[Re]: Bleiben Sie doch lieber bei den Fakten: Im Donbass hat Russland mittels einer vom ihm initiierten, finanzierten und militärisch massiv unterstützten Separatistenbewegung seit 2014 versucht, die territoriale Integrität der Ukraine zu zerstören und die ukrainische Regierung zu schwächen. Weder Putin noch seine Handlanger im Donbass waren je an einem Gelingen der Minsker Abkommen interessiert.

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[Re]: "Nach meiner Ansicht macht es schon einen Unterschied ob europäische Kolonialisten in ein arabisches Land /Gebiet einwandern oder ob es andere Araber machen."

Der dann genau worin bestünde?

Wenn ich das richtig sehe, läuft Ihre Ansicht letztlich auf "Blut und Boden" hinaus.

"Geno-und Ethnozide hat es auch schon immer gegeben."

Also auch die Shoa eigentlich nix Neues, sondern nur einer unter vielen?

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[Re]: Die Obsessivität, mit der immer wieder und exklusiv Israel zum schlechthin Bösen stilisiert wird, hat einen so offenkundig emotional-irrationalen Kern, das es mir schwerfällt, diesen anders als Antisemitismus zu deuten.

Antijudaismus - Antisemitismus - Antizionismus: Die historische Abfolge des Judenhasses.

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[Re]: Es gehört schon ein bemerkenswertes Maß an ideologischer Dickfelligkeit und Unbelehrbarkeit dazu, die Kritik an den antisemitischen Vorfällen auf der documenta, die weit über die von Ihnen genannten in nahezu allen Medien zu finden ist, zur Kritik an der "Moderne" umzudeuten und auf eine Ebene mit der NS-Kulturpolitik zu stellen. Wer Antisemitismus kritisiert, ist selber ein Nazi; ist es das, was Sie sagen möchten?

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[Re]: Sorry, Korrektur ... der eigentliche Skandal.

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Schon seit längerem ist erkennbar, dass Frau Schormann das Problem offensichtlich aussitzen möchte. Aber mittlerweile muss man wohl auch davon ausgehen, dass sie die Antisemitismus-Vorwürfe einfach nur für aufgebauscht und eine Aufarbeitung der Vorgänge im Grund genommen für überflüssig hält.

Das Ganze zur Provinzposse zu erklären, hieße allerdings, das Treiben der lokalen Akteure zu bagatellisieren: Inzwischen wird nämlich immer deutlicher, wieviele der documenta-Künstler im Umfeld von BDS aktiv waren oder sind www.juedische-allg...ich-noch-mehr-aus/

Aber welche Namen bringt Frau Schormann für die "Aufarbeitung" ins Spiel? Zunächst Meron Mendel, jetzt Emily Dische-Becker, Anselm Franke und Ofer Waldmann ttps:documenta-fifteen....wuerfen-ergriffen/ - durch die Bank Personen, die den Bundestagsbeschluss zu BDS erklärtermaßen ablehnen. Immerhin hat Mendel inzwischen begriffen, dass er nur als Feigenblatt fungieren sollte. Aber dass Frau Schormann weiterhin meint, die "Aufarbeitung" nach eigenem Gusto betreiben zu können, ist allmählich der eigene Skandal.

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[Re]: "... eine in Schefar’am, östlich von Haifa, geborene Palästinenserin,..."

Dass es in Israel eine arabische Minderheit gibt, sollte bekannt sein. Und das sich Antisemitismus gegen Juden richtet, eigentlich auch.

Kleiner Tipp: Weniger Jongen lesen!

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Gutmair hat ja recht, aber das Problem liegt doch tiefer: Zum einen in einer generellen Inflation des Rassismusvorwurfs, der natürlich von den dubiosesten Milieus bereitwillig aufgegriffen und für die eigenen Zwecke instrumentalisiert wird. Zum anderen in dem verklärend-verkitschenden Konstrukt des "globalen Südens", der in dieser Sicht natürlich immer nur Opfer ist. Aber nur zur Erinnerung und den Adepten der CRT ins Poesiealbum geschrieben: Zum "globalen Süden" gehört Bolsonaro genauso wie die Hindu-Faschisten in Indien, die Verfolgung und Vertreibung der Rohingya in Myanmar und der Genozid in Ruanda.

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"200.000 von ihnen leben in Deutschland, mehr als irgendwo sonst in Europa. Sie haben ein Recht darauf, ihre Sicht der Geschichte zu erzählen, ..."

Ich weiß nicht, wie Frau Wiedemann auf die Idee kommt, es gäbe hierzulande eine Art Tabu, über die Situation der Palästinenser zu sprechen. Die unzähligen palästinensischen und propalästinensischen Gruppierungen tun doch nichts anderes.

Aber damit sind wir beim Problem einer gemeinsamen Erinnerungskultur und dem von der Autorin beklagten "Bannkreis um alles, worin der Begriff „Palästina“ vorkommt". Denn tatsächlich handelt es sich in vielen Fällen mitnichten nur um "missliebige Ansichten zu Israel", wie die Autorin beschönigend schreibt, sondern um massive Vernichtungsphantasien und Hass auf Juden. Und Veranstaltungen zum Jahrestag der "Nakba" werden ja nicht aus reiner Willkür verboten, sondern weil sie regelmäßig aus dem Ruder laufen und vielfach nur als Forum hiesiger Ableger von Hamas & Co. dienen. Für eine Erinnerungskultur gemeinsam mit Leuten, deren Ziel die Vernichtung des Staates Israel ist, dazu fehlt mir irgendwie die Phantasie.

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Der desolate Zustand vieler Fahrradwege und das oft unzulängliche Streckennetz ist das eine. Da ist man schon als Nicht-E-Biker auf's Slalomfahren angewiesen, um den diversen Schachtdeckeln, Wegeunebenheiten und Oberflächenrissen auszuweichen, nicht zuletzt auch den Passanten auf den in Städten so beliebten kombinierten Wegen für Rad- und Fußverkehr.

Das andere ist das Fahrverhalten vieler E-Biker, die selbst an eher schmalen Stellen ungebremst durchbrettern zu müssen glauben; besonders unangenehm sind nach meinen Erfahrungen Lastenradfahrer, die sich panzerartig ihren Weg bahnen. Die wachsende Zahl an Fahrradunfällen ist daher alles andere als überraschend und sie wird auch weiterhin steigen. Das Problem sind aber nicht nur die Unzulänglichkeiten der Fahrradwege, die für das Tempo von E-Bikes oft nicht ausgelegt sind, sondern auch Fahrer, die ihr Verkehrsmittel nicht beherrschen oder meinen, mit dem E-Bike sich auch das Recht auf Maximalgeschwindigkeit erkauft zu haben.

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"Nur verbal klar gegen Atomwaffen"

Den impliziten Vorwurf verstehe ich nicht. Was passiert, wenn man einseitig auf Atomwaffen verzichtet, erlebt gerade die Ukraine. Soll sich AB ernsthaft hinstellen und die atomare Entwaffnung der Nato fordern?

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Sieht man sich die Zahl der Kommentare und die Dauer der Debatte zu einigen Artikeln der letzten Wochen an, weiß man, was taz-Leser und -Leserinnen WIRKLICH interessiert:

1. Oben-ohne-Baden

taz.de/Antrag-auf-...-Baedern/!5859455/

2. Tote Tauben

taz.de/Tote-Taube-...tbahnhof/!5859281/

3. Promi-Hochzeiten (siehe oben).

Also, liebe taz-Redaktion, ich sehe da einen klaren Auftrag für die Zukunft: Weg mit dem öden Politkram, mehr Buntes ins Blatt ;-)

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[Re]: Ich stimme Ihnen ja insofern bei, als ein nicht unerheblicher Teil der israelischen Gesellschaft die besetzten Gebiete de facto als israelisches Territorium betrachtet. Die israelische Siedlungspolitik auf den Westbanks ist fatal und schafft Fakten, die einer friedlichen Lösung diametral entgegenstehen. Man muss leider konstatieren, dass eine solche friedliche Lösung, die eine Rückgabe dieser Gebiete beinhaltete, auch auf isralischer Seite auf erheblichen Widerstand stoßen würde. Und von den Unterstützern der Siedlerbewegung ist dies politisch genau so gewollt. Keine Frage, es gibt radikale, nicht versöhnungswillige Gruppen auf israelischer Seite.

Wenn Sie allerdings von Radikalisierung auf palästinensischer Seite schreiben, liegen Sie eindeutig falsch. Die Politik der Palästinenser zielte von Beginn an auf Vernichtung des Staates Israels; die bis heute aufrecht erhaltene Forderung nach Rückkehr aller "Flüchtlinge" (also inklusive derjenigen, die nie in Israel gelebt haben), läuft auf nichts anderes hinaus. Insofern machen Sie es sich doch schlicht zu einfach, wenn Sie denn Eindruck erwecken, Israel brauche nur die besetzen Gebiete zu räumen und alles wäre in Butter.

Und noch eine Bemerkung: Die Gleichsetzung einer Terrororganisation wie der Hamas mit einem - bei allen Fehlern - demokratischen Staat wie Israel ist in meinen Augen schlicht daneben.

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[Re]: Ihren Ausführungen würde ich ja fast durchweg zustimmen, doch vermisse ich jedes Abwägen der Sicherheitsinteressen Schwedens und Finnlands. Der Nato-Beitritt wird dort ja von einer deutlichen Mehrheit der Bevölkerung unterstützt.

Natürlich ist es ein Elend, dass man auf solche Typen wie Erdoğan angewiesen ist. Ich kann nicht behaupten, dass mich der Deal mit der Türkei irgendwie glücklich macht, setzte aber sehr auf die intakte Rechtsstaatlichkeit in Schweden und Finnland. Andererseits ist Politik selten ein Wunschkonzert. Und wer wollte ernsthaft behaupten, dass ein Nichtbeitritt wirklich etwas an der Situation der Kurden oder an der völkerrechtswidrigen Kriegsführung der Türkei änderte?

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[Re]: Wie echte Solidarität mit den Kurden aussieht, hatte "Die Linke " ja seinerzeit in Kobane demonstriert.

Wir erinnern uns: "Solidarität mit dem Widerstand in Kobane! US-Bombardement stoppen!" www.spiegel.de/pol...aege-a-996695.html

Dass die Kämpfer der kurdischen Miliz aber genau das wollten, spielte da keine Rolle. Der Kampf gegen Nato und US-Imperialismus hatte bei der Linkspartei mal wieder Priorität.

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[Re]: Ihre rückhaltlose Bewunderung für Lügen-Lawrow ist Ihnen ja unbenommen, aber was hat Putins Molotow eigentlich erreicht? Er ist ja vor allem deshalb abgereist, weil ihm das G-20-Treffen nicht die Bühne geboten hat, die er sich zu Hause für die putinfrommen Medien erhofft hatte. Genau das zu verhindern, hatte sich alle westlichen Außenminister vorgenommen; hier einen Alleingang Baerbocks zu insinuieren, geht komplett an der Realität vorbei.

Im übrigen kann man sich nach Lawrows Auftritt unschwer vorstellen, in welchem Stile Russland "Verhandlungen" mit der Ukraine zu führen gedenkt.

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[Re]: Auch Meron Mendel hat sich nun offenbar zu der ernüchternden Erkenntnis durchringen müssen, dass man bei den Verantwortlichen der documenta die Antisemitismus-Vorwürfe zu keinem Zeitpunkt ernstgenommen hat. Sein Vorwurf, man versuche, auf Zeit zu spielen, entspricht ja ganz dem Eindruck, den unabhängig von ihm auch Andreas Fanizadeh gewonnen hat.

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"Der linke Politikwissenschaftler Ismail Küpeli twitterte vor der Wahl, er und Ataman hätten zwar „unterschiedliche Ansichten darüber, was und wie gegen Nationalismen und Rassismen innerhalb der migrantischen Communities getan werden muss“. Die „Anschuldigungen und Unterstellungen“ ihr gegenüber seien aber „absurd“. "

Ich zitiere demgegenüber mal Murat Kayman, Kölner Rechtsanwalt und ehem. Ditib-Jurist (heute einer der schärfsten Kritiker), ebenfalls auf Twitter: "Schande, Dreck, Rufmord-Kampagne, Verleumdung, rechte Hetze, fehlender Anstand. Das ist die Reaktion der Pro-Ataman-Fraktion, wenn man im Hinblick auf ihre Nominierung eine andere Meinung hat. Nimmt man ihr bisheriges öffentliches Wirken als spaltend und polarisierend und damit als unvereinbar mit der zukünftigen öffentlichen Aufgabe wahr, gilt man als schändlich, dreckig, verleumderisch, hetzerisch, unanständig." twitter.com/Kayman...erp%7Ctwgr%5Etweet

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[Re]: BDS - die Juden von heute?

Es wird ja immer abstruser.

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[Re]: Ich habe weder die Begriffe "shitstorm" noch "Kartoffel" fallengelassen und auch inhaltlich geht Ihr Kommentar so weit an meinem vorbei, dass ich mal annehme, dass Sie eigentlich auf einen anderen antworten wollten.

Was ich inhaltlich gegen Frau Ataman einzuwenden habe, steht oben, und allein die auch von mir erwähnte Bandbreite ihrer Kritiker verbietet es, diese allein "am rechten Rand der Gesellschaft" einzuordnen.

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Um kritisch zu Frau Ataman zu stehen, bedarf es keiner Kampagne. Nebenbei: eine Kampagne, die von "Bild" über "Tagesspiegel" bis "Berliner Zeitung", "SZ" und "Spiegel" reicht, wäre schon eine seltsame Konstellation.

Wes Geistes Kind Frau Ataman ist, zeigt zur Genüge der Verein "Neue deutsche Medienmacher*innen", dessen Mitbegründerin, Vorsitzende und Sprecherin sie bis ins letzte Jahr war.

2020 ging der vom Verein verliehene Negativpreis "Die goldene Kartoffel" an den Spiegel wegen dessen Berichterstattung über Clankriminalität. 2021 wurde die gesamte Debatte über Identitätspolitik damit ausgezeichnet.

Dass Frau Ataman ihr Amt möglicherweise in genau diesem Sinne ausübt, ist daher wahrlich kein an den Haaren herbeigezogener Vorwurf eines finsteren Kampagnenjournalismus. Wer sich künftig kritisch über die Identitätspolitik äußert oder negative Entwicklungen in migrantische Communities thematisiert, muss wohl befürchten, sich umgehend Rassismus-Vorwürfe der vorgesehenen Antidiskriminierungsbeauftragten einzuhandeln.

Der "„Islamforscher aus Berlin-Neukölln“, von dem Mathias Meisner bislang wenig gehört hat - sein Name ist Ahmad A. Omeirate - gehört übrigens zu jenen, die seit Jahren Antisemitismus in muslimischen Milieus thematisieren. Auch Meisner sollte sich vielleicht mal fragen, warum Frau Ataman regelmäßig Probleme mit Leuten hat, die ihre eindimensionale Weltsicht nicht teilen, wie etwa Ahmad Mansour, Seyran Ateş oder Ronya Othmann. Letztere wurde übrigens von Ataman angegangen, weil sie doch tatsächlich kritisch über Zwangsheiraten geäußert hatte.

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[Re]: Die Absage des Vortrages ist nicht "albern", sondern ein massiver Eingriff in die Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit, wie Silke Mertin völlig zu Recht konstatiert. Leider hat gerade die HU, die es regelmäßig nicht schafft, ihre Wisenschaftler gegen Angriffe von Aktivisten zu schützenda ja eine traurige Vorgeschichte.

Die von Frau Vollbrecht vertretene Auffassung als "Humbug" abzuqualifizieren, dazu genügt ein Artikel in "Nature" nun wahrlich nicht (zu dem man kritisch anmerken müsste, dass hier offenbar schon jede Abweichung - die ja an sich nichts Neues ist - als eigenes Geschlecht deklariert wird). In der Aufregung um den "Welt"-Artikel ging ein wenig unter, dass parallel dazu ein offener Brief mit gleichlautenden Vorwürfen an den ÖRF veröffentlicht worden ist. Zu deren Unterzeichner gehören so viele Fachwissenschaftler, dass die Behauptung, die Existenz von mehr als zwei Geschlechtern sei quasi Gemeingut der Wissenschaft, schlicht abwegig ist. www.evaengelken.de...tlichen-rundfunks/

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"Wir können über den Ton, die Gewichtung der Themen, den Übereifer sogenannter Allies, das bewusste Missverstehen und die manchmal fast krankhafte Fokussierung auf Begriffe streiten, , aber das alles passiert nicht wirklich."

Da Frau Dushime die Abweichler von der reinen Lehre nirgends benennt, ist es etwas schwierig, ihre Vorwürfe inhaltlich nachzuvollziehen. Aber wenn ich bspw. die Beiträge von Judith Sevinç Basad, Fatina Keilani oder Vojin Saša Vukadinović lese (die sich zwar meines Wissens nie selber als "woke" verstanden haben, aber unzweideutig zu den Bösen gehören, die bei Springer oder anderen "rechten" Gazetten publizieren - warum wohl dort und nicht in der taz?) sind genau das die Kritikpunkte. Oder will Frau Dushime ernsthaft behaupten, dass die Kritik der Genannten und Ungenannten bisher so völlig grund- und substanzlos dahergekommen sei?

Im übrigen ist der Hinweis auf die Zeugen Jehovas gar nicht schlecht. Der ganze Artikel verströmt den Geist der Gesinnungsgemeinschaft, die alle Renegaten zu ächten glauben muss. Er erinnert wohl nicht ganz so ungefähr an die Vorwürfe, denen sich jene ausgesetzt sahen, die in den 1940 und 50er Jahren vom Kommunismus abfielen.

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[Re]: Sehe ich grundsätzlich anders. Wer in einer öffentlichen Debatte Forderungen erhebt, sich aber weigert, auf Gegenargumente einzugehen, muss schon damit leben, irgendwann nicht mehr ernst genommen zu werden.

Und was den zweiten Punkt angeht: In der Erst-Version des Briefes hatte man noch keinerlei Bedenken, der Ukraine zu erklären, was sie bitte zu tun habe und sprach namens "universaler Normen" der ukrainischen Regierung das Recht ab, selbständig Entscheidungen zu treffen.

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[Re]: Natürlich ist ein offener Brief keine diplomatische Initiative. Wer aber mit dem rechthaberischen Gestus einiger Unterzeichner durch Talkshows und Medien tingelt und dazu sehr konkrete Forderungen stellt, muss sich schon fragen lassen, wie durchdacht eigentlich das hier Vorgeschlagene ist. Zumal die voodooartige Beschwörung von Verhandlungen suggeriert, diese seien bisher an der Unwilligkeit oder Unfähigkeit der westlichen Politik gescheitert. Kurioserweise wird aber auch in diesem Brief fast ausschließlich an die westlichen Politiker appelliert. An die Einsichtsfähigkeit Putins scheint man ja insgeheim selber nicht recht zu glauben, oder wie ist es sonst zu erklären, dass er bislang noch nie Addressat derartiger Traktate war?

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So viel zu der auch hier im Forum beliebten Lesart, die Nato-Osterweiterung und das russische Sicherheitsbedürfnis sei der tiefere Grund für den Angriffskrieg gegen die Ukraine.

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[Re]: Zum Sultan gibt es hier schwerlich zwei Meinungen.

Mich wundert aber schon, wie leichtfertig hier einige die Sicherheitsinteressen von Schweden und Finnland abtun. Was erwartet man hier eigentlich? Dass beide Länder nun ihren Verzicht auf den Nato-Beitritt erklären? Und wofür? Ich darf mal daran erinnern, dass die PKK in der gesamten Europäischen Union ebenfalls und zu Recht als terroristische Vereinigung eingestuft wird. Das macht den Krieg Erdogans gegen die Kurden nicht besser oder rechtfertigt ihn, aber ganz so schwarz-weiß, wie dies hier in einigen Forumsbeiträgen zum Ausdruck kommt, lässt sich dieser Konflikt nicht beschreiben.

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Welzer, Precht, Warwick, Augstein e tutti quanti; eigentlich reicht schon die Liste der Unterzeichner, um zu wissen, woran man ist. Mehr oder weniger alle haben schon unmissverständlich zu erkennen gegeben, dass sie auch mit einer Kapitulation der Ukraine recht gut leben könnten; Precht verstieg sich gar zu der Äußerung, es sei ein Ausweis politischer Klugheit, zu wissen, "wann man sich ergeben müsse".

Und leider ist tatsächlich vieles einfach nur recycelt. Tobias Schulze hat ja schon richtigerweise darauf hingewiesen, dass wieder nicht gesagt wird, wie Verhandlungen erreicht werden sollen - zumal bei einer Gegenseite, die Verhandlungsangebote nur als Zeichen von Schwäche deutet. Aber ganz im Putinschen Sinne wird lieber erneut die Drohkulisse einer atomaren Eskalation aufgebaut, und weiterhin verweigert man sich der schlichten Erkenntnis, dass die Ukraine nur verhandeln kann, wenn sie sich auch verteidigen kann. Und wieder einmal ist die Ukraine für deutsche Promis nur Objekt von Verhandlungen.

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"Noch muss sich zeigen, wie weit die Vereinbarungen in die Praxis umgesetzt werden."

Zunächst einmal hat Erdogan etwas in der Hand, was sich vor allem propagandistisch ausschlachten lässt. Davon abgesehen, sind Schweden und Finnland aber funktionierende Rechtsstaaten. Und da muss man schon auf das Kleingedruckte achten. Die im taz-Artikel zitierten Passagen enthalten nämlich einige Leerformeln. Ob sich bspw. die Richter in beiden Ländern dem völlig entgrenzten Terrorismus-Begriff der türkischen Justiz anschließen, darf man wohl eher bezweifeln. Sind beide Staaten aber erst einmal in der Nato - und das soll ja wohl sehr schnell gehen - ist Erdogan mit seinem Erpressungspotential aber auch schon am Ende.

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[Re]: "Schweden und Finnland wollen Krieg" - welchen "alternativen Medien" haben Sie denn diese Erkenntnis entnommen?

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[Re]: Ich habe hier nur zwei Aussagen gegenübergestellt, wobei ich mal davon ausgehe, dass die größere Fachkompetenz bei der Versuchs- und Forschungsanstalt BaWü liegt.

Selbige schreibt übrigens ausdrücklich von "devastierten Böden". Das ist also keine Aufforderung nun überall und unter allen Umständen Kiefern anzupflanzen. In des Heiligen Römischen Reiches Streusandbüchse (die Bezeichnung ist mind. seit dem 18. Jh. überliefert) kann es daher durchaus sinnvoll sein. Die Aufforstung mit schnell wachsenden Nadelhölzern war übrigens die Konsequenz aus dem Holzmangel Ende des 18. Jhs. infolge der weitgehenden Abholzung.

Also ich meine, man muss das Thema schon ein wenig differenzierter angehen als der Autor des Artikels.

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[Re]: Russland wird keine "Monsterschuld zugeschrieben", Russland hat die alleinige Schuld am Überfall. Es gibt auch keine "beidseitige Aggression", wie Sie hier in bestem Wagenknecht-Dagdelen-Duktus nahelegen

Das vor wenigenTagen veröffentlichte Telefonat zwischen Macron und Putin vom 20.2.2022 sollte eigentlich hinreichend deutlich gemacht haben, wer kein Interesse an einer friedlichen Lösung hatte und wer sich bereits komplett in eine Wahnwelt verabschiedet hatte www.rnd.de/politik...EEYE57GS4VXNU.html

Im übrigen ist es auch nicht "nur unsere Ordnung", die zählt, sondern Russland hat zahlreiche, von ihm selbst unterzeichnete Verträge schlicht gebrochen.

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"Was man mit einem Kiefernbrett vorm Kopf dann nicht mehr sieht: dass Kiefern den Boden aussaugen, bis der Grundwasserspiegel sinkt. (...) Und sie machen den märkischen Sand noch trockener."

Warum schreibt dann die Forstliche Versuchs- und Forschungsanstalt Baden-Württemberg genau das Gegenteil?

"Vor allem devastierte Böden konnten aufgrund der Anspruchslosigkeit der Kiefer gegenüber Wasser- und Nährstoffhaushalt bepflanzt werden. (...) Durch ihre große Toleranz gegenüber Trockenheit und hohe Temperaturen, ist eine zunehmende Bedeutung der Kiefer angesichts des fortschreitenden Klimawandels wahrscheinlich." www.waldwissen.net...ume/die-waldkiefer

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"Wer immer nur über Antisemitismus, Hamas und Hisbollah etc mit den Palästinensern reden möchte, wie der Zentralrat, aber erkennbar überhaupt keine Lust hat über die Besatzung zu reden, braucht sich nicht zu beschweren das man Ihnen zumindest von palästinensischer Seite hier nicht zuhört."

Wollen Sie hier wirklich ernsthaft die These vertreten, Israel müsse nur die Besatzung der Westbank beenden, dann herrsche Frieden im Nahen Osten?

Und wann bitte hätte je eine palästinensische Seite "zugehört"? Zentralen Akteuren auf der palästinensischen Seite wie eben Hamas, islamischer Dschihad oder auch Fatah geht es doch nicht ums "Zuhören", sondern um die Beseitigung Israels.

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[Re]: Der Link bezieht sich lediglich auf die völlig überzogene Aussage der beiden Kuratoren. Zu El-Kurds Israel-Hass gibt es einen im taz-Artikel verlinkten Beitrag; seine zitierten Aussagen sind schon sehr eindeutig.

Nein, Ziel der deutschen Kulturpolitik kann es natürlich nicht sein, PR für die Palästinenser zu betreiben. Bestenfalls kann man versuchen, beide Seiten miteinander ins Gespräch zu bringen. Aber diesbezüglich hat die geplante Veranstaltung ja ohnehin schon eine deutliche Schieflage, denn ein Vertreter Israels scheint nicht eingeladen worden zu sein. Wie die weiteren Absagen deutlich machen, war es wohl eher ein "Dialog" unter Gleichgesinnten. Die auch von Ihnen gewünschte "Vermittlung" kommt so jedenfalls nicht zustande.

Die Klage des Goethe-Instituts und anderer Institutionen über den BDS-Beschluss des Bundestages, auf die Sie anspielen, vermag ich nicht nachzuvollziehen. Man muss sich doch eher die Frage stellen, was man eigentlich mit Gesprächsformaten bewirken möchte, zu denen man glaubt, Leute einladen zu müssen, die Israel entweder vernichten wollen oder dies zumindest in Kauf nehmen? Deutsche Kulturpolitik kann wohl nicht darin bestehen, ausgerechnet solchen Stimmen zu mehr Resonanz zu verhelfen. Dass die Teilnahme von Aktivisten wie El-Kurd ausgerechnet in der Palästinadebatte irgendeinen Erkenntnisgewinn gebracht hätte, darf man ohnehin bezweifeln.

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[Re]: Die Behauptung, in Deutschland würden palästinensische Stimmen "strukturell unterdrückt", ist ein Opfermythos.

Mal ganz abgesehen von Art. 5 GG, der natürlich auch in diesem Fall gilt, sehe ich nicht die geringsten Anzeichen dafür, dass die Position der Palästinenser hierzulande nicht mehr öffentlich artikuliert werden dürfe.

Aber ähnlich absurde Behauptungen waren ja schon in der Causa Mbembe oder im Zusammenhang mit dem BDS-Beschluss des Bundestages zu vernehmen gewesen.

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[Re]: "Die Opfer sollen immer schön artig sein und sich an die Sprachregelung halten ..."

Nö. Eine von der Bundesrepublik Deutschland finanzierte Einrichtung ist aber auch nicht verpflichtet, dem Israel-Hass eines palästinensischen Aktivisten eine Bühne zu bieten. Nach "Dialog" oder auch nur dem Wunsch danach sehen seine bisherigen Auftritte ja eher nicht aus.

Wenn man sich ansieht, wer da abgesagt hat, war die ganze Veranstaltung ohnehin eher als PR-Show für die plästinensische Sache gedacht. Dass die beiden Kuratoren wegen der Ausladung El-Kurds postwendend von "antipalästinensischem Rassismus" schwadronierten, passt da gut ins Bild www.spiegel.de/kul...-a50b-84fd89a29f37

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"Bei bürgerlichen Parteien, die als Machtmaschinen Interessen bündeln, fällt das weniger auf als bei linken, die Idealen wie Fortschritt und Befreiung verpflichtet sind."

Ja, ja, der alte Rousseau. Volonté de tous vs. volonté générale. Vielleicht sollte man sich als erstes mal von einem verklärten Selbstbild lösen.

