Libuzzi

11.07.2025 , 11:34 Uhr

Wie lange dauert es noch, bis die SPD versteht, dass diese CDU inhaltlich eigentlich lieber mit der AfD will? Und dass diese CDU die SPD nur als Feigenblatt für einen Marsch nach rechts braucht, in der Hoffnung, dass die AfD-Wähler wieder zu ihr zurückwandern, ohne dass sie den Rest der "bürgerlichen" Wähler verliert? Vielleicht sollte die SPD kurzen Prozess machen ... Wozu eine solche Koalition? Zumal die Frage "Wo ist die Alternative?" immer irrelevanter wird. Diese Koalition betreibt in relevanten Politikfeldern längts die Politik dieser Alternative. Und auch die Linken sollten das Spiel nicht mitspielen. Letztlich wird die Wahl nämlich von der CDU "politisiert".

04.06.2025 , 13:17 Uhr

Wohin zielen Sie? In Richtung der taz, dass Sie "nur" die jetzige Groko kritisiert. Beschämend ist, wie bereitwillig im "Kampf" gegen "irreguläre" (=unerwünschte) Migration alle Standards fallen gelassen werden.

04.06.2025 , 12:37 Uhr

Richtig. Aber dabei wird der arbeitslose Fließenleger im Rentenalter, der dem Nachbarn das Bad macht, eher nicht der dicke Fisch sein -- sondern der Sub-Sub-Unternehmer, der auf der Großbaustelle nebenan mit seinen Leuten den Innenausbau macht und die Löhne und Gehälter am Fiskus vorbeischleust. Oder der Großagrarier, der seine Spargelstecher bar auf die Hand bezahlt. Es gibt ganze Branchen, in denen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung in großem Stil gang und gäbe sind. Wenn Herr Klingbeil da rangeht, gerne. Angesichts der Entschlossenheit, mit der man da in den letzten Jahren rangegangen ist, beschleichen mich da aber Zweifel ...

04.06.2025 , 12:29 Uhr

Klar war es schon immer ein Kernanliegen der Linken, Privilegien zu beseitigen. Nur was es nie das Ziel der Linken, die Vorrechte weniger gegen eine Rechtslosigkeit aller einzutauschen ...

04.06.2025 , 12:25 Uhr

Die Menschen, die arbeiten, haben angeblich alle im Blick. V.a. wohl dabei, wen sie zum Treten nach unten, z.B. in Richtung "Arbeitslose und Geringverdiener", mobilisieren wollen. Oder eben gegen faule Flüchtlinge, die in ihren Luxus-Containern rumsitzen und nichts arbeiten ... Und man sieht: es klappt!

02.06.2025 , 15:19 Uhr

Ob es da einer "Steuerung" bedarf? Die fetten Jahre sind vorbei, und die zentrale Frage lautet: Wie gehen wir damit um. Leider haben im Moment nur die Rechten eine halbwegs populäre Antwort auf die Frage, wie wir mit dem immer kleiner werdenden Kuchen umgehen wollen: Wir fressen den selber! Und wenn es nicht reicht, fressen wir noch den der anderen. Dass die das nicht wollen? Scheiß drauf!

Die (moderate) Linke weiß zu dem Thema immer nur zu sagen: Tax the rich! Wenn sie dann aber an der Regierung ist, passiert halt leider nichts -- siehe SPD. Und die GRÜNEN malen den Kuchen grün an und sagen: Jetzt wächst er wieder. Wen überzeugt das?

13.05.2025 , 07:38 Uhr

"Die Reduzierung von Einwanderung sei ein Hauptanliegen der Arbeiterpartei [...], weil es fair ist. " Endlich lässt mal einer die Katze aus dem Sack: Fair ist nicht, dass Menschen für das, was sie tun, einen angemessenen Lohn bekommen. Fair ist auch nicht, dass eine Gesellschaft sich solidarisch organisiert und jeder nach seinem Leistungsvermögen einen Beitrag dazu leistet. Fair ist, die Konkurrenz für diejenigen nach rassistischen Kriterien auszuschalten, die sich durch diese Gesellschaft in ihrem Status oder aber in ihrer Existenz bedroht sehen. Ja, Großbritannien droht tatsächlich, zu einer „einer Insel von Fremden“ zu werden. Dass es einen Zusammenhang zwischen sozialer Isolation, Deprivation, Konkurrenzgesellschaft, entfesselten Märkten und Kommodifizierung weiter Lebensbereiche gibt -- geschenkt. Wenn man am System nichts ändern will, muss halt irgendwer herhalten ... Dass die deutschen Sozialdemokraten noch nicht auf den Zug aufgesprungen sind -- zumal die Arbeiterschaft ja als tendenziell sozialkonservativ gilt.

08.05.2025 , 06:54 Uhr

Endlich packt einer die Probleme Deutschlands an: Ab morgen gibt es wieder genug Kindergartenplätze, der Lehrermangel ist behoben, unsere Ämter haben wieder Zeit, alle liegen gebliebenen Genehmigungsverfahren zu Ende zu bringen, die Zahnärzte haben wieder Termine für uns, und die Wohnungsmärkte werden sich entspannen, so sehr entspannen, dass man geradezu das Gefühl hat, sie hätten einen dicken Joint durchgezogen. Sogar die lieben Deutschen werden wieder liebe Deutsche, die die peruanischen und vietnamesischen Krankenschwestern und Altenpflegerinnen freudig begrüßen. Unsere europäischen Nachbarn werden uns bewundern für unseren Tatendrang, und selbst Donald wird uns wieder lieben. Gleich morgen wird er uns eine zeitlich unbegrenzte Sicherheitsgarantie für alle Angriffe aus allen Ländern der Welt geben und uns zusagen, dass im Zweifelsfall die komplette amerikanische Armee Deutschland verteidigt. Er wird sogar die Zölle gegen unsere Autoindustrie sofort aufheben. Wir werden sehen: Alles wird wieder gut, weil Alexander endlich die Mutter aller Probleme angeht.

05.05.2025 , 20:54 Uhr

Das Problem bei einem Verbot sind nicht die 10 Mio AfD-Wähler/-Anhänger:innen. Das Problem sind die anderen Parteien, sprich CDU, SPD, FDP, Grünen usw. Die werden sich dann den kritischen Blick in den Spiegel ersparen und eben nicht mehr darüber nachdenken, warum eine solche Partei 10 Mio Anhäner:innen gewinnen konnte. Wobei das ja jetzt schon nicht passiert, obwohl die AfD (und andere rechte Parteien) von Erfolg zu Erfolg eilen ... Trotzdem frage ich mich: wo ist die Alternative zu einem Verbot?

28.03.2025 , 21:09 Uhr

Woher nehmen Sie die Hoffnung? Die CDU ist nicht gerade dafür bekannt, auf das untere Ende der Einkommensskala zu schauen ... Und die Mitte hat man ja gerade mit Grünenfeindlichkeit und Verbrenner-Aus-Aus-Plänen angefüttert. Da wäre ich überrascht, wenn man irgendeinen Plan zum Thema Klimaschutz hätte.

27.03.2025 , 12:33 Uhr

Nun ja, die Empörung der CDU/CSU und der Versuch, das Ganze hochzujazzen, auch: Wenn Kommunalpolitiker der anderen Parteien in Ostdeutschland durch Rechte angegriffen oder Versammlungen der Grünen durch Bauernproteste blockiert werden, hört man da auch nichts -- oder eben Beschwichtigungen. Insofern ist der "Stalkingfall", von dem Sie reden, schon lange eingetreten.

24.03.2025 , 19:08 Uhr

Wann kommt die Anklage gegen Repräsentanten des Deutschen Bauernverbands? Ach so -- die bekommen ja einen Ministerposten ...

20.03.2025 , 19:46 Uhr

Solche Fragen stellt keiner, wenn der Täter ein Afghane ist ...

20.03.2025 , 19:45 Uhr

Wenn es solche Wortklaubereien auch bei Gewalttaten gäbe, die von Migranten verübt werden ... Da ist aber sofort klar, dass wir etwas gegen ("irreguläre") Migration machen müssen.

10.03.2025 , 21:19 Uhr

Oder zu einem etwas größeren, kaputten, demographisch kollabierenden Rumpfstaat mit Meereszugang, der zwei Herren dienen muss: Trump und Putin -- so lange wie die sich vertragen. Ich bin mir nicht sicher, ob das eine aussichtsreiche Perspektive ist. Denn die Strategie der USA ist klar: Man will eine willfährige Regierung in Kiew, die jeden dreckigen Deal unterzeichnet und die Kolonisierung der Rest-Ukraine durch die USA abnickt. Und das ganze mit dem Damoklesschwert einer erneuten russischen Invasion, der man als "neutralisierter und entmilitarisierter" Staat nichts mehr entgegenzusetzen hätte. Und der EU-Beitritt? Wird von Orban blockiert. Keine gute Aussichten ...

10.03.2025 , 20:59 Uhr

Nein, die Grünen muss man sich nicht schönreden -- wenn man sich das anschaut, was die anderen zu bieten haben. Ein bisschen Wasserstoff und Kernfusion und schwupps sind wir raus aus dem Klimawandel. Mehr Pendlerpauschale und noch ein paar Steuersenkungen dazu, und wir haben wieder Wachstum. Ganz dolles Wachstum sogar. Wow -- ich bin beeindruckt vom Superwums, den Merz und Konsorten in 16 Arbeitsgruppen entfesseln werden. Und freue mich auf deren Auftritte auf internationalem Parkett als Super-Dealmaker. Wetten, dass wir 2026 Fußballweltmeister werden?

10.03.2025 , 20:35 Uhr

Es gibt eben doch eine nicht allzukleine Schnittmenge zwischen CDU und AfD. Und die besteht z.B. im autoritären Ungeist, der in beiden Parteien weht. Merz und Linnemann sind eben vom selben Holz wie Dregger und Filbinger. Nichts hat sich geändert in diesem Verein. Wird lustig die nächsten Jahre.

05.03.2025 , 13:58 Uhr

Wenn es nur am Wirtschaftsminister hinge, müsste Deutschland seit Jahrzehnten in der Dauerkrise sein: Guttenberg, Brüderle, Rössler, Gabriel, Altmaier. Die geballte Kompetenz seit 2009 ...

05.03.2025 , 13:54 Uhr

Nun ja -- hohe Steuern und Energiekosten haben wir nicht erst seit gestern. Nur hat das lange niemanden gejuckt, weil die Unternehmen eine entsprechend hohe Marge durchdrücken konnten. Diese Zeiten sind jetzt vorbei, weil es in vielen Bereichen inzwischen Mitbewerber gibt, die vergleichbare Qualität zu günstigeren Preisen bieten. Man hat sich halt zu lange auf den Lorbeeren ausgeruht. Dass deutsche Firmen bzw. Deutschland generell wenig Geld in Forschung & Entwicklung steckt, ist eine jahrelange Diagnose. Manchen Branchen eilt sogar der Ruf regelrechter Inovationsfeindlichkeit voraus -- z.B. der ach so gelobten Autoindustrie. Und auch die deutsche Politik hat seit Jahrzehnten keine Strategie, wie man Zukunftstechnologien fördert bzw. in Deutschland hält. Siehe Solarbranche, Windkraftbranche ... Irgendwann fällt einem das vor die Füße. Und dann hat man halt nur noch die Kostenschraube zum Drehen. Billig können aber andere besser.

05.03.2025 , 13:41 Uhr

Da treffen Sie den Nagel leider auf den Kopf.

27.02.2025 , 17:08 Uhr

Als diverse Umwelt-Organisationen vor Jahren gegen das Abbaggern von Lützrat mobilisierten, war von der CDU auch nichts zu hören -- zumal sich der Zorn damals auf die Grünen richtete.

Wobei es m.E. nicht nur um Doppelmoral geht. Es geht vielmehr darum, politische und gesellschaftliche Entwicklungen der letzten 20 Jahre zurückzudrehen -- und dazu gehört nun einmal auch die Entstehung zahlreicher bürgerschaftlicher Organisationen neben den klassischen Interessenvertretungen von Bauern, Industriellen etc.

Was der CDU daran nicht gefällt, ist einfach: Sie stören.

Und um die wegzubekommen, marschiert man wieder einmal fröhlich in die von rechts geöffneten Handlungsspielräume ein. Genauso wie man es macht, um die Entwicklung Deutschlands zu einer diversen Einwanderungsgesellschaft zurückzudrehen.

Da hat mit Konservativismus nichts mehr zu tun. Das ist ein reaktionäres Programm.

11.02.2025 , 07:58 Uhr

Wen meinen Sie mit den Reichen und Mächtigen?

M.E. bedarf es da keiner Strategie. Das passt in ein Muster, dass seit Jahrzehnten bekannt ist: Ausblendung der eigenen Verantwortung, um keine Verantwortung übernehmen zu müssen. Zieht sich durch viele Politikbereiche: Die Themenbereiche Migration und Soziales sind da nur Paradebeispiele. Und im Zweifelsfall delegiert man dann noch die Verantwortung für die Probleme entlang der Machtlinien nach unten. An Migration ist der Migrant schuld, an Integrationsproblemen auch, an Problemen auf dem Wohnungsmarkt, in der Gesundheitsversorgung und im Bildungswesen sowieso. Einen eigenen Beitrag, eine Mitverantwortung? Die gibt es nicht.

Das ist der Kern des Programms von AfD, BSW und CDU. Rechnen Sie mal deren Stimmanteile zusammen

07.02.2025 , 09:45 Uhr

Was wären die realistischeren Ziele? Wir werden -- Donald hin oder her -- auf Dauer nicht darum herumkommen, einen Wandel unserer Wirtschafts- und Lebensweise zu vollziehen. Es sei denn, wir wollen 3,5 Grad Erderwärmung. Und das kann niemand wollen, es sei denn, er/sie sagt: Ist mir scheißegal, was in 50 oder 60 Jahren ist, da liege ich eh schon unter der Erde. Wäre es da nicht realistischer, endlich loszulegen -- anstatt wie die letzten 30 Jahr weiter im Tiefschlag zu verbringen?

06.02.2025 , 12:37 Uhr

Ein Regierungschef, der einfach mal einen raushaut; ein Regierungsapparat, der mehr damit beschäftigt ist, das alles wieder einzufangen, als alles andere, und dabei sehr bemüht ist, seinem Chef ja keinen Anlass zu liefern, irgendwelche Kritik aus den Richtigstellungen herauszulesen. So sieht das Rezept für eine erfolgreiche Regierung aus

04.02.2025 , 22:20 Uhr

Enttäuschend ist das - und das ist noch milde ausgedrückt.

Es gab Zeiten, da wäre ein solches Programm nicht ohne einen deutlichen Hinweis darauf ausgekommen, dass man legale Zuwanderungsmöglichkeiten schaffen und ausbauen müsse. Jetzt: ein Halbsatz dazu.

Es gab Zeiten, da hätten die Grünen berechtigterweise darauf hingewiesen, dass erfolgreiche Integration die beste Prävention ist und man von daher Integrationsmaßnahmen ausbauen müsse. Nichts davon. Oder habe ich das überlesen?

Man hätte sich auch einen Hinweis darauf gewünscht, wie man das Problem lösen will, dass Deutschland für hochqualifizierte Fachkräfte aus Drittstaaten einfach unattraktiv ist.

Und v.a. auch einen Hinweis darauf, wie die GRÜNEN eine europäische Migrationspolitik durchsetzen wollen, die den Werten entspricht, die die EU wie eine Monstranz vor sich herträgt.

So belegt der Plan nur, wie weit sich die GRÜNEN an den rechten Mainstream anzupassen bereit sind. Erinnert mich an die baden-württembergischen (oder hessichen) GRÜNEN. Braucht das jemand?

04.02.2025 , 10:40 Uhr

Ob man Frau Poettinger darauf aufmerksam gemacht hat, dass sie sich nur von ihren "Jugendsünden" distanzieren muss, um in den Staatsdienst zu kommen?

Es hat einfach ein Gerüchle ...

31.01.2025 , 20:43 Uhr

Sorry, aber da singen sie das Lied der CDU. Die im Übrigen - in fleißiger Kooperation mit v.a. der SPD und der FDP - diese Überlastungssituationen herbeigeführt hat. Z.B. beim BAMF: da streicht man Stellen zusammen, und dann brüllt man, die hohe Zahl der Flüchtlinge überfordert uns. Im Übrigen gilt das nicht nur bei der Infrastruktur für Migranten. Fragen Sie einmal Menschen, die einen Platz in einer psychiatrischen Klinik brauchen. Und da sitzen genauso wenig irgendwelche Flüchtlinge herum und nehmen uns die Plätze weg wie beim Zahnarzt.

28.01.2025 , 08:35 Uhr

Was ich bemerkenswert finde: In einer "linken" Tageszeitung finden sich zahlreiche Kommentare, die das Vorgehen der bayerischen Regierung rechtfertigen. A bissle viel Staatstreue und Verständnis für eine Regierung, deren führende Protagonisten sämtliche politische Mäßigung vermissen lassen. Und bei der man sich auch gut fragen kann, ob sie genauso entschlossen gegen Rassisten vorgeht, die aus ihrer Gesinnung noch nicht einmal im Dienst kein Geheimnis machen. Von dieser Sorte gibt es nämlich reichlich ... M.E. ist das der erste Schritt zu einem Radikalenerlass 2.0.

23.01.2025 , 18:28 Uhr

"Denn natürlich hat er Angst, und das zu Recht, dass nach dieser furchtbaren Tat noch mehr Menschen bei der Bundestagswahl ihr Kreuz nicht bei der Union, sondern der AfD machen." Sorry -- aber ich habe den Eindruck, dass diese Herren jede Gelegenheit ergreifen, die sich ihnen bietet, um freudig weiter in den von der AfD geschaffenen "Diskursraum" einzumarschieren. Und meines Erachtes tun die das aus vollster Überzeugung -- bis zum nächsten Progrom. Schaden tut das ja nicht: Herr Schäuble gilt ja heute als einer der Vorzeigedemokraten, und Kohl ist immer noch ein Überkanzler. Wiederholungstäter nennt man so was. Mal gespannt, ob Herr Merz dann auch den Betroffenheitstourismus verweigert.

23.01.2025 , 16:24 Uhr

Das ist ja auch schon lange so gewollt -- im Prinzip sucht man ja nur einen Anlass ...

23.01.2025 , 15:12 Uhr

"Der brutale Angriff auf kleine Kinder, ihre Betreuer und Passanten zeigt wie in einem Brennglas, dass mit der Asylpolitik in Deutschland etwas ganz erheblich nicht stimmt." Stimmt -- man macht sich null Gedanken darüber, was die Leute hinter sich haben, die hier in Deutschland ankommen (massive Gewalterfahrungen, Ausfall von Sozialisationsinstanzen wie Familie insb. bei jungen Flüchtlingen ...) und was das mit ihnen macht. Und man macht sich auch keinerlei Gedanken darüber, inwieweit die eigene (EU-)Migrationspolitik dazu beiträgt. Und man macht sich nicht ehrlich: Glaubt Herr Merz denn wirklich, er müsse nur ein paar Unterschriften leisten, und das "Migrations-Problem" ist gelöst? Glaubt denn Herr Söder wirklich, dass es irgendjemand der CDU/CSU noch abnimmt, dass es ihr nur um sogenannte "irreguläre" Migration geht? "Weniger rein, viele raus", "und wenn es dann Remigration heißt." Pardon, das war jemand anders.

09.01.2025 , 20:30 Uhr

Echt? Bei so manchem, was man von er CDU in den letzten Tagen so gehört hat, bin ich mir da nicht so sicher. Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit nach zwei Vergehen (nicht Straftaten!) ausweisen, Doppelstaatlern nach zwei Straftaten die deutsche Staatsangehörigkeit entziehen, die angeblich durch NGOs gesteuterte großzügige Vergabepraxis von Visa einschränken -- irgendwie habe ich das Gefühl, die CDU/CSU ist mit der AFD in einen Wettbewerb getreten, wer besser "Deutschland den Deutschen, Ausländer raus" singen kann. Da passt so ein "Ausrutscher" ins Bild.

09.01.2025 , 11:13 Uhr

Und zwar genau die heiße Luft, die die Brände angefacht hat. Das ist das Ergebnis von "drill baby drill." Wichtig ist aber v.a., dass man schnell einen Schuldigen findet, auf dem man eindreschen kann. Eigentlich müsste Herr Trump darum beten, dass der 20. Januar nie kommt -- so kann er meckern, maulen, keulen, muss aber nichts selbst liefern.

18.12.2024 , 11:10 Uhr

Offenbar denken diese Menschen nicht darüber nach, welche Rechte wir ihnen gewähren wollen. Und vielleicht haben sie damit auch recht. Wenn Sie z.B. aus Ghana nach Europa migrieren, wird Ihnen spätestens ab der Sahel-Zone nämlich deutlich die Botschaft vermittelt, dass man Sie in Europa nicht haben will, während vor Ihrer Küste Konzerne nach Gas bohren, an denen europäische Firmen beteiligt sind. Und die Signale übermittelt man Ihnen nicht mit freundlichen Handy-Videos, sondern mit Maschinenpistolen, Internierungslagern, indem man Sie mitten in der Wüste aussetzt ... Würden Sie sich da darum scheren, welche Rechte man Ihnen in Europa gibt?

18.12.2024 , 11:03 Uhr

Vielleicht ist es genau das, worüber wie nachdenken sollten.

