Ein ziemlicher Ulk. Ob man dafür an der Wahlurne Ernst genommen wird? Mal davon abgesehen, dass die Begründung schon seltsam ist. Dem logisch folgend müsste man auch so einige Autobahnen abreißen, keine Düsenjets mehr fliegen und so vieles andere mehr.

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Schade. Nach der kernigen Überschrift folgt nichts als wolkiges Geschwurbel. Da hatte ich mir ein paar Fakten erhofft, vielleicht auch Lösungsansätze. Eventuell waren meine Ansprüche aber auch zu hoch. Aber für die Erkenntnis, dass der Mensch im Schnitt bigott und inkonsequent ist, hätte es diesen Artikel nicht gebraucht.

Apropos: Sehr gelacht habe ich über den "Fetisch des Privateigentums". Als wenn der Autor sich darauf freuen würde, seine Unterbüx zu teilen.

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Ohne die Problematik bei der Polizei klein reden zu wollen:

Hirnverbrannte Äußerungen in einem privaten Chat mit 60 real verletzten Personen gleichzusetzen zeugt schon von einer echt undurchlässigen Blase weit abseits der Realität.

Und ist gleichzeitig ein treffender Beleg für die Hufeisentheorie.

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[Re]: Und hinter linkem Terror stehen Gulags, RAF, rote Khmer und "der große Sprung nach vorn"

Hufeisen bestätigt

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Eine treffende Analyse, Chapeau!

In einem Punkt möchte ich aber widersprechen: Die Linke, und vor ihr die PDS, war durchaus eine Arbeiterpartei. Dass sich das heute in Mitgliedern und Wählerinnen nicht mehr widerspiegelt ist die Folge des Niedergangs und gleichzeitig der mehr als deutliche Fingerzeig, wo das Problem liegt.

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[Re]: "Hier kommentiert die AFD und wie üblich fehlen Sachargumente?" Nö, hier kommentiere nur ich. Und zum Thema Argumente: Gemäß der Offiziellen Zahlen des Berliner LAF und des BAMF haben wir seit 2015 etwa 2 Mio. Menschen aufgenommen. Wie man da auf weniger als 1% der Bevölkerung kommt erschließt sich nicht so recht. Und "stimmt ja garnicht" ist auch kein Argument.

Und ja: Wohnungen wachsen nicht in wenigen Wochen nach, wenn man sie spontan braucht. Die Aufnahme der Menschen hat die Wohnungsknappheit nicht verursacht, wohl aber verschärft. Problematiken die in vielen Schulen entstanden sind (und selten den"lifestylelinken" Gutverdiener betreffen), die Kosten (Interessieren den Steuerzahler durchaus) für Aufnahme und Lebensunterhalt, etc.

Nicht falsch verstehen: All das kann und darf eine Aufnahme von Menschen aus humanitären Gründen nicht verhindern. Aber dass es vielen Menschen, insbesondere in Anbetracht der niedrigen Anerkennungsquoten, nicht nach einer Ausweitung zu Mute ist, halte ich für zumindest nachvollziehbar

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Mal davon abgesehen, dass Bernie Sanders im Vergleich etwa so links ist wie die CSU (er versprach eine "Krankenversicherung", solche Wohltaten kennen wir hier ja garnicht...):

Wo war der Mann denn erfolgreich? Sein größter Erfolg war imho die unabsichtliche Werbung für ein paar Fäustlinge.

Das große Problem der Linkspartei ist die Weltfremdheit vieler Genossinnen. Das permanente Eröffnen von abseitigen, teils rein akademischen Baustellen lässt erhebliche Zweifel aufkommen, dass dort die richtigen Schwerpunkte gesetzt werden. Die Überdramatisierung von (sehr realen) sozialen Problemen schiebt oftmals sozial schwache Menschen in eine Opferrolle, die vielen garnicht gefällt. Und wenn dann doch mal die richtigen Themen angesprochen werden mangelt es häufig an der Kompetenz, dieses Problem auch zu lösen.

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Was für ein Kindergarten...

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[Re]: Die Frage ist doch: Warum haben ihrer Meinung nach die Hausbesetzer einen Anspruch darauf, den Diskurs zu bestimmen? Mit welchem Recht können sie ihrer Meinung nach bestimmen, Gerichtsentscheidungen zu ignorieren und einen Anspruch auf Mediation geltend zu machen?

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[Re]: Umd wer definiert, was legitimer Ungehorsam und Widerstand ist? Die Hausbesetzer? Der Besitzer des Hauses könnte genauso argumentieren, und dann ein Rollkomando ins Haus schicken um es zu leeren....

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[Re]: Die meisten Flüchtlinge in Jordanien leben ohne Wasser und Strom in Baracken oder Zelten. Um ihre Nahrungsmittel zu bezahlen müssen sie Kredite aufnehmen. Zugang zu Medikamenten oder ähnlichem gibt es nur durch die UN. Das einzige, was Jordanien, welches soetwas wie Flüchtlinge offziell nicht mal kennt, zur Verfügung stellt ist Wüste...

Toller Vergleich Herr Gartenzwerg

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Ein Ergebnis, dass eigentlich nur im Elfenbeinturm überraschen kann. Der Rest der Menschen wird täglich mit den Herausforderungen der Einwanderung konfrontiert und ist irgendwann schlicht überfordert.

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Der Artikel ist ein buntes Potpourri an Statements, die miteinander nichts zu tun haben. Ist aber auch wurscht. Auch wenn selbst Frau Schwarzer erkannt hat, dass auch Männern ein gewisses Maß an Selbstbestimmung zusteht: Die Unterhaltspflicht für Väter ist ja nicht eingeführt worden um irgendeine Art von Gerechtigkeit zu schaffen - der Staat möchte schlicht nicht selbst für die Kosten aufkommen. Deshalb wird eine Mitbestimmung der potenziellen Väter für keine wie auch immer zusammengesetzte Regierung Diskussionsthema sein.

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Eine kleine Korrektur: Wolfgang Clement wurde nicht aus der SPD ausgeschlossen. Er trat aufgrund der Linksdrift seiner Partei aus, nachdem er für entsprechende Äußerungen eine Rüge erhalten hatte.

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[Re]: Das mag in den Verträgen so drinstehen - das heißt nicht, dass es in Deutschland gültig ist. Das Bundesverfassungsgericht hat (wie der Name sagt) Verfassungsrang. Es kann nicht einfach überstimmt werden, auch wenn die Bundesregierung so etwas unterschreibt, schlicht weil die Regierung nicht über dem Bundesverfassungsgericht und schon garnicht über dem Grundgesetz steht (welches das Bundesverfassungsgericht in der jetzigen Form vorsieht) . Genausowenig könnte die Bundesregierung rechtsgültig Verträge unterzeichnen, die hierzulande die freien Wahlen verbieten.

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[Re]: Ich schrieb nichts von Außentemperaturen, sondern wetterfühlig. Gerade Brasieln und Indien haben meist eine sehr hohe Luftfeuchte wenn es warm ist. Bei uns und in Afrika ist es meist sehr trocken.

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Impf-Apartheid? "das Ende sämtlicher Fortschritte der Menschheit seit der Aufklärung"?

Ging es nicht wenigstens etwas kleiner?

Ja, die Ungleichgewichtung bei er Impfung kann man zum Thema machen. Allerdings hat Afrika auch kaum Infekte zu vermelden, weil das Virus offenbar doch ziemlich wetterfühlig ist, wir wir hier ja auch gerade merken.

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15% der Wähler kommen aus dem Osten? Für Herrn Schröder liegt Berlin offenbar weit westwärts...

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Ein sehr romantisierender Artikel über das was dort im Harz geschieht. Und auch wenn Herr Knolle seit 30 Jahren seine Aussagen wiederholt, so werden sie doch nicht wahrer.

Ich war erst letzte Woche auf dem Brocken. Was man von dort bei guter Sicht erkennt ist, dass mindestens 70 Prozent der sichtbaren Waldfläche tot ist. Vermodernde Bäume setzten übrigens genausoviel CO2 frei wie brennende. Aus ökologischer Sicht brennt der Harz in voller Ausdehnung. Der Schaden allein für das Klima ist größer als jeder grüne Umweltplan wieder gut machen kann.

Meiner Meinung nach wäre die Weiterbewirtschaftung des Harz das ökologischere Vorgehen gewesen. Aber nun gut, man hoffte und hofft weiter auf einen Urwald, den es dort seit Jahrhunderten nicht gegeben hat. Kann man machen. Wer glaubt, das sei die Lösung, dem sei eine Reise nach Bad Harzburg angeraten. Hier gibt es noch einen kleinen Teil dieses Urwalds. Auch hier schimmert mittlerweile ein guter Teil der Eichen und Buchen silbrig, weil abgestorben. Denn da im Nationalpark dem Borkenkäfer nichts entgegengesetzt wurde, hat er sich derart massiv verbreitet, dass er nun auch an Bäume geht, die er eigentlich nicht mag.

Wer das Endergebnis der Bemühungen des Nationalparks erahnen will, der gehe den Goetheweg von Torfhaus aus zum Brocken. Dort gelangt man auf eine Hochebene auf der in den 90ern lehrreiche Tafel über den Borkenkäfer und den Umbau des Waldes aufgestellt wurden. Es wird auf die kleinen Triebe zwischen den umgestürzten Stämmen verwiesen und dass es sich hierbei um den neuen Harzwald handelt.

Die Schilder stehen heute inmitten der abgestorbenen Gerippe dieses Waldes.

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[Re]: Dass das derzeit der Fall ist, ist das große Problem der SPD. Mal sehen, wann man das in der Parteizentrale merkt.

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Der Einleitungssatz beschreibt mit "ehemaligen Arbeiterparteien" das Problem sehr gut und nahezu abschließend. Als Parteien der Hartz IV - Empfänger und Menschen mit außergewöhnlichen Lebensentwürfen ist die potenzielle Wählerbasis eben sehr klein.

Und natürlich traut man Linken und SPD in Sachen Gerechtigkeit nicht. Das Verteilen von Dingen die einem nicht gehören empfindet man maximal auf Empfängerseite als gerecht. Dazu gehört die ehemalige Stammklientel aber nicht.

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[Re]: Im Versicherungbereich können nur grobe Einteilungen gemacht werden. Wer ein schnelles Auto besitzt zahlt eine hohe Versicherungsprämie, auch wenn er selbst damit nur sehr langsam fährt. Wer in einer Gegend wohnt t, in der viel eingebrochen wird, zahlt mehr für die Hausratversicherung, seelbst wenn er selbst nie betroffen ist. Gleiches hier.

Aber sie haben natürlich recht: Alle unseren sozialen Leistungen und Versicherungen basieren auf dem Umlagesystem. Die eigene Rente wird von der nachfolgenden Generation erwirtschaftet, genauso wie das Geld aus der Pflegeversicherung im Pflegefall. Wenn also jemand nichts zur nachfolgenden Generation beigetragen hat kann die gerechte Folge nur sein: Keine Rente, keine Pflege, keien Krankenversicherung. Das erscheint mir allerdings noch unsolidarischer (Wobei man ruhig mal fragen kann, warum jeder Lebensentwurf ein Anrecht auf gesteigerte Solidarität haben sollte. Ist ja keine Einbahnstraße. )

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Schon interessant, dass Frau Opitz aufgrund einer Beitragserhöhung in der Pflegeversicherung plötzlich "den Staat" (Sind das nicht wir alle? 🤔) in ihrem Uterus verortet (Warum eigentlich nur dort?).

Ich kann beruhigen - sie können dort weiterhin schalten und walten wie sie wollen. Es ist lediglich geplant, dass sie für einen Teil der Folgen dafür aufkommen, was dabei herauskommt (oder eben nicht). Die Rechnung ist einfach:

Ein großer Teil der Pflegebedürftigen wird unentgeldlich durch die eigenen Kinder gepflegt, was die Pflegekasse entlastet. Wenn sie nun keine Kinder haben ist die Wahrscheinlichkeit den Eltern gegenüber stark erhöht, dass sie mal dieser Kasse zu Last fallen. Folglich zahlen sie eine höhere Prämie. Wie bei jeder anderen Versicherung auch. Tatsächlich müssten Kinderlose ein Vielfaches des Beitrags zahlen um die Last der Pflegeversicherung gerecht zu verteilen. Die Minimalerhöhung ist höchstens symbolisch.