Natürlich versuchen auch linke Parteien Interessen zu bündeln. Das ist auch okay und was sollen sie auch sonst tun? Also etwas weniger Weihrauch und Politkitsch, bitte! Das Problem der Linkspartei besteht doch wohl darin, dass sie die volonté de tous gerade nicht mehr auf einen Nenner bringen kann. Mal ganz abgesehen von ihrem diktaturenaffinen Flügel.

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[Re]: Selbstverständlich kann man die Zusammenarbeit Israels mit dem Suharto-Regime kritisieren. Doch dazu bedarf es keiner antisemitischen Bildsprache, die Juden als Juden diffamiert.

Darüber hinaus darf man aber auch mal einen kritischen Blick auf die hochgradig platte politische Aussage dieses im Brackwasser postkolonialer Ideologie fabrizierte Agitprop-Machwerk richten. "People's Justice" liegt das manichäische Weltbild des Kampfes von Gut gegen Böse zugrunde, wobei das Gute selbstredend das einfache indonesische Volk ist, während das Böse aus finsteren ausländischen Mächten besteht oder von diesen unterstützt wird, darunter eben den Juden. Nebenbei hat das hat ja auch schon eine verschwörungstheorie Komponente.

Wie gesagt, man kann die Zusammenarbeit westlicher Staaten mit Suharto kritisieren. Aber die Suharto-Diktatur war in erster Linie eine brutale Diktatur von Indonesiern über Indonesier und nicht das Produkt der alten Kolonialmächte. Auch im "globalen Süden" macht man es sich, wie hier geschehen, doch etwas sehr einfach, wenn man die dunklen Kapitel der eigenen Geschichte permanent outsourcen möchte.

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"... eine linksreaktionäre „Friedensliebe“, die letztlich in der Kapitulation vor der russischen Expansionspolitik mündet."

Schön auf den Punkt gebracht! Aber eine Sicht, die in der Linkspartei wohl nicht mehrheitsfähig ist.

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"Die Kritik am Goethe-Institut: Palästinensische Stimmen würden strukturell unterdrückt."

Was El-Kurd von sich gegeben hat - der verlinkte Beitrag belegt das ja - fällt ohne Vertun in die Kategorie "Hatespeech". Aber damit möchten sich die absagenden Damen und Herren lieber nicht auseinandersetzen. Stattdessen werden wieder die sattsam bekannten Opfermythen gesponnen.

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"Die documenta-Generaldirektorin Sabine Schormann erklärte, alle Beteiligten bedauerten, dass Gefühle verletzt worden seien. „Gemeinsam haben wir beschlossen, das Banner zu verdecken. Ergänzend holen wir weitere externe Expertise ein“, kündigte Schormann an."

Man fasst es nicht! Frau Schormann möchte auch jetzt das böse "A"-Wort nicht in den Mund nehmen und wartet lieber ab, bis ihr jemand erklärt, was Antisemitismus ist und wie er sich ikonographisch manifestiert. Stattdessen schwadroniert sie im besten Betroffenheits-Jargon lieber von "verletzten Gefühlen". Ja klar, die Juden sind bei dem Thema eben einfach ein bisschen übersensibel und neigen zu hysterischen Reaktionen.

Aber immerhin klären sich nun die verbalen Rundumschläge gegen die Kritiker im Vorfeld dieser Documenta: Frau Schormann will einfach keinen Antisemitismus sehen, weil eben nicht sein kann, was nicht sein darf!

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[Re]: "Der Vorwurf des Antisemitismus gegen die Documenta, ihre Macher oder auch nur gegen das Kunstwerk ist entweder perfide oder töricht."

Bitte was? Die Darstellung eines Juden mit Schläfenlocken und Raffzähnen ist eindeutig antisemitisch. Wer das bezweifelt, hat sich offenkundig noch nie mit Antisemitismus beschäftigt.

Und man sollte sich auch nicht künstlich dumm stellen. Wenn man einer Künstlergruppe mit BDS-Nähe wie ruangrupa die Kuratierung einer Ausstellung anvertraut, dann braucht man doch hinterher nicht darüber herumrätseln, weshalb wohl keine Künstler aus Israel eingeladen worden ist.

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[Re]: Für die "Mordtruppen des Mossad, der auch mal einfach so palästinensische Wohnhäuser stürmt und Menschen umbringt", haben Sie doch sicherlich einen Beleg?

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Die ganze lange Diskussion im Vorfeld über BDS-Sympathien und Antisemitismus scheint bei den Kuratoren und Verantwortlichen der documenta ja gerade hier rein und da wieder raus gegangen zu sein.

Oder, die noch üblere Vermutung: Antisemitismus scheint für einige ja so selbstverständlich zu sein, dass sie ihn gar nicht mehr erkennen.

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[Re]: An Ihren Ausführungen stimmt so gut wie nichts, aber es wäre müßig, dies en detail nachzuweisen. Daher nur zur Richtigstellung:

Wo Subventionen sind, ist der Subventionsbetrug meist nicht weit (ein Problem auch der EU), aber die Behauptung deutsche Steuergelder flössen direkt in die Taschen ukrainischer Oligarchen, scheint nicht mehr als ukrainefeindliches Ressentiment zu sein; es steht Ihnen aber frei, einen Beleg dafür zu liefern.

Wenn Sie allerdings versuchen, den Donbass-Konflikt den Ukrainern in die Schuhe zu schieben, dann ist das schon pure Faktenverdrehung, denn dieser ist einzig von Russland inszeniert und bis heute am Köcheln gehalten worden. In Odessa sind auch keine "Gewerkschafter" verbrannt worden, sondern russlandfreundliche Aktivisten (was die Sache nicht besser macht), und das Ganze ging aus einem Konflikt von Nationalisten beider Parteien hervor. Wenn Sie versuchen, den Vorgang der ukrainischen Regierung oder der ukrainischen Gesellschaft insgesamt in die Schuhe zu schieben, ist das Geschichtsklitterung.

Vollends Unsinn ist natürlich die Behauptung mit einem "Heiligen Kampf um die Nation". Die konkreten Vorgänge liegen zwar erst drei Monate zurück, sind Ihnen aber anscheinend schon wieder entfallen oder bereits damals nicht zur Kenntnis genommen worden. Also nochmals zur Erinnerung: Russland hat am 24. Februar die Ukraine mit einem klassischen Unterwerfungsziel überfallen, dagegen führt diese einen ebenso klassischen Verteidigungskrieg. Und mit dem Thema "Wehrpflicht" und dessen rechtlichen Implikationen sollten Sie sich gelegentlich auch mal beschäftigen.

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[Re]: Sie haben recht! Leider ändert das nichts an der notorischen Schieflage der UNO in Sachen Menschenrechte

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Sven Hansen hegt offenbar immer noch die Illusion, die UN-Menschenrechtskommission sei eine politisch oder gar moralisch ernstzunehmende Einrichtung. Man braucht sich aber nur die Verurteilungen anzuschauen, um zu wissen, dass diese Kommission vor allem ein Ziel hat, nämlich die regelmäßige Verurteilung Israels www.zeit.de/politi...antisemitismus-bds

Ansonsten sind Menschrenechte Verhandlungssache bzw. eine Frage der politischen Opportunität. Dass man China nicht auf die Füße treten mag, reiht sich da vollständig in das Gesamtbild ein. Höchts unerfreulich ist nur, dass Deutschland hier Jahr für Jahr mitmacht und damit dieser Farce noch einen Anschein von Seriosität verleiht.

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Allmählich wird man das unangenehme Gefühl nicht los, dass diese Regierung die Öffentlichkeit systematisch hinter die Fichte führt.

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[Re]: "... wenn dieser Krieg zu Ende ist, wird es eine Nachkriesgsordnung in Europa geben, die sich fundamental von der gekannten unterscheiden wird. "

D'accord! Letztlich kann man es auf die Frage zuspitzen, ob wir diese Nachkriegsordnung gestalten oder Putin.

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[Re]: "... , die ukrainische Führung reagiert wütend auf westliche Vorschläge, der russischen Seite entgegenzukommen."

Möglicherweise ist mir da etwas entgangen, aber mir ist jetzt kein westliches Land bekannt, dass derartige Vorschläge gemacht hätte.

Ansonsten halte ich das von Ihnen skizzierte Szenario in der Tat für denkbar. Aber gerade wenn man das nicht für wünschenswert hält - zumal damit ja ein Unruhe- und Konfliktherd geradezu verstetigt würde - muss man den Druck auf Putin aufrecht erhalten. Deshalb teile ich ja die Position von Scholz, dass Putin nicht siegen dürfe, verstehe deshalb aber umso weniger sein zögerliches Herumlavieren, mit dem er überdies noch falsche Signale nach Moskau sendet. Ein Europa mit einem irgendwie siegreichen Putin, darüber sollten wir uns doch im Klaren sein, wäre kein sicheres Europa mehr. Eine Rückkehr zum status quo ante wird es nicht mehr geben.

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[Re]: Auch Biden muss seine Unterstützungspakete durch den Kongress bringen und ist da auf die Unterstützung durch die öffentliche Meinung angewiesen. Der Eindruck, dass Deutschland sich gerne einen schlanken Fuß macht, ist ja nicht nur die Überzeugung von Trump, und da ist es eben ureigenste Aufgabe der Regierung Scholz, diesen Eindruck zu korrigieren. Biden innenpolitisch zu unterstützen, muss daher ein zentrales Ziel deutscher Außenpolitik sein; wir alle wissen, welcher Nachfolger schlimmstenfalls droht.

Dass sich China, Indien u.a. durch Scholzens diplomatische Offensive beeinflussen lassen, halte ich wiederum für einen frommen Wunsch; was hat er diesen Ländern denn anzubieten? Da besteht ja auch ein logischer Bruch in Reineckes Argumentation: Auf der einen Seite soll Deutschland zu schwach sein, um die Ukraine in nennenswertem Maße militärisch zu unterstützen, aber auf der anderen Seite ist es dann der Global Player, der China et al. zur politischen Umkehr bewegt.

Und nach wie vor steht ja durchaus der Verdacht im Raum, dass die derzeitige Politik von Scholz weniger das Resultat einer Arbeitsteilung, als vielmehr der Rücksichtnahme auf die Mützenichs und Stegners in der SPD geschuldet ist.

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Was Stefan Reinecke hier als besonnen-bedachte Außenpolitik rühmt, ist im Grunde nichts anders als jene Politik, die Deutschland schon immer gerne betrieben hat. Die eigentlichen Lasten, und wenn nötig, die Drecksarbeit, überlässt man den Amerikaner, wir dagegen betreiben Diplomatie und Entwicklungsarbeit. Was dabei im konkreten Fall rumkommt, wird man sehen, vielleicht erliegen China und Indien ja tatsächlich Scholzens bekanntem Charme.

Nun ist Deutschland aber die viertstärkste Volkswirtschaft der Erde und die wirtschaftlich und politisch stärkste Nation innerhalb der EU. Also kein ganz so kleines Licht, wie Reineckes arg schiefer Irland-Vergleich nahelegt. Und als solches hat Deutschland auch durchaus eine Vorbildrolle innerhalb der EU, die ja gerne auch Verteidigungsgemeinschaft sein möchte. Ob Deutschland nicht mehr kann oder einfach nicht mehr will, ist leider nicht zu erkennen, die Chaostage in Lambrechts Komödiantenstadl gehen ja ohne Pause weiter; selbst gutinformierte Beobachter haben ja den Überblick verloren, was gerade die aktuelle Ausrede ist.

Leider könnte aber eines Tages auch den Amerikaner auffallen, das die Ukraine ja in Europa liegt, und sie könnten sich nicht ohne Grund die Frage stellen, was eigentlich die Europäer für die europäische Sicherheitsordnung zu tun bereit sind. Wir erinnern uns: da war schon mal so was in der Art mit Trump. Nun ist Biden derzeit noch willig, aber das kann sich natürlich unter innenpolitischen Druck ändern; besagter Trump wird diesen gern in seinem Sinne nutzen. Und dann wird sich Scholz fragen lassen müssen, was er eigentlich tut, um die amerikanischen Wähler bei der Stange zu halten, denen möglicherweise die gegenwärtige, offenbar in Berlin ausgedachte und für Deutschland so kommode Arbeitsteilung irgendwann nicht mehr schmeckt.

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Eigentlich wissen wir doch alle, dass Baerbock nun wahrlich keine begnadete Rhetorikerin ist. Kaum ein Satz ohne "Äh". Die Formulierung von der "Kriegsmüdigkeit" gehört sicherlich in die Rubrik "suboptimal", aber ihr nun zu unterstellen, sie sei gewissermaßen "kriegslüstern", zeugt schon von einer ausgepräggten Bereitschaft zum vorsätzlichen Missverstehen. Tatsächlich greift sie eine Stimmungslage auf, die sich auch durch manche Beiträge hier im Forum zieht, frei nach der Devise: "Nun is aber auch mal gut mit Krieg, allmählich nerven die Ukrainer. Sollen sie doch dem Putin geben, was er will, dann ist endlich Ruhe. Und wenn er dann ein Satrapenregime in Kiew installieren möchte, dann ist das eben so." In diesem Sinne werden ja auch gerne offene Briefe unterschrieben, weil man vom heimischen Sofa aus die Lage natürlich viel besser überblickt und den Ukrainern erklären kann, ab wann es genug Kriegstote sind. Dazu werden dann gerne Zauberworte wie "Verhandlungen" und "Diplomatie" bemüht, wobei man tunlichst jede Festlegung vermeidet, wie auch nur ein Waffenstillstand inhaltlich ausgestaltet werden soll. Dumm nur, dass Putin bislang immer wieder deutlich gemacht hat, dass er nur eine Sprache versteht, nämlich die der Gewalt.

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[Re]: Nehmen Sie doch einfach mal zur Kenntnis, wozu sich Russland im Budapester Abkommen und in der Nato-Russland-Grundakte verpflichtet hat.

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[Re]: Das "traurige Ergebnis" war das Ergebnis einer Volksabstimmung. www.lpb-bw.de/volk...immung-stuttgart21

Also, viel demokratischer geht es nicht.

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"... eine gemeinsame nicht-militärische Sicherheitsarchitektur unter Einbeziehung Russlands“

Ein Gespenst geht um in Europa ...

Die Idee einer europäischen Sicherheitsarchitektur ist ja schön und gut, wird aber zur fixen Idee, wenn sie so völlig an der Realität vorbeigeht. Vor allem, weil dabei immer so getan wird, als ginge es nur und ausschließlich um die Befindlichkeiten Russlands, seine nationalen Kränkungen und seine neoimperialen Phantasien.

Unabdingbare Voraussetzung wäre nämlich, dass Russland endlich mal zu einer Art Entspannungspolitik gegenüber seinen unmittelbaren westlichen Nachbarn fände. Das hat man in Moskau aber nie für nötig befunden - und wäre nach dem russischen Überfall vom 24. Februar inzwischen auch ein absehbare Zeit hoffnungsloses Unterfangen.

Was Leute wie Lafontaine - dessen Antiamerikanismus ja mittlerweile schon geradezu obsessive Züge angenommen hat www.nachdenkseiten..._17_022_SCHOLZ.pdf - nie begreifen werden, dass die baltischen Staaten, Polen, Tschechien, die Slowakei, die Ukraine und jetzt auch Finnland und Schweden unter Sicherheit v.a. Sicherheit VOR Russland verstehen und dabei begreiflicherweise auf die USA und die Nato setzten. Entsprechend weltfremd sind die in den "Nato-abschaffen"-Milieus gehegten Ideen einer europäischen Sicherheitsarchitektur ohne die USA; Olaf Scholz führt ja gerade auf offener Bühne vor, was das konkret bedeutet. Nicht ohne Grund waren daher Leute wie Lech Wałęsa und Václav Havel die treibenden Kräfte bei der Nato-Osterweitung; die Blauäugigkeit eines Lafontaine und seines Anhangs war ihre Sache nie.

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[Re]: Über die "Partei der eigentlichen Putinversteher" brauchen wir nicht groß zu diskutieren, da liegen wir vermutlich nicht weit auseinander.

Aber anders als die AfD ist die Linkspartei an verschiedenen Regierungen beteiligt und schreitet in MacPom Seit' an Seit' mit der dortigen Gazprom-Gang. Und wäre das Wahlergebnis 2021 ein klein wenig anders ausgefallen, hätten wir hier möglicherweise sogar eine Regierungsbeteiligung auf Bundesebene. Davon mal abgesehen, habe ich zu einem Interview mit Janine Wissler kommentiert. Beim nächsten taz-Interview mit Alice Weidel, ich gelobe es, werde ich mich zur AfD äußern. ;-)

Die CDU nach dem Motto zu kommentieren, die haben da ja auch alle mitgemacht, wäre mir wiederum zu undifferenziert, als es da keine einheitliche Linie gab. Jedenfalls sehe ich nicht viel Gemeinsamkeiten zwischen Röttgen und Kretschmer. Was ich von letzterem halte, mögen Sie als Leser meiner Kommentare erahnen. Merkel hat zwar Nordstream II unterstützt, aber erkennbar nie zu denen gehört, die sich Illusionen über Putin gemacht haben.

Zu manichäischen Weltbildern neige ich übrigens nicht. Ich habe durchaus registriert, dass Andrej Hunkos Donbass-Reise seinerzeit von der Fraktion (zumindest mehrheitlich) missbilligt worden ist. Das ändert aber nichts daran, dass die Außenwahrnehmung dieser Partei maßgeblich von Leuten wie eben diesem Hunko oder Frau Dagdelen (oder ehedem Christine Buchholz, Wolfgang Gehrcke oder Dieter Dehm) bestimmt wird. Und es gab kaum eine deutsche Talkshow der letzten Jahre, in denen Gysi und Wagenknecht nicht bereitwillig die Rolle des "Putinverstehers" übernommen hätten. Henning-Welsow hat kurz vor ihrem Abgang zwar mal entsprechende Äußerungen gemacht, aber bislang sehe ich sonst niemanden, der eine selbstkritische Aufarbeitung fordern würde - siehe Interview mit Frau Wissler. Mit fiele in der Linkspartei auch niemand ein, sich der in den letzten Jahren mal zu den eigenen Feindbildern (Nato...) geäußert hätte.

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"Für billigen Sprit zahlen alle"

Schlicht falsch. Steuern machen etwa 50% des Spritpreises aus. Steigen die Rohölpreise, steigen automatisch auch die damit erwirtschafteten Steuern. In diesem Fall verzichtet der Staat nur auf die Mehreinnahmen, die ihm die krisenbedingte Erhöhung der Weltmarktpreise beschert hat.

"Wer von der Subvention profitieren will, muss tanken."

Völlig logisch. Ich fahre in der Woche etwa 100 km Rad und 40 km Auto. Aber als alter Schnäppchen-Jäger werde ich das natürlich sofort ändern.

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Leider ist der Berichterstattung in deutschen Medien - da macht der taz-Artikel keine Ausnahme - nicht zu entnehmen, was genau in diesem Gesetz steht.

So weit ich den Berichten entnommen habe, werden Parteien verboten, die die russische Invasion unterstützten. Zumindest unterschwellig wird aber suggeriert, es das Verbot beträfe jene Prteien, die die russischsprachige Bevölkerung des Landes vertreten.

Das ist aber schon ein erheblicher Unterschied. Ersters ist angesichts der konkreten Bedrohung der ukrainischen Souveräität durchaus nachvollziebar, letzteres natürlich völlig inakzeptabel und in diesem Fall sollte das die EU auch deutlich sagen. Es wäre auch politisch geradezu töricht, die russischsprachigen Ukrainer, die ja mehrheitlich wohl nicht den Anschluss wollen oder Putin-Anhänger sind, derart vor den Kopf zu stoßen.

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[Re]: "Was die Russland-Connections der letzten Jahrzehnte betrifft, so haben sich doch ALLE, mit wenigen Ausnahmen, von Putin blenden lassen..."

Tut mir leid, aber das stimmt einfach nicht. Ich mag mich täuschen, aber zumindest die Grünen waren schon lange mehrheitlich Putin-kritisch - und nicht nur das unermüdliche Duo Beck/Fücks, das schon seit Jahren vor Putin warnte. Dagegen war die Linkspartei unter den ersten, die nach der Krim-Annexion und dem von Russland inszenierten Donbass-Aufstand eine Rückkehr zur "Normalität" forderte und selbst die kümmerlichen, damals verhängten Sanktion so schnell wie möglich rückgängig machen wollte. Die Linke hat, da haben Sie in der Tat recht, nie einen Hehl aus ihrem Antiamerikanismus und ihrer Nachsicht gegenüber Putin und seinem Regime gemacht. Ich erinnere nur an die unsäglichen Stellungnahmen zum Giftanschlag auf Nawalny oder noch dummdreister im Falle Skripal, wo man sich bereitwillig von Putin instrumentalisieren ließ www.tagesspiegel.d...stag/21174176.html

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[Re]: Über den politischen Standort von Butusow erfahre ich auch aus Ihrem Link nicht viel.

Und dass Sie den Satz von ihm erneut zitieren, führt auch nicht weiter. Butusow beschreibt hier seine Wunschvorstellungen. Weit entfernt von einer aussagekräftigen Analyse des derzeitigen Asow-Regimentes.

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"Eine fünfte Kolonne Putins waren und sind wir in keiner Weise."

Ah, ja!

"DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, die jüngsten Erpressungsversuche aus den USA gegen deutsche Unternehmen und Bürger zur Verhinderung der deutsch-russischen Ostseepipeline ,Nord Stream 2' in aller Schärfe zu verurteilen und mit Russland über geeignete Gegenmaßnahmen zu beraten." Sevim Dağdelen, 11.8.2020 www.linksfraktion....nktionen-aufheben/

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[Re]: Tja, da gibt es nur ein Problem. Hätten Sie den Text gründlich gelesen, wäre Ihnen nicht entgangen, dass der zitierte Juri Butusow das Asow-Regiment nicht beschreibt, wie es derzeit ist, sondern wie es seiner Ansicht nach sein sollte.

Die OUN ist, wie der von Ihnen verlinkte Wiki-Artikel zeigt, eine historische Organisation ukrainischer Nationalisten. Was Butusow überhaupt mit dem Verweis auf die OUN konkret meint, sagt der Artikel leider nicht ebenso wie er uns über Herrn Butusow, seine Ansichten und seinen politischen Standort im Unklaren lässt.

Um es daher mal zuzuspitzen: Wenn Björn Höcke sagt, wie Deutschland sein sollte, dann hätter er das gerne so, aber er beschreibt damit ja glücklicherweise gerade nicht die Gegenwart.

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Der Artikel beschreibt, was man inzwischen überall nachlesen kann. Aber Menschen mit gefestigten Überzeugungen werden sich auch weiterhin von Fakten nicht irritieren lassen. Sieht man einmal von den unstrittig völkisch-nazistischen Anfängen dieses Regiments ab, wurde seine tatsächliche Bedeutung in der russischen Propaganda aber immer schon reichlich aufgeblasen. Es diente von Beginn an der Diffamierung des gesamten Euromaidan als rechtsradikale Bewegung. Im gleichen Aufwasch konnte man dann auch die Unterstützung des Westens für den Euromaidan in das gewünschte schiefe Licht rücken. Putins Gerede von der Befreiung der Ukraine vom Nazismus hat genau hier ihre Wurzeln und mittlerweile glaubt er ja offensichtlich seine eigene Propaganda. Und dieses Narrativ fiel natürlich auch hierzulande bei Teilen der Linken auf einen fruchtbaren Boden, weil es so wunderbar in schlichte Weltbilder und die Urüberzeugung von Nato/USA als dem eigentlichen Übel einfügen ließ.

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[Re]: Angesichts der zahlreichen russischen Kriegsverbrechen und einer völlig skrupellosen Militärführung ist es schlicht illusorisch anzunehmen, dass die in Mariupol eingeschlossenen Soldaten nach den Regeln der Genfer Konvention behandelt würden. Wenn die reale Perspektive Folter und Ermordung ist, dann ist Aufgabe eben keine Option. Zumal das Asow-Regiment in der russischen Propaganda und ihren hiesigen Nachplapperern ja ein Haupthassobjekt ist.

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[Re]: "Das russische Regime hat sich während des Kriegs radikalisiert, eine Umsetzung des Minsker Abkommens (...) hätte die Separatisten in die sich entwickelnden demokratischen Strukturen einbezogen"

Reines Wunschdenken. Die von Russland bewaffneten und unterstützten Separatisten im Donbass haben ein autoritäres Regime errichtet, eine Einbeziehung in "demokratische Strukturen" ist mit Sicherheit nicht das, was man sich dort vorstellt. Dazu kommen die grundlegenden Fehler von Minsk I und II. Obwohl selber einer der Hauptakteure, wurde Russland nicht miteinbezogen, das erkennbar kein Interesse an einer friedlichen Konfliktbeilegung hatte.

Falsch sind übrigens auch Ihre Ausführungen zum Kombattantenstatus, der nämlich in Art. 44 des Zusatzabkommens zum Genfer Protokoll von 1949 auch völkerrechtlich geregelt ist.

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"So sieht's aus: klägliches Überbleibsel eines Berliner Fahrrads."

Das Fotomit dem klassischen Doppelfehler: Billigschloss und falsch angeschlossen noch dazu.

Da sollte man sich dann hinterher aber auch nicht allzusehr wundern. Wundern kann man sich nur über Zeitgenossen, die das für sicher halten.

Übrigens liegt die Aufklärungsquote bei Einbrüchen auch nur bei knapp 20% weisser-ring.de/einbruchschutz

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Merkel: "Putin hat nicht das Ziel, einen Krieg mit der stärksten Militärmacht der Welt zu riskieren. (...) Es gibt wohl weder in Moskau noch in Washington Pläne, Atomwaffen einzusetzen. Aber das Risiko existiert. Das enthält ein spekulatives Element."

Auf Deutsch: Die Gefahr eines Atomkrieges zwischen den USA und Russland ist eher unwahrscheinlich, oder mit den Worten Merkels "spekulativ".

Genau dieses atomare Szenario ist aber der zentrale argumentative Aufhänger für den Emma-Unterwerfungsbrief: "... das Risiko einer Ausweitung auf ganz Europa; ja, das Risiko eines 3. Weltkrieges."

Bei "Lanz" hat Merkel ja schon zu erkennen gegeben, dass er den Brief maßgeblich mitformuliert hat. Aber schon er selber ist offenbar nicht in der Lage, seine eigene Argumentation einigermaßen stringent darzulegen.

Einmal mehr erweist sich das Gerede von der drohenden atomaren Apokalypse als das, was es in Wahrheit ist: inkonsistentes Geraune.

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[Re]: "Ich sehe nicht wie man den von Nazi-Deutschand betriebenen Krieg vom Völkermord trennen und davon losgelöst beurteilen könnte."

Die in der öffentlichen Debatte bemühten historischen Parallelen - so weit sie ernstzunehmen sind - beziehen sich auf das politisch-militärische Vorgehen Hitlers gegenüber der Tschechoslowakei. Hitler spekulierte dabei darauf, dass Großbritanien und Frankreich keinen Kriegseintritt riskieren würde und er sich den tschechischen Landesteil ohne großen Widerstand würde aneignen können - wie sich zeigte, zu Recht. Die Tschechoslowakei wurde zerschlagen, der tschechische Landesteil als Reichsprotektorat dem Deutschen Reich eingegliedert. Das Vorgehen war zweifellos brutal und völlig skrupellos, aber eben noch kein Vernichtungskrieg und kein Völkermord. Insofern drängen sich hier die Parallelen zu Putins Vorgehen durchaus auf.

D.h. aber nicht automatisch, Putin mit Hitler gleichzusetzen, denn zwischen beiden Regimen gab es selbst noch bis 1938/39 grundsätzliche Unterschiede. Historisch unzulässig wäre m. E. auch eine Gleichsetzung des russischen Überfalls auf die Ukraine mit dem deutschen Angriff gegen die SU ab 1941, der von Beginn an als Vernichtsungskrieg geplant war.

Vergleichen kann man übrigens alles. Sogar Äpfel und Birnen. Man kommt dann aber halt zu dem Schluss, dass es doch Unterschiede gibt. Oder, wie es Herfried Münkler sagte: "Vergleichen heißt immer Beobachten von Ähnlichkeiten und Differenzen." taz.de/Politologe-...inekrieg/!5851962/

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[Re]: "Rußland wird sich auch nicht mit Gewalt zu Verhandlungen zwingen lassen, ..."

Genau, dann doch besser gleich kapitulieren! Das ist ja die trübe Logik der pazifistischen Ratio. Denn "Verhandlungen" mit Putin kann man sich nun mal in die Haare schmieren, wenn die Ukraine nicht mehr verteidigungsfähig ist. Dann können Putin oder sein Lausprecher Lawrow nämlich direkt in Kiew "verhandeln".