18.12.2024 , 11:02 Uhr

1. Was genau wollen Sie damit sagen? 2. Solche Begriffe wie "illegale Einreise" sind leider reine Worthülsen. Zum einen beeindrucken Sie damit niemanden, der sich von irgendeinem Land im subsaharischen Afrika nach Europa durchgeschlagen hat. Das beweisen z.B. die zahlreichen Versuche, den Ärmelkanal in Nussschalen zu überqueren. Zum anderen verschleiern sie ein Machtgefälle. Sie und ich, wir können in mehr als 70% der Länder dieser Erde legal einreisen -- sogar in die meisten Herkunftsländer der Menschen, die umgekehrt ihr Leben aufs Spiel setzen müssen, um bei uns einzureisen. Und warum? Weil wir die Macht haben, zu sagen: "Deine Einreise bei uns ist illegal. Während unsere Einreise bei Dir legal ist." Und dann mit polizeilichen Maßnahmen u.ä. reinzugehen.

17.12.2024 , 21:54 Uhr

Und was wäre Ihrer Meinung nach klug? Einfach nur die einfachen Soldaten abschlachten? Und die Großen hintendran laufen lassen? Ja, wir werden bald die "Rache" Russlands zu sehen bekommen. Noch mehr Raketen, noch mehr Drohnen, die die Infrastruktur in der Ukraine noch mehr zusammenbomben. Oder wieder eine neue "Wunderwaffe". Da die Russen das aber so oder so machen, nehmen die Ukrainer darauf wenig Rücksicht. Kann man es Ihnen verdenken?

16.12.2024 , 17:22 Uhr

Sorry, aber ein Blick in die wikipedia entlarvt an dieser Stelle Herrn Habeck leider als den besser Informierten ... de.wikipedia.org/w...tionaler_Vergleich

10.12.2024 , 19:57 Uhr

Wow -- ich bin beeindruckt. Die neoklassische Einheitssoße macht nun seit neuestem auch bei taz-Lesern Eindruck ... Tut mir leid, aber diese Herren / Damen singen schon seit Jahrzehnten das Lied derer, die ihre Häppchen bezahlen.

Andere EU-Länder haben ähnliche Regulierungsdichten wie wir. In manchen ist das ein Hemmnis wirtschaftlicher Betätigung -- wie z.B. in Deutschland oder Italien. In manchen -- wie z.B Finnland -- nicht. Sagt übrigens eine Studie des Instituts für Weltwirtschaft in Kiel -- ein des Sozialismus unverdächtiges Institut. Scheint also nicht an den Regeln zu liegen ... Vielleicht liegt es daran, dass in Deutschland eine ineffiziente, weil personell unterbesetzte und ressourcentechnisch kaputt gesparte öffentliche Verwaltung z.B. Berichtspflichten abwälzt an Unternehmen. Aber der Aufbau staatlicher Stellen zur Entlastung der Bürger von bürokratischem Aufwand ist ja tabu. Siehe Kindergrundsicherung.

19.11.2024 , 16:32 Uhr

Geben Sie sich keiner Illusion hin -- ein beträchtlicher Teil der Menschen nimmt "das dumme Zeugs, das Söder von sich gibt", durchaus ernst -- bzw. versteht sehr gut, was da gemeint ist. Und genau da liegt der Has' im Pfeffer: Ein großer Teil der Menschen in der BRD will eine gesellschaftliche und wirtschaftliche Transformation mit aller Gewalt abblocken. Auf der Gegenseite stehen die schrumpfenden Milieus, die diese Transformation wollen (oder sie zumindest als unerlässlich sehen). Die SPD wird dazwischen aufgerieben. Weil sie eben weder das eine noch das andere so wirklich zu wollen scheint.

19.11.2024 , 16:26 Uhr

Sind Sie am falschen Ort? Wenn Sie mit dem "Schwarzkopf-Minister" genau den defätistisch abschießen wollen, der wenigstens noch Ansätze zu einer ökologischen Transformation formuliert, sollten Sie das Lager wechseln.

15.11.2024 , 18:06 Uhr

Nein, nicht die Energiewende ist gescheitert -- sondern die Energiepolitik der Regierungen Kohl / Schröder / Merkel.

Alle diese Regierungen hätten um die Auswirkungen des Co2-Ausstoßes auf das Klima wissen können. Und noch besser: Sie alle hatten konkrete Handlungsempfehlungen vorliegen. Siehe: taz.de/CO2-und-fos...Energien/!5927256/

15.11.2024 , 18:00 Uhr

Gehen Sie nach Valencia. Oder in die Emilia Romagna. Oder nach Sizilien. Oder nach Griechenland ... Da finden Sie den Realitätsbezug, fast direkt vor unserer Haustüre.

15.11.2024 , 17:57 Uhr

Diese Fragen habe ich mir auch gestellt -- und den hiesigen Stadtwerken, die unser Fernwärmenetz betreiben. Die Antwort: Schulterzucken. Zumal sich alle auf die aktuelle Version des Gebäudeenergie-Gesetzes berufen, nach dem Fernwärme per se schon nachhaltig ist. Uns fallen die Versäumnisse der letzten 30 Jahre auf die Füße. Dass wir nicht-fossile Möglichkeiten brauchen, um Gebäude zu heizen, wissen wir seit den 1980er Jahren. Damals (1983) hat die Regierung Kohl (!!!) einen Bericht erhalten vom Kernforschungszentrum Jülich über die Auswirkungen von Kohlendioxidemissionen auf das Klima. Da steht das -- und viel mehr -- als Handlungsempfehlung drin. Was ist passiert?

07.11.2024 , 22:18 Uhr

Ich glaube nicht, dass sich die Grünen da so viel Gedanken machen müssen. Ihr Wählerpotenzial ist auf ihre Kernwählerschaft zusammengeschrumpft. Und die wissen, was sie an den Grünen haben: Eine Partei, die im Gegensatz zu den anderne die Probleme zumindest benennt und dafür auch Lösungen sucht. Dann gibt es noch diejenigen, die die Grünen vielleicht wählen würden, wenn sie nicht für jedes Windrad fünf Kröten schlucken würden. Bei denen wird die Entscheidung unabhängig vom Wahlkampf fallen -- je nachdem, ob man in den letzten drei Jahren das ganz große Kotzen bekommen hat oder nicht. Und je nach Prognose, was in der nächsten Legislatur so kommt. Und dann geht es vielleicht noch um 1-2%, die man mit Wahlkampf erreichen kann. Viel ist das nicht.

07.11.2024 , 21:09 Uhr

Lesen Sie das Programm der CDU -- und Sie werden feststellen, dass es 30% der Wahlbevölkerung bei diesem Blödsinn nicht die Schuhe auszieht. Zudem bewegt sich Herr Lindner mit seinen Ideen durchaus auf dem Boden der Wirtschaftswissenschaften -- zumindest der neoklassischen Prägung. Und ein gewisser Herr Schäuble gilt ja inzwischen, nachdem er friedlich entschlafen ist, geradezu als Säulenheiliger der jüngeren BRD-Geschichte. Von dem stammt der ganze Mist, oder?

06.11.2024 , 21:50 Uhr

Den Niedergang der fordistischen Gesellschaft bestaunen wir seit nahezu 40 Jahren. Waren es nicht die 1980er, in denen Regean und Thatcher den Pakt zwischen Industriearbeiterschaft und Kapital aufgekündigt haben? Und seit diesem Zeitpunkt gibt es kaum eine überzeugende Antwort auf die dadurch losgetretenen Entwicklungen. Inzwischen sind wir so weit, dass wir gar nicht mehr über Lösungen nachdenken. Da geht es nur noch um die Verteidigung der Demokratie und von unseren Werten. Wenn das das letzte Auf- bzw. Angebot ist, muss sich niemand wundern.

06.11.2024 , 20:34 Uhr

Und dann gibt es noch Parteien, die gerne aus jeder Kartoffel wieder herausgehen ... Dann machen wir einen Atomausstiegs-Ausstieg, aus dem wir dann auch wieder aussteigen, oder ein Verbrenneraus-Aus, dessen Aus sicherlich auch wieder kommen wird. Da würde ich als Unternehmen auch erst einmal mindestens zwei Legislaturperioden abwarten. Die Konsequenz: Uns gehen die Kompetenzen in den Zukunftstechnologien verloren, die wir einmal aufgebaut haben.

03.11.2024 , 21:10 Uhr

Man fragt sich, was das politische Ziel von Herrn Lindner ist -- der erweiterte politische Suizid? Als Mehrheitsbeschaffer für die CDU taugt die FDP nicht -- da bräuchte sie 10+X Prozent. Im Moment steht sie noch nicht einmal bei 5%. Für SPD und Grüne ist die FDP inzwischen ein rotes Tuch -- und als CDU würde ich es mir auch gut überlegen, mit einer Truppe zusammenzuarbeiten, die nach jeder neuen ungünstigen Umfrage einen raushaut. Als antitransformativen Einflüsterer braucht Herrn Lindner auch keiner. Dafür haben wir diverse CDU-/CSU-Granden im Angebot. Also kommt nur noch in Frage: Wenn es uns schon an den Kragen geht, dann den anderen Regierungsparteien bitte auch.

03.11.2024 , 17:37 Uhr

Offensichtlich ist, gegen wen sich zumindest der Teil der Hetze richtet, der systematisch betrieben wird: Gegen die Grünen und die an sie angrenzenden Akteure und Milieus. Ebenso offensichtlich ist, dass da z.T. eine ins Pathologische verzerrte Wahrnehmung der Realität vorherrscht. Wenn nahezu alles, was Herrn Reichelt oder der Welt oder Herrn Jepsen nicht reinläuft, von den Grünen ausgeht, würde ich von Paranoia sprechen. Offenbar kommen da bestimmte Figuren oder Milieus nicht klar damit, dass sie nicht mehr diejenigen sind, um die sich die Welt dreht. Vielleicht ist die Wahrnehmung, dass das "ungesund" ist, gar nicht so verkehrt.

Leider ist das Problem aber nicht allein auf diese offensichtlich "Durchgeknallten" begrenzt. Die Stimmung, die da gemacht wird, wird ja von anderen politischen Aktueren gerne aufgegriffen, um ihr schwarzbraunes Süppchen zu kochen: Herr Söder, Herr Linnemann, Herr Merz ... Vielleicht sollten wir uns auf die konzentrieren. Die sogenannte bürgerliche Mitte macht aus all dem nämlich erst gesellschaftliche und politische Realitäten.

23.10.2024 , 08:48 Uhr

Das Bittere ist, dass wir inzwischen so weit auf den Hund gekommen sind, dass der Migrant so ziemlich als Hebel für alles eingesetzt werden kann -- Hauptsache, wir müssen nichts von unserem -- lange Zeit auf Kosten anderer angehäuften -- Wohlstand abgeben.

19.10.2024 , 16:52 Uhr

Soweit ich weiß, gab es da auch umfangreiche staatliche Hilfen, das THW und die Bundeswehr waren vor Ort. Und dass Herr Barnier durch die Ausrufung des Katastrophenfalls irgendetwas eingestehen würde, erschließt sich mir nicht.

18.10.2024 , 17:52 Uhr

"Etablierte Parteien, die fast 1/3 aller Wähler an die AfDummheit, oder fast 50% an die AfDummheit und das BSWolga verlieren, machen mit ihren Wählern irgend etwas grundlegend falsch." So ist es -- und vor allem machen sie die AfD größer. Was soll denn der AfD-Wähler denken, wenn er aufgrund der Tatsache, dass seine Partei 17% der Stimmen bei einer Bundestagswahl bekommen könnte, AfD-Politik bekommt? Soll er etwa denken: Ach, da wähl ich nicht die AfD? Ich halte das aber trotzdem nicht für ein substanzielles Argument gegen ein AfD-Verbot. Nochmals: Die Gretchen-Frage ist die, ob wir die AfD im Zweifelsfall per Stimmzettel wieder vom Hals bekommen. Das ist der Kern einer Demokratie. Und da lassen so manche Äußerung ihres Spitzenpersonals Zweifel zu. Wollte sich Gauland nicht sein Volk zurückholen?

18.10.2024 , 17:41 Uhr

Ich kann diesen Satz inzwischen auch nicht mehr hören. Klar, es gibt Gründe für das Entstehen der AfD. Und diese Gründe werden durch ein Verbot der AfD nicht aus der Welt geschafft. Aber darum geht es nicht. Es geht darum, dass hier eine Partei unterwegs ist, die wir nicht mehr so einfach per Stimmzettel vom Hals bekommen, wenn sie einmal an der Macht ist. Um ein paar Spitzenfunktionäre zu zitieren: Die wollen "aufräumen", den "Parteienstaat abschaffen". Ihre Anhänger wünschen sich eine "starke Partei, die die Volksgemeinschaft repräsentiert." Da müssen uns die Alarmglocken läuten, unabhängig davon, ob das der Wille von 30% der WählerInnen ist oder nicht. Der Wählerwille kann sich nämlich wieder ändern. Und was dann? Erwartet hier etwa irgendjemand, dass die AfD dann abdankt?

16.10.2024 , 20:00 Uhr

So ist es -- und ihr Verweis auf Armstrong ist da nur berechtigt. Jeder, der bisher den Sport in einer solchen Weise dominiert hat, hat sich im Nachhinein als Doper herausgestellt. Übrigens auch Herr Merckx. Insofern wundert man sich eigentlich nur über den Mangel an Skepsis. Wenn man die Berichterstattungen anschaut, hat man das Gefühl, verliebte Fanboys zu hören und keine Journalisten. Aber was soll schon rauskommen, wenn z.B. bei Eurosport ein ehemaliger Crosser, ein ehemaliger Bahnradfahrer und ein ehemaliger Sky-Profi (oder CSC-Profi) kommentieren. Kritische Distanz darf man da nicht erwarten. Vielmehr kollektive Amnesie. Das Poggi Rekorde von Extrem-Dopern bricht, ist dann halt eine "unglaubliche Leistung." Das Ergebnis wird das selbe sein wie bei Festina / Armstrong: Ein großer Knall und viel Katzenjammer. Und dann geht es wieder von vorne los. Sorry, dem professionellen Radsport ist einfach nicht zu helfen.

16.10.2024 , 12:32 Uhr

Das mag alles stimmen. Für mich stellt sich aber die Frage, ob der Vorstoß von Herrn Tusk sachlich gerechtfertigt ist. Zu Deutsch: gibt es irgendeinen Anlass, die temporäre Aussetzung des Asylrechts genau jetzt anzukündigen?

Ich werde den Eindruck nicht los, dass Europas Konservative die Gunst der Stunde nutzen wollen, um eine Agenda durchzudrücken, die schon jahrelang in den Schubladen lag -- bzw. auf die sie jahrelang hingearbeitet haben. Gibt es in Deutschland etwa einen Notstand? Es gibt eine überlastete Verwaltung, was durch Stellenabbau in den relevanten Ämtern und Behörden geradezu provoziert wurde. Bestes Beispiel: Das BAfM. Und aus welcher Partei kamen die Bundesinnenminister der letzten Jahre. Mit Ausnahme von Frau Fazer ... You name it!

V.a. gilt das ja nicht nur für den Migrationsbereich. Streichung der Förderung soziokultureller Einrichtungen, Propaganda gegen Wokeness, Genderverbote, Verbrenner-Aus-Aus ... Es passt halt alles irgendwie ins Bild.

16.10.2024 , 12:22 Uhr

Aha, es gibt Arbeitsmigration nach Europa? Echt? Und wo? Mit Ausnahme hochqualifizierter akademischer Fachkräfte, die von Unis oder Arbeitnehmern angeworben werden, oder Zuwanderung aus einigen wenigen handverlesenen Ländern (mit überwiegend weißer Bevölkerung übrigens) gibt es kaum legale Wege zur Arbeitsmigration in die EU. Und genau da liegt das Has' im Pfeffer: Migration wird in weiten Teilen kriminalisiert, zumindest wenn es um die Migration aus Afrika, Arabien ... geht. Legale Wege in die EU werden nicht bzw. kaum ausgebaut. Wenn Sie also z.B. aus dem Senegal in die EU wollen, bleibt Ihnen fast nur der illegale Weg. Und am Ende dieses Weges haben Sie nur Aussicht auf Erfolg, wenn Sie das Zauberwort "Asyl" sagen. So lange das so ist, wird man immer Probleme mit dem Asylsystem haben. Und haben Sie den Eindruck, dass man das ändern will? Ich nicht.

10.10.2024 , 21:47 Uhr

Ja, dass Sie hier eine kritische Anmerkung wagen dürfen gegen die Mobilmachung gegen äußere Feinde in Deutschland, ohne dass der Inlandsgeheimdienst oder die Polizei bei Ihnen auf der Matte stehen wird. Und dass die Mobilmachung hier nicht ganz so gut funktioniert. Oder wie erklären Sie sich das plötzliche Entstehen einer russlandfreundlichen Partei (BSW). Oder den Wählerzuspruch zur AfD?

09.10.2024 , 19:49 Uhr

Ist das nicht der Nazi-Club, der auch ServusTV sponsort? Enttäuschung ist da das falsche Wort ...

09.10.2024 , 18:31 Uhr

Für mich stellt sich allerdings die Frage, warum sich keine Mehrheit für einen Verbotsantrag findet. Die Idee, die AfD "wegzuregieren", wie sie Herr Dobrindt verbreitet, funktioniert ja richtig dufte. In Sachsen: 30% trotz CDU-geführter Regierung. In Bayern: 14,7% bei den letzten Landtagswahlen (= ca. Bundesdurchschnitt), obwohl CSU und Hupsis Freie Wähler regieren. Grüne Regierungsbeteiligung als Ausrede geht da also gar nicht. Sachsen-Anhalt: 20,8% bei den letzten Landtagswahlen; Ministerpräsident seit Jahren: auch ein CDUler. Und wie sich die CDU/CSU das Wegregieren vorstellt, kann man sich auch ausmahlen: Man macht in weiten Teilen die Politik, die die AfD will. Und was lernt der AfD-Wähler: Wenn er AfD wählt, passiert genau das, was er will. Während das alles in der Zeit, als die AfD weniger Wählerstimmen hatte, nicht passiert ist -- im Übrigen auch und gerade mit der "besseren Alternative für Deutschland" an der Macht. Ein toller "Anreiz", nicht AfD zu wählen ...

09.10.2024 , 18:16 Uhr

Das Problem sind nicht die Amerikaner -- das Problem sind die Europäer. Die haben -- wie bei vielem -- den Schuss nicht gehört. Russland will seine alte Stellung als Hegemon in Ost- und Mitteleuropa wieder erlangen. Daran kann niemand in Europa -- und am allerwenigsten wir Deutsche -- Interesse haben. Oder glaubt irgendwer wirklich, dass die EU und die NATO das überleben? Und wer garantiert dann unsere Sicherheit und unseren Wohlstand? Sicherlich nicht die Bundeswehr alleine, und Deutschland als Exportnation wird alleine auf der Welt auch nicht viel stemmen. Für die anderen europäischen Länder gilt das ebenso. V.a. aber: glaubt irgendwer, dass z.B. die Litauer und Polen besonders scharf sind auf ein Lebensmodell Kasachstan? Die stimmen mit den Füßen ab -- wie zuvor dann schon die Ukrainer. Können wir das wollen? Es wird uns also nicht viel anderes übrig bleiben, als die Ukraine weiterhin und in erheblichem Maße zu unterstützen. Und nicht, weil die unsere Werte und die Freiheit verteidigen, sondern weil es in unserem Interesse ist.

30.09.2024 , 09:30 Uhr

Es mag ja sein, dass der Höhenflug der Rechten in Europa an der Schwäche der etablierten Parteien liegt. Und am Vertrauensverlust in die Demokratie, die demokratischen Institutionen und in die Medien. Aber sorry, selbst in Spanien kommt eine VOX auf wieviel Prozent? Und dass die Sozialisten dort so viel Mist bauen, wäre mir nicht bekannt. Zudem frage ich mich immer wieder, warum dieser Vertrauensverlust die Rechten nicht heimsucht. Gerade die FPÖ hat doch immer wieder bewiesen, dass sie nichts hinbringt und ein korrupter Sauhaufen ist. Orbans Fidesz? Eine Geldumverteilungsmaschine für seine Buddies. Und die AfD gewinnt selbst dort Wahlen, wo sie bereits Amtsträger stellte, die nichts hinbekommen haben. Vielleicht sollten wir uns damit anfreunden, dass es für die Wähler dieser Parteien letztlich gar nicht darum geht, dass irgendwelche Probleme besser gelöst werden. Sondern darum, dass diese Parteien ihnen einen Weg ins Zentrum gesellschaftlicher, politischer und kultureller Macht bahnen. Zu Deutsch: Wenn ich AfD wähle, bestimme ich, wo der Hase langläuft. Und siehe da: es klappt. Die Rechten bestimmen inzwischen die politische Agenda in weiten Teilen Europas.

29.09.2024 , 21:33 Uhr

Man kann es auch anders sehen: Die Ukraine hat sich in Kursk festgesetzt, und die Russen brauchen immer noch enorme Mengen an Material und Menschen, um voranzukommen. Beides werden sie auch nicht unendlich haben. Und einen von Trump ausgehandelten Deal wird kein ernst zu nehmender ukrainischer Politiker untschreiben -- wenn Donald nicht doch recht rasch die Erkenntnis kommt, dass sein vermeintlicher Kumpel Vladimir gar nicht verhandeln will und ihr nur als nützlichen Idioten vorführt.

27.09.2024 , 18:08 Uhr

Abgesehen davon sind ja auch die Bundesländer zumindest indirekt durch BVG-Urteile betroffen -- also sollten sie auch entsprechend eingebunden werden.

23.09.2024 , 21:48 Uhr

Gerne erzähle ich es Ihnen -- schon etwas von neuer deutscher Härte in der Flüchtlingspolitik gehört? Sie müssen sich nur den politischen Diskurs der letzten Wochen anhören. Vom durch Massenmigration ausgelösten Notstand ist da die Rede. Und wird noch über irgendetwas anderes geredet als über die Migrationspolitik?

