Die Exkommunikation ist das äußerste Mittel, die schwerste Strafe, welche die Kirche überhaupt kennt. Dass sie nun auf alles und jeden gedankenlos angewendet wird, zeugt für mich von Niedergang der katholischen Kirche und ist ein beängstigendes Symbol von deren Schwäche und seelsorgerische Verarmung.

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"Intelligere" bedeutet doch "etwas bemerken, feststellen". Aber unsere Intellektuellen haben offenbar den Schuss nicht gehört.

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Das ist das deprimierendste Dokument, das ich in den letzten acht Tagen gelesen habe, schlimmer als Butscha. Ich habe nun keine Hoffnung mehr, dass wir den Krieg in absehbarer Zeit in irgendeiner Form einfrieren können. Eher wird es doch noch Nuklearwaffeneinsätze oder eine Generalmobilmachung geben, denn ob einer kritischen Haltung in Moskau muss sich Putin nicht sorgen. Die Russen sind wie die Deutschen 1941, furchtbar.

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Das ist gequirrlter Quark. Bereits ein Blick ins engste Umfeld zeigt, dass Ihre Grundannahmen falsch sind: In meiner Familie war mein Vater der Pazifist, dem jede Uniform ein Greul war, während meine Mutter nationalistisch dachte, Bismarck verehrte und eine glühende NATO-Anhängerin war. Jeder Leser kann sicher ähnliche Beispiele beitragen. Getretener Quark wird breit und nicht stark (Goethe).

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War wohl Bückware...

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Ich bin jetzt bei Mastodon. Aber dort herrscht schon das Problem, das bei Twitter jetzt droht: Es gibt keine Moderation und keine Identitätsprüfung. Denn es gibt dort keine Werbeeinnahmen und damit kein Geld dafür. Was sich wie schöne freie Welt und ungestörte Meinungsvielfalt anhört, ist ein Jurassic Park, in dem Trollmeuten und finstere Analytic-Riesen Einzelgänger fertigmachen, bis die nichts mehr sagen oder entnervt das Medium verlassen ("silencing"). Das Schlimme ist, dass es unterhalb von Twitter momentan keinen unabhängigen Player mit vergleichbarer Marktmacht gibt, der eine solche Moderation richtig finanzieren könnte. Es bleiben uns also insofern nur noch Facebookunternehmen und TicToc, die beide ihre eigene Agenda verfolgen.

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Eine sehr gute Analyse. Tatsächlich hat Macron es nicht einmal für nötig befunden auf Mélenchons - zugegebenermaßen etwas hochtrabendes - Angebot ein Kohabitation irgendwie zu reagieren. Das war hochfahrend wie immer bei Macron - und sehr gefährlich. Seine überlegene Besserwisserei im Fernsehduell hätte zudem - bei aller Überzeugungskraft - auch emotional nach hinten losgehen können.

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Das Problem ist, dass pragmatische Linke, die nicht nur einfach immer dagegen sind, sondern sich z.B. für starke Gewerkschaften, Sozialversicherungssysteme und dynamischere Besteuerung einsetzen, bis heute nicht so recht wahrhaben wollen, dass sich all diese Ziele heutzutage nur mit Brüssel und nicht gegen die anderen Mitgliedstaaten durchsetzen lassen. Wir müssen dafür die linken transeuropäischen Netzwerke dringend stärken. Ein Warnstreik des Pflegepersonals darf also ruhig einmal paneuropäisch sein. Anhand des Brexitbeispiels kann man auch deutlich bewundern, wie Renationalisierung jedenfalls nichts für die Ärmsten bringt, sondern nur den nationalen Eliten die Taschen füllt.

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Nach einem gescheiterten Napoléon wählen die Franzosen für gewöhnlich einen König (Ausnahme 1871, kriegsbedingt). Es wäre schlimm für Europa, wenn sie Le Pen dafür hielten.

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Lauterbach klingt gerade völlig aus der Zeit gefallen, aber ich fürchte, er hat mit seinen Warnungen absolut Recht: Wir haben es nicht geschafft, das Virus auszulöschen, sondern übertragen es immer weiter, allerdings ohne schwer zu erkranken. Wenn ein derartig gefährliches Virenmaterial sich in Milliarden Menschen immer wieder rekombinieren kann, dann ist es tatsächluch nur eine Frage der Zeit, bis uns die natürliche Auslese das nächste vorerst unlösbare Virusproblem auf den Hals hetzt. Wahrscheinlich kann man sogar diese Zeit berechnen.

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Aus vielen automatisch übersetzten Formularen strahlt mir nun die Auswahl "Taucher" (offenbar rückübersetzt aus "divers") entgegen. Das nehme ich doch gern, es hört sich ausreichend nichtbinär und zugleich verwegen an.

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Der absolute Wahnsinn. Wer sich noch an die Anfänge des Wochenendtickets erinnert, kann sich ungefähr ausmalen, was ab Juni passiert - allerdings gesteigert um Busse und Straßenbahnen. Das werden fraglos Chaos-Urlaubstage bei der Bahn. Wir werden das Leben wieder in vollen Zügen genießen! Die Fahrräder stapeln sich dann in pickepackevollen Bussen. Sylt kann schon einmal die Klappbetten bereit machen, wir kommen!

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Aber das Straßburger Thema ist alt. Ich weiß nicht, ob es die Franzosen noch schockt. Wenn man die Zahlen rechts in der Spalte liest, kann einem Angst und Bange werden: Wenn die Mélenchon-Anhänger im zweiten Wahlgang aus Wut über Macrons brutale neoliberale Politik zuhause bleiben, hat Le Pen mit den verrückten Zemourwählern schon die Mehrheit. Hinzu kommt, dass der ganze Diskurs sich in diesem Wahlkampf so weit nach rechts verschoben hat, dass Marine schon fast wie eine nette Tante herüberkommt. Die Lage ist sehr gefährlich.

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Das bedeutet, dass Großbritannien aus der Flüchtlingskonvention aussteigt, denn sie verbietet Verschleppungen in ein Drittland. Außerdem dürfte das VK mit diesem Menschenrechtsverstoß wie Russland wohl aus dem Europarat fliegen. Davon abgesehen sind die griechischen Aufnahmelager vom EGMR als inhuman gebranntmarkt worden, so dass Dublin III dort ausgesetzt ist und Flüchtlinge nicht nach Griechenland zurückgeschickt werden. Darum achtet die griechische Regierung auch genau darauf, dass dieser inhumane Zustand genauso bleibt. Nur ergibt diese Taktik für England gar keinen Sinn, das ab dem Brexit gar nicht mehr Teil des Dublin-Systems ist.

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Das bedeutet, dass Großbritannien aus der Flüchtlingskonvention aussteigt, denn sie verbietet Verschleppungen in ein Drittland. Außerdem dürfte das VK mit diesem Menschenrechtsverstoß wie Russland wohl aus dem Europarat fliegen. Davon abgesehen sind die griechischen Aufnahmelager vom EGMR als inhuman gebranntmarkt worden, so dass Dublin III dort ausgesetzt ist und Flüchtlinge nicht nach Griechenland zurückgeschickt werden. Darum achtet die griechische Regierung auch genau darauf, dass dieser inhumane Zustand genauso bleibt. Nur ergibt diese Taktik für England gar keinen Sinn, das ab dem Brexit gar nicht mehr Teil des Dublin-Systems ist.

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Da die Russische Armee Menschen wahllos abschlachtet, die sich in ihrem Herrschaftgebiet bewegen, und da unser Glaube das Töten verbietet, müssten wir in logischer Konsequenz alle Menschen und ihren wesentlichen Besitz hinter die NATO-Linien von 1997 bringen und Osteuropa entvölkert den Russen überlassen, danach auf allen Handel mit Russland verzichten und die Wiederbesiedelung in einem Friedensvertrag mit Putins Nachfolger erzwingen. Irgendetwas lässt mich da am christlichen Glauben verzweifeln.

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Es wäre aber ein Wendepunt in diesem Krieg.

Drei Gründe:

1. Die Gas- und vor allem die Erdöleinnahmen machen 40% des russischen Staatshaushalts aus. Auch wenn es richtig ist, dass Russland in wichtigen Teilen w autark ist, würde der Staat in so schnellem Tempo kollabieren und viele öffentliche Einrichtungen und private Firmen mit sich reißen, dass die Schaufassade der "Sonderaktion" nicht mehr aufrechterhalten werden kann und der Krieg in allen Teilen der Bevölkerung ungeschminkt ankommt. Möglicherweise behindert das Fehlen bestimmter Komponentnen dann sogar die Rüstung.

2. Die Sanktionen waren Taschenspielertricks, die mittlerweile verpufft sind, weil die Zentralbank, womöglich mithilfe Chinas, andere Umtauschwege für die Devisen gefunden hat. Alle unsere Devisen liegen nicht herum, sie werden gerade für die Rüstung und den Einkauf von unentbehrlicher Elektronik eingesetzt. Der Rubel ist bereits wieder auf Vorkriegsniveau geklettert und durch die hohen Erdölpreise sogar etwas stärker als zuvor.

3. Erdöl kann Russland überall verkaufen, wenn auch mit harten Abschlägen, Gas nicht. Selbst beim Öl wird sich der Wegfall der Druschba-Pipeline logistisch stark bemerkbar machen. Beim Gas ist Turksteam schon vom möglichen Volumen her mit nur einem Drittel der Kapazität in keiner Weise vergleichbar zu Nordsteam 1, Jamal und den Leitungen durch die Ukraine, außerdem ist das meiste Gas auch hier für die EU bestimmt. Die Leitungen nach China sind noch marginal, das Projekt Power of Sibiria 2 stockt seit 2006 immer wieder, nur Power of Sibiria 1 arbeitet und hat eine vergleichbare Kapazität wie die Leitungen zu uns, wird aber erst zu 10% von den Chinesen in Anspruch genommen, die viel niedrigere Preise als wir zahlen, erst 2025 soll die volle Kapazität genutzt werden, es müssten also zunöchst die Verträge mit China geändert werden. Finanziell ist es trotzdem kein Ersatz, Russland hat dann nur einen Abnehmer, der ihm die Oreise diktiert.

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Ich dachte, es würden längst Wehrpflichtige eingesetzt, von denen auch überdurchschnittlich viele gefallen sind, und was der Kreml später als Fehler des Generalstabs bezeichnet hat, von dem Putin angeblich nichts wusste?

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"...tauscht die Bank die Währung in Rubel um. Die Rubel kauft sie an der russischen Börse". Da ist er wieder! Dieser Satz der mein Alarmgebimmel auslöst. Welcher Russe in Moskau ist den so blöd, Devisen zu kaufen, die er nirgendwo in Russland - außer in windigen Wechselstuben - wieder in Rubel tauschen kann, wenn der Zentralbank der Umtausch doch verwehrt ist? Das funktioniert jedenfalls bei den Milliardenbeträgn, um die es hier geht, in keinem Fall: Es wird keine Käufer geben, der Euro wird an der russischen Börse im Briefkurs verfallen, der Rubel in Moskau durch die Decke gehen, während er im Westen gleichzeitig aber nichts mehr wert ist, weil hier niemand weiß, wo der Krieg noch enden soll. Putin rechnet aber nun in diesen Fantasierubeln daheim ab. Und wenn wir diesen Preis nicht zahlen können oder wollen, sind wir raus. Es gibt dann nur die Lösung, die Sanktionen bleiben zu lassen und den Umtausch wenigstens für Rohstoffe wieder zu erlauben, oder aber auf das Gas zu verzichten. Das ist meines Erachtens der Plan von Putin. Jetzt müssen wir uns etwas dagegen ausdenken.

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Meine Omi hat im Zweiten Weltkrieg das Radio in der Küche leiser gedreht und aus dem Fenster auf den Terazzo-Eingang geschaut, ob da einer steht, wenn in der BBC das Klopfzeichen für die Nachrichten kam. Jetzt ist es VPN. Somehow things never change!

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[Re]: So stimmt es auch nicht. Die WASG hat den Irrweg der Hartz IV-Reformen beleuchtet und anfangs starke Gewerkschaftsunterstützung gehabt, die absolut notwendig war, um den damaligen absurd überhöhten neoliberalen Mainstream zu brechen. Aber gut, das ist jetzt Geschichte.

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"Justizminister Georg Eisenreich nannte auch den Paragrafen 13 des Völkerstrafgesetzbuches". Nein, es ist einfach eine Normenkette, § 140 verweist auf den Katalog in § 138 StGB und dort steht der Angriffskrieg nach § 13 Völkerstrafgesetzbuch (früher § 80 StGB) in Abs. 1 Nr. 5 erwähnt, also §§ 140 Nr. 2, 138 Abs. 1 Nr. 5 iVm. § 13 VStGB.

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"Das bestehende System begünstigt kommerzielle Rüstungsexporte an zahlungskräftige Diktaturen, indem es sicherheitspolitische Debatten über Rüstungsexporte vermeidet."

Ein sehr guter Artikel, Danke! Jetzt habe ich es verstanden.

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[Re]: Weder das eine, noch das andere Extrem? Wir müssen unsere Grenzen im Krämergehabe kennen: Einen Angriffskrieg können wir schlicht nicht hinnehmen, ohne den Boden des Völkerrechts komplett zu zerstören, auf dem wir stehen und von dem ausgehend wir unsere Wirtschaftsbeziehungen aufgebaut haben. Dann müssten wir schließen. China muss das begreifen, denn es sind allgemeine und unerlässliche Spielregeln und nicht solche, die sich gegen China richten.

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Man hat das Gefühl, die Leute haben schon den Syrern nie zugehört, die nun bei uns leben. Wieso versteht hier niemand, das Putin andere Völker gezielt brechen will und dafür jede Form von brutalem Terror nicht nur in Kauf nimmt, sondern gezielt einsetzt, um am Ende über eine komplett willenlose amorphe Volksmasse herrschen zu können? Jeder Meter, den wir zurückweichen, bedeutet hier unermessliches Leid.

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Und wenn Röttgen Recht hat, und wir nur die Wahl haben zwischen einem schleichenden Niedergang bei 10 Jahren Guerillakrieg in der Ukraine mit zigtausenden Toten und immer neuen Einschränkungen der Rohstoffversorgung bei immer virulenterer nuklearer Bedrohung einerseits und einem schnellen Regimewechsel durch massivste Wirtschaftssanktionen gegen Russland andererseits? Die KGB-Clique wird vieleicht dem beispiellosen Abstieg Russlands und dem menschenfressenden Abnutzungskrieg nicht ewig zusehen und einen anderen Führer auf ihren Schild heben? Der Bürgermeister von Moskau bietet sich an.

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Ich kann die Empörung über Rassismus verstehen, den es zweifellos gibt. Aber ich habe selbst beim BAMF gearbeitet: Sobald Flüchtlingen deutschen Boden erreich haben, wurden sie doch nach Recht und Gesetz behandelt, manchmal auch besser: So wurde anfangs bei Syrern ganz ganz auf Anhörungen verzichtet, die dann später nachgeholt wurden. Ich habe danach selbst als befristet eingestellte Kraft hunderte Anhörungen vorgenommen, dabei auch die anderen Anhörer dabei kennengelernt, und später als Anwalt viele Flüchtlinge vor Gericht vertreten: Es stimmt, dass Menschen manchmal empörend gedemütigt wurden, aber es ist unwahr, dass im Inland die Genfer Konvention oder die Qualifikationsrichtlinie 2011/95/EU etwa grundsätzlich falsch angewandt worden wären. Was Afrikaner unter den Ukraineflpchtlingen anbelangt, ist es leider de lege lata wirklich so, dass sie auch als Kriegsflüchtlinge in ihren "sicheren" Herkunftsstaat abgeschoben werden können, auch wenn Polen das in der Praxis offenbar härter handhabt als Deutschland. Auch ist die Massenfluchtrichtlinie 2001/55/EG nicht unbedingt eine Verbesserung, denn sie vereitelt systematische Verteilung und Unterstützung durch Sozialleistungen, weshalb Deutschland momentan versucht, sie, sofern durch sanften Druck auf die Flüchtlinge irgendwie möglich, nicht mehr anzuwenden.

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Ich habe noch eine typische Männerantwort: Man könnte, wenn die U-Bahn mit halber Lichtgeschwindigkeit den Ring entlangführe, aufgrund der Einsteinschen Relativitätstheorie den Geburtstag zwar nicht schneller erreichen, aber die Zeit würde 13% langsamer vergangen sein, wenn man am Augangspunkt im Ring wieder angekommen ist. Da Du aber ja schneller und nicht langsamer 4 werden willst, würde ich von diesem Trick abraten.

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Abr Putin kann das Land nur zerstören, aber nicht regieren. Also ist es doch nicht so "kühl rational" wie gehofft? Mir scheint die Analyse des "Caesarenwahns" am treffendsten, da ich kein Psychologe bin, darf ich spekulieren.

www.rnd.de/politik...DBYRRLVTYLB44.html

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Ich finde nicht, dass wir zum Zuschauen verdammt sind. Wir können unsere Wohnungen und Krankenhäuser für Ukrainer öffnen, OP-Säle, Lebensmittel, Medikamente, aber auch Marder, Panzerabwehrwaffen und Stinger-Rakeren liefern, Polen unsere alten MiG-29 abtrotzen und damit die Ukraine wieder ihre Lufthoheit zurückgewinnen lassen. Einige Mutige mögen selbst in der Fremdenlegion in den Krieg ziehen. All dies ist ohne Kriegseintritt der NATO möglich. Auf jeden Fall ist das nicht der Moment, sich mitten in Europa und mitten im Krieg zurückzulehnen, weil unser Beitrag doch vernachlässigbar sei. Alles andere als das.

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Jeder weiß, dass ein Panzer eine sinnlose Ausgabe ist, weil er für nichts anderes verwendet werden kann als für einen Krieg, den er gerade verhindern soll. Aber der plausible Ersatz wären verlässliche Verträge. Putin hat gerade Minsk II von 2014, das Souveränitätsabkommen zur Ukraine von 1994, die KSZE-Schlussakte von 1975 und die Charta der Vereinten Nationen von 1945 gebrochen. Wie sollen wir ihm jetzt noch irgendetwas glauben? Wo hört er denn mit der Aggression auf? Zeitenwende? Ja, aber nicht freiwillig, sondern mangels Alternativen.

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[Re]: Trotzdem ist es falsch. Nach der nun anzuwendenden Massenflucht-Richtlinie müssen sie Aufnahme finden, wenigstens bis die Weiterreise in den eigenen Nationalstaat möglich ist. Wenn die Nationalität wegen fehlender Papiere nicht geklärt werden kann, aber die Herkunft aus der Ukraine z.B. durch Semesterticket, Führerschein u.ä. geklärt ist, muss Drittstaatlern ein Transitpapier für die EU ausgestellt werden, das später auch ihre Rückreise in die Ukraine wieder möglich macht. Welches es im jeweiligen Land sein muss, steht hier: ec.europa.eu/home-...-states-part-ii_en

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[Re]: Was ist in einem Guerilla-Krieg denn ein "Sieg", wie Sie es nennen? Ich glaube nicht, dass der losgetretene Konflikt für Russland auf absehbare Zeit militärisch lösbar ist. Putin ist in einer Sackgasse. Es könnte daher - mit oder ohne EU-Beitritt - schon so sein, dass der verzweifelte greise Putin sein eigenes Volk mit sich in die Hölle nehmen will. Aber dann müsste ja auch der Verteidigungsminister, der den zweiten Code hat, diesem erweiterten Suizid noch zustimmen.

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Gerade habe ich mir unter Wikipedia den Tschetschenienkrieg und den Afghanistankrieg angesehen. Die Tschetschenen waren 1,8 Mio., die Afghanen 12 Mio. In beiden Kriegen war Russland technisch und militärisch haushoch überlegen, auch damals wurden 100.000 Soldaten eingesetzt. Beide Kriege hat Russland nach vorübergehenden großen Erfolgen in einem blutigen Abnutzungskrieg nach 10 Jahren im Grunde genommen verloren. Warum sollte es hier bei 40 Mio. Ukrainer, die zu allem entschlossen sind, anders sein? Der Beitrittsantrag ist deshalb richtig, denn er klärt die ideologischen Fronten: Psychologie spielt in einem Guerilla-Krieg eine große Rolle. Schrecklich nur, dass das alles mitten in Europa geschieht und hier entsetzliches Leid verursachen wird.

