspruch aus Delphi: "Wenn Du den Halys überschreitet, wirst Du ein großes Reich zerstören!"

29.05.2025 , 10:40 Uhr

Der Kommentar knüpft wieder nahtlos an die Russlandversteher in der Ostpolitik-SPD der 70er an und glaubt, eine besonders tiefe devote Verbeugung vor dem Kreml und ein Verzicht auf jegliche Demonstration militärischen Verteidigungswillens würde uns dem Frieden ein gutes Stück näherbringen. Dummerweise stimmt es rein gar nicht. Empirisch ist nach drei Jahren Krieg leider das Gegenteil in tausenden Einzelbeispielen belegt. Die letzten Wochen waren wieder ein schlagender Beweis für die Falschheit dieser Annahme. Mehr Unterwerfung als Trump konnte man tatsächlich nicht aufbieten. Und das Ergebnis war eine nochmals explodierende Zahl von Dronenangriffen auf die Zivilbevölkerung in allen Großstädten. Richtig ist, dass wir viel mehr zum Schutz der Zivilbevölkerung tun müssen und Iris-Systeme und -munition zum Beispiel am Fließband produzieren müssen. Russland, das schon 40% seines Staatshaushalts direkt für den Krieg ausgibt, bezwingt man nur mit perfekter Logistik. Wohlfeile Unterwerfungsgesten aus der Ferne auf Kosten der malträtierten Ukrainer vor Ort helfen da gar nicht.

26.05.2025 , 09:43 Uhr

Wenn ich die Analyse jetzt richtig verstehe, bedeutet "feministische Außenpolitik" also eigentlich einfach "wertebasierte Außenpolitik", oder wie? Denn die Themen haben ja nichts Spezifisches mit Frauen zu tun - außer man hält sie halt per se für die besseren Menschen und spricht allen anderen die Werte ab. Eine solche Außenpolitik kann man natürlich auch weiterhin machen und sie ist bestimmt wünschenswert. Aber man fängt sich bei zu grobem Auftreten mit bloßen Platitüden dann leicht den Vorwurf des Kulturimperialismus ein, der ja auch nicht ganz falsch ist. Vielleicht sollte man einfach von "ehrlicher Außenpolitik" sprechen, wenn wir aus unseren Herzen, z.B. in Gaza, keine Mördergrube machen?

19.05.2025 , 10:02 Uhr

Ich denke nun, es ergibt tatsächlich Sinn, dass Personen wie Elon Musk und Peter Thiel einerseits die völlige Freiheit des angeblich überlegenen Unternehmertums wollen, andererseits alle staatlichen Aufgaben entmenschlichen und einfach von KI lösen wollen. Auf diese Weise verschmelzen totalitärer Staat und libertäre Ideologie, was eigentlich unmöglich schien. Es ist für uns Normalbürger der absolute Horror und das Ende der Welt, wie wir sie kennen. Aber in China idt dies schon im Ansatz zu bewundern. Überall sind Videokameras und die Kontrolle über spezielle Handyapps ist perfektioniert - aber einen Sozialstaat gibt es nicht: Wer keinen Job mehr findet oder ohne großes Vermögen krank wird, der stirbt leise für sich allein. Mir wird kalt.

16.05.2025 , 09:30 Uhr

Doch, ich hatte nicht erwartet, dass es so schlimm kommt und so schnell ging. Man hatte am Wahlabend noch die Hoffnung, die Verfassung könne ihn irgendwie einlegen. Pustekuchen.

16.05.2025 , 09:28 Uhr

Ich glaube, gemeint war die Strahlkraft der US-Verfassung und der Bürgerrechte im "land of the free". Davon ist gerade nicht viel übrig geblieben. Sogar der aus England übernommene Habeas Corpus Act ist nach 800 Jahren nun letzte Woche Freitag vom Präsidenten sang- und klanglos abgeräumt worden.

16.05.2025 , 09:20 Uhr

Ich schäme mich als Bahnfahrer. Einer geht immer noch irgendwie rein, sonst nimmt man eben auf den Rolli Rücksicht und den nächsten Zug. Wenn der Zugbegleiter Schiedsrichter spielen muss, dann ist es an sich schon zu spät.

16.05.2025 , 09:03 Uhr

Wie Sie herauskommen wollen, ist klar: Der EuGH muss Deutschland so schnell wie möglich verurteilen, die Grenzzurückweisungen sofort zu beenden und zu Dublin III zurückzukehren. Dann könnten sie sagen, sie hätten absolute unbarmherzig Härte gezeigt, aber die EU mache ja alle vernünftige Politik zunichte. Jetzt hätte man leider nur die Wahl zu gehorchen oder ganz aus der EU auszutreten. Und Letzteres wäre für Deutschland unbezahlbar. So geht Populismus. Das Problem am Plan: Sie brauchen schnell jemanden, der Deutschland verklagt. Momentan findet sich aber niemand. Vielleicht erbarmt sich Österreich am End in alter Nibelungentreue?

15.05.2025 , 09:37 Uhr

Ich möchte mich bei Saskia Esken für ihre Arbeit bedanken. Vielleicht braucht es manchmal etwas mehr Respekt vor den Leistungen unserer MdB. Wir müssen unsere Demokratie auch mit Überzeugung gegen die AfD verteidigen. Mir fällt allerdings auf, dass die Volkspartei ein Problem hat. In grauer Vorzeit hat sie in 20-minütigen Reden vor Gewerkschaftern überzeugt, die vorgebildet waren. Jetzt muss sie Ahnunglosen im Telegrammstil oder durch Meinungsblasen hindurch erklären, was sie will. Vielleicht sollten sie das Publikum ernster nehmen und nicht nur mit Youtube-Videos qua bunter Bilder und "Freiheit, Frieden, Gemeinschaft" -Slogans verdummen, sondern in 10 Minuten detailliert und meinetwegen überfordernd erklären, was sie warum wie ändern wollen, und was das kostet. Man kann sich ein Video ja auch notfalls zweimal anschauen.

13.05.2025 , 00:11 Uhr

Vor acht Wochen wären 30% Zölle auf chinesische Importe und 10% auf US-amerikanische eine himmelschreiende Katastrophe gewesen. Und das sind sie auch tatsächlich, denn diese Werte bleiben nun auf lange und beenden zusammen mit der Vertreibung von hochkarätigen Wissenschaftlern faktisch die Globalisierung der USA. Ich bin nicht überzeugt, dass diese Art des Dealmakings mit Abstand von einigen Jahren betrachtet noch irgendeinen Sinn ergeben wird.

11.05.2025 , 22:22 Uhr

Niemals kann die Aufhebung des Habeas Corpus Acts am Supreme Court durchgehen. Dafür ist das Prinzip zu tief in der US-Verfassung verankert. Trump geht es aber um etwas anderes: Es hätte nun in den nächsten Wochen tausende Urteile von Instanzgerichten im ganzen Land gegen die willkürlichen Verhandlungen geregnet, denen man sich nicht auf Dauer öffentlich sichtbar entziehen kann. Wenn er aber behauptet, es gäbe eine Invasion und dies womöglich noch das republikanisch kontrollierte Repräsentantenhaus absegnet, gewinnt er viele Monate, in denen es keine klaren Regeln gibt. In dieser Zeit kann er den Staat komplett auf den Kopf stellen. Denn sofort festgenommen werden könnten auch Richter, Journalisten, lasche Verwaltungsbeamte. Man bräuchte nur genug Lager.

09.05.2025 , 17:49 Uhr

"Sie trägt eine Holztafel, auf der die Bilder ihrer beiden Großväter und des Großvaters ihres Mannes abgebildet sind. Sie habe sie nie selber kennengelernt, ohnehin hätten sie selten etwas aus ihrer Vergangenheit erzählt, habe sie sich sagen lassen. „Aber sie waren stolze Verteidiger unserer Heimat. Meine Kinder sollen auch zu Patrioten erzogen werden." Ich glaube, wenn die beiden Holztafeln sprechen könnten, würden sie ihr etwas anderes sagen. Nämlich, dass sie ihre Kinder da wegholen und nachhause gehen soll.

09.05.2025 , 08:20 Uhr

Damit ist das europäische Migrationssystem zerstört.

Von nun an werden die Länder an den Außengrenzen dazu übergehen, entweder wie Polen und Kroatien gezielt Pushbacks vorzunehmen und sich dabei einen feuchten Kehricht um Entscheidungen aus Luxemburg dagegen zu scheren, oder aber in schnellen Asylverfahren direkt europäische Aufenthaltstitel zu erteilen und die Menschen damit flott nach Deutschland durchzuwinken, so wie es Griechenland schon seit Jahren vormacht. Der EuGH hat zwar schon erklärt, dass Deutschland derartige Aufenthaltstitel nochmals überprüfen kann - nur abschieben nach Griechenland kann man hernach faktisch nicht mehr.

Die Konservativen haben sich einen Bärendienst erwiesen, weil sie das System nicht verstanden haben, sondern blind dem dumpfen Hass der AfD hinterhergerannt sind und alles auf dem Weg zerdeppert haben.

07.05.2025 , 19:38 Uhr

Obwohl ich keinen Migrationshintergrund habe, empfinde ich genau das Gleiche. Als schwuler Linker und Radfahrer komme ich in dieser Regierung der Öl- und Autolobby perfekter Karrieristen und Familienväter nur als "die" vor, die angeblich nicht "alle Tassen im Schrank" haben. Ständig gibt es diese verbalen Entgleisungen oder einfach sorglosen sprachlichen Hiebe, die einem das Blut gefrieren lassen. Ich weiß nur nicht, mit wem und wie ich mich solidarisieren soll. Ich bin ja schon auf jeder Demo gegen Rechts. Man hat nur nicht das Gefühl, dass irgendetwas davon im konservativen Lager ankommt. Die Spaltung der Gesellschaft scheint abgeschlossen, jeder Teil lebt für sich in hermetisch abgeriegelten Echokammern.

07.05.2025 , 08:29 Uhr

Genauso sehe ich es auch. Es war ein Schuss vor den Bug, ein gezielt gesetzten Misstrauensvotum von MdBs, die sich durch den sprunghaften Merz verraten fühlen und ihm nicht trauen, sei es bei der Schuldenbremse für CDU-Abgeordnete oder beim Überspringen der Brandmauer für SPD-Mitglieder. Die feldherrnartige Sprunghaftigkeit à la Macron könnte tatsächlich auch während der Kanzlerschaft noch zum Problem werden.

05.05.2025 , 20:03 Uhr

Woher wissen Sie das? Ihnen ist schon bekannt, dass man derzeit als Ausländer in den USA schon wegen eines kritischen Editorials über Trump oder eines falschen Tattoos auf der Straße verhaftet und per Kriegsrecht von 1798 ohne Urteil in Foltergefängnisse nach El Salvador abgeschoben werden kann? Und dass Trump diese Praxis nun ausdrücklich auf "Home Growns", also Einheimische erweitern will? Und dass Gerichtsurteile sogar des Supreme Courts von der Regierung schlicht ignoriert werden? Woher wissen Sie, dass die AfD dies dereinst nicht auch probiert? Ihre Zitate lassen es jedenfalls befürchten.

05.05.2025 , 19:52 Uhr

Es gibt Legionen von Zitaten, nach denen ein großer Teil der Bevölkerung, Stichwort Remigration, vertrieben werden soll, nach denen aufgrund der Ethnie Bürgergeld entzogen werden soll oder die Staatsangehörigkeit bei bestimmten Ethnien nurmehr unter Vorbehalt erteilt werden soll, bei bestimmten Ethnien per se eine höhere Gewaltbereitschaft unterstellt wird ("Messermänner"), Menschen am Arbeitsmarkt benachteiligt werden dürfen, Pressefreiheit beschnitten werden soll, Parlamentswahlen und repräsentative Demokratie nach und nach durch einfache Volksabstimmungen wie 1933 bis 1938 ersetzt werden wollen. Das Problem der Gewichtung wird nach der Anzahl der entsprechenden Zitate, der innerpaeteilichen Stellung der Autoren und den innerparteilichen Sanktionen, bzw. ihrem Ausbleiben gelöst. Die Berichte bestanden schon in der Vergangenheit weitestgehend aus Presse- und Medienverlautbarungen von AfD-Mitgliedern und sind deshalb doch nachvollziehbar, wenn man sie denn endlich veröffentlicht bekommt.

05.05.2025 , 19:39 Uhr

Es wurde bei Spätaussiedlern die deutsche Staatsangehörigkeit der Vorfahren anhand von Pässen und anderen Identitätspapieren geprüft, bei den "Volksdeutschen" insbesondere aus Russland, z.B Wolgadeutschen aus dem Kasachstan, die naturgemäß keine solchen Dokumente vorweisen konnten, wurden hingegen Sprach- und Kulturkenntnischecks gemacht, nicht etwa die DNA ausgelesen oder die Anzahl der blonden Haare erfasst - sonst hätten ja auch viele ethnische Russen beim Test durchrutschen können! Scherz beiseite: Es gab auch unter Anwendung des RStAG keinen ethnischen Volksbegriff, sondern nur das theoretische Prinzip des "ius sanguinis", das aber praktisch an Dokumenten und Sprachkenntnissen festgemacht wurde.

02.05.2025 , 08:40 Uhr

Es gibt noch extreme Beispiele. Es gibt fertig ausgebildete nigerianische Ärzte, die hervorragende Abschlüsse in Charkiw (Ukraine) absolviert hatten. Aber trotz schreienden Ärztemangel weiß die Ausländerbehörde nichts mit ihnen anzufangen, sie passen in kein Raster, drei Jahre wurden die Akten nur von links auf rechts gewendet. Aus Verzweiflung haben sie hier Sklavenjobs, sprich FSJ, angefangen, obwohl die deutschen Ärztekollegen ihre Arbeit geprüft haben und sie dringend im OP brauchten, immer wieder Bettelbriefe an die für die Approbation zuständige Bezirksregierung geschrieben haben - gab es keine Chance. Der beste der Kandidaten ist jetzt immerhin wieder im deutschen Medizinstudium. Die anderen hatten nicht so gute Nerven und sind nach vier Jahren nun MTA. Aber was für eine Ressourcenverachwendung ist das!

29.04.2025 , 20:04 Uhr

Die deutsche Staatsräson besagt, dass wir aus der Erfahrung des Dritten Reichs heraus jüdisches Leben schützen wollen. Sie besagt gerade nicht, dass wir den Fehler, den wir an Juden begangen haben, nun nochmal an Palästinensern wiederholen und ein Aushungern im Ghetto unterstützen dürften. Jedem, der das tut, müssen wir energisch in den Arm fallen. Das ist die Lehre. Wer das nicht begreift und das Lebensrecht von Zivilisten nach Freund und Feind einteilt, der hat von unserer Geschichte gerade nichts begriffen, sondern Irrlehren gezogen. Es tut mir als Feund Isreals leid, aber man muss nach all den zahllosen Beispielen von Kriegsverbrechen schlicht erkennen, dass hier kein Einzelversagen in diversen Rängen mehr zu beklagen ist, sondern Netanjahu die Bevölkerung im Gazastreifen systematisch vertreiben - und wo nötig für dieses Ziel und den dafür erforderlichen Leidensdruck - auch direkt vernichten will. Das dürfen wir nicht zulassen.

28.04.2025 , 12:35 Uhr

Nein. Die AfD darf einfach nicht mehr zur Wahl antreten. Die Mitglieder werden natürlich sofort eine neue Partei gründen. Aber allein die Tatsache, dass Parteivermögen festgesetzt wird, dass die Partei, ihre Fphrungskräfte und ihre Mitglieder in Unruhe geraten, dass der Nimbus der Unbesiegbarkeit zerstört wird - das allein ist schon viel wert und wird anderen ebenfalls Mut machen, unsere Demokratie zu verteidigen.

28.04.2025 , 12:20 Uhr

Danke für diesen Kommentar.

28.04.2025 , 08:26 Uhr

Vielleicht, aber wie kann denn Zelenskyj Trump verhungern lassen? Er kommt derzeit doch schon ohne die US-Satelittendaten überhaupt nicht mehr zurecht. Es stimmt allerdings, dass Zelenskyj stark auf die Europäer hofft, dass wenigstens sie ihn nicht verlassen. Denn Trump steigt bestimmt nicht nur aus den Friedensgesprächen aus, sondern danach auch aus der militärischem Unterstützung, allerdings nun offenbar möglichst so klammheimlich, dass es in den USA nicht groß auffällt.

28.04.2025 , 07:47 Uhr

Lasst es uns bitte einen Hauch nüchternern nehmen. Die Umfragewerte für Trump sind durch seine Zollpolitik mittlerweile auch für ihn als Autokraten so gefährlich grottig geworden für alle weiteren Pläne (nurmehr 41% Zustimmung, schlechteste 100-Tage-Bilanz eines Präsidenten seit Eisenhower), dass er sich den Nebenkriegsschauplatz Ukraine derzeit schlicht nicht mehr leisten kann. Die Nachwahlen rücken zudem näher. Insbesondere bei den Republikanern wird derweil die Empörung immer größer, in welch wiederlich unterwürfiger Art sich Trump dem Aggressor zu Füßen wirft. Putin lässt ihn am ausgestreckten Arm verhungern und macht ihn, wo er nur kann, lächerlich. Trump wird schlicht der Boden zu heiß unter den Füßen, er steigt aus.

25.04.2025 , 10:24 Uhr

Vielleicht sollten wir uns bei allen Problemen an die Erfahrung von Oskar Schindler erinnern: Ein lebender Mensch ist hundertmal wertvoller als ein toter und ein integrierter arbeitender zehnmal mehr als ein herumirrender obdachloser. Barmherzigkeit kann auch wirtschaftlich vernünftig sein. Das Eyecatcher-Bild der Flüchtlingsunterkunft, das die Autoren als trostlos beschreiben, drückt für mich und meine Mandanten das genaue Gegenteil aus: Frieden. Es bedeutet einfach Frieden.

23.04.2025 , 20:35 Uhr

Obwohl ich Ihre Empörung teile, muss ich Sie beim Blick auf § 211 enttäuschen: Da Lorenz auf der Flucht war und womöglich selbst Reizgas versprüht hat, war er nicht wehrlos aufgrund von Arglosigkeit. Er wusste, dass die Situation gefährlich war. Deshalb scheidet "Heimtücke" aus. "Grausam" oder "mit gemeingefährlichen Mitteln" sehe ich bei bloßem Schusswaffengebrauch noch nicht. Also müssten wir z.B. besondere Mordmerkmale wie Mordlust oder Verdeckungabsicht belegen. Das wird recht schwer. Die Polizei wird dabei kaum helfen.

23.04.2025 , 20:22 Uhr

Genau!

22.04.2025 , 08:55 Uhr

Dies ist natürlich der viel wichtigere Konflikt als der Streit um die Zölle, wie die Medien immer fälschlich behaupten. Wenn Trump sich damit durchsetzen kann, Supreme Court-Entscheidungen zu ignorieren, dann bedeutet das einen zivilisatorischen Rückschritt um etwa 800 Jahre. Man kann einen einmal zerstörten Rechtsstaat auch nicht so einfach ohne Hilfe von außen oder einen Bürgerkrieg wiederherstellen.

15.04.2025 , 09:44 Uhr

Okay. Ich entschuldige mich für den lapidaren Tonfall. Die seriösen Fakten, die mir vorliegen, sind, dass ich zur Zeit in etwa 1/3 der Trennungsfälle für Frauen auch eine Gewaltschutzanordnung versuche, weil dies die Lage der Frauen im Scheidungsvefahren beim Recht auf die Wohnung und beim Umgangs- und Sorgerecht erheblich verbessert. Oft entpuppt sich das vor Gericht dann als heiße Luft, was mir selbst manchmal unangenehm ist.. Aber wenn ich nicht alle Instrumente ausnutze, die das Gesetz mir anbietet und zu denen meine Mandantinnen mich drängen, dann wäre ich auch ein schlechter Anwalt. Ich will damit nur sagen, dass jedes Instrument auch missbraucht werden kann, umso mehr, je weniger Zeugen und andere Strengbweismittel es in derartigen Fällen geben kann.

15.04.2025 , 09:22 Uhr

Ich glaube, ungefähr dieses Niveau meinte ich.

15.04.2025 , 08:08 Uhr

Liebe Heteros! Ihr macht Euch das Leben selbst zur Hölle. Ich bin froh, dass ich damit nichts zu tun habe. Ich muss dann als Anwalt nur die tausend Rosenkriege ausfechten und üble Gemeinheiten aufwischen, wenn sich eine gekränkte Freundin mit wüsten Behauptungen an ihrem Liebhaber rächen will. Das gibt es nämlich auch, und nicht zu knapp. Ich frage mich leise, was noch alles die Gerichte lösen sollen, das früher die Oma gemacht hat. Herzliche Grüße!

13.04.2025 , 00:48 Uhr

Mahmoud Khalil ist zwar ein bekanntes Gesicht der Proteste, und er hat zu Boykott aufgerufen, Hamas-Unterstützer ist er aber meines Wissens nicht. www.nd-aktuell.de/...unterstuetzer.html Die Abschiebung wird vom Gericht auch nur darauf gestützt, dass sein Aufenthalt "den außenpolitischen Interessen der USA" zuwiderläuft.

13.04.2025 , 00:40 Uhr

Welche Migration man möchte, das ist natürlich jedem Land überlassen. Mir geht es um Rechtssicherheit. Man kann Leute nicht anlocken, mit viel Investitionen in Geld und Lebenszeit ein Studium zu betreiben, vielleicht sogar eine Familie zu gründen, und dann knall auf Fall alle langfristigen Titel widerrufen, weil einem gerade die Nase nicht mehr passt. Das ist nicht nur unmenschlich, sondern auch Ressourcenverschwendung - und für die angestrebte Einwanderung von qualifizierten Bewerbern maximal abschreckend.

