[Re]: Ich weiß nicht, was Sie in diesem Artikl diesbezüglich vermissen: Bei wirklich jeder einzelnen Meldung zum Kriegsgeschehen ist genau angegeben, auf welche Quelle sie stammt.

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"Nachdenken? Fehlanzeige"

Ich gehe davon aus, dass die 50-60% Finnen, die ihre Meinung zur NATO in den letzten drei Monaten geändert haben, durch Nachdenken zu ihrer geänderten Haltung gelangt sind.

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[Re]: Das Bild, das Marcos 2.0 einen Erdrutsch losgetreten hat, der nun seine Wähler verschüttet, passt sehr gut, finde ich.

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[Re]: "Stalin hat darauf spekuliert, dass der Westen sich in einem großen Krieg gegenseitig aufreiben würde, um anschließend die Früchte zu ernten." Für das "spekuliert" gibt es historisch keine Belege."

Genauer gesagt: Wenn es Belege gibt, kommt man (zur Zeit) nicht dran. Frau Böttcher fordert weiter unten (völlig zurecht), dass alle Aussagen, die Stalins Pläne betreffen, durch Quellen untermauert sein müssten. Selbst in den 1990ern waren die entsprechenden Archivbestände (Militärarchiv, FSB-Archiv, Politbüro, Stalins persönlicher Nachlass u.a.) nur teilweise und nur ausgewählten Forschern zugänglich. Und Putin hat alles wieder zugemacht. Erst wenn diese Archive uneingeschränkt offen sind, ist ein substantieller Erkenntniszuwachs über die sowjetische Führung in den unmittelbaren Vorkriegs- sowie den Kriegsjahre zu erwarten.

In Deutschland findet so eine archivbasierte, freie Forschung seit über 70 Jahren statt. Diese extreme Asymmetrie der Quellenbasis muss man sich einfach klar machen, wenn man an beide Seiten des Diskurses den gleichen Maßstab anlegt.

Und auch das prägt den Tonfall auf der russischen Seite, wenn von Stalin die Rede ist: Wer in Putins Russland den Stalinismus erforscht bzw. sich damit kritisch auseinandersetzt, ist selbst unmittelbar von Verfolgung bedroht. Die Gnadenlosigkeit, mit der die putinistische Justiz z.B. das Leben des Memorial-Historikers Juri Dimitriew zerstört hat, zeigt die Kontinuität zwischen Stalinismus und Putinismus deutlicher als jede Totalitarismustheorie: Die Putinisten selbst stellen sich, bewusst und stolz, in Stalins Tradition und verteidigen "ihr" Erbe, indem sie Stalins "Gegner" repressieren.

(In der Polizeistation von Chimki bei Moskau, wo im letzten Jahr Nawalny nach seiner Rückkehr zu U-Haft verurteil wurde, hing im improvisierten "Gerichtssaal" ein Porträt von Nikolaj Jeschow (!) an der Wand:

de.wikipedia.org/w...wanowitsch_Jeschow ).

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[Re]: "Das ist ja der Witz an der Geschichte die Deutschen in ihrer grenzenlosen Arroganz meinen das Geschehen noch beeinflussen zu können,"

Ich hoffe, Putins müde, unambitionierte Rede haben sich alle angesehen, die in den Debatten mit dem ultimativen Atombombenargument operieren. Keine Wunderwaffe in Sicht, der Atomkrieg fällt aus. Die Generalmobilmachung fällt aus (darauf hätte Putin in dieser Rede wenigstens vorbereiten müssen). Die Präzisionsraketen, gehen aus, die Panzer gehen aus. Putin wird jetzt versuchen, den status quo, inklusive der neu eroberten Territorien, einzufrieren, um das als "Sieg" zu verkaufen. Aber selbst dafür dürften die Kräfte nicht reichen.

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"Aber immer blieb es bei der Übereinstimmung, dass es sich um einen historischen Tag handelt; immer war damit der Konsens des „Nie wieder!“ verbunden."

Nein. Die Maiparaden in Moskau und anderen russischen Städten werden schon seit Jahren (!) mit Sprüchen wie "Auf nach Berlin!" und "Wir können das noch einmal" begleitet.

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"Ich glaube nicht, dass immer mehr Waffenlieferungen den Krieg beenden, sondern es geht um die Kampfmoral, solange die Ukraine kämpft und wirksam kämpft, hat Russland es schwer und danach sieht es aus. "

Wenn die eigene Artillerie plötzlich 20 km mehr Reichweite hat als die der Gegenseite, hilft das aber sehr beim wirksamen Kämpfen, und verbessert bestimmt auch die Stimmung.

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[Re]: In den "Volksrepubliken" des Donbass ereignet sich seit Wochen ein schweres russisches Kriegsverbrechen, das bei uns leider kaum Aufmerksamkeit findet: Männliche Zivilisten, von Abiturienten bis Rentnern, werden in großer Zahl von den Milizen zwangsrekrutiert, ohne jegliche Ausbildung und vernünftige Ausrüstung an die Front geschickt und verheizt. Das ist ein Verstoß gegen die Genfer Konvention. Bereits nach 2014 hat sich der Donbass stark entvölkert (die meisten sind in die Ukraine gegangen, andere nach Russland). Wer, mangels Alternativen, oder auch aus Überzeugung, geblieben ist, muss jetzt um sein Leben oder das seiner Angehörigen fürchten. Von Putins russischer Welt wird nichts mehr über sein, wenn dieser Krieg vorbei. Das gilt für den Donbass, nicht für die Krim, wo mir eine diplomatische Lösung, unter UNO-Einbindung oder dergleichen, wahrscheinlicher erscheint. Ob diejenigen Krimbewohner, die Annexion 2014 gefeiert haben, damit immer noch glücklich sind, ist eine andere Frage - auch bei denen haben sich viele Hoffnungen nicht erfüllt.

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[Re]: "sondern empirisch beschrieben, dass es dort gegenwärtig kaum Mehrheiten für eine an westlichen Vorstellungen orientierte Politik gibt - das ist sind zwei verschiedene Aussagen."

Was meinen Sie mit einer "an westlichen Vorstellungen orientierte Politik" - die Inhalte oder die "Spielregeln" (Demokratie)?

Falls es die Inhalte sind: Wieso richten Sie das als Gegenargument an mich? Ich habe weiter oben eine Einschätzung gegeben, dass zur Zeit vielleicht ein Drittel der Russen für eine dezidiert pro-europäische, (sozial)liberale Agenda zu gewinnen wäre. Also eine Minderheit.

Falls es die Spielregeln sind: Das in der russ. Verfassung verbriefte Recht auf Demokratie ist in Putins Diktatur nicht nur für prowestliche Liberale außer Kraft. Putin unterdrückt die eigene Konkurrenz am rechten Rand, insbesondere Nationalisten, die nicht imperialistisch denken, er unterdrückt Anarchisten und Linke. Religiöse Vereinigungen, Bürgerbewegungen. Und vor allem unterdrückt er ethnisch oder geografisch geprägte Regionalbewegungen. Gerade in den Regionen ist Dampf im Kessel, und die Akteure der diversen „politischen Mikroinfarkte" des Systems in den letzten Jahren waren sicher keine Liberalen. Auch Navalnys Antikorruptionsbewegung vereint Menschen mit sehr unterschiedlichen politischen Ansichten.

Zu den Mikroinfarkten nur ein paar Beispiele:

Die Bürgerbewegung in Baschkortostan gegen die bergbauliche Nutzung des Berges Kuschtau 2018 (leider nur russisch):

www.youtube.com/watch?v=l1w1dqQaYEM

Der inguschisch-tschetschenische „Landtausch“ von 2018:

www.rferl.org/a/ex...swap/29536507.html

Die Protestbewegung im Fernen Osten 2020:

www.youtube.com/watch?v=vp2obNGyMg4

Die Nachfrage nach echter Selbstbestimmung in Russland ist groß und ist nichts, was sich eine „prowestliche Minderheit“ ausgedacht hat. Wenn Putin untergeht, werden sich all diese Leute entweder zusammenraufen und den russischen Staat neu aufsetzen, oder er wird zerfallen.

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[Re]: "Aber auch ein Zurückziehen aus der Ukraine wäre ja eine Niederlage.

Also, worüber unterhalten wir uns hier?"

Versuch einer konkreten Antwort: Wir reden IMO zum jetzigen Zeitpunkt darüber, dass die russischen Bodenstreitkräfte durch die ukrainische Armee mit militärischen Mitteln dazu gezwungen werden, sämtliches aktuell besetztes ukrainisches Territorium zu verlassen. Einschließlich der so genannten "Volksrepubliken" Donetsk und Lugansk, aber ohne die Krim.

Dass das gelingt, ist kein frommer Wunsch, sondern eine realistische Perspektive innerhalb der nächsten Monate. Es ist das, was sich aktuell ereignet, und z.T. schon passiert ist: Die direkt nach Kriegsbeginn eroberte Teile der Regionen Sumy, Chernigiv und Kiew (Bucha, Irpent etc.) mussten von der russischen Armee Anfang April wieder geräumt werden. Aufgrund der erfolgreichen Gegenangriffe der Ukrainer (übrigens noch ohne die nun gelieferten zusätzlichen Waffen).

Nachdem das geschehen ist, wird die Ukraine ihre Grenze militärisch absichern (gegen erneute Angriffsversuche am Boden) und ihre Luftabwehr verbessern (auch das geschieht bereits) um zukünftig Raketenangriffe von russischem Territorium aus zu verhindern.

Ob Putin dann formell "kapituliert" (wohl kaum) ob er verhandeln will, weiter kämpfen (wollen heißt nicht können), oder versucht, mit Hilfe der Propaganda einen Sieg zu verkünden, ist dabei unerheblich.

Ob auch eine militärische Rückeroberung der Krim möglich, bzw. überhaupt nötig sein wird, wird vom Kriegsverlauf abhängen, und auch von der Entwicklung der innenpolitischen Situation in Russland. Die Ukrainer haben kein Interesse daran, dass die Krim in Schutt und Asche gelegt wird, und Selensky hat kein Mandat, um das Leben von ukrainischen Soldaten und Zivilisten für etwas zu riskieren, was in absehbarer Perspektive auch auch diplomatischem Wege zu erreichen ist.

Diese Perspektive könnte sich ergeben, wenn Putins Regime infolge einer Niederlage im Donbass in eine innenpolitische Krise gerät.

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[Re]: "Wie kommen Sie zu der Behauptung, dass Putin diesen Krieg gewinnen wird ? Belege, außer der russischen Krieggspropaganda?"

Diese Behauptung hat bei Herrn Bausch, wie auch im "Offenen Brief" erkennbar axiomatischen Charakter, es ist also sinnlos, auf Begründungen oder Fakten zu hoffen. Bzw. als Begründung gibt es die nächste Behauptung: Die russische Armee ist ein" Staat im Staat, mit eigener Energieversorgung und nahezu unendlichen Ressourcen." Ich habe selten so viele Fehler in einem Satz gelesen.

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[Re]: "Sie vergessen, wie solche Regime und vor allem Putin ticken. Solch ein Mann hat längst Vorsorge für den Fall seines Todes getroffen und einen "würdigen" Nachfolger herangezüchtet.

Und wer soll das sein? Eine solche Person gibt es nicht. Und jetzt, wo Putin durch sein Kriegsdebakel unter großen innenpolitischen Druck gerät, werden selbst die vorsichtigen Diskussionen, die es in der Vergangenheit um diese Frage gab, aufhören. Und Putin selbst hat in über 20 Jahren noch nie jemanden ins Spiel gebracht, er möchte scheinbar "ewig" herrschen.

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[Re]: Und viertens ignoriert der Autor (oder es ist im unbekannt), dass die Ukraine gerade dabei ist, den Krieg militärisch zu gewinnen.

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[Re]: Nicht Professor. Geschäftsführer der Volkshochschule Reutingen GmbH.

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[Re]: Jetzt sind sie aber böse...

Ich finde es aber anerkennenswert, dass Herr Bausch, anders als in dem Offenen Brief (und einigen anderen Kommentaren hier in der TAZ) einmal konkret benennt, was ihm als Verhandlungsergebnis vorschwebt.

Einige dritte Staaten (wer genau wird nicht gesagt, aber Deutschland und Russland scheinen dazu zu gehören) sollen die Ukraine nach Wünschen Russlands in Stücke teilen und Schweden und Finnland, die in die NATO eintreten wollen, zur Fortsetzung ihrer Bündnisfreiheit zwingen.

"Völkerschach im klassischen Stil. Eine Einführung. Demnächt in ihrer Volkshochschule Reutlingen."

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[Re]: "sondern stelle lediglich fest, dass Russland kein Teil des politischen Projektes EU ist und wir deshalb für die inneren Angelegenheiten dieses Landes nicht zuständig sind."

"Der Eurozentrismus-Vorwurf bezog sich auf den Hang, hiesige Denk- und Lebenswelten zum Maßstab für den Rest der Welt zu machen".

Hier geht es nicht um "den Rest der Welt", sondern um Russland.

Ihre sehr spezielle Definition von "europäisch" ist also "Mitglied der Europäischen Union", das habe ich jetzt verstanden. Und Mitglieder der europäischen Union haben sich in die inneren Angelegenheiten von Nichtmitgliedern nicht einzumischen. Also z.B, Russland, Ukraine, Albanien, Norwegen, Schweiz. Verstehe ich das jetzt richtig?

Dass Sie damit der OSZE jegliche Existenzberechtigung absprechen, ist ihnen schon klar? Zu allem was in den OSZE-Verträgen festgelegt ist, hat sich Russland mit seinem Beitritt 1990 freiwillig selbst verpflichtet - demokratische, rechtsstaatliche Prinzipien, Menschen- und Grundrechte, Minderheitenrechte, gewaltfreie Mechanismen der Konfliktlösung zwischen Mitgliedstaaten etc. Und Russland hat sich auch den diesbezüglichen Kontrollmechanismen freiwillig unterworfen, etwa durch die Anerkennung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Zu sagen, andere europäische Länder seien bei Grundrechts- und Menschenrechtsverletzungen in Russland "nicht zuständig" und Demokratie sei "hiesiges Denken", was Russland fremd sei und ihm von außen aufgezwungen werden soll, ist deshalb nicht nur sachlich falsch, sondern auch gegenüber Russland und seinen Menschen sehr überheblich. Russland ist mehr als Wladimir Putin, und wird ihn gewiss überdauern.

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[Re]: "zur westlichen Mythologie gehört die Vorstellung, dass Staaten, die wir nicht mögen, grundsätzlich kurz vor der Revolution stehen."

Also, ich mag Russland.

"neokolonialer Habitus".

Das gebe ich gerne an Sie zurück. Sie betrachten Russland, auch wenn Sie das im Verlaufe unserer Diskussion geleugnet haben (mit "außereuropäisch" sei "außerhalb der EU" gemein gewesen") deutlich erkennbar nicht als ein europäisches Land - mit dem Vorwuf des "Eurozentrismus" an mich implizieren Sie ja jetzt erneut, dass Russland für Sie nicht dazu gehört.

Sie ignorieren also, dass die russische Kultur eine europäische ist, sprechen Russland (offenkundig ohne jegliches tieferes Wissen über dieses Land und seine jüngere Geschichte) die Fähigkeit ab, zu einer Demokratie entwickeln zu können, erklären das mit dem "russischen Volkscharakter" (oder wie auch immer, sie behaupten es einfach), und geben das Ganze dann auch noch als Toleranz gegenüber "dem Fremden" aus.

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[Re]: "obwohl es schon längst kein Geheimnis ist dass RU allein nur als Kriegsgefangene über 4000 hat"

Wo stammt diese Zahl her? Das erscheint mir arg überhöht.

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[Re]: "Es gibt schlichtweg keine Mehrheit für einen Systemwechsel".

Wieso glauben Sie, dass es für einen Systemwechsel eine Mehrheit braucht? Wie Systemkrisen gelöst werden, entscheidet typischerweise eine politisch aktive Minderheit, und nicht die Mehrheit. Wenn die vom Sofa aufsteht, ist die Revolution schon vorbei. Dafür gibt es zahlreiche historische Beispiele. Siehe z.B. Erica Chenoweth und Maria J. Stephen: Why Civil Resistance Works. The Strategic Logic of Nonviolent Conflict. Einen Überblick zu dieser Studie hier (Vorsicht, Fakten!): www.bbc.com/future...o-change-the-world

Was das in bezug auf die sich zuspitzende Systemkrise in Russland bedeutet, hat kürzlich der seit letztem Jahr im Exil lebende Wladimir Milow sehr anschaulich beschrieben:

„There is no voluntary grassroots activity in support of Putin, dictatorship, or the imperialist policy (…) However, for sake of the argument, let’s assume that the ‘deep people’, who are satisfied with the dictatorship and who do not want changes, are indeed the majority. Do you know what matters? No matter how many of them support the government, they never did and never will represent any viable political force that can prevent change when it happens. (…) Their conformism extends far beyond the limits of loyalty to the authorities (...) This is to say that, when turbulent political events happen, they will sit quietly. (…) Putin’s current vertical of power was built artificially, by administrative methods, from top to bottom. The ‘deep people’ performed the functions of an accomodating crowd here. They are incapable of organizing and impeding change when the administrative vertical collapses. Moreover, they will run to salute the new bosses for the very same reasons they saluted the old one.

Therefore, it’s irrelevant what this ‘aggressively obedient majority’ thinks.“

www.4freerussia.or...lpful-it-is-wrong/

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[Re]: Antwort an O.F. ganz unten.

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Die ganze Argumentation von Herrn Welzer baut auf dieser These auf: "Die Mittel, die Putin einsetzen kann, sind auch beliebig steigerbar." Deshalb tut er das von den Interviewern eingebrachte Szenario vier ab, obwohl es das wahrscheinlichste ist. Denn Welzers Ausgangsthese - das Mantra von der "russischen Übermacht", das auch Kern der Argumentation des Offenen Briefes ist, ist falsch. Die russische Armee hat schon jetzt, nach nur zwei Monaten, die Grenzen ihrer Möglichkeiten erreicht, ihre Materialverluste sind zu hoch, als dass sie gleichwertig und zeitnah ersetzt werden könnten, die Verluste an Truppen sind untragbar hoch, und die Armee zeigt mittlerweile regelrechte Auflösungserscheinungen, z.B. quittieren Soldaten massenhaft den Dienst. Selbst eine Generalmobilmachung (von der man nun munkelt, dass Putin sie demnächst ausrufen könnte) kann das Problem, dass Putin die Soldaten auszugehen beginnen, nicht lösen, denn so eine Mobilmachung dauert zum einen viele Monate, und sie würde zum anderen auf erheblichen Widerstand in der Bevölkerung stoßen.

Die Ukrainer dagegen können durch die Waffenlieferungen ihre Materialverluste ausgleichen und erhöhen ständig ihre Truppenstärke. Es ist deshalb sehr realistisch, dass sie in wenigen Wochen eine Gegenoffensive beginnen und die russischen Truppen zum Rückzug von ukrainischem Territorium, zumindest im Donbass, zwingen können. Und damit weitere Greueltaten gegen Zivilisten unterbinden.

Die Fakten sprechen also deutlich gegen die düstere Prognose von Herrn Welzer, dass Putin diesen Krieg "fünf oder sechs Jahre" durchhalten kann.

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Bislang hat Israel ja nur die Feier zum 9. Mai abgesagt. Wenn Lawrow weiter solche diplomatischen Spitzenleistungen erbringt, wird sich Israel am Ende noch den Sanktionen anschließen. Und nicht nur medizinische Hilfe an die Ukraine schicken, wie bisher, sondern auch militärische.

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"populistische Herrschaft stützt sich auf Mehrheiten".

Eben. Und Jetzt lesen Sie sich einfach nochmal durch, was ich geschrieben habe. Schwindende Popularität ist Putins großes Problem seit Beginn seiner dritten Amtszeit. Von seiner Partei "Einiges Russland" ist der Lack längst ab, das ist eine 30%-Partei, in Moskau eine 20%-Partei. Und Putins persönliches politisches Kapital schwindet, mit einem Zeitversatz, genauso (nicht mein Wunschdenken, soziologische Fakten, wenn sie mir nicht glauben, fragen Sie Herrn Krascheninnikov). Deshalb unterdrückt Putin jede Opposition. Und deshalb droht sein System (eine personalisierte, populistische Herrschaft), jetzt in eine reine Gewaltherrschaft umzuschlagen, weil es sich angesichts des sich abzeichnenden militärischen, politischen und wirtschaftlichen Debakels (für Putin persönlich) anders nicht stabilisieren kann.

"Tatsache ist, dass Russland international von der gegenwärtigen Regierung repräsentiert wird - daher ist diese unser Ansprechpartner."

Tatsache ist, dass dieser schöne und eigentlich selbstverständliche Allgemeinplatz aus dem Handbuch der Diplomatie außer Kraft gesetzt ist. Es gibt nichts mehr zu bereden. Und das liegt ausschließlich an der russischen Seite, die ja vom Autor dieses Artikels ganz bewusst nicht als "Regierung", sondern als "Machthaber" bezeichnet wird.

Das mit dem "außereuropäisch" war kein bewusstes Missverstehen.

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[Re]: "Man sollte der russischen Propaganda nicht mit so einem Blödsinn noch in die Hände spielen."

Dann lassen Sie es doch. Stattdessen springen Sie über Lawrows Stöckchen und interpretieren in seinen infamen Satz einen möglichen Sinn hinein, mit dem Sie sich identifizieren können. Lawrow hat NICHT gesagt, auch Juden können Faschisten sein, er hat gesagt, die eifrigsten ANTISEMITEN sind in der Regel selber Juden.

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[Re]: Und, behauptet Hannah Arend, jüdische Kapos in den KZs seien Antisemiten gewesen? Nein. Sie hatten, wie Sie ja anschaulich ausführen, andere Motive.

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[Re]: "Was mich so fassungslos macht, ist die Frivolität, mit der unsere Politiker für die Lieferung schwerer Waffen entscheiden, ohne auch nur das Risiko eines Atomkriegs zu erwähnen oder es gar abzuschätzen.".

Natürlich haben sie (die Regierungen von 40 Staaten gemeinsam) vorher das Risiko abgeschätzt. Deshalb hat die Entscheidung ja auch mehrere Wochen gedauert.

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[Re]: "Auch das ist eine Illusion: die Vorstellung, dass der Einfluss prowestlicher Gruppen in Ländern wie Russland nur auf mangelnde Handlungsmöglichkeiten zurückzuführen wäre".

"Nur" habe ich nicht geschrieben. Und ich habe auch nicht "prowestlich" geschrieben, sondern dezidiert "liberal, links, rechts", das schließt also auch linke Bewegungen/Politiker ein (z.B. Stalinisten wie Grudinin oder Platoschkins "Bewegung für einen neuen Sozialismus"), oder rechte (wie die vom verstorbenen Limonov begründeten Nationalbolschewisten). Wenn Sie das Interesse der Bevölkerung an deren Politik negieren, müssen sie die Frage beantworten, wieso die verboten sind, bzw. zu Wahlen nicht zugelassen werden. Und wieso mittlerweile das Regime schon bei jeder Kommunalwahl einen Riesenaufwand betreibt, um zu verhindern, dass parteilose Kandidaten in die Stadträte einziehen. Die Antwort ist einfach: Weil sie sich den Stimmanteil holen würden, der ihrer Popularität entspricht, dann würde Putins "Einiges Russland" bei etwa 30-35% landen, ein Drittel würde bei diversen linken Parteien/Kandidaten landen und ein Drittel bei mehr oder weniger prowestlichen, liberalen (das bestätigen Analysen selbst der gefälschten Wahlen, und Umfragedaten), und das wäre der Anfang vom Ende für Putins Herrschaft.

Wenn Putins kleptokratische Diktatur das von "den Russen" gewünschte Ordnungs- und Wertemodell wäre, bräuchte es wohl kaum der von Herrn Krascheninnikow angesprochenen Repressionen: Nicht nur gegen Parteien und Politiker, sondern Gewerkschaften, lokale Aktivisten und Bürgerinitiativen, Glaubensgemeinschaften etc.

Sie negieren diese vielfältigen gesellschaftlichen Prozesse unterhalb der in Russland offiziell erlaubten und imitierten Politik (weil sie, sorry, davon scheinbar nicht viel wissen), und kommen dadurch ihrerseits zu einer sehr anmaßenden und naiven Sichtweise. Das zeigt auch ihre Formulierung "Länder wie Russland" das sie als "außereuropäisch" (?) einordnen und mit China oder dem Iran gleichsetzen.

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[Re]: "insbesondere dann, wenn mit Bürgern immer nur die selben Oppositionsfiguren gemeint sind, die uns im Westen gefallen und deren Einfluss daheim begrenzt ist"

Der Einfluss von (liberalen, linken, rechten) Oppositionellen in Russland ist aber nicht begrenzt, weil an deren politischen Angeboten kein Interesse besteht, sondern weil sie nicht an Wahlen teilnehmen dürfen, ihre Parteien verboten werden etc. und die Putinisten Wahlen zu ihren Gunsten fälschen. Das machen sie, weil sie die Wahlen sonst (mittlerweile) verlieren würden, bzw. sich mit echter Opposition im Parlament auseinandersetzen müssten. (Die aktuellen Blockflöten in der Duma sind keine Opposition).

"aber das Bedürfnis danach, vom Westen auf den richtigen politischen Weg geführt zu werden, ist ziemlich klein."

Davon redet ja auch keiner, es geht um so was wie "Beihilfe" des Westens damit die Spielregeln, wie sie in der russischen Verfassung vorgesehen sind, wieder eingehalten werden. Und wer dann wie wählt, wird man sehen. Mir persönlich ist ziemlich egal, wer Russlands nächster Präsident wird, wenn er nur demokratisch gewählt wird.

Wenn Sie das alles als innere Angelegenheit Russland betrachten, von mir aus. Für mich sind ein Angriffskrieg vor meiner Haustür und die Drohung, meine Heimat mit Atomraketen plattzumachen, keine innere Angelegenheit Russlands. Ich finde, der Typ muss weg. Und da kommt dieser Artikel von Herr Krascheninnikow gerade recht. Eine Anregung , was der Westen tun kann und muss, wenn er Putin/den Putinimus wirklich los werden will.

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[Re]: "es ist eine Anmaßung zu glauben, wir dürften und könnten dem Rest der Welt unser politisches System diktieren."

Wieso meinen Sie, dass "unser politisches System" und "deren politisches System" so unterschiedlich sind? Lesen Sie mal die Verfassung der Russischen Föderation:

www.constitution.ru/de/

Diese Verfassung wurde von Russen geschrieben und vom russischen Volk in einer Volksabstimmung im Dezember 1993 mit großer Mehrheit angenommen, und sie ist (von einigen Verstümmelungen aus dem Jahr 2020 abgesehen) immer noch in Kraft. Das wird ihnen sogar jeder Putinist eilfertigst bestätigen. Warum und wie es einer Clique von mafiösen und korrupten Ex-Geheimdienstlern um Putin Anfang der 2000er gelungen ist, diesen Staat zu kapern und seine Institutionen komplett auszuhöhlen, da kann man lange drüber nachdenken (und darüber werden noch viele Bücher geschrieben werden). Fest steht, "deren System" ist de jure dasselbe wie "unser System". Und die russischen Bürger wurden nie gefragt, ob sie mit der Kaperung einverstanden sind. Bzw. wer fragt, kriegt mit dem Gummiknüppel, oder Schlimmeres. Wenn man wirklich respektvolle Beziehungen zu einem anderen Staat will, was Sie ja zurecht fordern, ist der einzige Weg dafür, dessen Verfassung zu respektieren und ernstzunehmen. Im gegebenen Fall geht das nur, indem man mit denjenigen redet, die dieser Verfassung wieder Geltung verschaffen wollen, und nicht mit den Leuten, die sie mit Füßen treten.

Zur Illustration: Olja Misik, damals noch Schülerin, liest auf einer Demonstration für freie Kommunalwahlen in Moskau 2019 aus der Verfassung der Russischen Föderation vor. Zur Zeit sitzt sie einen mehrjährigen Hausarrest ab und musste deshalb ihr Journalistikstudium abbrechen.

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[Re]: Antwort an @ Pfanni weiter unten.

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"Angenommen, Putin verliert seinen Krieg, zunächst den gegen die Ukraine. Da erhebt sich doch die Frage, ob Russland am Ende noch genug Geld hätte, um an die Ukraine Reparationszahlungen für die angerichteten Schäden zu leisten?"

Es wird Russland überfordern, das alles zu zahlen, und deswegen wird der Westen einen großen Teil zahlen. 22 Jahre Schmusekurs mit Putin haben halt einen Preis.

Russland hat nicht die militärischen Mittel, die Ukraine zu einer Kapitulation zu zwingen. Da haben Sie den Beitrag IMO missverstanden. Als Putins Sieg beschreibt der Autor die Möglichkeit, dass Putins nach Abschluss der Kampfhandlungen seine Autokratie im Innern verschärfen und seine Herrschaft festigen könnte, um danach mit der bewährten Salamitaktik eine Rücknahme/Unterhöhlung der Sanktionen zu erreichen.

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[Re]: "Von außen Demokratie aufzudrängen ist die letzten 20 Jahre immer wieder schief gelaufen."

Wieso von außen? Sie übersehen z.B., dass die ersten und wichtigsten Architekten des aktuellen Sanktionen gegen Putins Regime russische Politiker sind. Boris Nemtsow, Wladimir Kara-Murza, Alexei Nawalny und andere mehr haben für diese Sanktionen viele Jahre gekämpft, leider lange Zeit, ohne ausreichend Gehör zu finden. Nemtsow wurde deshalb ermordet, die beiden anderen haben Mordanschläge überlebt und sitzen nun in Russland in Haft.

Man muss auch die allermeisten Russen nicht von außen überzeugen, dass freie Wahlen eine gute Sache sind, denn - auch das ein Erfolg der Propaganda und der "imitierten Demokratie" - die meisten Russen glauben, die Wahlen in Russland seien fair und würden nicht gefälscht, und die Ergebnisse spiegelten den Volkswillen wider. Was man, wenn es ein hypothetischer Putinnachfolger nicht freiwillig tut, von außen erzwingen muss, ist lediglich die Durchführung echter freier Wahlen unter fairen Vorbedingungen (Pressefreiheit etc.) Dann ist Russlands größtes Problem gelöst, und seine anderen Probleme lösen dann die demokratisch gewählten russischen PolitikerInnen. Und ja, die Menschen, die das wollen und können, gibt es überall in Russland, auch in der tiefsten Provinz. Sie meint Herr Krascheninnikow, wenn er schreibt, dass man diese Menschen nicht demoralisieren und im Stich lassen darf.

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[Re]: "Europa hat das Recht und die Pflicht..."

Doch, hat es, allein schon aus Eigeninteresse (den Aspekt vernachlässigt Herr Krascheninnikow, der aus russischer Perspektive schreibt). Was "der große Teil der Welt" (Ihrer Meinung nach) über Russlands innere Verfasstheit denkt, ist für uns Europäer völlig unerheblich. Wohin es Europa geführt hat, dass wir 20 Jahre die Rohstoffe und das korrupte Geld dankend angenommen haben und dabei über die fortschreitende Radikalisierung und Faschisierung dieses Systems nonchalant hinweggesehen, sehen wir ja jetzt (die Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen lasse ich jetzt weg, weil die für Sie, anders als mich, kein Argument zu sein scheint): Inflation, Kriegskosten, Wiederaufbaukosten, Energiekrise, ungeheure wirtschaftliche Schäden für alle Unternehmen, die über die letzten 20 Jahre in Russland investiert haben. Hohe Rüstungskosten in den nächsten Jahren.

Um Forderungen wie in dem Artikel am Ende gestellt durchzusetzen ...

müsste es Russland erobern."

Natürlich nicht. Es geht darum, die Sanktionen unabhängig vom weiteren Kriegsverlauf und auch nach dessen heißen Phase aufrechtzuerhalten, und weiter auszubauen, um sie als Hebel zu nutzen, um die Einleitung eines demokratischen Transformationsprozesses zu erzwingen, und den Weg dahin, d.h. die Dauer von Putins Herrschaft, zu verkürzen. Momentan ist die Einigkeit im Westen groß, aber man muss kein Prophet sein, um zu wissen, das mit dem (absehbaren) Ende des heißen Krieges die Diskussion um Sanktionen wieder losgehen wird. Lawrow hat ja vorgestern schon einen Versuchsballon gestartet, und einfach mal behauptet, bei den Verhandlungen mit Kiyv würde auch über "die Aufhebung der Sanktionen" gesprochen. Was nicht stimmt, aber einen Einblick gibt in die Verhandlungsstrategie, auf die der Kreml setzen wird.

