Na ja, der Artikel appelliert an eine pädagogische Überzeugungsarbeit der Massen, damit die ihren Lebensstil ändern. Das ist ebenso naiv, wie der Glauben der Kleber, damit ein Umdenken zu erreichen.

Die Politik muss konsequenter ihre eigenen Ziele durchsetzen. Wenn die FDP nicht mitmacht, sollte die Koaltitionsfrage gestellt werden. Das Rumlavieren bringt keine Stimmen

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Trotzdem: warum bestraft jemand die Türkei mit einer Diktatur, weil die Deutschen nicht integrieren können oder wollen? Die Leidtragenden sind Türken und nicht Deutsche.

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Dass ausgerechnet ein Linker wie Lula keine "Internationale Solidarität" mit dem Opfer des Angriffs-und Vernichtungskrieges Russlands zeigt, ist leider symptonatisch für die Haltung vieler orthodoxer Altlinker, speziell in Lateinamerika, wo Antiamerikanismus wichtiger ist als die Solidarität mit dem Angegriffenen.

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Danke für dieses interessante Interview.

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Mir ist nicht klar, warum jemand mit türkischem Migrantionshintergrund die Türkei mit einem korrupten, seit 20 Jahren an der Macht klebenden Diktator bestrafen will, nur weil er/sie sich in Deutschland nicht integriert fühlt. Oder ist es doch einfach der Wunsch nach dem starken Mann, der es den Deutschen mal richtig zeigt...ausbaden müssen es die Türken in der Türkei. Ein ziemlich verschwurbeltes revanchistisches Weltbild.

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All diejenigen, die absurderweise behauptet haben, Russland sei militärisch unbesiegbar und deshalb seien Gebietsabtretungen der Ukraine gegen einen Diktat-Frieden zu fordern und Waffenlieferungen zur Selbstverteidigung abzulehnen, haben sich anscheinend geirrt. Es sollte aber klar sein, dass dieser Irrtum und das deutsche Zögern bei Waffenlieferungen zu zigtausend mehr Toten geführt hat. Ein gerechter Frieden und eine regelbasierte Weltordnung ist nur mit dem militärisch erzwungenen Rückzug des Aggressors aus der Ukraine zu erreichen. Zu den atomaren Befürchtungen der Kritiker von Waffenlieferungen gibt dagegen Timothy Snyder eine gute Analyse: "Putin Is Fighting, and Losing, His Last War", When Russians talk about nuclear war, the safest response is to ensure their very conventional defeat.

www.nytimes.com/20...PYOw&smid=em-share

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In der Tat ist es unverständlich, warum der liberale CNN dem Hetzer Trump diese Plattform ermöglichte. Ocasio-Cortez hat vollkommen Recht, CNN sollte sich wegen seiner Naivität schämen.

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Wie sich nun wieder in der Ukraine zeigt, hat die orthodoxe Linke schon seit langem eine ihrer wichtigsten linken Standpunkte verraten: die konsequente internationale Solidarität und Empathie (=Internationalismus) mit den Opfern totalitärer Regime und imperialistischer Kriege, unabhängig davon, ob der Aggressor nun die USA, Russland oder China ist. In ihrer Opposition zum liberalen Westen, ist diese orthodoxe Linke sogar dazu bereit sich rechts-extremen Positionen anzunähern und dafür lieber ganze Länder zu opfern, in diesem fall die Ukraine. Das ist einer der Gründe für den Niedergang der Linken und zeigt die dringende Notwendigkeit ihrer Neuorientierung, hin zu Völker- und Menschenrechten statt Ideologien

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Die Mumien des deutschen und russischen Revionismus unter sich.

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"Bei Luftangriffen auf Terroristen im Gazastreifen...", besser wäre: "Terroristische Luftangriffe auf Teroristen".

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Oh Graus...Herr, erbarme dich, denn sie wissen nicht was sie tun.

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Mir ist schleiuerhaft , wieso Putins Nachtwölfe wegen ihrer Unterstützung des Kriegs gegen die Ukraine von Events in Deutschland ausgesperrt werden können, Roger Waters aber nicht..auch sollte das Gericht mal erklären, wieso sie der Meinung sind , dass Waters keine Volksverhetzung begehen wird. Absurde Justiz

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Kowalzuk spricht sich für eine Verfassungsgebende Versammlung aus, um das Grundgesetz zu ändern. Gewagt, gewagt..., denn was wäre, wenn die " ganzen anderen Arschlöchern... (uns)...dann mal den Stinkefinger zeigen" würden und das jetzige liberale GG gegen ein autoritäres austauschen könnten, weil die Mehrheit es plötzlich so will. Gerade Ostdeutsche scheinen in der Mehrheit einen Hang zum Autoritären zu haben. " Und denk ich an Deutschland in der Nacht dann bin ich um den Schlaf gebracht " (H.Heine)

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Zwei Realitäten gibt es auch hier in Deutschland beim Für und Wider von konsequenter militärischer Unterstützung der Ukraine durch den Westen:

Die einen, orthodoxe Linke & Friedensbewegung, wie auch die AFD, führen die Nato-Osterweiterung als Mitschuld des Westens an und nehmen Russlands angebliche militärische Übermacht als Argument dafür, dass die Ukraine territoriale Zugeständnisse der 20% russisch besetzten Gebiete machen müsse, damit es Friedensverhandlungen gäbe. Dabei besteht eine seltsame Melange aus rechten Hasseren einer wertebasierten Weltordnung und einem tiefen Misstrauen von orthodoxen Linken gegenüber dem Westen im Allgemeinen. Diese Linke ignoriert, wie schon im Fall von Bosnien oder Kosovo, dazu einen der wichtigsten Pfeiler ihres politischen Selbstverständnisses: die Internationale Solidarität (Internationalismus) mit dem Opfer eines Angriff-und Vernichtungskrieges.

Die anderen, liberale Linke, Grüne und bürgerliche Parteien, argumentieren, dass ein jahrlanger Konfliktherd mitten in Europa die Gefahr der Destabilisierung der gesamten Region, vor allem der EU, darstelle und deshalb nur durch einen gerechten Frieden, d.h. Rückzug des Aggressors sowie Wiedergutmachung, vermieden werden könne. Andernfalls würde mit einem Diktatfrieden die Büchse der Pandora für ähnliche imperialistische Kriege weltweit geöffnet.

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Der Tod von Petrow ist in der Tat traurig und bewegend. Jedoch war ihm diese Möglichkeit, als internationalistischer Kämpfer zu sterben, bewusst, so wie es vor ihm den Kämpfern der "Internationalen Brigaden" im Spanischen Bürgerkrieg, oder den Internationalsten in Nicaragua und El Salvador bewusst war.

Ich habe tiefen Respekt und Hochachtung vor allen drei Internationalisten, die ihr Leben im Kampf gegen Diktatur und Imperialismus und für die Internationale Solidarität gegeben haben.

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1. Ich rate zur Lektüre Masons Buch "Faschismus und wie man ihn stoppt", Sie sollten eigentlich wissen, dass ein guter Historiker nicht unbedingt an der Uni Geschichte studiert haben muss, um eine gute Recherche zu nachen. Wenn dann Snyder und Garton Ash für Sie weiter "Boulevard" sind, schreiben Sie doch mal an die jeweiligen Unis und beschweren sich, dass die zu sehr "Boulevard" sind.

2. Wie sieht denn ihr Kriterienkatalog für Faschismus im Gegensatz zu meinem aus? Sie behaupten viel, ohne inhaltliche Argumente zu bringen.

3. Für mich ist der Angriffs- und Vernichtungskrieg gegen die Ukraine Feindbild genug, dazu brauche ich keine Vordenker aus der Regierung, die leider viel zu spät mit Waffenlieferungen reagiert hat. Mit Ihrer Appeasementstrategie haben Sie sicher nicht die Deutungshoheit darüber, was '"links" ist.

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[Re]: Ihrer Meinung nach sind die von mir aufgeführten Historiker "Boulevard", Russlsnd ist nicht totalitär, und Supremacy existiert höchstens in schwacher Firm....schwache Gegenbehauptungen. Ihr Problem ist, dass "nicht sein kann, was nicht sein darf", da es sonst mit Putin als Faschist und dem "Absolut Bösen" keine "Kompromisse" (welche?) geben könnte. Appeasement hat aber wenig mit linker internationaler Solidarität und antifaschistischem Kampf zu tun.

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[Re]: Das ist es: Putin und seine Bewwegung repräsentiert das Absolut Böse, das bekämpft werden muss. Die Weigerung den Faschismusbegriff für Putins System zu benutzen, weicht, wie bei vielen Linken, vor dieser Konsequenz zurück nach dem Motto: was nicht sein kann das nicht sein darf. Fakten und eigene Einschätzuungsfehler werden nicht anerkannt, um bei einer "linken" ideologische Bewertung des Überfalls zu bleiben: der Westen hätte eine Mitschuld am Krieg.

Die Pfeiler des Faschismus existieren in Russland: Totalitarismus, Supremacy- Ideologie, imperialistischer Angriffskrieg, Massenbewegung.

Rs viele Faschismusdefinitionen und der Faschismus hatte und hat viele Gesichter: der russische, spanische, portugisische, italienische Faschismus waren anders als der deutsche.

Zudem sprechen Historiker und Experten zu Russland und der Ukraine von russischem Faschismus: Timothy Garton Ash, Timothy Snyder, Paul Mason, Karl Schlögel.

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Das System Putin, bestehend aus Diktatur nach innen, imperialistischer Aggression nach aussen, oportunistischer Massenbewegung und Supremacy gegenüber Nicht- Russen, ist faschistisch. Das Eingeständnis dieser Tatsache zwingt zum konsequenten Widerstand und zur internationalen militärischen Solidarität mit der Ukraine, so wie im spanischen Bürgerkrieg: "No pasaran!"

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Oh Mann, oh Mann...deutsche "Forschung" ...

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Danke

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Die Kritik, der Jogger "hat sich richtig gewehrt",ist angesichts des konkreten "Tathergangs" bei Laufgeschwindigkeit völlig absurd. Danach sollte am besten im Bären-Wald nicht mehr gejoggt werden. Das ist dann wohl selbst für den WWF eine absurde Forderung.

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Mein Gott, sind die Grünen von allen guten Geistern verlassen, sich bei einem derart zentralen Menschenrechtsthema der wendehaldigen SPD anzudienen, die sie gerade in Berlin vor die Tür gesetzt hat?

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Eine einleuchtende Analyse des Kriegsverlaufs und der Putin Diktatur, deren Konsequenz aber wohl weder "den Westen", noch die NATO- Hasser überzeugen wird.

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[Re]: '"Russland verurteilen reicht nicht"...genau..

So wie "Waffen für El Salvador" braucht es Waffen für die Ukraine. Und die beschafft gerade die Nato und nicht eine Linke, die eher ein Land opfert, als von ihrem Revanchismus gegenüber dem Westen runterzukommen. Wenn die NATO gerade alles richtig macht ( Gegor Gysi), heißt das doch nicht , das ich die NATO toll finden muss.

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"Auch wenn ich Russland scharf verurteile, ist das doch kein Grund, plötzlich die Nato toll zu finden."...das ist nicht der Widerspruch der Linkspartei zur Ukraine, sondern ihre Täter- Opfer- Umkehr, ihre Empathielosigkeit und ihre Verweigerung von internationaler Solidarität zur Selbstverteidigung. Dafür aber genügend Revanchismus gegenüber "dem Westen".

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Sehr gut geschrieben, danke.

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Mich würde interessieren, was die Argumentation der Koalition gegen einen PUA ist. Es sollte schwer sein, überzeugende Argumente zu finden. Was ist daher der wahre Grund für die Ablehnung?

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Danke für diese klaren Worte. Es ist eine Tragödie, das die sog. " Linke" Lateinamerikas zum Steigbügelhalter von Dikratoren und rotlaklierten Faschisten geworden ist.

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Warum lehnten die Alliierten den Abwurf von Flugblättern zur Aufklärung über den Holocaust über Deutschland ab?

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[Re]: Sorry, aber den Agressor nicht zu benennen und Täter-Opfer- Umkehr zu betreiben ist nun wirkich nicht friedensstiftend.

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Das Beispiel beleuchtet auch die widersprüchliche Rolle Israels im Krieg Assads/Putins gegen die Opposition: im Glauben, ein Status Quao mit Assad sei besser als dessen Sturz durch eine 2012 noch demokratisch gesinnte Revolution , hat Israel dem Vernichtungskrieg Assads/Putins mit Giftgas und Fassbomben tatenlos zugesehen und den wachsende Einfluss Irans in Syrien tolleriert. Nun steht der Iran stärker denn je direkt an Israels Grenze.

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Lula an die USA: „aufhören, den Krieg zu fördern und anfangen, über Frieden zu reden“,.. da die Forderung nicht an Russland geht, fragt sich Mensch, ob Lula absichtlich so naiv ist oder nur dumm.

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"eine weitere Episode in der Umgestaltung der internationalen Ordnung"...fragt sich nur wohin diese "Umgestaltung" gehen soll. Mit chinesischen KI- gesteuerten "Sozialpunkten", a la Big Brother is watching you, wird Lula in Brasilien und der übrigen liberalen Welt wohl kaum punkten können.

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"Kluge Politik des Westens wäre es, mit Verhandlungsangeboten zu locken und nach Moskau die Botschaft zu senden, dass ein Rückzug nicht das Ende Russlands wäre"...meint der Kommentator wirklich, dass Putin das Ende Russlands befürchtet? Putin befürchtet zu Recht sein eigenes Ende. Und was sollte der Westen dann da anbieten ? Amnestie? Kein Kriegsverbrechertribunal also? Dann gute Nacht regelbasierte Weltordnung.

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Die Querfront marschiert. Ob bei dieser offensichtlichen Parteinahme für Putin bei einigen Fundamentalpazifisten nicht langsam der Groschen fällt?

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Sehr interessantes Interview, das die Naivität vieler Russland-und Putinversteher ad absurdum führt. Dass gerade "Linke", die doch für sich in Anspruch nehmen, dialektisch analysieren zu können, zu einer deratigen Naivität in Sachen Russland neigen, ist wohl das große Versagen dieser sog. Linken.

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[Re]: Meinen Sie, dass nach einem Diktatfrieden Russland nicht mehr systematisch foltert, deportiert, tötet, verletzt und verstümmelt? Wen wollen Sie mit ihrem fundamentalpazifistischen Ansatz eigentlich retten, die ukrainische Bevölkerung, die sich entschieden gegen einen Überfall wehrt, oder doch eher sich selbst vor einer Ausweitung des Krieges ?

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[Re]: Skrupellos? Meinen Sie damit, entschieden gegen das Recht des Stärkeren, Imperialismus und Zerstörung einer regelbasierten Weltordnung einzutreten?

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Entweder gilt die 5% Klausel oder nicht. Die Grundmandatsklausel ist dein Ticket über die Hintertür. Wenn der Gewinner eines solchen Tickets nun an der allgemeingültigen 5% Hürde scheitert, wüsste ich nicht, warum vor allem der Opposition damit geschadet werden sollte. Es ist nicht einzuehen, warum Trittbrettfahrer einer Kleinstpartei an der 5% Hürde der Demokratie förderlich sein sollten.

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Danke, guter Kommentar.

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Super Artikel. Danke.

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Eine wichtige Entscheidung ohne Wenn und Aber, wobei das "Aber" den Westen betrifft, der die Verantwortlichen des Überfalls auf den Irak (Busch &Co) nicht vor den IStGH brachte. Dennoch ist die Entscheidung, Putin vor Gericht zu bringen, richtig, da sie 1) das internationale Recht stärkt, 2) andere Kriegsverbrecher weltweit hilft anzuklagen und 3) die Verweigerungshaltung, ähnliche Verfahren gegen Busch &CO einzuleiten, schwächt.

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Ungeheuerlich, wie die Kirchen und der Staat in der Öffentlichkeit und den Medien mit den Zeugen Jehovas umspringen. Da muss ich wohl aus der evgl. Kircge austreten.

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" Gleichgewichtsstörungen" ist gut...obwohl der Papst mit " desequilibrio" wohl eher auf Ortegas psychische Instabilität anspielte als auf sein Gleichgewichtsorgan.

Ortega und seine Hexe (la bruja), im letzten Akt von "Macbeth", kurz bevor sie von Untergebenen gemeuchelt werden.

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Danke für dieses interessante Interview, das linken Gegnern einer militärischen Hilfe für die Ukraine die Schamesröte ins Gesicht treiben sollte, da sie anscheinend die Bedeutung von "hoch die internationale Solidarität" vergessen haben.