12.04.2025 , 11:42 Uhr

Korrektur: Die Entscheidung wurde nicht in Washington, sondern vom Verwaltungsgericht LaSalle in Louisiana durch den Richter James Comansgetroffen. Die Begründung lautet, dass der Widerruf gerechtfertigt sei, weil Marco Rubio ausreichend begründet habe, dass "Mahmoud Khalil die außenpolitischen Interessen der USA verletzt".

12.04.2025 , 11:33 Uhr

Ich fürchte, dass die meisten die Brisanz dieser Entscheidung nicht verstehen. Das Daueraufenthaltsrecht ("Green Card") wurde nicht wegen einer Straftat, sondern wegen einer kritischen Meinungsäußerung widerrufen! Das bedeutet, dass man in den USA nun für die Wahrnehmung seiner demokratischer Rechte willkürlich verhaftet (Supreme Court Urteil vom 07.04.2024) und ausgewiesen (VG Washington vom 11.04.25) werden kann.

11.04.2025 , 09:55 Uhr

Das AfD-Programm ist ein nationalistischen und feudo-neoliberles Horrorkabinett, das zudem jederzeit durch neue Wahnsinnspositionen austauschbar ist ("Euro-Enteignung", "Impfwahn", "Messermänner"). Geben Sie einfach mal zu, dass es keiner dieser Wähler es wirklich gelesen hat (Funktionäre eingeschlossen), sondern es ihnen in Wahrheit nur um das Gemeinschaftsgefühl beim Hass auf Demokratie und Linke und um schlichte, pure Freude an der Gewalt geht.

11.04.2025 , 09:31 Uhr

Ich glaube, es ist wie bei den CDU wahlversprechen: Das Programm ist schon jetzt so aus der Zeit gefallen, dass es nichts mit dem zu tun haben wird, was nachher wirklich ansteht und passiert. Die Welt wird mit gänzlich Neuem den Faschismus einfach hinter sich lassen, so wie es 1942 schon mit dem Jazz war, der alles rundherum nur alt und dumm aussehen ließ. Und beim Klimaschutz sollten auch wir Linke ehrlich sein: Der Mensch war offenbar genetisch schon falsch programmiert und gar nicht dafür gemacht, Probleme mit Verzicht zu lösen. Für echte Problemlösung ist es jetzt leider einfach zu spät geworden, es geht nur noch darum, die Folgen für uns selbst und in unserer Region so gut es geht abzufedern und Katastrophenmanagement zu betreiben, Regenrückhaltebecken, Mauern, Deiche, Überflutungszonen zu bauen, Mischwald zu pflanzen, Klimaanlage/Wärmepumpe zu kaufen, Vegetarier und Radler zu werden und sich für den Notfall Freunde im grüner werdenden Afrika warmzuhalten.

09.04.2025 , 16:16 Uhr

Die Entscheidung ist eine echte Karastrophe. Seit heute existieren die USA damit nicht mehr als Rechtsstaat. Denn der Supreme Court hat mitten im Frieden das Kriegsrecht von 1798 für anwendbar erklärt und damit willkürliche Verhaftungen erlaubt. Wer Staatsfeind ist, bestimmt der Staat. Trump darf sich dabei den Richter aussuchen, vor dem verhandelt wird, indem er einfach das Lager in dessen Bezirk legt. Ich kann mir vorstellen, dass es bei Texas bleibt und dass die Lager rasch größer werden.

08.04.2025 , 08:52 Uhr

Vielleicht wacht die paranoide Staatsführung mit Ihren siegestrunkenen Eliten irgendwann auf und erkennt, dass selbst China nicht alles alleine lösen kann, sondern verlässliche Verbündete braucht? Also jetzt nicht neue Kolonien wie Russland, sondern Partner auf Augenhöhe? Derzeit sieht es aber den Kommentaren zufolge nicht so aus, eher kippt offenbar der chinesische Nationalismus noch weiter in wilden Rassismus um.

06.04.2025 , 19:34 Uhr

Leider ist dies nicht der erste ganz offensichtlich gezielte Angriff auf Hilfskräfte. Der bekannteste ist der vom 02.04.24, bei dem sieben Mitarbeiter von World Central Kitchen trotz Dachbeschriftung und Warnwrsten gezielt durch Schüsse getötet wurden. Hie sind es nun 15 Sanitäter die trotz Blaulicht und Sanitäterbekleidung erst gezielt in einen Hinterhalt gelockt und dann durch Schüsse exikutiert wurden. Dies kann nach der ganzen Schilderung kein Versehen und auch kein Fehlverhalten einzelner mehr sein. Man muss sich eingestehen, dass Israel gezielte Kriegsverbrechen begeht, um Hilfe unmöglich zu machen und die Todesrate unter der Zivilbevölkerung in die Höhe zu treiben. Man kann es nicht mehr beschönigen.

06.04.2025 , 12:50 Uhr

Das Freihandelsabkommen, das Musk da vorschlägt, würde beim aktuellen Handelsüberschuss vor allem uns Europäern nützen. Denn bei Waren würde der Zoll von durschnttlich 3% auf 0% sinken, während Dienstleistungen, bei denen wegen Social Media und Google derzeit vor allem die Amerikaner profitieren, erstmal ausgenommen sind. Das zeigt die innere Zerrissenheit der US-Regierung, der angesichts der unerwartet heftigen Weltreaktion langsam schwahnt, in welche Inflationsrekorde das Ganze im Inland führt. Den US-Bürgern, denen Trump zuvor weisgemacht hatte, sie zahlten 36% Zölle in Europa, ein reiner Phantasiewert, kann Trump das trotzdem noch wie ein Sieg verkaufen.

05.04.2025 , 23:03 Uhr

Sie sind wahrscheinlich schneeweiß und nicht irgendwie sonst als Mitglied einer Minderheit zu identifizieren, außer, dass Sie eine Frau sind? Dann haben Sie tatsächlich noch eine freie Wahl und können "im Gespräch bleiben". Ich wünsche Ihnen dabei viel Glück.

05.04.2025 , 20:13 Uhr

Die BG-Rente bei 100% Erwerbsminderung beträgt 2/3 des Jahresarbeitsverdienstes. Die Altersrente ist von duchschnittlichr 55% im Jahr 1990 auf nun 48% abgefallen, wobei sich die Zahlen nicht ganz vergleichen lassen, weil die Altersrente anhand von Rentenpunkten über die gesamte Erwerbsbiografie ermittelt wird.

05.04.2025 , 19:57 Uhr

Ich tippe auf Sezession. Ein bisschen Bürgerkrieg ist in den USA ja immer.

05.04.2025 , 19:45 Uhr

Die Dolmetscher werden aufgrund des großen Andrangs und der Kostenlast überall genommen, wo man sie finden kann. Sie versuchen nach kurzer Einweisung und Vereidigung sicherlich professionell zu arbeiten, aber oftmals kommt der Moment, in denen der Antragsteller verständnislos zurückfragt. Und dann entspannt sich oft eine Diskussion in der Heimatsprache, welcher der Anhörer längere Zeit erstaunt bis empört zuschauen muss. Der Dolmetscher ist dann natürlich ab diesem Moment kein neutraler Sprachmittler mehr, wie er es eigentlich sein sollte, sondern spricht ungewollt aus seiner persönlichen Erfahrung als Migrant zwischen den Stühlen.

05.04.2025 , 19:35 Uhr

An solch offensichtlich falschen Bescheiden kann auch die Öffentlichkeit einmal praktisch sehen, was jeder Anwalt schon weiß, dass das BAMF nämlich aufgrund des öffentlichen Drucks im Ergebnis praktisch immer "nein", sagt, egal wie sorgfältig es seine Textbausteine in den ellenlangen Bescheiden herumwürfelt. Ohne die hoffnungslos überlasteten Verwaltungsgerichte geht praktisch nichts. Die Hürde der Anwaltskosten ist in diesem Sytem dabei fest als Sieb eingeplant: Wer sich schon den Anwalt nicht leisten kann, der muss halt zurück in den Flieger und von da weiter in seine alte Folterkammer.

05.04.2025 , 19:18 Uhr

Ja genau, und gegen Speiseröhrenkrebs hilft Brennesselsaft!

05.04.2025 , 19:06 Uhr

Was passiert denn, wenn die Flüchtlinge z.B. vom Bus an der Grenze in Wazin abgeladen werden? Dort ist außer weit verstreuten winzigen Dörfern nichts als Fels und Wüste. Werden sie dann von libyschen Kräften nach Mali verfrachtet? Oder lässt man sie einfach verdursten? Wenn einem der moralische Kompass selbst abhanden gekommen ist, hilft zum Vergleich ein Blick in § 221 StGB, der natürlich in Tunesien nicht gilt: "Wer einen Menschen 1.in eine hilflose Lage versetzt oder 2.in einer hilflosen Lage im Stich läßt, obwohl er ihn in seiner Obhut hat oder ihm sonst beizustehen verpflichtet ist, und ihn dadurch der Gefahr des Todes oder einer schweren Gesundheitsschädigung aussetzt, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

Was aber in Tunesien aber gilt, ist Artt. 250, 251 Code pénal: "Mit zehn Jahren Haft und einer Geldstrafe von zwanzigtausend Dinaren wird bestraft, wer ohne rechtmäßigen Befehl eine Person gefangen nimmt, festnimmt, inhaftiert oder sequestriert.

Die Strafe beträgt zwanzig Jahre Gefängnis und zwanzigtausend Dinar Geldstrafe, wenn die Gefangennahme, Festnahme, Inhaftierung oder Freiheitsberaubung von Gewalt oder Drohungen begleitet war."

05.04.2025 , 15:50 Uhr

Es gibt eine Unwägbarkeit. Es wäre möglich, dass das Kassationsgericht die Nebenfolge Verlust der Bekleidung öffentlicher Ämter von fünf Jahre auf z.B. zwei Jahre reduziert, so dass Marine Le Pen doch 2027 wieder antreten dürfte. Denn fünf Jahre ist nach Artt. 432-17, 131-27 C. pén. das absolute Höchstmaß. Und der Verfassungsrat hat gerade in einer Entscheidung vom 28.03.2025 festgestellt, dass es der Strafkammer obliege, "die Verhältnismäßigkeit des Eingriffs zu beurteilen, den diese Maßnahme in die Ausübung eines laufenden Mandats und in die Wahrung der Freiheit des Wählers bringen kann." Es könnte also noch eine unangenehme Überraschung durch die höhere Instanz geben.

04.04.2025 , 18:18 Uhr

Kommt nach Westdeutschland. Im Osten kann man nicht leben.

03.04.2025 , 21:40 Uhr

Wieso? Das versehe ich nicht. Wenn im Osten außer Berlin wegen der AfD eh keiner mehr leben will, dann werden die Wahlkreise dort halt immer größer und die relative Bedeutung des Ostens für den Bundestag nimmt weiter ab. Oder irre ich mich?

03.04.2025 , 21:25 Uhr

Trump hat die Zölle auf Dauer angelegt, denn er will die heimische Produktion bei vielen Produktgruppen rekonstruieren. Das dauert.

Somit scheiden die USA auf Dauer aus dem Welthandel weitgehend aus und werden ein abgeschlossener Markt wie früher China. China hingegen hat alles auf Export gesetzt und kann sich bis auf Weiteres keine Abschottung leisten - es wird automatisch zu unserem wichtigsten Handelspartner und nach dem Ausfall der USA nun endgültig zur führenden Weltmacht werden.

Denn der Rest der Welt wird den Kamikaze-Kurs von Trump nicht imitieren wollen und vielmehr am Welthandel mitsamt WTO oder deren Nachfolgeinstitution ohne die USA aufrechterhalten. Wir müssen uns also wovl in irgendeiner Form mit den Chinesen ins Benehmen setzen und mit den billigen E-Autos eine Kröte schlucken. Besser ist es, wir EU-Bürger sind bei den Verhandlungen nicht allein, sondern Südostasien, insbesondere mit Japan und Südkorea, unterstützt und berät uns.

03.04.2025 , 19:28 Uhr

Die Stoßrichtung der CDU ist offenbar eindeutig Brüssel, der einzige Ort an dem das Flüchtlingsrecht wirksam ausgehebelt werden könnte. Gerade das versetzt nicht nur meine Mandanten aus Syrien und Westafrika, sondern auch mich persönlich in Panik und große Angst. Wer sagt mir denn, dass die AfD hier nicht bald 40% bekommen könnte, und ich als linker Homosexueller aus der "Asylindustrie" dann in Frankreich oder Belgien Flüchtlingsstatus brauche? Sicher ist momentan gar nichts mehr.

03.04.2025 , 13:02 Uhr

Die Analyse ist falsch. Es fehlt keine Oartei, die Steuersenkungen durchsetzen will, das fordern AfD und CDU/CSU unisono. Es fehlt eine Partei, die Freiheitsrechte wie Asyl, Datenschutz, Schutz der eigenen Wohnung, Schutz des eigenen Handys vor Spyware, Schutz/Löschung der eigenen Bilder im Netz, wirklich unabhängige Medien ohne Mogule, freie Wissenschaft, Open Source Software, offenen Zugang zu Behörden mit einfachen API-Schnittstellen und allgemeingültigen XML-Formularen, gemeinschaftlich/genossenschaftlich finanzierte Social Media-Plattformen entschieden verteidigt. In diesem Punkt war die FDP leider in der letzten Wahlperiode ein Totalausfall.

03.04.2025 , 12:22 Uhr

Die "beherzten Amerikaner" hatten am 05.11.2024 die einmalige Chance ihr Land vor der Barbarei zu retten. Sie haben das Gegenteil getan oder sind eingeknickt oder in der Minderheit verschwunden. Erinnern wir uns an unsere eigene Geschichte: Es gab nicht gar so viele Adenauers, Bonhoeffers, Ossietzkys, van Galens, Lübecker Märtyrer. Vergessen wir "beherzte Amerikaner", "vernünftige Russen", "liberal denkende Chinesen" und akzeptieren wir die Welt, wie sie ist und handeln um Himmels Willen selbst beherzt ohne noch auf irgendein Wunder zu warten!

03.04.2025 , 12:07 Uhr

Genau!

03.04.2025 , 12:05 Uhr

Nichtstun ist genau das Falsche bei einem Narzisten wie Trump. Diese Form der Unbesiegbarkeit durch Lethargie strebt er ja gerade an. Wenn man ihm aber hart Grenzen aufzeigt und auf die Nase haut, trollt er sich und sucht sich eine andere Spielwiese, das zeigt die Vergangenheit.

Es bringt mich zur Weißglut, dass Menschen bei Hilflosen wie Flüchtlingen und Leistungsempfängern gerne noch einmal extra draufhauen möchten aber bei anerkannten Arschlöchern wie Trump "nochmal nachdenken" müssen - sind wir solche Schleimer ohne Rückgrat?

02.04.2025 , 10:15 Uhr

Das haben Sie falsch verstanden. Die Richterin musste sich mit einer Entscheidung des Verfassungsrates vom 28.03.2022 auseinandersetzen, die mahnt, dass beim Ausspruch der Nebefolge Unwählbarkeit die "Freiheit des Wählers" (bei uns würde man wohl weniger präzise von der "Freiheit der Wahl" sprechen) gewahrt bleiben müsse. www.conseil-consti...mmunique-de-presse Die Richterin argumentiert ein bisschen herum und meint am Ende, das wäre hier kein Problem. Darüber kann man natürlich streiten, und das macht Le Pen mit ihrer Verfassungsbeschwerde jetzt ja auch.

02.04.2025 , 09:58 Uhr

Das Strafmaß von vier Jahren, zwei davon auf Bewährung, liegt angesichts des vom Gericht angenommenen Schadens von 2,9 Mio Euro im üblichen Bereich. Die Nebenfolge Verlust der Wählbarkeit wurde 2016 durch das Gesetz Sapin II bei Veruntreuung öffentlicher Gelder verpflichtend, Art. 432-17 Code Pénal. Diese Regelung ist aber hier nicht anwendbar, weil Le Pens Taten alle vor dem 31.12.2016 beendet waren. Trotzdem ist die Nebenfolge gängige Praxis der Gerichte und wurde seit 2022 laut Justizministerium immer verhängt. Der Sofortvollzug wird in 48% der Verurteilungen ausgesprochen. Es soll spezialpräventive Wirkung haben und berücksichtigt, dass Le Pen eine aktive Politikerin mit vielerlei Möglichkeiten der Betätigung hat. Das Urteil liegt also überall im mittleren Rahmen des Üblichen. www.publicsenat.fr...te-la-loi-sapin-ii Die französische Justiz springt seit gut hundert Jahren viel härter mit ihren Politikern um, die dort als Dienstleister betrachtet werden, während in Deutschland schon ein Ermittlungsverfahren gegen einen Politiker als Majestätsbeleidigung gilt.

02.04.2025 , 09:22 Uhr

Müssen wir jetzt "Handels-Spezialoperation" sagen? Warum darf man es nicht mehr als das benennen, was es ist?

01.04.2025 , 11:40 Uhr

Der Fall Lagarde ist nicht vergleichbar, unter anderem hat sie in keiner Weise profitiert.

Die damalige französische Finanz- und Wirtschaftsministerin hatte 2007 den Gang vor ein privates Schiedsgericht gebilligt, um einen jahrelangen Rechtsstreit zwischen dem Staat und dem Geschäftsmann Bernard Tapie zu beenden. Als das Schiedsgericht Tapie im folgenden Jahr mehr als 400 Millionen Euro Schadenersatz zusprach, legte sie keinen Widerspruch ein.

Ermittler warfen ihr vor, voreilig und fahrlässig gehandelt und damit ihre Amtspflichten verletzt zu haben. Der Gerichtshof der Republik sprach Lagarde nun aber nur in einem Punkt der Fahrlässigkeit für schuldig: Er hielt ihr vor, nicht gegen den Schiedsspruch vorgegangen zu sein. Es wurde aber auf eine Strafe verzichtet.

31.03.2025 , 15:37 Uhr

Was, wenn Palantir - wie alle KIs - nicht objektiv sondern nach persönlichen Vorlieben gefärbt die Informationen für die Polizei zusammenstellt - und entlastendes Material unterschlägt? Wir haben alle schon erlebt, dass KI wie ein Dreijähriger alles, auch Nonsens, aufsaugt und gern selbst mal falsch wiedergibt, nur um dem Frager zu gefallen. Wie soll ich das als Anwalt herausfinden oder gar beweisen? Es ist schlicht unmöglich.

31.03.2025 , 15:21 Uhr

Man stelle sich vor, Elon Musk setzte gerade jetzt in Washington seine X-AI ein, um anhand aller online auffindbaren Informationen Beamtengehälter, Medicare-Bewilligungen, Bauanträge zu verschleppen oder ganz auszusetzen - ohne Begründung, einfach so, zur Einschüchterung. Niemand könnte nachvollziehen, warum er betroffen ist, was er falsch gemacht hat, welche Informationen und Querverbindungen zugrunde liegen. Wenn ein Gericht den Fehler nach Wochen korrigiert, ist der Schaden schon da. Eine Akteneinsicht ist schlicht nicht möglich, einen auslesbaren klaren Alghoritmus gibt es nicht. Man könnte selbst mit Staranwälten kaum Licht ins Dunkel bringen. Genau das macht Palantir. Es ist nicht nur ein Datenschutzproblem. Die Anwendung ist auch ansonsten mit einem Rechtsstaat kaum vereinbar.

28.03.2025 , 15:01 Uhr

Ich mache als Anwalt schwerpunktmäßig Sozialrecht. Die Fälle von Totslverweigerern sind wirklich sehr selten. Mir ist in 23 Jahren kein einziger vorgekommen. Würde sich ein solcher Betroffener bei mir melden, wäre es auch ein dankbarer Fall, für den ich aufgrund der gennannten Tatbestandsprobleme wohl sehr sicher Prozesskostenhilfe bekäme. Der ganze Ansatz ist Quatsch. Finanziell interessanter für den Staat wäre es z.B., Schwarzarbeit von Aufstockern konsequent zu verfolgen. Aber dagegen sind dann auch die Arbeitgeber plötzlich wieder, welch Wunder!

28.03.2025 , 14:55 Uhr

Das Problem ist, dass Konservative oftmals hinter ihrem Audi-Steuer so weit entfernt von den betroffenen Menschen sind, dass sie die wahren Probleme überhaupt nicht mehr kapieren und ihre Politik allein auf Vorurteilen und Parteitagsstimmung aufbauen. Das betrifft insbesondere die Felder Migration und Sozialrecht. Das kann nur ins Auge gehen.

27.03.2025 , 11:56 Uhr

Ich finde das noch viel zu luschig. Die MAGA-Fans sollten konsequent sein und Ihre gesamten Supermärkte auf Dauer boykottieren. Denn die Inhaber wollen tatsächlich nur Geschäfte machen und nehmen den armen Käufern den Wohlstand weg. Für eine klare politische Botschaft gegen die woken Schmarotzer lohnt es sich hingegen, den Gürtel 10 bis 20 Jahre enger zu schnallen und von Kräutern aus dem eigenem Garten zu leben.

26.03.2025 , 09:57 Uhr

Wow, was für ein genialer Artikel, in wenigen Worten wird das bislang irgendwie unsagbare Unbehagen auf den Punkt gebraucht und mit Hannelore Kohl zum Emblem verdichtet.

26.03.2025 , 06:52 Uhr

Der Erfolg könnte in Deutschland ein Anlass sein, das StVG zu ändern, damit auch bei uns demokratisch und nicht per Entwidmung und Gerichtsverfahren plus Gutachter über die Nutzung des Straßenraums entschieden wird - ein Traum. Nichts dergleichen wird natürlich im Autolobbyland Deutschland passieren. acrobat.adobe.com/...-ba25-ada2c3582b95

24.03.2025 , 09:54 Uhr

Mein Dank hält sich in Grenzen.