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[Re]: "Wie bezeichnet man eine gewaltsame Absetzung eines gewählten Präsidenten, wenn nicht Putsch?"

Es gab aber keine "gewaltsame Absetzung des Präsidenten". Janukowitsch hatte, nachdem mehrere Dutzend Abgeordnete seiner Partei der Regionen zur Opposition übergelaufen waren, keine Mehrheit im Parlament mehr und war deshalb gezwungen, einen Kompromiss mit der Opposition einzugehen. Dann hat er es sich anders überlegt, und hat sich selbst abgesetzt, und zwar nach Russland, woraufhin das Parlament per Beschluss mit großer (!) Mehrheit festgestellt hat, dass dies als Rücktritt vom Amt zu werten ist, und sodann einen Übergangspräsidenten benannt und Neuwahlen angesetzt hat. Während Janukowitsch von Russland aus "Putschisten, Putschisten" gerufen hat. Ein an den Umständen gemessen (wir sprechen ja von einem echten Systembruch, gemeinhin "Revolution" genannt) sehr legalistisches Verfahren, dass von relevanten staatlichen Instanzen/Gewalten - Polizei, Streitkräfte etc., als legitim anerkannt wurde.

Ganz abgesehen davon kann natürlich auch der gewaltsamer Sturz eines Präsidenten legitim sein.

Wenn Ihnen bereits die, mit einigen Jahren Abstand betrachtet, recht unspektakulären Vorgänge des Kiewer Maidan derartige Kopfschmerzen bereiten, sollten Sie sich zum Selbstschutz Augen und Ohren zuhalten und das Internet abschalten, wenn Putins Herrschaft zuende geht.

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Herr Milanovic soll tatsächlich drohen, dass "die EU und die NATO" Bosnien-Herzegowina, weder EU- noch Nato-Mitglied, zu einer Änderung des Wahlrechts zwingen, und droht ansonsten mit einem Veto gegen einen NATO-Beitritt von Schweden und Finnland? Das lässt, wenn es stimmt, tief blicken, aber man kann das, in Bezug auf die geplanten Beitritte, getrost ignorieren. Die aktut notwendige militärische Beistandszusage an Finnland und Schweden lässt sich im Notfall vertraglich auch anders organisieren, und den politische Schaden wird der tragen, der sein Veto-Recht missbraucht.

Ich fordere auch was, nämlich dass mein Nachbar jetzt nur noch rote Pullover trägt, und solange der das nicht tut, zahle ich meine GEZ-Gebühren nicht mehr. So!

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"Ich erwähne dies nur, um die Behauptung, dass Unruhen im Donbass Gebiet von Russland geschürt wurden, in FRgae zu stellen."

Das brauchen Sie nicht extra dazuschreiben, ihre Intention erkennt man auch so. Aber rhetorisch gut gemacht, so ein doppelter Disclaimer in alle Richtungen zum Abschluss.

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Oder die Ukraine um militärischen Beistand bitten.

"Unlängst umriss ein russischer General kurz und knapp die nächste Phase der „Spezialoperation“: Nach dem gesamten Donbass ist die Südukraine an der Reihe und schließlich Transnistrien."

Da die verbleibenden militärischen Möglichkeiten Russlands, nach aktueller Lage der Dinge, noch nicht mal "für den gesamten Donbass" reichen werden, wird es aber hoffentlich glimpflich für Moldau enden, und vor alle damit, dass das Land die Kontrolle über Transnistrien zurückerlangt. Frau Sando fordert ja von Russland, die seit Jahrzehnten völkerrechtswidrig im Land stationierten russischen Truppen abzuziehen und strebt eine UNO-Mission in Transnistrien an. Wenn es soweit ist, das Russland zu Verhandlungen bereit (bzw. gezwungen ist), wird das hoffentlich auch ein Thema sein.

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[Re]: Ja, und? Was hat das mit Putins Mangel an kampffähigen Bodentruppen, gepaart mit seiner Angst vor einer Generalmobilmachung zu tun?

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"Die passende Drohgebärde aus Moskau kam prompt: Russland hat über Nacht die Gaslieferungen an Polen und Bulgarien gestoppt. "

Allein schon die Ansage gestern hat den Gaspreis um 17% hochgetrieben. Die wegfallenden Liefermengen an Polen und Bulgarien sind unbedeutend; Russland wird jetzt also mehr Geld mit seinen Gasverkäufen verdienen. Und wenn er damit durchkommt, wird Putin den europäischen Gasmarkt weiter zerrütten und manipulieren, so dass der Preis dafür (auch der volkswirtschaftliche) für Deutschland am Ende höher ausfallen wird wie bei einem schnellen und glasklaren Schnitt (Embargo). Der einzige "Mehrwert" dafür, dass man "zur Vermeidung wirtschaftlicher Folgen" vor Putin einknickt: Zu den wirtschaftlichen Folgen kriegt man den politischen Schaden obendrauf.

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[Re]: Ich habe die Sendung im MDR mangels Fernseher nicht gesehen, deshalb meine Frage: Was haben die Experten den konkret vorgeschlagen? Oder haben sie nur lamentiert und historische Vergleiche gezogen?

Deutschland: 1914. ..."Aber die Militärs verhinderten den Frieden". Das ist eine ungewöhnliche Sichtweise. Wilhelm II hat nach der Marneschlacht den "zaudernden" Generalstabschef Helmuth von Moltke entlassen und durch Generalleutnant Erich von Falkenhayn ersetzt, und das nicht, weil er verhandeln wollte, sondern, um zu "siegen".

"Solange in Kiew wie Moskau auf militärischen Sieg gesetzt wird, haben Verhandlungen keine Chance, so die Diskutanten im MDR". Das klingt wie: "beide haben Schuld an der Situation".

Solange Putin auf einen militärischen Sieg setzt, müssen die Ukrainer sich wehren. Und dafür brauchen sie Waffen.

Die Bedenken, die Ukrainer würden Waffen bekommen, oder fordern, die sie nicht bedienen oder in angemessener Zeit zu bedienen lernen können, halte ich für absurd. Das unterstellt der ukrainischen Armee und politischen Führung große Naivität und Inkompetenz. Sie beweist ja seit zwei Monaten das Gegenteil.

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Was Putin sich nicht alles ausdenkt, um keine Generalmobilmachung ausrufen zu müssen.

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"Sieg des linksgrünen Liberalen "

Sachen gibt's. Dafür brauchen wir in Deutschland drei Parteien.

Aber im Ernst: Ich freue mich für die Slowenen.

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[Re]: "Die Frau schlägt vor, nur 1(!) Hundertstel an Ressourcen in andere Ideen zu investieren."

Aber sie möchte sie im falschen Land investieren. Wenn man den russischen Angriffs- und Vernichtungskrieg auf die Ukraine mit anderen als militärischen Mitteln beenden möchte, muss man nicht den ukrainischen Bürgern etwas beibringen, sondern den russischen. D.h. das Monopol der russischen Staatspropaganda brechen. Das 80% der Russen angeblich für den Krieg sind und somit die Russen ein unbelehrbares "Tätervolk", ist eine Autosuggestion der putinistischen Propaganda, der leider auch westliche Medien kritiklos übernehmen. Alexej Nawalny vor einigen Tagen in einer Botschaft aus dem Gefängnis vorgeschlagen, russische Oppositionsmedien mit Etats auszustatten, und vor allem die im Zuge der Sanktionen für Russen abgeschalteten Werbemöglichkeiten in Instagramm, Youtube etc. selektiv für alle, die gegen den Krieg kämpfen, wieder freizuschalten, um eine Antikriegskampagne in sozialen Netzwerken durchzuführen:

"Truth and free information hit Putin's insane regime just as hard as Javelins"

twitter.com/navaln...514589869204508675

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[Re]: "Und ich finde es einigermaßen erschreckend, dass nicht über die

möglichen Konsequenzen in den angestrebten Szenarien (Ukraine besiegt Russland) diskutiert wird "

An wen richtet sich Ihr Vorwurf, dass das "nicht diskutiert" wird? Und

was befürchten Sie im Falle einer russischen militärischen Niederlage?

(es scheint irgend etwas Negatives, "Apokalyptisches" zu sein, aber

vielleicht verstehe ich Sie falsch).

Ökonomen legen Wiederaufbaupläne für die Ukraine vor, die EU plant

bereits einen Wiederaufbau-Fonds, die demokratische russische Opposition

modifiziert ihre Pläne für den postputinistischen, demokratischen

Transformationsprozess (der, so paradox das klingen mag, bei einer

militärischen Niederlage Russlands in vielerlei Hinsicht einfacher

werden wird). Und in den (mittlerweile nahezu sämtlich im Exil

ansässigen) unabhängigen russischen Medien reden Ukrainer und

oppositionelle Russen schon jetzt miteinander darüber, wie es nach dem

Krieg mit den Beziehungen beider Länder, und natürlich mit Russland,

weitergehen kann. Viele Menschen diskutieren also und machen sich

konstruktive Gedanken.

Was vermissen (und befürchten) Sie?

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"Die Friedensforscherinnen Erica Chenoweth und Maria Stephan haben alle gewaltfreien Bewegungen für Demokratie, Selbstbestimmung und gegen Besatzung seit 1900 untersucht. "

Alle Bewegungen? Das erscheint mir übertrieben. Laut Inhaltsverzeichnis behandelt das verlinkte Buch genau drei "Erfolgsgeschichten": Die iranische Revolution 1977-79, die Intifada 1987-92, und den Sturz des philippinischen Marcos-Regimes 1986. Der Analogieschluss, Putins mit dezidiertem Vernichtungswillen und extrem gewalttätig und zerstörerisch geführter Angriffskrieg (zudem der Krieg einer Diktatur gegen eine Demokratie) sei durch zivilen Widerstand aufzuhalten, ist völlig abwegig. Ich behaupte mal, es lässt sich kein historisches Beispiel finden, dass ziviler Widerstand so einen Krieg beendet hätte. Außerdem geht es, bis auf die Intifada, um Binnenkonflikte in Diktaturen.

Dass demokratische Bewegungen INNERHALB von Diktaturen erfolgreicher sind, wenn sie gewaltfrei sind, ist mit Sicherheit richtig, das liegt daran, dass die Menschen in solchen Systemen keine Gewaltmittel haben, während der autoritäre Staat die seinen exzessiv einsetzt, und dass die nötige kritische Masse an aktiven Systemgegnern nur durch gewaltfreien Aktionen mobilisiert werden kann. Dafür gibt es zahlreiche Beispiele, die besser geeignet sind als die von den Autoren untersuchten, etwa Südafrika, Portugal, Spanien, Polen, CSSR, DDR u.a.m.. Diese Bewegungen (insbesondere die Solidarnosc) sind aktuell Vorbild für die belarusische und die russische Opposition, den Ukrainern helfen sie nicht.

"...damit sie die Prinzipien versteht, die dahinter stehen: beispielsweise, dass das Töten feindlicher Soldaten den Krieg nicht beendet, sondern ihre Kameraden vom Desertieren abhalten kann."

Auch das ein unzulässiger Analogieschluss: Sehr viele russische Soldaten quittieren zur Zeit den Dienst, und der Hauptgrund dafür sind die extrem hohen Verluste. "Weitermachen, weil so viele gestorben sind", fordern nur die russischen Sofa-Patrioten.

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[Re]: "Aber man kann nach 8 Wochen ein evidenzbasiertes Fazit ziehen, was es bewirkt wenn man immer mehr Waffen schickt: es sterben immer mehr Menschen und die Ukraine wird in Schutt und Asche gelegt."

Das einzige evidenzbasierte Fazit, was man bislang ziehen kann, ist, dass die Ukrainer der russischen Armee hohe Verluste und eine militärische Niederlage zugefügt haben, und sie gezwungen haben, die Regionen Kiiv und Chernigiv fluchtartig zu räumen, sodass der dort stattfindende Terror russischer Soldaten gegen die Zivilbevölkerung beendet wurde. Wenn man das in die Zukunft extrapoliert, und es gibt gute (evidenzbasierte) Günde das zu tun, wird es der russischen Armee im Donbass genauso ergehen. Vorausgesetzt, die Ukrainer, erhalten die Waffen, die sie brauchen.

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[Re]: Wenn sie Herrn Johnson und anderen Kommentatoren einen "Wunsch nach Krieg" unterstellen, tuen sie ihnen meiner Meinung nach unrecht.

Dieser Angriffskrieg wurde absichtlich, ohne jegliche zu rechtfertigende Gründe von Wladimir Putin allein begonnen. Nicht vom russischen Volk. Das wird selber bitter dafür bezahen müssen. Über Putins intrinsische Motivation werden sich noch Generationen von Historikern (und Psychologen) streiten. Ein zunehmender Realitäsverlust bei Putin ist unverkennbar. Noch gestern hat er verkündet, die "Operation" laufe nach Plan und werde wie geplant beendet werden. Die gravierenden und zunehmenden Probleme des russischen Militärs werden ihm entweder nicht mitgeteilt, oder er will/kann es nicht verstehen/akzeptieren und daraus den richtigen Schluss ziehen muss. Nämlich dass er ernsthaft verhandeln muss. Bzw. sich zurückziehen. Ihre sehr vernünftige Forderung nach Abrüstung und Dialog läuft deshalb ins Leere. Putin will nicht verhandeln. Und deshalb ist bestmögliche militärische Hilfe für die Ukraine der einzige Weg, diesen Krieg zu verkürzen.

Was in den zeitweilig von Russland besetzten Gebeten geschehen ist, haben wir gesehen. Wer den Ukrainern wünscht, dass es ihnen gelingt, diese Aggression abzuwehren, und wer ihnen dabei mit Waffe hilft, wünscht sich keinen Krieg.

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"Interne Unterlagen aus ihrer Staatskanzlei, über die Die Welt berichtete, zeigen: Die Landesregierung handelte in sehr enger Abstimmung mit dem russischen Staatskonzern Gazprom, der so die Fertigstellung der Gas-Pipeline Nord Stream 2 sicherstellen wollte, und richtete Stiftungszweck sowie öffentliche Kommunikation genau nach dessen Wünschen aus."

Wenn das als Rücktrittsgrund nicht reicht, müssen wir halt geduldig warten, bis sich in einem postputinistischen Russland eine unabhängige Staatsanwaltschaft mit dem Gazpromkonzern befasst, und damit, wie das Eigentum seiner Aktionäre für politische Wühlarbeit und Bestechungen im Westen zweckentfremdet wurde. Herr Schröder mit seinen 78 Jahren wird das vielleicht nicht mehr erleben, Frau Schwesig aber bestimmt.

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Es ist sehr sinnvoll, jetzt schon darüber zu reden, was nach dem Krieg kommen wird.

Ich sehe folgende Schritte:

1) Dauerhafte Beendigung der aktuellen Kampfhandlungen und Bomardements. Mittel um dies zu erreichen: Militärisch, durch die Ukraine, politischer und ökonomischer Druck durch Sanktionen des Westens.

2) Wiederaufbau der Ukraine in mehreren Schritten über mehrere Jahre hinweg. Dafür haben verschiedene Ökonomen schon Pläne und Modelle vorgelegt. Für die Kosten wird der Westen in Vorleistung treten müssen. Und wird sie zum Teil auch selbst tragen müssen. Denn zum einen hat der Westen mit seinem Jahr langen Appeasement gegenüber Putin, die aktuelle Situation mit verschuldet, es ist also nur legitim, wenn er auch an den Wiederaufbau-Kosten beteiligt ist. Zum anderen, darauf weisen andere Diskutanten zurecht hin, könnten diese Kosten, je nach weiterem Kriegsverlauf und -dauer, derart astronomisch werden, dass man sie einem postputinistischen Russland nicht komplett zumuten kann, es sei denn, man möchte über die nächsten 20-25 Jahren gleich das nächste faschistische Regime in Moskau heranzüchten, oder einen riesigen failed state am Rande Europas riskieren.

3) Beteiligung Russlands an den Reparationen, bzw. Russland löst den Westen als Zahler ab. Ab wann dies erfolgt, wird davon abhängen, wann und wie Putin enden wird. Das heißt, Russland wird mit einem Zeitversatz seinen Teil der Reparationszahlungen zu leisten beginnen, und dann über Jahre/Jahrzehnte gestreckt zahlen (wie Deutschland nach '45).

4) Die eingefrorene Staatsreserve und vorläufig beschlagnahmten Oligarchenvermögen tatsächlich zu enteignen, ist ein langjähriger juristischer Prozess, meiner Einschätzung nach wird Punkt 3), also: Russland demokratisiert sich und zahlt (wie auch die Oligarchen) freiwillig - eher eintreten. Aber im negativsten Szenario wird es dann eben über solche Enteignungen gehen. Schnell, gar "sofort", wie Frau Krüger sich das wünscht, geht das aber nicht.

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[Re]: Tut er nicht, er referiert und vergleicht in einem Satz die aktuellen Liefermengen an beide Seiten im Jahr 2021, und bezieht sich im nächsten Satz auf die mit China zukünftig VEREINBARTEN Volumina. Hier referiert er die Summe nicht explizit, aber das habe ich ja dann getan, um Ihr Missverständnis aufzuklären. Das ist mir leider nicht gelungen, aber vielleicht interessiert es ja andere.

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[Re]: Niemand hat bei uns so was gefordert.

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[Re]: "Viel wichtiger wäre doch die Fakten basierte Antwort auf die Frage, warum alle Reisen westlicher Politiker oder Diplomaten nach Moskau NICHTS gebracht haben."

Die Antwort darauf ist doch offensichtlich: Weil Putin seine Entscheidung für einen Angriffskrieg schon längst gefällt hatte.

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Am 26. Februar erschien bei RIA und anderen Agenturen ein offenbar in Antizipation eines schnellen Sieges vorbereiteter, in der Vergangenheitsform (!) geschriebener Essay. Er wurde später gelöscht, ist aber im Web archiviert: „Anbruch eines neuen Russlands, und einer neuen Welt“

web.archive.org/we...ya-1775162336.html

Auszüge:

„Vor unseren Augen wird eine neue Welt geboren. Russlands Militäroperation in der Ukraine hat eine neue Ära eingeläutet… Russland hat seine Einheit wiederhergestellt - die Tragödie von 1991 … ist überwunden. (…) Die Ukraine als Anti-Russland wird es nicht mehr geben. Russland stellt seine historische Ganzheit wieder her, indem es die russische Welt, das russische Volk in seiner Gesamtheit aus Großrussen, Weißrussen und Kleinrussen zusammenführt. (...)

Wladimir Putin hat ... historische Verantwortung übernommen, als er entschied, die Lösung der ukrainischen Frage nicht künftigen Generationen zu überlassen. Denn die Notwendigkeit einer solchen Lösung wäre für Russland zu einem Dauerproblem geworden. (…) Die Rückführung der Ukraine … wäre mit jedem Jahrzehnt schwieriger geworden - die Umkodierung, die Derussifizierung der Russen und die antirussische Einstellung der kleinrussischen Ukrainer hätten an Dynamik gewonnen. Und wäre die vollständige geopolitische und militärische Kontrolle der Ukraine durch den Westen gefestigt worden, wäre ihre Rückkehr zu Russland nicht mehr möglich gewesen - sie hätte sich im Krieg mit dem atlantischen Block befunden.

Jetzt ist das Problem gelöst - die Ukraine ist zu Russland zurückgekehrt. Das bedeutet nicht, dass ihre Staatlichkeit abgeschafft wird, aber sie wird (...) in ihren natürlichen Zustand als Teil der russischen Welt zurückversetzt. Innerhalb welcher Grenzen und in welcher Form, das wird … sich entscheiden, wenn die Geschichte der Ukraine als Anti-Russland beendet ist. Auf jeden Fall geht die Zeit der Spaltung des russischen Volkes ihrem Ende entgegen.“

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Was mich brennend interessieren würde: Warum nur sind die Rechtspopulisten von der "Griechischen Lösung" der Veranstaltung ferngeblieben? Haben die auch was gegen das Asow-Regiment, oder passte denen nicht, dass im griechischem Parlament ein Jude auftritt?

"Die Solidarität mit dem ukrainischen Volk ist eine Selbstverständlichkeit. Aber die Nazis können im Parlament nicht mitreden“, so Tsipras."

Da liegt er falsch. Im griechischen Parlament sitzen ja demokratisch gewählte Faschisten (Morgenröte, Griechische Lösung), die können also mitreden. Während in der Rada keine faschistischen Parteien vertreten sind, weil sie in schöner Regelmäßigkeit bei jeder Wahl an der 5-%-Hürde scheitern. Dort reden also keine Nazis mit.

Was der Putinfreund Tsipras konkret mit "Solidarität mit dem ukrainischen Volk" meint, würde mich aus interessieren. Hat er sich dazu geäußert, über seinen formelhaften Tweet hinaus?

Mariupol ist so etwas wie die Hauptstadt der ukrainischen Griechen, Tausende Griechen verlieren dort jetzt ihr Leben und ihre Heimat, und griechischen Parlamentariern geht das am A... vorbei, weil Mariupol nicht von den politisch korrekten Leuten verteidigt wird. Das ist der eigentliche Eklat.

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[Re]: "Aber sollte es nicht im Interesse des Westens liegen, beide Seiten wieder an den Verhandlungstisch zu bringen?"

Die Verhandlungen werden von der ukrainischen Seite sehr transparent und nachvollziehbar geführt. Die ukrainische Delegation hat klare Anweisungen, die von Selenskiy/der politischen Führung ausgehen. Der konkrete, realistische Vorschlag zur Beendigung der unmittelbaren Kampfhandlungen (die anderen Punkte lasse ich jetzt weg): Rückzug der russischen Truppen auf die Positionen vor dem 24.2.2022. Selensky hat auch nach Butscha erklärt, dass man natürlich bereit ist, weiter zu verhandeln, und hat mehrfach ausdrücklich erklärt, dass die Ukraine, wie bereits in den vergangenen acht Jahren, keine militärische Rückeroberung der "Volksrepubliken" und der Krim plant.

Die russische Seite hat dagegen in jeder Runde wechselnde, und unrealistische Forderungen gestellt: Die Ukraine soll de jure den ganzen (!) Donbass und die Krim abgeben, sie soll sich freiwillig "demilitarisieren", dass ganze Land soll sich selbst auf- und ergeben. Für irgendwelche Kompromisse hat die Delegation kein Mandat. Diese maximalistischen Forderungen wurden nun de facto aufgegeben, weil die Bodentruppen bei Kiev, Chernigov und Sumy eine schwere Niederlage erlitten haben und sich zurückziehen mussten. Neues Ziel ist es (scheinbar, die russische Seite äußert sich nicht) nun zumindest den kompletten Donbass zu besetzen. Was sie vorhaben/ vorgehabt haben, wird man erst nachher hören, denn das Bemühen wird groß sein, jedes militärische Resultat, und jedes Kriegsverbrechen als "Sieg" zu verkaufen. "Die russischen Streitkräfte haben 94 nationalistische Kämpfer liquidiert, die als Zivilisten verkleidet Mariupol zu verlassen versuchten" - so sehen mittlerweile die Siegesmeldungen aus.

Die Verhandlungen scheitern also z.Z. daran, dass die Russen keine realistischen Forderungen haben, bzw. ihre neuen Pläne nicht verraten wollen, sondern weiter darauf setzen, militärisch die Oberhand gewinnen zu können.

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Ich hätte mir übrigens etwas Auseinandersetzung mit dem konkreten Text gewünscht.

Eine gute Analyse liefer Timothy Snyder:

snyder.substack.co...ndbook?r=177tk&s=r

"nur hermetisch-absurde Dichtung". Wieso "nur"? Der raunende, sendungsbewusste Ton kommt mir sehr bekannt vor.

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[Re]: Dass die russische Armee solche Krematorien besitzt, gilt (spätestens seit dem zweiten Tschetschenienkrieg) als belegt. Konkrete Beweise, dass sie im Tschetschenienkrieg, im Donbas 2014/15 und jetzt benutzt wurden, gibt es nicht.

www.tagesspiegel.d...rien/28239590.html

Die aktuellen Informationen bezüglich ihres Einsatzes gehen auf ein (namentlich nicht genanntes) Mitglied des Stadtrats von Mariupol zurück. Diese Person soll mitgeteilt haben, dass die Russen in dem von ihnen besetzten teil des Stadtgebiets begonnen haben, die zahllosen Toten in solchen Krematorien zu verbrennen.

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[Re]: Das fände ich auch. Es gibt aber keine solchen Sanktionen gegen den Medizinsektor. Auch wenn einzelne westliche Pharmaunternehmen ihre Russlandvertretungen geschlossen haben, heißt das nicht, dass sie nicht mehr dorthin exportieren (würden).

Den Import (für das staatliche Gesundheitssystem) von Medikamenten und Medizintechnik führen nahezu ausschließlich lizensierte Importeure durch, die die Devisen dafür vom Besteller (dem Staat) erhalten. Und Devisen sind jetzt knapp und werden vom Staat für "Wichtigeres" gebraucht.

Einwirkungsmöglichkeiten auf Putin, die Gesundheitsversorgung seiner Bevölkerung ganz oben auf seine Prioritätenliste zu setzen, gibt es leider nicht.

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[Re]: Sie sehen das zu pessimistisch. Wenn der Europäische Markt wegfällt, spielt, anders als jetzt, eine Rolle, wie viel das Chinageschäft tatsächlich zum Staatshaushalt beisteuert. Siehe meine Antwort an @Warum_denkt_keiner_nach. sowie hier:

new.theins.ru/en/o...dimir-milov/242596

In Summe ein Verlustgeschäft, und wenn Russland versucht, das zu skalieren, um einen wegbrechenden Westmarkt auszugleichen, skaliert es de facto Verluste.

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[Re]: "Interessanter "Experte". Es gibt, leicht zugänglich, andere Zahlen:"

Und welche sind das?

In ihrem verlinkten Wikipediaartikel steht "Russland hat sich 2014 verpflichtet" 38 Mrd. Kubikmeter jährlich zu liefern. Das sind die "bereits vereinbarten Gasmengen", also gerade mal etwa 25% des nach Westen verkauften Volumens. Aber nur, wenn sie geliefert würden. Werden sie aktuell nicht, weil

1) auch gemäß Vertrag dieses Volumen erst 2025 erreicht werden soll. Das sie gern auf Wikipedia lesen: Das steht hier: en.wikipedia.org/wiki/P

und 2) wenn Sie sich bemüht hätten, dem Link zu folgen, auf den sich der von Ihnen verlinkte Wikipedia-Artikel bezieht, dieser hier:

mdz-moskau.eu/pipe...-fuer-den-drachen/

Dann hätten Sie erfahren, dass Russland diese vertraglichen Verpflichtungen gar nicht erfüllen kann, weil die Kapazität des an die Power-Of-Siberia-Pipeline angeschlossenen Tschajandinskij-Gasfelds in Jakutien dafür nicht ausreicht. Weshalb Gasprom jetzt noch eine überteuerte Pipeline bauen muss, um zusätzlich Gas von Westsibirien in das Power-Of-Siberia-System einzuspeisen.

Die im langfristig Liefervertrag mit China vereinbarten Preise sind außerdem so niedrig, dass das Ganze für Gasprom, dass die Pipeline komplett allein finanziert, ein Verlustgeschäft ist. Putin wollte aus "geostrategischen" Gründen unbedingt diesen Gasdeal, und China hat die Preise diktiert. Und das kann es, weil es, wie Herr Krutichin korrekt anmerkt, das Gas überhaupt nicht braucht, denn es bezieht genug billiges Gas aus anderen Ländern (z.B. Turkmenistan, Myanmar).

Wenn es dann wirklich mal so weit sein sollte, dass die Russen 38 Mrd. m3 zum Dumpingpreis liefern können, haben die Chinesen sicher die Infrastruktur, um es zu verflüssigen und mit Gewinn weiter zu verkaufen.

Zusammengefasst: Herr Krutichin hat völlig recht, China kann, will und wird den europäischen Markt für russisches Gas nicht ersetzen, und schon gar nicht den Einahmeverlust ausgleichen.

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Die Bezeichnung des Krieges als "Spezialoperation" in der Ukraine ist nicht nur eine euphemistische Sprachregelung, die sich die russische Propaganda ausgedacht hat, sondern auch eine juristische Regelung. Russland hat bewusst, aus Angst vor der öffentlichen Meinung, keinen Kriegszustand ausgerufen. Weshalb Soldaten, die von Vorgesetzte die "Arbeitsanweisung" erhalten, in die Ukraine zu fahren, diese nicht befolgen müssen, wenn sie nicht wollen. Das gleiche gilt für Angehörige der Nationalgarde, in deren Arbeitsverträge "Auslandseinsätze" generell nicht vorgesehen sind. Solche Fälle gab es vom ersten Kriegstag an, und sich häufen sich, sowohl in den Streitkräften als auch bei der Spezialpolizei (OMON). Bei letzterer sollen es schon an die 800-1000 Fälle sein. Und neben einzelnen Soldaten, zuletzt gleich 60 Fallschirmjäger einer Eliteeineeit aus Pskow. Grundlage für eine Strafverfolgung dieser Dienst-Verweigerer gibt es nicht (offiziell íst ja kein Krieg), und dementsprechend bislang auch keine Strafverfahren. Es gab lediglich Entlassungen (wogegen die Betroffenen zum Teil vor Arbeitsgerichten klagen). Solche drohenden Entlassungen aus der Armee sind aber kein Asylgrund.

Wer seine Rechte kennt, und nicht an diesem Angriffskrieg teilnehmen möchte, kann sich zur Zeit, ohne politische Verfolgung befürchten müssen, einfach weigern.

Momentan sieht es auch nicht so aus, als ob sich das ändern wird. Die militärische Führung ist wohl eher darauf aus, diese Fälle unter dem Teppich zu halten, damit das Beispel nicht Schule macht.

Falls der Kriegszustand ausgerufen und eine Generalmobilmachung ausgerufen werden sollte (wonach es bislang aber nicht aussieht), muss das natürlich neu bewertet werden.

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[Re]: Und hier auf Deutsch:

www.bild.de/politi...tml?wtmc=twttr.shr

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[Re]: "Der Krieg wird aber - aller Wahrscheinlichkeit nach - weder durch Energieboykott noch mehr Waffen auch nur ein paar Minuten früher enden."

Die "heiße Phase" dieses Krieges auf ukrainischem Territorium wird durch das ukrainische Militär beeendet werden. Das ist eine Frage von Wochen, allenfalls wenigen Monaten.

Danach werden die russischen Truppen im Optimalfall an mehr oder weniger derselben Demarkationslinie stehen wie vor dem Krieg, wahrscheinlich aber an einer im Osten und Süden erweiterten. Je mehr der benötigten Waffen die Ukraine erhält, desto schneller wird sie dieses Ziel erreichen.

Danach wird weiterverhandelt werden, und das Minimalziel dabei muss sein, Putin verbindlich zu einer dauerhaften Einstellung sämtlicher kriegerischer Handlungen zu zwingen. Es ist nicht möglich, die zerstörte Infrastruktur wieder aufzubauen, dort ein normales Leben, Rückkehr der Flüchtlinge zu ermöglichen, etc., wenn Russland weiter in Hamas-Manier Raketen über die Grenze schießt, Flugzeuge mit Bomben losschickt etc., d.h. weiter sämtliche Möglichkeiten der Kriegsführung, außer einer Bodenoffensive, wahrnimmt.

Dafür wird es MAXIMALEN Druck auf Putin brauchen. Denn er wird jedes Dauerscharmützel einem Waffenstillstandsabkommen vorziehen (Waffenstillstand = Eingeständnis einer Niederlage, mit unabsehbaren innenpolitischen Konsequenzen).

Die Aussicht, dass Europa sich in einigen Jahren von russischem Gas verabschiedet, stellt keinen solchen Druck dar, Putin wird sich einreden, dass er dafür eine Lösung finden wird, bzw. dass der Westen eh "einknickt". Beim aktuellen Gaspreis und Fortsetzung der Exporte wird Russland das Haushaltsjahr 2022 mit einem Überschuss (!) abschließen, bei einem Gasembargo werden sich dagegen, zusammen mit dem bereits progostizierten BIP-Einbruch von 15%, seine Staatseinnahmen halbieren. Ein sofortiger Schritt könnte sein, das Gas zu beziehen, aber die Zahlungen auf ein Treuhandkonto zu leisten und erst nach einem Waffenstillstand freizugeben.