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Irgendwie wiedersprechen sich der Artikel und die eingebettete Wahlumfrage doch deutlich...

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Bitte nicht verschweigen, dass auch gegen 15 weitere EU-Mitglieder deswegen Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet worden sind. Kurz: An die EU-Vorgaben hält sich in der EU de facto niemand.

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[Re]: Ich befürchte, dass der Umstand, dass die ersten 1200€ des Lohns de facto zu 100% besteuert werden, zum weltweit größten Anreiz für Schwarzarbeit wird.

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[Re]: Ich bin garnicht sicher ob ich hier überhaupt antworten soll.

Ich mache es mal kurz: Doch, bei arbeitenden Menschen wird das Gehalt um das BGE gekürzt. Kann man in den Konzepten so nachlesen. Wer also in Teilzeit arbeitet und dadurch heute 1300€ verdient, bekommt bei einem BGE 1200€ + 100€ Arbeitslohn. Ich zumindest würde da durchaus zu Hause bleiben...

Und die Verwaltungskosten unserer Sozialleistungen sind im Vergleich zu den Kosten eines BGE verschwindent gering. So in etwa als wollte man ein Haus mit dem Sammeln von Pfandflaschen finanzieren. Den Rest kommentiere ich lieber nicht...

Bitte erst informieren, dann argumentieren.

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Die CDU ist nun wirklich nicht meine Partei, aber was ich in diesem Artikel lese ist hohles CDU-Basching ohne jeden Fakt. Schauen wir doch mal gemeinsam über den Tellerrand:

Im Nachbarland Thüringen entsteht gerade unter einem gewissen Björn H. eine Art Neo-NSDAP und fährt Wahlerfolge ein. Der Regierung bestehend aus der CDU... nee, Moment mal - der Linkspartei ist bisher nichts dazu eingefallen.

In Brandenburg regiert die SPD seit dem Mauerfall durchgehend, oft in Koalition mit der Linkspatei.

Selbiges seit 23 Jahren in Mecklenburg Vorpommern...

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Dieses Projekt ist meiner Meinung nach ziemlicher Quark:

Es prüft Umstände, die selbst bei Kritikern des bedinngungslosen Grundeinkommens außer Frage stehen.

Jawohl, die glücklichen Teilnehmer freuen sich über das geschenkte Geld, welche Überraschung.

Nein, sie werden ihre Jobs nicht deshalb kündigen, dafür ist es dann doch zu wenig.

Spannender wäre jedoch: Was passiert mit den Menschen unter Realbedingungen? Tatsächlich soll das Grundeinkommen nicht zusätzlich gezahlt werden, sondern vom eigenen Gehalt wieder abgezogen werden. Nutznießer wären nur die ohne Arbeit. Ob da die Zufriedenheit der Probanden auch steigt?

Warum gibt es keine armen Teilnehmer? Genau die sind doch die Nutznießer. Dort dann mal zu prüfen, ob es eine plötzlich steigende Beschäftigungquote gibt wäre doch spannend.

Was ist mit Teilzeitbeschäftigten? Geht eine Verwaltungsfachkraft für 100€ mehr tatsächlich 6 Stunden täglich arbeiten? Oder bleibt sie lieber zu Hause, weil schon die Fahrkosten zur Arbeit höher sind?

Und die Finanzierung klärt das Projekt auch nicht, dabei ist das bei der Nummer die wichtigste Frage.

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Öhm - auch auf die Gefahr hin jetzt geteert und gefedert zu werden: Wenn mich jemand mit einem Messer bedroht erwarte ich schon irgendwie von der Polizei, dass sie zeitnah eine effektive Lösung herbeigeführt - und es nicht erst mit einer Einladung zum Kaffee versucht. Natürlich schießen die. Und ganz offensichtlich hatte man sogar vorher einiges anderes versucht. Sorry, aber der Herr mit dem Messer hatte es im wahrsten Sinne des Wortes selbst in der Hand.

Merke: Der Idealismus wächst mit dem Abstand zum Problem.

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[Re]: Genau darum geht es ja.... Sie haben meinen Beitrag nicht verstanden, genauso wenig wie das, was da in Thüringen passiert ist.

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[Re]: Ähm - nö. Ein Rechtsbruch ist ein Verstoß gegen bestehende Gesetze. Es gibt ein Gesetz gegen Flugzeuentführungen, ergo ist ein Verstoß dagegen ein Rechtsbruch. Es gibt aber kein Gesetz, welches eines Anspruch auf Veröffentlichung dieser Akten beinhaltet, sondern ganz offenbar Gesetze, die dieses verbieten. Gefällt mir auch nicht, ist aber so.

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Ist das wirklich so ein Erfolg? Die Wirksamkeit von Entscheidungen US-amerikanischer Regionalgerichte beruht einzig und allein auf dem Einfluss der einzigen verbliebenen Supermacht.

Solch einen Machtpolitischen Hintergrund hat man in Holland nicht. Was spricht dagegen, dass ein Firmensitzwechsel eine Instanz später dieses Urteil nichtig macht?

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Ich verstehe das Gejammere nicht: Wenn eine Offenlegung der Akten rechtlich nicht zulässig ist, dann ist sie rechtlich nicht zulässig. Was erwartet man denn von den Grünen? Rechtsbruch weil das irgendwem so gefällt?

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[Re]: Die Neuwahl bekommt der Bodo derzeit nur mit Stimmen der AFD, die er nicht will (Hallo Herr Kemmerich). Letztendlich hat er sich damit abhängig gemacht, als er nach seiner Abwahl auf Krampf Ministerpräsident bleiben wollte. Nicht schräg (und gerne den eigenen Nickname nochmal lesen...)

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Hach - eigentlich ist das ja nur eine Neiddebatte: Wer hätte nicht auch gerne so viel Geld, dass er 37.000 € einfach mal vergisst....

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[Re]: Da entschuldige ich mich aufrichtig

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"Seit Jahren gelingt es Vereinen im rechten politischen Spektrum, den Status der Gemeinnützigkeit zu erlangen."

Überraschung - genauso wie es den Vereinen im linken politischen Spektrum gelingt (welche häufig sogar Steuerfinanziert sind...).

Wollte man solche Auswüchse stoppen, müsste man die Gemeinnützigkeit enger definieren. Mit der Folge, dass eben auch linke Projekte und Vereine ihre Gemeinnützigkeit verlieren.

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Einer der Gründe, warum im hiesigen Beamtenapparat die Digitalisierung so langsam voranschreitet. Oder?

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Tja. Und jetzt Lehren daraus ziehen. Aber ein Blick in die Vergangenheit zeigt: Es wird nur Leere werden.

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Tja. Da hat der Bodo auch nach der verlorenen Wahl an seinem Posten geklebt. Und nun bleibt er dort kleben - abhängig von der AFD. Sowas kommt von sowas

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Natürlich reicht es für Berlin. Derzeit reicht eine Horde betrunkener Affen um Berlin auf dem gleichen Niveau zu regieren wie die letzten 15 Jahre...

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So unterschiedlich sind die Gründe für die Abkehr von der SPD: Bei mir war es das Gegenteil - die nach Schröder und vor allem Müntefering einsetzende Wandlung von der Arbeiterpartei zu einer Interessengemeinschaft für Menschen, die genau das nicht tun. Garniert mit ein paar tiefen Griffen ins Klo bei der Vorsitzendenwahl (besonders Frau Nahles - die nicht zu laut sondern schlicht zu doof war, ebenso wie ein gewisser Schulz) und dem Hang zur Selbstzerfleischung nimmt sie mit Recht den Weg in die Bedeutungslosigkeit. Die Wahl eines Olaf Scholz zum Kanzlerkandidaten (bei den Umfrageergebnissen ein grandioses Beispiel kapitaler Selbstüberschätzung) reisst da auch nix mehr raus.

Alles in allem trotzdem sehr schade, konnten sich doch in der Vergangenheit, auch der jüngeren, die Arbeitsergebnisse der SPD immer sehen lassen.

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Zwei Irrtümer gehen hier parallel:

Der erste ist, dass die Grünen der Resonanzraum für Palmer sind. Sind sie nicht. Es sind die Medien, die sich nach seinem Parteiausschluss um so intensiver um den Herrn bemühen werden.

Der zweite Irrtum ist, dass das Parteiausschlussverfahren den Grünen nicht schaden wird.

Eine bessere Lösung kenne ich aber auch nicht, solange ein lebenslanges Social-Media-Verbot für den kleinen Boris nicht durchsetzbar ist

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Naja... man kann den Mann zwar nichtmal in Maaßen genießen, aber die hier vorgelegten "Indizien" für seine angeblichen Antisemitismus sind schon recht hanbüchen. Demzufolge wäre jeder Sozialist auch gleichzeitig Antisemit, denn deren Thesen über Großgrundbesitzer, Unternehmer und Bankiers bedienen ja die gleichen Vorturteile wie die des NS-Staates über das "Finanzjudentum".

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[Re]: Für manch einen besteht die eigene Existenz nicht aus Geld...

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[Re]: Sie antworten mir, ohne meine Beiträge vorher gelesen zu haben. Schade.

Nochmal zum mitschreiben: Nein, der Verfassungsschutz entscheidet eben nicht darüber, ob jemand rechts- oder linksextrem ist!

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[Re]: Ausgerechnet den ehemaligem Finanzminster eines Staates, der ohne fremde Hilfe längst pleite wäre, hier als Zeugen zu benennen zeugt schon von einer gehörigen Portion Ironie.

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[Re]: Ich fürchte, hier liegt ein grundlegender Irrtum der Umverteilungs-Filterblase vor:

Der nach Wahlergebnis erfolgreichste Genosse war tatsächlich Gerhard Schröder. Und das nicht obwohl, sondern weil er Hartz IV eingeführt hat. Denn die ehemalige Kernklientel der SPD waren mal die Arbeiter. Die bekommen keine Sozialleistungen, sie bezahlen dafür.

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Spannende Nummer!

Die Nachricht von Lehmann und seine (nicht-)Endschuldigung waren (neben der rassistischen Attitüde) rotzdämlich. Die Äußerung Aogos war zumindest unbedacht. Trotzdem darf man, wie Palmer, durchaus der Meinung sein, dass beides allein kein legitimer Grund zur Existenzvernichtung sein kann.

Und auch wenn gerade Palmer ein Provokateur ersten Ranges ist - er hat seine Einstellung vorher ganz ohne Ironie beim Fratzenbuch eingestellt. Das Argument mit der faulen Ausrede seitens seiner (bald ehemaligen?) Partei hat somit zumindest Schwierigkeiten zu bestehen.

Ich schaue gespannt zu, wer hier wen in Zukunft dringender braucht. Werden die Grünen mit dieser Hypothek bis zur Wahl fertig? Sieht man Palmer in Tübingen vorrangig als Repräsentanten der Grünen?

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[Re]: Rechtsradikal und Rechtsextrem sind unterschiedliche Begriffe. Wo der Radikale sich noch am Rand der demokratischen Rechtordnung aufhält, so ist der Extreme bereits heruntergestürzt. Ich zweifele nicht an der rechtesadikalen Einstellung von Pegida sondern an der haltlosen Feststellung, dass schon allein die Beobachtung durch einen Verfassungsschutz einen zwangsläufig zum Extremisten macht. Würde auch der Verfassungsschutz so nie behaupten. Und Herr Beucker auch nicht, soweit es das linke Spektrum betrifft...

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Ein richtiger und überfälliger Schritt. Aber macht das Pegida in seiner Gesamtheit unzweifelhaft rechtsextrem? Man bedenke: Die Linkspartei wird seit ihrer Gründung vom Verfassungsschutz beobachtet... (und zwar vom Bund und nicht der sächsischen Dorforganisation) Ist da jetzt jeder ein Linksextremist?

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Wie all die Jahre davor: Viel heiße Luft um nix.

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Quark - es sind doch nicht die Impfwilligen, die noch keine Impfung erhalten haben, die gegen die Rücknahme der Beschränkungen sind. Es sind Esoterik-Erna aus dem PrenzlBerg und Konsorten, die überhaupt nicht vorhaben, sich impfen zu lassen. Die befürchten zurecht, sich mittelfristig zwischen ihrem Klops im Kopf und der Vernunft entscheiden zu müssen.

Diesen Menschen zur Beruhigung: In BionTech steckt immerhin "Bio" drin...