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Waren sie alle blind gegenüber dieser angekündigten Kstastrophe in Europa: CDU, SPD, die Linke? Würden sie Verantwortung für ihr Versagen übernehmen, müssten sie alle geschlossen vonnihren Ämtern zurücktreten.

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Sehr richtige Analyse, die aber wohl bei dem schwachen Vorstand und Apparatschiks, wie Bartsch und Mohammed Ali, auf taube Ohren treffen wird.

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Super, die Linke wird ohne die Wagenknechte wieder wählbar

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Die Wagenknechte denken halt in alternativen Fakten

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Danke für diesen Kommentar, der den Terroristen auf den Kopf trifft.

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Danke für dieses Interview, das die Pervertierung der sandinistischen Revolution zur Konterrevolution durch den Ortega-Clan zeigt. Mich würde interessieren, was die engsten Freunde Ortegas, Cuba und Venzuela, dazu sagen und ob es im Militär Ansätze von Rebellion gegen die Diktatur gab oder gibt.

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[Re]: Sie wollen doch wohl nicht das Getreideabkommen, das u.a. für Putin einen propagandistischen Zweck hatte, mit dem eigentlichen Ziel Putins vergleichen, nämlich sich die Ukraine einzuverleiben...

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[Re]: Da Putin die Ostukraine schon annektiert hat und es ablehnt über die Rückgabe dieser Gebiete zu verhandeln, ist beim besten Willen keine Verhandlungsbereitschaft zu erkennen. Worum wolen Sie dann genau verhandeln?

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[Re]: Der Ego-National-Pazifismus der Wagenknechte steht in diametralem Widerspruch zur "Internationalen Solidarität" mit den Opfern von Angriffskriegen und Unterdrückung. Diese Solidarität war immer ein Pfeiler linker Politik und sollte es bleinen .

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Nachdem Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch in der Welt sagt: »Ohne die Unterstützung aus dem Westen würde die Ukraine keine Woche länger existieren, das ist so«, sagte Bartsch dem Sender »Welt«, befürwortet nun mit Paul Schäfer ein anderer führender Linken-Politiker Waffenlieferungen zur Selbstverteidigung an die Ukraine.

Ich frage mich da: Haben die "Ego-Pazifisten" der Linken nach 1 Jahr Überlebenskampf der Ukraine endlich kapiert, was "hoch die internationale Solidarität" bedeutet?

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Mein Gott, derart niedriges Niveau, dazu noch ohne Witz, schafft es in Die Wahrheit? Da sollte Die Wahrheit besser abgeschafft werden.

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[Re]: Sie haben die Aussage des Autors anscheinend nicht verstanden: " Die Vorstellung, dass das Führen von Verhandlungen zum gegenwärtigen Zeitpunkt etwas anderes bedeuten könnte, als solchedirty dealsabzuschließen, gehört ins Reich des naiven Wunschdenkens."....über "Verhandlungen nachdenken" und einen sofortigen Waffenstillstand zu forden , ist etwas anderes, oder?

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[Re]: Ein Stalinist hackt dem andern kein Auge aus.

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Danke für diese sehr genaue Beschreibung des katastrophalen Niedergangs der sog "Linken", der schon in Bosnien und Kosovo begann, den nicht mal Srebrenica aufhalten konnte und der sich nun in wohlfeilem Radikalpazifismus äussert, der dreist vom Opfer den Selbstmord fordert und den Täter zum Opfer macht. Die Autorin sollte jedoch wissen, dass die Vertreter der beschriebenen autoritären und reaktionären Linken nicht die Deutungshoheit darüber haben, was links ist. Der Kampf geht weiter und die Ukraine muss siegen.

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[Re]: Wieso nur "Traumageschädigte"? Meinen Sie wirklich, dass die Kriegsverbrecher von damals auch nur Traumageschädigte seien, bei denen ein Nachfragen zu ihrere Rolle nicht angezeigt wäre?

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Die Querfront marschiert.

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Der Krug geht zum Brunnen bis er bricht

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Danke für diesen Kommentar

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Obwohl die Freilassung der politischen Gefangenen eine große Erleichterung für diese und ihre Familien ist, deutet die Deportation und Aberkennung der Staatsbürgerschaft sowie die noch verbleibenden 39 politischen Gefangenen in Ortegas Kerkern auf keine grundlegende Veränderung der Repression der Diktatur hin. Das Schweigen vieler lateinamerikanischer Linker zu Ortegas Diktatur und damit ihrer klammheimlicher Duldung der Repression und Pervertierung ehemaliger revolutionärer Perspektiven erweist sich immer mehr als Bumerang in Ländern wie Ecuador, wo eine neoliberale, rechte Regierung die "linken" Diktaturen in Cuba, Venezuela und Nicaragua als Argument gegen soziale Bewegungen benutzt.

Spätestens seit der Ernennung des neuen nicaraguanischen Botschafters, Maurizio Carlo Alberto Gelli, in Spanien, sollten die letzten Zweifel fallen, dass Ortega Regime international mit rechtsextremen und mafiösen Strukturen verbandelt ist:

Maurizio Geli ist Sohn von Licio Gelli, dem berüchtigten Faschisten und Mafioso, Logia P2-Führer, der in internationale Skandale von Terrorismus und Geldwäsche (Ambrosius Bank) verwickelt war. Nach nur 3 Monaten Staatsangehörigkeit (2009) wurde Maurizio mit einem Diplomatenpass in die nicaraguanische Botschaft in Uruguay entsandt, danach als Botschafter nach Canada. Gegen Marizio Gelli war 1999 war wegen des Verdachts der Geldwäsche von 1,200 Millionen des Vermögens seines Vaters ermittelt worden.

Die spanischen Medien sollten ein Auge auf diesen "Botschafter" und seine Kontakte zu rechtsextremen Kreisen in Europa haben.

nicaraguainvestiga...caragua-en-espana/

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Ein sehr bewegender und schöner Text.

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Hinterher wollen alle nichts gewusst haben oder einer "Fehleinschätzung " unterlegen sein. Welche knallharten Eigeninteressen aber hinter diesen "Fehleinachätzungen" standen, wird geflissentlich in dieser " Selbstkritik" von Politikern und Machern übergangen. Mir kommt dabei nur das Kotzen.

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Na, behauptet Die Linke nun immer noch, es sei ja nichts bewiesen?

Obwohl alle Indizieren auf Syrien und Russland als Täter der Giftgasangriffe hinwiesen, betrieb Die Linke, wie immer, wenn es sich um einen Gegner der USA handelt, Beschwichtigungspolitik gegenüber Kriegsverbrechen und Vernichtungskriegen Russlands und seiner Verbündeten: Afghanistan, Bosnien, Tschetschenien, Syrien und nun die Ukraine. Solange diese Partei an ideologischer Blindheit leidet, ist sie nicht wählbar.

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"Mit der Zusage haben die Nato-Länder erstmals das ukrainische Kriegsziel akzeptiert und letztlich übernommen, die russischen Truppen aus dem ukrainischen Territorium in Gänze herauszuwerfen."...das ist eine Über-Interpretation, die die derzeitige Bedrohung durch eine neue russische Offensive nicht miteinbezieht. Natürlich bleibt der Rauswurf der Russen als Besatzer ein legitimes Ziel der Ukraine und des Westens, was nun mal ohne schwere Waffen nicht zu erreichen ist.

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Sehr guter Kommentar, der all das beinhaltet, was seit Kriegsbeginn rauf und runter diskutiert wurde und diejenigen argumentativ widerlegt, die aus ihrer antiwestlicher Ideologie heraus der Ukraine als Opfer argumentativ in den Rücken gefallen sind und wissentlich oder unwissentlich das Spiel Putins betrieben haben.

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Guter Kommentar. Die "Scholzsche Strategie" wird den NATO- Partnern aber und vor allem den USA mächtig auf den S....gehen.

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Danke für diese gute Analyse. Dem ist noch zuzufügen, dass auch die Proteste der Kurden, zum gleichen Zeitpunkt wie die Koranverbrennung, sehr unglücklich gewählt war und Erdogan zusätzlich Munition gegen die Kurden gibt. Etwas mehr politische Weitsicht wäre gut gewesen.

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"...brauchen wir ernsthafte Debatten um diplomatische Initiativen und Ausstiegszenarien. Nicht anstelle von Waffenlieferungen. Sondern zusätzlich."...diese Aussage ist zwar richtig, hat aber wenig mit dem zuvor Gesagten zu tun, es ginge den Leo-Befürwortern nur um "immer mehr". Es geht doch darum, der Ukraine eine effektive Bewaffnung zur Verfügung zu stellen, die es ihr erlaubt, neue Angriffe abzuwehren und im Sinne des Völkerrechts die Okkupation und Annektierung großer Teile der Ukraine zu beenden. Um einen endlosen Krieg zu verhindern, müsste die Krim erstmal aus der Verhandlungsmasse herausgenommen und gesondert verhandelt werden, da eine militärische Rückeroberung definitiv eine große Eskalationsgefahr bedeuten würde. Die UNO könnte einen Neutralitätsstautus der Krim überwachen.

Diplomatische Initiativen sind wichtig und laufen ja die ganze Zeit über, sind aber bisher an den imperialistischen Ideen der Putin-Mafia gescheitert. Daher muss der militärische Druck auf Putin erhöht und nicht verringert werden. Diejenigen, die auf eine ausschließliche Verhandlungslösung setzen, sollten klar benennen, welchen Preis die Ukraine ihrer Meinung nach bezahlen soll: die Aufgabe der besetzten Gebiete vor Februar 2022 oder auch noch die gesamten danach annektierten Gebiete?

Wenn Letzteres der Wunsch der "Diplomaten " ist, wäre das allerdings die Belohnung imperialistischer Feldzüge und hätte ein verheerende Signalwirkung für die gesamte Welt, vor allem für Europa, das wirtschaftlich und humanitär mit weiteren lüchtlingsstömen aus der Ukraine destabilisiert würde.

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Warum gehen Marder, Panzerhaubitzen etc, der Leo aber nicht? Soll die Ukraine, entgegen aller Beteuerungen, nicht befähigt werden, sich effektiv zu verteidigen, d.h. die viel versprochene Souveränität ihres Landes wirklich zu sichern, d.h. Tertitorijm zurückzugewinnen? Soll somit ein Status Quo erzwungen werden, bei dem die Ukraine als Rumpfstaat mit 25% Velust an Land von Putins Gnaden übrigbleibt?

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Warum können Panzerhaubizen, Gepard- Panzer und Marder- Panzer geliefert werden, Leopard- Panzer aber nicht? Wo liegt der angeblich so große politische Unterschied, dass die SPD so rumeiert? Gibt es nun diese Rote Linie für Putin oder nicht? Bekommt die Ukraine nun was sie zur Selbstverteidigung braucht oder nicht? Was ist eigentlich das Problem?

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Die Kapitulation der Ukraine und damit das Recht des Stärkeren wäre die logische Konsequenz der ablehnenden Haltung vieler BRD-Linker zu Waffenlieferungen gewesen (von der gleichen Forderung der Faschisten Europas und der USA gar nicht zu reden). Eine angeblich realistische Verhandlungslösung, entgegen aller Verlautbarungen aus dem Kreml, wurde vorgeschoben, wohlwissend, was der Kreml an imperialistischen Zielen ausgegeben und Kriegsverbrechen begangen hat. Gleichzeitig wird von diesen "Linken" den Befürwortern von effektiven und notwendigen Waffenlieferungen "Kriegslüsternheit" vorgeworfen: "Moralischer Rigorismus, mit dem die Völker in den 1. Weltkrieges getrieben wurden".

Von "internationaler Solidarität" (z.B. der internationalen Brigaden während des spanischen Bürgerkrieges) und Empathie mit den Opfern von Angriffs-und Vernichtungskriegen, ethnischen Säuberungen oder Völkermord, war während der Kriege in Bosnien, im Kosovo oder Syrien und nun in der Ukraine von dieser "Linken" wenig zu sehen.

Es ist nun mal Realität, dass die Ukraine, will sie als souveräner Staat weiterexistieren und ihre Bevölkerung schützen, effektive militärische Hilfe braucht, da Russland nur durch militärischen und politisch/wirtschaftlichen Druck seine Aggression beenden wird. Alles andere ist Wunschdenken auf dem Rücken der Opfer.

Emanzipatorische Prozesse zu fördern, d.h. hierbei, sich dem russischen Imperialismus und den ihn weltweit unterstützenden Faschismus konsequent entgegenzustellen, ist das Gebot linker Identität und nicht die Akzeptanz von Unterwerfung unter Diktaturen.

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Ein sehr schöner Text. Danke.

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[Re]: "Bei der Analyse des russischen Herrschafts- und Machtsystems....sollten wir daher mit Vergleichen zum NS-System vorsichtig bleiben, gerade aus linker Perspektive." Ich vergleiche aber Russland gar nicht mit dem NS-System (das wäre in der Tat unhistorisch) sondern mit faschistischen Bewegungen weltweit , wie sie z.B. in Spanien, Italien, den USA, Russland, etc. existiert haben und existieren.

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[Re]: Der russische Faschist Alexander Dugin gilt gemeinhin als ideologische Referenz von Putin. Die orthodoxe Kirche, ihrerseits das klerikales Macht Instrument Putins, spielt eine dominierende Rolle in der militaristischen Massenmobilisierung und Gleichschaltung der russischen Gesellschaft. Die Rolle des Opfers im Kampf mit dem Westen (=Bösen) wird nach Umfragen von einer Mehrheit der russischen Gesellschaft angenommen und in eine aktive und passive Tolerierung des Angriffs-und Vernichtungskrieges Russlands verwandelt. Auch wenn heute keine Horden von Schwarzhemden durch Moskau marschieren, so zeigt der Wahn, sich in einem ethnoreligiösen Bürgerkrieg zu befinden, klerikal- faschistische Tendenzen, zu denen Lawrows antisemitische Tiraden gut passen.

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Dass in Russland der ganz banale Faschismus in den Köpfen Einzug gehalten hat, wurde und wird immer noch von einigen orthodoxen Linken hier geleugnet, nach dem Motto, was nicht sein kann, das nicht sein darf. Die russische Gemengelage aus Nationalismus, Massenbewegung, Diktatur, Imperialismus und Vernichtungswille gegenüber anderen Völkern ist aber sehr wohl als neue Form des Faschismus zu bezeichnen (ich empfehle zum Faschismusbegriff das Buch von Paul Mason: "Faschismus, Und wie man ihn stoppt"). Genauso wurde/wird behauptet, u.a.in der Vergangenheit von der TAZ, dass von einem russischen Vernichtungskrieg in der Ukraine nicht gesprochen werden dürfe, da dieser Begriff ausschließlich der Kriegsführung der Nazis vorbehalten sei. Dies ist natürlich Unsinn, da es allein in den letzten 30 Jahren der Geschichte alleine immer wieder Vernichtungskriege gegeben hat, wie z.B. in Ruanda, Srebrenica/Bosnien, Tschetschenien, Aleppo/Syrien, Rohingya/Myanmar, sowie jetzt in der Ukraine. Lawrows Aussage der "Endlösung der Russenfrage" ist, wie schon zuvor (www.rnd.de/politik...6WUC66LGJAC4.html), Zeichen eines Antisemitismus, der Teil des neuen russischen Faschismus ist.

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Warum sollte, bitte schön, der Leo eine Beschiessung russischen Territoriums erleichtern ? Das könnte die Ukraine auch jetzt schon mit Panzerhaubitzen machen, was sie aber nicht tut. Diese Gedankenspielchen sind Scheinargumente.

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Wie dumm müssen die Grünen eigentlich sein , um dieser Räumung zuzustimmen? Es wird für sie ein politisches Desaster. Werden sie auch die Verantwortung für Verletzte und mögliche Tote übernehmen? Bei der rechtsextremen Unterwanderung der Polizei, ist mit einer provozierten Eskalation zu rechnen.

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[Re]: Das Opfer ist also selber wieder mal schuld, so wie in Bosnien und Syrien? Die Propaganda des Aggressors fiel und fällt unter deutschen sog. "Linken" auf fruchtbaren Boden.

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[Re]: Lesen Sie mal de.wikipedia.org/wiki/S%C3%BCdossetien:

Russland hat genau nach dem gleichen und imperialistischen und nationalistischen Muster verfahren, wie im jetzt annektierten Donbas: da wo Russen leben, ist russisches Mutterland.

