Rinaldo

12.07.2025 , 15:27 Uhr

Sie argumentieren so wie die serbischen Kriegsverbrecher mit der Rache für die Niederlage auf dem Amselfeld. Dagegen war unter Bosniaken der kroatisch stämmige Tito während des Krieges Projektionsfigur für einen ethnischen Vielvölkerstaat, was wiederum von den vom eigenen Nationalismus besoffenen Serben und Kroaten abgelehnt wurde. Der Völkermord von Srebreniza wird Serbien auf Dauer belasten und deshalb ist es Zeit sich dieser Vergangenheit zu stellen und aufzuarbeiten.

12.07.2025 , 00:51 Uhr

"Vor allem in Deutschland wollte man sich nicht mit Massenmorden und KZs befassen. Auch nicht die links-grüne Szene."..dem kann ich als ehemaliger Medevac- Koordinator des UNHCR in Bosnien 1994/96 nur zustimmen. Genauso wie heute eine Mehrheit der Linken zur Ukraine schweigt und Waffenlieferungen zur Selbstverteidigung ablehnt, genauso wurde Bosnien als Opfer des serbischen und kroatischen Nationalismus und Faschismus von dieser Linken alleine gelassen. Bei einer linken Gewerkschafts-Versammlung in Frankfurt sprach eine nationalistische Serbin von "ethischer Säuberung durch muslimische Bosniaken mit Hilfe deren höherer Geburtenrate", ohne dass sich bei den linken Anwesenden Widerspruch gegen diese rassistischen Äußerung gerührt hätte. In völliger Verkennung der Realität des Post-Tito-Jugoslawien wurde dessen Zerschlagung "dem Westen" angelastet und dabei der serbische und kroatische Nationalismus gegen die bosnischen Muslime ausgeblendet. Es sei hierbei auch an Peter Handkes beschämende Unterstützung für das nationalistische Serbentum erinnert. Linke, deren Identität die Internationale Solidarit ist, haben in Bosnien, Kosovo, Syrien und nun auch in Gaza historisch versagt.

11.07.2025 , 11:03 Uhr

"Nichts hat der Demokratisierung der Türkei so sehr geschadet wie der bewaffnete Kampf der PKK seit 1984." Das klingt nach Schuldzuweisung an die PKK für die rechtsextremen Regierungen der Türkei der letzten 40 Jahre. Dies erscheint mir, angesichts der langen Geschichte des türkischen Nationalismus und Imperialismus, sowie des Völkermordes an den Armeniern, eine gewagte These.

09.07.2025 , 09:23 Uhr

Wie zuvor weltweit das Apartheidregime in Südafrika erfolgreich boykottiert wurde, richtet sich BDS nun gegen die antipalästinensische Apartheid und den Siedlerkonialismus der rechtsextrenen israelischen Regierung. Wenn dies der Autor als "Einstiegsdroge zum Antisemitismus" bezeichnet, verlässt er bewusst die politische Auseinandersetzung und diffamiert. Hierzu siehe auch: www.fr.de/kultur/g...ign=interactionbar

03.07.2025 , 22:34 Uhr

Dass die CDU eine derartige Blkndheit sn den Tag legt, verwundert nicht. Dass die SPD dieses Blinde- Kuh- Spiel mitmacht, entspricht eigentlich nicht ihrer antifaschistischen Geschichte und wird hoffentlich Klnsequenzen haben. Dass die Grünen sich ausschweigen, ist ein Skandal und unverständlich. Dass die Linke auch zum Thema rummeiert, ist traurig. Wer bleibt übrig in diesem Deutschland, Heimat der Untertanen?

23.06.2025 , 21:33 Uhr

Klare Worte in einer dunklen Zeit.

20.06.2025 , 12:51 Uhr

Die Autorin "...glaubt....an das Motiv ( Israels): Nie wieder Opfer sein." Das ist vor dem Hintergrund des Holocaust verständlich. Aber, das heisst doch nicht: 1. Die reale Bedrohung durch die Hybris der israelischen Demokratie durch eine extrem rechte Regierung und den Israel internen Protest dagegen aus der Analyse auszuklammern 2. Die Verletzung des Völkerrechts durch Israel zu verschweigen, bei der die Zivilbevölkerung in Gaza und der Westbank kollektiv bestraft wird und Iran ohne einen eindeutigen Verteidigungsfall angegriffen wird. 3. Die regelbasierte Weltordnung, die die Autorin für die Ukraine zu Recht einklagt, im Fall Palästina/Israel unter den Teppich zu kehren. Diese Position eines "Völkerechts a la Carte" wäre unglaubwürdig und schadet zudem der Ukraine und der Welt, da jeder Despot und Imperialist sein Nachbarland nach Gusto überfallen könnte.

14.06.2025 , 23:01 Uhr

Völkerechtswidrige Angriffe und Verletzung des humanitären Völkrrechts sind zu verurteilen, ohne wenn und aber. Wer das nicht akzeptieren will und Israel Straflosigkeit zublligt, legt die Axt an eine regelbasierte Weltordnung.

14.06.2025 , 18:02 Uhr

Die "Jüdische Stimme" veröffentlicht sicher nicht einen solchen völkerrechtswidrigen Aufruf

14.06.2025 , 12:52 Uhr

Wenn der Westen Israels völkerrechtswidrigen Angriff nicht verurteilt, macht er sich völlig unglaubwürdig in seiner Verurteilung des Überfalls Russlands auf die Ukraine. Wie immer iim Fall Israels, ist das Verhältnis der "Toten auf beiden Seiten" mit 60:2, 3000% höher auf iranischer Seite. Die "Bedrohung" Israels durch den Iran scheint also nicht besonders groß zu sein.

13.06.2025 , 16:47 Uhr

Danke. Sehr guter Kommentar.

13.06.2025 , 16:17 Uhr

Van Aken: "Dass vertrauensbildende Maßnahmen „jetzt noch gar nicht denkbar“ seien, wisse „ein Mützenich von der SPD genauso wie ich“. Das ist aber genau der Unterschied zwischen ihm und Mützenich/Stegner, da diese jetzt (!) eine Annäherung wollen (Das müsse „aber in eine Strategie der Deeskalation und schrittweisen Vertrauensbildung eingebettet sein“.), was realistischerweise nur mit Gebietszugeständnissen , "Neutralität", "Entwaffnung " seitens der Regierung Selensky zu haben wäre. Verteidigungsfähigkeit der Ulkraine und parallele Verhandlungen schliessen sich nicht aus. Die Dikatoren Trump und Putin teilen sich gerade a la Yalta die Welt auf, wobei Russland gegenüber Israels agressiver regionaler Politik still hällt, dafür die Ulraine einfordert und von Trump bekommen soll. Schon allein deshalb ist ein starkes demokratoschen Europa an der Seite der Ukraien dringender denn je zuvor, um bestehen zu können.

09.06.2025 , 11:57 Uhr

Die ironische Überschrift "Israel fischt Thunberg aus dem Meer" könnte auch aus dem Ausseministerium Israels stammen und entspricht nun gar nicht dem Ernst der Lage in Gaza und dem Anliegen der Flotilla, die Weltöffentlichkeit, angesichts des Massensterbens durch die israelische Kriegsführung in Gaza, aufzurütteln.

06.06.2025 , 13:49 Uhr

Da sind wir uns ja einig. Nicht einig sind wir uns nur adrin, wann und wo ein Weckruf angesichts eines "Völkermordes" (AI) angebracht ist. Ich bin da etwas weniger zögerlich, Kleiderordnung hin oder her.

06.06.2025 , 13:45 Uhr

Meinen Sie, dass Frau Klöckner genau so gehandelt hätte, wäre jemand mit den T-Shirt "Ukraine" im Bundestag aufgetreten wäre?

05.06.2025 , 16:25 Uhr

Nach 1 Jahr und 8 Monaten Vernichtung des Gaza , erhebt der deutsche "Michel" Wadephul ganz mutig seine Stimme gegen das israelische Vorgehen. "Und denk ich an Dreutschland in der Nacht..."

05.06.2025 , 16:22 Uhr

Was ist an dem Wort "Palästina" auf nem T-Shirt anstössig? Nichts, ausser Mensch fühlt sich moralisch unter Druck gesetzt, etwas gegen das Nichsttun deutscher Politik zu tun, angesichts des Horrors von Gaza. Wo sonst, als im Parlament , ist diese Ermahnung wichtiger? Daher erscheint mir auch der Kommentar "...Linke, die sich brav an die Spielregeln des Provokations-Games halten... Alles so vorhersehbar. Gähn"., als völlig deplaziert und zynisch.

04.06.2025 , 21:10 Uhr

Die Häme und der Zynismus dieses Kommentars zur angeblichne "Selbstinzinierung" Greta Thunbergs lässt aufhorchen und auch erschrecken. Sie und andere solidarischen Menschen mit den Insassen der Lagers Gaza unternehmen den "Segeltörn", um die Öffentlichkeit wachzurüttelen, angesichts der Untätigkeit der Welt, der rechtsextremen Regierung Netanjahu in den Arm zu fallen. Gegen Israels mörderische Kriegsführung., die nach Meinung von Amnesty International und anderen als Völkermord bezeichnet wird, ist der "Segeltörn" ein klener, verzweifelter Versuch Öffentichkeit herzustellen. Übrigens kamen die erwähnten10 Aktivisten der Mavi Marmara nicht, wie im Kommentar beschönigend beschrieben, "ums Leben", sondern wurden von israelischen Spezialkommando überfallen und erschossen, um nicht den Eingeschlossenen eine solisdarische Geste eigen zu können.

27.05.2025 , 21:47 Uhr

Dass Herr Streeck sich nun der CDU durch Mitgliedschaft anbiedert und so die Kartiereleiter emporkriechen kann, entspricht seinem geltungssüchtigen Naturell.

27.05.2025 , 21:32 Uhr

Danke. Kann ich nur zustimmen.

27.05.2025 , 15:27 Uhr

Danke an Daniel Bax. Was in Gaza geschieht, beschreibt der frühere PM Ehud Olmert so (the Guardian): Former Israeli PM saying Israel is committing war crimes in Gaza and carrying out the “indiscriminate, limitless, cruel and criminal killing” of Palestinian civilians. "We’re not doing this due to loss of control in any specific sector, not due to some disproportionate outburst by some soldiers in some unit. Rather, it’s the result of government policy – knowingly, evilly, maliciously, irresponsibly dictated. Yes, Israel is committing war crimes."

27.05.2025 , 07:44 Uhr

Die SPD ist und bleibt eine opportunistische , hasenfüssige Partei, sei es bei ihrer Ablehnung von Taurus, sei es bei Scholz demonstrative Weiterführung von Waffenlieferungen an Israel. Peinlich und nicht wählbar.

24.05.2025 , 17:17 Uhr

Wenn erst nach 19 Monate Vernichtungskrieg ( "Standing Together") der "deutsche Michel" aufwacht und nun das humanitäre Völkerrecht einfordert, würde Heinrich Heine wohl ausrufen: " Und denk ich an Deutschland in der Nacht...."

22.05.2025 , 21:43 Uhr

Begriffe wie Völkermord, Vernichtungskrieg, Vertreibung sind zur Bezeichnung des israelischen Vorgehens in Gaza vom deutschen Mainstream oft als „Antisemitismus“ gebrandmarkt worden. Nun, 1 Jahr und 8 Monate nach Beginn dieses "Krieges", haben israelisch -palästinensische Friedensaktivisten wie "Standing Together" ein klares Urteil dazu: Es handelt sich um "Annihilation" , einen Vernichtungskrieg. Faschistische israelische Minister und Netanjahu wollen nun die Überlebenden in Lagern "konzentrieren", um danach den Trump-Plan umzusetzen, wie Netanjahu jetzt freimütig zugibt: die Umsiedlung/Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung aus Gaza, womit auch die wissenschaftliche Bedeutung des Begriffs Völkermords klare Konturen annimmt

22.05.2025 , 10:17 Uhr

Dass Israels Regierung und Teile der Armee anscheinend völlig ausser Kontrolle geraten ist, indem es auf eine EU-Delgation in der Westbank schiessen lässt, das internationale Humanitäre Völkrerrecht mit Füssen tritt, scheint den Studentenvertreter nicht weiter zu stören. www.theguardian.co...occupied-west-bank

22.05.2025 , 10:05 Uhr

Zur Frage nach der rechtsextremen Regierung Netanjahu und sener Kriegsführung, sagt Dekel: "Dass so viele Israelis auf die Straße gehen, um gegen diese Regierung zu protestieren, dass sich so viele Menschen jeden Schabbat am Platz der Geiseln in Tel Aviv versammeln, um die sofortige Freilassung der Geiseln zu fordern, das gibt mir Hoffnung." Dass Israels absurde und verbrecherische Kriegsführung bisher 55.000 tote Palästinenser, darunter ca 1/3 Kinder, über 100.000 Verletzte, ein völlig zerstörtes Gaza und dazu das Opfern der eigenne Geiseln, findet bei Dekel, wie auch bei einem Großteil der israelischen Gsesellschaft keine Erwähnung und wird ausgeblendet. Der Linken dabei Empathielosigkeit vorzuwerfen, ist angesichts dieser eigenen Empathielosigkeit lächerlich und zeigt keinen "gesunden Menschenverstand", wie der Ex-Vize-Stabschef General Golan sagte : ein »Land, das bei gesundem Verstand ist, tötet keine Babys«.

21.05.2025 , 12:01 Uhr

Israel wurde nun vom General Yair Golan, Ex- IDF-Generalstabschef, folgendermassen beschrieben: "Ein Land, das bei gesundem Verstand ist, führt keinen Krieg gegen Zivilisten, es tötet keine Babys als Hobby und setzt sich nicht die Vertreibung der Bevölkerung zum Ziel.«

www.spiegel.de/aus...-a38e-84e525b0b5b6

20.05.2025 , 21:46 Uhr

Und der deutsche Michel, samt seiner "deutschen Staatsräson" stellt sich blöd und liefert weiter Waffen an Israel für seine "Killing Fields in Gaza". Welche Schande im Vergleich zu Frankreichs und Englands Positionierung.

20.05.2025 , 18:58 Uhr

Daniel Bax, Danke.

20.05.2025 , 09:33 Uhr

Es wäre zudem das erste Mal in der Geschichte, dass Flächenbombardements auf ein Ghetto Geiseln befreien könnten. Alleine dies zeigt, neben der zynischen Erklärung Netanjahus, Humanitäre Hilfe aus rein taktischen Gründen wieder zuzulassen, dass das Leben der Geiseln für die israelische Regierung nur einen propagandistischen Wert besitzt.

19.05.2025 , 09:57 Uhr

Was heisst denn bitte schön "reflektierter"? Etwa, dass Vergleiche von Kriegsverbrechen, von wem auch immer begangen, nicht erlaubt sein sollen? Ein deratiger Tunnelblick erlaubt keine Objektivität .

15.05.2025 , 08:08 Uhr

Natürlich sollte Israel am ESC nicht teilnehnen dürfen. Das ESC als weltoffenes, multikulturales Festival verträgt sich schwer mit einer Repräsentanz einer rechtsextremen Regierung Netanjahu, deren Priorität expliziet nicht die Befreiung der Geiseln ist, sondern eine militaristische Strategie, die die Hamas und den Gaza zerstören, die Bevölkerung vertreiben und damit den Tod der Geiseln biligend in Kauf nehmen will. Nicht nur Amnesty International bezeichnet dieses Vorgehen als Völkermord an den Palästinensern. Massenmord in Gaza und der Überfall auf die Ukraine vertragen sich nun mal nicht mit den Zielen des ESC.

14.05.2025 , 14:52 Uhr

Während Präsident Steinmeier im Namen Deutschlands den wegen Kriegsverbrechen gesuchten Netanjahu trifft, tötet Israel durch Bombardierungen allein an diesem Morgen 30 Kinder und 20 Erwachsene. www.theguardian.co...-of-edan-alexander

14.05.2025 , 14:07 Uhr

Se fue un grande😢

12.05.2025 , 08:49 Uhr

Vielen Dank für diesen Kommentar.

09.05.2025 , 09:49 Uhr

Gute solidaridche Kritik. Leider wird die linke internationale Solidarität oft ideologisch hierarchisiert, d.h. konkret, die Solidarität mit dem leidenden Palästina hat Vorrang vor der Solidarität mit der überfallenen Ukraine. Wenn aber das Humanitäre Völkerrecht und die allgemeinen Menschenrechte zur Richtschnur für linkes Handeln würden, gäbe es die Hierarchisierung von Solidarität nicht mehr.