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[Re]: Naja, da machen sie es sich jetzt aber arg einfach. www.sueddeutsche.d...spiellos-1.1364122

Michael Wildt mag nun auch "deutsches Bildungsbürgertum" sein, in erster Linie ist er aber einer der renommiertesten Forscher des Nationalsozialismus.

Jörg Baberowskis Forschungen über "Gewalträume" gehen übrigens in die gleiche Richtung wie die Snyders (und nicht zufällig findet er die Arbeit Snyders gut), und Baberowski wiederum ist einer der besten Kenner des stalinistischen Terrors.

Kontroversen sind essentieller Bestandteil historischer Forschung und hier haben wir es mit einem äußerst kontrovers beurteilen Thema zu tun. Und wir sollten vielleicht auch mal anerkennen, dass die Welt der Wisenschaft nicht ausschließlich um die deutsche Forschung kreist, sondern dass amerikanische und osteuropäische Historiker eine andere Perspektive haben. Die ist nicht notwendigerweise falsch, weil ihr aus Deutschland jemand widerspricht, sondern die setzt halt manche Akzente etwas anders und kommt daher zu anderen Schlüssen.

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"Wenn aber der Krieg an sich ein Verbrechen ist, dann muss eine Ethik, die den Namen verdient, Strategien entwickeln, wie man Krieg grundsätzlich verhindern kann. Das haben die Vordenkerinnen des Pazifismus getan."

Also zwischen einem Angriffskrieg und einem Verteidigungskrieg darf man nicht nur völkerrechtlich, sondern auch ethisch unterscheiden. Sonst wird jede Debatte sinnlos.

Die von Trojanow beschworenen Strategien ziviler Kriegsverhinderung und deren immer wieder bemühte Protagonisten setz(t)en eine Gegenseite voraus, die sich an gewisse zivilisatorische Mindesstandards hält und die zumindest partiell auf eine öffentliche Meinung Rücksicht zu nehmen hat.

Die pazifistischen Illusionen sind aber schlicht an der Realität der Gewaltherrschaften des 20. Jahrhunderts gescheitert. Martin Luther King - um nur ein Beispiel zu nennen - hatte gegen ein rassistisches Apartheidsystem gekämpft, aber er hatte mit Lyndon B. Johnson eine Präsidenten an seiner Seite, der die Bürgerrechtsbewegung unterstützte - keinen Hitler, keinen Stalin, keinen Mao, keinen Pol Pot, keinen Saddam Hussein...

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[Re]: & @O.F.

Wenn ich das richtig sehe, ist die Diskussion über die Einstufung des Holodomor als Genozid bis heute unabgeschlossen. Die von Ihnen genannten Historiker vertreten dezidiert die eine Position. Ich verweise hier aber mal auf einen Beitrag des Osteuropahistorikers Gerhard Simon, der eine andere Auffassung vertritt und auch die von Ihnen angeführten Argumente teilweise aufgegriffen hat osteuropa.lpb-bw.d...domor-als-voelkerm

Ich selbst bin, um keine Missverständnisse aufkommen, nicht der Ansicht, Holodomor und Holocaust seien gleichzusetzen. Da gibt es, da bin ich mit @O.F. einer Ansicht, "kategoriale Unterschiede". Der Holodomor hat keine rassistische Komponente. Punkt.

Wohl aber eine ethnische bzw. nationale Komponente. Denn der Holodomor ist eben nicht völlig losgelöst von der stalinschen Nationalitätenpolitik zu betrachten, die sich ja nicht nur gegen die Autonomiebewegung einzelner Sowjetrepubliken richtete, sondern auch Deportationen ethnischer Minderheiten zur Folge hatte. Nicht zufällig hat die Hungerkatastrophe daher mit der Ukraine (nebenbei bemerkt, ausgerechnet die reichste Agrarregion) und Kasachstan Gebiete mit eigenständigen Nationalbewegungen getroffen; zumal in Kasachstan folgte eine umfassende Russifizierung. Auch Katyn lässt sich nicht allein auf "die Niederschlagung von Widerstand" reduzieren; das ist eben nicht einfach eine Unterkategorie des "Großen Terrors". Mal abgesehen davon, dass es sich um die Ermordung von Kriegsgefangenen handelte, ging es Stalin dabei auch um die endgültige Zerschlagung des polnischen Staates (da hatte er wohl noch persönliche Traumata aufzuarbeiten).

Also kurz: Ausschließlich mit politischer Repression und administrativer Unfähigkeit lässt sich der Holodomor nicht erklären.

PS. Gerade Ganzenmüller operiert mMn mit etwas unklaren Kategorien, zögert er doch andererseits nicht, die Hungerblockade Leningrads als Genozid zu bezeichnen.

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[Re]: "...dass die These von der Hungersnot in der SU (eben nicht nur in der Ukraine) kaum aufrecht zu halten ist."

???

Dass es in den 30er Jahren eine Hungersnot in der SU gegeben hat, wird doch nicht ernsthaft in Abrede gestellt? Strittig ist die Einordnung als Genozid im Hinblick auf die Ukraine.

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"So habe sich auf den Feldern der Außen-, Sicherheits- und Friedenspolitik, der Europapolitik, der sozial-ökologischen Transformation „die Welt weitergedreht“. "

Hat die das? Für einen Großteil der Linkspartei muss sie irgendwann in den 80ern, 90ern (oder noch früher?) wohl einfach stehengeblieben sein.

Klaus Ernst gestern im BR: Die Bundesregierung müsse mit der Ukraine reden, das Auftreten der Bundesrepublik und der USA verhindere eher eine Friedenslösung, wir würden "dem Selenskyj dauernd einreden, wir liefern Waffen (...) bis Du siegst..." www.br.de/nachrich...ieferungen,T5Y371G

Und Klaus Ernst ist ja eher noch einer der Harmlosen. Richtig unterirdisch wird's, wenn man sich bspw. bei Frau Dagdelen umschaut: "... setzen die NATO-Mitglieder auf einen Krieg des Militärpakts gegen Russland. Die ukrainischen Soldaten sind dabei nur Mittel zum Zweck." www.jungewelt.de/a...erter-affront.html

Ihre Tiraden gegen die Nato hat sich Frau Dagdelen dann auch passenderweise das letzte publizistische Bollwerk des Stalinismus, die "Jungen Welt", ausgesucht, die von Kriegsbeginn an zu den loyalsten Putin-Propagandisten gehört haben. Undd as ist dann nicht nur nahe am AfD-Sound, das ist 1:1 der Sound der Lindemänner, Elsässer und Konsorten taz.de/Die-AfD-und...-Ukraine/!5844230/

Hoffnungslos.

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[Re]: Klar, die NS-Ideologie war alles Mögliche, aber sicher nicht originell. Im Prinzip findet man alles Wesentliche bereits im Fundus der Völkischen, und was konkrete Umsiedlungs- und Vertreibungspläne in WK I angeht. im Umfeld der "Alldeutschen".

Der entsprechende Wiki-Abschnitt ist jetzt nicht gerade der stärkste Teil des Artikels; vom Sybel-Ficker-Streit zum "Generalplan Ost" führt jetzt kein direkter Weg.

Eine gute Übersicht, die auch deutlich macht, dass Praxis und Theorie der "ethnischen Säuberung" sehr viel umfassender war, findet sich bspw. in der Studie von Michael Schwartz doi.org/10.1524/9783486721423 Hier wird auch deutlich, dass auch die die sich derzeit in der Ukraine abzeichnende Politik der Russifizierung und ethnischen Säuberung schon Vorläufer im Zarenreich während des WK I hatte.

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[Re]: Völlig klar, würde ich auch gar nicht bestreiten.

Der Punkt ist der von Reinecke genannte "Wesenskern". Ich formuliere es deshalb mal anders: Die Ermordung der slawischen Vorbevölkerung ergab sich aus dem übergeordneten Ziel der Gewinnung von "Lebensraum" sowie strategischen Erwägungen im Hinblick auf die Versorgung mit Lebensmitteln. Der Massenmord an Juden auf dem Gebiet Polens und der Juden war dagegen die Umsetzung eines zentralen ideologischen Elements des NS, also ein Ziel sui generis. Demgegenüber wurden partiell sogar die Bedürfnisse der Wehrmacht untergeordnet.

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[Re]: "Auch gab es keinen "Klassenmord" (selbst das von der sowjetischen Propaganda geschaffene Phantasiekonstrukt der "Kulaken" ist wohl kaum als "Klasse" sinnvoll zu bezeichnen), der dem industriellen Massenmord an den europäischen Juden gleichzusetzen wäre. "

Bis heute gibt es eine unabgeschlossene Diskussion um den sog. "Holodomor", den millionenfachen Massenmord an den Ukrainern in den frühen 30er Jahren. Die Opferschätzungen gehen sehr weit auseinander, aber rein quantitativ werden durchaus Dimensionen erreicht, die denen der Shoah vergleichbar sind. Hier steht daher auch der Vorwurf des Genozids im Raum, u.a. bemüht sich die Ukraine um eine entsprechende Einordnung. Insofern ist Ihre Feststellung, so habe ich Sie jedenfalls verstanden, der stalinsche Terror habe sich unterschiedslos gegen alle Gegner seiner Politik gerichtet, m. E. zu einfach. Im Zusammenhang mit dem Holodomor wird durchaus die Auffassung vertreten, dieser habe sehr wohl auf die Ukraine gezielt. Die offizielle Propaganda, es gehe um die Bekämpfung des "Kulakentums", ist dagegen, wie Sie ja richtig festgestellt haben, absurd.

Der Holodomor ist in Deutschland deutlich weniger bekannt, auch die Sowjetunion/Russland war an einer Aufarbeitung nie interessiert. Er spielt aber zum Verständnis auch des ukrainischen Nationalismus eine außerordentlich wichtige Rolle.

Nimmt man noch Katyn hinzu sowie die Massendeportationen im Baltikum und die gezielte Russifizierung dort hinzu, so wird eine ethnisch-nationalistische Komponente der stalinischen Politik durchaus erkennbar; die Abgrenzung gegen dem deutschen Vernichtungskrieg ist dann nicht mehr ganz so trennscharf. Im übrigen sind die genannten Vorkommnisse ein wesentlicher Grund, weshalb das Verhältnis der Polen, Balten und Ukrainer zu Russland ein deutlich kritischeres ist als das deutsche.

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Wie Stefan Reinecke war auch ich - gelinde gesagt - etwas irritiert von Julia Latynina Ausführungen. Die These vom Präventivkrieg ist hinreichend widerlegt, dass es sie auch in einer russischen Variante gibt, war mir neu.

Insofern teile ich Reineckes Replik inhaltlich völlig. Nur eine kleine, sachliche Einschränkung: "Wesenskern des NS-Krieges im Osten" war nicht die Vernichtung oder Versklavung der slawischen Bevölkerung. Slawen waren der NS-Rassenideologie nach zwar minderwertig, aber der Krieg hatte - anders als die Shoa - nicht primär deren physische Auslöschung zum Ziel. Anders war dies bei den in Polen, im Baltikum oder in der Sowjetunion lebenden Juden, die tatsächlich systematisch vernichtet werden sollten. Dieser Unterschied scheint mir doch wichtig. Ziel des Krieges im Osten war dagegen die Gewinnung von "Lebensraum", von Hitler bereits in "Mein Kampf" formuliert. Vor allem um Platz für "germanische" Neusiedler zu schaffen, musste, wie im "Generalplan Ost" ausgeführt, die dort ansässige Bevölkerung vertrieben, versklavt oder und gegebenenfalls vernichtet werden-

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[Re]: Der von mir verlinkte Artikel von correctiv.org stützt sich auf wissenschaftliche Beurteilungen. Deren Validität kann ich natürlich nicht beurteilen, aber da wäre es mir dann doch etwas zu dünn, das einfach unter "Schönfärberei" zu subsumieren.

Der Beitrag aus Neuseeland ist nun sehr kurz, stützt aber durchaus die Einschätzung, beim Asow-Regiment habe es mittlerweile einen Wandel gegeben. Die ausführliche Doku von Time konnte ich jetzt aus Zeitmangel nicht ansehen, doch wurde daran kritisiert, dass sie sich primär auf die Anfangszeit beziehe www.nzz.ch/interna...egiment-ld.1680453

Dass es in der Ukraine Rechtsextremismus gibt, wird übrigens von niemandem bestritten. Dass dieser, symbolisiert durch das Asow-Regiment, einen wesentlichen Einfluss auf die Politik der Ukraine ausübt, allerdings schon. Dass wiederum das Asow-Regiment von Anfang an wunderbar in die russische Propaganda-Politik passt, ist offensichtlich, und leider muss man auch konstatieren, dass sich nicht wenige Linke im Westen deren Narrativ unkritisch zu eigen gemacht haben.

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[Re]: "Was die aktuelle Situation in erster Linie erfordert, ist besonnenes und differenziertes und strategisch und historisch informiertes Bedenken; ..."

Zu diesem besonnenen, differenzierten usw. Bedenken gehört aber in erster Linie eine nüchterne Analyse der Wahrscheinlichkeit eines atomaren Konfliktes. Die allermeisten sachkundigen Beobachter wollen die Möglichkeit eines Einsatzes taktischer Nuklearwaffen nicht ausschließen, weisen aber zugleich auf den eher geringen militärischen Nutzen und den enormen politischen Schaden für Russland hin.

Welzer & Co. suggerieren hingegen die Gefahr einer großen atomaren Apokalypse, wohl wissend, dass man damit in einer öffentlichen Debatte in Deutschland immer noch den maximalen Geländegewinn erzielen kann. Doch kann selbst Putin die Mechanismen atomarer Abschreckung nicht einfach aushebeln, die ungemindert gelten. Einem atomaren Angriff auf Nato-Staaten würde zwangsläufig der Gegenschlag folgen, was man in Moskau sehr wohl weiß.

Im übrigen erfolgt die Unterstützung der Ukraine nicht nur aus reiner Empathie mit dem Opfer (ja, das ist es in diesem Fall tatsächlich) zu tun, sondern mit der ebenfalls sehr nüchternen Abwägung, was ein militärischer Erfolg Putins für Europa bedeuten würde.

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[Re]: Vielleicht sollten Sie zur besseren Verständigung mal ein paar Quellen angeben. Ich habe oben (leider beim Abschicken vermasselt) einen sehr aktuellen Beitrag verlinkt. Sie mögen ja weiterhin bezügl. Asow anderer Auffassung sein, aber dann sollten Sie das auch seriös belegen.

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[Re]: "Was unterscheidet Welzer bzw. seine Ausführungen von denen der Salon-Bellizisten Beck und Fücks, die doch auch vorrangig die Sicherheit Deutschlands im Blick haben?"

Ganz einfach! Beck und Fücks unterstützen die Ukraine - was man von Welzer nicht sagen kann.

Und die Logik, wer für Waffenlieferungen sei, müsse auch für einen Nato-Kriegseintritt sein, müssen Sie bei Gelegenheit auch mal erklären. Ich glaube, diese steile These haben Sie ganz allein für sich.

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[Re]: Zu @Alfonso Albertus

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Gefühlt hat sich ja nun jeder der Erstunterzeichner noch mal separat irgendwo zu Wort gemeldet. Und bei keinem dieser Interviews oder Talkshowauftritte, die ich mitbekommen habe, hatte ich den Eindruck, hier würde noch substantiell etwas nachgeschoben werden. Insofern ist auch der Auftritt Welzers nicht nur ein Problem der Performance, sondern mehr noch des Inhalts. Und dieser Inhalt bleibt ein einziges Dokument der Anmaßung: WIR haben Angst vor einem Atomkrieg, deshalb habt Ihr Ukrainer die Pflicht zu verhandeln (selbst auf die Gefahr hin, dass Putin Verhandlungsangebote nur als Zeugnis der Schwäche deutet), und WIR haben darüber mitzuentscheiden (und nicht nur die gewählte ukrainische Regierung) wann die Verluste so hoch sind, dass die Kampfhandlungen beendet werden müssen.

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"Ich finde es nur absolut erschreckend wenn das neonazistische und militante ukrainische Regiment Asow mitterweile beinahe entschuldigend in Schutz genommen, oder gar nicht mehr vom Naziproblem in der Ukraine berichtet wird."

Kann es sein, dass auch Sie, vielleicht ungewollt, einem Zerrbild der russischen Propaganda erliegen? Hier gibt es ein paar Angaben zur Einordnung:

correctiv.org/fakt...is-in-der-ukraine/

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"Deutsch[l ;-)]andweit sind Politiker, quer durch das politische Spektrum, Angriffen ausgesetzt, von Hassattacken im Netz bis zu

persönlicher Bedrohung."

Zum Auffrischen der Erinnerungslücken einiger Debattanten:

taz.de/Buergermeis...roeglitz/!5017073/

taz.de/Alltagsrass...roeglitz/!5280395/

Und wenn sich jemand mal richtig einlesen möchte: kommunalwiki.boell...nalpolitiker/innen

Und der Dauerbrenner "strukturelle Gewalt" darf natürlich auch nicht fehlen. Kennen die Altvorderen ja noch aus den 70ern. Endete damals bekanntlich in einem Kofferraum in Mulhouse.

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Der 8/.9. Mai war und ist nicht nur in Deutschland ein ambivalent beurteilter Gedenktag, sondern bspw. auch im Baltikum www.dw.com/de/abgr...litauen/a-61687140

www.deutschlandfun...der-seele-102.html

Dort hat man den Hitler-Stalin-Pakt, die Aufteilung Osteuropas durch zwei Diktatoren und den Verlust der Unabhängigkeit nicht vergessen. Am 9. Mai 1945 ging es nahtlos über von einer Diktatur in die nächste. Diese Länder, wie auch Finnland oder Polen, wissen aus eigener Erfahrung, was russischer Imperialismus ist und was er für die betroffenen Länder heißt.

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[Re]: Zu @Lästige Latte

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"Und das immerhin ohne mutwillige Reeducations-Absichten, wie andere sie betrieben."

Nö, denn Demokraten brauchte man in der von den Sowjets neu errichteten Diktatur tatsächlich nicht.

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"Abgeleitet von einer feministischen Theorie der Internationalen Beziehungen ist eine feministische Außen- und Sicherheitspolitik in einer Fürsorgeethik („ethics of care“) begründet, die die Sicherheit von Menschen in den Mittelpunkt stellt, nicht die Sicherheit von Staaten. (...) Auch wenn die Ukraine als Staat natürlich das Recht hat, ihre nationale Integrität zu verteidigen, ist dies kein Anliegen einer feministischen Position, ..."

Blöd nur, dass allem Anschein nach den Menschen in der Ukraine - Männer wie Frauen - die nationale Souveränität ihres Staates und allem, was sie damit verbinden, mehr bedeutet als die reine Lehre einer "feministischen Außen- und Sicherheitspolitik". Was bei Mühlenhoff nämlich überhaupt nicht vorkommt, ist, dass "der Staat" in diesem Fall eben nicht nur irgendein patriarchales Gebilde darstellt, sondern dass damit auch Demokratie und persönliche Freiheit verbunden ist, die die Ukrainerinnen offenbar der Unterwerfung unter Putins Herrschaft vorziehen, die ihnen hier Mühlenhoff mehr oder weniger nahelegt. Doch wie die auch von der übrigen Betonfraktion des deutschen Pazifismus mantrahaft eingeforderten Verhandlungen nun konkret zu erreichen sind, wenn die andere Seite partout nicht will, das weiß auch Frau Mühlenhoff nicht. Für sie letztlich aber auch egal, vermag ihr doktrinärer Feminismus doch zwischen einer Demokratie und einer Dikatur letztlich nicht zu unterscheiden.

Das ist, meiner Erinnerung nach, nun der zweit taz-Artikel zum Thema "feministische Außenpolitik", den ich gelesen habe. Außer dem mittlerweile abgelutschten Stereotyp von Frauen als den besseren Menschen scheint diese aber nicht mehr zu bieten zu haben als sehr, sehr viel heiße Luft.

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Selten so etwas Realitätsfernes gelesen. Dazu führt Frau Mühlenhoff lauter Prämissen ein, die mitnichten von der Mehrheit der Fachleute geteilt werden. Meint sie allen Ernstes, eine militärisch unterlegene Ukraine könnte über mehr verhandeln als ihre eigene Kapitulation? Und eine Fortsetzung des Krieges bedeute nur mehr Tote? Sicher, aber nach dieser Logik hätte die Sowjetunion 1941 am besten schon ein, zwei Wochen nach dem deutschen Überfall kapitulieren müssen.

Wer dagegen eine wirklich hervorragende Analyse auch des abstrusen "Emma".Briefes lesen möchte www.zeit.de/kultur...-zweiter-weltkrieg

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"Die Bundeswehr hatte ab 1998 185 der Panzerhaubitzen gekauft, besitzt nach Einsparungen inzwischen aber nur noch knapp über 100. Nach Angaben der Verteidigungsministerin sind davon wiederum nur rund 40 einsatzbereit. Die sieben Stück, die jetzt an die Ukraine gehen, sind derzeit in der Instandsetzung."

Das an sich wäre eigentlich schon Grund für einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss.

Leider scheint es aber so, als habe die Union an einer Aufarbeitung der von ihr verantworteten Verteidigungspolitik genaussowenig Interesse wie die SPD bezüglich ihrer Appeasementpolitik und dem Treiben der Gazprom-Gang um Schröder, Schwesig, Sellering ...

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[Re]: "Man muss sich klarmachen, was "Eskalation" eigentlich bedeutet:..."

Vor allem Gerede! Russland hat alle notwendigen Waffen, um den Krieg in seinem Sinne weiterzuführen. Nachdem sich die erwartete blitzschnelle Ausschaltung des ukrainischen Militärs als Illusion herausgestellt hat, ist die russische Armee dazu übergegangen, systematisch die Städte zusammenzuschießen, die Zivilbevölkerung zu massakrieren und die Infrastruktur zu zerstören. Den Verteidigern unter diesen Umständen vorzuwerfen, sie würden "eskalieren" ist nur noch grotesk.

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[Re]: An Ihrer Analyse sind so viele Fakten falsch oder schief dargestellt, dass es den Rahmen sprengen würde, darauf im einzelnen einzugehen. Daher will ich nur einen Aspekt kommentieren.

Das Bedrohungsszenario, mit dem Sie den russischen Überfall inklusive eines möglichen Atomwaffeneinsatzes zu rechtfertigen suchen, ist ein reines Phantasieprodukt. Die russische Militärführung, das ist so ziemlich communis opinio, hat auf einblitzkriegsartiges Vorgehen gesetzt. Sie hat offensichtlich angenommen, dass die ukrainische Armee so schwach wäre, dass sich das in ein paar Tagen durchziehen lässt. Mithin ist es völlig abwegig, dass sich Russland ernsthaft von der Ukraine militärisch bedroht gefühlt hat. Auch ein Nato-Beitritt stand bekanntlich nicht zur Diskussion. Dass Nato-Staaten (nicht die Nato) die Ukraine schon früher die Ukraine militärisch unterstützen, war entgegen Ihren Insinuationen nicht Teil einer aggressiven Nato-Strategie, sondern die Konsequenz aus dem russischen Überfall 2014 und der Annexion der Krim.

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[Re]: Afghanistan ist ein gutes Stichwort!

Die Sowjetunion hat sich dort ebenfalls zurückgezogen, nachdem sie den Krieg nicht gewinnen konnte. Die Zahl der sowjetischen Opfer lag nach zehnjährigem Einsatz bei ca. 26.000 Toten. Hingegen schätzt die Nato die Zahl der russischen Gefallenen bereits nach einem Monat Krieg auf etwa 7000-15000 www.washingtonpost...ties-nato-ukraine/

Besiegen heißt ja nicht Durchmarsch bis Moskau. Es reicht, die russischen Verluste so hoch zu treiben, dass Putin den politischen Preis für seinen Überfall neu kalkulieren muss. Genau dafür aber braucht die Ukraine Waffen.

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[Re]: Ob man RT hätte verbieten müssen/sollen, da bin ich selber unschlüssig. Grundsätzlich bin ich nämlich völlig Ihrer Meinung, dass ich niemanden brauche, der mir sagt, was ich wozu zu denken habe.

Aber Sie haben in Ihrer Wortmeldung zwei Aspekte angesprochen, und ich habe mir erlaubt, auf diesen zweiten Aspekt, nämlich den Lügenvorwurf, einzugehen.

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[Re]: "Die aktuelle Situation in der Ukraine ist aus meiner Sicht nicht vergleichbar mit 1941 im WK II."

Wo sehen Sie denn die gravierenden Unterschiede, mal abgesehen von den historischen Begleitumständen? (Ich weise mal vorsichtshalber darauf hin, dass 1941 der Holocaust erst noch bevorstand).

Nehmen Sie die Tschechoslowakei 1938, Polen 1939 oder eben die SU 1941: In allen drei Fällen hat ein Diktator Nachbarländer überfallen mit dem Ziel der territorialen Expansion und der grundsätzlichen Änderung der europäischen Staatenordnung.

Ich sehe auch keinen Automatismus, der von Waffenlieferungen zum Kriegseintritt führen würde. Im Gegenteil: die Waffenlieferungen sollen den Angegriffenen zur Verteidigung befähigen, aber den eigenen Kriegseintritt ja gerade ausschließen.

Natürlich wissen wir nicht, wie weit Putin gehen würde. Aber dann können wir auch nicht ausschließen, dass er nach einem erfolgreichen Ukraine-Feldzug im Baltikum weitermacht. Dann aber ist der Bündnisfall da.

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Um Herrn Bauschs Optimismus hinsichtlich des Verhandlungswillens und der Vertragstreue Russlands mal etwas zu dämpfen empfehle ich einen Blick in die - von Russland ratifizierte - Nato-Russland-Grundakte:

"Verzicht auf die Androhung oder Anwendung von Gewalt gegeneinander oder gegen irgendeinen anderen Staat, seine Souveränität, territoriale Unversehrtheit oder politische Unabhängigkeit in einer Weise, die mit der Charta der Vereinten Nationen oder der in der Schlussakte von Helsinki enthaltenen Erklärung über die Prinzipien, die die Beziehungen der Teilnehmerstaaten leiten, unvereinbar ist;

Achtung der Souveränität, Unabhängigkeit und territorialen Unversehrtheit aller Staaten sowie ihres naturgegebenen Rechtes, die Mittel zur Gewährleistung ihrer eigenen Sicherheit sowie der Unverletzlichkeit von Grenzen und des Selbstbestimmungsrechts der Völker, wie es in der Schlussakte von Helsinki und anderen OSZE-Dokumenten verankert ist, selbst zu wählen;..." www.nato.int/cps/e...?selectedLocale=de

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Mal abgesehen davon, dass Bausch hier teilweise mit Prämissen operiert (Kampffähigkeit der Ukraine, Möglichkeit des Atomwaffeneinsatzes seitens Russland), die man teilen kann oder nicht, scheinen mir drei Punkte problematisch:

1. Bausch klammert völlig aus, dass das Ergebnis der Verhandlungen natürlich selbstredend vom aktuellen Kriegsstand abhängig ist. Noch stehen russische Truppen in der Ukraine und noch scheint sich Putin in der Hoffnung zu wiegen, diesen Krieg mit irgendeiner Art von Sieg abschließen zu können. Er hat, jedenfalls vermag ich nichts Gegenteiliges erkennen, die Hoffnung nicht aufgegeben, aus einer Position der Stärke heraus, Friedensbedingungen mehr oder weniger diktieren zu können. Keine wirklich guten Ausgangsvoraussetzungen.

2. Ganz davon abgesehen, dass selbst minimale Vertrauensvoraussetzungen nicht mehr gegeben sind, hat bereits der Umgang mit Minsk I und II hinreichend gezeigt, dass Russland seinen hybriden Krieg gegen die Ukraine fortgesetzt hat. Worauf stützt Bausch die Erwartung, dass dies bei einem Minsk III grundsätzlich anders wäre?

3. Die Ukraine war vor dem russischen Überfall weder Mitglied der Nato noch waren dort Nato-Truppen stationiert. Bereits 2014 wurde aber sichtbar, daß das von Russland mitunterzeichnte Budapester Memorandums von 1994 trotz westlicher Garantiemächte die Sicherheit der Ukraine nicht zu gewährleisten vermochte. Offenbar sind also darüber hinausgehende Sicherheitsmechanismen erforderlich. Diese würden aber faktisch auf eine Nato-Mitgliedschaft, zumindest aber auf eine Einbeziehung der Ukraine unter Art. 5 hinauslaufen. Anders gefragt, wie glaubwürdig wäre nach alldem die Bereitschaft des Westens, der Ukraine im Vertragsverletzungsfall auch militärischen Beistand zu leisten?