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Gute Analyse..., nur fehlt, warum Leopard Panzer, als wirksamstes Mittel zum Rauswurf des Aggressors und damit zur Verteidigung der Ukraine als Staat, samt Bevölkerung, nicht geliefert werden.

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"...der Militärexperte h. c. Anton Hofreiter oder die notorische Marie-Agnes Strack-Zimmermann...", kann es auch etwas weniger polemisch gehen gegen zwei Politiker mit der klarsten und realistischsten Einschätzung zur Verteidigungsfähigkeit der Ukraine?

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Eine sehr gute Analyse, wobei das ausländerfeindliche Argument der Brexiteers und seine derzeitigen Auswirkungen im Dienstleistungssektor leider zu wenig behandelt wird.

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Auch hier bleibt Mützenich wieder sehr vage in Bezug auf Verhandlungen: Worüber soll konkret verhandelt werden ? Dass sich Russland über die Aufgabe der annektierten Gebieten verhandeln würde, ist illusorisch, da dann Putins Propaganda wie ein Kartenhaus zusammenfallen würde. Dass die Ukraine sich mit dem Ststus Quo abfinden müsste und Russland Zeit gewänne, sich für den nächsten Vernichtungsschlag vorzubereiten?

So lange Putins Mafia an der Macht ist und ihr Ziel eine neue faschistische Weltordnung ist, muss dem mit aller Entschiedenheit widerstanden werden. Die jetzigen Schwächen des Angreifers müssen verstärkt werden, u.z. so lange', bis die internen Widersprüche Russland zum Einlenken und Abzug zwingen. Alles andere ist die "Absegnung des russischen Landraubs" und seines Vernichtungskrieges.

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Sehr guter und konstruktiver Kommentar

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Dass junge Männer abhauen, ist verständlich, beantwortet aber die viel wichtigere Frage nicht: wer schütz dann die vulnersablen Gruppen, die nicht weglaufen können, wie Alte, Kinder, Mütter, Kranke? Und wie, wenn nicht mit modernen Raketenabwehrsystemen gegen den russischen Vernichtungsterror?

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[Re]: "Vernichtungskrieg" als eine ausschließlich deutsche Kriegsführung zu bezeichnen, ist absurd. Was war dann Srebrenica, Ruanda, Vietnam? Natürlich gibt es Unterschiede, gemein ist aber all diesen Kriegen, die Vernichtung des gegnerischen Staates, samt seiner Bevölkerung. Wenn nun die Infrastruktur, d.h. Strom, Wasser, Heizungen und die Zivilbevölkerung systematisch von Russland zerstört und bekämpft werden , hat dies zum Ziel , die Ukraine als Staat zu zerstören , wie der Artikel richtig beschreibt. Das

nenne ich dann Vernichtungskrieg, auch wenn dieser noch nicht dem deutschen Morden im 2.WK entspricht.

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Eine sehr interessante Analyse , die all diejenigen straft, die das Wort "Vernichtungskrieg" im Zusammenhang mit der Ukraine abgelehnt haben, da sie darunter immer nur den Holocaust verstanden haben. Stalin hat gegen sein und das ukrainische Volk (Holodomor) auch einen Vernichtungskrieg geführt, so wie Putin dies jetzt in der Ukraine wiederholt. Wenn sich die Ukraine nun gegen die eigene Vernichtung wehrt, muss sie als Opfer die volle militärische, wirtschaftliche und diplomatische Unterstützung erhalten. Russland hat sich unter Putin zu einem aggressiven imperialistischen Staat entwickelt, vor dem sich die Welt schützen muss, sowohl die ehemaligen UDSSR Staaten (www.theguardian.co...ld-vladimir-putin), als auch die NATO-Staaten. Die Waffenlieferungen zur Selbstverteidigung sind im Einklang mit dem Völkerrecht und deshalb legitim und richtig, da der Aggressivität nicht nachgegeben werden darf. Eine direkte Konfrontation mit Russland hat die NATO nicht auf dem Schirm, muss sich aber schützen. Wenn Putin nun die NATO angreifen würde (was er nicht tun wird, da das nicht sein Ziel ist), würde die NATO sich verteidigen, aber nicht über reagieren. Wenn andere meinen, den neuen Stalin mit Wegducken besänftigen zu können, sind sie naiv und gefährlich zugleich.

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[Re]: Stimme vollends zu.

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Danke für diese Replique und Klarstellung zum Antisemitismusvorwurf des Artikels: taz.de/Orchestrier...ndschaft/!5897026/

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Stimme mit Kommentar überein, ausser dem Antisemitismusvorwurf. Die Instrumentalisierung Palästinas durch die arabischen Machteliten ist altbekannt, jedoch für Palästina zu sein bedeutet nicht antisemitisch zu sein.

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Sehr guter Kommentar.

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Bärbock muss sich diesen entwürdigenden Kotau vor dem Autokraten Erdogan verurteilen, will sie mit ihrer

angeblichen "werteorientierten Aussenpolitik" noch ernst genommen werden..

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Das wurde auch Zeit! Das jahrelange opportunistischen Rumgeeiere um den heißen Wagenknecht-Brei hat der Partei Die Linke sehr geschadet. Wenn "links" für Emanzipation steht, steht die Wagenknecht-Fraktion für eine Anti-Emanzipation zu kleinbürgerlichen Gesellschaftsmodellen, reflexartigem Antiamerikanismus, orthodoxem Kommunismus und dem Hang hin zu autoritären Regimen und Diktaturen. Die Parteispitze darf die Trennung zu den Wagenknechten nicht mehr scheuen und muss sich endlich klar gegen politische Feinde einer emanzipatorischen Linken positionieren. Dann ist die Partei wieder wählbar und eine gute Alternative zu den Grünen.

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Sehr guter Kommentar. In der Tat ist die EU/Deutschland-Politik zu Nordost-Syrien (NES) eine Katastrophe und mit nichts zu entschuldigen. Hierzu der "Frankfurter Appell":

frankfurt-kobane.o...rankfurter-appell/

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Steinmeier war und ist ein Opportunist, der mit diplonstischen Floskeln Kariere gemacht hat. Dies zeigte sich auch zu Beginn der Revolution in Syrien, als der Westen die Demokratiebewegung sich selbst überliess und in die Arme der Türkei und ISIS trieb. Steinmeier ist dabei der typische Vertreter westlicher Appeasement-Politik, der nach Bosnien und Syrien nun auch die Ukraine zum Opfer gefallen ist.

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"Stattdessen muss der Ausstieg aus fossilen Energien so schnell wie möglich gelingen"...sorry, das ist kein Gegenargument, sondern wishful thinking. Habeck hat angesichts der größten Wirtschaftskrise seit dem 2.WK die Aufgabe, und die versucht er zu bewältigen, den Staat am Funktionieren zu halten und nicht, sich Träumen hinzugeben. Was unter Merkel über Jahre in den russischen Sand gesetzt wurde, kann nicht innerhalb kurzer Zeit mit einem Wunder an erneuerbaren Energien behoben werden. Ich möchte mir nicht vorstellen, welchen Rechtsruck es in der deutschen Gesellschaft geben würde, gingen hierzulande die Lichter und Öfen aus.

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Ein Nachruf auf Petra Kelly zu ihrem 75. sollte schon erlaubt sein, inklusive kritischer Fragen zu einem "radikalem Pazifismus", der auf Kosten der Opfer geht.

M.M. nach geht es Eva Quistorp auch nicht wirklich um Petra Kelly' s mögliche Position zum russischen Krieg gegen die Ukraine, sondern um die deutsche Linke und "Friedensbewegung".

Das Schisma der Linken im Westen in Befürworter von "Humanitären Interventionen" zur Vermeidung von Völkermord und Kriegsverbrechen (s. Ruanda, Bosnien) und deren Gegner brach, wie es Eva Quistrop treffend beschreibt, mit dem Völkermord von Srebrenica und der nachfolgenden Nato-Intervention gegen eine Wiederholung der gleichen Verbrechen Serbiens im Kosovo vollends auf. Der Widerspruch zwischen Befürwortern von militärischer Hilfe zur Selbstverteidigung der Ukraine und denen, die "hoch die internationale Solidarität" mit den Opfern eines Angriffs-und Vernichtungskrieges, von geopolitischen Kriterien abhängig machen, besteht nach wie vor. Wer dabei "linke", also "emanzipatorische" Positionen vertritt und wer nicht, überlasse ich dem Taz-Leser

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Dass der Bundespräsident Steinmeier zuerst den "Henry Kissinger Preis" in New York unterwürfig entgegennimmt und nun Enzensberger als großartigen deutschen Dichter bezeichnet, zeigt den ganzen Opportunismus dieses selbstverliebten Präsidenten der Deutschen. Es ist eine Schande!

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Folgende Forderungen an die Bundesregierung und die Grünen sind wünschenswert und machbar :

Einberufung des Sicherheitsrates, Verurteilung des Angriffskriegs durch UN und NATO, Einbestellung des türkischen Botschafters, Wirtschaftssanktionen, freier Zugang für humanitäre Hilfe.

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Die UEFA muss die FIFA boykottieren, will sie sich sonst zum Clown einer durch und durch korrupten Bande machen lassen. Die Austragung der WM in Katar ist der eigentliche Skandal. Die Armbinde "One Love" ist dabei eher nebensächlich und peinlich für deren Erfinder, die damit zeigen, dass sie zu feige waren, die weltweit anerkannte Symbolik des Regenbogens zu verteidigen.

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Zum Video über angebliches Kriegsverbrechen an russischen Gefangenen:

wie im DLF berichtet wurde, hat einer der Getöteten, der sich zusammen mit anderen russischen Soldaten zuvor ergeben hatte, plötzlich mit einer versteckten Waffe auf die ukrainischen Soldaten geschossen, woraufhin diese das Feure eröffneten und anscheinend alle Gefangenen getötet haben. Der Fall wird von der UNO untersucht.

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[Re]: Na, die russische Rakete sollte durch die ukrainische Rakete neutralisiert werden. Das macht zwei.

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[Re]: Ebenfalls gut auf den Punkt gebracht.

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Diplomatische Beziehungen zur Diktatur und Handel der USA mit Nicaragua müssen ausgesetzt werden. Maximaler Druck muss aufgebaut werden, um die Diktatur zu stürzen, die u.a. auch aus der Naivität der Solibewegung mit Nicaragua hervorgegangen ist.

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Wie wärs denn mal, wenn Die Linke im EU Parlament den Aufruf unterstützen würde? Oder biedert sich die Linke lieber weiter den Unterstützern Ortegas, Cuba und Venezuela, an?

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Auch wenn Jutta Ditfuhrt eine parteipolitische Kampagne gegen Feldmann beklagt, ist die Abwahl eines im Sumpf der Korruption und Vetternwirtschaft verstricken, angeblich linken, Politikers wichtig. Will eine linke Strömung als moralischere Ibstanz nicht völlig untergehen und den Rechten das Feld überlassen, muss sie hart gegen die eigenen Verfehlungen vorgehen.

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" Bei allen Fehltritten, die Feldmann sich geleistet hat, sind es politisch vor allem diese bedenklichen Vorgänge, die endlich öffentlich diskutiert werden müssen."...ok, das ist aber kein Argument gegen die Abwahlveknes korrupten und egozentrischen Bürgermeister.

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"Wir sind zurück. Kosovo ist Serbien, Krim ist Russland.“...Faschisten aller Länder, eine Kampffront.

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Die Widersprüchlichkeit des Kommentars ist kla in diesem Absatz zu lesen:

" Eine anzustrebende diplomatische (Zwischen-)Lösung muss natürlich darauf bedacht sein, im Interesse der Wahrung der eingangs genannten zentralen Prinzipien der internationalen Ordnung keinen falschen Präzedenzfall zu schaffen. Dennoch dürfen bittere und schwierige Kompromisslösungen nicht von vornherein ausgeschlossen werden."

Auf der einen soll soll Putin keinen Erfolg mit seinem Überfall haben, auf der anderen Seite soll die Ukraine territoriale und politische Zugeständnisse machen , die genau einem Erfolg des putinschen Imperialismus gleich kämen.

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Sehr gute Klarstellung, danke.

Diejenigen, die mit "Frieden" im Grunde die Kapitulation der Ukraine vor dem Agressor meinen, sollten wissen, dass ein Diktatfrieden, ohne Gerechtigkeit, niemals den wahren Frieden bringen wird.

Hätten die Alliierten nicht unter großen Opfern gegen Hitler gekämpft, würde die Welt heute eine Weltdiktatur sein oder würde nicht mehr existieren.

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Der Vorwurf des "Völkerhassers" ist absurd. Wenn Zhadan, als direkt Betroffener des russischen überfalls, Russen als "Schweine" bezeichnet, drückt er als Schriftsteller wortgewaltig das aus , was jedes Opfer eines Vernichtungskrieges empfindet. Wenn das Herrn Alt aufstößt, sollte vielleicht mal in die Ukraine fahren, um die dortige Realität zu sehen, die sicher anders ist, als die seiner Schreibstube in Deutschland.

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Herr Ambos stellt die ablehnende Haltung von Staaten des "globalen Südens" gegenüber "dem Westen" beinahe als Ausdruck eines emanzipatorischen Prozesses dieser Staaten da, Ansicht, die ich nicht teile. Gerade autoritäre Regierungen und Diktaturen in Lateinamerika, wie Nicaragua, Venezuela, und in afrikanischen Staaten, sowie die Extreme Rechte Europas (Orban, AFD, Malvini) bedienen die Darstelung Putins schon seit Langem, zum einen aus opportunistischen Gründen, zum andern aus ihrer prinzipiellen antiliberalen Haltung heraus. Dass sich die Bevölkerung dieser Staaten oft ebenfalls mit dem Autoritären, ja einer Diktatur identifiziert, hat oft, wie im Falle con El Salvador , mit der indtitutionellen Schwäche dieser Länder zu tun. Von daher sehe ich die distanzierte Haltung dieser Länder gegenüber den Sanktionen als Ausdruck eines politischen und kulturellen Kampfes zwischen Liberalismus und Autoritarismus.

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Faschismus

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Die atomare Bedrohung geschieht nicht durch Bomben sondern ein gekapertes Atomkraftwerk. Mich würde nicht wundern, wenn Putin das als Faustpfand in möglichen Verhandlungen über die Anerkennung der annektierten Gebiete benutzen wird.

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[Re]: Der Artikel bezieht sich auf die Nuklearbedrohung durch Putin und wie der Westen darauf reagieren soll. Natürlich ist Hitlers Faschismus und der Holocaust einmalig; das heisst aber doch nicht, dass Putin wiederum eine faschistische Bedrohung samt weltweitem Zerstörungspotential für die Menschheit darstellt. Dies muss konsequent bekämpft werden, so wie der deutsche Faschismus besiegt wurde.

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[Re]: Sie müssen genau zitieren: ich habe nicht von Gleichsetzung sondern Vergleichen gesprochen und damit auf die völkisch , imperialistische und diktatorische und damit faschistische Denke Putins angespielt.

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Guter Kommentar, danke

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In der Tat wird in der Ukraine auch unsere Freiheit und Zukunft verteidigt. Der russische Wahnsinn und Imperialismus muss besiegt werden. Denjenigen, die in der Vergangenheit Vergleiche Putin mit Hitler und dessen Überfall auf Polen als übertrieben abgelehnt haben, wird nun vielleicht langsam klar, dass wir es mit mit einem neuen Faschistenführer zu tun haben. Nach der Logik der Appeasement-Ideologie von den Rechten und Linken, die Waffenlieferungen zur Selbstverteidigung der Ukraine ablehnen, säße die Menschheit jetzt in einem faschistischen Gulag, hätte Hitler damals die Atom-Bombe besessen.

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Richtige und wichtige Kritik an der Bundesregierung und speziell Frau Baerbock, deren Anspruch auf Respekt der Menschen-und speziell der Frauenrechte mit ihren Wirtschaftsinteressen kollidiert und somit ihre Glaubwürdigkeit mindert. Was wohl der Parteivorsitzende Nouripour als gebürtiger Iraner dazu sagt?

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Sehr guter Kommentar, auf den Punkt gebracht. Das Zögern der SPD und damit der Bundesregierung und damit die "Führungsrolle" in der EU führt zu mehr Toten, nicht zu weniger. Das SPD-Gelabere von "keine Alleingänge" Deutschlands, ist zynisch und dazu strategisch falsch, den Krieg mit einem erzwungenen Rückzug Russlands schnell zu beenden..

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Guter Kommentar

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Sehr klar, logisch und politisch verantwortlich von Roth argumentiert. Solche Politiker braucht das Land.