Wenn das kein erfolgreiches Agenda-Setting ist, weiß ich nicht.

23.09.2024 , 21:42 Uhr

Na ja, die Troll-Breitseite sitzt auch im Springer-Haus.

Die Anti-Grünen-Stimmung in Deutschland ist eine von konservativ/reaktionärer Seite im Bündnis mit dem fossilen Großkapital gemachte. Poschardt schwärmt von seinem röhrenden Schlitten, die BILD knüppelt auf die Letzte Generation ein, Herr Merz fordert das Verbrenneraus-Aus -- und die Quandts reiben sich die Hände. Absaufen tun ja immer nur die, die direkt am Flußufer wohnen -- und sich keinen Zweit- oder Drittwohnsitz in Höhenlage leisten können. Und für die hat die AfD dann noch ein paar Nebelkerzen bereit. Läuft. Übrigens 1:1 nach der von Herrn Döpfner vor der letzten Wahl ausgegebenen Strategie. Mit ein paar kleinen Kolateralschäden zwar, aber insgesamt geht es in die "richtige" Richtung ...

23.09.2024 , 21:34 Uhr

So ist es. Und die ganzen Migranten gleich mit.

23.09.2024 , 21:28 Uhr

Ich bezweifle, dass nur die israelische Führung keinen Frieden will. Nach Sinwar ist der Krieg in Gaza einen Frischzellenkur für die palästinensische Nation. Und was hätte die Hamas mit einem Frieden gewonnen? Leider sind sich die entscheidenden Figuren auf beiden Seiten ziemlich einig -- wie seit langem schon.

23.09.2024 , 10:20 Uhr

Die haben wir durch CDU und SPD verloren.

23.09.2024 , 10:19 Uhr

Daran sind natürlich nur die Grünen schuld ...

23.09.2024 , 10:18 Uhr

Nun ja -- wenn Sie die taz lesen, sind sie wohl irgendwie "links". Was erwarten Sie sich davon, wenn die Grünen zur Nullnummer werden? Die AfD bestimmt heute schon die politische Agenda, und CDU und SPD machen eifrig mit. Glauben Sie, das ganze ist zum Vorteil der Linken? Oder habe Sie das Kellerloch schon gebucht, indem Sie sich verkriechen wollen? Zusammen mit einigen anderen gesellschaftlichen Randgruppen leben Linke heute schon in Teilen Ostdeutschlands ungemütlich.

23.09.2024 , 10:14 Uhr

Die Grünen wundern sich über ihr Ergebnis? Irgendetwas müssen die verschlafen haben. Wir haben in Deutschland inzwischen eine tranformationsfeindliche Grundstimmung, die über die letzen beiden Jahre gezielt aufgebaut wurde. Inzwischen herrscht in weiten Teilen der Gesellschaft eine Haltung vor, die Realität so gut es irgendwie geht zu verleugnen. Wie sonst soll ich es mir erklären, dass Friedrich Merz vom Verbrenneraus-Aus schwafelt, während Ostmitteleuropa absäuft? "Ergänzt" wird das ganze noch dadurch, dass wir wieder ausgiebig Gelegenheit haben, uns an Scheinproblemen abzuarbeiten. Früher hat man die Boten schlechter Nachrichten erschlagen. Heute wählt man sie ab. (Noch)

22.09.2024 , 21:11 Uhr

Sie müssen Ihr Auto nur woanders parken -- nicht sprengen.

20.09.2024 , 20:41 Uhr

Sicher? Wenn die AfD an die Regierung kommt, ist das ganz schnell das Bier ganz vieler Menschen

20.09.2024 , 20:39 Uhr

Manche Probleme lösen sich durch aussitzen - viele aber auch nicht. Die letzten beiden CDU-Regierungen haben der BRD einen fetten Problemstau hinterlassen. Insofern ist ihre Frage einfach zu beantworten.

18.09.2024 , 19:46 Uhr

Da sieht man halt, was Herr Kampeter und Herr Lindner unter Bürokratieabbau verstehen: Deregulierung. So entsteht Wachstum -- das dann bei den Kapitaleignern herunterfällt. So geht Wirtschaft!

18.09.2024 , 19:23 Uhr

Leider übersieht die andere, "linke" Seite mindestens ebensoviel: die fortgesetzten Versuche Moskaus, das politische System der Ukraine zugunsten seiner Günstlinge zu manipulieren, bis hin zu Mordversuchen an missliebigen Präsidentschaftskandidaten. Deren Misslingen war letztlich die Ursache für die Invasionen ins Donez-Gebiet und in die Krim. Versuche, einen Ausgleich zu suchen, sind das eher auch nicht. Und vielleicht sollte man "emanzipatorisch" hier einfach in dem Sinne verstehen, dass sich hier ein Land von Moskau hat emanzipieren wollen. Andere Länder, die das tun wollten, hatten bzw. haben auch massive Probleme mit russischer Einmischung -- es sei denn, sie sind NATO-Mitglied.

16.09.2024 , 15:47 Uhr

Ja, die CDU/CSU ist im Moment das zweite Problem neben der AfD. In ihr haben die nahezu reaktionären Kreise die Macht übernommen und tun alles, um aucn nur die geringste Aussicht auf eine gesellschaftliche und ökonomische/ökologische Transformation zu zerstören. Deswegen wird ein gesellschaftliches Klima geschaffen, in dem alles, was auch nur nach grün oder links riecht, auf der Abschussliste steht.

Da kommt die AfD und ihre Kilentel gerade recht. Die versucht man, vor seinen Karren zu spannen. 1932ff. ging das mächtig in die Hose. Das wäre m.E. eine Lehre, die Herr Merz und Herr Linnemann aus der Geschichte ziehen könnten.

11.09.2024 , 11:27 Uhr

Und warum auch nicht einmal sagen, 1. dass die Migration eben nicht die Mutter aller Probleme ist, sondern struktur- und haushaltspolitische Entscheidungen der letzten Jahrzehnte (Massenprivatisierung von Wohnraum, schwarze Null, Nichtausbau sozialer Infrastruktur etc.)? 2. dass es bei Migration nicht nur um uns geht, sondern da auch noch Migranten sind? Glaubt denn jemand im Ernst, dass irgendjemand, der sich im Senegal oder in Tunesien in eine Nussschale setzt, um nach Europa zu kommen, nicht auch Wege findet, in Europa dahin zu gelangen, wo er hinwill? Wäre aber zu viel der Selbstreflektion und des Ralismus, oder?

11.09.2024 , 11:19 Uhr

Die CDU leidet halt unter der Idee, die AfD vor ihren Karren spannen zu können, um ihre reaktionäre Agenda durchzudrücken. Dem Irrtum saß so mancher Bürgerlich-"Konservativer" auch Anfang 1933 auf ...

11.09.2024 , 11:17 Uhr

Nun ja, die europäischen Außengrenzen sind jetzt schon von Friedhöfen gesäumt, das Mittelmeer und die Route auf die kanarischen Inseln gehören zu den tödlichsten auf der Welt, und Teile Nordafrikas sind zu einer Art Wartezimmer (Vorhölle?) für die Überfahrt nach Europa geworden. Wie "effektiv" soll denn der Grenzschutz noch werden? Vielleicht sollten wir einfach mal kapieren, dass ein solcher "effektiver" Grenzschutz die Leute doch nicht abschreckt ...

02.09.2024 , 17:22 Uhr

So ist das aber nicht gemeint. Siehe Ungarn: Abkassieren will man schon, aber was mit dem Geld gemacht wird, das will man alleine bestimmen.

30.08.2024 , 18:48 Uhr

Das ganze erinnert schwer an die 1990er Jahre -- am Ende standen Rostock-Lichtenhagen, Sohlingen, Hoyerswerda ... Nein, der Schuh drückt nicht in der Migrationsfrage. Der Schuh drückt auf der Ebene europäischer Kooperation -- da machen sich manche Länder einen schlanken Fuß -- und auf der Ebene der sozialen Infrastruktur in Deutschland. Zudem drückt er in der deutschen und europäischen Außenwirtschaftspolitik und in der extrem ungleichen Verteilung von Ressourcen und Lebenschancen auf der Welt. Nur um so ein paar Probleme zu nennen. Und natürlich drückt er in der Integrationpolitik, und das schon seit Jahrzehnten. Wenn wir jetzt schon Panik bekommen angesichts der Migrantenzahlen, dann steht uns eine heitere Zukunft bevor -- mit einem verminten Mittelmeer ... Mit Voranschreiten des Klimawandels wird das nämlich noch deutlich zunehmen.

29.08.2024 , 18:28 Uhr

Der Vergleich hinkt. Die Post erbringt durch das Versenden des Briefes eine Dienstleistung, für die der Absender bezahlt. Soziale Netzwerke sind in dieser Hinsicht eben keine Dienstleister gegenüber ihren Nutzern, sondern gegenüber Dritten. Die Dienstleistung gegenüber diesen Dritten (Werbung, Daten ...) können sie nur erbringen aufgrund der Tatsache, dass User Inhalte posten, die andere User des Netzwerks attraktiv finden. Sonst wandern die ja ab. Insofern positioniert sich ein soziales Netzwerk immer zu den Inhalten, die es zulässt -- und genau das macht die Post eben nicht. Es bewertet diese Inhalte nämlich als attraktiv. Und es ist damit auch immer verantwortlich dafür, welche User es hat. Insofern möge sich Herr du Rove sein Geschwätz mit der Freiheit sonstwohin stecken. Oder spendet er das Geld, dass er mit Faschos, Verschwörungsgläubigen und Perversen verdient?

29.08.2024 , 18:03 Uhr

So ist es!

29.08.2024 , 18:02 Uhr

Wenn es denn nur die Grünen wären. Sehen Sie eine Partei, die sich anders positioniert? Vielleicht die Linke oder das BSW. Und wenn das nur den Grünen schadete. Inzwischen ist die wirtschaftliche und kulturelle Dominanz des "Westens" Schnee von gestern. In der Konsequenz bekommen wir die Quittung solchem Agierens postwendend ausgestellt. Leider sehe ich aber auch niemanden, der die Rolle der Hamas präzise benennt.

14.08.2024 , 19:44 Uhr

Gehen Sie davon aus, dass Sie in einer Demokratie nach Gusto von Herrn Elsässer ganz sicher wissen, dass es nicht der Milchmann ist, der da morgens um sechs klingelt ...

14.08.2024 , 19:39 Uhr

Hat er hier auch gesiegt? de.wikipedia.org/w...edia#Deutschland_2

Oder meinen Sie den Rechts-staat? Ich weiß, ein alter Treppenwitz. Aber angesichts ungleicher Maßstäbe zwar ein abgelutschter, aber immer noch treffender Kalauer.

14.08.2024 , 19:28 Uhr

So ist es. Und damit ist die Bedienungsanleitung für rechte Hetzer auch gleich geschrieben: 50% der Beiträge gehen über Schrebergarten- und Karnickelzüchtervereine, und die Sache ist geritzt.

23.07.2024 , 14:36 Uhr

Grenzen werden ihm vermutlich irgendwann die Antidpoing-Agenturen aufzeigen. Bis dahin müssen wir uns solche Artikel antun. Sorry, liebe taz: etwas mehr kritische Distanz wäre nett. Zumal die Herren Pantani, Indurain oder auch Merckx allesamt "Charger" waren.

22.07.2024 , 07:43 Uhr

Vor Jahren hat ein renommierter Journalist des Guardian die Toursiege von Team Sky damit erklärt, dass die Fahrer kein Nutella essen dürfen - inzwischen darf der langjährige Teamarzt nicht mehr praktizieren, weil er Medikamente missbräuchlich verschrieben hat. Wenn man sich die Zeitabstände schon unter den Top10 anschaut, fragt man sich schon, ob da manche Teams „professioneller“ unterwegs sind als andere. Und bisher hieß dieser Unterschied immer Doping. Und bis zu dem Zeitpunkt, zu dem das aufgeflogen ist, durfte man genau solche Artikel lesen … Leider stimmen in der Zwischenzeit die Sponsoren mit den Füßen ab. Oder zum Glück. Ich weiß nicht, wie es den Fahrern geht, aber ich könnte mir morgens nicht im Spiegel ins Gesicht schauen, wenn ich bei einem Team Folterknecht unter Vertrag stünde. Oder beim Team Umweltsau.

19.07.2024 , 12:51 Uhr

Kontrollierte Migration ist da leider nur eine Chimäre -- so lange ein größerer Teil dern Menschheit alle Gründe hat, sich auf den Weg zu machen in Länder, wo die Lebenschancen deutlich besser sind.

Um das aber zu kapieren und zum Ausgangspunkt der Überlegungen zu machen, müsste man den Kopf umdrehen und aus der Prespektive der Migranten denken. Keiner macht sich freiwillig auf den Weg durch die Sahara und übers Mittelmeer, wenn er weiß, dass mindestens 10% nicht ankommen. Was wollen Sie da mit Grenzkontrollen etc. erreichen? Ein Zunahme von Schleusertum inklusive aller negativen Nebeneffekte?

V.a. aber ist kontrollierte Zuwanderung solange eine Chimäre, als es keine anderen Zugangswege nach Europa gibt als das Asylrecht. Und kommt da irgendetwas von der Union?

19.07.2024 , 12:45 Uhr

Was mich ärgert, ist die intelektuelle Schlichtheit, die uns die CDU unterstellt. Dass man sich auf dem Land in Sachsen Sorgen um die Migration nach Deutschland macht, sollen wir ungefragt hinnehmen. Wieviele Migranten gibt es denn in Sachsen? Warum nehmen die Menschen gerade in den Gebieten, in denen es am wenigsten Migranten gibt, Migration als DAS Problem war? Wahrscheinlich ist es aber zu anspruchsvoll, diese Fragen zu stellen.

Und um die Demokratie sollen wir uns auch keine Sorgen machen, nur weil die Hälfte der Menschen eine Einheitspartei mit starker Führung will.

Wahrscheinlich ist Sachsen immun gegen Demokratiefeindlichkeit.

19.07.2024 , 12:30 Uhr

"In Kleinstädten wie meiner in Ohio, oder nebenan in Pennsylvania, oder in Michigan, in allen Staaten unseres Landes, wurden Arbeitsplätze ins Ausland verlagert und Kinder in den Krieg geschickt." Richtig, und zwar unter republikanischen Präsidenten! Aber vielleicht waren Reagan und Bush sen. und jr. ja Demokraten ...

16.07.2024 , 10:47 Uhr

Die ganze Veranstaltung gleicht mehr und mehr einer sportmedizinischen Leistungsschau -- zumal die Fortschritte in der Technik diese Leistungssteigerungen nicht erklären. Und wenn dann die Rekorde von Pantani purzeln, fällt einem nichts mehr ein.

Ob das alles schon Doping ist oder "nur" die Grauzone wie z.B. die Einnahme von Schmerzmitteln während des Rennens, ist da zweitrangig. Ein Imageproblem hat der Radsport schon jetzt. Neue Sponsoren sind entweder Milliardäre, die sich ein Spielzeug leisten (Ineos), oder aber Staaten, die Sportswashing betreiben (Bahrain, UAE, Saudi-Arabien). Nicht einmal das Visma-Team konnte einen Hauptsponsor wie Amazon an Land ziehen. Obwohl -- oder gerade weil es letztes Jahr alle drei Grand-Tours gewonnen hat? Und am schlimmsten ist die Berichterstattung, z.B. auf Europsport. Alle himmeln "Tadej" und "Jonas" an. "Wahnsinn", "brutal", was die da leisten. Irgendwer hört da den Schuss nicht ...

11.07.2024 , 19:36 Uhr

Dann wählen Sie doch CDU -- da wird alles besser! (=:

26.06.2024 , 15:34 Uhr

Ein weiterer Beitrag im Sangeswettbewerb "Deutschland den Deutschen, Ausländer raus!" Ich glaube kaum, dass ein einzelnes Like für eine strafrechtliche Verfolgung reichen würde. Da muss sicherlich mehr kommen, allein schon deswegen, weil unsere Gerichte damit hoffnungslos überlastet wären. D.h., für eine simple Geldstrafe reichts nicht -- aber wenn man keinen deutschen Pass hat, für eine Ausweisung ...

26.06.2024 , 09:43 Uhr

Danke für die Hinweise. Was mich nämlich eher ärgert an den Grünen, ist die Art und Weise, wie sie sich zum Opferlamm machen. Das mit dem Heizungsgesetz wird nämlich in dieser Republik kaum thematisiert. Dabei stinkt es gewaltig zum Himmel, wenn der Finanzminister mit einer Springer-Journalistin das Ehebett teilt und die FDP zufällig mit den Springer-Medien über Bande spielt. Wenn Herr Habeck aber einen Buddy ins Ministerium setzt, ist das ein Skandal sondergleichen. Leider setzt sich da die Linie bei den Grünen durch, die wir von Baden-Württemberg hinlänglich kennen: Für die Aussicht auf ein Windrad schluckt man alle Kröten ...

26.06.2024 , 09:37 Uhr

Ich hätte das Ganze gerne mal mit Zahlen hinterlegt: Anstieg der Steuereinnahmen im Verhältnis zum Anstieg des BIP. Verhältnis von Steuern/Abgaben zum Bruttoeinkommen, gerechnet über alle Einkommensarten. Staatsquote. Statistiken darüber, wohin die Staatsausgaben fließen bzw. welche Bevölkerungs- und Einkommensschichten von ihnen überproportianal profitieren. Vielleicht relativiert sich das mit dem Ausgabenproblem dann. Oder es erscheint das Ausgabenproblem in neuem Licht: Es ist nämlich schon komisch, dass in wir permanent von einem Ausgabenproblem reden, dabei nahezu reflexhaft über den Sozialstaat reden, während in Deutschland de facto eine Umverteilung von Unten nach Oben stattfindet. Das deutet m.E. darauf hin, dass wir ein strukturelles Problem auf der Einnahmenseite haben, das kaum diskutiert wird: Der Faktor Kapital kommt bei uns zu billig weg. Und ein strukturelles Problem auf der Ausgabenseite.

19.06.2024 , 09:05 Uhr

Das ist der Preis dafür, dass wir über Jahre hinweg eine Agrar-Industrie gepäppelt haben, die nur über Skaleneffekte funktioniert. Das Problem sind ja nicht die ausfallenden Exporte nach China allein. Wenn diese Mengen wegfallen, gehen auch bei uns die Preise hoch. Und dann wird es unterhaltsam ... Denn im "100 jährigen Bauernkalender" steht geschrieben, dass man jeden Tag ein Schnitzel essen können muss! Und Alice, Markus und Hubsi sagen das auch.

Das selbe gilt im Übrigen für zahlreiche andere Produkte auch.

19.06.2024 , 08:50 Uhr

Jetzt wissen wir wenigstens, was wir von Herrn Merz zu erwarten haben. Das ist Wasser auf die Mühlen derjenigen, die die gesamte politische Elite für korrupt halten. Wobei mich bei der CDU da eh nicht mehr viel überrascht. Und was den potenziellen Einlauf von Blackrock angeht: die sind auf bei den fossilen Energien dick dabei. Nennt man eine Win-Win-Situation, die Herr Merz da schafft: Sowohl die Gaskunden als auch die Käufer von Wärmepumpen lassen die Kassen klingeln ...

16.06.2024 , 21:36 Uhr

Ich habe meine Probleme mit solchen Erklärungsversuchen. Immerhin drücken die Wähler*Innen der AFD, egal welchen Alters, ihren Protest und das Gefühl, nicht genügend gehört zu werden, durch die Wahl einer Partei aus, die ein vollkommen mitleidloses Nach-und-neben-uns-die-Sintflut-Programm verfolgt. Die Pläne zur Remigration konnte man ja kaum überhören, und die geradezu menschenverachtende Sprache der Damen und Herren auch nicht. Mich beunruhigt die Frage, warum man so was wählen kann -- Protest hin oder her.

06.06.2024 , 22:19 Uhr

Womit hat er recht? Wir erleben doch schon, dass eine Ausweitung der Abschiebegründe gefordert wird: Aufruf zum Hass, Verherrlichung terroristischer Straftaten, Antisemitismus. Überigens alles Dinge, für die Sie als Biodeutscher mit hoher Wahrscheinlichkeit noch nicht einmal bestraft werden ... Sonst müssten unsere Knäste voll sein mit Neonazis.

06.06.2024 , 22:14 Uhr

Weil es ein Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit gibt. Können Sie im GG nachlesen. Und dort steht dann auch, dass diese Rechte jeder Mensch hat. Sogar Straftäter. Und wenn es nach den Lageeinschätzungen des AA höchstwahrscheinlich ist, dass diese Rechte mit einer Abschiebung irgendwohin gefährdet werden, z.B. weil dort Bürgerkrieg herrscht oder aber Taliban herrschenm dann kann man z.B. nicht nach Afghanistan abschieben.

05.06.2024 , 08:30 Uhr

Leider macht er das nicht, auch wenn der Sarkasmus kaum zu überlesen ist. Junge Männer sind generell die Gruppe, die am am häufigsten auffällig bzw. straffällig wird. Weitere Merkmale: - Familie fällt als Sozialisationsinstanz über längere Zeit aus - Gewalterfahrungen, v.a. aber die Erfahrung, dass derjenige "erfolgreich" ist, der Gewalt anwendet Man braucht nicht viel Phantasie, um darauf zu kommen, das minderjährige unbegleitete Flüchtlinge genau in diese Kategorie fallen. Was also tun?

04.06.2024 , 21:20 Uhr

Deswegen wollen die jetzt doch auch ein Verbrenner-Aus-Aus. Um dann, wenn der Karren richtig vor der Wand ist und kein deutscher Autobauer mehr irgendetwas auf der Pfanne hat in Sachen alternative Antriebe ein Verbrenner-Aus-Aus-Aus zu beschließen.

