Frieden wird es nur mit Gerechtigkeit für die Ukraine geben, wenn Kriegsverbrechen des Überfalls vor ein internationales Gericht kommen und Reparationszahlungen von Russkand geleistet werden.

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"Antiisraelischen Demonstrationen" sind per se nicht antisemitisch, wogegen "Jü­d:in­nen weltweit für die Politik Israels zur Verantwortung zu ziehen" antisemitisch ist. Im 1. Fall geht es oft nur eine Kritik der Regierungspolitik Israels , während im 2. Fall die Glaubenszugehörigkeit pauschal, und damit antisemitisch, verantwortlich gemacht wird für die Politik Israels.

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Aljazeera und die palästinensische Seite spricht von gezielter Tötung. So soll zuerst ein Aljazeera- Kollege von Shireen verletzt, dann sie gezielt in den Kopf geschossen worden sein. In dem Moment sei von palästinensischer Seite nicht geschossen woreen. Das lässt nicht gerade auf "verirrte Kugeln" schließen.

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Die Neutralität des Berliner Senats gegenüber Vertretern der Opfer und der Täter ist unerträglich. Am Tag des Gedenkens der Opfer des deutschen Krieges gegen die ganze Welt, muss das für die Ukrainer, die in

diesem Moment einen Vernichtungskrieg erleiden, ein Schlag ins Gesicht sein. Mit deutschem Pragmatismus und ohne Empathie wird auf dem Leiden der Ukrainer herumgetrampelt. Dass nun Bilder von der Polizei beschlagnahmten ukrainischen Fahnen in die Wekt gehen, stört die Technokratin Giffey wenig.

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[Re]: Gute Antwort. Ich setzte Hitler und Putin aber nicht gleich, sondern sehe unter Putin ein faschistisches System an der Macht. Hitler ist ja nun nicht der einzige Repräsentant des Faschismus, siehe Franco und Mussolini.

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Oje, oje...,Petro muss sehr aufpassen, dass die Hydra ihn nicht verschlingt, so wie die anderen linken Präsidentschaftskandidaten vor ihm, Galan und Pizarro. Es ist nur zu hoffen, dass die USA diesmal so intelligent sind und einen demokratischen Prozess mit Petro als Präsident unterstützen, so wie sie es bisher in Chile und Honduras machen.

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Rassismus und der Holocaust waren sicher ein spezifisches Merkmal des deutschen Faschismus, das Millionen Opfer forderte. Es war aber nicht das einzige Merkmal des Hitler-Faschismus. Hinzu kam der Glaube, dass "das Volk" alles und der Einzelne nichts bedeutete, daher Raum geschaffen werden müsse und dazu andere Völker unterjocht werden müssten. Der Logik des Faschismus, mittles Diktatur im Inneren und Vernichtung anderer Völker, folgten Hitler, Stalin und jetzt Putin. Es bringt dabei wenig, Diktatoren nach Schweregrad gegeneinander aufzurechnen. Wichtig ist, festzustellen, dass alle der gleichen skrupellosen Logik folgen und dabei von einem Großteil der Bevölkerung unterstützt wird. In sofern kann das Putin-System als faschistisch bezeichnet werden.

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"Stuhlkreise gegen Putin" ist gut beschrieben , angesichts der Naivität und des "Wishfull thinking" großer Teile der deutschen Öffentlichkeit. Was nicht sein kann, das nicht sein darf, war auch die Maxime deutscher Aussenpolitik gegenüber Russland, während Putins Militär nach und nach die Schlinge um die Ukraine enger zog. Die prorussische Wirtschaftslobby tat ihr Übriges, in einmütiger Übereinstimmung mit CDU, SPD, LINKEN und der AFD. Nur die Grünen blieben sich mit einer relativ konsequenten menschenrechtsorientierten Aussenpolitik treu. Was derzeit nervt, ist die Unverfrorenheit mit der Politiker, wie z.B. Schwesig, von "Fehlern" reden, ohne gleichzeitig die Gründe hierfpr transparent zu machen.

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Der Artikel wirkt in seiner Argumentation sehr konstruiert. Die Autorin hat sich die Mühe gegeben, eine Argumentationslinie zwischen „feministischer Außenpolitik“ und Waffenlieferungen zu finden. Sie geht dabei über ihre Interpretation, was „feministische Außenpolitik“ sei, hin zu „patriarchalen Strukturen“ von Staaten im Allgemeinen, über Waffenlieferungen, die das Leiden angeblich verlängern, der Feststellung, dass „dies (aber nicht) bedeutet, dass die Ukraine sich ergeben soll“, bis hin zur Aufforderung an die Bundesregierung , dass „die Sicherheit von Menschen, nicht die Sicherheit von Staaten, zentral für unsere Überlegungen sein sollte“. Dass dieser Meinung das Völkerrecht entgegen steht, scheint die Dozentin in Sachen feministischer Außenpolitik nicht zu interessieren. Ihre hier vorgetragenen weltfremde und widersprüchliche Argumentation ist wohl vor allem als „wissenschaftliche Nachhilfe“ für Frau Baerbock gemeint, ist aber in keiner Weise überzeugend.

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Richtige Logik, denn selbst Willy Brands u. Egon Bahrs Entspannungspolitik basierten auf dem Prinzip des Gleichgewichts des Schreckens. Verhandlungen auf Augenhöhe werden durch militärische Stärke und nicht Schwäche möglich, sonst wäre es Kapitulation vor dem Aggressor. Das zentrale Argument der "Waffenverweigerer" an die Ukraine, nämlich die "atomare Erpressbarkeit des Westens" durch Russland könnte ja auch bei einem Angriff auf Natogebiet angewandt werden, d.h. Putin wäre dann der Weltdiktator.

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Sollte Mann/Frau unterschreiben.

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Sehr gute Analyse. Danke.

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Danke für diese Klarstellung.

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[Re]: Sehr gut!

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Danke für dieses realistische, fiktive, bedrohliche und doch lustige Kurz-Essay.

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In einer dem nationalistischen Autoritarismus zugeneigten Gesellschaft, wie die russische, Demokratisierungsprozesse in Gang zu setzen, erscheint mir eine fast unlösbare Aufgabe. Schon deshalb darf Putin seine "Spezialoperation" nicht als Sieg verkaufen können, weil das sein System stärken würde. Für ein Regime Change ist eine noch stärkere internationale wirtschaftliche und politische Isolierung mit militärischen Erfolgen der Ukraine absolut notwendig.

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-„Jeder Mensch möchte in Frieden leben“… etwas realitätsfern, angesichts des Machtstrebens vieler Politiker, wie Putin, Trump, Bolsonaro, Erdogan, etc.

-„Waffenlieferungen sind immer falsch, es muss Verhandlungslösungen geben“… dieses Statement stimmt in dieser Verallgemeinerung nicht. Es muss , wie in der UN-Charta festgelegt, unterschieden werden zwischen Angriffs –und Verteidigungskriegen. Z.B. erhielten im erwähnten Nordirak, die kurdischen Peschmerga gegen ISIS deutsche Milan Raketen …, oder in der autonomen Region „Rojava“, im Nordosten Syriens, wo linke Kurden der YPG durch amerikanische Truppen vor einem türkischen Einmarsch geschützt werden.

-„Erich Vad …sagt, die Lieferung von Waffen in diesen Krieg ist unsinnig, weil es genau jetzt möglich ist, Frieden zu schließen, wenn alle wollen. Momentan ist es die US-Regierung, die am wenigsten diesen Krieg stoppen will…“Angesichts des Vernichtungskriegs und der Kriegsverbrechen Russlands in der Ukraine, entspricht dieses Statement nicht der Realität. Russland will einen Frieden zu ihren Bedingungen, denen des Eroberers. Dem darf nicht nachgegeben werden, will die Welt nicht riskieren, dass andere imperialistische Kriege folgen, d.h. Russlands Aggression darf nicht gewinnen, weil das ein fatales Zeichen an die Welt wäre.

-„Frieden macht man über Kultur, über Völkerverständigung“, „Frieden entsteht ohne Rüstung, durch Beachtung des Völkerrechts…“…inmitten eines Vernichtungskrieges einer Seite gegen ein Land? Das "Völkerrecht" wird von Russland mit Füssen getreten.

-„Momentan haben wir geostrategische Konflikte, aber kein faschistisches Land, dass die Welt erobern möchte.“ Der Überfall Russlands auf die Ukraine, die Destabilisierung von Moldawien und die Bedrohung des Westens mit Atomwaffen zeigt das imperialistisches Ziel einer "Neuordnung" der Welt. Die Diktatur in Russland selber und einer Massenbewegung für den Angriffskrieg deuten stark in Richtung Faschismus

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Die UN wurde als Friedensinstitution gegründet. Es ist daher völlig unverständlich, und wird von den ehemaligen UN-Vertretern in ihren Brief an Guterres kritisiert, dass dieser bisher wenig unternommen hat, als Vermittler oder Schlichter aufzutreten. Eine UN- Friedensmission könnte von einer Mehrheit der Vollversammlung beschlossen werden, auch wenn der Sicherheitsrat durch das Veto Russlands und Chinas blockiert wäre. Wenn ein 3. Weltkrieg auf der Tagesordnung steht, muss die UN als Institution mehr Muskeln zeigen und kann nicht weiter ein zahnloser Tiger sein. Nach all den Niederlagen der UN in der Vergangenheit (Ruanda, Bosnien, Kosovo, Syrien, Myanmar, Ukraine) muss sie sich neu erfinden und reformieren.

Guterres müsste den Mut haben, eine solche Friedensmission durch die Vollversammlung ins Leben zu rufen, auch auf die Gefahr hin, dass der Sicherheitsrat durch China udn Russland blockiert wären. Ich glaube nicht, dass russische Truppen auf UN-Friedenstruppen in der Ukraine schießen würden, wenn sich diese zwischen die Linien begeben würden.

Es könnte zudem sein, dass genau eine solche UN-Friedensmission Putin einen gesichtswahrenden Ausstieg aus seinem Krieg erlaubt.

Das Vetorechts der 5 ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates muss früher oder später in der jetzigen Form eh aufgehoben werden und der Vollversammlung eine größere Entscheidungsmacht gegeben werden. Hier wäre eine Initiative von reformorientierten Staaten dringend gefragt, vor allem von Seiten der USA, Englands und Frankreichs. Wollen die Mehrheit der Staaten diese Reform der UN, ist dies der Augenblick, einen Aufstand gegen das Vetorecht im Sicherheitsrates zu beginnen. Was hätte Guterres und seine Mannschaft schon zu verlieren?

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Ströbele lehnt weiter die Strategie der militärischen Abschreckung ab. Im Fall von El Salvador wurde aber durch die Bewaffnung der Guerilla mit Flugabwehrraketen ein militärisches Patt erreicht, das dann u.a. zur UN-Friedensmission ONUSAL geführt hat mit Auflösung der Guerilla und der Repressionsorgane des Staates. Dies ist ein Beispiel dafür, dass Waffen sehr wohl Frieden schaffen können. Wäre die Ukraine in der Vergangenheit in die NATO aufgenommen worden oder militärisch stärker aufgerüstet worden, wäre höchst wahrscheinlich dieser katastrophale Krieg verhindert worden.

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Was nicht sein kann, das nicht sein darf. Trotz der russischen Vernichtungskriege in Grozny und Aleppo und vieler Hinweise, konnte oder wollte sich Ströbele, wie so viele, einen Angriffskrieg gegen die Ukraine nicht vorstellen. Die Naivität großer Teile der politischen Eliten des Westens, bezahlen nun die Ukrainer mit ihrem Leben. Ihnen dazu jetzt auch noch effektive Distanzwaffen zu verweigern, mit dem vorgreifenden Argument der Gefahr eines Atomkrieg , ist hanebüchen, da Putin unter diesem Gesichtspunkt in jedes Land einfallen könnte. Ströbele vermeidet es klar zu sagen, dass seine Strategie im Grunde die Kapitulation oder die Niederlage der Ukraine bedeuten würde. Denn nur mit sog. " Defensivwaffen" können selbst die Tapfersten sich nicht gegen Raketen wehren.

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Wenn diese konstruktive Kritik Früchte trägt, die Altvordern verschwinden und die Linke eine auf Menschenrechten und Emanzipation basierte Außenpolitik, ohne Blockdenken, vertritt, ist sie wählbar.

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[Re]: Innovative Lügen in Bezug auf die sog. "Umweltstiftung", ja. Die "höheren Weihen" wären dann folgerichtig ihr Rücktritt, nach dem Motto: wer einmal lügt dem glaubt man nicht.

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Sehr gut getroffen. Es ist in der Tat ungeheuerlich, wie eine Politikerin, die als mächtigste Frau der Welt gehandelt wurde, nach 16 Jahren Regierungsverantwortung für Deutschland und auch Europa, zum Krieg und ihrer verbockten Russlandpolitik nichts zu sagen hat oder wagt. So tief ist wohl selten ein/e Politiker/in gefallen.

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Die Auslieferung an die USA ist zu begrüßen, da die institutionelle Instabilität in Honduras einer Straffreiheit oder Fluchtmöglichkeiten des Expräsidenten einen Riegel vorschiebt. es ist nur zu hoffen, dass neben seiner Tätigkeit in der Drogenmafia auch seine Verwicklung in systematische Menschenrechtsverbrechen gegen linke Umweltaktivisten zur Sprache kommen wird.

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[Re]: "Deshalb fährt Gutterres hoffentlich sobald nicht nach Kiew."....die Schlussfolgerung verstehe ich nun garnicht.

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Ich bezweifle die Effektivität einer Friedensbewegung für alle Kriege und das Massensterben auf unserem Planeten. Dafür gibt es die UN, die als Friedensinstitution gegründet wurde, und deren Rolle gerade jetzt im Krieg gegen die Ukraine massiv gestärkt werden müsste. Es ist unverständlich, wieso der Generalsekretär der UN Antonio Guterres bisher nicht nach Kiew gefahren ist, um ein klares Zeichen zu setzen gegen den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Putins. Guterres muss Flagge zeigen, z.B. mit einer eingebrachten UN-Resolution für eine Friedensmission, die dann von einer Mehrheit der Vollversammlung genehmigt würde. Wenn, was anzunehmen ist, Russland und China ihr Veto dagegen einlegen, müsste der Generalsekretär den Mut haben, trotzdem die Mission zu starten , auch auf die Gefahr hin, dass Russland und China die UN daraufhin verlassen. Es könnte aber auch sein, dass genau eine derartige UN-Friedensmission Putin einen gesichtswahrenden Ausstieg aus seinem Krieg erlaubt. Hochrangige ehemalige UN-Vertreter haben sich in einem Schreiben an Guterres gewandt mit der dringenden Bitte, die UN stärker in den Konflikt einzubinden:

www.theguardian.co...-risk-future-of-un

Nach all den Niederlagen der UN in der Vergangenheit (Ruanda, Bosnien, Kosovo, Syrien, Myanmar, Ukraine) muss sie sich neu erfinden und reformieren, will sie in Zukunft kein zahnloser Tiger bleiben. Dafür muss das Vetorechts der 5 ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates in der jetzigen Form aufgehoben werden und der Vollversammlung eine größere Entscheidungsmacht gegeben werden. Hier wäre eine Initiative von reformorientierten Staaten dringend gefragt. Wollen diese eine Reform der UN, ist dies der Augenblick.

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Wenn die Ukrainer sich für den gewaltlosen Widerstand entschieden hätten, hätte das konkret bedeutet:

- Kapitulation der Regierung Selensky mit Flucht ins Ausland,

- Mögliche physische Eliminierung der ukrainischen Intelligenz, wie von Putin angedroht und nun mit Kriegsverbrechen an der Zivilbevölkerung dokumentiert,

-Gleichschaltung und Vasallenstatus der Ukraine mit Niederschlagung jeglicher Opposition, wie Putins totalitäres Regime in Russland beweist, wo der Staat gleichgeschaltet und die Opposition in Arbeitslagern ist.

- Massenflucht der Bevölkerung ins Ausland, wie derzeit auch die russische Intelligenz ins Ausland geht.

- Ermutigung Putins zu erneutem imperialistischen Zuschlagen in Moldawien und evtl. im Baltikum.

Wenn die Ukrainer sich nun entschieden haben, bewaffneten Widerstand zu leisten, brauchen sie dazu Waffen. Ihnen diese vorzuenthalten mit dem Argument, es wäre so besser für sie selbst, respektiert nicht ihren Willen gegen ein totalitäres System kämpfen zu wollen. Ihnen dieses Recht vom sichern deutschen Sofa aus abzusprechen ist entweder naiv oder egozentrisch, unrealistisch und zynisch.