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[Re]: Atomwaffenfreie Zone zwischen Russland und Frankreich? Sind sie verrückt geworden? Dann hätten wir schon Samstag die ersten Überschallraketen mit noch kleinen Sprengköpfen auf Berlin als "Warnung" erlebt, dass wir ja nicht Swift abschalten sollen.

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Wenn man jetzt liest, dass die russischen Unternehmen gehörenden Gasspeicher in Niedersachsen nur zu 3,6% gefüllt sind, dann wird klar, dass wir auf Putins Erzählung von der dt.-russischen Freundschaft hereingefallen sind, die eigentlich ein Eroberungsfeldzug war. Wir sollten diese russischen Unternehmen zum Schutz unserer nationalen Sicherheitsinteressen schnellstens enteignen und die Gasspeicher zunächst wieder unter staatliche Kontrolle stellen. Ansonsten steht uns ein harter Winter 2022/23 bevor.

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[Re]: Ist Ihnen denn nicht klar, dass wir nach 1945 und dem Jugoslawienkrieg nun wieder mitten in Europa einen Krieg haben mit voraussichtlich Millionen Flüchtlingen und Toten? Wie können Sie in diesem Zusammenhang denn an SUV und 1,50 EUR für den Gaskubikmeter denken? Es erscheint mir komplett absurd. Ich möchte bitte nicht, dass Sie für mich als "deutsche Bevölkerung" sprechen.

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Ein solch ironisch spritziger Artikel ist angesichts der akuten tödlichen Bedrohung für Millionen von Menschen nun wirklich kaum zu ertragen. Gerade sind Todeslisten für LBTQI+ in der Ukraine herausgekommen. Die karnevalistische Einordnung der Kanonenrohre, durch die nun viele Menschen sterben werden, als phallische Symbole hat der Sache des Feminismus momentan sehr geschadet, fürchte ich.

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[Re]: Sehr gut! Damit legen Sie den Finger in die Wunde. Ich halte die Verkürzung nämlich auch für richtig, aber: Grundrechtsrelevante Entscheidungen und solche von maßgeblicher Bedeutung für einen Großteil der Bevölkerung können nach unserem BVerfG nur vom Parlament beschlossen werden.

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Für alle Putinversteher noch einmal deutlich zum Mitschreiben: Putin ist eingeknickt, nicht, weil wir so nett waren, sondern weil Ölsanktionen, ein Rauswurf aus dem Swift und Soldatenmütter an Zinnsärgen aus einem sinnlosen Bruderkrieg ihn am Ede seine Herrschaft hätten kosten können. Vor allem die Entschlossenheit der Ukrainer, die ihm seine Geheimdienste übermittelt haben dürften, mag den Ausschlag gegeben haben. Jetzt muss man aber den Spieß umdrehen und Russland als einem europäischen Staat so interessante Wirtschaftsangebote machen, dass es auf eine derartige Schnapsidee nie wieder verfällt.

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Widerspruch. Die meisten meiner schwulen Freunde sehen sehr männlich aus und ziehen sich auch so an, dass Muskeln und Bart betont werden. Das hat meist nichts mit internalisierter Homophobie zu tun, sondern wer Männer liebt, mag sie ja wegen dieser Ausstrahlung. Umgekehrt sind natürlich auch feminine Typen ein absolutes Faszinosum und werden für ihren Chic bewundert. Ich finde, man sollte die Menschen machen lassen und weder das eine noch das andere mit Political Correctness überfrachten. Erst recht finde ich es albern, wenn sich Heteros in Röcke zwängen, weil das das neueste Modediktat sein soll. Etwas mehr Bekenntnis zur eigenen Identität und Stolz wäre gut. Ich dachte, das wollten wir Homosexuelle vorleben, aber wir sind wohl gründlich missverstanden worden?

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[Re]: Tatsächlich haben Sie dort einen wichtigen Punkt: Warum muss ein Sender Staatsferne nachweisen, um senden zu dürfen? Es ist hier etwas anderes betroffen als der systematische Cyberkrieg, den Russland ja parallel auch führt und gegen den wir uns mit allen Mitteln der Spionageabwehr erwehren müssen. Aber bloße Meinungen, auch wenn sie von einem anerkannten Propagandasender kommen, sollten uns eigentlich nach den Erfahrungen des 20. Jahrhunderts keine mehr Angst machen. Es hilft sogar, den Gegner einzuschätzen, selbst wenn die Worthülsen - wie bei Coronaleugnern - gar nicht auf eine ehrliche Diskussion abzielen, sondern nur zur Verdrehung der Tatsachen, Manipulation und Chaosstiftung lanciert werden. Das muss man in einer Demokratie aushalten können, solange keine Persönlichkeitsrechte verletzt werden.

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Zur Sinnlosigkeit des französischen Verstoßes ist ja schon alles gesagt worden:

taz.de/Energiepoli...gefechte/!5827264/

m.youtube.com/watch?v=7SZGGnrXb1M

Interessant finde ich nun, wie sich der Streit zu einer handfesten Verfassungskrise der EU mausert, der das Potential hat, am Ende das Parlament gegenüber der Kommission aufzuwerten: Denn wäre die Entscheidung vom Parlament getroffen worden, dann wäre sie zwar genauso falsch gewesen, aber viel schwerer vor dem EuGH angreifbar.

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Darf ich einmal eine blasphemische Frage stellen: Wenn wir den bevorstehenden Überfall auf die Ukraine auf keinen Fall mit einem Verteidigungsbündnis abwenden, wie es Bismarck getan hätte, nicht Waffenlieferungen an die bedrohten Völker erlauben, wie es England vor dem 2. Weltkrieg tat, nicht auf Russlands Haupteinnahmequelle Öl und Gas verzichten, um die Kriegsfinanzierung wie im Jugoslawien-Konflikt trockenzulegen, und nicht einmal das Swift-Abkommen aussetzen, wie wir es mit dem Iran in Friedenszeiten getan haben - wie wollen wir dann denn überhaupt die Demokratie verteidigen? Oder macht man das heutzutage nicht mehr?

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Mir blutet das Herz, wenn Boris Johnson die Brexit-Suppe, die er uns allen eingebrockt hat, nun nicht selbst auslöffeln muss, sondern über eine lächerliche Gartenparty stolpert - Schande!

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Warum muss man immer alles in einen Topf werfen? Ich finde, die Schrift HumanstBT, die ich seit Jahren benutze, neuerdings ebenfalls die FAZ, ist einfach schön, auch wenn sie von Eric Gill stammt, der offenbar tatsächlich ein Kinderschänder war. Die Taten müssen gesühnt werden, dennoch bleibt Gill ein Mensch - und die Schrifttype okay.

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Wenn man den Zahlen aus Südafrika und Großbritannien Glauben schenken darf, dann sinkt gerade die Letalität mit Omikron auf 0,5% von vorher 2,0% bei Delta. Das ist zwar immer noch weit mehr als die 0,1% einer normalen Saisongrippe, aber mit dieser ersten "endemischen Variante", wie Christian Drosten sie nennt, haben wir unbemerkt einen Sprung in Richtung Normalität gemacht. Nicht umsonst gehen in England die absoluten Todeszahlen trotz gleichzeitig stark ansteigender Inzidenzen momentan merklich zurück. Natürlich muss sich das irgendwann auch in den Corona-Regelungen hüben und drüben der Grenze niederschlagen - auf jeden Fall kann man eine etwas lockerere Haltung mit diesem Wissen nachvollziehen.

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[Re]: Nach meiner Erfahrung als Katholik versterben in der Amtskirche erst die Subjekte einer Meinung selbst, bevor auch die dazugehörige Meinung dazu ihre Mehrheit in der Kirche verliert und verdrängt wird, Halbwertzeit somit etwa 50 Jahre. Da wir halt alle Schafe unter einem Hirten sind, ist die Schafskopfhaltung unter uns sozusagen systemimmanent angelegt.

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Coronam disputare aequalis Coronam dissipare = Corona zu leugnen ist gleich viel, wie es zu verbreiten.

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"Das BBK empfiehlt, Ablaufpläne für den Krisenfall anzulegen. Dazu gehören Krisenstäbe, Informations- und Meldewege." Ups! Wir sind in meinem Büro nur zweit! In welche Richtung soll da etwas ablaufen? Im Zweifel is wohl einfach zu. Es darf bloß nicht zu lange dauern.

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Die Inflation ist importiert, sie beruht auf den gestiegenen Öl- und Gaspreisen. Solange die Löhne nicht steigen, und das tun sie voraussichtlich in der Omikronkrise wegen der Angst um den Arbeitsplatz weiter nicht, haben die Menschen damit nicht mehr, sondern weniger Geld im Portemmonaie. Gewinne machen nur Saudi-Arabien und Russland. Es laufen also importierte Inflation und Inlandsdeflation nebeneinander her. Die Vorsicht der EZB ist schon berechtigt.

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Im Koalitionsvertrag steht über eintausendmal das Wort "Digitalisierung" - nur verstanden hat es die Politik nicht: Es ist Aufgabe des Staates, nicht private Anbieter wie Microsoft zu promoten ("Zoom"), sondern Open-Source-Lösungen aufzugreifen, zu kontrollieren und weiterzuentwickeln, dabei offene Standards und XML-Formulare für Bürger bereitzustellen, an die sie mit ihrer eigenen Software andocken können. Im Moment herrscht hier frühe Neuzeit: Wie ehedem auf die Postleistungen des Hauses Thurn und Taxis verlassen wir uns heute bei der Datenübermittlung auf privates Gefrickel und nehmen dafür unglaubliche Monopole hin.

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[Re]: Die Widerstände haben damit zu tun, dass alle europäischen Mitgliedstaaten, sogar Luxemburg, ihre eigenen Staatsmonopolisten haben, die eifersüchtig uber ihre Pfründe wachen. Es würde aber tatsächlich ausreichen, wenn eine EU-Verordnung nur die Datenfreigabe anordnet, so wie es dies seit 2002 durch den ÖV-Datenverbund in NRW gibt, dann könnten europaweiten Buchungsplattformen entstehen. Noch besser wäre allerdings, man schafft zusätzlich einen einheitlichen europaweiten Basistarif, der über das Handy nach Luftlinie abgerechnet wird, vergleichbar etwa eezy.nrw.

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[Re]: Ein Heeresgeneral

bringt Spahn zu Fall

Die Büchse knallt

Der Wumms weit hallt

Fängt man das Hobeln an

Dann fällt der Spahn.

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Es nervt, dass immer gleich die Rassismus-Karte gezogen wird. Wenn Südafrika medizintechnisch in der ersten Liga angekommen ist, dann wird es eben auch so behandelt. Bei den USA würde für uns doch nichts anderes gelten. Außerdem ist die Omikron-Variante in Europa schon so verbreitet, dass der Bann wahrscheinlich in einigen Wochen wieder aufgehoben wird, ähnlich wie es bei der Delta-Variante der Fall war.

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Zitat: "Damit handeln sie nicht unbedingt irrationaler als Geimpfte, die sich auch nicht erst nach intensivem Studium wissenschaftlicher Texte für die Impfung entschieden haben. " Doch! Genau das habe ich getan und die Nebenwirkungen im winzigen Promillebereich mit den schweren Folgen einer Covid-19- Erkrankung im Prozentbereich verglichen. Danach war die Sache für mich klar, zumal es - da uns das Virus wohl nicht mehr verlässt - keinen Mittelweg gibt. Einfach abzuwarten hilft nämlich nicht: In Gefahr und großer Not bringt der Mittelweg den Tod.

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Da bin ich ja erleichtert, dass Rechte nur aufgehoben werden, wenn es um Leben und Tod geht. Ansonsten müsste man vielleicht beunruhigt sein.

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[Re]: Es ist vielleicht nicht schlau, hier Marx zu zitieren, aber selbst er verweist auf die Erfahrungen mit dem britischen Arbeitszeitgesetz Anfang des 19. Jhd., nach dessen Einführung die Produktivität entgegen dem Geschrei der Unternehmer mit der Begrenzung auf 10-h-Tage nicht etwa gesunken, sondern gestiegen ist.

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Vielen Dank! Dies ist der beste Artikel, den ich bislang zu diesem Thema - abgesehen von wissenschaftlichen Publikationen, deren Aufschlüsselung der einzelnen Genveränderungen ich mangels ausreichender Hintergrundkenntnisse nicht einordnen kann - im Netz gefunden habe.

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Mit Elternsorgen kann man jetzt offenbar alles begründen. Es ist schon seltsam, dass die Tarifautonomie auch nach hundert Jahren in Deutschland nicht verstanden wird und Steiks bitte in der Freizeit oder während der Ferien stattfinden sollen. Wenn man keinen Streik möchte, muss man, wie die Vorredner sagten, halt Beamte einstellen - das ist dann etwas teurer.

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Den Artikel verstehe ich jetzt nicht, auch wenn er zunächst sehr überzeugend geschrieben ist. Soll jetzt die Bundesregierung handeln und klare Ge- und Verbote zum Schutz der vulnerablen Gruppen aussprechen? Oder soll sie die Pandemie kraft Ordre du Mufti für beendet erklären und einfach mal gucken, was so passiert? Man muss sich schon entscheiden.

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Hinauszögern geht eigentlich nicht, die Niderspannunsanschlussverordnung ist mit dem Anschlusszwang knallhart: Die Netzbetreiber sind nach § 1 NAV verpflichtet, "jedermann an ihr Niederspannungsnetz anzuschließen und den Anschluss zur Entnahme von Elektrizität zur Verfügung zu stellen". Aber ich gebe zu, auch im einstweiligen Rechtsschutz sind vor dem Verwaltungsgericht 6 Monate schnell mal rum...

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"Denn in Dummland wird man allenfalls aus Schaden klug (Erster Weltkrieg), und das sehr langsam (Zweiter Weltkrieg) oder leider oftmals überhaupt nicht (AfD, Corona). Die heiße Herdplatte weist bei uns schon abgegriffene Stellen auf, den vorigen Winter hat man schlicht vergessen."

Einfach göttlich! Die beiden Sätze lerne ich auswendig ... kann man immer wieder gebrauchen!

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Wie kann es sein, dass wir uns in Europa, als Deutschland komplett zerbombt war und Millionen hungern und frierend über die Landstraßen gezogen sind, eine Genfer Flüchtlingskonvention leisten konnten, heute aber, wo wir im Geld schwimmen, die Menschen im Mittelmeer ertrinken lassen oder an der belarussischen Grenze erfrieren lassen müssen? Verdammt, ich möchte nicht in 10 Jahren schamlos ein Denkmal für die Opfer unserer Flüchtlingspolitik enthüllen, sondern jetzt dem Sterben sofort ein Ende bereiten! Wie kann man da nur zuschauen?

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[Re]: Verloren würde ich nicht sagen. Einfach zuschauen, wie hier in Münster, war definitiv nicht besser.

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"Die Kontrollteams haben also eher symbolische Funktion". Oh Mann, man fasst es nicht. Ohnehin war es ein absolut voraussehbarer Fehler, auf die Intensivbetten und nicht die Inzidenz abzustellen. Ein reiner Kotau vor den Rechten. Man misst ja auch nicht an einem Toten den Blutdruck. Dann ist eben alles zu spät. Ich wünschte mir, das bei den Sachsen endlich der Spirit von Extinction Rebellion um sich greift, bevor sie sich selbst aussterben lassen.

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"Als er die Situation dann genauer habe betrachten wollen, habe ein Mann mit einer Kapuze nach ihm geschlagen – und ihm dabei einen Fingerknochen gebrochen." Abgesehen davon, dass man das Rührschüssel wirklich nicht glauben muss, würde diese Einlassung nicht einmal für die offenbar von der Verteidigung angedachte Notwehr reichen. Denn der Angriff ist eindeutig nicht mehr gegenwärtig, als er das Magazin durchlädt. Ob die Schuld dann wenigstens wegen einer gedachten Putativnotwehr gemeldet sein könnte, wage ich bei so bizarren und unglaubhaften Erklärungen zu bezweifeln.

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Das Zulosen ist ein Verbrechen. Jeder, der schon einmal geritten ist, weiß, dass die Stimmung zwischen Reiter und Pferd ausschlaggebend ist, mit manchen "kann man eben nicht", das gilt für Pferd wie Reiter*Innen. Das in einem olympischen Wettbewerb, wo es doch auf Sekundenbruchteile ankommt, zu ignorieren, ist schlicht Wahnsinn. Die Idee stammt wohl aus einer Zeit, da man die Pferde an jeder Poststation wechseln musste. So soll wohl der beste Passepartout-Reiter gefunden werden. Absurd.

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"Dazu gehören eine gemeinsame Währungs-, Geld- und Steuerpolitik, eine Harmonisierung der Renten- und Sozialpolitik sowie die Schaffung eines Marktes für Öl, Gas und andere Ressourcen." Das hört sich stark nach EU an. Natürlich ist klar, was Putin bezweckt. Aber man muss auch einmal nüchtern bleiben: Die Agrarwirtschaft Weißrusslands ist auf allen Ebenen eng mit Russland verwoben. Was für die EU gut und richtig ist, kann man schwer für die darbende GUS verbrecherisch nennen. Die Verbrechen spielen sich auf anderer Ebene, bei Menschenrechten und brutaler Unterdrückung der Demokratie ab. Unter diesem Aspekt könnte Weißrussland der Sauerteig sein, der ganz Russland infiziert. Vielleicht bereut Putin seine Umarmung irgendwann noch einmal?

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[Re]: Tatsächlich ist die Veranstaltung wohl eher ein Symbol für Stillstand: Hätte, wie bei allen großen Weltdramen, die psychologische Haltung des "Rette sich wer kann" bereits eingesetzt, wären die Flure in Glasgow schnell entvölkert, die Pulte verlassen und das große Geschiebe an den Finanzmärkten im Gange. Kommt vielleicht nächstes Jahr.

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Haben Sie die neue türkische Verfassung gelesen? Eine Änderung wird es bei dieser umfassenden Alleinherrschaft wohl erst nach seinem Tod geben können, und sie wird wohl nur im Wege bürgerkriegsähnlicher Zustände herbeigeführt werden können. Dieser Verfassung zuzustimmen war ein historischer Fehler des türkischen Volkes, für den es jetzt leider bitter bezahlen muss. Uns Wessis wurde ja immer vorgeworfen, wir würden die Türkei eben nicht verstehen, ja, Pustekuchen.

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[Re]: Die Chinesen haben gerade aufgehört zu lächeln, sie können sich das Öl und die Importkohle nicht mehr leisten und müssen vorübergehend die Chipproduktion einstellen. Die Kanadier werden womöglich bald wegen ihrer vollkommen ruinieren Landschaften folgen. Es ist aus vielerlei Gründen nicht spaßig, sich der Entwicklung entgegenzusetzen.

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Es wurde schon 2017 dargestellt, warum eine Diskussion mit der neuen Rechten nirgendwohin führt, z.B.

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Denn die Mehrheitsgesellschaft wird in einem solchen Diskurs gezwungen, die Grundlagen jedweder demokratischer Auseinandersetzung, nämlich den wechselseitigen Respekt und den Verzicht auf die physische Infragestellung des Gegenübers, aufzugeben, und sie erhält als Gegenleistung für dieses Opfer nichts als Hohn und hormongeschwängerte Propaganda. Damit führt sich ein solcher Diskurs aber ad Absurdum, genauso wie man sich in der Mathematik nicht von Axiomen lösen kann.

Es gibt eine reichhaltige Rechtsprechung zu Auswahlkriterien für die Zulassung zu allgemeinen Veranstaltungen wie Jahrmärkte und Messen. Man kann das Rotationsprinzip anwenden, Bekannte und Bewährte bevorzugen, Losverfahren benutzen, Themenschwerpunkte setzen. Es kommt auf eine gute Ausarbeitung des in sich schlüssigen Konzepts an, damit es vor Gericht Bestand hat.