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Sergej Gurijew und Oleg Izchoki: "The fastest way to stop the war. Why the EU can and should impose an embargo on oil and gas from Russia right now."

www.world-today-ne...-russia-right-now/

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[Re]: "Der Kommandeur einer der Marineeinheiten, Alexej Schabulin, erklärte, dass die russischen Marinesoldaten derzeit eine Such- und Aufklärungsoperation durchführten und Säuberungen in den Ortschaften durchführten, mit der weiteren Aufgabe, sich dort zu verschanzen."

Und ergänzend: Der erwähnte Offizier Alexej Schabulin erklärte wörtlich:

„Mein Urgroßvater kämpfte im ganzen Großen Vaterländischen Krieg, und dann, bis zum Jahr ´53, jagte er in den ukrainischen Wäldern den faschistischen Dreck, der sich „Bandera-Leute“ nennt. Und nun bin ich stolz, diese Tradition fortzusetzen. Nun ist meine Zeit gekommen. Ich werde meinen Urgroßvater nicht beschämen und bis ans Ende gehen.“

Originalbericht in Zvezda (offizieller Nachrichtenkanal des russischen Verteidigungsministeriums) vom 1. April:

tvzvezda.ru/news/20224151-KMqbZ.html

Alexej Schabulin im Interview:

www.youtube.com/watch?v=X7rIJMWe-dc

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"Wer die Toten von Butscha sind, wann und unter welchen Umständen sie zu Tode kamen – all dies ist momentan nicht bekannt und muss unabhängig untersucht werden."

Interfax-Meldung vom 1. April:

"Russische Marineinfanteristen durchkämmen derzeit Ortschaften in der Region Kiew, um dort Fuß zu fassen, wie der Fernsehsender Zvezda des russischen Verteidigungsministeriums am Freitag berichtete.

Der Kommandeur einer der Marineeinheiten, Alexej Schabulin, erklärte, dass die russischen Marinesoldaten derzeit eine Such- und Aufklärungsoperation durchführten und Säuberungen in den Ortschaften durchführten, mit der weiteren Aufgabe, sich dort zu verschanzen."

www.interfax.ru/world/832562

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Danke Herr Leggewie.

Wenn sie jetzt noch diesen missverständlichen Satz:

"Eine per Wahlentscheid ermittelte Mehrheit"

korrigieren zu:

"Eine per Wahlfälschung ermittelte Mehrheit"

dann unterschreibe ich alles.

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"Ergo muss eine neue Strategie her, und die lautet: Vorhandene Kontingente umgruppieren bzw. alle personellen Ressourcen zusammenkratzen, derer Moskau habhaft werden kann."

Das wird schwierig. 15.000-17.000 Gefallene und mindestens 1,5 bis 2 mal so viele Verletzte bedeutet, dass 35.000 bis 40.000 Soldaten ersetzt werden müssen

-von den angeblich angeworbenen "16.000 syrischen Kämpfern" ist nichts zu sehen

-der Anteil der potentiellen Befehlsverweigerer in der belarusischen Armee wird von der belarusischen und russischen Armeeführung als so hoch eingeschätzt (etwa 60%), dass man sich nicht traut, diese Truppen einzusetzen.

-von 1200 von der "Republik Südossetien" zur Hilfe geschickten Soldaten ist, auf der Krim angekommen, die Hälfte desertiert und zurück nach Hause getrampt.

In praktisch allen in die Ukraine geschickten russischen Einheiten haben Zeitsoldaten und sogar Offiziere einfach ihre Kündigung eingereicht und sind nachhause gefahren. Die hat, sehr empört, der Nationalist und Kiregsverbrecher Igor Girkin berichtet, der als ein offener Kritiker der Militäroperation am rechten Rand auftritt. Einfach kündigen können die Soldaten, weil kein Kriegszustand ausgerufen ist (dann wäre ihr Kündigungsrecht außer Kraft). Je länger die "Spezialoperation" dauert, desto mehr Soldaten werden diesen Weg gehen.

-Weil kein Kriegszustand ausgerufen ist, kann keine Zwangsrekrutierung von Reservisten erfolgen. Reservisten versucht man ausschließlich auf freiwilliger Basis anzuwerben, mit geringem Erfolg.

-nachdem in der ersten Kriegswoche der Skandal um zwangrekrutierte Wehrpflichtige entstand, wurden viele dieser Wehrpflichtigen bereits wieder an ihre Standorte zurückgeschickt. Dass man das nun erneut versucht, erscheint fraglich. Und selbst wenn: Ein Wehrpflichtiger ersetzt keinen erfahrenen Berufssoldaten.

Und warum ist kein Kriegszustand ausgerufen? Weil Putin nie mit einer Operation in dem Ausmaß gerechnet , und Angst vor einer Generalmobilmachung hat.

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[Re]: "die intern jeden Widerstand brechen kann. "

Das ist wohl etwas übertrieben die OMON hat eine Mannstärke von vielleicht 30.000. Etwas wenig um 145 Mio Menschen zu kontrollieren.

Zu den 17.000 Gefallenen zählen auch eine unbekannte Anzahl von OMON-Polizisten. Ein erheblicher Teil der Einheiten wurde zusammen mit der Armee in die Ukraine verlegt, um (so die Idee) nach dem schnellen Sieg als Besatzungspolizei die eroberten Städte zu kontrollieren.

Es gibt aus verschiedenen Landesteilen verbürgte Fälle von Befehlsverweigerung:

newsy-today.com/ag...to-war-in-ukraine/

Mit der bedingungslosen Treue zu Putin steht es also auch nicht so, wie Sie befürchten.

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Wieso kommt das neue System der EU zugute? Welcher Vorteil ergibt sich, das verstehe ich nicht. EU-Staaten zahlen weiter in Euro, es ändert sich diesbezüglich gar nichts. Aber die Stützung des Rubels durch Zwangsumtausch von Deviseneinnahmen, wird optimiert. 100 % Zwangsumtausch. Nicht nur Gazprom, alle Exporteure werden demnächst um das knappe Gut Devise konkurrieren. Das hilft Putin, SCHADET also der EU (und übrigens auch vielen russischen Unternehmen).

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[Re]: Und selbst wenn. Mit Rubel bezahlt wurden sie sicherlich nicht.

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[Re]: "Es mag sein, dass die Russen genug Kartoffeln und Getreide haben."

Noch nicht einmal das. Ich hatte in einem anderen Artikel von Frau Herrmann, wo sie auch ihre "Autarkiethese" vertreten hat, schon verlinkt, nur als ein Beispiel, dass Russland z.B. etwa 50% seiner Saatkartoffeln aus den Niederlanden und weitere 30% aus Deutschland importiert. Und trotzdem noch jedes Jahr Speisekartoffeln importieren muss. Der Lebensmittelsektor besteht aus:

-Anbau und Ernte (Saatgut, Düngemittel, Chemikalien, Software) Landmaschinen)

Lagerung (Kühltechnik, Lagertechnik, Software)

Weiterverarbeitung (Maschinen, Lebensmittelchemie, Software)

Verpackung (Maschinen, Tetrapak, Getränkedosen)

Logistik und Vertrieb. (Lastwagen, Stapler, Kassensysteme, Software)

In Klammern steh beispielhaft, was importabhängig ist und sich nicht, oder nicht schnell "autarkisieren" lassen.

Und zum Thema "Autarkie der Militärindustrie. Im Februar auf der Sanktionliste gelandet z.B.: -Uralvagonzavod, der einzige russische Hersteller für Panzer. Hat einen Teil seiner Arbeiter in Zwangsurlaub geschickt. Der Grund ist wahrscheinlich gesunkene Nachfrage...

-KamAZ, Lastwagenhersteller, der auch gepanzerte Laster fürs Militär und Fahrgestelle für Raketenabschussysteme produziert. Verbaut werden u.a. Motoren von Cummins (USA), Getriebe von Mahle (DE) und Einspritzanlagen von Bosch. KamAZ hat seine Produktion wegen Teilemangel schon um 50% gedrosselt.

90% des Titans für den Flugzeugbau importiert Russland aus der Ukraine. Es gibt russische Kampfpiloten, die montieren sich im Cockpit Kunststoffhalter mit einem Garmin Handheld GPS.

Und wo Russland seine eigenen Komponenten herstellt, wird man in den meisten Fällen auf Maschinen westlicher Provenienz stoßen, mit deren Hilfe diese Teile hergestellt werden.

Sorry wegen dem Kleinklein von (eigentlich) Selbstverständlichkeiten, pauschale Behauptungen, wie die von Frau Herrmann, sind aufwändig zu widerlegen. Das war jetzt auch mein letzter Versuch.

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„...allerdings ist etwas unklar, was genau gemeint ist.“

Das lässt sich nachlesen.

Aus Putins heutigem Dekret, Punkt 6:

„Der ausländischer Käufer überweist Gelder in der im Erdgasliefervertrag angegebenen Fremdwährung auf das spezielles Devisenkonto des Typs "K" [der Gazprombank], welches im Kaufvertrag festgelegt wurde.“

Also alles wie gehabt.

Weiter: Die entsprechende Bank verkauft die vom ausländischen Käufer auf diesem Konto eingegangenen Devisen in Form von „Auktionen“ gegen Rubel, überweist die Rubel zurück auf das K-Konto des Käufers, und von dort fließen dann die Rubel an den Verkäufer.

Quelle:

www.finam.ru/publi...a-20220331-184500/

Sämtliche Exporteure müssen seit Kriegsbeginn bereits 80% ihrer Devisenerlöse aus dem Exportgeschäft bei der Zentralbank zwangsumtauschen. Gazprom, und demnächst alle Exporteure (das Schema soll ausgeweitet werden) bekommt zukünftig ausschließlich (100%) Rubel für ihren Westexport und müssen sich die nötigen Devisen zurückkaufen. Und natürlich braucht Gazprom Devisen, auch wenn Frau Herrmann die These vertritt, der russische Energiesektor sei „autark“. Gazprom hat massig Schulden, die in Euro oder Dollar zurückgezahlt werden müssen, und importiert westliche Technologie. Und Schröder, der im Juni in den Gazprom-Aufsichtsrat gewählt werden soll, lässt sich bestimmt auch nicht in Rubeln bezahlen, lach.

Man wird sehen, wer zu den Auktionen der Gazprombank (sprich Zentralbank 2.0) zugelassen wird und dort zu welchem Preis Devisen erwerben wird. Das knappe Gut Devise wird sicher im Sinne der Regierung verteilt werden. Das scheint mir der einzige Sinn dieses Schemas zu sein. Und es gibt halt kriegswichtige Unternehmen und nicht kriegswichtige.

Im Ergebnis bleibt, dass durch den Gashandel harte Euros nach Russland fließen und der russische Staat durch den eingeführten Zwangsumtausch seinen Zugriff darauf verbessert. Das wird erst enden, wenn die Gasimporte aufhören.

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[Re]: Wenn sie Russland persönlich kennen, wissen Sie aber auch, dass, "Putinisierung" hin oder her, der Vergleich von Russland mit Afghanistan absurd ist.

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"Und hätte es sich für Selenski 2020 gelohnt, seine Armee in ein anderes Land einmarschieren zu lassen? "

Diese absolut absurde, völkerrechtswidrige Forderung hat in der belarussischen Opposition ja wohl niemand gestellt (das wäre mir zumindest neu).

Ich habe mir das Zelensky-Interview komplett angesehen und würde die Äußerung bezüglich Belarus einfach so interpretieren, dass er generell, und vor allem momentan, andere und größere Sorgen hat als das Schicksal der belarusischen Bevölkerung.

Die Hilfe der Belarusen für die Ukraine besteht aktuell vor allem in der Nichtteilnahme an den unmittelbaren Kampfhandlungen. Und diese Nichtteilnahme geht auf die weitestgehende Erosion der Befehlskette im belarusischen Militär zurück. Die Anzahl der Befehlsverweigerer ist so groß (nach Angaben der belarusischen Opposition werden bis zu 60% der Soldaten und Offizieren als "unzuverlässig" eingeschätzt), dass sich Lukaschenko nicht traut, seinen Truppen einen Einmarschbefehl zu erteilen. Und natürlich nehmen die Ukrainer das wahr, und werden es zu schätzen wissen (wenn es dabei bleibt).

Defacto wird außerdem vom Ausgang des Krieges auch abhängen, ob Belarus ein freies und demokratisches Land werden kann. Putin steht und fällt durch diesen Krieg, und Lukaschenko fällt spätestens dann, wenn Putin fällt. Im Grunde führen die Ukrainer also aktuell auch Krieg für alle Belarusen, die gegen Lukaschenko sind (also die Mehrheit).

Von zukünftigen Reparationszahlungen von Belarus an die Ukraine ist übrigens (meines Wissens) bei ukrainischen Politikern nicht die Rede. Das ist, wenn es so bleibt, angesichts der enormen bislang schon verursachten Schäden ein großes Zugeständnis. Die Belarusen haben eine Chance, als "Putins und Lukaschenkos Opfer" durchzugehen und nicht für die Mittäterschaft ihres illegitimen Herrschers in Haftung genommen zu werden. Selbstverständlich ist das nicht, schließlich ist auch Putin illegitim, aber zahlen wird das russische Volk trotzdem müssen.

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[Re]: Antwort an @Ernie

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"Russische Gaslieferungen ins Ausland müssen nach den Worten von Präsident Wladimir Putin ab Freitag in Rubel gezahlt werden."

Der Informatonsfluss von der Außenwelt in Putins Bunker und umgekehrt scheint generell gestört zu sein (nicht nur im militärischen Bereich).

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[Re]: "Klar, er muss weg. Ich fürchte nur, er wird nicht gehen.

Zumindest nicht ohne die Welt in einen Abgrund zu reissen."

Wohl nicht die Welt. Und auch nicht die Ukraine. Aber Russland.

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[Re]: Gesperrt sind die in Euro (und Dollar) gehaltenen Staatseserven Russlands, also quasi das "Sparguthaben" IM Westen. Die laufenden Einnahmen aus dem Gasverkauf werden nach Russland überwiesen (an das Staatsunternehmen Gasprom), die sind nicht gesperrt.

Warum möchte Putin, dass das Geld in Rubel überweisen wird?

Die Käufer sind gezwungen, sich diese Rubel zu kaufen. Da der Rubel de facto keine handelbare Währung mehr ist, schon gar ncht in diesen Summen, geht das nur bei der russischen Zentralbank. Das hat für Putin/die russische Regierung mehrere Vorteile:

1) Der abstürzende Rubel wird gestärkt, denn Gas-Käufer werden gezwungen, Stützungskäufe in großem Umfang für den Rubel zu leisten.

2) Würden westliche Staaten gezwungen, ihre eigenen Sanktionen zu unterlaufen, die Geschäfte mit der Russischen Zentralbank verbieten

3) Bekäme die russische Regierung direkt, d.h. schnell, Zugriff auf 100% der laufenden Deviseneinnahmen aus dem Gasgeschäft. Denn die schönen Euros, mit denen die Rubel für die Bezahlung gekauft werden, landen ja alle bei der Zentralbank, und der Verkäufer des Gases, Gasprom, erhält vm Käufer im Westen nur Muscheln (Rubel).

4) Kann durch Manipulation des Rubel-Wechselkurses, den die Zentralbank mittlerweile willkürlich festsetzt, die Preisbildung für Gas manipuliert werden, um so die Euro-Einnahmen für die Kriegskasse zusätzlich zu erhöhen.

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"Und auch was den Ton, der Verunglimpfung etc. der russischen Regierung angeht, sollte man sich immer bewusst sein, dass wir nicht bestimmen sollten, wer von wem und wie regiert wird. "

Nein, das haben wir nicht zu bestimmen. Das muss das russische Volk bestimmen. Ihnen ist hoffentlich klar, dass weder das russische Parlament noch Wladimir Putin demokratisch (= durch freie, gleiche und geheime Wahlen) legitimiert sind.

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"Doch wer strana.best, wie es sich jetzt nennt, in diesen Tagen liest."

Der Link führt zur Homepage einer Kiever Augenklinik. Fehler des Autors, oder sind ukrainische Hacker am Werk?

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[Re]: Ich wollte nicht andeuten, dass die ukrainische Armee den gesamten Donbass zurückerobern könnte (oder wollte). Aber an den verschiedenen Fronten sind russische und ukrainische Kräfte gleichermaßen gebunden. Wenn sich aber die Russen auf den Donbass konzentrieren sollten, sind an den anderen Fronten auch weniger ukrainische Truppen gebunden, am Kräfteverhältnis ändert sich nichts.

Zelensky hat ja vorgestern in einem umfangreichen Interview mit unabhängigen russischen Journalisten seinen Vorschlag für eine möglichst schnelle Beendigung der Kampfhandlungen erläutert: Einen Rückzug der russischen Truppen auf die Demarkationslinie im Donbass vom 23.2.2022 (das ist deutlich weniger als die Gebiete Donezk und Lugansk), Waffenstillstand und den Beginn von Verhandlungen. Mehr kann er nicht anbieten, weil er für die Selbstaufgabe des ukrainischen Staats und die Preisgabe weiterer ukrainischer Bürger und Territorien an Russland kein Mandat hat. Wenn Putin sich darauf nicht einlässt (was zu befürchten ist), wird weitergekämpft. Genauer gesagt, gebombt. Am Boden sind ja, wie Frau Oertel richtig beschreibt, die Russen immer weniger erfolgreich, weil die Verluste der russischen Bodentruppen (Gefallene, Verletzte, Gefangene) sowie auch an Fahrzeugen und Panzern mittlerweile an die 25% gehen. Es gibt nahezu keine gut ausgebildeten Truppen in der Hinterhand mehr, mit denen die russische Seite diese Verluste ausgleichen könnte. Und die ukrainische Armee geht zu genau den Gegenoffensiven über, von denen Sie sagen, sie sei dazu nicht in der Lage (bei Kiev, Charkiv und Sumy).

Zelensky schlägt ja auch vor, direkt mit Putin zu verhandeln, damit der ihm sein „Kriegsziel“ erklären kann. Aber Putin mag nicht.

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Die bisherigen Kriegsziele des Kreml sind unrealistisch. Notgedrungen orientiert die russische Armee sich nun anscheinend auf den Donbass um."

Wenn sich die russische Armee nun auf den Donbass konzentriert, dann wird die ukrainische ebenfalls tun. Das russische Kriegsziel Besetzung (Annektion?) des Donbass ist also ebenfalls unrealistisch.

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[Re]: "Echt? Welche denn?"

Das eingefrorene Devisenguthaben der Russischen Zentralbank besteht ja aus Euro-Staatsanleihen und Dollar-Staatsanleihen. Jede Anleihe garantiert demjenigen, der sie hält, bestimmte Zinszahlungen und, bei Fälligkeit, die Rücknahme zum Nennwert. Der jeweilige Emittent (z.B. die Bundesrepublik) macht jetzt Folgendes: Er zahlt fällige Zinszahlungen und Rückzahlungen nicht dem Halter der Anleihe, dem Russischen Staat zurück, sondern friert diese auf einem Treuhandkonto ein. Und verbietet Dritten, Russland diese auf allen Börsen der Welt frei handelbaren Papiere zum aktuellen Kurs abzunehmen, d.h. Deutschland hat einfach einen Teil seiner Schulden für illiquide erklärt. Das ist natürlich ein Vertragsbruch. Die übliche Reaktion des Marktes, wenn Staaten ihre Schulden nicht bedienen, oder den Handel mit ihren Schulden behindern oder manipulieren, ist der Absturz des Kreditratings, die Verteuerung neuer Schulden (höhere Anleihezinsen) und letztendlich der Staatsbankrott. Diese Folgen sind aber ausgeblieben, ein Zusammenbruch des Euro und des Dollars sind nicht in Sicht. Der Markt hat noch nicht einmal gezuckt. Also tatsächlich eine politische Entscheidung: Staaten können diesbezüglich alles tun, was die Marktteilnehmer akzeptieren. Und in diesem Fall akzeptieren sie, dass es sich um eine besondere (und zeitlich begrenzte) politische Maßnahme handelt, die keinen Einfluss auf die generelle Zahlungsfähigkeit und -willigkeit des Schuldners hat. Auch nicht bezogen auf die aktuell von Russland gehaltenen Anleihen, denn diese wurden ja nicht "eingezogen", "annuliert" oder dergleichen, sondern werden treuhänderisch verwahrt.

Ein "Rechtsanspruch" auf "symmetrische Antwort" besteht dagegen nicht, was man daran sieht, wie Putin mit seinem Verkünden, Fordern und Beschließen bezüglich des abstürzenden Rubels vor die Wand fährt. Der Rubel wird keine harte Währung werden, nur weil er das will. Die Marktteilnehmer der westlichen Welt sehen das halt anders.

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[Re]: "Gebietsreform". Eben. Die Krim wurde nicht von Chruschtschow in einer Bierlaune an die Ukraine verschenkt, sondern von der gesamten sowjetischen Führung aus gutem Grund übertragen, im Zusammenhang mit dem zu dem Zeitpunkt geplanten, und danach gebauten Nordkrim-Kanal. Durch ihn wurden 90% der Krim überhaupt erst (land)wirtschaftlich nutzbar. Ein gigantisches, zu 100% von der Ukrainischen Sozialistischen Sowjetrepublik abhängiges und wirtschaftlich getragenes Infrastruktur- und Entwicklungsprojekt für eine nur von der Ukraine aus zugängliche Trockensteppe, die aber Teil der Russischen Föderativen Sozialistischen Sowjetrepublik blieb, machte aus Sicht der Planwirtschaft keinen Sinn. (Und so ist es bis heute).

P.S. Nicht das es wichtig wäre, aber Nikita Chruschtschew wurde in der Nähe von Kursk (Russland) geboren und seine Muttersprache war Russisch. Als er als Parteifunktionär in die USSR kam, musste er erst mal Ukrainisch lernen.

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[Re]: Der "deutsche General" war der Generalinspekteur der Marine, der wegen dieser und weiterer über seine Kompetenz hinausgehende Äußerungen von der Verteidigungsministerin entlassen wurde.

"Auf der Krim lebten schon immer Russen". Und im Donbas. In Charkiv, in Odesa. Überall in der Ukraine leben auch russischsprachige Menschen. Und? Es kann doch nicht so schwer sein zu verstehen, das "Russischsprachigkeit" nicht mit "russischer Nationalidentitär" gleichgesetzt werden kann. Wenn ich Ihnen erzählen würde, alle Iren und Neuseeländer sind unglücklich und träumen Tag und Nacht davon, Teil des Vereinigten Königreiches zu werden, weil sie ja Englisch sprechen, würden Sie mich zurecht auslachen.

Nehmen Sie bitte einfach die Tatsache zur Kenntnis, dass die allermeisten Menschen, in der Ukraine, die komplett russischsprachig sind, d.h. entweder kein Ukrainisch können, oder es im Alltag nicht anwenden, sich trotzdem als Ukrainer, im Sinne ihrer nationalen Identität fühlen. Diese Gruppe, die als Alltagssprache Russisch spricht, macht etwa 20-25% der Bevölkerung aus (mit abnehmender Tendenz), und etwa die Hälfte dieser "Ausschließlich-RussischsprecherInnen" sind gar keine ethnischen Russen, sondern Angehörige einer der zahlreichen Minderheiten-Ethnien der Ukraine, wie Gagausen, Aserbajdzhaner, Armenier, Juden oder Tataren.

Putins Anspruch, "Schutzherr" für dese Menschen zu sein, war schon vor dem Krieg reine Propaganda. Jetzt, wo ausgerechnet die vorwiegend russischsprachigen Gebiete im Osten und Süden von Putins Soldaten zerstört und dort russischsprachige Zivilisten ermordet werden, sollte doch klar sein, dass es mit Putins Fiktion einer moskauzentrierten "russischen Welt" endgültg vorbei ist.

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[Re]: "BEGINNEND mit seinem Nationalismus und seiner Xenophobie."

Jetzt bin ich aber neugierig: Was denn noch?

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[Re]: " Ist die Krim und zwei Gebiete in der Ukraine, deren Einwohner nach bisherigem Augenschein eher nicht zur Ukraine gehören möchten,"

Da sitzen sie der russischen Propaganda auf. Oder worauf beruht ihr Augenschein? Das sogenannte Krim-Referendum der Russen 2014 entsprach, milde ausgedrückt, nicht den erforderlichen Standards, und für die Ostukraine geben verfügbare soziologische Daten schon gar nicht her, was sie behaupten (dass die Mehrheit der Menschen dort "nicht zur Ukraine gehören wollen").

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[Re]: "zwanghaft verpflichtete Männer der Zivilbevölkerung sind auch keine erfolgreichen Widerstandskämpfer. "

Die Ukraine hat zwar am 24. Februar das Kriegsrecht ausgerufen und vorsorglich allen Männern zwischen 18 und 59 die Ausreise untersagt. Zwangsrekrutierungen gibt es aber nicht, und wird es auch in absehbarer Zeit nicht geben, den sowohl für die reguläre Armee als auch für die "Territorialverteidigung" (Bürgerwehr gibt es lange Wartelisten von Freiwilligen.

Warteschlange von Freiwilligen für die Bürgerwehr vor dem Kreiswehrersatzamt von Zaporozhe am 5. März 2022 (etwas runterscrollen bis zum Film):

24tv.ua/ru/jabloku...pit-rjady_n1892067

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[Re]: "Putin und Xi haben erst in Peking auch über diesen Punkt gesprochen.

Und die neue Lage wird das Ganze mit Sicherheit beschleunigen."

Und was haben Sie besprochen? Machen Sie doch nicht immer nur unkonkrete Andeutungen, sondern liefern Sie Informationen.

Wobei das ja ein "Vorkriegsgespräch" war, also für die aktuelle Situation nutzlos. Denn wenn Putin tatsächlich besprochen haben sollte, dass China jetzt in Yuan für sein Gas zahlen darf, das wäre wirklich ein extrem "kluger" Schachzug, der aber gut in seine bisherige Chinapolitik zuungunsten des eigenen Landes passt.

"Man kann Xi und Putin viel vorwerfen. Das sie sich Dinge vorher nicht überlegen, gehört nicht dazu."

Wenn Sie Putin kluges Überlegen und Voraussicht attestieren, heißt das, er befindet sich aktuell in der von ihm erwünschten Lage?

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"Würde diese Zufuhr abbrechen, wäre mit einer extremen Rezession und hoher Arbeitslosigkeit zu rechnen."

Was wäre denn eine "extreme Rezession"?

Diese aktuelle Studie simuliert den Einfluss eines sofortigen deutschen Importstopps wie folgt: Öl und Kohle - völlig unkritisch. Gas: Rückgang des BSP um 0,5 % bis, im kritischsten Szenario, 3%. (zum Vergleich: Rückgang im Coronajahr 2020: 4,5 %).

www.econtribute.de...te_PB_028_2022.pdf

"Zudem würde es nicht nur die Bundesrepublik treffen. Weltweit wäre Öl teurer, sodass arme Länder wie Kenia oder Ägypten besonders leiden würden."

Das verstehe ich nicht. Russisches Öl wird doch jetzt schon, aufgrund des freiwilligen Boykotts vieler Importeure im Westen, an alle die es abnehmen, mit deutlichem Abschlag verkauft. Die Inder z.B. schlagen zu und freuen sich:

www.infobae.com/de...ffen-zu-verkaufen/

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[Re]: "Die Hälfte wurde wohl eingefroren, aber mit dem Rest kann Russland sicher 1 Jahr lang alles bezahlen, was es braucht und was wg Boykott überhaupt noch geliefert wird.

Daraus wird wohl nichts. Der Rest besteht im wesentlichen aus der Goldreserve (knapp 22 % der Gesamtreserve) und Yuan (18%, umgerechnet ca. 80 Mrd. Dollar).

Die Goldreserve ist zwar nicht sanktioniert, aber wegen der Sanktionen illiquid, kein großer Akteur (Großbank, Staat) wird sich trauen, die in großem Stil aufzukaufen.

www.statista.com/c...eserves-by-holder/

"web.archive.org/we...2022-01_res_en.pdf

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[Re]: Wie eklatant negativ sich Putins "Gegensanktionen" von 2014 gegen EU-Importe auf den russischen Agrar- und Lebensmittelmarkt ausgewirkt haben, hatte ich ihnen schon an anderer Stelle dargelegt. Scheinbar wollen Sie es nicht wahrhaben.

Und jetzt verlinke ich einen Artikel, aus dem hervorgeht, dass Russland u.a. 95% seiner Zuckerrübensaat und 90 % seiner Saatkartoffeln importiert und mit hartem Cash bezahlen muss, und sie schreiben "wird schon gut gehen"...

Hier nochmal alles, was Sie über Kartoffeln nicht wissen, wollen zusammen gefasst:

"The share of imported seed potatoes to Russia exceeds 90%. In 2019, the main countries-suppliers were the Netherlands (40.8% of all supplies), Germany (33.8%), Finland (12.9%), Belarus (7.2%) and Kazakhstan (5, 3%). In January-April 2020, the main supplying countries were the Netherlands (50.0% of all supplies) and Germany (38.1%)."

www.agroberichtenb...high-quality-seeds

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[Re]: Und ergänzend: In den 90 Mrd. Beitrag zum Staatshaushalt sind die Erträge des russischen Energiebinnenmarktes mit enthalten, das sind nicht nur Exportgewinne.

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[Re]: "Also Ja, ich halte es für Vorstellbar das die schlimmsten Sanktionen noch zu Leb- und Amtszeiten von Putin beendet werden."

An welche denken Sie da? Die schlimmste Sanktion ist das Einfrieren der halben Staatsreserve. Und die wird Russland nie wiedersehen, es sei denn, ein postputinistisches Russland leistet freiwillige Reparationen an die Ukraine (das kommt aber dann ökonomisch auf dasselbe raus).

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[Re]: Und ergänzend zu meiner anderen Antwort habe ich mir die Mühe gemacht:

Beitrag des Öl- und Gasgeschäfts zum russischen Staathaushalt 2021: 90 Billiarden Rubel. Nach Wechselkurs 2021 etwa 120 Mrd. Dollar. Oder etwa 329 Mio Dollar täglich. Und der Gaspreis war auch 2021 schon hoch, im 2. Halbjahr höher als jetzt.

www.statista.com/s...l-and-gas-revenue/

www.boerse-online....s-natural-gas/euro

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[Re]: Die gesamten Exporterlöse der russischen Volkswirtschaft betrugen in den ersten zehn Monaten des Jahres 2021 388 Mrd Dollar, davon fielen gut die Hälfte (53,8 %) auf den Energiesektor. Macht also allenfalls 600 Mio Dollar/Tag. UMSATZ, nicht GEWINN!

www.rbth.com/busin...2021-gas-oil-vodka

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[Re]: Sie sind immer so vage. "Längst dabei", aber nicht weit gekommen. 2021 wurden gerade mal 17% des russisch-chinesischen Handels in Yuan abgewickelt:

en.mercopress.com/...cing-the-us-dollar

www.bbc.com/news/60571253

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[Re]: "Medikamente, Arzeimittel-Vorprodukte und Medizinprodukte importieren: 10 Mrd Rubel/Jahr:"

Es muss natürlich heißen 10 Mrd. Euro/Jahr

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[Re]: "Russland bezahl China mit Gas, Öl und anderen Rohstoffen."

Und was kommt für Russland dabei rum? Nicht viel, und nicht annähernd genug, um das Rohstoffgeschäft mit dem Westen zu ersetzen. Putin hat seine gewollte geopolitische Wendung Richtung China heftig subventioniert, Russland hat überteuerte, noch nicht abgezahlte Infrastrukturprojekte mit (z.T. chinesischen) Krediten durchgezogen, hat ungünstige langjährige Lieferverträge abgeschlossen etc. Wenn ein westlicher Boykott kommt, fällt der lukrative Teil des Öl- und Gasgeschäfts weg, und der unlukrative bleibt. Ein Überblick:

theins.ru/en/opini...dimir-milov/242596

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[Re]: "Soll das ein früher Aprilscherz sein?"