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[Re]: Naja, 4.000€ sind mit Sicherheit nicht das Durchschnittseinkommen in D. Und der Lehrer macht mit seinen 2.500€ brutto maximal ne 50 Prozent Teilzeit, während eine Beamtenanwärterin nix anderes als eine Azubine/Studentin ist. Wir haben es hier eher mit Menschen zu tun bei denen die eigene Situation nicht mit der Wunschwohnung in Einklang zu bringen ist

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[Re]: Wenn man sich die Protokolle durchliest stellt man fest, dass dies hier bei keinem der Fall ist.

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Sorry, aber ich finde die Protokolle alle etwas seltsam:

Ein Lehrer der 2.500€ brutto hat - Nach dem Tarif des ÖD arbeitet er dafür nicht mal halbtags...

Eine Beamtinanwärterin ist das was man in der Wirtschaft eine Auszubildende nennt. Als Azubi wohnt man meist bei den Eltern oder in einem Wohnheim, und nicht in einer eigenen Wohnung im teuersten Bezirk der Hauptstadt.

Putzig ist auch die "Mutti", die nicht mal weiß warum sie wie viel Miete zahlt...

Liebe taz: Wo sind bei euch als linkes Periodikum die Arbeiter? Wo ist die alleinerziehende Verkäuferin aus der Marzahner Platte? Wo ist der Müllwerker aus Hellersdorf, wo ist die Putzkraft aus Spandau? Warum werden hier die Menschen, die tatsächlich zum Gemeinwesen beitragen und dafür nicht erwarten quasi kostenfrei im Szenebezirk zu wohnen derart unterschlagen?

Jammern die euch zu wenig?

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[Re]: Nun, es es sind unterschiedlich starke Eingriffe. Das ist wie beim Arzt: Ob er einen eingewachsenen Zehennagel entfernt oder ein Bein amputiert macht für den Patienten einen gewissen Unterschied.

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[Re]: So ist es.

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Der einzige vernünftige Artikel der taz zu dem Thema. Herr Rath sollte ihn seinen Kollegeninnen zu lesen geben.

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Schöner Artikel aus der Gutverdiener-Filterblase. All die Arbeiter, Krankenschwestern, Ärzte, Verkäuferinnen in den Supermärkten, Feuerwehrleute etc. - kurz alle die man heute als systemrelevant bezeichnet - freuen sich schon sehr auf das Homeoffice im Ferienhaus....

Hat Fra Wagenknecht wohl doch recht.

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Ein seltsames Rechtsverständnis: Das Bundesverfassungsgericht hat sich so nicht ausreichend auf Seiten von RRG geschlagen? Ist ja auch nicht seine Aufgabe. Es sollte die Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes prüfen. Das hat es getan. Noch ein paar Salbungsvolle Worte für die Verfassungsbrecher abzusondern wäre irgendwie seltsam.

Zudem vermute ich, dass dieses Vorgehen eher RRG in die Hände spielt: Ich glaube nämlich eher nicht, dass man den Mietendeckel inhaltlich gebilligt hätte. Zu so einem weireichenden Eingriff in das Eigentumsrecht würde es guter Begründung bedürfen. Die aber liegt nicht vor: Weder gibt es zuwenig Wohnungen für die Bevölkerung in Deutschland, noch liegen z. B. die Berliner Mieten besonders hoch. Im internationalen Vergleich sind sie sogar sehr niedrig.

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Tja, jammern und nix machen ist immer einfach. Und dann wütend sein. Auf die Verfassung. Auf ein Verfassungsgericht, dass auf die Einhaltung dieser Verfassung besteht. Auf gewählte Volksvertreter, die auf den ganz offensichtlichen Verfassungsbruch hinwiesen (nebenbei - einige Gerichte auch - die Nummer wäre so oder so gekommen). Das wäre so in der DDR natürlich nicht passiert...

Die Autorin sollte mal lieber wütend auf sich selbst sein: Weil sie selbst keinen Wohnraum geschaffen hat. Weil sie unbedingt im teuren Berlin wohnen muss, anstatt in der günstigen Peripherie. Und weil ihre Eltern es versäumt haben ihr beizubringen, mal selbst Verantwortung für sich selbst zu übernehmen.

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Nein, die Berliner Landesregierung hat kein juristisches "Neuland" betreten. Sie hat vorsätzlich verfassungswidrig gehandelt, in der Hoffnung, es würde was hängen bleiben. Vor allem Linke und Grüne haben im Wahlkampf nicht erfüllbare Versprechen gemacht, die jetzt irgendwie bedient werden sollten. Ich hoffe, die Wähler lernen vor allem daraus, nicht jeden hohlen Versprechen hinterherzulaufen.

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So schade es ist, so erwartbar war dieses Urteil. Ein Scheitern des Berliner Senats. Mit Ansage. Mal wieder.

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[Re]: Danke!

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[Re]: Nö, die Anzahl der Baugenehmigungen sinkt seit Jahren - und das auf einem sowieso schon viel zu niedrigen Niveau. Zwar nimmt der Mietendeckel Neubauten aus, aber das Vertrauen in die Berliner Linksaußen-Regierung, dass es dabei auch bleibt, ist wohl nicht vorhanden.

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Die Entscheidung scheint einfach zu sein...

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[Re]: Naja - für diesen Schlagabtausch sind die Beiden ja eingeladen worden. Und in einer eventuellen Regierung haben beide nix mehr zu melden.

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[Re]: Haben sie das gleiche Interview gelesen wie ich?!

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Schon spannend, wie man hier so sicher von einem grünen Wahlsieg ausgeht, dass man solche Debatten führt.

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Ein spannender Blick in die Filterblase...

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"Denn beide Lösungen sind mit etwas verbunden, was CDU und CSU hassen: einem sehr realen Risiko zu verlieren." - Danke, da habe ich herzlich gelacht! Die Möglichkeit mag sehr wohl immer bestehen, aber auch nach den derzeit sehr üblen Umfragewerten läuft es wohl auf eine wie auch immer geartete Koalition mit den Burschen hinaus. Wüsste auch nicht wie es anders gehen. sollte: Die SPD zerlegt sich weiterhin selbst, die Linke wählt Spitzenkandidaten, die das eigene Parteiprogramm nicht kennen und mit den Affen für Deutschland will zu recht keiner spielen. Und da die Anzahl der Autofahrer in D weiterhin höher ist als die der Umweltschützer, wird der Kanzler weder H noch eine Kanzlerin B heißen.

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[Re]: Ähm - nein. Bitte Belegen Sie ihre Behauptungen.

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[Re]: Indem man Quatsch wiederholt und ausführt wird der auch nicht besser. Und sich die Abschaffung von Hartz IV zu wünschen ist recht mutig: Die Alternative könnte "Nichts" lauten.

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[Re]: Nein - der Regelsatz von Hartz IV hat nichts mit dem Steuerfreibetrag zu tun. Dazu gerne mal ins Regelbedarfsermittlungsgesetz schauen. Und wer mit seinem Einkommen unter der Freibetragsgrenze liegt, der wird nicht nur nicht "über Gebühr geschröpft", der bezahlt überhaupt keine Einkommenssteuer.

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[Re]: Mh. Es gibt ein bilaterales Globalabkommen zwischen GR und DE vom 18. 03.1960, in dem GR auf alle über den Inhalt des Abkommens hinausgehende Forderungen verzichtet. Da ist weder ein Trick, noch eine Grundlage für die jetzt erhobenen Forderungen in absurder Höhe. Insofern wird es tatsächlich Folgenlos bleiben

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[Re]: Die von Ihnen benannten Fettsäuren sind auch im stinknormalen Raps- oder Leinöl vorhanden (und zwar ein Vielfaches von dem was was im Fisch drin ist). Zwei mal die Woche fetten Seefisch würde ich spontan für eher ungesund halten, ich mag mich da aber auch irren. Ich kenne aber tatsächlich niemanden, der der das so oft isst.

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[Re]: Tatsächlich benötigen wir wir weniger, ohne es zu müssen (was sicherlich allein psychologisch ein erheblicher Unterschied ist). Bekannte leben zu dritt sogar von etwa 120€ Essen im Monat. Sie machen halt alles selbst (und stellen seltsame Dinge mit Haferflocken und Linsen an).

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[Re]: Was für ein Unsinn - der Hartz IV Regelsatz ist nahezu jährlich erhöht worden, zuletzt im Januar um teilweise bis zu 13 %. Und der Steuerfreibetrag hat damit auch eher nix zu tun...

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Irgendwie fehlen mir hier die Fakten. Wofür reicht es denn ganz konkret nicht? 5,09€ Essen für eine Person pro Tag wären z. Bsp. 631,60€ im Monat für eine 4-Köpfige Familie. Da kann man vielleicht kein Demeter-Essen von bezahlen, aber von einer Mangelernährung kann doch nun wirklich nicht die Rede sein. Wer sich gemäß der Empfehlungen der Ärzte und der Deutschen Gesellschaft für Ernährung ernährt sollte mit dem Geld locker hinkommen.

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Juristisch ist die Sache klar, moralisch zumindest schwierig: Haben die Griechen eigentlich schon die Folgen ihrer Militärdiktatur für Zypern abgezahlt? Werden sie demnächst eine Rechnung an den Iran für die Schlacht an den Thermopylen schicken? Wenn wir griechischen Reparationsforderungen Folgen, immerhin 290 Milliarden Euro, was machen wir mit Ländern, die noch erheblich mehr unter dem deutschen Nationalsozialismus gelitten haben? Reicht da zur Begleichung das Gesamtvermögen des deutschen Staates sowie seiner Bürger eigentlich aus? Und was macht Herr Beuker dann ohne Wohnung, Kleidung und Nahrungsmittel?

Oder könnte es, nur ganz vielleicht, so sein, dass die griechiche Regierung mit solchen (folgenlosen) Forderungen nur von den eigenen Fehlleistungen ablenken will?

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[Re]: Eine sehr schöne Auflistung grüner Bürgermeister. Nur: Was hat das mit meinem Beitrag zu tun?

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[Re]: Nö.

Säkularisation beinhaltet die Feststellung, dass Religion in all ihren Facetten im besten Falle unbegründet ist. Daraus Stigmatisierung, Diffamierung und Unterdrückung abzuleiten erfordert schon ein erhebliches Maß an Realitätsverweigerung.

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[Re]: Bloß keinen Leistungsdruck aufbauen!

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Erster April - Schnarch. Hat man schon besser gesehen, leider nicht in der taz....

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Boris Palmer ist, neben Winfried Kretschmann, vor allem wohl der bekannteste Grüne. Und einer der wenigen aktiven Grünen, der tatsächlich ein Arbeitsergebnis vorzuweisen hat. Außerhalb der taz-Blase hat sein Wort vermutlich mehr Gewicht als dass der gesamten restlichen Partei. Klingt doof, ist aber so

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Wenn es schon die Grünen merken, sollte es auch der taz langsam dämmern...

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„Kinder sind nicht farbenblind“ - doch, meiner Erfahrung nach ist die Hautfarbe eines Menschen, gerade für die Kleineren, kein signifikates Unterscheidungsmerkmal. Man lasse sich mal von einer Sechsjährigen einen Poc beschreiben - da kommt alles, nur nicht die Hautfarbe. Gibt irgwntwie wie Hoffnung.

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Dieses Urteil mag etwas seltsam anmuten, aber: Wo ist das Urteil denn bitte frauenfeindlich und sexistisch? Es gilt doch für alle Geschlechter gleichermaßen.

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Uih - bei so vielen alternativen Fakten sträuben sich mir die Nackenhaare. Mal etwas echte Wissenschaft leicht erklärt: Dass zu Zeiten der Urmenschen nur das Alpha-Männchen Sex bekam, dafür sorgte ausschließlich das Alpha-Männchen, und zwar auf gewalttätige Weise. Anschließend nahm es sich, was es wollte. Ohne die Weibchen zu fragen....

Eine "female choice" hat es beim Menschen, ebenso wie bei den meisten anderen Säugetieren, nie gegeben. Insofern sollten wir um aller Frauen Willen daraufhin arbeiten, dass wir eben nicht auf Urzeitniveau zurückfallen.

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"Dass es zu einer Renaissance der Atomkraft kommt, darauf deutet noch nicht viel hin." Das mag in Deutschland so aussehen - im Rest der Welt sprießen die Atomkraftwerke wie Pilze aus dem Boden. Verständlicherweise: Das deutsche "Atomkraft Nein danke" folgte schon immer einer gefühlten Faktenlage, nicht aber wissenschaftlichen Erkenntnissen.