08.05.2025 , 18:57 Uhr

In vielen bosnischen Wohnungen hing während des Krieges von 1992-95 das Bild Titos. Dagegen war Tito, der selber gebürtiger Kroate war, für nationalistische Kroaten und Serben, ein Feindbild, weil er das multiethnisches Jugoslawien symbolisierte. Viele Linke in Europa haben diese Tatsachen damals nicht verstanden oder wollten nicht verstehen und bezogen Stellung gegen eine militärische humanitäre Intervention des Westens zur Rettung der Republik Bosnien-Herzogowina und die Bevölkerung in den Enklaven von Srebreniza, Sarajevo und Gorajde. Das Zögern der UN und des Westens die serbischen und kroatischen ethnischen "Säuberungen" militärisch zu stoppen, führte dann zum Völkermord von Srebreniza. Ähnliches widerholte sich später in Syrien, sowohl was das Appeasenent eknes Varsk Obama und seiner nicht eingehaltenen "roten Linie" der Giftgasangriffe Assads , als auch was die fehlende Solidarität der Linken mit der ürsprünglichen syrischen Revolution von 2011 anging. Und mit der Ablehnung sogar von Luftabwehr durch den Vorstand.der "Linken" schliesst sich der Kreis einer fehlenden internationalen Solidarität eines Teils der Linken.

06.05.2025 , 09:51 Uhr

"Umfragen zeigen..., dass die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung den Krieg für die Rückkehr der Entführten beenden würde." Beenden ja, aber nicht wegen einer unmenschlichen Kriegsführung, Kollektivbestrafung und Bruch des Humanitären Völkerrechts. Die israelische Bevölkerung scheint einen Tunnelblick auf den Krieg Israels zu haben.

03.05.2025 , 11:48 Uhr

"Aber Deutschland will ....seine Interessen notfalls auch militärisch durchsetzen können" Das ist eine steile These, die nicht belegt ist, und höchstens für den Fall einer faschistischen AFD- Regierung gelten könnte. Was wären denn diese o.g. Interessen? Russland anzugreifen, ist wohl eher unwahrscheinlich. Dass die EU und damit auch Deutschland, als deren größtes Land, verteidigungsbereit sein muss, werden wohl nicht einmal pazifistische Positionen in Frage stellen, ausser man/frau vertraut Faschisten wie Putin, die EU doch bitte nicht weiter zu destabilisieren oder anzugreifen und will sich deshalb entwaffnen. Natürlich wird der Russe nicht morgen in Berlin-Zehlendorf einmarschieren, aber ein solidarisches Verteidigungsbündnis muss auch für die baltischen Staaten und eine regelbasierte Weltordnung gelten und das geht nun mal nur mit Waffen und Diplomatie.

02.05.2025 , 16:03 Uhr

Israel scheint völlig ausser Kontrolle zu sein und die Welt schaut zu. Mit dem Massenmörder Assad hatte sich Israel arrangiert, nun aber gilt es die Revolutionsregierung im Nachbarland zu destabilisieren und sich als militaristischer regionaler Richter und Henker aufzuspielen. Die Unterstützung durch seinen Big Brother Trump ist Netanjahu nicht nur beim Angeiff auf Syrien sicher, sondern auch beim Drohnenangriff auf ein Solidaritätsschiff für Gaza in internationalen Gewässern. www.theguardian.co...s-waters-off-malta

30.04.2025 , 13:44 Uhr

Was meint Greiner, wenn er über eine vom Westen befürchtete Dominotheorie und den Krieg gegen die Ukraine sagt: "Man kann aber herbeireden, was man befürchtet."? Wenn die Ukraine ihre Souveränität an das imperialistische Russland, mit Trumps Hilfe, verliert, kann daraus sehr wohl ein Dominoeffekt für andere Länder wie Moldawien, Georgien und die Destabilisierung des Baltikums und der EU resultieren.. Diese Gefahr ist real und nicht "herbeigeredet".

30.04.2025 , 11:51 Uhr

Die Humanitäre Lage in Gaza ist Ihrer Meinung nach also "äusserst prekär" und "die komplexen Dynamiken in Gaza...tragen zu den gegenwärtigen Schwierigkeiten bei"? Während die Welt angesichts der Kriegsverbrechen der israelischen Regierung mit Kollektivbestrafung durch Aushungern der Bevölkerung den Atem anhällt, sprechen Sie von "prekär" und "Schwierigkeiten". Absurder kann Mensch die Realität in Gaza nicht verdrehen.

29.04.2025 , 22:30 Uhr

Die Berichterstattung in den deutschen Medien über den israelischen Krieg in Gaza zeigt nicht die ungeheure Gewalt, die dort wütet. Hierzu ein Kommentar von Politikern der Linken. www.fr.de/kultur/g...hren-93704634.html

29.04.2025 , 16:45 Uhr

Die Berichterstattung über den israelischen Krieg in Gaza zeigt in den meisten deutschen Medien nicht die ungeheure Gewalt, die dort wütet. Dazu ein Kommentar von Politikern der Linken. www.fr.de/kultur/g...hren-93704634.html

28.04.2025 , 15:11 Uhr

Seit Beginn der Syrischen Revolution von 2011 erlaubte es die ideologische Schere im Kopf vieler deutscher Linker nicht, diese als emanzipatorischen Prozess gegen die Assad- Diktatur zu verstehen. Zum einen aus einer grundsätzlich antiwestlichen Ideologie heraus, die Assad/Putin irgendwie für das kleinere geopolitische Übel hielt, zum andern aus einer falsch verstandenen Solidarität mit dem Projekt Rojava, das sich der nationalen Revolution nicht anschloss, weil die Kurden Angst hatten, zwischen den Fronten zerrieben zu werden. Diese Enthaltung hat das Projekt Rojava aber von der arabischen Bevölkerung noch mehr entfernt, als dies historisch zwischen beiden Ethnien eh schon der Fall war. Will Rojava als emanzipatorisches Projekt und Teil Syriens bestehen bleiben, müssen vor dem o.g. historischen Hintergrund und unter Sicherheitsgarantien für Rojava syrische Gebiete mit mehrheitlich arabischer Bevölkerung an arabische Autoritären zurückgegeben werden, da die Kurden sonst als Besatzungsmacht aufgefasst wird.

26.04.2025 , 16:47 Uhr

Europa muss für die Sicherheitsgsrantien an die Ukraine eigene Soldaten unter UN- Mandat entsenden, die den Waffenstillstand absichern. Hierbei dem Drohen Putins oder einer Blockierung im Sicheth6eitsrstes nachzugeben und keine Soldaten zu entsenden , wäre in der Tat Appeasement.

26.04.2025 , 16:40 Uhr

Das Opfer Ukraine wird zum indirekten Täter erklärt, wenn es sich weiter gefen den Aggressor wehrt. Die Forderungen an Selenski im letzten Abschnitt haben die Logik von Putin und Trump. Wenn die Ukraine klare Sicherheitsgarantien vom Westen bekäme und nicht die Mafia in Moskau und Washington regieren würde, wäre das Einfrieren des Konflikts zu vermitteln, nicht aber, wenn die Ukraine befürchten muss, weiter destabilisiert zu werden. Europa muss sich deshalb militärisch klar an die Seite der angegriffenen Ukraine stellen, auch mit eigenen Soldaten zur Absicherung eines Waffenstillstands.

23.04.2025 , 23:16 Uhr

Mich erschüttert die Naivität derjenigen, die uns die Kapitulation der Ukraine als Frieden verkaufen wollen.

22.04.2025 , 07:27 Uhr

Weil der Papst für soziale Gerechtigkeit war, die wiederum das Gleiche sei, wie die Erbsünde "Neid", bezeichnete Milei den Papst als "Verrückten" und "Repräsentantes des Bösen" in Rom. x.com/ladoblevara_...vvgYmq_pIupNg&s=08

11.04.2025 , 19:45 Uhr

Ein toller Bericht. Danke.

08.04.2025 , 22:00 Uhr

Danke

08.04.2025 , 17:38 Uhr

Die US-Heimatschutzministerin Kristi Noem verkörpert den neuen Faschismus, ohne Naziaufmärsche und Massenorganisationen, dafür aber mit der gleichen Menschenverachtung. Dass gerade in El Salvador, dem Land des Befreiungstheologen und Heiligen Mons. Romero, der ehemaligen Befreiungsorganisation FMLN und der ehemaligen UN- Friedensmission ONUSAL (1991-94) dieses Bild entsteht, ist tragisch, stellt die Geschichte auf den Kopf und treibt den US- Imperialismus ins Absurde. Die liberale Gesellschaft muss sich vor diesem neuen Faschismus konsequent schützen und diesen kompromisslos bekämpfen.

03.04.2025 , 09:37 Uhr

McCarthy grüßt Dunkeldeutschland.

31.03.2025 , 22:24 Uhr

"Derweil schreitet das Militär im Gazastreifen weiter voran."... Deint die Überschrift damit eins der schwersten Kriegsverbrechen, die israel in diesem Krieg begangen hat? Der Artikel des Guardien beschreibt detallieret, wie die Armee gefangengenommene und verletze RK-Helfern exekutiert hat.: www.theguardian.co...one-by-one-says-un

29.03.2025 , 10:44 Uhr

Es ist erfrischend Frau Reichinnek in politischer Action zu sehen, nur manchmal sollte sie nicht ganz so hochtourig fahren, d.h. etwas langsamer sprechen und weniger aufgedreht sprechen.

25.03.2025 , 15:42 Uhr

"Weil sich beide Seiten aber über den weiteren Fortgang nicht einigen konnten, hat Israel am vergangenen Dienstag seine Angriffe wieder aufgenommen,"...diese Darstellung ist falsch. Israel hat einseitig das Abkommen gebrochen, indem es plötzlich neue Spielregeln diktieren wollte. Es ist klar, dass Netanjahu damit dem Wunsch der Extremen Rechten nachgibt, den Waffenstillstand zu brechen

25.03.2025 , 15:32 Uhr

Israels politische Realität entwickelt sich hin zum Faschidmus

25.03.2025 , 11:03 Uhr

Stimme mit fast Allem überein, nur die Aussage "Die Linke lehnt Waffenlieferungen an Kriegsparteien prinzipiell ab, egal, ob an Israel oder an die Ukraine" setzt in ihrer Logik Israels agressive Kriegsführung und den Verteidigungskampf der Ukraine gleich. Dies ist m.M. nach falsch, da die Ukraine ums Überleben kämpft, Israel deagegen als uneingeschränkte regionale Militärmacht einen Expansionskrieg führt. Warum sollte nach der Logik der Linken dem Opfer Ukraine nicht erlaubt werden, sich mit Waffen verteidigen zu können und dabei gleichzeitig zu verhandeln? Die Ausschliesslichkeit der Ablehnung von Verteidigungswaffen an die Ukraine, ist in der Argumentation der Linken nicht nachvollziehbar. Auf der anderen Seite darf der Holocaust und auch das Massaker vom 7. Oktober nicht instrumentalisiert werden, um Waffen an Israel zu liefern, das sich in seiner Kriegsführung völkerrechtswidrig verhällt, mit Kollektivbestrafung und Vertreibung der palestinensischen Bevölkerung und systematischer Kriegsverbrechen.

24.03.2025 , 22:55 Uhr

Stimme im Großen und Ganzen zu. Nur, was heißt "Bis zur Entscheidung" ?

24.03.2025 , 16:25 Uhr

Kolumbien zeigt, wie schwierig es ist, in einem Land großer sozialer Ungleichheit, Veränderungen hin zu mehr sozialer und kultureller Gerechtigkeit durchführen zu können. Die Oligarchie des Landes hat sowohl das Geld, wie auch die Medien, um einen sozialdemokratischen Präsidenten, wie Petro, in die Knie zu zwingen. Viele seiner Vorhaben, wie die Reform des Gesundheitssystems oder der "Totale Frieden" scheitern an den Machtverhältnissen und der Realität des Drogenhandels, in den Guerillagruppen, wie die ELN oder FARC-Dissidenten für das eigene Überleben verstrickt sind. Dazu kommen politische Spannungen mit Venezuela und den USA, was den Speilraum für Petro weiter einschränkt. Die Kluft zwischen Petro und seiner ehemaligen linken Basis hat sich vergrößert.

23.03.2025 , 18:57 Uhr

Es ist schon erstaunlich, wie einige der Leser-Kommentare zu diesem objektiven Artikel extrem-rechte und diktatorische Massnahmen befürworten, wenn es sich um vermeintlichen Antisemitismus und Antizionismus handelt. Es scheint sie nicht zu stören, auf einer Linie mit Trump, Vance, Musk, Netajahu und seinem rechtsextremen Kabinet zu sein. Ich frag mich dann, warum lesen die die links-liberale TAZ?

23.03.2025 , 18:49 Uhr

Danke für diesen sehr guten Kommentar zum Recht auf Meinungsfreiheit, was anscheinend einigen der Leser hier nicht gefällt.

23.03.2025 , 18:38 Uhr

"Wie sich die neuen Maßnahmen auf die politischen Loyalitäten der besonders in Florida starken kubanischen und venezolanischen Trumpwählerschaft auswirkt, ist unklar."...klar ist aber, dass diese den Pakt mit dem Teufel geschlossen haben.

21.03.2025 , 23:14 Uhr

"Der Krieg ist zurück in Gaza. Die Hamas will ihre Terrorherrschaft aufrechterhalten, Israel will das nicht mehr akzeptieren."...diese Einleitung hat mit dem Artikel inhsltlich nichts zu tun.

20.03.2025 , 12:49 Uhr

Angesichts der angespannten Weltlage, will sich der Leisetreter BRD nicht noch mit Erdogan anlegen. Frau Baerbock ist derzeit vor allem mit ihrem robust eroberten zukünftigen UN-Job beschäftigt und weiht dazu noch schnell Botschaften ein, wie es halt gerade so passt. Die Vorreiterolle in Europa übernehmen derzeit Frankreich und England. "Und denk ich an Deutschland in der Nacht, so bin ich um den Schlaf gebracht"

20.03.2025 , 08:08 Uhr

Ob Männlein oder Weiblein: Skrupellosigkeit, Ellenbogenmentalität und Intranzparenz sind Gift für die Akzeptanz der Politik durch das Volk.

17.03.2025 , 10:43 Uhr

Trump und Putin wollen sich die Ukraine, samt Bodenschätzen, aufteilen.

16.03.2025 , 09:17 Uhr

Vielen Dank an die Autoren für diese exzellente Zusammenfassung zur Verlogenheit deutscher Politik gegenüber dem Völkerrecht und seiner Institutionen. Neben fortlaufenden Waffenlieferungen an Israel will nun Merz Garanten dieses Völkerrechts, wie den ISGH, aushebeln, indem er den mit internationalen Haftbefehl gesuchten Netanjahu nach Deutschland einladen will. Die Grünen und die SPD, als angeblich links-liberale Parteien unterstützen dazu die deutsche Verlogenheit zum Völkerrecht, indem sie dieses zu Recht für die Ukraine einfordern aber zu Palästina über Bord werfen. Durch diese völlige Fehleinschätzung sind den Parteien in der letzten Wahl viele Stimmen an Die Linke verloren gegangen.

04.03.2025 , 09:34 Uhr

Die Forderung der Linken nach einem Stopp der Waffenlieferungen an die Ukraine wird gerade durch Trump umgesetzt. Das sollte der Partei doch zu denken geben. Internationale Solidarität mit den Angegriffenen kann unmöglich deren Selbstverteidigung blockieren. Die ausschließliche Haltung der Linken dazu, ohne z.B. für die Luftverteidigung einzutreten, grenzt an Zynismus und verrät die eigenen Prinzipien. Leon Blum versagte der spanischen Republik Waffen zur Verteidigung gegen den Faschismus, der dann die ganze Welt ins Unglück stürzte. Die Linke muss sich ihrer historischen Verantwortung für das Überleben der Ukraine als souveräner Staat und Europa bewusst sein.

03.03.2025 , 15:09 Uhr

Danke Daniel Bax. Auch wenn es der Lobby der israelischen Regierung nicht passt, wenn ihre Kriegsverbrechen angeprangert und "No other Land" mit dem Oskar geehrt wird, ist dies ein Eintreten für eine regelbasierte Weltordnung und kein Antisemitismus. Netanjahu, seinem Buddy Trump und Putin , ist eine auf Menschenrechte und dem Völkerrecht basierte Weltordnung zuwider.