Das war auch mein erster Gedanke. Die Behauptung, die russische Wirtschaft, bzw. der militärische Komplex als Teil davon sei autark, ist komplett absurd. Wäre schön, wenn die Autorin ihre steilen Behauptungen mit Zahlen belegen würde, dann könnte man sich damit sachlich auseinandersetzen: "Dollar und Euro haben bisher vor allem den Luxuskonsum finanziert." Hallo?

Ich greife nur mal die These auf, dass Russland seine Einnahmen zur Zeit nicht braucht: "Dank seiner Energieexporte nimmt Russland täglich etwa 1 Milliarde Dollar ein, mit denen es aber nicht viel anfangen kann."

Da fällt mir einiges ein, was nicht unter die Sanktionen fällt, bzw. durch Sanktionen nicht verhindert werden kann oder soll. Ohne Anspruch auf Vollständigkeit: Medikamente, Arzeimittel-Vorprodukte und Medizinprodukte importieren: 10 Mrd Rubel/Jahr:

www.statista.com/s...l-imports-by-type/

Saatgut importieren (Importbedarf: 50%):

www.agroberichtenb...ia-is-catastrophic

Fremdwährungsanleihen des Staates und der Staatskonzerne bedienen, das russische Bankensystem vor dem Kollaps zu retten, das Spezialpapier importieren, um all die Rubel für die florierende autarke Binnenwirtschaft zu drucken, die Devisenkonten (bei russischen! Banken) oder auch die schwarzen Koffer der eigenen Herrschaftelite füllen, um diese Leute bei Laune zu halten...

Vielleicht mag Frau Herrmann weiterrecherchieren und das alles bilanzieren, um auszurechnen, ob 1 Mrd. am Tag reicht....

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[Re]: Ist doch logisch: Je mehr Geld ein Staat druckt, desto reicher ist er, und desto länger kann er Krieg führen...

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[Re]: Das war eine Antwort auf @Ruebenmaster weiter unten.

"da doch mit Sicherheit sämtliche Kriegsschiffe die Putin benötigt schon lange vor den 24.2. ins schwarze Meer beordert wurden."

Die können jetzt auch nicht mehr aus dem Schwarzen Meer raus.

Das "Argument" von Ihnen und @Perbrandt, dass das Durchfahrtsverbot irgendwie nicht "gilt" und Putin im Zweifel seine Kriegsflotte folgenlos durch den Bosporus und Dardanellen, also die Hoheitsgewässer des NATO-Mitglieds Türkei schicken wird, ist recht schräg, und natürlich nicht widerlegbar.

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[Re]: Alles was Sie aufzählen ist möglich. Nur die Durchfahrt ins Schwarze Meer eben nicht.

"Nicht das erste Mal, das ein russisches Schiff mit schußbereiten Waffen durch Istanbul fährt."

Hat die Türkei tatsächlich in der Vergangenheit schon einmal ein Vebrot ausgesprochen, und Russland hat das ignoriert? Wann war das denn?

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"Gerade hat Japan gemeldet, dass russische Kriegsschiffe in Richtung Westen dort vorbei gefahren sind. "

Und wo sollen die hinfahren? Die Türkei hat bereits vor zwei Wochen Bosporus und Dardanellen für Kriegsschiffe beider Konfliktparteien gesperrt.

english.alarabiya....rdanelles-straits-

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[Re]: Es gibt keine "syrischen Söldner" auf russischer Seite, und es wird sie auch nicht geben, bis auf ein paar posierende Hanseln fürs russische Fernsehen. Die Kadyrovtsy sind eine Nationalgarde, keine ausgebildeten Soldaten.

"Es geht im Prinzip nur noch um die genaue Lage der Grenze."

Das ist meine Prognose: Die ukrainisch-russische Grenze wird am Ende dieses Konfliktes wieder so verlaufen, wie vor Februar 2014. Wobei die Restitution der Volksrepubliken und der Krim auf politischem Wege erfolgen wird, nicht durch Rückeroberung.

"Je mehr er verlangt, desto länger wird der Westen die Sanktionen aufrecht erhalten".

Meinen Sie ernsthaft, mit irgendeiner der von ihnen vorgeschlagenen "Kompromisse", oder selbst durch einen Totalrückzug der Truppen, könnte Putin die Sanktionen ganz oder auch nur teilweise wieder loswerden?

Diese Sanktionen wurden nicht nur wegen der Ukraine erlassen, sie dienen ganz elementaren Sicherheitsinteressen des Westens: Das putinistische System einzuhegen, politisch zu isolieren und wirtschaftlich so zu schwächen, dass es zu vergleichbaren aggressiven Aktionen dauerhaft nicht mehr fähig ist.

Die Sanktionen wird Russland erst loswerden können, wenn es eine demokratische Transformation einleitet, also sicher nicht zu Putins Lebzeiten.

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Nawalny wird solange in Haft sein, wie Putin an der Macht ist. Also keine 13 Jahre.

Das Nawalny-Team hat auf dem blühenden russischen Daten-Schwarzmarkt die Telefonverbindungsdaten der Richterin gekauft und nachgewiesen, dass sie an den Prozesstagen Dutzende Male mit ein und demselben Mitarbeiter der Präsidentenadministration telefoniert hat. Nawalny ließ es sich nicht nehmen, ihr das am letzten Verhandlungstag selbst vorzutragen, tag- und minutengenau: In der Mittagspause, in diversen kurzfristig anberaumten Verhandlungspausen, direkt vor Verhandungsbeginn, telefonierte sie, um sich ihre Instruktionen abzuholen. Diese Frau, wie auch die Staatsanwältin werden am Ende länger sitzen als Nawalny.

Das Geld für die gekauften Zeugen der Anklage stammt übrigens von den Oligarchen Usmanov und Deripaska, ausgezahlt via drei Tarnfirmen und über den windigen Anwalt Ilja Remeslo, der seit Jahren, und wie sich nun zeigt, im direkten Auftrag der Präsidentenadministration, einen Strafantrag nach dem anderen gegen Nawalny stellt.

www.youtube.com/watch?v=agKDpYGcPHw

(mit englischen Untertitel)

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[Re]: "Und der russische Rubel hat schon fast Vorkrisenniveau. Konflikt also ist eigentlich gegessen."

Wo nehmen Sie sowas her? Ich dachte, RT Deutschland sei angeschaltet...

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[Re]: Offizielle Schätzungen des US-Verteidigungsministeriums: 7000 gefallene russische Soldaten, 21000 Verletzte. Die Zahl bezieht sich auf Bodentruppen der russischen Streitkräfte.

Das ukrainische Verteidigungsministerium spricht von 13500 gefallenen Russen, bezieht dabei aber Gefallene in den Milizen der "Volksrepubliken" und auch Opfer unter Hilfstruppen (russische Nationalgarde, Kadyrov-Armee) ein. Außerdem wurden etwa 1000 Soldaten (nach anderen Angaben: 700) in Gefangenschaft genommen.

Die vor dem Krieg an der Grenze zusammengezogenen Bodentruppen sind praktisch vollständig in die Ukraine einmarschiert. Dabei handelt es sich um 120-125 "taktische Kampfgruppen" (boevye taktitscheskie gruppirovki - BTG), quasi Bataillone. Jede BTG besteht aus etwa 800 Soldaten plus wechselndem Fahrzeug-/Gerätepark, insgesamt also etwa 100.000 Soldaten. Wenn von diesen 30% kampfunfähig sind (gefallen, verletzt, in Gefangenschaft), bedeutet das. dass weit mehr als 30% der BTG nicht mehr oder nicht mehr voll einsatzfähig sind, weil sie zu viele Soldaten und Gerät verloren haben. Das ukrainische Verteidigungsministerium sprach gestern davon, dass die Kampfkraft der russischen Bodentruppen um 45-50% dezimiert sei, das erscheint realistisch.

Schon seit mehreren Tagen gibt es an keiner der Fronten mehr Versuche der Russen, vorzurücken.

Können die Russen am Boden "nachlegen"? Kaum. Die russischen Armee verfügt offiziell über 165 BTG, aber die 40 BTG in Reserve dürften nur auf dem Papier existieren. Schon viele der 125 Bataillone, die in den Krieg geschickt wurden, konnten nur durch die Zwangsrekrutierung von Wehrpflichtigen komplettiert werden.

Den Krieg am Boden wird Russland also verlieren, es bleibt ihnen, Bomben zu werfen. Die Vorräte an ballistischen Raketen sind aber endlich (und bei manchen Gattungen bereits erschöpft), und die Ukrainer holen jeden Tag 3-4 Hubschrauber und Flugzeuge (inklusive der erfahrenen Piloten) vom Himmel. Und sie bauen ihre Flugabwehr immer weiter aus.

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Die Hauptaufgabe der Kadyrow-Leute scheint zu sein, martialische Bilder für die russische Fernsehpropaganda zu liefern. Verschiedene Filme mit posierenden und "kämpfenden" Kadyrov-Leuten wurden, laut Augenzeugen sowie nachgewiesen durch Geolokalisation, in den russisch kontrollierten "Volksrepubliken", sowie in Belarus gedreht.

Gegen gut ausgebildete und ausgerüstete ukrainische Soldaten zu kämpfen, ist etwas anderes, als unbewaffnete Zivilisten zu terrorisieren. Deswegen ist nicht davon auszugehen, das Kadyrows "Armee" viel Einfluss aufs Geschehen haben wird.

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"Bei der Taktik soll dem Gegner vorgespielt werden, dass man ungeachtet der Opfer zu allem fähig ist."

Um ungeachtet der Opfer zu allem fähig zu sein, muss man nicht irrational sein, sondern ein Psychopath.

Wieso kommt der Autor zu dem Schluss, dass Putin das nur vorspielt? Ich empfehle einen Blick in die Vergangenheit: Tschetschenien, Syrien, Georgien, Ukraine 2014, aber auch Beslan, Kinotheater Nordost, der lächelnd kommentierte Untergang der "Kursk". Eine ganze Abteilung des FSB, die durch Russland und die Weltgeschichte reist, um heimlich (nicht demonstrativ!) missliebige Personen zu vergiften.

Rationales Handeln ist zielorientiert und informationsbasiert. Ziel von Wladimir Putin: Die Ukraine in die russische Einflusssphäre zurückzwingen. Das ein Angriffskrieg diesem Ziel dienlich ist, beruhte auf einer Reihe von Fehlannahmen. Die schwerwiegendsten:

-Unterschätzung des ukrainischen Militärs

-Überschätzung des russischen Militärs

-Fehleinschätzung möglicher Reaktionen des Westens

-Ignoranz der ukrainischen Nation (insbesondere Fehleinschätzung des russischsprachigen Teils derselben)

Gründe für die Fehleinschätzung: Überheblichkeit und Wunschdenken Putins, gestörter Informationsfluss (Putin kriegt das gesagt, was er hören will), Inkompetenz der Dienste, die Information für Entscheidungsprozesse liefern.

Kurzum: Wladimir Putin ist ein schlecht informierter Psychopath, der im Alleingang entscheidet. Das er mittlerweile nach einer Exit-Strategie sucht, ist nicht erkennbar. Das lässt nur zwei Schlüssel zu:

Entweder Putin ist weiterhin überzeugt, sein gewünschtes Ziel (die Selbstaufgabe der ukrainischen Nation) herbeibomben zu können. Das wäre allenfalls subjektiv (aufgrund eines fortdauernden Informationsdefizits) rational.

Oder aber er hat ein neues Kriegsziel: Bestrafung. Das wäre irrational.

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Es ist natürlich unmöglich, ein Land aufzunehmen, dass sich im Krieg und in einer wirtschaftlichen Ausnahmesituation befindet.

Der Beitrittsprozess für die Ukraine wird beginnen, wenn der Krieg beendet ist.

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Das ist der reinste Polit-Trash: Der Geheimnisträger Gerhard Schröder als selbsternannter Diplomat ohne Auftrag. Er sollte sich mal §100a des Strafgesetzbuches zu Gemüte führen: Landesverräterische Fälschung. Auch der Versuch ist strafbar.

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[Re]: "Und immer nur wieder sinnbefreites Gelaber von Hr. Lawrow!!"

Nun ja, er lügt. Das ist ja nichts neues. Aber es ist doch sinnvoll wahrzunehmen, was er lügt. In zwei Wochen hat sich viel getan, das ist der Erfolg des ukrainischen militärischen Widerstands und der massiven und geschlossenen Antwort des Westens.

-von der "Heimholung" der Ukraine und ihre Vereinigung mit Russland ist nicht mehr die Rede

-von einer "Denazifizierung" ist nicht mehr die Rede

-von einem Sturz der Regierung ist nicht mehr die Rede

-von der Installierung eines Marionetten-Premierministers unter Beibehalt von Zelensky als Präsident ist nicht mehr die Rede.

-die Bombardierung ziviler Infrastruktur wird, geklittert mit unglaubwürdigen Begründungen, zugegeben.

-von einem "Genozid" im Donbass ist nicht mehr die Rede

Es bleiben die Forderungen: Anerkennung der russischen Souveränität über die Krim, Anerkennung der Unabhängigkeit der Volksrepubliken, "Demilitarisierung" der Ukraine. Mit anderen Worten: Die russische Seite wünscht sich bereits, sie hätte den Krieg nie angefangen.

Und sie tischt, weil sie keinen vernünftigen Kriegsgrund anführen kann, nachträgliche Begründungen mit kurzer Halbwertszeit auf: Die Ukrainer hätten mithilfe der Amerikaner heimlich Atomwaffen gebaut, die Ukrainer hätten in Laboren das Coronavirus entwickelt, die Ukrainer hätten genmutierte Grippeviren entwickelt, um diese mittels Zugvögeln nach Russland zu schicken... (so heute offiziell ein Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums). Sie geraten zunehmend in Erklärungsnot, und mussten z.B. aufgrund des innenpolitischen Drucks schon zugeben, dass rechtswidrig Wehrpflichtige im Kampfeinsatz sind.

Ich teile den äußerst pessimistischen Kommentar von Herrn Clasen nicht.

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[Re]: "Dieser Beitrag grenzt ans Irreale. "

Sie bringen es auf den Punkt.

Das Macron weiter mit Putin telefoniert, ist sicher abgesprochen, und gut, einer muss es ja tun. Dabei dürfte es aber eher darum gehen, phatische Kommunikation zu betreiben, d.h. zu eruieren, ob der Geprächspartner und die Leitung noch existieren, nicht mehr. Eventuell hilft es, einen Einblick in Putins Informationswelt zu bekommen. Putins noch vor zwei Tagen geäußerte Einschätzung: "Die Operation wird fortgesetzt und läuft exakt nach Plan" klafft ja erkennbar mit der Wirklichkeit auseinander.

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Dennoch braucht es ein Reflektieren, wie es zum Ukrainekrieg kommen konnte.

1) 14 Jahre Appeasement gegenüber einem aggressiven und autokratisch regierten Staat.

2) 22 Jahre Kleptokratie in Russland, mit dem Westen als Helfer, Dulder und Profiteur.

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"Ruinieren" heißt m.E. bestenfalls Modell Nordkorea, schlimmstenfalls das Atomwaffenarsenal der einstigen Supermacht in den Händen rivalisierender Warlords"

Solche apokalyptische Szenarien sagen sich so schnell dahin. Bitte einmal konkret: Wer sollen diese Warlords sein? Oligarchen? Gouverneure? Abgeordnete? Und wie sollen sie an die von der Russischen Armee kontrollierten Atomraketen kommen? Und wer soll für die Warlords Krieg führen, und gegen wen? Die russischen Soldaten sind ja noch nicht mal epicht darauf, gegen Ukrainer zu kämpfen, geschweige denn gegen das eigene Volk. Sie eignen sich also auch nicht dazu, nach diesem Krieg (vorher sind sie ja eh beschäftigt) 145 Mio Russen zu unterdrücken.

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[Re]: Russland hält Maduro und seinen Polizeiapparat bislang mit Krediten und verdeckten Zahlungen über Wasser.

Das wird aufhören, wenn Russland jetzt selbst in einen Statasbankrott schlittert.

Maduro braucht also dringend Geld, und hat ein Interesse, Öl zu verkaufen. Die USA arbeiten (auch bei der OPEC) daran, das Ölangebot auszuweiten, weil sie gestern ein Ölembargo gegen Russland verhängt haben.

Es scheint, Russland gehen auch die letzten Freunde aus. Außer Lukaschenko, aber der hält ja auch nur die Hand auf.

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[Re]: Das hat sich als Fake herausgestellt:

www.msn.com/en-us/...nvasion/ar-AAUN664

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Frau Mertins unterschätzt die Wirkung der seit Kriegbeginn erlassenen Sanktionen insbesondere die Sanktionen gegen die Staatsreserven, eklatant. Sie sind keine zwei Wochen alt, und Russland steht bereits vor dem Staatsbankrott. Zuerst wurden die Fremdwährungserlöse russischer Unternehmen konfisziert (zu 80%). Seit gestern sind die Fremdwährungskonten russischer Bürger eingefroren, also die Ersparnisse der Bürger faktisch enteignet. Der Barverkauf von Rubel und Dollar in Banken und Wechselstuben ist verboten. Die Moskauer Börse ist seit 28. Februar zu.

Rosneft hat am Montag fällige Fremdwährungsanleihen nicht bedienen können, und ist damit technisch gesehen insolvent. Jetzt gibt es eine Gnadenfrist von 4 oder 6 Wochen (bin in Börsenrecht nicht so firm), danach werden die Kreditoren Rosneftvermögen im Ausland beschlagnahmen lassen. Andere russische Konzerne werden folgen.

Fast 300 Westunternehmen haben Russland bereits verlassen. d.h. mehrere Mio Menschen werden allein deshalb Ende März, spätestens Ende April keine Arbeit mehr haben. IKEA hat in Russland etwa 1000 größere und kleinere Zulieferer. Allein für McDonalds arbeiten, inklusive Zulieferer, 100.000 Menschen.

Russische Fluglinien haben den internationalen Flugverkehr eingestellt, um die Konfiszierung ihrer geleasten Maschinen zu verhindern In spätestens 2-3 Monaten wird auch der innerrussische Flugverkehr weitestgehend zum Erliegen kommen, weil Boeing und Airbus weder Wartungsdienstleistungen erbringen noch Ersatzteile liefern.

In der russischen Provinz leeren sich bereits die Lebensmittelregale, große Handelsketten haben schon Verkaufsbeschränkungen für Grundnahrungsmittel eingeführt.

Das sind nur einige willkürlich herausgegriffene Impressionen einer in großer Geschwindigkeit implodierenden Volkswirtschaft. Auch wenn immer noch viele Russen der Staatspropaganda über den Ukrainekrieg glauben, oder gleichgültig sind, sie werden sich recht bald die Frage stellen, wer ihnen das eingebrockt hat.

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[Re]: "Dort sind die Sanktionen schon seit Jahren in Kraft und das Land / das Regime gibt es immer noch."

Und, führt Venezuela Angriffskriege?

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[Re]: Danke, dass Sie mir mit meinem eigenen Post antworten, den ich vor einiger Zeit zu diesem Artikel hier geschrieben habe:

taz.de/Stimmen-aus...bb_message_4271562

Ich freue mich, wenn mein Beitrag Verbreitung findet. :-)

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[Re]: Wir stärken die EU, indem wir den Korruptionsvorwurf nicht bequem auf die Ukraine (und Russland projizieren) sondern aufhören, Hauptprofiteur und Helfershelfer dieser Korruption zu sein. Das Geld wird ja seit 20 Jahren gern genommen und hat eine ganze Geldwaschindustrie generiert und zu unserem Wirtschaftswachstum beigetragen.

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"Aber es ist nicht klug, mit dem Herzen zu denken. Und besser, kalt die Wahrheit zu sagen, als mit leeren Versprechungen falsche Hoffnungen zu schüren."

Wir erleben seit August 2020, dem Beginn der belarusischen Revolution, den größten politischen Transformationsprozess in Europa seit den 1980er Jahren. Für einen der beteiligten Staaten, Russland, bahnt sich eine Zäsur an, die mit der Revolution 1917-22 vergleichbar ist. Mit dem Ende dieses Krieges (und des Putinismus) wird Russland aufhören, ein Imperium zu sein.

Und die kalte Wahrheit für die EU, bzw. den Westen insgesamt ist: Nicht nur die Ukraine, sondern mindestens vier weiteren Staaten (Moldawien, Belarus, Georgien und Russland) wird man Modelle der ökonomischen und politischen Annäherung und Integration anbieten müssen. Und das wird kosten. Nicht für jeden dasselbe Modell, und die bürokratisch-technischen "Vorkriegstermini" - Beitrittskandidat etc -, die im ukrainisch-europäischen Dialog aktuell verwendet werden, fassen es sicher nicht korrekt. Weil niemand z.Z. genau weiß, wie diese Modelle aussehen werden. Wir wissen ja noch nicht einmal, wie es genau ausgehen wird (wie hoch werden die ukrainischen Reparationsforderungen sein? Wie weit wird die bereits einsetzende Kernschmelze der russischen Wirtschaft gehen? Wird Moldawien noch von Russland in diesen Krieg reingezogen? etc.).

Aber in jedem Falle sollte klar sein, dass wir uns eines weder sicherheitspolitisch noch ökonomisch leisten können: Ein halbes Dutzend gescheiterter Staaten von der EU-Ostgrenze bis Wladiwostok.

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Herr Marxsen vergisst eine Möglichkeit, nämlich dass ein postputinistisches, demokratisches Russland selbst solche Prozesse durchführen wird, bzw. für etwaige Prozesse in Den Haag die nötige Rechtshilfe und Aufklärung leisten wird.

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Danke für diesen Überblick.

Aber: Hat Igor Girkin alias Strelkov wirklich einen Twitteraccount?

Oder ist das hier gemeint: twitter.com/GirkinGirkin ? Das ist offenkundig ein Ukrainer. Der russische Terrorist Igor Girkin ist es jedenfalls nicht, es sei denn, er wäre zu den Ukrainern übergelaufen.

Kritik von rechts gibt es aber innerhalb Russlands in der Tat:

www.nd-aktuell.de/...cher-kritiker.html

Diese Kritik wurde aber eher vor Kriegsbeginn getätigt, aktuell äußert sich aus dieser Ecke öffentlich niemand. Das Regime fordert auf allen Ebenen der Gesellschaft demonstrative Zustimmungsbekundungen ein und bekommt sie auch (noch). Was die Menschen tatsächlich denken, ist eine andere Frage.

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[Re]: "Eine Vermutung von mir. Aber ich habe auch nirgends einen Hinweise gefunden, dass unter den Aufrufen, die russischen Panzer mit solchen Mitteln zu empfangen, steht, dass diese Mittel gegen moderne Panzer nahezu wirkungslos sind"

Auf welche Aufrufe beziehen Sie sich? Bitte verlinken. Hier die offizielle Grafik des des Ukrainischen Verteidigungsmisteriums, auf der für Panzer und andere Militärfahrzeuge die neuralgischen Punkte aufgezeigt werden, an denen diese Fahrzeuge durch Molotow-Cocktails angreifbar sind:

www.dailymail.co.u...w-passing-car.html

Die Grafik wurde vom Veteidigungsministerium erstellt, nachdem im Netz erste Bilder von Angriffsversuchen auf Militärfahrzeuge auftauchten.

Diese möglichen Angriffspunkte sind auf der Grafik rot hinterlegt und erläutert ("Luke", "Frontscheibe") etc. Dass man diese Punkte auch treffen muss, und dass es generell gefährlich ist, als Zivilist Molotow-Cocktails auf die Armeefahrzeuge eines Angreifers zu werfen, steht nicht nochmal extra dabei.

Würfe mit Molotowcocktails durch unbewaffnete Zivilisten spielen meiner Beobachtung nach bisher keinerlei Rolle bei den militärischen Auseinandersetzungen. Die Bevölkerung wird aufgefordert, Fahrzeugsichtungen an das Militär zu melden. Und für liegengebliebene und verlassene Fahrzeuge, die intakt geborgen werden können, werden Prämien gezahlt. Auch diese Fahrzeuge sollen Zivilisten melden, und nicht selber bergen, weil Fälle zunehmen, dass Fahrzeuge, die z.B. wegen Spritmangel aufgegeben wurden, vermint sind.

Wenn ukrainische Zivilisten in Kontakt zu russischen Soldaten treten, dann tun sie das (bislang) ohne Waffen, um zu diskutieren, oder zu demonstrieren.

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[Re]: "Aber ich sehe, was Sie posten."

Ich poste nichts, was nicht durch verschiedene Quellen verifiziert wurde. Bspw. auch durch unabhängige russische Militäranalysten (z.B. Ruslan Leviev, der die vom ukrainischen Militär angegebenen russischen Verluste an Gerät und Soldaten für realistisch hält) oder unabhängige russische Journalisten, die z.B. Kontakt zu Verwandten von im Internet gezeigten und namentlich benannten Kriegsgefangenen aufgenommen und diese interviewt haben. Auch über die Werber, die Wehrpflichtige mit Prämien verlocken, sich vorzeitig als Zeitsoldaten zu verpflichten, gibt es Investigativreportagen russischer Journalisten. Und so weiter.

Das alles jetzt hier zu belegen (ich weiß auch nicht, ob Sie das lesen könnten), führt mir zu weit. Deshalb mache wir es doch anders herum: Sagen Sie doch mal konkret (!), wo in meinem Beitrag ich, ihrer Ansicht nach, einseitige "Kriegspropaganda" übernommen habe, und dann werde ich gern erläutern, wie ich zu meiner betreffenden Aussage gekommen bin.

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[Re]: Nur der Ordnung halber: Vladimir Zelensky ist auch ein fertig studierter Jurist.

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Die Duma will jetzt im Eilverfahren eine Gesetzesänderung durchpeitschen, die die "Verbreitung von Falschinformationen über Aktivitäten des Militärs" mit Hochverrat gleichsetzt und mit bis zu 15 Jahren Haft bedroht. Der Kreml scheint die öffentliche Meinung sehr kritisch einzuschätzen, wenn er zu solchen Maßnahmen greift.

Echo Moskvy ist ja eines der liberalen Feigenblätter des Putinregimes (Eigentümer: die Gazpromtochter Gazprom Media). Und wird kaum in den „Partisanenmodus“ übergehen. Paradoxerweise werden nun die Medien bleiben und mehr Publikum bekommen, die schon lange unter Verfolgungsdruck stehen und entsprechende Überlebensstrategien entwickelt haben: Etwa Finanzierung über Crowdfunding, oder Arbeiten vom Exil aus (z.B. Mediazona, Meduza, die mittlerweile drei Youtube-Kanäle des Nawalny-Teams, TheInsider, u.a.m.). Und auch Telekanal Dozhd hat angekündigt, via Youtube weitermachen zu wollen. Die Fernsehlizenz ist ja schon lange entzogen und wurde durch Homepage und Youtubekanal ersetzt.

Jetzt wird schon angefangen Youtube zu blockieren. Die politisch Interessierten haben sowieso schon VPN, um Zugang zu den bislang schon verbotenen Medien zu haben, und die (noch) nicht Interessierten werden sich jetzt eine zulegen, und sei es, weil Sie weiter Musikvideos und Unterhaltungsfilme schauen wollen.

Und selbst wenn das Internet komplett abgeschaltet würde (was nicht möglich ist) – die Wahrheit über diesen Krieg wird sich nicht unterdrücken lassen. Dafür braucht es kein Internet, es reicht das Telefon mit der man die Verwandten, Freunde, Bekannte in der Ukraine anruft, bzw. von denen angerufen wird.

Nur ein Beispiel, wie alarmiert die Menschen sind und wie groß der Bedarf nach einer Berichterstattung jenseits der Staatsmedien ist: Die Nutzerzahlen von BBC Russian haben sich in der letzten Woche verdreifacht:

thehill.com/homene...nvasion-of-ukraine

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[Re]: "Das Wiederholen von Meldungen einer Kriegspartei macht sie nicht glaubwürdiger."

Sie wissen doch gar nicht, was ich so alles lese. Einmal lese ich mehr Quellen als die Kriegspropaganda. Und was letztere betrifft: Dem letzten Abschnitt meines Beitrags können Sie entnehmen, dass ich auch lese (sehr genau sogar), was die offizielle russische Seite schreibt.

Es kann jetzt natürlich sein, dass sie in Abrede stellen, dass es überhaupt glaubwürdige Quellen gibt, um sich ein Bild über den Kriegsverlauf zu machen, weil Sie meinen, dass es im Krieg nur Propaganda gibt. Dann erübrigt sich aber jede ernsthafte Diskussion.

"Man hat "vergessen", den Menschen zu sagen, dass moderne Panzer nicht mit den Methoden aus dem 2. WK bekämpft werden können."

Hat das auch der Bürgermeister von Cherson gesagt, oder sagen Sie das?

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[Re]: "Für eine freie und demokratische Ukraine !"

Nicht nur das. Der russische Soziologe Grigori Judin, der letzte Woche auf der Anti-Kriegsdemonstration in Moskau von Polizisten krankenhausreif geprügelt wurde, hat es auf den Punkt gebracht: Putin führt Krieg gegen drei Völker: Das ukrainische, das belarusische, und das russische.

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[Re]: Genauso hatte ich das gemeint.

Vielleicht, sollten die westlichen Staaten direkt jetzt, wo sie sowieso dabei sind, viel Gutes zu tun, einfach Taiwan als souveränen Staat anerkennen, dauert ja nicht lang, fünf Minuten abstimmen im Parlament, dafür sollte Zeit sein. Die Litauer haben es mit ihrer Quasi-Anerkennung (Eröffnung einer diplomatischen Vertretung) letztes Jahr schon vorgemacht.

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[Re]: So wird es kommen.

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[Re]: Putin wird diesen Krieg noch nicht mal militärisch gewinnen.

(Das war ja auch vor Kriegsbeginn das sehr rationale Hauptargument aller Fachleute, die gesagt haben, es werde nicht zu einem Krieg kommen: Dass die zusammengezogenen Kräfte dafür nicht ausreichen.)

Auch wenn die Raketenangriffe martialisch und erschreckend sind, und völlig zurecht jeder einzelne den Weg in die Medien findet: Es gab bislang nur (das "nur" soll nicht bagatellisieren) 400-500 solcher Attacken aus der Ferne, in einem riesengroßen Flächenstaat mit über 40 Mio Einwohnern. Und der erwünschte Effekt, die Menschen dadurch zu erschrecken und zur Aufgabe zu zwingen, ist ausgeblieben.

Wenn russische Soldaten direkt gegen ukrainische kämpfen müssen, endet das in der Regel zugunsten der Ukrainer. Panzer und andere Fahrzeuge werden mit Drohnen zerstört. Fahrzeuge bleiben mit Spritmangel liegen und werden verlassen. Viele russische Soldaten ergeben sich. Und vor allem: Die allermeisten russische Soldaten sind nicht bereit, auf ukrainische Zivilisten zu schießen.

Es sind schon knapp 6.000 russische Solaten gefallen (die unbekannte Zahl der von der russischen Armee geborgenen Toten und Verletzten ist dabei nicht eingerechnet).

Viele kriegsgefangene Russen berichten, dass sie erst beim Übertritt zur Grenze erfahren haben, dass sie nicht in einem "Manöver" sind. Anderen wurde erzählt, dass sie sich jetzt ihr Land verteidigen müssten, weil die Ukraine angegriffen haben. Viele Kriegsgefangene sind sehr jung. Es sind Wehrpflichtige, denen kurz vor Beginn des Angriffs Verträge aufgenötigt wurden, sich noch vor ihrer Entlassung als Zeitsoldat zu verpflichten (die Wehrpflicht endet immer im April/Mai).

Zugleich werden die Versuche der Propaganda und des Repressionsapparats in Russland, die Wahrheit über den Krieg zu unterdrücken, das heißt, die Lüge aufrechtzuerhalten, dass eine begrenzte "Spezialoperation im Donbass" durchgeführt wird, und zwar "erfolgreich", immer grotesker. Das wird nicht gelingen.

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China könnte aus Russlands Ukraine-Invasion ableiten, welche Kosten ein Angriff Pekings auf Taiwan hätte.

Das wird China bestimmt tun. Und das bedeutet, dass die Taiwanesen von nun an ruhig schlafen können.

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"Das Ausmaß der Zentralbanksanktionen ist noch unklar"

Aber die die ökonomisch Kernschmelze hat schon eingesetzt:

Russische Exporteure werden von heute an verpflichtet, 80% ihrer Deviseneinnahmen an den Staat zu verkaufen, der Leitzins wurde auf 20% hochgesetzt (von 9,5%). Einen Rubelcrash wird das nicht aufhalten.

www.forbes.ru/bizn...resheno-obyazat-pr

Fehlt nur noch, dass der Staat die Fremdwährungskonten der Bürger einfriert. Das wird nicht lange auf sich warten lassen, jeder, der Devisenguthaben hat, wird sie jetzt abheben wollen.