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Oh je. Von nun an wird er nurmehr vorgestellt als Gil "die Kette" Ofarim. Er hat sich und dem Kampf gegen den Antisemitismus womöglich tatsächlich einen Bärendienst erwiesen, aber am Ende vor allem unsere oberflächliche Empörungskultur als billige Surrogatshandlung entlarvt. Ab jetzt engagiere ich mich lieber wirklich für mein jüdische Gemeinde vor Ort, statt im Prangergebrüll mitzuschreien.

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[Re]: Jedenfalls sind dann die Beitrittsverhandlungen endgültig für wenigstens eine Generation beendet. Wer nicht im Europarat ist, kann wegen des Grundrechtskanons nicht EU-Mitglied werden.

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[Re]: "Aussage gegen Aussage" ist ein Schlagwort aus dem Zivilrecht. Das passt hier nicht. Denn im Strafrecht ist die Aussage von Ofarim ein Zeugenbeweis, während die Verteidigung des Beschuldigten nur seine Einlassung ist, sie ist also juristisch betrachtet "weniger wert". Am Ende kommt es aber auf die Beweiswürdigung durch den Richter an, ist sie Schilderung glaubhaft, ist der Zeuge glaubwürdig?

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„Höchstwahrscheinlich keine strafrechtliche Relevanz“ - so ist es immer, wenn Migranten, Juden oder auch nur Frauen beleidigt werden, ganz anders, wenn ein Polizist betroffen ist, dann schrillen alle Alarmglocken. Tatsächlich müsste die Staatsanwaltschaft hier ohne Antrag von Ifarim das öffentliche Interesse bejahen. Sie sollte es tun, denn auch wenn es am Ende wohl nicht zur Anklage reicht, hat allein das Verfahren eine die Atmosphäre bereinigen Wirkung. Das vergessen Staatsanwält:innen oft.

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[Re]: Schwarzarbeit - oder legal erscheinende Formen davon wie Probearbeiten, kostenlose Praktika oder Bezahlung in lokaler Währung, sind durch die hohen Bußgelder ab 1000 EUR aufwärts im MiLoG, die nun gnadenlos vom Zoll eingetrieben werden, aus meiner Sicht unattraktiv geworden. Viele Restaurantbetreiber und Kleingewerbetreibende haben dies bereits zu spüren bekommen.

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[Re]: Sie haben die "Sonstigen" vergessen, die nicht in den Bundestag eingezogen sind.

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Es fehlt noch eine weitere Überlegung: Wenn Tesla an jeder Transaktion auch nur mit 0.1 % Maklerprovision beteiligt ist, sind sie binnen kürzester Zeit allein in Deutschland Einkommensmilliardäre - und das bei absolut marktbeherrschender Stellung. Wollen wir das? Wäre die Handelsabwicklung des Smart Grid nicht besser in den Händen des Staates und optimalerweise Open-Source-Software aufgehoben?

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Warum gelb? Nichts an der FDP hat etwas mit unseren aktuellen Problemen zu tun. 90% der Mensxhen finden das Programm der Linken genau richtig - solange sie nicht wissen, dass es von der Linken ist - das ist Wahnsinn, der uns viel kosten wird - zu viel.

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Unter welchem Stein haben Sie denn die letzten 15 Jahre gelebt? Das Einstimmigkeitsprinzip ist schon seit dem Vertrag von Amsterdam auf ganz wenige Bereiche beschränkt, neuerdings gibt es sogar die Möglichkeit Rechtsstaatsverletzungen finanziell zu sanktioniert, das können Sie hier bei keinem Bundesstaat in Deutschland machen.

Ohne den Euro und die EZB wären wir in der Finanzkrise gnadenlos untergegangen. Unserer DM wäre durch die Decke geschossen, wir hätten als Exportvizeweltmeister den Laden dicht machen können, die Arbeitslosenzahlen wären explodiert und unsere Unternehmen wären scharenweise nach Polen und Tschechien abgewandert. Da können Sie sich ja dann toll von Ihren satten Zinsen leben, wenn es sonst nichts mehr gibt. Leider sind nicht alle Menschen in Deutschland Rentier wie Sie!

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[Re]: Die taz hat 123 StGB ja auch nicht bestritten, sondern hält zurecht die Gefährderansprache und das Betretungsverbot, das tatsächlich hier eine harte Berufausübungsregel (Art. 12 GG) darstellt, die ihm als Journalisten die Arbeit vor Ort faktisch unmöglich macht, für rechtswidrig. Ich hoffe, das wird schnell im einstweiligen Rechtsschutz geklärt werden können.

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Ich bin geschockt. Fax ist momentan das einzige Medium, mit dem man Behörden in Echtzeit in der oft noch nötigen Schriftform erreichen und zugleich den Zugang des Schreibens nachweisen kann. Die Signatur und elektronische Empfangsbekenntnisse hat Deurschland so überreguliert bzw. ganz verschlafen, dass niemand sie benutzt. Also muss ich jetzt wieder Einschreiben schicken? Und die Portale wie Elster oder Coronahilfensind vor allem für die Verwaltung praktisch, der Nutzer hat keine Beweise, keine Auskunftsmöglichkeiten, die Nachrichten verschwinden nach wenigen Wochen automatisch, man muss sie hernach mit Bildschirmfotos beweisen. Digital bedeutet momentan Herrschaftsdialog, denn echte Open-Source-Syteme, die den Nutzer ernst nehmen und ihm echte Interaktion als mündigem Konterpart gestatten, oder z.B. auch nur offene XML-Formulare, die man selbst mit seinen Programmen füllen kann, hat die Bundesregierung nie angedacht, weil sie null Ahnung von der Materie hat.

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So einfach geht eine große Demokratie nicht unter. Wenn man mit Griechenland, Rom, oder auch Deutschland vor der Machtergreifung vergleicht, sind es eigentlich nur zwei Faktoren, die immer maßgeblich waren: Korruption und von der Staatsführung losgelöst Milizen, die den Bürgerkrieg befeuert haben. Meines Erachtens wird heute wieder zuwenig auf dieses schleichende Gift geachtet. Niederlagen und Krisen steckt eine Demokratie hingegen viel lockerer Weg als eine Monarchie oder Diktatur. Gerade in konservativen Kriesen hat man, glaube ich, nicht verstanden, wie nah wir mit Steuerhinterziehern und Parteispenden schon an einer Catilinischen Verschwörung entlangschrammen und wie gefährlich die Angst vor marodierenden Neonazitruppen oder auch Klanschlägern für unsere Gesellschaft ist. Mit sinkender Moral hat es nichts zu tun.

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Hier stimmt etwas nicht. Der Bund hat, anders als die Länder, kein Steuerfindungsrecht. Er könnte einfach die Einkommensteuer erhöhen. Aber stattdessen hat er eine Abgabe eingeführt, die zweckgebunden ist, da hat Laschet Recht. Dass das Bundesverfassungsgericht bei dieser Zweckbindung bislang großzügig war, ändert nichts daran, dass der Zustand so nicht bleiben kann. Warum nicht simpel und ehrlich die Einkommensteuer für Spitzenverdiener wenigsten teilweise wieder auf das Niveau der 90er erhöhen und die juristischen Tricksereien einfach weglassen?

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Ich benutze als Anwalt seit 20 Jahren die Linux-Distribution von OpenSuse, und ich muss sagen, ich habe nicht viel vermisst, außer einigen Unterstützungen für zugegeben sehr exotische Hardwaregadgets. Dafür genieße ich aber sehr die große Freiheit des Systems: In Verbindung mit der Fritzbox kann ich beim Anruf des Mandanten dank eines kurzen Perlskripts die Akte dazu aufrufen, Textbausteine in automatisch gerierte ODT-Dokumente einfügen, automatisiert Mails an Mandanten verschicken und PDFs nach meinen Vorstellungen automatisch aus dem Posteingang erzeugen, außerdem Mandantendaten aus QR-Codes auslesen und Rechnungen mit QR-Codes für die Uberweisung versehen. Alle Mandantendaten lassen sich leicht auf den Server für die Inline-Akte spiegeln. Ich habe mir sogar meine Buchführung und die Lohnabrechnung nach meinen Vorstellungen passend geschrieben, obwohl natürlich auch fertige Lösungen gegangen wären.

Ich weiß nicht, wie ich das alles unter Windows hätte bewerkstelligen können. Ich finde die Unmündigkeit, in die sich andere Nutzer für ihr ganzes Leben begeben, völlig unverständlich und eigentlich einem westlichen Bürger nicht angemessen. Der PC ist schließlich mein Arbeitsgerät, und das möchte ich selbst beherrschen.

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[Re]: Die EU27 hat 447 Mio. Einwohner, das wären also nicht einmal 1%. Wir würden es kaum bemerken. Aber abgesehen davon ist es auch völlig unrealistisch das 10% das Land verlassen würden, weil die Region immer noch agraisch geprägt ist und die Menschen an ihrer Scholle hängen, solange kein Bürgerkrieg ausbricht, der ihnen den Boden unter den Füßen wegreißt. Und selbst wenn es 105 wären, würden fast alle in Nachbarstaaten wie Pakistan ziehen, dessen Kultur ihnen näher ist. Syrien, also die systematische Ermordung der eigenen Bevölkerung in einem Land von damals 20 Mio Einwohnern, war wirklich ein singuläres Ereignis. Aber auch das haben wir geschafft. Wir sollten auf die Verteidigung unserer Werte und der Menschenwürde gegenüber diesem Abgrund stolz sein, uns dafür feiern und nicht jammern, es dürfe sich 2015 nicht wiederholen.

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Bitte Klartext: Wie soll man bitteschön die nötige Impfquote von 85% hinbekommen, die wir brauchen, um der Pandemie endlich Herr zu werden, wenn man - um keine Grundrechte einzuschränken - nicht wenigstens die kostenlosen Serviceleistungen für Impfverweigerer reduziert? Welches noch milderen Mittel gibt es denn?

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Ich bin nicht mit dem BVerfG einverstanden. Wenn die Parlamente praktisch keinen Einfluss nehmen können, dann müssten wir Zwangsteilnehmer, wie in anderen Zwangskörperschaften auch, maßgeblichen Einfluss auf die Sendeanstalten bekommen. Aber auch den gibt es nicht. Der öffentliche Rundfunk ist zu einem frei schwebenden Ufo geworden, einem Appendix des BVerfG.

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Es mag jetzt komisch klingen, aber ich kann es in der Regel spüren, ob ein Schauspieler homosexuell ist oder es nur spielt. Gespielt ist es natürlich auch nett, aber es hat dann halt schon etwas von einer Hosenrolle. Es erinnert an die Zeiten, als Frauenrollen von Männern gespielt werden mussten. Das ist sicherlich große Kunst, aber nichts davon kann eine echte Frau auf der Bühne toppen. Also ja, ich finde die Regeln gut, es muss ja nicht jeder Sender/Streamingdienst übernehmen.

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Es ist nicht das erst Mal, dass sich die katholische Kirche menschenverachtende Entgleisungen leistet. Vor 8 Jahren hat mein Bischof in Münster von der Kanzel gepredigt: "Homosexualität ist widernatürlich". Der Aufschrei kam nur vom Rathaus und den Verbänden und er war schwach. Immer wieder soll ein Stein ins Wasser geworfen werden, um zu sehen, wie weit die Wellen tragen. Wenn dann der Mob ausrastet, wäscht die Kirche, wie über all die Jahrhunderte, ihre Hände natürlich in Unschuld.

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[Re]: Ich war im März letzten Jahres an Covid-19 erkrankt. "Müdigkeit, Husten, Schnupfen"? Das ist nicht das volle Programm. Das volle Programm ist : Herzrasen, Kreislaufschwäche, Fieber, Unmöglichkeit, das Bett zu verlassen, Seele-aus-dem-Leib-Husten, Atemnot. Auch wenn Sie es nicht glauben: Ihr Impfstoff hat gewirkt.

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Also wenn die DKP nicht dabei ist, kann ich den Wahlzettel diesmal nicht gegenzeichnen.

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Es stimmt, dass Prüfungen, ob es sich wirklich um Syrer handelt, wenn keine Papiere vorlagen, erst im Laufe des Jahres 2016 verfeinert wurden. Danach wurden z.B. in syrischen Schulen übliche Rituale abgefragt, es wurde über Fußballvereine und ihre Gegner gesprochen, mithilfe von Google Maps (Besseres hatten wir nicht), wurde die Nachbarschaft und Ortskenntnis hinterfragt, es wurden Fragen zum politischen System gestellt, Analphabeten wurden gefragt, wie die Münzen aussahen, mit denen sie zu tun hatten. Es ist wahr, dass das alles sehr spät kam.

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Seien wir ehrlich: Es ist der Spirit, der alles verändert, nicht die sorgsam rekonstruierten Bakelitschalter, so wertvoll die denkmalpflegerische Liebe zum Objekt sein mag. Alles fängt mit der Thora an, und wenn die Bücher wieder einziehen, lebt die Synagoge. Jakobowitz hat mir seiner Musik und seinem Glauben dieses Wunder der Reanimation vollbracht, egal, wie lang es noch dauert, bis sich die zehn Juden der Kerngemeinde auf Dauer zusammenfinden. Bauer, bei all seiner Leistung für diesen Ort, könnte doch immer nur einen Golem erschaffen. Er sollte dankbar sein, dass seinem Corpus die Anima eingehaucht wurde. Erst so ist es vollkommen.

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Das ist jetzt ein bisschen beängstigend. Rezo hat recht? Können wir nicht lieber nochmal über Annalenas Buch sprechen?

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Man sollte vielleicht erwähnen, dass die Einstufung nicht deshalb aufgehoben wurde, weil die Infektionslage in den vormaligen Virusvariantengebieten mit der Delta-Variante etwa harmloser geworden wäre oder diese Länder bessere Connections zu Spahn hätten, sondern weil die Delta-Variante B.1.617.2 bei uns endemisch geworden ist und mit 2036 positiven Proben hier schon öfter gefunden wird als z.B. in Portugal (1322). Dies gilt natürlich nicht für die brasilianische P.2-Variante oder die südafrikanische B.1.351-Mutation, die für uns weiterhin "fremd" bleiben, auch wenn es vereinzelte Fälle gibt.

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[Re]: So war es auch bei mir. Noch mehr Bürokratie wäre wahrscheinlich jetzt nicht gerade der heißeste Scheiß.

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[Re]: Bei "uns Juristen" (okay, ich habe das 2. Staatsexamen und darf das wirklich sagen) ist es üblich, dass man sich ab dem ersten Semester als "Jurist" betitelt, denn ab diesem Moment arbeitet man sich mit Freud und viel Leid an der Jus ab. Also hat Annalena Baerbock recht mit ihrer Äußerung.

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[Re]: Ich kenne viele Japaner, und ich würde sie jetzt nicht als Menschen von einem anderen Stern einstufen. Unser rheinischen Kapitalismus ist nämlich gar nicht so weit vom Konsensualismus der Japaner entfernt, wie man denkt, und das, weil gleiche Probleme zu gleichen Lösungen führen. Deshalb denke ich, die Bahn könnte es auch wie der Shinkanzen - wenn sie müsste (okay, vielleicht ohne weiße Handschuhe).

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Der Irrtum ist einfach, dass man fast kostenlos aus der Erde sprudelndes Erdöl durch irgendetwas Gleichartiges ersetzen könnte. Natürlich wird es immer Flugzeuge geben, nur leisten können sich einen Interkontinentalflug dann eben nur noch Spitzenverdiener.

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Wie haben wir uns mit dem bayrischen Innenminister Hermann vor drei Jahren im F1 über seinen Entwurf des Polizeigesetzes gefetzt! Und jetzt kommt zigfach Schlimmeres aus Düsseldorf? Verkehrte Welt.

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[Re]: "Sie schauen auf den, den sie durchbohrt haben!"

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Vielleicht war es doch keine gute Idee, dass die Meyer-Werft unbedingt eine Montan-Mitbestimmung verhindern wollte und dafür den Firmensitz in eine SE nach Luxemburg verlegt hat. Jetzt fehlen vermittelte Kräfte mit tiefer Sachkompetenz, die raffinierte Lösungen entwickeln können. Stattdessen herrscht stumpfer Klassenkampf wie in England unter Thatcher. Am Ende gibt es einen Phyrrussieg des Managements, doch am Ende fliehen die kreativen Köpfe und ist der Standort kaputt.

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Das Problem ist nicht, dass er sich bei den Masken verzockt hat und sie jetzt in der Müllverbrennung landen, sondern dass er permanent wie ein barocker Fürst mit Geschenken an seine Untertanen glänzen will, die aber andere bezahlen müssen: So auch jetzt wieder, wo er offenbar für Kinder und Jugendliche entgegen dem Kabinettsbeschluss 1 Mio Dosen Impfstoff zurückhält, den diese aber gar nicht haben wollen und die jetzt den nach seiner eignen Verordnung privilegierten 60-Jährigen fehlen, von denen wohl einige in den nächsten Wochen noch an der Indienmutante sterben werden.

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Die Beschäftigung mit diesem Unsinn raubt einem den Atem: Wieso hat Kindesmissbrauch etwas mit Ehebruch zu tun? Weil der Pfarrer sein Stück am falschen Ort einsetzt? Das ist Täterdenken. Nein! Es ist doch ein Verstoß gegen das 5. Gebot: Du sollst nicht töten! Außerdem verdeckt der hochtrabende Begriff "kirchliches Strafrecht" die Tatsache, dass die härteste Strafe die Exkommunikation ist, und dass der schlimmste Fehler der letzten 50 Jahre ja gerade der war, dass man die Taten nicht an die weltliche Justiz gemeldet hat, sondern alles "intern" lösen wollte. Also "weiter so"? Sie haben nichts verstanden und wollen sich auch niemals wirklich ändern. Deshalb blende ich die Amtskirche seit Jahren systematisch aus meinem Denken aus und betrachte nur uns, "das Fußvolk", ansonsten könnte ich nicht mehr Katholik sein. Wir sind die Kirche. Die Spinner in Purpur können mich mal.

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Das Schlimme ist: Womöglich sind jetzt wie bei Aogi und Lehmann alle Karrieren ruiniert, die des "Rassisten" Petras, die des "Nestbeschmutzers" Iyamu. Dabei wollten wir alle gegen die Faschismuswelle ankämpfen. Vielleicht würde es helfen, wenn sich jetzt alle Beteiligten im selben Kreis wieder zusammensetzen und wie Schulkinder um Verzeihung bitten und hernach geschlossen nach außen auftreten. Es muss doch möglich sein, sich wechselseitig als Menschen wertzuschatzen, ohne ständig die Hautfarbe - positiv oder negativ besetzt - mitzudenken.

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[Re]: Die Abgabe von Fingerabdrücken ist für Normalbürger ohne Vorstrafen nicht verpflichtend, so dass sie unter seinem Klarnamen nirgendwo gespeichert sind, es sei denn, er hinterlegt sie freiwillig in seinem biometrischen Ausweis. Franco A. wusste, dass sich aus verfassungsrechtlichen Gründen damals nichts daran ändern konnte, dies ist erst durch die überraschende EU-Verordnung 2019/1157 erfolgt, die viele Juristen weiterhin kritisch sehen, das BVerfG hat noch nicht entschieden. Der Plan wäre also aufgegangen. Niemand hätte aufgrund der dürren Asylakte den Mörder je gefunden, es wäre nur klar gewesen, dass es ein Asylbewerber ist, der mit seinen mörderischen Plänen weiter unter uns lebt. Franco A. hat recht: Das hätte die Bundesrepublik schleichend vergiftet, zumal wenn er Nachahmer im rechten Milieu gefunden hätte.

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Ich habe jetzt viele Interviews mit Maaßen gelesen - eine Qual. Einen Beleg für Antisemitismus habe ich nicht gefunden. Der Elefant im Raum ist doch, dass er ein glühendes Antikommunist und kalter Krieger mit einem unverrückbaren Weltbild aus den 50ern und nebenbei auch noch ein Rassist ist. Das ist doch schon schlimm genug, oder nicht?