26.02.2025 , 13:27 Uhr

Die Bedrohungslage durch das organisierte Verbrechen in der Grenzregion Mexico/Guatemala ist derzeit hoch. Nur durch Glück bin ich vor Kurzem nicht Opfer eines Überfalls von angeblichen Polizisten geworden, die maskiert den von mir schon gebuchten Linienbus überfielen und nur Ausländer ausraubten. Mein Bekannter berichtete mir hinterher, dass die Angst der Mitfahrenden vor Denunziation bei einer Anzeige an die Polizei so groß war, dass niemand auch nur über das Geschehen hinterher habe reden wollen und jeder nach dem Ausstieg schnell seiner Wege ging. Die Vereinigung der Tierärzte lancierte kürzlich in Tapachula einen dringenden Appell an die Öffentlichkeit, in dem sie über vermehrte Mordanschläge auf Tierärzte berichtete, die angeblich kranke Tiere ihrer Besitzer des Oraganisierten Verbrechens nicht retten konnten. Die Lage der Zaptistas und ihrer "Carcol"-Autonomiedörfer, nahe der Dschungelregien Lacandona, hat sich ebenso verschärft durch Einkreisung und Eisnchüchreung durch das organisierte Verbrechen und das Militär. Die EZLN ruft deshalb über Facebook die internationale Solidarität auf: www.facebook.com/s...id=100034425407553

26.02.2025 , 09:16 Uhr

Habeck geht und Baerbock bleibt. Das gabs doch schon mal, oder? Hätten die Grünen zur Bundestagswahl 2021 nicht die Quotenfrau, das "Mitglied der UN" und die von Plagiaten Beschuldigte Baerbock, sondern Habeck als Kanzlerkandidat aufgestellt, wäre der damals beliebteste Politiker, mit Umfragewerten für die Grünen von 25 %, evtl. jetzt immer noch Kanzler. Die Selbstverzwergung der Grünen hat der Partei und auch Deutschland einen Bärendienst erwiesen. Dass nun ausgerechnet Habeck und nicht Baerbock geht, ist Ironie des Politgeschäfts der Grünen und entspricht so ganz dem Karrieredenken der Frau Baerbock.

25.02.2025 , 17:53 Uhr

Ein Kommentar, der Mut machen will. Wie die Ukraine aber ohne die finanzielle und militärische Unterstützung der USA als souveräner Staat weiterexistieren soll, ist mir nicht klar, da ja gerade der bisherige Widerstand von den USA abhing. Europa muss die Lücke ausfüllen und militärisch auf eigenen Beinen stehen.

25.02.2025 , 13:48 Uhr

Auch wenn ich die Linke vor allem wegen ihrer Verurteilung der israelischen Kriegsführung und Besatzungspolitik gewählt habe, so befremdet mich doch ihre naive Haltung zur Ukraine. Keine Waffen zu liefern bedeutet einen Diktatfrieden Putins oder sogar das Ende der Souveränität der Ukraine. Dies kann oder darf aber niemals im Interesse von Linken sein, die ansonsten ein Selbstbestimmungsrecht der Völker fordern. Diplomatie gegen Waffenlieferungen auszuspielen, ist unlauter, da beides gefordert ist. Genauso wie es falsch war, dass Leon Blum keine französische Waffen zur Selbstverteidigung der spanischen Republik liefern wollte und damit dem Faschismus in Europa in die Händespielte, genauso falsch ist, es, wenn Europa nicht alles unternimmt, um der Ukraine militärische zur Seite zu stehen und sich gegen Diktatoren wie Trump und Putin stellt.

20.02.2025 , 14:54 Uhr

Daniel Bax, danke für Ihre klare Stimme in Dunkeldeutschland.

20.02.2025 , 00:06 Uhr

Die Verurteilung der israelischen Kriegsführung in Gaza und die illegale Besatzung palästinensischer Gebiete ist also "latenter" Antisemitismus. Eine Interessante Interpretation von Antisemitismus.

16.02.2025 , 19:44 Uhr

"Die Reiseagenturen geben einen – wenn auch kleinen – Beitrag an die indigenen Communitys weiter. Dieser Tourismus ist das Beste, was der Gegend passieren konnte." Dieser Behauptung möchte ich vehement widersprechen. Auch wenn ein paar Brosamen an die Indigenen abfallen, so machen das Geschäft die Reiseagenturen, die unter der Kontrolle der lokalen Mafia stehen und Abgaben entrichten müssen. Diese Mafia setzt sich zusammen aus Paramilitärs und Drogenkartellen. Wer nicht spurt oder zu laut redet, verschwindet schnell. Wer sich auf dieses Abenteuer einlassen will, sollte sich intensiver mit der Thematik beschäftigen anstatt einen Tourismus propagieren, der buchstäblich über Leichen geht.

16.02.2025 , 19:12 Uhr

Es gibt auch noch andere Formen des Faschismus als den deutschen Nationalsozialismus, wie z.B. Franco, Mussolini, Pinochet etc. Holocaust ist eine Besonderheit des deutschen Faschismus. Es gibt mit Trump, Putin, Orban, Meloni, Milei Grund genug eine neue Variante des Faschidmus zu fürchten.

14.02.2025 , 16:57 Uhr

Gute Nachrichten also. Es ist nur zu hoffen, dass auch die Kurden im nord-östlichen Rojava gleichberechtigt in einen Demokratieprozess einbezogen werden und der Angriffskrieg der Türkei gegen Rojava gestoppt wird. Ob Rojava dabei eine (Teil-)Autonomie mit eigener Truppe behalten kann, wird sich zeigen. Als Resultat des Kampfes der Kurden gegen den IS steht derzeit 1/3 des Landes unter SDF- also vornehmlich kurdischer Kontrolle. Dies schliesst auch große Gebiete mit mehrheitlich arabischer Bevölkerung ein, ein provisorischer Zustand, der zur Verhandlungsmasse zwischen Kurden und der Zentralregierung gehört. Eine schnelle und effektive Unterstützung der syrischen Zentralregierung durch Europa ist nun essentiell, um dem islamistischen und antikurdischen Einfluss der Türkei in Syrien entgegenzuwirken.

12.02.2025 , 20:30 Uhr

Was sagt eigentlich die deutsch-israelische Gesellschaft und der Zentralrat der Juden, beides Verteidiger der israelischen Kriegsführung in Gaza, zu den Vetreibungsplänen?

11.02.2025 , 01:14 Uhr

Das seltsame Verhalten Petros, seine eigene Regierung vor laufender Kamera völlig zu disqualifizieren und dann ohne Worte die Runde zu verlassen, muss eine Erklärung haben. Die einen mutmaßen Ansprachen zwischen Petro und Santos für die nächste Regierung. Möglich wäre aber auch, dass Petro erpresst wurde. Von wem ? Z.B. von der Trump Administration oder/mit dem Militär, die es Petro nicht verzeiht, sich mit Trump üver die US- Abschiebung von Kolumbianern mit Militärmachinen angelegt zu haben. Zudem war der Sonderbevollmächtigte für Venezuela Grenell gerade bei Maduro, um die Machtfrage in der Hemisphere zu klören. Hat evtl. Grenell über die Militärs Petro mit einem Putsch gedroht und Petros persönliche Sicherheit bedroht. Zuzutrauen ist dies Trump und Konsorten allemal.

09.02.2025 , 03:02 Uhr

Na ja...Sarkasmus auf Kosten der Leidtragenden ist nicht unbedingt lustig.

05.02.2025 , 22:08 Uhr

"ihre Heimat verlassen" nennen Sie also ganz im Sinne von Trump die Vertreibung von 2 Millionen Palästinensern.

05.02.2025 , 21:56 Uhr

Im Gegensatz zu anderen Staatschefs fällt dem deutschen Michel Steinmeier nichts Anderes ein, als belangloses Geplärre über "regionale Bedenken" und seine " sorgfältige Wortwahl" , angesichts der unglaublichen Androhung des Bruchs des Völkerrechts durch Trump und seinem Buddy Netanjahu. Es steht symbolisch für das nichtssagende Geschwafel des deutschen Präsidenten und der deutschen Politik zu Israel und Palästina.

04.02.2025 , 14:07 Uhr

Kayne West, was für ein Trumpscher Kotzbrocken mit psychopathologischen Verwirrungen.

04.02.2025 , 13:47 Uhr

Guter Kommentar, wobei allerdings die Meinungen zur Berechtigung von "Israelfeindschaft", auf Grund der Besatzungs-und Kriegspolitik des Landes, sowie den Waffenlieferungen zur Selbstverteidigung der Ukraine auch innerhalb der Linken weit auseinandergehen und Sprengkraft besitzen.

27.01.2025 , 17:38 Uhr

Vielen Dank für diesen Kommentar

21.01.2025 , 10:44 Uhr

Wer sich nicht klar gegen den Vernichtungsfeldzug Netanjahus in Gaza stellt, sollte sich nicht wundern, in den Clubs unerwünscht zu sein.

20.01.2025 , 21:20 Uhr

Die Kollektivbestrafung der Bevölkerung des Gaza wird als schwere Schuld auch deutscher Politiker in die Geschichte eingehen.

18.01.2025 , 09:25 Uhr

Die Erwähnung der deutschen Widersprüchlichkeit zum Eintreten für das Internationale Recht in Bezug auf Israel/Paästina wäre schön gewesen. Eine Reflektion zur Mitschuld Deutschlands am Massenmord in Gaza durch Waffenlieferungen an Israel scheint dazu wohl zu brisant zu sein. Die "deutsche Staatsraison" setzt sich auch hier durch.

13.01.2025 , 19:52 Uhr

"Die Araber in Michigan"....sorry, das sind US- Bürger, arabischer Herkunft..so wie Trump deutscher Herkunft ist..Da sagen Sie auch nicht "der Europäer" oder "der Deutsche".

10.01.2025 , 21:57 Uhr

Wer hat sie verraten? Sozialdemokraten!

06.01.2025 , 14:59 Uhr

Stimme voll und ganz zu

04.01.2025 , 15:48 Uhr

Gute Beschreibung. Zur Analyse des linken Niedergangs sind allerdings noch die heftigen Auseinandersetzungen zu außenpolitischen Kontroversen wie Waffenlieferungen an die Ukraine und Israel zu nennen, da hier die elementaren Pfeiler linker Identität - internationale Solidarität mit dem Opfer und den Unterdrückten - plötzlich in Wanken gerieten. Ein großer Teil der Linken verwehrte der Ukraine aus ideologischen Gründen ihre Solidarität mit dem Recht auf Selbstverteidigung, ein anderer links-grüner Teil rechtfertigte oder verstand die völlig unverhältnismäßige Kriegsführung mit systematischen Kriegsverbrechen einer rechtsextremen Regierung Netanjahu und bewilligte dazu noch Waffenlieferungen für das Gemetzel in Gaza. Dies sind nicht nur Randerscheinungen, sondern betreffen das gesamte Gebäude einer links-grüner Identität. Ich kann heute mit früheren Gleichgesinnten/Genossen zu Palestine einer Meinung sein, zur Ukraineunterstützung dagegen uns die Köpfe einschlagen. Das Abhandenkommen eines moralischen Grundkonsens liegt in der Luft. Dagegen hilft nur, Konflikte auf der Basis von Menschenrechten und dem Internationalen Recht zu beurteilen und lösen zu wollen.

03.01.2025 , 20:45 Uhr

In diesem Punkt (Ukraine) stimme ich mit der Autorin voll und ganz überein, zum Israel/Gaza-Konflikt gehen unsere Meinungen dagegen weit auseinander.

27.12.2024 , 18:23 Uhr

Danke für diese argumentativ klare und objektive Reflexion über die deutsche Rolle zu Palästina und Israel.

25.12.2024 , 11:45 Uhr

Frau Baerbocks voreilige und unterwürfige Übernahme der türkischen Forderung nach Entwaffnung der YPG, ist an Naivität kaum zu überbieten. Die erneute Vertreibung und Unterdrückung der Kurden durch die Türkei und seiner Proxis wäre sicher. Auch mit Blick auf den Kampf gegen den IS wäre dies ein Desaster. Die Kurden haben aber wohl keine andere Wahl, als die Gefahr vor dem IS gegenüber den USA , der HTS und dem Westen als starkes Argument gegen ihre eigene Entwaffnung zu betonen. Gleichzeitig müssen sie gegenüber der HTS einer Integration in einen geeinten syrischen föderalistischen demokratischen Vielvölkerstaat zustimmen. Das alles setzt langfristige Verhandlungen voraus. Wer, wie Baerbock, die türkische Strategie kopiert, zeigt eine beschämende politische Kurzsichtigkeit deutscher Außenpolitik. Die Quittung für dieses Versagen sollte sich bei der nächsten Bundestagswahl im Ergebnis niederschlagen.

19.12.2024 , 17:06 Uhr

Zu dem oben Gesagten ist noch die Gefahr durch ein Wiederstarken des IS zu erwähnen. Die Kurden in Rojava bewachen Tausende IS-Gefangene und haben damit der Welt einen großen Dienst erwiesen. Falls die kurdischen Kämpfer nun von der Bewachung der IS-Gefangenen abgezogen werden müssen, um das emanzipatorische Projekt Rojava gegen die Türkei zu verteidigen, droht ein weiterer Rückschlag und Destabilisierung Syriens mit neuen Flüchtlingswellen. Der Westen täte schon aus Eigeninteresse gut daran, Erdogan Grenzen aufzuzeigen und Rojava massiv politisch, finanziell und auch militärisch zu unterstützen.

18.12.2024 , 21:12 Uhr

Die BRD-Regierung ist der zweitgrößte Waffenlieferant an Israel. Diese Waffen unterstützen den möglichen Völkermord und die systematischen Kriegsverbrechen in Gaza. Die BRD-Regierung ist somit nach internationalem Recht der Unterstützung mitschuldig und sollte vor dem IGH als Land und vor dem ISGH die Beteiligten angeklagt werden.

18.12.2024 , 21:04 Uhr

Eine europäische Linke sollte die individuellen und sozialen Menschenrechte und das Humanitäre Völkerrecht zu ihren Leitlinien machen und nicht geopolitischen Opportunismus. Natürlich können Islamisten auch Freiheitskämpfer gegen einen Schlächter wie Assad sein, was aber nicht bedeutet, naiv gegenüber einer neuen islamistischen Diktatur zu sein. Ich kenne keinen Linken, der das Humanitäre Völkerrecht und die Menschenrechte achtet und gleichzeitig den Völkermord in Gaza klein redet.

18.12.2024 , 17:07 Uhr

In der Tat, ein ideoligischer Abgrund von "linken" Latino-Beton- Kommis, die zum Rest der Welt eine eher autistische Analysefähigkeit aufweisen. Jeder Konflikt dieser Welt wird reflexartig durch das "Antiimp"- Milchglasfenster gesehen und analysiert, wobei Antiimp. sich natürlich ausschließlich auf die USA bezieht und von dialektischem Denken weit entfernt ist. Diese Art von Vereinfachung komplexer Zusammenhänge zeigte sich schon, auch in der europäischen Linken, während der Kriege in Jugoslawien, Syrien und der Ukraine. Dass sie damit die "internationaler Solidarität" mit den Unterdrückten dieser Welt, einem elementaren Pfeiler linker Identität, verraten, verstehen sie nicht.

17.12.2024 , 21:15 Uhr

Was ist der Unterschied zwischen dem russischen Soldaten an der Front und dem über ihm stehenden Schreibtischtäter in Moskau. Der zweite hat Befehlsgewalt und ist verantwortlich. Er ist damit legitimes Ziel im Verteidigungskampf der Ukraine. Das Attentat kann sehr wohl zur Destabilisierung des Kartenhauses System-Putin führen.

17.12.2024 , 11:07 Uhr

Danke für diese Klarstellung und Kritik, die sich nicht nur auf die Maistream- Medien/Politik beziehen sollte, sondern auch auf Teile der linken Öffentlichkeit. Seit Beginn der Syrischen Revolution von 2011 erlaubte es die ideologische Schere im Kopf vieler Linker nicht, diese als emanzipatorischen Prozess gegen die Assad- Diktatur zu verstehen. Zum einen aus einer grundsätzlich antiwestlichen Ideologie heraus, die Assad/Putin irgendwie für das kleinere geopolitische Übel hielt, zum andern auch aus einem falsch verstandenen Solidaritätsverständnis mit dem kurdischen emanzipatorischen Projekt "Rojava", das sich der nationalen Revolution damals nicht ansschloss, um nicht zwischen den Fronten von Assad/Russland/Iran/Hisbollah auf der einen Seite und Islamisten/Türkei auf der anderen Seite zerrieben zu werden.Dervorübergehende Stillhaltepakt mit dem DiktatorAssad, der trotzdem Rojava in seiner Autonomie bedrohte, vertiefte aber die Spannungen zwischen arabischer und kurdischer Bevölkerung in Syrien. Es ist an der Zeit, dass Internationale Solidität, ein Pfeiler linker identität, nicht nur exklusiv für Rojava gilt, sondern auch inklusiv für den gesammtsyrischen Befreiungsprozess.

16.12.2024 , 20:35 Uhr

Netanjahus rechtsextreme Regierung schert sich nicht um eine regelbasierte Weltordnung mit Internationalem Recht, wenn es darum geht, das Projekt eines Großisrael voranzutreiben, indem es fremdes Land besetzt und zerstört und dafür auf das Recht des Stärkeren pocht. Die Frage ist nun: wie geht die EU und speziell Deutschland damit um ? Steht nach Gaza nun auch in Syrien die "deutsche Staatsräson" gegen das Völkerrecht und Grundgesetz, indem Waffen für Israels Eroberungsfeldzüge geliefert werden? Damit macht sich die Bundesregierung strafbar und sollte vor den Bundesgerichtshof und dem IGH wegen Beihilfe zu Völkermord in Gaza und dem völkerrechtswidriger Angriffskrieg gegen Syrien angeklagt werden.

