Ein grandioser Artikel! Ich hatte die Entstehung des Leitbildes "soziale Marktwirtschaft" nie so ganz verstanden, jetzt wird mir vieles klarer. Ein ähnliches Aha-Erlebnis hat man, wenn man die Novemberrevolution von 1918 aufarbeitet und deren blutige Niederschlagen durch Noske. Es war nämlich tatsächlich so, dass sich bereits in allen wichtigen Städten eine Räterepublik gebildet hatte, der dann allerdings das Know-How für die weitere politische Umstzung fehlte. Um ein Haar wäre Deutschland damals wirklich sozialistisch geworden, das war kein kleiner Matrosenaufstand. Rosa Luxemburg wurde in Panik ermordet. Die existenzielle Bedrohung erklärt dann auch später die panische Angst des Bürgertums in der Weimarer Republik vor den Kommunisten und zu einem Teil dessen Unterstützung für Hitler als das vermeintlich kleinere Übel des Totalitarismus. Der Nachkriegmythos des Wirtschaftswunders entpuppt sich nun ebenfalls als sehr existenzieller Umverteilungskampf. Nun verstehe ich auch das Lastenausgleichsgesetz, das wir vor 15 Jahren als studentische Hilfskraft für die Digitalisierung eingescannt haben und das mich damals sprachlos gemacht hatte. So viel Kommunismus hatte ich bei Adenauers CDU nicht erwartet, nun wird mir klar, dass ihm die Straße im Nacken stand. Danke für diese Entstaubung einer wichtigen Ära.

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Wenn das kommt, bringe ich jeden Bürgersteig und Radweg zuparkenden Pkw-Halter gnadenlos zur Anzeige. Dann klingelt es richtig in den Stadtkassen.

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[Re]: @Janus: Sie liegen mehrfach falsch. Verurteilungen zu über drei Jahren Haft bzw. zu über einem Jahr Haft bei bestimmten Schutzgütern unter Anwendung von Gewalt oder List führen ebenso wie Kriegsverbrechen u.ä. zum Ausschluss vom Recht auf Flüchtlingsstatus bzw. zu dessen Widerruf, § 80 Abs. 8 AsylG.

Sie meinen auch kein Asyl, das nur noch 1% der Anerkennungen ausmacht, sondern den europaeinheitlich in der Qualifikationsrichtlinie präzisieren Flüchtlingsstatus der Genfer Konvention. Wenn Sie den abschaffen wollen, müssen Sie aber aus der EU austreten.

Natürlich entstehen dem Sozialstaat durch überzogene Mieten höhere Kosten, denn die Übernahme der Mietkosten macht in der Regel über 50% der ALG II- oder Sozialhilfeleistung aus.

Auch ist es unzutreffend, dass die Flüchtlinge die Sozialkassen auf Dauer eher belasten, denn sie sind im Durchschnitt erheblich jünger als der deutsche Bevölkerungsschnitt und zahlen mit momentan zunehmender Beschäftigung überproportional in die Sozialversicherungssysteme ein. Hinzu kommt, dass die erste Einwanderergeneration meist noch eine überduchschnittlich Zahl von Kindern hat, die ebenfalls später unser Umlagesystem mitfinanzieren.

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Das Schlimme ist doch, dass uns die so genannte "Realpolitik" in die Krise geführt hat: Der Neoliberalismus à la Schröder hat Reichtum für alle versprochen und lässt nun sogar das gehobene Bürgertum im Verhältnis zum Geldadel verarmen, von den unteren 60% der Gesellschaft ganz zu schweigen. Unsere Bankenrettung hat nur die nächste, noch viel größere Deflationskrise vorbereitet. Die schwarze Null hat ebenso wie die Unfähigkeit Flüchtlinge ordentlich über den Kontinent zu verteilen, Europa an den Rand des faschistischen Wahnsinns geführt. Wann, wenn nicht jetzt, wäre es Zeit, dass das Denken die Richtung ändert?

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Wieder eine dieser Jetset-Locations, die man weniger versteht, wenn man sie besucht, als wenn man einfach nur über sie liest - schade. Wahrscheinlich erfährt man vor Ort jetzt viel über die Wirkmechanismen der Globalisierung und sehr wenig über die deutsche Romantik.

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Ohne Umweltverträglichkeitsprüfung ist der Planfeststellungsbeschluss bei 45 Mio. Kubikmetern Wasserzufluss im Jahr rechtswidrig nach § 6 iVm Anlage 1 Ziffer 13.3.1 UVPG.

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Dem Autor kann man nur zustimmen. Mir als Schwulem standen sofort die Haare zu Berge, als ich die Karikaturen von Strache in Österreich gesehen habe. Instinktiv spüre ich die existenzielle Bedrohung. Es ist klar: Wenn erst die Hatz auf Juden in Europa wieder eröffnet wird, können wir auch nicht mehr sicher auf der Straße sein. Der Judenhass ist sozusagen der Frühindikator für das Umkippen der Gesellschaft. Nur gibt es für uns kein Israel, in das wir auswandern könnten.

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Jetzt verstehe ich, warum Bayer unseren Landwirtschaftsminister Schmidt mit Unsummen bestochen / umworben hat (?), damit er das wahrscheinlich karzinogene Glyphosat weiter entgegen der Koalitionsabstimmung im Bundeskabinett einsam im EU-Ministerrat durchwinkt. Wieso wird das nicht neben den unsäglichen Bienen vernichtenden Neonikotinoiden Gegenstand des EU-Wahlkampfes? Stattdessen "Frieden", "Freiheit", "Freundschaft", Europa als beste Idee, die Europa hatte, puh!

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Oh je! Mir ist nichts aufgefallen! Bin ich jetzt rot-grün versifft? Wie lange muss ich dann jetzt in estischen und litauischen Zügen allein unter blonden und blauäugigen Menschen reisen, bis das Problembewusstsein bei mir wieder hergestellt ist und ich erneut würdig bin, gemeinsam mit Reichsdeutschen in einem Land zu leben?

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Hätten wir Abgeordnete mit einem Fünkchen Verstand im EU-Parlament gehabt, dann bräuchten wir dieses absurde Gezerre im Rat über den deutschen Koalitionsvertrags jetzt nicht. Der gesammte Entwurf von Art. 13, jetzt 17 war von Anfang an technisch kaum umsetztbar und so hanebüchen schlecht geschrieben, dass niemand weiß, was er tun soll. So etwas durfte man nicht durchwinken, auch wenn man Urhebern gegen YouTube/Google helfen will. Alle Empfehlungen sind an dieser MdE-Clique vorbeigerauscht. Nie wieder CDU.

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Wenn die Briten nun schon an den Europawahlen teilnehmen, dann gibt es gar keinen Brexit mehr. So eine Demütigung kurz vor der Kommunalwahl nehmen die Tories doch nur auf sich, wenn sie wild entschlossen sind, wenigstens eine Zollunion - wenn nicht auch noch den Binnenmarkt - zu behalten. Dafür müsste May allerdings Labour beknien und zum vierten Mal das Austrittsabkommen dem Parlament vorlegen oder aber einfach einen (Teil-)Rücktritt vom Austritt erklären.

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Das ist mit Sicherheit ein Aprilscherz. Es gibt überhaupt keinen Grund, die Wirksamkeit einer britischen Ehe bei Kindergeldbezug, Unterhalt, ALG II etc. in Zweifel zu ziehen. Nur bei Zweifeln aber ergibt eine zusätzliche Registrierung im deutschen Eheregister überhaupt einen Sinn. Das Problem stellt sich manchmal bei nur religiös geschlossenen Ehen aus kurdischen Gebieten, Afghanistan oder Indien. Bei europäischen Staaten - egal ob in der EU oder nicht - habe ich noch nie von Zweifeln an der Ehegültigkeit gehört.

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Solange PSG auf Platz 1 der Tabelle steht hört sich Schwuchtel eigentlich nach einem Ehrentitel an. Also alles gut? Das leider doch nicht. Die Anti-Homophobie-Campagne "b.yourself" des PSG musste leider 2015 mangels Rückhalt bei den Sponsoren wieder geschlossen werden. Und da spielte Evra auch eine Rolle.

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Ich glaube, es geht nicht nur um das Image. Tatsächlich ist Deutschland bei einem wirtschaftlichen Schwergewicht wie Italien mit BIP von 2 Bio. völlig machtlos: Entweder zucken die Märkte mit den Achseln wie in Japan oder wir gehen gemeinsam mit Italien unter.