So geht "Einfach mal machen" -- und nichts dabei denken.

04.06.2024 , 21:14 Uhr

Ich sehe nicht, wo die Autorin islamistischen Terrorismus verharmlost. Dafür sehe ich ein Land, das bei solchen Vorfällen schnell dabei ist, "Ausländer raus" zu singen -- und sich dann über irgendwelche Figuren aufregt, die das im Urlaub vor einer Strandbar machen und das posten. Sie verstehen mich bitte nicht falsch -- das, was da in Mannheim passiert ist, ist Mega-Sch... Ja, das war Mord. Aber die CDU schwafelt ja schon davon, auch den Aufruf zum Hass zum Abschiebungsgrund zu machen. Na, da haben wir die Muslime ja bald los ... Ein falsches Wort über Israel, und schon ist man dabei. Feuchte AfD-Phantasien sind das. Und darüber diskutieren wir?

Meines Erachtens ist doch die eigentliche Frage die: Wie kann ein Mensch hier 10 Jahr und mehr leben, ohne dass er die Kurve in unsere Gesellschaft bekommt? Was läuft da falsch?

23.05.2024 , 22:04 Uhr

Das Argument mit der Vertragsfreiheit hinkt doch ziemlich - das komplette Verbraucherrecht stellt letztlich eine Einschränkung der Vertragsfreiheit zugunsten der Verbraucher dar. Wenn man will, lässt sich das also rechtlich regeln.

21.05.2024 , 10:05 Uhr

So ist es.

Auch die obersten Befehlshaber einer demokratisch gewählten Regierung können Befehle erteilen, die gegen die Haager Landkriegsordnung verstoßen und damit als Kriegsverbrechen zu werten sind. Das gilt für jede demokratisch gewählte Regierung.

Und ja, beide Seiten sollten über Radikalisierung nachdenken. Auf der pro-palästinensischen Seite scheint das Agieren der palästinensischen Organisationen schon seit Jahrzehnten keine Rolle mehr zu spielen. Die können tun, was sie wollen, schuld ist immer Israel.

Was mich aber erschreckt, ist dass man inzwischen das Agieren einer offen rechtsradikalen israelischen Regierung und eines nur auf seinen eigenen Machterhalt fixierten Ministerpräsidenten nicht mehr hinterfragen dürfen soll.

21.05.2024 , 09:51 Uhr

Viel relevanter ist für mich, dass die Opferzahlen in der öffentlichen Wahrnehmung 1:1 der Kriegsführung Israels zugeschrieben werden.

Und genau da ist das Problem. Die Hamas hat nämlich die alte PLO-Taktik aus den 70er Jahren kopiert und den kompletten Gaza-Steifen inklusive der dort lebenden Menschen zum Teil ihrer militärischen Infrastruktur gemacht -- was man übrigens seit Jahren wusste und letztlich auch nicht verhindert hat. Im Gegenteil: Man hat der Hamas den Rücken freigehalten, indem man die Gaza-Streifen mit internationaler Hilfe vollgepumpt hat.

Und genau da ist für mich auch der eigentliche Kritikpunkt an der Begründung der Haftbefehle: Man tut so, als beschränkten sich die Verbrechen der Hamas-Führung auf den 7.10.2023. In Wirklichkeit haben die kein Problem damit, einen großen Teil der palästinensischen Bevölkerung mit über die Klinge springen zu lassen. Und sind damit mit verantwortlich für die hohen Opferzahlen im Gaza-Streifen.

21.05.2024 , 09:43 Uhr

Womit Sie leider recht haben.

Leider hat die aktuelle israelische Regierung aber auch einen entscheidenden Anteil daran, dass es zu den Haftbefehlen gekommen ist. V.a. die Rhetorik der rechten Hardliner, das Vorgehen radikaler Siedler im Westjordanland, die Abriegelung des Gaza-Streifens und die massiven Zerstörungen durch israelische Bombardements passen in der öffentlichen Wahrnehmung nur zu gut zusammen. Und hat nicht auch Galant von "menschlichen Tieren" gesprochen, gegen die man kämpfe?

Zudem ist gerade bei den israelischen Interventionen im Gaza-Streifen eine zunehmende Entgrenzung zu beobachten gewesen. Da passt die Hamas-Taktik, den kompletten Gaza-Streifen zum Bestandteil ihrer militärischen Infrastruktur zu machen, leider nur zu gut dazu.

21.05.2024 , 09:30 Uhr

So sicher wäre ich mir da nicht -- die komplette Abriegelung des Gaza-Streifens auch für humanitäre Hilfslieferungen war und ist auch von den Verbündeten Israels kritisiert worden. Nicht umsonst bauen die USA einen provisorischen Hafen. Und über die Angemessenheit der israelischen Kriegsführung wurde auch immer wieder diskutiert. Selbst für die USA ist die Offensive auf Rafah eine "rote Linie".

Natürlich gibt es aber einen entscheidenden Unterschied zwischen Israel und der Hamas: Im Falle Israels gibt es auch entlastende Indizien -- die gibt es bei der Hamas nicht.

18.05.2024 , 21:26 Uhr

Nach unten treten geht halt immer ...

18.05.2024 , 19:13 Uhr

Gab es denn je Zustimmung? Es gab einen kurzen Frühling in Deutschland rund um die letzte Bundestagswahl, nach zwei Dürresommern und der Katastrophe im Ahrtal. Sobald aber ruchbar wurde, dass es Klimaschutz ohne Klimaschutzmaßnahmen nicht gibt, war das alles ganz schnell weg. In weiten Teilen von Europa gab es nocht nicht einmal das. Und jetzt formiert sich der antitransformative Block aus Wirtschaftsliberalen, Konservativen und Rechtspopulisten. Im Europäischen Parlament wird er ab Sommer die Mehrheit stellen. (Im Bundestag hat er die im Übrigen bei genauem Hinsehen sogar jetzt schon -- soviel zum Thema). Dann können wir uns den "Green Deal" endgültig abschminken, und halbwegs effektiven Klimaschutz gleich mit. Das ganze wird dann mit schönen Reden, in denen in Endlosschleifen irgendetwas von Nachhaltigkeit geblubbert wird, weggelächelt. Dass da dem ein oder anderen der Kragen platzt -- geschenkt. Dann sitzen die ganzen Urlaubsflieger halt Mal zwei Stunden sinnlos irgendwo rum. Bahnpendlern passiert das regelmäßig.

18.05.2024 , 19:00 Uhr

Wir haben den 11. Monat hintereinander mit globalen Rekord-Temperaturen. Gerade saufen Brasilien und Afghanistan ab, vor ein paar Wochen war es Ostafrika -- dagegen ist das ganze im Saarland ein Sturm im Wasserglas. Man fragt sich da schon: Wer ist da "hirnlos"? Aber vielleicht verstehe ich da nur etwas nicht ...

13.05.2024 , 21:37 Uhr

Sie sind da gar nicht so falsch, wenn Sie meinen, dass man das eher von der Hamas erwarten würde -- die hat ihre militärische Infrastruktur in die zivile Infrastruktur eingebaut, mit dem Ergebnis, dass alle Menschen in Gaza -- Männer, Frauen, Kinder, Alte -- Teil ihrer Verteidigungsanlagen sind. Übrigens wie die PLO in den 1970ern inm Südlibanon.

Wenn man von der israelischen Kriegsführung spricht, darf man von der der Hamas nicht schweigen ...

07.05.2024 , 08:17 Uhr

"Den Gefallen sollte man Israel nicht tun." Sollte man also lieber der Hamas einen Gefallen tun? Die hat -- wie schon die PLO im Südlibanon -- einen ganzen Landstrich und die Bevölkerung gekapert, und die "internationale Gemeinschaft" hat dabei zugesehen. Bzw. letztlich sogar kolaboriert, indem man über Hilfsorganisationen die zivile Infrastruktur halbwegs am Laufen hielt, während Hamas & Co. Geld in den Aufbau ihrer militärischen Strukturen und die Konsolidierung ihrer Macht stecken konnten. "Man" tut da schon viel zu lange viel zu vielen einen Gefallen ...

11.03.2024 , 10:22 Uhr

Natürlich triggert das Thema woanders nicht -- es läuft ja auch wie gewünscht: der Linksterrorismus ist wieder da!

Ich finde es vollkommen in Ordnung, dass man sich darüber aufregt, dass man per Haftbefehl "gesuchte" Nazis nicht findet und wegen befürchteter Verstöße gegen das Vermummungsverbot und polzeifeindlichen Sprechchören für 200 Demonstranten 400 Polizisten aufbietet -- während man bei Bauernprotesten nicht einmal Blockaden oder gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr unterbindet.

Bald kommt dann wieder die CDU, um kräftig zu hufeisen ...

04.03.2024 , 12:05 Uhr

So recht Sie haben -- leider fallen große Teile der Kulturszene nicht gerade dadurch auf, die Deutungshoheit der Eiferer zu unterlaufen. Im Gegenteil: Da sitzt man jahrzehntealten, einseitigen Narrativen auf. Nur: Das lässt sich halt kaum verordnen. Genauso wenig wie eine Versachlichung der Debatte.

29.02.2024 , 19:56 Uhr

Wenn man ihnen rasch eine Arbeitserlaubnis gäbe, hätte sich das Problem gelöst. Die würden dann nicht tatenlos in den Unterkünften herumsitzen. So löst man ein Problem, das man selbst schafft -- und profitiert sogar noch davon!

26.02.2024 , 17:10 Uhr

Nun ja -- zunächst sehen ist Intellektuelle und Künstler als ihre wichtigste Aufgabe, sich mit den Schwachen zu solidarisieren -- und das sind in diesem Krieg augenscheinlich die Palestinänser, was schon die asymmetrischen Opferzahlen belegen. Und mit staatlich und medial verordneter Zurückhaltung bei der Israelkritik -- so wird dies empfunden -- bewirkt man da gar nichts, weil eben auch die Kritik von solchen Machtdiskursen zu den wichtigen Aufgaben von Intelektuellen gehört. Allerdings gehört es auch zu den Aufgaben, die sich Künstler/Intellektuelle häufig stellen, Diskurse zu entlarven. Und das tun sie hier gar nicht, vielmehr reproduzieren sie den von den militanten Palästinenser-Organisationen gepflegten Mythos, dass alles Leid der Palästinenser an Israel liegt. So lässt sich der Beitrag der PLO und der Hamas an der aktuellen Situation gut kaschieren -- und das gilt ja selbst für den 7. Oktober. Und den als Auslöser des aktuellen Kriegs zu übersehen, ist ebenso eine Meisterleistung wie die Tatsache, dass die Hamas (wie zuvor die PLO im Libanon) ihre militärische Infrastruktur gezielt in dicht besiedelte Gebiete und zivile Infrastruktur hineinbaut. Dazu hört man aber gerade in der Kunstszene nichts. Und das ist beschähmend!

26.02.2024 , 11:51 Uhr

Weil es den Investoren letztlich egal ist, wo das Geld verdient wird. Hauptsache, der Rubel rollt und sie müssen nicht allzuviel Steuern auf die Gewinne zahlen. Und bekommen nicht allzuviel in ihr Handwerk gepfuscht.

Auf FDP-Sprech heißt das dann: Schwarze Null, damit wir unsere Kredite weiter bedienen können und die Finanzindustrie zufrieden ist; steuerliche Entlastung der Unternehmen, damit mehr Geld zum investieren da ist; und Deregulierung, damit man das Geld da investieren kann, wo man will -- z.B. in die US-Solarindsutrie.

05.02.2024 , 12:24 Uhr

Na ja, der Hund liegt in diesem Fall bei der CDU begraben -- die offenbar immer noch meint, die AfD vor ihren Karren spannen zu können, um ihre eigene neo-konservative Agenda durchdrücken zu können.

05.02.2024 , 10:25 Uhr

Dass die FDP-Bundestagsfraktion eine Konzern-Lobbyistin zur Referentin macht, ist vollkommen ... ehrlich

05.02.2024 , 10:21 Uhr

Passvität der Betroffenen? Vielleicht. Vielleicht ist aber einfach auch die Erwartungshaltung etwas absurd, dass das brave Bürgerlein immer dann zur Wahlurne schreitet, wenn ihm die Politik die Gnade gewährt, einmal mitbestimmen zu können. Die großen gesellschaftlichen Themen (wie die Rentenreform) werden in Frankreich per Dekret abgeräumt, über SUV-Parkgebühren darf man dann abstimmen -- da kann man sich schon veräppelt fühlen.

01.02.2024 , 16:23 Uhr

Da geht es nicht um die Ideen "progressiver Offene-Grenzen-Migrationspolitiker" -- de facto ist für einen großen Teil der Migranten Asyl die einzige Möglichkeit, nach Europa einzuwandern -- und genau da liegt die Crux. Und die Diskussion um Migration ist eben auch weitgehend eine Diskussion um Asylbewerber.

01.02.2024 , 10:03 Uhr

Warten wir ab, wie lange es dauert, bis die CDU/CSU ihr Modell Ruanda wieder aus dem Hut zaubert. Ich bin mir bei einem Teil der Parteien inzwischen gar nicht mehr so sicher, ob sie wirklich an einer Bekämpfung rechter Tendenzen interessiert sind. Vielleicht will man die ja auch "nur" instrumentalisieren, um seine eigene neokonservative Agenda durchzudrücken. Die Hessen-CDU macht es ja gerade vor ... Ist allerdings schon einmal schiefgegangen. Und ob man in Europa (und in Deutschland) ein wirkliches Interesse daran hat, sogenannte irreguläre Migration zu bekämpfen, weiß ich auch nicht. Stellen wir uns einmal vor, die ganzen Irregulären wären weg -- die europäische Agrarindustrie würde stillstehen. Und stellen wir uns einmal vor, die ganzen Saisonarbeiter würde mit regulären Arbeitserlaubnissen und Visa ausgestattet -- was kosten dann die Tomaten aus Italien? Vielleicht geht es bei dem ganzen einzig und allein um einen Wettbewerb, wer die "Sorgen der Bürger" am ernstesten nimmt. Man inszeniert Handlungsmacht -- und das bekommt man immer am leichtesten hin, wenn man die ganz unten in der gesellschaftlichen Hierarchie traktiert ...

18.01.2024 , 15:11 Uhr

Da müssen Sie in einem anderen Land leben. Wir handeln eine Verschärfung des EU-Asylrechts aus, wir verabschieden Gesetze, die eine schnellere Abschiebung ermöglichen sollen, wir dulden illegale Pushbacks an vielen EU-Außengrenzen und weitere menschenrechtswidrige Praktiken, dank derer sich z.B. inzwischen hundertausende anonymer Gräber auf den Balkan verteilen. Das alles wird gerne weggedrückt. Und weggedrückt wird dabei auch, dass es nicht viel hilft. Warum nur?

Zudem haben wir gegenüber den Briten ein "Problem": wir leben halt nicht auf einer Insel, auf die man letztlich nur über einen Weg hinkommen kann. Und wir sind umringt von EU-Staaten, die einen beträchtlichen Teil der Migranten einfach mal durchwinken, ohne sie zu registrieren -- wie Italien. Oder gleich gegen Bestechungsgeld Visa erteilen -- wie Polen.

18.01.2024 , 14:09 Uhr

Endlich nennt jemand das Kind beim Namen. Ein großer Teil der politischen Debatte und öffentlichen Diskurse dreht sich um die Interessen der Alterskohorten 40+ -- und da der sogenannten Mitte der Gesellschaft. Deren Haltungen werden unreflektiert affirmiert, egal vor was die angeblich "Angst" hat: vor dem Gendern, vor der Wärmepumpe, vor Subventionsabbau oder Migranten. "Besorgte Bürger" haben Vorfahrt; diejenigen, um die wir uns sorgen müssten, bleiben außen vor.

17.01.2024 , 20:43 Uhr

"Die CDU lässt X gewähren, als Stichwortgeber der AfD, als Normalisierer rechter Diskurse, als Fake-News-Schleuder." X = Merz, Söder, Linnemann. Fallen die auch unter die Rubrik senile Witzfiguren?

15.01.2024 , 14:29 Uhr

Nicht links, nicht rechts, aber gegen die GRÜNEN? Habeck hat im übrigen die Nähe des "Volks" zu spüren bekommen -- auf ein Gesprächsangebot seinerseits sei "das Volk" nicht eingegangen.

15.01.2024 , 14:27 Uhr

"Finanzminister Christian Lindner (FDP) ist bei der Großdemonstration der Landwirte in Berlin lautstark beschimpft und ausgebuht worden." Schon merkwürdig -- da bezieht man ca. 50% seines Einkommens über Subventionen und Direktzuwendungen, und dann beschimpft man genau die, die darüber entscheiden? Was will man damit erreichen?

11.01.2024 , 19:14 Uhr

"Das ist ein schizophrenes Konstrukt, aber die CDU hat als am längsten in der Bundesrepublik regierende Partei viel dazu beigetragen, dass es so ist." Ein wunderbarer Schlussatz -- man könnte sogar sagen, dass die ganze BRD ein solches Konstrukt ist, und dass die CDU in erheblichem Maße dazu beigtragen hat.

11.01.2024 , 11:19 Uhr

" Führende Politiker sehen ein Alarmsignal und fordern mehr Engagement auch der Bürger selbst." Danke! Als Gegenleistung erhalten wir: Streichung der Finanzmittel für Initiativen gegen Rechts und einen von der CDU/CSU befeuerten und von SPD und FDP freundlich nachvollzogenen verschäften Diskurs gegen Migranten und gesellschaftliche Minderheiten. Oder wie interpretiere ich die Verschärfung der EU-Asylregeln -- von den Grünen mitgetragen -- und CSU-Fantasien zum Modell Ruanda? Oder Anti-Gendern-Vorschriften, die in z.B. in Hessen oder Bayern erlassen werden sollen und die es in einigen neuen Bundesländern schon gibt? Dazu noch -- als Garnitur sozusagen -- partizielle Kooperation zwischen CDU und AfD, wenn es dazu taugt, eine neokonservative Agenda durchzusetzen? Sorry, aber wenn man so auf den Zug aufspringt, muss man sich nicht wundern, wenn der auch fährt. Die Bürger dann in die Pflicht zu nehmen, ist wohfeil.

07.01.2024 , 18:44 Uhr

Ich hoffe, dass die Letzte Generation eine Protestwoche ähnlichen Ausmaßes auf die Beine stellt. Und dann will ich mal hören, warum man die abräumen muss, während man die Bauern gewähren lässt. Blockade ist eben nicht gleich Blockade ...

07.01.2024 , 16:14 Uhr

Danke! Und: Endlich. Das Grundproblem scheint mir aber zu sein, dass es für viele offenbar zu schwer ist, Solidarität mit den in Israel lebenden Menschen zu zeigen und gleichzeitig die israelische Regierung und das israelische Militär zu kritisieren. Und die muss man kritisieren: SIe zerstört nämlich meines Erachtens im Moment den Rest der Idee von Israel als sicherer Hafen für alle Juden, den die Hamas am 7.10. noch übrig gelassen hat. Oder glaubt man dort wirklich, dass dieses massive Vorgehen in Gaza für Ruhe sorgen wird?

04.01.2024 , 17:47 Uhr

Frau Lehfeld war bis Oktober 2023 bei Welt-TV, just also bei dem Konzern beschäftigt, der am übelsten gegen "Roberts Heizungs-Hammer" zu Felde gezogen ist und damit nur die Maßgaben seines obersten Chefs umgesetzt hat, die Grünen klein und die FDP groß zu machen. Thematisiert wurde diese merkwürdige Koinzidenz bis heute m.W. nur sehr zurückhaltend. So viel zum kritischen Blick auf Beziehungen, die zu einer Interessenkollision führen können. Aber wahrscheinlich gibt es die bei Frau Lehfeld und Herrn Lindner ja gar nicht.

02.01.2024 , 17:22 Uhr

Vielleicht, weil das ein "Anreiz" ist. Alle anderen werden ja auch mit "Anreizen" bedacht. Und zwar reichlich. Z.B. die Wirtschaft. Und das kostet uns Milliarden. Nur bei den Armen gilt das nicht. Die ticken ja auch ganz anders.

20.12.2023 , 19:22 Uhr

Warum sollte sich etwas ändern? Für die bildungsorientierten Eltern aus den Mittel- und Oberschichten ist das System noch weitgehend funktional -- es hält die Unterschichten und Kinder bildungsferner Milieus effektiv von den Fleischtöpfen fern und festigt damit den Status der eigenen Kinder. Dass die Gesamtmasse, die es insgesamt zu verteilen gibt, dabei auf Sicht immer kleiner wird -- der Mangel an qualifizierten Arbeitskräften führt inzwischen ja bereits zu einem deutlichen Wachstumsrückgang -- ist dabei wurscht. Also wird der Wumms ausbleiben -- zumal die Empörung meinem Eindruck nach auch eher rhetorisch ist. Wer will schon das Geld aufbringen, das wir für ein gutes Bildungssystem ausgeben müssten?

14.12.2023 , 15:06 Uhr

"Wenn wir uns da an Ländern orientieren, die bei Pisa besser abschneiden, müssen wir ordentlich drauflegen. 50 Milliarden pro Jahr, wenn wir so viel ausgeben wie Dänemark. Wenn wir zu Norwegen aufschließen wollen, müssten wir jedes Jahr sogar 120 Milliarden Euro mehr ausgeben." Nein nein nein. Die Schwarze Null ist viel wichtiger. Wir brauchen das Vertrauen der Märkte. Da stören gut ausgebildete junge Menschen nur.