24.03.2025 , 09:53 Uhr

Die Bedeutung der Anwendung des Gesetzes von 1798 ist gleichbedeutend mit dem "Gesetz zum Schutze von Volk und Staat" von 1933: Ab diesem Moment eines angeblichen Angriffs auf die USA gelten keine Grundrechte mehr, nach Haitianern und Venezulanern können genauso gut Kommunisten, Demokraten, Journalisten, Filmemacher, Beamte und Richter ohne Urteil für unbestimmte Zeit in Lager weggesteckt werden. www.anwalt.de/rech...n-raus-241101.html Dass die Regierung bereits nach einem Monat keine Gerichtsurteile gegen sich mehr akzeptiert, bedeutet eigentlich nichts anderes, als dass es keinen klammheimlichen Übergang in den Autoritarismus wie in Russland gibt, sondern dass Trump seine Gegner schon vor endgültiger Festigung seiner Macht existenziell bedroht. Das ist ein schwerer Fehler aus Sicht der Regierung. Denn wenn der "Frosch nicht langsam gekocht" wird, bricht ein Bürgerkrieg aus: Bevor tausende US-Bürger in ein Lager gehen, tauchen sie womöglich lieber unter und nehmen dabei ihre halbautomatischen Waffen in die Hand, die in den USA bekanntlich überall herumliegen. Niemand hätte gedacht, dass die Verfassungskrise so schnell eskaliert.

23.03.2025 , 21:50 Uhr

„... die Möglichkeit verschafft, um amerikanische Jobs zu konkurrieren und amerikanische Arbeiter auszubooten“.

Diese Möglichkeit besteht natürlich nur in den Staaten, in denen der Mindestlohn so niedrig ist, dass Lohndumping überhaupt möglich ist. In District of Columbia, Washington und Kalifornien hingegen ist der Mindestlohn sogar höher als in Deutschland. Aber gerade die Fly-over-States mit vielen Trump-Fans haben gar keinen Mindestlohn, es gilt dort der seit der Einführung 1938 nur selten veränderte Bundesmindestsatz von aktuell 7,25 USD, der kaum zum Leben reicht. en.wikipedia.org/w..._the_United_States So zieht die anfängliche Barbarei der sozialen Ausbeutung nun die andere Barbarei, den Fremdenhass, mit sich. Und beides vermischt sich zu einer toxischen Pampe, aus welcher der Autoritarismus seine Kraft saugt.

22.03.2025 , 06:57 Uhr

Der legale Weg des Arbeitgebers Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen zu überprüfen, ist der Weg, den Medizinischen Dienst der Krankenkassen einzuschalten, die dann beim Arzt nachprüfen, ob Gefälligkeitsatteste ausgestellt wurden. Krankheit allein ist in der Regel kein Kündigungsgrund. Erst wenn jemand so lange und wiederholt ausfällt, dass langfristige Zweifel an seiner weiteren Einsatzfähigkeit bestehen, kann daraus ein personenbedingter Kündigungsgrund entstehen. Das setzt aber nach den Arbeitsgerichten grds. die Vorschaltung eines langwierigen betrieblichen Eingliederungsmanagements (BEM) voraus, um sich darüber verlässlich Klarheit zu verschaffen. Neben dem rechtlichen gibt es aber auch einen psychologischen Aspekt: Tesla wird unter den Augen der Öffentlichkeit langsam zu einer von einem Nazi geführten Bruchbude, die qualifizierte Arbeitnehmer abschreckt.

20.03.2025 , 07:27 Uhr

Die Kläger haben schon jetzt gewonnen, wie der Artikel erklärt, auch wenn sie dieses Verfahren wohl verlieren. Denn nun weiß ein jeder und jede, wie die Schadenseersatzklage funktioniert und welche Kriterien einzuhalten sind. Es wird in den nächsten Jahren sicher tausende andere Fälle geben, in denen sowohl das Sonderopfer hoch genug ist, als auch die nötige Wahrscheinlichkeit der Schadenskausalität gesichert ist. Den großen Energiekonzernen bleibt somit im Ergebnis nur die Flucht in die Insolvenz und Neugründung aus dem industriellen Restbestand.

19.03.2025 , 10:51 Uhr

So sehe ich es auch. Die Gebrüder Grimm haben wohl er an eine mystische, eben nicht rotwangig und pausbäckige typusch deutsche, sondern etwas unheimliche und unnahbare schöne Frau gedacht, mariengleich, tief im mittelalterlichen Formenkasten verankert, keine singende trällernde Hochglanz Super-Freundin, wie Disney sie kreiert hat. Deshalb ist die Diskussion jetzt so besonders lachhaft.

17.03.2025 , 07:17 Uhr

Wow! Ein sehr guter Artikel! Endlich wird hier klar, wie sehr die Palästinenser mit dieser absoluten Radikalität und "der Feind meines Feindes ist mein Freund"-Einstellung der eigenen Sache in Europa auf beängstigend Weise schaden. Denn Israels offensichtliche Verstöße gegen das Völkerrecht können so nicht mehr glaubhaft angeprangert werden!

16.03.2025 , 23:10 Uhr

In den 90ern gab es von Hans Magnus Enzensberger eine Neuauflage des Buches "Europa in Trümmern" mit Augenzeugenberichten von 1944 bis 1948. Ein bisschen ist die Atmosphäre jetzt ähnlich: Alles, was sicher schien, ist zerstört. Und das Europa, wie wir es lieben, nistet vor allem in unseren Köpfen, der Speisewagen ist ein schönes Symbol dafür, es passen auch Kaffeehaus, Burg, Kathedrale, Wein, Käse und Yellow Press. Die Zerbrechlichkeit unserer Kultur steht uns angesichts der atomaren Bedrohung wieder ins Gesicht geschrieben. Ich glaube nicht, dass vor diesem Hintergrund die nötige Machtpolitik zwangsläufig wieder etwas Hegomoniales an sich haben muss, was wir tatsächlich, siehe unser Verhältnis zu Afrika und Lateinamerika, eigentlich auch nie ganz abgelegt hatten. Sondern es gibt eine neue Solidarität und tiefere Verbundenheit mit dem Rest der Welt außerhalb der drei von den Mafiabossen Xi Jinping, Trump, Putin regierten Weltmächte China, USA und Russland, eine übrige Welt, die wir insbesondere in Südamerika, Afrika und Südostasien, immanent auf ein funktionierendes Völkerrecht und eine wertebasierte Weltordnung angewiesen ist, um überhaupt weiter vernünftig zu existieren.

14.03.2025 , 13:32 Uhr

Ich habe den Beitrag gelesen - und finde ihn überhaupt nicht "differenziert". Er wiederholt nur ständige russische Positionen und altbekannte Propaganda. Aber die letzte 20 Jahre zeigen doch, dass permanentes Nachgeben gegenüber Russland, wie in Minsk, keinerlei Frieden gebracht, sondern die Lage immer weiter verschlimmert hat? Sie verwechseln m.E. Putins Russland weiter mit der Sowjetunion. Putin hält sich aber leider an keine Verträge mehr. Er riskiert natürlich keinen Atomkrieg gegen die USA, und er handelt auch sonst in gewisser Weise rational, ja, aber es ist die Rationalität eines Mafiabosses. Menschliche Opfer, auch der eigenen Landsleute, sind ihm herzlich egal. Er weicht erst dann zurück, wenn er entweder seine Pfründe (Oligarchen?) bedroht sieht oder er einem noch mächtigeren Mafiaboss (Trump?) begegnet, den er nicht bezwingen kann.

14.03.2025 , 13:06 Uhr

Ich denke, es ist nun hinreichend klar geworden, dass der Krieg anders enden wird, als von uns gedacht. Russland wird wohl niemals freiwillig einen Frieden schließen, der nicht einer vollständigen Kapitulation der Ukraine gleichkommt. Also werden über die nächsten Jahre die Anteile des Militärs am russischen Staatshausahalt immer weiter wachsen, die Wirtschaft wird, soweit nicht unmittelbar Rüstung, weiter verkümmern. Russland wird zurückkehren zur Lage in den 90er Jahren und Stück für Stück immer schwächer werden, an der Peripherie auseinanderdriften, während der Westen den Ukrainekrieg mehr und mehr als existenzielle Bedrohung begreift und ebenfalls immer mehr Geld investiert, was Putin in seiner Abschätzigkeit gegenüber dem verderbten Westen niemals geglaubt hat. Bei diesem Wettrüsten à la Reagan kann der Kreml aber am Ende nicht wirklich mithalten. Erst Putins Nachfolger im Amt allerdings wird den Kassensturz machen und den Krieg sang- und klanglos wie damals in Afghanistan beenden mit den Worten, dass Russland "alle wichtigen Ziele erreicht" habe.

12.03.2025 , 09:53 Uhr

Ich schlage vor, dass man die jugendlichen Soldaten, statt sie rumgammeln zu lassen oder mit Staatsbürgerunterricht wie in den 70ern zu langweilen, neben dem Rumrobben im Dreck unter TikTok an den Faktencheck setzt. Das holt sie sofort in ihrer Lebenswirklichkeit ab und ist tausendmal instruktiver als irgendwelche theoretischen Übungen zum Cyberwar - und es nützt zugleich unmittelbar mir und anderen etwas im Alltag.

12.03.2025 , 08:57 Uhr

Herrje! Ich finde es nicht gut, wenn man hinter jeden logischen Gedanken sofort das Ausrufezeichen des Dritten Weltkriegs setzt! Die Gefahr ist doch real, und geht eindeutig nicht hauptsächlich mehr allein von Russland aus, sondern von China, das in Südostasien um sich greift, und nun den USA, die Grönland, Panama und Kanada aufsaugen wollen. Es geht doch nur darum, so stark zu sein, dass uns keiner dieser drei Mafiabosse Putin, Ji Xinping und Trump einfach mal so nebenbei nachts überfällt, weil er sich davon kurzfristige Vorteile zuhause verspricht, jetzt, wo die regelbasierte Weltordnung schon ganz den Bach hinuntergegangen ist. Obwohl ich selbst auch glaube, dass die Dänen Grönland lieber nicht auf Dauer verteidigen wollen. Aber bei Kanada und deren bedeutender Demokratie und ihren Rohstoffen hätten wir schon ein ernstes Problem für die ganze Welt. Natürlich war und wäre die UNO tausendmal billiger - aber die will von den dreien ja jetzt keiner mehr.

06.03.2025 , 08:28 Uhr

Oh je, Jan! Si tacuisses, philosophus mansisses!

05.03.2025 , 11:21 Uhr

Es war vorher klar, dass nichts an Merzs Programm der Wahrheit entsprach. Grenzschließungen gegen den EuGH, Bürgergeldabsenkungen gegen das BVerfG, Atomstrom gegen die Planungen der Stromindustrie, Verbrenner gegen den Willen der Autolobby? Es war vorher schon sehr seltsam und tatsächlich alles Lüge, wie man nun sieht. Jetzt hingegen, wo er nun mal Kanzler wird, soll man ihn das Richtige ruhig machen lassen. Wir haben eine repräsentative Demokratie. Das Parlament kontrolliert ihn. Das BVerfG ist sehr stark. Wir sind nicht in den USA. Es ist alles in Ordnung. Man darf als Kanzler auch mal seine Meinung ändern.

01.03.2025 , 10:25 Uhr

Ich muss jetzt einmal die Linke in Schutz nehmen. Seit dem Austritt von Sarah Wagenknecht gibt es die Meinung des Pazifismus um jeden Preis nach dem Motto "lieber rot als tot" in der Linken auch nur noch als Minderheitenposition. Viele spüren die Bedrohung der Ukraine und haben tatsächlich Angst. Man spürt, dass die Ostermärsche nicht mehr funktionieren werden. Und nun ist auch noch der Erzfeind, sind die kapitalistischen US-Imperialisten, im festbetonierten Weltbild ausgefallen, weil der Imperialist offenbar ein Schoßhund Putins ist. Ich glaube nicht, dass die Linke da noch als reine Friedenspartei durchgeht, zum Glück haben die Menschen auch hier ein Gewissen und sehen, was in der Ukraine passiert. Allerdings wird die fundamentale Verwirrung hier auch nicht schnell zu einer klaren Haltung führen, mit der die anderen Parteien etwas anfangen könnten.

01.03.2025 , 10:06 Uhr

Wow. Sie habe Recht. Tatsächlich erinnert die Szene im weißen Haus mich auch in der Form der physischen Präsenz der Männer um Selenskyj herum an Mafia-Gebaren mit selbstmörderischen Angeboten, die das Opfer nicht ausschlagen kann.

01.03.2025 , 10:01 Uhr

Ich hatte mir irgendwie vorher schon gedacht, dass Trump der Ukraine die Unterstützung streichen wollte und er Russland im Feldzug gegen China auf seine Seite ziehen möchte, wofür die Ukraine ihm wohl als ein billiges Bauernopfer erchien. Es ist ja nicht seine Grenze, sondern unsere. Man wusste nur nicht, wie genau er es einfädeln würde, damit es bei den US-Wählern nicht als feiger Verrat erscheint. Jetzt weiß man es. Friedensverhandlungen scheitern historisch gesehen oft, ohne eine der Kriegsparteien und die wichtigsten Verbündeten zu verhandeln, das war von Anfang an nicht mehr als ein schlechter Witz à la "flood the zone with shit".

01.03.2025 , 09:51 Uhr

Ich fürchte, zumindest Elon Musk wird die Macht nicht wieder abgeben, egal, wer unter ihm Präsident wird. Er gräbt sich gerade ganz tief in die innersten Wurzeln des Staatsapparates unter Umgehung der Baumkrone Parlament ein und wird von dort unten die Dinge in seinem Sinne brutal und entschieden weiterlenken, so wie er es auch als Firmenchef immer getan hat. Deshalb wird es wohl auch in 4 Jahren noch nicht vorbei sein.

28.02.2025 , 08:29 Uhr

Die Demokratie wird vorerst nicht in die USA zurückkehren. Aber Trump wird seine Meinung über Russland eratisch wieder ändern. Dann nämlich, wenn er merkt, dass Russland kein verlässlicher Partner gegen China ist und aus vielen Gründen auch gar nicht sein kann. Unsere Aufgabe als Europäer ist es nun derweil, wirklich mit allem, was wir haben, unser Europa gegen Feinde von außen zu verteidigen und die ausfallenden USA komplett zu kompensieren und weit darüber hinaus zu gehen. Egal, ob sich dieser beängstigende künftige Zustand dann Krieg, Waffenstillstand oder kalter Krieg nennt. Denn was für die Ukraine gilt, das gilt auch für uns: Wir haben seit Elon Musks Putsch auch keine Alternativen mehr und keine anderen Demokratien, wohin wir noch flüchten könnten. Indien nimmt uns wohl nicht, Afrika ist großteils immer noch nicht demokratiestabil.

26.02.2025 , 15:23 Uhr

Ich bin selbst schwul und teile alle von Dir genannten Feststellungen. Trotzdem möchte ich etwas auf die Bremse treten. Der Vergleich mit den USA, in denen tatsächlich gerade ein Putsch abläuft, ist nicht so hilfreich. Denn auch wenn man die politische Entwicklung bedauern kann, funktionieren unser Rechtsstaat und die Verfassung problemfrei und bis auf das ausgebliebene AfD-Verbot aich ohne jedwede bedenklichen Einschränkungen. Wenn man dagegen ständig auf den Alarm-Buzzer drückt, glaubt einem am Ende keiner mehr, wenn es wirklich passiert. Also bitte etwas Abrüstung!

26.02.2025 , 09:02 Uhr

Es stimmt schon. Bei dieser Wahl gab es gleich mehrere Generationenbrüche. Da ist meine Mutter, die katholisch immer CDU gewählt hat, die aber als pensionierte Geschichtslehrerin von Merzs Ausflug nach rechts tief geschockt war und SPD wählen wollte - es dann aber doch nicht getan hatte, weil Merz versprochen hat, dass es ein Ausrutscher war. Da bin ich, der immer grün gewählt aber nicht gemerkt hat, dass die Partei zu den neuen besserwisserischen Spießern mutiert ist, ohne Rücksicht auf Menschen, die finanziell nicht mitkommen. Und da ist meine Nichte, die F4F-aktiv war und nun einfach Angst vor einer Zukunft voller Klimaelend und Krieg überall hat, wo sie niemand in der Politik mehr abholt. Bevor diese Brüche gekittet werden können, müssen wir uns vielleicht erst in einem langwierigen Prozess auf eine Wirklichkeit einigen.

26.02.2025 , 08:34 Uhr

Aber das ist doch genau das, was wir sie händeringend verlangt haben! Dass sinnlose Berichtspflichten und ausufernde Anforderungen an Lieferkettenverfolgung entfallen, die niemand mehr nachvollziehen und aufrichtig erfüllen kann. Die Wirtschaft hat doch seit Jahren nicht so sehr über Steuern geklagt wie über die wild wuchernden Bürokratie. An den CO2-Regeln selbst wird ja de facto nichts geändert, nur die Kontrolle wird entschlackt. Ich finde es erfrischend, dass tatsächlich einmal jemand zuhört und sich Gedanken macht, wie es denn besser gehen könnte, ohne das Kind mit dem Bade auszuschütten.

25.02.2025 , 21:59 Uhr

Offenbar lässt sich der eigene soziale Abstieg in die Arbeitslosigkeit psychologisch besser verkraften, wenn es dem ausländischen Nachbarn noch sehr viel schlechter geht, weil die AfD ihm verfassungswidrig das Bürgergeld ganz streicht. Aus diesem blinden Hass entsteht allerdings kein einziger neuer Arbeitsplatz.

25.02.2025 , 15:49 Uhr

Genau so sehe ich es auch. Natürlich sind die Wähler damit nicht verschwunden. Und sie werden dicherlich gleich eine neue Partei gründen. Aber dies erzeugt Chaos und Reibungsverluste, und der Nimbus der Unbesiegbarkeit ist erst einmal weg. Wenn man am Staat ein Krebsgeschwür entdeckt, dann muss man sofort die Keule der Chemotherapie (Verbot) herausholen und nicht erst mit Kamillentee (pädagogische Diskussion) herumdoktern.

21.02.2025 , 07:38 Uhr

Es wird immer großspurig erzählt, wie man die Tat hätte verhindern können. Jetzt sieht man: Seine Frau hätte sie vielleicht verhindern können. Aber sie war allein. Einen Termin beim Psychiater gab es nicht, und dass ihr Mann für ein paar Tage in eine psychiatrische Klinik hätte gesteckt werden können nach Art. 1 BayPsychKHG, das wusste sie nicht. Am Ende sind es immer kleine Dinge, nicht die Großen, die den Ausschlag geben.

20.02.2025 , 07:34 Uhr

Die Verteidiger haben Recht: Es ist eine "normale" gemeinschaftliche schwere Körperverletzung, die normalerweise vor dem Amtsgericht, nämlich dem Schöffengericht verhandelt würde. Es ist keine harmlose Tat, aber hier wird wirklich etwas extrem aufgebauscht. Und aus dieser Stimmung heraus ist natürlich kein kleines Strafmaß möglich und eine Aussetzung zur Bewährung schon ziemlich unwahrscheinlich - cleverer Schachzug der Söder-Fans, aber eigentlich ein Missbrauch der Justiz für politische Zwecke.

18.02.2025 , 10:05 Uhr

Ich finde, Sie denken da zu eindimensional. Als ich für ein Jahr zum Jurastudium in Frankreich war, sind mir fast täglich Dinge aufgefallen, die man in Deutschland besser machen könnte. Der Abstand kann auch bereichernd wirken.

17.02.2025 , 18:54 Uhr

Ich würde den Europäern raten, in den Fragebogen eine dicke "0" einzutragen, so wie es Polen demonstriert - schließlich sind weder wir noch die Ukraine irgendwie gefragt worden. Also bindet uns am Ende auch nichts! Wenn Putin einen privaten Waffenstillstand Trump zuliebe einhalten will - prima, dann können wir immer noch 150.000 Soldaten schicken. Wir brauchen dazu niemanden zu fragen außer den Ukrainern. Das ganze ist aber wahrscheinlich nichts weiter als ein extrem schlechter Witz.

17.02.2025 , 18:45 Uhr

Es fühlt sich an, wie wenn bei meiner Oma das Schwein geschlachtet werden sollte - die gleiche hektische geheimnisumrankte blutrünstige Betriebsamkeit. Aber das Schwein ist nicht da, die Ukraine hat man vergessen einzuladen, ups. Die Party muss also ausfallen, sorry Leute!

16.02.2025 , 13:38 Uhr

Trump ist zu sehr Egomane, um den "Erfolg" seiner Verhandlungen mit irgendjemandem zu teilen. Es wird deshalb wahrscheinlich zwei Gipfel geben - den von Trump mit Putin - und den der Europäer mit China. Der zweite wird wichtiger sein. Denn die Chinesen habe genauso große Angst vor Trumps Wahnsinn wie wir, so etwas schmiedet zusammen. Und China ist das einzige Land, das diesen Konflikt tatsächlich lösen kann, weil es über die gesamt Palette der Druckmittel gegen Russland verfügt.

16.02.2025 , 10:08 Uhr

Ich glaube, Trump hat sich verzockt. Er glaubt, wenn er die Europäer sauber verrät und eine Kapitulation der Ukraine ganz allein mit Putin in Saudi-Arabien vereinbart, dann hätte er Russland für den Krieg gegen China auf seiner Seite. Aber das verkennt völlig die russischen Zwänge und komplette wirtschaftliche Abhängigkeit des Landes von China. Niemals kann sich Russland mit seiner langen Grenze und nur 120 Millionen Einwohnern plus Technik aus den 70er Jahren einen Konflikt mit dem hochpotenten und modern gerüsteten China leisten. Für uns bedeutet dass, das wir die USA als Partner vergessen können und wohl oder übel auf China zugehen müssen. Die Volksrepublik hat die Schlüssel zum Frieden in der Hand.

13.02.2025 , 12:00 Uhr

Sie werden sehen, dass der Schmachfriede, den wir vielleicht auch vorher schon hätten haben können, null Frieden bringt. Für diese Analyse muss man nur die letzten zwanzig Jahre Revue passieren lassen. Was genau soll sich nun plötzlich am planmäßigen russischen Vorgehen geändert haben?