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[Re]: Genau! Alle sind verwirrt, nur Mr. Nice hat den vollen Durchblick!

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[Re]: Richtig - "kann". Nicht "ist".

Mal davon abgesehen zielte mein Kommentar auf das behauptete "Gewohnheitsrecht" ab (das es bei Straftaten gar nicht gibt).

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Die Polizei wird das kaum toleriert haben, die Masse wird man dort schlicht nicht bewältigt haben. Daraus jetzt einen Rechtsanspruch auf wildes Plakatieren abzuleiten zeugt schon von einer erheblichen Realitätsferne.

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[Re]: Moral und Ethik unterliegen einem ständigen Wandel, genau wie die Gesetzgebung. So bleibe ich bei meiner Frage: Wer soll das ihrer Meinung nach bestimmen?

Und auch ihr Beispiel taugt nichts: Es ist ja nicht so dass Impfstoff über ist, der anderen Vorenthalten wird. Und wie hier schon einige korrekt geschrieben haben, ist die Vorstellung, dass nach Veröffentlichung der Herstellung des Impfstoffs alle in den derzeit benachteiligten Weltgegenden losrennen können um sich das zusammen zu mixen eine eher kindliche Idee, ohne Bezug zur Realität.

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Wo genau liegen die "krassen" Einschnitte durch die Beobachtung durch den Verfassungsschutz? Das wird ja wohl kaum im Führungszeugnis stehen?! Laienhaft stelle ich mir sogar vor, dass eine geheimdienstliche Beobachtung so durchgeführt wird, dass der Betroffene nichts davon mitbekommt.

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[Re]: Legal und legitim sind so ziemlich das Gleiche... . Den Link zum Duden spare ich mir einfach mal, Bildung muss Mühe machen, damit sie wirkt, gelle :)

Aber selbst wenn man glaubt (ist wie mit der Religion) dass es Legitimität außerhalb der Gesetze gibt - wer entscheidet das? Die Uranus(s)?

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[Re]: Das sind schon dolle "Experten". Das "Rezept" ist ultra geheim aber die wissen schon das mehr als 1000 Unternehmen das nachmachen können....

Selbst wenn dem so wäre (was ich ganz erheblich bezweifle): Diese Unternehmen befinden sich eben ganz überwiegend dort, wo es jetzt schon Impfstoff gibt und nicht in Kenia, Tansania oder Myanmar zum Bleistift. Und das Einhalten der Kühlkette bis zur Impfung ist hat mit diesen Unternehmen nix zu tun.

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[Re]: Tja - hier geht es aber um eine Einzelperson.

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Die Ungleichverteilung der Impfstoffe ist ein echtes Problem. Leider zeigt diese "Aktion" von Peng erneut deren lebensfremd-infantile Weltsicht: Die Vorstellung, dass es da ein "geheimes Rezept" gibt, dass dann jeder irgendwie in der heimischen Küche zusammenrühren könnte ist ebenso falsch wie absurd. Ein Großteil der betroffenen Länder hat nicht mal die Technik und Infrastruktur um die notwendige Kühlkette für das fertige Medikament einzuhalten.

So problematisch die Verteilung der Impfstoffe ist, so bleibt doch ein kleiner Ausgleich dadurch, dass die armen Länder dieser Welt, wenn auch später, ein Medikament erhalten werden, dass sie selbst nicht entwickeln oder herstellen können.

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[Re]: Wieder etwas gelernt. Danke!

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" Federführend war der Richter Peter Müller..." - nein. Die Vorsitzende des 2. Senats ist Fr. Prof. Dr. Doris König.

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Diese Bigotterie ist doch nichts Neues.

So gut wie kein Befürworter einer unbegrenzten Aufnahme von Flüchtlingen hat jemals selbst einen Flüchtling bei sich aufgenommen; zu Fridays-for-Future lässt man sich von Papa mit dem SUV kutschieren (im eigenen Bekanntenkreis genau so erlebt); Grüne Politiker fahren Porsche, Linke tragen Luxusuhren, etc. p. p.

Moralisch Handeln sollen schließlich vor allem die Anderen...

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Was für ein gefährlicher Unsinn! So etwas wie autonomes oder selbstbestimmtes Sterben gibt es nicht. Wenn dem so wäre könnte ich nämlich das mit dem Sterben einfach sein lassen. Kann ich aber nicht, genau wie alle anderen. Auch den Zeitpunkt des Sterbens kann ich nicht frei wählen, ich kann ihn nur vorverlegen. Autonomie ist etwas anderes. Die ganze Diskussion ist aus meiner Sicht Selbstbetrug mit gefährlichen Nebenwirkungen für die Gesellschaft.

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Ich bin durchaus ein Freund des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Schon weil er verhindert, dass wie in den USA Märchenstunden als Nachrichten laufen. Trotzdem darf und muss darüber diskutiert werden, ob die derzeit 21 Fernsehsender und 74 Radioprogramme wirklich alle als grundlegende Daseinsvorsorge notwendig sind. Auch empfinde ich Gehälter von bis zu 10.000€ monatlich (!!) für einen Redakteur oder oder 8.000€ für einen Kameramann(Frau) gelinde gesagt etwas deftig. Im öffentlichen Dienst bekommen soviel oft nicht mal Behördenleiter, von Normalsterblichen (die das ja bezahlen MÜSSEN) ganz zu schweigen. Gar nicht anfangen möchte ich von der sehr umfangreichen zusätzlichen Altervorsorge, die teilweise die Versorgung von Beamten schlägt (bei denen aber von einem Bruchteil des Gehalts auszugehen ist).

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[Re]: Dividenden sind etwas anderes. Sie haben aber derzeit nur einen sehr kleinen Anteil an dem in Artikel benannten Sachverhalt

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[Re]: Eben nicht. Beim Versuch, seine Aktienanteile zu Cash zu machen, würde er sein virtuelles Vermögen auf den realen Wert eindampfen (weil nirgends einer rumsteht, der tatsächlich bereit ist 100 Milliarden zu zahlen). Und 50 Millionen Kleinwagen könnte er selbst dann nicht kaufen, würde er 100 Milliarden Cash bekommen - schlicht weil nirgends 50 Millionen Autos rumstehen und darauf warten von Herrn Musk gekauft zu werden. Selbe Problematik beim Brot. Merke: Durch Aktienkurse entstehen eben keine realen Werte. Deshalb ist auch jede Umverteilungsdebatte zum scheitern verurteilt.

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Leider wird verschwiegen, dass dieser Vermögenszuwachs rein virtuell stattfindet. So ist Herr Musk aktuell zwar der reichste Mensch der Welt, aber das nur, weil die Aktien von Tesla dramatisch überbewertet sind. Stellen die Aktionäre fest, dass die paar Autos, die da produziert werden, die Bewertung nicht verdienen, reduziert sich sein Vermögen ganz schnell um 99 Prozent.

So geht es auch allen anderen "Gewinnern" (Ausnahme Amazon). Niemand hat tatsächlich etwas dazu gewonnen oder mehr Produziert/Verkauft.

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"Der Sicherheitsapparat verstolpert die Einstufung der AfD. Das unterstreicht einmal mehr, dass man sich auf ihn allein nicht verlassen sollte."

Eine spannende Weltsicht! Wenn staatliche Stellen sich also nicht so verhalten wie der Autor sich das vorstellt, muss man offenbar das Recht selbst in die Hand nehmen...

Mit dieser Einstellung ist einem die Aufmerksamkeit des Verfassungsschutz gewiss - zu Recht.

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[Re]: Das macht so ein Messer natürlich total ungefährlich...

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[Re]: Ich glaube es sind die Gewerkschaften und Verbände gemeint. Macht die Sache aber nicht schlauer - so etwas zu Fordern ist ja ihre Aufgabe.

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Ich persönlich halte Krieg für ein Verbrechen. Trotzdem bin ich überrascht, welch putzige Weltsicht Herr Hoffmann-Axthelm (was für ein grandioser Name für einen Friedensaktivisten) hier offenbart:

Demnach sind also Nationen, die über Atomwaffen verfügen, besonders gefährdet, mit solchen angegriffen zu werden. Das leuchtet ein, entspricht es ja der allgemeinen Lebenserfahrung. So verprügeln die Bullys auf dem Schulhof zuerst diejenigen, die sich wehren können, schon klar. Auch haben atomwaffenfreie Länder wie die Ukraine von ihren Nachbarn, z. B. Russland, nix zu befürchten. Spannende Weltsicht.

Nordkorea und drei weiteren gefällt das..

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[Re]: Genau so ist es.

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Als wenn es Migranten in Deutschland nicht schon schwer genug hätten - jetzt will man ihnen auch noch den ÖD in Berlin antun...

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[Re]: Da freut sich die Welt schon drauf.

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Die Nato als "Instrument zur Einflussnahme in sowie teilweise Kontrolle über Europa."?? Bitte was?? Bisher haben es die USA nicht mal geschafft, die Nato-Partner dazu zu bringen, ihre Pflichten einzuhalten.

"China wird die USA voraussichtlich in zwei Jahren überrunden." - auch ein ganz klares NÖ! Selbst die größten Optimisten rechnen mit mindestens noch 10 Jahren, bis China ein ähnliches Wirtschaftliches Niveau erreicht. Und Überrunden sieht noch mal ganz anders aus...

Mir scheint, der Artikel gehört noch mal in die Qualitätskontrolle.

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[Re]: Es sind keine Argumente sondern unbelegte, z. T. völlig abstruse Behauptungen ohne jede Verbindung zur Realität Mr. Trump

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[Re]: „... Außenpolitik aus einem Guss von Finanzen, Industrie, Exportwirtschaft, Ressourcen, Entwicklung, Sicherheit, Auslösen Strömen Geflüchteter, Steuerung tradierter Migrationsströme im Kaukasus, Arabien, Afrika, dortigen Regierungen, entgegen Willen Zivilgesellschaft, Grenzregime zu installieren, korrumpiert von Hunderten Millionen € sog. Aufbau-, Stabilisierungsgelder, parlamentarisch legitimiert, in asymmetrischen Proxy Wars (Stellvertreterkriegen) unterwegs, ...“ das ist schon behandlungsbedürftig. Wer das als Wahrheit ansieht kann auch gleich bei den Kuh-Ahnon-Deppen mitlaufen, das ist die selbe Qualität

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Wie wäre es mit: Ordnung (Er hat Jehova gesagt!!!!) halten?

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[Re]: Jetzt ganz wichtig: Lotto spielen!

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[Re]: Nich beeindruckend viel Inhalt - bedrückend viel Verschwörungstheorie.

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[Re]: Diesen Kommentar möchte ich mal unter einem Beitrag über die AFD lesen ;-)

Nein - eigentlich nicht.

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Warum ist dieser Artikel so unprominent versteckt? Und warum wird nicht erwähnt, dass der Vorsitzende des Bündnis Grundeinkommen Carl-Richard Klütsch Teilnehmer und Maßgeblicher Initiator der "Parteigründung" ist?

Blöd dass sich Verschwörungstheorien und Versorgungmentalität nicht ausschließen oder?!

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[Re]: Hört hört - er erzählt wieder vom Krieg.

Und vergisst dabei Opa Hoppenstedt. Denn früher war wirklich mehr Lametta.

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Grundsätzlich eine gute Idee. Es sind aber schon andere drauf gekommen. Mögen die genannten Forschungen (zu recht) ein Konservatives Weltbild bei der Exekutive ausmachen - die Vorstellung, dass nur Rechte mit Machtfantasien bei Polizei und Militär anheuern halte ich für die falsche Schlussfolgerung:

Ich habe im eigenen Freundes- und Bekanntenkreis mehrere Menschen, die mit einem z. T. radikal Linken Weltbild zur Polizei gegangen sind. Teils aus den im Artikel genannten Gründen, teils mit "Helfersyndrom" und dem Wunsch, wirklich etwas bewirken zu können.

Deren Weltbild ist schlicht an der Realität zerschellt.

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[Re]: Das stimmt so nicht. Hat das Bundesverfassungsgericht schon 1957 entschieden. Wenn man schon bei Wikipedia abschreibt, sollte man vorher den ganzen Artikel lesen.

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[Re]: Naja - die Pandemie mit einem Kriegseinsatz zu vergleichen halte ich jetzt für etwas weit gegriffen...