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"Der Bruch mit Wagenknecht & Co. hätte längst erfolgen müssen. Dafür fehlt jedoch auch der derzeitigen Parteiführung offenkundig der Mut und die Kraft"...dazu kommt noch eine unsägliche politische Naivität und Verkennung der Realität im Land.

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Die Ukraine brauchte von Anfang an schwere Distanzwaffen um den Agressor zurücktreiben zu können. Deutschlands Fakeargument diese nicht "im Alleingang" liefern zu wollen, wird von Stoltenberg widerlegt. Deutschland als größter Waffenexporteur mit dem diesbezüglichen Zwerg Polen zu vergleichen, ist lächerlich.

Was ist also der Grund dieser zögerlichen SPD- Haltung?

Will sie einen klaren Sieg der Ukraine verhindern und statt dessen dem Diktator Putin mit Landgewinn eine Gesichtswahrung ermöglichen?

Zynischer könnte Appeasement nicht sein, da dieses Kalkül von der Ukraine mit Menschenleben und von Europa mit politischer jnd wirtschaftlicher Instabilität bezahlt wird. In aller unser Interesse ist zu hoffen, dass die USA Scholz zur Kursänderung zwingen.

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Wagenknecht, die Totengräberin einer emanzipatorischen Linken und Geburtshelferin einer Querfront mit Faschisten

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Nicaragua hat sich zum zentralamerikanischen Gulag entwickelt, in dem die Diktatur Ortegas über Leichen geht. Während die USA aus Sorge vor einer verstärkten nicaraguanischen Flüchtlingswelle und damit einer Destabilisierung der Region den wirtschaftlichen Druck auf das Regime noch nicht erhöht, sucht Ortega das Überleben seiner Diktatur bei Russland und China. Will die USA damit nicht eine viel größere Destabilisierung vor seiner Haustür riskieren, muss der Druck auf das Regime erhöht werden. Die internationale Unterstützung der Opfer der Diktatur muss aktiver und kreativer werden in öffentlichkeitswirksamen pllitischen Aktionen. Das ist zumindest die historische Schuld der ehemaligen Solibewegung mit der sandinistischen Revolution, die das Monster Ortega hervorgebracht hat.

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"Serbennazis" bezeichnet m.M. nach zu Recht extrem rechte Bewegungen in Serbien, die faschistische Chetniks verehren und den Völkermord von Srebrenica und die systematischen Kriegsverbrechen von Serben an Muslimen in Bosnien verleugnen. Ihre Ideologie ist zutiefst rassistisch, xenophobisch gegen alles Andersartige, religiös chauvinistisch und reiht sich perfekt ein in Putins ideologische Begründung seines Vernichtubgskrieges gegen die Ukraine. Es ist daher jein Wunder, dass diese Serbennazis gegen die Rechte von LGBTQIA+-Menschen aufstehen.

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Mit den meisten Positionen Ströbeles konnte ich mich als Sponti identifizieren und möchte ihm meinen höchsten Respekt zollen. Das betrifft allerdings nicht seine zuletzt geäußerte strikte Ablehnung von Lieferungen schwerer Waffen an die überfallene Ukraine. Sein Argument dagegen war, „Bei dem Vorgehen, keine Waffen in Krisengebiete zu liefern, handelt es sich um erprobte, international seit Jahrzehnten anerkannte und auch gute Grundsätze der Friedenspolitik.“ Gegen diese Position steht allerdings die von ihm selber mitgetragene TAZ-Kampagne der 80iger Jahre "Waffen für El Salvador", bei dem Waffenkäufe der Guerrilla zur Verteidigung gegen eine Militärdiktatur (= Bürgerkrieg) finanziert wurden. Die Frage muss dann doch erlaubt sein: Wieviel mehr Recht auf Selbstverteidigung vor der totalen Zerstörung als Land hat dann nicht die von außen überfallene Ukraine? Die Logik dieses Widerspruchs ist mir unerklärlich, außer es handelte sich um eine ideologische Stellungnahme, u.z. in dem Sinne, dass in El Salvador "linke Genossen" unterstützt wurden, während in der Ukraine ein für ihn bürgerliches, tendenziell korruptes System ums Überleben kämpft. Wenn das der Punkt war, hätte Ströbele es auch so klar äußern sollen. Dabei hätte es allerdings das ukrainische Volk vergessen, das für sein Recht auf emanzipatorische Selbstbestimmung kämpft.

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Eine teils richtige , aber auch unbefriedigende Analyse. Denn warum sind diese Politiker hier angeblich naiv und was ist ihre Naivität hurrbei genau? Sind sie naiv weil sie die Zusammenhänge nicht verstehen oder weil sie im Grunde meinen, dass es sich "nicht lohnt" für die Ukraine " das eigene Land", d h. den eigenen Wohlstand zu opfern und weil Putin schon nicht die NATO-Staaten angreifen würde?

Dass gerade " Linke", zusammen mit antienanzipatorischen Rechten, angesichts eines Vernichtugskriege so argumentieren können, steht dabei dem Credo der eigenen "Internationalen Solidarität" mit den Unterdrückten dieser Welt diametral entgegen und bedeutet den Verrat ihrer "linken" Werte.

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Sätze wie "Er stellte das Wohl des Volkes vor das eigene“ und „Das Überleben unseres Volkes steht an erster Stelle“ haben im Zusammenhang mit dem Völkermord an Indigenen (USA oder jetzt Brasilien) und ihrem Überlebenskampf als koloniale Opfer aber nun garnicht zu tun mit heutigen nationalistischen Ideologien. Dies alles in einen Topf zu werfen ist schon ziemlich schräg.

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Ihre tiefe Ablehnung und Abneigung gegen Russland als Verursacher des Leids der Ukraine bezeichnet die Autorin als "Hass", der dem Überlebenskampf des ukrainischen Volkes Kraft geben soll. Ich verstehe das Wort "Hass" als tiefe Empörung über den faschistischen Vernichtungskrieg Russlands gegen seinen kleinen Nachbarn. Diejenigen, die nun semantische Überlegungen über der Begriff "Hass" des Opfers anstellen und ihn womöglich gleichsetzen mit dem extrem Bösen des Täters, haben nichts verstanden vom Leid des ukrainischen Volkes.

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Trojanow macht genau das, was er den Kritikern des Aufrufs vorwirft, nämlich eine emotionale Polemik, wenn er diesen ein "inhärent amoralisches" Verhalten vorwirft. Er hängt sich an ein paar Dumpfbacken auf, die ihn "an die Front schicken" wollen. Er erwähnt aber nicht die Argumente der Ukrainer und derjenigen, die für das Recht auf ihre Selbstverteidigung kämpfen. Die ernstzunehmende Kritik am Aufruf richtete sich gegen die frappierende und selbstbezogene Naivität der Unterzeichner, die anscheinend nicht die innere Logik eines faschistischen Putinregimes verstanden haben, nämlich Nationalismus, Imperialismus und Rassismus gegenüber der Ukraine. Aus der Geschichte sollte eigentlich jeder gelernt haben, dass faschistische Regime nicht durch Verhandlungen von ihrem Handeln ablassen, sondern nur durch Stärke. Wer das in Abrede stellt, gefährdet uns alle. Deshalb die heftige Reaktion auf eine zutiefst beunruhigende politische Naivität.

Bei der notwendigen Verteidigungsbereitschaft angesichts der agressiven Politik Russlands und Chinas von " Militarismus" zu sprechen, ist nicht nur eine " Denkanregung", sondern Appeasement. Indem Trojanow für eine angeblich realistische Verhandlungslösung eintritt, diese aber nicht konkretisiert und dann die andern als " Militaristen" oder " Bellizisten" diffamiert, macht er genau das, was er anderen vorwirft, nämlich diffamieren.

Schade, ich hatte von Trojanow anderes erwartet

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[Re]: Gut, dass wir einen Oberressortleiter wie Sie haben.😃

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Im Großen u. Ganzen richtig, außer der letzte Satz, in dem von "jüdischem Faschismus" geredet wird.

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Putin hat die Kurden schon in Afrin verraten und wird es wieder tun, wenn dies seinen imperialistischen Zielen in Syrien und der Ukraine passt. Für die Partei " die Linke" ist dann auch wieder "die Nato" und der Westen schuld, obwohl die USA bisher mit ihrer Präsenz in Nordost-Syrien die einzige Kraft ist, die Rojava als linkes emanzipatorisches Projekt schützt. Aber die reflexartige Ideologie der "Linken" erlaubt keine differenzierte Analyse.

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AI hat anscheinend mit Entscheidungsfindungen und Kommunikation wirklich ein Problem, speziell wenn es um Russland geht. Im Fall der Ukraine ist das tragisch: wie kann eine MR-Org. dermassen an den militärischen Realitäten und Notwendigkeiten der Verteidigung gegen einen Vernichtungskrieg in den Ballungszentren eines Staates vorbeikommunizieren?

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Ja, das humanitäre Völkerecht verbietet die Nutzung bewohnter Gebäude zu Kampfhandlungen. Die Gegner sollten sich idealerweise auf offenem Feld oder in Militäreinrichtungen bekämpfen. Dies für die ukrainische Arneee derzeit zu fordern ist jedoch absurd, angesichts seines Abwehr-und Überlebenskampfes und der systematischen Zerstörung der gesamten Infrastruktur und Militäreinrichtungen des Landes. Durch die willkürliche Kriegsführung Russlands wird die Ukraine gezwungen sich auch in bewohnten Gebieten aufzuhalten. Wenn AI diesen Umstand nicht sehen will, ist ihre Kritik an der Ukraine unrealistisch und daher falsch.

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Dass Frau Dagdelen sich so äußert, ist nicht zu verwundern, steht sie doch zusammen mit Frau S. Wagenknecht an vorderster Front der Querfrontler gegen eine konsequente Menschenrechts Politik und für Diktaturen in Russland, Belarus, China, Syrien, Myanmar, Venezuela, Nicaragua, Cuba.

Frau Baerbock, machen Sie bitte so weiter und lassen sich nicht vom Spielfeldrand irritieren: "was kümmerst den Mond, wenn ihn der Mops anbellt".

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Der Überfall auf die Ukraine ist eine Zäsur für die internationale Politik, die die bisherige Weltordnung auf den Kopf stellt. Die Kreml Propaganda wäre sicherlich ein weites Forschungsfeld für die Pychopathologie des Faschismus.

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Es gibt leider immer noch die revisionistische Lesart großer Teile der "Linken", sowie Serbiens und Russlands, dass ein unabhängiges Kosovo ein NATO-Produkt sei. 4 Jahre nach dem Völkermord von Srebrenica hatte die humanitäre militärische Intervention der NATO von 1999 das Ziel, die Vertreibung, Massaker und Völkermord an der kosovarischen Bevölkerung durch Serbien zu verhindern. So wie diese sog. "Linke" politisch im Bosnienkrieg durch Wegschauen versagt hatte, so versagte sie nun in ihrer reflexartigen antiwestlichen Haltung auch im Kosovo und versagt erneut im Vernichtungskrieg Russlands gegen die Ukraine. Diese sog. "Linke" stimmt außenpolitisch seltsamerweise oft mit der Pro-Russland-Politik rechtextremer Parteien Europas überein. Wenn nun in Italien ein neuer Faschismus an die Macht kommt, eine liberale EU damit geschwächt und der Aggressor Putin gestärkt wird, wacht diese sog. "Linke" vielleicht aus ihrer politischen Naivität auf.

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Die Naivität der sog. Friedensbewegung gegenüber der putinschen Bedrohung ist gefährlich. Faschisten müssen besiegt werden, sonst besiegt der Faschismus uns.

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Danke für dieses sehr gute Interview, das hoffentlich dazu beitragt, die Abneigung einiger Linker gegenüber dem Widerstandswillen der Ukraine zu reflektieren.

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Logisch weitergedacht, bedeutet die Argumentation, dass die Bombe in Putin Häbden ihn nun plötzlich zum Weltdktator gemacht gemacht hat und die Welt dich dem unterwerfen sollte? Da die meisten Menschen auf eine derartige Welt keine Lust haben, muss der Wahnsinnige im Kreml gestoppt werden

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Ortegas Konterevolution hat die weltbewegende sandinistische Revolution von 1979 zerstört. Seine Diktatur und die Bereicherung seines Clans wurde vor allem durch die Geheimdienste Kubas und Venezuelas unterstützt.

Während die USA aus Angst vor einer möglichen Flüchtlingswelle aus Nicaragua vor Wirtschaftssanktionen gegen das Regime zurückschrecken, positionieren sich Russland und China vermehrt in allen Bereichen des Landes, einschließlich der Ausbildung der Repressionsorgane. Putins Diktatur findet in Ortega sein mittelamerikanisches Pendant..

Es gibt Anzeichen , dass das Regime an inneren Widersprüchen und Kämpfen implodiert oder zerbricht.

Die gebeutelte nicaraguanische Gesellschaft wird die Kraft aufbringen müssen, sich von der Ortega- Diktatur zu befreien, genauso wie sie die Somoza- Diktatur gestürzt hat.

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Sehr beeindruckend. Danke an die Autorin und die TAZ.

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Das ist Rumdoktern an Formen, die aber die inhaltlichen Widersprüche zwischen orthodoxer und liberaler Linker nicht beseitigen werden, wie: alternative Lebensformen, Migration, Außenpolitik (EU, Nato, Russland/Ukraine, Syrien, autoritäre "linke "Regime in Nicaragua u. Venezuela), etc. Solange es nicht gelingt, die Partei mit Blick auf eine konsequente Menschenrechts Politik, ohne ideologische Scheuklappen, zusammenzubringen, werden Frustration, Streit, Austritte und Wahlniederlagen weitergehen.

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Bei jeder Schweinerei ist Putin mit dabei.

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In diesem Zusammenhang sei an Elisabeth Käsemann erinnert, die von der Militärdiktaur ermordet wurde: "Die (deutsche) Botschaft wurde am 22. März 1977 über das „Verschwinden“, das heißt die Entführung der aus Tübingen stammenden Elisabeth Käsemann informiert. Die Botschaft erkundigte sich daraufhin bei den argentinischen Behörden, die erklärten, ihnen sei davon nichts bekannt. Damit gab sich die Botschaft zufrieden. Am 2. Juni 1977 meldete eine argentinische Zeitung, sie sei am 24. Mai bei einem Feuergefecht mit Sicherheitskräften erschossen worden. Auch diese Version akzeptierte man. In Wirklichkeit wurde Elisabeth Käsemann über zwei Monate in einem geheimen Gefängnis festgehalten, gefoltert und schließlich ermordet. In dieser Zeit hätte es vermutlich verschiedene Gelegenheiten gegeben, sie zu retten, wie es die US-Regierung im Falle der am gleichen Tag verschleppten US-Bürgerin Diana Houston getan hat. Die Zurückhaltung der Botschaft und des AA wurden von der Diktatur offensichtlich so gedeutet, dass es seitens der Bundesregierung kein größeres Interesse gab, Frau Käsemann zu retten. Dabei war das AA stets gut informiert. Während es gegenüber der Öffentlichkeit von Einzelfällen sprach, wusste man schon im August 1977, dass zu diesem Zeitpunkt 48 Deutsche oder Deutschstämmige verhaftet oder „verschwunden“ waren." (www.ila-web.de/aus...tinische-diktatur)

Frau Baerbock sollte den Fall aufarbeiten.

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Die Aberkennung der Begriffe Vernichtungskrieg u. Faschismus in Bezug auf das Putin Regime ist absurd, da es doch nicht nur den deutschen Holocaust als historischen Vergleich gibt, sondrrn auch andere Formen des Faschismus u. Völkermorde,, wie z.B. Armenier, Stebrenica, Jesiden, Myanmar, etc. ...indem die deutsche Linke aber nur den deutschen Faschismus als Referenz für Faschismus wählt, unterschlägt sie die allen Faschismusformen allgemein innewohnende Charakteristika, wie Diktatur, Militarismus, Vernichtungswille, Imperialismus, Supremacy...eine Massenbewegung wie unter Hitler kann, muss aber nicht existieren, ,wie z.B. der spanische Faschismus zeigt. Die Linke reduziert den Faschismusbegriff auf Hitlers Holocaust, um so eine Rechtfertigung für ihre Passivität zur Ukraine zu haben.

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[Re]: Bin Ihrer Meinung. Der spanische Faschismus zeigte auch keine grosse Massenbewgung, wie in Deutschland oder Italien, sondern wsr mehr gekennzeichnet durch Militarismus, Vernichtungswille, Diktatur, Antikommunismus und Supremacy...alles Kennzeichen des putinschen Faschismus.