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[Re]: Sämtliche Medien von Welt über SZ, Spiegel, taz, FAZ bis zu jungle world bieten also Ihrer Ansicht nach willentlich und wissentlich Propaganda im Stile von RT, nur eben mit umgekehrter Stoßrichtung? Sämtliche genannten Medien versuchen wie RT gezielt, ihre Leserschaft mit Falschinformationen zu manipulieren und betreiben Propaganda im Sinne von, ja wem eigentlich?

Das ist es doch, worauf Ihre Gleichsetzung und Ihr Vorwurf der Lüge hinausläuft.Aber lassen Sie mich teilhaben an Ihrem Wissen: Wo genau belügt uns bspw. die taz?

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[Re]: Tja, Glashaus, Steine usw.

Hat eigentlich Björn "Frieden schaffen ohne Waffen" Höcke schon den Brief von Alice Schwarzer & Co. unterschrieben? Inhaltlich liegen er, Schwarzer, Weidel, Wagenknecht und Lafo ja auf einer Linie - die Querfront steht!

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[Re]: Böll war ein honoriger Mensch und ohne Zweifel ein überzeugter Pazifist.

Aber er war eben auch sechs Jahre lang Wehrmachtssoldat gewesen und hat die Feldzüge des GröFaZ mitgemacht. Bölls Pazifismus war immer auch ein Eingeständnis eigener Schuld.

Aber das ist eben auch das Elend speziell des deutschen Pazifismus. Die Perspektive derjenigen, die ihr Leben dem Einsatz amerikanischer, britischer und sowjetischer Soldaten verdanken, also schnöder Waffengewalt, konnte und kann er bis heute nicht nachvollziehen.

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[Re]: "Der ganze Mist der in rt.deutsch berichtet wird, findet sich als umgekehrte Spiegelung auch in all unseren Zeitungen wieder: Wer lügt am meisten!?"

Lügenpresse? Sprechen Sie es ruhig aus, denn das ist es doch, was Sie meinen.

Ich glaube, Ihnen verrutschen hier komplett die Maßstäbe.

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[Re]: Unterscheiden Sie doch einfach mal nach Demokratien und Nichtdemokratien. Da kommen Sie der Lösung des Rätsels schon etwas näher.

Solange Länder wie China im UN-Menschenrechtsrat und Länder wie der Iran in der UN-Frauenrechtskommissionen sitzen, wird sich aber leider auch nichts ändern.

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[Re]: Woher kommt eigentlich die seltsame Idee, wer Waffenlieferungen fordere, müsse selber bereit zum Kämpfen sein?

Die Ukrainer haben nun doch seit Monaten hinreichend dargestellt, dass sie das selber machen wollen, nur halt nicht mit bloßen Händen.

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"....die elegante, 42-jährige Chefin des Russischen Fernsehens, Margarita Simonjan, sind die Gesichter dieser Propagandisten eines bevorstehenden Atomkrieges. (...) Offensichtlich wollte er mit Margarita Simonjan, der Chefin von Russia Today und seit 20 Jahren eine der Vertrauten von Putin, wetteifern."

Margarita Simonjan, den Namen kennen wir doch irgendwoher? Richtig, das ist jene Dame, der ihre Schwester im Geiste, Alice Schwarzer, schon vor vier Jahren eine publizistische Bühne einräumte, um gegen den liberalen Westen zu wettern www.emma.de/artike...ein-wie-ihr-335583

So besehen, folgt auch der von Schwarzer mitformulierte Unterwerfungsbrief einer von ihr schon seit längerem vertretenen Pro-Putin-Linie.

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[Re]: "Ich stimme Welzer allerdings darin zu, dass deutsche Waffenlieferungen das Fenster für Verhandlungen vielleicht nicht komplett schließen, aber es zumindest deutlich verkleinern."

Ich finde es fast schon belustigend, welchen Stellenwert die deutschen Waffenlieferungen in der Sicht ihrer Gegner haben. Schwere Waffen bzw. deren Lieferungen angekündigt haben u.a. Großbritannien, Tschechien, Kanada, Frankreich, die Niederlande und natürlich die USA. Aus der deutschen Froschperspektive muss man aber den Eindruck gewinnen, allein von den deutschen Waffenlieferungen hängen nicht nur die Verhandlungsaussichten, sondern letztlich sogar ein möglicher Atomkrieg ab.

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Befragt nach konkreten Lösungen, entschwebt Welzer in die luftigen Höhen von Abstraktion und Theorie. Aus gutem Grund, denn im Grunde hat er nicht die leiseste Ahnung, wie seine Forderungen umzusetzen sind. Putin hat UN-Generalsekretär Guterres empfangen, um ihn anschließend in Kiew beschießen zu lassen. Macron hat heute wieder mit Putin telefoniert, der ihn offenbar nur mit Botschaften aus seinem Paralleluniversum zutextete. Es ist mir ein absolutes Rätsel, wie Welzer und die anderen Briefschreiber meinen, hier irgendeine Verhandlungs- oder gar Konzessionsbereitschaft Putins erkennen zu können, mal abgesehen davon, dass die geforderten "Kompromisse" ja nichts anderes bedeuten, als dass sich der russische Eroberungsfeldzug in irgendeiner Weise ja doch gelohnt haben würde. Letztlich ist das Welzer auch herzlich schnuppe, denn wie er ja entlarvenderweise selber sagt, sei er eigentlich gegen jede Waffenlieferung. In letzter Konsequenz heißt das aber nichts anders als: Muss die Ukraine irgendwann kapitulieren, weil ihr die Waffen ausgehen, dann kann ich damit auch leben.

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[Re]: Wir unterstützen weder irgendwelche dubiosen Freiwilligenbataillone noch die leider vorhandenen Menschenrechtsverletzungen. Wir unterstützen eine demokratisch gewählte Regierung und die staatliche Souveränität eines durch den russischen Eroberungsfeldzug bedrohten Landes. Selenskyi ist mitnichten ein "rechtspopulistischer Populist", seine Partei Sluha narodu (die die absolute Mehrheit der Abgeordneten stellt) wird allgemein eher in der politischen Mitte eingeordnet. Die Aussagen des bpb-Artikels über die politischen Verbindungen ukrainischer Rechtsextremer sind durch die Ergebnisse der Parlamentswahl 2019 überholt.

Fazit: die Ukraine ist sicherlich keine Musterdemokratie und hat mit den typischen Schwierigkeiten postsowjetischer Staaten zu kämpfen. Im Gegensatz zu Russland ist sie aber eine Demokratie. Und unsere Unterstützung erfolgt durchaus in eigenem Interesse, denn der russische Angriff gefährdet die Sicherheitsarchitektur ganz Europas.

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Ich bin in der Sache weder betroffen noch kompetent, und da mich das Thema nur am Rande interessiert, verspüre ich auch nur wenig Lust, mich durch Berge an Literatur unterschiedlichster Fachrichtungen und Interessenlagen hindurchzuackern.

Was mir allerdings sehr negativ auffällt, ist der gegen Korte gerichtete, teilweise reichlich aggressive, mit Unterstellungen und persönlichen Anwürfen durchsetzte Ton mancher Beiträge. Irritierend finde ich, dass man ihm reihenweise die Kompetenz abspricht, und dieser Vorwurf von Leuten kommt, die selber nicht unter Klarnamen schreiben - deren Kompetenz ich also auch nicht überprüfen kann. Ich kann ja sofort nachvollziehen, dass Betroffene eine andere Sicht auf das Thema haben, aber der Hauptvorwurf an Korte scheint schlicht zu sein, dass er einfach eine anderen Meinung dazu hat. Schon im Fall Kathleen Stock war die Außenwirkung verheerend, und auch hier habe ich nicht den Eindruck, dass man dem eigenen Anliegen damit wirklich einen Gefallen tut.

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Überraschung! Wer hätte das gedacht? Eine Regime, dem sich ein Jürgen Elsässer und andere Querschwurbler auf das engste verbunden fühlen, fällt durch antisemitische Verschwörungsmythen auf.

www.juedische-allg...utins-treue-garde/

taz.de/Querdenker-...en-Putin/!5838247/

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[Re]: "Ohne die permanenten Störmanöver der Amis hätten wir längst Frieden, ..."

Genau, die Amis sind an allem Schuld!

Meine Güte! Die Mär von der Einbindung der Russen in ein übergeordnetes Sicherheitssystem (Tschetschenen, Georgier und Syrer lassen grüßen) ist genau die fadenscheinige Begründung, mit der Gas-Gerd & die Gazprom-Gang ihre Deals einfädelte.

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[Re]: Die Frage, ob die Ukraine in der Lage ist Russland zu besiegen (was im Sinne etwa von Baerbocks gestrigen Forderungen ja nur Rückzug der russischen Truppen heißen kann, mindestens aber die Herstellung günstigerer Verhandlungsbedingungen), wird in Washington und zahlreichen europäischen Hauptstädten offensichtlich anders gesehen, denn sonst ergäben die Waffenlieferungen in der Tat keinen Sinn. Ich will Ihrer militärischen Expertise ja nicht zu nahe treten, aber ich nehme doch stark an, dass man sich dort von kompetentem Fachpersonal beraten lässt.

Was „Schaden vom deutschen Volk abwenden“ konkret heißt, darüber lässt sich tunlichst streiten. Man kann darunter nämlich auch verstehen, dass es vor allem darum geht, die Gefahr eines militärisch erfolgreichen Putins abzuwenden. Dadurch ermuntert, besteht nämlich die sehr reale Gefahr, dass dieser anschließend nach ähnlichem Muster wie in der Ukraine in Transnistrien/Moldawien vorgeht, anschließend oder zugleich mit massivem Druck versuchen würde, zumindest Finnland von einem Nato-Beitritt abzuhalten und die „Sammlung der russischen Erde“ im Baltikum fortsetzen würde. Spätestens dann aber haben wir den Bündnisfall.

Insofern fällt aber auch der Vorwurf, die Konsequenzen eigenen Handelns (genauer gesagt: Unterlassens) auf Sie selber zurück.

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[Re]: "Das Dilemma sehen wir wohl alle."

Nö. Das Herumgewedele mit den Atomwaffen ist Teil einer psychologischen Kriegsführung. Die scheint aber vor allem in Deutschland auf fruchtbaren Boden zu fallen, wo allein das Stichwort "Atom" ja schon regelmäßig hysterische Reaktionen auslöst. Nicht beeindrucken lässt sich davon beispielsweise die Slowakei, die die Lieferung von Kampfflugzeugen ankündigte www.zeit.de/politi...-slowakei-kampfjet Die Slowakei ! Die ja nun noch mal einiges näher am Kriegsgeschehen dran ist. Und natürlich überhaupt nicht beeindrucken lassen sich die Amerikaner. Die liefern schon längst Waffen in einer Größenordnung, die weit über der der europäischen Länder liegt. Die Amerikaner aber wissen, wie Putin auch, was Abschreckung ist. Der Angriff auf einen Bündnisparter würde automatisch Art. 5 auslösen, die nukleare Eskaltion ebenso automatisch den Gegenschlag.

Putin mag weit entfernt von der Realität sein, aber Hinweise, dass er ein suizidaler, führerverbunkerter Irrer ist, gibt es nicht. Es wäre ja auch irgendwie arg schade um seinen schönen neuen Palast auf der Krim www.faz.net/aktuel...meer-17156498.html

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Es ist ja derzeit soviel davon die Rede, wieviele ihre Meinungen zum Thema Krieg und Frieden und Bewaffnung infolge des russischen Überfalls geändert hätten. Schaut man auf einige der Unterzeichnenden des offenen Briefes, kann man mit Beruhigung feststellen: Wenigstens die Appeasement-Fraktion bleibt sich treu:

Noch während 2014 die Krim-Annexion im vollen Gange war, hatte Alice Schwarzer schon volles Verständnis, sprach von "Verdrehung der Tatsachen" und fand, Putin werde nur unnötig dämonisiert www.aliceschwarzer...in-verstehe-316675

Exakt im gleichen Zusammenhang forderte Antje Vollmer: "„Wir müssen anfangen, den Russen eine Perspektive auf eine wirklich vertrauensvolle Kooperation mit dem Westen zu geben." Leute wie Rebecca Harms und Marie-Luise Beck würden nur "unnötig zuspitzen". www.handelsblatt.c...seite/9627596.html

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Armin Nassehi hat den Brief eine "intellektuelle Beleidigung" genannt. twitter.com/ArminN...erp%7Ctwgr%5Etweet

Dem ist eigentlich nur hinzuzufügen: Er ist auch eine unglaubliche moralische Anmaßung. Der demokratisch gewählten Regierung der Ukraine wird das Recht abgesprochen, ob und wie sie den Krieg weiterführt. Nein, da haben "wir" ja auch noch ein Wörtchen mitzureden, schließlich können "wir" vom Sofa aus besser beurteilen, ab wann es eine moralische Verpflichtung zur Kapitulation gibt.

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[Re]: "Nur sollte das nicht um den Preis eines Atomkrieges geschehen. Meinen Kindern einen schnellen Tod zu zu wünschen wird ja wohl niemand ernsthaft verlangen wollen."

??? In dieser ganzen, sehr kontrovers geführten Debatte sehe ich jetzt niemanden, der sagt "auf, auf, in den Atomkrieg". Was ich sehe, ist ein russisches Regime, das sehr kalkuliert über Atomwaffen spricht, weil es seine Pappenheimer im Westen eben bestens kennt.

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[Re]: Noch einmal: In Serbien war die Alternative, dass das Milošević-Regime seine Politik der "ethnischen Säuberungen" (Stichwort Srebenica) würde fortsetzen können. Ein UN-Mandat war nicht möglich, weil Russland und China im Sicherheitsrat blockierten. Entgegen der russischen Propaganda geht es im Krieg gegen die Ukraine dagegen nicht um die Verhinderung eines Völkermordes, sondern schlicht um Eroberung. Ich kann mich übrigens nicht daran erinnern, dass Europa in der letzten Zeit irgendwelche Kriege "munter" geführt habe. Bei allen Kriegsbeteilungen gab es kontroverse öffentliche Debatten und die Begründungen für die Interventionen reichten von grottenschlecht bis gut nachvollziehbar.

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Wir mogeln uns nicht um die Kriegsfrage herum! Manche, darunter auch einige, die hier kommentieren, mogeln sich um die Frage herum, was ihnen eine freiheitlich-demokratische Gesellschaft eigentlich wert ist. Darunter vermutlich nicht wenige, die sich ohne Zögern selbst als Antifaschisten bezeichnen würden.

Angesichts der solcher Debatten wächst mein Respekt vor den Briten, die sich 1940/41 entschlossen, den Kampf gegen das militärisch siegreiche und übermächtig erscheinende Hitlerdeutschland fortzusetzten - allein, auf sich gestellt und nur mit Hilfe amerikanischer Waffenlieferungen.

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[Re]: Um einen Eindruck von der Geisteshaltung der Initiatoren des Briefes an Scholz zu bekommen, unbedingt auch die Interviews mit Alice Schwarzer und Edgar Selge lesen. Zwei Kostproben:

Alice Schwarzer: "Es geht hier nicht um Befindlichkeiten." www.ardaudiothek.d...hten/rbb/10469357/

Edgar Selge: "Wir müssen die Ukrainer eher dazu bringen, sich zu fragen, wie viele Menschen sie in diesem Verteidigungskampf noch opfern wollen." www.tagesspiegel.d...ngen/28292366.html

Der Brief und die Interviews sind nichts anderes als dürftig camouflierte Kapitulationsaufforderungen. Das Insistieren auf Verhandlungen ist da nur noch inhaltsleere Rhethorik, denn wenn die Ukraine sich nicht mehr verteidigen kann, wird Putin einen "Frieden" zu seinen Bedingungen diktieren.

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[Re]: Pazifismus existiert nicht erst seit 2 Monaten oder seit den 80er Jahren. Die Parole "Die Waffen nieder" stammt bekanntlich von dem gleichnamigen Roman Bertha von Suttners. Der ist aber schon 1889 erschienen.

Also warum wissen wir nicht, ob Pazifismus nicht funktioniert? Warum z. B. hat die sehr starke französische Friedensbewegung der Zwischenkriegszeit nie versucht, sich 1940 den deutschen Aggressoren mit Mitteln des zivilen Widerstands entgegenzusetzen? Vielleicht weil sie sehr wohl wusste, wie ein zu allem entschlossener, das Völkerrecht missachtender Diktator mit solchem Widerstand umspringen würde?

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[Re]: Danke, dass Sie sich die Mühe gemacht haben, dass mal alles einzeln zu zerpflücken. Mit fehlt dazu mittlerweile einfach die Lust, mich immer wieder mit denselben Phrasen auseinandersetzen zu müssen.

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[Re]: Den Brief, den Kluge und andere unterschrieben haben, ist ein geradezu unterirdisches Dokument gleichermaßen moralischer wie intellektueller Dürftigkeit.

Speziell die Ausführungen von Kluge in dem von Ihnen angeführten Interview sind stellenweise nur noch wirr, bis hin zum kompletten Stuss. Es würde hier den Rahmen sprengen, auf all das näher einzugehen. Ungewollt bestätigt aber Kluge meinen Eindruck von der notorischen Selbstbezogenheit des deutschen Pazifismus, dessen Dreh- und Angelpunkt immer nur das eigene Leiden in WK II war, der aber nie wahrhaben wollte, dass sich andere Völker nichts mehr wünschten als die militärische Befreiung durch die Alliierten.

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"Extreme politische Weltlagen erfordern schnelles Umdenken."

Genau daran hapert's doch! Wenn man drei Tage nach dem russischen Überfall (zu Recht) von einer "Zeitenwende" spricht, danach aber permanent den Eindruck erweckt, man müsse eher zum Jagen getragen werden, dann ist das mehr als ein Kommunikationsproblem, dann ist das ein Umsetzungsproblem. Mit der Bezeichnung "erratisch" ist diese Politik ja noch eher schmeichelhaft umschrieben.

Ich habe hier schon vor Wochen geschrieben, dass diese Bundesregierung nicht weiß, was eigentlich ihr strategisches Ziel ist. Der Eindruck, sie tappe permanent immer ein paar Schritte hinter den anderen her, zeigt nur, dass sie das anscheinend immer noch nicht weiß. Und noch schlimmer ist der Eindruck, dass die "Zeitenwende" bislang weder mental noch intellektuell bei den Mützenichs in der SPD angekommen angekommen ist

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Da der Beitrag von Habermas hinter der Bezahlschranke der SZ gut versteckt ist, kann man sich zu seinen Ausführungen natürlich nur anhand der Berichterstattung über diesen Beitrag äußern.

Allerdings scheint seine Position ja darauf hinauszulaufen, dass eine Atommacht letztlich machen kann, was sie will, die sie ja immer mit dem Einsatz von Nuklearwaffen drohen könne. Insofern hat Habermas aber weder das Prinzip der Abschreckung begriffen (schon in den Debatten der frühen 80er Jahren haben ja viele nicht verstanden, dass die Strategien der Supermächte Szenarien unterhalb des "decapitation strike" durchspielten, ergo eine Auseinandersetzung auf konventioneller Basis nicht automatisch den grioßen Hauptschlag auslösen würde) noch hat er etwa geruht, Analysen des in dieser Hinsicht zweifellos kompetenteren Instituts für Sicherheitspolitik der Uni Kiel zur Kenntnis zu nehmen www.ispk.uni-kiel....taerische_Lage.pdf

Und schon gar nicht wahrhaben möchte Habermas natürlich, dass Putin, Lawrow, Medwedew und Konsorten mit ihrer atomaren Backenaufblaserei natürlich ein bestimmtes Publikum im Westen im Blick haben, das für solche Botschaften sehr empfänglich ist.

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Russland hat in Transnistrien 2000 Soldaten stationiert und redet vom drohenden Genozid. Das klingt nicht nur absurd, sondern ist es auch, aber es dient ja wohl in erster Linie der Einstimmung des heimischen Publikums. Und man muss es leider, da hat Barbara Oertel völlig recht, fürchterlich ernst nehmen.

Das Muster kennen wir schon von 2014 und man kann nur hoffen, dass die USA, vielleicht auch GB, diesmal nicht zögern, Truppen in der Republik Moldau zu stationieren. Mit Deutschland ist ja vermutlich eher nicht zu rechnen, denn wenn Olaf mit dem Nachdenken fertig ist, dürfte Chisinau schon unter russischem Beschuss stehen.

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[Re]: Mal sollte schon präzise bleiben: Es ist nicht Europa, das sich in Schutt und Asche zerlegt, sondern Putin und seine Handlanger vor Ort, die seit dem 24.2. ukrainische Städte und Dörfer systematisch in Schutt und Asche legen.

Die Vorstellung, man müsse Putin nur gut zureden, dann werde das schon wieder, ist hochgradig absurd. Nicht einmal sein Lawrow hat es ja geschafft, ihm letzten Jahres die hirnrissigen Forderungen auszureden, die praktisch auf ein Ende der Nato hinausliefen. Aber vielleicht sind da ja die Herren Modi und Bolsonaro eher auf selber Wellenlänge wie Putin

www.dw.com/de/popu...navirus/a-57425490

taz.de/Indisch-eur...haeltnis/!5846887/

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Unrealistisches Szenario. Was ausgerechnet Brasilien, Indien und Südafrika als neutrale Vermittler qualifizieren soll, ist mir schleierhaft. Alle drei haben sich in der UN-Generalversammlung nicht imstande gesehen, den Angriffskrieg gegen die Ukraine als solchen zu benennen und entsprechend zu verurteilen - so viel sind diesen Ländern die Prinzipen der UN wert (UN-Charta Art. 1: "1. den Weltfrieden und die internationale Sicherheit zu wahren und zu diesem Zweck wirksame Kollektivmaßnahmen zu treffen, um Bedrohungen des Friedens zu verhüten und zu beseitigen, Angriffshandlungen und andere Friedensbrüche zu unterdrücken").

Zumachs Vorschlag scheint im übrigen der Vorstellung zu folgen, es handele sich primär um ein Mediations-Problem, mithin so eine Art Paar-Therapie für miteinander verzankte Staaten. Es geht hier aber um sehr viel Handfesteres, nämlich um die Expansionswünsche Putins einerseits und Sicherheitsgarantien für die Ukraine andererseits. Zumindest letzteres kann nur die Nato bzw. westliche Staaten bieten, während Brasilien, Indien und Südafrika dazu weder willens noch in der Lage sind.

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[Re]: Simple as that! Solange Putin glaubt, er bekomme alles, was er will, auch für umme (jedenfalls aus seiner Sicht), kann man sich Reisen nach Moskau und Appelle à la "Die Waffen nieder" schenken. Die SZ hat es vor einiger Zeit auf den Punkt gebracht: "Moral ist eine Kategorie, die man im Kreml nicht akzeptiert." www.sueddeutsche.d...-butscha-1.5565057

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[Re]: Falscher Adressat! Das war dieAntwort auf @einBadener (oben)

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[Re]: "Anstatt Säbelrasseln in Ramstein wäre mir lieber gewesen, es hätten sich wenigsten die Hälfte der Staaten in einer Runde zu deeskalierenden Beratungen verabredet."

So eine Art Stuhlkreis, oder was schwebt Ihnen da vor? Mit wem wollen Sie "deeskalieren"? Mittlerweile hat man ja schon den Überblick verloren, wer wann und wie oft mit Putin telefoniert oder ihn in Moskau besucht hat und dann unverrichteter Dinge wieder abgezogen ist. Dieses ganze Gerede von Verhandlungen und Deeskalation ist schlichte Realitätsverweigerung. Putin will nicht verhandeln, weil er immer noch glaubt, die Nummer militärisch für sich entscheiden zu können. Und genau aus diesem Grund muss man der Ukraine die Waffen liefern, die sie zu einer erfolgreichen Verteidigung braucht.

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[Re]: "Man braucht Prinzipien. Und an die muss man sich halten. Auch dann, ja gerade dann, wenn es schwerfällt."

Was für eine wohlfeile Moral! Sie sind hier nicht das Opfer! Das sind die Menschen in der Ukraine, die derzeit sterben, weil Russland eine Form der Kriegsführung betreibt, die systematisch auch gegen die Zivilbevölkerung gerichtet ist. Aber schön, dass Sie aus sicherer Distanz und mit festen Prinzipien wissen, was gut für die Ukrainer ist.

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"Kein eigener Antrag, dafür aber umso deutlichere Kritik kommt aus der Linksfraktion. Sie lehnt Waffenlieferungen an die Ukraine entschieden ab."

Jo, das politische Konzept, das dahinter steht, dürfte inzwischen auch klar sein: Die Ukraine soll einfach ausbluten bis zur Kapitulation. Anschließend darf sie oder wahlweise die Amerikaner oder die Nato dann mit Putin "verhandeln".

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"Solange in Kiew wie Moskau auf militärischen Sieg gesetzt wird, haben Verhandlungen keine Chance, ..."

Wieder einmal ein - nur wenig verklausulierter - Versuch der Ukraine eine Kapitulation nahezulegen. Solange russische Truppen im Lande stehen, wird Putin den Frieden zu seinen Bedingungen diktieren. Und hätte dann ganz nebenbei den "hilflosen Friedenstauben" mal so eben demonstriert, dass Krieg eben durchaus ein Mittel der Politik sein kann, wenn man nur skrupellos genug ist.

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[Re]: "Auch der letzte Versuch Putins im Januar, seine Vorstellungen von Sicherheitsgarantien vorzutragen, um darüber zu VERHANDELN, wurde vom Westen kühl ignoriert."

Mit der Mär, es sei Putin lediglich um "Sicherheitsgarantien" gegangen, brauchen Sie jetzt wirklich nicht mehr zu kommen. Das ist pure Propaganda, nicht zuletzt gedacht für eine geneigte westeuropäische Öffentlichkeit, der man Verhandlungsbereitschaft suggerieren wollte.

Putin's Vorschläge waren nicht an den "Westen", sondern ausdrücklich nur an die USA adressiert (Treaty between The United States of America and the Russian Federation on security guarantees; Vertragsentwurf v. 17.12.21 mid.ru/print/?id=1790818&lang=en); die osteuropäischen Staaten inklusive deren Sicherheitsbedürfnisse kamen da gar nicht vor. Und von den USA wollte er u.a. einen Rückzug ihrer Truppen von den Territorien ihrer osteuropäischen Nato-Verbündeten (Art. 5), den Abzug aller Atomwaffen (Art. 7) sowie den Verzicht auf militärische Unterstützung der Ukraine (Art. 4). Alles natürlich völlig einseitig, denn irgendwelche Verpflichtungen Russlands gabe es, wie erwähnt, nicht.

Letztlich lief das ganze erkennbar darauf hinaus, Russland völlig freie Hand in Osteuropa zu lassen und ist so meilenweit von einem seriösen Verhandlungsangebot entfernt, dass man darüber nicht ernsthaft diskutieren, geschweige denn als Verhandlungsbasis verwenden konnte.

Wenn Ihnen nachts im Park jemand mit Messer gegenübertritt, "verhandeln" Sie dann auch darüber, ob er die komplette Brieftasche und Uhr bekommt, oder 20€ vielleicht auch reichen?

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"Die Bundesregierung will nun eine Lieferung von Panzern aus Beständen der Industrie an die Ukraine erlauben. Das habe die Bundesregierung am Montag entschieden, sagte Verteidigungsministerin Christine Lambrecht...."

25.4.22: "... erklärte die SPD-Bundesvorsitzende Saskia Esken auf einer Pressekonferenz, dass eine Lieferung von Panzern nicht zur Debatte stünde." www.merkur.de/poli...u-zr-91501328.html

Führungsstärke und klare Kommunikation - Olaf hat seinen Laden im Griff!

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Als Analyse wenig überzeugend. Schon Marine Le Pens deutlich radikalerer Vater Jean-Marie kam 2002 in die Stichwahl, wo er damals aber krachend an Jacques Chirac gescheitert ist.

Das wirklich Besorgniserregende, was bei Frau Fauth allerdings gar nicht vorkommt, ist die mittlerweile komplette Auflösung des traditionellen französischen Parteiensystems. Schon Macron verdankte seinen ersten Wahlsieg diesem "Anti-Establishment-Effekt". Inzwischen gibt's das alles eine Spur schärfer, schon im ersten Wahlgang kamen die Krawallschachteln von rechts und links Le Pen, Zemmour und Mélenchon auf mehr als 50% der Stimmen. Keine wirklich erfreulichen Aussichten, weder für die bevorstehenden Parlaments- noch für die nächsten Präsidentschaftswahlen.