Mit Bärendienst mein Giegolt: Richtig wären Eurobonds, zunächst in kleinen Stückzahlen, gewesen. Nun gibt es dafür auf absehbare Zeit in Brüssel keine Mehrheit unter den Mitgliedstaaten mehr.

Bei einem massiven Angriff der Märkte auf Italien kann aber auch die EZB am Ende Rom nicht mehr helfen, denn dann müsste sie das Geldmeer der Spekulanten in den - bei jetzt schon 2 Bio. - immer schneller schrumpfenden Eimer der eigenen Staatsanleihenkäufe kippen - was ein Spiel mit sicherem Ausgang für die Gamer sein dürfte.

Das Fatale ist, dass es Salvini mit seinem Crashkurs nun auch noch dem letzten Deppen in Singapur klar gemacht hat. In Wirklichkeit beendet er damit aber nicht die EU, wie er meint, sondern unser Privatbankensystem, das wohl am Ende in der Verstaatlichung landet.

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Die Erklärung ist für mich doch zu kurz gegriffen und kann schon deshalb nicht ganz stimmen, weil viele Migranten den Flüchtlingszustrom ganz besonders kritisch sehen. Das hat etwas mit dem von Enzensberger beschriebenen Zugabteil-Effekt zu tun. Ich glaube, dass es damit zu tun hat, dass viele Migranten aus kleinen Gemeinden stammen, in intakten Familienstrukturen leben, überdurchschnittlich religiös sind, die Grundsätze der Meritokratie verinnerlicht haben und damit dem entsprechen, was man sich sonst unter Bayern oder dem Emsland vorstellt. Sie sind also naturgemäß wertkonservativ eingestellt. Bislang wurde das beim Wahlverhalten dadurch überlagert, dass ein Biodeutschen-Bier-Schützenvereins-Partei wie die CDU einfach für sie über Jahrzehnte nicht wählbar war. Das hat sich nun offenbar geändert.

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Tatsächlich handelt es sich wohl um einen Handelskrieg um die Weltmachtstellung, und die Chinesen sind auf bestem Wege ihn zu gewinnen. Bei allen historischen Vergleichen, seien es die Niederlande und die Ostindische Compagnie im Kampf gegen England, Frankreich mit seiner Kontinenralsperre, Japan vor der Meji-Restauration oder China selbst gegen die Kolonialmächte, war es nie von Erfolg gekrönt, wenn eine im Sinken begriffene Nation ihre Grenzen geschlossen hat, um sich vor feindlicher Konkurrenz zu schützen. Meist brachte ein solches Manöver zwar Frieden für wenige Jahre aber um den bitteren Preis, endgültig den Anschluss zu verlieren.

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Es war ja klar, dass das Schwarz-Weiß-Denken bei Seehofer auf begeisterte Resonanz stößt. Ich denke, die nach unten führende Treppe ist dennoch ein ungewolltes Fenster in die Seele seiner Mitarbeiter. Es gibt schließlich zahllose andere Motive im BMI-Neubau in Alt-Moabit. Selbst die Treppe kann man freundlicher ablichten: goo.gl/images/a8Vrus

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Langsam bekomme ich richtiggehend Angst. Wie können wir uns und die Flüchtlnge vor diesem Mob nur schützen? Die Politik lässt uns komplett allein!

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[Re]: Ich gebe Ihnen Recht, dass die meisten Neubürger auf die nächst absehbare Zeit wohl mehr kosten mögen als sie an Gewinn einbringen. Aber soll man Menschen utilitaristisch nur nach dem Gewinn berechnen, den sie erlösen? Für mich hat die Genfer Flüchtlingskonvention einen eigenen Wert, den es zu verteidigen gilt. Können wir sicher sagen, dass wir sie nicht auch eines Tages noch gebrauchen können?

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Ganz falsch liegt er nicht. Aber präzise gesagt ist die Mutter aller Probleme nur die Migration eines einzigen Bayern nach Berlin.

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Es gibt eine - zumindest ab einem absehbaren Ölpreis von 80 $/brl - kostengünstigere Alternative; das Elektroauto.

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Oh, jetzt muss Münster, die andere Stadt des Westfälischen Friedens, aber nachziehen. Bei einer schwarz-grünen Ratsmehrheit sollte das möglich sein!

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Der Mensch denkt plastisch. Auch ich, dass gebe ich zu, habe mir ernsthaft erstmals dieses Jahr Gedanken über künftig wohl anaerobe Meere, insbesondere den Persischen Golf, gemacht, als hier in Münster der Aasee kippte und tausende Fische mit dem Bauch nach oben schwammen. Der Geruch war unerträglich. Er will aus meinem Kopf nicht mehr heraus.

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[Re]: Bitte warten wir doch die Ermittlungen ab. Sie wissen, wie ich, nichts über die Zusammenhänge. Wenn Hetzjagden eines aggresiven Mobs auf Menschen dunklerer Hautfarbe stattfinden, kann es sogar Tötung in Notwehr sein. Wo Sie jetzt die Mordmerkmale hernehmen, ist mir völlig schleierhaft.

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Entschuldigung! Aber so kann keiner die Nachrichten mehr verstehen. In diesem Fall führt Verschweigen der Nationalitäten zum Gegenteil des gewünschten Effekts: Man wendet sich irritiert den Gerüchten in sozialen Medien zu, weil die Nachrichten über Zusammenrottungen rechter Horden in Chemnitz ansonsten nicht mehr verständlich sind.

Kommentar gekürzt. Bitte vermeiden Sie Spekulationen.

Die Moderation

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Liebe Frau Schwab, die beste Methode, das Problem umfassend zu lösen, ist tatsächlich einfach so weiter zu machen wie bisher! Denn dann kommt in 15 Jahren der ganz große Kollaps mit Rohstoffkrisen, Hunger und Vernichtungskriegen inklusive langfristiger Dezimierung der Weltbevölkerung auf 5 Mrd. So jedenfalls rechnet es uns ziemlich plausibel der Club of Rome vor. Wem das dann doch zu brutal ist, der verzichtet jetzt schon mal auf Fernreisen, absurde Geldanlagen, wechselt auf's Stadtteilauto (möglichst Elektro-) und kauft Ökostrom. Wenn man will, geht es nämlich dann doch.

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Je genauer man sich den Fall anschaut, umso erschreckender wird er. Hier ging es ja nur anfänglich um das früher strittige Verhältnis von § 23 KUG zur DSGVO. Spätestens ab der zweiten Kontrolle ist es offensichtliche Schikane. Was kann den schlimmer sein für einen Polizisten, als das er keinerlei Ermächtigungsgrundlage nennen kann? Ab hier ist alles Wildwest und offensichtlich nur dazu gedacht, die Journalisten von der weiteren Berichterstattung über die Pegida-Demo abzuhalten. Deutlich wird dies auch an der selektiven Aufnahme von Anzeigen. Die sächsische Polizei macht sich mit dem weiteren wissentlich rechtswidrigen Festhalten eindeutig zum Handlanger der Pigidisten. Es beschleicht einen erneut das ungute NSU-Gefühl, vom Staat nicht geschützt sondern eher bedroht zu sein.

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Es ist schade, dass es bei uns nicht ähnlich stringente Feststellungen gibt. Ich bin vor allem von Spiegel-Online zur Taz gewechselt, weil mich die tägliche und durchgehende Hetze gegen Flüchtlinge nicht nur nachhaltig abgestoßen hatte, sondern sie auch mit meinen Erfahrungen im persönlichen Umfeld in keiner Weise korrelierte: Das war keine normale Meinungsvielfalt, sondern eine AfD-Blase. Und sie hatte starke Wirkung auf mich: Sie hat mich nämlich zum Schweigen gebracht. Ich dachte, ich wäre der letzte Christ weit und breit und dank meiner BAMF-Tätigkeit der einzige Insider und niemand würde mich mehr verstehen. Erst im Nachhinein ist mir klar geworden, dass die weit überwiegende Mehrheit so denkt wie ich - Flüchtlinge gibt es halt alle Jahrzehnte wieder einmal und man muss ihnen als Mitmensch selbstverständlich helfen. Nur wurde diese schweigende Mehrheit von Putin-Trollen verdrängt, die überzeugend behaupten, sie allein seien das Volk.