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Warum wird im Artikel eigentlich nicht erwähnt, dass der ach so konsequente Nico Semsrott (den ohne DIE PARTEI wahrscheinlich nur seine Eltern kennen würden) sein Mandat, dass er nicht direkt, sondern über die Parteiliste bekommen hat, ganz selbstverständlich mit dem Austritt nicht abgibt. Merke: Moral ist nur solange was wert, wie es nicht an das eigene Geld geht.

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Respekt und Applaus Herr Schlegel!

Anstatt, wie die meisten der journalistischen Zunft, die Weltlage zu bekritteln und anschließend zu fordern, jemand anderes möge doch jetzt mal gefälligst was unternehmen, hat er das einzig Konsequente getan und SELBST etwas unternommen. Er hat dazu einen hochbezahlten, risikoarmen Job in der warmen Stube gegen einen gefährlichen, gesundheitsschädlichen und mies bezahlten Beruf getauscht.

Tja liebe tazies - who is next?

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Aha - an den Zuständen im Görli ist also die Polizei schuld und nicht die armen Drogenhändler...

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Das ist doch Mumpitz. Geld ist bedrucktes Papier und kann beliebig erzeugt werden. Wer die Lebensqualität breiter Bevölkerungsschichten verbessern will, muss zuerst fragen, woher die Waren und Dienstleistungen, die mit dem Mehr an Geld gekauft werden wollen, herkommen sollen. Davon sehe ich hier aber nichts. Vielmehr wird die Produktion sogar zurück gehen, weil der eine oder andere ein paar Jahre vor der Rente ins Rechnen kommt.

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[Re]: Alles kostet dann mehr. Einer Erhöhung des Mindestlohns folgt zwingend auch die Erhöhung der höheren Löhne - schon weil Unterschiede in Verantwortung, notwendigem Fachwissen, Gefährdung etc. berücksichtigt werden wollen. Im Ergebnis ist dann zwar der Lohn höher, der Lohnempfänger hat aber nix davon.

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Um die Frage aus der Überschrift zu beantworten: Nein!

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[Re]: Ähm - nein.

Und das jetzt zu erklären würde zu weit führen, nur so viel:

Keine planwirtschaftlich geführte Wirtschaft war jemals Leistungsfähig. Tatsächlich war die der DDR noch jene, welche am wenigsten schlecht funktionierte. Es gibt sie nicht mehr, das sollte auch für Laien Beweis genug sein.

Und dass die Wirtschafter der DDR und anderen sozialistischen Länder einfach nur allesamt doof gewesen sein sollen halte ich für sehr abwegig.

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Allesamt inakzeptable Vorgänge, gerade für Polizisten! Aber die Art und Weise der hier erfolgten Berichterstattung ist ebenso inakzeptabel für eine Zeitschrift, die gerne seriös sein will:

Ich habe mal aufs geradewohl ein paar der benannten Fälle oberflächlich nachvollzogen und musste feststellen, dass ein nicht unerheblicher Teil eben nicht 2020 stattgefunden hat, sondern erst da von der taz thematisiert wurde. Einige der Tatverdächtigen waren keine Polizisten (oder noch keine), einige Male habt ihr Tatsachen durcheinander geworfen und damit einen Eindruck erzeugt, der sich objektiv so kaum ableiten lässt. Weiterhin betont ihr jedes mal, dass ermittelt wird und Disziplinarverfahren laufen. Das ist bei Beamten aber bei jeder Anzeige und Beschwerde so und somit nicht mal ein zarter Hinweis auf die mögliche Schuld der Betroffenen.

Alles in allem ein Artikel auf Niveau von Springer und Co. Sehr Schade, weil damit die teilweise gute Recherche in dieser Richtung von euch selbst abgewertet wird.

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Deutlicher als Frau Kipping es hier tut kann man garnicht zeigen, dass man bei den nächsten Wahlen mit einer Niederlage rechnet: Das Fordern von Absurdität war schon immer das Privileg einer marginalen Opposition. Ich sehe es hier förmlich vor mir, wie allen größeren Unternehmen im Land 30% des Betriebsvermögens abverlangt werden. Das besteht übrigens (selbst bei Banken) nicht aus Geld, sondern üblicherweise aus Produktionsmitteln. Volkswagen oder BMW z. B. müssten also knapp ein Drittel ihrer Produktionskapazitäten verhökern. Leider gibt es nach solch einer drastischen Enteignungswelle niemanden der sie kaufen könnte...

Drum merke: Finanzlösungen aus der DDR enden mit einer Wirtschaftslage wie in der DDR. Das war sehr gerecht - es waren alle arm.

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Nein - Herr Müller hat keinen einzigen Milliardär "ins Gebet genommen" (Warum eigentlich so religiös liebe taz?). Er hat eine völlig folgenlose Forderung in den Äther geblasen, an deren Erfüllung er selbst nicht glaubt. Die meisten Milliardäre dürften von seiner Äußerungen nicht mal etwas wissen...

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[Re]: 100.000de körperlich behinderte Kinder mit einer für Covid-19 relevanten, gesundheitlichen Einschränkung? Wohl eher nicht.

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Viel Geschwafel um ebenso viel (menschlich nachvollziehbaren) Egoismus. Frau Richterin darf gerne sagen, dass sie im Fall des Falles, unabhängig von ihren Chancen, gerettet werden will, auch wenn es einen anderen das Leben kostet. Nur das Ganze dann hinter der Menschenwürde zu verstecken ist unredlich. Das Ergebnis Ihrer Vorschläge sind im schlimmsten Fall Tausende Tote mehr als notwendig.

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Huch??!? Kreativität in der Verwaltung? Die ist geprägt von Gesetzen, Verordnungen, Dienstvorschriften und Leitfäden, die selbst noch den Gang zum Klo regeln. Der rechtlich zulässige Spielraum liegt bei ziemlich genau null. Und "Kreativität" bei der Umsetzung von Gesetzen ist doch genau das, was man im Rechtsstaat von der Verwaltung eben nicht will.

Die Verwaltung ist so etwas ähnliches wie der Blutkreislauf des Staates - und niemand will eine kreative Aorta, sondern eine die möglichst problemfrei funktioniert. Geht mir zumindest so

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Florian Schmidt auf freiem Fuß? Wusste garnicht dass er eingesperrt gewesen ist...

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Leider hat der Konsument im Moment nur die Wahl, gar keine Bananen zu essen: Auch die Arbeiter der Fairtrade-Bananen werden mies entlohnt. Es geht nur ein geringer Betrag in externe soziale Projekte, die mit dem Bananenanbau oft nichts zu tun haben. Ein Verzicht wäre auch aufgrund der absurd langen Transportwege eine ökologische Wohltat. Leider hätten die Arbeiter in diesem Fall gar kein Einkommen.

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[Re]: Im übrigen verlangt die Istanbuler Konvention eine solche Einordnung an keiner Stelle. Artikel 46 bestimmt eine Strafverschärfung, was etwas ganz anderes ist.

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Das Sichtbarmachen und die Prävention Von Femiziden hat meine volle Unterstützung. Auch finde ich es absonderlich, eine mögliche Trennung bei einem Tötungsdelikt strafmildernd zu berücksichtigen.

Die Idee, eine intime Beziehung zum Mordmerkmal gehört jedoch ins Kuriositätenkabinett. Die Folge wäre in der deutschen Rechtssystematik, dass auch jeder tragische Unfall in einer solchen Beziehung zum Mord wird.

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[Re]: Vielleicht in Häusern, aber eher nicht im Wald. Da sieht man nämlich nix. Und so einen ganzen Wald ausleuchten stelle ich mir schwierig vor

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[Re]: Es ist schon erstaunlich mit welch einer Vorstellung von Ökologie hier einige durch die Welt gehen. Nur mal zum Vergleich: Der Borkenkäfer hat in den letzten drei Jahren etwa 300.000 Hektar Wald vernichtet. Das ist mehr als das 10.000-fache von dem Stück im Dannenwalder Forst. Die erlebnisorientierten Auswärtigen in den Bäumen lenken nun die mediale Aufmerksamkeit auf dieses winzige Stück Wald (das mit einem durchaus guten Grund gefällt und ökologisch ausgeglichen werden soll) obwohl die Aufmerksamkeit eher dem Wald z. B. im Harz oder im Thüringer Wald gelten sollte. Das ist in etwa so, als wenn man gegen Messer demonstrieren, während nebenan die Atombombe tickt...

Sorry, aber so funktioniert ein ergebnisorientierter Umweltaktivismus einfach nicht.

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Ich bin immer wieder erstaunt, wie viele bei dem Thema mitreden und wie wenige davon überhaupt wissen worum es geht. Wen es interessiert:

Nicht der Dannenröder Forst so gefällt werden, sondern ein Bereich von 0,25 km2, was etwa 2,5 % des Waldes ausmacht. Die dafür aufzuforstenden Flächen sind beträchtlich größer, ebenso wie die weiteren ökologischen Ausgleichsmaßnahmen in der Gesamtsumme dem Klima deutlich mehr nützen dürften, als das dann fehlende Waldstück. Dafür bekommt man den derzeit massiven LKW-Verkehr aus den Ortschaften, weshalb so ziemlich alle Lokal- und Regionalpolitiker, sowie auch die Anwohner dafür sind (in den Bäumen hocken meist Auswärtige).

Ich bin (selbst öko) immer wieder erstaunt, wie viele vermeintliche Aktivisten Ökologie mit Unantastbarkeit verwechseln.

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[Re]: Bitte lesen Sie meinen Beitrag nochmals. Ich schrieb, dass ich es seltsam finde, dass die taz das Ganze exklusiv hat. Über Quellenschutz habe ich nichts geschrieben

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Bitte was? Macron "bauscht" einen Mord auf?!? Geht das überhaupt? Ich befürchte, ein Mord ist kaum noch steigerungsfähig. Wir reden ja hier nicht von einem geklauten Apfel...

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Sollten sich die Vorwürfe bewahrheiten, wäre das völlig inakzeptabel. Allerdings:

Es ist schon etwas ulkig, dass ausgerechnet die taz so etwas "exklusiv" bekommt. Die Anzahl der taz-Abos dürfte sich in Weimar und Umgebung im einstelligen Bereich bewegen - denkbar ungünstig wenn es denn tatsächlich darum geht, die Öffentlichkeit zu informieren.

Wenn man aber nur Stunk machen will ist man bei der polizeifreundlichen taz, die zudem für Quellenprüfung und Sachkenntnis bekannt ist, an der richtigen Adresse.

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Ich empfinde das Thema KI derzeit ziemlich überschätzt. Alle realen Beispiele sind doch recht enttäuschend. Ich selbst habe z. B. mal einen Laptop beim weltweit größten Online-Händler und zeitgleich größten Anbieter von KI bestellt. In den Wochen danach folgte per Mail die unvermeidliche Werbeflut, angeblich durch diese bahnbrechende Intelligenz ausgewählt. Wer, so wie ich, mit zielgenauer Werbung für Zubehör oder Software gerechnet hat sah sich jedoch im Irrtum - beworben wurden: Noch mehr Laptops. Wahrscheinlich weil man sich die Dinger auf Halde legt...

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Ich finde es spannend, dass so viele Menschen sich ein langes Leben wünschen und dann ihre Zeit mit den Schaunen solcher Sendungen verbrauchen

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Ach ja - die drei alten weißen Männer... ;-)

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[Re]: Bei mir aufm brandenburger Dörp hammse alle nur blaue Sterne, selbst die, die so alt aussehen dass man sich fragt ob sie die Pensionierung verschlafen haben.

Und da sieht die Besoldungstabelle doch (m.M.n.) eher karg aus (A5-A9?).

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Finanz- und Wirtschaftsthemen liegen euch echt nicht liebe tazler...

Der Versorgungsausgleich findet zum Zeitpunkt der Scheidung statt. Es werden die jeweiligen Rentpunkte ausgeglichen. Niemand "zahlt" den Versorgungsausgleich (außer der Rentenkasse). Und genau so wie der profitierende Rentner bei vorzeitige Ableben des Ex seine Rente nicht gekürzt bekommt, so bekommt der, der die Rentpunkte zur Scheidung abgab diese nicht zurück. Das ist im Einzelfall doof, aber eben auch gerecht

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[Re]: Ich fürchte, Herr Müller und Anhang stehen da nicht besser da, genau wie die Kollegen der Linkspatei und der Opposition. Gute Politik kennen in Berlin ja leider nur noch die älteren Semester...