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[Re]: Weil die UN dann in die Souveränität der Staaten eingreifen könnte und müsste, und daran haben die Mitglieder kein Interesse. Das Elend fängt doch schon im Sicherheitsrat mit den Vetomächten an, und setzt sich beispielsweise fort im UNHRC, wo derzeit so echte Wahrer der Menschenrechte wie China, Kuba und (bis zur aktuellen Suspendierung) Russland sitzen. Schaut man sich an, welche Länder der UNHRC verurteilt, dann findet man regelmäßig Israel mit weitem Abstand an der Spitze, Länder wie Syrien, Nordkorea, Iran oder Eritrea dagegen auf den hinteren Plätzen.

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"Es ist allein der Antisemitismus, der als allumfassende Welterklärung auftritt und eine existenzielle Feinderklärung vornimmt."

In diesem Punkt würde ich Grigats ansonsten sehr guten Artikel widerspechen. Eine "allumfassende Welterklärung" findet sich schon im 19. Jahrhundert bei Gobineau und Chamberlain, die Weltgeschichte explizit als Rassengeschichte konzipiert haben, was dann genau so von den Völkischen und den Nazis übernommen worden ist. Anders als Grigat sehe ich das Problem daher eher in einer derzeitigen, bis ins Unendliche ausgeweiteten Rassismus-Definition, unter der inzwischen jede Form von Aus- und Abgrenzung subsumiert werden kann.

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"Es hätte gesprochen werden müssen, eine Konferenz nach der anderen, aber gerade im letzten halben Jahr vor den angeblichen russischen Manövern kam doch vom Westen nichts mehr, keine Initiative. Keine Verhandlungsvorschläge."

Wie hätte das bitte aussehen sollen? Putins im letzten Jahr vorgetragene Forderungen liefen komplett auf einen einseitigen Rückzug der Nato und eine Preisgabe des Baltikums hinaus. Russlands Abgebot im Gegenzug: Nichts! Sowohl im Budapester Memorandum von 1994 wie in der Nato-Russland-Grundakte von 1997 hatte Russland die territoriale Unversehrtheit der Vertragsstaaten garantiert. Spätestens 2014 war aber völlig klar, was schriftliche Verträge Russland wert sind: Ebenfalls Nichts! Russland möchte Sicherheitsgarantien, war aber umgekehrt nicht bereit, sich selbst an seine vertraglich zugesagten Garantien zu halten. Auf welcher Basis soll man da verhandeln?

Ströbele hat völlig zu Recht auf Grosny hingewiesen und hat - seiner Darstellung zufolge - schon 2001 Putin nicht über den Weg getraut. Umso unverständlicher, dass er dennoch die Fama von der angeblich infolge der Nato-Osterweiterung gescheiterten gemeinsamen europäischen Sicherheitsarchitektur wieder aufwärmt. Denn genauso wie er haben das jene osteuropäischen Länder gesehen, die der Nato beigetreten sind, weil sie in dieser den einzigen wirksamen Schutz gegen die imperialen Gelüste Putins sahen. Völlig zu Recht, wie jetzt leidvoll die Ukraine erfahren muss, die der Nato bekanntlich nicht beitreten durfte.

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[Re]: Ich schätze Sie - bei allen Differenzen - durchaus als sachlichen Debattierer, und es liegt mir daher fern, Sie persönlich anzugreifen.

Allerdings erlaube ich mir gelegentlich durchaus einen gewissen Sarkasmus. In diesem Fall auch deshalb, weil Sie meinem zentralen Argument ausweichen, das mitnichten polemisch gemeint war.

Politik funktioniert nämlich auch nur, wenn man den Realitäten ins Auge blickt. Das was Sie vertreten, ist aber im Grunde unverändert der alte Steinmeier-Ansatz (ich verkürze das jetzt mal auf diesen Begriff). Russland hat aber spätestens 2014 deutlich gemacht, dass es seine politischen Ziele auch mit Waffengewalt durchsetzen wird. Ihren Einwand, man könne Sicherheit nur mit Russland durchsetzen, und das ausgerechnet unter Verweis auf die Ukraine, empfinde ich da nachgerade als absurd. Putin hat unmissverständlich deutlich gemacht, dass ihn die territoriale Integrität der Ukraine nicht die Bohne interessiert. Dahinter stecken aber keine vermeintlichen Sicherheitsinteressen, sondern eine imperiale, großrussische Ideologie, in die sich Putin und sein Regime schon vor Jahren eingesponnen haben. Das möchten Sie aber einfach nicht zur Kenntnis nehmen und deuten die russische Politik ausschließlich in den Kategorien des alten Ost-West-Konfliktes.

Eine gemeinsame Sicherheitspolitik setzt ein gewisses Vertrauen voraus. Abgesehen von seiner hinlänglich dokumentierten Skrupellosigkeit, belügt Putin systematisch seine Gesprächspartner, was ja schon Merkel und Obama aufgefallen war. Noch im November letzten Jahres, als bereits massiv russische Truppen an der Grenze zur Ukraine stationiert waren, wurden alle Invasionspläne dementiert. Wie wäre es daher, wenn wir zur Abwechslung mal die Sicherheitsgarantien diskutieren, die Russland gegenüber seinen westlichen Nachbarn erbringen muss?

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"Gezeigt wurden auf dem Umzug neben antisemitischen Plakaten oder Schildern der BDS-Bewegung ..."

Aber BDS hat hat natürlich nie, nie, nicht etwas mit Antisemitismus zu tun! Das muss wohl wieder einer dieser bedauerlichen Einzelfälle sein.

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[Re]: "... die russische Perspektive auf diesen Konflikt zu verstehen"

Das arme, dauermissverstandene Russland... Tschetschenien, Georgien, die Ukraine 2014 und 2022, alles ein stummer Schrei nach Liebe? Was Sie hier beharrlich ausblenden, ist die jahrzehntelange militärisch aggressive Politik Russlands.

Denn wie darf man sich bitte konkret das von Ihnen beschworene "umfassende Sicherheitssystem" vorstellen? Russlands Sicherheitsbedürfnis, das ist nun seit langem rauf und runterdekliniert worden, geht auf Kosten des Sicherheitsbedürfnisses seiner militärisch deutlich unterlegenen Nachbarn. Deren Bedürfnis nach Sicherheit VOR Russland kommt aber auch bei Ihnen überhaupt nicht vor. Oder was meinen Sie, warum Schweden und Finnland jetzt der Nato beitreten wollen?

Was sich Putin unter Sicherheit vorstellt, hat er - vor dem Überfall der Ukraine - ja bereits in Kasachstan demonstriert. Erneut an der kurzen Leine des Selbstherrschers aller Reußen geführt zu werden - dazu haben Balten, Polen, Ukrainer aber begreiflicherweise keine Lust.

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[Re]: Historisches Erbe! Die Verbindung von Antikapitalismus und Antisemitismus ("Wucherjuden") gab's schon im 19. Jahrhundert. Und das war beileibe nicht nur Marx und seine berüchtigen judenfeindlichen Ausfälle; Bruno Bauer, Eugen Dühring, Wilhelm Marr - die übelsten Antisemiten kamen ursprüglich aus dem linken Lager. Jürgen Elsässer lässt grüßen.

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[Re]: "Der Fehler war nicht die auf Dialog angelegte Russland-Politik, sondern deren mangelnde Umsetzung gerade in einer Phase, in der eine diplomatische Lösung noch möglich war."

Wie hätte diese diplomatische Lösung bitte ausgesehen? Das Zugeständnis eines cordon sanitaire aus halbautonomen Staaten an der russischen Westgrenze, mit russlandfreundliche Diktatoren à la Lukschenka an deren Spitze?

Ich staune immer wieder über die Beharrlichkeit, mit der bis heute die imperiale Agenda Putins einfach ignoriert wird.

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"Die Partei muss jetzt ihre neuen, jungen Mitglieder machen lassen."

Schon vergessen? Solid Berlin am 22.2.2022:

"Die einzige, die ein Interesse an diesem Krieg hat, ist die Bourgeoisie, die von Waffenlieferungen und kriegerischen Auseinandersetzungen profitiert. (...) Der drohende Krieg ist ausschließlich im Interesse der kapitalistischen Großmächte, die um geostrategischen Einfluss und Absatzmärkte in der Ukraine streiten. (...) Wir wollen weder einen Wirtschaftskrieg noch konventionellen Krieg, bei dem das deutsche Kapital am Donbas wüten kann! Deshalb fordern wir:

● Keine Sanktionen ● Zerschlagung der NATO ● Stopp aller Waffenlieferungen

● Für eine sozialistische Opposition und für Frieden in der Ukraine twitter.com/solidB...496173615338901511

Nur das Personal auswechseln ohne inhaltliche Klärung wird wohl nicht funktionieren.

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[Re]: "Die Alternative war, sie bündnisfrei zu stellen und dieses Fiasko zu verhindern. "

Ach, der Herr Küppersbusch! Immer gut für ein Späßken. Die Ukraine war zum Zeitpunkt des russischen Überfalls bündnisfrei - und ist es bis heute noch. Und der Dauerbrenner aus Opas ideologischem Setzkasten darf natürlich auch nicht fehlen: Die Osterweiterung und das sich bedroht fühlenden Russland. Wer schenkt Herrn Küppersbusch mal eine Landkarte? Von den 13 neuen Nato-Mitgliedern grenzen genau 3, nämlich Estland, Lettland und Litauen an russisches Territorium. Kein Wunder, dass da in Moskau mit seinen gerade mal 6375 Atomsprengköpfen Panik ausbricht und man eine "Einkreisungsparanoia" entwickelt. Da steht man dem Feind ja buchstäblich mit bloßen Händen gegenüber!

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[Re]: Vergleichen heißt nicht gleichsetzen!

Ich habe auf strukturelle Voraussetzungen hingewiesen, die in beiden Fällen sehr ähnlich sind. Noch ist das russische Vorgehen in seinen Dimensionen selbstverständlich nicht mit dem systematischen Vernichtungskrieg der Wehrmacht gleichzusetzen.

Der unlängst in der staatlichen Nachrichtenagentur Ria Novosti veröffentlichte Beitrag zeigt jedoch, dass man auf russischer Seite teilweise in ähnlicher Richtung denkt. taz.de/Kriegsverbr...-Ukraine/!5848278/

Timothy Snyder ("Bloodlands"), der davon mehr versteht als ich, spricht in diesem Zusammenhang von "Russia’s Genocide Handbook" www.stopfake.org/e...genocide-handbook/ bzw. von einem "kolonialen Vernichtungskrieg" plus.tagesspiegel....source-452430.html

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Kleiner Fernsehtipp!

Heute abend bei Lanz u.a. Ulrike Herrmann, Marieluise Beck und Carlo Masala.

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"Angesichts der Eskalation im Donbass liefert Washington der Ukraine schwere Waffen in Rekordgeschwindigkeit. Erstmals seit Kriegsbeginn sollen auch ukrainische Soldaten an amerikanischen Haubitzen geschult werden." www.rnd.de/politik...FK2B2MG2TLQQM.html

Nachrichtenmeldung vom 19.4. Ich lass das jetzt hier einfach mal unkommentiert so stehen.

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Der Kommentar von Ulrike Herrmann entspricht doch schlicht nicht mehr dem Nachrichtenstand.

Gestrigen Meldungen zufolge hat die Bundesregierung von der "Einkaufsliste" der ukrainischen Regierung sämtliche schweren Waffen gestrichen www.zeit.de/politi...rieg-news-liveblog

Es handelt sich also mitnichten um Ausrüstungsmaterial der totgesparten Bundeswehr, sondern um Rüstungsgüter, die die Ukraine direkt bei den Herstellern kaufen könnte.

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"Erneut nach Syrien zu blicken ist kein What­aboutism. "

Doch. Der ganze Artikel ist ein einziger Whataboutismus und dazu ein Musterbeispiel an Simplifizierung.

Aber konkret zu Syrien. Der Westen, genauer gesagt, die USA haben dort interveniert, und zwar zugunsten der Kurden und Jesiden. Deniz Yücel hat vor einigen Tagen daran erinnert worldcrunch.com/op...raine-support-west Es kann also keine Rede davon sein, dass man nur tatenlos dem Gemetzel zugesehen habe. Aber eine weitergehende Intervention verbot sich in Syrien vor allem deshalb, weil sich dort mit Assad und ISIS zwei gleichermaßen gruselige Kriegsparteien gegenüberstanden.

Völlig anders ist die Lage der Ukraine. Ein Land wird von seinem militärisch deutlich überlegenen Nachbarn mit dem Ziel der Annexion bzw. der Etablierung eines Satrapenregimes überfallen, einschließlich systematischer Massaker an der Zivilbevölkerung. Punkt! Da bedarf es keiner Dämonisierung des Aggressors oder eines klassischen Whataboutismus in Sachen ukrainischer Demokratie.

Klassischer Whataboutismus sind dagegen die unablässigen Hinweise auf Widersprüche westlicher Politik. Ja, Realpolitik ist oft nur die Wahl zwischen einer schlechten und einer ganz schlechten Alternative. Aber solange die Welt nicht nach dem Pipi-Langstrumpf-Rezept funktioniert, muss man halt irgendwie trotzdem damit zurechtkommen. Im übrigen, auch das sollte Frau Wiedemann hinlänglich bekannt sein, ist "der Westen" als monolithischer Akteur ein Konstrukt. Dahinter stecken Staaten mit sehr unterschiedlichen Interessen, die nicht notwendigerweise deckungsgleich sind und in eine kohärente Politik münden.

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[Re]: "Da mühen sich die konservativen Eliten sei 45 jahrzehntelang ab, den deutschen Landser rein zu halten ..."

Die "Legende von der sauberen Wehrmacht" wird allerdings schon seit Jahren (Jahrzehnten) nur noch von Außenseitern vertreten (fachlich sowieso nicht). Falls Sie sich als Einstieg den epischen Artikel auf Wikipedia mal reinziehen möchten: de.wikipedia.org/w...chen_der_Wehrmacht

Es waren davor im übrigen nicht nur die Eliten; es gab einen breiten gesellschaftlichen Konsens, dass die Wehrmacht mit den Massenmorden nichts zu tun gehabt hätte.

Christopher Browning hat schon 1993 in seinem Klassiker "Ordinary Man" gezeigt, wie schnell Befehl von oben, Gruppendruck und Opportunismus zum Mitmorden führte. Ein besonderer Sadismus ist dazu gar nicht nötig.

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Ich halte das alles nicht nur für fürchterlich naiv, sondern auch für gefährlich, weil es die Skrupellosigkeit mancher Autokraten gröblichst verkennt.

Beim deutschen Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion haben Wehrmacht, SS und Einsatzgruppen Millionen Zivilisten ermordet. Dem NS-Regime war die Meinung der Weltöffentlichkeit weitgehend egal und es hatte genug willige Handlanger, um seine Mordbefehle umzusetzen. Bestenfalls eine Handvoll Soldaten hatte diese Befehle verweigert.

Seit Butcha wissen wir, dass in der Ukraine exakt dieselben Voraussetzungen bestehen. Die Empfehlung an die ukrainische Bevölkerung, man möge doch bitte mal ausprobieren, wie weit Putin tatsächlich gehen würde, ist nicht nur zynisch, sondern schlicht verantwortungslos.

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"Aus der Politik werden sehr einfache Lösungen präsentiert: Man müsse nur ein paar schwere Waffen liefern, auch aus Deutschland, und schwuppdiwupp ist da Frieden."

Weit und breit sehe ich niemanden, der sich dieser Illusion hingibt. Primäres Ziel ist vielmehr zu verhindern, dass sich Putin die Ukraine einverleiben kann, sekundäres, Russland militärisch in eine Position zu bringen, in der ein Erfolg im Sinne Putins nicht mehr möglich ist. Weshalb dazu aus militärischer Sicht schwere Waffen notwendig sind, kannn man überall nachlesen, auch Herrn Schulz von Glasser steht es frei, sich darüber sachkundig zu machen.

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Hätten sich die Ukrainer nicht von Tag 1 militärisch verteidigt, hätten wir heute in Kiew eine russische Marionettenregierung mit einem Janukowytsch oder irgendeinem anderen Quisling an der Spitze. Der hätte sich dann direkt beim Kollegen Lukaschenka nebenan erkundigen können, wie man denn so mit einer zivilen Opposition am besten umspringt. Auch Baschar al-Assad könnte da sicherlich noch einige wertvolle Tips geben.

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[Re]: "... die Ukraine wird mit Waffen vollgestopft, nicht, weil sie sich (legitim!) wehren können soll, sondern weil die Nummer für Putins Russland möglichst teuer werden soll [1]. "

Ja, was denn sonst? Selbstverständlich muss man sich darüber Gedanken machen, wie man der aggressiven Politik Russlands entgegentreten kann, und zwar unterhalb der Schwelle der direkten militärischen Konfrontation. Sie konstruieren hier freihändig einen Gegensatz, der sich aus dem Text gar nicht ableiten lässt. Ohnehin muss man sich angesichts der wirren Ausfälle von Putins Spezi Dmitri Medwedew wohl auf eine längeranhaltende Auseinandersetzung einstellen, solange das derzeitige Regime an der Macht ist www.welt.de/politi...s-Wladiwostok.html

"Ich will also nicht hören, dass sich irgendwer über die Pazifist*innen lustig macht. Ich kann gut verstehen, dass jemensch ihre Positionen nicht teilt. Aber Respekt haben sie verdient."

Respekt wofür? Für eine wirre, politisch in jeder Hinsicht abstruse Haltung, die objektiv dem Aggressor in die Hände spielt? Da halte ich es doch mit Wolfgang Thierse: "Pazifismus auf Kosten anderer ist zynisch“ www.br.de/nachrich...st-zynisch,T36mHyD

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„Dazu braucht es den Willen Russlands und der Ukraine, Verhandlungen mit Kompromissbereitschaft von beiden Seiten aus zu führen, die vernünftigerweise eine neutrale Ukraine zur Folge haben müssten.“

Dieser Satz der "Friedenskoordination Berlin" steht geradezu paradigmatisch für die gesamte Verirrung der deutschen Friedensbewegung. Nicht nur übernimmt man implizit die russische Lesart einer angeblichen Bedrohung, sondern möchte zugleich der Ukraine - also dem Opfer einer militärischen Aggression - vorschreiben, wie ein möglicher Friede auszusehen habe.

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[Re]: Man kann es diese ständige Form der Geschichtsklitterei einfach nicht mehr hören.

Es ist mir unbegreiflich, dass Menschen, die sich irgendwie als "links" verstehen, Vorgänge wie in Srebrenica schlicht ignorieren, und sich stattdessen auf einen Rechtspositivismus zurückziehen, den wir sonst nur von Leuten wie Filbinger kennen ("was damals Recht war...).

Srebrenica widerspricht offenkundig allem, wofür die UN-Menschenrechtscharta steht. Wir wissen aber alle, dass im UN-Sicherheitsrat alles blockiert werden kann, wenn es den Interessen eines der Vetomächte widerspricht. Genau dies ist im Falle Serbiens geschehen, weil Russland und China nicht zustimmten.

Ihr Vergleich ist aber auch deshalb völlig schief, weil dem russischen Überfall nicht einmal ansatzweise etwas vorausging, was mit Srebrenica vergleichbar wäre. Es handelt sich um einen nackten Eroberungskrieg, während die Intervention der Nato im Balkankrieg nicht der Eroberung Serbiens, sondern die Verhinderung weiteren Massenmords und Vertreibung zum Ziel hatte.

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[Re]: Die klassischen Methoden des zivilen Widerstands sind durchweg in Ländern entwickelt worden, die sich an bestimmte ethische Mindesstandards gehalten haben. Die britische Kolonialmacht war ebensowenig in der Lage, Gegner ihrer Politik in Indien oder Südafrika einfach zu liquidieren, wie die amerikanische Regierung mit Apartheidsgegnern beliebig umspringen konnte. Genau aus diesem Grund gab es aber weder im "3. Reich" noch in der Sowjetunion Lenins und Stalins zivilen Widerstand, und auch China hat am Tienanmen-Platz vorgeführt, wie man mit so etwas umgeht.

Putin hat politische Gegner - die alle gewaltfrei gehandelt haben - systematisch liquidieren lassen und seine völlige Skrupelosigkeit in den vergangenen Jahrzehnten zur Genüge unter Beweis gestellt. Die von Ihnen erwähnten Fälle zivilen Widerstands haben nicht wegen mangelnder Unterstützung durch die ukrainische Regierung keine Fortsetzung gefunden, sondern weil die Russen mit ihrer systematischen Ermordung von Zivilisten deutlich gemacht haben, wozu sie bereit sind.

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[Re]: Interessante Exegese ;-) Sie wissen aber auch, dass das nicht gerade die Kernaussage der Bibelstelle ist? P.P. steht hier sinnbildlich für jemanden, der die Wahl hat zwischen einer guten und einer schlechten Entscheidung und seine falsche Entscheidung - aus Angst und Opportunismus - mit vermeintlicher Neutralität begründet.

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[Re]: Dann hätten wir jetzt RGR. Und dazu hat Gysi eigentlich alles gesagt: "„Wenn wir jetzt in der Regierung wären – das wäre eine absolute Katastrophe. Man kann fast dankbar sein, dass es keine Chance dazu gab." www.berliner-zeitu...astrophe-li.215589

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[Re]: The times they are a-changing.

Ich hätte auch nie gedacht, dass ein europäisches Land noch einmal einen Eroberungs- und Vernichtungskrieg im GröFaZ-Stil durchzieht.

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[Re]: Der "Westen" ist hier nicht geographisch zu verstehen:

"Heinrich August Winkler definiert den Westen als „normatives Projekt“, das aufklärerische Grundwerte in Institutionen und Normen gegossen hat: Menschenrechte, säkularisierte Hoheitsgewalt, repräsentative Demokratie, Gewaltenteilung, bürgerliche Freiheiten und Rechtsstaatlichkeit."

Das der "Westen" mitunter hinter seine eigenen Ideale zurückfällt, ist leider wahr, dies ändert aber nichts daran, dass ich persönlich (und hoffentlich die Mehrzahl diese Ideale allen anderen Werteordnungen vorziehe.

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[Re]: Kontext! Sooo wichtig!

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"Am Donnerstag kritisierte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich die Forderung nach schwerem Gerät für die Ukraine: Eine Lieferung aus Deutschland könnte aus seiner Sicht „weitgehende Konsequenzen für die Sicherheit unseres Landes und der Nato haben“."

Aber nach einem Sieg Putins in der Ukraine wäre ja alles wieder wie vorher. Wir könnten Nordstream 2 in Betrieb nehmen, den "Petersburger Dialog" fortführen, Leute wie Mützenich und Stegner könnten vom "Brücken bauen" schwadronieren und vor allem könnten wir die dauerquengelnden Osteuropäer wieder wie gehabt einfach ignorieren.

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[Re]: "... die Vertreter der bellizistischen Logik sind offensichtlich nur noch in der Lage, eine eurozentrische Perspektive einzunehmen, nicht eine globale."

Ich bekenne mich der bellzistischen Logik für schuldig und sehe auch kein Problem in einer eurozentrischen Perspektive. Denn dieser Krieg findet nun mal in Europa statt, ebenso wie alle anderen von Ihnen beschrieben Entwicklungen. Was mir Alpträume bereitet, ist ein Sieg Putins und eine französische Präsidentin Le Pen, zugleich Leute wie Orban und und die PIS-Regierung in Polen. Wenn das alles zusammentrifft und wir dann in ein paar Jahren ein Revival von Trump erleben, dann werden wir Europa nicht wiedererkennen.

Diese Befürchtungen teilen sie ja offensichtlich, wobei es noch schlimmer kommen könnte, sollte Putin das Baltikum angreifen - was man ja leider nicht ausschließen kann.

Auf die Wähler in Frankreich, den USA, Polen und Ungarn haben wir keinen Einfluss. Wohl aber können wir die Ukrainer unterstützen, die sich dafür entschieden haben, ihr Land und ihre Freiheit gegen einen Aggressor zu verteidigen. Die "Mitverantortung" von der Sie schreiben, besteht nämlich auch im Nichtstun und Wegschauen. Als Christ, als der Sie sich in einem anderen Post bezeichnet haben, sollte Ihnen aber auch Pontius Pilatus ein Begriff sein.

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[Re]: Natürlich war das symbolisch. Und Solidarität zeigen ist ja auch ein schönes Symbol.

Nur war leider die Person Steinmeier das falsche Symbol. Das hätte er bei nüchterner Selbsteinschätzung eigentlich selber wissen können (oder sich kompetent beraten lassen können). Ansonsten gilt auch hier: Too little, too late.

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"Nationalflaggen seien auf dem Ostermarsch nicht verboten, sagte die Initiative auf Nachfrage. Deswegen würde man auch nicht einschreiten, wenn Teil­neh­me­r*in­nen die russische Flagge tragen würden. Banner mit Aufschriften wie „Putin der Aggressor“ seien hingegen nicht erwünscht."

Which side are you on?

Wer heute auf einer Demo mit einer russischen Flagge herumrennt, macht nur eines unmissverständlich deutlich, nämlich seine Unterstützung für den russischen Überfall. Wer ein Schild "Putin der Aggressor" trägt, benennt hingegen klipp und klar, wer die Verantwortung für Krieg und Kriegsverbrechen trägt.

Aber nun wissen auch die letzten, wofür man in Berlin marschiert.

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Was den "Westen" als politisches Projekt ausmacht, hat der von Hillebrand zitierte Winkler ja definiert, und eben nicht nur normativ, sondern auch praktisch.

"Seine inneren Widersprüche und seine wachsenden Probleme, die Errungenschaften einer säkular-demokratischen Gesellschaft gegen innere Erosionsprozesse zu verteidigen", mögen diesen "Westen" zwar gefährden, widerlegen aber allem gegenaufklärerischen Furor der Postmoderne zum Trotz nicht die zugrundeliegenden Ideen. Denn zu den unbestreitbaren Errungenschaften gehört, was weder Winkler noch Hillenbrand erwähnen, die Fähigkeit, seine inneren Widersprüche auch zu thematisieren und daraus ggf. Konsequenzen zu ziehen - etwas was in diesem Umfang m.W. keine andere Gesellschaftsordnung leistet oder geleistet hat. Diese Fähigkeit ist genau das, was Diktatoren wie Putin fürchten, für viele Menschen auch außerhalb des "Westens" aber nach wie vor attraktiv ist.

Wie aber eine widerspruchsfreie Gesellschaft aussehen soll - und das scheint Hillebrand ja als Ideal vorzuschweben -, kann er uns gerne mal in einem weiteren Essay erläutern.

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"Er erwarte, dass „alle demokratischen Parteien unser Staatsoberhaupt vor ungerechtfertigten Angriffen schützen“."

Was versteht Herr Mützenich unter "ungerechtfertigt"? Der an Steinmeier adressierte Vorwurf, seine jahrelange Appeasment-Politik habe Putin den Eindruck vermittelt, der Westen werde seinem Treiben auch weiterhin tatenlos zusehen, trifft doch ins Schwarze. Und dass Steinmeier in vielen osteuropäischen Staaten als Nachfolger Neville Chamberlains ("Peace for our time") gilt, ist nun wirklich keine Überraschung.

Was Mützenich angeht, so hätte ich von ihm als SPD-Fraktionschef eigentlich erwartet, dass er dafür sorgt, dass die vollmundig angekündigte "Zeitenwende" keine Luftnummer wird. Glaubt man dem, was allenthalben geraunt wird, so ist aber letzeres exakt das Ziel von Herrn Mützenich.

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Die Frage ist doch: Was wollte Steinmeier eigentlich in der Ukraine? Irgendetwas Konkretes anzubieten hatte er ja nicht. Als der Besuch bei Selensky noch wirklich ein persönliches Risiko war, blieb er lieber zu Hause.

Es drängt sich ein anderer Verdacht auf: Nachdem er aber vor kurzem (vor allem sich selbst) eingestanden hat, dass seine Politik gegenüber Russland komplett gescheitert ist, sollte die Kiewreise offenbar vor allem dazu dienen, das eigene, arg ramponierte Image wieder aufzupolieren. Selensky sollte, so oder so ähnlich dürfte man sich das im Bundespräsidialamt vorgestellt haben, ihn vor malerisch kriegsterstörter Kulisse öffentlichwirksam in die Arme schließen und Absolution erteilen. Steinmeier hätte dann die Invasiom "auf das schärfste" verurteilt und Putin zur Umkehr ermahnt. Halt doof, dass sich die Ukrainer als schnöde Spielverderber entpuppt haben.