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Ausser den Grünen haben alle Parteirn bei diesem Skandal der deutschen Wirtschaftspolitik mitgemischt, Schwesig aber besonders. Ihr sog " Irrtum" war auf Lügen gebaut. Sie sollte deshalb schnellstens zurücktreten.

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[Re]: Das Baltikum ist NATO- Gebiet...und trotzdem bliebe Putins Drohung mit der Bombe...also, in dem Fall ist der Atomkrieg zu riskieren , jetzt mit der Ukraine aber nicht?

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[Re]: Das heißt dann also logisch, wenn es Putin beliebt und das Baltikum angreift, kann die NATO da auch nichts machen, weil Putin die Bombe hat?

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[Re]: Putin? der setzte erstmal seine "Sicherheitsarchitektur" in Tschetschenien um und massakrierte dabei die gesamte Bevölkerung Grosnys und der Weste wollte lieber nicht so genau hingucken.

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[Re]: Was schlagen Sie also alternativ vor: Kapitulation der Ukraine, damit Sie Ruhe haben? Anscheinend will die Ukraine dies aber nicht und kämpft für sich selber, da sie nicht in einer Putin- Diktatur leben will oder für immer vertrieben bleibt.

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[Re]: Darüber zu urteilen gebührt uns nicht, und schon lange nicht dem Sofa- und Talkshow-Philosophen Precht, sondern allein den Ukrainern. Sie kämpfen um ihre Freiheit und gegen ein totalitäres System. Den Preis dafür müssen sie allein bestimmen, wir sollten ihnen aber mit internationaler Solidarität helfen, auch mit Waffen.

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Der Präventivschlag der Nato gegen Serbien 1999 zur Verhinderung eines Völkermords an den Kosovaren wurde richtigerweise von den Grünen mitgetragen vor dem Hintergrund des Völkermordes von Srebrenica. Auch zur Vernichtung des syrischen Aufstands gegen Assad, hatten die Grünen einen weitaus proaktiveren Ansatz in Richtung humanitäre Intervention der NATO, als es die Steinmeier-SPD und die Merkel-CDU hatten. Die zuvor von Baerbock geäußerte strickte Ablehnung von Waffenlieferungen kann einer gewissen politischen Naivität der Newcomerin im politischen Geschäft anlastet werden , hatte doch der erfahrenere Robert Habeck zuvor für Waffenlieferungen plädiert, wurde dann aber von der Partei (Baerbock) zurückgepfiffen. Dies ist ärgerlich, zeigt es doch, dass politische Opportunität gegen die eigenen Überzeugungen sich selten auszahlt.

In der Tat wäre es gut, wenn die Grünen sich in Zukunft für militärische Humanitäre Interventionen mit Waffenlieferungen oder unter UN-Beschluss stark machen würden.

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Ich nehme mal an, dass es der Osterautorin hier weniger um eine theologische Streitschrift als vielmehr darum ging, die Billigtour kalkulierter Entschuldigungen ohne Konsequenzen ( z.B.Rücktritt) von Politikern wie Steinmeier und Schwesig zu demaskieren. Dies gelang der Autorin wunderbar. Danke.

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"Banner mit Aufschriften wie „Putin der Aggressor“ seien hingegen nicht erwünscht, sie würden nicht zu den Positionen des Ostermarschs passen."...geht's noch? Die AFD lässt grüßen.

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Wer der Ukraine jetzt effektive Verteidigungswaffen (Distanzwaffen) gegen Langstreckenbomber und Marschflugkörper versagt, fällt ein Todesurteil über das Land und seine Bevölkerung und erwartet im Grunde genommen die Kapitulation der Regierung Selenski mit all seinen katastrophalen Folgen. Wie Habeck richtig sagt: »Wir können die Ukraine in dem Krieg nicht alleine lassen. Sie kämpft auch für uns. Die Ukraine darf nicht verlieren, Putin darf nicht gewinnen«.

Wenn sich die Abwehrhaltung von Scholz & Co zu Waffenlieferungen gegen die Mehrheitsmeinung der Bevölkerung durchsetzt, ist die Destabilisierung Europas und der Welt vorgezeichnet. Serbien wartet nur darauf, sich die "Republica Srbska", den serbischen Teil Bosniens, mit Hilfe Russlands einzuverleiben. Der nächste Krieg in Europa, mit weiteren Millionen von Flüchtlingen und einer weiteren Destabilisierung der EU und Europas wäre da. China schaut ebenfalls, mit Blick auf Taiwan, genau darauf, wie konsequent der Westen jetzt gegen Putins Vernichtungskrieg und den Bruch des Völkerrechts reagiert. Will Deutschland, als größte Wirtschaftsmacht Europas wirklich dem imperialistischen Krieg Putins entgegentreten und neue verhindern, muss die Regierung und die EU die Ukraine mit den notwendigen Waffen unterstützen.

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Der orthodoxe Teil der Linken Europas, der sog. "Friedensbewegung", sowie die EU-Länder scheinen aus Srebrenica nichts gelernt zu haben. Ihre "Internationale Solidarität" gibt es nur unter Vorbehalt für die Opfer in der Ukraine oder dem von serbisch-kroatischen Nationalisten bedrohten Bosnien. Dem Hauptfeind Westen wird von dieser "Linken" weiterhin, entgegen aller Realität, gerne die Schuld an Putins Vernichtungskrieg in der Ukraine und den nationalistisch- faschistischen Tendenzen in Serbien und Kroatien zugeschoben, nach dem Motto: die konnte ja nicht anders.

Bei soviel Blindheit, muss nun ein CDU-Politiker kommen, um die Realität und die Gefahren in Bosnien beschreiben.

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Politiker meinen, es sei alles wieder gut, wenn sie einen Irrtum einräumen. Das stimmt m. M. nach nicht, wenn es ein bewusster "Irrtum" war, also Absicht und politisches Kalkül. Dann haben sie nämlich gelogen, was Vertrauen untergräbt. Da ist die Rücktrittsforderung nur folgerichtig.

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[Re]: Ihre Logik lässt nur eine Kapitulation der Ukraine als Ausweg zu, da Putin ja keine Bereitschaft zeigt, die Souveränität und Existenz der Ukraine zu akzeptieren. Dann seien Sie doch bitte auch so ehrlich und sagen es auch so klar: Kapitulation der Ukraine vor Putins faschistischem Regime mit all seinen Folgen.

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Steinmeier ist für mich das Sinnbild des opportunistischen deutschen Politikers, der für das Versagen des Westens in Syrien steht ,

dafür, das die SPD als moskauorientierte Partei, zusammen mit Merkel, dem naiven Credo "Handel durch Wandel" über Jahrzehnte gefolgt ist.... Hauptsache der deutschen Wirtschaft geht es gut, egal ob Deutschland sich dadurch abhängig gemacht hat von einem Kriegsverbrecher oder nicht.

Sonntagsredner und pastorale Welterklärer. wie Steinmeier, braucht die Ukraine derzeit nun wirklich nicht. Er trifft zudem eh keine Entscheidung.

Diplomatisch war die Ausladung Steinmeiers sicherlich nicht, aber angesichts des Vernichtungskrieges gegen die Ukraine, kann ich diesen "Affront" gegen Deutschlands König voll und ganz verstehen.

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[Re]: Stimme dem voll und ganz zu.

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Die deutsche Schlafmützigkeit in Sachen Waffenlieferungen und ihr wirtschaftsorientierter Opportunismus bezahlen die Ukrainer gerade mit tausendfachen Toten...der deutsche Michel mit seiner Behäbigkeit ist schon widerlich

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Danke für diesen Kommentar. Hinzuzufügen ist noch, dass die UN auf Basis der Schutzverantwortung (Responsability to Act, R2A) ein Mittel zur Hand hätte, eine Friedensmission in die Ukraine durch die Vollversammlung zu legitimieren und zu entsenden, auch gegen das Veto von Russland und China. Wenn die Effektivität der UN noch einen Sinn haben soll, und der Weltfrieden vor einem 3.WK gesichert werden soll, muss die UN den Mut zu diesem schritt haben.

Wenn Russland und China daraufhin die UN verlassen sollten, müsste das in Kauf genommen werden. Es ist nicht anzunehmen, dass Russische Truppen eine UN-Mission, bestimmt durch 140 Länder der Vollversammlung, bekämpfen würde.

Die UN muss handeln und zwar schnell. Die Blockierung des Sicherheitsrates durch die Veto Mächte ist nicht mehr zu akzeptieren.

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"Als Oma Baumrinde knabbern musste"...geht's noch zynischer, dies angebliche Zitat als Überschrift zu nehmen? Klingt so wie "Knabber-Gebäck"...etwas mehr Empathie mit den ukrainischen Opfern bitte!

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Was mich aber wundert, ist, dass die Energie-Abhängigkeit von Russland auch von den Medien m.W. nach früher nicht klar benannt wurde. Zu Nordstream 2 war meistens das Umweltargument, aber fast nie die Abbängigkeit zu Russland das Thema. Im Gegenteil, es wurde das US-Frackinggas als das grössere Übel dargestellt.

Auch wundert, warum die Presse Merkel nicht mehr auf die Pelle rückt , seitdem klar ist, welche Katastrophe ihre Politik verursacht hat.

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Danke für diese genaue und beschämende Analyse der deutschen und speziell der linken Öffentlichkeit.

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Meint Steinmeier, mit der Selbstktitik zu Russland ist es getan? Auch in Syrien war seine Rolle als Vertreter derdeutschen Appeasementpoltik, zusammen mit Obamas nicht respektierten roten Linien, alles andere als rühmlich. Er ist der Vertreter des AA, das mit seiner Geschichte als weltweite Handeksertretung u.a. auch zu Millionen von Flüchtlingen und Tausenden von Toten geführt hat. Er sollte ganz einfach konsequent sein und zurücktreten. Seine pastorale Schwurbelei werde ich nicht vermissen.

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Ein Waffenembargo gegen das Opfer von Angriffskriegen ist unmoralisch und durch das Völkerrecht nicht gedeckt, das jedem Land das Recht auf Selbstverteidigung zugesteht. Mir ist bis heute unbegreiflich, wie vor allem die europäische Linke, mit ihrem Anspruch auf Gerechtigkeit und Emanzipation, sowohl in Bosnien als auch der Ukraine gegen Waffenlieferungen zur Selbstverteidigung der Opfer waren/sind. Ich erklär mir das nur mit der reflexartigen antiwestlichen Haltung großer Teile der Linken, die für ihre Ideologie sogar andere Völker opfern.

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Sehr guter Artikel, der aber wohl viele "linke" Geister nicht erreichen wird.

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[Re]: Haben Sie mal davon gehört, dass auch Leute im Krieg gebraucht werden für soziale Dienste, wie Transporte von Verletzten und Alten, Reparaturen von zerbombter Infrastruktur, Lebensmittelproduktion, etc.?

Wenn Sie aber meinen, die Ukraine hätte gleich kapitulieren sollen vor Putins Imperialismus und Vernichtungskrieg, warum sagen Sie es dann nicht klar?

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"Man kann nicht für Ideale kämpfen, für die man selbst nicht einsteht." Lieber Herr Clasen, den Vernichtungskrieg gegen die Ukraine zu vergleichen mit russischen Gefangenen, die die ukrainische Nationalhymne singen müssen, ist unlauter und böswillig. Liberale Werte in Putins Krieg können Sie ja gern vom Sofa aus verteidigen, in den Kellern oder Massengräbern von Maripol würden Sie das sicher anders sehen.

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Danke Joe!

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Interessante Analyse, die aber genauer technisch dargelegt werden müsste: welches Rüstungsmatrial wird nun genau gebraucht oder auch nicht? Was sind die Anforderungen der NATO? Will der Aufruf im Grunde ein neutrales Deutschland, also raus aus der NATO? Welche realistischen Alternativen uir NATO gibt es ? So bleibt der Aufruf bei einem generellen Apell gegen die militärische Verteidigungsbereitschaft Deutschlands oder Europas, was dann wiederum unrealistisch anmutet.

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Sehr präzise analysiert, was vielen " Linken" nicht gefallen wird.

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Vor dem Hintergrund der Völkermorde von Srebrenica und Ruanda, befürwortete M. Albright robuste humanitäre Interventionen. Das Vetorecht Russlands im UN-Sicherheitsrat verhindert auch jetzt wieder eine UN- Peace Keeping oder Peace Enforecement Mission in der Ukraine und verurteilt die UN so zum Zuschauen.

Eine Reform der UN mit Entscheidungsbefugnis der Vollversammlung gegenüber einem blockierten Sicherheitsrat ist deshalb dringend notwendig. M. Albright war eine Vorkämpferin für diese Reformen, die das hunanitäre Völkerrecht stärken würden.

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[Re]: M. Albright stand für ein wehrhaftes humanitäres Völkerecht: z.B. gegen den Völkermord von Srebrenica , ethnische "Säuberungen" von Boskniaken durch Serben u. Kroaten, für humanitäre Interventionen gegen drohende oder tatsächliche Völkermorde.

Oder meinen Sie wirkiich, dass es falsch gewesen wäre, wenn das Abschlachten in Ruanda durch eine humanitäre Intervention verhindert worden wäre? Im Kosovo ist dies, nach der Erfahrung von Srebrenica, gelungen.

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Wenn Selenski in seiner Rede mit Israel von "Endlösung" spricht , heisst das erstmal nur, dass er historische Vergleiche zieht , um der israelischen Bevölkerung die Dramatik der Situation zu vermitteln, auch wenn es icht das selbe ist. Es nervt etwas, dass gerade aus Deutschland gegenüber dem Opfer eines Vernichtungskrieges mit dem erhobenen Zeigefinger des Besserwissens argumentiert wird.

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[Re]: Gibts im Augenblick nicht andere Probleme im Überlebenskampf als die Frage, welches Gesetz sexistisch ist oder nicht?

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In der Ukraine wird bisher niemand zum Kämpfen gezwungen, das wäre auch kontraproduktiv. Die Regelung besagt nur, dass Männer nicht ausreisen dürfen, um für das öffentliche Interesse zur Verfügung zu stehen. Dies heißt aber überhaupt nicht, dass jeder kämpfen u. töten müsste, es gibt viele zivile Dienste , die geleistet werden müssen, z.B. Transport von Verletzten und Kranken, Kommunale Aufgaben wie Flüchtlingsbetreuung, etc. Ich wüsste nicht was an dieser Regelung falsch sein sollte.

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Den Kampf der Ukraine ums Überleben als "nationalen Verteidigungstaumel" zu bezeichnen ist schon starker Tobac und reichlich zynisch. Ich frage mich, wie der Autor den Widerstand gegen Hitlers imperialistische Eroberungskriege bezeichnen würde? War das auch "nationaler Verteidigungstaumel"?

Weil die Völker und Widerstandskämpfer der Welt Hitler besiegt haben und dabei Millionen ihr Leben ließen, kann der Autor heute das schreiben, was er schreibt.

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Schon in Syrien versuchte Putin mit dreisten Lügen die Giftgasangriffe den Opfern selbst in die Schuhe zu schieben, bis die UNO Assad als Urheber überführte. Die "Rote Linie" Obamas wurde überschritten und nichts passierte. Was sollte also Putin daran hindern, jetzt die gleiche zynische Strategie zu fahren: das Opfer mit Chemiewaffen angreifen und dann behaupten, es habe sich selbst vernichtet.

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Nun fragt sich nur, was daraus für die Strategie des Westens folgt:

Soll der Westen nachgeben und damit weitere ehemalige Sowjetrepubliken Putin zum Fraß überlassen, oder soll er dem Gesuch von souveränen Ländern (auch der Ukraine) auf militärischen Beistand folgen. Wenn Russland auf Assads Wunsch in den syrischen Bürgerkrieg eingegriffen hat, hat die Ukraine in einem Angriffskrieg das Völkerrecht( !) auf äußere Unterstützung.

Blufft Putin nun nur mit seiner nuklearen Drohung ? das rauszufinden ist gefährlich, aber es nicht zu tun, ist auf die Dauer auch gefährlich, da dann der Westen völlig paralysiert wird, z.B. bei Giftgasangriffen Putins , zu Schweden/Finnlands Ziel in die NATO zu kommen oder die Verteidigungsbereitschaft der NATO in den der baltischen Staaten zu erhöhen.

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Guter Bericht, der die strukturellen Schwächen der EU- Behörden zeigt. Mir ist ein deratiges diplomatisches Versagen unbegreiflich. Es ist an der Zeit, die Mumien in Brüssel zu ersetzen durch proaktivere Leute, die ihr Diplomaten-Handwerk verstehen und ihrer historischen Aufgabe in Zeiten von Krieg und Frieden gewachsen sind.