13.02.2025 , 11:39 Uhr

Es ist klar, dass wir Europäer nicht am großen Diner teilnehmen, sondern auf der Speisekarte stehen. Vielleicht müssen wir Europäer jetzt einmal den Tatsachen ins Auge sehen, dass wir fünfmal mehr Leute sind als die Russen und eine zehnmal stärkere Wirtschaft haben. Wenn es uns jetzt nicht gelingt, uns gegen einen durchgeknallten Schlächter wie Putin auch ohne die USA zu verteidigen, dann haben wir eben auch keine friedliche Zukunft in unseren Grenzen verdient.

13.02.2025 , 11:27 Uhr

Gestern hat Trump gesagt, dass es ein Fehler der Ukarine war (sic!) diesen Krieg anzufangen und dass sie erhebliche Gebietsverzichte akzeptieren müsse. Das Schlimme aber ist, dass die Ukraine im Gegenzug genau - nichts - erhält, keine Sicherheitsgarantien, keine NATO-Mitgliedschaft. Das heißt, Putin führt den Krieg 14 Tage später genauso weiter. Das hatten wir schon 2014. Die Ukraine kann dazu ja nur "nein" sagen, sie kann in diesem Horrorfrieden nichts gewinnen. Im Gegenzug wird Trump die Sanktionen aufheben. Dann sind wir Europäer mutterseelenallein mit einem hochaggressiven Massenmörder Putin und einem durchgeknallten Trump. Kann uns China helfen?

12.02.2025 , 19:03 Uhr

That's fun. Der Vater weiß schon ganz genau, wie er seinen Sohn, den "berühmten Journalisten", triggert. Andererseits ist es herzerfrischend, dass er seines erstes Mal so genießt.

12.02.2025 , 09:15 Uhr

Das stimmt. Es bestehen ja sogar Bundes- und Landesgerichte nebeneinander für jeweils ihre Rechtsbereiche. Es wird spannend zu sehen, ob sich irgendwelche Gebietsteile ausklinken können und einfach am alten Recht festhalten? Tatsächlich fehlt Musk (noch?) seine eigene Miliz, um alle Staatsebenen schnell und ohne Reibungsverluste ( z.B. durch mühseligen Personalumbau) auf Linie bringen zu können.

12.02.2025 , 08:44 Uhr

Dass die Bundesbehörden eine nach der anderen zerlegt werden, können Gerichte angesichts der gegebenen Machtverhältnisse nicht wirklich lange aufhalten. www.thenation.com/...e-trump-musk-coup/ Mit dem resultierenden Chaos zieht natürlich auch etwas anderes ein; grenzenlose Freiheit. Der Staat ist zerlegt, man kann machen, was man will, wie in irgendeiner beliebigen Bananenrepublik in Afrika! Dass dieser paradiesische Zustand allerdings nicht lange anhält und bald Mafia-Gewalt und Terror die Menschen (geplant?) in die Arme des Diktators, hier Elon Musk, treiben werden, zeigen die afrikanischen Beispiele aber auch. Dies ist nichts mehr und nichts weniger als der Abtritt der USA als Weltmacht. Ob es zu Sezessionen der westlichen US-Bundesstasten kommt, ob Bürgerkrieg dräut, ob sich die US-Bürger irgendwie und auf welche Weise von dieser Machtergreifung erholen können? Niemand weiß es heute. Die Amerikaner haben ihre politische Naivität aber sicher teuer bezahlt, sehr teuer.

12.02.2025 , 07:49 Uhr

Die ideologiache Verbindung von ÖPNV zu Klimaschutz ergibt keinen rechten Sinne, wenn wir ohnehin bald nur noch E-Autos haben sollten. Richtiger ist es, Bus und Fahrrad ebenso wie die Parkraumbewirtschaftung und Verkehrsberuhigung als Mittel zu begreifen, die Innenstädte durch gezielte Subventionen lebensfreundlicher zu gestalten. Es muss klar sein, dass das niemals zum Nulltarif zu haben ist, sondern eine bewusste Entscheidung ist. In fahrradfreundlichen Städten wie Münster und Karlsruhe kann man die daraus resultierende Änderung der Gewerbestruktur und haushaltsnahen Versorgung aber mit Händen greifen: An jeder Ecke ist ein kleiner Super- oder Superbiomarkt, die Innenstadt ist lebendig, weil keiner zum Einkaufen auf die grüne Wiese fährt.

11.02.2025 , 08:58 Uhr

Jeder, der schon einmal eine Hausarbeit ganz klassisch in der Bibliothek geschrieben hat, weiß, dass man sich erstmal die Fußnoten so richtig vollhaut und sich sagt, das guckt man halt dann später alles kurz nach, wenn man weiß, welche Textteile man wirklich verwendet. Tatsächlich dauert das "kurze Nachgucken" dann nachher doch drei Tage und ist ein bisschen nervtötend - eine lässliche Sünde.

11.02.2025 , 08:27 Uhr

Eigentlich unterscheidet sich die Lage nicht von Deutschland. Ob NSU, Hanau, Halle Kassel, Magdeburg - sobald es um rechtsextreme Täter geht, ist das Gehirn der Ermittler regelrecht gelähmt. Es kann in diesen Köpfen ja gar nicht sein, dass einer von "uns" so schrecklich abgeglitten sein könnte. Auch deshalb liegen rechtsextreme Taten mittlerweile in der Gewaltstatistik weit vor allen anderen Ideologien. Für die Opfer und ihre Familien ist soviel struktureller Rassismus nur sehr schwer zu ertragen.

01.02.2025 , 10:41 Uhr

Was soll denn das Rezept sein? Haben Sie sich die Vorschläge der AfD/CDU einmal genauer angesehen? Wie sollen wir denn Migration regeln, wenn wir die EU komplett zerstören? Wollen Sie alles auf der Welt alleine lösen und den Exportweltmeister Deutschland einstampfen? Wissen Sie, was Ungarn die Mauer und die Grenzkontrolle kostet? Es sind 1,7 Mrd., den Betrag können Sie aufgrund längerer Grenze und höherer Löhne für Deutschland getrost vervierfachen. Es ist ein völliger Wahnsinn. Und dann haben sie das Problem der nötigen Einwanderung, um die Sozialsysteme zu retten und günstige Arbeitskräfte für die Wirtschaft zu haben, auch nicht gelöst. Orban kann jetzt keine chinesischen Gigafabriken bauen, weil die Arbeitskräfte fehlen. Nein, es geht nur mit der EU und mit internationaler Zusammenarbeit zur geregelten Steuerung der Zuwanderung. Und die Zahlen zeigen doch, dass sie funktioniert, die Zahl der Anträge auf Flüchtlingsstatus (Asyl ist de facto seit 1993 abgeschafft) ist unter der Ampel um 30% gesunken - auch wegen des unmenschlichen Gebahrens der tunesischen Machthaber. Und die Abschiebungen haben um 22% zugenommen, wobei die SPD-Länder besser abschneiden als die CDU-Länder.

01.02.2025 , 10:04 Uhr

So ist es. Wenn der deutsche Trump erstmal das europäische Asylsystem komplett zerstört hat, kommen alle ohne Umwege direkt zu uns, unsere Nachbarn zeigen uns einfach den Vogel. Um dagegen nicht nur Schengen zu zerstören, sondern auch die Grenzen dagegen hermetisch abzuriegeln, wird auch bis in 20 Jahren noch das Personal fehlen. Man kann sich vielleicht bis dahin mit 3 m hohem Stacheldraht und Selbstschussanlagen über die Zeit retten? Abschiebungen funktionieren nicht, wenn andere Staaten mit einem faschistischen Deutschland nicht zusammenarbeiten wollen. Schon jetzt werden Migrant*innen von den Ausländerbehörden aus Angst vor der AfD und der Kritik "aus dem Volk" tagtäglich drangsaliert, in Kettenduldungen, oder, wie Drittstaatenangehörige, die aus der Ukraine fliehen mussten, ganz ohne irgendeinen Titel oder irgendeine Duldung belassen, und ständig werden Menschen mit Abschiebungsandrohungen, die dann nicht umgesetzt werden können, terrorisiert. Das Ergebnis ist - nichts: Es geht keiner, es lernt keiner Deutsch, wird keiner integriert, es vergeht nur unendlich viel Lebenszeit aller an diesem Wahnsinn Beteiligten - sinnlos.

27.01.2025 , 07:50 Uhr

Mittlerweile glaube ich nicht mehr an einen Ausrutscher. Merz hat genau dengleichen Durchbruch durch die Brandmauer schon im Sommerinterview im Juli 2023 versucht, damals hätte ihn das fast die Kanzlerkandidatur gekostet. Diesmal fühlt er sich offenbar fest genug im Sattel und hat die Merkelreste und christlichen Haltungen in seiner Partei ausreichend vernichtet. Er weiß natürlich, dass SPD und Grüne dem Verfassungsbruch nicht zustimmen können. Und er weiß, dass die AfD es sofort tut. Damit kann er sich dann vor die Wähler stellen und sagen: "Seht her, es geht eben nicht anders! Wenn Ihr mich jetzt wählt, dann wählt Ihr auch die Brandmauer ab, Ihr habt die Wahl!" Damit sind nach der Wahl dann alle parteiinternen Kritiker wie Wüst und Günther verstummt und er kann mit der AfD den Klassenkampf von Reich gegen Arm seiner kühnsten Blackrock-Phantasien umsetzen. Er glaubt so fest an sich, dass er meint, das ÖVP-Schicksal bleibt ihm erspart. Er irrt.

26.01.2025 , 10:32 Uhr

Ich hin anderer Meinung. Es gibt bereits seit Jahren feststehende und bewährte int. Regeln. Und tatsächlich bekommt nur die Minderheit einen Flüchtlingsstatus zugesprochen, auch nach Gerichtsverfahren. Ein neuer "Mittelweg" ist also nicht nötig. Er ist schon da. Aber die Abschiebung wird immer problematischer, auch weil Staaten wie Bulgarien nur am Dienstag- und Donnerstagsmorgen Abschiebeflüge annehmen, weil sie es sich nicht leisten können, das EU-Recht komplett zu ignorieren, andererseits eigentlich niemanden aufnehmen wollen. Die Reaktion der Ausländerbehörden ist, aus Angst vor der AfD gar keine Aufenthaltstitel mehr zu erteilen, sondern Kettenduldungen auszusprechen und alle 3 Monate ins Amt vorzuladen. Natürlich schaffen sie die Arbeit dann nicht und ohne Arbeitserlaubnis fallen die Menschen alle drei Monate wieder aus ihrem Job, so dass sie niemand mehr einstellen will und sie tatenlos zuhause auf Asylb-Leistungen herumsitzen. Derweil richtet die Politik immer neue "sichere" Drittstaaten ein, mit der Konsequenz, dass die Betroffenen in Deutschland gar nie mehr arbeiten dürfen. Ein Wahnsinn. Richtiger wäre es, sich das Scheitern einzugestehen und Aufenthaltstitel zu geben.

25.01.2025 , 11:18 Uhr

Wie machen Männer Frauen fertig? Sie bezeichnen sie als fett, dumm und rachsüchtig. Wie machen Frauen Männer fertig? Sie bezeichnen sie als Triebtäter, Schläger und Hinterwäldler. Es war doch schon immer so, fast jeder Schriftsatz im Familienrecht lässt sich darauf herunterbrechen. Trotzdem muss man jeden Vorwurf ernst nehmen und ihm bis ins Detail nachgehen, bevor man zum Alltag zurückkehren kann, anders geht es nicht.

25.01.2025 , 00:46 Uhr

Das Problem ist für mich weniger, dass die AfD irgendwelche Konzepte hätte, die nicht diskutiert würden. Denn sie werden doch die ganze Zeit diskutiert, und jetzt hat Merz sie sogar übernommen. Man wird binnen kürzester Zeit sehen, dass diese einseitige Aufkündigung des europäischen Asylsystems das genaue Gegenteil des Gewollten bewirkt: Alle Anrainerstaaten werden sich ab da ebenfalls einen Dreck um die Qualifikationsrichtlinie scheren und die Flüchtlinge systematisch zu uns durchwinken, die natürlich in Wirklichkeit keine Hundertschaft aufhalten kann. Was mich am Argument vorgeblicher Diskriminierung ärgert, ist dass die AfD eigentlich kein Thema ernst genommen, sondern immer nur zur übelsten Stimmungsmache ausgebeutet und, sobald es ausgelutscht war, zum nächsten überdrehten Thema gewechselt ist, mit dem man Populisten begeistern kann, z.B. DM-Klau, Impflüge, Gasboykott, Bevölkerungsaustausch, Messermänner. Wenn man dieser Taktik immer weiter Vorschub leistet, wie jetzt die CDU es offen tut, kann man den sachlichen demokratischen Diskurs und damit unser Parlament eigentlich vergessen. Alles löst sich auf in Geschrei, Gegröle und hibbeligen Memes, das Selfi ersetzt die Analyse.

24.01.2025 , 17:36 Uhr

Die CDU macht wieder den gleichen Fehler wie ihre Vorgängerpartei Zentrum 1933 beim Ermächtigungsgesetz: Aus Angst, sie könnte für irgendetwas verantwortlich gemacht werden, überträgt sie für einen verfassungswidriges Gesetz (jetzt auch noch EU-rechtswidrig) die staatliche Verantwortung auf eine offen faschistische Partei. Warum denkt im "Konrad-Adenauer-Haus" (sic!) keiner nach? Schlimmer geht es nimmer. Die CDU ist damit eigentlich für konservative Demokraten, wie meine Eltern, unwählbar geworden.

24.01.2025 , 09:27 Uhr

Die Faschisten eint, dass sie eine rassistisch-völkische Revolution und totalitäre Erfassung wollten, für deren Durchsetzung ihre eigene Diktatur das notwendige Übel war. Trump möchte einfach nur seine eigene Diktatur, für die die rassistisch-völkische Revolution mit totalitären Erfassung das notwendige Übel darstellt.

24.01.2025 , 08:54 Uhr

Weidel legt unfreiwillig mehr über die AfD offen, als sie vielleicht wollte. In Wirklichkeit ist die faschistische Folklore vielleicht mehr Mittel als Zweck, um verblödete Massen an sich zu binden, die ansonsten dem Geldadel nicht nahestünden? Denn abgesehen vom Remigrationstick huldigt das Wahlprogramm eigentlich nur der Öl- und Versicherungslobby, zielt auf Plutokratie per Volksentscheid und pimpert so die Macht der Reichen und Superreichen in Deutschland.

23.01.2025 , 23:25 Uhr

Warum sollten wir das tun? Weil die nötigen Höchstleistungsrechner vorhanden sein müssen, damit europäische Unternehmen darauf ihre eigene KI entwickeln können und es einfach nicht sein kann, dass wir all unsere Daten dafür den USA zur Verfügung stellen müssen? Weil es nicht sein kann, dass ein durchgeknallten Trump uns morgen den Stecker ziehen kann, und es funktioniert ab da kein Tool mehr vernünftig? Weil KI das Potential hat, mit intelligenter Analyse jeden Hack zu potentieren und unsere gesamte Verwaltung und Justiz lahmlegen kann und gegen mächtige Angriffs-KI nur ebenso mächtige Verteidigungs-KI hilft?

23.01.2025 , 09:32 Uhr

So stimmt es wirklich nicht. Erstens bekommt fast niemand mehr Asyl, sondern nur noch den Flüchtlingsstatus und auch dies immer seltener, weil die Verfolgung abgenommen hat (Syrien) oder gar keine faktische Möglichkeit zur Flucht besteht (Gaza, Sudan). Zweitens bekommen Menschen, die kurz vor der Abschiebung stehen, keine Arbeitserlaubnis mehr in ihre Duldung gedruckt. Und es wird tatsächlich abgeschoben, auch wenn z.B. ich dagegen ankämpfe. Mit dem Polizeieinsatz in Kirchen meinte DTX wahrscheinlich so etwas wie das Kirchenasyl, das bei uns auch im rechtsfreien Raum existiert, und je nach Haltung des Pastors/der Pastorin auch Muslimen gewährt wird.

23.01.2025 , 09:12 Uhr

Sie ist vielleicht auch Antifa. Aber in diesem Moment war Mariann Edgar Budde vor allem eines: Christin. Das hört sich total langweilig an, aber sie reißt damit bewusst Wunden in die Herzen der Amerikaner und ihrem Blick und ihrem Zittern in der Stimme konnte man sehr wohl ansehen, dass sie wusste, dass sie für ihren Glauben bis zum Tod gehen würde. Das ist die einzige Art von Überzeugung, die Trump gefährlich werden kann.

22.01.2025 , 18:55 Uhr

Wir haben das Handelsabkommen Mercosur mit Südamerika und Mexiko und das CETA-Abkommen mit Kanada. Mit den USA haben wir nichts dergleichen. Wenn die USA also ihre Grenzen schließen, kommen die Pkw aus Mexiko und das Öl aus Kanada wohl über kurz oder lang stattdessen zu uns? Ebenso haben dann viele deutsche Exporteure Einbußen und brauchen Ersatz für den wegbrechenden US-Markt. Das alles könnte bei uns sogar Preise drücken statt sie zu erhöhen.

22.01.2025 , 07:46 Uhr

Das ist der gleiche Wahnsinn wie im Steuerrecht. Täglich denkt Berlin sich neue Regeln aus, die gerade hier und jetzt für eine Sekunde mal sinnvoll klingen. Und weil niemand mit dem Wust am Ende leben kann, werden einfach keine Mitarbeiter eingestellt, die den Wahnsinn regelmäßig kontrollieren. Im Ergebnis wird man nur überraschend bestraft, wenn die Behördenmitarbeiter persönlich etwas gegen einen haben oder man nicht geschickt genug bestochen hat. So hatte ich mir den Rechtsstaat nicht vorgestellt.

19.01.2025 , 20:36 Uhr

Vielleicht sollte man die Verurteilung doch statt Social Media den Gerichten überlassen? Die haben Zeit, sich mit den Akten richtig auseinanderzusetzen und alle Zeugen zu befragen. Damit sie das gründlich tun, muss es aber um mehr gehen als nur ein paar Euro. Es müsste also um hohe Schadensersatzansprüche gehen, nicht nur um 100 EUR Schmerzensgeld. Entweder der Gesetzgeber oder die Gerichte müssen hier nachbessern.

15.01.2025 , 09:36 Uhr

Die Entwicklung hat wenig mit den Fakten zu tun, die in jedem Kopf angekommen sind, dafür viel mit der menschlichen Natur: Wir sind halt keine Flechten, die ihr Habitat um jeden Preis schützen müssen, sondern Jäger und Sammler. Wir brandroden, brandschatzen und ziehen dann einfach weiter. Im Kopf ist die Eigentumswohnung schon abgeschrieben und der Rucksack gepackt. Es geht dabei munter weiter und weiter mit der Ausbeutung, Wir ziehen nach dem Zusammenbruch des AMOC nach Westafrika, wo es grünen mag, die Inder ziehen nach Russland, wo neue Agrarflächen entstehen mögen. Kein Stein bleibt auf dem anderen. Aber jetzt lass uns einfach noch etwas weiter träumen.

13.01.2025 , 08:25 Uhr

Politiker verlieren immer mehr den Boden der rechtlichen Realität unter den Füßen. Selbst was Faeser will, den Widerruf des subsidären Schutzes nach 73 AsylG, bedeutet ein langjähriges verwaltungsgerichtliches Verfahren über die Widerufungsgründe und die Sicherheitslage in Syrien. Nichts davon geht leicht oder schnell. Was Merz und AfD unisono verlangen, die Zurückweisung an den deutschen Mitgliedstaatsgrenzen, verstößt sogar direkt gegen EU-Recht, die Genfer Flüchtlingkonvention und die Verfassung. Warum tun Politker das? Werden sie komplett vom Populismus zerlegt? Wissen Sie nicht, dass derart hetzerische Forderungen nur in einem Hass auf Justiz und Rechtsstaat enden können und sie damit die Axt an unsere Gewaltenteilung legen?

13.01.2025 , 08:10 Uhr

Man muss es klar sagen: Wer die Prüfung des Dublin III-Falls bzw. des Antrags auf Asyl und Flüchtlingsstatus auf deutschem Boden ablehnt, verstößt gegen die Verordnung (EU) 2024/1351, die über ihren Vorgänger 604/2013 seit 2013 gilt, und außerdem gegen Art. 16a GG. Die Versagung von Grundleistungen an Flüchtlinge verstößt laut BVerfG gegen Art. 20 GG. Das ist eindeutig AfD-Sprech. Die Art und Weise, wie die Kaderpartei organisiert ist und Entscheidungen von oben beliebig durch Aufnahme aus einem Pool von 25.000 Anwärtern bei nur 1100 Mitgliedern kippen kann, verstößt gegen Art. 21 GG mit dem Gebot demokratischer Verfasstheit der Parteien. Das BSW entwickelt sich tatsächlich hin zu einer verfassungswidrigen Partei und muss wohl vom Verfassungsschutz beobachtet werden.

08.01.2025 , 08:30 Uhr

Als kleiner Arbeitgeber erhalte ich Erstattungen von meist 80% für Krankheitstage aus der Umlage. Natürlich weiß ich, dass Krankheitstage vermehrt dann auftauchen, wenn Stress im Job herrscht, bei mir als Anwalt meist am Jahresende mit vielen Fristsachen. Es würde mit aber gar nichts nützen, wenn diese Flucht in den freien Tag, den ich ja gegenwärtig auch von der Krankenkassse weitestgehend bezahlt bekomme, wegfällt, und ich dann mit dem Arbeitnehmer zusätzlichen Beef habe, weil der erste Tag ihm nicht bezahlt wird, so dass er dann lieber gleich die ganze Woche blau macht.

08.01.2025 , 08:19 Uhr

Es ist offenbar doch nicht so leicht, Langzeitarbeitslose in eine Vollzeitbeschäftigung zu bekommen. Der Bund gab im Jahr 2024 für "Leistungen zur Eingliederung in Arbeit" insgesamt 3,7 Mrd. aus. Obwohl die Ampel mit dem Sanktionsdurchsetzungsgesetz im Wesentlichen bereits an die Grenze des vom BVerfG Erlaubten gegangen ist und monatlich 24.000 Sanktionen verhängt wurden, betraf dies am Ende nur 0,6 % der Berechtigten. Eine derartige Quote würde man sich auch bei Steuersündern wünschen.