Wenn Steinmeier wirklich etwas Sinnvolles tun möchte, dann wäre jetzt der Moment für seinen Rücktritt. Zugleich sollte er damit die Forderung nach einer gründlichen Aufarbeitung der Politik seiner Partei verknüpfen, bei der man immer noch den Eindruck hat, dass sie den russischen Überfall nur als lästige Störung betrachtet, um dann möglichst schnell wieder zur Tagesordnung (bzw. was man in der SPD so darunter versteht) übergehen zu können.

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„Ich möchte gerne eine Diskussion, wie Schweden, Finnland, die Ukraine und vielleicht andere Staaten einen allianzfreien Korridor zwischen Ost und West bilden könnten.“

Von wann ist dieses Statement? Wie sich Putin eine allianzfreie Ukraine (die bekanntlich weder Mitglied der Nato noch der EU ist) vorstellt, lässt er aktuell gerade in Mariupol, Charkiv und anderen Städten abklären.

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[Re]: Beim Bosnien-Krieg gab es weder "Kriegsverherrlichung" noch einen "Überfall auf Serbien". Aber nach Srebrenica und den massenhaften Vertreibungen gab es die mehr als gut begründete Befürchtung, dass die Serben ihre genozidale Politik fortsetzen würden. Dazu ist es nicht gekommen, u.a. dank der Intervention der Nato. Was die Anhänger von Milošević (der dann ja auch in Den Haag landete) aber bis heute ignorieren.

Also: Keep your facts straight! Der Historiker, den Sie meinten, heißt übrigens Winkler.

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In der Sache nachvollziehbar. Nur: Wenn ich mich recht erinnere, hätte die Ukraine vermutlich auch noch Ansprüche auf deutsche Reparationen (anno 1941 ff. und so).

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"Verhütung eines Völkermordes – das hieße, den Mördern entgegenzutreten, bevor sie zur Tat schreiten, also in der Phase ihrer Mobilmachung, ideologisch und militärisch."

Wohl war. Ich erinnere allerdings an die heftigen Debatten während des Bosnien-Krieges, die dann letztlich zur Intervention im Kosovo-Krieg geführt haben. Bis heute gibt es aber hier im Forum und vor allem in der Linkspartei eine starke und unbelehrbare Fraktion, die sich am liebsten aus allem rausgehalten hätte. Völlig ungerührt von Srebrenica und Miloševićs Politik der ethnischen "Säuberung" wird stattdessen unablässig die Leier vom völkerrechtswidrigen Krieg angestimmt und in groteskter Faktenverdrehung so getan, als mache Putin heute eigentlich nichts anderes als damals die Nato.

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[Re]: Es sind auch jene Scheinargumente, mit denen seinerzeit die Intervention im Donbass begründet worden ist. Das Russland Putins hält sich für zuständig für alle russischen Minderheiten - beunruhigend besonders im Hinblick auf die baltischen Staaten.

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Das leidenschaftliche Engagement, das Frau Spiegel jetzt im Kampf für Amt und Karriere an den Tag legt, hat man im Zusammenhang mit der Flutkatastrophe im Ahrtal ja doch etwas vermisst.

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Unterm Strich hat mehr als die Hälfte der Franzosen für rechts- oder linksradikale Kandidaten gestimmt. Wahrlich keine erfreuliche Perspektive für die Wahlen zur Nationalversammlung im nächsten Jahr.

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"Jetzt ist keine Zeit für Ausreden" ist überdeutlich und zeigt, wie man mittlerweile auch auf Seiten der Grünen (und nicht nur dort), die Untätigkeit des Gespanns Scholz/Lambrecht einschätzt.

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[Re]: Die logische Folge aus Ihren Ausführungen wäre doch, die ukrainischen Verteidigungslinien so zu stärken, dass es erst gar nicht zu dem von Ihnen beschrieben Szenario kommt. Der ukrainische Außenminister Kuleba hat das ja schon auf den Punkt gebracht: "Wir kämpfen, damit Sie nicht in den Kampf einsteigen müssen, wenn Putin beschließt, Artikel 5 des Nordatlantikvertrags zu testen und eines der Nato-Länder anzugreifen." www.rnd.de/politik...JU7AO4VFWDDAE.html

Dass sich Frau Lambrecht mit ihren Generälen bespricht, halte ich für ein Gerücht. Frau Lambrecht spricht bevorzugt mit ihrer fachlich ähnlich inkompetenten Staatssekretärin, während ihr Heeresinspektuer monatelang auf einen Termin warten musste www.faz.net/aktuel...echt-17831292.html

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[Re]: Genau! Am besten machen wir gar nichts, um die Russen nicht zu verärgern. Putin hat, wie man so hört, eh schon schlechte Laune.

Schade auch, dass die Ukrainer nicht einfach kapitulieren! Dann wäre der Weltfrieden gesichert und wir könnten wie früher wieder ungestört über die aggressive Politik von Nato und Amerikanern lamentieren. Und der Sprit wäre auch wieder billiger. Das Ganze nennen wir dann Pazifismus.

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Ich denke, wirklich die allermeisten durchschauen diese Aufführungen als das, was sie sind, nämlich eine Schmierenkomödie. Der tatsächliche Effekt dürfte gegen Null gehen. Deshalb könnte man den Putinfans vermutlich kaum einen größeren Gefallen tun, als diesen flaggenbewehrten Mummenschanz zu verbieten.

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"Bei seinem Besuch in London sagte Olaf Scholz am Freitag, man müsse „immer genau schauen, was tatsächlich wirksam eingesetzt werden kann“.

Das kann unser Kanzler mit seiner profunden militärischen Expertise vom Berliner Feldherrnhügel aus natürlich weitaus sachkundiger beurteilen als diese ukrainischen Buschkrieger da unten in der Steppe hinter der Wolga. Bis heute ja unvergessen seine vollmundige Prognose vor dem G-20-Gipfel: "Seien Sie unbesorgt: Wir können die Sicherheit garantieren."

Nein, Olaf, wir sind leider auch jetzt nicht unbesorgt! Wir glauben nämlich, dass Du in einem Paralleluniversum lebst, und dass Dich Bloody Vlady völlig richtig eingeschätzt hat, und uns tun jetzt schon die baltischen Staaten leid, denen allmählich schwant, wie Du Dich verhalten wirst, sollte tatsächlich der Bündnisfall eintreten.

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[Re]: "Aber jetzt ist alles gut. Die Freunde in CDU und FDP werden den Artikel mit Begeisterung lesen, die meisten Kolleg*innen bei Welt und Bild sicher auch."

Gott bewahre! Beifall von der falschen Seite!

Ganz Europa (außer Russland) bejubelt derzeit deutsche Regierungskunst, der Kanzler der Herzen zeigt Führungskraft und Tatendrang, seine Verteidigungsministerin brilliert als Organisationsgenie, aber bei der TAZ wird alles nur 'runtergemacht, und speziell Frau Mertins hat offenbar völlig vergessen, was ihr Parteiauftrag ist - ist es das, was Sie sagen wollen?

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[Re]: "Ich habe schon nicht mehr daran geglaubt, so eine Meinung nochmal in der deutschen Presse lesen zu können."

Wieso, Sie haben doch die freie Auswahl: "Junge Welt", "Nachdenkseiten" oder "Compact-Magazin". Da finden Sie die von Ihnen so schmerzlich vermisste "pro-russische Meinung".

Frau Krone-Schmalz verwechselt übrigens seit Jahren "Verstehen" und "Verständnis". Aber da Sie ja jetzt auf Youtube sind, lege ich Ihnen Karl Schlögel nahe, der wirklich etwas von Russland versteht: "Russland-Versteher – Wenn es doch welche gäbe!" www.youtube.com/watch?v=siwCVxT5w24 Dazu übrigens auch taz.de/!5550451/

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Die Ausführungen des Artikels erscheinen mir nicht stringent.

Zunächst wird ausführlich dargelegt, welche wichtige Rolle russischer und ukrainischer Weizen auf dem Weltmarkt und speziell für die Versorgung bestimmter Länder spielen. Im weiteren Verlauf des Artikels schließen sich die Autoren aber unkommentiert der nicht näher belegten Einschätzung an, eine Nahrungsmittelknappheit gäbe es schlicht nicht.

Ja, was denn nun? Wenn der Ausfall eines der wichtigsten Weizenexporteure in Verbindung mit Missernten in bestimmten Anbaugebieten nicht zu einer Verknappung des Angebotes und damit zu Preiserhöhung führt, was dann? Wodurch werden die fehlenden Mengen denn substituiert?

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Eigentlich ist das alles ja ein äußerst deprimierendes Thema, aber Silke Mertins bitterbös-sarkastische Totaldemontage ist nicht nur in jedem Punkt zutreffend, sondern war auch höchst vergnüglich zu lesen. Vielen Dank!

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[Re]: Sie haben den Hinweis vergessen, dass auch Hamas und Konsorten - "from the river to the sea" - nicht das geringste Interesse an einer Zweistaatenlösung haben. So lange die palästinensische Politik auf eine Vernichtung des Staates Israel abzielt und mit Anschlägen auf die Zivilbevölkerung deutlich macht, dass ihr Kampf eben kein rein militärischer ist, sind diese ewigen Klagen schlicht verlogen. Bei aller berechtigten Kritik an der isralischen Politik - im Zweifelsfall wissen die Israelis, dass sie sich auf sich selber verlassen müssen.

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"Viele in den USA halten unsere Version der Demokratie autoritären Regierungsformen für überlegen."

Da haben sie auch völlig recht. Ich kenne keine autoritäre Regierungsform, die der demokratischen - bei allen Defiziten - überlegen wäre.

"Es gebe keinen Ort auf der Welt, an dem die USA interveniert haben, so die Kritik an unserer Regierungsform, der danach nicht tiefer im Schlamassel steckte."

Das ist ganz offensichtlich falsch. 2. Weltkrieg, Korea, Panama, Bosnien; überall sah es hinterher besser aus, als zum Zeitpunkt des Eingreifens der USA.

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[Re]: Nö, entscheidend für den Klimawandel sind natürlich die absoluten Emissionen.

Und China produziert diese Waren ja nicht, um uns einen Gefallen zu tun, sondern vor allem, um den Lebensstandard seiner eigenen Bevölkerung zu erhöhen. Und dass die chinesische Stromproduktion überwiegend auf Kohle basiert, hat mit uns und unseren Bedürfnissen schon rein gar nichts zu tun.

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Was wäre wenn, ist sicherlich eine müssige Frage, kontrafaktische Geschichtsschreibung ist halt so eine Sache. Zwei gravierende Fehler sind dennoch unübersehbar:

1. Die Merkel-Steinmeiersche Ostpolitik reiht sich leider ein in eine bestimmte Kontinuität deutscher Ostpolitik, die allein vom Verhältnis zu Russland bestimmt ist. Die Länder dazwischen wurden mit ihren Sicherheitsbedürfnissen nie wirklich ernstgenommen; der SPD-MdB Michael Roth, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, hat vor kurzem sehr selbstkritisch eingestanden, diese Länder seien aus deutscher Perspektive nur "Verfügungsmasse" gewesen. Auch wenn hier manche unbelehrbar die alte Leier von der Osterweiterung der Nato als Ursünde anstimmen, so bleibt doch festzuhalten, dass die osteuropäischen Länder wie Polen (2 x unter Deutschen und Russen aufgeteilt), aber auch die baltischen Staaten, die russische Politik und ihre aggressiven Tendenzen sehr viel früher und sehr klarer gesehen haben. Wie Putin denkt und tickt, war längst bekannt; es gibt genug seriöse Literatur dazu, bei deren Lektüre man sich im Nachhinein wirklich nur noch an den Kopf fassen möchte. Man fragt sich, wie es eigentlich um die Analysefähigkeit im Auswärtigen Amt bestellt ist.

2. Außer von nostaligischen Erinnerungen war die neue deutsche Ostpolitkt daher seit Jahren im wesentlichen von Wunschdenken bestimmt. Dass man sich sehenden Auges in eine völlige Energieabhängigheit hineinmanövriert hat, ist nun nichts anderes als komplettes Politikversagen. In grandioser Selbstüberschätzung und Selbsteinlullung dacht man, das, was Putin da auf der Krim, in der Ostukraine und in Syrien treibt, hat mit uns ja allenfalls am Rande zu tun. Dass nicht erst mit dem 24.2.2022, sondern bereits mit der kaltschnäuzigen Annexion der Krim die Sicherheitsordnung Europas zertrümmert wurde, hat man in Berlin schlicht nicht wahrhaben wollen.

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Vielen Dank für diesen nüchternen Überblick.

Man könnte noch hinzufügen, dass wir nicht wissen, wie lange ein möglicher Energieboykott durchgehalten werden müsste. Nato-Generalsekretär Stoltenberg geht derzeit von einem Krieg aus, der mehrere Monate, möglicherweise sogar Jahre dauern könnte. Zumal ein Boykott zwar die russische Wirtschaft schädigen, nicht aber zwangsläufig zu einem Rückzug russischer Truppen führen würde, den das Regime ja schon aus Gründen des eigenen Überlebens vermeiden muss. Folglich stehen die ökonomischen Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft in einem unkalkulierbaren Verhältnis zum Nutzen eines Boykotts. Imho führt kein Weg daran vorbei, dass die russischen Invasoren militärisch besiegt werden müssen.

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[Re]: "Wir lassen ihre Leute mit dem Klimawandel allein, sind daran auch hauptschuldig,..."

Wir?

Was den Anteil der CO2-Emissionen angeht, so sind in absteigender Reihenfolge China, die USA, Indien und Russland die Hauptverursacher. de.statista.com/st...ittenten-weltweit/

Also Russland und seine beiden Hauptverbündeten stehen derzeit für mehr als 40% des weltweiten CO2-Ausstoßes.

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"Die Nato ist jedoch kein Verteidigungsbündnis, sondern hat, zum Beispiel in Jugoslawien, [zu] völkerrechtswidrige[n] Angriffskriege[n] geführt."

Herr Meta ist ja noch recht jung, von Srebrenica scheint er jedenfalls noch nie etwas gehört zu haben.

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Ergänzend zum Kommentar von Barbara Oertel noch ein Hinweis auf ein Interview mit Sergej Karaganov en.wikipedia.org/wiki/Sergey_Karaganov

Ein paar Auszüge, die zeigen, wie man im Kreis um Putin so denkt:

"There was also a strong belief that war with Ukraine was inevitable – maybe three or four years from now – which could well have taken place on Russian territory itself. So probably the Kremlin decided that if you have to fight, let’s fight on somebody else’s territory, the territory of a neighbour ..."

"I don’t know what the outcome of this war will be, but I think it will involve the partition of Ukraine, one way or another. Hopefully there would still be something called Ukraine left at the end. But Russia cannot afford to “lose”, so we need a kind of a victory."

" So I think at one point we need a kind of a solution which would be called peace, and which would include de facto the creation of some kind of a viable, pro-Russian government on the territory of Ukraine, ..." www.newstatesman.c...n-what-putin-wants

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Die Lehre ist relativ einfach: Hätte die Ukraine eine Armee von der Schlagkraft der israelischen, wäre es nie zum russischen Überfall gekommen.

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[Re]: Ihnen scheint der Fall Anwar R. offenbar völlig entgangen zu sein taz.de/Vor-Urteil-...rprozess/!5825033/

Das damals gefällt Urteil basiert auf dem im deutschen Völkerstrafrechtsbuch verankerten Weltrechtsprinzip.

Putin wird man vermutlich nicht zur Verantwortung ziehen können (andererseits: das haben Milojčić, Mladić und Karadžić, die Schlächter vom Balkan, ja auch nicht gedacht). Aber den einen oder anderen seiner Handlanger könnte es doch erwischen.

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Eigentlich stünde mit der Pendlerpauschale doch ein marktkonformes Instrument zur Verfügung. Eine - meinetwegen befristete - Erhöhung würde all jenen nützen, die das Auto für die Fahrt einfach brauchen und damit v.a. jenen mit kleinen Einkommen. Das schiene mir auch ökologisch sinnvoll, denn wer weiterhin in seiner Freizeit ungehemmt herumbrettern möchte, könnte dies tun, müsste dann aber eben mehr zahlen. Da die Einnahmen aus der Bezinsteuer infolge des hohen Spritpreises ohnehin stark angestiegen sein dürften, ließe sich dies vermutlich auch kostenneutral gegenfinanzieren.

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[Re]: Mélenchon? War das ironisch gemeint?

Mélenchon hat zu Russland und zu Putin bis vor kurzem noch eine Linie ähnlich der Linkspartei und AfD vertreten. Wie Zemmour und Le Pen versucht er dann in letzter Minute noch die Kurve zu kriegen.

Noch zwei Wochen vor dem Überfall behauptete er, der wahre Agrressor sei nicht Russland, sondern die Nato: "Jean-Luc Mélenchon affirme que dans la crise en Ukraine, l'agresseur, "c'est l'Otan, sans aucun doute" et pas la Russie. Invité hier soir sur le plateau de l'émission Élysée 2022 diffusée France 2, le candidat de la France insoumise estime que "les Etats-Unis d'Amérique ont décidé d'annexer dans l'Otan l'Ukraine, et la Russie se sent humiliée, menacée, agressée"." www.rtl.fr/actu/po...ensions-7900124178

Schaut man sich seine derzeit drei erfolgreichsten Herausfordeerer an, kann man nur inständig auf eine Wiederwahl Macrons hoffen. Alles andere wäre ein Desaster

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"Man kann für das Zögern der Sozialdemokraten durchaus Verständnis aufbringen."

Es gibt ja nun zwei denkbare Lesarten: Entweder die SPD will es nicht oder Frau Lambrecht kann es nicht.

Vermutlich ist es eine Mischung aus beidem. Ralf Stegner (okay, muss man nicht ernst nehmen) ist ja bis vor kurzem noch durch die Lande gezogen und hat sich generell gegen Waffenlieferungen an die Ukraine ausgesprochen. Vom Fraktionsvorsitzenden Mützenich wiederum weiß man, dass ihm die ganze neue Richtung eh nicht passt.

Mützenich & Co. waren auch der Grund, warum der letzte kompetente Verteidigungspolitiker der SPD, Fritz Felgentreu, im letzten Jahr alles hingeworfen hatte www.tagesspiegel.d...hnen/26721482.html

Geradezu symptomatisch war daher die Ernennung von Frau Lambrecht, die vor allem verdeutlicht, wie herzlich schnuppe Scholz und seiner Partei die Verteidigung im allgemeinen und die Bundeswehr im besondern war. Dass die Bundeswehr in der Ära Merkel systematisch heruntergewirtschaftet worden war, war eigentlich unübersehbar. Nun wurde mit Frau Lambrecht aber jemand ausgeguckt, der sich mit dem Thema noch nie zuvor beschäftigt hatte und ausgerechnet sie sollte nun ein Ministerium übernehmen, das der politischen communis opinio nach eines der schwierigsten überhaupt ist. Doof gelaufen, könnte man sagen, denn mit dem russischen Überfall wurde Scholz und seine Ministerin nun so richtig auf dem falschen Fuß erwischt. Verschärfend kommt hinzu, dass Frau Lambrecht nicht einmal die für ihr Amt unerlässlichen Grundbegriffe der politischen Kommunikation zu beherrschen scheint. Aber in dieser Hinsicht ist der große Schweiger im Bundeskanzleramt ja geradezu stilbildend.

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[Re]: Jo, die "Anstalt"! Ausgerechnet die!

Wer wissen möchte, wie lupenreine russische Propaganda ausgesehen hat, ziehe sich noch einmal die Folge vom 14. März 2014 rein. Hier die Episode mit dem angeblich Nato-gesteuerten, faschistischen Putsch auf dem Kiewer Maidan www.youtube.com/watch?v=cDNIkaI0pcc Oder die Folge vom 29. April 2014: Fast schon "Querdenker"-Niveau www.youtube.com/watch?v=eY6-KsduC2U

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Charakterlich ist es zum Teil wirklich der Bodensatz, der sich in dieser Partei und ihrem Anhang sammelt. Wenn man sich anschaut, was einige der im Text Genannten gerade in den letzten Wochen so von sich gegeben haben, wird einem nur noch schlecht.

Immerhin, eines hatten sie vielen, vermutlich sogar den meisten hierzulande voraus: Sie haben das wahre Gesicht Putins sehr früh erkannt. Ein Bruder im Geiste eben.

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"Gleichzeitig fragt man sich: Warum erst jetzt? Warum nicht gleich zu Beginn des Angriffskrieges? Oder nach dem Urteil im Tiergartenmord? Oder der Vergiftung von Nawalny? Den Kriegsverbrechen in Aleppo? In der deutschen Außenpolitik ist seit Langem ein Muster erkennbar, das sich auch mit der neuen Bundesregierung kaum geändert hat: Immer zu wenig zu spät."

Wohl wahr. Dazu ist es allerdings hilfreich, sich noch einmal das gesamtgesellschaftliche Klima in Erinnerung zu rufen, das diese Art des politischen Weckduckens über Jahre hinweg erst ermöglicht hat. Joachim Gauck, der in seiner Zeit als Bundespräsident immer wieder eine härtere Gangart gegenüber Putins Rußland gefordert hatte, musste sich von Antje Vollmer hier in der taz vorhalten lassen, er jage "alte Gespenster". taz.de/Debatte-Gau...Russland/!5031665/

Ein Provinzpolitiker der Linkspartei nannte ihn im gleichen Zusammenhang einen "widerlichen Kriegshetzer" www.tagesspiegel.d...ssen/10101828.html

Und ein anderer Kommentator wusste sich garnicht einzukriegen ob des großen Glücks, das Deutschland mit Frank-Walter Steinmeier als Außenminister habe - und eben nicht den bösen Gauck und sein "haltloses Gerede" taz.de/Kommentar-G...insaetze/!5040012/

Aber wo viel Schatten ist, ist auch Licht. Also etwas Balsam für die Redaktion: Dominic Johnson war in dieser Frage schon immer stabil taz.de/Debatte-Gau...npolitik/!5039948/

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[Re]: "Und welche Maßnahme schlagen sie vor ..."

Habe ich ich hier schon mehrfach vorgeschlagen. Massive Aufrüstung der ukrainischen Streitkräfte. Meinetwegen auch mittels militärisch abgesicherter Luftkorridore nach Kiew oder Lemberg. Denn die Ukrainer sind die, die unsere Hilfe am dringendsten benötigen und sie sind einzigen, die wirklich effektiv die russische Invasion bekämpfen können.

Meine Skepsis (ich lass mich da aber gerne vom Gegenteil überzeugen) hinsichtlich eines Boykotts ist vor allem darin begründet, dass wir für eine entschlossene Politik gegenüber Putin eine breite öffentliche Unterstützung brauchen und auch weiterhin brauchen werden.

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[Re]: Ihnen scheint nicht aufzufallen, dass in der Losung "Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg" insofern ein Widerspruch liegt, als der Faschismus nicht durch Lichterketten, Mahnwachen und Gebete, sondern durch Krieg besiegt wurde.

Und die Teilung Deutschlands war nicht dem Treiben ominöser "Militaristen" geschuldet, sondern dem schlichten Umstand, dass Stalin und seine Nachfolger nicht im Traum daran dachten, die SBZ bzw. DDR aus der Hand zu geben.

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Die Sorge um die Diskriminierung russischstämmiger Bürger (die es zweifelsfrei gibt, wenn auch nicht in dem Ausmaß, wie stellenweise suggieriert), scheint hier vor allem das Mäntelchen zu sein, um darunter umso unverhüllter russischen Nationalismus demonstrieren zu können. Und unter "Propaganda" subsumiert Christian F. vermutlich alles, was nicht 1:1 der Kreml-gesteuerten Propaganda russischer Medien und ihrer hiesigen Ableger entspricht.

Kann man, zähneknirschend, unter Meinungsfreiheit verbuchen, die man in einer Demokratie eben aushalten müsse. Die Erfahrung mit dem Fall Lisa de.wikipedia.org/wiki/Fall_Lisa vor ein paar Jahren zeigt allerdings, dass dergleichen von russischer Seite (damals allen voran: Lügen-Lawrow) nur zu gerne instrumentalisiert wird.

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[Re]: Danke für den Hinweis - der mich allerdings der Illusion beraubt hat, in Washington sehe es anders aus.

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Wäre ein Energieboykott tatsächlich die Maßnahme, die die russische Aggression sofort beenden würde, wäre ich sofort auf der Seite von Schulze. Nur genau das lässt sich nicht abschätzen. Und dann stellt sich automatisch die Frage, wie lange wir diesen Bokykott durchhalten können und wollen. Deutschland ist die stärkste Ökonomie Europas, aber von ihr hängen, worauf die FAZ heute richtigerweise hingewiesen hat, auch die Ökonomien jener Länder ab, die jetzt vehement einen Boykott fordern www.faz.net/aktuel...lbst-17934724.html

Es rächt sich hier schlicht die brutale Abhängigkeit vom russischen Gas, in die sich Deutschland in einer grandiosen Selbsttäuschung über Jahre hinweg hineinmanövriert hat (soviel auch zum Mythos einer Kanzlerin, die angeblich immer vom Ende her gedacht habe).

Als ausgerechnet Trump (seine sinistren Motive dabei einmal ausgeklammert) Deutschland 2018 diese Abhängigkeit u.a. vor der UNO vorgehalten hat, fand das die deutsche Delegation, angeführt von Heiko Maas, amüsant (Video bei Youtube). Und die "Faktenchecker" vom Spiegel rechneten alles herunter. Fazit: "Den Russen würde es also schwerfallen, Deutschland in Geiselhaft zu nehmen." www.spiegel.de/wir...eck-a-1217900.html

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Der Artikel lässt mich etwas ratlos zurück. Wie bitte soll sich die "Rhetorik an die Realität anpassen"? Und was soll damit bewirkt werden?

Dass Reul u.a. die "Betroffenheit der Menschen hierzulande" leugne, vermag ich nicht ansatzweise zu erkennen. Er und der Rest der Gesellschaft dieses Landes kann aber verlangen, dass solche Konflikte nach den hier üblichen Gepflogenheiten, nämlich friedlich, ausgetragen werden. Wie denn sonst? Und natürlich sollte man sich nicht gar so naiv stellen, und so tun, als würden diese Konflikte nicht schon seit Jahren von externen Akteuren angeheizt und instrumentalisiert werden. Von PKK bzw. AKP und Ditib bis hin zu RT Deutsch und anderen. Dass sich hier auch ein teilweise massiver Nationalismus artikuliert, und das bei Angehörigen der zweiten oder dritten Generation, scheint für Erica Zingher hingegen kein Problem zu sehen, sie erwähnt ihn nicht einmal. Sollte ihr Appell darauf hinauslaufen, dass sei nun mal die Realität der Einwanderungsgesellschaft, dann möchte ich mich jedenfalls nicht daran gewöhnen.

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Irgendwie hat man den Eindruck, dass die Bundesregierung nach wie vor nicht die leisteste Ahnung hat, was eigentlich ihr stratgisches Ziel ist.

Das offfensichtlich naheliegendste Ziel, nicht zuletzt um Kriegsverbrechen wie denen in Butscha ein Ende zu setzen, wäre aber doch, die Ukraine militärisch so auszustatten, dass sie in der Lage ist, die russischen Truppen zurückzudrängen.

Dazu müsste man in Berlin allerdings den liebgewordenen slow-motion-Modus verlassen und die Ukrainer mit etwas mehr und Besserem ausstatten, als dem, was die Bundeswehr-Resterampe so hergibt. Dann kann man sich auch die Endlos-Debatten um einen Gasboykott sparen, von dem sowieso alle wissen, dass er erst mittel- oder gar langfristig wirkt. Aber aus unerfindlichen Gründen ist man in Berlin ja offenbar der Ansicht, die Ukrainer hätten endlos Zeit.

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Im historischen Rückblick sind die Aussichten deprimierend. Im Bosnienkrieg musste es erst zu Srebrenica kommen, bevor sich der Westen zur militärischen Intervention entschloss. Aber mit dieser Intervention hatte dann auch die deutsche Friedensbewegung wieder ihr eigentliches Feindbild gefunden. Ihr "nie wieder" galt ausschließlich dem westlichen Militäreinsatz, und die Tausenden von Ermordeten und Vergewaltigten ethnischer "Säuberungen" waren gewissermaßen der Tribut, den ein dogmatisch erstarrter Pazifismus zur Aufrechterhaltung seiner ehernen Prinzipien zu entrichten bereit war.

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Will man dieses Land wirklich ernsthaft in der EU haben? Mir scheint, hier lacht man sich sehenden Auges den nächsten Viktor Orban an, der dann noch ungenierter Putins Interessen vertreten wird.

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[Re]: Die Platte mit der Osterweiterung der Nato, die von einigen in Dauerschleife abgenudelt wird, hat spätestens seit 2014 einen Sprung und irgendwann gehört es auch zur intellektuellen Redlichkeit, dies auch einzusehen.