13.12.2024 , 13:29 Uhr

Super Kommentar. Danke

13.12.2024 , 11:41 Uhr

Unter Netanjahu wird Israel zur imperialistischen Regionalmacht.

12.12.2024 , 18:57 Uhr

Danke für diesen wichtigen Kommentar. Die derzeitige völkerrechtswidrige "präventive" Bombardierung Syriens durch Israel ist ein Freifahrtschein für Erdogans "Präventivschläge" gegen die Kurden und vice versa. Demnächst bombardiert jeder jeden aus "Präventivgründen". Israel und die Türkei meinen über dem Internationalen Recht zu stehen und das selbstgemachte Recht zu haben, auf Syrien, das schon am Boden liegt, noch eintreten zu müssen. Israel und die Türkei bestärken sich gegenseitig in ihrem Vorgehen gegen Syrien und Rojava, nämlich durch das Recht des Stärkeren.

09.12.2024 , 11:44 Uhr

Dank an Netanjahu, den gesuchten Kriegsverbrecher? Soll das ein Witz sein?

29.11.2024 , 11:37 Uhr

Netanjahu als "Hund" zu bezeichnen ist kein Zeichen von Antisemitismus, sondern die Beschimpfung eines vom ISGH gesuchten Kriegsverbrechers.

29.11.2024 , 08:28 Uhr

Die täglichen Massaker an der palästinensischen Bevölkerung in Gaza erreichen nach Ansicht von Experten das Ausmaß eines Völkermords. Die barbarische Kriegsführung Israels wird von der Mehrheit der israelischen Bevölkerung gebilligt. Den Staat Israel dafür anzuklagen und Netanjahu als Hund darzustellen ist kein Antisemitismus sondern Ausdruck des politischen Kampfes um die Deutungshoheit dessen, was vor den Augen der Welt in Gaza passiert. Dies als Antisemitismus zu diffamieren und den Begriff zu missbrauchen, ist eine allzu deutliche Strategie, das Opfer und seine politischen Verteidiger zu Tätern zu machen.

21.11.2024 , 10:20 Uhr

Eine beeindruckend klare Position zur Hamas. Eine Antwort darauf, wie ein Widerstand gegen die Hamas und die Besatzungsmacht Israel, im Gegensatz zum Terror der Hamas, aussehen soll, bleibt die Autorin aber schuldig.

15.11.2024 , 09:23 Uhr

Nein, es geht jetzt darum, die rechtsextreme Rdgierung Netanjahu zu isolieren, da diese mit ihrem Favoriten Trump noch gefährlicher wird.

12.11.2024 , 09:27 Uhr

Soweit mir bekannt ist, entstand der Begriff der "humanitären Intervention" als Antwort auf die Völkermorde von Srebreniza und Ruanda, sowie der Verhinderung eines solchen im Kosovo. Das trug u.a. dem ehemaligen Grünen-Aussenminister Joschka Fischer, der für den Nato-Kosovo- Einsatz im Kosovo gestimmt hatte, einen Farbbeutel- Anschlag während eines Grübrn- Parteitags ein. Die Frage damals wie heute lautet doch: ist eine militärische Intervention zur Verhinderung oder zum Stoppen eines möglichen Völkermordes richtig oder falsch. Wenn eine schutzlose Zivilbebölkerung in Haiti oder sonst wo von Gangs in Chaos und Gewalt getrieben wird, ist es m.M. nach die Aufgabe der UN, eine effektive Schutztruppe zum Überleben der Zivilvevölkerung bereitzustellen. Das Problem von Haiti sind nicht " die Humanitären Interventionen" oder deren vermeintliches "Ende" , sondern die neokoloniale Ausrichtung der internationalen Hilfe für dieses gebeutelte Land, die, und da gebe ich der Autorin Recht, all zu oft " den " freien Narktkräften" freie Hand lies.

06.11.2024 , 13:14 Uhr

Netanjahu und seine rechtsextremen Partner lassen die Sektkorken knallen, ebenso wie Orban, Milei und Putin.

22.10.2024 , 21:42 Uhr

Es wird nicht klar, was Frau Quade konkret mit dem Vorwurf des "linken Antisemitismus" meint. Dies wäre aber notwendig, um das mögliche Problem anzugehen. Meint Frau Quade etwa die linke heftige Kitik an Israels Besatzungspolitik und Kriegsführung mit über 40.000 Toten und 100.000 Verletzten allein in Gaza oder die Kritik der UN an Netanjahus Eskalation im Libanon oder die Kritik an der bedingungslosen Unterstützung der Bundesregierung der israelischen rechtsextremen Politik oder die kritiklose Haltung des Zentralrats der Juden und der deutsch-israelischen Gesellschaft zum militärischen Angriff der israelischen rechtsextremen Regierung auf die UN im Libanon? Wenn dem so wäre, wäre die Kritik an Israels Politik und seiner Unterstützer für Frau Quade gleichbedeutend mit Antisemitismus. Dem widerspricht aber die Jerusalem Erklärung, die deshalb auch von den o.g. Institutionen abgelehnt wird. Wer angesichts der Massentötung durch israelisch-amerikanische Bomben die Kritik daran als Antisemitismus diffamiert, missbraucht den Begriff für machtpolitischen Spielchen im Nahen Osten auf Kosten des palästinensischen und letztendlich auch des isralischen Volkes.

14.10.2024 , 16:01 Uhr

9 von 13.000 Angestellen der UNRWA sollen in den Überfall der Hamas verwickelt gewesen sein. Das sind 0, 07 %. Dagegen wurden 226, also 1.7 % der UNRWA- Mitarbeiter von Israel in Gaza allein im letzten Jahr getötet. Dazu bezeichnet Irael die UNRWA als Terrororganisation und UN- Generalsekretär darf nicht einreisen. Wie lange lässt die USA und Deutschland ) noch zu, dass eine rechtextreme Gang die Welt am Nasenring durch die Manege führt und das Ende der Zkvilisatipn einleutet ? Ist die Kapitulation vor dem Unrecht immer noch "deutsche Staatsräson"?

14.10.2024 , 11:11 Uhr

Die Welt muss die rechtsextreme, ausser Kontrolle geratene Netanjahu Regierung stoppen. Wenn die USA und die BRD nicht sofort mit einem Waffenembargo handeln, sind sie mitschuldig am Tod weiterer Zehntausender und einem Chaos für die nächsten Generationen in der Region, Destabilisierung der Weltwirtschaft und Zunahme von Terrorangriffen. Ohne Gerechigkeit für die Palästinenser kein Frieden.

14.10.2024 , 06:58 Uhr

Danke, Daniel Bax.

13.10.2024 , 16:40 Uhr

Vielen Dank für diesen beeindruckenden Kommentar. Der Westen, vor allem die USA und Deutschland, sollten sich schämen für ihre Heuchelei über "wertebasierte Aussenpolitik", "regelbasierte Weltordnung", ganz zu schweigen von Baerbocks angeblicher "Feministischer Aussenpolitik" , der mittlerweile Zehntausende von Frauen und Kinder durch deutsche und US-Waffen für Israels Kriegspolitik zum Opfer gefallen sind. Meinen Scholz, Baerbock und Habeck wirklich, die Wähler wären so doof, dass sie die Kriegsverbrechen Israels im Namen des "freien Westens" und ihre Heuchelei nicht sehen könnten? Es ist eine Schande und Armutszeugnis der deutsche Politik, sehenden Auges ganze Generationen arabischer Jugendlicher zu verlieren oder sogar in einen Rachezyklus zu treiben. Dies ist nicht meine Regierung!

11.10.2024 , 22:01 Uhr

Hier wird von den Interviewten der "Antideutschen" in völliger Verkennung der Situation unterstellt, "die Linke" würde sich mit der Hamas solidarisch erklären, wobei ein paar pro- Hamas Bekloppte als Beweis herangezogen werden. Mir ist kein politisch denkender Linker bekannt, der die Hamas für igr Kriegsverbrechen feiert. Gleichzeitig wird auf die Frage nach Israels Vorgehen in Gaza garnicht erst eingegangen. Die massive Verletzung des Humanitären Völkerrechts und einer regelbasierten Weltordnung (siehe Ukraine) durch beide, die Hamas und Israel, wird vollkommen ausgeklammert. Dies ist aber die Hauptkritik von Linken an Israel: die barbarische Kriegsführung in Gaza und Libanon, die Eskalation durch die rechtsextreme Regierung Netanjahu und die Ablehnung und Bekämpfung einer regelbasierten Weltordnung, z.B. repräsentiert durch die UN.

10.10.2024 , 19:06 Uhr

Auf Basis der bedingungslosen Unterstützung der USA und auch Deutschlands, lehnt die israelische Regierung allem Anschein nach eine regelbasierte Weltordnung und die UN als solche ab. Merkels Ausspruch der deutschen Staatsräson geschah in der Knesset während der liberalen Regierung Olmert. Doch das Israel von damals ist nicht mehr das Israel von heute, da die rechtsextreme national völkische Politik der Regierung Netanjahu das Land zerrissen und verändert hat. Wenn Deutschland etwas aus dem Holocaust gelernt haben will, kann deutsche "Staatsräson" nicht die bedingungslose Unterstützung einer rechtsextremen Politik Israels bedeuten, sondern muss konsequent für Menschenrechte, das Humanitäre Völkerrecht und eine regelbasierte Weltordnung eintreten.

09.10.2024 , 16:57 Uhr

Das ist dann Ihre regelbasierte Weltordnung, wie sie der Westen ganz richtig für die Ukraine fordert? Für Israel gilt also diese Weltordnung nicht? Als intelligentem Menschen sollten Ihnen Ihre Ausagen oben peinlich sein.

08.10.2024 , 20:45 Uhr

Guter Kommentar.

08.10.2024 , 13:25 Uhr

Auch Israel muss das Völkerrecht, zumal das humanitäre, respektieren, anstatt sich auf die Ebene von Kriegsverbrechen, wie die der Hamas, zu begeben.

08.10.2024 , 08:06 Uhr

Guter Kommentar: objektiv, sachlich und zielführend.

08.10.2024 , 07:58 Uhr

Netanjahus Eskalation war von Beginn an das Todesurteil für die Geiseln: ein Geiselnehmer, dem so oder so die Vernichtung droht, wird die Geiseln nicht freilassen und Flächenbombardements können selber die Geiseln töten. Die Frage muss erlaubt sein, warum die Angehörigen der Geiseln dermaßen lange brauchten, um Netanjahus angebliche Strategie zur Befreiung der Geiseln als offensichtlichen Betrug der israelischen Geselkschaft zu entlarven.

07.10.2024 , 10:58 Uhr

Die Reaktion Israels muss aber im Rahmen des Völkerrechts geschehen, sonst stellt sich Israel azf die gleiche Stufe der Hamas.

07.10.2024 , 09:07 Uhr

Interessanter Beitrag. Eine wissenschaftliche Definition des Antisemitismusbegriffs ist allerdings ebenfalls dringend notwendig, da die IHRA- Erklärung den sog. "Israel bezogenenAntisemitismus" beinhaltet, die "Jerusalem Erklärung" jedoch ausdrücklich nicht. Letztere wird von liberalen israelischen Intellektuellen unterstützt, während die IHRA- Erklärung vom Bundestag und dem Zentralrat der Juden unterstützt wird. Dieser Punkt ist extrem wichtig, da nach der IHRA-Erklärung Kritik an der israelischen Regierung als " Israel bezogener Antisemitismus" ausgelegt werden kann und damit eine Straftat wäre, was jedoch angesichts der israelischen Kriegsführung, der gegenwärtigen Eskalation durch Israel, der israelischen Verletzung des Humanitären Völkerrechts, einer rechtsextremen Trump befürwortenden israelischen Regierung absurd erscheint. Zudem stössen die Doppestandart zu einer "wertebasierten Aussenpolitik" der deutschen Regierung im Dalle Ukraine und Palästina auf Unverständnis und Ablehnung bei vielen Demonstranten.

04.10.2024 , 08:20 Uhr

Endlich ergreift Herr Bax wieder das Wort in der TAZ zum Nahostkrieg. Danke.

02.10.2024 , 14:15 Uhr

Israel stellt sich also gegen Guterrez und damit gegen die UNO? Und was machen die USA und die EU? Zugucken und Däumchendrehen! Der Schwanz wedelt mit dem Hund oder auch Biden wird als Tanzbär von Netanjahu vorgeführt.

02.10.2024 , 12:08 Uhr

Die USA und die EU sund nicht ohnmächtig. Sie könnten die Extremisten in Israel durch Waffenembargo, diplomatische Isolierung und Abschneiden der Finanzströme sehr wohl kontrollieren, wollen sie aber anscheinend nicht. Damit tragen die USA eine große Mitschuld an der jetzigen Katastrophe.

26.09.2024 , 19:33 Uhr

„From the river to the sea, Palestine will be free“ wird von vielen, auch linken Israelis, so verstanden, dass im Staat Israel, ehemals Palästina, alle, also Juden und Palästinenser zusammen mit gleichen Rechten frei leben. Worin besteht dabei ein "Vernichtungswille"?

25.09.2024 , 20:52 Uhr

Steile Thesen: bitte erklären, wozu der Westen Israel braucht und warum Israel weder das Geld, noch die Waffen, noch die politische Unterstützung der USA braucht.

24.09.2024 , 08:49 Uhr

Sehr interessantes Interview, das leider 1 Jahr totalen Krieg zu spät kommt

22.09.2024 , 19:43 Uhr

Israel, die "einzige Demokratie im Nahen Osten", schafft als Besatzer die Pressefreiheit auf palästinensischen Boden ab.

21.09.2024 , 08:26 Uhr

Israels Angriff mit Sprengfallen sind wieder einmal eine Verletzung der Humanitären Völkerrechts, das für die israelische Regierung anscheinend keine Bedeutung hat : »Das humanitäre Völkerrecht verbietet den Einsatz von Sprengfallen in Form scheinbar harmloser, tragbarer Gegenstände, die speziell dafür entwickelt und konstruiert wurden, explosives Material zu enthalten«, erklärte Türk weiter. »Gewalt mit der Absicht, Terror unter der Zivilbevölkerung zu verbreiten, ist ein Kriegsverbrechen.« ( Spiegel)

18.09.2024 , 22:32 Uhr

Internationales Recht, das die Anwendung von Sprengfallen im Krieg verbietet, scheint für Israel und Sie nicht zu existieren.

18.09.2024 , 22:19 Uhr

Israel bricht das unterschriebene internationale Abkommen gegen die Anwendung von Sprengfallen: media.defense.gov/...ED-JULY%202023.PDF Wenn die Welt nicht im Chaos enden soll, muss die internationale Gemeinschaft dieses Vorgehen Israels strengstens verurteilen und Sanktionen aussprechen.

18.09.2024 , 12:26 Uhr

Danke. Gut auf den Punkt gebracht.

18.09.2024 , 10:28 Uhr

Israel begeht Terrorismus, auch wenn einige der TAZ-Kommune-Kommentare diesem Terrorakt Beifall klatschen.

14.09.2024 , 20:42 Uhr

Sie wollen also ernsthaft dem Widerstand und der Selbstverteidigung der Palästineser in der Westbank gegen Landraub, willkürliche Tötungen von Jugendlichen und gegen die Vorherrschaft der illegalen Siedler vorschreiben, wie sie diesen gestallten sollten? In welcher Welt leben Sie, ausser der am Laptop in der BRD?

13.09.2024 , 23:22 Uhr

Ach so, "Intifada" ist gleich 11. September? Das müsste die Autorin noch mal genauer erklären, warum ein Aufstand (Intifada) gegen eine völkerrechtswidrige 50 jährige Besatzungsmacht in der Westbank so etwas wie die Terrroranschläge von Al Qaida sind. Versimplifizierungen helfen nicht.

09.09.2024 , 18:51 Uhr

Danke

09.09.2024 , 09:24 Uhr

Vor einer genauen Benennung dessen, was verhandelt werden soll, drückt sich Herrmann: "Entnazifizierung" der ukrainischen Regierung? Abtretung und Okkupation von Territorium? NATO-Beitritt ? Auf der einen Seite versteht Hermann die Aufrüstung der Baltischen Staaten und den Nato- Beittitt Schwedens und Finnlands, auf der anderen Seite beklagt er dann wieder die allgemeine militärische Logik des Westens gegenüber Putins Imperialismus und Faschismus. "Wenn alle politischen Mittel zum Frieden verpasst werden, wenn schon viele tot sind und alles zerstört ist, dann ist ein gewaltfreier Ausweg schwierig."...also, nachdem durch einen imperialistischen Angriffskrieg viele tot sind und alles zerstört ist, erst dann sollte ein Pazifist sich wehren? Eine absurde Einstellung, die mit der Realität der Opfer vor Ort nichts zu tun hat. Was die Kapitulation eines Landes bedeuten kann, zeigt Frankreich im 2.WK : ein faschistisches Vichy- Regime, deutsche Besatzung, zehntausendfache Deportationen in die KZs, Massaker an der Zivilbevölkerung, Zerstörung der Gesellschaftsordnung. Wer diese Folgen ausklammert, argumentiert unehrlich. Putin steht stellvertretend für eine faschistische Weltordnung.