Man kann guter Hoffnung sein, dass dieser panisch eingeleitete Übergang zu einer Kriegsökonomie nicht gelingen wird. Das werden sich zu viele Menschen nicht gefallen lassen.

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[Re]: "Die heutige Verhandlungsinszenierung kam wie erwartet."

Ja, das ist eine Verhandlungsinszenierung. Sie nützt den Ukrainern, weil sie Zeit kauft. Und jedem, der in der Kremlelite irgendetwas zu sagen hat, etwas mehr Zeit schenkt, um eine Wahl zwischen tätiger Reue oder Gefängnis zu treffen. Erste Absetzbewegungen gibt es schon. Die Ukrainer werden keine Zugeständnisse machen, allenfalls scheinbare Zugeständnisse. Sie sind nämlich gerade dabei, den Krieg zu gewinnen, nicht nur politisch (das steht schon fest), sondern auch militärisch.

Die russischen Truppen agieren desaströs und haben hohe Verluste. Das absurde Kriegsziel, aus der Ukraine einen Vasallenstaat zu machen, ist unerreichbar. Putin hat mit seiner "einsamen Entscheidung", aus der Anerkenunng der "Volksrepubliken" einen Angriffskrieg zu machen, alle betrogen, einschließlich des eigenen Militärs.

"Am expansiven Nationalismus des Kreml ändert das nichts."

Alles in Russland wird sich ändern (zum Guten).

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Wenn man die SWIFT-Abschaltung, wie ein anderer TAZ-Artikel, als Waffe bezeichnet, dann ist das angekündigte Einfrieren der Devisenreserven der Zentralbank die Atomwaffe. Diese extreme Maßnahme zu einem wirtschaftlichen Kollaps führen, zumal ja auch ein Ölembargo -oder Teilembargo schon in Vorbereitung ist.

Allein die Ankündigung hat gereicht. Der Bankrun in Russland hat heute schon bekommen, vorerst nur an den Cashautomaten, wo man Fremdwährung ziehen kann, gegen Rubel oder vom eigenen Fremdwährungskonto, was viele Russen haben. Ich glaube nicht, dass morgen viele russische Bankfilialen offen sein werden, oder das an der Börse gehandelt wird.

China wird sich hüten, Russland zu helfen, die Sanktionen der gesamten westlichen Welt zu unterlaufen, so wichtig ist der Markt dann auch nicht. Zwei chinesische Handelsbanken haben schon angekündigt, Russland zu verlassen, weil sie Angst vor US-Sanktionen haben. Und auch wenn Russland weiter Rohstoffe an China verkauft – die von Putin abgeschlossenen Öl- und Gasverträge sind so ungünstig für Russland, dass es damit nicht viel verdient.

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[Re]: Ich staune, dass es für mache noch möglich ist, das als beiderseitigen Konflikt zu sehen.

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[Re]: "Wenn es Putin bis Ende der Woche nicht gelingt, Kiew einzunehmen und Selenskyj zu liquidieren, wird er zu Terror gegen die Zivilbevölkerung - Folter, Mord, Vergewaltigung - übergehen."

Dazu bräuchte es aber Soldaten, die diese Taten begehen. Die gibt es nicht. (abgesehen vielleicht von den bereits bestehenden "Volksrepubliken", wo bereits seit acht Jahren eine etablierte Herrschaft über die Bevölkerung besteht.) Es gibt Einbrüche in Lebensmittelläden, weil den russischen Soldaten das Essen ausgeht, das ist aber alles.

Der Eroberungskrieg läuft so ab: 1)Raketen von weitem auf einen Ort schießen

2) Auf Panik hoffen

3) Mit Panzern und Mannschaftstransportern in den Ort fahren und dann dort herumfahren, aussteigen, rumstehen.

4) Feststellen, dass 2) nicht geklappt hat, niemand auf der Straße ist, niemand kollaborieren will, niemand sich freut, befreit zu werden.

5) Sich entweder der örtlichen Polizei, oder dem ukrainischen Militär ergeben, oder erschossen, in die Luft gesprengt etc. werden.

Bislang wurde jeder größere Ort, der ganz oder teilweise "erobert" wurde", so wie unter 5) beschrieben wieder von der ukrainischen Armee befreit. Es gibt sogar Fälle, wo sich russische Soldaten Zivilisten ergeben haben.

Viele gefangene russische Soldaten berichten, dass sie bis zum Grenzübertritt in die Ukraine geglaubt haben, sie wären im Manöver. Auf Ukrainer schießen will von denen keiner.

Die große Gefahr ist, dass Putin beschließt, jetzt zum Vernichtungskrieg durch Flächenbombardements überzugehen, weil das Projekt Eroberungskrieg/Vasallenstaat gescheitert ist. Entsprechende Waffen (thermobarische Bomben) stehen an der ukrainisch-belarusischen Grenzen schon bereit.

Bei den Gesprächen der beiden Delegationen, das hoffentlich stattfindet wird, dürfte es am ehesten darum gehen, dass den russischen Generälen eine Amnestie in Aussicht gestellt wird, wenn sie Putin rechtzeitig den Stecker ziehen.

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[Re]: Es geht darum, diese völlig ungefährliche Möglichkeit zu nutzen, seine Willensbekundung abzugeben.

Steter Tropfen höhlt den Stein. Seine "Legitimität" durch Wahlen zu beweisen ist für Lukaschenko wichtig, sonst würde er Wahlen ja nicht fälschen, sondern abschaffen.

Am Ergebnis ändert das nichts. Das Ergebnis wird auf der Straße revidiert.

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Ganz egal was Lukaschenko sagt: Belarus ist, seit der russische Angriff auf die Ukraine erfolgt ist, allein schon deshalb vollwertige Kriegspartei, weil es russischen Truppen als Aufmarschgebiet dient. Weil Lukaschenko ein unwichtiger Juniorpartner bei Putins Kriegverbrechen ist, kümmert sich aktuell die Weltgemeinschaft nicht um ihn, aber das wird später sicher noch passieren.

"Die Frage ist vielmehr, wie lange es Belarus als Staat überhaupt noch geben wird ... Wann der „Anschluss“ kommt, ist nur noch eine Frage der Zeit. Und dieses Mal wird Putin keine Waffengewalt anwenden müssen."

Einen Eroberungskrieg in der Ukraine mit über 40 Mio Einwohnern zu führen, sich gleichzeitig Belarus mit 10 Mio Einwohnern einverleiben und außerdem die Proteste im eigenen Land kleinhalten - ich denke, das ist ein bißchen viel auf einmal, auch für Putins Polizeistaat. Schon der Krieg in der Ukraine läuft ja nicht so wie geplant.

Es ist richtig, dass Belarus wirtschaftlich von Moskau abhängig ist, das heißt aber auch, dass Moskau liefern muss. (Vor drei Wochen mal wieder: 3,5 Mrd Dollar "Taschengeld" zur Ablösung von ausländischen Altkrediten). Das wird Putin schlicht nicht mehr können, wenn die aktuellen Sanktionen ihre Wirkung entfalten. Und die, die noch kommen können.

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[Re]: Meine lange Antwort steht unten. Aber ergänzend: Genau, für Putins vorzeitigen Abgang müssen die Russen selbst sorgen. Ich bin überzeugt, dass das möglich ist. Aber das ist letztendlich eine subjektive Einschätzung, die man nicht teilen muss, und um die man ewig diskutieren kann. Wir werden ja sehen, was geschieht.

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[Re]: Ich wiederhole meine Antwort, vor kurzem, auf die Frage "Aber woher nehmen Sie den Optimismus, dass sich der Konflikt mit dem Ableben Putins lösen lässt?"

Antwort: Weil der Krieg im Donbas Putins persönliches Projekt ist, ohne jeglichen Nutzen für Russland. Ein Konflikt, der nur mit großen finanziellen, militärischen, diplomatischen und geheimdienstlichen Ressourcen aufrechtzuerhalten ist.

Egal, wer auf Putin folgt, ein schwacher Autokrat (oder eine zerstrittene Führungsriege) ohne jegliche Legitimierung, eine Übergangsregierung oder direkt eine demokratisch legitimierte Führung, keiner wird Interesse, bzw. den Rückhalt und die Mittel haben, das fortzusetzen. Wer auf Putin folgt, wird sich mit dem Riesenberg echter Probleme zu befassen haben, die Putin seinem Land hinterlässt. Für die Fortsetzung von Staatsterrorismus wird da kein Bedarf sein (zumal Russland zur Lösung seiner Probleme gute Beziehungen zu seinen Nachbarn und zum Westen brauchen wird).

Und sobald Russlands Unterstützung für die "Volksrepubliken" wegbricht, werden sich diese binnen Tagen auflösen, weil ihre gesamte Führung und deren Milizen die Beine in die Hand nehmen werden.

Und dazu ergänzend: Der "Riesenberg Probleme" (das meint in erster Linie die inneren Probleme: fehlender Föderalismus, keine unabhängige Justiz, Korruption, sinkende Lebensstandards, zu hohe Militärausgaben etc.) ist zu einem Gebirge geworden. Was da aktuell an Sanktionen verabschiedet ist und noch in Vorbereitung ist, ist, auch wegen der Auswirkungen auf die Bevölkerung, absolut untragbar. Putin ist das egal, der ist auf Kamikazekurs, aber wer nach ihm kommt "erbt" diese Sanktionen und MUSS sie loswerden. Und das ist der Hebel, mit dem der Westen Transformationsprozesse (angefangen mit freien Wahlen, aber auch eine Demilitarisierung) erzwingen wird, wenn ein Putinnachfolger sie nicht freiwillig einleitet. Mag sein, dass das erst in zehn Jahren passiert, aber ich persönlich glaube nicht, das Putin diesen Krieg überlebt.

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"Dass Zivilisten in der Ukraine mit Waffen ausgestattet werden und kämpfen wollen, ist ein Irrsinn, den man nicht auch noch unterstützen darf. "?

Warum ist das Irrsinn?

"Schnellstmögliche Kapitulation ist das Einzige, was der gesunde Menschenverstand jetzt gebietet. "

Sie scheinen noch nicht verstanden zu haben, was Putin in der Bevölkerung anrichten wird, wenn er es schafft, auch nur Teile des Landes unter Kontrolle zu bringen.

Die Menschen in der Ukraine haben das begriffen (ganz egal übrigens, ob sie russischsprachig oder ukrainischsprachig sind) und sehr viele sind entschlossen, sich dagegen zu wehren. Nicht weil sie militant wären, oder auf "Heldentum" aus.

Was Sie mit ihrer Zitatsammlung belegen (oder verurteilen) wollen, ist mir auch nicht klar.

Man sollte als Unbeteiligte/r auf dem Zuschauerplatz vielleicht etwas zurückhaltender mit seinen Moralurteilen seien.

Habeck hat sich in einem Interview gestern sehr gut ausgedrückt, sinngemäß: Wie soll ich dazu etwas sagen, ich werde nicht kämpfen in diesem Krieg, und ich werde nicht sterben müssen.

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[Re]: "Ich hingegen denke, Putin folgt einem langfristigen Plan."

Die Zerstörung Russlands?

Sorry wegen des Sarkasmus, aber darauf läuft es hinaus.

Putins einziger langfristiger, seit 20 Jahren verfolgter Plan ist es, um jeden (wie man sieht wirklich JEDEN) Preis der Macht zu bleiben.

Ich staune, wie sehr hier viele Kommentatoren in ihren geopolitischen Fixierungen gefangen sind und die russische Innenpolitik komplett ausblenden.

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[Re]: So einfach ist das nicht, einen Krieg zu Landnahme zu führen und gleichzeitig die eigene Bevölkerung zusammenzuprügeln. Schon bei den landesweiten Demonstrationswellen im Januar und April 2021 wahr ersichtlich, dass die Polizeikräfte an der Grenze ihrer Möglichkeiten waren.(Insbesondere in den Regionen). Und das waren, übers Land verteilt, maximal 300.000, 350.000 Demonstranten.

Große Teile der Nationalgarde und OMON wurde in den letzten Wochen an die ukrainische Grenze verlegt, wohl als Hilfstruppen für die Kontrolle der Städte, die Putin einzunehmen plant.

Im Fernen Osten (Chabarovsk) z.B. sollen schon seit 2 Wochen überhaupt keine OMON-Einheiten mehr sein, alle wurden abgezogen Richtung Ukraine. Man wird sehen, ob die Ortspolizei dort, und in anderen Regionen, sehr darauf ist, auf ihre Mitbürger einzuprügeln. (Ich schätze: Nein).

Die meisten Mitmacher in diesem System - die ernannten Bürgermeister in den großen Städten, die quasi-ernannten Gouverneure, sind nicht ideologisch motiviert, sondern pragmatisch auf eigene Vorteile bedacht. Die denken seit heute nacht über nichts anderes mehr nach als über ihre persönliche Zukunft.

z.B. Sobjanin, der Bürgermeister von Moskau, der sich so gern europäisch und weltoffen gibt. Der hat es in der Hand, die Leute jetzt demonstrieren zu lassen, oder sich quasi selbst auf die Sanktionsliste (und die Anklagebank) zu setzen.

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[Re]: "Oder anders gesagt: Wenn heute in Moskau 2 Millionen Menschen gegen den Krieg in der Ukraine demonstrieren, würde dies den Krieg beenden."

Ja. Ob es direkt heute 2 Mio sein werden, bezweifle ich. Aber viele Menschen werden heute, und am Sonntag auf die Straße gehen (nicht nur in Moskau).

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[Re]: Aber es scheint ja eine Mehrheit der Russen für den Krieg zu sein.

Nein.

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[Re]: Ihre Logik wäre nur dann nachvollziehbar und zu unterstützen, wenn Sie Putin zurecht unterstellen, er plane einen ähnlichen Völkermord in der Ukraine oder anderswo wie seinerzeit die Nazis. Von Hitler hat man das schon 1933 wissen können.

Und, können Sie meine Logik jetzt nachvollziehen?

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"Das mittel- bis langfristige Ergebnis des Putinschen Feldzuges wird sehr wahrscheinlich eine demilitarisierte Zone rund um einen ausgedehnten russischen Einflussbereich sein, eine Marionette in Kiew und eine handzahme Nato, deren Erweiterung nicht nur mittelfristig nicht auf der Tagesordnung steht."

Ergebnis dieses Feldzugs wird das Ende jeder russischen Einflusssphäre und die Demilitarisierung Russlands sein.

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[Re]: Die Ukraine wird von einem demokratisch gewählten russischsprachigen Juden regiert, der in der Ostukraine (Dnipro) geboren wurde.

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[Re]: "Das Land kommt nicht zur Ruhe wegen regelmäßiger Regierungswechsel" klingt halt nicht so peppig.

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Das die prorussischen Rebellen nicht eigenständig regieren, sondern aus Moskau politisch gesteuert, finanziert und mit Waffen versorgt werden, fehlt im Text.

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[Re]: Das ihr Herr Mearsheimer 1993 vorgeschlagen hat, nicht nur die Ukraine, sondern auch das wiedervereinigte Deutschland mit Atomwaffen auszustatten, ist Ihnen bekannt? In dieser älteren Version des Mearsheimerschen Völkerschachs sollten sich möglichst viele Atommächte in Europa gegenseitig befrieden.

Gut, dass der Mensch nichts zu bestimmen hat.

www.osti.gov/bibli...-nuclear-deterrent

www.jstor.org/stab...22?origin=crossref

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[Re]: "Glaubt jemand, das wäre im kollektiven Gedächtnis der Russen vergessen".

Ja, das ist im kollektiven Gedächtnis der Russen ungefähr so vergessen wie die "Schmach von Versailles" im deutschen.

Nein, Putin muss nicht so handeln.

Ich weiß, dass sie es nicht so meinen, aber ihre Formulierung "Aus russischer Sicht ist die Lösung der Ukrainefrage schon von essentiellem Interesse" stößt mir übel auf.

Genau diese Frage, wortwörtlich "Lösung der Ukrainefrage" wird von der russischen Propaganda auf allen Kanälen gestellt und gleich beantwortet: Die Ukraine muss weg.

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Ich verstehe Herrn Varvick so: Ich habe mich geirrt, deshalb wiederhole ich jetzt meine Argumente nochmals.

Da antworte ich dem Autor gern mit seinen Worten: "Wir sollten auch selbstkritisch sein."

Putins intrinsischer Hass und Verachtung für die Ukraine, nochmal deutlich vorgetragen von ihm in den letzten Tagen, hat keinen rationalen Kern, und der Krieg, den er gegen sie führt, hat kein rationales Ziel.

Putin schaufelt sich durch sein komplett irrationales Handeln gerade sein eigenes Grab, und ja, das führt in einer personalisierten Diktatur wie Russland zu Destabilität.

Ob und wie weit sich Putin jetzt durch Sanktionen noch eindämmen lässt, ist fraglich. Jetzt die Aufhebung von Sanktionen diskutieren, wäre Mittäterschaft.

Und wenn man selbstkritisch sein möchte, müsste die Überschrift wohl eher lauten: Hat der Westen, aus Naivität, Feigheit oder pragmatischer (Fehl)kalkulation, Putin nach 2014 zu viele Angebote gemacht?

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[Re]: "Ich habe den Hinweis auf die Entstehung der Ukraine durch Lenin eher als Argument gedeutet ".

Bevor man etwas als Argument akzeptiert, sollte man überprüfen, ob es stimmt.

Putins These, die Ukrainer hätten ihre Staatlichkeit und nationale Identität Wladimir Illitsch Lenin zu verdanken, (und müssten ihn deshalb mit Denkmälern verehren) ist kompletter Unsinn.

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[Re]: Der antiamerikanische Reflex dürfte, wie sie vermuten, ein Grund sein. Die russische Führung, als vermeintlicher Gegenspieler der USA wird zur Projektionsfläche. Wie absurd. In keinem Land der Welt wird soviel russisches Oligarchengeld geparkt, gewaschen und verprasst wie in den USA.

Ein anderer Grund scheint mir ein tief verinnerlichter Neigung mancher Linken zum Autoritären zu sein (nicht nur bei den noch in der DDR sozialisierten). Ich bin sicher, wenn in Russland eine demokratisch gewählte Regierung ans Ruder kommt, wird deren Russlandliebe sich rasch in Luft auflösen.

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[Re]: Zur journalistischen Arbeit gehört der kritische Umgang mit Quellen.

Den lässt Herr Clasen, wie ich finde, des öfteren vermissen, auch in seiner Berichterstattung über Belarus.

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[Re]: "NOCH sehe ich die Möglichkeit, dass die Sache glimpflich ausgehen kann, wenn Kiew seine Minsker Verpflichtungen erfüllt. "

Es gibt, nach Russlands Einmarsch im Donbas, keine "Minsker Verpflichtungen" mehr.

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Der zentrale Satz gestern von Putin, nach seiner fast einstündigen, von Frau Oertel korrekt so bezeichneten "Märchenstunde", war, sinngemäß:

Diejenigen, die in Kiew "die Macht ergriffen" haben, sollen ihre Feindseligkeiten einstellen, sonst tragen sie die volle Verantwortung jedes Blutvergießen, was kommen wird.

Vor der Staatsduma hat Lawrow heute das wiederholt, was Putin gestern gesagt hat: Lawrow hat erklärt, die Ukraine hätte ihr Recht auf Souveränität verwirkt.

Die Russische Duma hat die "Volksrepubliken" in ihren selbstproklamierten Grenzen anerkannt. Also die gesamten ukrainischen Verwaltungsbezirke Lugansk und Donetzk.

Die Anführer der "Volksrepubliken" haben die Regierung in Kiew bereits aufgerufen, die von der Ukraine "besetzten" Teile der "Volksrepubliken" freiwillig zu räumen.

Die "Regierung" Transnistriens ist heute nach Moskau gereist, um um ihre Anerkennung durch Russland zu bitten.

Ich sehe da leider keinen Hinweis auf eine (aus sich der russischen Seite rationale) "Salamitaktik" sondern auf eine bevorstehende große Invasion.

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[Re]: Also, wenn sie gern Romane lesen, empfehle ich mal was Aktuelleres:

Vladimir Sorokin, "Der Tag des Opritschniks". Alles was man über Putinismus wissen muss, unterhaltsam und kompakt auf nur 220 Seiten.

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[Re]: Ich nehme an dass sie sich weniger als ich (und vermutlich Herr Schlögel), oder auch, mangels Sprachkenntnissen (?) gar nicht, in der putinistischen Welt der multivektoralen Wahrheit herumtreiben.

Herr Schlögel benutzt ja das schöne Bild des "Bewirtschaftens". Unsere Art, Diskurse zu führen und jedem Standpunkt seine Berechtigung zuzugestehen ist etwas, was von der putinistischen Propaganda sehr erfolgreich "bewirtschaftet" wird.

(Leseempfehlung: "Nothing Is True and Everything Is Possible" von Peter Pomerantsev)

Irgendwann muss man halt mal zu dem Punkt kommen, die Tatsachen von den Nicht-Tatsachen zu unterscheiden, und daraus politisches Handeln ableiten.

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[Re]: "Auch der Ende vergangener Woche veröffentlichte Aufruf »Diplomatie statt Kriegsvorbereitung. Den aufgeheizten Konflikt um die Ukraine friedlich lösen!« der von Ärzten beziehungsweise Juristen getragenen Friedensorganisationen IPPNW und IALANA betont, dass Russland keinen Krieg, sondern Sicherheit anstrebt."

Ich mach mir die Welt, wie sie mir gefällt.

Doch, Putin (nicht "Russland") strebt nicht nur nach Krieg gegen die Ukraine, sondern führt bereits seit acht Jahren einen solchen Angriffs- und Eroberungskrieg.

Aber demnächst wird uns sicher von den einschlägigen Friedensfachleuten erklärt, warum Angriffskriege Notwehr sind, wenn sie von Russland ausgehen.

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"Dagegen berichtet die den Separatisten nahestehende Internetseite nahnews.org, die ukrainische Seite plane Terroranschläge."

"Nun sind die Kämpfe auch auf der russischen Seite angekommen, wenn stimmt, was die russische Nachrichtenagentur RIA Novosti schreibt. "

Wir erfahren: Falls es stimmt, planen die Ukrainer Terroranschläge. Und falls es nicht stimmt?

Hat der Autor dazu eine Meinung, gibt es irgendwelche Kriterien, nach denen er seine Quellen auswählt? Oder schreibt er ein bisschen, was die eine Seite sagt, dann ein bisschen, was die andere Seite sagt, und das ist dann "ausgewogene Berichterstattung"?

Ich habe gerade die mir bislang unbekannte Internetseite nahnews.org/ besucht und bin bald hintenüber gefallen. Vielleicht mag der Autor erläutern, warum das, was auf diesem obskuren Portal geschrieben wird, für ihn Nachrichtenwert hat. z.B. könnte er damit anfangen zu erläutern, wer diese Seite betreibt, die sich "Nachrichtenagentur Charkow" nennt und im (unvollständigen) Impressum eine Petersburger Telefonnummer angibt. Ich warte gespannt.

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"die Dinge beim Namen zu nennen. Dass man Schluss macht mit der postmodernen Rede, dass es eigentlich keine Wahrheit, sondern nur unterschiedliche Sichtweisen gebe. Und dass man sich eingesteht, dass es Situationen gibt, in denen Politik und Diplomatie auch erst einmal am Ende sind."

Danke, Herr Schlögel!

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[Re]: "Russland ist ein souveräner Staat und kann daher seine Soldaten hinschicken wo man will.".

Nein, darf es nicht.

Die auch von Russland gezeichnete Charta der Vereinten Nationen enthält das sogenannte "allgemeine Gewaltverbot" (Artikel 2, Nr. 4).

Zitat:

„Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt.“

Und genau dass sehen wir nun seit Wochen an der russisch-ukrainischen und der belarusisch-ukrainischen Grenze: Die Androhung von Gewalt in Form eines Truppenaufmarsches, wie es ihn seit 1945 in Europa nicht mehr gegeben hat. Flankiert durch explizite Äußerungen, mündlich und schriftlich, Russland werde seine Forderungen nötigenfalls durch die "Implementierung militärisch-technologischer Maßnahmen" durchsetzen.

Die Art dieses Truppenaufmarsches widerspricht auch dem von Russland unterzeichneten sog. Wiener Dokument der OSCE von 2011, über vertrauensbildende Maßnahmen, gegenseitige Information und Konsultationen über Truppenbewegungen, Manöver etc.

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[Re]: Das ist aber nichts neues: "Volksrepublik Donezk" und "Volksrepublik Lugansk" sind seit 2014 die offiziellen Selbstbezeichnungen der besetzten Gebiete, und so werden sie immer schon auch in den russischen Medien genannt.

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[Re]: Jo, so ist das. Ich kann es immer nicht glauben, wenn ich manche Sachen lese, und sehe mir dann generell die Kommentare an, die entsprechende User so schreiben. Und komme zu dem Schluss, dass es tatsächlich Menschen gibt, die trotz der bei uns herrschenden Informationsfreiheit freiwillig so zu denken beschließen. Eigentlich finde ich das viel schlimmer als der eherne Putin-Elektorat in Russland. Denn die Menschen in Russland werden seit 20 Jahren gezielt mit einseitiger Propaganda vollgedröhnt und sind insofern "entschuldigt".

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[Re]: Dann erklären sie mal, thesenartig in konkreten (!) Schritten, wie in fünf, zehn, fünfzehn Jahren eine Normalisierung der russisch-ukrainischen, und generell der außenpolitischen Beziehungen Russlands aussehen kann, wenn Russland auf seiner Souveränität über der Krim besteht.

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[Re]: "Aber woher nehmen Sie den Optimismus, dass sich der Konflikt mit dem Ableben Putins lösen lässt?"

Weil der Krieg im Donbas Putins persönliches Projekt ist, ohne jeglichen Nutzen für Russland. Ein Konflikt, der nur mit großen finanziellen, militärischen, diplomatischen und geheimdienstlichen Ressourcen aufrechtzuerhalten ist.

Egal, wer auf Putin folgt, ein schwacher Autokrat (oder eine zerstrittene Führungsriege) ohne jegliche Legitimierung, eine Übergangsregierung oder direkt eine demokratisch legitimierte Führung, keiner wird Interesse, bzw. den Rückhalt und die Mittel haben, das fortzusetzen. Wer auf Putin folgt, wird sich mit dem Riesenberg echter Probleme zu befassen haben, die Putin seinem Land hinterlässt. Für die Fortsetzung von Staatsterrorismus wird da kein Bedarf sein (zumal Russland zur Lösung seiner Probleme gute Beziehungen zu seinen Nachbarn und zum Westen brauchen wird).

Und in dem Augenblick, in dem Russlands Unterstützung für die "Volksrepubliken" wegbricht, werden sich diese binnen Tagen auflösen, weil ihre gesamte Führung und deren Milizen die Beine in die Hand nehmen werden.

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[Re]: Die Ansprachen, in denen Pasetschkin und Puschilin, die beiden Anführer der „Volksrepubliken", gestern, am 18.2., die Bevölkerung zur Flucht nach Russland zu bewegen versuchten, wegen eines angeblich unmittelbar bevorstehenden ukrainischen Angriffs, wurden bereits am 16. Februar aufgezeichnet. Dies geht aus den (nicht gelöschten) Metadaten der Videos hervor:

theins.ru/news/248...m_content=59324117

Ein Blick ins Strafgesetzbuch der Russischen Föderation, § 353

Planung, Vorbereitung oder Entfachung eines Angriffskriegs: bis zu 15 Jahre Haft

Führung eines Angriffskriegs: Bis zu 20 Jahre Haft.

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"Wie also wird es weitergehen? „Zurück auf ‚los‘“: die Rückkehr in der Ostukraine zum Status quo, zu einem Krieg auf „kleiner Flamme“, der noch jahrelang dauern kann."

So sieht es aus. Denn auch wenn das mit dem Suizid hier auf die ukrainische Regierung bezogen ist, die kein Mandat für eine Preisgabe eines Landesteils an Russland hat: Für Putin wäre ein Angriff ebenfalls suizidal.

Und direkt gestern wurden ja alle Maximalforderungen wiederholt: Rückzug von NATO-Truppen aus dem Baltikum und Polen etc. Also: Murmeltiertag, bis zu Putins Ende.

"Leidtragende sind die Menschen in der Konfliktregion. Doch solche Kollateralschäden werden offensichtlich in Kauf genommen – von allen Seiten."

Diese Menschen leben an einem dystopischen Ort, der von aus Moskau gesteuerten Marionettenregierungen nebst Söldnerarmeen beherrscht wird. Die Möglichkeiten der ukrainischen Seite, die Lebensverhältnisse dieser Menschen zu verbessern, sind gleich Null. Deshalb verstehe ich die Vorwürfe an "alle Seiten nicht"?

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[Re]: "Mehr als eine von beiden Seiten garantierte, dauerhafte Neutralität der Ukraine sitzt nicht drin. Man sollte sich darauf einigen bevor der Patient tot ist und keine Chance mehr hat nachhaltig zu erholen."

Das Problem an ihrem Vorschlag ist, dass eine Seite, die russische, sich den "Tod des Patienten" wünscht. Und kein Interesse an seiner Erholung hat. Man darf nicht über dieses NATO-Stöckchen springen, dass Putin hinhält, und glauben, nach einem hypothetischen Beitrittsverzicht der Ukraine würde Putin die Ukraine in Frieden lassen. Das wird er er nicht. Er hätte dann, in seiner Wahrnehmung sogar freie Hand .

"Man kann dieses Spielchen nicht noch zwei, fünf oder zwanzig Jahre weiterspielen, sonst ist da unten alles in Klüngeln." Wieso sollte Putin das nicht können? In Georgien geht das "Spielchen" schon 14 Jahre, in Transnistrien (diese Marionettenrepublik hat Putin von seinen Vorgängern geerbt) schon 30 Jahre. Ich denke nicht dass die Lebensverhältnisse und -perspektiven der Menschen an diesen Orten Putin schlaflose Nächte bereiten.

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[Re]: "Sie plädieren für einen Weg, den es nicht mehr gibt."

Noch mal: Nicht ich tue das, sondern die Kommentatorin Frau Lehmann mit ihrer optimistischen (und wie ich finde naiven) Einschätzung, die Gespräche seien "ganz ordentlich gelaufen" und das Minsker Abkommen biete für Putin die Möglichkeit eines gesichtswahrenden Ausstiegs aus seiner Eskalationsspirale.

Ich habe versucht, zu erklären, warum Putin durch eine Rückkehr zu diesem Verhandlungsformat keinen Vorteil hätte, sondern nur Nachteile. Weil es den ukrainischen Seite die Möglichkeit einräumen würde, ihre "Aussitztaktik" fortzusetzen.

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[Re]: "4. Es gibt keine russische Zivilgesellschaft."

Das ist eine steile These. Definieren Sie doch mal, was für Sie Zivilgesellschaft ist, und erklären dann, warum es das in Russland nicht gibt.

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[Re]: "Putin und seine Clique haben keine Exitstrategie."

Das stimmt.

"Daher werden sie ihre Macht bis zur letzten Patronenhülse verteidigen."

Das sagt sich so leicht. Dass sie das versuchen, mag sein. Sie werden aber jemanden finden müssen, der für sie schießt.

Schauen Sie mal auf Belarus, eine weitaus stärker verhärtete Diktatur als Russland (welches aber auf dem besten Weg dahin ist). Und ziehen Sie Putin, seine politische Rückendeckung und seine direkte wirtschaftliche Unterstützung ab. Dann wäre Lukaschenkos Regime seit 2020 Geschichte. Putin selbst hat niemanden, der ihm helfen wird.

1991 ist der Versuch, das Militär gegen das Volk einzusetzen, kläglich gescheitert.

"blutiger Bürgerkrieg". Und wer sollte den führen?

Und zum Staatszerfall: Michail Chodorkovskij hat mal gesagt, Russland könnte nur entweder Imperium bleiben oder Demokratie werden. Vielleicht hat er recht.

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[Re]: "Es wird in Zukunft - so oder so - schwieriger für Russland werden."