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Sehr guter und notwendiger Kommentar zur ideologischen Revolution innerhalb der Linken

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Sehr guter Kommentar, der mir aus dem Herzen spricht.

Die "Linke" hat schlichtweg historisch versagt in ihrer Wahrnehmung von politischen Realitäten (Grosny, Bosnien, Syrien, Krim, Donbas, etc.) und wer dieser Putin eigentlich ist. Zuerst wurde der Ukraine eine Waffenhilfe zur Abschreckung vor dem Überfall vorenthalten, es wurde hämisch über die Geheimdienstberichte gelacht, nun werden die Waffenlieferungen zur Verteidigung verurteilt und dem Opfer das Recht abgesprochen, sich vor der Vernichtung zu verteidigen. Damit unterstützt die Linke, entgegen dem Völkerrecht, das Recht des Stärkeren. Wenn sie gegen Waffenlieferungen ist, was sollen die Ukrainer denn ihrer Meinung nach tun? In russische Gefangenschaft gehen, als Volk und Land ausgelöscht werden? Ihre demokratisch legitimierten Politiker von Killerkommandos eliminieren lassen? Schon in Syrien wurde versucht die systematischen Kriegsverbrechen Putins zu relativieren. Die Linke sollte mal die Opfer fragen, was sie wollen und sich nicht zum Vollstrecker des Aggressors machen. Die Linke muss sich neu erfinden und ihre ideologischen Scheuklappen ablegen, sonst wird sie zu einer Randnotiz der Geschichte.

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Super!

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"Angesichts der geschätzt achtfachen Überlegenheit der russischen Armeen sei zu befürchten, dass Rüstungsexporte in der Ukraine nur Krieg, Leid und Zerstörung verlängerten"...Zitat könnte aus dem Kreml stammen. Vielleicht fragt die Friedensbewegung mal die Betroffenen aus der Ukraine, was die wollen? Waffen zur Verteidigung ihres Rechts auf Selbstbestimmung oder Aufgabe ihres Staatswesens.

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[Re]: 1936: Spanischer Bürgerkrieg: der franz. Sozialist Leon Bloum verweigert Waffen an die spanische Republik, dann Sieg des Faschismus

1938: Münchner Abkommen, dann WW2

1992-95: Bosnien, Waffenembargo des Westens , dann Srebrenica

2010-2015: Syrien, Westen unterstützt nicht die FSA, bis Putin kommt , dann 10 Millionen Flüchtlinge, 500.000 Tote, Assad

2014/-heute: Ukraine: lwegschauen des Westens angesichts der Krim Annektion und Destabilisierung im Donbas, dann Überfall auf die Ukraine

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Die UNO Vollversammlung muss sofort eine UNO- Mission beschliessen.

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Die UNO-Voll Versammlung muss sofort die Entsendung einer UN Friedenstruppe für einen Waffenstillstand beschliessen.

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Glückwunsch an Gregor Gysi für diese klaren und klugen Worte.

Die Linke als Partei muss sich neu positionieren angesichts eines faschistischen Angriffskrieges in Europa und liebgewonnene Ideologien verlassen.

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Schon vor dem jetzigen Szenario hatte die Ukraine um deutsche Waffen, u.a. Antipanzer-Milanraketen, flehendlich gebeten. Es war dann ein schwerer Fehler u. unterlassene Hilfeleistung der BRD- Regierung dies nicht früher erlaubt zu haben. Denn je länger die Ukraine den faschistischen Angriffskrieg abwehren kann, je weniger kann Putin durchmarschieren, was den Druck auf Putin erhöht und den Widerstand in Russland gegen den Krieg stärkt.

Nicht Russland, sondern Putin selber muss an seinem Krieg scheitern und kaputt gehen.

Wenn sich die Ukrainer ergeben, was die logische Konsequenz der sog. Friedensbewegung ist, wäre das in der Tat ein fatales Zeichen an die Welt.

In dem Zusammenhang war es ebenfalls falsch und hat die europäische Geschichte nachhaltig geprägt, einschließlich des deutschen Faschismus und WW2 , dass Frankreich der spanischen Republik 1936 im entscheidenden Moment keine Waffen geliefert hat. Die Kurden haben in einem vergleichsweise kleinen Konflikt mit dem IS zu recht von Deutschland Milan Raketen erhalten.

Manchmal können Waffen eben sehr wohl helfen ein größeres Desaster zu verhindern und Frieden schaffen. Zu sagen, Waffen seien immer schlecht, ist dogmatisch, realitätsfern und bedeutet, dem Aggressor Tür u. Tor zu öffnen.

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Guter Bericht. Danke.

Der Konflikt zwischen rechts-nationalistischen Serben und Kroaten auf der einen und Bosniaken auf der anderen Seite war zu erwarten. Wenn der Westen nicht aufpasst und sich eine Antwort auf die Destabilisierung des Landes überlegt, steht dies bald wieder in Flammen und eine neue Flüchtlingswelle kommt auf die EU zu. Sollen dann mit Viktor Orban, als idealem Partner für Putins Strategie der Spaltung, die Mauern um die EU herum noch höher gezogen werden?

Das Trauma des Völkermordes von Srebrenica steht hinter der zitierten Klage der Bosniaken: „Die serbische Armee hatte damals alle Waffen, uns aber haben sie Waffen zur Verteidigung verweigert. Welch eine Ungerechtigkeit“.

Auf die Gefahr eines neuen Völkermordes in Bosnien muss auch die deutsche Bundesregierung eine klare Antwort finden. Sie muss im Falle einer zunehmenden serbisch -russischen Destabilisierung des Landes, bedingungslos an der Seite der Bosniaken stehen. Dazu gehört auch die Möglichkeit das Land in seiner Souveränität vor einem Angriff zu schützen, u.z. nicht nur mit Helmen sondern auch mit Waffen; so wie sich die Peshmerga und die syrischen IPG im Nordirak mit deutschen Milan Panzerabwehrraketen gegen den IS wehren konnten, genauso muss den Bosniaken die Möglichkeit einer effektiven Verteidigung gegen eine Aggression gegeben werden.

Wer das ablehnt macht sich mitschuldig an einem neuen Srebrenica.

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Wär doch nett, wenn die Linkspartei auch den Fall Navalny in die To Do Liste für eine angedachte Vermittlerrolle Merkels in Moskau aufnehmen würde. Aber ich habe wenig Hoffnung , dass der Friedenspartei dies Anliegen wichtig ist.

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Cuba und Venezuela stützen die neoliberale Diktatur Ortegas mit Geheimdienstlern, Folterspezialisten, illegalem Goldtransporten von Venezuela nach Nicaragua. Korrupte Generäle, wie in Myanmar, bereichern sich und halten das Regime am Leben. Cuba, Venezuela, Russland und China sind mitverantwortlich für alles, was in Nicaragua passiert.

Diese Länder haben nicht nur ihre eigenen Revolutionen verraten, sondern auch die nicaraguanische. Sie sind im wahrsten Sinne des Wortes konterrevolutionär.

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[Re]: Dann erklären Sie doch mal warum Putin seine Soldateska um die Ukraine herum positioniert hat. Alles nur Sandkastenspielchen?

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[Re]: Dann sollten Sie mal Putins schwurbelnden nationalistischen Aufsatz vom letzte Jahr lesen, dass die Kkraine einfach zu Russland gehört. Da spielt die Nato- Osterweiterung keine grosse argumentative Rolle, vielmehr ein zutiefst reaktionäres und imperialistisches Weltbild.

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Danke für diese interessante Reportage.

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[Re]: Ach so, die UNWRA interstütz den Konflikt? Können Sie das belegen? Dagegen ist Fakt, dass die Politik der israelischen Regierung gegenüber den Palästinrnsern von Amnesty International als Apartheid bezeichnet wurde. Apartheid bedeutet Konflikt.

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[Re]: Dann sollten Sie aber bitte auch Stichworte benutzen wie:

-Bruch des Völkerrecht (das Die Linke dann zitiert, wenn's ihr politisch passt),

-Revisionismus (neue Grenzziehungen in Europa),

-Imperialismus (einem anderen Land seinen Willen aufzuzwingen),

-Nationalismus (eines klerikal-nationalen Groß-Russland)

-Diktatur ( Beseitigung der Opposition im Land)

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Erfrischend klare Position der Jusos, die hoffentlich den Opportunisten in der SPD eine Lehre ist.

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Schöne Gedankenspiele, die aber den Expansionismus, die Aggressivität und den Militarismus Putins nicht erwähnen, mit denen die Ukraine seit Jahren destabilisiert wird. Wenn darauf keine Sanktionen erfolgen, wäre der Westen ein zahlloser Tiger und der Machtmensch Putin gestärkt. Das soll Diplomatie sein? Auch wenn Reinecke den Vergleich vehement ablehnt, fällt mir zu seiner Strategie Apeasement und Münchner Abkommen von 1938 ein.

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[Re]: Ihr Vorschlag wäre gut, wenn da nicht die jahrelange Bedrohung und Destabilisierung der Ukraine durch Russland, der von Russland geschürte Sezessionskrieg im Donbass, die Annektion der Krim, der putinsche Aufsatz vom letzten Jahr (dass die Ukraine zu Russland gehört) und nun beinahe hundertjährige Angst vor dem übermächtigen "Großen Bruder" wäre. Nur wenn Russland seine Drohgebärden und die Destabilisierung einstellt und die Ukrainer sich als neutrales Land sicher fühlen können, wäre Ihr Vorschlag realistisch.

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Was darauf wohl " Die Linke" antwortet? Für die parteiinterne "Moskauer Betonfraktion" (Heike Hänsel, Dehm, Wagenknecht, etc.) ist Lavastida sicherlich nur ein "Gusano" des Imperialismus. Das Ziel der kubanischen Revolution des "nuevo hombre" ist leider schon seit langem, wie auch in Nicaragua, zur "nueva dictadura" geworden.

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Eine sehr gute Analyse.

Ein Aspekt wurde nicht erwähnt:

Die einseitige reflexartige Schuldzuweisung der Partei "Die Linke" an den Westen zeigt , dass sie die Bedrohung eines russischen Angriffskrieges indirekt rechtfertigt. Es war nicht anders zu erwarten, nach ihrem Schweigen zur völkerrechtswidrigen Annektion der Krim, der jahrelangen militärischen Destabilisierung der Ukraine und den systematischen schweren Kriegsverbrechen Russlands in Syrien.

Die Linke, will sie ihrem Namen gerecht werden, muss für eine emanzipatorische Politik eintreten und jeden völkerrechtswidrigen Angriffskrieg oder auch nur die Drohung damit entschieden verurteilen. Tut sie es nicht, wie neulich Gysi im Parlament wieder mal klar gemacht hat, wird die Partei zum verlängerten Arm der Propaganda Putins. Mit Täter-Opfer-Umkehr wird er zum Opfer stilisiert... obwohl er es ist, der einen Angriffskrieg vorbereitet.

Zur Erinnerung: Im Budapester Memorandum von 1994 garantierten die AtommächteGroßbritannien, Russland undUSAder Ukraine, Kasachstan und Belarus Sicherheit, Souveränität und ihre bestehenden Grenzen. Die verzichteten im Gegenzug auf ihre Atomarsenale.

(www.fr.de/politik/...ews-91267535.html)

Natürlich ist es richtig, zu verhandeln, aber auf Grundlage des Völkerrechts.

Jedes Land hat das Recht sich gegen einen Angriffskrieg zu verteidigen und zu bewaffnen und mit seiner Bewaffnung die kalkulierbaren Kosten für den Angreifer hochzuschrauben. Dafür braucht das Land aber Waffen und nicht nur Helme und Lazarette.

Wenn Deutschland nun meint, keine Waffen an die bedrohte Ukraine liefern zu wollen, um zu deeskalieren, stellt sich die Frage, ob das Realpolitik ist oder Wishfull Thinking. Was wird Die Linke sagen, wenn Putin wirklich angreift? Appeasement, wie im Münchner Abkommen von 1938?

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Ein sehr gutes Interview.

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[Re]: Neonazis gibts überall, auch in Russland. Putin hofiert seit Jahren die AFD und andere europäische rechtsextreme Gruppen im die EU zu destabilisieren. Also, darf wegen ein paar Neonazis in der Ukraine das Völkerecht gebrochen und ein anderes Land überfallen werden? Tolle Logik der angeblichen Friedenspartei Die Linke.

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[Re]: Pflichte voll und ganz bei.

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"Die Linke-Fraktionschefin Amira Mohamed Ali bezeichnete die Lieferung von Schutzausrüstung prompt als „fatales Signal“ und redete von „Säbelrasseln“..."

Mensch fragt sich da, ob Die Linke mit ihrer pro-russischen Haltung und ihrer permanenten Opfer- Täter- Umkehr im Ukraine-Konflikt als politische Kraft noch ernst zu nehmen ist. Wohl eher nicht.

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Cuba ist eine Diktatur, in der es keine Gewaltenteilung gibt, sondern alle Institutionen des Staates der einzigen Partei im Land unterstellt sind. Diese Realität sollten auch die anerkennen, die zwar zu Recht gegen das US-Embargo protestieren, dieses aber als " passe par tout" für die Repression gegen das eigene Volk benutzen.

Seit Cuba dem nicaraguanischen Diktator Ortega bei der blutigen Niederschlagung der politisch-sozialen Proteste von 2018 mit Spezialtrupps beigestanden hat, sollte sich die immer noch bestehende Revolutionsromantik bei manchen Linken eigentlich in Luft aufgelöst haben.

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Unter Lopez Obrador ist die Menschenrechtslage und die Korruption in Mexico um keinen Deut besser geworden, als sie es unter der vorherigen Regierung war. Seine demonstrativ vorgespielte Nähe zu Trump, seine Nichtverurteilung der nicaraguanischen Wahlfarce in der OAS, seine Nähe zu autoritären, angeblich linken Regimen in Lateinanerika und das Fehlen einer eigenen Politikalternative für die kontinentalen Widersprüche zeigen einrn angeblich linker Politiker, der aber eher als nationalistischer Populist zu charakterisieren ist.

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Die beiden Kandidaten in aller Ehre, aber was die da von sich geben ist doch sehr dünn, um nicht zu sagen nichts sagend. Politische Floskeln, ohne Konkretisierung.

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Deutschland hat eine parlamentarisch kontrollierte Armee...dass ein General nun so klerikal-reaktionör daherschwätz, zeigt die politischen Ambitionen von Teilen der BW...wenn das in Zusammenhang gesehen wird mit extrem-rechten Strukturen in der BW, müssten bei der Regierung die Alarmglocken läuten.

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Guter Bericht, der allerdings nicht erwähnt , dass allein die USA der YPG militärisch zur Seite stehen, wie gerade wieder beim Angruff des IS auf ein Gefängnus in Hasake gesehen. Diese militärische Hilfe sichert bisher das Projekt Rohava ab, was gern von Teilen einer antiamerkanischen europäischen Linken unter den Teppich gekehrt wird.

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"...Putin is and always has been an unpleasant, smirking, devious, KGB-trained thug whose main aim in life, besides retaining power, is to weaken and divide the western democracies. His attitude, resembling a vendetta, is as emotional as it is rational." The Guardian

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[Re]: Wofür verdient Putin Respekt? Für massive Kriegsverbrechen in Syrien? Für die Ermordung Oppositioneller? Für die Anektion der Krim und einen möglichen Angeiffskrieg gegen die Ukraine? Für einen kruden klerikalen Nationalismus? Für die Destabilisierungsversuche westlicgen Demokratien und seiner Hofierung extrem Rechter in Westeuropa?

Es idt nicht zu verwundern, dass einem Admiral das militaristische Gehabe eines Napoleon gefällt.

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Auch als Steinmeier später das AA leitete, waren von ihm nicht mehr als gewollt staatsmännisch klingende Sprüche zu Assads Krieg gegen das eigene Volk zu hören. Ausser hohlen Sprüchen hat dieser Herr wenig zu bieten.

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Mali ist ein gutes Beispiel imperialistischer Politik Russland mittels seiner Söldnergruppe Wagner....es ist schon interessant, wie sich die Linke an der Mission abarbeitet, ohne dabei die Kriegsverbrecher der Wagnergruppe zu erwähnen. ..selektive Wahrnehmung von Realitäten.

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[Re]: Als Hitler das Sudetenland besetzte, argumentierten die Alliierten im Münchner Abkommen genauso: besser dem Agressor nachgeben... dann überrannten die Nazis Polen.

Das Völkerecht steht klar auf Seiten der Ukraine. Alles ander ist Geschwurbel.

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[Re]: Ein Recht auf Selbstverteidigung gibt es nicht?

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[Re]: Dann doch lieber Besatzung, gell?