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Nachdem Putin in Syrien mit der Vernichtung der Bevölkerung leider am Ende auch das Schlachtfeld ausgegangen ist, verlegt er sich nun auf das Bomben von Hochzeitsfeiern. Ist das Altersmilde?

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"Richter sollten immer auch im Blick haben, dass ihre Entscheidungen dem [gesunden Volksempfinden] entsprechen."

Wir sind tief gefallen.

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"Richter sollten immer auch im Blick haben, dass ihre Entscheidungen dem [Volksempfinden] entsprechen."

Wir sind tief gefallen.

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Meine Güte! Womöglich sollte man Architektur wirklich nicht Architekten überlassen! Man fühlt sich an die bis auf's Messer geführte Diskussion der zwanziger Jahre zwischen Bauhaus und Spitzdachanhängern erinnert. Wie gestrig! In den Bauhaus-Blöcken leben nun rumänische Familien mit dicken Autos und in den Spitzdachhäusern mit den urigen Fensterläden Schwule und Grüne mit Kindern. So what! Die damalige Diskussion scheint heute völlig unverständlich. Wichtig ist doch, dass die Architektur in einer fruchtbaren Beziehung zu seinen Bewohnern steht. Und die ist bei gut gemachten Rekonstruktionen nun einmal oft gelungener (siehe Prinzipalmarkt Münster), als wenn Architekten ihrer persönlichen Idee huldigen (s. Kassel).

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[Re]: Ich wollte etwas anderes sagen: Homophobie kann man nicht mit Antiislamismus austreiben. Man sollte die Menschen und ihre Religion ernst nehmen und behutsam dahin führen, dass Gottesfurcht nicht Homophobie einschließen muss. Ansonsten kann ich am Ende nur noch unter weißen Atheisten leben? Die Insel wäre mir zu klein.

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[Re]: Ja, so wie Sie es sagen, sehe ich es: Der andere Stamm wird erst einmal misstrauisch beäugt, bis der Verstand den Nutzen des Austausches erkennt. Der Homosexuelle gilt als Gefahr für das Prinzip der Reproduktion, bis der Intellekt bemerkt, dass sich beides naturgewollt ergänzt. Religion halte ich für dem Menschen angeboren, weil sich dieser Teil des Gehirns in der Evolution als vorteilhaft für den Gesamtbestand des Stammes erwiesen hat. Man kann sie also wohl nicht wirklich besiegen, sondern nur eine Religion/Philosophie/Aberglauben gegen die andere tauschen.

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Ich möchte einmal darauf hinweisen, dass die meisten Schwulen in Deutschland während des Nationalsozialismus mit rosa Winkeln umgebracht wurden, also unter einer dezidiert antireligiösen Diktatur (Germanenkult ausgenommen). Es hat also wohl nichts mit Religion, aber sehr viel mit angeborenen Vorurteilen plus reichlich propagierter Idiotie zu tun. Religion ist womöglich nur das Mäntelchen...

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[Re]: Meine Nichten waren über meinen Freund auch verwirrt, aber sie sind schneller damit zurecht gekommen als die Erwachsenen, schließlich kann man es auch kindgerecht erklären.

mama-notes.de/kind...z-und-anders-sein/

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Auf die EU zu wettern hilft aber nicht, denn sie ist momentan das einzige funktionierende "nationalistische" Element gegen die pur neoliberal aufgestellte WTO. Allein über die durchaus demokratisch organisierte EU lassen sich heutzutage - und das passiert auch seit Jahren - unsere Sozial- Arbeitsrechts- und Umweltstandards effektiv retten, wozu der einzelne Mitgliedstaat gegenüber der Allmacht "der Märkte" gar nicht mehr fähig ist.

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Ohne unsere hochgeschätzte Kanzlerin ist nun sogar das Wetter stehen geblieben. Es ist eine Katastrophe. Wie schön war es doch am 25. Juli!

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Hunde und Kinder sind wohl nicht schuldig. Richtig abgespaced wäre aber natürlich die Idee, an dem historischen Ort einer Synagoge einfach wieder eine Synagoge zu bauen. Aber wahrscheinlich bin ich viel zu naiv für zeitgemäße Stadtplanung.

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Der Vorschlag ist super, er löst viele Probleme auf einmal. Allerdings ist es natürlich Unsinn, dass die Geldmenge nichts mit der Inflation zu tun hat: Es kommt auf den Ort der Geldmenge an. Im Interbankenverkehr kursieren EUR und Dollar, die das 500-fache des Weltsozialprodukts repräsentieren - ungestraft, weil es Spielgeld der Banken ist, das kaum einmal real investiert wird. Es berührt uns nicht und fliegt uns nur in Finanzkrisen um die Ohren, wenn es plötzlich weg ist und wir wieder die Banken retten müssen. Aber Eurobonds, die spürbar in Schulen, Universitäten, Wohnungsbau und Förderung kleiner Unternehmen investiert würden, sie würden natürlich die Inflation antreiben. Aber das wäre ja nicht schlimm. Denn wo die Italiener die Inflation mit dringenden Investitionen anheizen, kühlt die Kanzlerin sie ja mit der schwarzen Null wieder eiskalt herab - und alle sind glücklich! Ein System kommunizierender Röhren und eine Win-Win-Situation für Europa.

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[Re]: Vorsprung ist leicht untertrieben: Der Staatspräsident übernimmt die Funktionen von Premierminister und - über Dekrete - Parlament, er ernennt 7 von 11 Verfassungsrichtern und entscheidet mit über alle wesentlichen Besetzungen von Richterstellen und sogar Universitätsdirektoren. Für eine bloße Identitätsfeststellung kann man 48 h festgehalten werden (in Frankreich 4h), ohne Richterbeschluss zwei Wochen in Verwaltungshaft gehalten werden (in Deitschland wie fast überall in Europa bis zum Ende ded Folgetages). Sämtliche relevanten Medien sind mittlerweile im Eigentum von AKP-Unternehmern. Alle Universitäten, Schulen, Behörden, Gerichte wurden systematisch "gesäubert", täglich gibt es weitere Verhaftungen. Die Urteile kommen ohne Sachermittlung aus erinnern in ihrer stereotypen Begründung an Abgründe des Stalinismus. Ich warte nun darauf, dass Erdoğan in Syrien einen größeren Krieg beginnt, um den historischen Ruhm der türkischen Nation wieder herzustellen.

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Tatsächlich überschneiden sich hier nationale und EU-Kompetenzen: Das Strafrecht einschließlich Drogenprävention ist nationales Terrain der Mitgliedstaaten aber die Klassifizierung von Kosmetik- und Medizinprodukten unterfällt europaeinheitlichen EU-Verordnungen. Wo liegt der Schwerpunkt?

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Die AfD muss trotz zahlreicher Verbindungen ins rechtsextreme gewalttätige Milieu mit 25.000 Straftaten im Jahr (auf der linken Seite weniger als die Hälfte) angeblich nicht beobachtet werden, meine Linke aber konstant seit ihrer Gründung, obwohl nie Nennenswertes dabei herausgekommen ist. Diese offensichtliche Parteilichkeit untergräbt nach dem NSU-Skandal, bei dem eine womöglich hundertköpfige Terrororganisation nur symbolisch verfolgt wurde, restlos alles Vertrauen in den Staat.

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Damit hat nun auch die Richterin das Gold ("Menschenwürde, Demokratie, Rechtsstaat") restlos aus der Fahne gekratzt und alle sind quit.

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Wagenknecht wird sich nicht lange mit bloßer außerparlamentarischer Opposition begnügen. Und dann müssen ihre Mitglieder Farbe bekennen und aufgrund der jeweiligen Satzungen müssen die Altparteien sie hinauswerfen (z.B. § 2 Abs. 1, § 3 Abs. 4 Satzung Die Linke). Da die Sammlungsbewegung entgegen aller Pressebegeisterung am Ende wohl kaum die 5%-Hürde überschreiten wird, hat die ganze Aktion nur eine Wirkung; nämlich Wagenknecht in der Blüte ihrer Jugend auf's Altenteil zu befördern. Ja, super gemacht! So etwas "Geschicktes" konnte nur entweder Kubicki oder aber Lafontaine einfallen.