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[Re]: Ich befürchte, vernünftig bezahlt werden wollen die Polizisten selbst auch. Die im Text aufgezählten Berufe klingen (für mich) alle nicht nach Selbstverwirklichung sondern nach Notwendigkeit.

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Ja, die SPD hat's dieser Tage nicht leicht. Aber dem Kommentator, der glaubt, dass die alte Dame als "CDU light" nicht aus dem Umfragetief kommt, sei gesagt: Gerade in Berlin ist sie als Linkspatei light da hineingeraten.

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Möglicherweise hat auch die politische Einstellung der Entscheider etwas mit den doch sehr unterschiedlichen Ergebnissen zu tun. Es ist doch etwas auffällig, dass gerade in Berlin und Leipzig die Anerkennungsquote so gering ist.

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Die Arbeitgeber bieten also für 3 Jahre festgeschriebene Einkommensverluste für all jene, die sich und ihre Familien offenbar mit Applaus-vom-Balkon ernähren können...

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[Re]: Anzeigen kann man alles, nur: Das Haus gehört den Besetzern nicht. Sie hatten genug Zeit es zu räumen und taten es nicht. Personen sind auch keine zu sehen. Wenn der derzeitige Eigentümer die Aufnahmen erlaubt hat ist alles legal

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Füße hoch, das Niveau will durch... Ich habe leider trotzdem sehr gelacht.

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Ich fürchte, hier wird einiges durcheinander geworfen:

Große Teile der hier geschilderten Erlebnisse sind bereits strafbar, und zwar als Beleidigung.

Darüber hinaus ist "Catcalling" nirgendwo eine Straftat. Wie das darauf folgende "Bußgeld" schon zeigt, handelt es sich um eine Ordnungswidrigkeit.

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Was für ein Unsinn! Die Herstellung eines Impfstoffes kostet ja nun mal tatsächlich Geld. 2 - 9 € für eine Dosis liegt schon fast im Bereich des Selbstkostenpreises (Masern z. B. ca. 13 €).

Und ja - die teilnehmenden Unternehmen dürfen damit durchaus Geld verdienen. Schon weil man für eine weltweite Impfung jeden privaten Hersteller braucht. Und für Umme hat die taz sehr wahrscheinlich diesen dämlichen Artikel auch nicht bekommen. Und das obwohl das Geld bei den Impfstoffherstellern mit Sicherheit besser angelegt ist als beim Ingo.

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[Re]: Genauso wie die Ablehnung der USA oder des Kapitalismus. Interessante Parallelen, so ganz ohne Hufeisen.

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[Re]: Ich denke, dass sich beide Extreme insbesondere in der Art und Weise sehr ähneln:

Rechts- wie Linksextremisten beziehen ihr Weltbild aus haltlosen Verschwörungstheorien und ignorieren alle Fakten, die gegen ihr Weltbild sprechen. Trotz gegenteiliger Sachlage ist man so sehr von der Richtigkeit der eigenen Meinung überzeugt, dass die Forderung immer eine grundlegende Veränderung der Welt ist, zu der alle anderen ggf. gezwungen werden sollen, auch mit Gewalt und notwendigenfalls biologischer Auslöschung des Gegners.

Aber auch inhaltlich steht man sich oft recht nahe, wie das weiter unten von Mira Dora benannte Zitat zeigt.

Man sollte sich ab und zu in Erinnerung rufen, dass der Faschismus eine "Erfindung" von enttäuschten italienischen Anarchisten ist und dass das, was in den dunkelsten Stunden Deutschlands daraus gemacht wurde, nicht Nationalkapitalismus hieß.

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[Re]: Respekt - einer der reflektiertesten Kommentare, die ich zum Thema bisher gelesen habe. Ich darf aber an dieser Stelle der These wiedersprechen, dass nur die extreme Rechte einen infantilen Hang zur Provokation hat: Das ist systemimmanenter Bestandteil aller Extreme.

Und auch, das die Grundlage des Linksextremismus "romantische Dummheit" wäre, verharmlost dieses Extrem nicht nur, sondern würde auch von seinen Anhängern verhement abgestritten werden.

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[Re]: Das eine schließt das andere nicht aus: Die Hufeisentheorie besagt ja nur, dass sich die politischen Extreme näher sind als dem jeweiligen gemäßigten Spektrum.

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[Re]: Nach ihrer Theorie müsste der Mann dann ja mal irgendwann in der "Mitte" gewesen sein. Horst Maler war viel, aber Das mit Sicherheit niemals.

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Horst Mahler - das wohl prominenteste Beispiel für die Hufeisentheorie.

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Einfacher Konsumverzicht ist offenbar mal wieder keine Lösung... Schade!

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[Re]: War auch mein erster Gedanke...

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[Re]: SPD und Linke waren es, die diese Wohnungen wieder verhökert haben... Das jetzt den damaligen Käufern anzulasten ist, gelinde gesagt, eine interessante Interpretation der Wirklichkeit.

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Schlaue Frau! Ihr Machwerk hatte eine Startauflage von 400 Stück. Mit den steilen Thesen ist ihr eine Vervielfachung gelungen - und die Auflage wird weiter steigen! Sagt eine Menge aus, besonders über sie selbst und ihre Leser

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Volle Zustimmung. Krieg ist ein Verbrechen - kein Teilnehmer daran hat eine Ehrung verdient.

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[Re]: Serdar Somuncu - ein Weißbrot?

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[Re]: Zustimmung

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Es geht bei Nord Stream 2 nicht vornehmlich um mehr Gas. Davon kommt schon genug aus der seit Jahrzehnten bestehenden Pipeline Nord Stream (1). Die Russen wollen den vielen Ländern, durch die die bereits bestehende Pipeline läuft, schlicht keine Durchleitungsgebühren mehr zahlen und verhindern, dass diese im Streitfall auf ihrem Territorium den Hahn zudrehen. An Zweiterem hat auch die Bundesrepublik ein Interesse. Denn der Hahn würde uns zugedreht werden. Und Schiffe voller Gas aus den USA sind irgendwie auch keine Lösung

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[Re]: Heizen mit Strom ist aufgrund der Leitungs- und Umwandlungsverluste noch um ein vielfaches Klimaschädlicher. Die Wärmepumpe ist leider nur in Temperaturbereichen effizient, in denen man eigentlich keine Heizung braucht. Deshalb wird bei jeder Wärmepumpe im Winter zusätzlich elektrisch zugeheizt - zur Freude der Energieversorger und zum Schrecken der Umwelt und des eigenen Geldbeutels.

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[Re]: Nö, hat bisher alles Gasprom alleine bezahlt

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Naja - ausgerechnet die Berliner Linke als Vorbild zu nehmen ist schon recht mutig, gilt die Regierung in Berlin doch im Rest der Republik eher als warnendes Beispiel von ideologischer Verbohrtheit und Inkompetenz. Die trotzdem nicht völlig wegbrechenden Umfrageergebnisse dürften wohl auf die sehr spezielle Berliner Wählerschaft zurückzuführen sein.

Wesentlich besser hat es (bisher) tatsächlich RRG in Thüringen oder weiland RotRot in Brandenburg gemacht.

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Mh. Da wird eine gewaltige Recherche angeteasert und am Ende ist der Leser genau so schlau wie vorher. Es werden Fragen aufgeworfen und dann nicht beantwortet: Ermittelt denn nun die Polizei gut genug? Oder nicht? Oder was? Und an welchen Fakten macht ihr das fest? Veranstaltet der/die/das Täter eine Schnitzeljagd? Mit den Behörden, Opfern, sonstwen?

Statt Antworten oder Fakten gibt es ausschließlich persönliche Bewertungen und Vermutungen wie sonst nur in der Bild. Aber auch die Art und Weise der "Recherche" ist ein Traum:

"Uns liegen mehr als ein Dutzend der Drohschreiben vor. Wir werten Unterlagen aus, recherchieren in sozialen Netzwerken und Darknet-Foren. Wir sprechen mit Empfänger*innen der Drohungen, mit Ermittler*innen. Und irgendwann stehen wir vor einem Haus in Frankfurt, in dem ein Polizist wohnt, und betätigen die Klingel, an der sein eigener Name nicht steht."

Eine Haufen Text, der absolut überhaupt nichts aussagt, eine literarische Blähung. Was ihr tatsächlich gemacht habt bleibt im Dunkeln. Meine Vermutung: Ihr habt abgeschrieben, was man bisher zum Thema lesen konnte, es für eure Bubble gefiltert und das wars

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[Re]: Sie meinen den literarisch tätig gewesenen Betrüger und Hochstapler Karl May? Nicht gerade ein Lob für einen Journalisten

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So richtig das eigentliche Ansinnen ist, so falsch ist es, dass solch ein Kommentar ausgerechnet von der taz kommt: Wo man selbst nicht müde wird, jeden Quark ungeprüft in den Äther zu blasen und jeder noch so extremen Meinung, sofern sie der eigenen Blase entspricht, eine Plattform zu geben. Und dass man mit Aufregung Auflage generiert hat man auch hier verstanden und nutzt es weidlich aus. Wer selbst im Glashaus sitzt...

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Dass das "links-rechte Hufeisen" leider eben kein Märchen ist, belegt dieser Artikel:

"Aktivisten" gut, Polizei schlecht - egal was der eine oder die andere tut. Wer nicht so agiert wie ich es mir vorstelle ist nicht nur Teil des Problems, sondern sogar schlimmer! Im Anschluss Werbung für fragwürdige Verbindungen.

Der Author diese Artikels kann sich gleich zu Herrn Lenz in die Ecke stellen. Warum zieht eigentlich immer die taz solche Vögel an?

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DIE Überschrift und darunter ein Foto von Poc - ernsthaft? Ein Wortspiel eher für die Bild, meint ihr nicht...?

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[Re]: Keine der von Ihnen angeführten "Studien" halten alle notwendigen wissenschaftlichen Kriterien ein.

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[Re]: "HARIBOUppsalatata - die Antwort ist bei SAMVIM gelandet. Warum auch immer."

Das ändert an der korrekten Prüfreihenfolge glücklicherweise nichts :)

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[Re]: Darum geht es ja: Die "Komplementärmedizin" heilt nicht. Im schlimmsten Fall tötet sie, weil wirksame "echte" medizinische Behandlung unterbleibt. Der Apple-Gründer Steve Jobs wäre hier ein prominentes Beispiel.

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[Re]: Ich würde hier würde hier den vielzitierten "Einzelfall" vermuten - und zwar in allen Belangen :)

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[Re]: So etwas wie "Komplementärmedizin" gibt es nicht. Die "Alternative" zu Medizin ist krank bleiben. Leider hat man genau solchen Unsinn viel zu lange toleriert - das Ergebnis sind die Demos

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Ich finde, die Grüne Jugend hat recht: Polizei abschaffen und durch Sozialarbeiter ersetzen. Da hätte es auch ganz andere Bilder gegeben.

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Steinmeier will also Polizisten treffen - da werden die vor Freude kaum in den Schlaf finden...

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Beide haben bisher nicht viel geleistet und können bnicht sagen warum das im Bundestag anders werden soll - ist also egal.

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[Re]: Japp

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[Re]: Die Frage ist: Was haben wir zuviel? Denn nur das können wir bedingungslos zusätzlich verteilen und nur dann macht das Grundeinkommen Sinn.

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[Re]: Naja, so komplex ist das Thema nicht: Es bleibt das Hauptproblem bestehen, dass durch die wundersame Vermehrung des Geldes keine zusätzlichen Waren oder Dienstleistungen dazukommen, die man dafür kaufen könnte. Das Ergebnis ist eine anziehende Inflation, so dass die 1200 € für nichts mehr ausreichen.

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[Re]: Naja, 600 - 700 Euro Miete für jeden Einzelnen ist schon etwas arg hoch gegriffen. So ne 4-Köpfige Familie zahlt selbst in der Berliner Innenstadt keine 2800€... Und der Sockelbeitrag zur GKV liegt irgendwo bei 160€ glaube ich

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[Re]: Es funktioniert auch damit leider überhaupt nicht...

