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meine Kommentare
Schalamow
[Re]: "Das gab es nicht mal in der DDR."
Wollen Sie uns veräppeln?
Der Einfachheit halber zitiere ich zum Thema "Wehrunterricht" (der ab der 9. Klasse obligatorisch war") mal aus Wiki: "Die Ausbildung umfasste an zwölf Ausbildungstagen je acht Stunden, die Schüler trugen dabei Uniformen der GST. Bestandteile der Ausbildung waren unter anderem das Training im Handgranatenwurf (Attrappe einer „F1“-Handgranate), das Bewegen und Orientieren im Gelände, Übungen mit Gasmasken und Schutzanzügen, Ausdauerläufe, teils auch das Überwinden der Sturmbahn sowie das Schießen mit Luftgewehren oder der KK-MPi 69, einer Kleinkaliber-Maschinenpistole, deren Aussehen und Bedienung weitgehend der der Kalaschnikow entsprach. Dazu kamen Ordnungsübungen („Exerzieren“) sowie militärtheoretischer und politischer Unterricht, der von Armeeangehörigen durchgeführt wurde. Es wurden Wettbewerbe um die „besten Ausbildungsresultate“ zwischen den Klassen veranstaltet. "
Wenn es ein System gab, das Schüler - und zwar ausnahmslos - auf den Krieg vorbereitete, dann war das die DDR.
zum BeitragSchalamow
[Re]: Das iranische Regime ist nun wirklich eines der scheußlichsten Systeme, die wir derzeit kennen. Es steht gegen alle Werte einer liberalen Demokratie, und dass es seine aggressive Ideologie überall zu verbreiten versucht, steht ebenfalls völlig außer Frage. Schon allein deshalb ist Ihr Vorwurf eines "feindbildgesteuerten Rechtsnihilismus" schlicht grotesk. Der Islamismus ist kein konstruiertes Feindbild, er sieht sich selbst als Feind des Westens, und überall dort, wo er an die Macht gelangt, zerstört er Demokratie, Freiheit und Rechtsstaat. Ihre nun zum wiederholten Mal vorgetragen Behauptung, es gäbe ja eigentlich gar keine konkreten Vorwürfe gegen das IZH, zeigt indes nur, dass sie sich mit dem Thema nie näher befasst haben.
Und noch etwas: Angesichts Ihrer regelmäßigen Ausfälle gegen die angeblichen "Schmittianer" im Forum empfehle ich Ihnen mal dringendst, sich mit dem Konzept der "wehrhaften Demokratie" auseinanderzusetzen, das als Lehre aus Weimar nicht nur in unsere Verfassung eingegangen ist, sondern als Richtschnur auch verschiedenen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zugrunde lag.
zum BeitragSchalamow
"Aber ging von ihr eine konkrete Gefahr aus? Daran sind Zweifel angebracht. (...) Aber Belege dafür bleibt die Innenministerin schuldig."
Bitte sehr:
"Sichergestellt wurden laut Ministerium unter anderem (...) Schriften sowie Unterlagen mit Bezug zu den verbotenen Terrororganisationen Hisbollah und Hamas." www.sueddeutsche.d...-240724-930-182554
"Ende 2022 war der stellvertretende Leiter des IZH, Seyed Mousavifar, wegen Verbindungen zur libanesischen Hisbollah-Miliz aus Deutschland ausgewiesen worden. Zuvor war er mit einer Beschwerde gegen die Ausweisung vor dem Hamburgischen Oberverwaltungsgericht in zweiter Instanz gescheitert." www.lto.de/recht/n...hutz-verbot-faeser
Und wenn Daniel Bax hier so tut, als sei das halt nur so eine ideologische Nummer von AfD und CDU: Omid Nouripour hatte schon 2022 die Schließung gefordert. www.welt.de/politi...en-gegen-Iran.html
zum BeitragSchalamow
"Sollte nicht jede Frau das Recht haben, frei darüber zu entscheiden, was sie tragen möchte und was nicht?"
Klar, sollte sie. Aber der Kommentar von Frau Chaudhry folgt mal wieder dem propagandistischen Muster von "Hands off my hijab!" bzw. "Touche pas a mon hijab", die das Kopftuch einseitig und gegen die Realität bestimmter Staaten und Milieus zum Emanzipationssymbol umzudeuten versuchen. Ich habe dazu mal einen alten Artikel hervorgekramt taz.de/Intersektio...minismus/!5533294/
Aber bei Gelegenheit kann uns Frau Chaudhry ja auch mal mitteilen, wie sie das Recht auf "Enthüllung" realisieren möchte. Oder uns gar mit einer Solidaritätserklärung zugunsten iranischer Frauen überraschen.
zum BeitragSchalamow
"Auf diese Weise könnte in Israel und Palästina ein einziger demokratischer, säkularer, also nicht länger jüdischer Staat errichtet werden."
Mal ganz abgesehen davon, dass die Mehrheit der Juden aus begreiflichen Gründen einen Staat haben möchte, in dem sie eben nicht wieder eine Minderheit wäre: Wo im ganzen arabischen Raum gibt es so einen demokratischen, säkularen Staat? Und warum glaubt der Autor, dass es ausgerechnet nach einer so langen blutigen Vorgeschichte ein friedliches Zusammenleben geben könnte? Warum sollte es hier anders laufen als etwa im Libanon oder im Irak?
Aber man ist allmählich auch diese ewig redundanten Wortmeldungen müde, die immer so tun, als läge es ausschließlich an den Israelis, dass es nicht zum Frieden kommt.Kein einziges Wort zur völlig destruktiven Politik der Palästinenser, die immer und immer wieder den destruktiven Hardlinern in Israel in die Hände spielen. Kein Wort auch zu den Vernichtungsplänen der Hamas, vor denen auch die links stehenden Israelis kaum die Augen verschließen können.
Aber stattdessen nur das übliche Klagelied, dass die andern schuld sind.
zum BeitragSchalamow
[Re]: "Entnazifizierung" ist das von Beginn an verwendete russische Propaganda-und Desinformations-Narrativ. Es meint eben nicht die Demonatage von ein paar Banderas-Denkmälern, sondern die Absetzung der derzeitigen Regierung, die Lawrow ja schon als "Neonazi-Regime" diffamiert hat www.br.de/nachrich...aktenfuchs,T4xx7YX
"... gar nicht auf Ernsthaftigkeit geprüft hat"
In meinem Kommentar hatte ich ja bereits darauf hingewiesen, in welcher Weise die Putin-Forderung vorgetragen worden ist, die nie ernsthaft gemeint war, sondern ganz offensichtlich nur der propagandistischen Vorbereitung des russischen Angriffs diente. Aber darauf sind Sie ja schon damals nicht eingegangen. Es passte eben einfach nicht zur Fama der russischen Verhandlungsbereitschaft.
zum BeitragSchalamow
[Re]: Schon wieder die apologetische Legende, Putin sei es nur um den Aufbau einer "europäischen Sicherheitsarchitektur" gegangen. Und diesmal noch garniert mit der Behauptung, er habe dies 20 Jahre lang gefordert. Aber natürlich kein Wort von der "Nato-Russland-Grundakte" oder "Partnership for Peace", also alles Ansätze, die Putin selbst durch seine aggressive Politik sabotiert hat, wie Sie ja auch seine wiederholt vorgetragenen territorialen Forderungen mit schöner Regelmäßigkeit ignorieren.
Ich hatte Sie ja schon mehrfach darauf hingewiesen ist, dass Ihre immer wieder vorgetragenen Behauptungen an den Fakten vorbeigeht, zuletzt hier taz.de/US-Bekenntn...bb_message_4789736
Und irgendwann ist aber auch mal gut mit der systematischen Verharmlosung im Sinne der russischen Propaganda, wie wir sie hierzulande ja vor allem von AfD&BSW und ihrem putinhörigen Umfeld her kennen.
zum BeitragSchalamow
[Re]: Das ist zwar alles richtig, aber die Chance, einen erfolgreichen Putsch durchzuführen, solange Hitler militärisch auf der Erfolgsspur war, war gleich Null. Wie hätte man ein Volk, das eben noch allzu willig bereit war, für Führer, Volk und Vaterland in den Tod zu gehen, denn davon überzeugen sollen, dass es sich um ein verbrecherisches Regime handelte, das unbedingt beseitigt werden muss?