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Cowboystiefel, Jeans, Keksausstecher, die Weltraumfähre „Orion“ - ein wahres Schaufenster des Westens! Ich fühle mich an die Leipziger Messen erinnert. Als nächstes werden wir sicher über die Überlegenheit des amerikanischen Menschen an und für sich informiert? In welchem Jahrhundert leben wir eigentlich?

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Och bin geschockt. Ich habe selbst Flüchtlinge aus Syrien angehört und kann nicht verstehen, wie man bei einem derart blutigen und unglaublich menschenverachtenden Konflikt eine derart zynische Haltung einnehmen kann wie offenbar einige Abgeordnete meiner Linkspartei.

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Tatsächlich ist doch alles schon vorbei. Wie soll man mit dieser Verfassung ohne Gewaltenteilung und Rolle für das Parlament und der völligen Abschaffung der Pressefreiheit denn politisch noch etwas ausrichten? Die Türkei ist zu einer der härtesten totalitären Diktaturen verkommen, die wir aus den letzten hundert Jahren kennen, ob sie hernach noch zu einem milderen Erbkalifat wird, werden erst die Jahre zeigen. Da ist der Ansatz "Wandel durch Annäherung" nach DDR-Vorbild eigentlich der richtige.

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@UN2WEI: Es geht auch um Ihre Rechte. Wenn ich in Zukunft als Anwalt bei einer fehlerhaften Baugenehmigung gegen die Abrissverfügung im Eilverfahren vorgehe, und der Behördenvertreter würde mitten in der Verhandlung fixen seine Akte zuklappen und sagen: Jetzt ist es eh egal, Ihr Haus wurde gerade abgerissen, wir können hier entscheiden, was wir wollen? Wie würden Sie das finden und sagen Sie da auch, das wäre ja nicht so schlimm, weil man ja noch einen Schadensersatzanspruch aus Staatshaftungsrecht vor dem Zivilgericht (nächstes Verfahren) hätte? Es gibt schon gute Gründe für die Gewaltenteilung.

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Tatsächlich zeigt sich ja erst, welchen Charakter ein Mensch oder auch eine Gesellschaft hat, wenn nicht mehr strahlender Sonnenschein herrscht, wenn wir nicht von Wachstumsrekord zu Wachstumsrekord getrieben werden, wenn es teuer wird und physisch und psychisch anstrengend für unsere Ideale einzutreten. Da erst fängt es überhaupt an, überzeugend zu sein und andere mitzureißen.

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Das ist mir zu schlicht und einseitig argumentiert. Fast alle Menschen lieben ihre Heimat und fürchten die emotionale und sprachliche Entwurzelung. Menschen orientieren sich nicht daher bei Migration nicht nur und vielleicht nicht einmal zuförderst am ökonomischen Niveau. Eine verzweifelte Diaspora in Deutschland kann außerdem - wie man gerade jetzt bei Albanern sieht - auch Nachzügler abschrecken. Viele wandern auch an einen vermeintlich noch besseren Ort (England/Kanada) weiter oder kehren desillusioniert in ihre Heimat zurück, wo sie wenigstens Chance auf Respekt haben. Vielleicht wäre es wichtiger ernsthaft zu fragen: Was fehlt Ihnen? Eventuell kann kleine Breche in unseren harten EU-Einfuhrbestimmungen dort mehr anstoßen und uns dabei auch selbst mehr bereichern als 1000 aus Schwarzafrika emmigrierte Akademiker?

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Die Zurückweisung an der Grenze verstößt gegen Art. 20, 21 der Dublin III-Verordnung, die Fiktion der Nichteinreise gegen die Genfer Flüchtlingskonvention und insbesondere das Refoulementverbot aus Art. 33 GFK, das Festhalten von Flüchtlingen über Mitternacht des Folgetages hinaus gegen Art. 104 Abs. 2 GG, die Versagung eines Rechtsmittels gegen Art. 19 Abs. 4 GG. Wir werden von Vollidioten regiert. Ich möchte auch den ganzen Tag schreien.

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[Re]: Nach deutschem § 18 AsylG ist es falsch, nach Art. 20 und 21 Dublin III ist es aber richtig. Europäische Unionsnormen sind indes nach der Solange III-Entscheidung des BVerfG als höherrangig zu bewerten als deutsches Bundesrecht.

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Zum Beispiel Frankreich darf ich vielleicht ergänzen, dass vor allem die Grenze nach Italien für Flüchtlinge geschlossen wurde. Das führt dazu, dass man regelmäßig in der Libération von in den Bergen gefundenen Leichen lesen kann und von Schwarzafrikanern, denen auf der Flucht über die Alpenhänge Füße oder Hände abgefroren sind. Sieht so das geeinten Europa aus, von dem wir geträumt haben?

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Der Bundestag hatte sich schon einmal damit befasst, ob ein unter deutscher Flagge fahrendes Schiff schwimmendes Hoheitsgebiet ist und somit ein Asylantrag möglich wäre. Das wurde verneint. https://www.bundestag.de/blob/424544/d2d010839e38655c6a312f5c6f12b38f/wd-3-060-16-pdf-data.pdf

Jedoch wird am Ende auf das Hirsi-Jamaa-Urteil des EGMR verwiesen, nachdem die Menschen nicht wieder in einem Land abgesetzt werden dürfen, in dem ihnen Folter oder unmenschliche oder erniedrigend Bestrafung droht. Das wäre aber in Libyen zweifellos der Fall.

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Die 7000 Flüchtlinge, um die es hier geht, sind doch nur Mittel zum Zweck. Die CSU hat bereits vor einem Jahr beschlossen, den Fehler von 1976 nicht zu wiederholen und diesmal die Trennung bis zum Ende durchzuziehen und die AfD mit ihren 13% bundesweit zu beerben. Anders läßt sich die ständige systematische Wiederholung der drei großen AfD-Lügen von allen CSU-Granden nicht erklären: 1. Die Anwendung der Genfer Flüchtlingskonvention statt Art. 16 GG ist rechtswidrig. 2. Deutschland ist von Flüchtlingstouristen umzingelt. 3. Die Grenzen sind offen, obwohl tatsächlich sogar Schengen ausgesetzt ist.

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Was viele nicht verstehen, ist dass die Flüchtlinge aus Afrika auch ein Zeichen für den zunehmenden Erfolg des Kontinents mit boomenden Millionenstädten ist. Den weiten Weg nach Libyen und die 10.000 Euro für einen Schleuser muss man sich auch erst einmal leisten können. Wir messen mit zweierlei Maß: Die Einwanderer in die USA waren Pioniere und Helden, die nach Europa werden wie Ungeziefer behandelt. Solche rassistischen Fehlurteile können sich später furchtbar rächen: Auch wir sind auf unsere Nachbarn in anderen Kontinenten angewiesen. Schließlich finanzieren sie unseren Wohlstand.

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@Sven Günther: Sie haben falsch zitiert. In § 26a II AsylG heißt es ausdrücklich: "Sichere Drittstaaten sind außer den Mitgliedstaaten der Europäischen Union die in Anlage I bezeichneten Staaten." Das Problem ist, dass das Dublin III dieses deutsche System des sicheren Drittstaaten nicht kennt, sondern einfach nur (außer Visum) der Mitgliedstaaten zuständig ist, in dem der Antragsteller EU-Territorium betritt. Aber seine Zuständigkeit muss im Dublin-System jeder Mitgliedstaaten (mit Unterbringung) prüfen. Die Entscheidung, die Sie zitieren betrifft eine andere Frage, nämlich ob Deutschland das bei aufstocken überhaupt noch tun muss, also solchen, die im EU-Ausland bereits subsidiären Schutz nach der Genfer Konvention bekommen haben und in Deutschland Verfolgung aus Gründen der Rasse, Religion, Nationalität, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer sozialen Gruppe, also Flüchtlingsstatus im Sinne der Genfer Konvention an sich entdecken und noch schnell hochzonen wollen.

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@Wurstprofessor: Also, wenn ich die Kieler Iniative richtig verstanden habe, finden Sie das Ziel eines Vollgeldsystems erstrebenswert. Das finde ich auch, insbesondere weil wir bei rückläufigen Rohstoffeserven ansonsten immer größere Bankenkrisen in immer kürzeren Abständen provozieren. Die Kieler Initiative will das Ziel aber schrittweise, z.B. durch gleichmäßige, stufenweise Anhebung der Eigenkapitalquote erreichen. Hierin gleicht sie Hans-Werner Sinn.