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Dominic Johnson hat die besseren Argumente.

Manche Analysten meinen leider, zusammengefasst, dass die Ukraine es nicht wert sei (Korruption), dass Deutschland sich hier für das Völkerecht einsetze , dass der Westen damit seine eigenen Interessen ( Sicherheit und Stabilität) aufs Spiel setzen würde.. So ähnlich wurde 2012/13/14 auch zu Syrien argumentiert, bis die Russen den Schlächter Assad retteten, 500.000 Tote und 10 Millionen Flüchtlinge das Resultat waren und der Westen mit der Flüchtlingswelle, ganz im Sinne Putins, destabilisiert wurde. War es also richtig, die eigenen Roten Linien nicht zu respektieren?

Nein es war nicht richtig.

Wenn der Westen nun die Ukraine dem Agressor Putin überlässt, ist das ein fatales Zeichen für die Zukunft, z.B für Taiwan.

Es geht darum, das Völkerrecht zu stärken. Das kann nicht davon abhängig gemacht werden, ob mir ein Regime gefällt oder nicht.

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Eine friedensstifftende Politik, heisst doch nicht, dem Opfer die Hilfe zur Selbstverteidigung zu verwehren.

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[Re]: Danke für den Hinweis, ändert aber nichts am drohenden Angriffskrieg Putins

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„Unterlassene Hilfeleistung“ ist wohl die richtige Bezeichnung für die Weigerung der Bundesregierung Verteidigungswaffen wie Panzerabwehrrakten vom Typ Milan an die Ukraine, als bedohten und angegriffenen größten Staat Europas zu liefern. Was ist eigentlich aus Habecks Forderung geworden. Das Geschwurbel des AA, ob nun unter SPD oder Grüner Flagge, ebnet den Weg zu Staatsterrorismus, Angriffskriegen und Kriegsverbrechen. Peinlich.

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Natürlich gab es ein öffentliches Interesse in der australischen Bevölkerung, Verstöße gegen die Coronaregeln nicht zuzulassen und gleiches Recht für alle einzufordern. Wegen konsequentem Handeln ist der australischen Regierung kein Vorwurf zu machen, zumal die serbische Öffentlichkeit das Problem selber zu einer nationalistischen Staatsaffaire hochstilisiert hatte. Militaristische Chetnik- Mützen bei den Fans zeugen von einem krankhaften serbischen Nationalismus, der mit Sport nun eh nicht viel zu tun.

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Als geborener Rinteler bin ich mir der Bedeutung der Stadt für die akademische Welt voll bewusst und bedanke mich für diesen Beitrag

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Würde der Westen derart aggressiv und militaristisch wie Herr Putin mit dem Säbel rasseln, wäre die Reaktion der Partei "Die Linke" sicherlich anders als ihr derzeitiges Schweigen im Wald. Glaubwürdigkeit einer linken Friedenspartei sieht anders aus.

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Die derzeitig real existierenden Militärdiktaturen in LA, wie in Nicaragua, Venezuela und Cuba, gehen aus ehemaligen linken Regierungen hervor, deren Macht nur noch aus den Gewehrläufen kommt und nicht auf freien Wahlen beruht. Der kubanische und venezolanische Geheimdienst war dem Ortega-Murillo (ORMU) Regime mit Killerkommandos während der Massaker an Demonstranten im April 2018 eilfertig zu Diensten. Cuba/Venezuela haben damit eine direkte Verantwortung für die über 300 Toten der Militärdiktatur und für das Überleben des neoliberalen ORMU-Regimes, das immer noch angeblich nach links blinkt aber schon lange rechts abgebogen ist.

So wie in Koblenz das Weltrechtsprinzip angewandt wurde, muss Ortega und seine Helfershelfer für die Repression, Morde und Folter in Nicaragua zur Verantwortung gezogen werden. Es ist zu hoffen, dass die neue grüne Außenministerin 1) jegliche wirtschaftliche und politische Zusammenarbeit mit dem Regime beendet und den internationalen Druck durch EU und USA auf Ortega erhöht, 2) nicaraguanischen politischen Flüchtlingen in Deutschland einen sicheren Aufenthalt garantiert, 3) in Verbrechen gegen die Menschlichkeit involviertes Botschaftspersonal als Persona non grata deklariert und ausweist.

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Es wäre wichtig die "politischen Schlüsse,,,auf allen Ebenen" genauer zu definieren und diese dann von der Regierung zu fordern. Leider wird ein Kriegsverbrechertribunal zu Syrien von Russland und China verhindert, was die Verfolgung der Kriegsverbrecher Asad und Putin unmöglich macht. Welche Hebel bleiben dann aber, um die "Verbrecher an der Macht" zur Verantwortung zu ziehen?

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Hat die Partei "die Linke" eigentlich dazu Stellung bezogen?

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[Re]: Anschliesse mich der brillanten Idee.

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Toll! Hoffentlich kommt es nicht, wie unter Allende, zu Kapitalflucht und Putsch der Rechten. Boric muss sehr klug (keine Allianzen mit den "linken" Konterrevolutionären Ortega/ Maduro), inklusiv und strategisch regieren, sonst könnte ihm das im Negativen passieren, was er selber gefordert hat: am Ende weniger Macht haben, als es der Transformationsprozess erfordert.

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Spinnen die Römer?

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"..Eine Lösung für das Problem hat der Autor auch nicht", ist ein lobenswertes Eingeständnis des Autors, hilft aber nicht weiter. Letztendlich unterbreitet er eine neoliberale Haltung, in der das Individualrecht über dem Gemeinwohl steht. Das hat mit einer "linken" Kritik an "der Linken" nun wirklich nichts zu tun.

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Sehr guter Kommentar.

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Eine Stellungnahme der Partei Die Linke zum Thema wäre ja auch mal ganz schön. Aber ihre alte Ideologie, des von aussen/Nato bedrohten Russland lässt keine differenzierte Analyse zu. Die Partei mit ensnzipatirischem Anspruch ist zu einem opportunistischen Zwerg geworden.

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Der Typ verspritzt wahrscheinlich Lübecker Marzipan.

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Na ja...das mit den Studien ist so ne Sache, jeder beweist, was er will... andere Studien ergeben, dass sehr wenige Ehepartner noch nach 20-30 Jahren Sex haben. Warum wohl?

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Ob die USA etwas aus ihrer desaströsen Honduraspolitik gelernt haben, ist zu hoffen, darf aber bezweifelt werden, geht doch die Verquickung der US-Interessen mit denen der herrschenden Familien-Clans seit über 100 Jahren Hand in Hand.

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[Re]: Wieso lassen sie sich dann nicht impfen und gehen damit für sich und andere ein weit höheres Risiko ein, als die Impfung darstellt. Das scheint nicht sehr vernunftorientiert zu sein.

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Fast alle Politiker haben mit ihrem kurzsichtigen Verhalten in der Coronakrise ihr Versprechen, Leid vom Volk abzuhslten, aus kurzfristigem politischem Opportunismus, nicht gehalten. Sie sollten dafür zur Rechenschaft gezogen werden.

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Guckt das kubanische Regime von seinen Kumpels Ortega, Lukaschenko, Putin und Erdogan ab , oder umgekehrt?

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[Re]: Sie haben den Artikel nicht verstanden, der vor einem neuen Völkermord warnt. Oder sind Sie der Meinung, dass sich ein Völkermord,wie in Ruanda, wiederholen sollte, weil die Tigrayer das Land 20 Jahre beherrschten?

Das nehme ich doch nicht an, oder?

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Ein Drama, dass die kubanische Regierung weiter auf Repression gegen die Demokratiebewegung und emanzipatorische Proteste setzt. Die Linke weltweit muss sich positionieren, auf welcher Seite sie steht: Diktatur oder Emanzipation.

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[Re]: Wo kamen die Waffen her für den Völkermord von Srebrenica?

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Sehr gut.

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[Re]: Der Westen ist die NATO, EU, große Teile der UN...

Zur Frage, was die machen sollten im Fall von Völkermord, lesen Sie mal nach unter:

m.bpb.de/izpb/2097...chutzverantwortung

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Den Bock zum Gärtner machen, Herr Gysi?

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Es ist schon seltsam, wie sich die Grünen der Individualistenpartei der FDP in den Coronastrategien angleichen.

In der Ampelreierung wackelt der Schwarz (FDP) mit dem Hund

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Der klerikal- faschistische Nationalismus der sog. "Republica Srbska" ist so alt wie Tito tot ist. Aus kommunistischen Apparatschicks wurden über Nacht serbische und kroatische Nationalisten, die Bosnien unter sich aufteilen wollten. Mit "ethnischen Säuberungen" und Völkermord (Srebrenica) sollten muslimische Bosniaken vernichtet werden. So wie der Westen diese Bosniaken in den 90igern mit seiner Untätigkeit verraten hatvjnd ans Messer lieferte, genauso überließ er dem Schlächter Assad und seinem Boss Putin das Schlachtfeld für Kriegsverbrechen an Hunderttausenden und Millionen Vertriebener. Bis heute lässt sich der Westen von Russlands Geheimdienstpräsidenten erpressen, vorführen und als EU spalten. Keine guten Vorzeichen für das geschundene Bosnien.

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Die Autorin benennt in ihrer Argumentation die Schlüsselfrage nicht: wann darf die Kritik an der völkerrechtswidrigen Siedlungsspolitik Israels in den besetzten Gebieten als Antisemitismus bezeichnet werden und wann nicht? Rassistische antisemitische Einstellungen deutscher Nazis vereinfachend gleich zu setzen mit der politischen Feindschaft arabischer Länder mit Israel, ist verwegen und geht an einer objektiven Analyse des europäischen Antisemitismus vorbei.

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Die Zeitspanne von 6 Monaten zwischen 2. Impfung und dem Booster beruht wohl nur auf einer israelischen Studie. Der Blostereffekt kann aber auch schon früher eintreten, d.h. auch nach 5 Monaten. Warum also 6 Monate warten?

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Wenn Ortega stirbt, übernimmt seine Frau als Vizepräsidenten das Amt. Da sie aber nicht den Rückhalt Ortegas hat und sich wegen ihrer maquiavelischen und herrischen Art viele Feinde in den eigenen Reihen gemacht hat, ist eine Militärputsch des Militärs nicht auszuschließen. Dem entgegen steht allerdings die familiäre Verquickung der Militärspitze mit dem Ortega/Murrillo - Clan. Zu hoffen wäre, dass junge Offiziere dann das Steuer übernehmen und dem Spuk der Diktatur ein Ende bereiten.

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Die konterrevolutionäre Entwicklung der FSLN unter dem Diktatorehepaar Ortega/Murillo wird in folgendem Artikel gut beschrieben:

elpais.com/opinion...-de-un-tirano.html

Die Frage nach der Wahkfarce ist: Kommt es zu einem Ende mit Schrecken oder bleibt es ein Schrecken ohne Ende in diesem geschundenen Land?

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Ein typisches und wichtiges Beispiel dafür, wie Russland und China eine aggressive Politik auf dem Balkan unterstützen und den Frieden in Europa gefährden. Die Flüchtlingsströme eines neuen Krieges werden sich sicherlich nicht in Richtung Russland, sondern nach Westeuropa auf den Weg machen. Das aufzuzeigen, sollte der gesunde Menschenverstand gebieten. Ideologische Scheuklappen verhindern jedoch, wie schon vor 40 Jahren, eine klare Verurteilung des serbischen Nationalismus durch die deutsche Linke.

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[Re]: "Coronamäntelchen", "Moralkeule"...?

haben Sie mal bei der WHO etwas zu Pandemiebekämpfung gelesen ? Dann wüssten Sie, dass hier eine sehr zentralistische Vorgehensweise erfordert ist und keine neoliberale Individualisierung des Problems mit wenig Staat und viel "individueller Freiheit"...ist doch seltsam , dass ausgerechnet Wagenknecht, die sonst staatliches Eingreifen fordert, hier plötzlich ganz neoliberal argumentiert. Fragen Sie sich mal warum.

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Was wäre denn , wenn die Ampel nicht zustande käme?

Neuwahlen? Schwarz- gelbe Minderheitsregierung?

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Ob "Die Linke", die sich als Vertreterin der internationalen Linken in Deutschland begreift, Putins konterrevolutionären und reaktionären Staatsterrorismus jemals als solchen bezeichnen wird?

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[Re]: Aus Angst vor Menschenrechten, stürzt sich das Regime lieber selbst.

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[Re]: Diffamation der Einforderung von Menschenrechten ist ein schwaches Argument

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Interessanter Artikel mit klaren Aussagen über Rassusmus in der israelischen Gesellschaft. Die Schwäche der Linken mit der rechten Femme Fatale zu erklären , erscheint mir jedoch etwas gewagt.

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Sehr gut

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[Re]: Hat Trump auch Ihre "ordentliche Politik" gemacht?

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Besteht für die Grünen denn wirklich eine Perspektive, mit Kurz weiter zu regieren? Machterhalt um jeden Preis kann schnell im Desaster enden.

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Die braune Pest liegt in Sachsen und Thüringen vor Anker. Wann endlich regiert die "betroffene" Politikerkaste und macht dem Spuk ein Ende?

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Die Linke ist Opfer ihrer antiwestlichen Ideologie geworden, die es ihr u.a. verbot, für eine humanitäre Rettungsaktion in Afghanistan zu stimmnen, die massiven Kriegsverbrechen Assads und Putins in Syrien kkar zu verurteilen, die Diktaturen in Nicaragua und Venezuela als gescheiterte ehemalige linke Projekte zu benennen, die agressive Außenpolitik Russlands (Ukraine, Destabilisierung liberaler Demokratien, Waffenlieferungen Russlands an die Soldateska in Myanmar, neokoloniale Killertrupps wie Gruppe Wagner, Kooperation mit der extrem Rechten Westeuropas und Trump, etc...) anzuprangern. Was die Linke innenpolitisch richtig gemacht hat (soziale Gerechtigkeit und Antifaschismus), hat sie aussenpolitisch zerstört. Das Erscheinungsbild der Linken wurde leider durch die Moskau- orientierte Betonfraktion, mit ihrem Hang zu autoritären, antiemanzipatorischen Regimen, schwer beschädigt.

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[Re]: Habeck hatte klar mehr politische Erfahrung und so verwundert es doch, dass die Grünen das wichtigdte Amt im Staat einer unerfahreben Anfängerin zutrauten. Ihre nachfolgenden Fehler des "Self-Optimizing" ( Cv, Buch, Steuern) bestätigen ihre politische Unerfahrenheit und letztendlich ihres Karrieredenkens. Sie wurde allein deshalb Kandidatin, weil sie eine Frau ist. Das ist aber leider zu wenig, um Kanzlerin zu werden, zumal nach 16 Jahren Frau Merkel lich wundrrt doch sehr doe politische Naivität einer angeblich modernen Partei.

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Eine längst überfällige Analyse eines Strukzurfehlers der Grünen, der die einmalige Chance auf einen grünen Kanzler zunichte gemacht hat.. Bin gespannt, ob dies in der Partei offen diskutiert oder unter den Teppich gekehrt wird.

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[Re]: Selbstkritik der Linken ist also nicht angebracht? Die Schuld bei anderen zu suchen ist billig. Nur weil sich eine Partei "links" nennt, heisst das doch nicht, dass sie es auch ist. Wer mit diktatorischen Systemen liebäugelt (Putin, Assad, Maduro, Ortega), und einer humanitären Rettungssktion aus Afghanistan nicht zustimmt, verliert eben viele Sympathien. Schade.

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Die taktischen Fehler, wie die Enthaltung zur humanitären Rettungsaktion in Afghanista, haben kurz vor der Wahl, dem hier Gesagten noch die Krone aufgesetzt. Die Linke ist leider an ihrer Beton-Idiologie gescheitert.

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[Re]: Die höheren Todesraten in diesen Ländern sind u.a. schlechteren Gesundheitswesen zuzuschteiben. Genau wie Sie sage, in diesen Ländern waren die Lockdowns sehr viel härter, dacdie Regierungen den WHO- Emohehljbgen gefolgt sind. Nur Deutschland meint, dass der Staat sich bei einer Pandemiebekämpfung zurückhalten sollte...deshslb die niedrigen Impquoten, im Vergleichbzu den anderen Ländern

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Die Erkenntnis des Autors kommt etwas spät, ist doch von WHO und Experten des Öffentlichen Gesundheitswesens bekannt, dass zur Bekämpfung und Eindämmung von Epidemien und Pandemien eine klar strukturierte, zentralisierte und quasi militärische Strategie notwendig ist. Das haben andere europäische Länder wie Italien, Spanien, Portugal und Frankreich besser gemacht als Deutschland. Die neoliberale Denke, dass jeder seines Glückes Schmied ist, und der Staat sich gefälligst zurückzuhalten hat (siehe FDP) , ist die ideologische Grundlage für die niedrige Impfquote. Die Presse, einschliesslich der TAZ, hat dieses mantraartig wiederholt. Es ist höchste Zeit, dass sich der Staat, als Gemeinwesen, selber schützt und die Impfpflicht durchsetzt.