Stimme Ihnen völlig zu. Und das ist irreversibel. Das sind quasi tektonische Verschiebungen sowohl in der Politik als auch in der öffentlichen Meinung im Westen. Putin wird das zu ignorieren versuchen, weil er nicht anders kann, 20 Jahre ist er mit seiner Masche durchgekommen. Aber irgendwann wird es ihm auf die Füße fallen.

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[Re]: "...sich genau so gut umgekehrt argumentieren wie Sie es tun: akzeptiert der Westen diese Verhandlungstableau, würde plötzlich die Ukraine isoliert dastehen, denn die im Minsker Vertrag vorgesehene Autonomie der russischen "Volksrepubliken" im Donbass dürfte sich als eine Kröte erweisen, die Kiew nur schwerlich schlucken kann ... "

Ich verdeutliche noch mal was ich meine: Wenn Putin, wie, die Kommentatorin Frau Lehmann schreibt, die Rückkehr zu den Verhandlungen über das Minsker Abkommen als gesichtswahrenden Ausweg für sich akzeptiert, ist das eine gute Nachricht, auch für die Ukrainer. Denn dann wird genauso weiterverhandelt wie schon acht Jahre lang: Ohne Ergebnis. Diese Verhandlungen werden nicht zu einer Autonomie in der Ostukraine führen. Für das Normandieformat wurden ja schon zwei weitere Treffen in diesem Jahr vereinbart. Und dann ist schon wieder ein Jahr um. Vom Weiterverhandeln ohne Ergebnis profitieren die Ukrainer. Sie müssen Putin "aussitzen", eine bessere Option haben sie nicht.

"Keine Rückkehr der Krim zur Ukraine,, Stopp der NATO-Ostausdehnung auf lange Sicht". Was ist "lange Sicht"? In zehn oder 15 Jahren ist Putin tot, und die Ukrainer, die 2022 volljährig werden, sind immer noch junge Menschen.

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[Re]: Das ist jetzt nicht das erste Mal dass Sie mir so was unterstellen. Unterlassen Sie das bitte.

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[Re]: Ich kann mir keine Konstellation vorstellen, in der dieses System seine Herrschaft über die Zeit nach Putin hinaus verstetigen könnte.

Ich sehe da nur die Varianten, dass das System mit Putins (natürlichem) Ableben kollabiert, oder vorher schon. Ganz egal, was wir uns wünschen. Alle Wege zu einem anderen Übergang wurden und werden von Putin konsequent versperrt.

Danach werden die Gebiete im Donbas sofort wieder an die Ukraine fallen, und die Krim vermutlich nach einer längeren Übergangs- und Verhandlungsphase unter Einbindung der internationalen Gemeinschaft.

So schlimm war der Kollaps der UdSSR übrigens nicht. Er hat drei Tage gedauert, und in Moskau hat es drei Tote gegeben (und vorher 14 Tote in Litauen).

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[Re]: Nawalny kämpft einmal darum, selbst zu den Wahlen zugelassen zu werden, was ihm seit Jahren rechtswidrig verweigert wird. Und vor allem dafür, dass das freie, ehrliche Wahlen sein werden, an denen alle teilnehmen dürfen. Wer die gewonnen hat, wird man sehen, nachdem die Stimmen ausgezählt wurden.

Und natürlich ist jede demokratisch gewählte Regierung besser für Russland als die Fortsetzung dieser Diktatur.

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[Re]: Ich finde den Begriff "Regime change" von Herrn Myers auch unglücklich, weil er suggeriert, Russland sei nicht in der Lage, sich von selbst zu verändern. Was es aber ist. Mehr noch: Es geht nur so. "Putin aufhalten wird nur das russische Volk" (Boris Nemtsov). Sanktionen, auch gegen Putins Umfeld, können dabei helfen (indem sie die Opposition schützen und den Zusammenhalt der herrschenden Elite erodieren). Sie sind deshalb wichtig, und überfällig. Aber Demokratie ist nichts, was man Russland überstülpen müsste. Die Institutionen sind ja da, sie sind nur von einer korrupten Clique gekapert und deformiert worden.

Ihr Vergleich Russlands mit dem Irak oder Afghanistan ist völlig absurd.

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"Aber immerhin ist eine gesichtswahrende Lösung des Ukraine-Konflikts in Sicht."

Vielleicht habe ich es überlesen, aber welche soll das sein?

Wenn man zu den Verhandlung über Minsk zurückkehrt, sind wir beim Status quo ante, die Ukrainer werden Russland wieder auflaufen lassen, eine völlig richtige Strategie, denn die Zeit spielt für sie. Wenn alles, was für Putin bei dieser Aktion rausspringt, die "Rückkehr zum Normandieformat" ist, dann ist das praktisch gar nichts.

"Nun, da Putin Maximalforderungen stellt und seine Armee aufmarschieren lässt, will plötzlich jeder mit ihm reden."

Das Defilee der Staatschefs scheint bei diesem Truppenaufmarsch auch ein Ziel, und zwar ein Ziel in sich gewesen zu sein. Und deshalb kann man sicher sein, dass sich derartige Drohgebärden wiederholen werden.

Als Erfolg könnte Putin verbuchen, wenn sich nun eine kausale Verknüpfung "kein Einmarsch in die Ukraine" = "keine Sanktionen" etabliert. Was nicht geschehen darf. Denn nichts wünscht sich Putin so sehr, dass man ihn nicht immer mit diesen Menschenrechten nervt und ihn Ruhe das eigene Volk repressieren lässt. Immerhin war es 2020 schon soweit, dass es Sanktionen wegen eines einzigen Oppositionellen gab. Und nun sagt Putin einen ganzen Angriffskrieg erst an, und dann ab, und meint, er kommt damit davon.

Solange Putin Russland regiert, wird dieser Konflikt nicht gelöst werden, Putin hat ihn erzeugt und hält ihn aufrecht, weil er ihn braucht.

Vom angekündigten Truppenrückzug ist de facto übrigens noch nichts zu sehen.

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Danke für diesen Bericht.

Der Ökonom und Korruptionsforscher Maxim Mironow sieht das ähnlich und hat das kürzlich schön in einem Satz zusammengefasst: "Putin hat Langeweile".

Bei der Liste von Themen, die Scholz hoffentlich ansprechen wird, wurde eines vergessen: Der kurzfristig anberaumte und heute (rechtswidrig in der Haftanstalt von Pokrow) beginnende neue Prozess gegen Alexej Nawalny. Das Datum ist kein Zufall. Putin möchte ihm gern still und heimlich 15 Jahre Haft verpassen lassen, während alle Welt auf die Ukraine schaut.

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[Re]: "es wird keinen Krieg wegen der Ukraine geben".

Putin führt bereits seit 2014 Krieg. Nicht wegen der Ukraine, sondern gegen die Ukraine. Ziel dieses Krieges ist es, den ukrainischen Staat entweder mit Gewalt wieder der russischen Einflußsphäre einzuleiben, oder zu zerstören. (Und wenn man Russland selbst nach 20 Jahren Putin-Herrschaft anschaut, könnte man sagen, diese beiden Ziele sind synonym).

Die Höhe der amerikanischen Militärausgaben, Kuba-Krise und Joschka Fischer stehen damit in keinerlei kausalem Zusammenhang.

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Danke für den Bericht. Man sollte ergänzen, dass offene Kritik an Putin nicht nur, erwartbar, aus dem liberalen, demokratischen Lager der nichtsystemischen Opposition kommt – der Aufruf wird ja erwähnt – sondern auch aus nationalpatriotischen Kreisen. Die Veteranenorganisation „Allrussische Gesellschaft der Offiziere“ kritisiert in einem offenen Brief die Außenpolitik der Regierung gegenüber NATO und Ukraine als erratisch und selbstzerstörerisch und fordert Putin zum Rücktritt auf.

ooc.su/news/obrash...acii/2022-01-31-79

Auch wenn diese Leute beileibe keine Demokraten sind, ähnelt sich die zentralen Argumente der beiden Aufrufe in erstaunlicher Weise:

-dass von der NATO keine Bedrohung Russlands ausgeht

-dass die Ukrainer sich für ihren Weg entschieden haben und man sie nicht gewaltsam daran hindern kann/darf

-dass Putins Handeln an seinem persönlichem Machterhalt und Schutz der Oligarchenherrschaft ausgerichtet ist und nicht an den langfristigen Interessen des Landes

-dass Putin das Land in eine Sackgasse geführt hat und auf der Suche nach einem „Befreiungsschlag“ ist

-dass ein „Bruderkrieg“ zahllose sinnlose Opfer fordern und die Völker Russlands und der Ukraine auf ewig verfeinden würde

-dass sich Russland mit einem Krieg international komplett isolieren würde

-dass die Konsequenzen eines solchen Krieges die russische Staatlichkeit bedrohen

Laut Jewgeni Sawostjanow, einem ehemaligen FSB-General, der den Aufruf unterstützt, herrschen in Offizierkreisen Bedenken, dass die engen Berater um Putin ihm ein zu positives Bild über die militärischen Möglichkeiten und einen vermeintlichen „leichten Durchmarsch“ vermitteln würden.

Interview Generaloberst Iwaschow (Vorsitzender der Veteranenorganisation):

novayagazeta.ru/ar...voprosa-s-ukrainoi

Interview mit General Sawostjanov (Paywall):

republic.ru/posts/103121

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[Re]: Können Sie überhaupt Russisch? Dann würden Sie erkennen, dass meine Übersetzung des Satzes wortgenau ist, während die Übersetzung aus der FAZ zwar im Deutschen eleganter, aber sprachlich ungenauer ist.

Und ja, der Satz stammt aus der "Folklore" und taucht in verschiedenen Tschastuschki auf (das sind volkstümliche Vierzeiler, in etwa so was wie der englische Limerick). Der Wortlaut der ersten Zeilen ist bei dem einen oder anderen dieser Gedichte abgewandelt, die derbe sexuelle Konnotation ist immer dieselbe.

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[Re]: Antwort an @RolfB

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"Wenn ich das richtig verstanden habe, besteht das wirkliche Problem darin, dass die nationalistischen Kreise in der Ukraine das Minsker Abkommen nicht mehr akzeptieren. Genau diese Kreise planen offensichtlich eine militärische Rückeroberung der sogen. autonomen Gebiete. "

Da haben Sie etwas falsch verstanden. Niemand in der Ukraine plant eine Rückeroberung der von Russland militärisch besetzten Gebiete.

Wo haben Sie das denn her?

"Nicht der Rede wert scheint mir die Frage, wie es eigentlich den russischsprachigen Menschen in den autonomen Gebieten geht."

Nicht der Rede wert? Ich finde schon, dass man darüber reden sollte. Über Putins russische Welt wird mit den Füßen abgestimmt. Wer nur irgend kann, haut ab. In die Ukraine, nach Russland, in die EU (dort vor allem nach Polen und in die Slowakei). Etwa 50% der Einwohner der "autonomen Volksrepubliken" sind schon abgewandert.

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[Re]: "Der von Ihnen verlinkte Vertrauensindex der ukrainischen Soziologen soll uns jetzt genau was erklären? Da ist mir Ihre Intention nicht ganz klar."

Meine Intention ist, dass man sich, um Fragen zu klären, besser mit Fakten befasst, als assoziativ mit historischen Versatzstücken zu jonglieren.

Ein paar Thesen zu diesem Ranking:

-Die Kriegserfahrung seit 2014, in der einen oder anderen Form, ist DIE prägende und nahezu alle Ukrainer betreffende kollektive Erfahrung.

-Die Kriegserfahrung befördert Solidarität innerhalb der Gesellschaft.

-Horizontale Bindungen und lokale Bindungen haben einen höheren Stellenwert als vertikale Bindungen (soviel zum Thema Autoritätshörigkeit).

-Die ukrainische Gesellschaft ist gegen die Narrative der russischen Propaganda weitgehend immun

-Die große Mehrheit der Ukrainer möchte, dass die Gesellschaft, in der sie leben, nötigenfalls durch die Armee vor einer russischen Einmischung/Aggression geschützt wird. Man könnte dies als übergeordneten gesellschaftlichen Konsens bezeichnen.

-Politiker in der Ukraine, die im Gegensatz zu Russland abgewählt werden können, müssen diesem übergeordneten gesellschaftlichen Konsens Rechnung tragen, und haben deshalb z.B. wenig Spielraum bei Verhandlungen mit Russland. Die Politiker finden die niedrigen Vertrauenswerte wahrscheinlich nicht gut, weil diese ihre Austauschbarkeit belegen, die Rückkopplung zwischen Bevölkerung und Politik muss deshalb aber nicht schlechter sein.

-Die ukrainische Zivilgesellschaft ist in ihrer Entwicklung weiter als ihre politischen Eliten.

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[Re]: Auch die 82 Subjekte der Russischen Föderation auswendig aufsagen zu können, hätte an dieser Situation nichts geändert. Borell wurde im letzten Jahr auch "vorgeführt", Macron desgleichen, und Olaf Scholz wird es nächste Woche genauso gehen.

Ein sehr lesenswerter Artikel von Anne Applebaum:

www.theatlantic.co...utm_campaign=share

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[Re]: "Das Abkommen wird von BEIDEN Seiten nicht eingehalten. "

Das ist richtig.

Also ist es kein Weg aus der Krise.

PS.: Bei den vertraulichen Gesprächen hinter verschlossener Tür fragt Lawrow mitten im Gespräch - die Passagen unmittelbar vorher und hinterher kennen wie nicht:" Werden sie also die Hoheit Russlands über die Gebiete Woronesch und Rostow anerkennen?" Fangfrage, wie "lustig". Frau Truss antwortet "Nein". Diese Passage wird im O-Ton an russische Medien geleakt, die damit die britische Außenministerin lächerlich machen. In der anschließenden gemeinsamen Pressekonferenz sagt Lawrow über Frau Truss (nahezu wörtlich) sie sei entweder taub oder blöd, und geht weg, und lässt sie alleine da stehen. Wenn Sie auf so etwas anspringen, bitte sehr. Aber verwechseln Sie es nicht mit Diplomatie.

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[Re]: Es ist ein sehr geschickter Propagandaschachzug der Russen, das Minsker Abkommen seit Jahren zu blockieren, und die Schuld dafür den Ukrainern zuzuschieben.

Wie das Blockieren geht, hat Außenminister Lawrow vor zwei Tagen, in der gemeinsamen Pressekonferenz mit der britischen Außenministerin Truss nochmal vorgeführt.

Truss: Das Minsker Abkommen ist der beste Weg zur Konfliklösung, deshalb ist es wichtig, dass Russland seine schweren Waffen aus den besetzten Gebieten abzieht, um die Vorbedingung für die weiteren Schritte zu erfüllen.

Lawrow: Dass sich russische Waffen in diesen Gebieten befinden, ist eine unbewiesene Behauptung.

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[Re]: Russen und Ukrainer so auseinander zu dividieren, wie es gerade geschieht, ist in der Tat eine hohe Kunst. Aber Putin, der alles zerstört, was er anfasst, gelingt selbst das.

Alexej Nawalny hat deshalb die Krimannektion und den Krieg im Donbass als "Putins größtes Verbrechen, nicht nur gegen das Ukrainische, sondern auch gegen das Russische Volk" bezeichnet.

Und, kürzlich in einem Straßeninterview in Charkiv gehört (auf Russisch): "Wenn er [Putin] jetzt nochmal einen Krieg anfängt, dann war's das wohl mit unseren beiden Völkern."

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[Re]: So viele TAZ-Leser, so viele Meinungen.

Sie finden: "Es wurde der ukrainischen Bevölkerung traditionell immer schon ein starkes Freiheitsstreben gegen die jeweilige "Obrigkeit" unterstellt".

@Warum_denkt_keiner_nach findet (s.u.): "Der Hang zum Autoritären in diesem Landstrich ist ja bekannt ..."

Und ausgehend von Ihren "gefühlt richtigen" kulturellen Stereotypen mutmaßen Sie beide, ob die Ukrainer sich freuen werden, dreinschicken werden, wehren werden, wenn sie demnächst überfallen werden.

1) Sind wir uns wohl alle einig, dass wir nicht erleben wollen, wer da recht hat.

2) Erlaube ich mir zu @Abdurchdiemitte": Sollte der Verweis auf eine selbstbewusster und stärker werdende ukrainische Zivilgesellschaft jetzt tatsächlich das Argument sein, der Ukraine in der Abwehr Putinscher Expansionsgelüste beizustehen?" den Hinweis, dass ein Angriffskrieg immer ein Kriegsverbrechen ist, unabhängig von der politischen und gesellschaftlichen Zuständen in dem Land, das angegriffen wird.

3) Gebe ich nicht auf, zu den Fragen, die Sie bewegen (wie sieht es in der ukrainischen Seele aus?) quantifizierte Fakten beizusteuern.

Ukrainische Soziologen erstellen regelmäßig einen Vertrauensindex für eine Reihe gesellschaftlicher und politischer Institute. (Frage: Vertrauen Sie dieser Institution? Antwort: Ja/Nein/Weiß nicht).

Ranking politischer/gesellschaftlicher Institute im Dez 2020 (Anteil der Ja-Antwort in Klammern)

Freiwilligenorganisationen, die der Armee und Armeeangehörigen helfen (74%)

Die Menschen in meiner Nachbarschaft (67%)

Den Ukrainischen Streitkräften (66%)

Freiwilligenorganisationen, die Binnenflüchtlingen helfen (66%)

Kirche (52%)

Binnenflüchtlinge (41%)

Sonstige NGOs (39%)

Ortspolizei/Streifenpolizei (34%)

Präsident der Ukraine (32%)

Ukrainische Medien (30%)

(nicht örtliche) Staatspolizei (29%)

Geheimdienst (27%)

Regierung der Ukraine (14%)

Oberste Rada der Ukraine (12%)

Russische Medien (4%)

Quelle: kiis.com.ua/?lang=...ports&id=1005&page

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[Re]: Ja, an die 90% Befürwortung, von den 1990ern bis heute ein stabiler Wert. @warum_denkt_keiner_nach? mag das nicht zur Kenntnis nehmen.

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[Re]: Jetzt müsste es funktionieren:

en.kremlin.ru/even...esident/news/66181

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[Re]: "Anders in der Ukraine: zur miserablen wirtschaftlichen Situation gesellt sich die besondere historische Situation der Krim und der ukrainischen Ostgebiete mit ihren diffizilen ethnisch-kulturellen Bedingungen, die das Einfallstor für Putin weit öffnen (und aus historischer Perspektive bewegt sich die ukrainische Positin in dieser Hinsicht tatsächlich auf dünnem Eis). Zudem wirkt die unglückliche Minderheiten- und Sprachenpolitik Kiews als zusätzlicher Treiber für russischen Nationalismus und Expansionismus im Donbass."

Speziell für sie hatte ich in einer anderen Diskussion, wo Sie dieselbe Frage gestellt hatten, solide soziologische Daten verlinkt, die belegen, das von einer breiten "Heim-ins-Reich-Ideologie" bei russischsprachigen Ukrainern nicht die Rede sein kann. Jetzt habe ich es hier noch mal verlinkt. Zweimal nicht gelesen? So macht Diskutieren keinen Spaß.

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[Re]: Ich hatte dazu in einer anderen Diskussion Umfrageergebnisse verlinkt:

Hier (und Folgebeiträge):

taz.de/Kriegsangst...bb_message_4260892

Das dürfte etwas valider sein als die Umfrage in einem Charkower Telegram-Kanal. Demnach betrachten sich 11% der Menschen in der nicht besetzten Ostukraine (also einschließlich der ländlichen Gebiete) als prorussisch in dem Sinne, dass sie eine Vereinigung der beiden Staaten befürworten würden. Die Frage: Wollen Sie militärisch erobert werden? wurde in der Umfrage nicht gestellt.

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[Re]: Mein Wissen um Putins Ukrainebild fußt auf Putins Selbstäußerungen zu diesem Thema. Siehe z.B. seinen im letzten Jahr veröffentlichter Essay "Die historische Einheit der Russen und Ukrainer". Hier ein Link auf die englische Übersetzung:

en.kremlin.ru/even...esident/news/66181

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Danke für diesen Bericht.

Putins fixe Idee, russischsprachige Ukrainer wollten oder müssten sich an Russland orientieren, ist schon längst Geschichte.

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[Re]: Die Perspektive (und bereits ganz unspektakuläre gelebte Realität) der russischsprachigen Menschen in der Ukraine ist es, ein ganz normales Leben als zweisprachige ukrainische Staatsbürger zu führen. Ein freieres Leben übrigens, als es aktuell für Russen in Russland möglich ist.

Die Perspektive der russischsprachigen Menschen in den selbsternannten Volksrepubliken? Dazu müsste man erst mal wissen, über wen man redet. Wie viele Menschen dort noch leben, ist unklar, realistische Schätzungen gehen davon aus, dass mindestens 50% der Bewohner seit 2014 abgewandert sind. Zum Teil nach Russland, zum Teil in die übrige Ukraine. Eine große Fluchtwelle direkt während des Krieges, und seitdem eine fortdauernde, schleichende Abwanderung. Die erfolgt nicht nach ethnischen oder ideologischen Kriterien, sondern pragmatisch. Man geht dorthin, wo man Arbeit findet oder Verwandte hat etc. Viele sind 2014 sicher davon ausgegangen, es sei nur für kurze Zeit. Jetzt sind schon acht Jahre vergangen, d.h. die Menschen richten sich ihr Leben dauerhaft woanders ein und werden nicht zurückkehren. Etwa 600.000 Einwohner sollen mittlerweile russische Pässe erhalten haben. Auch hier ist es unklar, ob die Zahl stimmt. Solange Putin Russland regiert, wird sich an der Situation in den "Volksrepubliken" nichts ändern, und die Abwanderung wird sich fortsetzen. Mit dem Ende des Putinismus werden diese Gebiete automatisch an die Ukraine zurückfallen, und dann haben die russischsprachige Menschen in diesen Gebieten dieselben Perspektiven wie die in der übrigen Ukraine jetzt schon. Und wer dann einen russischen Pass hat, steht vor der Wahl, als Ausländer ohne Wahlrecht in der Ukraine zu leben, sich wieder einen ukrainischen Pass zu besorgen, oder nach Russland auszuwandern. Eigentlich alles nicht so kompliziert. (Klingt nicht so toll, aber das ist IMO das optimistische Szenario, leider).

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[Re]: Heute wurde von einem russischen Militärgericht der 16jährige Nikita Uwarow aus der sibirischen Kleinstadt Kansk zu 5 Jahren Haft wegen Terrorismus verurteilt. Der Staatsanwalt hatte neun Jahre gefordert. Seine Tat: Als aktiver Minecraft-Spieler diskutierte er einem Telegramm-Chat mit zwei gleichaltrigen Mitspielern u.a. ein Spielszenario, in dem ein Gebäude des FSB (Geheimdienst) konstruiert werden sollte, um es (in dem Computerspiel) die Luft zu sprengen. Die Anklage wertete das als Training für geplante terroristische Anschläge. Bei „Tatbegehung“ war Nikita 14 Jahre alt. Er verbrachte elf Monate in Untersuchungshaft in einem Erwachsenengefängnis. Seine beiden „Mittäter“ wurden freigesprochen, weil sie geständig waren und „mit den Ermittlern kooperiert“ haben. Nikita hat keine Schuld eingestanden. In seinem letzten Wort vor Gericht sagte er: „Ich habe ein reines Gewissen ... Ich bin kein Terrorist... Ich möchte einfach nur fertig lernen, einen Abschluss machen und dann möglichst weit weg von hier.“

meduza.io/feature/...l-pyat-let-kolonii

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[Re]: "Die Forderung nach Selbstverwaltung geht an die Ukrainische, die nach Abzug schwerer Waffen und der Unverletzlichkeit der Grenzen an die Russische Adresse.

Könnte ich so unterschreiben."

Ich auch.

Wenn wir an dem Punkt wären, wären wir ein Schritt weiter. Was für die Autorin des Kommentars, und Sie (und auch für mich) aufgrund der bekannten Fakten unzweideutig verständlich ist, wird von Russland anders gesehen. Und das ist ein wesentlicher Punkt, warum es bei diesen Verhandlungen nicht weitergeht (nicht weitergehen kann).

Russland war 2015, beim Ausverhandeln der Minsker Verträge unter massivem militärischem Druck, defacto der Aggressor und Kriegspartei - es schickte Söldner, Soldaten ohne Abzeichen, Kriegsgerät, politische Anführer und traf die Entscheidungen, schoss mit russischen Waffen ein Zivilflugzeug ab etc. Und ist auch jetzt noch Kriegspartei. Ohne russische Finanz- und Militärhilfe etc. würden sich die "Rebellenrepubliken" binnen Wochen in Luft auflösen. Russland hat aber bei den Verhandlungen des Minsker Abkommens die rechtliche Fiktion durchgesetzt, wie wie Frankreich und Deutschland unbeteiligter Vermittler in einem "Bürgerkrieg" zu sein. In der russischen Lesart des Minsker Abkommens existieren keine Forderungen, die an Russland zu stellen wären. Russland will erreichen, dass die Ukraine sich mit Russlands Marionetten an den Verhandlungstisch setzt, um sein Doppelspiel weiter zu treiben.

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"Das Kunststück wird sein, die verfeindeten Parteien Ukraine und Russland dazu zu bewegen, das Minsker Abkommen endlich umzusetzen. "

Das wird in der Tat ein Kunststück, den Russland beharrt ja auf der Fiktion, im Donbas nicht Konfliktpartei zu sein. Keine schweren Waffen in Separatistengebieten stehen zu haben, keine Soldaten dort zu haben, keine Kontrolle über ukrainisches Gebiet auszuüben.

Mir scheint, die Kommentatorin hat eine Wissenslücke.

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[Re]: Was ist denn nicht korrekt? Gut, pristroit'sja heißt wörtlich "es sich gemütlich machen" oder "sich dazu gesellen".

Zeile 3 heißt hieße also wörtlich: "Ich geselle mich hinzu und ficke". Aber dann stimmt das Metrum nicht mehr...

Aber machen Sie mal einen Vorschlag, ich lerne gern dazu.

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[Re]: Realpolitik:

Russland hat die Ukrainer gezwungen zu unterschreiben, und zwar mit militärischer Gewalt. Erfolg.

Mit fortdauernder Destabilisierung, Ausübung und Androhung militärischer Gewalt versucht Russland seitdem vergeblich, die Ukraine zu zwingen, das Abkommen so umzusetzen, wie es der russischen Seite vorschwebt. Misserfolg.

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Je größer die Bigotterie der Herrschenden, desto länger ihre "Liste der traditionellen Werte".

(Gilt nicht nur für Russland).

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[Re]: z.B hier, die Übertragung von RT:

rutube.ru/video/57...08bf144a925c86bc9/

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"Kreml-Sprecher Dmitri Peskow bemühte sich wenige Stunden danach, diesen „Satz aus der Folklore“ zu erklären. Er sei eben schwer ins Französische zu übersetzen."

So schwer ist das nicht. Eine russische Tschastuschka aus dem nekrophil-sexistsischen Themenkreis.

лежит милая в гробу,

я пристроился, ебу

нравится - не нравится.

терпи, моя красавица!

Mein Liebchen liegt im Sarg

Leg' mich dazu, und ficke sie.

Ob es dir gefällt oder nicht,

Erdulde es, meine Schöne!

Vielleicht war es eine Freudsche Fehlleistung? Denn das passt ja eigentlich eher auf Putins Verhältnis zum eigenen Volk.

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"Wie ein neuer Leitspruch kommen sie daher."

Ja, dass sich Putin derartig in so ein irrationales Bedrohungsszenario reinsteigert, ist wirklich erschreckend. Wie sein Auftritt auf dieser Pressekonferenz insgesamt. Der mehrfache Hinweis darauf, dass Russland Atomwaffen hat und die in einem "Krieg mit der NATO" benutzen "muss". Und der vulgäre Vergleich der Ukraine mit einer Frauenleiche, die er f...cken könne, wie es ihm beliebt. Jemand, der ernsthaft Lösungen sucht, spricht anders.

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"Könnte ein neues Strafenpaket so differenziert ausgestaltet sein, dass es diesem Ungleichgewicht entgegenwirkt und die Lasten einigermaßen gerecht verteilt? "

Wieso finden Sie diese Frage aktuell so wichtig, dass sie darüber eine breite gesellschaftliche Diskussion fordern?

Der Zweck der vorbereiteten Sanktionen, die im Falle eines russischen Angriffskriegs auf die Ukraine zur Anwendung kommen sollen, ist es nicht, differenziert die jeweilig beteiligten westlichen Staaten gleichmäßig wirtschaftlich zu belasten, sondern Putin möglichst effizient und schnell den Stecker zu ziehen. Und eben nicht "wegen der Ukraine", sondern aufgrund unserer eigenen Sicherheitsinteressen. Ich bin da nicht so pessimistisch und denke, dass die Mehrheit der Menschen bei uns das begreifen und mittragen wird, wenn es wirklich ernst werden sollte.

Die möglichen wirtschaftlichen Verwerfungen, die sich daraus ergeben, sind zu komplex und zu unvorhersehbar, dass man über ihre Abfederung im Vorfeld sinnvoll diskutieren könnte. (Wobei es ja sogar schon was gibt: Heizkostenzuschuss) .

Aber zur Beruhigung: Hauptopfer eines Krieges wäre das ukrainische Volk, Hauptopfer der Sanktionen und von Putins Repression nach innen das russische. Und im Westen wird niemand verhungern oder erfrieren. Wer meint, dass seine persönlichen Kosten zu hoch sind, kann das ja bei den nächsten Wahlen deutlich machen. Das geht ja bei uns, im Gegensatz zu Russland.

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[Re]: Sie scheinen entweder russische Agrarkonzerne mit dem russischen Volk gleichzusetzen, oder Sie haben nicht verstanden was ich geschrieben habe.

Gern noch mal ausführlich:

Putins Gegensanktion von 2014 "Lebensmittelimportverbot aus der EU" hat den EU-Landwirtschaftssektor nicht ernsthaft getroffen, eine Hebelwirkung, über diese Sanktion Einfluss auf westliche Politik zu nehmen, ist also nicht gegeben.

Russische Lebensmittelexporte sind dagegen weder in der EU noch sonstwo in der Welt von Sanktionen betroffen, und die Erzeuger (gerade die großen) orientieren ihre Vertriebsentscheidungen (Export oder Binnenmarkt) dementsprechend am Weltmarktpreis und scheren sich nicht um die seit Jahren sinkende Kaufkraft der einheimischen Bevölkerung.

Umgekehrt führt das Importverbot direkt (Angebotsverknappung) und vor allem indirekt - Stärkung der von Ihnen angesprochenen Monopole und Oligopole bei Erzeugung und Vertrieb, bei gleichzeitig hoher Korruption und Oligarchenherrschaft auch in diesem Sektor, zu steigenden Lebensmittelpreisen. Die führt zunehmend dazu, dass der Staat sich zu dirigistischen Engriffen gezwungen sieht, etwa temporären Exportverboten für bestimmte Agrar-Erzeugnisse, Preisvorschriften für Grundnahrungsmittel im Einzelhandel, oder (gerade aktuell) der Versuch, den Preisanstieg zu bremsen, indem der Einzelhandel per Verordnung gewungen werden soll, bestimmte Grundnahrungsmittel (z.B. Graupen, Sonnenblumenöl, Zucker) mit 0% (!) Gewinnaufschlag an den Verbraucher durchzureichen. Zu erschwinglichen Lebensmittelpreisen führt das natürlich nicht, im Gegenteil, die Probleme nehmen zu. Ausbaden muss das die normale Bevölkerung, und hat dafür den Spruch erfunden, dass Putin als Antwort auf die Sanktionen des Westens "Bomben auf Woronesch wirft", also die eigene Bevölkerung bestraft.

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[Re]: Putin will aber die Ukraine als Geschenk.

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"Kann Deutschland sich ... auf Gegensanktionen gefasst machen."

Nur zur Illustration:

Russische Gasexporte nach Europa 2021: 169 Mrd Kubikmeter

Russische Gasexporte nach China 2021: 10 Mrd Kubikmeter.

www.martenscentre....the-eu-gas-market/

Die im verlinkten Artikel erläuterten Gaspreismanipulationen werden sicher noch ein politisches Nachspiel haben.

Für Putins "Gegensanktionen" gibt es in Russland den Spruch "Bomben auf Woronesch werfen". Seine Sanktionen treffen das eigene Volk. Hervorragendes Beispiel dafür ist das vom Autor erwähnte 2014 Lebensmittelimportverbot gegen die EU.