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@Marvin. Hätte man Eier? Wir importieren praktisch kein Fracking-Gas aus den USA. Russland ist mit weitem Abstand unser größter Gaslieferant und auch noch knapp der größte Öllieferant. Hier kann man wirklich von Abhängigkeit sprechen. In welchem parallelen AfD-Universum leben Sie?

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Was das Recht am eigenen Bild anbelangt, bildet sich gerade die herrschende Meinung, dass die Rechtfertigungsgründe in §§ 23, 24 KUG eine nach Art. 85 DSGVO ausdrücklich zulässige nationale Konkretisierung der Beschränkungen des Datenschutzes für journalistische und künstlerische Zwecke darstellen (praktische Konkordanz von Art. 2 iVm. 1 GG vs. Art. 5 GG) - also in Wirklichkeit doch kein Problem!

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Unglaublich, dass sich Soros angesichts seiner Biographie ausgerechnet Berlin für seine Stiftung ausgesucht hat und nicht z.B. Wien. Das ist schon ein starkes und beindruckendes Kompliment an die Berliner und die Entwicklung der Stadt in 70 Jahren - trotz oder wegen der jüngsten Kippa-Debatte und der unablässigen AfD-Hetze gegen Asylbewerber.

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Mesut Özil sind womöglich seine Wurzeln zu Kopf gestiegen. Das ist sicher ungesund aber doch nun wirklich sein persönliches Problem, das nichts mit seiner Fußballerkarriere zu tun hat!

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Das war's. Deutschland hat fertig.

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@DEMOKRAT Wenn Sie meinen Kommentar noch einmal nachlesen, werden Sie bemerken, dass ich indirekt gerade kritisiere, dass der Text - logisch zu

Ende gedacht - monothematisch und stramm links nur in eine Richtung führt, nämlich die Enteignung, die wegen Art. 14 GG nun mal mit Entschädigung nach Marktwert so teuer ist, dass sie gerade keine Lösung für die klammen Kommunen sein wird. Ich favorisiere deshalb lieber kleine Brötchen zu backen, die sofort etwas bringen, statt Luftschlösser zu bauen.

Dabei bin ich aber nicht Ihrer Auffassung, dass man den Eigentümern ewig Honig um den Mund schmieren muss, nur damit der Allgott Markt bitte wieder Wohnungen schaffen möge. Das wird nicht funktionieren. Der Autor hat schon recht, wenn er sagt, dass hier gerade ein klassisches Marktversagen vorliegt, das sich mangels Platz nicht mit ganz naheliegenden Mitteln wie z.B. einer Angebotsschwemme wieder einrenken lässt. Hier ist dann schon juristische Kreativität gefragt - Arbeitsrecht und Mietrecht sind doch klassische Beispiele für zum Teil schon ein Jahrhundert alte Problemlösungen in asymmetrischen Märkten.

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So wie ich den Text verstehe, geht es nur mit Enteignungen, denn neue große Baugebiete, die Genossenschaften vorbehalten bleiben, können in den problematischen Innenstadtlagen wohl kaum ausgewiesen werden. Das aber stößt schnell an die finanziellen Grenzen der Stadtkämmerer. Wäre es nicht zielführender, der Mietpreisbremse Zähne zu schenken und die Umlage der bald explodierenden Grundsteuer zu verbieten?

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Ganz verständlich finde ich das Vorgehen Puigdemonts nicht. Ich halte die Auslieferung wegen Untreue immer noch für überwiegend wahrscheinlich, wenn die spanische Staatsanwaltschaft einfach nur noch etwas nachliefert. Wäre es da nicht besser, er würde die 75.000 EUR in den Wind schreiben und untertauchen statt Pressekonferenzen zu geben?

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Ich finde es unglaublich perfide, wie von Rechten Journalisten Bevölkerungsteile erst bis aufs Blut gereizt und dann aufeinander gehetzt werden. Etwas bleibt ja immer hängen.

Ehrlich gesagt ist es genau das, was mich nachts nicht mehr schlafen lässt, nicht die Flüchtlinge, von denen ich zahllose persönlich kenne. Es kommt ein Gefühl von 1933 auf. Ich finde, ja, das ist eine Änderung des StGB wert.

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@Janus: Ihr Kommentar lässt mir das Herz aufgehen. Ich bin tatsächlich Anwalt und habe öfter bei beiden Seiten, Linksintellektuellen wie Harz IV-Opfern in ihren jeweiligen Kommunikationsblasen, das Gefühl, komplett im falschen Film zu stehen, aber so schön und präzise wie Sie hätte ich es grad nicht ausdrücken können;-) Vielleicht sollten wir nach den Jahren der kategorischen "No-Gos" einfach einmal wieder ein wenig altersmilder und toleranter werden. Es reicht doch völlig aus, dass wir es besser wissen. "Tolerare", also "Dulden", hat ja nichts mit Akzeptieren zu tun, aber es macht das Leben so viel leichter und farbiger.

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Dieser Bericht erinnert mich frappierend an den optimistischen Schwebezustand im Berlin von 1934, wie er detailgenau von Erik Larson "Tiergarten" beschrieben wird. Es wird halt schon nicht so schlimm kommen.

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Das Beängstigende an der Entwicklung in der Türkei ist, dass es immer noch ein bisschen schlimmer kommt, als man befürchtet hatte: Der Putsch hat nicht zu einer bloßen Stärkung der AKP, sondern gleich zu einer kompletten Abschaffung des Rechtsstaats, der Gewaltenteilung, der parlamentarischen Kontrolle der Regierung und funktionierender Kontrollorgane wie des ausgehöhlten Verfassungsgerichts geführt, dessen Mitglieder künftig fast allein vom Präsidenten bestimmt werden. Die Verfassung ist damit unmittelbar mit der Syriens vergleichbar.

Und nun hat Erdoğan nicht etwa als milder Landesvater gesagt: Gut dass ich diese Kompetenzen habe, ich nutze sie aber erst einmal nicht. Vielmehr hat er sofort 150.000 Beamte entlassen, Tausende verhaften lassen und unglaubliche politische Prozesse gegen hunderte Journalisten durchgedrückt, bei denen selbst höherrangige Gerichte wie das Verfassungsgericht schlicht ignoriert wurden. Um von der inneren Lähmung abzulenken, bot sich für den mit totalitären Staaten erfahrenen Beobachter ein Krieg an - eventuell in fünf Jahren, wenn die Herrschaftsakzeptanz erlahmt. Tatsächlich ist dieser große Krieg von Erdoğan aber bereits jetzt losgetreten worden, und er hat das Potential, die Türkei in einem Bürgerkrieg komplett zu zufetzen. Denn nichts ist sicher in einem Partisanenkrieg mit Menschen, die verzweifelt ihren letzten Rückzugsort verteidigen - auch für ein NATO-Mitglied nicht.

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Ich verstehe die Kritik nicht. Die Regelsätze werden nun seit 8 Jahren dank des BVerfG regelmäßig angepasst. Es gibt Regelungen für darüber hinaus gehende Mehrbedarfe. Der Rechtsstaat funktioniert also.

Der Erfolg der Tafeln hat eher damit zu tun, dass Arme ihre Hemmungen abbauen, ehrenamtliche Leistungen zusätzlich anzunehmen. Syrer sind an diesem Punkt schneller und ungehemmter, weil sie diese Art der Lebensmittelsubventionierung aus ihrem Herkunftsland Nut zu gut kennen, in dem viele Familien auf diese Weise mit Reis, Mehl, Erbsen und anderem alimentiert wurden, ohne allerdings zusätzlich noch einen funktionierenden Sozialstaat im Hintergrund zu haben.

Daher nun der Ansturm von syrischen Familien einerseits und die Empörung der Alteingesessenen "Gnadenempfänger" andererseits. Klar, dass es in Essen zum Krach kam, wo alle Probleme noch eine Nummer größer sind. Es ist aber eigentlich am Ende nur eine culture gap. Man sollte es also nicht so hoch hängen.

Für die Verteilung von sonst weggeworfenen Lebensmitteln benennt der Autor auch keine Alternative. Also werden die Tafeln bleiben - und Sozialrechtler weiter beschämt wegschauen.