Sie haben Beck erwähnt. Klar, es gab unter den Verschwörern auch Erzreaktionäre, die mit der Demokratie wenig am Hut hatten (wozu man allerdings auch einiges sagen könnte), aber es gab eben auch die gestandenen Sozialdemokraten wie Mierendorff, Leuschner oder Leber und andere, die schon sehr viel früher den verbrecherischen Charakter des Regimes erkannt hatten.
Zweifellos hatte ein Generaloberst Ludwig Beck politische Vorstellungen, die wir beide nicht teilen. Aber gerade er gehörte eben auch zu jenen, die nicht erst kurz vor der Niederlage, sondern schon vor 1939 erkannt hatten, wohin Hitlers Weg führen würde.
zum BeitragSchalamow
"Notwendig ist eine grundsätzliche Diskussion über die Gefährdungen und Kosten, die durch Kampfdrohnen entstanden sind und entstehen. Es besteht die akute Gefahr eines neuen gefährlichen Rüstungswettlaufs. (...) Eine überstürzte Beschaffungsentscheidung der Bundeswehr wäre deshalb nicht nur politisch unklug und sicherheitsstrategisch unüberlegt, sondern schlicht verantwortungslos." www.rolfmuetzenich...bewaffnete-drohnen
Rolf M., führender Friedensforscher und Militärexperte im Jahre 2013 zum Thema "Kampfdrohnen".
zum BeitragSchalamow
[Re]: "„Das Attentat muß erfolgen, coûte que coûte. Sollte es nicht gelingen, so muß trotzdem in Berlin gehandelt werden. Denn es kommt nicht mehr auf den praktischen Zweck an, sondern darauf, daß die deutsche Widerstandsbewegung vor der Welt und vor der Geschichte unter Einsatz des Lebens den entscheidenden Wurf gewagt hat. Alles andere ist daneben gleichgültig.“
zum BeitragHenning von Tresckow.
Schalamow
" Das aktive DKP-Mitglied warf dem Gericht vor, „krudes und dummes Zeug“ aus dem Verfassungsbericht einfach übernommen zu haben..."
Mit krudem und dummen Zeug kennt man sich bei der JW nun wirklich bestens aus. Sozusagen tägliches Brot.
zum BeitragSchalamow
[Re]: Nun, mit "dem Westen" ist das seit der Aufklärung entworfene Modell der individuellen Freiheit, der politischen Partizipation und der Demokratie gemeint. Da kann man natürlich immer der Ansicht sein, dass es da Umsetzungsdefizite gäbe, aber die in Ihrem Subtext mehr geraunte als beschriebene Möglichkeit, dass es da vielleicht noch etwas ganz Anderes gäbe, stellt uns, wenn ich mich in der Welt so umsehe, dann eben doch wieder vor die Unfriedsche Alternative "liberal" vs. "illiberal".
zum BeitragSchalamow
[Re]: Was bitte ist eine "marktkonforme Wahldemokratie"?
Die Sie ja offenbar durch irgendetwas anderes ersetzen wollen. Durch eine "Volksdemokratie"?
zum BeitragSchalamow
[Re]: "Links ist in der Regel und traditionell universalistisch aus der Aufklärung gewachsen, d.h. es gibt keinen Malus und keinen Bonus für Religion, Land, Ethnie X, Y oder Z."
Schön wär's! Aber die unter dem Banner von Identitätspolitik und Postkolonialismus versammelte Linke hat mit dem Erbe der Aufklärung schon längst gebrochen (und nicht erst da, wenn ich mir die Stalinismus-Apologeten anschaue). Da hat @Jim Hawkins völlig recht.
Übrigens ist auch der Liberalismus aus der Aufklärung hervorgegangen. Die Linke war nur eine Abspaltung.
zum BeitragSchalamow
Socialism - the failed idea that never dies.
Frau Ypis Freiheitsbegriff scheint mir mehr mit Hegels Definition von der Einsicht in die Notwendigkeit zu tun zu haben als mit Kant. Und was ihr sonst noch so vorschwebt, ist auch klar: mal wieder nichts weniger als der "neue Mensch". Wo und wie das endete, wissen wir auch alle.
Ansonsten musste ich bei der Lektüre an eine kürzliche Bemerkung von Armin Nassehi denken, der sinngemäß sagte, Antikapitalismus sei kein Argument, sondern sehe nur aus wie eines.
zum BeitragSchalamow
[Re]: Also ganz normaler parlamentarischer Alltag in einem Mehrparteiensystem - es sei denn, man betrachtet Parteien als Gralshüter der reinen Lehre, die keinen Jota von ihrem in Beton gegossenem Programm abweichen dürfen.
Auch wenn die Einsicht bitter sein mag: Die Linke hat schlicht keine Mehrheit, und schon gar keine nach den Vorstellungen des Herrn Mélenchon.
zum BeitragSchalamow
[Re]: "Wir haben uns im amerikanisch-deutschen Tandem Schritt für Schritt auf einen ungesicherten Pfad begeben, einen Pfad der irreversiblen Konfrontation mit Russland, ..."
Merkwürdige Verdrehung der Fakten. Nein, nicht WIR haben uns auf einen irreversiblen Pfad der Konfrontation begeben. Soviel sollte auch Herr Ganser eigentlich wissen.
Aber es lohnt sich, gelegentlich mal nachzulesen, was Herr Ganser in den letzten zwei Jahren so alles geschrieben hat. Es liegt durchweg auf der Linie der ehemaligen Generäle Vad und Kujat (letzterer ja vor allem bekannt als militärischer Sidekick von Wagenknecht und Krone-Schmalz).
Er gehört erkennbar zu jenen, die bis heute in den Kategorien des Kalten Krieges denken und nicht begreifen wollen, dass diese Kategorien nichts mehr taugen. Putin geht es aber, anders als Breschnew, nicht um Bestandsbewahrung, sondern um territoriale und politische Expansion. Für Putin ist Krieg schlicht ein normales Mittel der Politik, das hat in den letzten Jahren zur Genüge bewiesen. Insofern geht auch die Vorstellung einer "Sicherheitspartnerschaft" MIT Russland, die auch Gansers Beitrag unüberhörbar unterlegt ist, an der Realität vorbei.
zum BeitragSchalamow
[Re]: Naja, man kann es sich wiederum auch sehr einfach machen und jede Kritik an SW reflexartig als "hasserfüllt" bezeichnen. Und gleichzeitig unterstellen, es gäbe keine "inhaltliche" Kritik.
Dass SW 1:1 russische Propaganda wiederkäut mag ja in Ihren Augen eine ganz böswillige Unterstellung sein. Fakt ist, dass sie angefangen vom Fall Skripal bis zur jüngsten Leugung des russischen Angriffs auf ein Kinderkrankenhaus konsequent die russische Variante übernimmt. Immer nach der dummdreisten Devise: Es ist ja nichts bewiesen. Und in der Hoffnung, irgendeine der von ihr verbreiteten Fake-News werde schon hängenbleiben dpa-factchecking.c.../240708-99-669754/
Im übrigen darf man sich über die Tonlage nicht wundern, die man selber setzt. Insbesondere die unsägliche Sevim Dagdelen ist da ja ein Musterbeispiel www.spiegel.de/pol...ands-a-977700.html
zum BeitragSchalamow
[Re]: Wieder mal die übliche Propaganda: Sie verwischen hier nun zum x-ten Mal absichtsvoll den grundsätzlichen Unterschied zwischen einem Angriffs- und einem Verteidigungskrieg. Nach Ihrer Logik hätte sich kein vom "3. Reich" überfallenes Land wehren dürfen.
zum BeitragSchalamow
[Re]: Wir müssen uns jetzt aber auch nicht künstlich dumm stellen und den Bagatellisierungsversuchen israelfeindlicher Aktivisten auf den Leim gehen:
"Die Hamas nutze das Symbol seit Oktober, um »Drohungen auszusprechen oder potenzielle Anschlagsorte zu markieren«, sagt der Extremismus-Experte Armin Pfahl-Traughber dem SPIEGEL. Pfahl-Traughber hat bereits zur Hamas publiziert, unter anderem bei der Bundeszentrale für politische Bildung. Auch der Nahostwissenschaftler Tom Khaled Würdemann erklärte im ZDF , die Hamas nutze das Symbol in ihren Propagandavideos, um »ihre Feinde zu markieren«. www.spiegel.de/pan...-a056-307034f2ee72
zum BeitragSchalamow
[Re]: Was genau bei den im Artikel beschriebenen antisemitischen Vorgängen ist denn Ihrem Verständnis nach bloß "Israelkritik"?
zum BeitragSchalamow
[Re]: "... keine Kontrolle über den Verlauf gibt und dieser ausschließlich von Putin bestimmt wird."