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Die Frage ist auch, ob AstraZeneca überhaupt wirksam gegen die Mutanten schützt. In Studien, die Karl Lauterbach zitiert, ist von 10% Wirksamkeit die Rede. In Indien grassiert derweil die zweite Welle mit B.1.617 trotz 8% Geimpfter, auf den Seychellen, wo alle Über-60-Jährigen AstraZeneca bekommen haben, und die Impfquote 68% beträgt, ist die Inzidenz heute auf 2.554 pro 100.000 angestiegen, ein absoluter Höchstwert in der Welt.

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Ich schlage Karl Lauterbach als Sidekick vor: Neben dem staubtrockenen Hanseaten wirkt der Rheinländer überraschend witzig. Er ist momentan der beliebteste Politiker der SPD mit traumhaften Umfragewerten. Wenn im Herbst klar wird, dass AstraZeneca und BioNTec kaum gegen die Indienmutante B.1.617 wirken, steht er zudem als strahlender Leuchtturm umfassender Problemlösungsweisheiten da.

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Das Ergebnis löst bei mir erst recht Panik aus. Jetzt steht es fest, dass nicht ein verrückter Polizist aussortiert werden muss, sondern Polizisten als integraler Teil eines faschistischen Netzwerks Daten systematisch an Gefährder durchstehen und man ihrer trotz aller peniblen Recherche nicht habhaft werden kann. Ab jetzt ist also die Polizei mein Gegner? Mein Gott!

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Denkbar ist, dass die Ulster Unionists am Ende dem Shift Richtung Irland doch noch etwas Positives abgewinnen, wenn nämlich nun die an London verzweifelten Banker in Scharen bei ihnen einfallen und ihr vieles Geld in ihren Häusern und Pubs auf den Kopf hauen. Immerhin ist es der letzte Zipfel Europas im Commonwealth.

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Ein sehr guter Artikel. Jetzt wird mir Etliches klar. Das hilft mir momentan gerade enorm. Vielen Dank dafür!

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In meiner Größe gibt es Latexhandschuhe bei Rewe nur in Rosa. Wenn ich damit nun mein Rad repariere, denkt künftig jeder, ich hätte die Menstruationshandschuhe von meiner Frau an? So ein Mist!

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Ich verstehe nicht, wie man 1,1 Mio dafür ausgeben kann. Ich habe eine HTML-Anwendung mit ähnlichen Funktionen einschließlich QR-Code-Scan im Juni letzten Jahre in vier Tagen geschrieben und bin bestimmt kein Informatiker.

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Die Kritik ist überzogen. Man kann die App auch umgekehrt benutzen: Der Inhaber checkt die Kunden mit ihrem Adresscode ein und behàlt damit die volle Kontrolle. Dann kann sich niemand am "Pförtner" vorbeimogeln. So funktionierte mein CGI-Skript, das ich schon vor 10 Monaten online gestellt hatte. Es interessierte trotz vieler tausend Klicks aber auch nach einem Jahr nur 20 Leute. Man braucht halt einen Promoter. Fanta-4 haben das gut gemacht. Wenn sie damit noch Geld verdienen - bitteschön, mir egal.

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Es wird immer nur kritisiert. Ich möchte auch einmal das Positive herausstreichen: Es ist uns gelungen, den Wuhan-Erreger aus China maßgeblich zurückzudrängen und wir werden ihn bis März sogar vollständig durch eine genuin europäische Eigenentwicklung, die B.1.1.7-Variante ersetzt haben, die wesentlich leistungsstärker und dazu noch nachhaltiger ist. Betrachtet man dazu die rückläufigen Influenza-Zahlen, können wir die Abhängigkeit von ausländischen Viren in diesem Jahr fast auf "0" drücken. Lediglich beim Impfen kommen wir gerade nicht ganz so gut voran. Aber vielleicht könnten wir die 200 Millionen AstaZeneca-Dosen übernehmen, die in Indien gerade keiner haben will, weil die Bevölkerung durch ein paar Nachlässigkeiten bereits herdenimmun ist?

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Scholz sagt: "Die SPD ist geschlossen." Das ist indes ein Gemeinplatz und für jeden offensichtlich. Die Frage ist ja vielmehr: Wann macht sie wieder auf?

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Ein sehr guter Artikel. Tatsächlich braucht es mehr und nicht weniger religiöse Mündigkeit, um den Sprung aus der eigenen ethnischen Gruppe zu einem gemeinschaftlichen Dialog der Buchreligionen untereinander aber auch dieser mit den in Frankreich traditionel hochangesehenen laizistischen Philosophen und Intellektuellen zu schaffen und dadurch das Dunkel des Mittelalters, zu dem für mich auch der IS gehört, zu überwinden. Der Schlüssel dazu ist der Religionsunterricht und sind die katholischen, protestantischen und islamischen Fakultäten. Leider ist Frankreich gerade in diesem Punkt aufgrund seines historisch bedingten harten Laizismus sehr schlecht aufgestellt. Houlebecq mit seinen dumpfen Ängsten und harten darwinistischen Thesen ist für mich ein Symptom dieses Systemversagens. Ich weiß nicht, wie man das lösen soll.

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[Re]: Gerade als Linken stößt mich der leidenschaftliche politische Mörder und AfD-Fan Putin mit seinen Mafia-Freunden zutiefst ab. Am schlimmsten waren bislang der Angriff auf den Bruderstaat Ukraine und die systematischen Granaten und Fassbomben auf harmlose Zivilisten und Krankenhäuser in Syrien. Aber Putin ist niemand, der sich in seiner Grausamkeit nicht täglich steigern könnte.

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Ich habe eine Social Media Plattform entwickelt, bei der man gegen eine Schutzgebühr von 8 EUR ähnlich der Einwohnermelderegisterauskunft die Adresse eines Teilnehmers erfragen darf, um ihn abmahnen und ggf. auch Schadensersatz zu verlangen. Ich finde, das Netz sollte nicht unsicherer sein als unser Offline-Leben. Muss ich die jetzt schließen?

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Das Beschaffungsmanagement ist ja bekanntlich eine Kernkompetenz von vdL.

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[Re]: Das sehe ich genauso. Anwälte sollten diesem Schauspiel Trumps nicht den Anstrich von Seriosität geben. Mit Wahrheitsfindung und Relationstechnik hat das Verfahren so rein gar nichts zu tun, viel aber mit Schillers "Kleinem Organon für das Theater": Das Drama strebt nach der Peripetie einer Katharsis mit der Befreiung von den Gefühlen Furcht und Mitleid entgegen. Fakten würden jetzt eigentlich nur stören, das gilt leider mittlerweile auf beiden Seiten.

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Eigentlich kann es im Fall des permanenten Deflationsschocks nur die Lösung geben, dass das Geld vom Staat kommt statt von den Privatbanken, wie es jetzt der Fall ist. Einen ersten Ansatz davon hatten wir schon mit Draghis "whatever it takes". Ob die Privatbanken dann formal noch unabhängig sind, ist im Prinzip egal. Ab diesem Moment sind 200 Jahre brodelnder Kapitalismus zuende, und wir bewegen uns in den jahrtausendalten Bahnen der Kreislaufwirtschaft - ohne Wachstum.

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"First they ignore you, then they laugh at you, then they fight you, then you win." (Mahatma Ghandi). Wie sind scheinbar mit dem E-Auto bereits in Phase 3. Das ist doch gut! Das hätte ich nicht gedacht.

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[Re]: Ha, ha, genial!

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Ich bin mit der Entscheidung des BVerfG von 2007 (1 BvR 2270/05) nicht einverstanden. Wenn die Sender sich laufend selbst bei den Bürgern bedienen können, solange die Mehrausgaben irgendwie noch zum Programmauftrag passen und von der KEF genehmigt werden, gibt es nur ein "Up" der Gebühren, sinken können sie nicht. Damit ist ein echter Selbstbedienungsladen entstanden, der schlimmer als die Staatsbetriebe der DDR keinerlei Kontrolle der Parlamente oder der Regierungen mehr unterliegt. Kein Wunder, dass ihr Gebahren auch immer funktionärsartiger wird, Schrullen wie tägliche Pflichtkrimis eingeschlossen. Die einzige (schwache) Kontrolle übernimmt nun die Judikative in Form des BVerfG, darunter geht es offenbar nicht. Hatte das BVerfG nicht auch einmal entschieden, dass der Bürger bei Fragen von maßgeblicher Bedeutung für einen Großteil der Bevölkerung und bei Eingriffen in grundrechtswesentliche Bereiche über die Parlamente mitentscheiden können muss? Wie ist es denn jetzt damit?

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Leider muss man zugeben, dass Großbritannien es richtig gemacht hat. Wenn man laufend Milliarden für Überbrückungshilfen ausgeben muss, ist es sinnvoll, die EMA derart exponentiell mit Personal aufzublähen, dass sie tatsächlich Tag und Nacht an der Zulassung arbeiten kann. Leider fehlt bei Politikern für radikale personale Mobilmachung oftmals das Verständnis oder der Wille, wie man 2015 beim BAMF beobachten konnte, das über 6 Monate völlig unbehelligt vor sich hingeprökelt hat, bis Lothar de Maiziere gegangen ist. Erst im Frühling kam dann - viel zu spät - eine massive Einstellungswelle.

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Ich erzähle meinen Mandanten gerne, dass der Tatortwahn mit dem deutschen Rundfunkstaatsvertrag zu tun habe, der pro Woche leider fünf Krimis vorschreibe. Bei denen, die es glauben, löst es wahlweise erleichterten Aufatmen aus, weil man schon am Verstand der Programmdirektor zweifeln musste, oder aber lang aufgestanden Hass auf "die da oben", die uns mit so einem Nonsens mental klein halten wollen. Ich glaube als Resümee also, weibliche Drehbuchautor sind nicht so das Problem.

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Amazon muss endlich wie jeder Händler behandelt werden. Ich verstehe nicht, dass die laufende Unterschlagung der Umsatzsteuer über Dreiecksgeschäfte und die Knebelverträge dieses Mafiosi Jeff Bezos mit seinen Mitarbeitern keinerlei Konsequenzen haben. Das hat nichts mit Patriotismus zu tun, sondern nur mit gesundem Menschenverstand.

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[Re]: Nun bin ich weder Vater noch Lehrer, also relativ neutral. Auch ich wundere mich aber, dass die mit mir befreundeten Lehrer 60 bis 100 Personen aus verschiedenen Haushalten ohne Abstand am Tag treffen, während mein Büro strenge Hygienekonzepte umsetzt, und ich zu meinem Geburtstag nur eine Person einladen konnte. Könnte es sein, dass Schule zu einer heiligen Kuh geworden ist, über die man nicht mehr neutral sprechen darf?

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Vielen Dank für diesen Artikel. Er zeigt gut das Dilemma der Veranlagung auf und das dennoch als unzureichend zu brandmarkende Empfinden Ihres Onkels, seinen "Schützlingen" einen Schaden zugefügt zu haben. In diesem Verleugnen liegt die Krux und dort muss meines Erachtens die psychologische Arbeit anfangen. Der Täter muss verstehen (lernen), was er anrichtet.

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Aus Schilderungen von Flüchtlingen weiß ich aus erster Hand von den zahllosen gezielten russischen Bombardements auf Krankenhäuser und Marktplätze. Auch ansonsten zeigt sich Russland als reiner Mafia-Staat ohne konstruktive Ansprüche und ist mangels eigener Wirtschaftserfolge auch noch dazu verdammt, mit dem Niedergang seiner Bodenschätze als Staat komplett unterzugehen. Solange ich lebe, wird sich daran wohl nichts mehr ändern. Von derartigem systematischen Destruktivismus muss man sich so weit es geht entfernt halten.

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Die Kirchen arbeiten, obwohl sie bis auf die Freikirchen meist riesige Hallenbauten zur Verfügung haben, mit gewaltigen Abständen zwischen den Gläubigen, Gesangsverboten, Handdesinfektion und Masken. Unter diesen Umständen ließe sich ehrlich gesagt kein Kino, kein Konzertsaal und kein Opernhaus kostendeckend betreiben.

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Das Urteil dürfte wohl falsch sein. Nicht, weil man seine Homosexualität in der Ehe verschweigen darf, das finde ich als Schwuler auch verstörend, sondern weil das niemals für eine Nichtigkeit reichen kann, ist damit doch nicht impliziert, dass man die Ehe nicht ernst nimmt. Viele Ehen von Homosexuellen, als Beispiel nur Thomas Mann, belegen das Gegenteil.

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Ich "glaube", dass Glauben dem Menschen angeboren ist, offenbar weil es in der biologischen Selektion einen Vorteil verschafft (hat). Ich fasse auch den Glauben an die Überlegenheit einer Rasse, an die unbeschränkte Macht der Technologie oder den Kapitalismus unter diese Erscheinung. Deshalb greift mir der Text zu kurz, weil er seine Kritik auf theosophischen Glauben beschränkt. Tatsächlich neigen seit Kindheit mit ihrer Religion vertraute Menschen erfahrungsgemäß kaum zum Fundamentalismus, weil sie ausreichende Erfahrungen mit den Schattenseiten besitzen. Das erklärt für mich auch warum Katholiken im 20. Jhd. weitgehend immun gegen Faschismus waren, man kennt die Scheiße halt schon von anderen. Ich würde die abstrakte Religionskritik deshalb mit einer Selbstironie gegenüber dem Menschen wie bei Kishon verbinden ("Lieber Gott, bitte gib, dass ich an dich glauben kann.") Denn Religion kann man dem Menschen leider ebensowenig austreiben wie Musikalität.

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Es scheint so, als habe sich Johnson schon längst entschieden, statt einen langsamen Niedergang des Königreichs zu verantworten, lieber mit Haut und Haar und wehenden Fahnen unterzugehen. Wir haben damit, ehrlich gesagt, herzlich wenig zu tun. Man kann auch einem Selbstmörder nur immer wieder gut zureden. Kontrollieren kann man jemanden nicht, der zu allem entschlossen ist.

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Das ist ein Schande für den Staat, in dem ich lebe. Wie kann eine paramilitärische Untergrundverbindung an der Spitze der deutschen Polizei nur mit einem Strafbefehl wegen illegalen Waffenbesitzes und nicht mit 20 Verhandlungstagen vor dem OLG wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung geahndet werden? Langsam fürchte ich, ich muss mir ein anderes Land suchen, hier stimmt grundsätzlich etwas nicht.

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Soeben lese ich, dass Trump positiv auf SARS-CoV2 infiziert ist. Empört rufe ich dem Coronavirus zu: "Stand back, but stand by!" Nein, im Ernst, hoffen wir das Beste, was immer das sein mag.

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Ich werde mit dem Nightjet nach Neapel fahren. Die Verbindung mit der besten Ausstattung im Schlafwagenabteil einschließlich eigener Dusche und Frühstück war gerade einmal 100 EUR teurer als der Flug.

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[Re]: Wasserstoff ist leider gerade keine Energiequelle, sondern nur ein Energieträger. Er ist immer so teuer wie der Strom, der in seine Elektrolyse fließt. Weil die doppelte Umwandlung (Strom zu Wasserstoff und Wasserstoff zu Strom in der Brennstoffzelle) die Energieeffizienz massiv belastet, kosten 100 km mit einem Elektrofahrzeug momentan 5 EUR, mit einem Wasserstoffauto aber gut 10 EUR. Das wird sich so schnell nicht gravierend ändern, weil die Technologie seit Jahrzehnten erforscht ist und ganz große Effizienzsprünge daher kaum mehr zu erwarten sind.

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[Re]: Jetzt habe ich mich prompt am Powidltascherl verschluckt.

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Tatsächlich kann die EU in der Gesundheitspolitik selbst wenig ausrichten, sie ist Sache der Mitgliedstaaten. Aber sie regelt die Beschaffenheit unserer Masken, die Zusammensetzung und Herstellung unserer Handdesinfektion, die Sicherheitsvorgaben für einen Impfstoff, die Ersatzzahlungen für ausgefallene Flüge und Erstattungsansprüche bei Pauschalreisen. Es gibt also viele Hebel, an denen auch die EU in der Pandemie ansetzen kann.

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[Re]: Das stimmt nicht ganz: Peak Oil ist schon erreicht, sobald die Nachfrage dauerhaft das Angebot übersteigt. Dieser Zeitpunkt könnte durch die momentane pandemiebeeingte Flucht aus Öl und Gas und den parallelen Aufstieg der Erneuerbaren sogar nach hinten verschoben worden sein - was letztlich unser seit 200 Jahren fossil getriebenes Wirtschafts- und Finanzsystem vor dem bislang als sicher prognostizierten Kollaps bewahren könnte. Jedwede Subvention in erneuerbare statt fossile Energie ist also sinnvoll, damit alles so bleiben kann wie es ist, nicht umgekehrt.

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So erging es mir im März auch. Trotz Symptomen wie Husten und Fieber lehnte der Hausarzt den Test entpsprechend der damaligen RKI-Kriterien ab, weil ich keine infizierte Kontaktperson benennen konnte und nicht aus einem Risikoland käme - dabei wies NRW da selbst schon 60 Infizierte auf 100.000 Einwohner auf. Erst eine Woche später, als mein Freund, ein PTA, positiv getestet worden war, durfte auch ich noch einmal antreten - das binnen 24h eingetroffene Testergebnis war positiv. Ich konnte leider nur die Menschen benennen, die in der Woche bei mir im Büro waren. Wen ich noch alles beim Einkaufen angesteckt haben mag, wage ich nicht zu schätzen. Mit Verlaub, diese Knauserigkeit mit den Tests ist absoluter Quatsch. Damals durfte ich den Test auch nicht selbst kaufen. Allein bei mir beliefen sich hernach die Einbußen während meiner Krankheit auf etwa 1.000 EUR, den Schaden bei anderen kann ich nur schätzen. Da sind 90 EUR doch ein lächerlicher Preis, um Schlimmeres zu verhindern!

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Ich finde es falsch, eine der wenigen menschlichen Glanzleistungen, die wir als Deutsche mit unserer an finsterer Schwarze nicht armen Geschichte vollbracht haben, nun völlig zu zerreden und in Selbszweifeln zu zergehen. Das entmutigt künftige Generationen es uns gleichzutundoch . Und von Gutmenschen brauchen wir künftig eindeutig mehr und nicht weniger, um die Herausforderungen des Klimawandels und der Ressourcenverknappung zu bewältigen.

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[Re]: Ihren Kommentae "kriegt Eohnung, Lebensunterhalt und die teuerste Ausbildung" verstehe ich nicht, schließlich gibt es keine Besserstellung gegenüber Deutschen, vielmehr tritt die sozialrechtliche Gleichbehandlung erst nach 18 Monaten und die übrige auch danach über Jahre nicht vollständig ein. Entweder beschweren Sie sich, dass Flüchtlinge keine oder nur schlecht bezahlte Jobs bekommen und deshalb den Sozialkassen auf der Tasche liegen, oder Sie beklagen, das Menschen in die Hände spucken und das Maximum aus ihren Talenten für unser gemeinsames Bruttosozialprodukt herausholen. Beides gleichzeitig ergibt keinen Sinn, es sei denn Sie finden, dass Flüchtlinge per se immer Menschen zweiter Klasse bleiben müssen, um uns Biodeutschen ein immerwährendes wohliges Gefühl der Überlegenheit zu gönnen. Diesen Anspruch habe ich nicht.

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Ich bin es langsam leid. Erst wird meine Gemeinde mit vier anderen zwangsfusioniert und dann noch sowas. Wenn ich meinen Pastor nur noch Ostern und Weihnachten sehen kann, gehe ich halt zur evangelischen Konkurrenz. Da wird sich noch ernsthaft gekümmert und ich setze nebenbei ein Zeichen für die Ökumene.