11.12.2023 , 19:01 Uhr

Wow -- Atomkraft. Und Asylverfahren in Drittstaaten. Dass da noch niemand drauf gekommen ist! Die Lösungen aller Probleme! Schade nur, dass sich niemand mehr findet, der neue Atomkraftwerke bauen will -- es sei denn, die werden fett subventioniert, d.h. vom Steuerzahler komplett finanziert. Oder halt in Schurkenstaaten ... Und das mit den Flüchtlingen/Migranten wird auch nur dazu führen, dass die bösen Schleußer bessere Geschäfte machen. Wie wär es damit, endlich einmal die Ursachen anzugehen, anstatt die Flüchtenden selbst? So will uns die CDU also Bock auf Zukunft machen -- anstrengungsfreie Scheinlösungen. Eigentlich müsste Herr Günther aus der Partei austreten -- für Menschen, die denken, scheint in dieser Partei einfach kein Platz zu sein. Erst weitgehend reflexionsfrei Frau Merkel nachtrotteln, und jetzt halt die Kehrtwende -- z.T. noch mit demselben Personal. Ein Gedanke, dass man selbst einen Beitrag zu der aktuellen Sch... geleistet hat, ist denen fremd. Welches Ministerium ist eigentlich für Andi Scheuerl vorgesehen?

06.12.2023 , 15:33 Uhr

So ist es -- Putins Buddys verdienen sich weiterhin eine goldene Nase, ihre Ehefrauen, Geliebten und Kinder verprassen das Geld weiterhin im dekadenten Westen, während die Popen den Endkampf mit ihm predigen. Eine Opposition gibt es nicht mehr, und das wird auch so bleiben, solange für Russlands Sieg die Söhne und Männer aus den Unterschichten und den ethnischen Minderheiten verrecken.

06.12.2023 , 15:28 Uhr

1. Ja und nein -- die Frage ist ja auch immer, ob die Gegenseite sich auf solche Verhandlungen einlassen will. Und zu welchem Zeitpunkt. Sicherlich waren die Russen bis dato dazu nicht wirklich bereit. 2. Und da sind wir schon beim nächsten Problem -- warum sollten die Russen gerade jetzt verhandlungsbereit sein. Wir erleben gerade eine verdächtig synchrone Blockade in Europa und in den USA, uns gehen langsam die Ressourcen für diesen Krieg aus -- auch weil wir im Gegensatz zu Russland diesem Krieg eben nicht alles unterordnen wollen.

30.11.2023 , 22:00 Uhr

Autofahren ist Me-Time, durfte ich mir letztens sagen lassen von einer Kollegin.

30.11.2023 , 21:59 Uhr

Wusste gar nicht, dass die CDU da ambitionierter ist.Es sei denn, sie reden von Deregulierung -- aber dafür ist mein Geldbeutel nicht dick genug. Und die FDP? Ich sehe die neuen Handlungsfreiräume, die die in der Bundesregierung bisher geschaffen haben, irgendwie nicht. Schon der viel beschworene Bürokratieabbau ist nichts als eine rhetorische Dauerschleife. Herr Lindners Ministerium scheint eher einen Bürokratieaufbau zu betreiben.

Also bitte nicht vom Dreitagebart blenden lassen.

14.11.2023 , 12:01 Uhr

Wer hat uns schon immer verraten ... So also sieht die von Friedrich Merz geforderte Anpassung an die Realität aus. Richtig so! Soll die Realität sich doch anpassen ...

06.11.2023 , 22:26 Uhr

Frage ich mich auch.

Aber offenbar will man auch hier bedingungslose Gefolgschaft haben. Und da stören Muslime, die auch ihre eigenen Toten betrauern, nur.

25.10.2023 , 21:16 Uhr

Nein, darum geht es nicht. Und Grund- und Menschenrechte hat m.W. jeder Mensch, immer und überall.

Es geht darum, über möglichst wenig relevante Themen diskutieren zu müssen. Z.B. nicht darüber, was man gegen die Fluchtursachen tun könnte. Stattdessen schließt man lieber Gaslieferverträge mit dem Senegal und sorgt dafür, dass die dortigen Fischer durch die Gasförderung vor der Küste ihre Lebensgrundlagen verlieren. Was erwarten wir von den Leuten? Das sie brav vor ihrer Hütte sitzen und hungern? EU-Agrarsubventionen, Handelsverträge mit afrikanischen Staaten, Unterstützung von Despoten, Hermesbürgschaften, die die Kolonialisierung von Entwicklungsländern durch unsere Industrie absichern ... All das wird weggedrückt.

Worüber man auch nicht reden will: Den schlank gesparten Staat, unsere soziale Infrastruktur, in die uns der des Sozialismus wohl eher unverdächtige Herr Fratscher zu investieren empfohlen hat.

Und schon gar nicht über den Beitrag von SPD / CDU zu dem Ganzen.

25.10.2023 , 21:05 Uhr

Ihr Schlussabsatz trifft den Nagen auf den Kopf.

25.10.2023 , 21:03 Uhr

m Entwurf steht, man gehe davon aus, die Zahl der Abschiebungen so um 600 jährlich zu erhöhen. Insgesamt geht es wohl eher darum, ein großes Schild aufzustellen, dass da heißt: kommt ja nicht nach Deutschland. Gleichzeitg jammert unsere Wirtschaft immer wieder, dass die benötigten Fachkräfte nicht nach Deutschland wollten. Was habe ich da nicht verstanden?

21.09.2023 , 15:38 Uhr

Weswegen er zum Angriff auf Bergkarabach geblasen hat? Oder waren das doch die Aserbaidschaner? Mit freundlicher Unterstützung Russlands und der Türkei?

Sie sind mir bitte nicht böse, aber das ewige Grünen-Bashing latscht sich langsam aus. Diejenigen, die uns in die Situation gebracht haben, nur noch wählen zu können, mit welchen Arschlöchern wir tun, waren m.W. die Vorgängeregierungen unter CDU-Führung. Deren Wirtschaftsminister können Sie hier nachschauen: de.wikipedia.org/w...irtschaftsminister. Wenn ich mich recht entsinne, war das kein Grüner dabei ... Und auch den tollen Flüchtlings-Deal mit der Türkei haben m.W. nicht die Grünen ausgehandelt.

14.09.2023 , 17:19 Uhr

"Eigentlich sollte man meinen, dass Union und FDP gelernt haben müssten ..." Vielleicht haben sie das ja -- so kann man nämlich seine konservativ-anti-transformatorische Agenda durchdrücken. Und wir sollten uns immer vor Augen führen: Die NSDAP hatte nie eine eigene Mehrheit, sondern kam mit Hilfe (national)konservativer bzw. "bürgerlicher" Steigbügelhalter an die Macht. Und die haben die Zeche dafür nie bezahlt.

Vielleicht sollte also die Linke aus der Geschichte lernen ...

01.09.2023 , 18:07 Uhr

"Die Grünen aber dürfen lernen, dass es egal ist, mit wie viel Stimmenprozenten ein Kanzler oder auch sie ausgestattet sind – gegen sie und ihre Ideen lässt es sich weiterhin am leichtesten mobilisieren." So ist es -- was aber auch daran liegt, dass die anderen Parteien zu einigen der relevanten Themen keine wirklichen Ideen haben. Oder kennt irgendjemand die sozial-ökologische Transformationsagenda der FDP? Oder der SPD? Oder etwa der CDU? Da regiert die Angst blanke Angst vor dem Insektenburger!

Bedauernswerter ist, dass schon das grüne Transformationsagendachen auf erbitterten gesellschaftlichen Widestand stößt. Das ist die deprimierenste Erkenntnis der letzten beiden Jahre. 14% in Umfragen sind da sogar noch gut. Mehr sind halt einfach nicht mehr für Klimaschutz und Gedöhns hinterm Ofen vorzulocken, wenn es auch nur ein klein Bisschen ans Eingemachte geht.

01.09.2023 , 17:52 Uhr

Ja und nein. Ja, weil wirklich keine Partei irgendeine konistente Strategie gegen den Rechtsruck hat. Außer eben rechte Politik zu machen. Das beste Beispiel: Asyl-Nancy.

Und nein, weil die CDU ihn befeuert -- was ja auch kein Wunder ist, steht sie doch mehrheitlich rechts von der Mitte und meint, davon profitieren zu können und ihre eigene Agenda besser durchsetzen zu können.

18.08.2023 , 20:48 Uhr

Das "Steuerungszentrum" scheint v.a. in der Regierungzu fehlen, wo zuerst die FDP Rumpelstilzchen gespielt hat und jetzt halt mal die Grünen dran sind. Hätte man die FDP zurechtgestutzt, hätte man das Problem jetzt nicht. Hat man aber nicht.

24.07.2023 , 21:42 Uhr

Der Ihnen gewogene Grieche, der gerade auf den Folgen intensiven, mehrere Jahrzehnte dauernden Nachdenkens gegrillt wird, wird Ihnen zustimmen ...

28.06.2023 , 16:40 Uhr

Auch wenn es besserwisserisch klingt: Sie sollten bedenken, aus welchem Stall Herr Merz kommt -- die Grünen sind natürlich sein Hauptgegner, weil die Großinvestoren und Großkonzernen die Rendite versauen mit ihrem Klimascheiß. Wes Brot ich ess, des Lied ich sing ...

25.06.2023 , 21:20 Uhr

Dei Frage ist nicht, wie es "die Russen" sehen, deren Gelassenheit so lange anhalten dürfte, wie sich die Putins und Prigoschins gegenseitig an die Gurgel gehen und niemanden mit reinziehen. Die Frage ist, wie Putin und seine Entourage das sieht. Und da wird man nicht so gelassen sein. Vermutlich wird jetzt "aufgeräumt".

23.06.2023 , 09:22 Uhr

Bein den franzöischen TGV-Strecken kann man durchaus an der Klimabilanz zweifeln: soviel Beton, wie da verbaut ist, und soviel Fläche, wie dafür verbraucht wird, und dann Züge, die 300 km/h fahren ... Vielleicht gar nicht so klimafreundlich, wie propagiert wird.

21.06.2023 , 09:12 Uhr

Eigentlich muss man sich die Informationen nur zusammenreimen, um zu wissen, was da für ein Spiel gespielt wird: Da Russland deutliche Warnungen von China und den USA erhalten hat, keine taktischen Atomwaffen einzusetzen, funktioniert man halt das AKW zu einer solchen um. Hat auch den charmanten Vorteil, dass man hinterher erst einmal aufklären muss, wer die Havarie herbeigeführt hat. Bis das aufgeklärt ist, kann man noch fleißig Propaganda-Lügen streuen, mit denen man seine "Freunde" bei der Stange hält. Und bis dann alle davon überzeugt sind, dass man weiß, wer das Ding gesprengt hat, und die "internationale Gemeinschaft" eventuelle Konsequenzen zieht, geht einige Zeit ins Land. Schöne Aussichten!

19.06.2023 , 17:23 Uhr

So ist es leider -- und das zeigt leider auch, wie schnell die Grünen trotz aller Kompromissfähigkeiten an die Grenzen der Realität gestoßen sind. Die fetten Jahre sind vorbei, das weiß hier jeder. Also geht es nicht mehr um Humanität, Solidarität, Verantwortungsübernahme und dieses "Gedöhns" -- sondern darum, seine Pründe zu verteidigen gegen alle, die an die Fleischtöpfe wollen. Es steht zu befürchten, dass das alles noch viel schlimmer wird in den nächsten Jahren.

14.06.2023 , 10:28 Uhr

Nun ja -- ich kenne keinen Apotheker, der wirklich arm ist. Und ich habe heute auch keinen Apotheker "streiken" sehen, sondern nur deren Angestellte.

Ich werde da den Eindruck nicht los, dass sich da eine doch recht priviligierte Gruppe an die allgemeine "Gegen-die-Regierung"-Stimmung dranhängt und andere einspannt, um ihre nicht unerheblichen Prfrüne zu sichern. Oder wollen die vielleicht ihr Personal besser bezahlen?

12.06.2023 , 19:55 Uhr

Uns wo ist die Alternative? Dass die russischen Machthaber sich doch davon überzeugen lassen, dass es besser wäre, den Krieg zu beenden?

09.06.2023 , 08:48 Uhr

Das Problem dabei ist: auch wir werden dann etwas lernen. Nämlich dass die Unternehmen ihre Risiken wieder einmal auf die Allgemeinheit abwälzen können. Und da gibt es in der deutschen Politik nur wenig Willen, das zu ändern.

24.05.2023 , 08:57 Uhr

Es gibt eine dritte Version: Eine Partei ist überzeugt davon, das richtige zu tun, und versucht dies mit viel Leidensbereitschaft umzusetzen, während der Rest der "Fortschrittskoalition" die Arbeit verweigert.

Ja, die Grünen (und v.a. Habeck) machen Fehler. Na und? Solche Fehler sind da, korrigiert zu werden -- und zwar in kontruktiven regierungsinternen Debatten. Wenn das stattfinden würde, wäre das Heizungsgesetz schon lange im Bundestag. Und so manch andere ebenfalls; z.B. ein Gesetz, dass es Mietern/Besitzern von Eigentumswohnungen erlauben würde, auf ihren Balkonen Solarpanelen zu installieren.

Mich wundert die Leidensbereitschaft der Grünen -- zumal ja nicht nur alle anderen Parteien und große Teile der konservativen Medien, sondern auch weite Teile der Apparate einen Endkampf um die Aufrecherhaltung des fossilen Systems führen. Ja, das wird zum Kulturkampf hochgejazzt: Wir gegen die Woken. Nur: Dass von der Kultur, die da verteidigt wird, nicht mehr viel übrigbleiben wird, weil uns bald die Luft ausgeht.

18.05.2023 , 09:32 Uhr

Selbstgefälligkeit reicht schon als Quelle solcher Idiotien -- dafür ist das grüne Milieu genauso anfällig wie alle anderen. Nicht mehr, aber auch nicht weniger, nur halt anders. Frei nach dem Motto: "Wir haben Werte, deswegen können wir nichts falsch machen." Oder aber: "Wir sind die, die wissen, was notwendig ist. Deswegen können auch nur wir das Notwendige tun."

Groupthinking nennt Die überschießende Empörung darüber ist -- sorry -- leider Teil dieses Phänomens. Und geht am eigentlichen Problem vorbei: Wenn Sie aus den Bundesministerien das Personal abziehen, das direkt oder aber indirekt mit Wirtschaftsverbänden oder anderen Lobbygruppen verbandelt ist, bleibt nicht mehr viel. Wenn Sie die Gesetzte der letzten 10-15 Jahre streichen, an denen Lobbygruppen mehr oder weniger direkt mitgeschrieben haben, bleibt auch nicht viel. Denken Sie an die Riesterrente, Harzt IV, die dieversen Finanzmarktstabilisierungsgesetze und Gesetze zur Finanzmarktregulierung usw.

Dass sich dann konservative Organe wie die FAZ über die Öko-Lobbyisten aufregen, ist da schon putzig. Klar, sind ja nicht ihre Buddies ... man so was.

18.05.2023 , 09:13 Uhr

Schließe mich an. Vielleicht ist Herr Habeck -- bei allen Fehlern, die ihm unterlaufen -- der einzige, der im angemessenen Modus agiert, nämlich im Rückenzurwandmodus. Man schaue nur nach Spanien, nach Norditalien; der Klimawandel ist da, und die Kosten rollen auf uns zu. Immerhin fallen zwei der Hauptanbaugebiete für Obst und Gemüse in Europa auf absehbare Zeit aus. Und da schweigen wir noch von den Prognosen der UN, dass das 1,5-Grad-Ziel 2027 wohl gerissen wird.

Anstatt dauernd über handwerkliche Fehler zu stänkern, sollte sich der Rest der politischen Kaste vielleicht einmal fragen, was er zur Lösung der Probleme beitragen könnte. Mir viele da einiges ein ...

17.05.2023 , 19:11 Uhr

"Jedes Unternehmen ab einer bestimmten Größe hat heutzutage Compliance Regeln." Ja ja, hat es -- und verstößt täglich dagegen.

17.05.2023 , 19:08 Uhr

Nun ja -- Habeck macht Fehler, weil er macht -- das unterscheidet ihn entscheident vom Rest des Kabinetts (mit Ausnahme von Hubertus Heil). Offenbar spielen die alle Beamtenmikado.

16.05.2023 , 15:25 Uhr

Der entscheidende Satz steht im Schlussabsatz: "Das unbegründete Inaussichtstellen von Wasserstoff für die Gebäudeversorgung verfestigt hingegen Geschäftsmodelle mit fossilen Energieträgern." Genau das ist auch der Sinn der Sache!

16.05.2023 , 15:22 Uhr

Und die Schornsteinfeger? Kann es denen nicht egal sein, ob sie wegen der Wärmepumpe oder wegen grünem Wasserstoff ihren Job verlieren?

Nein, dass ist leider nur eine Kampagne gegen FDP-Schwachsinn. Es wird zu wenig grünen Wasserstoff geben, egal wie wir es drehen.

15.05.2023 , 20:01 Uhr

Richtig. Aber das widerspricht der Autorin nicht unbedingt. Vielmehr geraten die Grünen (bzw. eine Politik, die den Klimawandel angehen will) von zwei Seiten unter Druck: auf der einen Seite von denen, denen es nicht schnell genug geht, und von der anderen Seite von denen, denen es nicht langsam genug gehen kann. Schade, dass der Traum von den neuen Mehrheiten schon nach etwas mehr als einem Jahr Ampel aus ist.

04.05.2023 , 11:57 Uhr

Schön -- das Ergebnis ist dann halt, dass wir noch viel mehr über unsere Verhältnisse leben. Man kann an der Methodik gerne seine Zweifel haben, an der grundlegenden Erkenntnis ändert sich nichts: nämlich dass eine Minderheit (= die Menschen in den sogenannten entwickelten Ländern) sich das Recht rausnehmen, die Lebensgrundlagen der Mehrheit und die zukünftiger Generationen zu verfrühstücken.

02.05.2023 , 16:54 Uhr

Das dürfte leider so sein -- dass im Bundestag im Moment mehr nicht geht. Letztlich ist es tatsächlich so, dass sich sogar für dieses bisschen Klimaschutz nur sehr schwer parlamentarische Mehrheiten finden lassen. Und warum? Weil die FDP mit ihren Moves "die Gesellschaft blockiert." Deswegen ist es genau richtig, gegen einen Verkehrsminister Volker Wissing zu demonstrieren.

27.04.2023 , 13:53 Uhr

Schwarzer Peter ist ein super Spiel, gell?

Dass Sie eine Gesellschaft nicht einfach durch ein bisschen Eigeninitiative umbauen, sollte aber allgemein bekannt sein.

21.04.2023 , 11:12 Uhr

"Die Letzte Generation spielt geschickt auf der Klaviatur der Aufmerksamkeitsökonomie, aber ob das hilft, die Mitte zu gewinnen, ist fraglich. Ihre Aktionen schaden mehr, als sie nutzen." Und was nutzt? Die sogenannte Mitte der Gesellschaft wählt CDU, FDP, SPD und GRÜNE. Das macht drei Parteien, die zwar irgendwie für Klimaschutz sind, aber auf jeden Fall gegen Klimaschutzmaßnahmen, die ihre Klientel auch nur eine Cent und ein wenig Luxus kosten. Wir haben also mit dem Ampelgemurkse genau den Klimaschutz, den die Mitte der Gesellschaft gerade noch so duldet.

20.04.2023 , 18:21 Uhr

WOW -- ein weiterer Schritt der Grünen zur Unwählbarkeit. Der Koalitionsfrieden (= die Beteiligung an der Macht) sind das höchste Gut. Emphathie für die Familien der Opfer des NSU, Verständnis für deren Wunsch nach Aufklärung: Scheiß drauf. Die kapieren immer weniger, wer sie eigentlich wählt. Und wenn die Wechselwähler dann mal weiterziehen, wird es dunkel für GRÜN.

18.04.2023 , 16:40 Uhr

Moral ist, wenn man moralisch ist. Es ist ein gutes Wort -- das wusste schon Georg Büchner, und der ist nun schon eine Weile tot. D.h.: Werteallianzen und all das sind im Zweifelsfall Gedöhns. Wir unterstützen auch Arschlöcher, sofern es eben unsere Arschlöcher sind. Das wusste übrigens Donald Rumpsfeld schon (lebt der noch?). Siehe Waffenlieferungen an Saudi-Arabien.

So entsteht eben im Rest der Welt der Eindruck, dass die zitierten Werte immer nur uns nutzen. Das ist dann das Ergebnis dieser Doppelmoral: dass sich die Länder des globalen Südens China und Russland anschließen, weil diese angeblich eine Dekolonialisierung vorantreiben. Man hätte sich nur die Abstimmungsergebnisse in der UN-Vollversammlung anschauen müssen.

Das Ganze sagt also genauso viel über uns wie über Lula. Empörung ist da m.E. doch eher wohlfeil -- ein Blick in den Spiegel angebrachter.

13.04.2023 , 10:12 Uhr

Jein. Das Statement zu Wärmepumpen ist 30 Jahre alt, oder? Technologieoffen kann man sein, wenn man Zeit zum Experimentieren hat. Diese Zeit wurde aber v.a. in der Äre Merkel verplempert.

05.04.2023 , 23:20 Uhr

Emotional schauen die jetzt also dem Gras von unten beim Wachsen zu. Sehr gut. Eigentlich müssten Sie jetzt Tuchel entlassen. Klopp soll übernehmen!

05.04.2023 , 23:14 Uhr

Dass das Mist ist, was der gute Mann abdrückt, steht außer Frage. Und es ist auch nicht der erste Mist, den die ukrainische Führung so verzapft: Säuberungen des Staatsapparats von Gegnern Selenskys, Verbot prorussischer Parteien, eine kulturelle Säuberung des Landes ... Aber wir unterstützen die Ukraine nicht, weil sie die Guten sind; das sind andere auf der Welt in selbemMaße und wir lassen sie am langen Arm verhungern. Wir unterstützen die Ukraine, weil das in unserem Interesse ist.