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Danke für diese Klarstellung. Noch bis vor Kurzem wurden ausländische Kämpfer für die Republik Ukraine von deutschen Scheuklappen-Linken und Teilen der Presse als Söldner diffamiert und Vergleiche zum spanischen Bürgerkrieg wurden als absurd abgetan. Die Verteidigung der demokratisch gewählten Regierung und Staatsform der Ukraine ist emanzipativ und sollte daher gerade von "Linken" unterstützt werden.

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So kompliziert, wie es die Autorin beschreibt, ist es doch nicht: es geht doch darum, dass die Ukraine, auf dem Weg in eine offene demokratische Gesellschaft, von einem totalitären Russland überfallen wird. Dem heisst es zu widerstehen, um das Völkerrecht zu bewahren und die Welt nicht aus den Fugen geraten zu lassen.

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Sehr gute Analyse angesichts des historischen desaströsen außenpolitischen Fehlverhaltens der "Linken": Schweigen zum Völkermord in Bosnien (Srebrenica), Schweigen zum russischen Vernichtungskrieg gegen die syrische Revolution, Schweigen zum russischen Imperialismus und Vernichtungskrieg gegen die Ukraine, Schweigen zu den russischen/belarussischen Diktaturen , Schweigen zu den "linken" Diktaturen in Cuba, Venezuela und Nicaragua, Schweigen zur russischen Militärhilfe an die Junta in Myanmar. Und last but not least Enthaltung zur militärischen Evakuierung von Ausländern und lokalen Hilfskräften aus Afghanistan. Wer so schweigsam und feige ist angesichts von Menschenrechten und der Realität, muss sich nicht wundern wenn er/sie in der quefrontlerischen Bedeutungslosigkeit der Unterfünfprozentigen versinkt.

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Sehr gut! "Linksreaktionär" ist der präzise Begriff für Wagenknechts Positionen zu gesellschaftlichen Konflikten, wie auch dem Vernichtungskrieg gegen die Ukraine. Ein Zusammenkommen von derat unterschiedlichen Positionen innergalb der Linken ist nicht möglich und sollte auch nicht angestrebt werden. Viele potentielle Linkswähler werden durch Wagenknecht & Co (5%) zu den liberalen Grünen gedrängt (21%)...um diese Entwicklung für die Linke umzukehren, braucht es klare Absagen , wie die von Lederer, und wahrscheinlich die Trennung von Leuten wie Wagenknecht & Co

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In der Debatte muss zwischen politischen und Wirtschafts-Flüchtlingen differenziert werden. Hier generell von Rassismus zu reden, halte ich für falsch und zu kurz gegriffen. Es ist nun mal nicht das gleiche, ob jemand zur Verbesserung seines Lebensstandards von der Dorfgemeinschaft gen Norden losgeschickt wird, oder ob ich vor einem Vernichtungskrieg , wie in der Ukraine, fliehen muss. Natürlich hat der Norden koloniale Schuld am Globalen Süden und muss dafür sog. politische Weichen stellen (Handelsabkommen, EZ, Technologietransfer, Patentschutz, usw), d.h. aber nicht, dass jeder Wirtschaftsflüchtling, der eben nicht politisch verfolgt wird oder vor einem Krieg flieht, in der BRD aufgenommen werden kann. Dazu fehlt in der Tat die Aufnahmekapazität der EU-Länder, die ansonsten Gefahr einer rechtsextremen Destabilisierung oder von rechten Regierungen, wie in Ungarn und Polen, laufen.

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Wegen einer reflexartigen antiwestlichen Grundhaltung wurde der Bosnienkrieg von großen Teilen der Linken in der Tat als nicht zu verstehender Balkankonflikt dargestellt (Othering). Die Opfer, vor allem Bosniaken und Muslime, konnten daher nicht auf die "linke internationale Solidarität" zählen. Nach Srebrenica schaute diese "Linke" dann beschämt zur Seite, wiederholte aber den gleichen antiwestlichen Reflex in Syrien, bis Aleppo von Putin in Schutt und Asche gelegt wurde. Die Ukraine als Land und damit ihre Bevölkerung hat nun wieder das Pech, von der gleichen "Linken" als korrupt und tendenziell rechts eingestuft zu werden, womit die Opfer eines Vernichtungskrieges erneut keine "linke" Solidarität erfahren. Das ist beschämend und muss innerhalb der "Linken" dringend aufgearbeitet werden.

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Zusammen kommen die Wähler von Gutierrez und Hernandez auf über 50 %...das wäre der Sieg eines Faschisten. Hoffentlich ist Kolumbien nicht so doof.

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[Re]: Wegen seiner Position im Korruptionsindex soll dem Land sein Verteidigungs- und Existenzrecht aberkannt werden ? Gehts noch?

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Sehr guter Kommentar. Das Scholzsche Geschwurbel und der zugrunde liegende ökonomische und politische Opportunismus der BRD ist in der Tat unerträglich.

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Hacker sollten der NRA mal einen Besuch abstatten

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2 Fragen zum Verständnis an den Interviewer:

Warum nennt er Petro einen "Linkspopulisten" und nicht einfach einen Linken?

Warum wünscht sich Vasquez nicht, dass Petro Präsident wird?

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[Re]: Das barbarische "Unternehmen Barbarossa" muss ja nun wirklich nicht als die einzige Blaupause für alle Vernichtungskriege dieser Welt herhalten. Dass Putin die Ukraine als souveränes Land vernichten will, steht in seinen eigenen Verlautbarungen und ist an den völlig zerstörten Städten wie Mariupol mit seinen 20.000 zivilen Toten zu sehen. Die Aufrechnung der Gewalt - Nato hier, Russland dort - hat schon etwas Makabres und ist völlig fehl am Platz angesichts des faschistischen Überfalls Russlands auf seinen Nachbarn.

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Nach dem obligatorischen NATO-Bashing, mit Verweisen auf deren Unterstützung von türkischen und griechischem Diktaturen von vor 40-50 Jahren, kommt dieses Zitat: "Dieses Ziel des Präsidenten eines Nato-Mitgliedsstaates ist von ähnlich völkerrechtswidriger Qualität, wie die Ansprüche von Putin auf Teile der Ukraine." Erdogans Erpressung völkerrechtlich mit Putins Vernichtungskrieg gegen die Ukraine zu vergleichen, ist doch etwas übertrieben und zeigt den Versuch Putins Überfall mit vergangenen Schandtaten der NATO zu relativieren.

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[Re]: Sie müssen schon richtig lesen: vor dem Hintergrund des Völkermords von Srebrenica und der Vertreibung der Kosovaren durch die serbischen Soldateska war die Nato-Intervention eine humanitäre Intervention, ob Si es nun wollen oder nicht.

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Danke für diese notwendige Klarstellung zur "Linken" und ihr Vogel- Strauß-Verhalten zum Angriffskrieg gegen die Ukraine. Ich bezweifle aber, dass große Teile dieser traditionellen Linken ihr Freund-Feind-Schema gegenüber der NATO und den USA verändern wird. Internationalismus und internationale Solidarität mit der Ukraine wurde von dieser "Linken" zur Ukraine nie aufgerufen. Im Gegenteil, es wurde ihre Kapitulation gefordert. Der Vergleich zum Spanischen Bürgerkrieg mit Internationalen Brigaden wurde als falsch bezeichnet. Vergleiche zwischen der Appeasement Politik der Bundesregierung mit der des Münchner Abkommens von 1938 oder der Verweigerung von Waffenlieferungen der französischen Regierung Leon Bloum an die spanische Republik, wurden von vielen, auch von einem Teil der TAZ, als Unfug bezeichnet. Vergleiche zwischen dem Vernichtungskrieg der Nazis in der Ukraine und dem Vernichtungskrieg der russischen Soldateska wurden als historisch falsch und anmaßend abgetan...und das immer , um die eigene Passivität der deutschen Politik zu rechtfertigen. Das gleiche Schema wurde schon währende des Bosnien Krieges oder dem Vernichtungskrieg in Syrien angewandt. In ihrer reflexartigen antiwestlichen Haltung sind große Teile der "Linken" zu einer Sekte mutiert, die nicht in der Lage sind, dialektisch zu denken und politische Zusammenhänge ideologiefrei zu analysieren.

Die Linke muss sich völlig neu erfinden als Bewegung, die einsteht für emanzipatorische Prozesse und für individuelle und soziale Menschenrechte.

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Frieden wird es nur mit Gerechtigkeit für die Ukraine geben, wenn Kriegsverbrechen des Überfalls vor ein internationales Gericht kommen und Reparationszahlungen von Russkand geleistet werden.

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"Antiisraelischen Demonstrationen" sind per se nicht antisemitisch, wogegen "Jü­d:in­nen weltweit für die Politik Israels zur Verantwortung zu ziehen" antisemitisch ist. Im 1. Fall geht es oft nur eine Kritik der Regierungspolitik Israels , während im 2. Fall die Glaubenszugehörigkeit pauschal, und damit antisemitisch, verantwortlich gemacht wird für die Politik Israels.

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Aljazeera und die palästinensische Seite spricht von gezielter Tötung. So soll zuerst ein Aljazeera- Kollege von Shireen verletzt, dann sie gezielt in den Kopf geschossen worden sein. In dem Moment sei von palästinensischer Seite nicht geschossen woreen. Das lässt nicht gerade auf "verirrte Kugeln" schließen.

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Die Neutralität des Berliner Senats gegenüber Vertretern der Opfer und der Täter ist unerträglich. Am Tag des Gedenkens der Opfer des deutschen Krieges gegen die ganze Welt, muss das für die Ukrainer, die in

diesem Moment einen Vernichtungskrieg erleiden, ein Schlag ins Gesicht sein. Mit deutschem Pragmatismus und ohne Empathie wird auf dem Leiden der Ukrainer herumgetrampelt. Dass nun Bilder von der Polizei beschlagnahmten ukrainischen Fahnen in die Wekt gehen, stört die Technokratin Giffey wenig.

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[Re]: Gute Antwort. Ich setzte Hitler und Putin aber nicht gleich, sondern sehe unter Putin ein faschistisches System an der Macht. Hitler ist ja nun nicht der einzige Repräsentant des Faschismus, siehe Franco und Mussolini.

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Oje, oje...,Petro muss sehr aufpassen, dass die Hydra ihn nicht verschlingt, so wie die anderen linken Präsidentschaftskandidaten vor ihm, Galan und Pizarro. Es ist nur zu hoffen, dass die USA diesmal so intelligent sind und einen demokratischen Prozess mit Petro als Präsident unterstützen, so wie sie es bisher in Chile und Honduras machen.

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Rassismus und der Holocaust waren sicher ein spezifisches Merkmal des deutschen Faschismus, das Millionen Opfer forderte. Es war aber nicht das einzige Merkmal des Hitler-Faschismus. Hinzu kam der Glaube, dass "das Volk" alles und der Einzelne nichts bedeutete, daher Raum geschaffen werden müsse und dazu andere Völker unterjocht werden müssten. Der Logik des Faschismus, mittles Diktatur im Inneren und Vernichtung anderer Völker, folgten Hitler, Stalin und jetzt Putin. Es bringt dabei wenig, Diktatoren nach Schweregrad gegeneinander aufzurechnen. Wichtig ist, festzustellen, dass alle der gleichen skrupellosen Logik folgen und dabei von einem Großteil der Bevölkerung unterstützt wird. In sofern kann das Putin-System als faschistisch bezeichnet werden.

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"Stuhlkreise gegen Putin" ist gut beschrieben , angesichts der Naivität und des "Wishfull thinking" großer Teile der deutschen Öffentlichkeit. Was nicht sein kann, das nicht sein darf, war auch die Maxime deutscher Aussenpolitik gegenüber Russland, während Putins Militär nach und nach die Schlinge um die Ukraine enger zog. Die prorussische Wirtschaftslobby tat ihr Übriges, in einmütiger Übereinstimmung mit CDU, SPD, LINKEN und der AFD. Nur die Grünen blieben sich mit einer relativ konsequenten menschenrechtsorientierten Aussenpolitik treu. Was derzeit nervt, ist die Unverfrorenheit mit der Politiker, wie z.B. Schwesig, von "Fehlern" reden, ohne gleichzeitig die Gründe hierfpr transparent zu machen.

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Der Artikel wirkt in seiner Argumentation sehr konstruiert. Die Autorin hat sich die Mühe gegeben, eine Argumentationslinie zwischen „feministischer Außenpolitik“ und Waffenlieferungen zu finden. Sie geht dabei über ihre Interpretation, was „feministische Außenpolitik“ sei, hin zu „patriarchalen Strukturen“ von Staaten im Allgemeinen, über Waffenlieferungen, die das Leiden angeblich verlängern, der Feststellung, dass „dies (aber nicht) bedeutet, dass die Ukraine sich ergeben soll“, bis hin zur Aufforderung an die Bundesregierung , dass „die Sicherheit von Menschen, nicht die Sicherheit von Staaten, zentral für unsere Überlegungen sein sollte“. Dass dieser Meinung das Völkerrecht entgegen steht, scheint die Dozentin in Sachen feministischer Außenpolitik nicht zu interessieren. Ihre hier vorgetragenen weltfremde und widersprüchliche Argumentation ist wohl vor allem als „wissenschaftliche Nachhilfe“ für Frau Baerbock gemeint, ist aber in keiner Weise überzeugend.

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Richtige Logik, denn selbst Willy Brands u. Egon Bahrs Entspannungspolitik basierten auf dem Prinzip des Gleichgewichts des Schreckens. Verhandlungen auf Augenhöhe werden durch militärische Stärke und nicht Schwäche möglich, sonst wäre es Kapitulation vor dem Aggressor. Das zentrale Argument der "Waffenverweigerer" an die Ukraine, nämlich die "atomare Erpressbarkeit des Westens" durch Russland könnte ja auch bei einem Angriff auf Natogebiet angewandt werden, d.h. Putin wäre dann der Weltdiktator.

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Sollte Mann/Frau unterschreiben.

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Sehr gute Analyse. Danke.

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Danke für diese Klarstellung.

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[Re]: Sehr gut!

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Danke für dieses realistische, fiktive, bedrohliche und doch lustige Kurz-Essay.

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In einer dem nationalistischen Autoritarismus zugeneigten Gesellschaft, wie die russische, Demokratisierungsprozesse in Gang zu setzen, erscheint mir eine fast unlösbare Aufgabe. Schon deshalb darf Putin seine "Spezialoperation" nicht als Sieg verkaufen können, weil das sein System stärken würde. Für ein Regime Change ist eine noch stärkere internationale wirtschaftliche und politische Isolierung mit militärischen Erfolgen der Ukraine absolut notwendig.

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-„Jeder Mensch möchte in Frieden leben“… etwas realitätsfern, angesichts des Machtstrebens vieler Politiker, wie Putin, Trump, Bolsonaro, Erdogan, etc.

-„Waffenlieferungen sind immer falsch, es muss Verhandlungslösungen geben“… dieses Statement stimmt in dieser Verallgemeinerung nicht. Es muss , wie in der UN-Charta festgelegt, unterschieden werden zwischen Angriffs –und Verteidigungskriegen. Z.B. erhielten im erwähnten Nordirak, die kurdischen Peschmerga gegen ISIS deutsche Milan Raketen …, oder in der autonomen Region „Rojava“, im Nordosten Syriens, wo linke Kurden der YPG durch amerikanische Truppen vor einem türkischen Einmarsch geschützt werden.

-„Erich Vad …sagt, die Lieferung von Waffen in diesen Krieg ist unsinnig, weil es genau jetzt möglich ist, Frieden zu schließen, wenn alle wollen. Momentan ist es die US-Regierung, die am wenigsten diesen Krieg stoppen will…“Angesichts des Vernichtungskriegs und der Kriegsverbrechen Russlands in der Ukraine, entspricht dieses Statement nicht der Realität. Russland will einen Frieden zu ihren Bedingungen, denen des Eroberers. Dem darf nicht nachgegeben werden, will die Welt nicht riskieren, dass andere imperialistische Kriege folgen, d.h. Russlands Aggression darf nicht gewinnen, weil das ein fatales Zeichen an die Welt wäre.

-„Frieden macht man über Kultur, über Völkerverständigung“, „Frieden entsteht ohne Rüstung, durch Beachtung des Völkerrechts…“…inmitten eines Vernichtungskrieges einer Seite gegen ein Land? Das "Völkerrecht" wird von Russland mit Füssen getreten.