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[Re]: Gold-ETF scheinen mir komplett sinnlos. Denn das Gold soll doch wohl für "die große Krise" gehortet werden? Wenn es aber zu einer solchen kommt, sind die Banken und damit ihre großen Emittenten als erstes weg - und jedenfalls werden Derivate wie ETFs nicht von der Einlagensicherung erfasst.

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[Re]: Ich denke an einen Mandanten in meiner Stadt mit kleinem Vorstrafenregister. Aus verständlichen Gründen darf ich seinen Namen nicht nennen.

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Das entspricht auch meiner Erfahrung: Bei einem arabisch klingenden Namen wird die Meldung sofort an den Verfassungsschutz durchgereicht - bei einem deutschen Namen gilt es lediglich als blöder Scherz und die Antwort ist ungefähr wie hier: "Was sollen wir denn noch alles leisten?". Es gibt allerdings eine beruhigende Ausnahme: Wenn es ein bekannter Linker ist, fährt auch bei Deutschen sofort die Polizei vor, um mal "nach dem Rechten zu sehen".

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Ein Unternehmensstrafrecht gibt es übrigens auch in Frankreich. In Deutschland herrscht offenbar die lutherische Vorstellung vor, Finanzwirtschaft etwas so Ekliges und Schleimiges ist, dass man besser das Licht löscht.

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Wie wäre es mit einer Genossenschaft als Kompromiss? Auch eine Kapitalgesellschaft mit allen Möglichkeiten aber nicht dem Ruch der Vetteleswirtschaft wie bei den Bayern und durch und durch passend zum Kumpelimage.

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Damit dürfte Meuthens Versuch, die AfD vor dem Absturz in den braunen Sumpf zu retten, wohl engültig gescheitert sein. Der Flügel wird die AfD nun komplett übernehmen. Aber eine rein national sozialistisch ausgerichtete völkische Partei hat auch 75 Jahre nach Kriegsende keine Chance die 5-Prozent-Hürde zu überspringen - hoffe ich.

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Das Fin de Règne-Gefühl nimmt langsam Oberhand. Die Aufstände erinnern mich an die gerechten Ansätze der Gracchen-Brüder im alten Rom: Würden ihre Wünsche befolgt, könnte die Weltmacht gerettet werden. Aber ebenso wie bei Tiberius Sempronius Gracchus und später seinem Bruder sind die Privilegien der schmalen Oberschicht viel zu verlockend, die Gewöhnung an die Plutokratie schon zu viele Jahre eingeimpft und das Interesse am Gemeinwesen mangels ernsthafter Feinde viel zu schal, als dass man sie auch nur eine für kurze Zeit gewähren ließe. Also werden die USA lieber in immer neuen Bürgerkriegen langsam aber sicher ihrem Untergang entgegenschreiten als sich verdammt noch mal zusammenzureißen und ihren Staat zu retten.

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Ich finde Kalou sollte als Whistleblower eine lebenslange Rente zustehen. Berufsunfähig ist er ja offenbar schon... Man muss auch mal verzeihen können.

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Es hätte angesichts der langsam offenkundigen Grenzen unseres Wachstums und dem damit verbundenen Ausfall privater Staatsfinanzierung zwei Möglichkeiten gegeben: Entweder man führt Eurobonds ein, oder man erlaubt der EZB das Quantitative Easing. Weil die Politiker für Ersteres zu feige waren, haben wir nun eben den schwarzen Peter bei der EZB. Dass das BVerfG glaubt, nun alles besser zu wissen, und sich als Gralshüter der Verträge aufspielt, ist vor diesem Hintergrund albern. Ich schäme mich als Jurist für dieses Urteil. Auch wir Juristen müssen unsere Grenzen kennen. "Si tacuisses..."

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"The Stone Age didn't end for lack of stone" sagte einst Ahmed Zaki Yamani, über mehr als zwanzig Jahre Ölminister Saudi-Arabiens. Nun könnte es soweit sein. Denn nach dem tiefen Crash der Fracking-industrie mit einer Flut von Insolvenzen und einer Armada von für eine Dekade gegen das Ölpreisrisiko geimpfter Banken könnte es schwer werden, jemals an die Vor-Corana-Förderung anzuknüpfen. Das bedeutet, der Ölpreis könnte wie auf einem Achterbahnkurs mit einer Erholung der Weltwirtschaft in astronomische Höhen schießen. Denn niemand, schon gar nicht in Mumbai oder Lagos, wird kurzfristig auf die Nutzung seines teuer erstandenen Benziners verzichten wollen oder überhaupt können. Langfristig wird das ständige Waterbording mit Hochpreiswellen aber auch den geduldigsten Astrafahrer überzeugen, beim nächsten Kauf wohl doch besser auf ein sparsameres und fährlässlicheres E-Auto zu setzen, statt täglich wie ein Junkie die Spritpreise verfolgen zu müssen.

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Klar ist meine Kollegin in ihrem Brass mehrfach falsch abgebogen, die Zurückweisung beim BVerfG war klar und unnötig. Aber es fällt schon auf, dass auf uns Anwälte mit besonderer Leidenschaft und nachhaltig eingedroschen wird. Ich wünschte mir, natürlich, es wäre aus Angst, aber ich fürchte, sie machen es einfach, weil sie es können.

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[Re]: Mit Grundrechten meinen Sie wohl nicht Art. 14 der Ladenbesitzer, denn die dürfen ab dem 20. wieder öffnen, sondern das Versammlungsrecht nach Art. 8? Diesbezüglich haben bereits Gerichte entschieden, dass Versammlungsformen, welche die Kontaktsperre einhalten, zuzulassen sind, während alle übrigen verboten bleiben, solange die unmittelbare Gesundheitsgefahr fortbesteht und ein Ende der Maßnahmen absehbar bleibt. Die Gefahren in Heimen können nur mehr Tests bannen, hier sind die Politiker offenbar wirklich ratlos, wie sie aktuell 100.000 Tests pro Tag schnell verfünffachen können. Die Ärmsten werden wohl doch keinen Regelsatzzuschlag bekommen. Aber eine rudimentäre Exitstrategie gibt es doch, wenn am 20.04. die Läden wieder öffnen und am 04.05. die Oberstufen wieder starten?

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Es ist einfach falsch, dass Grundrechte "abgetreten" wurden. Vielmehr wird weiter um die rechte Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen nach Art. 2 Recht auf Leben in praktischer Konkordanz zu den Grundrechten aus Art. 4 Religionsfreiheit, Art. 7 Kunstfreiheit, Art. 8 Versammlungsrecht, Art. 11 Freizügigkeit, Art. 14 Schutz des eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetriebs, vor allen Gerichten bis zum Verfassungsgericht heiß gekämpft. Das ist eben der Unterschied zu Ungarn, nichts wurde aufgehoben oder grundsätzlich geändert, nur zwingen die veränderten Umstände zu täglich neuer Austarierung unserer Grundrechte.

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Am Ende wird uns womöglich der EuGH retten und von sich aus - ohne Grundlage im Vertrag - den Stimmverlust Ungarns und evtl. auch Polens nach Art. 7 feststellen - während sich Kommission und Rat bis auf die Knochen blamiert haben und jeglichen Gestaltungsanspruch für die künftige Entwicklung der EU verloren haben. Das Machtvakuum wird das Parlament füllen müssen.

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Hier werden Euro-Bonds erklärt:

youtu.be/4gln1sIvYqY

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Mal eine kurze Frage: Kann man so ein "Gesundheitszertifikat" indossieren, oder ist das ein Rektapapier?

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[Re]: Die Spekulation bezieht sich allein auf die Verminderung der Ansteckungsrate um 0.5 durch höher Temperaturen. Für alles andere, Letalität von 2%, Ansteckungsrate 3,3, Hospitalisierung von 10% der Infizierten, Verdopplung der Fallzahlen alle 3-5 Tage, gibt es empirische Daten aus China und anderen Ländern von über 80.000 Infizierten.

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Argh! Das hat ja jetzt irgendwie gar nicht geholfen!😁 Wie kommt man denn nun an sein verfixtes Attest oder müssen wir alle freie Mitarbeiter der Taz werden?

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[Re]: Das ist eine Jetzt-Aufnahme. Wenn man aber das Virus nun ungehindert wüten lässt, werden wir bei 70% erwartbarer Infektionsrate wie bei anderen Coronaviren und 2% Letalität allein in Deutschland 1,1 Mio. Tote haben. Dann ist Ihr Vergleich doch Makulatur?

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Wird man über die gezielten Schüsse auf Flüchtlinge im EU-Ministerrat dann auch bald Lobeshymden auf griechische und Frontexsoldaten hören wie dereinst in Posen: Es wäre "ein niemals geschriebenes und niemals zu schreibendes Ruhmesblatt unserer Geschichte“ , und dabei noch „anständig geblieben zu sein"? So hat es Himmler seinen Helfern erklärt. Auf welche abschüssige Bahn sind wir da nun dank AfD-Politik geraten? Müssen wir nun auch Presse- und Redefreiheit beschneiden, um das Morden vor unserer gutwilligen Bevölkerung zu vertuschen? Das ist eine absolute moralische und politische Sackgasse! Schneller kann man Europa nicht zerstören, wir haben aus dem Schierlingsbecher getrunken.

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Wenn man mit Trump die gefährliche Ein-Staaten-Lösung favorisiert, führt tatsächlich an irgendeiner poltisch pragmatischen Aussöhnung mit den Palästinensern kein Weg vorbei, soll das Land nicht unregierbar werden.

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[Re]: Soleimani ist ein Terrorist, und einer der schlimmesten dazu, keine Frage. Aber solange die USA dem Iran nicht den Krieg erklärt haben oder ein konkreter "react to protect"-Fall vorliegt, dürfen sie ihn nach dem Völkerrecht nicht töten. Der richtige Weg wäre gewesen, ihn bei irgendeinem Umstieg zu verhaften und vor das internationale Strafgericht in Den Haag zu stellen. Aber ach - ich vergaß - da sind die USA ja wieder aus gutem Grund nicht Mitglied.

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Doch, es gibt Grund für Alarmismus: In Hubei infizieren sich bei 8 Mio Einwohnern täglich etwa 1.000 Menschen so schwer, dass sie in ein Krankenhaus eingewiesen werden müssen. Sie bleiben dort durschnittlich 30 Tage. Überträgt man die Zahlen auf NRW, hätten wir bei 18 Mio Einwohnern einen Bedarf von 67.500 Krankenhausbetten. Vorhanden sind aber nur 10.000. Ebenso brauchen wir für die Behandlung Lopinavir und Ritonavir (Handelsname Kaletra) und Remdesivir. Beide Medikamente werden aber gerade rar, und es gibt offenbar kein Konzept der Bundesregierung, daran irgendetwas zu ändern. Wann soll man denn Alarm schlagen, wenn nicht jetzt? In einem Monat ist doch alles zu spät!

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Das ist das Ende für den Bitcoin - oder jedenfalls eine gigantische Inflationsgefahr.

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Die Aktion ist unschön und insofern albern, als man einem Pariser außereheliche Kontakte nachweist - so what? Aber sie hat den ungemeinen Vorteil, dass nun der Langweiler von der LREM weg ist und sein Paradisvogelkonkurrent Villani ganz vorne steht;-)

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Jetzt weiß ich wenigstens, warum ich am nächsten Sonntag in der Kirche frieren muss. So schlägt man zwei Fliegen mit einer Klappe: Die Körperschaften mit ihren großen Hallenkirchen sparen bares Geld und ich bekomme gratis noch ein schlechtes Gewissen dazugeschenkt.

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Greenwashing erster Kajüte. Der Wasserstoff für das Haber-Bosch-Verfahren muss ja aus Öl, Gas oder Kohle stammen, denn Power-to-Gas-Methan gibt es ja kaum. Und dann gehen noch zwei Drittel der Energie beim Prozess verloren. Aber egal, was tut man nicht alles für ein schönes Etikett auf dem Kreuzfahrtticket.

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Die offiziellen chinesischen Zahlen zur Letalität von 2,1% allgemein und 4,9% für Wuhan können nicht stimmen: Sie stellen nur die aktuell Infizierten den Todesopfern gegenüber. Aber niemand stirbt in der Sekunde, in der die Krankheit bestätigt wird. Bei Li Wenliang waren es etwa 15 Tage von den ersten Grippesymtomen bis zum Testergebnis Ende Januar und dann ist er nach 7 weiteren Tagen verstorben. Rechnet man jeweils sieben Tage von der Zahl der Infizierten zu den Todesopfern zurück, kommt man auf eine Letalität von etwa 10%, also genauso hoch wie beim früheren SARS-Virus.

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Auch wenn die Überschrift falsch geschrieben ist, hat Rudolf Balmero in der Sache Recht: Es geht mittlerweile un das System Macron an und für sich. Macron, der - je nach Lesart - als Messias oder Napoléon IV gestartet ist, wurde binnen kürzester Zeit als Pappkamerad der eiskalten neoliberalen Pariser Eliten enttarnt. Mit so einer Regierung ist ein Jahrhundertwerk wie eine Rentenreform politisch nicht mehr umsetzbar, egal wie angefeimt und multimedial vernetzt noch taktiert wird. Frankreich steuert auf ein echte Staatskrise zu.

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[Re]: Nur, wenn man ihn falsch herum versteht: "Als Hirntote zu erkennen" bedeutet, die Geräte nicht abzuschalten, sondern weiter zu diagnostizieren und die Organe solange am Leben zu halten. Klar, das kann mit einer Patientenverfügung im Widerspruch stehen, die einen schnellen Cut verlangt. Dann geht die Verfügung vor.

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Das Argument die deutsche Einwilligungslösung habe nichts mit den Spenderzahlen zu tun, ist widerlegt. Die Länder mit Widerspruchslösung Belgien, Frankreich, Schweden, Lettland, Liechtenstein und Zypern haben 15 bis 30 Spender pro eine Million Einwohner. Es stimmt, dass der Spitzenreiter Spanien mit 47 Spendern auf eine Million nicht zu diesen Ländern zählt. Deutschland hat aber nur 12 Spender pro Million und ist damit praktisch Schlusslicht in Europa. Jedes Jahr sterben in unserem Land 9000 Menschen, weil sie nucht eechtzeitig ein Spenderorgan erhalten haben. Zum Teil helfen uns andere Europäer aus, damit die Zahlen nicht noch höher werden. Das ist nicht gerecht. Die Rechtsdogmatik kennt auch in anderen Bereichen komplexe Rechtsgüterabwägungen, wie bei Notwehr, Notstand oder übergesetzlichem Notstand. Ich möchte daher der Autorin widersprechen, dass wegen des grundsätzlichen Schutz des Lebens in Art. 1 iVm Art. 2 GG hier eine Grundgesetzänderung wie z.B. beim Wehrdienst Art. 12a GG nötig ist. Frau Knoche beschreibt detailliert, dass der Hirntod eingetreten sein muss, der natürlich auch ein natürlicher Tod ist, wenn er auch meist durch Herz- und Kreislaufversagen eingeleitet wird, das von der Intensivmedizin überbrückt wird. In dieser konkreten Situation ist das generelle postmortale Verlangen, mit allen Organen bestattet zu werden, nicht unbedingt höher einzuschätzen als der Lebenserhalt von ansonsten Moribunden. Die Widerspruchslösung ist dabei ein guter Kompromiss, weil sie es dennoch erlaubt, diesem Verlangen weiterhin Ausdruck und Rechtswirkung zu verleihen. Man muss sich allerdings nun bewusst entscheiden.

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Ich finde den Artikel beklemmend. Mir scheint es richtiger zu sein, durch ein positives Beispiel zu überzeugen als durch permanentes Verbessern der anderen. Manchmal kann doch erfahrungsgemäß netter Spott oder ein Lachen an der vermeintlich falschen Stelle mehr bewirken als der erhobene Zeigefinger?

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[Re]: Doch, wir stellen im Asylverfahren mithilfe der Dactylus-Datenbank in Brüssel sicher, dass jeder Flüchtling mit Fingerabdrücken einmal zentral registriert wird. Er kann weiterziehen, wird dann aber von dort zurückgeschoben, spätestens wenn er Sozialhilfeleistung beanspruchen will oder dort einen neuen Asylantrag stellt und somit "auffliegt". Das passiert im Dublin III-System täglich zigfach.

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[Re]: Eine bestimmte Nähe zum Opfer kann einen juristisch in die Gefahr bringen, wegen unterlassener Hilfeleistung vor den Kadi zu kommen. Habeck hat sich wohlweißlich genau an dieser feinen Unterscheidungslinie entlanggehangelt und tatsächlich niemandem etwas "geschenkt" - schon gar nicht zu Weihnachten.

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Der Witz ist: Die rechtliche Lage ist ziemlich eindeutig: Griechenland ist nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte kein sicheres Zufluchtsland (EGMR, 21.01.2011 - 30696/09) und wir sind wie alle Mitgliedstaaten nach Art. 3 Abs. 2 der UN-Kinderrechtskonvention verpflichtet, über das Selbsteintrittsrech nach Art. 17 Dublin III, das in diesem Fall zur Selbsteintrittspflicht mutiert, das Verfahren an uns zu ziehen und den Anspruch der Minderjährigen durch das BAMF prüfen zu lassen. Tatsächlich geschieht aus Angst vor den Faschisten - nichts. Das ist erbärmlich, eine Schande für Europa und eine ungeheuer schwere Bürde für unsere Zukunft.

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Hallo? Herr Hillebrand hat völlig Recht! Die soziale und die ökologische Frage sind eng miteinander verwoben. Will man die Menschen bei der "Rettung des Planeten" (ich glaube, es geht nüchtern gerechnet eher um die Rettung einer Menschengeneration) mitnehmen, dann muss man Lösungen für alle anbieten und nicht für einige wenige Privilegierte.

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Das ruhige Gewissen werde ich mir wohl etwas kosten lassen müssen, aber es ist nicht unbezahlbar: Grünen Strom und Stadtteilauto habe ich schon, ich esse an fünf von sieben Wochentagen vegetarisch, einen Teil der Wohnung werde ich wohl untervermieten, es war bislang nicht so schwer. Nur nächstes Jahr kostet mich die Fahrt nach Ischia mit der Bahn knapp 500 Euro (Schlafwagen), da ist das Flugzeug schon schmerzhaft billiger. Es ist also trotzdem schade, dass uns die Politik so allein lässt, aber Zuwarten ist keine Option.

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[Re]: Aber wenn Sie eine 5%-Hürde einrechnen, hätten die Tories wieder die absolute Mehrheit.

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Müsste es nicht "40 Sitze" statt "80 Sitze" über der absoluten Mehrheit heißen? Für mich ist 365 - 325 = 40.

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Lowandorder hat Recht: Noch mehr Biedermeier mit Michels Schlafmütze tief über beide Ohren und Augen gezogen wird uns nichts bringen. Dann bestimmt eine immer braunere AfD weiter die geistige Leere. Ich habe mir die namentlichen Abstimmungen im Bundestag noch einmal genau angesehen: Ich glaube, Rot-Rot-Grün würde sogar ziemlich gut funktionieren, ggf. gar als Minderheitsregierung. Das würde die SPD jedenfalls am Ende sicher über 20% bringen, die Grünen als staatstragend etablieren und birgt nur für die Linke auf Dauer eine ernsthafte Verschleissgefahr.

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Seit die WASG von der Linkspartei geschluckt wurde, habe ich ein umgekehrtes Wiedervereinigungsmuster erlebt: Die Themen, Materialien, Inhalte und Grenzen der Debatte wurden oftmals aus dem Osten vorgegeben, kamen "aus Berlin". Das hat viele linksextremistische Träumereien über kurz oder lang beendet aber auch den wichtigen gewerkschaftlichen Flügel geschwächt. Ich würde mir jedoch nicht anmaßen, für "die Wessis" in der Partei zu sprechen und genauso seltsam finde ich es, wenn jemand 30 Jahre nach Wende für "die Ossis" sprechen will. Die Probleme verfehlter Schwerpunkte oder Chancen sind doch viel feingliedriger und lassen sich nur an Einzelpunkten erläutern. Ich habe angesichts des Timings das Gefühl, dass mit dem großen "Wir-müssen-reden" nur eine gezielte AfD-Apologetik bedient werden soll, welche die rassistischen Gewaltverbrecher im Osten vor der effektiven Strafverfolgung schützen soll. Ich habe dafür keinerlei Verständnis. Das eine hat mit dem anderen überhaupt nichts zu tun. Der braune Sumpf im Osten muss schnellsten trockengelegt werden, oder wir werden alle elendig darin versinken.