Bei Ihren Ausführungen klingt so ein bisschen die "Eskalationsdominanz" an, die immer mal wieder durch die Diskussion schwirrt, und mit der suggeriert werden soll, Putin könne den Krieg nach Belieben steuern (immer mit dem Unterton der Wagenknechte: der gewinnt den Krieg sowieso). Nach etwa zwei Jahren Verharren bei weitgehend unverändertem Frontverlauf schon eine gewagte These. Putin kann eben nicht so, wie er will, und das ist nicht zuletzt die Folge der westlichen Unterstützung. Und mittlerweile wird eben auch deutlich, dass die rüssische Armee weder personell noch materiell auf unbegrenzte Ressourcen zurückgreifen kann und zunehmend schlechtausgebildete Rekruten mit veraltetem Gerät verheizen muss.
Aber keine Frage: die militärische Unterstützung des Westens könnte umfassender ausfallen.
zum BeitragSchalamow
[Re]: Da Sie es ja vorziehen, dieselben Ammenmärchen ständig zu wiederholen, hier einfach mal zu den Fakten:
Putin hatte im Dez. 2021 Forderungen erhoben, die die Sicherheitsinteressen der osteuropäischen Staaten komplett ignorierten und zudem keinerlei Aussagen zur territorialen Integrität der Ukraine enthielten. Die Forderungen wurden in ultimativer Form vorgebracht, und russische Truppen waren bereits an der Grenze aufmarschiert. Das Ganze zudem vor dem Hintergrund, dass Putin die bestehende Sicherheitsordnung mit der Besetzung der Krim und dem Donbass ohnehin schon mit Füßen getreten hatte.
Erstaunlich ist allenfalls, wie beharrlich Sie immer wieder ignorieren, was Putin tatsächlich sagt. Er will eine "demilitarisierte und entnazifizierte Ukraine". www.faz.net/aktuel...wird-19788674.html
Im Klartext: ein russisches Vasallenregime in Kiew. Das wäre dann die europäische Sichheitsarchitektur à la russe.
zum BeitragSchalamow
[Re]: Nun ja, im 20. Jh. mag Krieg erst begonnen haben, wenn man mit Panzern die Grenze überschritten hatte.
"Es ist dies ein seltsamer Krieg: Er wird nur von einer Seite geführt, während die andere, die westliche, diese Realität nicht wahrhaben will. Tatsächlich greift Putins Russland das freie Europa zwar noch nicht mit Panzern und Raketen an. Doch seine hybride Kriegsführung gegen die demokratischen Gesellschaften, mit denen er sie unterminieren und sturmreif machen will, hat der Kreml in jüngster Zeit massiv verschärft."
Lesenswerter Blog-Beitrag von Richard Herzinger herzinger.org/der-...es-nicht-wahrhaben
zum BeitragSchalamow
[Re]: Nö, überhaupt nicht.
Die Stationierung amerikanischer Truppen und Soldaten in Deutschland ist seit Bestehen der Nato gängige Praxis und Teil der Abschreckung.
Ist auch von der SU immer akzeptiert worden.
zum BeitragSchalamow
[Re]: "Seit diesen Berichten aus dem Herbst 22 hat Biden mehrfach gesagt, dass er nicht bereit ist eine nukleare Eskalation zu riskieren."
Das hat er nicht. Das Weiße Haus hat lediglich mit "schwerwiegenden Konsequenzen" im Falle eines russischen Einsatzes von Nuklearwaffen gedroht www.tagesschau.de/...biden-usa-101.html
Abgesehen davon, darauf habe ich ja schon unten meinem Kommentar hingewiesen, ist die Drohung mit der nuklearen Eskalation ein Teil der psychologischen Kriegsführung. Die einzigen, die damit zu sehr durchsichtigen Zwecken herumspielen, ist die russische Führung, ihr Propagandapparat und deren hiesige Gefolgschaft.
zum BeitragSchalamow
[Re]: Ich hatte Ihre diesbezüglichen Kommentare nochmals nachgelesen, um Ihnen nichts Falsches zu unterstellen und um sicherzugehen, dass mich meine Erinnerung nicht trügt. "Ausbund der Ratio" ist meine (pointierte) Formulierung (die ich deshalb auch nicht als Zitat gekennzeichnet hatte), und an dieser Einschätzung halte ich weiterhin fest. Wagenknecht ist in hohem Maße unseriös und wenn jemand populistisch ist, dann sie. Ganz davon abgesehen: Ausgerechnet mit der Position, die Kiesewetter vertritt, die Stammtische erobern zu wollen: wo haben Sie denn das beobachtet? Auch hier ist es doch eher SW, die eine dumpfe "Ohne-Mich"-Haltung und den weitverbreiteten Antiamerikanismus bedient.
Was Kiesewetters militärische Qualifikation angeht: Er hat an der Führungsakademie der BW den Generalstabslehrgang Heer abgeschlossen. Als einer von 13 dieses Jahrgangs. Kann man bei Wiki nachlesen.
zum BeitragSchalamow
[Re]: Man muss die Ausführungen von Kiesewetter ja nicht teilen. Aber ihn als "Populisten" abzuqualifizieren, andererseits aber, wie Sie das hier ja regelmäßig tun, ausgerechnet Sarah Wagenknecht als Ausbund an Ratio schönfärben zu wollen: Da sollten Sie vielleicht mal dringend Ihre eigenen Maßstäbe neu justieren. Anders als die systematische Panikschürerin SW besitzt Kiesewetter überdies auch militärischen Sachverstand.
zum BeitragSchalamow
Das mal grobschlächtige, mal subtile Schüren von Kriegsangst ist systematischer Teil der hybriden russischen Kriegsführung. Es zielt auf eine westeuropäische und insbesondere deutsche Öffentlichkeit, in der die Wagenknechte, Chrupallas e tutti quanti, teils aus Willfährigkeit, teils aus Eigennutz ihr politisches Süpplein damit am Köcheln halten. Das kann man eigentlich nicht oft genug herausstellen, und Kiesewetter spricht hier völlig zu Recht von Hysterie.
Dagegen offenbart die Frage der Interviewer, ob der Westen nicht vorsichtiger, berechenbarer (!!!) auftreten müsse, einen Grad an, ich kann es nicht anders sagen, Unbedarftheit, der mir geradezu symptomatisch für jene zu sein scheint, die meinen, Putin mit Verhandlungen stoppen zu können. Wenn dieser den Eindruck bekommt, dass letztlich selbst die Beistandsklausel der Nato keinen Pfifferling wert ist (und das wäre dann die fast zwingende Konsequenz der Frage von Beucker/Reinecke), was will man ihm dann bei weiteren Aggressionen noch glaubhaft entgegensetzen?
zum BeitragSchalamow
"Provokante rhetorische Einstiegsfragen seien auf Social-Media-Plattformen absoluter Usus."
Da liegt dann offensichtlich ein gigantisches Missverständnis vor. Die BpB soll ja gerade nicht nach Social-Media-Kriterien agieren, sondern solide, nachprüfbare Fakten anbieten und zur Versachlichung von Debatten beitragen.