In Wirklichkeit kann die CDU gar nicht weiter gehen mit der Drangsalierung, wenn sie nicht direkt Hand an die Gewaltenteilung legen und das BVerfG desavouieren will. Der Plan ist ein anderer: Was schon die SPD angefangen hat, nämlich die teuren Fördermaßnahmen zur Arbeitsagentur auszulagern, das soll nun offenbar zum Prinzip werden. Damit wird diese Staatsaufgabe dann komplett aus den Lohnnebenkosten bezahlt und nicht mehr vom Steuerzahler geschultert. Die Armen sollen sich selbst verwalten. Es ist also nur wieder eine weitere Form des Klassenkampfes Reich gegen Arm, welchen die BlackRock-CDU schon jetzt in Perfektion beherrscht.

04.01.2025 , 11:38 Uhr

Vielleicht sollte man einmal umgekehrt und globaler denken. Wenn wir es nicht schaffen zu sortieren, weil Manpower hier einfach unbezahlbar ist, sollte man vielleicht die Technik und das Geld dafür den Leuten in Kantamanto zur Verfügung stellen, die es seit Jahren hinbekommen. Ich habe auf TikTok KI-gesteuerte Sortiersystem in Indien gesehen (allerdings für Stahlschrott), die wunderbar funktionieren, weil die Mengen dort so gigantisch sind, dass sich die Investition lohnt und die Lernkurve der KI steil ist. Was dort nun vollautomatisch sortiert wird, hat allerdings zuvor eine Heerschar von Billigarbeitern per Hand gemacht. Aber nur, weil deren Expertise schon da war, konnte die KI richtig programmiert werden.

04.01.2025 , 10:59 Uhr

Spahn zeigt exemplarisch, was an unserer Demokratie nicht funktioniert. Er war als Minister mehr als unterdurchschnittlich. Aber weil er mit schrägen Statements einen populistischen Medienhype erzeugen kann und andere, selbst die Kanzlerin, damit immer wieder in die linke Ecke stellen kann, ist er gefürchtet, und so bekommt er den Posten. Einfach Mist, der brutalste Schläger überlebt.

30.12.2024 , 00:16 Uhr

Ich fürchte, sie verstehen nicht, wie ein Algorithmus funktioniert. Was nützt es denn, wenn es womöglich "auch" eine linke Meinung auf X gibt, aber diese nur maximal 3 Leute zu sehen bekommen? Seine Hetze gegen angebliche "Zensur" dient doch nur dazu zu verschleiern, dass er aus purem Geiz kein Geld mehr für indische Moderatoren auf X auszugeben gewillt ist und alle Vorgaben der Behörden zur Verhinderung krimineller Machenschaften auf X in den Wind schreibt. Oder besser gesagt, zeigt er der EU sogar offen den Stinkefinger. Sie kann X deshalb eigentlich nurmehr abschalten, wenn sie sich nicht komplett lächerlich machen will. Aber dann schreien Sie ja wieder "Zensur"! Ein Teufelskreis.

29.12.2024 , 21:57 Uhr

Ich bekenne mich schuldig. Weil ich mittlerweile die Absicht der Täter verstanden habe, blende ich solche Attentate systematisch aus meinem Bewusstsein aus und behandle sie wie einen Verkehrsunfall. Ich sehe schlicht nur einen Psychopathen am Werk, egal ob von links oder rechts, deshalb fühle ich mich nicht nach Umarmung. Die Tat hätte allerdings bei richtiger Abschirmung durch die Stadt in dieser Form so gar keinen Erfolg haben dürfen. Das ist mein einziger Vorwurf.

23.12.2024 , 08:19 Uhr

Ich glaube nicht, dass sie ihren Zweck erfüllen kann. Wenn jemand wirklich seinen Schlepper oder Bestechungsgelder für eine falsche Geburtsurkunde im Heimatland bezahlen muss, dann wird er dafür weiter diverse Wege finden, und sei es über Freunde un Verwandte, denn da geht es für den Betreffenden um Leben und Tod. Im Gegenzug wird aber das normale Leben von Millionen Unberscholtener über Gebühr eingeschränkt und es werden Menschen im Alltag aufgerieben. Das ist wirklich sinnlose Symbolpolitik. Ich habe mir jetzt als Anwalt deshalb auch einen teuren Kartenleser zulegen müssen, auf den ich eigentlich verzichten wollte. Dieser rein symbolische Kontrollwahn bei gleichzeitiger Dysfunktion der personell immer weiter massiv unterbesetzten Verwaltungsgerichte und Staatsanwaltschaften geht mir gehörig gegen den Strich.

21.12.2024 , 00:16 Uhr

Eine Umbenennung des Bürgergelds in Almosen II dürfte kein Problem darstellen, aber eine Absenkung ist nach BVerfG Urteil vom 09.02.2010 - 1BvL 1/09 - ausgeschlossen. Der Entzug ist zudem nur erlaubt, wenn die Arbeitsstelle unmittelbar angetreten werden kann (BVerfG vom 05.11.2019 - 1 BvL 7/16).

Eine Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze verstößt ebenso gegen Art. 38 der Aufnahmerichtline der EU wie eine Abschiebung in ein Land, zu dem der Flüchtling keine hinreichende Beziehung hat. Niemand außer der CDU will in Deutschland Atomkraftwerke bauen, zumal die Gestehungskosten mit etwas über 10 Ct / kWh doppelt so teuer sind wie die der Windkraft.

Das ganze CDU-Programm ist Schwindel und ein bloßer Werbegag von Parteistrategen. Wir sind ziemlich tief gesunken, dass wir uns von einer angeblichen Volkspartei so hinters Licht führen lassen.

18.12.2024 , 09:18 Uhr

Der Plan ist offenbar, die Brandmauer effektiv einzureißen. Kretschmer bemüht sich gar nicht mehr ernsthaft um ernsthafte Alternativen zu den Faschisten, sondern erhöht mit der SPD im Bund nur sein Gewicht für Deals im Hinterzimmer. Der Plan wird aufgehen, aber er wird die CDU in zwei Teile zerlegen - und dann muss Kretschmer endgültig in die braunen Arme sinken. Aus dieser Umarmung kommt er nie mehr lebendig heraus.

14.12.2024 , 11:03 Uhr

Ein Bürgergeldbezieher muss bei jedem Umzug in eine neue Gemeinde alle Anträge neu stellen. Mit dem Land hat es nichts zu tun. Leiche ist in allen Bundesländern der Körper mal einer verstorbenen Person, mal einer ohne Lebenszeichen, bei der der Verwesungsprozess noch nicht abgeschlossen ist. Manche, wie Bayern verzichten ganz auf eine Definition. Eigentlich lösen solche marginalen Nuancen in dem Definitioen praktisch nie irgendwelche Probleme aus. Denn tatsächlich sind die meisten Landesgesetze bis auf kleine Nuancen wortgleich und übernehmen Musterentwürfe des Bundes, nur große Länder wie Bayern oder NRW setzen z.B. bei Polizeigesetzen oder im Verwaltungsvollstreckungsrecht neue Akzente, die dann wieder von anderen kopiert werden. Aber ja, man kann sich natürlich die Frage stellen, wo dann der Sinn liegen soll, wenn der Föderalismus oftmals nur der Form nach besteht. Wirklich heikel wird es nur beim Geld. Bremen ist praktisch nicht überlebensfähig, weil die besser betuchten Steuerzahler alle in Bremen arbeiten aber in Niedersachsen wohnen und Einkommensteuer zahlen.

12.12.2024 , 09:03 Uhr

Ein starkes Stück, die MLPD jetzt nach 40 Jahren so auflaufen zu lassen. Ob sie damit rechnen mussten? Ich weiß es nicht. Denn hätte der Vorstand das Thema vorher ernst genommen, hätte der Bundesparteitag nach h.M. in der Literatur komplett online durchgeführt werden können. Nur der Bundestag glaubt das nicht und verlangt wenigstens für die Schlussabstimmung eine Briefwahl. Aber auch das wäre ja mit etwas Vorlauf machbar gewesen. www.bundestag.de/r...49-20-pdf-data.pdf

12.12.2024 , 00:13 Uhr

Ich glaube, auf der Straße ist man sich offenbar nicht klar darüber, wie schwer der Widerruf eines Asylrechts nach § 73 AsylG überhaupt ist. Es reicht nämlich nicht einfach nur ein Regimewechsel. Das Gesetz verlangt, dass der Ausländer "nach Wegfall der Umstände, die zur Anerkennung als Asylberechtigter oder zur Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft geführt haben, es nicht mehr ablehnen kann, den Schutz des Landes in Anspruch zu nehmen, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt." Es "nicht mehr ablehnen zu können", kann man wohl nur verlangen, wenn Syrien sich irgendwie in Richtung eines europäischen Rechtsstaats entwickelte. Es sieht aber gerade leider eher nach dem Gegenteil aus. Die Sharia finden die Verwaltungsgerichte wahrscheinlich gar nicht mal so megageil wie die HTS-Haudegen.

12.12.2024 , 00:05 Uhr

Nach dem Gesetz muss über einen Asylantrag binnen 6 Monaten entschieden werden. Dass das BAMF sich in der Zeit mal mit anderen Fällen beschäftigt, hilft da wenig. Allerdings kann man die Frist bei handfesten Gründen mehrfach verlängern. Es fragt sich nur, wie lange das BAMF meint, die Lage "überhaupt nicht" einschätzen zu können. Irgendwann glauben die Verwaltungsgerichte das dann nicht mehr.

08.12.2024 , 16:54 Uhr

Alles ist besser als der Schlächter und Massenmörder Assad, keine Frage. Aber ob Syrien wie Libyen endet oder wie Tunesien oder wie Ägypten oder wie der Libanon? Man weiß es nicht. Es hieß, die Rebellen hätten modernste Ausrüstung gehabt. Das deutet auf eine Finanzierung aus Saudi-Arabien hin. Deshalb gehe ich nicht davon aus, dass mit "Institutionen" unbedingt ein Parlament westlicher Prägung gemeint ist, vielleicht nicht einmal eine Umma. Aber Kritik dürfen wir wahrlich nicht üben, schließlich haben wir im Westen die Syrer 10 Jahre im Stich gelassen, selbst als Krankenhäuser systematisch bombardiert wurden und Giftgas zum Einsatz kam, und nur mit der Flüchtlingsaufnahme das völkerrechtlich Nötigste getan.

06.12.2024 , 01:19 Uhr

Nach der Doku der ARD, die ich gesehen habe, wurde der EV1 zurückgerufen, weil er wider Erwarten bei den Leuten gut ankam und dies die Erfolgsstory des aufwändig zu produzierenden und mit tausenden Patenten abgesicherten GM-Verbrenners gefährdet hätte.

03.12.2024 , 20:33 Uhr

So schlimm wird es nicht werden. Aber weite Teile des Nahen Ostens und Teile Indiens werden eohl unbewohnbar werden,der Persische Golf mag (wieder) umkippen, der Amazonas verschwinden, Europa mit dem AMOC-Abriss ganz erheblich kälter und trockener werden. Viele werden sich dann auf den Weg machen müssen, eventuell nach Russland, in dem neues Ackerland entsteht? Vielleicht ist es da schon ganz gut, dass sich Russlabd bereits jetzt um seine künftige Verteidigungsfähigkeit bringt, dann wird der Konflikt nicht ganz so blutig?

03.12.2024 , 20:26 Uhr

Ja, es ist eine Respektsbekundung. Aber es nützt nichts, weil das Rechtssystem unerbittlich ist. Was genützt hätte, wäre der Aufstand Zehntausender, die sich erhoben und den Schadensersatz sowie seine Strafe bezahlt hätten - was erlaubt ist. Aber tatsächlich glaubt niemand mehr, den unbändigen Hunger der Welt nach billiger fossiler Energie irgendwie aufhalten zu können. Wäre Deutschland damit alleine gewesen, hätte es auch nichts genützt - außer dass es uns den Respektgriff an die Baseballkappe der restlichen Welt eingetragen hätte.

03.12.2024 , 19:29 Uhr

Da Nordkorea nach herrschendem Verständnis eigene Soldaten an die ukrainische Grenze in einen Angriffskrieg geschickt hat und nordkoreanische Soldaten nicht einfach nur auf eigene Faust als Söldner in Russland engagiert sind, gäbe es erstmals seit vielen Jahren für Trump die Möglichkeit, Nordkorea im Einklang mit internationalem Völkerecht zu bombardieren. Dies wäre auch eine recht ungefährliche Art für Trump, Putin in seine Schranken zu weisen, ohne selbst in einen Nuklearkrieg verwickelt zu werden. Die nordkoreanischen Raketen kann er sicherlich abfangen. Trump traue ich ein derartiges Vabanquespiel zu. In Korea bräche dann allerdings im Norden wie im Süden Chaos aus. Vielleicht hat der Schritt des Präsidenten auch damit zu tun und ist prophylaktisch zu verstehen?

01.12.2024 , 16:57 Uhr

Im Gegensatz zu Ihnen glaube ich, dass Harald Welzer mit seinem Pessimismus Recht hat. Verdassungen sind nicht mehr als Spielregeln. Wer sie brechen will, kann es solange tun, wie ihm keiner meht in den Arm fallen kann oder will. Es gibt keine vernünftige Grundlage für den Glauben, dass die amerikanische Verfassung dieser Vergewaltigung auf Dauer standhalten kann. Die Executive Orders sind das Einfallstor, über welche das demoratische System dort nach und nach ausgehebelt werden kann, so wie es bei uns die Notverordnungen waren. Der Supreme Court ist keine sichere Bank mehr dagegen. Im Gegensatz zu Welzer glaube ich allerdings, dass in 4 Jahren wieder Wahlen stattfinden werden - die Blöße des offenen Verfassungsbruch werden sich die Trumpisten wohl nicht geben. Allerdings werden die Wahlen bei bürgerkriegsähnlicher Atmosphäre und über alle Tricks kapitalistischen Kontrolle praktisch gleichgeschalteten Medien wohl keine große Rolle mehr spielen. Es wird dann Elon Musk Präsident werden. Er hat sein Ziel im Grunde jetzt schon erreicht, denn keine Checks und Balances können ihn in seiner Machtfülle als de facto Finanzminister und Mindset Trumps jetzt noch aufhalten.

24.11.2024 , 09:33 Uhr

Nan Goldin ist Fotografin. Genaues Hinsehen ist also ihr Hauptjob. Sie ist Jüdin, also wohl kaum Antisemitin. Sie ist in ihrem Leben und ihren Bildern Existentialistin durch und durch und war dem Tod vielleicht manches Mal näher als dem Leben. Lasst uns einfach einmal zuhören, was sie genau sagt. Es könnte uns sehr schaden, nurmehr die Wirklichkeit wahrnehmen zu wollen, die in das festgefügte eigene Metaverse passt, das wir wie einen Schutzschirm vor allem für uns selbst aufgespannt haben.

23.11.2024 , 12:49 Uhr

Allein die Debatte darüber ist unerträglich. Wie kann man überhaupt über Tage erwägen, eingegangene völkerrechtliche Verpflichtungen je nach politischer Wetterlage umzusetzen? Dann hätte man es mit dem IStGH ganz bleiben lassen sollen. Das hat doch nun wirklich überhaupt nichts mehr mit unserer Freunschaft zur israelischen Bevölkerung zu tun. Selbst namhafte Israelis drängen die deutsche Regierung doch seit Monaten, Netanjahu in den Arm zu fallen, der in seiner Koalition von Verrückten wie Itamar Ben-Gvir mit eigener Miliz eingekesselt ist und selbst weit rechts vom Rechtsstaat steht.

14.11.2024 , 09:02 Uhr

Deutschland macht seine Einwohner systematisch kaputt. Einbürgerungsanträge werden auf Anweisung unseres Bürgermeisters über einJahr mit immer neuen Anforderungen verschleppt und auch dann muss man noch Untätigkeitsklage erheben - so einfach darf es ja nicht sein, Deutscher zu werden! Schwarze Studierende aus der Ukraine mit hervorragendem Examen dürfen nicht in Deutschland als Arzt in der Klinik arbeiten, obwohl sie dort händeringend gesucht werden - Abkürzungen gibt es bei der Bezirksregierung nicht, stattdessen hat er als Arbeitssklave (Bufti) gearbeitet und fängt nun hier wieder mit dem Studium an. Die Mutter von zwei Kindern wartet seit 8 Jahren auf ihren Aufenthaltstitel, sie bekommt immer nur Fiktionsbescheinigungen, obwohl das illegal ist. Ich könnte immer so weiter schreiben. Deutschland hat ein Talent, Menschen fertig zu machen. Denn auch die Mitarbeiter in den Ausländerbehörden und wir Juristen sind von diesem ewigen Kleinkrieg auf Anweisung von oben zermürbt und arbeiten uns in Überstunden an diesem systematischen Hass auf alles Fremde ab. Es ist grausam.

13.11.2024 , 07:55 Uhr

Es hört sich lustig an, aber eigentlich wird Musk - Finanzminister! Ein Christian Lindner auf Ecstasy, und dann noch ohne irgendwelche Kontrollen durch das Parlament. Schneller kann man einen Regierungsapparat nicht zerlegen.

10.11.2024 , 23:41 Uhr

Trump ist 78, er hat nach allgemeiner Lebenserwartung noch gut acht Jahre zu leben, davon bleiben ihm wahrscheinlich nur vier in akzeptabler Form für sein Amt. In diesen vier Jahren kann er, wenn er sein eigenes Drehbuch zur Machtergreifung umsetzt, mithilfe von Executive Orders und X / Fox als seinen Verkündungsorganen alle übrigen Medien zusammenstreichen, unliebsame Ministerien abschaffen, die Steuerbasis erodieren lassen und Staatsaufgaben inbesondere zugunsten von Musks Konzernen privatisieren, das Repräsentantenhaus marginalisieren, die Justiz mangels Besetzung handlungsunfähig machen. Musk ist jetzt 53. Er ist bereits jetzt der mächtigste Mann der USA nach dem Präsidenten und faktisch dessen rechte Hand. Er könnte Trump in vier Jahren in einem Zeitpunkt beerben, in dem von den Checks und Balances eh nicht mehr viel übrig sein wird. Ob dann formal noch eine Wahl stattfinden soll, ist eigentlich egal, das Ergebnis stünde wie in allen Autokratien womöglich schon fest. Seine Regentschaft wäre lang, unerträglich lang für uns Europäer. Wir müssen uns so oder so neue Verbündete suchen, vielleicht könnten es die Inder sein? Das wäre mal cool.

09.11.2024 , 10:40 Uhr

Arme brauchen mehr Charakter und mehr Schuzpe als Reiche. Hätte es mehr Geld gegeben, hätte man die Mängel daran sicher besser und länger kitten und kaschieren können. Aber gescheitert ist die Ampel an den Eignungsmängeln ihren Repräsentanten, die ständig parteipolitische Spielchen über Bild, Social Media und TV am Laufen hatten und sich dabei als ganz große Strippenzieher vorkamen - bis jene Strippen sich eben um ihren eigenen Hals gelegt haben.

06.11.2024 , 11:48 Uhr

Okay, ich verstehe es so, dass die Wohlstandsversprechen der Eliten nicht aufrechterhalten werden können, und die US-Amerikaner, so wie zuvor die Brexiteers, glauben, wenn sie einfach wieder ganz allein wären, würde alles wieder so werden wie in den 50ern? Was für ein Wahnsinn. Und dafür müssen wir Europäer nun die Zeche zahlen und sind allein im Krieg - und allein auf der Welt, wenn es um die Verteidigung "westlicher" Werte wie Vertragstreue, Menschenrechte, freie Wahlen geht? Was für eine Scheiß-Zäsur in der Weltgeschichte! Das schaffen wir nicht.

01.11.2024 , 09:32 Uhr

Wie meinen Sie das? Ich kann nicht folgen. Man sieht doch 1929 bei uns und heute in China wie verheerend und nachhaltig zerstörerisch Deflation wirkt! Oder habe ich Sie missverstanden?

31.10.2024 , 08:38 Uhr

"Schaurige Triumphe" und "erschütternde Wahrheiten" sind es vor allem durch den Enthüllungshype und die Empörungswelle in Social Media. Unsere Gesellschaft kann als Demokratie aber nicht weiterbestehen, wenn wir andere Teile der Bevölkerung permanent als das abgrundtief Böse begreifen. Tatsächlich muss man den Islamismus wohl künftig immer als Teil einer Täterpersönlichkeit mit einkalkulieren, so wie man es schon immer mit kommunistischen oder faschistischen Überzeugungen getan hat. Die Normalität ist erst dann eingetreten, wenn das Publikum im Gerichtssaal, so wie oft bei Neonazis, hin und hergerissen ist zwischen der Meinung, " er ist eigentlich ein guter Junge" und dem Erschrecken, "dies ist eine gefährliche Bestie, die so lange wie möglich weggeschlossen gehört". Es fehlt also der Debatte ein bisschen an Empathie und ein bisschen an Normalität.

28.10.2024 , 08:33 Uhr

Irgendwie ändern sich die Bedingungen aber gerade doch: Die Welt wendet sich immer mehr vom Nahe nach Osten ab und überlässt die Menschen ihrem Schicksal. Denn sie versteht die eliminatorischen Überzeugungen auf beiden Seiten nicht mehr, die dem Gegner das Existenzrecht ansprechen und immer neue blutrünstigen Taten erzeugen. Irgendwann sind beide Seiten dann so hoffnungslos ineinander im beidseitigen Würgegriff verkeilt, dass es wie in Nordirland einfach keine andere Lösung mehr gibt als irgendwo anzufangen irgendwie aufzuhören. Wir im Norden - und wahrscheinlich auch der übrige Nahe Osten - sind dann aber längst nicht mehr dabei, das müssen Israelis und Palästinenser dann in 20 Jahren alleine schaffen.