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Aber wenn man Kapitalismus und Demokratie, die ja auch vor der Fr Revolution alte Vorgänger in den Kommunalverfassungen des Mittelalters mit ihren Konsuln hat, jetzt so sehr miteinander verquirlt wie der Autor, erscheint es nur logisch, dass man das eine nur mit dem anderen abschaffen kann. Das ist genau das Gegenteil von dem, was ich mir eigentlich vorstelle. Die Demokratie sollte doch den ungezügelten Kapitalismus und unseren nun schon augenfälligen Rückfall in die Klassengesellschaft verhindern!

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Ganz so experimentell ist die Mietpreisgrenze ja nicht. Es gab sie in Berlin seit den dreißiger Jahren bis 1988 für Altbauten, die vor 1850 errichtet wurden. Oft hatten diese noch die Toilette auf dem Treppenabsatz und antike Bäder, Renovierungen lohnten sich für die Eigentümer nicht. Aber diese Wohnungen im so genannten "schwarzen Kreis", also in der Regulierung, waren bei Berlinern mit Hang zum Improvisieren sehr beliebt. Erst durch die Föderalismusreform 2006, welche die Kompetenz für Mietrecht beim Bund belassen, aber die in Art. 74 Abs. 1 Nr. 18 GG a.F. für das öffentlich-rechtliche "Wohnungswesen", also zum Beispiel die Fehlbelegungsabgabe für Sozialwohnungen, an die Länder zurückgegeben hat, ist der jetzige Mietdeckel überhaupt wieder möglich geworden. Entdeckt hat dies der Fachanwalt für Mietrecht Peter Weber in seinem Artikel in der JZ vom November 2018, sofern man ihm glauben mag. Denn ob auch die privatautonom vereinbarte Miethöhe selbst unter "Wohnungswesen" fällt und damit gedeckelt werden kann, bleibt heiß umkämpft. Das erklärt die langen Fristen und vielen Ausnahmeregelungen im Gesetz: Man will vor Gericht immer sagen können, dass man dezidierte Einzelfallabwägungen zugelassen hat und die Angemessenheit immer am Spezialfall geprüft werden könne. Umgekehrt will man der Justiz Zeit geben und die Mieter nicht ins Chaos stürzen, wenn die Regelung denn doch gekippt wird. Ich finde das Gesetz deshalb sehr fair und gelungen, auch wenn die mehrfache Rückwirkung (Preise von 2013, Inkrafttreten 1/2 Jahr vor Gesetzesverkpndung) dem Senat noch arge Probleme bereiten könnte.

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Das ist die pure Interneteuphorie der 90er mit kostenlosen Bauanleitungen, Tipps, Videos, Goodies und Shares - allerdings mit dem einen Unterschied, das sie nichts Gutes bewirken will, sondern nur einen einzigen Zweck verfolgt - Töten, möglichst brutal, möglichst viele Menschen.

Ich begreife es nicht.

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Ich habe Macron so verstanden, dass Europa nicht etwa eine (hier unerlaubte) Revanche nimmt, sondern nun seinerseits den parallel verhandelten Schuldspruch gehen Boing durchzieht? Schöner wäre sicher gewesen, man hätte das aufrechnen können, aber eine Verhandlungslösung ist mit Trump ja nicht zu machen.

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Lächerlich. Durch das Ausgraben von Leichen wird kein Leid der Familien abgemildert, sondern nur die Kultur der Lebenden beschädigt. Man hätte einfach das verlogene gigantomanische Kreuz sprengen und ihn ansonsten dort belassen sollen.

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Kann es sein, dass der Supreme Court sich damit erstmals für verfassungsrechtliche Organstreitverfahren zuständig erklärt hat?

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[Re]: Się irren in einem Detail: Anders als Weimar ist die Bonner Republik eine wehrhafte Demokratie: Wenn die Mittel und Ziele klar verfassungsfeindlich sind, ist es mit dem Neutralitätsgebot vorbei. Der Höcke-Flügel ist gegen Religionsfreiheit (Islam), Infomationsfreiheit (ARD, ZDF), Wissenschaftsfreiheit (Gender, Klima), Gleicheit vor dem Gesetz (Schwule, Ausländer), Asylrecht (Asylbewerber) und habeas corpus (ebenfalls Asylbewerber). Er möchte freie Wahlen langfristig durch Volksentscheide ersetzen. Er verstößt damit gegen Art. 4, 5, 3, 16a, 104 und 38 GG. In einem solchen Fall darf man als Verfassungspatriot auch schon vor einem formellen Verbot parteiisch sein.

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Das ist nun eine sehr britische Perspektive. Wie sollen denn in einem Monat 27 Mitgliedstaaten auf einen völlig neuen Austrittsvertrag eingeschworen werden und diesen auch noch pünktlich ratifizieren? Vöiig unmöglich. Johnson wollte nie ernsthaft eine Einigung, es war vielmehr das Parlament, dass uns andere Europäer doch wieder unter Druck setzte, die Sorgen der Mehrheit der Briten ernst zu nehmen und einen Ausweg zu suchen. Johnson hat dies zunichte gemacht.

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Faschismus von fasces=Rutenbündel zeichnet sich durch stark nach außen abgegrenzte Verbünde politisch Gleichgesinnter aus, die ein starkes Feindbild nach außen mit einem rigiden Führerkult im Innern verbinden und bis zu ihrer Machtergreifung in einem auf eigenen Fakten und Mythen basierenden Paralleluniversum leben. Alles davon kommt hier in den 10 Minuten vor.

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Vielen Dank für diesen sehr objektiven Artikel. Erhellend ist auch, dass in Afrika viel mehr Branrodung betrieben wird. Man darf auch nicht vergessen, dass das Thema, unabhängig davon, dass der Schutz der Regenwälder im momentanen Klimawandel höchste Priorität haben muss, Emmanuel Macron in der Mercosur-Falle gerade gut zupass kam und er den unbedarften Wüterich Bolsonaro praktisch mit einem Schäferzug diplomatisch matt gesetzt hat. Vielleicht ist eine effektivere Verknüpfung des Ressourcenschutzes mit direkten Anreizen im Abkommen die Lösung?

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Oh, der Begriff Ordnungsrecht ist aber leider, wie fast unser gesamtes Verwaltungsrecht mit "Richtlinie", "Rundschreiben", "Regulierung" aus dem Französischen übernommen, von "droit d'ordre public". Insbesondere Otto Mayer für diese Importe gesorgt, Deutschland war in dieser Hinsicht Anfang des 20. Jhd. noch Entwicklungsland. In Wirklichkeit kommt das viele Verbieten auch aus der Jahrhundertwende, in der man den rohen Bauerntöpeln in den Großstädten der verspäteten Industrienation glaubte, nur mit einem "Betreten verboten" statt "please don't step on the lawn" bekommen zu können.

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Es ist natürlich eine Ironie der Geschichte, dass der Mittelmeerfisch Dorade, der fantastisch auf einem Gemüsebett im Backofen gelingt, und die Chinesische Wollhandkrabbe mit ihrem aparten Geschmack nun offiziell heimische Nordseearten sind und ihr Genuß damit "nachhaltig". Da brauche ich mich dank Klimawandel nun gar nicht mehr umzustellen.

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"Wir brauchen China nicht". Absurder geht es nicht mehr. China ist mit Abstand die größte Handelsmacht der Welt mit knapp 13 % Anteil am Welthandel. Wen brauchen die USA denn dann, wenn nicht China? Wer in der Welt könnte jemals diesen Ausfall ersetzen?

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Das meiste, was Trump sagt, hört sich doch ganz normal an, vorausgesetzt, man ist 1956 stehen geblieben: Schwarze sollen sich halt nicht zu sehr in die Politik einmischen, Atombomben kann man durchaus einmal praktisch einsetzen, Handelskriege gehören fei zum zwischenstaatlichen Machtpoker, Rohstoffe sind das wichtigste Gut im Wettkampf der Nationen, Kohle und Öl vorneweg, Grenzen haben vor allem geschlossen zu sein, Bundesgenossen haben zu gehorchen und Inseln kann man kaufen, egal wie groß sie sind. Ich frage mich nur, an welcher Stelle diesem Back-to-the-Future-Track endlich mit einem Konfettiknall der Fluxkompensator implodiert. Mein Gefühl sagt mir, dass er an irgendeiner Frau scheitern wird - aber an welcher, und wie?

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Das ist mir zu kritisch. Für mich lautet die Botschaft: Ja, wir können jeden Tag etwas gegen den Klimawandel tun und nein, wir müssen dafür nicht ins Mittelalter zurück oder auf Hightech verzichten. Das Elektroauto ist z.B. schon jetzt für 90% der Nutzer eine echte Alternative, die praktisch nichts mehr kostet. Trotzdem springt kaum einer auf, und alle verschanzen sich hinter Scheinargumenten wie der Reichweite. Dabei muss der Arbeitgeber nur eine steuerbegünstigte Wallbox aufstellen und das Problem ist gelöst. Wer in den Sommerurlaub fährt, macht dann eben zweimal kurz Pause an einer Autobahnraststätte, was sowieso gesünder ist.

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[Re]: Ihre Leserkritik ist zu hart. Nein, ich will abweichende Meinungen lesen. Ja, ich kündige dann mein Abo, weil meine Wohlfühlsphäre zu oft verlassen würde. Aber, herrje, ich bestelle es dann drei Wochen später wieder neu, weil ich ein neugieriger Mensch bin! Sorry, lieber Autor, das ist nicht ganz konsequent, aber logisch.

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Warum nicht einfach wie mein Urgroßvater mit einem komfortabel ausgestatteten Schoner ganz klassisch über die Passatroute an den Kapverdischen Inseln vorbei? Das ist komplett klimaneutral und dauert mit 25 Tagen gerade einmal 11 Tage länger als der ohrenbetäubende Horrortrip von Thunberg auf der Nordatlantikroute. Außerdem ist es mollig warm und bei guter Bordverpflegung aus der Kombüse kommt sogar ein wenig Urlaubsfeeling auf. Das lohnt sich natürlich nicht mal eben für ein Meeting in New York.

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[Re]: Fair wäre es, wenn wir uns erst einmal um unsere eigenen Wälder kümmern würden, die wir schon im 17. Jhd. plattgemacht haben und die jetzt als Monokulturen unter Dürrestress leiden, statt unsere CO2-Probleme als fünftgrößter Kohlendioxidproduzent nach Afrika zu exportieren und von den Menschen dort als Exportweltmeister im Brustton der Überzeugung zu verlangen, dass sie uns mal gefälligst helfen sollten.

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Man mag mich jetzt steinigen, aber was Nooke hier - auch noch in verantwortlicher Position - treibt, halte ich für hundertmal schlimmer als die verunglückten Tapsigkeiten eines Schlachterkönigs Tönnies. Dies hier ist richtiggehend struktureller Rassismus, grauenhaft. Allein die Vorstellung, man müsse als überlegener Weißer jetzt mal den Afrikanern erklären, was sie bei gesundem Menschenverstand für sich für gut halten sollten, schlägt 500 Jahren Aufklärung das Fass ins Gesicht.

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Was für ein dreister Betrug! Die Geschichte ist ja wahr, ich habe sie gerade gegoogelt.

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Wir hatten ein ähnliche Spirale schon einmal: Die USA zogen ihre Gelder aus Europa ab, die europäischen Währungen verfielen im Außenverhältnis, was als Wettbewerbsvorteil beim Export in die USA wirkte, die die Zölle heraufsetzten. Gleichzeitig setzte im Inland Deflation mit Pleitewellen ein und Deutschland versuchte die Handelsbilanz auszugleichen, indem es die Mehrwertsteuer kräftig herauffuhr und den Binnenkonsum damit ausbremste. Die Amerikaner reagierten ebenso wie die anderen Europäer wieder mit Zöllen. Am Ende war der Welthandel tot und die nachfolgende Wirtschaftskrise konnte erst nach 20 Jahren überhaupt wieder annähernd ausgeglichen werden. Das alles war 1930. Toi, toi, toi!

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[Re]: Die USA will mehr Produktion zurück ins Land holen.

Noch ein Fehler. Die Produktion ist über Jahre zwischen den Kontinenten aufgeteilt worden, starke Bewegung hin zu einer stärkeren eigenen Handyproduktion oder noch größeren ausländischen Automobilwerken in den USA ist nicht innerhalb von Vier-Jahres-Fristen des Wahlkampfs zu erwarten. Mehr Bewegung gibt es im Dienstleistungssektor. Aber den macht Trump gerade kaputt, indem er Betriebssysteme wie Android für den chinesischen Marktführer verbietet und ihn zu Eigenentwicklungen drängt, die künftig den weltweiten Standard bilden werden. Gerade die Europäer können sich Trumps gezielte Zerstörung des WTO-Systems zudem strategisch nicht leisten. Kurzfristig brennt Trump wirkmächtige Bengalos ab, langfristig droht ihm Stadionverbot.

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[Re]: Jetzt ärgert es mich langsam wirklich. Sie sind offensichtlich kein Jurist, denn was Sie zur Definition des Mordes sagen, ist schlicht grundfalsch und beruht auf hundert Jahre alten Rechtsmythen in der Bevölkerung, die mein Kollege Höcke schon genau aufgespießt hat.

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[Re]: @Komm Ent Ator: Sie irren. Schon seit der Weimarer Republik setzt Mord keine besondere Planung voraus. Bitte § 211 StGB nachlesen. Die Mordmerkmale des objektiven Tatbestands sind "grausam, mit gemeingefährlichen Mitteln oder heimtückisch." Heimtücke dürfte hier zutreffen, denn sie bedeutet Ausnutzung der Arg- und (dadurch begründeter) Wehrlosigkeit. Die Opfer hatten mit dem Schubs nicht gerechnet und waren deshalb nicht in Verteidigungshaltung oder Schutzposition z.B. Hinter einer Säule. Sie waren also wehrlos aufgrund ihrer Arglosigkeit. Ein geradezu klassischer Mord.

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Liberal ist überhaupt nicht der Punkt. Die Linke ist doch gespalten in die Hoffnung auf einen nationalen oder einen europäischen Sozialstaat. Die einen trauen Letzterem nicht über den Weg und denken, sie würden in Brüssel von Freihandelfreaks über den Tisch gezogen, die andere halten Ersteren für einen postfaschistischen Atavismus und wirtschaftlich nicht überlebbaren Rückfall in die Ära Adenauers.

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Bitte nicht verstaatlichen! Air Berlin und Germania waren teuer genug für den Steuerzahler. Egal ob durch Peak Oil oder Klimasteuern/-zertifikate, Flugunternehmungen haben ebenso wie Regionalflughäfen keine erkennbare Zukunft vor sich.

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Oh je, man kann sich das Leben auch selbst zur Hölle machen. Wenn alles 100% repräsentativ und politisch absolut korrekt ausgehandelt sein soll, empfehle ich persönlich die Räterepublik. Ich möchte dann aber bitte vorher auswandern dürfen.

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Es hört sich zunöchst erst einmal toll an, aber strukturell betrachtet, ist es unabhängig von der Orhanisationsform Syndikat oder Genossenschadt betrachtet einfach nur ein etwas netter Vermieter als andere Eigner, am Immobilien- und Mietmarkt ändert sich nichts. DIe solidarische Wohnform wird ja nicht einmal steuerlich privilegiert, wie es noch zu Kohls Zeiten für Genossenschaften der Fall war. Lösen kann das Dilemma tatsächlich nur eine bayerische Wohnraumbewirtschaftung wie in Berlin und eine steuerliche Begünstigung durch den Bund, ansonsten ist es vor allem bunt und nett, aber nichts substantiell Neues.

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@Fernando Navarro: "Und ich bin froh, dass Chile ein freies Land ist, das für sich selber entscheidet." Freiheit ist manchmal relativ. Ohne die EU hätten selbst wir 84 Mio Deutsche keine Chance, eine eigene DIN-Norm durchzusetzen, unsere Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung vor den Angriffen der Privatwirtschaft zu schützen, die in hundert Jahren entwickelten Arbeitnehmerrechte zu bewahren, Umweltstandards wie strenge NOx-Grenzwerte gegen übermächtige Konkurrenz aus dem Ausland durchzuboxen und ein so langes Gewährleitungsrecht von zwei Jahren für Verbraucher zu organisieren. Manchmal muss man sich eben zusammentun, um seine Interessen zu verteidigen. Nach Ihrer Argumentation wäre auch eine Gewerkschaft ein Verbrechen, weil sie den Arbeitnehmer in seiner Lohnverhandlungsfreiheit einschränkt. Mit Verlaub, hier fehlen Ihnen vielleicht auch Detailkenntnisse der EU-Normgebung?

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Ich kann mittlerweile mit Feminismus nichts mehr anfangen. Es ist doch schön, wenn wir Frauen als Kommissionspräsidentin und Kanzlerin haben. Aber ich finde es ebenso beleidigend, wenn man behauptet, sie hätten diesen Posten hauptsächlich aufgrund ihres Geschlechts erlangt, wie ich es beängstigend finde, wenn in frauendominierten Bereichen wie in der Biologie, Pharmazie, Primarerziehung oder beim Familiengericht Männer marginalisiert werden. So habe ich selbst erlebt, wie Richterinnen zusammen mit meinen Anwaltskolleginnen ihren Gefühlen freien Lauf lassen und das Sorgerecht automatisch der Mutter statt dem Vater zusprechen, selbst wenn das Kind mehrfach den gegenteiligen Wunsch geäußert hat und das Gutachten neutral blieb. Sexismus ist für mich seither immer schlecht - egal ob er von Männern oder Frauen kommt. Wir müssen uns allesamt gegen unsere geschlechtsbezogene geistige Engstellung im Hirn stemmen.

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Es ist sehr sympathisch von den Tories, dass sie die Amerikaner bei deren egoistischem Abtritt von der Weltbühne nicht ganz allein lassen wollen und sich deshalb ein wenigstens ebenbürtiges Pendant zu Donald Trump für die Downing Street gewählt haben. Ich glaube, die eigentlich nur mit Mr. Bean vergleichbare Zerstörungskraft von Boris Johnsons ganz spezieller Kombination aus blindem Hochmut und totaler Ignoranz wird von uns Koninentaleuropäern noch immer viel zu stark unterschätzt und erhält nicht die nötige künstlerische Würdigung.

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Irgendwie habe ich das Gefühl, dass alle nur bluffen und der richtige Krieg, den angeblich alle Beteiligten ersehen, doch gar nicht kommt. Es erinnert an den drôle de guerre. Allerdings ist hier auch die eklatante Verantwortungslosigkeit der betroffenen Politiker in Teheran, Washington und London mit Händen zu greifen. Das hätte man sich alles sparen können.

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Das könnte wirklich etwas werden. Wenigstens wird es mit Karl Lauterbach nicht langweilig und man muss sich auch nicht in Grund und Boden schämen. Dagegen, dass nun alles in Wohlfühlprogrammatik abdriftet, ist Nina Scheer hingegen ein gutes Antidot.

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@Jürgen Pomp: Ihr Kommentar spricht wahrscheinlich die Wahrheit nüchtern aus. Wir müssen uns auf das Schlimmste gefasst machen.

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Warum wäre ihre Niederlage ein Triumph für die antidemokratischen Kräfte? Ich dachte eigentlich umgekehrt, ein selbstbewusstes Parlament müsse nun die Exekutive in die Schranken weisen und dafür auch eine kurzzeitige Verfassungskrise in Kauf nehmen?

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@tazine:"Ein toller Typ. Ehrlich, kritisch, humorvoll, und bei allem authentisch."