Natürlich kann man die obige These vertreten. Aber abgesehen davon, dass sie schwerlich wissenschaftlicher Konsens sein dürfte, unterminiert eine BpB, die sich in tagespolitische Auseinandersetzungen einmischt, massiv ihre eigene Glaubwürdigkeit. Ob es tatsächlich zu ihren genuinen Aufgaben gehört, in gesellschaftspolitischen Debatten (soweit sie im legitimen demokratischen Rahmen erfolgen) selbst Stellung zu beziehen, darf man bezweifeln. Ein Problem, das bei der BpB in den letzten Jahren leider schon öfter zu beobachten war.
zum BeitragSchalamow
"Fest steht aber, dass das Bündnis bis auf einzelne Teile am linken Rand klar proeuropäisch eingestellt ist und auch fest zur Unterstützung der Ukraine gegen den russischen Angriffskrieg steht."
Nur einzelne Teile?
"Mélenchon ist ein Anti-Deutscher durch und durch. Er unterscheidet sich in seinen anti-deutschen und anti-europäischen Tiraden nicht substanziell von Frau Le Pen." Michael Roth (SPD), Vorsitzender des Auswärtigen Auswärtigen Ausschusses www.tagesspiegel.d...auen-11961767.html
Und auch andernorts ist man nicht wirklich optimistisch: "They [Mélenchon und Le Pen] have hardly anything in common, except one thing: like Trump, they also want an end to the war in Ukraine. (...) When the aid package was subsequently debated in the National Assembly, Melenchon’s La France Insoumise voted against, " www.spectator.co.u...-news-for-ukraine/
Machen wir uns doch nichts vor: Die gute Nachricht ist, dass Le Pen es nicht geschafft hat, die schlechte: es droht eine von Mélenchon geführte Regierung.
zum BeitragSchalamow
[Re]: Es gibt eine Form der Realitätsverweigerung, bei der man sich nur fragt, wie oft man damit eigentlichauf die Nase fallen muss, um es endlich zu kapieren.
"Wagenknecht schrumpft Linke", hieß es hier mal taz.de/Abschneiden...kspartei/!6015450/ In der Tat: Da sich beide Parteien im wesentlichen nur in ihren migrationspolitischen Positionen unterscheiden, ist 6,2 zu 2,7 % in seiner Aussage eigentlich schwer misszuverstehen.
Dass Herr Andresen nun meint, mit genau der Politik wieder Oberwasser bekommen zu können, mit der die Konkurrenz gerade eben krachend gescheitert ist, gehört für mich zu den Musterbeispielen einer irrlichternden politischen Logik. Mal abgesehen davon, dass ich nicht erkennen kann, mit welchem Koalitionspartner er dies eigentlich umsetzen will, stünde ein auf offene Grenzen ausgerichtetes Deutschland in Europa komplett isoliert da - was ihm als EU-Abgeordnete ja eigentlich nicht entgangen sein kann.
An die in solchen Fällen beliebte Selbsteinlullung, man müsse es den Menschen halt nur "besser erklären", mag glauben wer will. Wer Probleme "löst", indem er sie ignoriert, dem laufen die Wähler in der realen Welt aber einfach davon.
zum BeitragSchalamow
[Re]: "In Deutschland fühlen sich jüdische Studenten zunehmend bedroht. Es stellt sich die Frage, ob dies eine reale oder nur gefühlte Bedrohung ist."
Belieben zu scherzen?
"Im Bereich der sogenannten Hasskriminalität verdoppelte sich die Zahl der Fälle mit antisemitischem Hintergrund auf mehr als 5.100." www.tagesschau.de/...utschland-100.html
Und die Beobachtung, dass "pro-palästinensische Studenten sich für Frieden einsetzen und gegen die derzeit von Rechtsradikalen geführte israelische Politik protestieren" haben Sie exklusiv für sich. Wäre dem so, hätte wohl kaum jemand etwas dagegen.
Traurige Realität ist aber, dass sogen. "propalästinensische" Demonstrationen regelmäßig durch ihre Aggressivität, ihren Israel-Hass, das Niederbrüllen von Gegenpositionen und die Bagatellisierung oder gar Verherrlichung des Hamas-Terrors auffallen.
Ich habe mir inzwischen drei dieser Demos angetan: einen "ehrlichen Dialog" wollte da keiner.
zum BeitragSchalamow
[Re]: Schon eine interessante Sichtweise!
Baerbock, von der Leyen, Stoltenberg und Macron mit ihrer "Kriegsrhethorik" kann man so einem bekanntermaßen sensiblen Zeitgenossen wie Putin natürlich nicht zumuten.
Dann doch lieber einen einfühlsamen Politiker wie Orban, der ja regelmäßig demonstriert, dass ihm die Ukraine schnuppe ist.
zum BeitragSchalamow
[Re]: Context matters? Genau!
Besagter Spieler ist ja schon mal in diesem Sinn in Erscheinung getreten: "Im Oktober 2019 hatte Demiral bei Treffern der türkischen Nationalelf gegen Albanien (1:0) und Frankreich (1:1) salutiert. Seinen Mitspieler Kaan Ayhan, der seinen Rücken den jubelnden Spielern zukehrte, versuchte Demiral noch zum Salut zu animieren.
Die Geste wurde als Zustimmung zur Militäroffensive der Türkei in Nordsyrien gedeutet und führte zu Diskussionen." www.t-online.de/sp...vorgeschichte.html
Und wenn die Grauen Wölfe sich dieses Symbols bedienen, dann sollte eigentlich auch klar sein, wie das gemeint ist.
zum BeitragSchalamow
Zu den Merkwürdigkeiten, die ich nie kapiert habe, gehört, dass WD ausgerechnet für die komplett spassbefreiten Betonstalinisten der "Jungen Welt" geschrieben hat.
Rache an der taz? Weiß da jemand mehr?
zum BeitragSchalamow
Natürlich ist das Bild einer auf lange Sicht letztlich völlig chancenlosen Ukraine auch wesentlicher Teil der russischen Desinformationskampagne. Die wird ja auch hier im Forum von einigen nach Kräften bedient. Immer nach der Devise: Unterstützung lohnt nicht, die Ukraine wird eh verlieren. Gerne auch garniert mit Krokodilstränen über die "sinnlosen" ukrainischen Opfer. Dass es mit dem Mythos einer auf quasi unerschöpfliche Ressourcen zurückgreifenden russischen Armee allerdings so weit her auch nicht ist, zeigen die sich in den letzten Monaten häufenden Berichte, wonach mittlerweile mehr und mehr auf Uralt-Panzer zurückgegriffen werden muss. Und dass man inzwischen sogar auf die Unterstützung eines komplett heruntergewirtschafteten Landes wie Nordkorea angewiesen ist, belegt nur, dass die russische Rüstungsindustrie inzwischen an ihre Grenzen gestoßen ist.
zum BeitragSchalamow
[Re]: Ich kann das 1:1 unterschreiben, und eigentlich ist dem kaum etwas hinzuzufügen, zumal die Argumente ja auch eigentlich alle ausgetauscht sind.
Vielleicht nur das: Frau Chebli hat ja ihrerseits einen, sagen wir mal, eher zweifelhaften Ruf als Social-Media-Aktivistin. Nicht, dass das die Aggressivität gegen sie rechtfertigen würden, aber am Verfall der Diskussionskultur im Internet hat sie schon ihren eigenen Anteil. Mir ist sie hier vor allem durch undifferenzierte, polemische Wortmeldungen erinnerlich. Da hätte man sich dann schon einen Interviewer gewünscht, der mehr ist als ein reiner Stichwortgeber und nur das abfragt, was er selber hören möchte.