-„Momentan haben wir geostrategische Konflikte, aber kein faschistisches Land, dass die Welt erobern möchte.“ Der Überfall Russlands auf die Ukraine, die Destabilisierung von Moldawien und die Bedrohung des Westens mit Atomwaffen zeigt das imperialistisches Ziel einer "Neuordnung" der Welt. Die Diktatur in Russland selber und einer Massenbewegung für den Angriffskrieg deuten stark in Richtung Faschismus

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Die UN wurde als Friedensinstitution gegründet. Es ist daher völlig unverständlich, und wird von den ehemaligen UN-Vertretern in ihren Brief an Guterres kritisiert, dass dieser bisher wenig unternommen hat, als Vermittler oder Schlichter aufzutreten. Eine UN- Friedensmission könnte von einer Mehrheit der Vollversammlung beschlossen werden, auch wenn der Sicherheitsrat durch das Veto Russlands und Chinas blockiert wäre. Wenn ein 3. Weltkrieg auf der Tagesordnung steht, muss die UN als Institution mehr Muskeln zeigen und kann nicht weiter ein zahnloser Tiger sein. Nach all den Niederlagen der UN in der Vergangenheit (Ruanda, Bosnien, Kosovo, Syrien, Myanmar, Ukraine) muss sie sich neu erfinden und reformieren.

Guterres müsste den Mut haben, eine solche Friedensmission durch die Vollversammlung ins Leben zu rufen, auch auf die Gefahr hin, dass der Sicherheitsrat durch China udn Russland blockiert wären. Ich glaube nicht, dass russische Truppen auf UN-Friedenstruppen in der Ukraine schießen würden, wenn sich diese zwischen die Linien begeben würden.

Es könnte zudem sein, dass genau eine solche UN-Friedensmission Putin einen gesichtswahrenden Ausstieg aus seinem Krieg erlaubt.

Das Vetorechts der 5 ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates muss früher oder später in der jetzigen Form eh aufgehoben werden und der Vollversammlung eine größere Entscheidungsmacht gegeben werden. Hier wäre eine Initiative von reformorientierten Staaten dringend gefragt, vor allem von Seiten der USA, Englands und Frankreichs. Wollen die Mehrheit der Staaten diese Reform der UN, ist dies der Augenblick, einen Aufstand gegen das Vetorecht im Sicherheitsrates zu beginnen. Was hätte Guterres und seine Mannschaft schon zu verlieren?

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Ströbele lehnt weiter die Strategie der militärischen Abschreckung ab. Im Fall von El Salvador wurde aber durch die Bewaffnung der Guerilla mit Flugabwehrraketen ein militärisches Patt erreicht, das dann u.a. zur UN-Friedensmission ONUSAL geführt hat mit Auflösung der Guerilla und der Repressionsorgane des Staates. Dies ist ein Beispiel dafür, dass Waffen sehr wohl Frieden schaffen können. Wäre die Ukraine in der Vergangenheit in die NATO aufgenommen worden oder militärisch stärker aufgerüstet worden, wäre höchst wahrscheinlich dieser katastrophale Krieg verhindert worden.

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Was nicht sein kann, das nicht sein darf. Trotz der russischen Vernichtungskriege in Grozny und Aleppo und vieler Hinweise, konnte oder wollte sich Ströbele, wie so viele, einen Angriffskrieg gegen die Ukraine nicht vorstellen. Die Naivität großer Teile der politischen Eliten des Westens, bezahlen nun die Ukrainer mit ihrem Leben. Ihnen dazu jetzt auch noch effektive Distanzwaffen zu verweigern, mit dem vorgreifenden Argument der Gefahr eines Atomkrieg , ist hanebüchen, da Putin unter diesem Gesichtspunkt in jedes Land einfallen könnte. Ströbele vermeidet es klar zu sagen, dass seine Strategie im Grunde die Kapitulation oder die Niederlage der Ukraine bedeuten würde. Denn nur mit sog. " Defensivwaffen" können selbst die Tapfersten sich nicht gegen Raketen wehren.

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Wenn diese konstruktive Kritik Früchte trägt, die Altvordern verschwinden und die Linke eine auf Menschenrechten und Emanzipation basierte Außenpolitik, ohne Blockdenken, vertritt, ist sie wählbar.

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[Re]: Innovative Lügen in Bezug auf die sog. "Umweltstiftung", ja. Die "höheren Weihen" wären dann folgerichtig ihr Rücktritt, nach dem Motto: wer einmal lügt dem glaubt man nicht.

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Sehr gut getroffen. Es ist in der Tat ungeheuerlich, wie eine Politikerin, die als mächtigste Frau der Welt gehandelt wurde, nach 16 Jahren Regierungsverantwortung für Deutschland und auch Europa, zum Krieg und ihrer verbockten Russlandpolitik nichts zu sagen hat oder wagt. So tief ist wohl selten ein/e Politiker/in gefallen.

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Die Auslieferung an die USA ist zu begrüßen, da die institutionelle Instabilität in Honduras einer Straffreiheit oder Fluchtmöglichkeiten des Expräsidenten einen Riegel vorschiebt. es ist nur zu hoffen, dass neben seiner Tätigkeit in der Drogenmafia auch seine Verwicklung in systematische Menschenrechtsverbrechen gegen linke Umweltaktivisten zur Sprache kommen wird.

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[Re]: "Deshalb fährt Gutterres hoffentlich sobald nicht nach Kiew."....die Schlussfolgerung verstehe ich nun garnicht.

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Ich bezweifle die Effektivität einer Friedensbewegung für alle Kriege und das Massensterben auf unserem Planeten. Dafür gibt es die UN, die als Friedensinstitution gegründet wurde, und deren Rolle gerade jetzt im Krieg gegen die Ukraine massiv gestärkt werden müsste. Es ist unverständlich, wieso der Generalsekretär der UN Antonio Guterres bisher nicht nach Kiew gefahren ist, um ein klares Zeichen zu setzen gegen den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Putins. Guterres muss Flagge zeigen, z.B. mit einer eingebrachten UN-Resolution für eine Friedensmission, die dann von einer Mehrheit der Vollversammlung genehmigt würde. Wenn, was anzunehmen ist, Russland und China ihr Veto dagegen einlegen, müsste der Generalsekretär den Mut haben, trotzdem die Mission zu starten , auch auf die Gefahr hin, dass Russland und China die UN daraufhin verlassen. Es könnte aber auch sein, dass genau eine derartige UN-Friedensmission Putin einen gesichtswahrenden Ausstieg aus seinem Krieg erlaubt. Hochrangige ehemalige UN-Vertreter haben sich in einem Schreiben an Guterres gewandt mit der dringenden Bitte, die UN stärker in den Konflikt einzubinden:

www.theguardian.co...-risk-future-of-un

Nach all den Niederlagen der UN in der Vergangenheit (Ruanda, Bosnien, Kosovo, Syrien, Myanmar, Ukraine) muss sie sich neu erfinden und reformieren, will sie in Zukunft kein zahnloser Tiger bleiben. Dafür muss das Vetorechts der 5 ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates in der jetzigen Form aufgehoben werden und der Vollversammlung eine größere Entscheidungsmacht gegeben werden. Hier wäre eine Initiative von reformorientierten Staaten dringend gefragt. Wollen diese eine Reform der UN, ist dies der Augenblick.

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Wenn die Ukrainer sich für den gewaltlosen Widerstand entschieden hätten, hätte das konkret bedeutet:

- Kapitulation der Regierung Selensky mit Flucht ins Ausland,

- Mögliche physische Eliminierung der ukrainischen Intelligenz, wie von Putin angedroht und nun mit Kriegsverbrechen an der Zivilbevölkerung dokumentiert,

-Gleichschaltung und Vasallenstatus der Ukraine mit Niederschlagung jeglicher Opposition, wie Putins totalitäres Regime in Russland beweist, wo der Staat gleichgeschaltet und die Opposition in Arbeitslagern ist.

- Massenflucht der Bevölkerung ins Ausland, wie derzeit auch die russische Intelligenz ins Ausland geht.

- Ermutigung Putins zu erneutem imperialistischen Zuschlagen in Moldawien und evtl. im Baltikum.

Wenn die Ukrainer sich nun entschieden haben, bewaffneten Widerstand zu leisten, brauchen sie dazu Waffen. Ihnen diese vorzuenthalten mit dem Argument, es wäre so besser für sie selbst, respektiert nicht ihren Willen gegen ein totalitäres System kämpfen zu wollen. Ihnen dieses Recht vom sichern deutschen Sofa aus abzusprechen ist entweder naiv oder egozentrisch, unrealistisch und zynisch.

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Ausser den Grünen haben alle Parteirn bei diesem Skandal der deutschen Wirtschaftspolitik mitgemischt, Schwesig aber besonders. Ihr sog " Irrtum" war auf Lügen gebaut. Sie sollte deshalb schnellstens zurücktreten.

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[Re]: Das Baltikum ist NATO- Gebiet...und trotzdem bliebe Putins Drohung mit der Bombe...also, in dem Fall ist der Atomkrieg zu riskieren , jetzt mit der Ukraine aber nicht?

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[Re]: Das heißt dann also logisch, wenn es Putin beliebt und das Baltikum angreift, kann die NATO da auch nichts machen, weil Putin die Bombe hat?

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[Re]: Putin? der setzte erstmal seine "Sicherheitsarchitektur" in Tschetschenien um und massakrierte dabei die gesamte Bevölkerung Grosnys und der Weste wollte lieber nicht so genau hingucken.

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[Re]: Was schlagen Sie also alternativ vor: Kapitulation der Ukraine, damit Sie Ruhe haben? Anscheinend will die Ukraine dies aber nicht und kämpft für sich selber, da sie nicht in einer Putin- Diktatur leben will oder für immer vertrieben bleibt.

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[Re]: Darüber zu urteilen gebührt uns nicht, und schon lange nicht dem Sofa- und Talkshow-Philosophen Precht, sondern allein den Ukrainern. Sie kämpfen um ihre Freiheit und gegen ein totalitäres System. Den Preis dafür müssen sie allein bestimmen, wir sollten ihnen aber mit internationaler Solidarität helfen, auch mit Waffen.

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Der Präventivschlag der Nato gegen Serbien 1999 zur Verhinderung eines Völkermords an den Kosovaren wurde richtigerweise von den Grünen mitgetragen vor dem Hintergrund des Völkermordes von Srebrenica. Auch zur Vernichtung des syrischen Aufstands gegen Assad, hatten die Grünen einen weitaus proaktiveren Ansatz in Richtung humanitäre Intervention der NATO, als es die Steinmeier-SPD und die Merkel-CDU hatten. Die zuvor von Baerbock geäußerte strickte Ablehnung von Waffenlieferungen kann einer gewissen politischen Naivität der Newcomerin im politischen Geschäft anlastet werden , hatte doch der erfahrenere Robert Habeck zuvor für Waffenlieferungen plädiert, wurde dann aber von der Partei (Baerbock) zurückgepfiffen. Dies ist ärgerlich, zeigt es doch, dass politische Opportunität gegen die eigenen Überzeugungen sich selten auszahlt.

In der Tat wäre es gut, wenn die Grünen sich in Zukunft für militärische Humanitäre Interventionen mit Waffenlieferungen oder unter UN-Beschluss stark machen würden.

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Ich nehme mal an, dass es der Osterautorin hier weniger um eine theologische Streitschrift als vielmehr darum ging, die Billigtour kalkulierter Entschuldigungen ohne Konsequenzen ( z.B.Rücktritt) von Politikern wie Steinmeier und Schwesig zu demaskieren. Dies gelang der Autorin wunderbar. Danke.

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"Banner mit Aufschriften wie „Putin der Aggressor“ seien hingegen nicht erwünscht, sie würden nicht zu den Positionen des Ostermarschs passen."...geht's noch? Die AFD lässt grüßen.

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Wer der Ukraine jetzt effektive Verteidigungswaffen (Distanzwaffen) gegen Langstreckenbomber und Marschflugkörper versagt, fällt ein Todesurteil über das Land und seine Bevölkerung und erwartet im Grunde genommen die Kapitulation der Regierung Selenski mit all seinen katastrophalen Folgen. Wie Habeck richtig sagt: »Wir können die Ukraine in dem Krieg nicht alleine lassen. Sie kämpft auch für uns. Die Ukraine darf nicht verlieren, Putin darf nicht gewinnen«.

Wenn sich die Abwehrhaltung von Scholz & Co zu Waffenlieferungen gegen die Mehrheitsmeinung der Bevölkerung durchsetzt, ist die Destabilisierung Europas und der Welt vorgezeichnet. Serbien wartet nur darauf, sich die "Republica Srbska", den serbischen Teil Bosniens, mit Hilfe Russlands einzuverleiben. Der nächste Krieg in Europa, mit weiteren Millionen von Flüchtlingen und einer weiteren Destabilisierung der EU und Europas wäre da. China schaut ebenfalls, mit Blick auf Taiwan, genau darauf, wie konsequent der Westen jetzt gegen Putins Vernichtungskrieg und den Bruch des Völkerrechts reagiert. Will Deutschland, als größte Wirtschaftsmacht Europas wirklich dem imperialistischen Krieg Putins entgegentreten und neue verhindern, muss die Regierung und die EU die Ukraine mit den notwendigen Waffen unterstützen.

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Der orthodoxe Teil der Linken Europas, der sog. "Friedensbewegung", sowie die EU-Länder scheinen aus Srebrenica nichts gelernt zu haben. Ihre "Internationale Solidarität" gibt es nur unter Vorbehalt für die Opfer in der Ukraine oder dem von serbisch-kroatischen Nationalisten bedrohten Bosnien. Dem Hauptfeind Westen wird von dieser "Linken" weiterhin, entgegen aller Realität, gerne die Schuld an Putins Vernichtungskrieg in der Ukraine und den nationalistisch- faschistischen Tendenzen in Serbien und Kroatien zugeschoben, nach dem Motto: die konnte ja nicht anders.

Bei soviel Blindheit, muss nun ein CDU-Politiker kommen, um die Realität und die Gefahren in Bosnien beschreiben.

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Politiker meinen, es sei alles wieder gut, wenn sie einen Irrtum einräumen. Das stimmt m. M. nach nicht, wenn es ein bewusster "Irrtum" war, also Absicht und politisches Kalkül. Dann haben sie nämlich gelogen, was Vertrauen untergräbt. Da ist die Rücktrittsforderung nur folgerichtig.

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[Re]: Ihre Logik lässt nur eine Kapitulation der Ukraine als Ausweg zu, da Putin ja keine Bereitschaft zeigt, die Souveränität und Existenz der Ukraine zu akzeptieren. Dann seien Sie doch bitte auch so ehrlich und sagen es auch so klar: Kapitulation der Ukraine vor Putins faschistischem Regime mit all seinen Folgen.

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Steinmeier ist für mich das Sinnbild des opportunistischen deutschen Politikers, der für das Versagen des Westens in Syrien steht ,

dafür, das die SPD als moskauorientierte Partei, zusammen mit Merkel, dem naiven Credo "Handel durch Wandel" über Jahrzehnte gefolgt ist.... Hauptsache der deutschen Wirtschaft geht es gut, egal ob Deutschland sich dadurch abhängig gemacht hat von einem Kriegsverbrecher oder nicht.

Sonntagsredner und pastorale Welterklärer. wie Steinmeier, braucht die Ukraine derzeit nun wirklich nicht. Er trifft zudem eh keine Entscheidung.

Diplomatisch war die Ausladung Steinmeiers sicherlich nicht, aber angesichts des Vernichtungskrieges gegen die Ukraine, kann ich diesen "Affront" gegen Deutschlands König voll und ganz verstehen.

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[Re]: Stimme dem voll und ganz zu.

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Die deutsche Schlafmützigkeit in Sachen Waffenlieferungen und ihr wirtschaftsorientierter Opportunismus bezahlen die Ukrainer gerade mit tausendfachen Toten...der deutsche Michel mit seiner Behäbigkeit ist schon widerlich

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Danke für diesen Kommentar. Hinzuzufügen ist noch, dass die UN auf Basis der Schutzverantwortung (Responsability to Act, R2A) ein Mittel zur Hand hätte, eine Friedensmission in die Ukraine durch die Vollversammlung zu legitimieren und zu entsenden, auch gegen das Veto von Russland und China. Wenn die Effektivität der UN noch einen Sinn haben soll, und der Weltfrieden vor einem 3.WK gesichert werden soll, muss die UN den Mut zu diesem schritt haben.

Wenn Russland und China daraufhin die UN verlassen sollten, müsste das in Kauf genommen werden. Es ist nicht anzunehmen, dass Russische Truppen eine UN-Mission, bestimmt durch 140 Länder der Vollversammlung, bekämpfen würde.