05.04.2023 , 23:07 Uhr

Putin?

30.03.2023 , 08:50 Uhr

Da haben wir sie wieder, die "Erfolgsgeschichte" der SPD / FDP: Klimaschutz ja, aber "bitteschön pragmatisch und die Menschen mitnehmend." Leider kauft ihnen niemand mehr die Geschichte von der Rettung des deutschen Einfamilienhauses in grünen Vorstädten ab, so sehr sie sich auch mühen. Da wählen die Menschen doch lieber das Original (=CDU). Einziger "Erfolg": Es gibt weder eine parlamentarische noch eine gesellschaftliche Mehrheit für den Klimaschutz.

29.03.2023 , 09:35 Uhr

Man wird halt älter ...

29.03.2023 , 09:32 Uhr

Ich hoffe mit Ihnen!

Letzte Generation -- bitte übernehmen Sie!

29.03.2023 , 09:31 Uhr

Leider sorgen die GRÜNEN selbst dafür, dass ihre Kernklientel sich inzwischen fragt, wofür es sie gibt. Als Salatganitur für ein klimapolitisches Rindersteak braucht die wirklich keiner. Darauf läuft es aber hinaus, weil die restlichen Parteien Klimapolitik eigentlich nicht machen wollen. Man kommt einfach zu schnell an den Punkt, wo man nicht mehr nur schöne Programme auflegen kann, die alle irgendwie in dem Gefühl schaukeln, dass man mit wenig Aufwand Gutes tun kann.

29.03.2023 , 09:26 Uhr

Wahlslogan: Vom Krötensammeln zum Krötenschlucken!

29.03.2023 , 09:03 Uhr

Die Grünen müssen sich jetzt endlich ehrlich machen und sich überlegen, ob sie diese Art der Arbeitsteilung noch haben wollen, in der sie für alle Zumutungen zuständig sind und die beiden anderen Parteien für das Verteidigen von Besitzständen der Mittel- und Oberschichten und fürs Prokrastinieren.

2. Argumente sprechen dagegen: 1. So kommen wir, was den Klimaschutz angeht, nicht voran. Wir können nicht permanent die mit dem größten CO2-/Ökologischen Fußabdruck schonen bzw. gerade denen die Transformation vollfinanzieren. Oder permanent von Technologieoffenheit (die neue Brückentechnologie!!) schwafeln und so den Transformationsdruck rausnehmen. 2. Das geht auch aus parteitaktischen Gründen nicht: Irgendwann sind die Grünen auch für ihre Kernklientel nicht mehr wählbar, weil sie permanent 20 Kröten schlucken für 1 Windrad. Dann hängt alles daran, dass mein einen Kandidaten aufstellen kann, denn irgendwie viele mögen. Wie hier in Ba-Wü. Klimapolitisch geht hier aber nichts mehr, weil man ja die übergelaufenen Wechselwähler nicht verschrecken will ... Auch, weil keine andere Partei wirklich Klimaschutz will.

Was aber -- parteiunabhängig -- extrem frustriert: Schon das Programm der Grünen geht an den klimapolitischen Notwendigkeiten vorbei. Und selbst ein solches Programm ist politisch hier nicht durchsetzbar.

28.03.2023 , 20:16 Uhr

"Wenn Menschen in unserer Gesellschaft nun sagen, dass sie sich durch die Sprache des Romans verletzt fühlen, haben sie möglicherweise Diskriminierungserfahrungen, die beim Lesen des Romans aktualisiert werden. Das nicht ernst zu nehmen, bedeutet, ihre Erfahrungen nicht ernst zu nehmen und andere Lebenserfahrungen und Lernbiografien bei der Auswahl der Pflichtlektüre zu privilegieren: solche, in denen Diskriminierung keine Rolle spielt."

Das ist der entscheidende Passus. Böse gesagt: da sitzen halt deutsche Mainstream-Menschen zusammen und brüten Empfehlungen aus. Mehr Diversität täte gut in deutschen Klassenzimmern -- und zwar am Lehrerpult.

28.03.2023 , 16:48 Uhr

Wie immer belohnt die FDP die Leistungsträger -- und das sind halt einfach nicht die Handwerker, Solo-Selbständigen und so ... Dafür aber die Steuerberater ...

Ich frage mich immer: Wer hat die gewählt?

09.03.2023 , 09:50 Uhr

Als ungerecht empfinden es die Franzosen wohl, dass alle "Reformen" der letzten Jahre auf Kosten der Mittel- und Unterschichten gingen. Während Macron in seiner ersten Amtszeit gleich mal die Steuersätze für Unternehmen und Reiche senkte. Und diejenigen beschimpfte, die sich gegen seine Reformen stellten -- und damit eine unrühmliche Tradition fortsetzte. Etwas, das hier gerne vergessen wird.

08.03.2023 , 17:30 Uhr

Dass Baden-Württemberg grün regiert wird, heißt nichts: Erstens merkt man es kaum, und zweites sind die Grünen hier grün angemalte CDUler.

08.03.2023 , 17:27 Uhr

Heilbronn gehört da aber eher zum konservativen Rustbelt in Südwestdeutschland. Das hat also nicht unbedingt damit etwas zu tun, dass sich "die Jusitz" nicht auf das Nase 'rumtanzen lassen will. Das will da die Mehrheit nicht -- und definiert" auf der Nase rumtanzen" generell so, dass es alles umfasst, was dem konservativen Mainstream nicht passt.

14.02.2023 , 12:06 Uhr

Und selbst wenn: den Dreck anderswo zu produzieren ist auch nicht besser -- wenn auch gängige Praxis. Wir verlagern die Schäden unserer Lebensweise nämlich nur zu gerne woanders hin.

28.01.2023 , 15:16 Uhr

Wie ist in der FAZ in einem Interview mit Frau Thiel vom Expertenrat zu lesen: "Es bringt wenig, über schlechte Prognosen und die Frage der Verantwortung zu diskutieren."

Genau das ist die Art und Weise, wie die Probleme schon seit geraumer Zeit angegangen werden. Welche Gründe die haben -- who cares? Wir brauchen Lösungen!

Dabei lohnte es sich schon einmal darüber nachzudenken, warum 50% und mehr der Schüler und Lehrer (=diejenigen, die in diesem System die eigentliche Arbeit machen) diesem System innerlich gekündigt haben. Und da ist die mangelnde Professionalität und die Konfliktscheu in den Schulbürokratien zumindest auf Lehrerseite ein Grund.

28.01.2023 , 14:06 Uhr

Allerdings. Und dabei kennt nahezu jeder die Gründe für die Probleme. Aber im politischen Diskurs kommen die nie an, weil es ein ungeschriebenes Gesetz gibt: Bildung soll so wenig wie möglich kosten.

26.01.2023 , 21:51 Uhr

Ich nehme an, Sie haben schon in dem Beruf gearbeitet, stimmts?

26.01.2023 , 21:49 Uhr

Sehr kluge Vorschläge. Angesichts der hohen Ausfallraten unter LehrerIhnen ist die Einschränkung von Teilzeitmöglichkeiten der klügste Voraschlag, den ich seit langem gehört habe. Und die Ausweitung der Selbstlernzeiten sind ein ganz prickelnder Vorschlag.

Mit solch klugen Köpfen müssen wir uns keine Sorgen darüber machen, dass der Laden an die Wand fährt. Wie wärs mit: Gebt dem System die Ressourcen, die es braucht! Und plant diese Ressourcen professionell! Offenbar sollen hier wieder Subalterne den Delitantismus höherer Chargen ausbaden.

08.01.2023 , 15:09 Uhr

Aha. Und was soll diese realistische Sichtweise zur Konsequenz haben? Putin geben, was er will? Vielleicht hilft ja auch die Erkenntnis, dass die Ukraine dankenswerter Weise die russischen Hegemonieansprüche in Osteuropa in die Schranken weist. Und dass es für die Ukrainer keine wirkliche Alternative ist, Belarus oder Tschetschenien 2.0 zu werden.

05.01.2023 , 14:29 Uhr

Und dann ja keine Vertrauenszeit beim Bürgergeld -- man muss schon sagen, die ein oder andere Partei hat schon ein stringentes sozialpolitisches Konzept ...

05.01.2023 , 14:26 Uhr

"Alles ist darauf abgestellt, pädagogische Kompetenz (mit Lindner & Co) durch den Einsatz von Ellenbogen zu ersetzen." Eher durch den Einsatz von Tablets und Lern-Apps.

05.01.2023 , 14:23 Uhr

CDU-Politiker Jens Spahn etwa sprach von „gescheiterter Integration“ -- und wer hat in den letzten 17 Jahren den Posten des Bundesinnenministers besetzt? Die CDU/CSU, oder? Immer wieder aufs Neue erheiternd, wie Herr Spahn anderen vorwirft, was sein eigener Verein (mit)verbockt hat.

05.01.2023 , 14:16 Uhr

Was man hier einfach verhindern könnte -- mit einem Bündnis zwischen Repubilkanern, die noch Politik gestalten wollen, und Demokraten.

05.01.2023 , 10:08 Uhr

Die Frage ist doch: Kann die Regierung ohne eine funktionstüchtigen Kongress überhaupt weiterarbeiten? Wenn nein, erklärt sich der Sinn dieser Aktion von alleine ...

04.01.2023 , 14:04 Uhr

Sie haben mit alledem, was Sie sagen, vollkommen recht. Und irgendwie passt das alles nicht so ganz zu unserem Selbstbild, dass wir die Vergangenheit so dolle aufgearbeitet hätten. Oder doch? Moral kostet halt nix ...

Und genau deswegen springen die Bevölkerungen mancher Länder immer wieder auf den Zug auf, den ihnen überwiegend populistische Politiker kurz vor irgendwelchen Wahlen hinstellen.

04.01.2023 , 13:57 Uhr

Juristisch gesehen ist die Sache mit einiger Sicherheit gelaufen. Das weiß im übrigen auch die PIS-Regierung, die das Ganze als Gassenhauer immer wieder rausholt. Es sind bald Parlamentswahlen, da kann man mit antideutscher Stimmung halt dann doch noch einen Blumentopf erben. Ebenso wie mit Geschwafel über die Todesstrafe. Ernst zu nehmen ist daran lediglich, dass es immer wieder funktioniert -- und dazu haben wir Deutschen einen soliden Beitrag geleistet, z.B. beim Schachern um Entschädigungen für Zwangsarbeiter.

04.01.2023 , 13:49 Uhr

Ist das nicht dieselbe Staatsanwaltschaft, die im Fall Oury Jalloh das Verfahren eingestellt hat ... Man kann auch auf andere Ideen kommen als nur auf die, dass die Staatsanwaltschaft "übervorsichtig" ermittelt.

29.12.2022 , 20:58 Uhr

Warum es immer noch Menschen gibt, die der Meinung sind, dass die Ukraine Russland irgendwelche territorialen Kompromisse anbieten müsse, erschließt sich mir nicht. Dazu hat man die Ukraine im Minsker Abkommen schon gedrängt -- da hieß das ganze nur beschönigt "Autonomie-Status." Und den Salat haben die Ukrainer jetzt. Unterschrieben hat das ganze übrigens dieselbe russische Führung, die jetzt den Angriffskrieg befohlen hat. Warum also sollte die Ukraine mit denen verhandeln wollen? Und warum sollten die Russen verhandeln? Die russische Führung muss diesen Krieg irgendwie gewinnen, sonst ist sie weg vom Fenster -- oder es wie einen Sieg aussehen lassen, und das geht besser, wenn man den Gegner in Grund und Boden gebomt hat. Und ein anhaltender Krieg spielt ihr nur in die Karten: Das ermöglicht, die Repressionsschraube weiter anzudrehen und den anhaltenden wirtschaftlichen Niedergang den westlichen Sanktionen in die Schuhe zu schieben. Abgesehen vom Mobilisationspotenzial eines solchen Krieges. Dass die "Vaterlandsverräter" und der "Abschaum" das Land verlassen, ist auch nicht von Nachteil. Wir werden uns damit abfinden müssen, dass es zum einen noch sehr lange gehen wird, bis dieser Krieg zum Erliegen kommt. Und dass es wahrscheinlich keinen Sieger geben wird. Anstatt über Friedensverhandlungen zu reden, die vollkommen unrealistisch sind, sollten wir uns auf diese Szenarien einstellen und uns überlegen, wie wir damit umgehen wollen. Und im schlimmsten Fall geht der Ukraine vor Russland die Puste aus. Was dann?

29.12.2022 , 20:52 Uhr

Nun ja -- leider ist keine der beiden Seiten dieser Auffassung. Und selbst wenn die Ukraine zu dieser Auffassung gelangen sollte, wird die russische Führung diese Erkenntnis vermeiden müssen, will sie politisch überleben. Zum einen beruht das ganze aktuelle russische System auf Unterwerfung. Erinnern Sie sich noch an die Bilder vom Anfang des Jahres, als Putin alle Staatschefs und Lakaien am großen Tisch antanzen ließ? Stellen Sie sich vor, was los ist, wenn die Großrussen die Kleinrussen nicht niedergerungen bekommen! Und stellen Sie sich vor, was los ist, wenn die Kleinrussen erfolgreich ein politisches System verteidigen, in dem man Präsidenten abwählen kann -- und damit nicht im Chaos versinken. Warum sollte das bei den Großrussen, Weißrussen und sonst wo nicht auch hinhauen? Denken Sie daran: Es geht um die russischen "Sicherheitsinteressen".

29.12.2022 , 16:04 Uhr

Nicht ärgern über Herrn Unfried. Seine Interviewstrategie ist ein voller Erfolg! Lesen Sie doch einfach mal die Kommentare! Nur ganz wenige sind positiv.

Den Winnie einfach mal loslabern lassen klappt eingentlich auch immer. Der entlarvt sich schon von alleine.

Trotzdem erstaunt er mich schon immer wieder. Wenn man sich die Bilanz seiner nun 10 Regierungsjahre anschaut, dann muss man sich schon fragen, worauf er sein ausgeprägtes Egro gründet. Immerhin sitzt er bereits der dritten Landesregierung vor, die auf den Level der deutschen Nationalmannschaft performt.

Wir können halt alles -- außer hochdeutsch! Deswegen sind wir ja auch das Cleverländ.

07.12.2022 , 17:03 Uhr

Da hätte ich gerne Beweise. Und kommen SIe mir nicht damit, dass alle Zeitungen das Gleiche berichten. Das ist eine olle Kamelle ...

07.12.2022 , 17:02 Uhr

Immerhin kann man in Lettland -- wie in allen osteuropäischen EU-Ländern -- die Regierung abwählen ... Und das ist der Kern dessen, was wir Demokratie nennen. Und zudem scheint mir in ganz Europa die Empathie mit RussInnen im Moment äußerst begrenzt. Oder gibt es inzwischen eine Regelung, wie man mit Russen umgehen will, die sich aus Russland abgesetzt haben, um sich der "Teilmobilisierung" zu entziehen?

02.12.2022 , 15:27 Uhr

Früher war alles besser. Man erinnere sich nur an solche Fußballgötter wie Andreas Brehme oder Lothar Matthäus. Reinste Filigrantechniker mindestens vom Niveau eines Messi. Dagegen sind unsere heutigen Jungs reinste Rumpelfussballer.

Vielleicht ist es einfach nur so, dass die anderen Länder gegenüber den "großen" Fußballnationen aufgeholt haben. Man denke nur an Argentiniens Niederlage gegen Saudi-Arabien, an das Aussscheiden der Belgier, daran, dass sich Brasilien im ersten Spiel schwer tat, an Englands 0:0 gegen die USA und auch Spaniens Niederlage gegen Japan usw. Zunehmende Leistungsdichte aufgrund einer zunehmenden Professionalisierung auch in Ländern, die bisher in der zweiten und dritten Reihe standen.

02.12.2022 , 10:41 Uhr

"Eingeigelt ins Luxusresort im Norden Katars, über 120 Kilometer von Doha entfernt, erschien das Lager der Deutschen als das Epizentrum des ethisch vollendeten Fußballsports."

Schrieben Sie nicht weiter oben etwas von Berufsoportunisten, Herr Völker? Sorry, dass mir das da in den Sinn kommt. Erst wird die One-Love-Binde zum Symbol für Wasweißichwas hochgejazzt, auch in der taz, und man bekommt das Gefühl, dass allein die Kapitänsbinde die WM noch retten kann. Und jetzt ist das eine Verbrüderung mit dem "Juste Milieu"? Da kann man als Sportler bei dieser WM eigentlich nur alles falsch machen.

Außerdem: Wenn das Japan-Spiel nicht verloren gegangen wäre, würden wir über Vieles nicht nur jetzt, sondern nie reden. Vielmehr würden wir bemerken, dass die Mannschaft sogar Fortschritte gemacht hat. Und dass wir uns eben auf dem Niveau bewegen, dass wir im Moment können.

Weltmeister-Niveau ist das sicherlich nicht. Aber irgendwo in der (grauen) Mitte. Und vielleicht ist da der relevanteste Kritikpunkt: Es fehlt an einer realistischen Einschätzung der eigenen Qualität.

01.12.2022 , 11:08 Uhr

Wieso "ohnmächtig"? In den Spiegel schauen und einfach darüber nachdenken, mit welchen Wahlentscheidungen man zur aktuellen Situation beigetragen hat, wäre schon einmal ein erster Schritt. Wenn ich aber die aktuellen Umfragen zur "Sonntagsfrage" anschaue, muss ich mich schon fragen, ob das auch stattfindet. Die CDU mit Mr. Blackrock an der Spitze kommt immer noch auf 28%. Schwarze Null, Rückzug des Staates aus Bereichen der öffentlichen Daseinsfürsorge und Rückbau staatlicher Leistungen bei gleichzeitigem Verscherbeln des Tafelsilbers an Investoren, das war doch alles die Agenda der letzten 16 Jahre. Plus privilegierter Zugang des Großkapitals zur Politik.

28.11.2022 , 18:20 Uhr

Wenig erstaunlich. Es hängt auch nicht an den Personen vor Ort, sondern daran, dass die Grünen zum Wahlverein für einen Senioren geworden sind, der zunehmend an Altersstarrsinn leidet. Damit laufen Ihnen Ihre Stammwähler davon. Und die "neuen" Grünen-Wähler wählen Kretschmann, und nicht die Grünen.

25.11.2022 , 10:18 Uhr

Skrupellos, unangemessen, anmaßend sind die Reaktionen einer politischen Kaste, die nicht genug tut, das weiß und trotzdem ein Monopol darüber beansprucht, zu entscheiden, was richtig und falsch ist. Das hat weit mehr negative Folgen für andere Menschen als die Aktionen der Letzten Generation. Da würde ich mehr von allen Seiten deutlich mehr Demut erwarten anstatt sich radikalisierende autoritäre Fantasien. Aber wie heißt es so schön: Der betroffene Hund bellt.

Was zudem auffällt: Als Pegida u.a. auf die Straße gegangen sind, um gegen die drohende Islamisierung des Abendlandes zu demonstrieren, waren das "besorgte Bürger." Bis heute wird der politische Diskurs immer wieder durchdrängt von Sorgen, dass Teile der Gesellschaft nach rechts abdriften oder der gesellschaftliche Konsens flöte geht, wenn man nicht ... Auf der linken Seite wähnt man Kriminelle und Terroristen, gegen die man entschieden vorgehen muss. Hat die Letzte Generation schon Asylantenheime angezündet? Nicht dass ich wüsste.

25.11.2022 , 10:06 Uhr

Nu ja -- es gibt so etwas wie Grundrechte, und die gelten für alle, unabhängig von der Mehrheitsmeinung. Darüber hinaus gilt das Gesetz (sofern verfassungskonform angewandt).

Und was Meinungen angeht: Auch die Meinung der Minderheiten zählen -- oder wollen Sie allen, die nicht so denken wie die Mehrheit, das Maul stopfen? Na dann Prost!

Zudem wäre ich mir gar nicht so sicher, dass die Mehrheit der Deutschen bzw. 95% gegen diese Aktionen sind. Aber offenbar gibt es ein Menschenrecht auf Autofahren und Fliegen in dieser Republik.

24.11.2022 , 20:17 Uhr

Etwas scheinheilig das Ganze -- da fabuliert die halbe Nation (inkl. der taz) davon, dass man in Katar eigentlich keine WM machen könne, das ganze aber noch irgendwie gerettet werden könne, indem man Zeichen setzt -- und jetzt ist das alles Scheisse? Na ja.

Vielleicht ist es aber auch nur so, dass in Deutschland die fußballerischen Qualitäten der eigenen Elf notorisch überschätzt und jetzt Ausreden gesucht werden. Vielleicht entspricht ein Vorrundenaus durchaus dem Stand der Dinge -- bzw. ein mühsames Weiterkommen (mit Glück).

15.11.2022 , 17:02 Uhr

"Der Fall Cherson, bei dem die Russen behaupteten, Russland sei „für immer“ hier, zeigt, wie irrsinnig die Anerkennung der Gebiete als russisch war [...]." Wieso? DIe Putin-Kadyrow usw.-Bande hat damit einen permanenten Kriegsgrund geschaffen.

14.11.2022 , 15:07 Uhr

Vielleicht geht es da dem ein oder anderen gar nicht so sehr um die Urkaine. Sondern um sich selbst ..