Es hätte mich bspw. interessiert, wie Frau Chebli, an deren demokratischer Gesinnung ich nun keinen Zweifel habe, sich eine Solidarisierung mit den Palästinensern vorstellt, ohne damit zugleich der Propaganda einer islamistischen, zutiefst demokratiefeindlichen und antisemitischen Organisation wie der Hamas in die Hände zu spielen. Und es hätte mich weiterhin interessiert, weshalb es die Palästinenser bis heute nicht geschafft haben, eine aus unserer Sicht akzeptable politische Alternative zu Hamas & Co. zu entwerfen.
zum BeitragSchalamow
[Re]: Das ist aber doch genau der Punkt, den ich meine. Wenn man für Wissenschaftsfreiheit plädiert (was ich nachdrücklich tue), sollte man doch eigentlich keine Probleme haben, etwa auch den Aufruf gegen den akademischen Boykott Israels zu unterzeichnen, der auch von der deutschen Hochschulrektorenkonferenz nachdrücklich unterstützt wurde
docs.google.com/fo...gwC_PPXHQ/viewform
www.hrk.de/fileadm..._Letter-Israel.pdf
Sie werden dort aber kaum einen Namen von denjenigen finden, die nun die Entlassung von Stark-Watzinger fordern und dies mit ihrer Sorge um die Wissenschaftsfreiheit begründen.
zum BeitragSchalamow
"„Wir haben eine sehr aufgebrachte, aufgewühlte und verunsicherte Wissenschaftscommunity“, sagte Anja Reinalter von den Grünen."
Das scheint mir reichlich übertrieben. Mal ganz abgesehen davon, dass die konkreten Auswirkungen tatsächlich bei Null liegen: Auch unter Wissenschaftlern ist beim Thema Nahost und Antisemitismus schon längst eine deutliche Spaltung zu erkennen, wie die diversen offenen Briefe der letzten Monate erkennen lassen. Von denjenigen, die sich über die Räumung der FU empörten oder über das Vorgehen Stark-Watzingers hat kaum einer dort unterschrieben, wo es um Solidarität mit Israel nach dem 7. Oktober, Ablehnung des Antisemitismus oder Ablehnung eines akademischen Boykotts Israel ging (und umgekehrt). Sehr wohl findet man aber die bekannten Namen, die immer dann zur Stelle waren, wenn es galt, BDS zur Seite zu springen - schon ein bisschen bigott, wenn sich genau diese Leute nun wegen der angeblichen Gefährdung der Wissenschaftsfreiheit besorgt geben.
zum BeitragSchalamow
In den RAF-Jahren hatte sich die damalige Bundesregierung unter Helmut Schmidt zu einer harten Linie entschlossen und einen Austausch inhaftierter RAFler gegen Entführte (Schleyer/Landshut) abgelehnt - allein schon deshalb, weil weitere Erpressungsversuche absehbar gewesen wären.
Ich kann nur hoffen, dass die jetzige Bundesregierung ähnlich konsequent verfährt und derartige Deals mit dem international gesuchten Kriegsverbrecher W.W. Putin und seinem Gangsterregime ablehnt.
zum BeitragSchalamow
[Re]: Das ist, wie Loriot gesagt hätte, fein beobachtet :-)
zum BeitragSchalamow
"Der Brief der Dozenten war mit der Forderung verbunden, es müsse und solle Räume für vernünftige Diskussionen geben. Stimmt, aber mir geht die Frage durch den Kopf, ob die Uni, so wie sie ist, der richtige Ort für eine offene Debatte ist."
Zu dieser Forderung der Dozenten hier die, wie ich finde, sehr lesens- und beherzigenswerte Stellungnahme des unverdächtigen Anatol Stefanowitsch von der FU Berlin. Ebenso zu dem, was etwa der im Artikel erwähnte Michael Wildt (der aber vielleicht nicht ganz zufällig zu den Unterzeichnern der "Jerusalemer Erklärung zum Antisemitismus" gehörte) partout nicht zur Kenntnis nehmen wollte oder konnte: "Erstens halte ich es für fraglich, wie viele der Demonstrierenden Studierende waren. Weder ihr Verhalten noch ihre Inhalte sprachen dafür. Unter unseren Studierenden gibt es eine Vielfalt an Meinungen zum Krieg in Israel und Gaza, aber die Glorifizierung von Hamas-Terrorismus ist mir in Diskussionen bisher nicht untergekommen."
zum Beitragmastodon.social/@a...112421421177826279
Schalamow
So durchsichtig das Vorgehen der AfD auch ist, in diesem Fall trifft sie einen berechtigten Punkt.
Natürlich kann der Staat nicht Gruppierungen und Organisationen steuerlich subventionieren, nur weil sie der jeweiligen Regierung genehm sind. Diese Absurdität treibt ja gerade in Deutschland ohnehin schon wundersame Blüten, wo NGOs (was ja bekanntlich "Non-Governmental Organisations" heißt) nicht selten staatlich finanziert werden. Dabei haben all diese Organisationen ja auch eine sehr eigene politische Agenda, die mit "Demokratieförderung" zu beschreiben, schon sehr, sehr wohlwollend bezeichnet ist (ganz abgesehen davon, dass deren Erfolge nie evaluiert werden). Und dass der sogenannte "Kampf gegen Rechts" in der Vergangenheit nicht selten gegen alles gerichtet wurde, was rechts der SPD war, ist ja auch keine neue Erkenntnis. Das Geschrei um die "Extremismusklausel" ist ja noch in guter Erinnerung.
Im übrigen bin ich gespannt, wie man ein entsprechendes Gesetz so gerichtsfest formulieren will, dass nicht anschließend AfD oder BSW davon ebenfalls profitieren können.
zum BeitragSchalamow
[Re]: Es werden hier nicht nur Putins Atomdrohungen systematisch verharmlost, sondern auch dessen Denken in "Einflusspären", was ja nichts anderes heißt, dass es ein geographisches Vorfeld mit Staaten eingeschränkter Souveränität geben sollte, in denen Russland schalten und walten kann. Liegt aber ganz auf der bisherigen Linie des Kommentators, der ja nichts unversucht lässt, um hier die Narrative der russischen Propaganda einzustreuen.
Jürgen Osterhammel hat übrigens in einem lesenswerten Aufsatz in der FAZ beschrieben, worin das Neue von Putins "nuklearem Imperialismus" besteht.
zum BeitragSchalamow
[Re]: Wenn sich Wagenknecht kritisch zu Russland oder Putin äußert, dann nur als knapper Vorspann zu ihrem üblichen Sermon ("die Amerikaner", "die NATO", "der Westen"). Es hat eine rhetorisch entlastende Funktion, und sie inszeniert sich bei Bedarf ja auch gerne als Putin-Kritikerin, ändert aber nichts daran, dass das BSW neben der AfD faktisch der treueste Verbündete Putins in Deutschland ist.
zum BeitragSchalamow
[Re]: Die imperialen Ambitionen Putins sind in den letzten Jahren nun wirklich zur Genüge beschrieben worden. Putin ergeht sich schon seit langem in grossrussischen Phantasien, in denen die Ukraine gar nicht als eigenständige Nation vorkommt. Anstelle der vielen, hier anzugebenden Links und Literatur sei nur hierauf verwiesen www.nzz.ch/interna...aufsatz-ld.1635817
Ich zitiere hier nur einen Satz aus diesem bereits im Juli 2021 verfassten Artikel: "Ukrainische und oppositionell gesinnte russische Kommentatoren sehen in dem Aufsatz [Putins] die geistige Vorarbeit für eine neuerliche militärische Einmischung in der Ukraine, die Einverleibung des Donbass ..."
Im übrigen empfehle ich, sich mal mit dem ganzen Propaganda-Gedöns über die "russische" Krim auseinanderzusetzen. Die vermeintliche Bedrohung durch die Nato spielte da keine Rolle, wie damit ja auch nicht der Überfall vom 24.2.22 begründet wurde.
zum BeitragSchalamow
[Re]: " Ohne die Verheißungen des Westens hätte es keinen Krieg gegeben."
Das ist schlicht Unfug. Vor dem russischen Überfall gab keinerlei konkrete Pläne, die Ukraine in die NATO oder gar die EU aufzunehmen.
zum BeitragSchalamow
[Re]: Das reicht bei Ihnen schon aus, um einen Staat mit demokratisch gewählter Regierung und einem demokratisch gewähltem Parlament (in dem Rechtsextremisten im übrigen bedeutungslos sind) als "Nazistaat" zu klassifizieren?