08.09.2024 , 14:24 Uhr

Danke für diesen super Text.

07.09.2024 , 08:19 Uhr

"Das Kalkül der Terroristen, eine ewige Gewaltspirale zu befeuern, genau das muss durchbrochen werden“, ...dies trifft zu auf die Hamas, wie auch auf radikale Siedler, die die Westbank durch ethnische Säuberungen, Mord und Totschlag annektieren wollen.

02.09.2024 , 18:56 Uhr

Ein rechtsextremer Minister initiiert das Verbot eines Generalstreiks der Gewerkschaften durch das Gericht. Soll das ein Bekeg sein für die "einzige Demokratie" im Nahen Osten?

01.09.2024 , 12:45 Uhr

Danke für das Interview. Beim Thema Israel und Palästina schalten die meisten westlichen Politiker ihr Gehirn aus und lassen der verbalen Tadelung israelischer Verletzung des Völkerrechts keine konkreten Taten folgen. Mit ihrer Vogel-Strauss-Politik und "Drei Weisen Affen" -Opportunismus wird das nichts mit dem Frieden in Nahost.

30.08.2024 , 14:56 Uhr

1.7.1990: „Kommt die D-Mark, bleiben wir. Kommt sie nicht, geh’n wir zu ihr.“ Heute: Sehnsucht nach Trabi und Porsche gleichzeitig Kleinkindmentalität.

29.08.2024 , 15:23 Uhr

Israel ist in Händen von Extremisten, die die gesammte Region ins Chaos stürzen. Nichtsdestotrotz stehen die USA und die BRD bedingungs-und verantwortungslos weiter an der Seite der Rechtsextremisten. Auf mahnende Worte folgt kein Waffenembargo, keine Streichung von Geldern u d keine diplomatische Isolierung der Netanjahu- Gang. Stattdessen werden die Kritiker als Antisemiten gebrandmarkt. Die Grünen, als "wertebasierte" Partei verrät in Palästina das von ihr so hochgehaltene Internationale Recht, das sie zu Recht für die Ukraine einfordert. Dieses Messen mit zweierlei Mass ist ein eklatanter Widerspruch schadet den Grünen massiv in ihrer Glaubwürdigkeit.

28.08.2024 , 21:00 Uhr

Israel ist in der Hand von Extremisten und Siedler- Terroristen. Das sollte die westliche Welt endlich zur Kenntnis nehmen und die israelische Regierung massiv unter Druck setzen durch Stopp sämtlicher Waffenlieferungen und Gelder, Rückruf der Botschafter. Wenn Israel seit 50 Jahren das Völkerrecht in Westjordan bricht, muss der Westen endlich handeln und seine Komplizenschaft mit dem extremistischen Regime Netanjahu beenden. www.nytimes.com/20...ence-impunity.html

28.08.2024 , 17:03 Uhr

Israel terrorisiert als Besatzer ungestraft die Bevölkerung der Westbank und schlägt durch den Aussenministrr Katz ein möglichen Vorgehen wie in Gaza vor, d.h. die Totalzerstörung. Die westliche Welt, treuer Unterstützer der rechtsextremen Netanjahu Regierung sollte sich daher nicht wundern, wenn terroristische Anschläge weiter zunehmen.

27.08.2024 , 09:37 Uhr

Die rechtsextreme israelische Regierung und seine Unterstützer in Deutschland schaffen es anscheinend, humanistische Kritiker ihrer Kriegs-und Besatzungspolitik zu stigmatisieren und kriminalisieren. Auch wenn sie wollen, können sie die Wahrheit über das große Unrecht am palästinebsischen Volk nicht unterdrücken.

26.08.2024 , 18:01 Uhr

"Aggressive Besserwisserei"? Da haben Sie wohl wasfalsch verstanden, da Sie dem politischen Subjekt dieses Artikels (die Linke) Meinungen zu einem europäischen Angriffskrieg absprechen.

26.08.2024 , 14:21 Uhr

Interessanter, lesenswerter Kommentar. Im Fall der Ukraine bleibt die Frage, ab wann der Abwehrkampf dem Land mehr schadet als das Akzeptieren von verlorenem Territorium. Dabei spielen jedoch viele Detailfragen, u.a. militärische Spezialkenntnisse und politische Einschätzung der wahren Ziele des Agressors, eine Rolle. Aus antiwestlicher Ideoligie eines Teils der Linken, wurde der Ukraine die Internationalen Solidarität mit dem Opfer, Pfeiler linker Identität, verwehrt. Dies führte zum Verrat an den eigenen linken Grundsätzen. Im Fall des Gazakrieges wurde eben diese Internationale Solidarität mit den israelischen und palästinensischen Opfern der eigenen Ideologie untergeordnet. Solange nicht Menschenrechte und internationales Recht die Richtschnur linken Handelns sind, solange wir es keine geeinte Linke geben, die sich der Rechtsentwicklung entgegenstellen könnte.

23.08.2024 , 09:35 Uhr

"Aber es ist naiv zu glauben, dass ein Stopp der Waffenlieferungen aus den USA, wie die Demonstrierenden sie fordern, den Krieg in Nahost beenden würde." Biden hat sich mit seiner unentschlossenen Haltung gegenüber Neranjahu in der Tat mitschuldig gemacht an dessen Kriegsverbrechen mit Zehntausenden von zivilen Opfern. Von daher sind die Demos zum Dem. Parteitag als moralischer Weckruf zu begrüßen. Der Krieg in Nahost wird durch die völlig unverhältnismässige Kriegsführung Israels befeuert, siehe die Verlautbarungen von Hutis, Hisbollah und Iran. Ein Stopp der Lieferungen von Offensiwaffen der USA und der BRD wäre ein klares Signal an Israel, sich an das Völkerrecht halten zu müssen. Davon wäre der Irondome, als reiner Verteidigungsschutz, natürlich ausgenommen. Von einer Vernichtung Israels kann daher überhaupt nicht die Rede sein.

21.08.2024 , 22:08 Uhr

Ecuador, multiethnisches Land, großer sozialer Ungleichheit, leidet auch ohne Drogen und Schutzgeldererpressung schon seit Jahrzehnten unter schwachen und instabilen staatlichen Institutionen. Korruption war Teil der staatlichen Kultur und Präsidenten wurden regelmässig von aufgebrachten Volksmassen aus dem Amt gejagt. Ecuador war zudem wegen der Lokalwährung Dollar das ideale Land zur Geldwäsche. Die Drogenmafia begann auch deshalb schon Anfang der 2000er sich in Esmeraldas, Grenzprovinz zu Kolumbien, festzusetzen und den volatilen gesellschaftlichen Zusammenhalt zwischen schwarzer lokaler Bevölkerung und Mestizen aus der Sierra vollends zu zerstören. Dazu kamen vulgär populistischen Parteien, die mal eben bei Wahlveranstaltungen Geld ins Publikum warfen. In staatlichen Institutionen herrschte Korruption und Gewerkschaften agierten eher wie Clans, denen z.B. die Vererbung von Posten im staatlichen Gesundheitswesen wichtiger war als qualifiziertes Personal. Die relativ starken Indigenaorganisationen waren untereinander zerstritten oder ließen sich von Parteien korrumpieren. Die jetzige Situation ist die Konsequenz eines sich zum "failed state" entwickelten Landes.

21.08.2024 , 09:33 Uhr

Sehr gut. DANKE.

20.08.2024 , 21:42 Uhr

"Die USA plädieren nun, ganz anders als bisher, für eine sofortige Waffenruhe... Das hat mehrere Gründe, und dazu gehört nicht etwa die Sorge um die palästinensischen Zivilisten im Gazastreifen."..das ist ja der Skandal der US-Politik, die ihre Respektierung des Internationalen Rechts von ihren jeweiligen angeblichen geopolitischen Interessen abhängig machen. Im Fall der Totalzerstörung des Gaza, samt seiner Zivilbevölkerung, hat die US-Administration aber ihre eigenen Interessen nach weltweiter Entspannung sträflich vernachlässtigt. Indem sie sich von Netanjahu hat vorführen lassen und munter weiter die Bomben liefert, die den Massenmord in Gaza verursachen, hat das Ansehen der USA in der Welt massiv gelitten. In dieser Hinsicht ist Biden ein alter störrischer weisser Mann , der nicht mehr in der Lage ist, die wahren Interessen der USA zu verteidigen.

20.08.2024 , 21:24 Uhr

Danke für diesen erfrischend klaren Kommentar und Wind in der TAZ-Redaktion, die sich meines Wissens nach bisher mit der Forderung nach Ende der US- und BRD-Waffenlieferungen an die rechtsextreme Regierung Netanjahu zurückgehalten hat.

18.08.2024 , 21:20 Uhr

"In ihrer Konsequenz ähneln sich die Forderungen von Rechtsextremen, antiimperialistischen Linken und der Mutter-Influencerin. Sie alle wollen – bewusst oder nicht – einen Schlussstrich ziehen, die Deutschen von ihrer historischen Verantwortung befreien,"...ist eine haltlose Unterstellung. Antiimps wollen, dass die deutsche historische Schuld nicht auf dem Rücken der Palästinenser als neue Opfer ausgetragen werden darf. Die Lehre des Holocaust und des Faschismus sehen sie darin, dass Diktaturen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und Völkermord überall zu verurteilen sind, unabhängig davon ob der Täter von heute früher selber Opfer war. Antiimps und Faschisten dazu in ein Boot zu setzen, ist eine durchsichtige Strategie, linke Kritik an der israelischen Kriegs- und Besatzungspolitik zu diskreditieren.

14.08.2024 , 14:39 Uhr

Militärisch von aussen eingreifen? Das wäre das Dümmste, was Mann/Frau machen könnte, da dies 1) der Propaganda Maduros genau entspricht und 2) völkerrechtswidrig ist. Den Kampf gegen die Diktatur muss die venezoelanische Opposition, ob links oder rechts, schon alleine weiterführen.

14.08.2024 , 13:04 Uhr

Auch die "Movimientos de Izquierda Venezolanos", die unabhängige Linke Venezuelas, verurteilt die Wahlfälschung aufs Schärfste. www.youtube.com/li...i=_K6DBzp9tljzBow0

14.08.2024 , 09:42 Uhr

"...Ben-Gvirs Besuch auf Tempelberg "inakzeptabel“"...außer hohlen Phrasen des Westens zur permanenten Provokation der rechtsextremen Netanjahu Regierung keine Konsequenzen, wie z.B. ein Waffenembargo gegen Israel.

13.08.2024 , 16:48 Uhr

Deine Replique und persönliche Kritik hat mit meimem Beitrag und den darin aufgeführten Fakten zu systematischer Folter und sexualisierter Gewalt in israelischen Gefangenenlagern nichts zu tun. Ich empfehle dir daher folgenden Bericht und ebenfalls Reflextion. www.theguardian.co...torian-omer-bartov

13.08.2024 , 12:05 Uhr

"Sexualisierte Gewalt als Kriegsmittel" als Palästinenser spezifisches Stigma darzustellen, ist in der Tat eine Provokation, angesichts der seit 10 Monaten anhaltenden Massaker in Gaza und der nachweislich systematischen sexualisierten Gewalt gegen palästinensische Gefangenen in israelischen Gefangenenlagern, von Haaretz publiziert. Siehe dazu auch Spiegel- Artikel "Mit Fäusten, Stiefeln, Gewehrkolben und Knüppeln"

12.08.2024 , 20:47 Uhr

Die USA und auch Deutschland stehen nach wie vor an Israels Seite, mit Geld und Waffen, trotz Netanjahus Provokationen.

09.08.2024 , 10:26 Uhr

Maduro blockt Musk...sehr gut, Rechte zerlegen sich gegenseitig, ist doch Maduro, genau wie Musk, Vertreter autoritärer Systeme und Putinfreund...

06.08.2024 , 12:49 Uhr

Gutes Interview mit klaren Aussagen zum Völkerrecht als Wegweiser und zur Besorgnis zu autoritären Tendenzen und Strukturen in Politik und Gesellschaft.

05.08.2024 , 17:12 Uhr

Ihrer werten Meinung nach sollte also die Hamas weiter durch politische Morde dezimiert werden, was den Kreislauf der Gewalt verewigen würde. Das entspricht auch in ungefähr der Vision Netanjahus, den Sie doch "selbstredend.. weg".. haben wollen...ist das keine Widerspruch für Sie?

05.08.2024 , 12:13 Uhr

Solange der Westen Netanjahus Regierung nicht massiv unter diplomatischen und materiellen Druck setzt, wird die Extreme Rechte in Israel den Lauf der Dinge bestimmen. Dies kann nicht mit der sog. "deutschen Staatsräson" gemeint sein.

01.08.2024 , 20:51 Uhr

Der als Kriegsverbrecher von der UN gesuchte Netanjahu, Regierungschef Israels sowie sein Kriegsminister Galan werden hoffentlich eines Tages vor ihren Richtern stehen, so wie Milosevic, Karadjic, Putin und wie sie alle heissen. Das vom Westen als einzige " Demokratie" im Nahen Osten unterstützte Land wird an seinen eigenen Widersprüchen und dem permanenten Bruch des Völkerrechts zerbrechen.

20.07.2024 , 15:45 Uhr

Danke für das interessante Interview

17.07.2024 , 23:33 Uhr

Die Autorin liegt daher mit ihrer Kritik an HRW m.M. nach falsch: HRW spricht von "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" der Hamas und nicht "nur" von Kriegsverbrechen. Der Unterschied zwischen beiden ist gewaltig und muss daher gut begründet werden und um das nachzuweisen braucht es Zeit. Wikipedia: "Verbrechen gegen die Menschlichkeitist ein Straftatbestand imVölkerstrafrecht, der durch einen ausgedehnten oder systematischen Angriff gegen eineZivilbevölkerunggekennzeichnet ist."

12.07.2024 , 16:15 Uhr

Der Zentralrat der Juden in Deutschland sowie die Deutsch-israelische Freundschaftsgesellschaft verteidigen permanent die Politik der rechtsextremen Regierung Netanjahu. Die Trennung zwischen Israel und den offiziellen jüdischen Organisationen in Deutschland ist daher oft nicht auszumachen. Eine ähnliche Situation besteht zwischen türkischen Organisationen in Deutschlandund der Türkei. Genauso wie von muslimischen Kreisen die Verurteilung des 7. Oktober gefordert wurde, genauso kann von jüdischen Organisationen gefordert werden, sich gegen den Krieg in Gaza auszusprechen, so wie es linke Israelis und Juden in Deutschland tun. Wenn dies nicht geschieht, kann von einer stillschweigenden oder lauten Zustimmung zu Netanhahus Politik ausgegangen werden. Die Proteste richten sich also gegen die Unterstützer der israelischen Politik und nicht gegen Juden weil sie Juden sind. Der Vorwurf des Antisemitismus ist in diesem Zusammenhang ein Missbrauch des Wortes.

12.07.2024 , 10:24 Uhr

Nicht "Akt de Verrats" sondern des gesunden Menschenverstandes ist das, was George Clooney publiziert hat. Wer das nicht sieht, lebt in einer Parallelwelt.

12.07.2024 , 08:27 Uhr

Von einer Verurteilung der israelischen Kriegsführung in Faza und seiner Besatzungspolitik ist in den Ringvorlesungen leider nichts zu hören oder lesen. Ist der Protest daher nicht eher ein Antikriegsprotest als Antisemitismus?

10.07.2024 , 20:58 Uhr

Die TAZ- Interviewer argumentieren mit der Angst gegen eine konsequente militärische Unterstützung der Ukraine. Wobei konsequent bedeutet, im Rahmen des Völkerrechts. Wer das nun aus Angst nicht will, muss ehrlicherweise sagen, was er von der Ukraine und dem Westen als Opfer für die geforderte Appeasementpolitik verlangt: die Unterwerfung unter eine faschistische Putindiktatur? Millionen von neuen Ukraineflüchtlingen in den Westen? Destabilisierung durch die AFD, BSW, Le Pen, Orban, Trump? Das erscheint mir kein erstrebenswertes Szenario.

10.07.2024 , 15:31 Uhr

Stalinisten bleiben Stalinisten

10.07.2024 , 12:40 Uhr

Mit einem Sieg Putins über die Ukraine und den Millionen von nachfolgenden Flüchtlingen in den Westen, wird Europa gerade erst nach rechts rücken.