Die UN muss handeln und zwar schnell. Die Blockierung des Sicherheitsrates durch die Veto Mächte ist nicht mehr zu akzeptieren.

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"Als Oma Baumrinde knabbern musste"...geht's noch zynischer, dies angebliche Zitat als Überschrift zu nehmen? Klingt so wie "Knabber-Gebäck"...etwas mehr Empathie mit den ukrainischen Opfern bitte!

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Was mich aber wundert, ist, dass die Energie-Abhängigkeit von Russland auch von den Medien m.W. nach früher nicht klar benannt wurde. Zu Nordstream 2 war meistens das Umweltargument, aber fast nie die Abbängigkeit zu Russland das Thema. Im Gegenteil, es wurde das US-Frackinggas als das grössere Übel dargestellt.

Auch wundert, warum die Presse Merkel nicht mehr auf die Pelle rückt , seitdem klar ist, welche Katastrophe ihre Politik verursacht hat.

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Danke für diese genaue und beschämende Analyse der deutschen und speziell der linken Öffentlichkeit.

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Meint Steinmeier, mit der Selbstktitik zu Russland ist es getan? Auch in Syrien war seine Rolle als Vertreter derdeutschen Appeasementpoltik, zusammen mit Obamas nicht respektierten roten Linien, alles andere als rühmlich. Er ist der Vertreter des AA, das mit seiner Geschichte als weltweite Handeksertretung u.a. auch zu Millionen von Flüchtlingen und Tausenden von Toten geführt hat. Er sollte ganz einfach konsequent sein und zurücktreten. Seine pastorale Schwurbelei werde ich nicht vermissen.

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Ein Waffenembargo gegen das Opfer von Angriffskriegen ist unmoralisch und durch das Völkerrecht nicht gedeckt, das jedem Land das Recht auf Selbstverteidigung zugesteht. Mir ist bis heute unbegreiflich, wie vor allem die europäische Linke, mit ihrem Anspruch auf Gerechtigkeit und Emanzipation, sowohl in Bosnien als auch der Ukraine gegen Waffenlieferungen zur Selbstverteidigung der Opfer waren/sind. Ich erklär mir das nur mit der reflexartigen antiwestlichen Haltung großer Teile der Linken, die für ihre Ideologie sogar andere Völker opfern.

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Sehr guter Artikel, der aber wohl viele "linke" Geister nicht erreichen wird.

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[Re]: Haben Sie mal davon gehört, dass auch Leute im Krieg gebraucht werden für soziale Dienste, wie Transporte von Verletzten und Alten, Reparaturen von zerbombter Infrastruktur, Lebensmittelproduktion, etc.?

Wenn Sie aber meinen, die Ukraine hätte gleich kapitulieren sollen vor Putins Imperialismus und Vernichtungskrieg, warum sagen Sie es dann nicht klar?

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"Man kann nicht für Ideale kämpfen, für die man selbst nicht einsteht." Lieber Herr Clasen, den Vernichtungskrieg gegen die Ukraine zu vergleichen mit russischen Gefangenen, die die ukrainische Nationalhymne singen müssen, ist unlauter und böswillig. Liberale Werte in Putins Krieg können Sie ja gern vom Sofa aus verteidigen, in den Kellern oder Massengräbern von Maripol würden Sie das sicher anders sehen.

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Danke Joe!

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Interessante Analyse, die aber genauer technisch dargelegt werden müsste: welches Rüstungsmatrial wird nun genau gebraucht oder auch nicht? Was sind die Anforderungen der NATO? Will der Aufruf im Grunde ein neutrales Deutschland, also raus aus der NATO? Welche realistischen Alternativen uir NATO gibt es ? So bleibt der Aufruf bei einem generellen Apell gegen die militärische Verteidigungsbereitschaft Deutschlands oder Europas, was dann wiederum unrealistisch anmutet.

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Sehr präzise analysiert, was vielen " Linken" nicht gefallen wird.

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Vor dem Hintergrund der Völkermorde von Srebrenica und Ruanda, befürwortete M. Albright robuste humanitäre Interventionen. Das Vetorecht Russlands im UN-Sicherheitsrat verhindert auch jetzt wieder eine UN- Peace Keeping oder Peace Enforecement Mission in der Ukraine und verurteilt die UN so zum Zuschauen.

Eine Reform der UN mit Entscheidungsbefugnis der Vollversammlung gegenüber einem blockierten Sicherheitsrat ist deshalb dringend notwendig. M. Albright war eine Vorkämpferin für diese Reformen, die das hunanitäre Völkerrecht stärken würden.

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[Re]: M. Albright stand für ein wehrhaftes humanitäres Völkerecht: z.B. gegen den Völkermord von Srebrenica , ethnische "Säuberungen" von Boskniaken durch Serben u. Kroaten, für humanitäre Interventionen gegen drohende oder tatsächliche Völkermorde.

Oder meinen Sie wirkiich, dass es falsch gewesen wäre, wenn das Abschlachten in Ruanda durch eine humanitäre Intervention verhindert worden wäre? Im Kosovo ist dies, nach der Erfahrung von Srebrenica, gelungen.

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Wenn Selenski in seiner Rede mit Israel von "Endlösung" spricht , heisst das erstmal nur, dass er historische Vergleiche zieht , um der israelischen Bevölkerung die Dramatik der Situation zu vermitteln, auch wenn es icht das selbe ist. Es nervt etwas, dass gerade aus Deutschland gegenüber dem Opfer eines Vernichtungskrieges mit dem erhobenen Zeigefinger des Besserwissens argumentiert wird.

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[Re]: Gibts im Augenblick nicht andere Probleme im Überlebenskampf als die Frage, welches Gesetz sexistisch ist oder nicht?

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In der Ukraine wird bisher niemand zum Kämpfen gezwungen, das wäre auch kontraproduktiv. Die Regelung besagt nur, dass Männer nicht ausreisen dürfen, um für das öffentliche Interesse zur Verfügung zu stehen. Dies heißt aber überhaupt nicht, dass jeder kämpfen u. töten müsste, es gibt viele zivile Dienste , die geleistet werden müssen, z.B. Transport von Verletzten und Kranken, Kommunale Aufgaben wie Flüchtlingsbetreuung, etc. Ich wüsste nicht was an dieser Regelung falsch sein sollte.

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Den Kampf der Ukraine ums Überleben als "nationalen Verteidigungstaumel" zu bezeichnen ist schon starker Tobac und reichlich zynisch. Ich frage mich, wie der Autor den Widerstand gegen Hitlers imperialistische Eroberungskriege bezeichnen würde? War das auch "nationaler Verteidigungstaumel"?

Weil die Völker und Widerstandskämpfer der Welt Hitler besiegt haben und dabei Millionen ihr Leben ließen, kann der Autor heute das schreiben, was er schreibt.

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Schon in Syrien versuchte Putin mit dreisten Lügen die Giftgasangriffe den Opfern selbst in die Schuhe zu schieben, bis die UNO Assad als Urheber überführte. Die "Rote Linie" Obamas wurde überschritten und nichts passierte. Was sollte also Putin daran hindern, jetzt die gleiche zynische Strategie zu fahren: das Opfer mit Chemiewaffen angreifen und dann behaupten, es habe sich selbst vernichtet.

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Nun fragt sich nur, was daraus für die Strategie des Westens folgt:

Soll der Westen nachgeben und damit weitere ehemalige Sowjetrepubliken Putin zum Fraß überlassen, oder soll er dem Gesuch von souveränen Ländern (auch der Ukraine) auf militärischen Beistand folgen. Wenn Russland auf Assads Wunsch in den syrischen Bürgerkrieg eingegriffen hat, hat die Ukraine in einem Angriffskrieg das Völkerrecht( !) auf äußere Unterstützung.

Blufft Putin nun nur mit seiner nuklearen Drohung ? das rauszufinden ist gefährlich, aber es nicht zu tun, ist auf die Dauer auch gefährlich, da dann der Westen völlig paralysiert wird, z.B. bei Giftgasangriffen Putins , zu Schweden/Finnlands Ziel in die NATO zu kommen oder die Verteidigungsbereitschaft der NATO in den der baltischen Staaten zu erhöhen.

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Guter Bericht, der die strukturellen Schwächen der EU- Behörden zeigt. Mir ist ein deratiges diplomatisches Versagen unbegreiflich. Es ist an der Zeit, die Mumien in Brüssel zu ersetzen durch proaktivere Leute, die ihr Diplomaten-Handwerk verstehen und ihrer historischen Aufgabe in Zeiten von Krieg und Frieden gewachsen sind.

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Sehr guter und notwendiger Kommentar zur ideologischen Revolution innerhalb der Linken

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Sehr guter Kommentar, der mir aus dem Herzen spricht.

Die "Linke" hat schlichtweg historisch versagt in ihrer Wahrnehmung von politischen Realitäten (Grosny, Bosnien, Syrien, Krim, Donbas, etc.) und wer dieser Putin eigentlich ist. Zuerst wurde der Ukraine eine Waffenhilfe zur Abschreckung vor dem Überfall vorenthalten, es wurde hämisch über die Geheimdienstberichte gelacht, nun werden die Waffenlieferungen zur Verteidigung verurteilt und dem Opfer das Recht abgesprochen, sich vor der Vernichtung zu verteidigen. Damit unterstützt die Linke, entgegen dem Völkerrecht, das Recht des Stärkeren. Wenn sie gegen Waffenlieferungen ist, was sollen die Ukrainer denn ihrer Meinung nach tun? In russische Gefangenschaft gehen, als Volk und Land ausgelöscht werden? Ihre demokratisch legitimierten Politiker von Killerkommandos eliminieren lassen? Schon in Syrien wurde versucht die systematischen Kriegsverbrechen Putins zu relativieren. Die Linke sollte mal die Opfer fragen, was sie wollen und sich nicht zum Vollstrecker des Aggressors machen. Die Linke muss sich neu erfinden und ihre ideologischen Scheuklappen ablegen, sonst wird sie zu einer Randnotiz der Geschichte.

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Super!

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"Angesichts der geschätzt achtfachen Überlegenheit der russischen Armeen sei zu befürchten, dass Rüstungsexporte in der Ukraine nur Krieg, Leid und Zerstörung verlängerten"...Zitat könnte aus dem Kreml stammen. Vielleicht fragt die Friedensbewegung mal die Betroffenen aus der Ukraine, was die wollen? Waffen zur Verteidigung ihres Rechts auf Selbstbestimmung oder Aufgabe ihres Staatswesens.

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[Re]: 1936: Spanischer Bürgerkrieg: der franz. Sozialist Leon Bloum verweigert Waffen an die spanische Republik, dann Sieg des Faschismus

1938: Münchner Abkommen, dann WW2

1992-95: Bosnien, Waffenembargo des Westens , dann Srebrenica

2010-2015: Syrien, Westen unterstützt nicht die FSA, bis Putin kommt , dann 10 Millionen Flüchtlinge, 500.000 Tote, Assad

2014/-heute: Ukraine: lwegschauen des Westens angesichts der Krim Annektion und Destabilisierung im Donbas, dann Überfall auf die Ukraine

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Die UNO Vollversammlung muss sofort eine UNO- Mission beschliessen.

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Die UNO-Voll Versammlung muss sofort die Entsendung einer UN Friedenstruppe für einen Waffenstillstand beschliessen.

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Glückwunsch an Gregor Gysi für diese klaren und klugen Worte.

Die Linke als Partei muss sich neu positionieren angesichts eines faschistischen Angriffskrieges in Europa und liebgewonnene Ideologien verlassen.

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Schon vor dem jetzigen Szenario hatte die Ukraine um deutsche Waffen, u.a. Antipanzer-Milanraketen, flehendlich gebeten. Es war dann ein schwerer Fehler u. unterlassene Hilfeleistung der BRD- Regierung dies nicht früher erlaubt zu haben. Denn je länger die Ukraine den faschistischen Angriffskrieg abwehren kann, je weniger kann Putin durchmarschieren, was den Druck auf Putin erhöht und den Widerstand in Russland gegen den Krieg stärkt.

Nicht Russland, sondern Putin selber muss an seinem Krieg scheitern und kaputt gehen.

Wenn sich die Ukrainer ergeben, was die logische Konsequenz der sog. Friedensbewegung ist, wäre das in der Tat ein fatales Zeichen an die Welt.

In dem Zusammenhang war es ebenfalls falsch und hat die europäische Geschichte nachhaltig geprägt, einschließlich des deutschen Faschismus und WW2 , dass Frankreich der spanischen Republik 1936 im entscheidenden Moment keine Waffen geliefert hat. Die Kurden haben in einem vergleichsweise kleinen Konflikt mit dem IS zu recht von Deutschland Milan Raketen erhalten.

Manchmal können Waffen eben sehr wohl helfen ein größeres Desaster zu verhindern und Frieden schaffen. Zu sagen, Waffen seien immer schlecht, ist dogmatisch, realitätsfern und bedeutet, dem Aggressor Tür u. Tor zu öffnen.

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Guter Bericht. Danke.

Der Konflikt zwischen rechts-nationalistischen Serben und Kroaten auf der einen und Bosniaken auf der anderen Seite war zu erwarten. Wenn der Westen nicht aufpasst und sich eine Antwort auf die Destabilisierung des Landes überlegt, steht dies bald wieder in Flammen und eine neue Flüchtlingswelle kommt auf die EU zu. Sollen dann mit Viktor Orban, als idealem Partner für Putins Strategie der Spaltung, die Mauern um die EU herum noch höher gezogen werden?

Das Trauma des Völkermordes von Srebrenica steht hinter der zitierten Klage der Bosniaken: „Die serbische Armee hatte damals alle Waffen, uns aber haben sie Waffen zur Verteidigung verweigert. Welch eine Ungerechtigkeit“.

Auf die Gefahr eines neuen Völkermordes in Bosnien muss auch die deutsche Bundesregierung eine klare Antwort finden. Sie muss im Falle einer zunehmenden serbisch -russischen Destabilisierung des Landes, bedingungslos an der Seite der Bosniaken stehen. Dazu gehört auch die Möglichkeit das Land in seiner Souveränität vor einem Angriff zu schützen, u.z. nicht nur mit Helmen sondern auch mit Waffen; so wie sich die Peshmerga und die syrischen IPG im Nordirak mit deutschen Milan Panzerabwehrraketen gegen den IS wehren konnten, genauso muss den Bosniaken die Möglichkeit einer effektiven Verteidigung gegen eine Aggression gegeben werden.

Wer das ablehnt macht sich mitschuldig an einem neuen Srebrenica.

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Wär doch nett, wenn die Linkspartei auch den Fall Navalny in die To Do Liste für eine angedachte Vermittlerrolle Merkels in Moskau aufnehmen würde. Aber ich habe wenig Hoffnung , dass der Friedenspartei dies Anliegen wichtig ist.

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Cuba und Venezuela stützen die neoliberale Diktatur Ortegas mit Geheimdienstlern, Folterspezialisten, illegalem Goldtransporten von Venezuela nach Nicaragua. Korrupte Generäle, wie in Myanmar, bereichern sich und halten das Regime am Leben. Cuba, Venezuela, Russland und China sind mitverantwortlich für alles, was in Nicaragua passiert.

Diese Länder haben nicht nur ihre eigenen Revolutionen verraten, sondern auch die nicaraguanische. Sie sind im wahrsten Sinne des Wortes konterrevolutionär.

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[Re]: Dann erklären Sie doch mal warum Putin seine Soldateska um die Ukraine herum positioniert hat. Alles nur Sandkastenspielchen?

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[Re]: Dann sollten Sie mal Putins schwurbelnden nationalistischen Aufsatz vom letzte Jahr lesen, dass die Kkraine einfach zu Russland gehört. Da spielt die Nato- Osterweiterung keine grosse argumentative Rolle, vielmehr ein zutiefst reaktionäres und imperialistisches Weltbild.

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Danke für diese interessante Reportage.

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[Re]: Ach so, die UNWRA interstütz den Konflikt? Können Sie das belegen? Dagegen ist Fakt, dass die Politik der israelischen Regierung gegenüber den Palästinrnsern von Amnesty International als Apartheid bezeichnet wurde. Apartheid bedeutet Konflikt.

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[Re]: Dann sollten Sie aber bitte auch Stichworte benutzen wie:

-Bruch des Völkerrecht (das Die Linke dann zitiert, wenn's ihr politisch passt),

-Revisionismus (neue Grenzziehungen in Europa),

-Imperialismus (einem anderen Land seinen Willen aufzuzwingen),

-Nationalismus (eines klerikal-nationalen Groß-Russland)

-Diktatur ( Beseitigung der Opposition im Land)

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Erfrischend klare Position der Jusos, die hoffentlich den Opportunisten in der SPD eine Lehre ist.