Und es legitimiert ausgerechnet das von rechtsextremistischen Einflüsterern à la Dugin geleitete russische Regime, das zu ändern?
zum BeitragSchalamow
[Re]: Was Sie der Ukraine (und dem Westen) quasi als Handlungsmaxime nahelegen möchten, ist nichts anderes als das Recht des (vermeintlich) Stärkeren - da hat die Ukraine dann halt einfach geographisch Pech gehabt.
Dass Sie damit nicht nur sämtliche sicherheits- und friedens politischen Vereinbarungen Nachkriegseuropas und darüber das Völkerrecht insgesamt so mal eben ganz nebenbei in die Tonne treten, scheint Ihnen entweder nicht bewusst oder völlig schnuppe zu sein. Dass sich Putin möglicherweise mit der Unterwerfung der Ukraine nicht zufrieden geben und versuchen wird, das europäische Mächtegleichgewicht danach vollends zu seinen Gunsten zu verschieben, spielt bei Ihren Betrachtungen ohnehin kein Rolle.
Den Versuchen von Peter Brandt & Co. die Ukraine einfach auszuliefern, ist entgegenzuhalten, was andere sozialdemokratische Historiker, darunter Heinrich August Winkler, erst vor kurzem der SPD ins Stammbuch geschrieben haben: Putin werde auch nur dann ernsthaft verhandeln wollen, „wenn ihm unzweideutig vermittelt wird, dass der Westen seine erheblich größeren Ressourcen so lange wie nötig einsetzen wird, um eine Niederlage der Ukraine zu verhindern“. (Zitat "Tagesspiegel").
zum BeitragSchalamow
[Re]: Und wieder mal die russische Propaganda-Mär von den angeblichen Istanbuler Verhandlungserfolgen.
zum Beitragwww.nzz.ch/interna...ussland-ld.1834618
Schalamow
[Re]: Beschreien Sie's mal nicht. Die sind hier bald wieder zur Stelle und dann kommen die bekannten Satzbausteine aus "Junge Welt" und "Nachdenkseiten".
zum BeitragSchalamow
Selbst für Putins Niveau etwas arg plump und durchschaubar.
Wie das im konkreten Fall tatsächlich ablaufen würde, ist völlig klar: Würde die Ukraine sich darauf einlassen, also Putins Vorbedingungen ohne jegliche Gegenleistung akzeptieren, wird er sie in den anschließenden Verhandlungen mit Forderungen konfrontieren, die auf eine Preisgabe ihrer Souveränität hinausliefen.
Nein, der eigentliche Zweck dieser spaßigen Durchsage ist ein anderer, nämlich das Spiel über die Bande:
Tatsächlich geht es nur darum, den hiesigen Kremllautsprechern von AfD-BSW und ihrem Fußvolk in den sozialen Medien und Kommentarspalten ein wenig Futter hinzuwerfen, damit diese die nächsten Wochen wieder das Märchen von Putins Verhandlungsbereitschaft aufwärmen können. Mal sehen, wie lange es dauert, bis sich Frau Wagenknecht in der nächsten Talkshow auf Putins Verhandlungsangebot vom 14. Juni 2024 beruft.
zum BeitragSchalamow
[Re]: Ich halte zwar auch nichts von dem Vorgehen Stark-Watzingers, aber ihre Kritik an dem offenen Brief teile ich sehr. Denn offensichtlich haben die Unterzeichner ganz fest die Augen davor verschlossen, für wen sie da eigentlich "Versammlungs- und Meinungsfreiheit" fordern. Wer das propalästinensische Milieu kennt - und es hat sich gerade in den letzten Monaten ja bis zur Kenntlichkeit selbst entlarvt - sollte aber doch eigentlich wissen, mit wem er es da zu tun hat. Die Besetzung der FU mag ja äußerlich friedlich verlaufen sein, aber wenn dort "There ist only one solution: Intifada revolution" skandiert wird, heißt das nun mal nichts anderes als die Forderung nach einer Vernichtung Israels.
zum BeitragIm Klartext: Was der offene Brief implizit fordert, ist Meinungsfreiheit auch für Antisemiten.
Schalamow
[Re]: " Da trat ein Strobl (...) im Bundestag in Trauermontur auf und hetzte gegen Islamismus ..."
An sich schon eine interessante Wortwahl. Sie meinen, er hätte über Islamismus ruhig etwas netter sprechen sollen?
Allerdings hat Strobl nur einmal, nämlich im Zusammenhang mit der Fußball-EM von möglichen "Anschlagsszenarien mit islamistischem Hintergrund" gesprochen. Worin besteht hier genau die "Hetze"? Und das Wort "Flüchtling" taucht in seiner Rede überhaupt nicht auf.
Aber falls Sie selber noch einmal nachlesen möchten: dserver.bundestag.de/btp/20/20172.pdf
zum BeitragSchalamow
[Re]: Knapp die Hälfte der Exporte der Elfenbeinküste entfallen auf agrarische Produkte de.statista.com/st...e-elfenbeinkueste/
Was also schlagen Sie vor? Wir verbieten in der EU den Import?
zum BeitragSchalamow
[Re]: Ich verstehe nicht so recht, worauf Sie hinauswollen. Natürlich kann man zu jedem dieser Konflikte noch erschöpfende Ausführungen machen. Aber was wäre damit gewonnnen? In all diesen Fällen haben wir es mit gewaltaffinen Gesellschaften zu tun, die es nicht geschafft haben, friedliche Wege der Konfliktlösung zu etablieren. So jedenfalls habe ich das verstanden. Und dass sich Johnson angesichts dieser Ausgangssituation wohlfeiler Patentlösungen verweigert, sehe ich eher als Stärke an. Man muss seinen hier anklingenden anthropologischen Pessimismus ja nicht teilen, aber ich sehe wenig, was dem entgegenzuhalten wäre.
zum BeitragSchalamow
Kluge und konzise Analyse, der ich in fast allen Punkten zustimmen kann. Vor allem ist Dominic Johnson fern von jeglicher Verklärung des ominösen "globalen Südens" und benennt klipp und klar die selbstgemachten Probleme.
zum BeitragEs bleibt eine gewisse Ratlosigkeit.
Schalamow
Ich habe den starken Verdacht, dass diejenigen, die hier die CDU zur Koalition drängen, dieselben sind, die sich andernorts mit schöner Regelmäßigkeit darüber beklagen, dass die Grünen in der Ampel ihre Prinzipien verraten hätten.
Es bleibt aber nun mal ein strategisches Dilemma, dass aus der Not geborene Koalitionen immer vor der Gefahr stehen, ihre eigenen Wähler zu verlieren, wenn programmatisch weit auseinderstehende Parteien eine Regierung bilden. Und ob es wirklich klug wäre, die AfD indirekt zur einzigen Oppositionspartei zu machen, darf aus strategischen Gründen ebenfalls bezweifelt werden.
Bodo Ramelow ist bekanntlich eher ein linker Sozialdemokrat, aber er ist eben nicht typisch für seine Partei.
Nach allen Umfragen liegt allerdings die CDU konstant vor "Die Linke". Niemand hindert diese, Mario Vogt zum Ministerpräsidenten zu wählen und eine CDU-geführte Minderheitenregierung zu unterstützen.
Angesichts der Konzentration der Debatte auf Merz und die CDU drückt sich diese allerdings bislang erfolgreich um diese Frage, die für "Die Linke" mindestens genauso schmerzhaft ist.
zum BeitragSchalamow
[Re]: Naja, beim Schreiben werden Sie wohl selbst gemerkt haben, dass die zitierte Bellizismus-Definition nicht einmal ansatzweise Ihrem eigenem Sprachgebrauch entspricht.