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[Re]: Das haben sie recht seltsame Vorstellungen: Die Auszahlung von Sozialleistungen sind nicht sehr personalintensiv - das meiste passiert selbst in den Behörden automatisch. Die "allermeisten Behoördenmitarbeiter" machen etwas anderes

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[Re]: Nö, es gibt keine einzige Studie nach wissenschaftlichen Kriterien die jemals eine Wirkung der Homöopathie belegt hat.

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Geld ist nie das Problem. Das kann umverteilt werden und notwendigenfalls wird es halt gedruckt. Mit den Dingen, die sich die Leute dafür kaufen wollen geht das aber nicht. Die vermehren sich weder durch Wünschen, noch durch Umverteilung. Wer größere Bevölkerungsteile besser stellen will muss für mehr Waren und Dienstleistungen sorgen. Und die entstehen durch ein bedingungsloses Grundeinkommen nicht.

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Was für Raketenforscher es in der Polizei Niedersachsen es zum Kriminalhauptkommissar bringen...

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[Re]: Von denen wird man in der taz auch nix lesen - macht das eigene Feindbild kaputt

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Spricht das jetzt eigentlich für Frau Eckhart, weil sie ja ganz offensichtlich Relevanz entfaltet, oder gegen die sogenannten "Kritiker", weil ihnen nicht mal die eigenen Leute zutrauen, sich auf zivilisatorischem Weg mit ihr auseinander zu setzen? Und wer kam eigentlich auf die Idee, solche Menschen die Entscheidung treffen zu lassen? Und warum mokieren wir uns über die US-Amerikaner, die ja auch nichts anderes getan haben, als Leute entscheiden zu lassen, die nichts begreifen?

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Nö. Frau Lomptscher hat die Gelegenheit genutzt, um sich aus der Affäre zu ziehen: Sie verantwortet sich nun für eine (vergleichsweise) Lappalie und entgeht damit der Verantwortung für Ihr vollkommenes Versagen als Bausenatorin. Und das die Linke sich die Nachfolge nun "gut überlegen" möchte sollte man eher als "Wir finden keinen, der diesen Karren aus dem Dreck ziehen will." lesen.

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"Die Polizei dürfte recht haben" - huch?

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[Re]: Bei knapp 2 Mio Wohnungen in Berlin sind das ja satte 5 Prozent...

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Warum öffnet man die "Männerwettbewerbe" nicht für alle Geschlechter? Dann könnten die Regeln für die Frauen bleiben wie sie sind und trotzdem können alle in ihren Disziplinen starten.

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[Re]: Tja, Schröder hat aber Wahlen gewonnen. Das hat die ganze Truppe seit seinem Abgang nicht hinbekommen

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Insgesamt etwas seltsam, dass der Blut-und-Boden-Sarrazin unbedingt in der SPD sein möchte. Wie ein Priester im Sexclub....

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[Re]: Warum es so wenige Steuerfahnder gibt ist schnell erklärt: Wer auf dem Gebiet wirklich Ahnung hat geht nicht für ein vergleichsweise lächerliches Beamtengehalt arbeiten

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[Re]: Hut ab - sie schwimmen wie ein Fisch im Wasser der Finanzwelt. Und da sie es erwähnen: Wie viel tragen sie eigentlich zu dieser Gemeinschaft der Steuerzahler bei?

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Warum wird im Artikel eigentlich nicht erwähnt, dass der überwiegende Teil der Vermögen nicht ererbt sondern selbst erarbeitet wurde (soweit man da von "selbst" reden kann)? Warum wird nicht aus der Studie berichtet, dass ein Großteil dieser Vermögen als Betriebsanteile vorliegt und nicht als konsumierbares Vermögen? Und warum wird nicht erwähnt, dass Reiche 10 Stunden die Woche mehr arbeiten als der Rest?

Sind alles sicher keine ausreichende Rechtfertigung für eine derartige Ungleichverteilung, aber es gibt schon ein etwas anderes Bild

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[Re]: Das scheint wohl nicht mehr so sicher:

www.spiegel.de/wis...opa-a-1148788.html

Kann aber für die Einstellung ja nicht von Relevanz sein.

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[Re]: Es macht, glaube ich, bei der Prävention durchaus einen Unterschied, ob man sich mit einem (ich übertreibe absichtlich) gelangweilten biodeutschen Sohn aus einem Gutverdienerhaushalt oder einer Poc mit zahlreichen Diskriminierungserfahrungen auseinandersetzt.

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Das eigentliche Ergebnis: Den Möchtegern-Eklat hat ein grüner Stadtrat frei erfunden. Mag wohl die Polizei nicht so gerne...

Liest man eine weniger tendenziöse Berichterstattung, so scheint die Polizei wohl einfach nur die Herkunft bei anderen Behörden abgefragt zu haben, mit der Absicht, die Prävention zielgerichteter zu gestalten. Ist wohl der taz nicht genug Aufreger gewesen...

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[Re]: Da sind sie scheinbar ein sehr teurer Fall fürs Amt. Der Sockelbeitrag für die GKV liegt bei 160€ und für eine Einzelperson werden z. B. in Berlin (nach meiner Kenntnis) max 365€ als Mietkosten (dauerhaft) übernommen. Sobald man mehr als eine Person im Haushalt ist, werden die anderen als Leistungsträger mit herangezogen, so dass man ganz schnell bei Null landen kann.

Die 1200€ sollen Selbstständigen dagegen pauschal gezahlt werden, auch wenn z. B. gar keine Miete anfällt. Ihr Beispiel zeigt, warum so eine Sonderbehandlung gar nicht nötig ist.

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Ein schönes Interview, vielen Dank.

Dass Sicherheitsbehörden die Richtsprüche des BVerfG als das Bonbon sehen, für das Herr Masing sie hält, wage ich allerdings zu bezweifeln.

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Aha - Hartz4 für den Pöbel und 1200€ "Existenzgeld" für Selbstständige... Ist schon wieder FDP? Und wer ist eigentlich unselbstständig?

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[Re]: Naja - laut der "Zeit" gab es bzgl. des G20-Gipfels in Hamburg insgesamt 3500 Verfahren. Davon endeten nur 5 mit einer Haftstrafe, die auch angetreten werden musste. Ein Großteil des Rests musste nicht mal den Wald putzen... Wie Herr Carini auf seine Bewertung kommt erschließt sich mir nicht.

Insofern besteht eben grad keine unterschiedliche Behandlung. Wie sollte sie auch zustande kommen - siehe meine Begründung.

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[Re]: Der Polizist kann da garnichts entscheiden, die Gesetze sind ebenso eindeutig wie lückenlos. Nur bei geringfügigen Ordnungswidrigkeiten besteht nach meiner Kenntnis ein Ermessensspielraum. Insofern liegt auch Frau Thompson falsch.

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[Re]: Für welche Jobs gilt denn der Mindestlohn nicht?

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Blöd nur, dass es ohne Polizei noch kein einziges Mal geklappt hat. Die Polizeistreiks von Montreal 1969 oder Brasilien 2017 und 2020 nur mal als Beispiel genannt (beim "Bummelstreik" in New York war die Polizei da, es gab wohl nur weniger Knöllchen...). Oder auch zuletzt die vor Kurzem aufgelöste "autonome Zone" in Seattle, wo man es trotz geringer Personenzahl und einer Art Ordnungsdienst in wenigen Tagen auf zwei Morde und diverse Verletzte brachte... In sofern enthält das Interview wenig nutzbringenden Inhalt

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Sorry, aber der Artikel ist entweder veraltet oder schlecht recherchiert: Tatsächlich gibt es ein solches Überangebot von Holz, dass diverse Waldbesitzer vor dem Ruin stehen. Die Klimabedingte Trockenheit machts leider möglich....

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Wer Gaslighting mit Rassismus gleichsetzt hat entweder das eine oder das andere nicht verstanden.

Gaslighting ist das Ergebnis gezielten Handelns einer oder mehrerer Personen, während Rassismus ja strukturell bedingt ist.

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[Re]: Allmachtsfantasien durch ein Stück Stoff... Nee, zu dieser Dummheit fällt mir nichts mehr ein. Herr Professor Schmidt in den OP; ohne Handschuhe bitte

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[Re]: Nunja: Gegen die Influenza gibt es funktionierende Impfungen und die Sterblichkeit liegt mindestens eine Größenordnung unter Covid19. Und SARS z. B. war zwar tödlicher aber kaum ansteckend. Ja, auch da hätten Masken geholfen, aber Aufwand und Nutzen waren bei Weitem nicht so günstig gewesen wie jetzt.

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[Re]: Danke, besser kann man es nicht sagen.

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Danke für diesen reflektierten Artikel.

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Aha. Die Krawalle kamen also zustande, weil nicht näher benannte Mächte den ausgelassenen Rangen keinen Lebenssinn geben... Mal von der Frage abgesehen, ob das eine Begründung sein darf: Kann man die Verantwortung für das eigene Leben derart outsourcen? Ist man für den eigenen Lebenssinn nicht ganz allein entscheidungsfähig?

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Ich verstehe ehrlich gesagt die Aufregung nicht: Der nunmehr Ex-Polizist hat scheinbar aufgrund seiner Aktion seinen Job verloren - was in der Realität wahrscheinlich härter trifft als den Bundesdeutschen Durchschnitts-Eskalierer, der mit drei Wochen Waldputzen bestraft wird.

Und weil man den nun nicht noch mal extra Strafrechtlich belangt steht gleich eine geheimnisvolle Strafvereitelungsverschwörung im Raum? Welche Verbindung soll denn bitte ein Münchner Ex-B.ll. mit nem Hamburger Richter haben? Verschwörungstheorien blühen scheinbar links und rechts gleich gut

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Masken verhindern also sinnlose Spontankäufe? Mal davon abgesehen, dass dieser Zusammenhang weder belegt noch erklärt wird: Ein weitere r Pluspunkt für die Masken

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Schon wieder ne Höchstleistung vom Ankündigungs-Horst... Mit diesem Unsinn ist doch keinem gedient. So eine Studie wird kommen, ob er will oder nicht. Selbst initiiert hätte man wenigstens dafür sorgen können, dass sie wissenschaftlichen Standards genügt.

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Stramme Leistung vom RBB, dem kleinen Himmler so eine Vorlage zu geben! Sollte man da eigentlich besser können...

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[...]

Kommentar gelöscht. Die Moderation

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[Re]: "Eine vorsichtig formulierte Kritik..." da bin ich doch glatt vor Lachen vom Stuhl gekippt! Hengameh, bist du es selbst?

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[Re]: Primitv kam mir auch in den Sinn - und pseudointellektuell.

Man darf sehr gerne die Polizei oder andere Organisationen kritisieren. Das hier in Rede stehende Traktat richtete sich aber nicht gegen irgend eine Organisation, sondern um Menschen nach Auflösung eben jener. Und wer Menschen auf den Müll wünscht... ach lassen wir das.

Getreu einem alten Geheimrat: "Es hört doch jeder nur, was er versteht."

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[Re]: Kommentar entfernt. Bitte halten Sie sich an die Netiquette. Die Moderation

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[Re]: Warum verdienen einzelne Buddys der hier kritisierten Autorin ihrer Meinung nach eine gesonderte Stellungnahme? Komischer Gleichheitsansatz

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[Re]: "Der /die /das hat es nach der Methode des verkürzten Zitates gleich mal zu "Sippenhaft" gebracht, indem er PoC zu einer Gruppe macht, die für ihre Mitglieder verantwortlich ist. "Gruppe" ausdrücklich als Berufsstand, Verein, Partei definiert, wurde folglich ignoriert."

Bäh&Zisch - fauligerFisch - nix verstanden aber viel geschrieben.

Ich bin gerade eben nicht der Meinung, dass Poc für das Verhalten anderer Poc verantwortlich sind. Genau so wenig wie ein Busfahrer aus Oer-Erkenschwick für seinen Berliner Kollegen in Verantwortung steht, oder umgekehrt. Sippenhaft ist da schon das richtige Wort, auch wenn es nicht gefällt.

"... und über SAMVIM habe ich gelacht." Das wiederum freut mich aufrichtig, ist doch Lachen so gesund. :)

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[Re]: Eine wirklich interessante Frage. Für mich fast ebenso interessant: Wird die taz ihrem eigenen Anspruch gerecht und diese Frage ehrlich beantworten?