09.07.2024 , 20:37 Uhr

Putins Faschismus muss besiegt werden. Falls nicht, hieße das: 1) Kapitulation vor der Aggression Putins mit Besatzung, Vertreibung, Diktatur, Mord und Totschlag für die ukrainische Bevölkerung und einen jahrelangen Partisaneenkampf. 2) Millionen von ukrainischen Flüchtlingen mehr im Westen, was zur Destabilisierung der westlichen Demokratien bis hin zu rechtsextremen Regierungen führen würde 3.) Zum o.g. Faschismusbegriff empfehle ich das Buch von Paul Mason: "Faschismus und wie man ihn stoppt". Es zeigt darin eine Unmenge an Definitionen auf und nicht nur eine: Diktatur, mystisch-völkisches Denken, Rassismus, Revisionismus/Imperialismus, Gewaltbereitschaft, Massenbewegung gehören im Allgemeinen dazu. Auf Putins System treffen all diese Begriffe zu. M.M. nach wehrt sich die Linke gegen den Begriff Faschismus in Bezug auf Russland, da sie sonst ganz andere Konsequenzen im Kampf gegen Putin ziehen müsste, nämlich eine konsequente Verteidigung der Ukraine in einem antifaschistischen Kampf.

09.07.2024 , 13:24 Uhr

Danke für diese klaren Worte in einem dunklen Deutschland

04.07.2024 , 20:43 Uhr

Obwohl die USA, EU und sogar die BRD-Regierung die jahrelangen völkerrechtswidrigen Annektionen von palästinesischem Land durch Israel verurteilen, folgt...nichts. Nur Zyniker, die am Status Quo (der aber dank der Siedler gerade kein Status Quo bleibt) festhalten wollen, kann es wundern, dass angesichts dieser ewigen Ungerechtigkeit, palästinensische Jugendliche zu Gewalt greifen.

01.07.2024 , 07:42 Uhr

"Erwiesen ist, dass in einer Telegram-Gruppe mit3.000 UNRWA-Mitarbeiternder Pogrom vom 7. Oktober gefeiert wurde und dass einige UNRWA-Mitarbeiter sogar aktiv daran beteiligt waren."...dies wiederspricht dem Bericht der neutralen Untersuchungskommission zu der Abschuldigung gegen UNRWA. Für die israelische rechtsextreme Regierung bedeutet UNRWA ein unliebsamer Zeuge der Verletzungen des humanitären Völkerrechts durch Israels Kriegsführung, sowie seiner illegalen Siedlungspolitik (=Kolonialpolitik) im Westjordanland.

25.06.2024 , 17:25 Uhr

Dann hat Netanjahj, so wie dessen internationale Unterstützer auch in Deutschland, erreicht, was sie wollten: Trump als Präsident garantiert Immunität von Kriegsverbrechen und Völkerechtsverletzungen und ebnet den Weg zur Annektion der besetzten Gebiete. Der Terror der Siedler, unterstützt durch die Armee, wird zu Gegenterror führen. Biden hat Trump den Weg geebnet.

25.06.2024 , 09:49 Uhr

„In der gegenwärtigen Situation ist es gefährlich und kontraproduktiv, etablierte PA-Strukturen zu zerstören und zu destabilisieren.“ Nicht nur in der gegenwärtigen Situation, sondern schon immer, Frau Baerbock. Wohin Netanjahus jahrelange Strategie der Destabilisierung und Deinstitutionalisierung der PA- Behörden und Stärkung der konkurierenden Hamas, zusamnen mit einer politischen Blindheit "des Westens " geführt haben, ist am derzeitigen Gazakrieg zu sehen. Mehr Selbstkritik von Seiten der Bundesregierung wäre da schon angebracht. Waffen für Netanhahus Krieg gegen Gaza zu liefern, UNRWA- Gelder über lange Zeit zu blockieren, in der UN gegen einen Waffenstillstand zu votieren, innenpolitisch Proteste gegen das Töten in Gaza zu unterdrücken, den Antisemitismusbegriff willkürlich auf Kritik an Israels Besatzungs- und Kriegspolitik auszudehnen und sich dann gleichzeitig der Humanitären Hilfe für die geschundene Bevölkerung Gazas und angeblicher Friedensdiplonatie zu rühmen, erzeugt nicht gerade Glaubwürdigkeit in die deutsche Regierungspolitik.

24.06.2024 , 13:23 Uhr

Die Position des Zentralrats der Juden in Deutschland und der deutsch-israelischen Freundschaftsgesellschaft zum politischen Konflikt in Israel ist eher rechts angesiedelt, d.h. gegen Zweistaatenlösung. Diese Position ist der Kritik von links ausgesetzt, die dann wieder als antisemitisch diffamiert wird. Ein ziemlich schräges Verständnis von Antisemitismus.

20.06.2024 , 16:41 Uhr

Was Kommentatoren schon zu Beginn des israelischen Krieges gegen den Gaza sagten, kommt nun, nach 120.000 Toten und Verletzten und der Totalzerstörung endlich auch in den Köpfen israelischer Militärs an: die Hamas kann nicht miliärisch sondern nur politisch besiegt werden.

18.06.2024 , 10:39 Uhr

Dass Ihnen zum Zeigefinger überhaupt ein "strafrechtlicher" Gedanke kommt, ist doch etwas verstörend.

18.06.2024 , 07:01 Uhr

Mein Gott, die deutsche Erbsenzählerei nervt.

17.06.2024 , 13:04 Uhr

Der Spiegel formuliert die Sachlage prägnant "Offenkundig braucht es keine AfD, um einen autoritären Politikstil nach Gutsherrenart auf der Regierungsbank zu pflegen" und fordert den Rücktritt der Ministerin.

13.06.2024 , 17:46 Uhr

Sie sollten beim Staatsschutz anheuern, da Sie doch allzu gern mit Verboten a la McCarthy 3gantieren. Dass das Rote Dreieck auch Teil der palästinensischen Flagge ist, scheint in diesem Land niemand zu interessieren. Wenn die Hamas das Dreieck benutzt, heißt das doch nicht, dass sie einen Alleinvertretungsanspruch dazu hat. Das ist in ungefähr so, als wolle man die deutsche Fahne verbieten, weil die AFD und andere Faschisten sie bevorzugt rumzeigen.

11.06.2024 , 21:00 Uhr

Es wird langsam gruselig, wozu sich diese Regierung hinreissen lässt. Wenn die Grünen und die SPD noch einen Funken von liberaler Identität haben, sollten sie sich nicht länger von der FDP vorführen lassen und sich gegen deren autoritäre Politik positionieren.

11.06.2024 , 20:43 Uhr

Waffenlieferungen an ein Land wie Isrsel bleibt für viele Wähler ein Grund diese Regierung nicht mehr zu wählen. Die erste Rechnung haben die Grünen gerade bekommen.

05.06.2024 , 15:39 Uhr

Danke für diese Klarstellung

31.05.2024 , 17:50 Uhr

Interessant Ihre Behauptung, dass es keine Hungerkatastrophe in Gaza gibt. Damit stehen Sie und Israels rechtsextreme Regierung aber weltweit alleine da. In dieser Logik lügen die UN und Humanitäre Organisationen natürlich.

31.05.2024 , 08:55 Uhr

McCarthy lässt grüßen.

30.05.2024 , 16:43 Uhr

Danke an Daniel Bax, der das dröhnende Schweigen in Deutschland ab und zu durchbrechen kann. Jede(r) Leser und deutsche Politiker wird vor sich und seinem Gewissen zu dem "Nie Wieder" angesichts der Realitäten in Gaza stehen müssen.

27.05.2024 , 18:04 Uhr

Soll das lustig sein, angesichts einer humanitären Katastrophe? Die TAZ sinkt auf das Niveau der BZ.

27.05.2024 , 18:00 Uhr

"politische Aufladung"? die gabs schon immer...zu Zeiten des USKrieges in Vietnam, Südafrikas Apartheid-Politik, Serbischem Völkermord in Bosnien oder Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine. Immer sind Repräsentanten dieser Länder auch in der Kultur angegriffen worden. Warum also nicht die Repräsentantin Israels, einem Land, gegen dessen rechtsextremen Ministerpräsident Netanjahu ein Haftbefehl vom Internationale Strafgerichtshof wegen Kriegsverbrechen in Gaza beantragt wurde. Der Protest gegen die Kriegsführung Isarels (Demo Berlin: "Juden, Christen und Muslime gegen eure Kriegsmaschine") ist berechtigt, wichtig und sicher kein Zeiche für ein "rechtes Zeitalter".

26.05.2024 , 13:06 Uhr

Das Bild zum Artikel ist wirklich gut: die Parallelität zweier Welten, die der humanitären Kstastrophe und Zerstörung in Gaza und die des Wohlstandstourismus an Israels Stränden. Zu meinen, Wohlstandstourismus und New Age Festivals könnten in unmittelbarer Nähe zum grössten Gefängnis der Welt so einfach stattfinden, zeugt von einer unverzeihliche Verdrängung der Realität und Naivität der israelischen Bevölkerung. Erst wenn der israelische Normalbürger die Katastrophe vor seiner Haustür nicht mehr verdrängt und die eigene Verantwortung für ein gleichberechtigtes Nebeneinander zweier Staaten sieht, können sich diese zwei konträren Welten, die des Elends und die der Katastrophe,erst wieder annähern. Ohne diese Ensicht wird auch Israel in die Katastrophe hineingezogen werden und das plauschige Strandleben wird es so nicht mehr geben. Mit Netanjahus rechtsextremer Regierung, die eine rechtsextreme Politik macht, ist eine Friedenslösung mit Strandurlaub für alle nicht möglich.

25.05.2024 , 16:38 Uhr

Die Spirale aus Gewalt, Rache, Gewalt muss mit einem sofortigen Waffenstillstand gestoppt werden, u.z. für das Überleben der Geiseln und der Bevölkerung des Gaza. Der Terrorangriff der Hamas war kein legitimer Widerstand, sondern die Gewaltexplosion des Gefangenenlagers Gaza, die mit nichts zu rechtfertigen ist. Trotzdem, sie geschah nicht im luftleeren Raum: Unterdrückung durch Gefangenschaft, Besatzung, Entrechtung und Erniedrigung über Jahrzehnte kreiert Monster, deren Rache dann brutal ist. Die Realität des Konflikts um Land und Selbstbestimmung wurde von der israelischen Bevölkerung verdrängt. Das "Palästinenserproblem" als vernachlässigbar angesehe, das ab und zu "gemäht" werden musste. Aus dieser Selbsttäuschung wurde die israelische Gesellschaft brutal herausgerissen, nicht zuletzt durch die verlorene Hybris der eigenen Unbesiegbarkeit. Das persönliche Leid der Entführten und ihrer Angehörigen entspricht dem menschlichen Leid von ca 20.000 palästinensischer Frauen und Kinder, die bisher durch Israels Kriegsführung umgekommen sind. Jede verantwortungsvolle Regierung der Welt, diex deutsche eingeschlossen, muss den sofortigen Waffenstillstand fordern.

22.05.2024 , 21:34 Uhr

Die Anerkennung ist vor allem ein politisches Signal, dass die große Mehrheit der Staaten der von Israel verursachten Blockierung einer Zweistaatenlödung ihren Willen zur Veränderung entgegensetzten will. Die genauen Details müssen erarbeitet werden, wenn in Israel eine neue, reformorientierte Regierung Netanjahus Rechtsextremisten abgelöst hat.

20.05.2024 , 17:18 Uhr

Die Forderung an die Ampelhoalition nach einem Ende der Waffenlieferungen an Israel ist sehr zu begrüßen. Der internationale Haftbefehl gegen Netanjahu wird hoffentlich auch ein Umdenken zur deutschen "Staatsräson" einleiten.

20.05.2024 , 16:00 Uhr

Ausser den Lippenbekenntnissen der USA und Deutschlands zum Internationalen Recht und einer einer regelbasierten Weltordnung, zieht endlich jemand wirklich die Notbremse.

15.05.2024 , 17:18 Uhr

Die Bundesregierung ist nach eigenen Angaben dem Humanitären Völkrrecht und einer "wertebasierten Aussenpolitik" verpflichtet. Sie sollte deshalb vor der UN eine Initiative zu einem sofortigen Waffenstillstand in Gaza initiieren. Es handelt sich schon lange nicht mehr um einen Verteidigungskrieg, sondern um einen Vernichtungsfeldzug. Sem kann und darf Deutschland nicht zustimmen.

15.05.2024 , 11:19 Uhr

Kritik an ziehmlich schrägen und plumpen Witzen mag die Wahrheit anscheinend garnicht. Deshalb, hoch die Tassen auf diese gelungenen Kalauer, die in ein bayrisches Bierzelt gehören.

15.05.2024 , 11:12 Uhr

Das wird Joe Biden die Stimmen der Linken und der arabischen Community kosten, der Welt Trump2 bescheren und uns alle einer Welt-Nakba näher bringen.

13.05.2024 , 22:08 Uhr

Wenn Israel nach nun 7 Monaten seiner völlig enthemmten Zerstörungswut in Gaza weiter Tausende von zivilen Toten riskiert, wird die südafrikanisch- ägyptische Klage gegen Israel wegen Völkermords neue Nahrung erhalten. Es wird interessant, ob die ₩Richter ihre eigenen Warnungen an Israel ernst nehmen oder nicht. Im Falle einer Verurteilung Israels müsste Deutschland endlich Farbe bekennen zur "regelbasierten Weltordnung".

13.05.2024 , 21:56 Uhr

Es ist eine ungeheuerliche Schande, wie in Deutschland Demonstrationen und Proteste gegen den Massenmord an Zivilisten kriminalisiert und unterdrückt werden. Und das von einer Regierung, die angeblich eine wertebasierte Weltordnung und Außenpolitik vertritt. Mir kommt das Kotzen.

13.05.2024 , 21:42 Uhr

Ganz nach Bibis Drehbuch nutzt die Rechte unter Trump die Uni- Proteste, um gegen Biden mit Chaos-Phantasien zu polemisieren. Die deutschen bedingungslosen Unterstützer der israelischen Politik sollten zu Kenntnis nehmen, dass eine rechtsextreme Regierung in Israel für eine rechtsextreme Politik steht, die das Spiel der US-Rechtsextremen spielt. Netanjahus Plan ist genau der: alles dafür zu tun, dass Biden die Wahl verliert und der Faschist Trump gewinnt. www.theguardian.co...-gaza-war-protests

12.05.2024 , 21:19 Uhr

Danke an Dominic Johnson.

09.05.2024 , 11:31 Uhr

Immer mehr wird eine sog. "Israelfeindlichkeit" kriminalisiert und mit "Antisemitismus" gleichgesetzt. Dass die Proteste sich gegen die Kriegsführung Israels richten, die nun sogar von Biden offen sanktioniert wird, bleibt unerwähnt. Mehr als 200 Lehrende von Hochschulen haben die Demonstrationen von Studierenden verteidigt. In einem Brief schreiben sie, dass die Versammlungs- und Meinungsfreiheit in Deutschland zu schützen sei.

08.05.2024 , 18:15 Uhr

Korrektur: USA liefern doch weiter Waffen, nur ein paar schwere Bomben nicht. Der Spiegel schreibt dazu: Die »New York Times « schreibt, es gehe um insgesamt 3500 Bomben mit großer Sprengkraft, von denen die Amerikaner fürchteten, sie könnten in Rafah eingesetzt werden. Weitere wesentliche größere Lieferungen von Waffen und Munition aus den USA laufen aber weiter.

06.05.2024 , 12:22 Uhr

Eine rechtsextreme Regierung Netanjahu macht eben, wie seine Gesinnungsgenossen Orban, Trump, Erdogan und Putin, rechtsextreme autoritäre Politik.

06.05.2024 , 09:44 Uhr

Was soll von einer rechtsextremen Regierung anderes erwartet werden als rechtsextreme Politik?

06.05.2024 , 08:44 Uhr

Was soll von einer rechtsextremen Regierung erwartet werden, ausser einer rechtsextremen Politik, a la Putin, Orban, Erdogan, Trump.

05.05.2024 , 16:53 Uhr

Das ist in der Tat ein ungeheuerlicher Vorgang, bei dem Zeugen der Humanitären Katastrophe in Gaza von deutschen Behörden mit einem EU-Bann belegt werden. Dies entspricht der Politik autoritärer Regime, wie in Belarus, Russland oder der Türkei, aber sicher nicht den angeblichen Werten einer liberalen, regelbasierten westlichen Demokratie. Ich bin gespannt, ob und wie MSF, die Bundesärztekammer und der Weltärztebund darauf reagieren.

05.05.2024 , 13:21 Uhr

Ddie Überschrift "Historiker Herf über Antisemitismus" stimmt nicht mit dem Inhalt des Interviews zusammen, da dies sich um den israelisch-arabischen Konflikt dreht. Es wäre schön, hierzu eine Stellungnahme eines Antisemitismusforschers zu lesen, da sich gerade in Deutschland zwei Definitionen gegenüberstehen: die IHRA-Definition (Judenhass und Israelfeindlichkeit) und die "Jerusalem Declaration (JDA)", die nur Judenhass als Antisemitismus versteht.

04.05.2024 , 21:04 Uhr

Dieser Kommentar war seit 7 Monaten überfällig.

