Reaktionen auf US-Angriff in Venezuela: Europas Offenbarungseid
Wie Merz und die EU auf Trumps Staatsterrorismus reagieren, ist erbärmlich. Ein völkerrechtswidriger Überfall ist ein völkerrechtswidriger Überfall.
D as Völkerrecht gilt nur dann, wenn es die Falschen brechen. Das ist die bittere Botschaft der Erklärungen von Friedrich Merz, Emmanuel Macron, Keir Starmer, Ursula von der Leyen, Kaja Kallas und anderer führender Politiker:innen in Deutschland und Europa auf den Überfall Venezuelas durch die USA. Die Reaktionen auf Trumps Staatsterrorismus sind ein Offenbarungseid. Und sie diskreditieren überdies fatalerweise die Unterstützung der Ukraine.
Deutschland und die EU demonstrieren ein instrumentelles Verhältnis zum Völkerrecht: Andere Länder zu überfallen, ist halt schon okay, wenn wir mit dem imperialistischen Aggressor verbündet sind und die Regierung des überfallenen Landes doof finden. Deswegen ist Trump gut und Putin böse, der bekanntlich am 24. Februar 2022 das Gleiche mit Wolodymyr Selenskyj anstellen wollte, wie es jetzt Trump mit Nicolás Maduro angestellt hat, aber sich dabei nicht ganz so geschickt angestellt hat.
Alles andere als „komplex“
Nicht minder erbärmlich ist es, wenn Bundeskanzler Merz schwadroniert, die rechtliche Einordnung des US-Einsatzes sei „komplex“. Nein, das ist sie nicht. Die UN-Charta ist da völlig eindeutig. Ein völkerrechtswidriger Überfall bleibt ein völkerrechtswidriger Überfall. Wer die Renaissance der militärischen Hinterhofpolitik der USA in Südamerika einfach klaglos akzeptiert, der verliert die Legitimation, die aggressive Hinterhofpolitik Russlands gegenüber den anderen aus der Sowjetunion entstandenen Staaten zu kritisieren. Mit seinen Doppelstandards erscheint Merz als die eine Seite jener Medaille, deren andere Sahra Wagenknecht und Tino Chrupalla zieren.
In seiner Pressekonferenz am Samstag hat Trump angekündigt, einen solchen Überfall überall auf der Welt wiederholen zu können – und dazu auch bereit zu sein. Wer sich den Auftritt von Trumps Stellvertreter James David „JD“ Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz vor einem Jahr in Erinnerung ruft, kann das auch als Warnung für die noch nicht rechtsautoritär regierten Staaten in Europa verstehen.
Der Oberbefehlshaber der Nato ist übrigens ein US-General, der allein auf die Befehle Trumps hört. Dass über den Einsatz der in der Bundesrepublik stationierten Atombomben ebenfalls ausschließlich der autokratische Kleptokrat in Mar-a-Lago entscheiden kann, ist ebenso wenig beruhigend. Und dann sollen in diesem Jahr auch noch US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland stationiert werden.
Wenn Merz in seiner Silvesterrede von der „Erneuerung der Fundamente unserer Freiheit, unserer Sicherheit und unseres Wohlstandes für die nächsten Jahre und vielleicht Jahrzehnte“ fabuliert, sollte er sich dem widersetzen – anstatt weiter den Lakaien eines kriegerischen Despoten zu spielen. Deutschland und die EU müssen sich aus der Umklammerung der USA lösen.
Wie auch Macron oder Starmer hat Merz dieses Format leider nicht. Um das liberaldemokratische europäische Freiheitsversprechen ist es nicht gut bestellt.
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