14.11.2022 , 15:05 Uhr

"Die einfachste Lösung wäre die, dass der Aggressor einfach mit der Aggression aufhört und sich aus allen besetzten Gebieten zurückzieht." Stimmt. Nur kann er das nicht tun. Das "System Putin" beruht auf Unterwerfung. Und wenn es den "Kleinrussen" gelingt, sich dieser Unterwerfung zu entziehen, warum sollte es dann den "Großrussen" nicht gelingen.

14.11.2022 , 15:03 Uhr

Oder Russland. Und dass das jetzuge russische Regime bereit ist, sich "totzusiegen", haben wir zu Genüge gesehen, oder?

14.11.2022 , 14:58 Uhr

"Überzeugt werden müssen die Hard­li­ne­r*i­nnen der EU." Na ja, überzeugt werden müssen v.a. alle die, die dem jetzigen russischen Regime nicht trauen. Und derer gibt es -- vollkommen zurecht -- sehr viele. Und zwar nicht nur in der Ukraine. Zudem ist das aktuelle "Verhandlungsangebot" Russlands, wenn ich mich nicht irre, das alte: "Entnazifizierung" und Entmilitarisierung der Ukraine, die sich auf einen neutralen Status festlegen soll, verbunden mit dem weitgehenden Rückzug der NATO aus Osteuropa. Von Einsicht in irgendetwas sehe ich da wenig. Jeder, der halbwegs mitfühlen kann mit den UkrainerInnen und all den Russen, die da in den Krieg geschickt werden, wünscht sich Frieden, und zwar gestern. Leider ist aber die Aussicht realistischer, dass ein Waffenstillstand heute morgen keinen Frieden bringt -- es sei denn, die Putin-Lawrow-Bande verschwindet endlich.

08.11.2022 , 11:56 Uhr

Ich finde es toll, dass die CDU/CSU entdlich wieder Feindbilder hat: Faule Arbeitslose und Kilma-Aktivisten. Jetzt fehlt nur noch der Wirtschaftsflüchtling, der die Unverschämtheit besitzt, nicht mehr im Dreck vor seiner Hütte rumvegetieren zu wollen, sondern auch eine Schnitte vom guten (europäischen) Leben haben will. Schaun wir Mal, wann der wieder um die Ecke kommt. Mit dem ukrainischen Sozialtouristen ist der erste Testballon ja schon einmal gestartet worden. Super, dass es Sündenböcke gibt, die einem dazu dienen, sein eigenes Politikversagen zu kaschieren. Wie lange saßen die in der Bundesregierung?

04.11.2022 , 21:51 Uhr

Da trifft es sich doch gut, dass man jetzt einen Grund hat, gegen die Letzte Generation zu Felde zu ziehen. Auch wenn der offenbar nur vorgeschoben ist. Siehe www.nd-aktuell.de/...ahrerin-nicht.html

04.11.2022 , 21:46 Uhr

Aha, es gibt also Menschen, die das Geld wirklich brauchen, und andere, die es einfach halt mal so einstecken. Und wahrscheinlich damit ihren Pommes-, Bier- und Kippenkonsum finanzieren.

Der Skandal ist nicht das Bürgergeld. Der Skandal ist ein langjährig gepflegter Bereich des Arbeitsmarktes, in dem niedrige Löhne, schlechte Arbeitsbedingungen und prekäre Beschäftigungsverhältnisse im Gleichschritt marschieren. Denn will die Union aber gerne weiter haben. Wo kommen wir denn auch hin, wenn unsere "Diener" auf einmal 5 EUR mehr verdienen!

12.10.2022 , 22:01 Uhr

Na ja, das ist auch nicht die Aufgabe des Autors. Aber ist es "pseudointellektuelles" Geschwafel, wenn man hier so seine Befürchtungen hat? Wie gesagt, die NATO hat wohl im Moment das Gefühl, am längeren Hebel zu sitzen. Ob das ein gutes Gefühl ist?

12.10.2022 , 20:29 Uhr

"Eine echte Deeskalation kann nur von Russland ausgehen, und da sind die Aussichten genauso trübe wie seit Ende Februar." Stimmt -- aber irgendein Signal, dass man im Falle einer Waffenpause dazu bereit wäre, auf Gespräche hinzuwirken, vermisst man doch. Offenbar hat die NATO im Moment einfach auch das Gefühl, am längeren Hebel zu sitzen.

10.10.2022 , 20:36 Uhr

Nun ja, dass kann man bei einem typischen Energie-Mix auch in EUR umrechnen, oder? Alles, was man zu wissen braucht, ist: womit wird die Wohung geheizt/Warmwasser aufbereitet. Und dann zahlt man das eben aus, evtl noch nach Köpfen gestaffelt. Wer spart, verdient dann sogar etwas -- wer nicht spart, legt halt drauf.

08.10.2022 , 16:23 Uhr

"Sinnvoller als Russland nachzugeben und ihnen Territorien zuzugestehen wäre, endlich Mal öffentlich zu kommunizieren, unter welchen Bedingungen die Sanktionen gelockert werden könnten:"

Dazu müsste man eine Idee haben, wie es weitergehen könnte. Vielleicht sogar ohne eine militärische Niederlage Russlands. Nur: die hat keiner.

08.10.2022 , 16:21 Uhr

Nun ja, wenn man halt die letzten 20/30 Jahre verpennt hat und keine eigene sicherheitspolitischen Ressourcen aufgebaut hat, bleibt einem halt nur noch die Wahl zwischen zwei Hegemonialmächten. Sich einer wirtschaftlich anzudienen und geichzeitig der anderen die militärische Drecksarbeit zu überlassen, das ist jetzt ja ganz offensichtlich gescheitert.

Scholz und die europäischen Staatschefs werden nicht nach Moskau reisen, um dem Vladimir die Leviten zu lesen. Sie werde nach Washington reisen, um die Rechnung entgegenzunehmen.

08.10.2022 , 16:13 Uhr

Da mögen Sie Recht haben. Zugleich hat Russland aber mit der Annexion von weiteren Teilen der Ukraine einen dauerhaften Kriegsgrund geschaffen, den das jetzige Regime sicherlich zu nutzen gewillt ist.

Bei all dem, was der Autor sagt, ist der folgende Satz der entscheidende: "Eventuell ergibt sich in der nahen Zukunft im Zusammenhang mit der Schwäche der russischen Streitkräfte ein Fenster der Gelegenheit". Genau für diesen Augenblick müssen wir gerüstet sein und die auch klar defnieren, unter welchen Bedingungen wir die Gelegenheit ergreifen wollen. Und welche Ziele wir da verfolgen wollen. Und wie diese erreicht werden können.

Im Moment kann man die Befürchtung haben, dass dieser Augenblick, sollte er eintreten, im Triumpfgeheul untergehen wird. Das sollte uns schon aus Eigeninteressen nicht passieren. Und auch deswegen, weil auch viele Russen in diesem Krieg verheizt werden. Auch daran darf man sich gerne einmal erinnern.

Gleichzeitig gilt es aber realistisch zu sein. Mit dem jetzigen russichen Regime ist eine Verhandlungslösung nur schwer vorstellbar.

25.09.2022 , 20:35 Uhr

Der Habeck muss kleingemacht werden -- da sind sich alle einig: SPD, FDP, CDU/CSU. Wäre ja noch schöner, wenn die Grünen bei der nächsten Bundestagswahl 25%+X bekämen. Dann ist es nämlich endgültig aus mit dem Prokrastinieren.

Nicht, dass den Grünen alles gelänge. Sie sind aber im Moment die einzigen, die den Umbau relevanter Wirtschaftssektoren in Richtung Klimaschutz überhaupt angehen. Der Rest tut so, als könnten wir noch Jahrzehnte mit Brückentechnologien herumfummeln.

Und um Macht geht es denen allen. Von wegen "Erst das Land, dann die Partei."

23.09.2022 , 10:33 Uhr

Vielleicht ist Habeck auch einfach nur überfordert -- was aber angesichts der Situation normal ist. Der Rest der Bande verweigert ja geradezu die Arbeit. Oder sabotiert. Offenbar haben da auch in der Koalition mehr Gefallen daran, einen politischen Kontrahenten strampeln zu sehen als gemeinsam Probleme zu lösen. Lindner, Scholz: Job verfehlt. Da wäre der Rausschmiss eigentlich die Lösung.

21.09.2022 , 17:00 Uhr

Herr Rütte wird zum Öko-Sozialisten? Na denn: von den Niederlanden lernen heißt siegen lernen!

21.09.2022 , 16:56 Uhr

Aha, deswegen funktioniert das mit dem Streckbetrieb also nicht. Manchmal haben schon Halbwahrheiten kurze Beine. Offenbar wollte da jemand auf die Tour reiten, dass man dem Habeck im Moment ja alles in die Schuhe schieben kann ...

19.09.2022 , 14:28 Uhr

Was ist ihr Vorschlag? Die Russen dafür belohnen, dass sie einfach in die Ukraine einmarschieren und alle "bestrafen", die nicht so tun wie sie wollen?

16.09.2022 , 21:00 Uhr

Spitze Kuratorengeschwurbel. Na wenn da nicht Bilder die Gegenwart sprengen durch eine Vergangenheit, die uns aus der Zukunft entgegenkommt.

Ihre Kritik ist mehr als berechtigt. Bei den Filmen wird es sich um so etwas handeln wie den Versuch, eine "Gegenerzählung" zum israelisch-westlichen "Narrativ" zu etablieren (=Gegenpropagande). Nur sollte man sich aber bitte dieser "Erzählung" gegenüber nicht so plump-affirmativ verhalten.

Nur weil jemand etwas anders erzählt als wir, heißt das noch lange nicht, dass das allein deswegen supi ist.

Das scheint mir aber die Grundannahme dieser Documenta zu sein.

14.09.2022 , 06:56 Uhr

Nein, aber die Fianzmarktrettungsgesetze von 2008 wurden auch von den Banken und deren Kanzleien geschrieben - und gelten bis heute als Heldentat.

11.09.2022 , 20:58 Uhr

Das kommt darauf an, wie sie "scheitern" definieren. Unter einem reinen BWL-Fokus sicherlich. Nur: Unter diesem Blickwinkel sind Uniper, Lufthansa u.a. auch gescheitert, weil sie ohne staatliche Zuwendungen vom Markt verschwunden wären.

09.09.2022 , 18:13 Uhr

Ist der Glaube an "Brückentechnologie" wirklich noch Sünde -- oder schon Ketzertum? Da stehen dann ganz andere Strafen drauf. Exkommunikation uns so.

Dabei sollte man aber die SPD nicht vergessen: Die North-Stream-2-Agenten waren allesamt Rote.

08.09.2022 , 21:27 Uhr

Oder Stromkonzerne wollen keinen Streckbetrieb. ENBW scheint die Probleme nicht zu haben.

08.09.2022 , 18:03 Uhr

Nun ja, den Begriff "Wirtschaftskrieg" finde ich nicht so abwegig: Wir haben auf die Kriegserklärung Russlands reagiert mit wirtschaftlichen Maßnahmen. Dass wir damit Partei ergreifen und ein gewisses Risiko eingehen, hätte jedem vorausdenkenden Politiker bewusst sein können/müssen. Wir liefern ja auch Waffen.

Was mich nervt, ist dass niemand in der politischen Elite die Eier hat, das Kind beim Namen zu nennen und auch entsprechend zu handeln. Stattdessen sucht die CDU nach dem Knöpfchen, dass sie drücken kann, und alles wird wieder gut (=Atomkraft, die neue Brückentechnologie!), die FDP reitet weiter ihre Steckenpferde Entlastung der MittelOberschicht), die SPD kotet sich vor Mutlosigkeit ein und die Grünen beweisen, dass sie wirtschafltich genauso vernagelt sind wie der Rest der Parteien.Selbst bei den Tories in Großbritannien hat niemand Angst vor der Sozialismus, man führt halt einen Energiepreisdeckel ein und macht Schulden wie ein Sautreiber. Und der Goldman-Sachs-Banker Draghi führt eine Übergewinnsteuer ein. Alles bekennende Marxisten, gell? Können halt nicht seriös einen schwäbischen Haushalt führen.

06.08.2022 , 18:49 Uhr

Die ukrainische AI sagt, man habe die Situation vor Ort nicht ausreichend berücksichtigt. Und den staatlichen Stellen genau 3 Tage Zeit gelassen, Stellung zu den Vorwürfen zu beziehen. Vielleicht werden die Unterstellungen dadurch befeuert?

Das klingt halt auch nicht gerade gut ... Vielleicht sollte auch AI einmal Selbstkritik üben. Ist ja nicht das erste Mal, dass AI durch ihr Agieren sich selbst ins Knie schießt.

03.08.2022 , 11:27 Uhr

Bluff ist aber, wenn man die eigene Verantwortung unter den Teppich kehrt und Scheindebatten führt: die bestehenden Atomkraftwerke können Sie maximal in einen Streckbetrieb nehmen, und schon wollen die Betreiber nicht. Neue Anlagen brauchen mindestens 30 Jahre und mehr, bis sie betriebsbereit sind. Ein Endlager gibt es noch immer nicht, unter anderem, weil Bayern kategorisch ausschließt, dass es in Bayern einen geeigneten Standort geben könnte. Stromtrassen, mit denen man Strommengen flexibel verschieben könnte, gibt es auch nicht, weil - wer wohl, natürlich Bayern - deren Ausbau blockiert hat. Und jetzt kommen halt noch die ungenutzten Möglichkeiten beim Ausbau der Erneuerbaren dazu. Wenn man sich das alles zusammensetzt, geht es nur darum, den schwarzen Peter den anderen zuzuschieben. Um die Lösung von Problemen, die man sich selbst einegebrockt hat, geht es nicht.

03.08.2022 , 11:16 Uhr

Genau, und deswegen können die 1% das Weltklima versenken, gell? Wer 15 Jahre lang jeden Dampf aus dem Kessel nimmt, muss sich nicht wundern, wenn sich die (Energie)Wirtschaft und die Verbraucher einen schlanken Fuß machen. Man sieht es an der Autoindustrie: Veränderungen kommen nicht freiwillig.

29.07.2022 , 11:19 Uhr

Sie haben durchaus recht - ohne Strom geht nichts. Was aber an der ganzen Debatte zum Kotzen ist: Die Verlängerungsfreunde Argumentieren munter mit Notwendigkeiten, die sie selbst mittels einer Energiepolitik geschaffen haben, die den Fluchtweg eines Hasen im Tempo einer Schnecke zurücklegt. Ein bisschen weniger Verlogenheit von Seiten der CDU wünscht man sich schon.

24.07.2022 , 20:49 Uhr

Ist das wichtig? Selbst wenn man nur ein Kriegsschiff versenkt hat -- warum muss man genau dieses Kriegsschiff jetzt versenken? Und wahrscheinlich gibt es jetzt ganz zufällig direkt neben allen Lagerstätten für Getreide Raketensilos. So wie es auch immer genau dann unterdrückte und von Völkermord bedrohte Russen irgendwo in einem Nachbarstaat zu Russland gibt, wenn eine Regierung dort nicht das macht, was Russland will. Honi soit qui mal y pense ...

14.07.2022 , 09:04 Uhr

Dass es dort aber eine weit verbreitete und zum Teil auch staatlich betriebene Ausgrenzung bzw.. Benachteiligung bestimmter Bevölkerungsteile gibt, darauf können wir uns verständigen? Immerhin wurde die Verfassung mit dem Nationalgesetz noch einmal in diese Richtung verschärft. Und ich denke, dass man auch die Frage stellen darf, ob das die adäquate Antwort auf die Shoa ist.

Genau so wie man sich die Frage stellen darf/muss, warum in einigen arabischen Staaten von Staats wegen Israelfeindlichkeit propagiert wird. Zumeist sind das ja "lupenreine Demokratien".

Ein genauer Blck lohnt also auf beiden Seiten -- aber wozu? Hau drauf macht viel mehr her ...

13.07.2022 , 15:40 Uhr

Jetzt wissen wir, was Herr Lindner meinte, es sei besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren: es ist besser, wenn die FDP nicht regiert!

13.07.2022 , 15:39 Uhr

Stimmt so wohl nicht -- umfangreichere, für einen Betrieb über Ende 2022 hinaus notwendige Prüfungen und Revisionen fanden nämlich nicht statt. D.h., es bräuchte entweder eine Ausnahmegenehmigung -- gegen die absehbar geklagt wird, und das mit vielleicht gar nicht so schlechten Erfolgsaussichten -- oder aber wir Steuerzahler dürfen da ganz tief in die Tasche greifen. Im übrigen nicht zum ersten Mal für die Atom-Mafia.

13.07.2022 , 15:35 Uhr

Kosten zu viel Strom, können wir uns gerade nicht leisten. Deswegen am Auspuff von Lindners Porsche schnüffeln!

24.06.2022 , 08:35 Uhr

Nun ja, die Rechnung geht so nicht auf; mit synthetischen Kraftstoffen haben Sie am Ende eben doch mehr CO2/km, auch wenn Sie die komplette Herstellungskette beider Antriebsarten rechnen. Warum also die schlechtere Lösung akzeptieren, wenn wir eine weniger schlechte haben?

Am Ende sind es aber natürlich 2 suboptimale Lösungen, die uns alle beiden suggerieren, dass wir in 10 Jahren immer noch einen eigenen PKW vor der Haustür haben und trotzdem die Guten sind. So wird das nichts mit der klimaneutralem Mobilität.

23.06.2022 , 18:29 Uhr

Nun ja, wissen Sie von einer massiven Unterstützung des Suharto-Regimes durch den Mossad / Israel? Ich nicht. Insofern hat man schon das Gefühl, dass da eine etwas stereotype Argumentationskette bedient wird, die da lautet: Israel / Judentum = Böse. Denken Sie nur an den ganz offensichtlich an einschlägige Topoi angelehnten "Kapitalisten" auf dem Plakat. Offenbar ist das eben eine "eingängige" Bildsprache, die sofort verstanden wird. Mehr mag da zunächst gar nicht dahinter stehen, wenn Taring Padi auf diese Muster zurückgreift. Leider reproduziert das aber eben auch einschlägige Vorurteile.

Generell scheint mir aber die ganze Debatte einer dringenden Abkühlung zu bedürfen; so zementiert sie lediglich die sattsam bekannten Positionen. Wer Anti-/Postkolonialismus haben will, bekommt Antisemitismus mit (siehe FAZ); oder aber: hier wird kolonial der Raum des Sagbaren bestimmt. Ob uns andere Werke auf der Documenta oder aber die ganze Schau etwas zu sagen haben könnte -- wer wills noch wissen?

22.06.2022 , 15:09 Uhr

Aha -- und was bedeutet das?

22.06.2022 , 11:19 Uhr

Danke für diesen vergleichsweise unaufgeregten Artikel zum Thema.

Die momentane Debatte ist leider nur dazu geeignet, die bereits bestehenden Haltungen zu verfestigen. Die einen bekommen ihre Meinung bestätigt, dass der "globale Norden" neo-kolonial die Räume des sagbaren bestimmen will. Die anderen, dass in der postkolonialen Bewegung antisemitische Stereotype aufgekocht werden.

22.06.2022 , 10:56 Uhr

Na ja, den Strom können sie ihnen abstellen ...

20.06.2022 , 19:35 Uhr

Nun ja — Russland kann Öl und Gas solange als Waffe gegen uns einsetzen, wie wir von Russland abhängig sind. Nennen Sie es Embargo, nennen Sie es anders — das Ergebnis muss weitgehende Unabhängigkeit von Russland sein. Nur so haben wir entsprechende politische Handlungsmöglichkeiten. Und das Ölembargo funktioniert übrigens deswegen nicht, weil griechische Reedereien das Öl durch die Welt shippern und Griechenland das auch nicht ändern will. Einen entsprechenden Absatz haben die Griechen aus dem sechsten EU-Sanktionspaket herausverhandelt …

30.05.2022 , 10:14 Uhr

Da haben Sie recht -- und insofern wäre das Problem auch einfach zu lösen: Die anderen EU-Staaten beschließen auf nationaler Ebene das entsprechende Embargo und beauftragen die EU mit der Koordination des ganzen. Nennt sich "Europa der zwei Geschwindigkeiten" und hat den charmanten Vorteil, dass Herr Orban in die Röhre guckt. Vielleicht verhilft das ihm einmal dazu, nachzudenken, wo seine Feinde wirklich sitzen. Und wer ihm im Zweifelsfall hilft.

20.05.2022 , 08:42 Uhr

Na ja, die gabs schon früher. Schon Büchner persifliert die Herrschaftsdiskurse der Bessergestellten im Woyzeck. "Moral ist, wenn man moralisch ist, versteht er? Es ist ein gutes Wort." Im Dritten Reich füllte man die Konzentrationslager mit Menschen, die man in der Aktion "Arbeitsscheu Reich" als sogenannten Asoziale einkassierte. Hetze gegen die, die am unteren Ende der sozialen Leiter stehen, hat also Tradition. Umso trauriger, dass da niemand seine Worte wägt.

16.05.2022 , 10:33 Uhr

" In absoluten Stimmen konnten nur die Grünen zulegen." Stimmt! Und der Rest hat zum Teil deutlich auf die Mütze bekommen. Und trotzdem geht es alleine darum, wer mit wem.

Interessanter und viel dringlicher ist die Frage: wer für wen? Die Alten sterben weg, d.h. die CDU muss sich Gedanken machen, für wen sie Politik machen will. Wird sie aber nicht tun, sie "gewinnt" ja (und verliert dabei Wähler ...) Die SPD hätte sich darüber schon lange Gedanken machen müssen, kommt aber nicht so recht in die Pötte. Die FDP weiß es auch nicht so recht, nachdem sie jetzt ein Tempolimit und eine Impfpflicht verhindert hat. Die Freiheit scheint also doch nicht so arg bedroht.

Was ein Angebot! Zieht nur noch zu deutlich reduzierten Preisen.