24.10.2024 , 16:49 Uhr

Der Superlativ "strengste Asylpolitik Europas" dürfte Den Haag ein saftiges Abmahnungsverfahren aus Berlin wegen wettbewerbswidriger Behauptung einbringen: All diese Maßnahmen sind bei uns längst Gesetz bzw. Rechtsprechung des OVG NRW.

20.10.2024 , 17:14 Uhr

"Ich denke nicht, dass es an der Justiz ist, darüber zu entscheiden, welche Länder sicher sind." Doch, genau so ist es! Wie soll auch jemals eine Regierung das denn tagesaktuell und mit den jeweiligen unabhängigen Gutachten so goldrichtig machen, dass es keinesfalls mehr vor Gericht gekippt werden kann? Aber Meloni ist grad so im Schwung, dass sie uns bestimmt auch noch Regen, Wind und Sonne macht.

20.10.2024 , 08:01 Uhr

Nein, eine EU-Erweiterung ist keine Eroberung, weil das Land es beantragen muss und alle anderen Mitgliedstaaten zustimmen müssen. Es ist ein völkerrechtlicher Vertrag. Nur dadurch, dass Sie ein Brotchen kaufen, haben Sie auch noch nicht den Bäcker versklavt.

18.10.2024 , 17:56 Uhr

Sie haben den Autor missverstanden. Von jedem Flüchling wird beim BAMF als Erstes ein Foto gemacht (meist vor irgendeiner weißen Schrankwand) und er/sie muss imfassend Fingerabdrücke abgeben. Hier ging es aber darum, ob die Fotos automatisiert mit Facebookeinträgen und anderen Social-Media-Informationen abgeglichen werden können.

18.10.2024 , 14:54 Uhr

Wenn der Staat Flüchtlinge verhungern lässt, ohne ihnen eine greifbare Möglichkeit aufzuzeigen, einen Abschiebeflug ins Zielland zu ergattern (eigenmächtige Ausreise ist laut BAMF verboten), werden bis zum BVerfG-Entscheid, der dem tollen Spuk in etwa 6 Monaten ein rasches Ende bereiten wird, wieder die Kirchen mit Caritas und Diakonie mit ihrer Grundsicherung einspringen müssen.

Die Gesellschaft wird durch solche Nonsens-Regelungen weiter gespalten, nur weil nun auch die Ampel meint, der AfD im populistischen Überbietungswettbewerb hinterherrennen zu müssen.

Was soll man von so einem Staat halten, der wie ein Borderliner ständig irgendwelchen Verlockungen und Wahnideen erliegt?

18.10.2024 , 14:40 Uhr

Wenn man den Artikel aufmaufmerksam liest, entpuppt sich Scholz Hoffnung auf einen Waffenstillstand als naiver Traum. Warum sollten die Israelis nun, wo Ihnen auch noch die weitere Aufrüstung der Hisbollah mit fernegelenkten Sprengstoffdrohnen droht, irgendwie ihre Anstrengungen zurückfahren? Sie werden auf Friedensfühler im fernen Mitteleuropa nichts geben, solange ihr Leben auch im Frieden weiter unmittelbar bedroht ist. Der Krieg bringt ihnen zwar auch keine Ruhe aber für Israelis jedenfalls ein Mehr an Sicherheit, so traurig das klingt. Bislang lief alles noch nach dem Drehbuch der Iraner. Dass es nun aber keinen Waffenstillstand gibt, war von ihnen und der Hamad offenbar so nicht eingeplant worden und könnte, ob wir es hier im Norden gut finden mögen oder nicht, für die weitere militärische Eskalation in der Region ein Gamechanger sein. Die harsche, leider teils völkerrechtswidrige israelische Reaktion könnte dann über einige Zeit doch zur Ruhe durch Ermüdung beider Seiten führen, ohne dass es formal je zu einem Waffenstillstand kommt. Langfristig müssen aber alle Einwohner der besetzten Gebiete das volle Bürgerrecht bekommen, einschließlich Wahlrecht, Israel wird dann anders.

09.10.2024 , 11:03 Uhr

"Und von den relativen Mehrheiten, die ich konstatiere, ist die relative Mehrheit, die unsere Regierung begleitet, die am wenigsten relative …“ Frankreich ist unregierbar geworden. Macron hat es eigenhändig ruiniert. Denn wenn fürderhin auch nur die kleinste Zumutung für die Bevölkerung aus der Regierung dräut und Randale auch nur einer winzigen Minderheit auf der Straße aufflammt, werden nun NFP und RN - ob sie wollen oder nicht - der Opportunität gehorchend - geschlossen gegen das jeweilige Gesetz stimmen.

08.10.2024 , 09:42 Uhr

Tut es auch.

08.10.2024 , 09:30 Uhr

Wenn die Palästinenser allein in der Lage wären, einen demokratischen Staat aufzubauen und ihreDemokratie auch zu erhalten, dann hätten sie dazu nun bereits 20 Jahre Zeit gehabt. Tatsächlich haben sofort radikaler Fanatismus der Hamas den Gazastreifen und kleptomanischer Nepotismus der Fatah das Westjordanland gekapert. Ich glaube mittlerweile den Palästinensern nicht mehr. Man muss ihnen eine Verfassung mit Waffenschutz in die Hand legen, so wie es uns Deutschen mit den Allierten wiederfahren ist. Diesen Waffenschutz können zu Zeit leider nur die Isrealis bieten, ob es den Palästinensern nun passt oder nicht.

06.10.2024 , 22:43 Uhr

Das Problem ist doch, dass friedliche Lösungen seit 50 Jahren versucht werden, und es ist tatsächlich über all die Jahre nur immer schlimmer geworden - mit und ohne Zweistaatenlösung, mit und ohne Abzug der Israelis aus dem Libanon und Gaza. Die Wahrheit ist: Es gibt keine friedliche Lösung. Der jetzige Zustand ist eigentlich nur das ehrliche Eingeständnis des Scheiterns. Und wie bei allen blutigen Bürgerkriegen - und darum handelt es sich eigentlich mit etwas Abstand betrachtet - ist ein Frieden erst in ferner Zukunft - vielleicht in 10 bis 30 Jahren (?) wieder im Blick.

05.10.2024 , 13:08 Uhr

Es geht weiter, wie immer bei Parteiverboten: Es gibt einen riesigen Aufschrei und zig Demonstrationen. Dann wir flugs eine neue Partei gegründet, zu der immerhin 60% der alten Mitglieder wechseln. Über dieser hängt dann zwar auch das Damolessschwert des Verbotes, aber sie kann sich erstmal so durchmogeln. Die Parteimitglieder lachen sich ins Fäustchen! Aber etwas ist anders: Der Nimbus der Inbesiegbarkeit und der automatischen Machtergreifung ist zerstört, die Welle ist gebrochen. Hernach verlaufen sich die Faschisten über die Jahre in andere neue und alte Parteien. Deshalb bringt es doch etwas.

02.10.2024 , 08:55 Uhr

Ich vertrete gerade einen achtjährigen Schwarzen vor dem Verwaltungsgericht, der von fünf zwölfjährigen Mädchen aus der 4. Klasse als "schwarzer Affe" tituliert und herumgeschubst wurde. Daraufhin hat er eines von den fünf Mädchen niedergeschlagen. Der Schulleiter traut sich aber nicht, gegen die AfD-nahen Mädchen und ihre lautstark argumentierenden Eltern vorzugehen, sondern er hat lieber auf unbegrenzte Zeit den 8-Jährigen vom regulären Unterricht ausgeschlossen, um üble Schlagzeilen für seine Grundschule zu vermeiden. So geht geistig-moralische Wende.

28.09.2024 , 11:30 Uhr

Aus meiner anwaltlichen Praxis kann ich nur raten, statt auf Abschiebung auf schnellere und bessere (insbesondere bei Qualifizierten) Integration zu setzen - und um Himmels Willen die sicheren Herkunftsländern zusammenzustreichen. Denn Abschottung klappt gar nicht, Abschiebung klappt in 2/3 der Fälle nicht. Menschen aus sicheren Herkunftsländer aber dürfen nach gescheitertem Asylverfahren gemäß § 60a VI AufenthG niemals arbeiten, lenen kein Deutsch, sie liegen dem Staat 5 oder 8 Jahre auf der Tasche - bis sich einer in der Ausländerbehörde ihrer wegen eingetretener Verwurzelung mit einem Aufenthaltstitel erbarmt - und müssen sich derweil schwarz was dazuverdienen oder Drogen verticken. Sie gründen keine Familie, zahlen nicht in die Sozialversicherung ein und sind pures fleischgewordenes Symbol dafür, dass der Staat knallhart sein will und Geld für ihn dabei keine Rolle spielt, ein absoluter ideologiebasierter Quatsch.

28.09.2024 , 10:44 Uhr

Genau. Beispiel Rente: Laut AfD soll Rente nur bekommen, wer 45 Beitragsjahre voll hat, das schaffen mit 65 aber nur 60% der Männer und 50% der Frauen, und auch mit 70 bekommt 1/4 dann gar keine Rente mehr. Ich glaube nicht, dass man die fehlenden beitragsjahre mit 75 locker nachholen kann. acrobat.adobe.com/...-b9f7-b3ec4dfecd10

28.09.2024 , 10:35 Uhr

Man könnte mal thematisieren, dass die AfD im Bund die Rente für alle zusammensteichen wird, die nicht 48 Beitragsjahre voll haben. Gerade die starke Alterskohorte 60+ der AfD wird dann mal bei sich selbst nachrechnen können, ob sie das noch so toll findet.

26.09.2024 , 08:55 Uhr

Was Tillery sagt, ist schon richtig. Ich kenne z.B. auch einige liberianische Rastafari-Musiker und ich musste ihnen erklären, dass Karikaturen von Schwarzen in Ketten, mit wehleidigem Blick nach oben, zwar 1865 in den USA die Aufhebung der Sklaverei mitbewirkt haben, dass diese Bilder aber nicht auf ein Cover gehören, weil Afroamerikaner sie immer noch als Demütigung empfinden. Viele von den Musikern sind auch Trump-Fans, weil sie "einen starken Mann" mögen.

23.09.2024 , 18:43 Uhr

"Seit 1978 gibt es die UN-Beobachtungsmission Unifil an der Grenze zwischen Libanon und Israel. Sie hat die Hisbollah nie in die Schranken weisen können – 2006 nicht und auch heute nicht." In diesem Satz steckt, fürchte ich, die Antwort auf die Frage im Artikel. Da Israel nie Frieden hatte, macht es für es keinen großen, lediglich finanziellen Unterschied, ob man einen endlosen halbgaren Krieg oder einen endlosen halbgaren Frieden führt. Psychologisch ist die erste Variante jedoch für Israel besser, und finanziell könnte es auch besser aufgestellt sein, die nächsten 10 Jahre einfach so weiterzumachen, ohne Bodenoffensive, ohne klares Ziel, bis der Iran kollabiert oder die verzweifelten Libanesen die Hizbollah auf eigene Faust aus dem Land prügeln.

22.09.2024 , 10:35 Uhr

„Dort sind die Leute eher bereit, populistischen Parteien ihre Stimme zu geben, weil sie das Gefühl haben, dass sie nicht so im Blick sind oder manchmal vergessen werden". Der Ansatz ist der eines Untertanen. Der König behandelt uns schlecht, also ärgern wir den König, so heftig wie wir eben können. Damit er uns wieder gern mag. Das ist infantil. Dass in einer Demokratie die Politik selbst gemacht wird, scheint gar nicht in den Köpfen angekommen. Was soll man mit solchen Wählern für einen Staat machen? Sie sind nur Mieter im eigenen Land. Lieber zünden sie da Haus an, in dem sie leben, als dass sie selbst Hand anpacken.

21.09.2024 , 15:25 Uhr

Ich weiß nicht auf welchem Planeten solche Ideen ausgebrütet werden. Sie entsprechen dem Rechtsstand von 1992 und haben im aktuellen Rechtssystem keinerlei Anknüpfungspunkte. Das individuelle Recht auf Asy l wurde bereits 1993 vom Bundestag aus dem Grundgesetz gestrichen, geblieben ist es nur für Menschen, die über Deutschland mit dem Fallschirm abspringen - eine überschaubar kleine Zahl. Unser jetziges Flüchtlingsrechr beruht auf der Flüchtlingskonvention und der Qualifikationsrichtlinie der EU. Man kann es nur in Brüssel ändern. Zurückweisungen an der Grenze sind danach illegal. www.lto.de/recht/n...fuehrungsrichtline Und Kontingentflüchtlinge kann Deutschland natürlich aufnehmen, aber sie werden nirgendwo "angerechnet" und ändern am individuellen Schutz für Menschen, die bereits die deutsche Grenze erreicht haben, gar nichts.

18.09.2024 , 09:30 Uhr

Ich hätte nie gedacht, dass ich Merkel je so schrecklich vermissen werde. Gegen diese dumpfbackigen Rasssisten hilft nicht "zuhören", sondern nur aufrichtiger Kulturkampf. Hier geht es nicht mehr um irgendwelche politischen Alltagsprobleme, sondern direkt um die die Errichtung einer völkischen Diktatur. Wir Christen habe eine andere Vorstellung von "normal". Die muss jetzt endlich, auch prominent im Bund, laut vorgetragen werden.

16.09.2024 , 08:27 Uhr

Vor allem sägen wir uns den Ast ab, auf dem wir sitzen. Merkel hat ein hochdiffiziles europäisches Asylsystem geschaffen, dass vor allem Staaten an den Grenzen der EU schadet. Deutschland war fein raus.

Nur weil wir selbst gemerkt haben, dass es so nicht lange gut geht, haben wir die strengen Regeln hier und da selbst aufgeweicht. Hinzu kamen Umgehungsstrategien bei Dublin III insbesondere von Griechenland (menschenunwürdige Unterbringung verhindert Rückführung) und Italien (nur Professoren und Mediziner unter den Flüchtlingen wurden um Fingerabdrücke gebeten).

Wenn wir nun aber das Kind mit dem Bade ausschütten, dann bricht alles zusammen. Die Südeuropäer werden in ihrer Verzweiflung jedem, der anlandet, sofort einen Asyltitel verpassen in der Erwartung, dass er bitte schnurstracks legal nach Deutschland weiterziehen möge. Verhindern oder kontrollieren können wir dann nichts mehr, es sei denn wir wollen die Grenzen komplett schließen und damit die EU auflösen. Dann sind wir wieder da, wo wir 1945 schon mal waren; in unseren Grenzen eingemauert, ohne Industrie und hungernd.

16.09.2024 , 08:05 Uhr

Wenn Sie die Strom- und Gaspreisentwicklung verfolgen, müssen Sie selbst zugeben, dass beides in den letzten 6 Monaten nicht das Problem war.

Unser Problem hat einen anderen Namen: China. Die dortige Deflationsspirale mit massivem Abbau der Industrieproduktion reißt uns alle mit nach unten. Und das ist kein überraschendes Ergebnis der Ein-Kind-Politik, gepaart mit Konsumwahn und Immobilienboom, sondern es steht genauso bereits im "Grenzen des Wachstums"-Update von 2003. Tatsächlich bietet uns in Europa nur grünes Wachstum überhaupt eine Zukunftsperspektive. Nur so lassen sich wieder neue Arbeitsplätze schaffen, wenn uns die aus alten Industrien wegbrechen. Machen wir uns nichts vor: Die Aluminiumoroduktion z.B. wird natürlich dahin wandern, wo künftig der Strom billig ist. Das ist künftig Afrika. Wir in Europa müssen dagegen bei Hightech glänzen und am laufenden Band Patente in Transformationstechnologien rauswerfen. Anders können wir nicht bestehen.

14.09.2024 , 10:40 Uhr

Die Frage ist doch, was davon unter einer AfD-Regierung besser würde? Die Antwort ist: Nichts. Aber der iranische Arzt in der nächsten Kleinstadt wird dann auch noch verschwinden, und auch der syrische Stullenwagen schaut donnerstags nicht mehr vorbei. Der ÖPNV wird eingestampft, weil Leistungsträger bekanntlich ein eigenes Auto haben. Und im Fernsehen läuft nur RTL 2.

14.09.2024 , 08:59 Uhr

De Witz ist, das diese "strengste Asylpolitik Europas" in Deutschland seit zwanzig Jahren so im AufenthG steht: Beschränkung des verfassungsgemäßen Schutzes auf die Kernfamlilie, strengste Verdienstnachweise (auch Freibeträge im Hartz IVund alle Sozialabgaben werden auf die Berechnung des zu erreichenden Mindesteinkommens aufgeschlagen), hohe Anforderungen an Wohnung und Sprachniveau, ständige Überprüfung mit immer neuen Unsicherheiten bis irgendwann nach 5 bis 8 Jahren doch das Daueraufenthaltsrecht oder die Einbürgerung als Lohn der Lebensleistung winkte. Komischerweise ist es den Konservativen nie streng genug, man kann immer noch eine Schippe auflegen. Es fragt sich nur, was man damit überhaupt noch erreichen will? Weggehen wird kaum einer nach so langer Zeit. Besser wäre es doch, nach vorne zu denken und raffinierter zu integrieren.

12.09.2024 , 22:21 Uhr

Tatsächlich gibt es mehrere Möglichkeiten der Grenzländer der EU auf die - nach ständiger Rechtsprechung illegale - Zurückweisung an der deutschen Grenze zu reagieren. In einem Dominoeffekt werden alle Durchreiseländer die Grenzen schließen. Die Grenzstaaten können die gnadenlose Härte weitergeben und Menschen zwischen Stacheldrahtmeeren und entsicherten Maschingewehren verrecken lassen. Das hält keine Demokratie lange aus. Sie können aber auch, insbesondere Länder, in die wegen der unmenschlichen Bedingungen nicht abgeschoben werden kann, einfach allen sofort und unproblematisch Asyl erteilen, damit sie dann ganz legal über alle Grenzen hinweg nach Deutschland weiterreisen können. Stellen diese Personen dann einen zweiten Asylantrag in Deutschland, so müssen die nationalen Stellen zwar nicht den gleichen Schutzstatus erteilen, wie das Land der ersten Entscheidung. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) auf eine Vorlage des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Az. 1 C 16.21) entschieden (Urt. v. 18.06.2024, Az. C-753/22). Aber zurückschicken nach Griechenland kann Deutschland diese Flüchtlinge dann auch nicht mehr. Denn laut EUGH ist Dublin III-Abschiebung dahin ausgeschlossen.

08.09.2024 , 11:39 Uhr

"Es ist völlig klar, wofür die AfD steht und dass sie nicht an der Seite von Ausgebeuteten steht. Wer sie wählt, will auf ihrer Seite sein und nach unten treten." Genau. Es hat nämlich nichts mit Ost und West zu tun und mit Oben und Unten, sondern nur damit, an was man glauben will oder nicht. Rassismus, Faschismus und Sozialdarwinismus - diese Mischng ist in Wirklichkeit eine Religion: "Ich bin ein Gesalbter, weil ich weiß und deutsch bin". Sie hat nichts mit der Wirklichkeit zu tun. Ich glaube etwas anderes als die AfD-Wähler, und wenn sie mich existentiell bekriegen wollen, wird es wohl in einer Art Bürgerkrieg enden. Punkt.

06.09.2024 , 16:48 Uhr

Die Generalbundesanwaltschaft hätte mit ebenso guten Gründen auch argumentieren können, dass eine rassistische Motivation und Absprache zur gemeinschaftlichen Begehung von schweren Straftaten und Verbrechen nicht ausgeschlossen werden kann, und dass von ihr deshalb zunächst weiter ermittelt werden muss. Aber sie scheut das Verfahren, weil sie keinen Blumentopf gewinnen kann solange alle vor Ort eine Mauer des Achweigens bilden. Es müsste bei Fällen von Polizeigewalt eine Kronzeugenregelung her.

05.09.2024 , 07:30 Uhr

Viele in der CDU machen es sich einfach zu leicht. Sie verstehen nicht, dass der Faschismus die CDU von innen auszuhöhlen droht - in einem Ausmaß, wie es seit Adenauers verzweifeltem Lavieren nicht mehr der Fall ist. Nur diesmal entfernt sich die Gesellschaft nicht vom Krieg, sondern er rückt ihr leider wieder näher. Das Ziel der AfD ist kein Triumph konservativer bürgerlicher Werte, sondern die Zerstörung der CDU und die Machtergreifung. Viele linker eingestellte CDU-Mitglieder werden das sofort spüren, da es ihnen ergeht wie Rupreht Polenz oder gar wie Walter Lübcke. Andere verfallen in bierselige Partnerschaftstreffen und verstehen das Problem nicht. Das wird die CDU spalten. Und genau das war schon immer der Plan der AfD.

30.08.2024 , 21:46 Uhr

Vielleicht ist das Problem auch, dass die Zahlen abstrakt daherkommen und man sich die Auswirkungen auf die Gesellschaft mangels realistischer Szenarien anderer Disziplinen nicht recht vorstellen kann. So mag die Versuchung groß sein, sich einzugraben und einfach vor der befürchteten Migration und dem Elend durch wachsende Nahrungsmittelpreise abzuschotten. Dabei zeigen die Ergebnisse der Historiker zur kleinen Eiszeit, dass die Städte, die wie in der Hanse international vernetzt waren, sehr viel besser mit den Ernteausfällen in ihrer Region zurechtkamen und ihre Bedeutung im Verhältnis signifikant steigern konnten. acrobat.adobe.com/...-b6b1-fbf8f6f51308

30.08.2024 , 21:23 Uhr

Genauso sehe ich das auch. Es macht mich unheimlich wütend, dass für Afghanen das normale Strafrecht (in der Regel eben Geld- oder Freiheitsstrafe) nicht mehr gilt, sondern die Bestrafung nurmehr darin besteht, die verarmten Verwandten wieder in die Arme schließen zu dürfen/müssen. Man muss schon sehr verbohrt sein und Deutschland als das Non-plus-Ultra des Paradises sehen, um die Vertreibung daraus derart strafschärfend einzuschätzen.