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[Re]: "Und wer bezahlt dafür?"

Für Putins politisch motivierte, unprofitable Rohstoffdeals mit China (Gas, Öl, Kohle, Holz) zahlt das russische Volk. Zum Nachlesen:

theins.ru/en/opini...dimir-milov/242596

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[Re]: "Frau Mertins, bitte erklären Sie doch der geneigten Leserschaft, woher dann anstelle Ihrer Meinung kurzfristig die bisher aus Russland importierten Erdgas- als auch Erdölmengen kommen sollen."

Bin zwar nicht Frau Mertens, antworte aber gern: Durch das bestehende Pipelinesystem, via (u.a.) Ukraine. Und auch nicht "kurzfristig". Auf diesem Weg kam es schon immer.

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[Re]: Die Reichweite der Deutschen Welle in Russland sollten Sie nicht unterschätzen. Der Twitter, der wie ein Newsfeed aufgebaut ist, welcher auf die Internetangebote verweist, landet in Social media Rankings regelmäßig unter den Top-Ten der beliebtesten Twitterkanäle Russlands:

twitter.com/dw_russian

Der Youtubekanal hat eine knapp Mio Abonnenten (und zum Schauen muss man ja nicht Abonnent sein).

Und das bei einem reinen Nachrichten- und Reportage-Format, ohne Unterhaltung (von den großartigen Cartoons von Sergej Jolkin abgesehen).

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"Verboten ist demnach die Verbreitung des russischsprachigen Programms der Deutschen Welle über Satellit und alle anderen Übertragungswege."

Die Menschen in Russland, die sich für unabhängige Berichterstattung und deshalb auch für Nachrichten der Deutschen Welle interessieren, schauen schon lange kein Fernsehen mehr. Ihre wichtigste Quelle sind die DW-Internetseiten und der DW-Youtubekanal.

Die Redaktion lässt sich nach Kiew, ins Baltikum oder nach Prag verlegen (Radio Svoboda hat es im letzten Jahr schon vorgemacht). Und freiberufliche Tätigkeit für den Sender, von Russland aus, durch russische Journalisten, ist nicht verboten.

Wenn die Verantwortlichen des Senders nicht völlig naiv sind (und das sind sie sicher nicht) kommt das Verbot nicht überraschend, und es gibt schon Pläne, wie man die Arbeit umstellen kann.

Es wird komplizierter werden und schwierig für die Mitarbeiter, die nicht umziehen wollen, oder können.

Was bleibt, ist der politische Affront. Das soll wohl zu einer konstruktiven Atmosphäre beim anstehenden Kanzlerbesuch im Kreml beitragen.

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[Re]: "Besonders aber ganz nah an den Grenzen zum bösen "Feind". "

Ich empfehle dringend einen Blick auf eine Landkarte.

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"Die umstrittene Bedeutung des Vertrags liegt darin, dass er eine Erweiterung der amerikanischen Präsenz in Europa bis kurz vor der ukrainischen Grenze international legitimiert. "

Den Ausführungen des Autors über die Karpato-Ukraine kann ich nicht folgen. Was sagen denn die Ukrainer? Fühlen sie sich bedroht, fürchten Sie einen Angriffskrieg der NATO, die Annexion ihres westlichsten Landesteils?

Und wieso "kurz vor die ukrainische Grenze"? Es lässt sich innerhalb der Slowakei schwerlich ein größerer Ort finden, der weiter von der ukrainischen Grenze entfernt wäre als Kuchýňa.

Wien - Kuchýňa: 60 km.

Kuchýňa-Uzhgorod: 400 km.

Mit der Ukraine hat das alles überhaupt nichts zu tun. Als Robert Fico, einer von Putins Freunden in Europa, Regierungsverantwortung hatte, hat er die politischen Aufgaben seines seines Landes innerhalb der NATO wahrnehmen müssen. Jetzt in der Opposition muss er das nicht mehr, und tut es nicht.

Und wenn 20% Fico-Anhänger dagegen sind, ist das IMO auch kein "Zankapfel".

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Der Artikel lässt aus, dass Schröder nicht nur als Lobbyist für Gazprom arbeitet, sondern (seit 2017) auch Aufsichtsratsvorsitzender von Rosneft. Dort ist seine Aufgabe nicht, Konzerninteressen zu vertreten, sondern die Interessen der Aktionäre, (also mehrheitlich das russische Volk). Ich wünsche ihm eine gute Gesundheit und dass er den Tag erlebt, an dem eine unabhängige russische Staatsanwaltschaft die Pflichtverletzungen untersucht, die er in dieser Eigenschaft begangen hat. (Um nur das Offensichtlichste zu nennen, entlastet er Jahr um Jahr Konzernchef Setschin, obwohl dieser, entgegen den geltenden russischen Rechtsvorschriften für Staatskonzerne, seine Einkommenssteuererklärung und Vermögensverhältnisse nicht offenlegt).

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[Re]: "Ja. Gleiche Gefährdung:-)".

Ich habe schlechte Nachrichten für Madagaskar:

www.thetimes.co.uk...1035b4d22066127e92

www.nytimes.com/20...coup-russians.html

www.voanews.com/a/...-coup/6416363.html

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[Re]: "wollen andere ihn unbedingt auslösen".

Könnte es sich da eventuell um Wladimir Putin halten? Ziehen Sie das mittlerweile zumindest in Erwägung?

"Wenn die Sanktionen so und so kommen, gibt es für Putin überhaupt keinen Grund mehr, seine Truppen zu Hause zu lassen."

Das ist die so in etwa die Begründung, die bislang von USA, GB und EU vorgebracht wurde. Zum Glück scheint sich das zu ändern.

Ich sehe diese Kausalität nicht, dass der Hebel dann verschwindet, sondern halte eine abgestufte Sanktionsliste, auf der zeitnah die ersten fünf oder auch zehn Leute erscheinen, für eine vielversprechende (und absolut nicht-militärische, und auch deshalb zu befürwortende) Maßnahme. Weil sie an den Kern von Putins Herrschaftspraxis greifen. Solche Sanktionen kann er sich nicht leisten.

Was gäbe es denn umgekehrt für einen Grund für Putin, seine Truppen loszuschicken wegen solcher Sanktionen? Macht er das dann mit dem Schlachtruf "Sterben für [Arkadi] Rotenberg", wie Nawalny mal sarkastisch vorgeschlagen hat, und schreibt an die NATO, dass mit den staatstragenden Forderungen von wegen Sicherheitsgarantien und Ukraine und so, das wäre nur ein Tippfehler gewesen, jetzt aber bitte die Yachten, Immobilien, Firmen, Visa, Greencards etc. zurückgeben?

Zumal er mit solchen Sanktionen doch gar nichts am Hut haben sollte. Er lebt doch bekanntlich privat ganz asketisch und bescheiden, Eigentumswohnung, Datscha in Petersburg, Mittelklassewagen, Präsidentengehalt.

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[Re]: GB schließt mittlerweile

"prophylaktische" Sanktionen gegen Putins Umfeld nicht mehr aus und will am 10. Februar die nötige Gesetzgebung dafür beschließen. Diesbezüglich sind die Briten (und die USA) ein ganzes Stück weiter als die EU.

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[Re]: Oder Burkina Faso.

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[Re]: "Niemand weiß was in seinem Kopf vorgeht und das macht Angst."

So ist es. Und ein weiteres Problem ist, dass Abschreckung, oder auch die angekündigten Sanktionen nur funktionieren, wenn (im Kreml) der Informationsfluss funktioniert. Daran habe ich Zweifel.

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[Re]: 3. Viel interessanter wäre in der Taz solche nuancierte Infos zu finden (BZ): www.berliner-zeitu...n-wollen-li.208090

Der Artikel ist recht weitschweifig. Die Kernthesen für alle, die es nicht lesen mögen: Die Ukraine ist Spielball im geopolitischen Ringen der Großmächte USA und Russland. Der Krieg gegen Georgien, die Krimannektion und der Krieg im Donbass war quasi russische Notwehr, und wenn Russland die Ukraine jetzt wieder angreift, ist das auch Notwehr, und daran ist der Westen schuld. Außerdem brauchen wir die Rohstoffe.

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[Re]: "Any large-scale land campaign against Ukraine is ultimately doomed to fail. Russia’s powerful military can certainly advance in force, but Russian troops will not be able to hold any territory they take. "

(Oleksii Reznikov, Ukrainischer Verteidigungsminister.)

www.atlanticcounci...ecided-in-ukraine/

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[Re]: "In Wahrheit möchte Putin gegenüber den Westen von Lukaschenkos Verfassungsreferendum ablenken".

Oder Belarus in seinen Krieg mit hineinziehen.

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[Re]: Herr Säger spielt wahrscheinlich auf das nationalistische Freiwilligen-Bataillon Asow an, in dem 2014 auch ein paar Dutzend Ausländer gekämpft haben (von Deutschen ist mir aber nichts bekannt), und verallgemeinert das in unzulässiger Weise.

Genau dieselbe Art von Leuten, Typ gewaltaffine Abenteurer, gab und gibt es auch auf der russischen Seite. Ein Beispiel:

www.dw.com/de/ostu...urteilt/a-49535351

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[Re]: "dass das ukrainische Regime aus Nationalisten der gnadenlosesten Sorte besteht. "

Damit meinen Sie jetzt sicher den ukrainischen Präsienten Selensky, der Jude und dessen erste Muttersprache Russisch ist...

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[Re]: "Im wesentlichsten Punkt ein absolutes Nein."

Und sie meinen, in den Kernpunkten seien Zugeständisse möglich gewesen?

Russland forderte u.a. ein Vetorecht bei der Aufnahme neuer Staaten in die NATO, eine schriftliche Zusicherung, dass die Ukraine nie NATO-Mitglied wird und die de-facto Rückabwicklung der NATO-Osterweiterung. Und flankiert das mit einem Truppenaufmarsch in einer Größenordnung, wie ihn Europa seit 1945 nicht mehr gesehen hat und dem Hinweis (O-Ton Lavrov) es sei zu befürchten, dass der "ukrainische Bürgerkrieg" eskalieren könnte.

Sie halten Putin ja für klug und überlegt, dann weiß er auch, dass man an das diplomatische Gegenüber keine unerfüllbaren Forderungen stellen darf, es sei denn, man ist auf eine Abfuhr aus.

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[Re]: "Richtig so?"

Nicht ganz. Sie betrachten nur eine Seite. Die Propaganda mag irgendwann aufhören (oder aufhören zu wirken) , die Kriegserfahrung der Ukrainer wird bleiben, sie ist ja Realität.

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[Re]: Der ukrainische Präsident Selenski hat heute auf einer Pressekonferenz (sinngemäß übersetzt) gesagt: Wenn der Westen erst für den Fall eines Angriffs Sanktionen ankündigt, wozu sind die gedacht? Welches Ziel haben sie? Wenn Russland erstmal angegriffen hat, geht es bei Sanktionen bereits nicht mehr um uns, sondern nur noch um eine Eindämmung Russlands gegenüber der EU. Es ist nicht recht, das auf unserem Rücken zu tun.

Ich finde er hat recht. Die These, dass man bei einem "verfrühten" Sanktionsregime keinen Hebel mehr hat, ist wohl mehr dem Unwillen der westlichen Politiker geschuldet, sich vor der eigenen Bevölkerung für die damit eventuell einhergehenden Verwerfungen zu verantworten.

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[Re]: Und sie haben scheinbar die Illusion, das Russland sich einen großen Flächenstaat mit 40 Mio Menschen, die das nicht wollen, mit militärischen Mitteln untertan machen kann.

Das "mörderische Denken aus vergangenen Zeiten" ist wohl eher im Kreml zu verorten.

"Es ist übrigens sehr unwahrscheinlich, dass Putin angreift, wenn er sich nicht sicher ist, dass der Krieg in 2...3 Wochen gewonnen ist. Er kennt das innenpolitische Risiko."

Ich maß mir nicht an zu wissen, was in Putin vorgeht, aber "sich sicher sein" bedeutet nicht "richtig liegen".

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[Re]: "Gleichzeitig hat Russland eine nichtssagende Antwort erhalten."

Sie wissen, was für eine Antwort Putin erhalten hat? Meines Wissens haben die USA sich erbeten, dass der Inhalt des Schreibens vertraulich bleibt, und die russische Seite hat sich (meines Wissens) bislang daran gehalten. Wenn sie mehr wissen: Was steht in dem Schreiben, und wo kann man den Inhalt nachlesen?

"Die USA haben angefangen, Leute aus der Ukraine abzuziehen. "

Die USA, Canada, Australien und Großbritannien haben vor einigen Tagen begonnen, die Ausreise von Familienangehörigen (!) von Diplomaten zu organisieren. Das hat wohl weniger mit Kriegstreiberei zu tun als mit der Fürsorgepflicht des Dienstherren. Japan plant bereits die Evakuierung seiner in der Ukraine lebenden Staatsbürger. Und Deutschland stellt es seinen Diplomaten aktuell frei, ob sie ihre Familien heimschicken wollen, übernimmt aber zum Beispiel auch die Kosten für die Heimreise, falls erwünscht, von Mitarbeitern staatlicher Institutionen wie z.B. dem DAAD. Andere Staaten schätzen das (zur Zeit) anders ein. Das ist alles.

Sie wiederholen nur den Vorwurf, die USA seien "auf Krieg aus" und haben meine Frage, welche diplomatischen Möglichkeiten die USA nicht ausgeschöpft haben, nicht beantwortet.

Übrigens haben die USA eine Sitzung des UNO-Sicherheitsrates beantragt, die diplomatischen Bemühungen gehen also weiter.

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[Re]: "Ist der Sender Deutsche Welle auch bereits ein ausländischer Agent?"

Noch nicht, aber das ist nur eine Frage der Zeit. Der Russische Dienst von Radio Svoboda ist es bereits. Verschiedene (freie) russische Mitarbeiter der Deutsche Welle haben Russland aus Angst vor Verfolgung bereits verlassen, z.B. jüngst der Jekaterinburger Politologe Fjodor Kraschtschenninikow.

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[Re]: "In Washington hat man offenbar beschlossen, dass ein Krieg keine so schlechte Option ist. Jedenfalls hat man die Bemühungen, ihn zu verhindern praktisch eingestellt. "

Machen Sie ihre Kritik doch bitte mal konkret: Welche Möglichkeiten wurden denn ihrer Ansicht nach von den USA nicht ausgeschöpft?

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[Re]: "Es ist leicht, aus sicherer Entfernung zum Kämpfen aufzurufen."

Und wer tut das in der aktuellen Situation (angesehen von russischen Propagandisten und Abgeordneten)?

Wenn die Ukraine angegriffen wird, sollen die Menschen dort also untätig weiterleben, bis sich eine bessere Gelegenheit zum Widerstand gibt???

"So gut wie alle Fachleute gehen davon aus, dass die ukrainische Armee von der russischen besiegt wird."

Das hatten wir schon mal: Was heißt für Sie "besiegt"? (und auf welche Quelle berufen Sie sich?). Schon auf der rein militärischen Ebene ist ein "schneller Sieg" ein russischer Wunschtraum, hinzu kämen massive Sanktionen des Westens und innenpolitische Faktoren.

Aus der aktuellen Situation gibt es einen halbwegs guten Ausweg: Dass nach dem 20. Februar die russischen Einheiten zurückverlegt werden, Putin die angebotenen Gespräche zum diplomatischen Erfolg erklärt und seine Schlitterpartie Richtung Abgrund ohne größere Kollateralschäden fortsetzt.

Es gibt einen schlechten Ausgang, dann bleiben russische Truppen in Belarus, und der Palette hybrider Konflikte an Russlands und Europas Grenzen wird ein weiterer, brandgefährlicher, hinzugefügt.

Und es gibt einen katastrophalen, Wenn Putin tatsächlich versuchen sollte, seine (innenpolitischen) Probleme durch einen Angriffskrieg auf die Ukraine zu lösen. Dann ist der Putinismus schneller Geschichte als man bis drei zählen kann, aber das wird viele unschuldige Menschen in beiden Ländern das Leben kosten, und am Ende die russische (!) Souveränität bedrohen.

Ich hoffe stark auf Variante 1, aber niemand kann wissen, was in Putins Kopf vorgeht.

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[Re]: Die beruhen auf einer Kriegserfahrung. 15.000 tote Soldaten, Zehntausende Kriegsversehrte, -witwen, -witwer, -und -waisen. 1,5 Mio Binnenflüchtlinge. Massenenteignungen auf der Krim, Zerstörung ganzer Industrien.

Das russische Volk hat 2014 keine Kriegserfahrung gemacht. Dem wurde im Fernsehen die Heimholung der Krim vorgeführt, das "Heldentum" der "Freiheitskämpfer" und die Gefallenen im Donbass (die es natürlich auch gab, wenngleich weit geringere Zahlen) wurden vertuscht.

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[Re]: "Mir scheint, da gibt es doch unterschiedliche Ansichten."

Natürlich gibt es die. Es gibt aber, jenseits von Ethnizität, Sprache, oder politischer Einstellung einen übergeordneten, von einer großen Mehrheit (auch in der Ostukraine) getragenen Konsens, der durch Russlands Aggression noch verstärkt worden ist. Und das ist die staatliche Eigenständigkeit (konstant seit 1991 an die 90% Zustimmung, ich hatte es verlinkt), und, seit 2014, das Vertrauen darauf, dass die ukrainische Armee diese Eigenständigkeit nötigenfalls verteidigen wird.

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[Re]: US-Wahlkampf muss es heißen.

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[Re]: Ich habe Ihnen weiter unten, wo es hingehört, geantwortet.

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[Re]: Zitat Yossarian:

"Ja, das stimmt, das lassen wir besser. Denn dann müssten Sie ja erklären, warum die orangene Kurve nach unten gegangen ist."

Das kann ich Ihnen erklären. Die Sympathiewerte in derartigen Umfragen in der russischen Bevölkerung (in bezug auf alle möglichen Staaten) folgt erkennbar den außenpolitischen Konjunkturen des Putin-Regimes und sind verursacht durch die sie flankierenden Propagandakampagnen. Im gegebenen Fall wurde der Einbruch durch die massive antiukrainische Hetze verursacht, mit der Russlands Krieg in den staatlich kontrollierten Medien begeleitet wurde. Das lässt sich noch an vielen Beispielen zeigen, etwa der Einstellung zu Georgien im Verlaufe der letzten 20 Jahre, einer plötzlichen "Amerikafreundlichkeit" im vorletzten U-Wahlkampf und während der Trump-Regierung etc..

Und bevor Sie sagen, dass sei alles bewusste Meinungsbildung: Nein, speziell am Beispiel dieser "Sympathiewerte zu anderen Nationen" lässt sich zeigen, wie einflussreich (und zugleich, zum Glück, oberflächlich) diese Propaganda ist. Denn kulturelle Stereotypen ändern sich langsam, das ist ein soziologisches Gesetz.

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"oder ganz neu bei der Instandsetzung von Schutzbunkern bei Odessa. "

Von welchem möglichen Szenario geht die Bundesregierung aus, wenn sie Schutzbunker in Odesa (!) für sinnvoll hält, Luftabwehrsysteme aber nicht?

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"Die Mittel für die Verteidigung Moskauer Po­si­tio­nen erstaunen den Westen".

Wie plump und diplomatisch ungeschickt Putin diesen vermeintlich tollen Schachzug angelegt hat, erstaunt wirklich. Die einzige vernünftige Erklärung scheint mir, dass seine eigene Aufklärung und Berater ihm ein arg geschöntes Bild davon vermittelt haben, wie toll weit die erwünschte Spaltung des Westens, auf die seit Jahren hingearbeitet wird, gediehen ist. Es ist ja typische Entwicklung in Diktaturen, dass der Autokrat irgendwann nur noch die Sachen erzählt kriegt, die er hören will.

Scheinbar hat er tatsächlich einen Bruch in der NATO, oder der EU erwartet. Oder mit der gewünschten Zusage gerechnet. Hat nicht geklappt. Und nun ist kein Plan B da.

Hoffentlich haben ihm wenigstens seine Militärs eine realistische Einschäzung der Ukrainischen Steitkräfte vermittelt.

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[Re]: Ich halte mich da lieber an Tucholsky!

Das ist Ihnen unbenommen. Meine Verwendung des Begriffs Söldner ist eine sachliche Beschreibung. Was im Völkerrecht ein Söldner ist, definiert die Genfer Konvention, genauer gesagt Artikel 47 des Zusatzprotolls von 1977.

Die "Freiheitskämpfer" im Donbass erfüllen in der Regel eine oder mehrere der dort genannten Kriterien:

-sie sind im Inland oder Ausland zu dem besonderen Zweck angeworben worden, in einem bewaffneten Konflikt zu kämpfen,

-sie nehmen an Kampfhandlungen teil

-sind in den besetzten Teilen des Donbas nicht ansässig.

-sind keine Angehörigen regulärer Streitkräfte einer der Konfliktparteien

-Wurden nicht von einer der Konfliktparteien in amtlichem Auftrag als Angehöriger der Streitkräfte entsandt.

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[Re]: Danke für Ihre ausführliche Antwort auf die Frage, die ich an warum_denkt_keiner_nach? gestellt hatte. Da brauche ich nicht mehr antworten.

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Frage an Frau Ministerin Lamprecht: Handelt es sich um diese Helme?

twnews.it/de-news/...roht-helm-notstand

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[Re]: Sie meinen, die CIA hat den Menschen in der Ukraine nicht nur einmal 100 Dollar aus großen Koffern ausgeteilt, damit sie auf den Maidan gehen, sondern noch ein zweites Mal, damit sie in den Umfragen des Kiewer Institus für Sozialforschung sagen, dass sie Russland doof finden?

Das würde ich ausschließen. Da Sie aber den Begriff "Regime Change" verwenden, ist mir klar, dass ihre Wahrheit schon feststeht. Also lassen wir die Diskussion besser.

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[Re]: "Stehen da nicht wenigstens ein paar ukrainische Vogelscheuchen herum? Braucht es für eine Keilerei nicht wenigstens zwei analoge Kontrahenten?"

Geht es vielleicht etwas weniger abfällig? Auf der ukrainischen Seite der Demarkationslinie tun ukrainische Soldaten Dienst, achtzig von ihnen wurden laut OSCE-Monitoring 2021 durch die in Russland angeworbenen, von Russland finanzierten und ausgerüsteten Söldner, bzw. durch verdeckt operierende russische Soldaten erschossen. Wie viele Söldner im selben Zeitraum von ukrainischen Soldaten erschossen wurden, weiß ich gerade nicht, kann es aber gern herausfinden, falls es Ihnen wirklich wichtig ist.

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[Re]: Welche Progrome? Wann?

@abdurchdiemitte: Auch Rumänien hat angekündigt, im Kriegsfalle ukrainische Flüchtlinge aufzunehmen und bereits Vorbereitungen dafür zu treffen. Die Zusicherung Israels, im Kriegsfall jüdische Menschen aufzunehmen, die das wollen, hängt wohl eher mit der spezifischen Verantwortung zusammen, die es generell gegenüber der jüdischen Diaspora in der ganzen Welt wahrnimmt, nicht mit der Befürchtung von Pogromen.

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[Re]: Ich denke, Sie verstehen das falsch.

Nach acht Jahren Krieg und Dauerbedrohung, haben die Ukrainer zwangsläufig gelernt, gelassen mit russischen Provokationen umzugehen. Das heißt nicht dass sie nicht ernstzunehmen sind und nicht ernstgenommen werden. Schöner Artikel dazu hier in der TAZ: Keine Lust mehr auf diese Angst: taz.de/Stimmungsla...tstadt/!5829930&s/

Und die plötzliche Aufregung im Westen löst in der Ukraine Verwunderung und auch eine gewisse Häme aus. Haben wir uns doch lange hinter der Illusion versteckt, der Konflikt würde von allein verschwinden, wenn man nur wegschaut und ihn sorgfältig mit Worthülsen wie "Minsker Prozess", "Normandieformat" etc. dekoriert und so tut, als ob eine OSCE-Mission, in der der Agressor Vermittler spielen darf, zu De-Eskalation führen kann. Für viele Menschen im Westen (sogar Politiker) ist scheinbar die Erkenntnis neu, dass Russland den Konflikt einseitig verursacht hat, fleißig schürt und schüren wird. Deshalb die Aufregung. Sie hat also auch etwas Gutes, wenn man sie als Phase in einem Lernprozess betrachtet.

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[Re]: Und, da ja insbesondere die Ostukraine interessiert. Auf die Frage: "Wie würden Sie sich die Beziehungen der Ukraine zu Russland wünschen?" befürworteten im Februar 2021 Befragte in der Ostukraine verschiedene Thesen wie folgt:

"Die Beziehungen der Ukraine zu Russland sollten die gleichen sein wie die zu anderen Staaten - mit geschlossenen Grenzen, Visa, und Zöllen " - 23 %

"Die Ukraine und Russland sollten unabhängige, aber befreundete Staaten sein - mit offenen Grenzen, ohne Visum und ohne Zölle. - 63 %

"Die Ukraine und Russland sollten sich zu einem Staat vereinigen" - 11 %.

(Keine Antwort: 3%)

kiis.com.ua/?lang=...d=1015&page=1&t=10

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[Re]: Hier finden Sie Antworten: Eine gemeinsame Untersuchung des Kiever Instituts für Soziologie (repräsentative Umfrage unter der ukrainischen Bevölkerung) und des Moskauer Levada-Zentrums (analoge Umfrage unter der russischen Bevölkerung) vom Februar 2021. Thema: "Einstellungen der Bevölkerung der Ukraine zu Russland, und der Bevölkerung Russlands zur Ukraine“

kiis.com.ua/?lang=...d=1015&page=1&t=10

"Die Unabhängigkeit der Ukraine von Russland wird von 88 % der Ukrainer und 80 % der Russen unterstützt, eine Vereinigung der Ukraine mit Russland wird von 7 % der Ukrainer und 17 % der Russen gewünscht. Die Zahl der Ukrainer, die geschlossene Grenzen mit Russland wünschen, beträgt 39 % (und 23 % der Russen), und die Zahl der Ukrainer, die unabhängige Beziehungen, aber ohne Grenzen und Zölle wünschen, beträgt 49 % (und 57 % der Russen)“

Die Antwort auf Ihre Frage, "wie hoch [ist] der Anteil der pro-russischen Unterstützer, sollte es zum offenen Krieg kommen?" lautet natürlich nicht 7%. Dazu müsste man diese 7% noch fragen, ob sie militärisch erobert werden wollen. Der Prozentsatz, der das bejaht, dürfte im Bereich des statistischen Rauschens liegen.

Auch in den anderen Parametern die dort abgefragt wurden, ist ersichtlich (und erstaunlich), dass weder die mehrjährige Kriegserfahrung auf ukrainischer Seite noch die jahrelange aggressive anti-ukrainische Propaganda auf der russischer Seite die gegenseitige Zugewandtheit dieser kulturell und historisch eng verbundenen Staaten komplett zerstören konnte, wobei aber deutliche Erosionserscheinung erkennbar sind. Was Putins Krieg 2014 diesbezüglich angerichtet hat zeigt Grafik 1 (Gegenseitige Sympathiewerte seit 2008): Blau: Sympathiewerte der ukrainische Bevölkerung gegenüber Russland, Orange: Sympathiewerte der russischen Bevölkerung gegenüber der Ukraine.

Kein normaler Mensch in Russland oder der Ukraine will diesen Krieg. Nur der, der ihn angefangen hat, weil er daraus Nutzen zieht, Wladimir Putin.

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[Re]: "Aber vielleicht ist das in Russland anders".

Muss sie da leider bestätigen. Im Russische Staatsfernsehen preisen Propagandisten, "Experten" und Abgeordnete zur Primetime die atomare Erstschlag-Überlegenheit Russlands, diskutieren potentielle Erstschlagsziele in Europa und den USA, diskutieren mit anschaulichen Grafiken, wie Russland Gotland erobern könnte, sprechen der Ukraine das Recht auf Existenz ab, diffamieren Ukrainer als Faschisten, schwadronieren vom leichten Durchmarsch nach Charkiv, Kiew und Lviv und dergleichen mehr.

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[Re]: Stimme mit Ihnen überein, nur wäre zu ergänzen: Zielt auf Erschöpfung, Gewohnheit, Angst und Spaltung des Westens. Und letzteres scheint zum Glück nicht zu gelingen, im Gegenteil.

Etwas unglücklich finde ich die öffentliche Festlegung auf die Kausalität "wenn Angriff auf die Ukraine, dann Sanktionen". Situativ verständlich, aber ich hoffe, dass heißt nicht im Umkehrschluss, "wenn kein Angriff auf die Ukraine, dann keine Sanktionen".

Aktuell wird durch Russland nicht nur die Souveränität der Ukraine bedroht, sondern auch die von Belarus. Wenn Putin die dort jetzt auffahrenden Truppen nach dem 20. Februar (Ende der angekündigten Manöver) nicht wieder abzieht, erreicht die permanente Drohkulisse Russlands gegen die Ukraine (und die Anrainerstaaten der EU eine komplett neue Dimension. Ich hoffe, dass zumindest hinter verschlossenen Türen schon überlegt wird, was man dann tun kann.

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Klipp und klar auf den Punkt gebracht. Danke, Herr Johnson.

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Die russische Regierung aber, die Schwäche zuverlässig wittert, wird aus dem Fehlen eines eindeutigen Strafenkatalogs eine eigene Schlussfolgerung ziehen: Der Westen wird sich mal wieder nicht einig.

Weil die Bundesregierung die deutsche Öffentlichkeit nicht über die Details der (zwischen EU, USA, NATO, GB) abgesprochenen Reaktionen im Falle einer militärischen Aggression gegen die Ukraine informieren, können Sie doch nicht den Schluss ziehen, dass es keinen solchen Strafkatalog gibt und dass dieser Russland nicht übermittelt wurde bzw. wird. Putin wollte ja nur mit Biden reden und bekommt deshalb nächste Woche Post, d.h. die erwünschte schriftliche Antwort, aus Washington.

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[Re]: "Nicht ohne Grund führt man solche Gespräche ohne Öffentlichkeit, ohne Rücksicht auf politische Petitessen."

Ex-Vizeadmiral Schönberg hat seine geopolitischen Visionen zur Eindämmung Chinas und seine Ausdeutungen der Putinschen Psyche erstens vor laufender Kamera von sich gegeben. Und zweitens gehört eine derartige Expertise" nicht zu seinen Aufgaben, noch nicht mal intern.

Die Restitution der Krim ist keine militärische, sondern nur eine politische Aufgabe.

"Das die Annektion der Krim politisch nicht legitimiert werden kann und darf ist keine Frage, aber strategisch gesehen, ist es dumm zu glauben, das ließe sich je wieder ändern, auch wenn uns das nicht gefällt."

Nur damit wir uns in den Begrifflichkeiten nicht verzetteln, bei welchem Zeitraum endet denn bei Ihnen die Taktik, und die Strategie beginnt? Über welche Zeiträume sprechen Sie?

Das aktuelle politische System in Russland wird spätestens mit Putins biologischem Ableben in eine schwere Transformationskrise geraten (Putin ist 70 Jahre alt). Wahrscheinlicher scheint mir, dass er es schon vorher selber vor die Wand fahren wird. Und was kommt dann?

Ein Demokratisierungsszenario für Russland nach Putin ist ohne eine (wie auch immer völkerrechtlich ausgestaltete) Rückgabe der Krim (und die Befriedung all der anderen eingefrorenen Konflikte mit den Nachbarstaaten) nicht denkbar. Und dieses Demokratisierungsszenario ist kein Wunschdenken. Wenn man sowohl auf die heutige russische Gellschaft als auch auf die historische Erfahrung Europas (einschließlich Russlands) der letzten 30 Jahre schaut, ist es der Regelfall.

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[Re]: Und die Einschätzung, dass Putins personalistische Diktatur zu einem ein geeigneter (=stabilen, langfristigen, verlässlichen) Partner "gegen China" werden kann, wenn man Putin nur genug "Respekt" entgegenbringt. stammt vom großen Geostrategen Vize-Admiral Schönberg.

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[Re]: Der musste völlig zurecht gehen, weil er sich mit Uniform und Rang, also offiziell, auf dieser Konferenz hingestellt hat und, in Form dieser Stammtischparolen (er hat noch ein paar mehr Klöpse geschossen) seine unmaßgebliche Privatmeinung rausgehauen hat.