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Der Artikel ist ungemein faszinierend. Frau Unsleber ist mit ihrer Recherche bis zum bitteren Ende gegangen. Und alles Schwarz und Weiß löst sich dort am Ende in Myriaden von Grauschattierungen auf. Für mich bleibt aber die Frage: Warum? Woher kommt dieser unbändige Hass? Sind es eigene Traumata, Projezierungen oder der Sündenbockeffekt? Er macht mir wirklich Angst und lässt mich am humanistischen Ideal zweifeln. Es ist schwer erträglich.

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Früher war die Industrie um die schwerindustriellen Kerne Kohle und Stahl national organisiert und die Sozialdemokratie international und avantgardistisch. Heute im neoliberalen Multimediastream mit aberwitziger Umverteilung ist komischerweise die Linke in allen europäischen Ländern national, piefig und verstaubt. Warum?

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Ich plädiere für eine Aufhebung der Immunität. Niemand, auch nicht eine Kanzlerin (Problem der höheren Beleidigungsschwelle bei Personen des öffentlichen Lebens) muss sich als "Nutte" bezeichnen lassen. Hier gilt es auch einmal eine bestimmte politische Kultur offensiv zu verteidigen. Ich rechne mit einer höheren Geldstrafe.

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Die völlig zutreffend Analyse von Butterwegge war auch der Grund, warum ich in Münster die WASG mitgegründet habe.

Hätte die SPD sich nicht auf die unsägliche Rote-Socken-Kampagne eingelassen, würde sie seit 9 Jahren den Kanzler stellen.

Die AfD hätte ebenfalls nie diese Stärke erlangt. Deren spenderfreundliche Positionen zur Umverteilung von unten nach oben u.a. durch Abschaffung von Erbschaftssteuer, von Mindestlohn und Arbeitslosenversicherung haben viele ihrer vormals linken Wähler in ihrem blinden Hass auf Flüchtlinge offenbar gar nicht gelesen.

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"Hier entsteht der Eindruck, dass man nur mitbestimmen kann, wenn man einer Partei angehört. Das kann niemand wollen."

Doch, das Grundgesetz in Art. 21. Anders als Weimar erkennt es die Rolle der Parteien in der demokratischen Willensbildung an und nimmt sie nicht als unvermeidliches Übel hin. Der Bürger soll sich ausdrücklich in Parteien engagieren und über sie seine Wünsche und Vorstellungen - und ggf. auch sich selbst als Kandidat - einbringen.

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Die 100 EUR im Monat werden keine Bank veranlassen, ihre Ablehnung wegen zu geeingen Einkommens zu überdenken und zum notwendigen Eigenkapital tragen sie nichts bei. Das sollte die Bausparprämie tun. Aber die Einkommensgrenzen sind so niedrig gewählt und kaum angepasst worden, so dass nur Menschen profitieren, die sich gerade eine Eigentumswohnung für 30.000 EUR leisten können. Wo gibt's denn sowas noch? Wieder hat der Gesetzgeber völlig am Markt vorbei geplant und offensichtlich mit keinem Betroffenen je geredet.

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Habe ich das jetzt richtig verstanden? Noah Becker beklagt sich über mangelnde ethnische Pluralität in Berlin und wird daraufhin als "Halbneger" ausgeschimpft? Er könnte irgendwie Recht haben;-)

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Die Solidarrente ist so, wie sie geplant ist, vor allem eine Umverteilung aus der Rentenversicherung in die klammen Kassen der Kommunen, die irgendwann für 40% der Renter Grundsicherung herausrücken müssen. Also kaschieren die Politiker nur ihr eigenes Versagen beim hanebüchenen "4-Säulen-Modell". Der Rentner hat nichts davon, sein mageres 10%-Plus ist schon beim nächsten Apothekenbesuch wieder weg.

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Der angebliche "Knaller" steht doch schon seit Jahren in § 43 Abs. 5 SGB XII im Gesetz! Unverschämt. Was den Rest anbelangt: Kein einziger Vorschlag der SPD kommt sichtbar durch, die Bürgerversicherung nicht mal im Traum;-( Was soll das Ganze dann? Will uns die CDU durch den Kakao ziehen? Ich fürchte, ja!

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Es ging und geht auch heute noch darum, die Flüchtlinge sinnvoll auf die Vetragsstaaten der Genfer Konvention zu verteilen. Deutschland hat sich damals genau richtig verhalten und einfach mal das geltende Recht inkl. Selbsteintrittsrecht Art. 17 Dublin III angewandt.

Heute sind angesichts der unüberwindlichen Grenze zur Türkei eher Zweifel angebracht. Die Vorstellung des Autors, man könnte tausende Kontingentflüchtlinge einfach in Latakia ins Flugzeug nach Frankfurt setzen, ohne dass in Deutschland ein empörter Aufschrei die Menschen in die Arme der AfD treiben würde, ist einfach weltfremd. Schon das viel weniger spektakuläre Botschaftsasyl nach Schweitzer Vorbild, das ich 2015 in eine Petition eingebracht hatte, hat damals einen Shitstorm ausgelöst.

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Die Wahrnehmung entspricht nicht der Wirklichkeit. Seit zwanzig Jahren surft Deutschland im Ausländerrrecht auf der Grenze des rechtlich Erlaubten und nimmt - abgesehen von ganz wenigen Bluecard-informatikern - nur noch Menschen auf, zu denen es nach der Genfer Konvention international verpflichtet ist. Das eigene Asylrecht haben wir schon 1993 abgeschafft, Rechtsmittelfristen wurden danach auf 8 Tage bzw. 24 Stunden verkürzt, es gibt keine Rechte für gestrandete Studierende, wer einmal irrtümlich Asyl beantragt hat fliegt automatisch raus, verfassungswidrig wird der Familiennachzug versagt. Und jetzt, nachdem die gezielte Abwälzung auf Italien und Griechenland nicht mehr funktioniert, werden auch noch mit Mafia-Methoden die EU-Außengrenzen verschlossen. Mehr Härte geht beim besten Willen nicht. Deshalb auch wusste Merkel am Wahlabend nicht, was sie denn noch für AfD-Wähler ändern sollte. Deutschland ist und bleibt juristisch betrachtet eines der ausländerfeindlichsten Länder der Welt, gemildert nur durch eine bislang relativ entspannte Bevölkerung.

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Ich weiß, dass die katalanische Unabhängigkeitsbewegung diesen Tag als ihren großen Erfolg feiern wird. Aber ich glaube, es ist das Gegenteil; seit heute ist die Unabhängigkeit de facto tot: Niemand will für ein paar Euro Finanzausgleich mehr einen Bürgerkrieg riskieren, und tatsächlich wüsste niemand in Barcelona, wie lange die Durststrecke des Niedergangs würde, bis ein unabhängiges Katalonien wieder in die EU aufgenommen würde, schließlich müsste Spanien zustimmen. Ein Desaster mit Ansage...

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Yeppey: Fernsehgenossenschaft mit Dekoder statt Rundfunkbeitrag!

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Tatsächlich hat mich die Empörung über Spiegel-Onlines Russophilie in der Krimkrise und das offensichtliche FDP- sowie AFD-Pushing dort bei der Wahl zur taz gebracht. Das Genossenschaftsmodell scheint mir tatsächlich ziemlich sexy für einen Medienkonzern. So verzettelt man sich auch nicht so leicht und reitet tote Pferde weiter. Z.B. ist der Denkzettel, den die Wähler im Medienrausch jetzt wegen der Flüchtlingswelle 2015 (!) ausgesprochen haben, doch jetzt schon vergilbt. Sind die absehbare Finanzkrise und die verpatzte Energiewende daneben egal? Ich glaube nicht.

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Die Grünen können sich die Zerreißprobe sparen: Lindner hat mehrfach durchblicken lassen, dass er nicht die Personaldecke für eine Regierungsbeteiligung hat und deshalb unbedingt in die Opposition gehen will, um erstmal seine Partei zu sortieren und die Schulden abzuzahlen. Daher auch die vielen Bedingungen; nur bei über 10%, nicht mit den Grünen...