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[Re]: Für Ortega selber haben sich die Internacionalistas damals nicht eingesetzt, sondern für die sozialen und humanen Ziele der Revolution. Dass aus der Revolution eine Diktatur geworden ist, sagt nichts aus über die historische Notwendigkeit des Kampfes gegen Somoza, sondern über die Korrumpierbarkeit der Macht.

Ich fürchte, Ortega und sein Clan, wird nur mit Waffengewalt beseitigt werden können.

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Sehr präzise und richtige Gegenargumente zum Kommentar von Betina Gaus im Spiegel, siehe unten:

www.spiegel.de/pol...-b53d-8f1820ea2816

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Der Fall Assange ist eine politische, rechtliche und persönliche Katastrophe. Die EU sollte ihm als politisch Verfolgtem Asyl gewähren.

Leider hat sich Assange aus persönlicher Rache an Hillary Clinton (wegen ihrer internen Mordandrohung gegen Assange) dazu verleiten lassen, Trump mit Putins Gehilfen im US-Wahlkampf 2016 Schützenhilfe zu geben (Veröffentlichung der Mails von H. Clinton auf Wikileaks). Das hat ihm massiv in der liberalem Öffentlichkeit geschadet und ihn in die Nähe Putins und Trumps gerückt.

Eine offene und transparente Auseinandersetzung darüber und auch das Eingestehen eigener Fehler, würde ihm mehr Unterstützung bringen, als er sie jetzt hat.

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Vom wissenschaftlichen Gesichtspunkt her, ist eine Impfpflicht logisch und notwendig, soll die Pandemie wirklich kontrolliert werden. Dass politische Opportunisten, wie Laschet, Bartsch, Lindner und die AFD dagegen sind, verändert nichts an der Notwendigkeit. Während einer Katastrophe kann nicht jeder tun und lassen, was er will.

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So kann es nicht weitergehen.

De Grünen, SPD und Linke müssen jetzt auf sofortigen massiven Angriffsmodus schalten, nachdem CDU über Jahrzehnte die Wirtschaft gegen die Umwelt ausgespielt hat.

Dazu gehören auf EU- und Bundes-Ebene :

-Krisenstab für eine Roadmap mit Einrichtung einer Experteneingreiftruppe zur Evaluierung weltweiter Umweltschäden

-Sofortige Sanktionen gegen Bolsonaros Regime, das mit der Zerstörung der Amazonaswälder zur Klimakatastrophe beiträgt.

- Blockierung oder strikte Steuerung des Freihandelsabkommen mit Südamerika für alle umweltsentivien Bereiche (z.B. Soja)

- Sofortiges Tempolimit in der EU

- Massiver Ausbau für erneuerbare Energien und eiben umweltfreundlichen Verkehr.

- Generell eine viel aggressivere Umweltpolitik

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In Nicaragua, Kolumbien und jetzt in Cuba zeigen die sozialen Proteste, dass die Menschen keine andere Wahl haben, als zu protestieren gegen Repression und Verelendung. Rechte und "linke" Diktaturen in Lateinamerika diffamieren sie wahlweise als "Kommunisten" (Kolumbien) oder "Agenten des Imperialismus " (Nicaragua, Cuba) und folgen damit der gleichen kolonialen Einordnung, dass nämlich Proteste nur von aussen gesteuert sein können und nicht auf internen Widersprüchen beruhen. Die internationale Linke muss sich klar von dieser Darstellung distanzieren, will sie als politischer Akteur ernst genommen werden.

www.facebook.com/1.../4087908901328294/

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1. Warum sollte die BRD nicht an einer militärischen Intervention zum Schutz der lokalen Bevölkerung vor Völkermord, ethnischer Säuberng und Kriegsverbrechen teilnehmen, wenn die Intervention vom UN-Sicherheitsrat beschlossen worden ist, wie z..B. in Ruanda, und Bosnien? Die UN-Responsability to Protect (R2P) wurde genau dsfür geschaffen:

www.globalr2p.org/what-is-r2p/

2. "Nun verkörpert China den Totalitarismus, eine neue, frische, gewaltige Bedrohung"....ironisiert die Autorin.

Wer sich das faschistoide "Big Brother"- System in China anschaut, dazu den chinesischen Imperialismus mit agressiver weltweiter wirtschaftlicher Expansion (z.B. land grabbing oder die Zerstörung ganzer Nationaler Industrien mit Dumpingpreise), die immer stärker werdenden militärischen Drohungen Richtung Taiwan, die nassive Aufrüstung...

der sollte allerdings "Sandsäcke gegen die Gefahr abwerfen". Dies alles nicht sehen zu wollen, halte ich für naiv und zynisch.

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Wahlen haben vor allem etwas mit Vertrauen zu tun. Die Versuche der Selbstoptimierung von ALB geben kein Vertrauen sondern zeigen eine Kandidatin mit wenig Erfahrung, und viel Selbstüberschätzung. Sie steht damit genau für den alten Politikerstil, den sie vorgibt nicht darzustellen. Robert Habeck steht dagegen für einen neuen Typus des Politikers: unprätentiös wie Merkel, erfahren und ruhig. Das schafft Vertrauen.

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Sehr gute Analyse und sehr guter Ratschlag. Nur, wer sind die Parteigranden der Grünen, die die Macht hätten, das Ruder noch rumzureißen, und wollen sie es überhaupt?

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Super story. Danke

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[Re]: Sehr gut, Ihre Analyse...sollten sich die Beratern von Frau Baerbock mal durchlesen.

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Gut geschrieben.

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Steinmeier ist der typische oportunistische Politiker , der selbstverliebt seine staatstragenden Sprüche bringt, aber vor dem Skandal faschistischen Gruppen in Polizei und Armee kneift. Und hier reden wir nicht nur über Hitlerbildchen im Chat einiger infantilen, von Bewusstsein entleerten Geister, sondern über potentielle Killer, die Waffen und Munition bei Seite geschafft haben und irgendwann der FDGO den Garaus machen können. Der Herr Bundespräsident sollte mal vor die Tür gehen und die reale Gefahr riechen.

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Die Damaligen hier, wie in Nicaragua, fühlen eine tiefe Enttäuschung und Empörung über den Verrat an der Revolution. Die Linke Europas hat aber auch eine verdammte Verantwortung, ihre Stimme gegen Ortegas Diktatur zu erheben, da sie am Entstehen des Systems beteiligt war und viel zu lange geschwiegen hat. Nur so kann die Linke in Europa ihre Glaubwürdigkeit vor der Geschichte zurückerhalten.

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[Re]: Fragen Sie doch mal nach der Gleichschaltung des Staatsapparats unter seiner Herschaft, dem Ausschalten einer demokratischen Opposition, den massiven und systematischen Menschenrechtsverletzungen..., fragen Sie doch mal nach Mord und Totschlag seiner Killerbanden, seiner persönlichen Bereicherung und der seines Familienclans, seiner Verquickung über Jahrzehnte mit der Oligarchie und dem Kapital des Landes, dem Ausverkauf des Landes an China für grössenwahnsinne Projekte wie einem neuen Panamakanal, der Verquickung des Saatsapparates in den Drogenschmuggel. Fragen Sie mal nach dem Staatsterror, den dieser ehemalige Revolutionär und jetzige Diktator gegen die eigene Bevölkerung losgetreten hat. Aber diese Fragen interessieren Sie nicht, da Sie meinen, der Zweck heilige die Mittel....nur welcher Zweck? Wenn Sie meinen, dass Ortega und seine Mafia noch irgendwelche sozialen Projekte verteidigt, kennen Sie die Realität Nicaragus nicht.

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Vertreter von Unamos im Ausland haben Politiker der EU, Vertreter der OEA und der USA auf die Risiken ihrer viel zu lange andauernden Passivität gegenüber der Diktatur hingewiesen: die Möglichkeit eines bewaffneten Aufstands und eine neue Flüchtlingswelle in Richtung USA und Europa. Zur Isolierung Ortegas braucht die OEA die Zustimmung von 24 der 35 Mitgliedsstaaten zur sog. "Carta interamericana".

Wegen der neutralen Haltung eher linker (Bolivien, Argentinien, México), aber auch , aber auch rechter Regierungen (El Salvador, Honduras, Dom. Rep., etc.) kommt die notwendige Zustimmung nicht zustande.

Währenddessen fordert Staatsminister im AA, Niels Annen, den Diktator nur zögerlich auf, doch bitte die "Menschenrechte zu achten" und "zur Rechtsstaatlichkeit zurückzukehren." Wie in Belarus, Myanmar oder Russland, werden aber diese Floskeln den Widerspruch zwischen einer Diktatur und der Opposition nicht beseitigen.

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Baerbock hat auf die Kritik sehr souverän, selbstkritisch und nervenstark reagieret und verdient dafür Anerkennung.

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Der Völkermord von Srebrenica ist auch der Höhepunkt des Versagens der deutschen Linken. In reflexartiger Opposition zum Westen, unterließ sie es, Opfer und Täter der serbischen ethnischen Säuberungen, ihrer Konzentrationslager und des Völkermords von Srebrenica klar zu benennen. Ihre angebliche Neutralität in diesem Konflikt stärkte den Aggressor, schwächte und verhöhnte die Opfer. Joska Fischer wurde u.a. wegen seiner Äußerung "nie wieder Auschwitz", als Begründung für den Nato-Krieg gegen Serbien im Kosovokonflikt, von dieser Linken als Kriegstreiber heftig kritisiert, die gleichzeitig "Waffen für El Salvador" befürwortete. Wenn Robert Habeck Verteidigungswaffen für die Ukraine fordett, schreit diese gleiche Linke empört auf. Als auf dem Höhepunkt des Bosnienkrieges, bei einer DGB-Veranstaltung 1994 in Frankfurt, eine serbische Nationalistin Muslimen ethnische Säuberungen durch deren höhere Geburtenrate unterstellte, regte sich unter den Teilnehmern kein Aufschrei der Empörung gegen diesen Rassismus. Ein großer Teil der Linken hat leider, genau wie die Rechte, den Kampf für Menschenrechte immer nur opportunistisch für ihre eigenen geostrategischen politischen Ziele benutzt oder fallen gelassen. Beispiele hierfür sind die skandalösen Positionen dieses Teils der Linken (auch der Partei "Die Linke") im Syrienkrieg und zur Unterdrückung in Russland, Venezuela und Nicaragua. Diese Nibelungentreue mit Kriegsverbrechern und Menschenschindern muss enden, will die Linke jemals wieder ein ernstzunehmende politische Kraft werden.

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[Re]: "Ich dachte zunächst, Annalena Baerbock sei eine gute Kandidatin, souverän, sicherer als Habeck, der schon wichtige Informationen vergisst, einzige Frau, Selbstbewusst im Auftreten."

...leider haben sich die Grünen vom Schein und nicht der Vernunft leiten lassen, nämlich, dass Habeck einfach der Erfahrenere ist, und so sind sie genau in die Falle der alten Parteien getappt. Ziemlich naiv!

Die Grünen sollten jetzt noch das Ruder rumreißen: Baerbock sollte zurücktreten, um Habeck Platz zu machen. Das wäre besser, als mit offenen Augen in die Niederlage zu rennen.

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Es war abzusehen, dass der Hype um die Kandidatin nicht lange anhällt Es war ein grober Fehler der Grünen, nicht den erfahrenen Habeck, sondern die unerfahrene Baerbock zu wählen. Die Selbstüberschätzung der Kandidatin und die politische Unreife der Grünen rächt sich nun und wird sie teuer zu stehen kommen. D.h. , wenn Mann/ Frau wirklich einen Politikwechsel ohne CDU will, sollte SPD gewählt werden.

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Sehr schöner Artikel. Wer sollte gegen Gleichberechtigung sein?

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Wenn denn eine Differenzierung zwischen Offensiv -und Defensivwaffen möglich ist, wüsste ich nicht, warum einem angegriffenen Land keine Verteidigung zugestanden werden sollte, genauso, wie die Bewaffnung gegen Völkermord (z.B. Ruanda, Bosnien, Myanmar), als Akt der Selbstverteidigung ethisch absolut gerechtfertigt ist. Die TAZ-Kampagne "Waffen für El Salvador " war die Antwort der Solidaritätsgruppen mit dem Widerstand gegen ein mörderisches Regime und wurde sogar auf deutschen Kirchentagen unterstützt.

Pazifismus geht leider oft auf Kosten der Opfer.

Deshalb hat Habeck Recht und die Grünen sollten sich nicht zu vorschnell wegducken vor internationaler Verantwortung. Waffenexporte zur Unterdrückung der eigenen Bevölkerung und für Angriffskriege muss dagegen entschieden entgegengetreten werden.

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Danke für diesen wichtigen Artikel.

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Sehr guter Artkel. Danke.

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Der Vorschlag der Diplomatie ist ja schön und gut, nur, was soll da genau mit einem Diktator diplomatisch verhandelt werden? Keine Flugzeuge mehr zu entführen, oder die Opposition nicht mehr zu unterdrücken? Wie soll die EU auf massive MR-Verletzungen unter despotischen Regimen denn sonst antworten, wenn nicht mit wirtschaftlichen Sanktionen? Und zwar überall auf der Welt, von Belarus, über Russland, China, Myanmar, Saudi Arabien, Türkei, Syrien, Nicaragua, Kolumbien, bis nach Ungarn. Wirkliche Sanktionen gegen die dortigen Machthaber, und nicht nur ihr Fußvolk, sind erstmal ein richtiger Schritt. Autoritäre Regime können nicht durch Appeasement bekämpft werden, sondern nur durch entschiedenes Handeln, wie z.B. Nordstream2-Blockade.

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Sehr gute Beschreibung der Oberflächlichkeit, mit der in Deutschland das Thema Nahost von jüdischer, muslemischer und politischer Seite behandelt wird. Interessant ist aber auch, wie im Ausland, z.B. im The Guardian, als links-liberaler Zeitung, der Konflikt häufig gerade von jüdischen Autoren geschichtsbezogener beschrieben wird, als es in Deutschland möglich wäre.

www.theguardian.co...ian-refugee-return

www.theguardian.co...tine-arielle-angel

www.theguardian.co...nian-denied-rights

Meines Wissens nach, hat sich die Jüdische Gemeinde in der Vergangenheit nicht einmal kritisch zur israelischen Regierungspolitik (Siedler) geäußert, was Moslems dazu bringen kann, Juden und israelische Politik in einen Topf zu werfen, was wiederum das Vorurteil des Antisemitismus bedient.

Leider wird Kritik an der israelischen Regierungs-und Siedlungspolitik in Deutschland sofort als "Israel bezogener Antisemitismus" gebrandmarkt und verstärkt somit das Ohnmachtsgefühl und die Aggression arabischer Migranten gegenüber Juden.

Eine größere politische Objektivität zum Konflikt scheint in Deutschland wohl wegen seiner Geschichte und wegen seiner vorschnellen proisraelischen "Staatsräson" nicht möglich zu sein. Der Holocaust lässt sich aber nicht wiedergutmachen, in dem ich zu Unrecht israelischer Besatzungs-und Siedlungspolitik schweige.

Ein Lichtblick ist die TAZ, die unterschiedliche Standpunke veröffentlicht, wie auch die FR.

www.fr.de/kultur/g...sagt-90654206.html

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Guter Artikel

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[Re]: Im Ramadan mit Blendgranaten die al Aqsa zu stürmen ist schon mehr als ein Zufall

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"Fest an der Seite Israels stehen" beinhaltet auch, den inneren Zusammenhalt der israelischen Gesellschaft, auf Basis von Gleichberechtigung aller Bürger, zu stärken.

Hierbei braucht die israelische Friedensbewegung uns an ihrer Seite.

www.fr.de/kultur/g...sagt-90654206.html

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Ungeheuerlich, welchem Vorwurf die Grünen sich hier aussetzen: Nicht weniger, als die Rolle staatlicher Stellen in die größte faschistische Mordserie in der BRD-Geschichte, vertuschen zu wollen!

Frau Baerbock und Herr Habeck, Sie sollten sich schleunigst mit einer klaren Distanzierung an die Öffentlichkeit wenden, sonst wird das nichts mit der Wahl zum "Neuanfang". Im Stassenverkehr sollte man auch nicht links blinken, um dann rechts abzubiegen. Das geht meistens nicht gut!