16.05.2022 , 08:22 Uhr

Ja, bei dem Teil, den das noch interessiert. Wie viele Stimmen haben die Grünen dazugewonnen? Oder haben sie nur weniger verloren wie die anderen?

16.05.2022 , 08:19 Uhr

Oh ja, Herr Merz und seine Kumpanen werden dicke Eier bekommen -- bei einem Wählerzuspruch von knapp 20%! Dass nahezu die Hälfte der Wahlberechtigten zu Hause geblieben ist, das ist das Ergebnis, woüber zu sprechen lohnt. (Mal abgesehen, wer alles nicht wahlberechtigt ist) Da werden wir aber nichts zu hören ... Oder nur ganz wenig. Es geht ja jetzt um die Zukunft von NRW, von Deutschland und der ganzen Welt. Wann merken die was?

03.05.2022 , 21:11 Uhr

Sorry, das finde ich dann doch zu einfach. Dass es im Moment in Medien und Politik eine extreme Tendenz zur Einseitigkeit gibt, lässt sich kaum bestreiten. Und dass es auf westlicher Seite eine Tendenz zur Eskalation gibt, auch nicht. Russland muss den Krieg verlieren, Putin muss weg, usw. Kritik an dieser Eskalationslogik gilt als Russland-Sympathisantentum.

Nicht dass Sie mich falsch verstehen: Ich würde mich freuen, wenn Putin und seine Entourage morgen weg wären. Und ich bin zwar nicht "für" die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine -- leider gibt es aber Situationen, in denen man Dinge tun muss, die man nicht will. Und eine solche Situation haben wir im Moment wohl, wie Nutzer zurecht festgestellt hat. Aber allein schon eine solche Beschreibung der eigenen Position scheint im Moment moralisch fragwürdig. Und dass macht mir Sorgen.

Zudem: Dass wir aber im Moment kaum noch andere Wege der Deeskalation denken als die militärische Niederlage Russlands, halte ich für grundlegend falsch. Und dass wir im Moment auch keine alternativen Wege der Deeskalation suchen, ebenfalls. Wer A (=schwere Waffen) sagt, kann auch B sagen ... Auch wenn das Reden mit Russlands Machzentrum im Moment extrem unangenehm ist.

20.04.2022 , 13:55 Uhr

Genau hinlesen -- die russische Erzählung ist die einer weitgehend einseitigen Abhängigkeit, während man selbst allerlei Alternativen habe. Und dass das nicht ganz so ist, ist die Botschaft des Artikels. Sonst hätte Russland schon den Gashahn zugedreht. Dass geltende Verträge für die russisches Staatsmacht nur so lange gelten, wie sie ihr Vorteile versprechen, ist ja inzwischen wohl nichts Neues mehr.

30.03.2022 , 09:37 Uhr

Nun ja, das ist das Ergebnis einer Koalition mit der FDP. Die hat sich in der Corona-Politik schon vor der Bundestagswahl als AFD-light präsentiert und ist mit Sicherheit von einem Teil ihrer Wähler auch dafür gewählt worden.

Was mich wirklich an Lauterbach stört, ist dass er nicht konsequent ist und die Brocken hinwirft. Und dass er eine Impfkampagne initiiert hat, die an Lahmheit gar nicht mehr zu überbieten ist. Die Konsequenz: hier in Baden-Württemberg baut man die Impfkapazitäten massiv zurück.

Irgendwie kommt mir das bekannt vor. 2021 2.0?

28.03.2022 , 20:22 Uhr

Die Freien Dampfplauderer sind als das demaskiert worden, was sie schon immer waren: Dampfplauderer. Bisher haben sie nur "das Schlimmste" verhindert, was leider in vielen Bereichen mit vernünftiger Politik gleichzusetzten ist. Man schaue sich nur die Verkehrspolitik an. Herr Wissing -- ein Totalausfall.

Die Grünen sind wahrscheinlich für ihre Realpolitik mit abgestraft geworden. Gibt es im Saarland nicht eine engagierte Anti-AKW und Anti-Kohle-Bewegung? Die Grünen scheinen die nicht mehr zu erreichen.

22.03.2022 , 21:36 Uhr

Ein Fetisch? Lesen Sie dazu das Interview mit Ben Hodges in der FAZ.

Auch wenn da vielleicht einiges einfach nur Pfeifen im Walde ist, wird eines klar: Erbsen (Panzer) zählen allein bringt es nicht.

22.03.2022 , 21:19 Uhr

Das Problem ist, dass die Putin-Lawrow-Bande diesen Krieg nicht nicht gewinnen kann -- weil sie sonst Weg vom Fenster ist und das Gras von unten anschaut. Und dass diese Bande den großen Teil des russischen Staatsapparats besetzt. D.h., jeder kleine Provinzfürst hat ein Interesse daran, dass es irgendwie so lange weitergeht, bis man den Eindruck erwecken kann, man hätte gewonnen. Ob in der Ukraine auch nur ein Stein auf dem anderen bleibt -- scheißegal. Ob 10.000 russische Soldaten über die Klinge springen oder noch mehr -- auch wurscht. Und ob das russische Volk in die 1950er Jahre zurückkatapultiert wird -- was solls.

Keine gute Aussichten.

12.03.2022 , 17:05 Uhr

blame game ... Sie kennt den Betrieb also gut.

10.03.2022 , 19:58 Uhr

Sie haben vor allem eines vergessen: Die FDP ist in der Regierung ...

Ich denke, wir sollten Namen für die nächsten Corona-Wellen vergeben, die an ihre Urheber erinnern. Für die Sommerwelle schlage ich vor: Christian-Lindner-Welle. Für den Herbst: Wolfgang-Kubicki-Welle powered by CDU.

03.03.2022 , 21:03 Uhr

Leider ja. Das nennt sich Rassismus.

Oder glauben Sie, wie nehmen die ganzen nicht-europäischen Transitflüchtlinge, die in der Ukraine festhingen, jetzt auf einmal auf?

So geht Solidarität hier. Sch....

03.03.2022 , 20:57 Uhr

Vor dem russischen Volk werden die großen Unternehmer des Landes ihre Felle davonschwimmen sehen. Zumal die Putin-Blase ihnen sicherlich keinen exklusiven Zugriff auf die noch ins Land strömenden Devisen einräumen wird.

Nur: sollen wir uns darauf freuen? Wie im postsowjetischen Russland Verteilungskämpfe ausgefochten werden, haben wir schon zu genüge gesehen.

03.03.2022 , 10:38 Uhr

Sorry, wir diskutieren hier auf eine Art und Weise, als würde es nur um uns (=Deutschland) gehen. Da gibt es EU-/europäische Länder, die sind noch in viel höherem Maße von Russland abhängig.

Mal hier nachschauen: de.statista.com/in...uch-nach-laendern/

Und was vor allem nervt: Alle beschwören die europäische Einheit gegen Putin -- und denken dann wieder nationalstaatlich wie bisher. Und an Marktmechanismen, die nur den Energie-Unternehmen nutzen und nicht dem Verbraucher, geht man gar nicht ran.

22.02.2022 , 11:15 Uhr

Die Ost-Erweiterung der NATO war v.a. auch von Polen, den baltischen Staaten usw. gewünscht. Gründe dafür findet man reichhaltig in der Geschichte Ost-Mitteleuropas seit ca. 1900. Und was so seit 2008 (bzw. eigentlich schon seit 1994) im Kaukasus passiert, gibt den Ländern durchaus recht.

Mal genauer in die Geschichte schauen ... Und zwar in die dreckige Wäsche beider Seiten.

10.02.2022 , 21:24 Uhr

"Gegenprotest heisst aber nicht, dass ich dabei das Demonstrationsrecht anderer durch Blockaden einschränken darf.

In diesem Fall ist die Polizei verpflichtet, das Demonstrationsrecht zu schützen."

Nun ja -- erstaunlich ist schon, dass die Polizei "Spaziergänge" schützt -- hinter diesem Namen verstecken sich meiner Kenntnis nach unangemeldete Protestveranstaltungen. Landläufig wird damit eine Strategie verbunden, Proteste außerhalb des gegegebenen Rechtsrahmens zu veranstalten. Und zwar ohne Not -- auch wenn die Veranstalter, die ja keine sein wollen, etwas anderes behaupten. Man könnte nämlich genausogut eine Demo anmelden ... Und müsste dann halt einen Schnutenpulli tragen.

Unangemeldete linke Demos werden abgeräumt. Die Rechten, die auch unangemeldet unterwegs sind, lässt man nicht nur laufen, sondern schützt sie sogar noch -- und das nicht nur in Göttingen.

Muss ich das als Demokrat befürworten? Oder darf man sich dabei Böses denken?

09.02.2022 , 07:05 Uhr

Meinem Eindruck nach geht es hier auch wieder einmal um das schöne Schwarze Peter Spiel. Dass es da Konflikte geben wird, soll jetzt der Bund alles regeln. Und möglichst soll dann auch noch die Ampel am Pflegenotstand schuld sein, den die CDU mitproduziert hat.

08.02.2022 , 09:36 Uhr

Willkommen in der Endlosschleife! Wenn die CDU jetzt die einrichtungsbezogene Impflicht demontiert, wird es kaum mehr zu begründen sein, warum sich alle als Prävention gegen weitere Corona-Wellen impfen lassen sollen. Und wer ist dann dafür verantwortlich -- natürlich die Ampel/Herr Lauterbach ... Man muss wirklich an sich halten, um die Netiquette noch einzuhalten bei solchen Figuren.

07.02.2022 , 17:31 Uhr

Meta droht, Facebook und Instagram in Europa abzuschalten? Ich bekomme Paaaaaaaaanik!

03.02.2022 , 19:51 Uhr

Scheiße, dass die ihren Job machen. Und der besteht nun einmal darin, der Politik Informationen darüber zu liefern, wie die Pandemie verlaufen könnte.

Und nur so nebenbei: Die Intensiv-Stationen waren im Dezember ziemlich am Limit -- eben weil zu einer normalen Winterauslastung von 70-80% die Corona-Patienten noch dazu kamen. Und dann sind 4.000 Corona-Patienten bei 20.000 Intensivbetten halt doch 'ne Menge. V.a. dann, wenn deren Betreuung wesentlich personalintensiver ist als die der "normalen" Intensivpatienten und das Personal am Ende ist. Fragen Sie 'mal Intensivmediziner, wie die zur Impfpflicht stehen ...

25.01.2022 , 19:48 Uhr

Liebe taz! Wie kommen Sie denn darauf, dass wir uns irgendetwas woanders abschauen könnten? Impfterminmanagement in Spanien? Ach was! 3G--Regeln am Arbeitsplatz in Italien? Och nö! Ich darf so wurschteln wie bisher! Das ist das Motto der deutschen Corona-Politk bisher gewesen, und zwar bis auf die Ebene der Gemeinden / Einzelschulen. Und dazu gehörte auch immer die feste Überzeugung, dass man natürlich alles richtig macht.

21.01.2022 , 17:10 Uhr

An oder mit, das tendiert zu Haarspalterei. Die meisten Krebspatienten sterben streng genommen nämlich auch nicht an Krebs, sondern an Lungenentzündungen, Infektionskrankheiten etc. Nur würden sie an denen nicht sterben, wenn sie nicht mit Krebs wären ...

Vielleicht sollten Sie Herrn Lauterbach (oder auch Herrn Drosten) einfach besser zuhören. Keiner von den beiden will, dass wir ewig in der Pandemie-Soße sitzen. Aber der Effekt, dass es anteilmäßig weniger schwere Verläufe gibt, kann doch eine höhere Anzahl an Infizierten gut aufgewogen werden -- v.a. dann, wenn hierzulande ca. 30% der Bevölkerung keinen Impfschutz haben.

18.01.2022 , 18:32 Uhr

Bleibt zu hoffen, dass Kimmich Sachse ist. Nein, aus Rottweil? Na ja, wie heißt es in Stuttgart so schön: Lebra, Collera, Alb ra.

17.01.2022 , 17:33 Uhr

Man kann es auch anders ausdrücken: Seinen Gegnern gegenüber war Ali ein Arsch -- und zwar ganz bewusst und mit allen Mitteln. Vielleicht war er da einfach etwas klüger als viele seiner Gegner, die die Kämpfe einzig und allein mit den Fäusten gewinnen wollten -- siehe Foreman. Offenbar war ihm da nur Frazier gewachsen.

14.01.2022 , 16:16 Uhr

So ist es -- wie es in den Wald schreit, hallt es zurück ... Und Novak brüllte halt: Ich bin der Größte. ihr könnt mich alle mal. Und jetzt konnte ihn jemand einmal ...

06.01.2022 , 12:35 Uhr

"Neben der Befolgung der geltenden Schutzmaßnahmen spreche sich die KMK deshalb für kürzere Quarantänezeiten aus." Mehr fällt den Damen und Herren nicht ein? Wow! Angesichts der Tatsache, dass man bis heute recht wenig dafür getan hat, die Schulen einigermaßen pandemiefest zu machen, ist das einigermaßen frech.

Mir scheint es hier -- natürlich moralisch verbrämt -- nur noch ein Ziel zu geben: Augen zu und durch. Und möglichst ungeschoren davonkommen, will heißen: möglichst wenig Geld und Hirnschmalz investieren. Und ja nicht die Idee aufkommen lassen, man habe es verbockt.

Aber in Wirklichkeit geht es ja nur um die Kinder ...

03.01.2022 , 19:25 Uhr

Wieso soll die deutsche Corona-Politik jetzt auf einmal gut werden? Weil wir einen neuen Gesundheitsminister haben? Billich willich -- das war das Motto bisher. Und im Zweifelsfall auf die einbashen, die nicht mitziehen. Das beste Beispiel ist das Schul-/Bildungswesen: FFP2-Masken-Pflicht und regelmäßige Ausgabe von Maseken an alle am Schulleben Beteiligten - i wo! Regelmäßige Testung aller (auch der Geimpften) -- ach was! Raumlufttechnische Ertüchtigung der Klassenräume? Mit uns doch nicht ... Und wenn dann die Lehrerverbände die Schließung der Schulen fordern, wird auf sie eingedroschen. Die wollen nur nicht infiziert werden, die A...löcher! Weiteres Beispiel: Die Impfkanpagne ... Nur nicht zu viel Geld und Hirnschmalz investieren ...

29.12.2021 , 12:38 Uhr

Herr Kretschmann ist da der falsche Interviewpartner. Zur Frage, ob man Corona-Hilfen von Daimler zurückfordern müssen, wenn die fette Dividenden an ihre Aktionäre ausschütten, meinte er nur: "Das liegt in der Verantwortung von Daimler." Mir wäre wohler, das hätte mit einer Spende zu tun. Ich befürchte, dass es aber leider mit Hirnvernebelung zusammenhängt.

28.12.2021 , 10:10 Uhr

"Dass Özdemir darüber hinaus der Bevölkerung auch noch vorwirft, ihr sei „ein gutes Motoröl“ wichtiger „als ein gutes Salatöl“, illustriert gut, warum den Grünen nicht nur in konservativen Kreisen das Image einer versnobten Oberschichtpartei anhaftet, die auf die Konsumgewohnheiten der Menschen im Land herabschaut." Ein Spaziergang durch unsere Straßen zeigt leider zu deutlich, dass Özdemir damit leider recht hat: In unserem Viertel (eher "untere Mittelschicht", d.h. viele Handwerker, Industriearbeiter, Krankenschwestern, Paketausfahrer ...) stehen extrem viele übermotorisierte Farhzeuge herum, die eben nicht die Funktion erfüllen, Mobilitätsbedürfnisse zu befriedigen, sondern Statussymbole sind. Ihne eine Diskussion über unsere Konsumpräferenzen wird es nicht gehen. Und dass die, die gut verdienen, sich gutes Salat- und Motoröl leisten können -- na ja, wenn uns das stört, müssen wir halt ans Steuersystem ran.

20.12.2021 , 11:40 Uhr

Ich sehe nicht, welche Glaubwürdigkeit hier noch beschädigt werden könnte. Die Conrona-Politik der letzten zwei Jahre war kaum einmal auf der Höhe des Wissens, noch heute werden wissenschaftliche Fakten ignoriert. So weigert sich das Kultusministerium in Baden-Württemberg beharrlich, eine FFP2-Maskenpflicht an Schulen einzuführen, und behauptet, dass es keine wissenschaftlichen Evidenzen gibt, dass diese besser schützen als einfache medizinische Masken. Und das ist nur ein Beispiel von vielen. Das ganze verbinde man mit einer "WaschmirdenPelzabermachmichnichtnass"-Strategie, bei der alle Entscheidungsträger möglichst billig davonkommen wollen und sich gegenseitig den schwarzen Peter zuschieben, und man habe: die bunderepublikanische Covid-19-Strategie.

V.a. stellt sich eine banale Frage: Wie wollen Herr Kubicki & Co. aus der Endlosschleife von Einschränkungen / Schließungen etc. herauskommen? Nur zu sagen, was man nicht will, und damit einen wohlfeilen Appell an den BürgerInnen zu verbinden, ist mir zu wenig. Solche Appelle hören wir seit Sommer, garniert mit Begriffen wie "Solidarität". Eine vernünftige Impfkampagne sieht anders aus: siehe Bremen.

20.12.2021 , 11:25 Uhr

Es werden Wohnungen gebaut -- solche, die sich rentieren halt. Das nennt sich Markt. Warum wir diese Renditen weiter pimpen müssen, erschließt sich mir nicht. Logisch wäre m.E., die Abschreibungsmöglichkeiten auf preisgünstigen Wohnraum zu erhöhen.

20.12.2021 , 11:23 Uhr

Nun ja, dass da die Notwendigkeit entsteht, die Aktienmarkt auf Teufel komm raus zu stützen, leuchtet doch irgendwie ein, oder? Mit Herrn Lindner uns seiner Mischpoke brauchen wir keinen Bundeskanzler Merz mehr ...

15.12.2021 , 18:41 Uhr

Das ist das wahre Gesicht der Freiheitspartei FDP. Freiheit ist hier die Freiheit derjenigen, die an den Fleischtöpfen sitzen, der Leistungsträger und Entscheider. Allen anderen gegenüber ist man autoritär.

08.12.2021 , 21:49 Uhr

" Das Elitenprojekt Sozialabbau, Beschneidung der Daseinsvorsorge, komplementiert mit militanter Forderung von Selbstverantwortung schallt nun aus dem Wald zurück als komplette Unfähigkeit, einen Gemeinschaftsbegriff zu denken."

Keine allzuneue Diagnose, im Übrigen. Inzwischen wurde die Forderung nach Selbstverwirklichung mit der nach Solidarität ausgetauscht. Was deutlich macht, dass da auch immer Machtdiskurse dahinterstecken: Wer bestimmt, was richtig und gut ist?

02.12.2021 , 14:37 Uhr

Die hessischen Grünen enttäuschen Sie noch? Mich ebenso wenig wie die baden-württembergischen ... Für einWindrad machen die fast alles. Und feiern sich dann als Weltenretter.

02.12.2021 , 07:32 Uhr

„Nicht das Verlassen der Wohnung ist gefährlich, sondern der Kontakt mit Menschen.“

Die Erkenntnis, dass man zu privaten Treffen die Wohnung verlassen muss, scheint sich in der FDP noch nicht herumgesprochen zu haben. Ebensowenig die Erkenntnis, dass man die EInhaltung von Kontaktbeschränkungen in den Wohnungen wohl kaum wird kontrollieren können.

Willkommen fünfte Welle! So lange wir eine Regierungspartei haben, die das Nachdenken mit einem pauschalen Verweis auf das Grundgesetz verweigert, werden wir kaum aus der Endlosschleife herauskommen. Dass auch die Geimpften ihre Freiheiten zurückhaben wollen und nicht andauernd darüber nachdenken wollen, wo sie noch einen Test herbekommen vor dem Kino- oder Theaterbesuch -- wen juckt das?

Vor allem zeugen solche Reaktionen wie die von Herrn Buschmann doch von einer gehörigen Portion Trotzköpfigkeit. Man könnte ja mal zugeben, dass man mit seiner Einschätzung falsch lag. Und zwar nicht nur auf juristischer Ebene, sondern auch inhaltlich: Denn im Rahmen des "Gesamtkonzepts" haben die Ausgangssperren ja offensichtlich gewirkt -- so wie die meisten Maßnahmen nur im Rahmen eines Gesamtkonzepts wirken. Kann man immer wieder nachlesen bei Menschen, die sich damit auskennen ... Also nicht bei Herrn Lindner, Kubicki, Buschmann, Wissing usw, den führenden Mitgliedern der Fasler-Partei Deutschlands.

28.11.2021 , 20:54 Uhr

Vielleicht sollten die Grünen zu der Einsicht gelangen, dass es besser ist, nicht zu regieren, als (zusammen mit der FDP) schlecht zu regieren.

21.11.2021 , 16:14 Uhr

Das könnte so ziemlich genau dem Anteil an Logins entsprechen, die in den einzelnen Bereichen mit Hilfe der Luca-App getätigt werden. Die wird meiner Beobachtung nach nämlich sehr häufig im Gastro-Bereich eingesetzt.

21.11.2021 , 16:12 Uhr

Mag sein. Aber man fragt sich schon, warum in Deutschland lebende Menschen mit türkischem oder (süd)osteuropäischem Migrationshintergrund sich so wenig impfen lassen. Vielleicht sollte man die Antwort in Bremen suchen. Extrem hohe Impfquote trotz extrem hohem Migrantenanteil? Wie geht das? Und da sind wir wieder bei den Versäumnissen der Regierenden. Schon in der zweiten Welle waren diese Bevölkerungsgruppen überproportional betroffen. Dass wir hier also ein Problem haben, hätte bekannt sein müssen