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Hier wird wieder der Fehler gemacht, den Flüchtlingsstatus als Gnade zu sehen, die man willkürlich wieder entziehen könnte. Niemand mag Zekeriya Öz, aber nur wenn er in bewaffnete Kriegsverbrechen verwickelt war, könnte ihm nach der Genfer Flüchlingskonvention der Flüchtlingsstatus versagt werden. Und in diesem falschen Rechtsverständnis, das fast alle Türken teilen, liegt die eigentliche Krux: Nein, nur weil Erdoğan ein guter Mann ist, ist es nicht okay, dass er die Gewaltenteilung abgeschafft und die Verfassung geschleift hat. Nur weil die Gülen-sekte tatsächlich am Putsch maßgeblich beteiligt war, ist es nicht in Ordnung, dass ihre Mitglieder fast ohne Beweise verurteilt werden und monatelang ohne Anklage in Untersuchungshaft schmoren. Die Türken kennen Putsche in- und auswendig, einschließlich der vielen Toten. Was sie noch nicht kennen, ist der jahrelange Mehltau einer totalitären Diktatur, die zu einem großen Krieg drängt. Damit haben wir Deutsche mehr Erfahrung.

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Man sieht, es funktioniert! Privatinitiativen können also doch den Strommarkt umkrempeln, und das auch noch mit ökoöogischen Konzepten. Gewinner ist - das gute alte Genossenschaftsmodell, das Kohl einst beim Wohnungsmarkt abgeschafft hatte.

Tatsächlich könnte der Umstieg auf erneuerbare Energien schneller gelingen als es uns die Energiemärkte, voran der Spotmarkt für Rohöl aufzwingen: Bei 63 Mio Kraftfahrzeugen in Deutschland, die im Jahr durchschnittlich 13.500 km bewegt werden, beträgt der zusätzliche Strombedarf, wenn alle auf Elektrofahrzeuge umstellen würden, gerade einmal 170 TWh, wenn man großzügig 200 Wh Stromverbrauch pro Kilometer rechnet.

Das wären also nur 26% mehr als wir momentan an Strom produzieren und grob das Doppelte dessen, was wir momentan an Stromüberschuss exportieren. Und Elektroautos sind für die meisten Verbraucher bereits beim jetzigen Ölpreis dazu noch billiger als Benziner, wenn man dem heute eingestellten Rechner des Öko-Instituts trauen will. Wir sind also mitten drin im gelungenen Einstieg in das Post-Fuel-Zeitalter und haben uns nicht einmal ökonomisch ruiniert! Glückwunsch! Jetzt fehlen nur noch die anderen Zweidrittel des Weges...

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Eine Frage: Was ist das für eine interessante Wohnanlage, die die Agentur Hollandse Hogte dort fotografiert hat?

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Die meisten Menschen sind ja irgendwie behindert: Der eine wäre gern Triebwagenführer, ist aber Zugbegleiter geworden. Ein anderer möchte Vater sein, aber als Homosexuellen hat ihn das Jugendamt bisher erfolgreich daran gehindert. Wieder einer wäre gern Sänger, aber seine Außenwirkung löst eher Gelächter beim Publikum aus. Der bloße Rollstuhl ist womöglich tatsächlich nicht das Schlimmste, was einem im Leben passieren kann. Vielleicht wäre daher passender: Ich möchte nicht mit Ihnen (Ihrem Schicksal) tauschen. Aber ist das wirklich nett? Und wer kann das dann am Ende so genau sagen, sprich man kennt ja nie die Mokassins des anderen, bevor man nicht in ihnen gelaufen ist?

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Ich muss mich sehr wundern. In der Linken weiß ich von niemandem, der Assad verteidigt hätte. Viele sind über syrische oder türkische Freunde eng über das Geschehen informiert und leiden mit ihnen mit. Die extremste Ansicht ist noch die, dass man mit Putin reden müsste. Es ist allerdings auch nicht unbemerkt geblieben, dass Putin in Europa vor allem Rechtsextreme unterstützt.

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[Re]: Weil Politiker in vorauseilendem Gehorsam erst einmal alles nachmachen, was der andere Mitgliedstaat vormacht - auch ohne Wirksamkeitsstudie?

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Sehr geehrter Carl Radek,

ich habe für sechs Monate als Anhörer beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gearbeitet. Es ist tatsächlich so, dass Folter und willkürliche Erschießungen durch den syrischen Geheimdienst häufig sind. Um in dessen Visier zu geraten, reicht es manchmal schon, in der falschen Straße zu wohnen. Oftmals sterben die Insassen in den vollgepferchten Foltergefängnissen, deren Fußsohlen und Rücken blutig geschlagen werden und die in Exkrementen ihrer Mitgefangenen laufen müssen, auch einfach an Blutvergiftungen. Mit Zynismus hat es also wenig zu tun, eher mit Angst. Allerdings sind viele auch sehr gläubig und wollen nicht wahr haben, dass Allah ihnen nicht hilft, so dass sie nicht immer rechtzeitig fliehen, wenn sich mal eine Fluchtchance auftut.

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Die Wahrheit ist wohl, dass sich Auschwitz jederzeit wiederholen kann: Die industrielle Vernichtung von Menschen und der totalitäre Anspruch von Staaten sind Kennzeichen unserer Zeit.

Ich finde es beruhigend, dass eine so elegante Dame wie Renate Lasker-Harpprecht sich die gleiche Frage stellt wie ich als Katholik, seit ich zwölf bin: Wie konnte Gott dies seinem eigenen Volk antun? Wenn sie die Frage so fein und zurückhaltend in den Raum stellt, ist es für Gott doch gleich tausendmal peinlicher, als wenn ich als Außenstehender das tue. Ich stelle mir vor, dass Gott dabei rot anläuft, das Bild beruhigt mich.

Ich wünsche Renate Lasker-Harpprecht noch ein langes Leben!

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Es ist schon interessant und auch politisch richtig, dass nationale Karrieren nun über Brüssel laufen. Früher war es mit "unser Opa für Europa" andersherum.

Ich würde mir jetzt sehr eine stärkere Rolle für Sven Giegold im Europaparlament wünschen, aber er vertritt leider keine der beiden großen Blöcke EVP und SPE.

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Komischerweise bekomme ich mehr und mehr das Gefühl, dass Genosse Martin Reeh, nachdem er gestern schon - wegen 1914 - das vorzeitige Ende von R2G ausgerufen hat und sich heute eingehend mit extremen sozialistischen Splitterparteien wie der MLPD beschäftigt, eine gezielte Kampagne gegen Rot-Rot-Grün fährt.

Auf welchen Vorstandsposten schielen Sie, Herr Reeh? Ist da noch ein Job für mich dabei? Was muss ich tun? Biiiitte!

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Man fragt sich, wer 1914 stehen geblieben ist, die Linke (wer ist hier überhaupt gemeint, die SPD, doe spätere USPD oder die KPD?) oder Martin Reeh. Wollen Sie nun etwa mit dem auferstandenen Bluthund Gustav Noske um die Blöcke ziehen, um die "vaterlandslosen Gesellen" mit der 08/15 zu bekehren und die "Blüte der Arbeiterjugend" hinwegzuraffen? Haben wir uns vielleicht leicht im Millenium vertan?

Jetzt noch einmal ganz nüchtern: Ich glaube kaum, dass die Linke das Projekt R2G daran scheitern lassen würde, dass SPD und Grüne gerne in der Nato bleiben wollen. Und damit ist schon alles zu diesem Thema gesagt. Denn wenn - irgendeine - Mehrheit im Bundestag bei einem Überfall auf Lettland den Bündnisfall feststellt, ergibt sich die Beistandpflicht aus Artikel 5 des NATO-Vertrages automatisch. Da könnten sich die Linken noch so sehr auf den Kopf stellen. Wir leben halt doch nicht mehr im Kaiserreich, manche Dinge sind - womöglich beängstigend - schlichter geworden.

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Wenn ich am Linken-Stand in der Innenstadt stehe und ein geifernder Rentner schreit mich an, wenn ich nicht sofort einräume, dass Merkel uns in den Untergang treibt und eine Umvolkung mit asozialen Untermenschen betreibt, würde er die Linke nie wieder wählen, muss ich dann jetzt sage "Ja sorry, lieber Plebs, du hast ja so recht"? NEIN, MUSS ICH NICHT. Mit geht das ewige Gekrieche vor dem gesunden Volksempfinden derart auf den Keks! WENN ETWAS RUNDWEG FALSCH IST, BLEIBT ES FALSCH, egal wer den Nonsens verzapft. Ich werde jetzt nicht vor den rechten Pöbeln einknicken, auch wenn ich mit meiner Meinung in sozialen Foren einen Shitstorm ernte. Das ist mir dann eben komplett egal. Ich gebe meine Überzeugungen doch nicht an der Garderobe ab! Was stellt sich Herr Feddersen eigentlich vor, wer wir sind und woher wir kommen? Die deutsche Linke ist doch keine Biermarke und wir verkaufen kein Lifestyleprodukt! Hier geht es um Menschen.