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Die Plattitüden im Schaulaufen des Gernegroß Mass sind schon an Inhaltleere schwer zu überbieten. Zehn Kreuze, wenn wir diesen Leichtmatrosen nicht mehr über den Bildschirm jetten sehen müssen.

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Sehr guter Artijel. Danke an die Autorin.

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[Re]: Ich habe mich schon umentschieden.

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Wenn demnächst keine klare Positionierung der Bundesebene der Grünen zu diesem Vorgang kommt, sollte Frau/Mann ihr bei der Wahl die Quittung geben.

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[Re]: "Antiisraelisch" ist gleich "antisemitisch"? das ist genau die Argumentationsschiene, mit der versucht wird, die rechtsextreme Regierung, samt ihren Supremacists zu protegieren.

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[Re]: Was Sie sagen, entspricht nicht den historischen Fakten. Schon lange vor dem arabisch-jüdischen Krieg, wurden Palästinenser massiv vertrieben und von der zionistischen Terrororganisation Haganah ermordet. In 18 Monaten vertrieben zionistischen Kampfverbände der 700,000 Menschen, mehr als die Hälfte der arabischen Bevölkerung, wobei 400 palästinensische Dörfer und gemischte Städte entvölkert wurden. Die meisten dieser Menschen hatten nichts mit den Kämpfen zu tun. Es war eine ethnische Säuberung. Zionisten wollten, dass unter dem Teilungsplan, die palästinensische Bevölkerung, die knapp 50% der Gesamt-Bevölkerung ihres Teils ausmachte, vertrieben werden sollte ("transfer", Ben Gurion). Hierzu



www.theguardian.co...ian-refugee-return

Frieden und Stabilität wird es nur geben auf der Basis von historischer Gerechtigkeit und Wiedergutmachung.

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Als historische Hintergrundinformation zum Artikel von Andreas Zumach, hier eine historische Analyse von Peter Beinart, editor-at-large of Jewish Currents, Professor of journalism and political science at the Newmark School of Journalism at the City University of New York

www.theguardian.co...ian-refugee-return

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Es wurde Zeit! Eine sehr gute Analyse, die die Problematik des Nahostkonflikts mit wenigen Worten auf den Punkt bringt.

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[Re]: Die Ursache des Konflikts ist doch nicht die Hamas, die vor allem ein Symptom darstellt für die verzweifelte Lage der Palästinenser. Wenn kein Dampf entweichen kann, explodiert der Kochtopf. Jahrzehntelange Demütigungen haben die Bewihner des Gefängnisses Gaza empfänglich genacht für die Rattenfönger der Hamas. Wenn Israel Frieden will, muss Gerechtigkeit und nicht Apartheid die Basis sein.

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Wenn die Bundesregierung der israelischen Regierung ihre volle Unterstützung zusichert, stellt sich die Frage: wofür? Für den Schutz der israelischen Zivilbevölkerung gegen terroristische Hamas-Raketen und/oder für die rechte Siedlungspolitik Netanjahus seit über 12 Jahren oder die Bombardierung Gazas? Wer die objektive Berichterstattung zur realen Situation vor Ort in Ostjerusalem, der Westbank und Gaza beeinflussen kann, indem er die Presse ausschaltet, hat die Macht über politische Entscheidungen. Anscheinend ist das der Bundesregierung aber auch gar nicht so genau unlieb, da sie schon seit Langem nicht genau hinschaut, was dort passiert. Deshalb zur Information ein Artikel des Guardian zur Lage der Palästinenser in Ostjerusalem, dem Pulverfass, dass jetzt explodiert ist.

www.theguardian.co...alem-city-identity

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Ich wüsste nicht, warum gerade angesichts der Tragödie des Nahostkonflikts geschwiegen werden sollte, ist er doch ein ganz zentraler Punkt der interreligiösen, ethnischen und politischen Auseinandersetzung seit über 70 Jahren. Komplexität zeichnet fast alle Konflikte der Welt aus, dies kann also kein Argument sein, nichts zu sagen, angesichts von Unrecht, Tod und Zerstörung.

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"Es geht auch um vermeintlich Linke, die, ausgestattet mit antiimperialistischen Phantasien von heute und dem Judenhass ihrer Großväter, fleißig mitdemonstrieren, wenn es gegen den großen Dämon Israel geht."....klar, für Herrn Hillebrand bedeutet Kritik an Israel Antisemitismus. Dies ist eine Unterstellung, deren Ziel klar ist: Kritik an Netanjahus rechtsextremer Regiering zu delegitimieren. Das wird ihm aber mit dieser schwachen Argumentation und angesichts der historischen Fakten nicht gelingen. Nach Human Rights Watch ist Israel ein Apartheids Staat.

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[Re]: Kritik an israelischer Politik wird in Deutschland sehr häufig als Antisemitismus bezeichnet und so delegitimiert, was sowohl Unrecht ist gegenüber den Palästinensern, als auch den Opfern von faschistischem Antisemitismus deutscher Neonazis.

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Was sagt eigentlich A. Baerbock und R. Habeck dazu? Die Grünen müssen im Wahlkampf mit ihrer Mitverantwortung bei der staatlichen Vertuschung konfrontiert werden.

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Guter Artikel, der sich angenehm von der sonst tendenziellen Parteinahme der TAZ für die israelische Regieungsplolitik abhebt und den Vorwurf des Antisemitismus gegenüber einer objektiven Analyse des Konflikts ad absurdum führt.

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[Re]: Ein historischer Fehler der Palöstinenser von vor 70 Jahren rechtfertigt doch jetzt nicht das Fortbestehen ungerechter Strukturen. Die permanente Erniedrigungen schafft Terror.

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[Re]: Zu Ihrer Erinnerung: vor der Gründung des Staates Israel lebten Juden und Muslime relativ friedlich nebeneinander, da beide Semiten sind. Den Pslästinensern " Antisemitismus" vorzuwerfen ist falsch, da sie ja dann gegen sich selber wären. Der gegenseitige Hass in der Region hat vor allem politische Gründe, Folge der Vertreibung der Palästinenser.

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[Re]: Lesen Sie den Guardian Artikel eines jüdischen Professors für israelische Geschichte der Uni London. Da finden Sie die Erklärung für die Provokation der israelischen Polizei und Siedler an der Al Aqsa Moschee, die zum jetzigen Krieg geführt hat.

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[Re]: Ihre Aufzählung der chronologischen Ereignisse in Israel unterschlägt 2 wichtige Punkte:

1. die Enteignungen von Palästinensern hat eine jahrzehntelange Tradition in Israel und ist vor allem der Siedlerlobby geschuldet. Das Gesetz zur Rückgabe an Vertriebene wird seltsamerweise nur für jüdische Israelis angewandt und nicht für palästinensische Israelis.

2. Die nachweisliche Provokationen der israelischen Polizei und ultrarechten Siedler an der Al Aqsa Moschee während des Festes des Fastenbrechens nahm die Hamas zum Anlass, sich als Beschützer der Muslime aufzuspielen. Mit ihrer absurden Raketenstrategie hat die Hamas den Palästinensern geschadet.

3. Ich empfehle den folgende Artikel des "Guardian" zur Bedeutung des Tempelbergs für die ultranationalistische Siedlerbewegung zu lesen:

www.theguardian.co...right-temple-mount

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Was wohl A. Baerbock und R. Habeck dazu sagen?

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[Re]: Die israelische Militärmaschinerie zielt nicht auf Zivilisten, sondern ins Blaue hinein, was im Resultat ungefähr aufs Gleiche hinausläuft. Da der Gazastreifen auch kein "vernünftiges Abwehrsystem" wie Israel hat, sind die militärischen Bedingungen der Gegner wohl kaum zu vergleichen.

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In diesem konkreten Fall, springen die Grünen über das Stöckchen, das Palma der Öffentlichkeit hinhält. Es gab in der Vergangenheit andere Provokationen von Palmer, bei denen die Grünen die Reissleine hätten ziehen müssen. Dieser konkrete Fall bietet sich dafür nicht an.

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#allesdichtmachen ist Ausdruck einer elitären und neoliberalen Haltung, bei der die Individualrechte des Stärkeren über dem Gemeinwohl und dem Schwächeren steht.

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Dehm gehört zu der "Moskauer Betonfraktion" innerhalb der Linken, d.h. er hat ein Faible für angeblich "linke" Diktatoren, wie Ortega in Nicaragua, Assad in Syrien, Maduro in Venezuela. Sein Blockdenken und Kalte Krieger Mentalität besteht aus schwarz und weiß. Bitte nicht nochmal 4 Jahre!

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[Re]: Die wissenschaftlichen Fakten zu COVID19 können Sie auf den Intensivstationen der Welt sehen, wie z.B. Brasilien. Die deutsche Regierung hat die Pflicht, die Bevölkerung zu schützen. Gemeinschaftsschutz geht vor dem Eigeninteresse nach 21:00 Joggen zu gehen.

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Habeck hatte klar mehr Qualifikation und Erfahrung als Baerbock. Mit voluntaristischen Sprüchen von Baerbock kann ein Land nicht regiert werden.

Es ist ein großer strategischer Fehler der Grünen, der allein auf der Quote basiert. Ob die Grünen sich und dem Land damit einen Gefallen getan haben, werden wir sehen. Ich bezweifle es.

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Toller Artikel. Danke

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Guter Artikel. Warum nicht alternierend, wo sich 2 KanzlerInnen abwechseln. Dann braucht es keine Verfassungsänderung.

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Absurd, es ist 5 nach 12, Leute! Die Ausgangssperre als Eingriff in die Bürgerrechte zu bezeichnen, wie es die Linke tut, ist völlig realitätsfern inmitten einer Pandemie. Die Testpflicht der Arbeitgeber gegen die Ausgangssperre auszuspielen, ist in dieser Situation unverantwortlich.

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Wagenknecht scheint eine verhärmte Politikerin zu sein, die nicht versteht, dass ihr Weltbild der Komplexität der heutigen Gesellschaften nicht mehr entspricht. Sie begibt sich in gefährliche Nähe von rechtsnationalen Kräften. Die Linke sollte sie sofort ausschliessen.

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[Re]: Ihre Argumente finde ich gut. Danke. Mir geht es aber nicht darum, die Regierung nicht kritisieren zu dürfen, sondern um diese Melange aus billigen Plattitüden und Bashing bei Oppositionspolitikern wie Lindner, Göring-Eckart oder der Hotelbranche, die einen "Fahrplan", wie ein fertiges Steak vorgesetzt bekommen wollen. Die Zero-COVID-Strategie wäre gut gewesen, dagegen wehren sich aber auch wieder dieselben, die jetzt der Regierung Versagen vorwerfen.

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[Re]: Na dann wählen Sie mal bei der nächsten Wahl die Schlaumeier der AFD, die sich von Anfang an, zusammen mit der Bild-Zeitung, über COVID19, die Kontrollmöglichkeiten und die Wissenschaft lustig gemacht haben. Eine Pandemie ist nun mal kein Legobaukasten für die Krabbelstube. Hören Sie doch mal auf mit dem kindischen Gejammere über Urlaub in Deutschland oder Malle nach dem Tenor "buhhh, die Ilse hat mir des Spielzeug weggeneommen". Malle war ein epidemiolgisch-juristisches Problem und kein politisches. Das der Regierung und speziell der Kanzlerin anzuhängen ist lächerlich. Übrigens lacht das Ausland nicht über Deutschland, dazu ist die Situation in den anderen Ländern viel zu schwierig.

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Abgehoben finde ich diesen Beitrag:

1. Deutschland ist kein Einzelfall, sondern die Unsicherheit, was zu tun ist, spiegelt sich in allen Ländern wieder. Deutschland fährt dabei noch relativ gut.

2. Wir haben es hier mit einem sehr komplexen virulogischen, Infektiologischen, epidemiologischen, wirtschaftlichen, gesellschaftlichen, psychischen und politischen Problem zu tun. Hier von "fehlender Kreativität" der Regierung und Wissenscgaftler zu faseln, ist billig.

3. Eine Pandemie ist eine Naturkatastrophe, die der deutsche Biedermann bisher lieber in sog. Drittweltländern verortet hat und ist daher umso unvorbereiteter.

Das abet der Regierung anzulasten und vehement einen "Fahrplan" einzufordern, wie es derzeit Grüne, FDP und die Wirtschaft tun, ist kindisch und geht an der Realität der Unberechenbarkeit einer Pandemie vorbei.

4. Etwas mehr Demut täte gut.

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[Re]: Sehr gut

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Sind hier die Befürworter von Laschets Lockerungen etwa Virologen, Infektiologen, Epidemiologen, Intendivmediziner oder Katastrophenschützer?

Oder sind sind sie ganz einfach der Meinung, dass 30 Millionen Bundesbürger über 65 Jahren weggeschlossen werden sollten oder am besten gleich wegsterben sollten, damit die Demografie des Landes eine Verjüngingskur bekommt?

Hört auf zu jamnern und zu heulen! Lernt lieber mit Naturkatastrophen zu leben, anstatt Rattenfängern wie Laschet hinterherzulaufen.

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[Re]: Ihre "immensen Kollateralschäden" beziehen sich auf die Wirtschaft, nicht wahr? Dazu sollten Sie wissen, dass Naturkatastrophen das nun mal mit sich bringen. Wie wärs denn mal damit, die 66,000 Tote zu benennen oder die 30 Millionen Bundesbürger über 65 Jahren, die vom Virus lebensbedrohlich gefährdet sind? Laschet ist ein plumper Opportunist, der damit sogar noch gefährlicher werden kann, als der rechte Merz, bei dem jeder wusste, woher der Wind weht. Zu Laschets derzeitigen Eskapaden singt Bob Dylan: "You dont need a weatherman to know which way the wind blows".

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Der Film war gut gemacht, jedoch haben neue Details gefehlt zur Klärung, wann wer was wusste ubd warum genau der Putsch gescheitert ist. Zudem ist verwunderlich, warum Dündsr und der Spiegelkorrespondent Erdogan dafür kritisieren, Zivilisten gegen die Putschisten auf die Strasse geschickt zu haben. Unabhängig davon, ob jemand mit dem Putsch sympathisiert oder nicht , ist es ein politisch legitimes Mittel, dass sich die Zivilbevölkerung gegen ein putschendes Militär stellt. Das war in vielen Ländern der Welt so, unter anderem in Chile. Wäre in der Türkei ein linker Präsident weggeputscht worden, würde er sichelich nicht dafür kritisiert werden, die Zivilbevölkerung zum Widerstand aufgerufen zu haben.

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Das EU-Geheuchel zu Menschenrechten zeigt sich an der EU-Außengrenze in Bosnien.

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Danke für diese ironische Kritik an der biodeutschen

Selbstherrlichkeit

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Na ja , es geht ja der "Linken" nicht darum, Polizeigewalt zu fordern, sondern zum einen darum, Coronaschutzmassnahmen für die Gemeinschaft gegen unverantwortliche Coronaleugner durchzusetzen und zum andern die bekannte Blindheit der Polizei auf dem rechten Auge anzuprangern. Diese Blindheit der Polizei ist politisch gewollt und kein Zufall und wird gern mit einer "wertkonservativen Grundeinstllung" umschrieben, ohne es beim Namen zu nennen: oportunistischer latenter Rechtsextrmismus.

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Danke für diese klare Aussage.

Leider versagte auch "die internationale Linke", als selbsernannte "Schutzmacht" der Verdammten dieser Erde, in Srebrenica genauso,wie sie seit 2012 in Syrien versagt. Ihr ideologischer Tunnelblick auf den Konflikt im früheren Jugoslawien, liess sie blind werden gegenüber einem serbischen Nationalismus und Rassismus, der dann im Völkermord von Srebrenica mündete. Die linke Passivität, angesichts massiver Kriegsverbrechen Putins und Assads in Syrien, ist damit noch beschämender und nimmt der "Linken" jede Glaubwürdigkeit ein Garant für eben die "Verdammten dieser Erde" zu sein.

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Frau Asseburgs Strategie für Syrien wäre:

1. eine direkte Unterstützung der Assad Diktatur , da sie so durch westliche Hilfe politisch legitimiert und finanziell gestärkt würde (alle Baufirmen, etc. sind in der Hand des Assad Clans)

2.Ein katastrophales politisches Zeichen and die Weltöffentlichkeit, da das Regime auch noch belohnt wird

3. für Putins Kriegsverbrechen in Syrien ein Persilschein, da er sich so nicht um den Wiederaufbau kümmen muss, aber weiterhin den Kriegsherrn spielen kann.

4. ein Schlag ins Gesicht der demokratischen Kräfte Syriens, die zuerst vom Westen allein gelassen wurden und nun noch einmal betrogen würden.