29.08.2024 , 11:26 Uhr

Es kann einfach nicht wahr sein, dass man für 15 km/h zuviel auf der Landstraße gnadenlos zur Rechenschaft gezogen wird, aber die Gründung und Agitation einer faschistischen Partei einschließlich Volksverhetzung und Aufruf zum Putsch völlig desinteressiert von unserem Staat hingenommen wird! Mir reicht es langsam! Wenn dieser Staat die Fehler von '29 bis '33 genauso 1 zu 1 wiederholt, gehe ich weg. Etwas Besseres als den Tod finden wir überall. Ich werde die Fehler meiner Vorfahren jedenfalls nicht wiederholen, und dem einfach immer weiter zuschauen in der törichten Hoffnung, es werde am Ende schon irgendwie gutgehen.

15.08.2024 , 21:47 Uhr

Ob der Erfolg wirklich so groß für Compact ist, wage ich zu bezweifeln. Wäre es beim Verbot geblieben, hätte Jürgen Elsässer einfach unter einem neuen Namen wie "Fäncy" weitergemacht. Nun muss er sein Magazin aber weiter in der Spur der Doppeldeutigkeit halten und darf nicht ganz nach rechts abdriften, damit er vor Gericht nicht chancenlos wird. Zugleich müssen Verfahren in mehreren Instanzen bezahlt werden, die Osiegensquote dürfte nicht immer so klar wie jetzt sein. Es könnte ihm dies alles sein revolutionäres Konzept zerfasern und der Beschluss einen Phyrrussieg bedeuten.

06.08.2024 , 09:23 Uhr

Ich fürchte, dass dies nicht nur der vorläufige grausame Höhepunkt der Blasen-Demokratie ist, sondern der Auftakt einer Progromstimmung in Europa, ähnlich der Bartholomäusnacht in Frankreich, die über die Zukunftsfähigkeit des Kontinents insgesamt entscheidet. Die Hugenotten sind damals ins liberalere Deutschland geflohen und wurden Kernelemente eines geschäftigen Bürgertums, das bis in die USA weitergetragen wurde. Frankreich war hernach ein leicht regierbarer homogenen Staat, was den Aufstirg im Absolutismus ermöglichte, aber auch eine gewisse Verknöchertheit mit sich brachte, die den Franzosen im Verhältnis zur anderen großen Kolonialmacht England am Ende zum Verhängnis geworden ist. Auf Europa übertragen bedeutet das, wir müssen uns jetzt entscheiden, ob wir den Humanismus verteidigen und mit Indien, Nigeria u.a. um die besten Köpfe und Ideen kämpfen wollen oder ob wir erneut dem Rassismus verfallen und uns homogen in unseren Kaninchenzüchterverein zurückziehen und alle Fünfe gerade sein lassen wollen.

02.08.2024 , 09:22 Uhr

Es wird immer schlimmer mit der Bahn. Die zahllosen Haftungsfreistellungen der Eisenbahn-Verkehrsverordnung haben die Berliner Chefetage völlig enthemmt, feist und zynisch gemacht. Kunden sind Freiwild. Es hilft nur noch das allgemeines Werkvertragsrecht für die Bahn einzuführen und sie für jede Planänderung schlicht haften zu lassen. Dann gibt es viel weniger Verbindungen, aber auf die, die da sind, kann man sich dann wenigstens verlassen.

01.08.2024 , 10:21 Uhr

Die Antwort steht im Text. Der Erwerber ist eine UG, die am Ende selbst in die Insolvenz geschickt wird. Derweil kassiert der neue Eigentümergeschäftsführer die Mieten in bar. Er kann sich in diesem Limbus Zeit lassen, weil der Veräußer ihn aufgrund eines unausgesprochenen Deals bis auf Weiteres nicht auf Zahlung der Restsumme verklagt.

29.07.2024 , 08:16 Uhr

Wo stehen denn die Behälter? Da müssen doch Kolonnen von Maden über den Boden ziehen? Ich kann mir das nicht sonderlich hygienisch vorstellen, mir wäre ein mit Heu bestücktes verbessertes Friedhofsgrab 2.0 lieber als dieser Plastikkokon - aber klar, für ein traditionelles Loch im Boden muss man wieder eine Grabstelle bezahlen. Es geht also nur um Kosten.

28.07.2024 , 10:52 Uhr

Es gibt etwas unterhalb der verpönten Klüngelebene, das durchaus nützlich ist: Man kannt sich, man hilft sich. Es gibt im Westen mehr gewachsene Strukturen, die lokale Akteure auch persönlich an den jeweiligen Mandatsträger binden. Das ist mit dem I die Kommunalverfassungen eingeführten Präsidialsystem des unabhängigen, direkt gewählten Bürgermeister etwas weniger geworden. Vielleicht sollte man das rückgängig machen und wieder den Stadtrat ins Zentrum rücken?

27.07.2024 , 10:43 Uhr

Für mich hat die Hautfarbe doch eine Bedeutung. Denn sie ist zweifellos von einer Mehrheit von Weißen gewählt worden, die damit auch gesagt habe, ja, wir wollen gerade diesen Menschen wegen seiner Überzeugungen und Fähigkeiten als unsere Chefin haben, ungeachtet seiner Hautfarbe oder z.T. uns unbekannter Kultur. Damit ist sie auch ein Zeichen für andere Minderheiten, für Aufklärung und Humanismus - gerade in der CDU ist dies ein Statement für den christsozialen Flügel.

26.07.2024 , 15:51 Uhr

Es ist ein beruhigendes Gefühl, das so etwas in Deutschland nie passieren könnte: Die Bahn würde erst nach Monaten, wenn überhaupt, feststellen, dass die Ausfälle im Glasfasernetzt auf Brandstiftung zurückzuführen sind, und die Reisenden würden gar keinen Unterschied zum allgemein herrschenden Chaos bemerken.

25.07.2024 , 09:39 Uhr

Nervig ist es langsam schon, dieses ewige Misstrauen gegenüber Jugendlichen. Ihr IQ ist oftmals schon größer als das der greisen Kritiker, sie wissen offenbar, was sie tun. Man kann sie für ihre Haltung kritisieren, aber sie als amorphe tumbe Masse darzustellen, die blind einer sinistren Militarisierungstrategie zum Opfer gefallen ist, ist schon anmaßend. Viele in der Berliner Blase haben im Gegensatz zu diesen offenbar immer noch nicht begriffen, wie ernst es mittlerweile um die EU und unsere Demokratie bestellt ist.

22.07.2024 , 09:11 Uhr

Ich traue dem TikTok-Algorithmus nicht: Mir wurde eine Statistik von Talahons auf allen großen deutschen Bahnhöfen übermittelt, wonach es 327 Talahons am Hauptbahnhof Stuttgart aber den Spitzenwert von ganzen 782 Tahlahons am Hauptbahnhof Frankfurt geben soll. Sofort beschlich mich ein ungutes Gefühl - so viele schräge Halbstarke an meinem wichtigen Bahnhof! Aber dann dachte ich mir: Wer zählt die denn, die Talahons sich selbst? Wohl kaum, bei dem Ego kann es für sie immer nur einen geben - plus maximal den besten Freund. Wer macht also so eine Statistik, wer findet das denn interessant? Und da fällt mir nur die AfD ein, sorry.

22.07.2024 , 08:09 Uhr

Kamala Harris könnte etwas schaffen, was Joe Biden verwehrt war: Sie könnte eine Koalition der Willigen hinter sich scharen, die an den USA als Meltingpot und Land der unbegrenzten Möglichkeiten festhalten wollen aber zugleich verfassungstreu sind - das dürfte die strukturelle Mehrheit sein. Sie könnte dabei den braven Beamten aus Milwaukee ebenso ansprechen wie den abgehängten Afro-Amerikaner aus Houston. Ersterer war bislang von Trump verführbar, letzterer für Biden unerreichbar.

17.07.2024 , 08:40 Uhr

Wenn die Leute wie früher jeden Sonntag zur Kirche gehen würden, dann wären sie freilich gegen derlei Dummfug lebenslang geimpft. Katholische Schauermärchen, die mir schon immer meine Großtante als der Weisheit letzten Schluss verkaufen wollte, locken mich seither nicht mehr die Bohne hinter dem Ofen hervor.

16.07.2024 , 16:35 Uhr

Leider emfinde ich es auch als fantastisch, wenn Faschisten sterben, das muss ich unglückseligerweise unumwunden zugeben. Natürlich wünsche ich es mir als Staatsbürger und Christ nicht. Aber wenn es denn nun schon mal passiert ist? Das Gefühl ist so beruhigend und in tiefstem Sinne angstbefreiend - man kann es nur schwer mit anderen Gefühlen vergleichen.

14.07.2024 , 14:31 Uhr

Zum Glück hatte der Attentäter keinen Erfolg und hat Trump nur als das markiert, was er ist: Ein Schlitzohr. Es bleibt weizerhin zu hoffen, dass die Amerikaner ihr Gehirn benutzen und nicht den Schalldämpfer, um Trump zu verhindern.

13.07.2024 , 11:00 Uhr

Wow, man sieht wie in einem Brennglas, was Frankreich richtig und was es falsch macht. Frankreich investiert mittlerweile Millionen in die Banlieux und die Quartiers Chauds - und das sieht man, auch in den Schulen. Aber die Polizisten laufen mit Pfefferspray und Rüstungen herum, statt auch mal nur mit Notizblock. Ob sie Arabisch sprechen, sagt der Text nicht - wahrscheinlich nicht. Und ein Pastor ersetzt bekanntlich 10 Polizisten. Deshalb müsste man mit dem Imam zusammenarbeiten und ihm Geld für ein Jugendzentrum in die Hand geben. Der Mann ist schließlich intelligent und weiß, wie es geht. Aber das kann Frankreich im Gegensatz zu Deutschland nicht. Das Misstrauen gegenüber jeder Form von Religion ist im laizistischen Land dazu schlicht zu groß.

10.07.2024 , 12:08 Uhr

Ich fürchte, solange es immerhin noch menschliche Anhören gibt, wird man den Unterschied im Bescheid kaum merken. Schon jetzt wird in 53% der Fälle stumpf abgelehnt und die eigenen Erwägungen des Entscheiders zwischen all den seitenlangen Textbausteinen erkennt man eigentlich nur an den Rechtschreibfehlern.

09.07.2024 , 11:39 Uhr

Was passiert eigentlich, wenn es der Ukraine komplett egal ist, welchen Separatfrieden Orban mit Russland schließt? Ungarn schickt keine Waffen, schließt sich den Sanktionen nicht oder nur widerwillig an. Welches Druckmittel soll er denn auf die Ukraine haben? Von den anderen Verbündeten nimmt niemand diesen Clown ernst, der ohne Mandat verhandelt. Da könnten wahlweise Schröder oder ich ja gleich selbst zum Tee nach Moskau fliegen.

09.07.2024 , 11:26 Uhr

Tatsächlich stammen 70% unseres Kakaos aus Westafrika. Um Versicherungen bezahlen zu können und die richtigen Anträge zu stellen, bietet sich bei so vielen Kleinbauern die Bildung von Genossenschaften an. Denn klar ist, dass die Kosten an den Konsumenten weitergeben werden müssen, der meist im reichen Westen genüsslich seine Alpenmilchschokolade verdrückt. Alles über den Steuerzahler lösen zu wollen, wird nur Empörung auslösen.

08.07.2024 , 09:30 Uhr

Genauso sehe ich es auch 😘

06.07.2024 , 07:50 Uhr

Vielen Dank für diesen sehr gut geschriebenen Bericht. Jetzt versteht man einiges besser.

05.07.2024 , 08:48 Uhr

Die Chinesen rächen sich bereits: Gestern Abend wollte ich Kleinelektronik (Tattomaschine) bei Ailibaba & Co kaufen. Alle Preise sind nurmehr in türkischer Lira ausgewiesen. Und egal, welche langjährige Seite - auf Italienisch, Spanisch, Englisch - man auch immer aufruft, die Auszeichnung ist nur noch für die Türkei, "in deine Region kann leider nicht geliefert werden". Bitter, so sieht ein Handelskrieg aus. Ich bin mal gespannt, wie viele Jahrzehnte ich warten muss, bis es bei uns Tattoomaschinen aus Rumänien gibt.

17.06.2024 , 08:11 Uhr

Der teilweise Misserfolg ist auch das Ergebnis einer weltweiten Entspannung der Getreidepreise. Dadurch, dass Mithilfe englischer und französischer Raketen die Schwarzmeerflotte aus Sewatopol vertrieben werden konnte und sich nach Noworossijsk außerhalb deren Reichweite zurückziehen musste, können nun 87% der Exporte wieder über die Seehäfen der Ukraine erfolgen. www.zdf.de/nachric...-russland-100.html Dadurch ist der Getreidepreis von 400 auf 230 EUR/t gesunken. So bitter es klingt, man kann im Verhältnis zu Russland vieles mit effektiven Waffensystemen und wenig mit Diplomatie bewirken.

17.06.2024 , 00:02 Uhr

Oh, welch unglaublich guter und erhellender Artikel! Tatsächlich hätte man die EZB womöglich nicht in Schäubles Stabilitätswahn über alle deutschen und europäischen Verfassungsorgane erheben dürfen, denn ihr fehlt das Instrumentarium, wie z.B. effektive Preisregulierung. Ihr Hochmut lässt sie aber trotzdem munter ins Unterholz preschen, wo sie nebenbei den Bau killt.

16.06.2024 , 23:15 Uhr

Die EM straft Grevesmühlen mit jeder Faser ihrer Existenz Lügen. Sie ist international, leistungsorientiert, inklusiv, sportlich, menschlich begeisternd. Nichts dazu passt zu Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Deutschtümelei, Leistungsverweigerung und Hass der Faschisten in Mecklenburg-Vorpommern.

13.06.2024 , 09:16 Uhr

Vielleicht ist der Ansatz "Aufklärung" auch zu kurz und stempelt die Jugendlichen fahrlässigerweise als zu blöd ab. Der Faschismus hat ja auch ein Faszinosum, Rassismus lässt einen sich besser fühlen, wenn man zufällig die präferierte Hautfarbe hat (funktioniert in beide Richtungen). Es müsste demgegenüber wieder ein Knaller sein, an etwas zu glauben, moralische Überzeugungen zu haben, Empathie zu empfinden, klassenübergreifend zu denken und nicht nur im Video gut abzuschneiden oder woke Statements abzugeben. Nicht umsonst ist die AfD überall schwach, wo Christen die absolute Mehrheit stellen. Aber das ist wohl ein Traum.

03.06.2024 , 09:34 Uhr

Irgendetwas stimmt nicht mit der EU. Es fehlt eindeutig die EU-weite öffentliche Meinung. Es kann doch nicht sein, dass die Menschen ihre Entscheidungen für das wichtigste europäischen Machtzentrum nach dem Rat an einer idiotischen grünen Lokalgröße festmachen und dann Rechtsextreme wählen, dies sich in Brüssel just auf ihren Sesseln flezen, Dummfug online furzen und Diäten kassieren ohne sich irgendwie am Politikbetrieb zu beteiligen. Das ist sinnlos.

01.06.2024 , 08:59 Uhr

Klar, es kann jedem passieren. Man muss nur eine absurd teure Prostituierte aufsuchen, Schweigegelder für sie als Ausgaben von seinem Millioneneinkommen ausgeben, die Buchführung frisieren, als Psidentschaftskandidat einen Komplott schmieden und seinen Anwalt in falsche eidesstattliche Versicherungen treiben. Was halt jeder normale Bürger alltäglich so macht. Man ist wirklich nicht mehr sicher.

27.05.2024 , 12:25 Uhr

Man kann sich kaum ausmalen, was die AfD in Kreisverwaltungen und Kommunen anrichten kann. Wenn eine Kommune beschließt, einfach keine Flüchtlingsunterkünfte auszuweisen, würde der Stadtratsbeschluss bislang vom Landrat ersetzt. Wenn der Landrat aber selbst AfD-Mitglied ist, wird das womöglich ausbleiben. Dann muss die Landesregierung selbst tätig werden. Gibt es auch da eine Blockade, wird Thüringen künftig, wenn nicht gar der Bund selbst gegen das Land tätig wird, jedenfalls als Pariastaat behandelt und die anderen Bundesländer werden den Länderfinanzausgleich verweigern. Das sind immerhin 1.9 Mrd Euro. Auf die Dauer kann das die Bundesrepublik dann doch in die ernste Staatskrise führen, die sich die AfD erträumt. Aber sie wäre komplett hausgemacht und von der AfD selbst ochestriert.

25.05.2024 , 11:42 Uhr

Wow, das zeigt, dass die Bundesrepublik doch funktioniert. Alle Medien hatten geklagt, bei den Grölenden handelt es sich um "offenbar gut Situierte aus der Mittelschicht". Nun, das sind sie ab heute nicht mehr. Die AfD wollte uns in einen Bürgerkrieg treiben und aus den Trümmern des Staates eine neue Diktatur zimmern. Das hat augenscheinlich nicht funktioniert, denn wir alle haben keinen wirklichen Bock darauf und die 30% potentiellen Nazis wieder zurück an den Rand der Gesellschaft gedrängt. So kann es nämlich auch gehen, 1933 wiederholt sich offenbar doch nicht.

23.05.2024 , 09:57 Uhr

Ganz stimmt es ja nicht. Wenn neben 20 vergebenen Onlineterminen eine vereinzelte Oma in der Arztpraxis anruft, um den Termin händisch zu vereinbaren, sind es keine kompletten Doppelstrukturen. Und schon heute ist die offline gekaufte Fahrkarte eben entsprechend teurer als die digitale.

18.05.2024 , 10:41 Uhr

Vielleicht wäre schon viel gewonnen, wenn man sich mit dem Programm der AfD mal näher auseinandersetzt. Viele wollen gar keine Demontage des Bürgergeldes und der gesetzlichen Rente. Die Zerstörung der EU durch einen Dexit und der Sieg Russlands ist ihnen gar kein echtes Herzensthema. Und auch eine Abschaffung der Demokratie über verfassungsändernde Plebiszite ist vielen gar kein so heiß begehrtes Anliegen, wie die AfD glauben macht.

17.05.2024 , 09:14 Uhr

Das BAföG sollte einfach komplett gestrichen werden. Dann könnten die Studierenden Bürgergeld beziehen und gut ist's. Es ist ein Relikt der sechziger Jahre, dass man empört meinte, es dürfen ja nicht Hinz und Kunz studieren. Wer keine Scheine entsprechend üblichem Studienverlauf vorlegt, muss dann eben wieder Arbeitsbemühungen zu über 20 h / Woche nachweisen, um einer Sanktion zu entgehen. Dann endet das Studium automatisch.

17.05.2024 , 08:01 Uhr

Tatsächlich ist der Autoritarismus gepaart mit Kleptokratie ja eine ernstzunehmende Alternative, jedenfalls für die jeweils herrschende Klasse. Ansonsten könnte man sich den Aufschwung dieses Modells nicht nur in Nordafrika, sondern auch Ungarn, Slowakei, Italien, Georgien ja nicht erklären. Perfiderweise sind Social Media und moderne Vernetzung dabei kein Feuerwerk der Demokratie mehr, wie man in den Nullerjahren wohlfeil glaubte, sondern wichtiges und maßgeblicher Instrument der Steuerung. Nur wenige reife Demokratien mit perfekt funktionierender 4. Gewalt sind dieser Rückkehr der bleiernen 30er Jahre gewachsen. Angst, sei es vor Überfremdung, Klimawandel, Krieg, Vertreibung, Verelendung, Hunger, ist dabei die Währung, mit der gedealt wird. Der Bürger hat nichts von alledem, er soll zum Untertanen zurückverwandelt werden. Als hilfreich erweist sich auf diesem Weg ein blinder Nationalismus, wenn nicht gar plumper Rassismus. China macht es gerade vor.

10.05.2024 , 08:52 Uhr

Die Werwolf-Diplomatie ist eigentlich keine Diplomatie mehr, sondern brutaler Kulturimperialismus. Wir sollen gefügig gemacht und auf Linie gebracht werden. Und so verhalten sich viele staatlich geschulte Chinesen mittlerweile auch in geschäftlichen Gesprächen in Europa oder Afrika. Wir sollten das nicht mehr für ein paar Euro mit uns machen lassen, ansonsten verraten wir uns selbst.

07.05.2024 , 09:10 Uhr

Vielleicht erleben wir gerade so etwas wie eine Kulturrevolution der sozialen Medien: Sag mir, welche App du nutzt, und ich sage dir, wer du bist. So wie sich in den Wirren der Völkerwanderung die Menschen daran erkannt haben, ob sie traditionelle Römer waren, dem Mithras-Kult anhingen, Isis und Osiris verehrten, ob sie Christen waren oder germanischen Göttern vertrauten, so finden die Leute sich heute bei dem Algorithmus ein, der zu ihnen passt. Das kann natürlich frustrierend sein, wenn der Freundeskreis zu diesem verquer steht. Aber hey, was sind schon reale Offline-Freunde gegen die faszinierende virtuelle Family!

06.05.2024 , 09:06 Uhr

Ich habe die deutsche Variante, das Shiftphone. Allerdings ist es mit dem Tauschen so eine Sache. Auch wenn der modulare Aufbau meines shift6 es grundsätzlich ermöglicht, hätte ich für das damals noch mit Sicherheitsupdates versorgte Betriebssystem Oreo nicht nur den Prozessor austauschen müssen, sondern auch das dazu passende Motherboard - und damit fast alles. Da wäre ein Neukauf günstiger gewesen. Zum Glück hat Shiftphone erkannt, dass dies keine gute Werbung ist und einen Austausch gegen ein Neugerät shift6qm zu einem günstigen Preis angeboten. Aber das entspricht natürlich nicht der Idee von Nachhaltigkeit.

24.04.2024 , 07:51 Uhr

Ich glaube, es geht doch. Man kann mit starken Bildern und guter Musik auch in wenigen Sekunden eine Stimmung erzeugen, die sich gerade vom finsteren Gewäsch der Nazis wohltuend wie Blumen auf Beton abhebt. Allerdings ist das aufwändig und erfordert Multimedia-Knowhow, das unsere Politiker bislang nicht zu bezahlen bereit sind.