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Nicola Sturgeon hat momentan für ihr Unabhänigkeitsreferendum angeblich keine Mehrheit unter den Schotten.

Problematisch ist außerdem, dass sie für einen Austritt und bereits für das Referendum dazu das Placet aus London benötigt, das nimmer kommt. Anderenfalls könnte sie nur im Wege einer militärischen Machtergreifung Schottland vom Rest des UK abtrennen. Und selbst dann würde es wahrscheinlich aus Madrid, Paris, Brüssel und Rom aus verständlichen Gründen keine Anerkennung für den frischgebackenen schottischen Staat geben, die Genannten würden sonst die Saat sähen, die im eigenen Land aufgehen kann.

Die von EU-Rechtlern vorgeschlagene Alternative - Schottland als einen in der EU verbliebenen Rest Großbritanniens aufzufassen und gesondert zu behandeln - dürfte sich als völkerrechtliches Jahrhunderträtsel erweisen.

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Die Beleidigungen übergehe ich, Ich finde Gutmenschen einfach toll, ich möchte auch einer sein.

Mit Queen: "This could be heaven for everyone!" Beten bedeutet auch tun.

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[Re]: Die Beleidigungen ignoriere ich. Marx ist nicht alleine, in meiner Kirche gibt es viele "Gutmenschen" (ich nehme das als größtes Lob), die helfen, wo sie können und mit allem, was sie können, mich gelegentlich eingeschlossen, und die wirklich die Welt verändern. Wir sind halt doch manchmal das Salz in der Suppe - beten bedeutet auch tun, was man verspricht!

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Nun will ich ungern Wasser in den Wein gießen, aber was ist denn mit § 6 Abs. 2 ArbStättV, der sagt: "Toilettenräume sind für Männer und Frauen getrennt einzurichten oder es ist eine getrennte Nutzung zu ermöglichen"? Meiner Meinung nach können Unisex-Toiletten nur zusätzlich zur zwingenden Anzahl an getrennten Toiletten eingerichtet werden oder aber jeder kann nur selektiv und nacheinander mit einem Schlüssel/einer Karte/einer Nummer hinein.

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Dem Artikel stimme ich voll zu.

Nur liegt das Problem weniger in Art. 16a GG (iVm. § 2 AsylVfG): Die Asylanerkennungsquote liegt nur bei 0,8-1,8%.

Vielmehr hat das Vorgehen der Bundesregierung seinen Grund in der Genfer Flüchtlingskonvention (iVm. § 3 AsylVfG). Hier ergibt sich eine Anerkennungsquote von insgesamt 37,7%, bei Syrern sogar weit über 90%.

Nimmt man den subsidiären Schutz hinzu, der auch der Genfer Flüchtlingskonvention entspringt, liegt die Gesamtschutzquote im August gar bei 54,8%.

(Quelle: https://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Downloads/Infothek/Statistik/Asyl/statistik-anlage-teil-4-aktuelle-zahlen-zu-asyl.pdf?__blob=publicationFile)

Aus diesem internationalen Vertrag von 1951 mit den hier wesentlichen Ergänzungen in 1977 (Bürgerkrieg) können wir schlechterdings nicht aussteigen, ohne das Grundwesen der Bundesrepublik zu verändern.

Die Flüchtlingskonvention verbietet auch die Kettenabschiebung (Art. 33 "refoulement"), so dass die Verwaltungsgerichte den Ausländerämtern die Abschiebung ins absolut willkürlich agierende Ungarn über kurz oder lang eh untersagt hätten.

Vor diesem Hintergrund war nur es konsequent und vom Ende her gedacht, dass Merkel vom Selbsteintrittsrecht nach Art. 17 Dublin III - Verordnung Gebrauch gemacht hat und die Flüchtlingseigenschaft nun einfach selbst hier in Deutschland prüfen lässt.

Nichts davon war bislang ein Rechtsbruch oder irgendwie ungeordnet oder unüberlegt, da gebe ich dem Autor Schulte völlig Recht. Ob es mutig war, kommt auf den Standpunkt an. Unter manchen Umständen ist es ja schon mutig, sich einfach normal zu verhalten.

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[Re]: Die Panik verstehe ich jetzt nicht ganz. Selbst wenn ausnahmslos alle im Durchschnitt anerkannten Asylbewerber, also 37% von 800.000 arbeitslos blieben, würde das unsere Arbeitslosenquote von zuletzt im August 6,4% lediglich auf 7,1% anheben. Deswegen durchwache ich nun nicht schlaflos die Nächte. Eher machen mir Panikmache und der unterschwellige Fremdenangst große Sorge. Das aktuelle Asylgesetz geht schon wieder in die gleiche Richtung wie 1994, als das Asylrecht in Windeseile praktisch komplett (Anerkennungsquote noch 1 - 1,5%) abgeschafft wurde und nur noch die Genfer Flüchtlingskovention übrig blieb, die man damals nicht einfach aushebeln konnte. Man muss sich jetzt einfach mal in Ruhe begeben. Bislang haben wir nicht einmal die Zahlen von 1994 erreicht. Und wenn es weitaus mehr werden, bringt uns das auch nicht an den Bettelstab. Was uns wirklich gefährlich werden könnte ist, wenn sich auf Dauer von Wohnung und Grundsicherung ausgeschlossene hungrige aber kriegserfahrene syrische junge Männer in Banden organisieren, um ihren Lebensunterhalt auf andere Weise zu organisieren. Denn einen Weg zurück gibt es für sie ja nicht! Die Rechten sind in ihrem Hass so blauäugig und kurzsichtig, sie allein machen mir richtiggehend Angst.

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[Re]: Danke für dieses Statement. Ich wusste es immer, aber es ist gut, dass es mal wieder einer klar sagt. Ich geh dann mal an meine Arbeit als Bürger...

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Ganz so einfach war es nicht: Vor allem der Mittelstand verarmte vorübergehend völlig, nur die Exportwirtschaft erholte sich schnell. Erst als die Regierung sich erneut tief verschuldete, diesmal im Inland, löste sich tiefe Einbruch in einem nachhaltigen Wachstum auf. http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/staatsbankrott-das-beispiel-argentinien-1955217.html

Für dieses Rezept müsste Griechenland aber erst einmal flugs eine Parallelwährung Drachme einführen und jedem Bürger ein zweites Konto in Drachmen zuordnen. Die Frage ist, ob der dysfunktionale Staats- und Bankenapparat dazu in der gebotenen Zeit von wenigen Wochen in der Lage ist... Ansonsten bricht nämlich die für jedes kapitalistische System unerlässliche Geldschöpfung der Banken zusammen und es folgt mit der Hyperdeflation eine gigantische Pleitewelle!

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Es ist immer ein schwerer Fehler seinen Gegner zu unterschätzen. Für einen ausgebufften Politiker wie Alexis Tsipras gilt das allemal. Das Spiel ist keinesfallst zuende, sondern höchstens im dritten und entscheidenden Akt. Wenn der Grexit erst einmal durch ist und sich zum Erfolgsmodell für die Mittelmeerstaaten mausert, hat er immer noch alle Zeit der Welt, die europäische Linke zu einen.

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[Re]: Wir sind vor zwei Jahren mit kleinen Kindern in einem Segelboot in der Adria geschippert und wurden dann unvermittelt über mehrere Stunden hinweg von Helikoptern der italienischen Marine begleitet, offenbar in der Annahme, wir würden syrische Familien schleusen. Es ist also gar nicht so einfach, vor Ort ehrenhaft aktiv zu werden, ohne schließlich vor einem Haftrichter zu landen, wenn man nicht vorher oder zumindest gleichzeitig dazu das Denken in den verantwortlichen Hauptstädten ändert.

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"Fremde bekommen nichts", und die Erde ist eine Scheibe.

In Europa gilt es seit 1953 das Europäische Fürsorgeabkommen (EFA), mit dem die Teilnehmerstaaten, Deutschland voran, sich wechselseitig der Anerkennung Ihrer Sozialsysteme versichern und ihre Bürger damit auch im Ausland schützen. Der deutsche Vorstoß ist tatsächlich ein grober Vertragsbruch eines der reichsten Staaten der Welt, und damit ein echtes Armutszeugnis.

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