Ich wusste bis gestern nicht, wie der Inspekteur der Deutschen Marine hieß und werde hoffentlich nie zur Kenntnis nehmen müssen, wie sein Nachfolger heißt. Das ist ein komplett weisungsgebundener Amtsleiter in Uniform, der hat seinen Verwaltungsjob zu machen und ansonsten die Klappe zu halten.

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[Re]: "Ich frage mich, auf welche historischen, ethnischen und kulturellen Prämissen sich diese Sichtweise berufen kann."

Diese Sichtweise beruft sich nicht nicht auf "historische, ethnische oder kulturelle Prämisse", sondern auf das im Dezember 1991 in der Ukraine abgehaltene Unabhängigkeitsreferendum, in dem 91% aller Einwohner ukraineweit und 54% aller Einwohner der Krim für eine Unabhängigkeit der Ukraine innerhalb der Grenzen der damaligen Ukrainischen Sozialistsischen Sowjetrepublik votiert haben.

Und auf das sog. Budapester Memorandum von 1994. Darin haben sich die USA, GB und Russland als sogenannte Garantiemächte gegenüber der Ukraine, Kasachstan und Belarus verpflichtet, als Gegenleistung für einen Verzicht auf Atomwaffen die Souveränität und bestehenden Grenzen dieser Länder anzuerkennen und zu garantieren.

Worauf sonst sollte man sich denn berufen? Ist ja toll, dass Sie sich auch mit der älteren russischen Geschichte auskennen, was sie damit sagen wollen, erschließt sich mit nicht.

"Und wie ist es mit dem Gründungsmythos ostslawischer Staatlichkeit, der frühmittelalterlichen Kiewer Rus, aus dem beide Staaten, die Ukraine wie Russland historisch gleichermaßen ihre Legitimation herleiten?"

Ja, was ist ihrer Meinung nach damit? Leitet der NATO-Staat Norwegen jetzt daraus Gebietsansprüche ab? Die Rus' waren ja bekanntlich normannische Kaufleute...

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[Re]: , @Rinaldo

Mich würde nicht erstaunen, wenn der aktuelle Truppenaufmarsch mit einer Annektion von Belarus enden würde. D.h. die dort (mittlerweile bis nach Brest!) aufgefahrenen Truppen bleiben nach dem Manöver und dem belarussischen Pseudoreferendum über eine Verfassungsreform im Februar einfach da. Eine chauvinistische Heldentat, die (vermeintlich) billig zu haben ist, ist genau das, was der im eigenen Land zunehmend unpopuläre Putin aktuell zu brauchen meint.

Zum Kernthema des Artikels: Ich finde es richtig, der Ukraine Waffen zu liefern, weil dies helfen kann, einen von der russischen Seite ganz konkret angedrohten Angriffskrieg zu verhindern. Dass unsere Regierung sich vor dieser Frage versteckt und sich rauswindet, finde ich falsch.

Und dass Deutschland Großbritannien, welches Waffen liefert, zwingt, auf dem Weg in die Ukraine den deutschen Luftraum zu umfliegen, und dass Deutschland Estland die Erlaubnis verweigert, Panzerabwehrwaffen, die es im Zuge von Militärhilfe aus Deutschland erhalten hat, an die Ukraine weiterzugeben, finde ich einfach nur peinlich.

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[Re]: "Und da es hier um die Ukraine geht."

Wie es in der Ukraine heute politisch aussähe, wenn Putin 2014 keinen Angriffskrieg gestartet hätte, können wir nicht wissen.

Oder halten Sie auch den Euromaidan 2013/2014 und seine Vorgeschichte (insbesondere 2004/2005) nicht für eine "echte Revolution"? Putin jedenfalls hat das so verstanden. Und deshalb erst Giftmörder (Juschtschenko) und dann Soldaten geschickt.

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"Die Außenminister Antony Blinken und Sergei Lawrow präsentieren keine Lösung für die Ukrainekrise, aber sie wollen im Dialog bleiben."

Wenn man den Fehler im Satz korrigiert und die "Ukrainekrise" als das benennt, was sie tatsächlich ist, nämlich eine Russlandkrise, wird auch gleich klar, warum Lawrow keine Lösung präsentieren kann.

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[Re]: Ich finde es immer frappierend, wenn jemand sich Revolutionen nur so erklären kann, dass dunkle ausländische Mächte sie angezettelt haben müssen, "um zu".

Oder dass man statt Revolution "Revolution" schreibt und ganzen Völkern pauschal die Fähigkeit abspricht, Subjekt ihres Willens zu sein und die Menschen für außerstande hält, von ganz allein auf die Idee kommen zu können, dass sie lieber in einem pluralistischen Rechtsstaat leben wollen statt in einer korrupten Diktatur. Im Grunde ist das Rassismus.

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[Re]: Es gibt in der Ukraine keine Regionen, die geschlossen "russlandfreundlich" sind in dem Sinne, dass die Bevölkerung dort eine militärische Annexion durch Russland wünscht. Russischsprachigkeit ist auch kein Hindernis, sich als ukrainischer Staatsbürger zu fühlen (z.B. in den Millionenstädten Odesa und Kharkiv). Die Matrix aus Sprachgeografie, ethnischer und nationaler Identifikation in der Ukraine ist komplexer als "ukrainischer Westen, russischer Osten."

Biden hat heute noch mal deutlich gemacht, dass jede Überschreitung der ukrainischen Grenze durch russische Truppen als Angriff, mit den entsprechenden Sanktionsfolgen gewertet wird.

Ein Militärschlag mit anschließendem Rückzug, wird Putin also nichts bringen, außer neuen Sanktionen, und dem Verlust des bisher diplomatisch Erreichten (z.B. des aktuellen Status eines "Vermittlers", obwohl man Kriegspartei ist).

Putin beutet ja mit seinem martialischen Auftreten einen asymmetrischen Vorteil aus, nämlich dass er tatsächlich zur Anwendung miltärischer Gewalt und zu einem Angriffskrieg bereit ist. Nun haben aber auch Sanktionen etwas "Asymmetrisches": Wenn sie einmal verhängt werden, bleiben sie bestehen.

IMO hat sich Putin verzockt.

Zum militärischen Kräftevergleich Ukraine/Russland ist das hier ganz interessant:

meduza.io/en/featu...01/19/2014-vs-2022

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Ich glaube, Frau Hahn, Sie überinterpretieren das. Biden hat sich schlicht unklar ausgedrückt (was unprofessionell ist und nicht passieren sollte) und das mittlerweile bereits klargestellt:

www.reuters.com/wo...fusion-2022-01-20/

"If any, any assembled Russian units move across the Ukrainian border, that is an invasion," Biden told reporters at the White House. It will be met by a "severe and coordinated" economic response that has been discussed in detail with allies and laid out to Russian President Vladimir Putin, he said.

www.reuters.com/wo...fusion-2022-01-20/

Und was mit einer "schweren und koordinierten ökonomischen Antwort" gemeint ist, kann man hier nachlesen: Der "Putin Accountability Act" wurde bereits im letzten Jahr vom Anti-Korruptions-Ausschuss des Kongresses ausgearbeitet und kann kurzfristig in den Kongress eingebracht werden:

www.washingtonpost...876f-a567e22b7b20/

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[Re]: Antwort an @warum_denkt_keiner_nach?

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"Sollte Putin tatsächlich angreifen, wird auch Herr Butusow feststellen, dass es dann keine Ukraine mehr gibt, die in die NATO eintreten kann."

Wie viele Soldaten braucht man denn Ihrer Meinung nach so ungefähr, um 600.000 Quadratkilometer Land (ganz grob: 2 mal DE) mit 40 Mio Einwohnern mit konventionellen Waffen zu erobern und dauerhaft zu kontrollieren?

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[Re]: "Und Sie sind sich sicher, dass fast alle Russen Richtung Westen wollen?"

Gern ein konkretes aktuelles Beispiel:

53 % aller russischen Informatikstudenten planen nach einer Erhebung von Ende letzten Jahres, nach dem Studium auszuwandern. Die beliebtesten Auswanderungsländer von Informatikern sind (in dieser Reihenfolge) USA, UK, Deutschland und Kanada. Das aktuelle Defizit an IT-Fachleuten im Land wird vom Russischen Ministerium für Ditigales mit 0,5-1 Mio angegeben, und es geht davon aus, dass dieses Arbeitskräftedefizit in den nächsten sechs Jahren auf 2 Mio ansteigen wird.

www.kommersant.ru/doc/5087100

www.rbc.ru/newspap...549a7947d03a054ebb

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[Re]: Antwort an @Lowandorder.

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[Re]: "Wo sie nicht in der Lage war - sachlich banale Sätze geradeaus von sich zu geben".

Vielleicht sollte sich Frau Baerbock diesbezüglich von Ihnen coachen lassen. Schicken Sie ihr doch mal ihre gesammelten Referenzen als TAZ-Leserkommentator.

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"Wo sie nicht in der Lage war - sachlich banale Sätze geradeaus von sich zu geben".

Vielleicht sollte sich Frau Baerbock diesbezüglich von Ihnen coachen lassen. Schicken Sie ihr doch mal ihre gesammelten Referenzen als TAZ-Leserkommentator.

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"Wer sich als AA-Minister mit Drohgebärden als Entree ins Spiel bringt hat schon verloren ."

Also Lawrow.

Und mal was ganz anderes: Der zitierte war der einzige Satz, den ich gelesen habe. Sie sind praktisch der einzige Kommentator in der TAZ, dessen Beiträge ich nie lese. Einfach nur anstrengend, wirr und nervig. Nehmen Sie es als konstruktive Kritik.

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[Re]: "Wer sich als AA-Minister mit Drohgebärden als Entree ins Spiel bringt hat schon verloren ."

Also Lawrow.

Und mal was ganz anderes: Der zitierte war der einzige Satz, den ich gelesen habe. Sie sind praktisch der einzige Kommentator in der TAZ, dessen Beiträge ich nie lese. Einfach nur anstrengend, wirr und nervig. Nehmen Sie es als konstruktive Kritik.

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[Re]: Scholz richtet seine Richtlinien gerade neu aus.

www.faz.net/aktuel...am-2-17738132.html

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"Es sei einzig und allein an der Ukraine, ihre Verpflichtungen zu erfüllen, einen Plan B habe Kiew nicht".

Es ist wohl eher so, dass Putin keinen Plan B hat.

Schon im letzten Jahr hat er demonstrativ Truppen aufmarschieren lassen, bis Biden ihn angerufen und zu einem Gipfel eingeladen hat.

Jetzt flankiert er offenkundig unerfüllbare und völkerrechtswidrige Forderungen mit einem noch martialischeren Aufmarsch.

Alles bislang nach Plan A wie seit 20 Jahren: Gewalt sähen, Nachbarländer destabilisieren, Konflikte einfrieren und Bedarf wieder hochfahren und zündeln.

Und nun? Was ist Plan B: kleinlaut die Säbel einstecken, Soldaten abziehen, und sich, wie die westliche Diplomatie stoisch vorgeträgt, wieder an den Verhandlungstisch setzen? Oder anlasslos einen massiven Angriffskrieg starten? Oder eine neue Runde "Zündeln im Donbass, aber nur ein bißchen", die nichts bringen wird außer neuen Sanktionen und Waffen für die Ukraine? Keine Landbrücke zur Krim, keine Kontrolle über den Krimkanal, keine Rückkehr der Ukraine in den Moskauer Orbit - das waren die Kriegsziele, die Putin schon 2014 militärisch nicht durchsetzen konnte, und das gegen eine ukrainische Armee, die weit schlechter aufgestellt war als heute.

Putin hat nur noch die Auswahl zwische diesen drei für ihn schlechten Optionen.

Putin hat ja letztes Jahr ein Traktat darüber verfasst (oder verfassen lassen), dass Russen und Ukrainer "ein Volk" sind, und die Ukrainer (ich übertreibe nur leicht) auch so eine Art Russen, die nur noch nicht richtig Russisch gelernt haben. (Das sind natürlich alles nicht sehr originelle Gedanken, sondern tiefste chauvinistische Klamottenkiste). Und all diese Russen und Russen in spe warten quasi nur darauf, durch Russland von der faschistischen Juta in Kiew befreit zu werden. Es steht zu befürchten, dass er das wirklich glaubt. Und das er subjektiv Zeitdruck verspürt bei seiner historischen Mission, er ist ja nicht mehr der Jüngste.

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[Re]: So toll versteckt ist das Geld nicht, insbesondere nicht der Immobilienbesitz. Und selbst bezüglich der Offshore-Konten und Firmen-Konstruktionen fördern russische Investigativjournalisten regelmäßig interessante Fakten zutage. Und westliche Ermittlungsbehörden und Geheimdienste haben da noch ganz andere Möglichkeiten. Sie dürfen z.B. davon ausgehen, dass diese Dienste längst wissen, wo Putins Geld ist.

"Gibt es eigentlich ein Beispiel, dass ein Sanktionierter gegen Beschlagnahmungen geklagt hat? Hat er gewonnen? "

Ein Beispiel hatte ich doch genannt. Das "Global human rights sanctions regime" der EU (die EU-Variante des amerikanischen Magnitsky-Gesetzes), das die Grundlage dafür bildet, Vermögen von Menschenrechtsverletzern vereinfacht einzuziehen/einzufrieren, ist ja gerade mal ein Jahr alt. (verabschiedet im Dez. 2020) Bislang mussten in der EU dafür andere Straftaten nachgewiesen werden (z.B. nach dem Geldwäschegesetz) was sehr aufwändig ist (weil z.B. die dafür nötige Rechtshilfe aus Russland nicht erfolgt). Der neue Mechanismus ist ein komplett anderer, nach der (formaljuristischen) Rechtmäßigkeit betreffender Vermögen muss überhaupt nicht mehr gefragt werden. Das ist ein großer Fortschritt. Prigozhin kam als einer der ersten auf diese Liste, und die von mir verlinkte Diskussion dreht sich nur noch darum, ob das Flugzeug ihm gehört oder nicht, nicht, ob er es rechtmäßig oder mit korruptem Geld aus Putins Kriegskasse erworben hat.

In ähnlicher Weise könnte beispielsweise demnächst der Propagandist, Kriegstreiber und Wahlitaliener Vladimir Solowjew seine beiden Villen am Comer See verlieren, selbst wenn er sie von seinem laufendem Gehalt bezahlt hat, und in Italien brav seine Steuern zahlt.

Es ist in einem Rechtsstaat nun mal nicht möglich, jemandem ohne Rechtsgrundlage Eigentum zu entziehen.

Aus meiner Sicht dürfte das alles auch viel schneller gehen, aber die EU ist halt ein komplexes Gebilde, in dem sich alle einig sein müssen.

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[Re]: Die Hunderte Luftraumverletzungen in Schweden (und NATO-Mitglied Norwegen) durch russische Militärjets 2014 scheinen ihnen entgangen zu sei. Im Dezember 2014 kam es dabei zu einem Beinahe-Zusammenstoß mit einer schwedischen Passagiermaschine.

Am letzten Wochenende wurden die AKWs in Forsmark und Oskarsham und weitere Atomanlagen von Drohnen bislang unbekannter Herkunft überflogen:

apnews.com/article...b5ba43e89763841afc

Der russische Außenminister hat letzte Woche Schweden öffentlich mit "schweren Konsequenzen im Falle eines NATO-Beitritts" gedroht.

Also, ich habe vollstes Verständnis für die Schweden.

"Putin wird die NATO nicht angreifen. Zu großer Brocken. Und mit Atomkrieg behaftet. Er wartet, bis sie zerfällt."

Genau, er wartet, bis die NATO zerfällt und der Dollar kracht. Wann in etwa rechnen Sie damit? (Putin wird diese Jahr 70).

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[Re]: Zunächst haben Sie argumentiert, Sanktionen seien sinnlos, weil das Geld schon längst "woanders" sei , denn "im Einflussbereich der USA" sei es gefährdet (wo das Geld stattdessen sein soll, sagen Sie nicht). Nun argumentieren Sie, Sanktionen seien sinnlos, weil sie nichts nützen.

Das wollte ich mit meinem Beispiel eigentlich nicht unterstreichen. Ich wollte Ihnen die von Ihnen bezweifelte Tatsache belegen, dass russische Kleptokraten und Menschenrechtsverbrecher (die übrigens, da kann ich Ihnen Dutzende Beispiele nennen, vielfach auch westliche Staatsbügerschaften erworben haben), die rechtsstaatlichen Institutionen in westlichen Ländern nutzen können und nutzen, um ihren Besitz zu schützen und zu mehren. Sodass sich dieser Besitz, sofern denn der politische Wille da ist, durchaus im Zugriff westlicher Staaten befindet.

Die Sanktionen gegen Personen sind bislang außerdem auch deshalb zahnlos, weil auf den Listen, bis auf ein paar Ausnahmen, nur kleine Lichter und Befehlsempfänger stehen.

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[Re]: "Der Weg, den Zuspruch zu verbessern, könnte z.B. die Einverleibung der Ukraine sein. Hat bei der Krim ziemlich gut geklappt. Und Nationalstolz geht auch in Russland immer."

Putin hat 2014 erfolgreich chauvinistische Begeisterung geschürt und für sich ausgebeutet, daraus darf man nicht schließen, dass ihm das ein zweites Mal gelingen wird. Schon der Krieg 2014 war nicht ohne Grund eine verdeckte Operation ("Urlauber" und "Freiheitskämpfer") in der die Verluste der heimlich eingesetzten regulären Armee geleugt und vertuscht wurden.

Jeder Versuch einer "Einverleibung der Ukraine" wird zu hohen Verlusten in der Russischen Armee führen. Und das in einer Bevölkerung, die seit Jahren mit sinkende Lebensstandards, Korruption in allen Sphären des Alltags etc. zu kämpfen hat. Putins militärische Möglichkeiten sind deshalb in jeder Hinsicht begrenzt (nicht nur außenpolitisch). Trotzdem ist leider nicht auszuschließen, dass er das anders einschätzt, und sich zu einem Angriff entschließt.

Was in Russland mehrheitsfähig ist, werden wir wissen, nachdem dort freie Wahlen stattgefunden haben. "Dem Russen" qua natura die Fähigkeit zur Demokratie absprechen will ja wohl hoffentlich niemand.

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[Re]: "Wenn es überhaupt zum Krieg kommt, dann um die Ukraine."

Und was finden Sie daran beruhigend?

"Die Vorstellung, dass sich Russland stark genug fühlen könnte, NATO Gebiet anzugreifen, ist absurd."

Nach über 20 Jahren Putin sollte doch klar, sein, wie hybride Kriegsführung fuktioniert.

Wie wäre es z.B. mit einem "Progrom estnischer Nationalisten gegen russischsprachige Menschen im Narwa-Gebiet"?

Oder z.B. einem estnisch-russischen "Grenzzwischenfall": Russland torpediert seit 20 Jahren die estnisch-russische Grenzkommission, die nach der estnischen Unabhängigkeit eingerichtet wurde, um (irgendwo durch Sumpf und Birkewald) die exakte Staatsgrenze festzulegen und einen Grenzvertrag vorzubereiten. Den gibt es bis heute nicht, ausschließlich deshalb, weil Russland mauert.

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[Re]: Selbst bestehende Sanktionen durchzusetzen, ist in einem Rechtsstaat nicht einfach, weil die tatsächlichen Besitzverhältnisse stets durch Scheinfirmen, Strohmänner etc. verschleiert werden.

Aktuelles Beispiel:

www.spiegel.de/pol...-acf6-6ce3a805f07e

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[Re]: By the way..kaum zu ertragen ist, wie die Deutschen wieder peinlich werden, wenn unsere Politiker*Innen, über alle Toten des Nazihorrors hinweg, den "moralischen Zeigefinger" in Richtung Osten weisen. Das ist und bleibt unerträglich!

Finden sie? Ich finde eher unerträglich und peinlich, wenn Menschen, die mit Verweis auf Deutschlands historische Schuld Kritik am Putinistischen Russland unterbinden möchten, scheinbar vergessen haben, dass Deutschland seinen Vernichtungskrieg gegen die gesamte Sowjetunion, und damit auch gegen die Ukraine und Belarus, geführt hat, dort sogar mit weit verheerenden Folgen für die Zivilbevölkerung (da dauerhaftes Besatzungsgebiet) als auf dem Territorium der Russischen Sozialistischen Föderativen Sowjetrepublik.

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[Re]: "Und die "russische Herrschaftselite" ist noch lange nicht dafür, Russland nach westlichem Vorbild zu demokratisieren, nur weil sie gern in Malle vor der Villa liegt oder in Paris einkauft. "

Natürlich nicht, diese Leute sind komplett bigott und zynisch. Genau darum, um in Ruhe das eigene Land bestehlen zu können und die Kohle bei uns in Sicherheit zu bringen, haben sie ja "fürs Volk" das Feindbild vom Westen erfunden.

"Putin hat durchaus eine breite Machtbasis."

Das Problem in Autokratien, wo Wahlen, Statistiken und Umfragen manipuliert und jeder Dissens niedergeknüppelt und erstickt wird, ist, dass man die Breite einer Machtbasis (und deren Erosion) nur ungenau abschätzen kann.

Putins Staatspartei Einiges Russland, hat bei der Parlamentswahl im September letzten Jahres, wenn man von den Wahlfälschungen abstrahiert, knapp 30% der Stimmen bekommen, und da waren noch genug erzwungene Stimmen bei (nicht geheime Abstimmungen in Kasernen unter Aufsicht der Vorgesetzten und dergleichen).

Dann wäre die Machtbasis also in etwa: 20% Profiteure und Mittäter, plus ein paar Prozent sonstige ideologisch überzeugte Anhänger.

Ist das für Sie "breit"?

Mal sehen, wie lange ihm das reichen wird. Irgendwelche erkennbare Strategien, den verlorenen Zuspruch in der Bevölkerung zurückzugewinnen (den er in seinen ersten beiden Amtszeiten und unmittelbar nach der Krimannektion durchaus hatte), hat er nicht. Im Gegenteil, er setzt zunehmend auf Repression.

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[Re]: Falsch zusammengefasst.

Es geht darum, dass diese ganze von der putinschen Propaganda mühsam konstruierte Dichotomie zwischen "dem Westen" und "Russland" de facto sowohl durch die aktuelle russische Herrschaftselite als auch die einfachen Bevölkerung widerlegt wird. Das „In-den-Westen-gehen“ ist dafür nur ein Beispiel. (Und für viele russische Bürger, die gehen, ist es keine leichte Entscheidung, und, anders als noch vor 20 Jahren, auch keine endgültige). Russland ist ein Teil Europas und seine einzige Perspektive ist die Entwicklung demokratischer Institutionen nach westlichem Vorbild, da kann Putin von seiner angeblich so anderen „russischen Welt“ raunen wie er will.

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[Re]: Mir ist bekannt, dass Gebäude angezündet wurden.

Es gibt aber glaubwürdige Hinweise darauf, dass kasachischen Sicherheitskräfte selbst gezielt bewaffnete Provokateure eingesetzt sowie Waffen verteilt und zu deren Benutzung aufgestachelt haben, um die friedlichen Proteste zu diskreditieren und die Lügengeschichten zu untermauern, unter deren Vorwand Tokajew die ausländischen Truppen zur Hilfe gerufen hat. Darauf sollte ein ausgewogener Artikel hinweisen. (Tokajew sprach, u.a. von "20.000 ausländischen Terroristen" die sich in Kasachstan befänden und die sich jetzt scheinbar in Luft aufgelöst haben).

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"De facto gibt es diese „Einkreisung“ nicht. Gleichwohl sollten die Nato-Länder beachten, dass diese Ängste in Russland sehr wohl seit Langem existieren. Wir sollten diese Gedankengänge nachvollziehen, unabhängig davon, ob wir sie akzeptieren."

Ich habe arge Zweifel, dass diese Einkreisungsängste außerhalb der Köpfe von Putin und seiner Kamarilla überhaupt existieren. Und selbst bei denen ist das zu 90% vorgetäuschte, manipulative Propaganda. Russische Oligarchen, Minister, Gouverneure, Abgeordnete, Richter, Generäle besitzen luxuriöse Immobilien und Bankkonten in den USA, in UK und der EU, genießen das schöne geordnete Leben im Westen, schicken ihre Kinder auf westliche Eliteinternate und -universitäten, und versuchen gleichzeitig, dem eigenen Volk dieses schwachsinnige Feinbild von der bösen NATO und dem "dekadenten Westen" einzuhämmern.

Aber das russische Volk ist auch schon längst in Europa angekommen. 300.000, meist junge und gut ausgebildete, Russen wandern jährlich nach den offiziellen Zahlen in den "bösen Westen" aus, die tatsächliche Zahl, einschließlich derer die sich einfach im Westen Arbeit suchen, ohne die Brücken nach Russland abzubrechen, dürfte nochmal genauso hoch sein. Und wer nicht auswandern kann, weil Sprachkenntnisse oder die Ausbildung nicht reichen, der träumt davon (laut Levada Umfrage bis zu 70% der unter 30-jährigen.)

"Die russischen Ängste" sind wohl eher die Ängste einer korrupten Elite vor Demokratie, Machtverlust und Verlust des illegal erworbenen Reichtums. Es ist die Aufgabe unserer Politiker, mit dieser korrupten Elite umzugehen, bis der Putinismus überwunden ist, aber bitte nicht mit "Russland" oder "den Russen"gleichsetzen.

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Ist das jetzt ein schlecht übersetzter tendenziöser Agenturbericht von RIA-Novosti, oder hat das tatsächlich ein TAZ-Journalist geschrieben?

"Belagerung durch radikale Gruppierungen"

Wer soll das denn gewesen sein?

"In der über viele Jahre international wegen ihrer Stabilität gelobten öl- und gasreichen Ex-Sowjetrepublik an der Grenze zu China".

In der Tat, eine stabile Diktatur und Kleptokratie. Wer soll die "international gelobt" haben, und warum?

"hatten auf Bitten der autoritären Führung des zentralasiatischen Landes in den vergangenen Tagen dabei geholfen, die verfassungsmäßige Ordnung in der Millionenstadt Almaty und anderen Regionen wiederherzustellen."

Wer auch immer das geschrieben hat, sollte mal einen Blick in die kasachische Verfassung werfen. Da stehen (auch Stand 2021 noch) so sachen drin wie: "Freie und geheime Wahlen", "Versammlungsfreiheit" ...

" Die Demonstrationen schlugen nach wenigen Tagen in rohe Gewalt um."

Wer behauptet, dass die "rohe Gewalt" von demonstrierenden Bürgern verursacht oder ausgeübt wurde, sollte dafür Belege liefern.

Und: Wer glaubt, dass Russland jetzt komplett wieder abziehen wird, ist reichlich naiv. Präsident Tokajew hat vor laufenden Kameras den eigenen Sicherheitskräften und Militärs einen Schießbefehl gegen das eigene Volk erteilt, und er hat ausländische Truppen ins Land gerufen, damit sie dasselbe tun, weil er sich der einheimischen (militärischen) Eliten, die mit dem Nazarbajew-Klan verbandelt sind, nicht sicher sein kann, und weil die einfachen kasachischen Soldaten und Polizisten nicht viel anders denken als die Demonstranten. Tokajew ist nun ein Diktator von Putins Gnaden, die Russen werden dort Militärbasen errichten, noch mehr militärische Berater und Geheimdienstkräfte als vorher schon etablieren und die komplette Zerstörung der rudimentären Reste der kasachischen Zivilgesellschaft orchestrieren.

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@Moon: So ganz kann ich ihrer Begeisterung nicht folgen. Wo ist in dieser Geschichte von Indigenen die Rede? Es steht doch im Artikel: Bugøynes wurde im 19. Jh. an diesem bis dahin nicht fest besiedelten Küstenabschnitt von einwandernden Finnen gegründet. Diese traten also mit ihrer gewerbsmäßigen Fischerei in Konkurrenz zu den indigenen Sami von Troms, die diese Fischgründe seit Jahrhunderten extensiv und für die Selbstversorgung und allenfalls begrenzten (Tausch)handel nutzten (und die in dem Artikel gar nicht vorkommen).

Und nun, im 21. Jh. haben die finnischstämmigen Fischer von Bugøynes die Kamtschatka-Krabbe als lukrative Einkommensquelle entdeckt und Fangquoten durchgesetzt, die den Bestand sichern. Was aus ihrer Sicht verständlich, aber ökologisch hoch fragwürdig ist, weil diese Krabben den Meeresboden kahlfressen und das gesamte maritime Ökosystem bedrohen. Zumal man den seltenen Glücksfall hat, dass die Krabbe als Delikatesse begehrt ist, so dass, bei vollständiger Fangfreigabe, tatsächlich die Chance bestehen würde, die Bestände dieses aggressiven Neozzoon nahe Null zu halten (eine Ausrottung dürfte leider schwierig sein).

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Eine gute Reportage, die kurz und knapp illustriert, wie die militärische Aggression Russlands seit nunmehr fast acht Jahren die Zukunft der Ukraine zerstört.

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Der Autor kriegt in den Kommentaren zurecht viel Schelte, aber in einem muss ich ihm recht geben:

Die aktuellen Einreiseverbote für Menschen aus vielen afrikanischen Staaten sind reiner Aktionismus und diskriminierend. Omikron ist längst weltweit verbreitet, die lokalen Fallzahlen werden die paar infizierten Reisenden bald um ein Vielfaches übertreffen.

Canada hat heute vorgemacht, wie es besser gehen könnte: Nur noch Geimpfte dürfen per Flugzeug einreisen.

Wenn man dazu noch Quarantäne für jeden Einreisenden verhängt,egal aus welchem Land, trotz Impfung, kann das die Verschleppung neuer Varianten tatsächlich verzögern (nicht verhindern).

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"Wenn reiche Länder die Impfstoffe horten, entstehen neue Varianten."

Nach jetzigem Wissensstand ist der Omikron-Vorläufer ca. im Mai/Juni 2020 entstanden und dann bis ca September/Oktober 2021 isoliert weitermutiert, entweder in einem immungeschwächten Menschen, oder in einem tierischen Wirt, bis er wieder zu zirkulieren begann.

Impfstoffe oder deren Fehlen haben bei der Entstehung von Omikron also keine Rolle gespielt.

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Polnische Propaganda?

Wie sieht den laut Lukaschenko die Provokation Polens aus, und wie begründet er die Verlegung von belarussischen Soldaten zum Grenzpunkt Kuznica?

Zitat Lukaschenko auf der heutigen, 11.11.2021 Kabinettssitzung (offizielle Pressemeldung):

Wir haben es hier mit einem sehr gefährlichen Entwicklung zu tun. Und ich habe das vorausgeahnt. ...Es wird versucht, Waffen, Munition und Sprengstoff an diese Personen im Lager zu übergeben. In den letzten zwei Tagen wurden Waffen übergeben. Die meisten Waffen kommen aus dem Donbass (wir und die Russen beobachten das genau, ich haben mit Putin darüber gesprochen). Und wofür die Waffen? Sie wollen hier eine Provokation veranstalten. Sie wollen unsere Grenzschützer gegen die ihren und unser Militär gegen das ihre aufbringen. Deshalb müssen wir jetzt die die Situation im Umkreis [der Grenze] kontrollieren, damit keine Waffen eingeschleust werden. Weil es dort Kurden gibt. Und die Kurden sind Kämpfer. Und wenn sie [die polnische Seite] sie abschlachten, verprügeln und so weiter, sind die Menschen verzweifelt. Irgendein Maschinengewehr, irgendeine Pistole, irgendeine Provokation - und schon ist der militärische Konflikt da.

Quelle: president.gov.by/r...nistrov-1636621364

Zusammengefasst: „Ukrofaschisten“ aus dem Donbass schmuggeln im Auftrag von Polen/Nato/EU/CIA Waffen nach Belarus und weiter in das improvisierte Flüchtlingslager, um sie an verzweifelte, qua natura aggressive Kurden weiter zugeben. Und die polnischen Soldaten behandeln dann von der polnischen Seite des Grenzzauns aus die Flüchtlingen auf der belarussischen Seite des Grenzzaunes schlecht, um Schüsse auf sich selbst zu provozieren und so einen militärischen Konflikt auszulösen.

Und niemand sollte glauben, Lukaschenko redet nur und tut sowas nicht.

Das ist die Situation, mit der sich die Polen an ihrer Staatsgrenze auseinandersetzen müssen.

Vielleicht hat der Autor einen Lösungsvorschlag?

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