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Schöne Gedankenspiele, die aber den Expansionismus, die Aggressivität und den Militarismus Putins nicht erwähnen, mit denen die Ukraine seit Jahren destabilisiert wird. Wenn darauf keine Sanktionen erfolgen, wäre der Westen ein zahlloser Tiger und der Machtmensch Putin gestärkt. Das soll Diplomatie sein? Auch wenn Reinecke den Vergleich vehement ablehnt, fällt mir zu seiner Strategie Apeasement und Münchner Abkommen von 1938 ein.

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[Re]: Ihr Vorschlag wäre gut, wenn da nicht die jahrelange Bedrohung und Destabilisierung der Ukraine durch Russland, der von Russland geschürte Sezessionskrieg im Donbass, die Annektion der Krim, der putinsche Aufsatz vom letzten Jahr (dass die Ukraine zu Russland gehört) und nun beinahe hundertjährige Angst vor dem übermächtigen "Großen Bruder" wäre. Nur wenn Russland seine Drohgebärden und die Destabilisierung einstellt und die Ukrainer sich als neutrales Land sicher fühlen können, wäre Ihr Vorschlag realistisch.

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Was darauf wohl " Die Linke" antwortet? Für die parteiinterne "Moskauer Betonfraktion" (Heike Hänsel, Dehm, Wagenknecht, etc.) ist Lavastida sicherlich nur ein "Gusano" des Imperialismus. Das Ziel der kubanischen Revolution des "nuevo hombre" ist leider schon seit langem, wie auch in Nicaragua, zur "nueva dictadura" geworden.

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Eine sehr gute Analyse.

Ein Aspekt wurde nicht erwähnt:

Die einseitige reflexartige Schuldzuweisung der Partei "Die Linke" an den Westen zeigt , dass sie die Bedrohung eines russischen Angriffskrieges indirekt rechtfertigt. Es war nicht anders zu erwarten, nach ihrem Schweigen zur völkerrechtswidrigen Annektion der Krim, der jahrelangen militärischen Destabilisierung der Ukraine und den systematischen schweren Kriegsverbrechen Russlands in Syrien.

Die Linke, will sie ihrem Namen gerecht werden, muss für eine emanzipatorische Politik eintreten und jeden völkerrechtswidrigen Angriffskrieg oder auch nur die Drohung damit entschieden verurteilen. Tut sie es nicht, wie neulich Gysi im Parlament wieder mal klar gemacht hat, wird die Partei zum verlängerten Arm der Propaganda Putins. Mit Täter-Opfer-Umkehr wird er zum Opfer stilisiert... obwohl er es ist, der einen Angriffskrieg vorbereitet.

Zur Erinnerung: Im Budapester Memorandum von 1994 garantierten die AtommächteGroßbritannien, Russland undUSAder Ukraine, Kasachstan und Belarus Sicherheit, Souveränität und ihre bestehenden Grenzen. Die verzichteten im Gegenzug auf ihre Atomarsenale.

(www.fr.de/politik/...ews-91267535.html)

Natürlich ist es richtig, zu verhandeln, aber auf Grundlage des Völkerrechts.

Jedes Land hat das Recht sich gegen einen Angriffskrieg zu verteidigen und zu bewaffnen und mit seiner Bewaffnung die kalkulierbaren Kosten für den Angreifer hochzuschrauben. Dafür braucht das Land aber Waffen und nicht nur Helme und Lazarette.

Wenn Deutschland nun meint, keine Waffen an die bedrohte Ukraine liefern zu wollen, um zu deeskalieren, stellt sich die Frage, ob das Realpolitik ist oder Wishfull Thinking. Was wird Die Linke sagen, wenn Putin wirklich angreift? Appeasement, wie im Münchner Abkommen von 1938?

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Ein sehr gutes Interview.

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[Re]: Neonazis gibts überall, auch in Russland. Putin hofiert seit Jahren die AFD und andere europäische rechtsextreme Gruppen im die EU zu destabilisieren. Also, darf wegen ein paar Neonazis in der Ukraine das Völkerecht gebrochen und ein anderes Land überfallen werden? Tolle Logik der angeblichen Friedenspartei Die Linke.

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[Re]: Pflichte voll und ganz bei.

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"Die Linke-Fraktionschefin Amira Mohamed Ali bezeichnete die Lieferung von Schutzausrüstung prompt als „fatales Signal“ und redete von „Säbelrasseln“..."

Mensch fragt sich da, ob Die Linke mit ihrer pro-russischen Haltung und ihrer permanenten Opfer- Täter- Umkehr im Ukraine-Konflikt als politische Kraft noch ernst zu nehmen ist. Wohl eher nicht.

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Cuba ist eine Diktatur, in der es keine Gewaltenteilung gibt, sondern alle Institutionen des Staates der einzigen Partei im Land unterstellt sind. Diese Realität sollten auch die anerkennen, die zwar zu Recht gegen das US-Embargo protestieren, dieses aber als " passe par tout" für die Repression gegen das eigene Volk benutzen.

Seit Cuba dem nicaraguanischen Diktator Ortega bei der blutigen Niederschlagung der politisch-sozialen Proteste von 2018 mit Spezialtrupps beigestanden hat, sollte sich die immer noch bestehende Revolutionsromantik bei manchen Linken eigentlich in Luft aufgelöst haben.

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Unter Lopez Obrador ist die Menschenrechtslage und die Korruption in Mexico um keinen Deut besser geworden, als sie es unter der vorherigen Regierung war. Seine demonstrativ vorgespielte Nähe zu Trump, seine Nichtverurteilung der nicaraguanischen Wahlfarce in der OAS, seine Nähe zu autoritären, angeblich linken Regimen in Lateinanerika und das Fehlen einer eigenen Politikalternative für die kontinentalen Widersprüche zeigen einrn angeblich linker Politiker, der aber eher als nationalistischer Populist zu charakterisieren ist.

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Die beiden Kandidaten in aller Ehre, aber was die da von sich geben ist doch sehr dünn, um nicht zu sagen nichts sagend. Politische Floskeln, ohne Konkretisierung.

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Deutschland hat eine parlamentarisch kontrollierte Armee...dass ein General nun so klerikal-reaktionör daherschwätz, zeigt die politischen Ambitionen von Teilen der BW...wenn das in Zusammenhang gesehen wird mit extrem-rechten Strukturen in der BW, müssten bei der Regierung die Alarmglocken läuten.

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Guter Bericht, der allerdings nicht erwähnt , dass allein die USA der YPG militärisch zur Seite stehen, wie gerade wieder beim Angruff des IS auf ein Gefängnus in Hasake gesehen. Diese militärische Hilfe sichert bisher das Projekt Rohava ab, was gern von Teilen einer antiamerkanischen europäischen Linken unter den Teppich gekehrt wird.

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"...Putin is and always has been an unpleasant, smirking, devious, KGB-trained thug whose main aim in life, besides retaining power, is to weaken and divide the western democracies. His attitude, resembling a vendetta, is as emotional as it is rational." The Guardian

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[Re]: Wofür verdient Putin Respekt? Für massive Kriegsverbrechen in Syrien? Für die Ermordung Oppositioneller? Für die Anektion der Krim und einen möglichen Angeiffskrieg gegen die Ukraine? Für einen kruden klerikalen Nationalismus? Für die Destabilisierungsversuche westlicgen Demokratien und seiner Hofierung extrem Rechter in Westeuropa?

Es idt nicht zu verwundern, dass einem Admiral das militaristische Gehabe eines Napoleon gefällt.

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Auch als Steinmeier später das AA leitete, waren von ihm nicht mehr als gewollt staatsmännisch klingende Sprüche zu Assads Krieg gegen das eigene Volk zu hören. Ausser hohlen Sprüchen hat dieser Herr wenig zu bieten.

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Mali ist ein gutes Beispiel imperialistischer Politik Russland mittels seiner Söldnergruppe Wagner....es ist schon interessant, wie sich die Linke an der Mission abarbeitet, ohne dabei die Kriegsverbrecher der Wagnergruppe zu erwähnen. ..selektive Wahrnehmung von Realitäten.

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[Re]: Als Hitler das Sudetenland besetzte, argumentierten die Alliierten im Münchner Abkommen genauso: besser dem Agressor nachgeben... dann überrannten die Nazis Polen.

Das Völkerecht steht klar auf Seiten der Ukraine. Alles ander ist Geschwurbel.

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[Re]: Ein Recht auf Selbstverteidigung gibt es nicht?

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[Re]: Dann doch lieber Besatzung, gell?

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Dominic Johnson hat die besseren Argumente.

Manche Analysten meinen leider, zusammengefasst, dass die Ukraine es nicht wert sei (Korruption), dass Deutschland sich hier für das Völkerecht einsetze , dass der Westen damit seine eigenen Interessen ( Sicherheit und Stabilität) aufs Spiel setzen würde.. So ähnlich wurde 2012/13/14 auch zu Syrien argumentiert, bis die Russen den Schlächter Assad retteten, 500.000 Tote und 10 Millionen Flüchtlinge das Resultat waren und der Westen mit der Flüchtlingswelle, ganz im Sinne Putins, destabilisiert wurde. War es also richtig, die eigenen Roten Linien nicht zu respektieren?

Nein es war nicht richtig.

Wenn der Westen nun die Ukraine dem Agressor Putin überlässt, ist das ein fatales Zeichen für die Zukunft, z.B für Taiwan.

Es geht darum, das Völkerrecht zu stärken. Das kann nicht davon abhängig gemacht werden, ob mir ein Regime gefällt oder nicht.

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Eine friedensstifftende Politik, heisst doch nicht, dem Opfer die Hilfe zur Selbstverteidigung zu verwehren.

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[Re]: Danke für den Hinweis, ändert aber nichts am drohenden Angriffskrieg Putins

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„Unterlassene Hilfeleistung“ ist wohl die richtige Bezeichnung für die Weigerung der Bundesregierung Verteidigungswaffen wie Panzerabwehrrakten vom Typ Milan an die Ukraine, als bedohten und angegriffenen größten Staat Europas zu liefern. Was ist eigentlich aus Habecks Forderung geworden. Das Geschwurbel des AA, ob nun unter SPD oder Grüner Flagge, ebnet den Weg zu Staatsterrorismus, Angriffskriegen und Kriegsverbrechen. Peinlich.

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Natürlich gab es ein öffentliches Interesse in der australischen Bevölkerung, Verstöße gegen die Coronaregeln nicht zuzulassen und gleiches Recht für alle einzufordern. Wegen konsequentem Handeln ist der australischen Regierung kein Vorwurf zu machen, zumal die serbische Öffentlichkeit das Problem selber zu einer nationalistischen Staatsaffaire hochstilisiert hatte. Militaristische Chetnik- Mützen bei den Fans zeugen von einem krankhaften serbischen Nationalismus, der mit Sport nun eh nicht viel zu tun.

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Als geborener Rinteler bin ich mir der Bedeutung der Stadt für die akademische Welt voll bewusst und bedanke mich für diesen Beitrag

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Würde der Westen derart aggressiv und militaristisch wie Herr Putin mit dem Säbel rasseln, wäre die Reaktion der Partei "Die Linke" sicherlich anders als ihr derzeitiges Schweigen im Wald. Glaubwürdigkeit einer linken Friedenspartei sieht anders aus.

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Die derzeitig real existierenden Militärdiktaturen in LA, wie in Nicaragua, Venezuela und Cuba, gehen aus ehemaligen linken Regierungen hervor, deren Macht nur noch aus den Gewehrläufen kommt und nicht auf freien Wahlen beruht. Der kubanische und venezolanische Geheimdienst war dem Ortega-Murillo (ORMU) Regime mit Killerkommandos während der Massaker an Demonstranten im April 2018 eilfertig zu Diensten. Cuba/Venezuela haben damit eine direkte Verantwortung für die über 300 Toten der Militärdiktatur und für das Überleben des neoliberalen ORMU-Regimes, das immer noch angeblich nach links blinkt aber schon lange rechts abgebogen ist.

So wie in Koblenz das Weltrechtsprinzip angewandt wurde, muss Ortega und seine Helfershelfer für die Repression, Morde und Folter in Nicaragua zur Verantwortung gezogen werden. Es ist zu hoffen, dass die neue grüne Außenministerin 1) jegliche wirtschaftliche und politische Zusammenarbeit mit dem Regime beendet und den internationalen Druck durch EU und USA auf Ortega erhöht, 2) nicaraguanischen politischen Flüchtlingen in Deutschland einen sicheren Aufenthalt garantiert, 3) in Verbrechen gegen die Menschlichkeit involviertes Botschaftspersonal als Persona non grata deklariert und ausweist.

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Es wäre wichtig die "politischen Schlüsse,,,auf allen Ebenen" genauer zu definieren und diese dann von der Regierung zu fordern. Leider wird ein Kriegsverbrechertribunal zu Syrien von Russland und China verhindert, was die Verfolgung der Kriegsverbrecher Asad und Putin unmöglich macht. Welche Hebel bleiben dann aber, um die "Verbrecher an der Macht" zur Verantwortung zu ziehen?

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Hat die Partei "die Linke" eigentlich dazu Stellung bezogen?

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[Re]: Anschliesse mich der brillanten Idee.

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Toll! Hoffentlich kommt es nicht, wie unter Allende, zu Kapitalflucht und Putsch der Rechten. Boric muss sehr klug (keine Allianzen mit den "linken" Konterrevolutionären Ortega/ Maduro), inklusiv und strategisch regieren, sonst könnte ihm das im Negativen passieren, was er selber gefordert hat: am Ende weniger Macht haben, als es der Transformationsprozess erfordert.

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Spinnen die Römer?

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"..Eine Lösung für das Problem hat der Autor auch nicht", ist ein lobenswertes Eingeständnis des Autors, hilft aber nicht weiter. Letztendlich unterbreitet er eine neoliberale Haltung, in der das Individualrecht über dem Gemeinwohl steht. Das hat mit einer "linken" Kritik an "der Linken" nun wirklich nichts zu tun.

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Sehr guter Kommentar.

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Eine Stellungnahme der Partei Die Linke zum Thema wäre ja auch mal ganz schön. Aber ihre alte Ideologie, des von aussen/Nato bedrohten Russland lässt keine differenzierte Analyse zu. Die Partei mit ensnzipatirischem Anspruch ist zu einem opportunistischen Zwerg geworden.

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Der Typ verspritzt wahrscheinlich Lübecker Marzipan.

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Na ja...das mit den Studien ist so ne Sache, jeder beweist, was er will... andere Studien ergeben, dass sehr wenige Ehepartner noch nach 20-30 Jahren Sex haben. Warum wohl?

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Ob die USA etwas aus ihrer desaströsen Honduraspolitik gelernt haben, ist zu hoffen, darf aber bezweifelt werden, geht doch die Verquickung der US-Interessen mit denen der herrschenden Familien-Clans seit über 100 Jahren Hand in Hand.

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[Re]: Wieso lassen sie sich dann nicht impfen und gehen damit für sich und andere ein weit höheres Risiko ein, als die Impfung darstellt. Das scheint nicht sehr vernunftorientiert zu sein.

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Fast alle Politiker haben mit ihrem kurzsichtigen Verhalten in der Coronakrise ihr Versprechen, Leid vom Volk abzuhslten, aus kurzfristigem politischem Opportunismus, nicht gehalten. Sie sollten dafür zur Rechenschaft gezogen werden.

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Guckt das kubanische Regime von seinen Kumpels Ortega, Lukaschenko, Putin und Erdogan ab , oder umgekehrt?

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[Re]: Sie haben den Artikel nicht verstanden, der vor einem neuen Völkermord warnt. Oder sind Sie der Meinung, dass sich ein Völkermord,wie in Ruanda, wiederholen sollte, weil die Tigrayer das Land 20 Jahre beherrschten?

Das nehme ich doch nicht an, oder?

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Ein Drama, dass die kubanische Regierung weiter auf Repression gegen die Demokratiebewegung und emanzipatorische Proteste setzt. Die Linke weltweit muss sich positionieren, auf welcher Seite sie steht: Diktatur oder Emanzipation.

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[Re]: Wo kamen die Waffen her für den Völkermord von Srebrenica?

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Sehr gut.

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[Re]: Der Westen ist die NATO, EU, große Teile der UN...

Zur Frage, was die machen sollten im Fall von Völkermord, lesen Sie mal nach unter:

m.bpb.de/izpb/2097...chutzverantwortung

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