Eine Kunstfigur? Vorsicht, Falle!😂

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In der Libération erschien kürzlich ein Artikel über die Obzession der Deutschen für ihren Intestinaltrakt und die nationale Besonderheit, dass die deutschen Toiletten eine Keramikstufe besäßen, auf den der besorgte Bürger seine Exkremente studieren könnte, bevor sie für immer in die Tiefen der Kanalisation hinweggespült werden. Man hat das Gefühl, dass die AfD momentan auf einem ebensolchen Tisch liegt, schon braun und übel riechend, aber noch nicht von der Geschichte hinweggespült.

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Wie wäre es, wenn das EU-Parlament mit einfacher Mehrheit abstimmt und schaut, ob der Rat sich anschließt? Das wäte demokratisch und dann hätten wir wenigstens einen designierten Kommissionspräsidenten. Irgendwann muss der Rat mit seiner qualifizierten Mehrheit ja seine Blockadehaltung gegen jedweden Kandidaten aufgeben. Wir sind schließlich nicht in London.

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Der Unterschied zu Ghandi ist, das Großbritannien eine Demokratie ist und die mögliche Brutalität des Militärs deshalb, das ließ sich beim Blutbad von Amritsa 1919 sehen, natürliche Grenzen hatte, um die Assad sich beim Fassbombenabwurf, bei Giftgasabgriffen und in den tausenden Folterkellern niemals kümmern musste. Wäre Russland nicht mit klaren Eigeninteressen an der Seite des Iran in den Konflikt eingestiegen, wäre das Regime ja auch schon vor drei Jahren von der FSA definitiv erledigt worden. Dass Russland diese Kosten überhaupt für wert erachtet hat, liegt allein am Erdöl, wenn auch nicht (mehr) dem in Syrien, so doch dem in der Region. Kurz zusammengefasst kann man sagen: Wo es Öl gibt, kann keine moderne Zivilisation entstehen.

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In Frankreich sind Bordellen de facto, weil sittenwidrig, verboten. Das macht die Lage der Betroffenen dort wirklich nicht leichter, die ungeschützt auf der Straße unterwegs sind. Die SPD hat unter Schröder dagegen die Sozialversicherung für Prostituierte

und die zivilrechtliche Durchsetzbarkeit ihrer Ansprüche eingeführt und damit tatsächlich die Kriminalität im Zuhältermilieu radikal beschnitten. Warum nun dieser Rückschritt? An einer heroischen Umerziehung der Gesellschaft ist schon die katholische Kirche in den letzten 1000 Jahren krachend gescheitert.

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"Ungebremste Klimawandel würde die Erde so unbewohnbar machen wie den Mond" ist doch Unsinn. Das entwertet die richtige Botschaft. Um die antropogene Klimaerwärmung weit über 5 Grad Celsius hinaus zu treiben, fehlen uns schlicht die Rohstoffe, beim Erdöl haben wir schon die Hälfte verbraucht und bei Kohle ist zumindest die hochwertige Anthrazitkohle überwiegend verheizt. Es würden also voraussichtlich auch im Worst-Case-Szenario Menschen das Inferno überleben. Das ändert jedoch nichts daran, dass es zu einem Massenartensterben wie an der Perm-Trias-Grenze kommen würde, und in einem Klima, ähnlich wie dem in der Eem-Zeit, wahrscheinlich Millionen von Menschen in Kriegen und Bürgerkriegen um die nich verbliebenen Ressourcen ihr Leben lassen müssten. Das ist doch schon schlimm genug, warum sollte man dann noch mit einer Mondlandschaft drohen?

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Burgh! Eine Schleimattacke von Ziemiak, dem AKK-Versteher. Hoffentlich hält Rezo tapfer durch und bleibt bei seinen profunden Fakten.

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Ich möchte es einmal klar und deutlich für alle Syrer sagen: Solange Assad an der Macht ist - also noch wenigstens 20 Jahre - ist eine Rückkehr für § 3-Flüchtlinge völlig ausgeschlossen, egal, was Seehover nachts träumt. "Es gibt in Deutschland noch Gerichte" wie der preußische Müller sagte. Wer anderes behauptet, hetzt die Menschen bewusst aufeinander.

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Ein grandioser Artikel! Ich hatte die Entstehung des Leitbildes "soziale Marktwirtschaft" nie so ganz verstanden, jetzt wird mir vieles klarer. Ein ähnliches Aha-Erlebnis hat man, wenn man die Novemberrevolution von 1918 aufarbeitet und deren blutige Niederschlagen durch Noske. Es war nämlich tatsächlich so, dass sich bereits in allen wichtigen Städten eine Räterepublik gebildet hatte, der dann allerdings das Know-How für die weitere politische Umstzung fehlte. Um ein Haar wäre Deutschland damals wirklich sozialistisch geworden, das war kein kleiner Matrosenaufstand. Rosa Luxemburg wurde in Panik ermordet. Die existenzielle Bedrohung erklärt dann auch später die panische Angst des Bürgertums in der Weimarer Republik vor den Kommunisten und zu einem Teil dessen Unterstützung für Hitler als das vermeintlich kleinere Übel des Totalitarismus. Der Nachkriegmythos des Wirtschaftswunders entpuppt sich nun ebenfalls als sehr existenzieller Umverteilungskampf. Nun verstehe ich auch das Lastenausgleichsgesetz, das wir vor 15 Jahren als studentische Hilfskraft für die Digitalisierung eingescannt haben und das mich damals sprachlos gemacht hatte. So viel Kommunismus hatte ich bei Adenauers CDU nicht erwartet, nun wird mir klar, dass ihm die Straße im Nacken stand. Danke für diese Entstaubung einer wichtigen Ära.

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Wenn das kommt, bringe ich jeden Bürgersteig und Radweg zuparkenden Pkw-Halter gnadenlos zur Anzeige. Dann klingelt es richtig in den Stadtkassen.

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[Re]: @Janus: Sie liegen mehrfach falsch. Verurteilungen zu über drei Jahren Haft bzw. zu über einem Jahr Haft bei bestimmten Schutzgütern unter Anwendung von Gewalt oder List führen ebenso wie Kriegsverbrechen u.ä. zum Ausschluss vom Recht auf Flüchtlingsstatus bzw. zu dessen Widerruf, § 80 Abs. 8 AsylG.

Sie meinen auch kein Asyl, das nur noch 1% der Anerkennungen ausmacht, sondern den europaeinheitlich in der Qualifikationsrichtlinie präzisieren Flüchtlingsstatus der Genfer Konvention. Wenn Sie den abschaffen wollen, müssen Sie aber aus der EU austreten.

Natürlich entstehen dem Sozialstaat durch überzogene Mieten höhere Kosten, denn die Übernahme der Mietkosten macht in der Regel über 50% der ALG II- oder Sozialhilfeleistung aus.

Auch ist es unzutreffend, dass die Flüchtlinge die Sozialkassen auf Dauer eher belasten, denn sie sind im Durchschnitt erheblich jünger als der deutsche Bevölkerungsschnitt und zahlen mit momentan zunehmender Beschäftigung überproportional in die Sozialversicherungssysteme ein. Hinzu kommt, dass die erste Einwanderergeneration meist noch eine überduchschnittlich Zahl von Kindern hat, die ebenfalls später unser Umlagesystem mitfinanzieren.

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Das Schlimme ist doch, dass uns die so genannte "Realpolitik" in die Krise geführt hat: Der Neoliberalismus à la Schröder hat Reichtum für alle versprochen und lässt nun sogar das gehobene Bürgertum im Verhältnis zum Geldadel verarmen, von den unteren 60% der Gesellschaft ganz zu schweigen. Unsere Bankenrettung hat nur die nächste, noch viel größere Deflationskrise vorbereitet. Die schwarze Null hat ebenso wie die Unfähigkeit Flüchtlinge ordentlich über den Kontinent zu verteilen, Europa an den Rand des faschistischen Wahnsinns geführt. Wann, wenn nicht jetzt, wäre es Zeit, dass das Denken die Richtung ändert?

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Wieder eine dieser Jetset-Locations, die man weniger versteht, wenn man sie besucht, als wenn man einfach nur über sie liest - schade. Wahrscheinlich erfährt man vor Ort jetzt viel über die Wirkmechanismen der Globalisierung und sehr wenig über die deutsche Romantik.

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Ohne Umweltverträglichkeitsprüfung ist der Planfeststellungsbeschluss bei 45 Mio. Kubikmetern Wasserzufluss im Jahr rechtswidrig nach § 6 iVm Anlage 1 Ziffer 13.3.1 UVPG.

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Dem Autor kann man nur zustimmen. Mir als Schwulem standen sofort die Haare zu Berge, als ich die Karikaturen von Strache in Österreich gesehen habe. Instinktiv spüre ich die existenzielle Bedrohung. Es ist klar: Wenn erst die Hatz auf Juden in Europa wieder eröffnet wird, können wir auch nicht mehr sicher auf der Straße sein. Der Judenhass ist sozusagen der Frühindikator für das Umkippen der Gesellschaft. Nur gibt es für uns kein Israel, in das wir auswandern könnten.

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Jetzt verstehe ich, warum Bayer unseren Landwirtschaftsminister Schmidt mit Unsummen bestochen / umworben hat (?), damit er das wahrscheinlich karzinogene Glyphosat weiter entgegen der Koalitionsabstimmung im Bundeskabinett einsam im EU-Ministerrat durchwinkt. Wieso wird das nicht neben den unsäglichen Bienen vernichtenden Neonikotinoiden Gegenstand des EU-Wahlkampfes? Stattdessen "Frieden", "Freiheit", "Freundschaft", Europa als beste Idee, die Europa hatte, puh!

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Oh je! Mir ist nichts aufgefallen! Bin ich jetzt rot-grün versifft? Wie lange muss ich dann jetzt in estischen und litauischen Zügen allein unter blonden und blauäugigen Menschen reisen, bis das Problembewusstsein bei mir wieder hergestellt ist und ich erneut würdig bin, gemeinsam mit Reichsdeutschen in einem Land zu leben?

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Hätten wir Abgeordnete mit einem Fünkchen Verstand im EU-Parlament gehabt, dann bräuchten wir dieses absurde Gezerre im Rat über den deutschen Koalitionsvertrags jetzt nicht. Der gesammte Entwurf von Art. 13, jetzt 17 war von Anfang an technisch kaum umsetztbar und so hanebüchen schlecht geschrieben, dass niemand weiß, was er tun soll. So etwas durfte man nicht durchwinken, auch wenn man Urhebern gegen YouTube/Google helfen will. Alle Empfehlungen sind an dieser MdE-Clique vorbeigerauscht. Nie wieder CDU.

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Wenn die Briten nun schon an den Europawahlen teilnehmen, dann gibt es gar keinen Brexit mehr. So eine Demütigung kurz vor der Kommunalwahl nehmen die Tories doch nur auf sich, wenn sie wild entschlossen sind, wenigstens eine Zollunion - wenn nicht auch noch den Binnenmarkt - zu behalten. Dafür müsste May allerdings Labour beknien und zum vierten Mal das Austrittsabkommen dem Parlament vorlegen oder aber einfach einen (Teil-)Rücktritt vom Austritt erklären.

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Das ist mit Sicherheit ein Aprilscherz. Es gibt überhaupt keinen Grund, die Wirksamkeit einer britischen Ehe bei Kindergeldbezug, Unterhalt, ALG II etc. in Zweifel zu ziehen. Nur bei Zweifeln aber ergibt eine zusätzliche Registrierung im deutschen Eheregister überhaupt einen Sinn. Das Problem stellt sich manchmal bei nur religiös geschlossenen Ehen aus kurdischen Gebieten, Afghanistan oder Indien. Bei europäischen Staaten - egal ob in der EU oder nicht - habe ich noch nie von Zweifeln an der Ehegültigkeit gehört.

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Solange PSG auf Platz 1 der Tabelle steht hört sich Schwuchtel eigentlich nach einem Ehrentitel an. Also alles gut? Das leider doch nicht. Die Anti-Homophobie-Campagne "b.yourself" des PSG musste leider 2015 mangels Rückhalt bei den Sponsoren wieder geschlossen werden. Und da spielte Evra auch eine Rolle.

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Ich glaube, es geht nicht nur um das Image. Tatsächlich ist Deutschland bei einem wirtschaftlichen Schwergewicht wie Italien mit BIP von 2 Bio. völlig machtlos: Entweder zucken die Märkte mit den Achseln wie in Japan oder wir gehen gemeinsam mit Italien unter.

Mit Bärendienst mein Giegolt: Richtig wären Eurobonds, zunächst in kleinen Stückzahlen, gewesen. Nun gibt es dafür auf absehbare Zeit in Brüssel keine Mehrheit unter den Mitgliedstaaten mehr.

Bei einem massiven Angriff der Märkte auf Italien kann aber auch die EZB am Ende Rom nicht mehr helfen, denn dann müsste sie das Geldmeer der Spekulanten in den - bei jetzt schon 2 Bio. - immer schneller schrumpfenden Eimer der eigenen Staatsanleihenkäufe kippen - was ein Spiel mit sicherem Ausgang für die Gamer sein dürfte.

Das Fatale ist, dass es Salvini mit seinem Crashkurs nun auch noch dem letzten Deppen in Singapur klar gemacht hat. In Wirklichkeit beendet er damit aber nicht die EU, wie er meint, sondern unser Privatbankensystem, das wohl am Ende in der Verstaatlichung landet.

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Die Erklärung ist für mich doch zu kurz gegriffen und kann schon deshalb nicht ganz stimmen, weil viele Migranten den Flüchtlingszustrom ganz besonders kritisch sehen. Das hat etwas mit dem von Enzensberger beschriebenen Zugabteil-Effekt zu tun. Ich glaube, dass es damit zu tun hat, dass viele Migranten aus kleinen Gemeinden stammen, in intakten Familienstrukturen leben, überdurchschnittlich religiös sind, die Grundsätze der Meritokratie verinnerlicht haben und damit dem entsprechen, was man sich sonst unter Bayern oder dem Emsland vorstellt. Sie sind also naturgemäß wertkonservativ eingestellt. Bislang wurde das beim Wahlverhalten dadurch überlagert, dass ein Biodeutschen-Bier-Schützenvereins-Partei wie die CDU einfach für sie über Jahrzehnte nicht wählbar war. Das hat sich nun offenbar geändert.

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Tatsächlich handelt es sich wohl um einen Handelskrieg um die Weltmachtstellung, und die Chinesen sind auf bestem Wege ihn zu gewinnen. Bei allen historischen Vergleichen, seien es die Niederlande und die Ostindische Compagnie im Kampf gegen England, Frankreich mit seiner Kontinenralsperre, Japan vor der Meji-Restauration oder China selbst gegen die Kolonialmächte, war es nie von Erfolg gekrönt, wenn eine im Sinken begriffene Nation ihre Grenzen geschlossen hat, um sich vor feindlicher Konkurrenz zu schützen. Meist brachte ein solches Manöver zwar Frieden für wenige Jahre aber um den bitteren Preis, endgültig den Anschluss zu verlieren.

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Es war ja klar, dass das Schwarz-Weiß-Denken bei Seehofer auf begeisterte Resonanz stößt. Ich denke, die nach unten führende Treppe ist dennoch ein ungewolltes Fenster in die Seele seiner Mitarbeiter. Es gibt schließlich zahllose andere Motive im BMI-Neubau in Alt-Moabit. Selbst die Treppe kann man freundlicher ablichten: goo.gl/images/a8Vrus

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Langsam bekomme ich richtiggehend Angst. Wie können wir uns und die Flüchtlnge vor diesem Mob nur schützen? Die Politik lässt uns komplett allein!

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[Re]: Ich gebe Ihnen Recht, dass die meisten Neubürger auf die nächst absehbare Zeit wohl mehr kosten mögen als sie an Gewinn einbringen. Aber soll man Menschen utilitaristisch nur nach dem Gewinn berechnen, den sie erlösen? Für mich hat die Genfer Flüchtlingskonvention einen eigenen Wert, den es zu verteidigen gilt. Können wir sicher sagen, dass wir sie nicht auch eines Tages noch gebrauchen können?

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Ganz falsch liegt er nicht. Aber präzise gesagt ist die Mutter aller Probleme nur die Migration eines einzigen Bayern nach Berlin.

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Es gibt eine - zumindest ab einem absehbaren Ölpreis von 80 $/brl - kostengünstigere Alternative; das Elektroauto.

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Oh, jetzt muss Münster, die andere Stadt des Westfälischen Friedens, aber nachziehen. Bei einer schwarz-grünen Ratsmehrheit sollte das möglich sein!

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Der Mensch denkt plastisch. Auch ich, dass gebe ich zu, habe mir ernsthaft erstmals dieses Jahr Gedanken über künftig wohl anaerobe Meere, insbesondere den Persischen Golf, gemacht, als hier in Münster der Aasee kippte und tausende Fische mit dem Bauch nach oben schwammen. Der Geruch war unerträglich. Er will aus meinem Kopf nicht mehr heraus.

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[Re]: Bitte warten wir doch die Ermittlungen ab. Sie wissen, wie ich, nichts über die Zusammenhänge. Wenn Hetzjagden eines aggresiven Mobs auf Menschen dunklerer Hautfarbe stattfinden, kann es sogar Tötung in Notwehr sein. Wo Sie jetzt die Mordmerkmale hernehmen, ist mir völlig schleierhaft.

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Entschuldigung! Aber so kann keiner die Nachrichten mehr verstehen. In diesem Fall führt Verschweigen der Nationalitäten zum Gegenteil des gewünschten Effekts: Man wendet sich irritiert den Gerüchten in sozialen Medien zu, weil die Nachrichten über Zusammenrottungen rechter Horden in Chemnitz ansonsten nicht mehr verständlich sind.

Kommentar gekürzt. Bitte vermeiden Sie Spekulationen.

Die Moderation

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Liebe Frau Schwab, die beste Methode, das Problem umfassend zu lösen, ist tatsächlich einfach so weiter zu machen wie bisher! Denn dann kommt in 15 Jahren der ganz große Kollaps mit Rohstoffkrisen, Hunger und Vernichtungskriegen inklusive langfristiger Dezimierung der Weltbevölkerung auf 5 Mrd. So jedenfalls rechnet es uns ziemlich plausibel der Club of Rome vor. Wem das dann doch zu brutal ist, der verzichtet jetzt schon mal auf Fernreisen, absurde Geldanlagen, wechselt auf's Stadtteilauto (möglichst Elektro-) und kauft Ökostrom. Wenn man will, geht es nämlich dann doch.

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Je genauer man sich den Fall anschaut, umso erschreckender wird er. Hier ging es ja nur anfänglich um das früher strittige Verhältnis von § 23 KUG zur DSGVO. Spätestens ab der zweiten Kontrolle ist es offensichtliche Schikane. Was kann den schlimmer sein für einen Polizisten, als das er keinerlei Ermächtigungsgrundlage nennen kann? Ab hier ist alles Wildwest und offensichtlich nur dazu gedacht, die Journalisten von der weiteren Berichterstattung über die Pegida-Demo abzuhalten. Deutlich wird dies auch an der selektiven Aufnahme von Anzeigen. Die sächsische Polizei macht sich mit dem weiteren wissentlich rechtswidrigen Festhalten eindeutig zum Handlanger der Pigidisten. Es beschleicht einen erneut das ungute NSU-Gefühl, vom Staat nicht geschützt sondern eher bedroht zu sein.

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Es ist schade, dass es bei uns nicht ähnlich stringente Feststellungen gibt. Ich bin vor allem von Spiegel-Online zur Taz gewechselt, weil mich die tägliche und durchgehende Hetze gegen Flüchtlinge nicht nur nachhaltig abgestoßen hatte, sondern sie auch mit meinen Erfahrungen im persönlichen Umfeld in keiner Weise korrelierte: Das war keine normale Meinungsvielfalt, sondern eine AfD-Blase. Und sie hatte starke Wirkung auf mich: Sie hat mich nämlich zum Schweigen gebracht. Ich dachte, ich wäre der letzte Christ weit und breit und dank meiner BAMF-Tätigkeit der einzige Insider und niemand würde mich mehr verstehen. Erst im Nachhinein ist mir klar geworden, dass die weit überwiegende Mehrheit so denkt wie ich - Flüchtlinge gibt es halt alle Jahrzehnte wieder einmal und man muss ihnen als Mitmensch selbstverständlich helfen. Nur wurde diese schweigende Mehrheit von Putin-Trollen verdrängt, die überzeugend behaupten, sie allein seien das Volk.