03.05.2024 , 18:49 Uhr

Linke Wähler werden sich enthalten und so indirekt Trump fördern

02.05.2024 , 20:08 Uhr

Mich gruseln zionistische Schlägertrupps, die mit Unterstützung der antisemitischen, rassistischen und faschistischen "Proud-Boys", ein Protest-Camp auf dem Uni-Campus gegen das Töten in Gaza zerstören. "Sie freut das wahrscheinlich"...Ihre Worte!

02.05.2024 , 20:03 Uhr

Die Biden Administration unterstützt faktisch die rechtsextreme Regierung Netanjahu, Trumps Kumpel, und deren Krieg. Die Lügen über angebliche UNRWA-Kollaborateure beim Massaker des 7.10.,wurden von der Administration, sowie die deutschen Ragierung ungeprüft übernommen. Biden schauffelt sich und den Demokraten, ohne die Stimmen einer ganzen Generation von Linken, das eigene Grab und hilft damit dem Faschisten Trump zum Sieg. www.theguardian.co...es-western-backers

02.05.2024 , 18:14 Uhr

Wer sich ein Bild über den Angriff von pro-Israel auf pro-Palästina Aktivisten machen möchte, sollte sich den Bericht des Guardian anschauen: www.theguardian.co...-violence-protests

02.05.2024 , 17:19 Uhr

Die Gewalt gegen Personen und das froiedlcihe Zeltlager ging klar von zionistischen Gruppen aus. Darunter sollen auch die Trump-Fans "Proud Boys" gewesen sein. Wer ist hier also reaktionät und regressiv?

01.05.2024 , 21:45 Uhr

Der Hauppunkt der Demonstranten ist die Forderung nach sofortigem Stopp der Waffenlieferung der US-Regierung an die rechtsextreme israelische Regierung und ein sofortiger Waffenstoillstand. Besetzungen von Unis als Protesform dagegen gab es auch während des Vietnamkriegs. Wäre damals also nach Meinung der Autorin eine Räumung auch richtig gewesen?

30.04.2024 , 09:22 Uhr

"Antiisraelische Proteste....Antisemitismus... muslimische Einwanderer...schwer kriminelle Banden...."..die Aneinanderreihung dieser Keywords könnten auch dem Bayernkurier oder der BZ entstammen. Der Autor weiss genauso wie der Leser, dass es keine unpolitische Kunst gibt. Schon lange nicht in diesen Zeiten.

29.04.2024 , 19:11 Uhr

Danke für dieses Interview.

29.04.2024 , 14:15 Uhr

"Kalifat in Hamburg"...Wenn heute jemand schreit, dass das Kalifat die Lösung sei und dann noch dazu in Hamburg (!), dann ist das reine realitätsfern, Provokation und Stöckchen- Hinhalten, über das dann auch jeder artig springt. Die absurde Forderung nach Einschränkung der Meinungtsfreiheit dient vor allem dem autoritären Staat.

25.04.2024 , 08:33 Uhr

1. Der Putsch war am 25.4.74 und nicht am 27.4.74, wie in der Einleitung fälschlicherweise steht. 2. Es war kein " kommunistischer" Putsch, sondern ein antkolonialer mit linksliberaler Ausrichtung. Kommunusten und Linksradikake kamen erst im Nachhinein dazu. 3. Es wäre schön, wenn die TAZ einen Zeitzeugen als Autor für einen Artikel zu diesem für die europäische Linke sehr wichtigen Ereignis finden könnte.

25.04.2024 , 07:44 Uhr

Nach dem spanischen Bürgerkrieg war dies die erste sozial-revolutilnäre Entwicklung in Westeuropa. Die Friedrich Ebert Stiftung (FES) unterstützte nach dem 25.4. allerdings klar konterrevolutionäre Kräfte, die die revolutionäre Entwicklung im Land ( Besetzungen von Landgütern und Fabriken, Kooperativen, linke Militäreinheiten wie RALIS 1, COPPCON) zurückdrängen sollten, was ihnen auch 1975 mit Hilfe rechter Militörkreise und Mario Soares gelang. Eine Aufarbeitung ihrer Rolle bei der Konterrevolution wäre für die FES sicherlich eine interessante Geschichtsstunde.

23.04.2024 , 17:11 Uhr

Es muss eine unabhängige Untersuchungskommission her, die herausfindet, wer, wann, wo was gemacht hat. Sollten extremistische israelische Militärs für die Exekutionen verantwortlich sein, wird das auch den Intern. Gerichtshof in Den Haag bei seiner Völkermord- Untersuchung interessieren.

23.04.2024 , 17:04 Uhr

Für Israel war die UNRWA seit jeher ein Dorn im Auge, da Besatzungszeugen stören. Warum allerdings die BRD- Regierung so bereitwillig die Verleumdungen der rechtsextremen israelischen Regierung aufgenommen und die UNRWA-Finanzierung daraufhin gestoppt hat, bleibt das Geheimnis unserer "wertebasierten Aussenpolitik".

20.04.2024 , 22:20 Uhr

Das Vorgehen der israelischen Regierung hat die Solidarität und weltweite Trauer nach dem Massaker zerstört, indem sie sich durch Rachegedanken hat leiten lassen. Die nachfolgende humanitäre Katastrophe hat dadurch das Massaker der Hanas politisch und in seiner Dimension auch emotional weltweit überdeckt. Das ist, was Haaretz im genannten Artikel Netanjahu vorwirft. Leider haben die Vertreter der jüdischen Gemeinden in Deutschland die militärische Rache-Strategie Netanjahus bedingungslos unterstützt und damit auch der eigenen Trauer keinen genügenden Platz gelassen. Kälte und Empathielosigkeit wird Netanjahu vorgeworfen, für den die Befreiung der Geiseln anscheinend zweitrangig ist.

20.04.2024 , 21:02 Uhr

Nach dem Angriff und Massaker der Hamas riet Biden der israelischen Regierung, mit Verweis auf die eigenen US-Fehler nach 11.9 , sich nicht von Rachegelüsten dominieren zu lassen. Ohne den Israelies Zeit zum Trauern zu lassen und die Solidarität der Welt anzunehmen, begann Netanjahu und seine rechtsextreme Regierung noch am gleichen Tag Gaza in Schutt und Asche zu legen. Der Vertrauensverlust der Israelis in die eigene Regierung und die Geheimdienste, die in einer ungeheuerlichen Weise versagt hatten, sollte nun durch ein umso martialischeres Agieren überspielt werden. Es wurde schnell klar, dass die Geiseln auf diese Weise nicht befreit werden würden. Rachegedanken überwogen aber das politische und militärische Handeln und führten zur Humanitären Katastrophe in Gaza. Damit verspielte Israel die uneingeschränkte Solidarität der Welt. Hierzu empfehle ich den Artikel von Haaretz "From Gaza to Iran, the Netanjahu Government is endangering Israel's Survival."

17.04.2024 , 14:13 Uhr

Danke für diese klare Positionierung für Rechtsstaatlichkeit und gegen das autoritäre Gebaren der Politik in Sachen Palästinasolidarität.

17.04.2024 , 08:05 Uhr

Interessanter Aspekt: "schwalllern vom Völkerrecht"

16.04.2024 , 13:42 Uhr

Da hat Herr Raz Zimmt Recht: die Ursache (die fortgesetzten israelischen Tötungen von iranischen Militärs u. Wissenschaftlern, sowie die völkerrechtswidrige Bombardierung des iranischen Konsulats) und die Wirkung (jetziger iranischer Angriff auf Israel) müssen offen benannt werden, u.z. von Presse und Politikern, was leider nur selten passiert und damit die Unterschlagung von Fakten und eine Verdummung der Bürger darstellt. "Deutsche Staatsräson" heisst doch nicht, Wahrheit und den Bruch des Völkerrechts (Bombardierung einer Botschaft) durch eine rechtsextreme Regierung zu unterschlagen.

15.04.2024 , 20:43 Uhr

Ein Staat, in dem die Polizei ihre Taktik gegen das Recht durchsetzen kann, ist dann wohl ein Polizei-Staat. Für eine sozial-demokratisch/grün/liberale Regierung eine politische Katastrophe, die dann auch noch von der Innenministerin begrüßt wird. Ein Grund zum Auswandern.

15.04.2024 , 18:04 Uhr

1. Auch wenn der Iran eine islamistisch-faschistische Diktatur ist, heisst das doch nicht , dass das Internationales Recht gebrochen und ein Konsulat/Botschaft bombardiert werden kann. Es ist besorgniseregend, vom Zentralratspräsidenten eine Rechtfertigung von klar völkerrechtswidrigen Taten zu hören. Oder steht füpr ihn Israel ausserhalb des Völkerrechts? 2. Wo wurde auf dem Palästina Kongress zur "...Vernichtung von Staaten..." aufgerufen?

15.04.2024 , 13:17 Uhr

Ein Nebengebäude auf Boden der iranischen Botschaft gehört zur Botschaft und und ist damit nach dem Wiener Abkommen geschützt. Die Missachtung des Völkerrechts ist ein gefährlicher Präzedenzfall.

15.04.2024 , 12:00 Uhr

Auch wenn das Regime in Teheran als eine islsmo- faschistische Diktatur bezeichnet werden kann, die im eigenen Land und in Syrien unendliches Leid übercdie Bevölkerung gebracht hat, ist der iranische Raketenangriff auf Israel die Antwirt auf die völkerrechtswidrige Bombardierung der iranischen Botschaft in Damaskus. Dieser Angriff auf eine diplomatische Einrichting ist ein gefährlicher Präzedenzfall, der Schule nachen kann jnd eine regelbasierte Weltordnung weiter destabilisiert. Israel will mit dieser Provokation und einer möglichen Eskalation den Westen wieder an sich binden, um Carte Blanche für ihr Vorgehen in Gaza und der Westbank zu haben. Der Westen sollte nicht in diese Falle tappen.

14.04.2024 , 10:50 Uhr

Der Einsatz war weder verhältnismässig noch "rechtskonform". Mal sehen, wie es das Gericht sieht. Übrigens noch ein kluger Satz und Ratschlag wie mit Polizeistaats- Praktiken umgehen: "nur die dümmsten Kälber wählen ihre Schlächtervselber".

14.04.2024 , 10:45 Uhr

Ne aber auf Bundesebene und die hat anscheinend mitgemischt bei der Polizeistaats-Aktion, siehe auch Kommentar von IM Faeser und Pressekonferenz

14.04.2024 , 10:40 Uhr

Danke an den Autor für diese Klarstellung.

13.04.2024 , 11:40 Uhr

Danke für den Bericht. Ungeheuerlich, wozu der deutsche Staat wieder fähig ist. Nicht mal zur Zeit des Vietnamkrieges war die Repression dermaßen exzessiv. Eine angebl. linksliberale Regierung reiht sich nun ein in das Spektrum von autoritären Regimen, die die Meinungsfreiheit zu umstrittenen Themen nicht nehr duldet. Das erhöht die Politikverdrossenheit unter Menschenrechtsaktivisten und Linken, fördert die Wahlenthaltung und stärkt so indirekt die extreme Rechte. Deutschland bewegt sich in gefährlichen Gewässern.

13.04.2024 , 08:50 Uhr

Sind illegale Siedler etwa keine Kolonialisten?

13.04.2024 , 08:34 Uhr

"Scholzomat" Scholz spult in gewohnter Manier zu möglichen weiteren 30.000 toten Palästinensern sein nichtssagendes Statement runter. Peinlich, peinlich.

10.04.2024 , 19:03 Uhr

"Nie wieder", hieß es nach dem Völkermord in Ruanda und Srebreniza...und Gaza? Bill Clinton: “Genocide can occur anywhere. It is not an African phenomenon and must never be viewed as such. We have seen it in industrialised Europe. We have seen it in Asia. We must have global vigilance. And never again must we be shy in the face of the evidence,”

www.theguardian.co...essons-gaza-israel

08.04.2024 , 22:15 Uhr

Auch wenn die Dikatur Ortegas alles andere als ein Verfechter für Menschenrechte ist, heisst dies nicht, dass die Klage nicht berechtigt wäre, wie die Argumentation der Klageanwälte richtig zeigt. Waffen für systematische Kriegsverbrechen und einen möglichen Völkermord zu liefern, bedeutet Mitschuld. Es ist beschämend, wie sich die sozial-librale Koalition vor den Karren der rechtsextremen Regierung Netanjahu und seinen Rachefeldzug in Gaza spannen lässt. Dies kann nicht mit "Nie Wieder" gemeint sein.

07.04.2024 , 12:06 Uhr

Die Realitäts-Verdrängung der israelischen Gesellschaft zu ihrer eigenen Besatzungsgeschichte, ihren illegalen Siedlungen, ihrem Militarismus als Strategie/Konzept zur Geiselbefreiung, Flächenbombardements in Gaza mit ca 20.000 tote Kindern und Frauen, den Hungertoten und den Kill-Zones ihrer "Militärstrategie" hätte vielleicht auch in ein Interview mit einem Psychologen gehört, sowie die Frage nach einer 2-Staatenlösung.

05.04.2024 , 22:20 Uhr

Danke Daniel Bax für diese fundierte Recherche. Ob die BRD-Regierung sich mit ihrer "wertebasierten Aussenpolitik" und ihrer "regelkbasierten Weltordung", davon beeindrucken lässt und die Waffenlieferungen an Israel einstellt, darf bezeweifelt werden.

05.04.2024 , 22:07 Uhr

Danke an Medico für eine klare längst überfällige Stellungnahme in der TAZ

05.04.2024 , 21:57 Uhr

"...die westliche Freiheit und die Menschenrechte sind in Gefahr...nicht durch eine Terrorgruppe wie der Hamas, sondern durch die völlige Unglaubwürdigkeit deutscher und US-amerikanischer Politik in Sachen "regelbasierter Weltordnung" und "wertebasierter Aussenpolitik". Die Politikverdrossenheit vieler Enttäuschter von "Doppelten Standards" wird für die "westliche Freiheit" und die Verteidigung der Menschenrechte eine sehr viel größere Gefahr mit sich bringen als eine fundamentalistische Terrorgruppe.

05.04.2024 , 12:02 Uhr

Viel Bla-bla-bla der deutschen Nahostpolitik aber keine Handlungen...

04.04.2024 , 18:50 Uhr

Genug ist genug! Jemand muss diesen Wahnsinn der extremistischen israelischen Regierung und Armee stoppen! Ein ehem. Richter des englischen Supreme Court formulierte es nun so: Wer jetzt noch weiter Waffen an Israel liefert, wie die USA, Deutschland und England, macht sich mitschuldig an den Kriegsverbrechen Israels und muss zur Verantwortung gezogen werden.

02.04.2024 , 15:03 Uhr

Ach so...dann hat also die Hamas die Verantwortung dafür, dass Israel das Humanitäre Völkrerecht brechen muss? Bei der Logik stünde Isreal genau auf der gleichen Stufe mit der Hamas, die sich ebenfalls nicht ums Humanitäre Völkerrecht schert. Was ist dann der Unterschied zwischen einer Terrororganisation und einem Staatsterrorismus?

02.04.2024 , 14:42 Uhr

Die Bestrafung der Täter für die Ermordung von Humanitären Helfern in Gaza ist dringend notwendig, wird aber, wie immer, nicht passieren. Auch wird Biden das Druckmittel Waffenlieferungen an Israel nicht einsetzen. Von Humanitärem Völkerrecht und regelbasierter Weltordnung zu reden, dann aber durch seine Bomben genau die Leute töten zu lassen, die er angeblich unterstützt, ist schon ziemlich absurd, wird ihn womöglich die Präsidentschaft kosten und der Welt Bibis Freund, den Faschisten Trump, bescheren. Dazu scheint mit der Bombardierung der iranischen Botschaft in Syrien die israelische Regierung sämtliche Hemmungen vor einem Flächenbrand verloren zu haben. Wenn die israelischen Gesellschaft nicht bald aufwacht und ihre völlig durchgeknallten Politiker stoppt, explodiert der sog. Nahe Osten.

31.03.2024 , 21:15 Uhr

Natürlich ist die Bewaffnung ein Schlag ins Gesicht der Zivilgesellschaft ganz nach den Vorstellungen Trumps von faschistischen Bürgerwehren. Wenn die israelische Gesellschaft dem nicht Einheit gebietet, wird dieser Staat an sich selber zu Grunde gehen und nicht am palästinensischen Volk.

27.03.2024 , 20:14 Uhr

Eine völlig absurde Reaktion des Staates, um Stärke zu demonstrieren. Als ob es nicht wichtigere Probleme für den Staat gäbe, als RAF-Rentner, zu jagen, die Capoeira betreiben oder andere Rentner betreuen: z.B. Dutzende von rechtsextremen Untergetauchten, die sehr wohl eine Gefahr für den Rechtsstaat darstellen, da sie in der AFD ihren legalen parlamentarischen Arm haben.