Stefan Reinecke hat hier völlig zu Recht ausgeführt, weshalb der regime change kein operationalisierbares Ziel sein kann. Weil er nämlich fundamentale Veränderungen in Russland selbst voraussetzt, auf die wir kaum Einfluss haben. Genau das haben die osteuropäischen Länder schon in den 1990er Jahren erkannt, und waren bei aller Euphorie der postsowjetischen Ära nie so naiv zu glauben, dass sich die russische Gesellschaft und Politik von einem Tag auf den anderen ändern lassen würde. Und genau aus diesem Grund haben sie sehr früh, Polen, die Tschechoslowakei und Ungarn voran, auf einen Nato-Beitritt gedrängt. Sie waren ganz offensichtlich klüger als jene, die bis heute glauben, Appeasement sei die richtige Form des Umgangs mit Autokraten.

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[Re]: "Und im Gegensatz dazu lautet Ihre Argumentation: Man sollte Völkermorde solange laufen lassen, bis aus dem Massenmord erfolgreich ein Völkermord wurde."

Ich habe das weder gesagt noch lässst sich das auch nur andeutungsweise aus meinem Beitrag herauslesen noch entspricht dies irgendwie meiner Position. Genausowenig bin ich der Auffassung, man solle über die Morde in Buschta nicht sprechen. Wo haben Sie das her?

Der Begriff des Völkermordes oder Genozids ist juristisch definiert und nicht jedes Massaker ist daher automatisch ein Völkermord. Beim sog. Holodomor (und hier reden wir von mehreren Millionen Toten auf ukrainischem Boden) ist genau aus diesem Grund die Einstufung als Völkermord umstritten.

Kommentar gekürzt.

Die Moderation

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[Re]: Zum impliziten Vowurf der Relativiererei darf ich Sie bitten, sich mal meine übrigen Beiträge anzuschauen. Sie dürften da eher nicht fündig werden.

Speziell zu Buschta und dem offenkundigen Versuch, das alles in Frage zu stellen, hab ich mich an gestern anderer Stelle auch sehr deutlich geäußert.

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[Re]: Wir kennen die genauen Abläufe noch nicht. Aber Ihre durch nichts begründete Andeutung, das, was wir jetzt aus Butscha sehen, sei nur eine Inszenierung der Ukrainer, ist schlicht schamlos.

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[Re]: Natürlich gibt es viele, vor allem auch jüngere Russen, die eine Demokratie wollen und natürlich muss man immer in Rechnung stellen, dass es in Russland schon seit längerem kaum noch unabhängige Medien gibt (und jetzt gar nicht).

Aber ich erinnere mich leider auch noch an eine Gestalt wie Wladimir Schirinowski, einen Trump-ähnlichen, gefährlichen Politclown, der in der Jelzin-Ära erhebliche Wahlerfolge hatte.

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Um die Banalisierung zu vermeiden, sollte man mit dem Begriff des Völkermordes in der Tat etwas zurückhaltender umgehen. Srebrenica und Ruanda, vom Holocaust ganz zu schweigen, hatten da doch noch andere Dimensionen, weil sie auf die Vernichtung ganzer Bevölkerungsgruppen abzielten. Dies gesagt, ändert rein gar nichts an der Abscheulichkeit des hier begangenen Massenmordes (die Richtigkeit der bislang vorliegenden Nachrichten einmal vorausgesetzt). Einmal mehr zeichnet sich ab, dass Russland den Krieg in der Ukraine mit der gleichen Skrupellosigkeit durchführt wie bereits in Syrien. Und man kann nur hoffen, dass die Verbrechen mit der Penibilität dokumentiert werden, die nötig ist, um gegebenenfalls die Verantwortlichen bzw. die Mittäter wie im Falle Srebrenicas oder Syriens vor Gericht zu stellen. Kein Trost für die Toten oder ihre Angehörigen, ich weiß.

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"In Frankreich meint dieses „Nie wieder …“ nie wieder feindliche Soldaten auf unserem Gebiet. Während man in Deutschland mit „Nie wieder …“ meint: nie wieder deutsche Soldaten außerhalb der deutschen Grenzen."

Nicht nur in Frankreich! Auch in Großbritannien oder Polen oder in praktisch allen Ländern, die mit Waffengewalt von deutscher Herrschaft befreit werden mussten, hat man zu Militär und Krieg eine andere Auffassung. Man ist deswegen nicht kriegslüstern, aber man verwechselt auch nicht chronisch Ursache und Wirkung und gibt sich vor allem keinerlei Illusionen über die vermeintlich friedensstiftende Wirkung von Wehrlosigkeit hin. Etwas, was man in Deutschland, und speziell in seiner Friedensbewegung, vermutlich nie begreifen wird.

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[Re]: 1. Mal abgesehen davon, dass zuvorderstl die Ukrainer entscheiden müssen, was für sie akzeptabel ist, sind die bislang geäußerten Forderungen Russlands derart abstrus, dass ich mir eine Einigung kaum vorstellen kann. Russland hat durch den Überfall nicht nur bestimmte Verhandlungslösungen grundsätzlich verbaut, sondern sich selbst in eine Lage manövriert, dass Putin den Krieg nur mit einem Ergebnis beenden kann, das sich national und international irgendwie als "Erfolg" vermarkten lässt - was wiederum für den Rest Europas, die Ukraine eingeschlossen, völlig inakzeptabel ist.

2. Was Russland in der Ukraine kann oder nicht kann, hängt wesentlich von der Fähigkeit der Ukrainer zur Gegenwehr ab. Ich darf hier mal an der praktisch vergessenen Krieg 1979 zwischen China und Vietnam erinnern, denn die Chinesen trotz Anfangserfolgen und numerischer Überlegenheit letztlich sang- und klanglos einstellen mussten.

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[Re]: Keine Frage, ohne Putin bestünde immerhin die Chance auf ein demokratischeres Russland. Aber ob der zweite Anlauf besser klappt als der erste unter Jelzin? Ich wäre da gerne optimistisch, sehe aber momentan nichts, was das rechtfertigen würde.

Irritiert bin ich vor allem von Leggewies Vokabular. Wenn man schon von regime change spricht, dann erwarte ich, dass er zumindest ansatzweise eine Strategie dafür skizziert. Und ein wenig mehr Bescheidenheit angesichts der Fülle grandios gescheiterter Vorläufer von Afghanistan über Libyen bis hin zum Irak. Dass dann ganz nebenbei auch gleich noch das Weltklima gerettet werden soll ...

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Dass die Welt ohne Putin eine bessere wäre - geschenkt! Angesichts seiner systematischen Täuschereien und Lügen fehlt vermutlich den meisten die Phantasie, wie eine Verhandlungslösung aussehen sollte, die, kaum dass die Tinte trocken ist, nicht umgehend vom jetzigen russischen Regime sabotiert werden würde. Ob Russland allerdings ohne Putin besser wird, da habe ich so meine Zweifel; den umfassenden gesellschaftlichen Aufbruch hin zu einer Demokratie sehe ich derzeit nicht.

Daher sollte man sich auf das Naheliegende konzentrieren: Die Ukraine militärisch so zu stärken, dass sie es schaffen, die Invasoren wieder aus dem Land zu drängen. Damit wäre schon sehr viel erreicht.

PS. Noch zur Erinnerung für Claus Leggewie: Zum Zusammenbruch der Sowjetunion haben damals nicht nur die Bürger Polens und der CSSR, sondern auch die der DDR beigetragen.

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Wenn man hier schon Vergleiche anstellen möchte, dann entspricht die Lage der Ukraine doch eher der Israels.

Nur zur Erinnerung: Es waren die arabischen Staaten, die 1948 angegriffen hatten, und zwar mit dem erklärten Ziel, den eben gegründeten Staat Israel auszulöschen. Und an diesem Ziel hält die Hamas bis heute fest, da mögen ihre hiesigen Sympathisanten bei BDS & Co. das auch noch so systematisch kleinzureden versuchen.

Ganz abgesehen davon, steht die Hamas für alles mögliche, mit Sicherheit aber nicht für Demokratie und Menschenrechte. Man sollte sich da keinen Illusionen hingeben: Ein unabhängiges Palästina wäre die nächste arabische Diktatur. Solange die Palästineser kein Problem damit haben, sich politisch von einer Gangsterbande vertreten zu lassen, sollten sie sich daher über mangelnde Solidarität hierzulande nicht beklagen.

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[Re]: Bislang ist Russland vor allem damit beschäftigt, ukrainische Städte durch seine Truppen zusammenschießen zu lassen. Mehrere Millionen Menschen sind auf der Flucht.

Sollten Ihnen aber irgendetwas Näheres über die Verhandlungsbereitschaft Putins bekannt sein, dann lassen Sie es uns wissen.

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[Re]: Russland führt seit 2014 einen verdeckten Krieg in der Ostukraine.

Mit dem Nichtwahrhabenwollen bzw. Leugnen offensichtlicher Tatsachen fängt das ganze Elend doch schon an.

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Schöne Reportage, die auch deutlich macht, wie ganz anders der Blick auf Nato und Russland in einem osteuropäischen Land ist - anders jedenfalls als bei jenen, für die in der Vergangenheit (und teilweise bis heute) aussschließlich die Sicherheitsbedürfnisse Russlands zählen.

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[Re]: "Diskussionskultur" ist immer ein gutes Stichwort.

Wie Teile der Partei "Die Linke" vertreten Sie und andere hier ungerührt die These, der russische Überfall sei letztlich irgendwie ja doch Schuld der Nato, weil "Osterweiterung".

Man ist nicht ansatzweise bereit zur Kenntnis zu, geschweige denn zu diskutieren, dass diese Beitritte nicht einer aggressiven Strategie des Westens, sondern dem ausdrücklich und dringlich vorgetragenen Wunsch der betreffenden Länder geschuldet sind.

Man ist weiterhin nicht bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass das Gedankengut einer verqausten grossrussischen Ideologie von Putin und seiner Gefolgschaft schon seit Jahren vertreten wurde und rein gar nichts mit der Nato zu tun hat. Alles bspw. nachzulesen bei Michel Eltchaninoff ("In Putins Kopf"), der den unverhüllten Annexionsversuch Putins quasi schon 2015 prognosziziert hat.

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[Re]: Nein! Wer über russische Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen - die unstrittig ganz andere Ausmaße angenommen haben - berichten will, untergräbt seine eigene Glaubwürdigkeit, wenn er über offensichtliches Fehlverhalten der ukrainischen Seite - die ansonsten meine uneingeschränkte Sympathie besitzt - hinwegsieht. Zumal ich glaube, dass die ukrainische Regierung und Militärführung bei einem negativen Presseecho noch eher zu Korrekturen in der Lage ist.

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Weil so was von so was kommt...!

Die Fusionierung der notorisch zerstritten, in zahlreiche Sekten zerfallenen Westlinken mit den Überbleibseln der ehemaligen Ost-Kaderpartei und ihren ideologischen Altlasten, politisch beide schon vorher gescheitert, was, bitte, hat man da erwartet?

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Fast allem, was Clasen hier schreibt, kann ich uneingeschränkt zustimmen. Die unwürdige Behandlung russischer Kriegsgefangener verstößt gegen internationales Recht, das Vorgehen gegen russische Bürger in den beschriebenen Fällen ist unklug, um nicht zu sagen, töricht.

Anders verhält es sich aber mit dem Brand des Gewerkschaftshauses in Odessa. Da ist den ukrainischen Behörden in der Tat vorzuhalten, dass sie bis heute eine wirkliche Aufklärung verschleppt oder verhindert haben. Dass sie sich hingegen einem Denkmal für die Toten verweigern, ist wiederum nachvollziehbar, denn natürlich würde dieses dazu benutzt, die "russische" Lesart des Vorganges zu unterstützen. Denn dem Brand unmittelbar vorausgegangen sind gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen prorussischen und proukrainischen Gruppen. Insofern verbietet sich hier aber auch eine einseitige Lesart als "Opfer" und "Täter".

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[Re]: Ihre Gleichsetzung ist schlicht abstrus und wird durch ständige Wiederholung auch nicht besser. Keiner der von Ihnen aufgezählten Konflikte ist auch nur ansatzweise mit dem zu vergleichen, was jetzt in der Ukraine passiert. Auf den Gegeneinwand von @Devil's Advocte bezgl. des Jemen sind sie ja bezeichnenderweise nicht eingegangen. Zumindest den Artikel dazu in der taz, der den Konflikt sehr gut erläutert, hätten Sie aber mal zur Kenntnis nehmen können taz.de/Siebter-Jah...enkriegs/!5844219/.

Aber bloß keine Detaildiskussion, das verwirrt nur und am Ende könnte man ja widerlegt werden!

Aber manche Linke haben ja keinerlei Bedenken, sich auf die Seite der Taliban, von Saddam Hussein, Milosevic, Gaddafi oder eben Putin zu schlagen, wenn es nur darum geht, ihr Weltbild vom bösen Westen, der bösten Nato, der bösen USA zu bestätigen.

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Keine wirklich gute Idee. Die Regierungsbildung hängt dann vermehrt von Klein- und Kleinstparteien ab, die für ihre Beteiligung weit mehr herausschlagen können, als es ihrem Stimmenanteil entspräche. Das wäre jetzt auch nicht wirklich im Sinne der repräsentativen Demokratie.

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[Re]: "Wir wissen spätestens seit dem Kaukasus Krieg wozu Putin moralisch fähig ist. Hat uns dass daran gehindert unsere Wirtschaftsinteressen noch mehr zu verflechten ?"

Sollte ich den Artikel nicht völlig missverstanden haben, geht's gerade um die Linkspartei. Also die Partei, die 2017 - nach der Krim-Annexion! - einen Antrag im Bundestag eingebracht hat unter dem Titel "Entspannung mit Russland – Keine Verlängerung der Sanktionen gegen

Russland". Antragsteller u.a. Hänsel, Buchholz, Dagdelen, Gysi, Hunko, Korte, Liebich, unterzeichnet von Bartsch und Wagenknecht. Da kann man - neben den üblichen Phrasen ("Eskalationsspirale", "Konfrontationslogik") u.a. lesen: "Die Sanktionen des Westens und die russischen Gegenmaßnahmen schaden massiv der wirtschaftlichen Entwicklung der EU und Russlands, während die USA trotz ihrer treibenden Rolle weniger betroffen sind." dserver.bundestag....19/000/1900095.pdf

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[Re]: Das bezog sich auch gar nicht auf Sie, sondern auf das Denkmal an sich. Das stellt man ja im allgemeinen auf, um jemanden zu ehren.

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Das Problem ist nicht Modrow, Hunko, Wagenknecht und wie sie alle heißen taz.de/Modrows-Rel...nekriegs/!5844232/

Das Problem großer Teile dieser Partei ist ihr ideologisches Erbe aus DKP- und SED-Zeiten mit faktenresistenten Welt- und Feindbildern.

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[Re]: Nur kurz zur Richtigstellung: Die Behauptung eines "westlichen Putsches" in der Ukraine ist lupenreine russische Propaganda und die Aufnahme neuer Mitglieder in Osteuropa folgte keiner finsteren Strategie der Nato (die nachweislich eher zögerlich agierte), sondern war der ausdrückliche Wunsch der betreffenden Staaten. Letztere hatten nämlich so ihre begründeten Zweifel an der Friedfertigkeit Russlands im allgemeinen (Tschetschenien, Georgien) und Putins im besonderen.

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[Re]: Das Beschaffungs(un-)wesen der Bundeswehr ist seit Jahren ein Desaster. Reiht sich aber damit leider nur ein in diverse andere organisatorische Glanzstücke in diesem Land, wie BER, Corona, Ahrtal. Da gibt und gäbe es viel zu kritisieren und auf dieser Ebene kann ich Beucker gar nicht mal so viel widersprechen. Nur, darum geht es diesem Appell erkennbar nicht!

Nur, um die Effi

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"Die Außenpolitik des Westens verlässt sich auf die magische Funktion von Worten: etwas zu sagen ersetzt die Notwendigkeit, etwas zu tun."

Wundert einen das wirklich? Der gesprächstherapeutische Ansatz war hierzulande doch seit Jahrzehnten das in Stein gemeißelte Credo der Friedensbewegung. Konfliktlösung à la WG: Wenn der Wladi immer sein dreckiges Geschirr stehen lässt und nie das Klo sauber macht, dann muss man ihn beim nächsten WG-Abend wirklich echt mal fragen, warum er das tut. Blöd halt nur, wenn dem Wladi das herzlich schnuppe ist, weil er eh weiß, dass da außer Gelaber nichts kommt.

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"... die kolonialrassistische Praxis, nach der Teile der Kultur marginalisierter Gruppen von der Mehrheitsgesellschaft ohne Kontext kopiert und sie sich von ihr angeeignet werden."

"Kolonialrassistische Praxis" war in der Regel eher die Abwertung indigener Kulturen. Die positive Wahrnehmung und Aufwertung etwa der afrikanischen Kunst geschah in Europa im Gefolge der Adaption durch die Klassische Moderne. Aber wenn ich den Autor richtig verstehe, hätte man das eher bleiben lassen sollen.

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[Re]: War auch mein erster Gedanke. Ich bin wahrlich kein Freund des Herumwedelns mit Nationalfahnen oder patriotischer Autobeflaggung. Aber die Nationalfarben der Ukraine sind in diesem Fall eine einfache, nonverbale Botschaft, um Sympathie zu zeigen (zumal es hier ja tatsächlich um die nationale Existenz geht) und die so auch in der Ukraine verstanden wird. Es geht hier eben nicht um ein diffuses "sich gegen den Krieg äußern", sondern um eine konkrete Stellungnahme gegen den Angriffskrieg, den Russland derzeit gegen die Ukraine führt. Anstelle irgendwelchen Freundschaftsarmbänderkitsches erlaube ich mir da trotz der Schelte von Frau Bruhns in der Tat eine "einseitige Parteinahme". Und nein, ich selber habe nirgendwo Blau-Gelb aufgezogen, aber ich werde einen Teufel tun, andere dafür zu rüffeln.

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In meinen Augen eine abwegige Idee. Wissenschaftliche Politikberatung ist heute nirgendwo mehr wegzudenken, sei es bei Verbänden, Parteien, Gewerkschaften oder NGO's. Die Grenze zwischen "guter" Beratung und "bösem" Lobbyismus ist völlig willkürlich und wird oft nur danach gezogen, wie man persönlich zu den jeweiligen Inhalten steht. Dass man etwas wissenschaftlich unterstützt, womit man sich auch inhaltlich identifiziert, liegt ohnehin auf der Hand. Im Wissenschaftsbetrieb kann ich mich nicht mal so, mals so äußern, ohne die eigene Glaubwürdigkeit völlig zu untergraben. Im Endeffekt läuft ein solches Register darauf hinaus, dass man sich mit Wissenschaftlern, die in ein bestimmter Weise gelabelt worden sind, nicht mehr inhaltlich auseinandersetzt, weil einem die ganze Richtung missfällt - letztlich ein wissenschaftsfeindlicher Gedanke.

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[Re]: Was Chomsky hier bietet, ist die xte Variante von "Aber der Westen...". Putin hat schon vor Jahren erkennen lassen, dass die Ukraine in seinen Augen ein Teil Russlands ist, da spielen eben auch mythische Vorstellungen vom Kiewer Reich als historischer Urzelle des russischen Staates eine wesentliche Rolle. Ein wesentliches Motiv seines Eroberungsfeldzuges liegt hier.

Was Chomsky hier von sich gibt, sind seine privaten politischen Überzeugungen. Die kann man teilen oder ablehnen, aber eine irgendwie geartete Expertise auf diesem Gebiet besitzt er nicht.

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[Re]: Es ist müßig, mit quengelnder Redundanz immer wieder dieselben Kronzeugen herunterzubeten, nur um irgendwie der NATO oder "dem Westen" eine Mitschuld an Putins aggressiver Politik ankreiden zu können.

Es gibt da nämlich durchaus auch andere fundierte Analysen, die denen Kennans dezidiert widersprechen, z.B. des Osteuropa-Historikers Stephen Kotkin: "So George Kennan was an unbelievably important scholar and practitioner—the greatest Russia expert who ever lived—but I just don’t think blaming the West is the right analysis for where we are." www.newyorker.com/...sia-ukraine-stalin

Putins grossrussisches, antiwestliches Weltbild und seine ideologischen Traditionen sind seit Jahren ausreichend und von vielen Seiten beschrieben worden.

Aber natürlich steht es jedem frei, weiterhin mit dem Analysebesteck des Kalten Krieges herumzufuchteln, obwohl dies offenkundig nicht den Krieg gegen die Ukraine erklären kann.

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[Re]: Thälmann war der Hauptverantwortliche für die systematische Stalinisierung der KPD, des Ausschlusses der innerparteilichen Opposition, den Kampf gegen die Weimarer Republik und die SPD. Beim berüchtigten Berliner Verkehrsarbeiterstreik 1932 hatte er keine Skrupel, mit den Nazis zusammenzuarbeiten.

Es gibt nicht den geringsten Grund, diesen Mann zu ehren.

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Ich halte wie Reinecke eine Flugverbotszone ebenfalls für hochgefährlich, weil sie den direkten Kriegseintritt bedeutet. Aber die Befürworter einer solchen Flugverbotszone als Gesinnungsethiker zu bezeichnen finde ich dann doch etwas drollig.

Gesinnungsethiker sind doch wohl eher jene Vertreter des deutschen de-luxe-Pazifismus, die auch Waffenlieferung an die Ukraine ablehnen, um sich weiterhin und ungestört an ihrer eigenen Moral berauschen zu können.

Im übrigen bin ich mir ziemlich sicher, dass eine Stationierung von NATO-Einheiten vor dem 24.2. den Krieg verhindert hätte. Aber man kann sich unschwer vorstellen, wer dann in Deutschland wieder am lautesten aufgeschrien und von "Kriegstreiberei" krakeelt hätte.

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[Re]: Ich sehe hier weder Aufrüstungsschaum noch Kriegslüsternheit, sondern lediglich die nüchterne Erkenntnis, dass wir derzeit nicht verteidigungsfähig sind und leider auch nicht alle Zeit der Welt haben, um unsere Verteidigungsfähigkeit herzustellen.

Zweifeln muss ich allerdings am Verstand der Unterzeichner, die offenbar allen Ernstes glauben, man könne einfach so weiter machen wie bisher und Putin irgendwie durch Gut-Zureden in Zaum halten. Daran sind nicht nur Macron und Scholz gescheitert, sondern dafür zahlen gerade die Ukrainer einen sehr, sehr hohen Preis.

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[Re]: Die Haltung der von Ihnen so geschätzten "Junge Welt" kann man durchaus so beschreiben, auch wenn man dort den Begriff des "Kadavergehorsams" natürlich nicht benutzt. Aber sklavisches Nachbeten der Putin-Propaganda kann man schon sagen.

Unübertroffen die Schlagzeile am 23. [!] Februar 2022: "Putin erzwingt Frieden" www.jungewelt.de/a...wingt-frieden.html

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"Gaza ist das größte Open Air Gefängnis der Welt. (...) Ich setze mich im Rahmen meiner bescheidenen Möglichkeiten für Menschenrecht, Gleichberechtigung und gegen Unterdrückung ein, ..."

Es gehört schon eine sehr eigene Wahrnehmung dazu, solche Sätze hinzuschreiben, ohne mit einer einzigen Silbe das korrupte Gangsterregime der Hamas im "Open Air Gefängnis" Gaza zu erwähnen. Aber durchaus bezeichnend für die doppelten Standards bei der Beurteilung Israels.

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[Re]: "Anläßlich des Abschlusses eines Nichtangriffspaktes zwischen der Sowjetunion und Deutschland sendet die Kommunistische Partei Deutschlands, die die konsequenteste

Vertreterin und Vorkämpferin der Interessen der deutschen Arbeiterklasse und des gesamten deutschen Volkes und daher die unversöhnliche Feindin des Hitlerregimes und seiner abenteuerlichen und verbrecherischen Kriegspolitik ist, dem Lande des Sozialismus, den freien Völkern der UdSSR und ihrem genialen Führer Genossen Stalin die heißesten Grüße. Die Kommunistische Partei Deutschlands sieht in dieser Politik des Abschlusses eines Nichtangriffspaktes seitens der Sowjetunion mit Deutschland die kon-

sequente Fortsetzung der Friedenspolitik der Sowjetmacht ... In einer äußerst kritischen Situation, die auf Grund der Aggressionspolitik der

faschistischen Kriegsachse unvermeidlich auf den Ausbruch eines entsetzlichen Weltkrieges hintreibt, hat die Sowjetunion durch ihre Politik eine völlig neue internationale Lage geschaffen, die die Möglichkeit zur Rettung des Friedens in allerletzter Stunde schafft."

(Erklärung des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Deutschlands zum Abschluß des

Nichtangriffspaktes zwischen der Sowjetunion und Deutschland, 25.8.1939).

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Es gibt hier nicht wirklich viele Optionen. Denn eines muss klar sein: Sollte Putin in irgendeiner Weise Erfolg haben, werden wir uns über kurz oder lang die Frage stellen müssen, wie wir bei einem Angriff auf einen der baltischen Staaten reagieren wollen.

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"... und frage mich, wieso im Mai 2021, während Israel in Gaza Hochhäuser mit Zivilisten bombardiert hat, Markus Söder die israelische Flagge auf seinem Instagram-Account postete?"

Weil dem israelischen Bombardement ein Angriff von Hamas und Islamischem Dschihad vorausging; ein Großteil der Raketen, die wahllose auf zivile Ziele gerichtet waren, konnte glücklicherweise abgefangen werden.

Man muss die Geschichte schon ganz erzählen. Und nein, die Hamas verdient keine Solidarität!

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[Re]: Ihnen ist aber schon klar, dass es in einem Land, in dem die politischen Vorstellungen von JW & Co. umgesetzt werden, nicht einmal mehr den Hauch von Pressefreiheit gäbe?

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[Re]: Es gibt im Moment nur einen, der Außenpolitik durch Militärpolitik ersetzt hat. Und dessen Truppen sind gerade dabei, Mariupol dem Erdboden gleich zu machen.

Aber Hauptsache, man kann die alten Phrasen irgendwie unterbringen.

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Prima vista derselbe Personenkreis, der bis vor wenigen Wochen die russische Politik noch systematisch schöngeredet hat.

Allen voran natürlich Leute wie Gregor Gysi oder Christoph Butterwege. Dieselben haben noch am 7. Februar diesen Jahres einen Aufruf 'rausgehauen, in dem man u.a. lesen konnte: "Trotz der Militärmanöver in der Nähe zur Ukraine hat Russland kein Interesse an einem Krieg, der für alle Seiten katastrophale Folgen hätte. (...) Die aktuelle Krise ist Teil eines globalen und seit längerem bestehenden Konflikts, dessen Wurzeln im Anspruch der USA liegen, „dass Amerika wieder die Welt führt,“ wie es der US-Präsident formuliert." nie-wieder-krieg.org/

Gysis Umdenkprozess hat ja offenbar nicht lange angehalten. Erstaunlich ist allerdings die Chuzpe, mit der nun genau die Politik weitergeführt werden soll, die so grandios gescheitert ist.

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[Re]: Die ukrainische Demokratie ist weit entfernt von Perfektion. Auf dem Demokratie-Index des "Economist" steht sie auf Platz 79 (1. Norwegen, 14. Deutschland, 167. Nordkorea), damit aber immer noch deutlich vor der Türkei (104) oder Russland (124). de.wikipedia.org/wiki/Demokratieindex

Aber wir reden hier von einem Land, das noch nie in seiner Geschichte Demokratie gekannt hat. Da sollten wir als Deutsche den Ball mal etwas flach halten - ist uns ja bekanntlich auch nicht gerade im ersten Anlauf geglückt. Anders als Putin ist Selensky übrigens in unstrittg demokratischen Wahlen Präsident geworden.

Und der permanente Hinweis auf das Asow-Regiment ist mittlerweile nur noch lupenreine Putin-Propaganda. Klar, gibt es Neo-Nazis in der Ukraine. Wo nicht, Israel einmal ausgenommen? Aber so zu tun, als stünden diese stellvertretend für die ganze Ukraine, ist ungefähr so grotesk wie die Behauptung, Höcke & Co. repräsentierten Deutschland. Irgendwann ist auch mal gut mit der Geschichtsklitterei!

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[Re]: Keine Sorge, Sie dürfen die JW auch weiterhin lesen, die Zeitung wird nicht verboten und bleibt käuflich erwerbar. Sie wird halt nur im Verfassungsschutzbericht genannt und da steht sie völlig zu Recht - genauso wie ein anderes Medium "außerhalb des mehrheitsgesellschaftlichen Konsenses", nämlich Jürgen Elsässers "Compact-Magazin".