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Nachdem Putin in Syrien mit der Vernichtung der Bevölkerung leider am Ende auch das Schlachtfeld ausgegangen ist, verlegt er sich nun auf das Bomben von Hochzeitsfeiern. Ist das Altersmilde?

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"Richter sollten immer auch im Blick haben, dass ihre Entscheidungen dem [gesunden Volksempfinden] entsprechen."

Wir sind tief gefallen.

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"Richter sollten immer auch im Blick haben, dass ihre Entscheidungen dem [Volksempfinden] entsprechen."

Wir sind tief gefallen.

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Meine Güte! Womöglich sollte man Architektur wirklich nicht Architekten überlassen! Man fühlt sich an die bis auf's Messer geführte Diskussion der zwanziger Jahre zwischen Bauhaus und Spitzdachanhängern erinnert. Wie gestrig! In den Bauhaus-Blöcken leben nun rumänische Familien mit dicken Autos und in den Spitzdachhäusern mit den urigen Fensterläden Schwule und Grüne mit Kindern. So what! Die damalige Diskussion scheint heute völlig unverständlich. Wichtig ist doch, dass die Architektur in einer fruchtbaren Beziehung zu seinen Bewohnern steht. Und die ist bei gut gemachten Rekonstruktionen nun einmal oft gelungener (siehe Prinzipalmarkt Münster), als wenn Architekten ihrer persönlichen Idee huldigen (s. Kassel).

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[Re]: Ich wollte etwas anderes sagen: Homophobie kann man nicht mit Antiislamismus austreiben. Man sollte die Menschen und ihre Religion ernst nehmen und behutsam dahin führen, dass Gottesfurcht nicht Homophobie einschließen muss. Ansonsten kann ich am Ende nur noch unter weißen Atheisten leben? Die Insel wäre mir zu klein.

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[Re]: Ja, so wie Sie es sagen, sehe ich es: Der andere Stamm wird erst einmal misstrauisch beäugt, bis der Verstand den Nutzen des Austausches erkennt. Der Homosexuelle gilt als Gefahr für das Prinzip der Reproduktion, bis der Intellekt bemerkt, dass sich beides naturgewollt ergänzt. Religion halte ich für dem Menschen angeboren, weil sich dieser Teil des Gehirns in der Evolution als vorteilhaft für den Gesamtbestand des Stammes erwiesen hat. Man kann sie also wohl nicht wirklich besiegen, sondern nur eine Religion/Philosophie/Aberglauben gegen die andere tauschen.

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Ich möchte einmal darauf hinweisen, dass die meisten Schwulen in Deutschland während des Nationalsozialismus mit rosa Winkeln umgebracht wurden, also unter einer dezidiert antireligiösen Diktatur (Germanenkult ausgenommen). Es hat also wohl nichts mit Religion, aber sehr viel mit angeborenen Vorurteilen plus reichlich propagierter Idiotie zu tun. Religion ist womöglich nur das Mäntelchen...

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[Re]: Meine Nichten waren über meinen Freund auch verwirrt, aber sie sind schneller damit zurecht gekommen als die Erwachsenen, schließlich kann man es auch kindgerecht erklären.

mama-notes.de/kind...z-und-anders-sein/

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Auf die EU zu wettern hilft aber nicht, denn sie ist momentan das einzige funktionierende "nationalistische" Element gegen die pur neoliberal aufgestellte WTO. Allein über die durchaus demokratisch organisierte EU lassen sich heutzutage - und das passiert auch seit Jahren - unsere Sozial- Arbeitsrechts- und Umweltstandards effektiv retten, wozu der einzelne Mitgliedstaat gegenüber der Allmacht "der Märkte" gar nicht mehr fähig ist.

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Ohne unsere hochgeschätzte Kanzlerin ist nun sogar das Wetter stehen geblieben. Es ist eine Katastrophe. Wie schön war es doch am 25. Juli!

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Hunde und Kinder sind wohl nicht schuldig. Richtig abgespaced wäre aber natürlich die Idee, an dem historischen Ort einer Synagoge einfach wieder eine Synagoge zu bauen. Aber wahrscheinlich bin ich viel zu naiv für zeitgemäße Stadtplanung.

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Der Vorschlag ist super, er löst viele Probleme auf einmal. Allerdings ist es natürlich Unsinn, dass die Geldmenge nichts mit der Inflation zu tun hat: Es kommt auf den Ort der Geldmenge an. Im Interbankenverkehr kursieren EUR und Dollar, die das 500-fache des Weltsozialprodukts repräsentieren - ungestraft, weil es Spielgeld der Banken ist, das kaum einmal real investiert wird. Es berührt uns nicht und fliegt uns nur in Finanzkrisen um die Ohren, wenn es plötzlich weg ist und wir wieder die Banken retten müssen. Aber Eurobonds, die spürbar in Schulen, Universitäten, Wohnungsbau und Förderung kleiner Unternehmen investiert würden, sie würden natürlich die Inflation antreiben. Aber das wäre ja nicht schlimm. Denn wo die Italiener die Inflation mit dringenden Investitionen anheizen, kühlt die Kanzlerin sie ja mit der schwarzen Null wieder eiskalt herab - und alle sind glücklich! Ein System kommunizierender Röhren und eine Win-Win-Situation für Europa.

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[Re]: Vorsprung ist leicht untertrieben: Der Staatspräsident übernimmt die Funktionen von Premierminister und - über Dekrete - Parlament, er ernennt 7 von 11 Verfassungsrichtern und entscheidet mit über alle wesentlichen Besetzungen von Richterstellen und sogar Universitätsdirektoren. Für eine bloße Identitätsfeststellung kann man 48 h festgehalten werden (in Frankreich 4h), ohne Richterbeschluss zwei Wochen in Verwaltungshaft gehalten werden (in Deitschland wie fast überall in Europa bis zum Ende ded Folgetages). Sämtliche relevanten Medien sind mittlerweile im Eigentum von AKP-Unternehmern. Alle Universitäten, Schulen, Behörden, Gerichte wurden systematisch "gesäubert", täglich gibt es weitere Verhaftungen. Die Urteile kommen ohne Sachermittlung aus erinnern in ihrer stereotypen Begründung an Abgründe des Stalinismus. Ich warte nun darauf, dass Erdoğan in Syrien einen größeren Krieg beginnt, um den historischen Ruhm der türkischen Nation wieder herzustellen.

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Tatsächlich überschneiden sich hier nationale und EU-Kompetenzen: Das Strafrecht einschließlich Drogenprävention ist nationales Terrain der Mitgliedstaaten aber die Klassifizierung von Kosmetik- und Medizinprodukten unterfällt europaeinheitlichen EU-Verordnungen. Wo liegt der Schwerpunkt?

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Die AfD muss trotz zahlreicher Verbindungen ins rechtsextreme gewalttätige Milieu mit 25.000 Straftaten im Jahr (auf der linken Seite weniger als die Hälfte) angeblich nicht beobachtet werden, meine Linke aber konstant seit ihrer Gründung, obwohl nie Nennenswertes dabei herausgekommen ist. Diese offensichtliche Parteilichkeit untergräbt nach dem NSU-Skandal, bei dem eine womöglich hundertköpfige Terrororganisation nur symbolisch verfolgt wurde, restlos alles Vertrauen in den Staat.

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Damit hat nun auch die Richterin das Gold ("Menschenwürde, Demokratie, Rechtsstaat") restlos aus der Fahne gekratzt und alle sind quit.

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Wagenknecht wird sich nicht lange mit bloßer außerparlamentarischer Opposition begnügen. Und dann müssen ihre Mitglieder Farbe bekennen und aufgrund der jeweiligen Satzungen müssen die Altparteien sie hinauswerfen (z.B. § 2 Abs. 1, § 3 Abs. 4 Satzung Die Linke). Da die Sammlungsbewegung entgegen aller Pressebegeisterung am Ende wohl kaum die 5%-Hürde überschreiten wird, hat die ganze Aktion nur eine Wirkung; nämlich Wagenknecht in der Blüte ihrer Jugend auf's Altenteil zu befördern. Ja, super gemacht! So etwas "Geschicktes" konnte nur entweder Kubicki oder aber Lafontaine einfallen.

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Cowboystiefel, Jeans, Keksausstecher, die Weltraumfähre „Orion“ - ein wahres Schaufenster des Westens! Ich fühle mich an die Leipziger Messen erinnert. Als nächstes werden wir sicher über die Überlegenheit des amerikanischen Menschen an und für sich informiert? In welchem Jahrhundert leben wir eigentlich?

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Och bin geschockt. Ich habe selbst Flüchtlinge aus Syrien angehört und kann nicht verstehen, wie man bei einem derart blutigen und unglaublich menschenverachtenden Konflikt eine derart zynische Haltung einnehmen kann wie offenbar einige Abgeordnete meiner Linkspartei.

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Tatsächlich ist doch alles schon vorbei. Wie soll man mit dieser Verfassung ohne Gewaltenteilung und Rolle für das Parlament und der völligen Abschaffung der Pressefreiheit denn politisch noch etwas ausrichten? Die Türkei ist zu einer der härtesten totalitären Diktaturen verkommen, die wir aus den letzten hundert Jahren kennen, ob sie hernach noch zu einem milderen Erbkalifat wird, werden erst die Jahre zeigen. Da ist der Ansatz "Wandel durch Annäherung" nach DDR-Vorbild eigentlich der richtige.

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@UN2WEI: Es geht auch um Ihre Rechte. Wenn ich in Zukunft als Anwalt bei einer fehlerhaften Baugenehmigung gegen die Abrissverfügung im Eilverfahren vorgehe, und der Behördenvertreter würde mitten in der Verhandlung fixen seine Akte zuklappen und sagen: Jetzt ist es eh egal, Ihr Haus wurde gerade abgerissen, wir können hier entscheiden, was wir wollen? Wie würden Sie das finden und sagen Sie da auch, das wäre ja nicht so schlimm, weil man ja noch einen Schadensersatzanspruch aus Staatshaftungsrecht vor dem Zivilgericht (nächstes Verfahren) hätte? Es gibt schon gute Gründe für die Gewaltenteilung.

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Tatsächlich zeigt sich ja erst, welchen Charakter ein Mensch oder auch eine Gesellschaft hat, wenn nicht mehr strahlender Sonnenschein herrscht, wenn wir nicht von Wachstumsrekord zu Wachstumsrekord getrieben werden, wenn es teuer wird und physisch und psychisch anstrengend für unsere Ideale einzutreten. Da erst fängt es überhaupt an, überzeugend zu sein und andere mitzureißen.

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Das ist mir zu schlicht und einseitig argumentiert. Fast alle Menschen lieben ihre Heimat und fürchten die emotionale und sprachliche Entwurzelung. Menschen orientieren sich nicht daher bei Migration nicht nur und vielleicht nicht einmal zuförderst am ökonomischen Niveau. Eine verzweifelte Diaspora in Deutschland kann außerdem - wie man gerade jetzt bei Albanern sieht - auch Nachzügler abschrecken. Viele wandern auch an einen vermeintlich noch besseren Ort (England/Kanada) weiter oder kehren desillusioniert in ihre Heimat zurück, wo sie wenigstens Chance auf Respekt haben. Vielleicht wäre es wichtiger ernsthaft zu fragen: Was fehlt Ihnen? Eventuell kann kleine Breche in unseren harten EU-Einfuhrbestimmungen dort mehr anstoßen und uns dabei auch selbst mehr bereichern als 1000 aus Schwarzafrika emmigrierte Akademiker?

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Die Zurückweisung an der Grenze verstößt gegen Art. 20, 21 der Dublin III-Verordnung, die Fiktion der Nichteinreise gegen die Genfer Flüchtlingskonvention und insbesondere das Refoulementverbot aus Art. 33 GFK, das Festhalten von Flüchtlingen über Mitternacht des Folgetages hinaus gegen Art. 104 Abs. 2 GG, die Versagung eines Rechtsmittels gegen Art. 19 Abs. 4 GG. Wir werden von Vollidioten regiert. Ich möchte auch den ganzen Tag schreien.

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[Re]: Nach deutschem § 18 AsylG ist es falsch, nach Art. 20 und 21 Dublin III ist es aber richtig. Europäische Unionsnormen sind indes nach der Solange III-Entscheidung des BVerfG als höherrangig zu bewerten als deutsches Bundesrecht.

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Zum Beispiel Frankreich darf ich vielleicht ergänzen, dass vor allem die Grenze nach Italien für Flüchtlinge geschlossen wurde. Das führt dazu, dass man regelmäßig in der Libération von in den Bergen gefundenen Leichen lesen kann und von Schwarzafrikanern, denen auf der Flucht über die Alpenhänge Füße oder Hände abgefroren sind. Sieht so das geeinten Europa aus, von dem wir geträumt haben?

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Der Bundestag hatte sich schon einmal damit befasst, ob ein unter deutscher Flagge fahrendes Schiff schwimmendes Hoheitsgebiet ist und somit ein Asylantrag möglich wäre. Das wurde verneint. https://www.bundestag.de/blob/424544/d2d010839e38655c6a312f5c6f12b38f/wd-3-060-16-pdf-data.pdf

Jedoch wird am Ende auf das Hirsi-Jamaa-Urteil des EGMR verwiesen, nachdem die Menschen nicht wieder in einem Land abgesetzt werden dürfen, in dem ihnen Folter oder unmenschliche oder erniedrigend Bestrafung droht. Das wäre aber in Libyen zweifellos der Fall.

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Die 7000 Flüchtlinge, um die es hier geht, sind doch nur Mittel zum Zweck. Die CSU hat bereits vor einem Jahr beschlossen, den Fehler von 1976 nicht zu wiederholen und diesmal die Trennung bis zum Ende durchzuziehen und die AfD mit ihren 13% bundesweit zu beerben. Anders läßt sich die ständige systematische Wiederholung der drei großen AfD-Lügen von allen CSU-Granden nicht erklären: 1. Die Anwendung der Genfer Flüchtlingskonvention statt Art. 16 GG ist rechtswidrig. 2. Deutschland ist von Flüchtlingstouristen umzingelt. 3. Die Grenzen sind offen, obwohl tatsächlich sogar Schengen ausgesetzt ist.

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Was viele nicht verstehen, ist dass die Flüchtlinge aus Afrika auch ein Zeichen für den zunehmenden Erfolg des Kontinents mit boomenden Millionenstädten ist. Den weiten Weg nach Libyen und die 10.000 Euro für einen Schleuser muss man sich auch erst einmal leisten können. Wir messen mit zweierlei Maß: Die Einwanderer in die USA waren Pioniere und Helden, die nach Europa werden wie Ungeziefer behandelt. Solche rassistischen Fehlurteile können sich später furchtbar rächen: Auch wir sind auf unsere Nachbarn in anderen Kontinenten angewiesen. Schließlich finanzieren sie unseren Wohlstand.

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@Sven Günther: Sie haben falsch zitiert. In § 26a II AsylG heißt es ausdrücklich: "Sichere Drittstaaten sind außer den Mitgliedstaaten der Europäischen Union die in Anlage I bezeichneten Staaten." Das Problem ist, dass das Dublin III dieses deutsche System des sicheren Drittstaaten nicht kennt, sondern einfach nur (außer Visum) der Mitgliedstaaten zuständig ist, in dem der Antragsteller EU-Territorium betritt. Aber seine Zuständigkeit muss im Dublin-System jeder Mitgliedstaaten (mit Unterbringung) prüfen. Die Entscheidung, die Sie zitieren betrifft eine andere Frage, nämlich ob Deutschland das bei aufstocken überhaupt noch tun muss, also solchen, die im EU-Ausland bereits subsidiären Schutz nach der Genfer Konvention bekommen haben und in Deutschland Verfolgung aus Gründen der Rasse, Religion, Nationalität, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer sozialen Gruppe, also Flüchtlingsstatus im Sinne der Genfer Konvention an sich entdecken und noch schnell hochzonen wollen.

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@Wurstprofessor: Also, wenn ich die Kieler Iniative richtig verstanden habe, finden Sie das Ziel eines Vollgeldsystems erstrebenswert. Das finde ich auch, insbesondere weil wir bei rückläufigen Rohstoffeserven ansonsten immer größere Bankenkrisen in immer kürzeren Abständen provozieren. Die Kieler Initiative will das Ziel aber schrittweise, z.B. durch gleichmäßige, stufenweise Anhebung der Eigenkapitalquote erreichen. Hierin gleicht sie Hans-Werner Sinn.

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@Marvin. Hätte man Eier? Wir importieren praktisch kein Fracking-Gas aus den USA. Russland ist mit weitem Abstand unser größter Gaslieferant und auch noch knapp der größte Öllieferant. Hier kann man wirklich von Abhängigkeit sprechen. In welchem parallelen AfD-Universum leben Sie?

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Was das Recht am eigenen Bild anbelangt, bildet sich gerade die herrschende Meinung, dass die Rechtfertigungsgründe in §§ 23, 24 KUG eine nach Art. 85 DSGVO ausdrücklich zulässige nationale Konkretisierung der Beschränkungen des Datenschutzes für journalistische und künstlerische Zwecke darstellen (praktische Konkordanz von Art. 2 iVm. 1 GG vs. Art. 5 GG) - also in Wirklichkeit doch kein Problem!

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Unglaublich, dass sich Soros angesichts seiner Biographie ausgerechnet Berlin für seine Stiftung ausgesucht hat und nicht z.B. Wien. Das ist schon ein starkes und beindruckendes Kompliment an die Berliner und die Entwicklung der Stadt in 70 Jahren - trotz oder wegen der jüngsten Kippa-Debatte und der unablässigen AfD-Hetze gegen Asylbewerber.

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Mesut Özil sind womöglich seine Wurzeln zu Kopf gestiegen. Das ist sicher ungesund aber doch nun wirklich sein persönliches Problem, das nichts mit seiner Fußballerkarriere zu tun hat!

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Das war's. Deutschland hat fertig.

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@DEMOKRAT Wenn Sie meinen Kommentar noch einmal nachlesen, werden Sie bemerken, dass ich indirekt gerade kritisiere, dass der Text - logisch zu

Ende gedacht - monothematisch und stramm links nur in eine Richtung führt, nämlich die Enteignung, die wegen Art. 14 GG nun mal mit Entschädigung nach Marktwert so teuer ist, dass sie gerade keine Lösung für die klammen Kommunen sein wird. Ich favorisiere deshalb lieber kleine Brötchen zu backen, die sofort etwas bringen, statt Luftschlösser zu bauen.

Dabei bin ich aber nicht Ihrer Auffassung, dass man den Eigentümern ewig Honig um den Mund schmieren muss, nur damit der Allgott Markt bitte wieder Wohnungen schaffen möge. Das wird nicht funktionieren. Der Autor hat schon recht, wenn er sagt, dass hier gerade ein klassisches Marktversagen vorliegt, das sich mangels Platz nicht mit ganz naheliegenden Mitteln wie z.B. einer Angebotsschwemme wieder einrenken lässt. Hier ist dann schon juristische Kreativität gefragt - Arbeitsrecht und Mietrecht sind doch klassische Beispiele für zum Teil schon ein Jahrhundert alte Problemlösungen in asymmetrischen Märkten.

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So wie ich den Text verstehe, geht es nur mit Enteignungen, denn neue große Baugebiete, die Genossenschaften vorbehalten bleiben, können in den problematischen Innenstadtlagen wohl kaum ausgewiesen werden. Das aber stößt schnell an die finanziellen Grenzen der Stadtkämmerer. Wäre es nicht zielführender, der Mietpreisbremse Zähne zu schenken und die Umlage der bald explodierenden Grundsteuer zu verbieten?

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