23.04.2024 , 17:50 Uhr

Man fragt sich, wie das jemals funktionieren soll. Ruanda ist klein, es gibt dort keinen Arbeitsmarkt für so viele Menschen. Die Lager werden schnell überfüllt sein. Von dort abzuschieben dürfte nicht leichter als aus Europa sein, denn ich kann mir nicht vorstellen, dass Ruanda zahlreiche Rückführungsabkommen geschlossen hat. Über die nächsten zwanzig bis fünfzig Jahre muss Großbritannien also die Flüchtlinge dort ernähren und medizinisch versorgen. Wir kennen das von den Palästinensern, die auch niemand in den Gastländern integriert hat. Dieser Versorgungsmarathon wäre in Großbritannien selbst niemals nötig gewesen, wo sie arbeiten könnten. Die vage Hoffnung, dass dies andere Flüchtlinge in großer Zahl abschreckt, überschätzt die menschliche Abstraktionsfähigkeit. Ein Taschendieb denkt auch immer, dass er es viel geschickter anfängt als seine Kollegen und selbst nie am Galgen enden wird. Die Taschendiebe gibt es immer noch, aber den Galgen haben wir abgeschafft. Darüber, wieso das so ist und der Weg zurück ins Mittelalter uns versperrt, sollte Sunak einmal ernsthaft nachdenken. Wenn das Ganze jemals den EGMR passiert, wird es so schnell wieder abgeschafft, wie es eingeführt wurde - jedenfalls solange Großbritannien eine Demokratie bleibt. Schon die Massenhinrichtungen in Indien konnten die Briten auf Dauer nicht ertragen, weshalb Gandhi mit nichts als Satyagraha gewann.

23.04.2024 , 06:10 Uhr

Der Koalitionsbruch kommt doch jetzt von selbst. Die anderen Parteien haben jetzt erkannt, dass Regieren mit der FDP überhaupt nicht mehr möglich ist. Die SPD wird daraus die Konsequenzen ziehen und wieder eine große Koalittion anstreben. Die FDP ist bei Neuwahlen eh tot. Nur die Grünen sind die Gelackmeierten, denn der Beamtenpartei kommt ihre Regierungsoption abhanden.

22.04.2024 , 07:41 Uhr

Vielen Dank, dass Sie in dieser sachlichen und ausführlichen Form darüber berichten! Tatsächlich gibt es für Anwälte nur die Möglichkeit die Berufungszulassung zu erstellen- und dem Antrag wird fast nie stattgegeben. Vielleicht helfen Artikel wie dieser, dass beim OVG bei urteilen von Fuchs und Amelung künftig wenigstens zweimal hingegeben wird, bevor man einen solchen Antrag wie üblich abbügelt..

18.04.2024 , 18:10 Uhr

Man kann auch gegen EU-Bürger nach § 6 Abs. 1 FreizügG/EU ein Einreiseverbot verhängen, allerdings nur aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder der Gesundheit. "Sicherheit und Ordnung" folgt dabei nicht unserer deutschen Definition im Polizeirecht, sondern ist nach EU-Maßstäben auszulegen, weil auf die europarechtlichen Grundlagen in Art. 45 Abs. 3 und Art. 52 Abs. 1 AEUV verwiesen wird. Dementsprechend sind die Begriffe gemäß dem Unionsrecht und der hierzu ergangenen Rechtsprechung des EuGH zu bestimmen. Von besonderer Bedeutung ist dabei die Freizügigkeitsrichtlinie (Richtlinie 2004/38/EG).

Nach der Rechtsprechung des EuGH ist die öffentliche Ordnung bei einer Verletzung inner- staatlicher Vorschriften betroffen, wobei eine „tatsächliche und hinreichend schwere Gefährdung“ (also eine Gefahr weiterer Rechtsverletzungen) vorliegen muss, „die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt“ (EuGH, Rs. C-30/77, Slg. 1977, 1999 [2013]– Boucherau).

Eine hinreichend schwere Gefährdung ist jedenfalls dann nicht gegeben, wenn „gegenüber dem gleichen Verhalten, das von eigenen Staatsangehörigen ausgeht, keine Zwangsmaßnahmen oder andere tatsächlich effektive Maßnahmen zur Bekämpfung dieses Ver- haltens“ ergriffen werden (EuGH, Rs. C-115 und 116/81, Slg. 1982, 1665 [1708] - Adoui und Cournuaille). Hier ist gegen keinen deutschen Teilnehmer ein Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung oder Ähnlichem eingeleitet worden. Auch hat es bis zur Schließung der Veranstaltung wegen Verstoßes gegen ein Betätigungsverbot keine sonstigen polizeilichen Maßnahmen gegen Teilnehmer gegeben. Es fehlt also ein Anknüpfungspunkt.

18.04.2024 , 16:51 Uhr

Schon jetzt kann man sagen, dass der "Palästina-Kongress" dank des absurden Handelns unserer Ministerien in Berlin im völlig rechtsfreien Raum ein durchschlagender und kompletter Erfolg war - mehr Publicity und Spaltung der öffentlichen Meinung hätten sie auf normalem Wege niemals hinbekommen. DIEM25 darf sich so auf ein erkleckliches Ergebnis bei den Europawahlen freuen.

15.04.2024 , 10:03 Uhr

Dieser Vorgang ist unglaublich. Selbst wenn man Israel stark unterstützt, wie ich es tue, gibt es doch überhaupt keinen Sinn demokratische Grundrechte auszuhebeln und in Gesinnungspolitik zu verfallen? Varoufakis ist EU-Burger. Seine Positionen sind manchmal nervig aber in keiner Weise vefassungsfeindlich. Was geht in diesen Köpfen vor? Denken die Beamten im AA tatsächlich, eine schwungvolle Rede von Varoufakis könnte irgendwie die israelisch-deutschen Beziehungen aushebeln oder den christlich-jüdischen Dialog beenden und müsse deshalb auf Teufel komm raus auch mit illegalen Methoden verhindert werden? Was für eine Schande für unseren Staat.

13.04.2024 , 11:51 Uhr

Ich denke, die Karte kann nur dann rechtsstaatlich funktionieren, wenn man wie bei einer Kreditkarte auch wirklich alle Leistungen, also z.B. auch Urlaub und den eigenen Anwalt damit bezahlen kann. Dann aber ist es nur ein weiterer Schritt zur Abschaffung des Bargelds, der am Ende vor allem unseren lokalen Banken schadet. Denn wofür braucht man die dann eigentlich noch, wenn alles biliger und schneller über FinTech Apps läuft? Für den Baukredit? Ich fürchte, auch da wird es bald günstigere Lösungen als die Filialbank geben.

13.04.2024 , 10:26 Uhr

Wer die Debatte selbst komplett ablehnt, unterschätzt das Publikum. Das "Stellen" mag schwer oder unmöglich sein. Aber es gibt einen Subtext. Es mag durchaus rechte Menschen geben, die sich ob der Winkelzüge Höckes lachend auf die Schenkel geschlagen haben mögen aber angesichts der glaubhaft ernsten Bedenken, die Voigt für die wirtschaftlichen Folgen aufgezeigt hat, ihn dann in der Kabine lieber doch nicht mehr wählen.

08.04.2024 , 08:50 Uhr

Man kann auch in 50 h mit dem Zug nach Athen gelangen - allerdings nicht wie ich früher über Jugoslawien, sondern nur noch über Bari mit der Fähre. Man schläft nun aber bequem im Nachzug der ÖBB von München nach Rom und danach auf der Fähre um 19 Uhr von Bari nach Patras, wo man um ca. 13 Uhr ankommt. Um 17:00 Uhr ist man dann schon in Athen.

07.04.2024 , 13:37 Uhr

Es stimmt, die Soldatenmatirx bewirkt erst einen Rechtsruck: "Ich kenne keine Parteien mehr, ich kenne nur noch Deutsche". Aber am Ende steht eigentlich fast immer ein massiver Linksruck, weil der Wert eines Menschen sich im Krieg gerade nicht mehr nach seinem Einkommen bemisst, und der Krieg mit all seinen Verwüstungen ein großer Gleichmacher ist. Das führte bei uns bis hin zum Matrosenaufstand 1918, der fast zur Einführung einer kommunistischen Regierung geführt hätte, und 1945 waren laut Enzensberger fast alle überzeugt, dass auch im Westen der Sozialismus kommen würde. Man kann also sicher prophezeien, dass der Krieg Netanjahu hinwegspülen wird. Aber für die Menschen im Gaza wird es dann trotzdem zu spät sein.

05.04.2024 , 07:51 Uhr

In Deutschland bekommt man scheinbar überhaupt nicht mit, dass China gerade in eine existenzgefährdende Deflationsspirale gerutscht ist und mit allen erdenklichen unfairen bis hin zu systemgefährdenden Mitteln um sein Überleben kämpft. 50% Preisverfall bei bereits günstigen Solarmodullen können schlicht nicht mit rechten Dingen zugehen. Gleiches gilt für E-Autos, die von China zu Hunderttausenden auf Halde produziert werden, um die Beschäftigung hochzuhalten. Wir hatten die gleiche Situation schon 1930, als Deutschland die Mehwertsteuer auf Exporte abgeschafft hat, um nach Abzug des kompletten US-Kapitals und der sich anschließenden Pleitewelle seine Produkte nun mit Gewalt ins Ausland zu schieben. Die anderen Europäer und die USA haben sich damals mit harten Schutzzöllen gewehrt. Vom nachfolgenden Zusammenbruch des Welthandels haben wir uns erst nach dem Krieg wieder erholt. Die Geschichte wiederholt sich. Nur weil hier gedanklich niemand China eine weltbeherrschende Stellung wie den USA einräumen will, heißt das doch nicht, dass von den 1,2 Mrd Chinesen keine Weltwirtschaftkrise ausgehen kann? Leider wird die Lösung, so wie China das Problem angeht, für sie wohl darin liegen, dass sie auf einen Krieg zusteuern, um mit massiver Rüstung dem Zusammenbruch ihrer Privatwirtschaft zuvorzukommen.

27.03.2024 , 08:05 Uhr

Ich finde, da die USA die erbeten Garantien offenbar als Demütigung empfinden und verweigern, sollte er nun schnell in Großbritannien verurteilt werden. Weil er schon 5 Jahre in Haft sitzt, dürfte recht wenig an Strafe übrigbleiben.

23.03.2024 , 11:28 Uhr

Es ist wirklich nur Populismus.

Denn das Publikuum verkennt, dass auch SPD und Grüne fast immer an der Grenze des verfassungsrechtlich erlaubten Minimus surften und keinesfalls gutherzig Geld unters Volk schmeißen, wie die AfD glauben macht: Als Wahlgeschenk wurde mit dem Aufschlag einmalig der gallopierenden Inflation beim Existenzminimum vorgegriffen, der Puffer ist schon längst aufgebraucht. Die 12 Monate bis zur Vermögensprüfung waren Corona geschuldet und betreffen nur eine extrem marginale Reihe von Menschen, die nach Ablauf des Arbeitslosengeldes immer noch etwas Geld haben aber kein Einkommen mehr. Die Arbeitsverwiegerung kann nach BverfG nur mit einem Totalentzug bestraft werden, wenn der Job sicher da ist und nicht antreten wird. Insgesamt betrifft das CDU-Programm also 1% der Leistungsempfänger. Es wird aber als epochaler Wandel verkauft, und natürlich muss das Kind gleich wieder einen neuen Namen bekommen. Bei Sozialrechtlern löst das mittlerweile Gähnen aus.

Das ist nämlich wirklich purer Populismus wie in der Flüchtlingspolitik, der alle maximal aufpeitscht und am Ende nur zu bitterem Frust führen kann, wenn die Menschen am Ende doch noch begreifen, wie wenig die Politik de facto ändern kann. So züchtet man Verfassungsfeinde heran.

15.03.2024 , 15:17 Uhr

Ich glaube, Sie haben die Ernsthaftigkeit des Krieges nicht verstanden. Hier im Westen mag es ein Spaß sein, die Seiten zu wechseln, in der Ukraine führt es offenbar wahlweise zu langer Haft mit Verlust des gesamten Vermögens (Ukraine) oder aber zum Tod in irgendeinem Folterkeller (Russland).

14.03.2024 , 16:08 Uhr

tass.ru/info/20219721 Reicht Ihnen die TASS als Quelle?

24.02.2024 , 10:37 Uhr

"Außerdem werden mir die Sozialleistungen gestrichen, sobald ich Geld mit meiner Kunst verdiene." Man hat beim Bürgergeld (das meint sie wohl) einen Freibetrag von 100 EUR, darüber hinaus darf man 20% behalten. Das ist zugegebenermaßen nicht viel, aber wie will man wissen, ob man am Kunstmarkt bestehen kann, wenn man es erst gar nicht versucht? "Über 24.000 EUR müssen wir hier Steuern zahlen." Die Steuerprogression trifft ja wohl jeden, allerdings sollte man mal wirklich darüber nachdenken, ob man Verlustnach- und Vorträge nicht generell vereinfachen und ausweiten will. Denn viele Menschen haben heute eben nicht die linearen Erwerbseinnahmen von Politikern und Beamten, die unser überbordendes Steuerecht gluckenhaft verteidigen.

22.02.2024 , 08:29 Uhr

Man muss leider sagen, dass die palästinensischen Regierungen komplett unfähig sind. Das wiegt kindestens so schwer wie die Vernachlässigung und Besatzung durch Israel. Es fanden überhaupt nur zwei Wahlen statt, die letzze Wahl des Präsidenten war 2006, also vor 18 Jahren. Im Gazastreifen setzte sich sogar mit der Hamas eine Terrororganisation auf Dauer durch, die scheinbar alle Fördergelder für dieses handtuchgroße Land in sinnlose 500 km lange Tunnel steckte und nur das einzige Ziel der Selbstsaufgabe des Landes in Form eines kollektiven Selbstmordattentats kannte. Was will man da noch erwarten?

13.02.2024 , 09:23 Uhr

Wie kann eine Katastrophe mit Ansage ein Ansporn sein? Wir müssen dann einen wahnwitzig teuren Atomschirm mit Frankreich aufbauen und werden über Jahrzehnte Rüstungsausgaben wie in den 50er Jahren angesichts der damaligen roten Gefahr von etwa 5% des BIP haben. In den 20er Jahren waren es nur 1%, selbst unter Hitler zunächst nur 3%, bevor mit Mefo-Wechseln 18% vor Kriesgsausbruch erreicht wurden und die Ausgaben im zerstörten Reich zum Schluss in 1944 bis auf 60% des BIP hochschnellten. Auch in den 80er Jahren waren wir mitten im kalten Krieg nur bei 2%. Hohe Militärusgaben sind also vor allem ein Zeichen für politisches Versagen. In sinnlosen Metallschrott wird dann investiert, was an Hirnschmalz fehlt. Demokratien sollten aber weiterhin in der Lage sein, ihre Verteidigung untereinander abzustimmen und intelligenter aufzustellen. Vielleicht sollten wir, statt immer nur transatlantisch zu denken, auch an Japan und Indonesien oder sogar südamerikanische Staaten herantreten? Dann sehen die USA plötzlich sehr alt aus.

10.02.2024 , 10:18 Uhr

Ich schlage etwas Einfacheres vor: Schon jetzt gibt es umfangreiche Dokumentationspflichten für Importeure. www.taxdoo.com/de/...sprungsland-10441/ Man könnte die Herkunftslandangabe um die örtliche UID oder sonstige Steuernummer des Herstellers ergänzen und dies verpflichtend auf das Produkt schreiben. Dann hieße es nicht mehr "Made in Côte d'Ivoire", sondern "Made by CI 843B1235". Jeder könnte dann online zu diesem Unternehmen recherchieren und selber herausfinden, wie die Arbeitsbedingungen und Gehälter sind. Das ist viel effizienter, weil der Unternehmer niemals wissen kann, von wo die Kontrolle kommt, und wen er bestechen soll. Und es ist tausendmal einfacher. Man vertraut damit nicht nur auf den Markt, sondern auch auf den Journalismus. Aber es würde funktionieren und die Lieferketten wurden dadurch erheblich kürzer, der Produzent also mehr bekommen, weil komplexe Verschleierungstaktik in der Kette selbst nichts mehr bringt.

10.02.2024 , 09:58 Uhr

Ich muss ehrlich sagen, dass der bürokratische Aufwand für das Lieferkettengesetz mich langsam auch aufreibt. Eigentlich ist das für viele Mittelständler ein Importverbot durch die Hintertür. Denn es ist einfach nicht zu schaffen. Auch Kirchengemeinden bekommen dann Schwierigkeiten mit bestimmten Produkten in Eine-Welt-Läden, die nicht von der Gepa sind. Aber wir wollen doch, dass mehr und mehr und nicht etwa weniger Produkte gerade aus sehr schlecht entwickelten Ländern zu uns kommen,? Damit wir dort das Elend vermindern, Flucht vermeiden, Demokratie stärken können? Wie soll die penible Kontrolle aber in Ländern funktionieren, wo es schon eine Glückssache ist, wenn man überhaupt mal eine Quittung bekommt, und die örtliche Polizei der eigentliche Halbgott ist? Die können einem doch alles erzählen, und das ist es ja, worauf es am Ende nur herausläuft: Dass es hier bei uns auf dem Papier halt gut aussieht, egal, was die Wirklichkeit dort ist, und man sich als Weißer immer sehr elegant mit bösen schwarzen Subverantwortlichen vor Ort herauswinden kann. Ist dieses bürokratische Monster wirklich das, was wir so haben wollen? Mir gefällt die öffentliche Kontrolle durch WhatsApp besser: Jeder Verbraucher kann mittlerweile seinen Produzenten und dessen Arbeiter selbst fragen, sie sprechen fast alle Englisch, Französisch oder Spanisch. Er muss halt nur wissen, wer das ist. Hier sollte das Gesetz ansetzen; maximale Transparenz ohne moralische Keule. Die sollte dem Kunden vorbehalten bleiben. Dann entsteht auch echter Dialog.

07.02.2024 , 07:51 Uhr

Dulce et decorum est pro universitate studiorum mori!

06.02.2024 , 07:51 Uhr

In meinem Kreuzviertel kann man die zunehmende Fettleibigkeit der deutschen PKW deutlich spüren; es wird links und rechts zugeparkt, die Gasse in der Mitte reichte bislang für einen PKW und ein Fahrrad nebeneinander - jetzt nicht mehr: Alle Radler müssen warten, bis der langsame Elephant PKW sich einmal von Ost nach West durchgeschlängelt hat. Das geht so nicht, das ist Verschwendung kostbaren Raums in der Mitte der Stadt. Wer diese extra 30 cm allein für sich haben will, der muss dafür auch zahlen, und zwar nicht zu knapp.

06.02.2024 , 07:36 Uhr

Der Witz ist, als gegen den Bürger gerichteten Institut, nämlich als Bedarfsgemeinschaft, in der das wechselseitige Einstehen füreinander bis zum Beweis des Gegenteils vermutet wird, gibt es sie schon zumindest seit Hartz IV, im Grunde auch schon zuvor mit dem "Haushaltsvorstand" in der Sozialhilfe. Aber wenn einmal etwas für den Bürger und zu seinem Nutzen eingeführt werden soll, dann kann es sich in der Logik dieser Politiker natürlich nur um eine Mafiosi-Idee handeln.

05.02.2024 , 09:31 Uhr

Maria Klein Scheink, damals unsere MdB der Grünen, hat uns 2019 selbst berichtet, wie die FDP aus einem gerade geschnürten, sehr wichtigen Kompromiss zur Gesundheitspolitik ausgeschert ist, nachdem sie eine Großspende von der Pharmaindustrie erhalten hatte, und ihre Meinung daraufhin um 180° gedreht hat. Es gibt keine Partei im Bundestag, die korrupter ist als die FDP, das grenzt schon an organisierte Kriminalität, man muss es so hart sagen.

31.01.2024 , 08:05 Uhr

Ich könnte mir andere, auf ein positiv definiertes Ziel wie den Vorrang des Radverkehrs gerichtete Aktionen wie Guerilla-Radeln im geschlossenen Verband nach § 27 StVO vorstellen. Wenn man es richtig anstellt, kann man sich eine Zickzack-Grünphase durch die Stadt suchen und die Nachfahrer müssen halt keine Ampel mehr beachten. So ein Verband kann ja recht lang sein...

30.01.2024 , 09:01 Uhr

Ich schätze Herr Polenz sehr, auch wenn ich meist nicht seine Partei wähle, weil er sich sogar meine Vorschläge als Student zur Steigerung der Ausbildungsplätze genau angehört hat und sehr scharf über alles nachdenkt. Er spricht nicht, wie viele abstoßende Twitter-Kollegen, in sinnlosen Schlagworten, er giert nicht nach Applaus, sondern er formuliert den eigenen Standpunkt genau und mit einladender Geste an seinen politischen Gegener. Das entspricht der Theorie des kommunikativen Handelns von Habermas und erlaubt überhaupt erst eine Weiterentwicklung der jeweiligen Positionen im demokratischen Diskurs. Z.B. seine Auffassung, den Markenkern über das "C" zu stärken, halte ich für richtig. Menschen werden immer von einer positiven Idee angezogen, nicht von der Abgrenzung zu anderen. Ich weiß noch, wie ich auf dem Prinzipalmarkt mit offenem Mund vor einer gühenden Kommunistin stand und ihrer flammenden Rede lauschte. Auch wenn ich ihre Überzeugungen überhaupt nicht teilte, war das beeindruckend. Der AfD hinterherlaufen ist selbstzerstörerisch, denn die "positive" Idee, die sie ihren Mitgliedern vermittelt, ist, dass Rassismus und Diktatur jedem einzelnen von ihnen viel nützen kann - vorausgesetzt er ist weiß und steht strikt auf der Seite der künftigen AfD-Herrscher. Sich dem als CDU anzubiedern, kann logisch nur in den eigenen Untergang führen.