Aber vielleicht sollten sich JW und Compact-Magazin ohnehin zusammentun. Mit der Begeisterung für Putin ist ja schon eine gemeinsame Basis vorhanden.

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[Re]: Ich verstehe ja das Bedürfnis, die eigenen, jahrzehntelang gehegten Überzeugungen unter allen Umständen und gegen alle Fakten retten zu wollen, aber die Insinuation, der russische Überfall auf die Ukraine sei letztlich Folge der NATO-Osterweiterung, ist schlicht nur noch absurd. Da helfen auch die immer wieder gerne angeführten Kronzeugen nicht. Alles Leute, die ungebrochen in den Kategorien der Blockkonfrontation des Kalten Krieges dachten, aber nicht zur Kenntniss nehmen wollten, dass die Verhältnisse mittlerweile grundlegend andere waren. Den osteuropäischen Ländern ist hingegen nicht entgangen, dass Putin keineswegs an friedlicher Koexistenz alten Stils interessiert war. Eigentlich sollte mittlerweile auch dem Letzten klargeworden sein, dass Putins vielzitierter Satz von 2005, der Untergang der SU sei die größte geopolitische Katastrophe des 20. Jh., nicht einfach nur so dahergesagt war. Diesen Satz hat er sinngemäß Ende letzten Jahres wiederholt, und der Krieg gegen die Ukraine ist nun der unübersehbare Versuch, die seit 1991 eingetretende Entwicklung zu revidieren.

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[Re]: "examining outcomes"? Fangen wir doch einfach mal damit an. Z.B. mit dem Budapester Memorandum von 1994, in dem Russland die territoriale Integrität der Ukraine vertraglich garantiert. Seit 2014 keinen Pfifferling mehr wert. Das Minsker Abkommen 2015: Systematisch und kontinuierlich durch Russland sabotiert www.tagesschau.de/...d-ukraine-103.html

Knapp eine Woche vor dem russischen Überfall, Scholz in Moskau und ebenso systematisch angelogen wie vor ihm Macron: "Auf die Frage, ob er Krieg in der Ukraine wolle, antwortete Putin glaubhaft: "Natürlich nicht!"" www.tagesschau.de/...in-moskau-101.html

Und noch eine Bemerkung zu Frau Stein: Man braucht Putin in der Tat nicht zu dämonisieren. Eine nüchterne und vor allem illusionsfreie Einschätzung reicht völlig.

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[Re]: Nur damit ich Sie richtig verstehe: 1939 hätten Großbritannien und Frankreich also die Füße schön stille halten und Hitler halt geben sollen, was er den so haben wollte? Erst "nur" Danzig, dann "nur" Westpreußen, und dann halt "nur" den Rest Polens. Was er halt für den Ausbau deutschen Lebensraumes so brauchte. Und weil man ja hinlänglich weiß, dass das bei weitem nicht gereicht hätte, auch noch einen Großteil der europäischen Sowjetunion.

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[Re]: "....um freundschaftliche Beziehungen zu einem Volk gegangen ist, denen unsere Väter und Großväter millionenfachen Tod und Leid brachten."

Warum gilt Ihre Aufmerksamkeit eigentlich ausschließlich den russischen Opfern des deutschen Vernichtungskrieges? Und warum müssen ausgerechnet diese immer wieder für die Bagetellisierung des großrussischen Chauvinismus und Revanchismus herhalten?

Die "Bloodlands" (Timothy Snyder), die Operationsgebiete der SS-Einsatzgruppen und der deutschen Polizeibataillone lagen vor allem in der Ukraine und Weißrußland, und der "Generalplan Ost" hätte - bei Realisierung - die Vernichtung und Vertreibung von Millionen Menschen aus eben diesen beiden Territorien zur Folge gehabt.

Und zur unablässigen Leier über das Asow-Regiment und die angeblich "faschistische" Ukraine empfehle ich zur Abwechslung mal die Kenntnisnahme seriöser Historiker; bspw. hier www.butenunbinnen....eg-bremen-100.html

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"Kritik ist unerwünscht, jeglichen Zweifel am Vorgehen der russischen Führung fasst Putin unter „Abschaum und Verräter“ zusammen und droht damit allen Andersdenkenden. Er spricht von „natürlicher Säuberung“, die das Land „nur stärken“ könne, wenn „echte Patrioten die Verräter einfach ausspucken wie eine zufällig verirrte Mücke“."

Anna Politkowskaja, Alexander Litwinenko, Nikolai Gluschkow, Sergej und Julia Skripal, Boris Nemzow, Alexey Nawalny, Selimchan Changoschwili.

Das wirklich Deprimierende ist, dass wir ja nicht erst seit dem 24. Februar 2022 wissen (oder hätten wissen können), mit wem wir es zu tun haben.

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In der Sache bringen Sie jetzt keine Gegenargumente.

Halten wir mal fest: Niemand hindert Putin am Kommen. Er ist wohl einfach nur beleidigt, weil er für sich selber wohl eine imposantere Rolle vorgesehen hat. Aber dafür, dass er das Gedenken an die Opfer von Auschwitz nicht zu Selbstdarstellung nutzt, gibt es gute Gründe.

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Sehr seltsame Lektüre-Empfehlung!

Gerd Schultze-Rhonhof ist ein allseits als revisionistisch eingestufter Autor, dessen steile Thesen von der Geschichtswissenschaft einhellig abgelehnt werden, weil sie schlicht an der Quellenlage vorbeigehen. http://de.wikipedia.org/wiki/Gerd_Schultze-Rhonhof

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Dafür haben Sie jetzt aber natürlich hieb- und stichfeste Belege?

Also, jenseits von "Propagandaschau" oder "RT-Deutsch"?

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Kleiner Hinweis zur Vollständigkeit:

Das von Ihnen offenbar bevorzugt genutzte Nachrichtenportal "Sputnik International" gehört zu den klassischen Propagandamedien der russischen Regierung http://www.n-tv.de/politik/Russland-bringt-Sputnik-an-den-Start-article13951246.html

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Dass diejenigen, die Auschwitz (und andere Vernichtungslager im Osten) überlebt haben, dies vor allem den Soldaten der Roten Armee verdanken, ist unstrittig.

Dass aber wiederum das Verhältnis zwischen Polen und Russen historisch sehr belastet ist, liegt aber nicht zuletzt an der mangelnden Bereitschaft der russischen Seite, sich mit der eigenen Vergangenheit kritisch auszueinanderzusetzten. Bis heute rechtfertigt Putin den Hitler-Stalin-Pakt http://www.sueddeutsche.de/politik/zweiter-weltkrieg-putin-verteidigt-stalins-pakt-mit-hitler-1.2209854

Und die gleiche Rote Armee, die Auschwitz befreite, ging militärisch gegen die Polnische Heimatarmee vor, ganz zu schweigen von dem von lange geleugneten Massenmord in Katyn. Eine russische Organisation wie Memorial, die den Stalinismus kritisch aufarbeitet, wird dagegen im Reiche des Herrn Putin drangsaliert.

Dass die Polen vor diesem Hintergrund kein gesteigertes Interesse haben, Putin eine Plattform für die offzielle russische Geschichtspropaganda zu bieten ist nachvollziehbar. Und wenn er jetzt beleidigt ist, dann soll er eben zu Hause bleiben. Ihn vermisst wahrlich niemand.

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"Dass man hier in Deutschen Medien ständig die widerliche Propaganda lesen muss, dass wegen der "Grausamkeit" der Hamas die Besatzungsmacht legitimiert sei Besatzungsverbrechen der übelsten Sorte auszuüben,..."

In welchen Medien wollen Sie denn das gelesen haben?

Im übrigen zeichnet sich die "Befreiungsbewegung" Hamas vor allem dadurch aus, dass sie ihren Kampf in erster Linie gegen die israelische Zivilbevölkerung richtet.

Wenn Israel zivile Ziele beschießt oder bombardiert, ist das ein Kriegsverbrechen, wenn die Hamas dasselbe tut, ein Akt legitimen Widerstands?

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Wie oft soll dieses Ammenmärchen hier eigentlich noch aufgetischt werden, wonach die Separatisten im Donbass rein gar nichts mit der russischen Regierung zu tun hätten?

Es gibt nicht nur die Berichte der russischen Soldatenmütter, sondern auch die Informationen der OSZE über Uniformierte, die die Grenze Richtung Ukraine überqueren, es gibt Selbstaussagen russischer Geheimdienstler und schließlich die ganz normalen Waffenlieferung.

Aber all das wird natürlich erwartungsgemäß diejenigen nicht überzeugen, die hier seit Monaten die Propagandaphrasen russischer Nationalisten und Rechtsextremisten wiederkäuen.

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Ich glaube, das ist vergebene Liebesmüh!

Wer wie @Reinhold Schramm Tag für Tag mit demselben analytisch stumpfen Besteck hantiert, will nicht erklären, sondern sich nur seiner Überzeugungen vergewissern. Im übrigen ein Paradebeispiel für das Konzept der politischen Religion.

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Ihr großzügiges Angebot zu Fortsetzung der Debatte muss ich leider ablehnen, da ich grundsätzlich nicht bereit bin, mir die Diskursbedingungen und den Argumentationsrahmen vorschreiben zu lassen. Wenn Sie nur innerhalb geschlossener Weltbilder zu argumentieren imstande sind, spricht das ja ebenso Bände über Ihre Vorstellung von Meinungspluralismus wie über die Kraft ihrer Argumente.

Kulturrelativismus? Ja, Demokratie und Menschenrechte sind historisch gesehen westliche Werte, zu deren universeller Geltung ich mich gerne bekenne. Interessant übrigens, dass eine Linke, die genau dieselben historischen Wurzeln hat, nun oft kulturrelativistische Positionen einnimmt. Für mich gibt es aber keinen Grund, den intellektuell dürftigen Legitimationsstrategien salafistischer Terroristen auf den Leim zu gehen. Salafismus, und nur soweit gebe ich Ihnen recht, ist eine zutiefst antimodernistische Ideologie, in der der Westen für alles steht, was Salafisten hassen.

Kurz zur Sache: Ich ahnte, dass Sie mit der Mossadegh-Nummer kommen würden. Aber, wie sie ja selber wissen, ist die schon mehr als ein halbes Jahrhundert her und rechtfertigt in keinster Weise die krude These – und da reden wir ja vom Hier und Jetzt -, das derzeitige Regime im Iran sei „mit ausländischer Unterstützung und allen Mitteln der Macht nach oben gehievt worden.“ Ebenso sind sie mir in Bezug auf Saudi-Arabien jeglichen Nachweis schuldig geblieben. Der Hinweis, dies sei „offensichtlich“ kaschiert nur dürftig das Fehlen von Belegen.

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Tja, wenn's am "nötigen Breitenbewusstsein" für das "revolutionäre Aufbegehren" fehlt, dann liegt das vermutlich daran, dass sich die weit überwiegende Mehrheit der Bevölkerung dieses Landes in Ihrer Beschreibung offenbar nicht wiedererkennt und Ihr Weltbild nicht teilt.

Aber das wird Sie ja nicht erschüttern, vertreten Sie doch das alte Avantgarde-Prinzip nach dem Muster der Bolschewiki.

Dass Demokratie und Menschenrechte "nicht vorgesehen" seien "für die eigentlichen, mehr oder weniger besitzlosen Bevölkerungen" geht so weit an der Realität dieses Landes vorbei, dass eine Debatte darüber völlig fruchtlos ist. Zumal das mit dem obigen Thema nun wirklich gar nichts mehr zu tun hätte.

Das ist im übrigen auch sonst der Hauptgrund, warum ich gelegentlich Debatten nicht fortsetze. Ansonsten habe ich auch wenig Lust auf Debatten, bei denen ich mich zwar anpöbeln lassen muss (jetzt nicht von Ihnen), die Antwort aber wegzensiert wird.

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[Re]: Ich weiß ja nicht, was Sie unter westlichen Werten verstehen, aber für mich sind es mit Sicherheit nicht die, für die Breivik, NSU und Co. stehen.

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Doucement!

Vor der Lösung kommt die Analyse. Und die kann bei Terroristen, die sich auf die Religion berufen und an "heiligen" Kriegen teilnehmen, nicht darin bestehen, religiöse Aspekte von vornherein auszuklammern.

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Da muss mir etwas entgangen sein. Zwischen Ihren Zeilen lese ich heraus, dass Sie hinter all dem finstere Umtriebe des "Westens" vermuten.

Chomeinei? Vom Westen unterstützt? Meinen Sie das im Ernst?

Und ja, Saudi-Arabien ist ein westlicher Verbündeter in der Region. Eine recht unappetitlicher, zugegeben. Aber das sich das Regime ausschließlich mit westlicher Hilfe an der Macht hält, kann ich nicht erkennen.

Aber vielleicht habe ich Sie ja auch völlig missverstanden.

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Nur ein kleiner Hinweis: Natürlich sind Menschenrechte und Demokratie universell. Meines Wissens können auch HartzIV-Empfänger z. B. in Deutschland nach wie vor wählen. Mir fällt spontan auch keine westliche Demokratie ein, in der das Wahlrecht immer noch an das Einkommen gekoppelt wäre.

Und in den anderen von Ihnen genannten Ländern (Afghanisten usw.), müssen Sie mir schon mal erklären, weshalb es dort der Westen ist, der einer Demokratisierung im Wege stehen sollen.

Kommentar gekürzt. Biite beachten Sie unsere Netiquette.

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Gib Gummi, kann ich da nur sagen!

Ihr Begriff von Beleidigtsein ist so dehnbar, dass praktisch alles darunter fällt.

Das war's dann aber auch mit der Meinungsfreiheit.

Nehmen sie doch einfach mal zur Kenntnis, dass Umgangsformen, die für den privaten Verkehr möglicherweise sinnvoll und angebracht sind, in demokratischen und offenen Gesellschaften keine Grundlage für den öffentlichen Diskurs sein können.

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[Re]: Kommentar entfernt. Bitte halten Sie sich an die Netiquette.

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Ja, genau. Deshalb leben wir in einem Rechtsstaat, in dem das Zusammenleben durch Gesetze geregelt ist, die für alle gelten.

Und wer sich beleidigt fühlt, kann genau diese Gesetze in Anspruch nehmen. Muss dann allerdings auch in Kauf nehmen, dass ihm die Gericht nicht unbedingt folgen, weil nämlich individuelles Beleidigsein kein Gradmesser für Meinungsfreiheit sein kann.

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Satire ist eine Form der Kritik an etwas, was als Missstand empfunden wird.

Sich über das Aussehen oder körperliche Eigenschaften von Menschen lustig zu machen, ist aber keine Satire und auch nicht wirklich lustig, sondern entweder geschmacklos oder ggf. beleidigend.

Wenn sich ein Dieter Nuhr ironisch über die Frauenfeindlichkeit im Islam äußert, dann darf man natürlich gegenteiliger Auffassung sein. Aber was an dieser Aussage beleidigend sein soll, das müssen wiederum Sie mir erklären.

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[Re]: Naja, mal wieder nicht wirklich ein Argument, aber ich bin ja der erste, wenn es darum geht, dass auch nicht-zielführende Beiträge ein Recht auf Gehör haben.

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Nichts gegen Humor, aber nur, wenn der Betreffende auch darüber lachen kann?

Oh, bitte nicht!

Ich fürchte, Sie haben den Sinn von Satire schlicht nicht verstanden.

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"Es muss eine Grenze geben die nicht überschritten wird."

Naja, dann sagen Sie mal, wo Sie die ziehen wollen?

Schließt dass dann ein, dass man sich künftig nicht mehr über irgendwelche durchgeknallten Salafisten oder spinnerte Evangelikale lustig machen darf, weil man damit deren Gefühle verletzt?

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[Re]: Nö! Es sei denn, es handelt sich um jemanden wie Sie, der sich schon von jeder abweichenden Meinung beleidigt fühlt. Aber wer meint, er muss, darf natürlich auch da gerne die Gerichte anrufen.

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Da Sie falsch liegen, korrigiere ich Sie gerne:

Keiner der von Ihnen aufgezählten Kriege wurde religiös begründet. Und was die Waffenindustrie mit dem Christentum zu tun haben soll, erschließt sich mir nicht. Noch weniger, weshalb es sich bei dem terroristischen Anschlag auf "Charlie Hebdo"nur um einen "angeblichen" handeln soll.

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Um Daniel Bax' doch sehr lückenhaftes (und nicht fehlerfreies) historisches Gedächtnis mal etwas aufzufrischen:

Religiös motivierter Terror ist im Islam keineswegs eine Besonderheit irgendwelcher Gaga-Salafisten und ihres tumb-kriminellen Anhanges.

Seit 1979 und seit Chomeini gibt es mit dem Iran einen Staat, der ganz selbstverständlich Terror im Namen der Religion ausübt. Es gibt, um nur noch ein weiteres Beispiel zu nennen, mit der Hamas eine sich selbst als islamisch verstehende Terrorganisation, zu deren politischer Praxis ganz selbstverständlich Selbstmordattentate gegen Zivilisten gehören. Und ich glaube nicht, dass man all das noch unter "do-it-yourself-Islam" laufen lassen kann. Tatsächlich sind es doch genau diese Grauzonen und Schnittmengen, die es Leuten wie den Attentätern von Paris leicht machen, sich auf den Islam zu berufen.

Da braucht es dann auch gar keine "übereifrigen Islamkritiker", die irgendetwas aus dem Koran "herauspicken". Da reicht schon ein Blick auf die Praxis.

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Über die Qualität von Karikaturen kann und darf man geteilter Meinung sein. Unstrittig ist auch, dass es Karikaturen gibt, bei denen es nicht mehr um die Sache, sondern ausschließlich um Diffamierung geht. Wo da die Grenze verläuft, das entscheiden zumindest bei uns die Gerichte und das reicht auch völlig aus.

Was allerdings nicht geht, ist in vorauseilendem Gehorsam gewissermaßen alle religiösen Themen von vornherein auszuklammern: es könnte sich ja jemand irgendwie beleidigt fühlen. Dies läuft letztlich auf Selbstzensur hinaus, was nichts anderes ist als die subtile Variante von Zensur.

Tatsache ist aber, dass in der überwiegenden Mehrzahl der Fälle, die in der Vergangenheit zu religiösen Aufwallungen geführt haben, es nicht um Beleidigung, sondern um Kritik an bestimmten Sachverhalten ging. Siehe Dieter Nuhr.

Wenn sich jetzt die ägyptische Fatwa-Behörde schon wieder über das harmlose neue Titelbild von "Charlie Hebdo" echauffiert http://www.heute.de/aegyptische-fatwa-behoerde-kritisiert-charlie-hebdos-mohammed-titel-36719378.html, dann wird deutlich, dass es hier gar nicht in erster Linie um Verunglimpfung geht und dass der reflexhaft erhobene Vorwurf der "Beleidigung" (oder auch Blasphemie) lediglich ein Vorwand für Zensur ist. Der Islam, jedenfalls in seiner Mehrheit hat, wie mir scheint, ein grundsätzliches Problem mit der Meinungsfreiheit in pluralistischen Gesellschaften, und ein noch größeres Problem mit Religionskritik.

Das kann und darf aber nicht Maßstab für die Berichterstattung bei uns sein.

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Es ging mir eigentlich nur um den, wie ich finde, schon bemerkenswerten Befund, dass hier einige Diskutanten meinten, die Herkunft von Deniz Yücel gegen seine hier vertretenen Positionen ins Feld führen zu müssen.

"Muslim" zu sein ist allerdings keine Frage der Herkunft oder der Gene. Die Morde von Paris wird man aber genausowenig von ihrem muslimischen Hintergrund lösen können wie die Kreuzzüge von ihrem christlichen. Was weder "die Muslime" noch "die Christen" zu Mittätern macht. Das hat aber Yücel auch nicht behauptet.

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Ja, schön! Wenn alle dafür sind, erfordert es weder besonderen Mut noch tiefere gedankliche Reflexion, um mitzumachen. Für diese subtile Beobachtung gebührt Arno Frank unser aller Dank.

Aber nur mal als Gedankenexperiment: Würde ein Arno Frank, der natürlich niemals einfach nur nachplappern würde, sich wohler fühlen, wenn sich ausschließlich der verbleibende Rest der Redaktion von "Charlie Hebdo" und ein paar hundert Hanseln zum Protest versammelt hätten?

Ich kann mir nicht helfen, aber dieser Kommentar hat etwas überaus Krähwinkelhaftes. Es geht nicht darum, dass man die Überzeugungen der ermordeten Redakteure teilt. Es geht ausschließlich darum, dass sie diese Überzeugungen auch verbreiten dürfen. Und das sollte in einer demokratischen Gesellschaft eigentlich alle angehen.

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Da ich Atheist bin, fragen Sie da den Falschen.

Persönlich bereitet mir das keine Probleme, auch wenn sich mir die konkrete Aussage nicht erschließt. Dass sich Gläubige dadurch gekränkt fühlen, kann ich zwar nachvollziehen, ob zu Recht, müssen aber die Gerichte entscheiden. Im schlimmsten Fall droht dem Künstler eine Geldstrafe, er müsste aber nicht damit rechnen, dass ihn ein durchgeknallter Fundamentalist über den Haufen schießt.

Aber um nicht missverstanden zu werden: Von Provokationen um ihrer selbst willen, halte ich nicht viel. Muss erlaubt sein, ist aber nicht unbedingt nötig, zumal sich der Erkenntnisgewinn oft in Grenzen hält.

Karikaturen arbeiten aber nun einmal mit dem Mittel der Übertreibung und Zuspitzung. Eine Karikatur, die allgemein konsensfähig wäre, hätte ihr Ziel verfehlt.

Es geht hier aber gar nicht um irgendwelche möglicherweise diskutablen Grenzfälle. Die Mohammed-Karikatur von Knut Westergaard, die soviel Empörung auslöste, ist nicht beleidigend, sondern kritisiert ausschließlich die Stellung des Islam zur Gewalt. Wer dies nicht kapiert, will es nicht kapieren.

Aber auf die Befindlichkeiten von Leuten, die jede Form von Kritik schon als Beleidigung empfinden, kann sich eine offene Gesellschaft doch nicht ernsthaft einlassen. Und dass ein Knut Westergaard bis heute unter Polizeischutz leben muss, das ist der eigentliche Skandal.

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Ich verstehe nicht, worauf Sie hinauswollen.

Dass der Geburtsort eben gerade kein Argument ist, war der Kern meiner Aussage. Der Hinweis darauf ist bestenfalls blöde, schlimmstenfalls eben tatsächlich rassistisch - unabhängig vom sonstigen politischen Standort. Er zeigt lediglich, mit welchem geistigen Kaliber man es hier teilweise zu tun hat.

Und "Stinkstiefel" ist auch kein wirkliches Argument. Schon gar keines, für das ich mir die Mühe einer Diskussion mache.

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"... über die internen Debatten in linken Kreisen haben."

Muss man das wirklich haben? Um dann was besser zu verstehen?

Ehrlich gesagt, interessieren mich die verschiedenen ideologischen Labels nicht wirklich.

Dass ein Yücel als ehem. "Jungle World"-Redakteur bei strammen ND- oder Junge Welt-Lesern nicht gerade helle Begeisterung auslöst, ist mir schon klar. Im übrigen weiß ich nicht, was er früher im einzelnen geschrieben hat, und es ist mir auch egal.

Aber abgesehen davon, dass man seine politischen Auffassungen ja revidieren kann und nur Schwachköpfe 100% auf Linie sind: Besagt die politische Herkunft wirklich etwas über die Stichhaltigkeit eines bestimmten Argumentes?

Was mich an der Linken, selbst in jener grauen Vorzeit, in der ich mich ihr noch zugerechnet habe, schon immer gestört hat, war das Lagerdenkern. Wer aus dem falschen kommt, kann per se nicht rechthaben. Eine Haltung, die ich intellektuell schon immer steril fand.

Mir persönlich ist es völlig schnuppe, wo jemand sonst steht, wenn ich bei einem bestimmten Thema der gleichen Auffassung bin. Was wirklich nervt, sind diejenigen, die egal bei welchem Thema, entweder das immergleiche Interpretationsraster darüberlegen oder die Debatte sofort auf ihre Lieblingsobsessionen lenken.

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Nachtigall, ick hör dir trapsen!

Die nächste Verschwörungstheorie?

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"Massensolidaritätsveranstaltungen (...) haben einen faden Beigeschmack. Denn da läuft eine ganze Reihe Menschen mit, mit denen man eigentlich niemals einer Meinung sein möchte."

Interessanter Ansatz! Da machen wir dann demnächst einfach einen Gesinnungstest, um schon vorher sicherzustellen, dass nur die Richtigen mitmarschieren.

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Schaut man sich die Masse der Kommentare hier an, kann man nur sagen: Glückwunsch Deniz Yücel, Sie kennen Ihre Pappenheimer!

Und alle sind sie gekommen: Amerika- und Israelhasser, Putinfans, Verschwörungstheoretiker, Islamversteher und Stalinismusapologeten. Die ganze leidige loony left gibt sich hier mal wieder ein Stelldichein. Sozusagen Arm in Arm mit Jean-Marie le Pen: „Je ne suis pas Charlie“ http://www.lefigaro.fr/flash-actu/2015/01/10/97001-20150110FILWWW00065-jean-marie-le-pen-je-ne-suis-pas-charlie.php

Da dürfen dann auch kleine Rassismen über den „Türken“ Deniz Yücel nicht fehlen, der sich „deutscher als die Deutschen“ gibt (nur zum Mitschreiben: Lt. Wikipedia ist der „Türke“ in Flörsheim geboren und besitzt die deutsche Staatsangehörigkeit. Wer dazu intellektuell in der Lage ist, kann ja mal googlen, wo Flörsheim liegt).

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Das nichtsatisfaktionsfähige Gesabbere braucht man an sich nicht zu kommentieren. Nur zwei Bemerkungen:

1. Traurig, wie es bei Leuten, die sich selbst als Linke verstehen, offenbar um die Meinungsfreiheit bestellt ist. Gestern war ja auch die übliche ideologische Leichenfledderei am Grabe Rosa Luxemburgs. Genau, das war die mit der Freiheit des Andersdenkenden!

Man braucht die Karikaturen von Charlie Hebdo weder lustig noch gelungen finden. Auch für geschmacklos darf man sie halten, wie französischer Humor nach meinem Eindruck doch insgesamt etwas zotiger und obszöner ist, als wir das gewohnt sind. Und es gibt in Frankreich eine antiklerikale Tradition, die wir nicht kennen. All das sollte man vielleicht wissen, um diese Karikaturen einzuordnen. Wie gesagt, niemand muss, sie gut finden, es geht hier aber nur darum, dass sie gedruckt werden dürfen.

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2. Wir sind uns wohl nur darin einig, dass niemand „Karikaturen“ à la Stürmer will.

Wer sich von Karikaturen beleidigt fühlt, dem stehen in Deutschland drei Wege offen: Entweder handelt es sich um eine sogenannte „Schmähkritik“, bei der nicht mehr die Sache, sondern die Diffamierung einer Person im Vordergrund steht. Oder es gibt das Instrument der Volksverhetzung nach §130 StGb bzw. den § 166 der Beschimpfung von Religionsgemeinschaften.

All dies wird von unabhängigen Gerichten überprüft. Niemand ist gezwungen, sich mit der Kalaschnikow in Redaktionsräumen Gerechtigkeit zu verschaffen.

Oder klammheimliches Verständnis für Selbstjustiz zu äußern!

Nur am Rande: Der Begriff der "Beleidigung" scheint mir ziemlich dehnbar zu sein. Vielleicht kann mir ja mal jemand erklären, was an Salman Rushdies „Satanischen Versen“ so beleidigend gewesen sein soll. Immerhin sind damals Millionen von Muslimen weltweit auf die Straße gegangen. Interessanterweise vor allem in den Ländern, in den das Buch verboten war (nämlich in allen islamischen) und die Mehrheit der Bevölkerung aus Analphabeten besteht.

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"Im Gegensatz zur Tageszeitung (taz.de) wurden und werden (auch meine) kritische Anmerkungen und Kommentare, z. B. im spiegel-online, nicht veröffentlicht. "

Das hängt vor allem damit zusammen, dass Sie stereotyp immer dieselben Phrasen ohne jeglichen Erkenntniswert von sich geben. Im übrigen: Wer sich hier wie Sie permanent als Stalinist outet, hat es kaum nötig, über mangelnde Meinungsfreiheit zu jammern. In einem Staat nach Ihrem Gusto würden politische Gegner direkt in den Gulag geschickt.

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