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[Re]: Deine recht hanebüchenen Behauptungen haben nicht nur nichts mit meinem Beitrag zu tun, sie entbehren mMn auch jeglicher Grundlage. Nenne mir doch bitte Beispiele von Aussageabsprachen, Beweislastumkehr bei Opfern oder Gegenanzeigen, die Opfer "überschütten". Gegen Gerüchte, Hörensagen und Vermutungen argumentiert es sich schlecht.

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[Re]: Bitte? Zitat:"... denn der Grund für die Beschimpfung liegt doch in der beschimpften Gruppe..." Nach dieser kruden logik wären ja Poc selbst schuld wenn sie beschimpft werden, weil sie z. B. die Drogenhändler im Görli nicht unter Kontrolle bekommen. Kannte man bis 45 als Sippenhaft. Starke Leistung

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Satire darf durchaus alles! Aber der Text war weder im entsprechenden Bereich veröffentlicht, noch ist die Autorin als Satirikerin bekannt. Vielmehr hat sie ihre zum Teil abstrusen Meinungen schon früher ohne jede Kommentierung in der taz bringen dürfen. Der Text war genau so gemeint wie er dort stand - das Umlabeln in Satire ist nichts weiter als eine faule Ausrede. Wenigsten habt ihr es jetzt mitbekommen, und vielleicht bringt diese Auseinandersetzung die taz ja dazu, ein paar journalistische Standards wieder zu entdecken. Dann hätte das alles sogar sein Gutes.

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[Re]: Und genau damit wird es zu einer willkürlichen Entscheidung - ich halte Kritik daran in einem Rechtsstaat, der Willkür bekämpfen soll, für angebracht.

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[Re]: Ganz klar: Nö!

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[Re]: Das weiß leider niemand

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[Re]: Lieber nicht. Tatsächlich wird es in der Folge aber genau auf solche Fragen hinauslaufen, auf die Herr Behrendt, wie auf viele andere Fragen, trotz einer Habilitation in den Rechtswissenschaft, keine Antwort hat.

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[Re]: Dann bitte in der Argumentation den direkt folgenden Satz auch nicht unterschlagen.

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Sorry liebe tazler wenn ich so direkt frage, aber wenn ich lese:

"Seine Haltung wirkt einigermaßen entspannt, er zieht sein Hemd zurecht, krempelt seine Ärmel hoch, wechselt das Messer in die linke Hand."

stelle ich mir schon verwundert die Frage: Sauft ihr in der Redaktion?

Wie kann man jemanden, der mit einem Messer auf andere Menschen zugeht, eine entspannte Grundhaltung attestieren?? Ist das euer tägliches Erleben von entspannten Mitmenschen? Was machen denn nach eurer Meinung nach Menschen, die ein wenig aufgebracht sind? Atombomben zünden?

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[Re]: Wenn ich zu diesem Fall g.. gle anwerfe, gerate ich vor allem auf Artikel die besagen, dass der Bundesgerichtshof den Sachverhalt etwas anders beurteilt hat. Auch wenn der eine oder andere Aluhutträger etwas anderes behauptet: Ich glaube kaum, dass die Richter des Bundesgerichtshofs die Polizisten persönlich kannten und sie deshalb freigesprochen haben.

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Ein gerade für taz-Verhältnisse interessanter Überhang an überpriviligiertem Mimimi. Was machen denn die Arbeiter ohne Freundschaften mit Haus am Chiemsee oder im Engadin? Was machen die Leute, die sich keinen Flug leisten können oder (aus ökologischen Gründen) wollen? Was machen all jene, für die die Ostsee in den vergangenen Jahren schon ein finanzieller Kraftakt war, den sie dieses Jahr aufgrund der Covid-19-Pandemie nicht mehr leisten können? Herrn Specht's Perspektive dürfte für viele Menschen, auch ohne Behinderung, die einzig bekannte sein.

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Tja, was soll die SPD auch machen? Bohrjans und Esken sind bisher nur als ahnungslose Schnarchnasen in Erscheinung getreten und der Basis scheint das langsam auch aufzugehen. Scholz ist nicht minder blass, scheint aber zumindest in seinem Resort orientiert zu sein... Mehr hat die SPD nicht mehr. Man könnte jetzt noch einen Kevin Kühnert aufzählen, aber der kommt bei der alten Arbeiter-Wählerschaft in etwa so gut an wie eine Bierpreiserhöhung.

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[Re]: Es geht wohl eher darum, dass Vorwürfe nicht mehr bewiesen werden müssen, sondern eine "Glaubhaftmachung" reicht. Was das ist, weiß aber noch keiner.

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Naja, das Hauptproblem für die Polizei scheint ja die Beweislastumkehr zu sein (die sich nicht dadurch verändert, dass man sie einfach Beweiserleichterung nennt). Das widerspricht schon irgendwie den rechtsstaatlichen Grundregeln "In dubio pro reo", siehe auch Artikel 103 unseres Grundgesetzes.

Vor allem wirft für mich es Fragen nach den Folgen für alle anderen auf. Was heißt "glaubhaft machen"? Reichen da meine beiden Brüder, die für mich Aussagen? Wenn ja, welche Folgen hat das, denn die beiden halten immer zu mir? Und wenn nein, warum nicht? Und wenn ein Richter einen Sachverhalt nicht für glaubhaft hält, ist er dann gleich der nächste Fall fürdas LADG? Und wenn auch der nächste Richter das nicht für glaubhaft hält? Wie lange kann man das eigentlich treiben? Wie lange hätte Erdogan mit diesem LADG die deutsche Justiz nach dem (dämlichen) Böhmermann-Gedicht auf fremde Kosten beschäftigen können? Und für mich die spannendste Frage: Warum gilt das Gesetz eigentlich nicht für Politiker? Wenn es ihm wirklich um Anti-Diskriminierung gegangen wäre, hätte Herr Behrendt sich doch nicht selbst von dem Gesetz ausnehmen müssen. Ein Schelm der Böses dabei denkt...

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[Re]: Die Preise sind in Frankreich recht ähnlich den unseren, so dass das Einkommen hier zumindest einen Anhalt gibt. Wenn wir das noch kaufkraftbereinigt hinkriegen, um so besser, aber bisher haben wir garnix.

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Eine ungefähre Zahl, was so eine Krankenschwester oder ein Arzt in Frankreich monatlich bekommt (nicht verdient - da dürfte die Differenz eklatant sein) , auch vielleicht im Vergleich zu hier, würde helfen diese Forderung einzuordnen....

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[Re]: Ok, danke für die Info

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[Re]: Ich meinte, ob Medienvertreter Opfer polizeiliche Willkür geworden sind? Denn wenn sich, damals wie heute, jemand gegen Willkür wehren kann so sind es in meinen Augen die Medien. Ich war damals aber auch mangels Geburt noch nicht dabei

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[Re]: Die Medien?

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[Re]: So ist es.

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Ja was denn nun? Erst soll ich filmen, dann wird mir gesagt, daß könnte strafbar sein. Dann soll ich wieder Filmen um gleich im nächsten Absatz zu lesen, dass mein Handy für Monate weg sein könnte. Und nun soll ich die Polizisten anzeigen um dann zu lesen, ich könnte wegen Verleumdung selbst vor Gericht stehen.... Der Artikel bringt einen da irgendwie nicht weiter.

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[Re]: Es ist nur leider keine Satire...

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taz ist... wenn das Niveau der Kommentare höher ist, als das der Artikel. Leider.

Lieber tazler - dass ihr es mit Recherche, Sachkunde und Selbstkritik nicht so habt, habe ich schon länger beobachtet. Aber das hier? Lest ihr garnicht mehr, was ihr veröffentlicht? Dieser Artikel hätte nach Austausch der zu diskriminierend Personengruppe problemlos so auch im Stürmer stehen können. Das ist nicht nur peinlich sondern bekommt durch Überschrift eures Werbe-Popups "Wir schreiben aus Überzeugung" nochmal ein besonderes Geschmäckle...

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[Re]: Ich verstehe nicht ganz, was was ihre Äußerung mit meinem Kommentar zu tun hat?

Ich habe hier zum Ausdruck gebracht, dass die Angaben der Demonstrantinnen nicht nur nicht überprüft wurden, sondern dass man selbst jegliches kritische Denken dazu vermissen lässt. Das steht einem Medium wie der taz, die nicht müde wird die Springer-Presse für genau dieses Verhalten zu kritisieren (zu recht!), nicht gut zu Gesicht. Oder halten sie die Annahme, dass Polizisten nach einer öffentlichen Schmähung zu spontanen Kniefällen neigen für realistisch? Meiner völlig unmaßgeblichen Meinung nach sollte man Unsinn schon als solchen bezeichnen wenn er einem präsentiert wird. Das gleiche gilt für die Videos, die mit Polizeigewalt gelabelt werden und dann aber das behauptete doch ein Stück weit anders zeigen. Über den Protest als solchen habe ich keine Wertung abgegeben...

Darum geben ich die Frage auch gerne zurück.

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[Re]: Das hat sich die WHO vor ein paar Tagen nochmal anders überlegt - sorry. Maskentragen wird jetzt auch von dort empfohlen.

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Bin ich der einzige, der nach dem Lesen solcher Behauptungen

"Vor dem Start haben wir Schilder gemalt. „Fuck the Police“ stand auf meinem. Das habe ich den Polizisten vor die Nase gehalten, nicht weil ich die Polizei hasse, andern weil ich Reaktionen wollte, etwa, dass sie auf die Knie gehen oder sagen, dass sie keine Rassisten sind."

den Eindruck hat, dass man es hier mit den journalistischen Mindeststandards nicht so genau nimmt? Ja- es sind subjektive Erfahrungsberichte angekündigt aber berechtigt das, auch offensichtlichen Bullshit kommentarlos zu veröffentlichen?

Auch die verlinkten Insta-Videos zeigen nur mit sehr viel Fantasie, was vorher angekündigt wird. Vielmehr sind darauf Polizisten zu sehen, die massiv bedrängt werden und nicht den Eindruck erwecken, gerne dort zu sein.

All das schadet dem eigentlichen Anliegen und sorgt dafür, dass auch diesmal alles beim Alten bleibt.

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Entschuldigung, aber: Was für ein Unsinn!

Die Kolumnistin hat (wie auch einige Kommentatoren) die Hinweise der Berliner Verwaltung gelesen, aber offenbar nicht verstanden. Anstatt sich jetzt jemanden zu suchen, der einem das erklärt, wurde in die Tastatur gegriffen. Dass nur freiwillig gesetzlich oder privatversicherte „Gäste einladen“ dürfen ist schlicht falsch:

1. Um ein Visum für Deutschland zu bekommen, muss der geneigte Besucher nachweisen, dass er in der Lage ist, Reisekosten und Aufenthalt zu bezahlen. Das ist nicht nur irgendwie logisch, sondern auch meines Wissens nach auch nirgends auf der Welt anders (ich lasse mich da aber gerne widerlegen).

2. Alternativ können Menschen ein Visum erhalten, wenn ein anderer für sie bürgt. Dazu gehört, dass der Bürge zuvor daraufhin überprüft wird, ob er die Bürgschaft überhaupt leisten kann. Wer freiwillig gesetzlich oder privat versichert ist muss dieses im Rahmen der Einkommensüberprüfung nachweisen. Wer gesetzlich pflichtversichert ist darf auch bürgen, er braucht seine Versicherung nur nicht nachweisen, da hier keine versteckten Verbindlichkeiten lauern können, die die Bürgschaft eventl. unmöglich machen. Der gesetzlich Versicherte hat also nur etwas weniger Arbeit…

3. Gesetzliche Grundlage ist das Aufenthaltsgesetz. Dieses ist ein Bundesgesetz und gilt nicht nur in Berlin, sondern auch in Köln, Hamburg und München gleichermaßen…

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[Re]: So ist es. Kurioserweise wurden ein Teil der Plattenbauten 2018 sogar unter Denkmalschutz gestellt...

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Die hier eingeforderten Regeln sind bereits aufgestellt, es hat sich bei den Demos schlicht keiner dran gehalten. Kritik daran muss erlaubt sein.

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[Re]: Hat in Berlin mit Frau Generalstaatsanwältin K. doch auch funktioniert...

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Danke für den Artikel - der Radweg ist tatsächlich sehr zu empfehlen: Man merkt teilweise nicht, dass man sich mitten in Berlin befindet. Aber drei Stunden vom Wedding bis zur Stadtgrenze? Das geht eigentlich selbst zu Fuß schneller...

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[Re]: Danke, dem ist nichts hinzuzufügen.

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