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In der Bericherstattung der TAZ zum Thema Israel-Palästina scheint sich ein positiver Wandel zu vollziehen, nämlich weg von der Diffamieriung israelkritischer Positionen als antisemitisch und hin zu zu mehr Objektivität.

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[Re]: Dass die kurdische Bevölkerung Assads Truppen feieren würde, ist völliger Unsinn. Im Gegenteil, die Autonomie von Rojava wird unter Assad keinen Tag toleriert werden, und alle wissen das. Beim Angriff der Türkei auf Rojava, haben die SDF-Truppen gekämpft und die Toten gestellt, und nicht Assads Leute, die sich rein symbolisch in Rojava hinter dem Rücken ihren russischen Herren verstecken. Die Russen wiederum haben die Kurden schon in Afrim an Erdogan verraten. Die Verbindungsstrasse A4 wird von Assad-Leuten kontroliert, so dass die Selbstverwaltung Rojavas 6 Stunden Umwege über Raqqa nehmen muss, um nach Kobane zu gelangen.

Es gibt einen Status Quo zwischen , Kurden und Assad, sich stillschweigend zu tolerieren, aber das als "feiern" zu bezeichnen, ist nun völlig daneben.

Natürlich ist die syrische Soldateska un dihr Befehlshaber Assad für den Grossteil der Kriegsverbrechen mit russischer Hilfe verantwortlich, das belegen UN-Angaben eindeutig. Also lassen Sie mal die Kurden aus Ihrer assadfreundlichen Stellungnahme heraus. Die basisdemokratische Selbstverwaltung Rojavas hält nämlich rein garnichts vom Diktator Assad samt seinem Clan .

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Offmans Behauptung, seine Ausladung sei „ganz klar israelbezogener Antisemitismus in Reinstform“...ist doch sehr diskussionswürdig und zeigt die Polemik, die die Veranstalter wahrscheinlich befürchtet haben. Die TAZ muss kritischer mit dem Begriff des Antisemitismus umgehen, da die Kritk an der rechten Netanjahu-Politik Israels nicht automatisch antisemitisch ist, dies jedoch von derselben Regierung gerne behauptet wird.

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Danke für den Artikel. Teile der internationalen/lateinamerikanischen Linken ist leider nicht in der Lage, Fehlentwicklungen hin zum Autoritarismus, Machtmissbaruch und Kooruption unter latenamerikanischen "linken" Regierungen, wie unter Evo Morales, Rafael Correa, Chavez/Maduro oder der Diktatur unter Ortega, zu analysieren und daraus Lehren zu ziehen. Morales hatte sich schon lange vor der letzten Wahl, an der er, trotz des Verbots durch die Konstitution und einer Volksabstimmung, illegal teilnahm, von seiner Basis entfremdet. Dies zeigte sich dann auch folgereichtig in der fehlenden Massenmobilisierung zu seiner Verteidigung, wie auch im Aufruf der COB an ihn, zurückzutreten. Morales hat der Rechten das politische Feld überlassen und ihnen die Machtübernahme auf dem Tablet serviert. Dies anzuerkennen, wäre der erste Schritte einer dialektisch denkenden Linken, die aus Fehlern lernen will, um gerade so die Machtübernahme durch die Rechte zu verhindern.

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Danke für diesen klaren Standpunkt gegen die Relativierer von Völkermord.

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Die deutsche Aussenpolitik ist ein pseufo-diplomatisches Jammertal, verursacht durch eine marode und heuchlerische SPD.

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Danke für diesen klaren Kommentar.

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Wieso plötzlich die Aufregung um Störaktionen mit Papierkügelchen? In deutschen Unis sind seit eh und je rechte Politiker zu Recht am Reden gehindert worden, wie z. B. 1968 und den späteren Jahrzehnten. Lucke kann sich in der Tat nicht die Hände in Unschuld waschen, da er den nationalistischen Ungeist aus der Flasche ließ.

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Die Grünen und die Linke sollten mit einer parlamentarischen Anfragd die Bundesregierung zur Stellungnahme auffordern.

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Genauso wie am Sonntag gegen Neonazis demonstriert wird, müssen dringend Demos vor der SPD-Zentrale, dem AA oder dem Bundeskanzleramt organisiert werden. Die Jusos, die Linke und die Grünen müssen dies massiv unterstützen.

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Es ist schon erstaunlich, wie die EU einerseits die Türkei ungestraft ganze Völker vertreiben lässt, sich dann aber wundert, wenn die Flüchtlinge kommen. Einfach ekelhaft.

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Guter und interessanter artikel

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Dominic Johnsons pro-Brexit Haltung ist unüberlesbar. Dass es sich beim Brexit für große Teile der englischen Brexitgegner aber nicht nur um wirtschaftliche Regelungen und Interessen zwischen EU und England handelt, sondern eben auch um eine Weichenstellung für oder gegen ein liberales, offenes Land, scheint den Autor nicht zu interessieren. Warum wird die Notwendigkeit und Legitimität einer erneuten Brexit-Abstimmung eines nun sehr viel informierteren Landes nicht mal erwähnt? Reflektiert dies die Position der TAZ zu einem sehr ernsten und wegweisenden Vorgang für oder gegen ein offenes Europa?

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Dominic Johnson scheint Boris Johnson als das kleinere Übel zu sehen ...anders sind seine Kommentare mit disqualifizierender Wertung der Opposition als "hysterisch" (gestern) und angeblich wahlfeindlich gesinnt (heute) nicht zu verstehen.

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Das Absurde ist zudem, dass diese Abtreibungs-Inquisition unter der sog. "links-revolutionären FMLN-Regierung" über die letzten 10 Jahre noch verstärkt wurde, um sich nicht mit der der katholischen Kirche anzulegen. Dabei lag und liegt die FMLN auf einer Linie mit Daniel Ortega, dem FSLN-Diktator in Nicaragua.

Ehemalige Befreiungsbewegungen, wie auch in Afrika, zeigen ihr zutiefst reaktionären Gesicht und schaden der Glaubwürdigkeit aller Befreiungsbewegungen.

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[Re]: sehr gut, danke!

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Johnson (der grossmäulige Torry, nicht der Kommentator) ist bestes Beispiel für Populismus und keins dagegen.

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[Re]: IHR "wie verhalten sich die "neubürger" denn?" Zeigt genau die Verallgemeinerung, die Bestandteil des Rassismus ist. Sie müssen, ob Sie wollen oder nicht, akzeptieren, dass Deuschland kein Land von biodeutschen Gartenzwergen und einer Leitkultur mehr ist, sondern ein "melting pott" verschiedener Kulturen, die nur in gegenseitigem Respekt voneinander, neben einander existieren können.

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[Re]: Rassismus ist keine "Weltanschuungsfreiheit", sondern ein Verbrechen, was der Staat, auf dem Boden des Grundgesetzes, verhindern muss.

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Angesichts der ",,,Verstrickung staatlicher Institutionen und Akteure in Deutschland mit rechtsradikalen Gewalttaten“, ist die Schaffuung einer Enquete- Kommission zum Thema Rassismus längst überfällig. Warum dabei Antisemitismus nicht schon lange unter den Überbegriff Rassismus gestellt wird, ist ebenfalls unverständlich. Das Logo " Rassismus ist keine Alternative" (s.o. Bild) ist ebenfalls missverständlich und unklar: warum und für wen sollte Rassismus eine Alternative für was sein?

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[Re]: Wie schon W.Lübcke sagte, wem die Werte des Grundgesetzes nicht passen, kann ja auswandern. Was ist daran rassistisch oder xenophob?

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Diese gewollte Zumutung für Flüchtlinge zeigt wieder einmal den xenophoben Charakter Sachsens. Solange sich der no-go "Freistaat" Sachsen nach außen hin abschottet und sich selber den Standort absägt, so lange ist das Gezeter um angebliche Benachteiligung im Bund dummes Geschwätz. Mit Walter Lübcke gesprochen: wenn Sachsen die Werte des Grundgesetzes nicht achtet, können sie gern diese Republik verlassen und sich bei Putin und Orban eingemeinden lassen.

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Da kann DiktatorAl-Sisi aufatmen, zusammen mit all jenen unter der europäischen Linken und Rechten, die den Putsch gegen den frei gewählten Mursi bejubelten oder dazu schwiegen. Auch Linken war Mursi ein Dorn im Auge. Antiislamische Einstellungen wogen für manchen Linken mehr als Mursis Sozialprogeamme gegen due extrem kkssizistische Gesellschsft in Ägypten.

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„Das Museum ist keine politische Institution. Es sollte zu aktuellen politischen Fragen keine Stellung beziehen.“ Absurdes Verständnis von Kultur und der Rolle von Museen in der gesellschaftlichen Auseinandersetzung.

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und die "Volkspartei" SPD trägt die Neufassung mit...ein Grund mehr, dass sie in der Senke verschwindet.

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Welche Welten liegen doch zwischen Angela und

Annegret...

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Danke für diese konstrukttive Kritik. Hoffentlich wird sie als solche vom Zentralrat der Juden verstanden.

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Empfehlung zum Thema:

www.spiegel.de/pol...tag-a-1267584.html

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www.spiegel.de/pol...tag-a-1267584.html

„In einem gemeinsamen Aufruf warnen mehr als 60 jüdische und israelische Wissenschaftler mit scharfen Worten davor, BDS mit Antisemitismus gleichzusetzen, wie es die Bundestagsresolution nun täte. Diese Vermischung sei "inakzeptabel und eine Bedrohung für die freiheitlich-demokratische Grundordnung in Deutschland".

Amos Goldberg, Professor für die Geschichte des Holocausts an der Hebräischen Universität in Jerusalem hat den Appell initiiert, zu den bekanntesten Unterzeichnern gehören die Soziologin Eva Illouz und Yair Wallach, Leiter des Zentrums für Jüdische Studien an der School of Oriental and African Studies (SOAS) in London.

Die Wissenschaftler betonen, dass unter ihnen sowohl Unterstützer als auch Gegner der BDS-Bewegung seien. Sie alle lehnten jedoch "die trügerische Behauptung ab, dass die BDS-Bewegung als solche antisemitisch sei, und wir verteidigen das Recht jeder Person oder Organisation, sie zu unterstützen", heißt es in dem Aufruf.

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Seltsam, die Autorin geht ohne jeglichen Zweifel von Vergewaltigung aus, was der Sorgfaltspflicht eines Journalisten, zumal der TAZ, widerspricht.

Es gibt nämlich sehr unterschiedliche Darstellungen, was wirklich passiert ist. Dazu empfehle ich zu lesen:

www.spiegel.de/pan...ten-a-1267206.html

Hierin berichtet SPON, dass

-Anna A., eine der beiden Frauen, ihm vorwirft, ein Kondom absichtlich zerstört zu haben (Vergewaltigung?),

-Sofia W., 26, die den Australier zu sich einlud, Geschlechtsverkehr mit Assange - ohne Kondom- hatte.

-Dass danach beide Frauen, wegen HIV-Angst, zur Polizei gingen, das Verfahren aber eingestellt wurde, danach aber eine andere Richterin das Verfahren erneut aufgenommen habe.

-Dass im Februar 2016 die "Arbeitsgruppe für willkürliche Festnahmen" der Vereinten Nationen, die ungewöhnlich lange Dauer der schwedischen Ermittlungen verurteilt und festgestellt, Assange sei die Möglichkeit verweigert worden, sich zu äußern. "Die Dauer der Ermittlungen", so die Genfer Uno-Gruppe, sei "mit der Unschuldsvermutung unvereinbar".

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[Re]: Noch mal zum Mitdenken: Kritik an Israel kann, muss aber nicht gleich Antisemitismus und Verschwörungstheorie sein. Natürlich spielen Israels Wünsche für Trump die zentrale Rolle im Nahen Osten. Deshalb ist Trump ja auch so beliebt bei seinem buddy Netanjahu, im Gegensatz zu Obama, der sich dessen Politik teilweise widersetzt hat.

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[Re]: Was ist eine "pauschale Unterstellung"? Mit der Meinung von SART nicht einverstanden zu sein? Seltsame Vorstellung von Diskussionsethik.

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[Re]: Antwort siehe oben

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[Re]: Kommentar entfernt. Bitte verzichten Sie auf pauschale Unterstellungen. Danke, die Moderation

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Sich wehren heisst, sich gegen eine Agression wehren. Wer aber Agressor und wer Verteidiger im Palästina Konflikt ist, ist Interpretationssache der Geschichte. Als bestes Kriterium eines Urteils sollten die Menschenrechte und das Völkerecht dienen. Machen Sie sich doch nal die Mühe, diese Rechte durchzugehen, dann verstehen Sie vielleicht besser, warum viele Menschen Israels [...] Siedlungspolitik eines Netanyahu kritisieren.

 

Kommentar gekürzt. Bitte verzichten Sie auf unbelegte Unterstellungen. Danke, die Moderation

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[Re]: Kommentar entfernt. Bitte verfassen Sie sachlich-konstruktive Kommentare. Danke, die Moderation

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[Re]: Erzählen Sie doch bitte keine Unwahrheiten: die illegale Siedlungspolitik im Westjordanland hat es schon lange vor Raketenangriffen der Hamas gegeben und baut auf der Ideologie eines nationalistischen und rassistischen Grossisrael auf.

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"...um den jüdischen Staat zu verunglimpfen"..., wer so undifferenziert argumentiert, will von der berechtigten Kritik an der israelischen Besatzungspolitik ablenken. Herr Schindler hat wohl vergessen, dass nahezu die Hälfte der Israelis gegen Netanyahus ultrarechte Politik gestimmt hat. Sie haben die Nase voll von einem korrupten Regierungschef, der mit Antisemiten, Ausländerfeinden und Nationalisten vom Schlage Orban gemeinsame Sache macht, nur um die EU zu spalten. Dabei scheint Netanyahu nichts gegen Antisemitismus zu haben, wenn es nur seinem Machterhalt dient. Netanjahus nationalistische Politik puscht derzeit zudem leichtfertig einen Krieg der USA gegen Iran und destabilisiert damit die gesamte Region noch mehr. Herr Schindler und damit die TAZ sollten mal verstehen, dass Kritik an der israelischen Besatzungspolitik nicht gleich Antisemitismus ist. Natürlich ist der Wohlfühl-Eurovision Song Contest geeignet, gegen die rechte israelische Besatzungspolitik zu demonstrieren und es wäre toll, wenn auch die direkt Beteilgte/Teilnehmer auf den eklatanten Widerspruch zwischen Besatzungsmauern einerseits und Liedern von Freiheit und Liebe anderseits hinweisen.

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[Re]: Vielen Ihrer Kommentare kann ich gut zustimmen. Im Fall von Israel ist dem nicht so, weil ich merke, dass Sie ihre sonstige kritische Objektivität verlieren. Niemand hier, der die israelische Regierung unter Netanjahu kritisiert, will " die Juden aus ihrem Land jagen". Machen Sie es sich bitte nicht so leicht mit einer Kritik , die sich gegen eine rechtsextreme Regierung richtet.

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[Re]: Frau Knaul ist bekannt für Ihre einseitige, reflexartige Darstellung des Palästina-Konflikts. Dass sie dabei einer rechtsextremen Regierung unter Netanjahu, das Wort redet, der von der eigenen Korruption ablenken will, für seine Anti-EU- Haltung und seine Kumpanei mit dem Antisemiten Orban bekannt ist, steht in krassem Widerspruch zur allgemeinen links-liberalen und antifaschistischen Tradition der TAZ. Ich frage mich, warum diese Einseitigkeit der TAZ im Fall Israel und ihr Festhalten an einer Korrespondentin, die zur Genüge bewiesen hat, dass sie nicht differenziert zu einem sehr komplexen Problem berichtet.

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"....Hilfszahlungen aus Katar in Höhe von 30 Millionen Dollar monatlich zuzulassen. Der Transfer der Gelder verzögerte sich offenbar."

"Verzögern" ist eine lustige Beschreibung für Aushungern.

Sklaven haben nichts zu verlieren als ihre Ketten.

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[Re]: "opportunistischer Trumpist"...gehts etwas weniger diffamatorisch undcetwas mehr inhaltlich?

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[Re]: Ob Guaido einem passt oder nicht, jemand muss die völlig verfahrene Situation lösen. Das kann m.M. nach nur die mittlere Ebene der Armee tun. Deshalb ist Guaidos Forderung die einzige Alternative, um die Dikatur zu stürzen, so wie z.B. im Sudan oder Algerien.