Keiner, der hier die militärische Unterstützung der Ukraine befürwortet, sieht Krieg als einziges Mittel zur Lösung internationaler Konflikte an. Nur es gibt Situationen, in denen militärische Gewalt eben unumgänglich ist. Und in diesem Fall geht es - auch daran muss offenbar immer wieder erinnert werden - schlicht darum, dass sich ein Land gegen einen Aggressor verteidigen kann.
Weshalb Deutschland aufgrund seiner Geschichte bei einem klassischen imperialistischen Eroberungskrieg neutral bleiben sollte, bleibt wiederum Ihr Geheimnis. Und der matrahaft vorgetrage Forderung nach Verhandlungen verrät leider, wie auch bei AfD, BSW und Linkspartei, nicht nur die völlige Gleichgültigkeit gegenüber dem Schicksal der Ukraine, sondern auch die nur kaum kaschierte Bereitschaft, diese bei Bedarf Putin zum Fraß vorzuwerfen.
zum BeitragSchalamow
"Umso verbissener kämpfen dessen Vertreter darum, sie durchzusetzen, und offenbaren dabei autoritäre und illiberale Neigungen."
Könnte glatt eine Beschreibung der propalästinensischen Aktivisten und Uni-Besetzer sein, die sich ja regelmäßig daran stoßen, wenn jemand anderer Auffassung als sie selber ist.
Und bei den von diesen Gruppierungen geforderten Abbruch sämtlicher wissenschaftlicher Beziehungen zu Israel sieht Daniel Bax selbstredend kein Problem für die Wissenschaftsfreiheit. Und über die Verwüstung des besetzten Instituts, deren Kosten die Humboldt-Uni auf 150.000 € schätzt, möchte er schon gar nicht reden.
zum BeitragSchalamow
[Re]: @Normalo
@Hitchhiker
Die Krim hatte Putin schon vorher, dazu hätte er den Krieg nicht beginnen müssen. Und in der NATO war die Ukraine damals (und ist es bis heute) nicht. Angesichts einer Größenordnung russischer Toter in mittlerweile hoher fünf- oder gar sechsstelliger Zahl ist aber ungekehrt auch der Preis für Putin gestiegen. Allein schon aus diese Logik heraus wird er daher kaum weniger als seine derzeitigen Eroberungen fordern müssen.
Und genau aus diesem Grund halte ich die Forderung nach Verhandlungen für fatal, die derzeit in letzter auf eine weitgehende Unterwerfung der Ukraine hinausliefen. Klar, AfD&BSW hätten damit keine Probleme! Aber der Rest Europas stünde dann vor der prinzipiellen Frage, ob er tatsächlich bereit ist, sämtliche Grundlagen der bisherigen europäpischen Friedensordnung preiszugeben. Eine überzeugende Strategie kann ich bei dem Herumlavieren der Bundesregierung jedenfalls nicht erkennen.
zum BeitragSchalamow
„Selenskis Amtszeit ist abgelaufen. Er ist nur noch als Kriegs- und Bettelpräsident im Amt.“
Eine in jeglicher Hinsicht entlarvende Wortwahl. Bei seinem Kaffeekränzchen mit Lawrow schwärmte Chrupalla dagegen noch von der "herzlichen Atmosphäre". www.spiegel.de/aus...-b6dd-de5b3100fe46
Und bei Frau Wagenknecht kann ich mich nicht erinnern, dass sie Putins ewige Atomkriegsdroherei mal mit ähnlich scharfen Worten angegriffen hat. Wer sich dagegen nur verteidigt, eskaliert - soviel krude Logik muss man auch erst mal hinkriegen.
Überraschend ist das nun alles wirklich nicht. Höchstens, dass AfD und BSW nun auch völlig unverstellt zeigen, auf welcher Seite ihre tatsächlichen Sympathien liegen.
zum BeitragSchalamow
[Re]: Auch hier wieder die Fakten:
Wir alle erinnern uns an die bizarren Szenen mit Scholz (und Macron) an Putins 6m-Tisch, nur wenige Tage vor dem russischen Überfall. Die Verhandlungen sind nicht an einer herbeiphantasierten Rücksichtnahme auf eine deutsche Öffentlichkeit gescheitert, sondern an Putin völligem Desinteresse - wenige Tage vor dem russischen Überfall.
Die Mär von den Istanbulern Verhandlungen und ihrer angeblichen Torpedierung durch den Westen gehört mittlerweile zum klassischen Propaganda-Repertoire von BSW/AfD. Sie ist längst widerlegt www.tagesschau.de/...d-ukraine-100.html
zum BeitragAber erfahrungsgemäß wird Sie das nicht hindern, diese Mär im nächsten Kommentar wieder aufzutischen.
Schalamow
"Trotzdem lohnt es, Moskau einen diplomatischen Vorschlag zu machen."
Und wie sähe der aus? An dieser Stelle verabschiedet sich die die "Verhandlungs-Fraktion" ja regelmäßig aus der Diskussion. Zumal Stefan Reinecke unmittelbar zuvor ja richtigerweise feststellt, dass Putin "kaum Interessen an Verhandlungen" habe.
Das "kaum" kann man hier getrost streichen. Putin hat alle Brücken zum Westen systematisch abgebrochen. Es gibt, außer militärischer Gewalt, kein Mittel, ihm in Verhandlungen etwas entgegenzusetzen. Mehr noch: Er setzt, zumal in Deutschland, auf die beiden frisch gestärkten Putin-Parteien, und eine SPD auf Mützenich-Kurs, die in die gleiche Richtung schwenkt, wird ihn nur in seiner Kalkulation bestärken, mehr und Besseres auch ohne Verhandlungen zu bekommen. Und komplett in Vergessenheit geraten ist offenbar, dass Putin völlig skrupellos Verträge bricht.
zum BeitragSchalamow
[Re]: Das ist jetzt gar nicht persönlich gemeint, aber: Kann es sein, dass Sie die Welt außerhalb Ihrer Blase nur sehr selektiv zur Kenntnis nehmen?
Jedem, der sich einen einigermaßen realistischen Blick bewahrt hat, war von vornherein klar, dass eine Carola Rackete und ihr bevorzugtes Thema nicht die Massen rocken würde. Das ist auch der einzige Punkt, bei dem ich SW recht gebe: Wenn man eine Wählerklientel anvisiert, von denen der eine Teil mit dem Lebensgefühl und den Lebensentwürfen des anderen Teils so rein gar nichts am Hut hat, kann man nicht beide gewinnen, und schon gar nicht mit einer Kandidatin, die nun wirklich ausschließlich ein Milieu repräsentiert.
Aber "Die Linke" und Realitätssinn: schwierig, schwierig.
zum BeitragSchalamow
Mal ganz davon abgesehen, dass Frau Rauch zu ihrer Entschuldigung erst durch die zuständige Senatorin gedrängt werden musste, und keineswegs zum leuchtenden Exempel einer vorbildlichen Fehlerkultur stilisiert werden sollte:
Es ist völlig legitim, die israelische Politik zu kritisieren. Wer dies allerdings im Land der Shoh tut, steht in der Pflicht, seinerseits eine trennscharfe Grenzlinie zu Antisemitismus und Israelhass zu ziehen und sich unmissverständlich von Gruppierungen abzugrenzen, die ersichtlich auf die Vernichtung des Staates Israel zielen. Da gibt es auch keinen Dispens. Für mich jedenfalls sind das die nicht verhandelbaren Konsequenzen aus dem Mord an sechs Millionen Juden.
Es gibt bestimmte Milieus, die das nicht wollen, nicht können oder nicht begreifen. Dann müssen aber auch mit der entsprechende Reaktion rechnen. So wie wir ja auch bei Holocaust-Leugnern - und da dürfte auch Stefan Reinecke mit mir einer Meinung sein - entsprechend reagieren. Andernfalls sollte man als Gerede von den Lehren aus dem Holocaust ehrlicherweise auch als das bezeichnen, was es dann wäre: eben als Gerede ohne jeglichen normativen Verpflichtungen.
zum BeitragSchalamow
[Re]: Wie kommen Sie auf die abwegige Idee, das die Leitung von Gedenkstätten nach politischen Kriterien besetzt würde und deren Haltung identisch mit der der jeweiligen Landesregierung sei?