27.03.2024 , 19:26 Uhr

Danke für diesen klar positionierten und engagierten Kommentar zu Myanmar, der mir aus dem Herzen spricht. Der Grund für das Schweigen vieler Linker zum Befreiungskampf in Myanmar liegt m. M. nach in alten geopolitischen Denkmustern, die diese Region der Einflusssphäre Chinas oder Russlands zuschlägt und in der westlichen Welt den Hauptfeind sieht. Orthodoxe Linke haben schon in anderen Fällen ihre eigenen revolutionären Werte verraten, wie zu den Diktaturen in Cuba, Venezuela, oder Nicaragua. Die imperialistischen Interessen Russlands und Chinas werden zwar nicht geleugnet, aber Priorität hat der Kampf gegen den Westen. "Internationale Solidarität", als Hauptpfeiler linker Identität, gab es auch im Fall der Ukraine von dieser "Linken" nicht. Schon im Bosnienkrieg tat sie sich mit einer reflexartigen Schuldzuweisung an den Westen hervor und solidarisierte sich eher mit einem faschistischen Serbien unter Milosevic als mit den multiethnischen Bosniaken, die dann dem Völkermord von Srebrenica zum Opfer fielen. Es wäre gut, wenn die TAZ konkrete Unterstützungsmöglichkeiten für den Widerstand in Myanmar aufzeigen könnte, so wie sie die salvadorianische Guerilla mit der Kampagne "Waffen für El Salvador" gegen eine blutige Militärdiktatur unterstütze.

24.03.2024 , 21:29 Uhr

Netanjahu als Trump-Fan legt sich für eine Niederlage Bidens in den kommenden Wahlen mächtig ins Zeug. Biden hat das leider zu spät kapiert und ist ins offene Messer gelaufen. Tausenden von Palästinensern hat diese Fehleinschätzung das Leben gekostet.

www.theguardian.co...-gaza-donald-trump

22.03.2024 , 14:03 Uhr

Super Idee...das wäre mal jemand, der Klartext spricht und nicht so salbungsvoll, paternalistisch und oportunistisch herumwabert, wie der derzeitige Amtsinhaber

22.03.2024 , 11:08 Uhr

Es ist ein Witz, dass im deutschen Parlament kein Politiker die sofortige Wiederaufnahme der UNRWA Finanzierung fordert, nicht mal die sog. Linke oder die Grünen, die Partei der " wertebasierten Aussenpolitik". Wenn die UNRWA funktionsunfähig bleibt, gehen die Folgen der Hungersnot mit weiteren Tausenden von toten Kindern auf das Konto der Staaten, die die Nothilfe mit ihrer Blockadehaltung behindern.

22.03.2024 , 10:53 Uhr

Als ob es derzeit keine anderen Probleme für die BRD-Regierung gäbe als nach RAF- Rentnern zu fanden, die als Teroristen keinerlei Gefahr mehr für den Staat darstellen. Z.B. wären da zig untergetauchte noch aktiveRechtsextremisten, die durch eine mögliche Unterstützung durch das AFD- Klientel eine weitaus größere Gefahr für den Rechtsstaat darstellen. Da fragt sich der mündige Bürger doch: warum tut der Staat das gerade jetzt? Weil er auf dem rechten Auge blind ist und/oder weil er der Bevölkerung ein Gefühl von Sicherheit in unsicheren Zeiten geben will?

21.03.2024 , 18:39 Uhr

Biden wird Opfer seiner eigenen fehlenden Strategie in Bezug auf den Nahostkonflikt. Dem Trump- Freund Netanjahu dürfte eine Wahlniederlage Bidens gefallen, der die Unterstützung durch linke und arabischstämmige Wähler angesichts der menschengemachten Katasttophe in Gaza verspielt hat.

www.theguardian.co...den-netanyahu-role

19.03.2024 , 19:06 Uhr

Diplomatie sieht anders aus, als das was Mützenich im Parlament gesagt hat. Selbst wenn er Recht hat, alle Optionen zu überdenken, war dies ein denkbar ungeeigneter Moment, nämlich am Tag nach Putins Zementierung seiner Diktatur durch Fake-Wahlen. Da Mützenich nicht dumm ist, ist ein wahltaktisches Kalkül möglich, auf Kosten der Ukraine.

19.03.2024 , 18:49 Uhr

Danke an die Taz. Das System aus staatlicher Repression, brutaler Vertreibung und Landraub durch illegale Siedlungen in der Westbank ist Apartheid.

19.03.2024 , 09:11 Uhr

Ein wichtiger Beitrag. Danke an Daniel Bax

27.02.2024 , 23:55 Uhr

Danke Daniel Bax

27.02.2024 , 10:16 Uhr

Danke für diesen sehr guten Artikel.

23.02.2024 , 09:40 Uhr

Danke an die Autorin.

14.02.2024 , 10:19 Uhr

Die "hervorragenden Ergebnisse" der israelischen Armee: 100.000 tote und verletzte Palästinenser in 4 Monaten, 1,5 Millionen Vertriebene, 3 eigene Geiseln erschossen, Gaza total zerstört...und dazu noch die bedingungslose Unterstützung von Friedrich Merz.

30.01.2024 , 18:54 Uhr

Guter Artikel

24.12.2023 , 20:56 Uhr

"...UN-Generalsekretär António Guterresnach pflichtbewusstem erstem Entsetzen die psychologische Meisterleistung der Schuldumkehr demonstrierte". Hier von "Schuldumkehr" zu sprechen, ist schwer nachzuvollziehen. Die Autorin sieht bei allen, die Israels Besatzungspolitik und militätisches Vorgehen kritisieren, Antisemitismus als wahre Ursache. So lange sich das nicht im Bewusstsein vieler jüdischer Mitbürger ändert, so lange reden alle aneinander vorbei.

19.12.2023 , 18:01 Uhr

"Mini- Holocaust" ist ein völlig unpassender Begriff für ein Pogrom. Wenn dem so wäre, waren Srebrenica mit 8.000 Toten und Ruanda mit 1 Milion Toten auch als Holocaust zu bezeichnen. Für den einmaligen Charakter des Holocaust wäre das ein inflationärer Gebrauch des Wortes.

16.12.2023 , 09:20 Uhr

Die Aussagen von Naseef Naeem erwähnen nicht, dass ein Großteil der Israelis der Meinung ist, Joe Bideb solle ein Machtwort sprechen, so dass Netanjahu wegen Korruption und Misswirtschaft sant seiner rechtsextremen Regierung abgesetzt wird, frei nach dem Motto: befreie Israel von Netanjahu. www.theguardian.co...oe-biden-israel-us

13.12.2023 , 17:11 Uhr

"Eine Forderung nach einem Waffenstillstand, wo man davon ausgehen muss, dass die eine Seite ihre Angriffe aus Gaza mit Raketen weiterführen wird, erschließt sich dann uns nicht", sagt das AA. Haben die nicht gehört, dass die Hamas gesagt hat, dass bei Weiterführung des Angriffs auf Gaza keine Geiseln frei oder lebend rauskommen? Das heisst im Umkehrschluss, dass dann Verhandlungen eingeleitet werden könnten. Es ist eine durchsichtige Schutzbehauptung der Regierung, um den USA und Israel nicht zu offensichtlich zu widersprechen. Es ist einfach unfassbar, wie die sog. "wertegeleitete Aussenpolitik" dem Töten von nun mehr als 7-8.000 Kindern in Gaza zusieht, um dann , nachdem alles in Schutt und Asche gebombt wurde. großzügig die Geldbörse der EU zu zücken für den Aufbauxdes Ghettos. Gehts noch? Merkt Scholz und Bärbock nicht, wie sie sich den moralischen Boden auch in Sachen Ukraine unter den Füssen wegziehen? Was verdammt noch mal wäre denn so schlimm gewesen, ein sofortiges Ende des Tötens zu fordern. Ich habe fertig mit dieser Regierung

13.12.2023 , 14:56 Uhr

Meint der israelische UN-Botschafter wirklich, dass mit weiteren Bombardierungen, Flutungen von unterirdischen Gänge und dem erklärten Ziel, die Hamas auszulöschen, das Leben der Geisel sicherer sei? Oder ist für Israel der militärische Sieg über die Hamas wichtiger als das Leben der Geisel, die somit geopfert werden? „Tod und Zerstörung in der Region..." werden mit dem Vorgehen Israels auf lange Zeit zementiert. Ein Waffenstillstand könnte dagegen 1. Das Leben der Geiseln retten 2. Das Leben weiterer Tausend Palästinenser retten, 3. Die PLO als Stadthalter mit der UNO ins Spiel bringen und 4. Eine 2- Staaten- Lösung vorantreiben. Wem diese 4 Punkte anscheinend nicht wichtig sind, stimnte gegen die Resolution oder enthielt sich, wie die BRD.

12.12.2023 , 16:54 Uhr

"seit dem 7. Oktober gewinnt die Hamas erheblich an Unterstützung in der palästinensischen Gemeinschaft"...Israels Krieg zur Vernichtung der Hamas scheint also kontraproduktiv zu sein.

10.12.2023 , 20:40 Uhr

Netanjahu hat die Hamas gestärkt, um die Autonomiebehörde zu schwächen. Das sind historische Fakten, die plötzlich nicht mehr gelten. Netanjahu und seine rechtsextreme Regierung sind der größte Feind für ein sicheres und friedliches Israel und Palästina.

10.12.2023 , 18:24 Uhr

Wo, wann und wer hat zum "Genozid an Juden" aufgerufen? Oder ist damit "from the river..." gemeint? Das wäre dann allerdings eine gewagte Interpretation.

08.12.2023 , 09:22 Uhr

Also entweder anerkennen oder liquidieren ?

08.12.2023 , 08:22 Uhr

Dominique Johnson, danke für Ihre rationalen Worte, die leider von den hier veröffentlichten meisten Leser- Kommentaren abgelehnt wird, was erschreckend ist. In den Rachegelüsten scheint das Leben der Geiseln und der palästinensischen Zivilbevölkerung keine große Rolle zu spielen. Wie wärs deshalb mit einem TAZ-Aufruf zu sofortigem Waffenstillstand?

05.12.2023 , 11:14 Uhr

Das Humanitäresä Völkerrecht besagt, dass die militärische Aktionen verhältnismässig sein müssen. Bei 16.000 toten Zivilisten, davon 2/3 Kinder und Frauen, ist die Verhältnismäßigkeit nicht mehr gegeben. Daher handelt es sich um Kriegsverbrechen Israels, so wie das Massaker der Hamas auch ein Kriegsverbrechen war. Beide müssen sich vor dem ISGH in Den Haag verantworten. Wer das nicht fordert, wie die BRD- und US- Regierung und deshalb keine Sanktionen gegen Israel verhängt, macht sich mitschuldig an Kriegsverbrechen.

04.12.2023 , 20:59 Uhr

Israel muss das Humanitäre Völkerrecht respektieren und wenn nicht, hart sanktioniert werden, z.B mit Aussetzung von Waffenlieferungen und Geldern. Wenn das nicht geschieht, machen sich die Unterstützer Israels, die USA und die BRD, mitschuldig an dem Blutbad apokalyptischen Ausmasses in Gaza, der Zuspitzung der internationalen Sicherheitslsge und des Nahostkonflikts.

04.12.2023 , 09:07 Uhr

Wie lange will eigentlich die deutsche Öffentlichkeit, samt Regierung und Grossteil der Presse, dem Blutbad in Gaza noch zusehen und dabei ihre mantrahaft vorgetragene "unverbrüchliche Solidarität mit Israel" beschwören? Wer meint, mit einem Massenmord an mittlerweile 16.000 Zivilisten in Gaza Israel auch nur einen Schritt dem Frieden näher zu bringen, der sollte sich nachher nicht die Hände in Unschuld waschen.

03.12.2023 , 23:03 Uhr

Danke Dominic Johnson. Dieser Kommentar war dringend notwendig für die TAZ. Siehe dazu auch: www.fr.de/kultur/g...inks-92706015.html

02.12.2023 , 12:47 Uhr

"Vielmehr ist vielerorts eine Unsicherheit darüber mit Händen zu greifen, wie mit der aktuellen Situation umgegangen werden soll"...warum? die Sitaution ist doch relativ klar: 1.) ein abscheulicher Terroranschlag der Hamas mit 1.200 Toten traf ein unverantwortlich unvorbereites israelisches Militär und die Gesellschaft. Selbst vor dem historischen Hintergrund des Konflikts ist dieser Terroranschlag in keinster Weise zu relativieren und muss ohne wenn und aber verurteilt werden. 2) Israel hat das Recht auf Selbstverteidigung im Rahmen des Humanitären Völkerrechts. Was dies bedeutet ist klar definiert: Kollektivbestrafung der Zivilbevölkerung ist verboten und militärische Aktionen müssen verhältnismässig sein. 3) Offene Kritik an der israelsichen Militäraktion mit über 15.000 toten Kollateralschäden in Gaza muss berechtigt sein, ohne als "antisemitisch" diffamiert zu werden. Hierzu auch der Artikel des Guardian zu AI in der Kriegsführung Israels: www.theguardian.co...ct-bombing-targets 4) Israelis und Palästinenser sind Opfer des Konflikts. Die Frage, wer zuerst angefangen hat, ist wie die nach dem Ei und dem Huhn. Es gilt jetzt dringend neue Wege zur umfassenden Friedenslösung zu finden, im Sicherheits-Interesse beider Völker und der Weltgemeinschaft.

01.12.2023 , 20:17 Uhr

Israels Militärstrategie, ist anscheinend völlig kontraproduktiv, da die Hamas sich ausbreitet und nicht weniger wird.

01.12.2023 , 16:40 Uhr

Sehr guter und differenzierter Kommentar. Um der Hamas-Falle zu entgehen, muss sich die israelische Öffentlichkeit gegen die Kriegs-Logik der Rache und dem Ziel der militärischen Vernichtung des Gegners stellen. Die Forderung nach einem sofortigen Waffenstillstand, UN-Truppen im Gaza und Verhandlungen mit der PLO für eine 2 Staaten-Lösung wird zur politischen und damit auch zur militärischen Schwächung der Hamas führen. Nur so wird Israel in Sicherheit leben können.

01.12.2023 , 11:38 Uhr

Zur Kriegsführung Israels siehe auch www.theguardian.co...ct-bombing-targets

30.11.2023 , 10:16 Uhr

Sehr guter Artikel zur Skrupellosigkeit Kissingers und den von ihm initiieren Kriegsverbrechen. Leider kam er dafür nie vor Gericht und die Opfer erfuhren nie Gerechtigkeit. Er konnte 100 Jahre sein Unwesen treiben.

25.11.2023 , 21:17 Uhr

"Nach dem 7. Oktober ist klar: Es gibt ein Wir und ein Ihr. Und da ihr all das nicht wisst, müsst ihr uns zuhören und ernst nehmen. Und wenn ihr es nicht für uns tut, dann tut es für euch, damit eure Kinder und Kindeskinder nicht lernen müssen, dass ihr geschwiegen habt und sich Geschichte wiederholt."...so sehr mich der Kommentar beeindruckt, stört mich dieser letzte Satz in Anspielung auf den Holocaust und die Mitschuld der Deutschen damals. Das jetzige Massaker der Hamas ist in keinster Weise mit dem Holocaust zu vergleichen, ja es würde ihn sogar relativieren. Der Holocaust war eine staatliche, administrative Vernichtungsmaschinerie, der Millionen von Menschen zum Opfer fielen. Das Massaker oder auch Pogrom der Hamas war dagegen eine Explosion barbarischer Gewalt, die vor dem Hintergrund des jahrzehntelangen Israel-Palästina Konflikts gesehen werden muss, ohne dass diese Tatsache die Verbrechen der Hamas entschuldigen oder relativieren könnten.

25.11.2023 , 15:24 Uhr

Zu feministischer Außenpolitik im Gazakrieg: www.ipg-journal.de..._source=newsletter

24.11.2023 , 13:00 Uhr

Interessant: von der TAZ werden nur die Kommentare veröffentlicht, die keine Kritik an Israels fragwürdiger Kriegsführung äussern. Damit stellt sich die TAZ auf die Seite derer, die die uneingeschränkte Solidarität mit Israel forden, Humanitäres Vökereecht hin oder her. Ist das emanzipatorischer Journalismus?

23.11.2023 , 12:49 Uhr

Danke für diesen sehr guten Kommentar.

21.11.2023 , 22:59 Uhr

Weil sie die rechtsextreme Regierung Netanjahu kritisiert?

21.11.2023 , 10:37 Uhr

Über die Frage, wer die Katastrophe zu verantworten hat, ist sofort nach dem 7.10. der Streit entbrannt: sind es kurzfristig die Islamofaschisten der Hamas oder ist es langfristig die israelische Besatzungspolitik, die zum Ausbruch dieser ungehemmten Gewalt geführt hat? Da die Netanjahu Regierung praktisch keine Zeit der Trauer erlaubte, sondern sofort eine blutige und unverhältnismässige Rache startete , verwandlte sich Israel in den Augen eines Großteils der Weltöffentlichkeit vom Opfer zum Täter. Das ist tragisch, da dies dem berechtigten Anspruch auf Empathie beider Seiten nicht gerecht wird.

21.11.2023 , 09:20 Uhr

Danke für diesen Kommentar