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[Re]: Sie reduzieren den Konflikt auf die USA, was die hausgemachten Ursachen ausblendet. Die Armee ist auf der Führungsebene in massive Korruption verwickelt und hat kein Interesse den Satatus Quo zu verändern. Die mittlere Ebene könnte aber sehr wohl eingreifen und die 2000 Generäle zum Teufel jagen, nicht weil die USA das wollen, sondern weil das Regime nicht die elenentarsten Grundbedürfnissen der Bevölkerung befriedigen kann.

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[Re]: Die Antwort muss von der venezuelanischen Armee kommen. Genau das hat Guaido gefordert: die Diktatur zu stürzen.

Das hat erstmal nichts mit den USA zu tun.

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Auch wenn der Artikel genau beschreibt, welche finsteren Gestalten gerade die US-Politik zu Venezuela bestimmen, so erwähnt er nicht die katastrophale soziale Lage im Land, die einer dringenden Lösung bedarf. Wenn die aber mit Maduro und seinen korrupten 2000 Generälen nicht zu haben ist, was schlägt die Autorin als Alternative zum Putschaufruf Guaidos gegen eine illegitime und korrupte Militärdiktatur vor, die freiwillig nicht gehen will? Die große Mehrheit der Bevölkerung will nur, dass die jetzige Regierung geht, damit die Versorgungslage besser wird (siehe TAZ-Leitartikel von heute). Müssen erst noch einmal 3.5 Millionen emigrieren müssen, weil sie zu Hause nichts zu essen haben?

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Die Frage bleibt dennoch, wie wird die Mehrheit des venezuelanischen Volkes die Milizärdiktatur Maduros auf friedlichem Wege los? Oder müssen erst noch einige Millionen mehr emigrieren, damit Cuba, China, Putin und Erdogan das Öl für die nächsten 40 Jahre gesichert haben?

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[Re]: Ich kamn mich nicht erinnern , dass Allende eine Militärdiktatur wie in Venezuela (2.000 Genaräle) aufgebaut hätte, oder, dass die Allende Regierung der massiven Korruption bezichtigt worden wäre., oder, dass faschistische Regierungs-Schläger auf Demonstranten eingeschlagen hätten, oder, dasss während der Amtszeit Allendes 2.000.000 Menschen das Land verlassen hätten, weil die Regierung unfähig gewesen wäre, die Bevölkerung zu ernähren. Also erzählen Sie bitte keinen historischen Unsinn und ziehen bitte damit Salvador Allende nicht in den Schmutz.

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[Re]: "Russland, China, der Türkei und Kuba, die Venezuela und die Bevölkerung unterstützen"....tun Sie nur so, oder sind Sie wirklich so naiv? Cuba will seinen "Geldautomaten" retten und Russland und China ihre Knete... klar will die USA Maduro stürzen und seine Klientel ab die Macht bringen. Wenn aber "links" und rechts in Venezuela eh gleich sind (Militärdiktatur), warum sollte man das Maduro Regime verteidigen?

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Hat die Linke hat ein Problem damit, dass Maduro illegitim im Amt ist? dass er das vom Volk gewählte Parlament entmachtet hat? dass seine Macht auf einer Militärdiktatur basiert, in der 2.000 Generäle sich am Volkseigentum bereichern? dass der kubanische Geheimdienst und Eliteeinheiten und nun auch russische Militärs den Staat kontrollieren? dass Maduro von Diktaturen wie die von Erdogan, Putin, Ortega und China unterstützt wird? dass über 2 Millionen Venezuelaner mit den Füssen abgestimmt haben, was die größte Fluchtbewegung in so kurzen Zeit in Lateinamerika darstellt? dass der Ruin der Wirtschaft schon lange vor den US-Sanktionen von 2017 durch Korruprion, Missmangement und Vetternwirtschaft eingeleitet wurde? dass seine motorissierten Schlägertrupps "colectivos" den faschistischen Braunhemden gleichen?

Wenn die sog. Linke mit den o.g. Punkten ein Problem hat, wäre es interessant zu wissen, wie sie sich den Widerstand dagegen vorstellt. Wenn die sog. Linke mit den o.g. Punkten kein Problem hat, ist ihr der Machterhalt um jeden Preis wichtiger ist, als die Schaffung des "neuen Menschen" und der Respekt der individuellen und sozialen Menschenrechte. Dann ist aber auch ihr Gezeter gegen eine US-Einmischung, bei gleichzeitiger Tolerierung der kubanischen, russischen, türkischen und chinesischen Einmischung, lächerlich.

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Die Grünen müssen Palmer ausschliessen, wenn sie weiter als links-liberale und antirassistische Partei gelten wollen. Sonst sind sie nicht mehr wählbar.

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[Re]: Die Position von Maas zu yvenezuelabist die Position der EU. Mir ist nicht bekannt, dass die EU und Trump sehr eng sind, eher verfeindet.

Was Venezuela ynbetrifft, stimmt das Volk mit den Füssen ab und flidht vor Misswirtschaft, Korruption und Militärdiktatur (2.000 Generäle!). Trump apringt nur auf den Zug auf, ist aber nicht die Ursache der Katastrophe.

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[Re]: "Außenministerdarsteller. Trumps williger Gehilf"....gehts etwas mehr inhaltlich zum Thema und weniger diffamatorisch gegen Nebenschauplätze?

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Wenn aus Angst vor Privatwirtschaft grosse Teile des bebaubaren Ackerland über Jahrzehnte brachliegen und dafür Grundnahrungsmittel importiert werden müssen.... . wenn die Parallelwährungen CUC, Dollar und Peso die soziale Spaltung der Gesellschaft über Jahrzehnte vorantreibt, ....wenn aus finanziellen Abhängigkeiten Dikaturen wie in Nicaragua und Venezuela mit kubanischer Geheimpolizei und Militärs unterstützt werden...wenn Kriegsverbrecher wie Assad als legitime Führer seines Volkes bezeichnet werden...wenn die politische Klasse des Landes zur russischen Einflussnahme auf die US- Wahl zu gunsten des Faschisten Trump schweigt,..dann kann man nur von Dummheit historischen Ausmasses reden, die den "neuen Menschen" ganz sicherlich verhindert hat.

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[Re]: 1) es wurden trotz Abwesenheit der meisten NGOs 2200 Tote gezählt. Die reale Zahl muss daher als sehr viel höher angenommen werden. Ihre Zahlendpielchen sind ekeleregend.

2) Malta, eins der korruptesten Länder der EU, lässt nicht mal die Besatzung von Sea Eye an Land. Daher sollte ws m. E. Mit Tourismusboykot belegt werden.

3) Ihrer Meinung nach haben wohl alle EU- Politiker Unrecht, die für eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge sind.

4) Frau Mogherinis Begründung ist vordergründig. Dahinter steht aber die katastrophale Lage in Lybien, in das kein Flüchtling zurückgeschickt werden darf.

Jede NGO, wie Sea Eye zerstört nach der Rettung auf See die Schlauchbote. Den humanitären Helfern die Schuld an der schlechten Qualität der Boote der Schleuser zu geben, ist unverschämt.

5) Genauso wie die EU Verfahren gegen Länder wie Ungarn, Polen etc. wegen Verstoßes gegen EU- Richtlinien einleiten kann, genauso können diese Länder wegen fehlender Solidarität unter Druck gesetzt werden.

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[Re]: 1) Na da lesen Sie mal die Süddeutsche, (kann ja nichts schaden, seine Horizont zu erweitern):

www.sueddeutsche.d...ttelmeer-1.4273343

- Mehr als 2200 Flüchtlinge 2018 im Mittelmeer ertrunken

- Im Vorjahr waren demnach noch 3139 Todes- oder Vermisstenfälle registriert worden

Ein Drittel weniger gezählte Tote 2018 als im Vorjahr, obwohl die Präsenz sehr viel geringer war...

Was wollen Sie also mit Ihrer hahnebüchenen Totenberechnung zeigen? Dass 2200 ertrunkene Flüchtlinge doch ein gewaltiger Fortschritt für die Festung Europa ist?

2) Dass die post-"sozialistischen", jetzt nationalistischen Staaten Osteuropas keine muslimischen Mitbürger wollen, obwohl sie demographisch dringend Zuwanderung brauchen, zeigt deren utilitaristisches Verhältnis zur EU, ihre Einstellung von "christlichen" Grundwerte und ihre Doofheit, nach dem Motto: "nehmen aber nicht geben"..das hat mit der "Wertegemeinschaft" der EU wenig zu tun und muss daher geahndet werden, auch wenn Nationalisten und Faschisten a la Orban, AFD und Co nun zetern ...

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[Re]: Sie erzähen hier zynischen Unfug:

1.) das Sterben hat zugenommen, ist nur weiniger sichtbar, weil keine Präsenz vor Ort ist.

2) Da Malta auch vorher keine Flüchtlinge aufgenommen hat, greift das land jetzt nicht "beherzt" ein, wie Sie hier behaupten, sondern fährt nur ihren Tourismus-Kurs weiter.

3) Italiens Innenminister benutzt die Flüchtlingskrise, um die legitime und von osteuropäischen Regierungen boykotierte Vorderung Italiens nach Umverteilung der Flüchtlinge innerhalb Europas, für seine rechtsextreme und rassistische Politik zu benutzen und die humanitären Werte der EU zu untergraben.

3.) Sophia war eine zeitlang die effektivste humanitäre Rettungsaktion der EU. Angsichts des Bürgerkrieges in Libyen bleibt ihr garnichts anderes übrig als Sophia wieder aufzunehmen, will sie wegen unterlassener Hilfeleistung auf See nicht weiter straffällig werden.

4) die EU muss sich Instrumente in die Hand geben, die ihre Mitgliedsländer verpflichten, Flüchtlinge aufzunehmen oder Sanktionen erlassen.

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Die Impfgegner klagen die "Impfdiktatur" der WHO an. Als Eltern fühlen sie sich berufen, Gesundheitspplitik zu definieren. Sollen Sie mal erklären, wie dann Polio in vielen Teilen der Welt ausgerottet wurde, wenn nicht durch Impfungen. So viel Schwachsinn, Überheblichkeit und Ignoranz dieser "Helikoptereltern" ist schwer zu ertragen. Unterlassene Hilfeleistung gegenüber den eigenen Kindern darf die Gesellschaft nicht akzeptieren.

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[Re]: Die Forderung der Linkspartei ist reine Propaganda. Sie weiss genau, dass Assange kein Asyl gewährt wird, warum auch? Wenn er von England nicht an die USA ausgeliefert wird, was zu hoffen ist, kann er nach Hause fahren.

Assange hat mit seiner Wahlhilfe für Trump seine eigenen Verdienste zerstört und dazu beigetragen, dass diese Welt mit den Faschisten Trump und Putin noch unsicherer geworden ist. Er ist von daher wahrhaftig eine tragische Figur, die am eigenen Ego gescheitert ist.

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Ist ja die Nachricht des Tages: 68iger hatten den Vatikan unterwandert.

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Stellungnahme des füheren ecuatoreanischen Aussenministers Guillaume Long unter Rafael Correa, in der er die Verhaftung Assange verurteilt:

1. La entrega de Julian Assange, arrastrado por la policía británica luego de ingresar a nuestra misión diplomática para poder removerlo, es una vergüenza nacional y un error histórico que dejará una profunda huella en el Ecuador por mucho tiempo.

2. Ecuador acaba de violar el principio de "no devolución" del asilado, un principio fundamental de protección de los DDHH consagrado en el derecho internacional. Ecuador acaba de violar la opinión 54/2015 del Grupo de Trabajo sobre Detenciones Arbitrarias de las Naciones Unidas.

3. Ecuador acaba de violar la Opinión OC-25/2019 de la Corte Interamericana de DDHH y la Resolución MC-54-19 de la CIDH de marzo de 2019 que obliga al Ecuador a "no deportar, devolver, expulsar, extraditar o remover de otro modo" a Assange de nuestra embajada.

4. Esta decisión traerá, evidentemente, mucha cola jurídica para el Estado ecuatoriano. Más allá de ello, será recordada por las futuras generaciones de ecuatorianas y ecuatorianos como un acto de servilismo, de vileza y de degradación ética del poder político en nuestro país.

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[Re]: Das kann mal wohl sagen und das ist genau das Problem bei diesem Thema: viel zu viel Emotionen und keine ruhige Diskussion

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[Re]: Eine interessante Volte legne Soie da hin: diejenigen, die Menschenrechte einfordern, sind "Kapitalfaschisten"...

Natürlich gehört Bush wegen des Irakkriegs (genauso wie übrigens Putin wegen des Syrienkriegs und der Annektion der Krim) vors Kriegsverbrechertribunal, d.h. aber noch lange nicht, dass Assange deshalb die Faschisten Trump und Putin unterstützen musste.

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[Re]: Keine Ahnung? na denken Sie mal nach!

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Na endlich!

Assange hat aus perönlicher Rache gegen H. Clinton, zusammen mit dem Faschisten Putin dem Faschisten Trump ins Weisse Haus verholfen.

Assange hat die Auflagen (Enthaltung jeglicher politischer Einmischung in andere Länder) mehrfach verletzt, die ihm für sein Asyl gestellt worden waren. Wikileaks hat Ecuador, das ihm 6 Jahre Asyl gewährte, bedroht und beleidigt. Dazu wurde nun über Wikileaks persönliche Kommunikation des Präsidenten Ecuadors veröffentlicht. England hat Ecuador zugesichert, dass Assange nicht an die USA ausgeliefert wird.

www.elcomercio.com...ecuador-asilo.html

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[Re]: Der Abscheu gegen Netayahu richtet sich nicht gegen den Staat Israel, sondern gegen seine extrem rechte Regierung. Zum Glück gibt es noch ein anderes Israel, wie Peace Now oder Brakkng the Silence.

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"das Nationalstaatsgesetz, das sie (Araber) einmal mehr in der Hierarchie der Bürger Israels herabsetzt", etwas umständlich formuliert, um nicht Rassismus und Apartheid zu sagen.

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[Re]: Die UN hätte Srebrdniza sehr wohl verhindern können, war aber zu feige. Die sog. Friedensbewegung hat zu den Kriegsverbrechen durch Serbien geschwiegen, genauso wie sie die Klappe gehalten haben zu den Kriegsverbrechen Assads und Putins in Syrien. Deshalb einfach nicht ernst zu nehmen, da völlig an derRealität vorbei.

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[Re]: Erzählen Sie mal Ihre Theorien den 8.000 Jungen und Männern , die 1985 in Srebreniza Opfer des Völkermords wurden. Vom Sofa aus ist es leicht den Opfern ihren eigenen Tod vorzuschlagen, da leider vorher die Mörder nicht gestoppt wurden. Absurd und unglaublich inhuman Ihre Ideologie. Sie sollten mal etwas nachdenken, was Sie hier vertreten.

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[Re]: Sie weichen der Antwort darauf aus, ob und wie die Opfer eines Genozids, wie z.B. in den deustchen KZs oder in Ruanda, Anspruch auf Rettung haben.

Versetzen Sie sich mal in die Lage der Opfer, denen könne Sie doch wohl ernsthaft nicht sagen, dass ihnen leider niemend helfen kann, da das vorher hätte passieren müssen...ihre Argumentaion ist zynisch, weltfremd und rein ideologisch.

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[Re]: Dann setzen Sie sicherlich auch auf die antisemitische AFD, den Antisemiten Orban oder den Faschisten im Weissen Haus !... sind doch die besten Freunde Ihres "Bibi", der als einer der kurruptesten Politilker des Landes in die Geschichte eingehen wird. Es ist nur zu hoffen, dass Israels Bürger, in eigenem Interesse, die klerikal-nationalistische und rassistische Politik Netanjahus auf den Müllhaufen der Geschichte wirft.

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[Re]: Neoliberalismus? Sie schaffen es, aber auch zu jedem Thema beim Neoliberalismus zu landen. Ihre Platte hat einen Sprung.

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[Re]: Sie weichen der Antwort auf die Frage aus: "was tun im Falle eines Völkermordes, wie in Ruanda, Srebreniza, Syrien?"

Ihre Präventionsstrategien in Ehren, aber die sind leider etwas realitätsfremd. Sollte also Ihrer Meinung nach die Welt/die UNO, zuschauen, wenn Genozide geschehen? das kann nicht Ihr Ernst sein!

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[Re]: "transatlantische, ...grüne Vorwärtsverteidiger, ..die sich sich mit der Kolonialmacht Frankreich solidarisieren müssen"! gehts noch? Weil Frankreich den Völkermord in Ruanda praktisch unterstützt hat, wäre eine humanitäre Intervention zur Rettung der Tutsi, auch gegen die Interessen Frankreichs, notwendig und moralisch richtig gewesen.

Ihre Argumentation stellt die eigene antiwestliche Ideologie über die konsequente Verteidigung der Menschenrechte.

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