So kann man einer inahtlichen Auseinandersetzung natürlich auch bequem ausweichen.
zum BeitragSchalamow
[Re]: Dass sich unter sozialdemokratischen und kommunistischen Politikern und Funktionären überproportional viele Juden befanden, ist ja völlig unbestritten (übrigens auch unter Liberalen, was Sie vergessen haben zu erwähnen).
Das ändert aber nichts daran, dass der klassische Antisemitismus immer schon eine sehr starke antikapitalistische Komponente hatte. Die führenden Antisemiten des 19. Jhs., wie Bruno Bauer, Eugen Dühring, Wilhelm Marr, kamen eben nicht zufällig aus der linkshegelianischen Ecke. Und auch Marxens "Judenfrage" greift ja fast sämtliche antisemitischen Klischees auf.
Die Mär, Arbeiterbewegung und Kommunismus seien quasi immun gegen Antisemitismus gewesen, wurde ja gerne von der DDR-Historiographie gepflegt. Aus guten Gründen, denkt man an die schäbige Behandlung der jüdischen Überlebenden dort.
Ansonsten, gegen alle Mythenbildung das Standardwerk von Thomas Haury: Antisemitismus von links, Hamburg 2002 (mit erschöpfenden Belegen für die angeblich "geschichtsvergessene Diskursfigur von der Identität von Antisemitismus und Kapitalismuskritik").
zum BeitragSchalamow
Wie Frau Rauch ihr Amt versteht, lässt sich ja in einem peinlich-lobhudelnden Porträt auf den Seiten der TU nachlesen: „Ich möchte gern etwas in der Gesellschaft gestalten." www.tu.berlin/uebe...ch-stellt-sich-vor
Nun, damit sollte sie eigentlich in die Politik gehen, und ich werde den Eindruck nicht los, dass sie genau das anstrebt und die Präsidentschaft als Sprungbrett ansieht. Ansonsten entspricht die programmatisch zu verstehende Aussage natürlich nicht der klassischen Tätigkeitsbeschreibung ihres derzeitigen Amtes.Und auf konsensuale Amtsführung, wie das in Hochschulen üblich ist, scheint sie ohnehin keinen Wert zu legen, wie ihre Attacke auf Angehörige des eigenen Lehrkörpers zeigte, die doch tatsächlich wagten, anderer politischer Auffassung als sie selbst zu sein.
Aber damit wiederum füllt sie perfekt das Bild einer aktivistischen Wissenschaftlerin aus, was sich wiederum wunderbar in die Berliner Hochschullandschaft einfügt.
zum BeitragSchalamow
[Re]: Nun ja, das ist der klassische "Junge-Welt"-Sound. Wer Putin klar als das benennt, was er tatsächlich ist, nämlich ein Diktator und Kriegsverbrecher, pflegt "Feindbilder". Lieber wird von einer "unter Historikern ja keineswegs unumstrittenen Applebaum" geraunt, damit unterschwellig fehlende Fachkompetenz unterstellend, obwohl die Kontroverse essentiell für jede wissenschaftliche Debatte ist. Und on the top: Ein Weltbild, das nicht dem Ihren entspricht, ist ein "Skandal"?
zum BeitragSchalamow
[Re]: "Die deutsche Taurus-Diskussion ist da natürlich ein gefundenes Fressen für russische Nationalisten ..."
Das Schäumen russischer Nationalisten kann ja wohl kaum der Gradmesser für deutsche Politik sein. Dass Putin und sein Propaganda-Apparat Anlässe nach Belieben konstruieren, wissen wir ja schon lange taz.de/Kommentar-Fall-Lisa/!5269808/
zum BeitragSchalamow
[Re]: "Ich würde jeden Aufruf gegen Waffenlieferungen in die Ukraine mit einem Passus versehen, dass deutsche Waffen nicht dorthin gehören, wo Wehrmacht und Waffen-SS Kriegsverbrechen begangen haben."
Schon mal nachgeschaut, wo Babyn Jar liegt?
Die Ukraine war eines der Haupteinsatzgebiete der SS-Einsatzgruppen. Dortige Holocaust-Überlebende fliehen vor den russischen Angriffen mittlerweile sogar nach Deutschland de.euronews.com/20...nde-in-der-ukraine
Das Argument, dass man wegen der historischen deutschen Verbechen Waffen an die Ukraine liefern dürfe, habe ich immer als geschichtsvergessen empfunden.
zum BeitragSchalamow
Na ja, nichts Neues unter der Sonne, das übliche Amalgam aus unterschwelligen Drohungen und Dementis. Der kleine Diktator liefert seiner hiesigen Klientel halt mal wieder die Stichworte, die sie braucht, um die Unterstützung der Ukraine zu diskreditieren. Da ist wirklich nichts zum Nennwert zu nehmen.
Interessant ist allenfalls, die Aussage, dass er nicht nur mit den Taliban, sondern auch mit der AfD kooperieren will, bei denen der dilettierende Hobbyhistoriker im Kreml übrigens "keine Anzeichen von Neonazismus" sieht. Herrn Krah wird's freuen.
Putin, die Taliban und die AfD, da wächst zusammen, was zusammengehört, und wenn sie weiterhin in seinem Sinne agieren, dürfte die Putinsche Gnadensonne demnächst auch über der Wagenknecht-Truppe scheinen.
zum BeitragSchalamow
[Re]: Wenn man so ein bisschen die akademischen Gepflogenheiten kennt, weiss man, dass ein Abschlachten auf offener Bühne (sprich Abwahl) höchst unwahrscheinlich ist. Man hat Frau Rauch aber wohl eine deutliche Unzufriedenheit signalisiert und lässt ihr die Möglichkeit eines ehrenvollen Abganges. Gar nicht mal so sehr wegen der Likes, sondern weil allen klar ist, dass sie als Präsidentin nichts mehr bewegen kann, da sie in der Berliner Politik bei den derzeitigen Entscheidungsträgern keinen Fuß mehr in die Tür bekommt. Und das tut wirklich weh, denn da geht's ums Geld.
Es entspräche den akademischen Usancen, eine solche kollegiale Offerte anzunehmen. Ich lehne mich mal weit aus dem Fenster und prognostiziere, morgen wird Frau Rauch ihren Rücktritt verkünden.
zum BeitragSchalamow
[Re]: Eine abwegige Täter-Opfer-Umkehr.
Leute, die sich kritisch zum politischen Islamismus äußern, leben teilweise seit Jahren unter Polizeischutz. Jemand wie Tagesschausprecher Constantin Schreiber, der sich entsprechend exponiert hat, will sich wegen der gegen ihn gerichteten Bedrohungen nicht mehr zum Thema äußern. www.deutschlandfun...-aeussern-102.html
So kann man die offene Gesellschaft natürlich gleich ihren Feinden ausliefern.
zum BeitragSchalamow
[Re]: Aha, Charlie Hebdo, Bataclan, die Bombenanschläge auf Madrider Züge, Nizza, Breitscheidplatz usw. usf. - alles verursacht durch Menschen, die nur auf der Suche nach "Herkunft und Identität" waren?
So kann man den Islamismus und seine Gewaltbereitschaft natürlich auch verharmlosen.
zum BeitragSchalamow
[Re]: Schade, auch Sie argumentieren hier leider wieder nach der Devise "weil sowas von sowas kommt".
Gilt das dann beispielsweise auch für das Attentat auf Salman Rushdie?
Ich halte es da doch eher mit Ricarda Lang: "Der Islamismus ist der Feind der freien Gesellschaft. Genau als solcher muss er auch behandelt werden".
zum BeitragSchalamow
Als Uni-Präsidentin sollte Frau Rauch eigentlich klar sein, dass sie sich mit politischen Stellungnahmen zurückhalten muss, denn diese werden zwangsläufig nicht nur ihr persönlich, sondern auch der Institution zugeordnet, die sie nach außen wie innen vertritt.
Dass sie damit aber grundsätzliche Probleme hat und sich eher als Aktivistin versteht, zeigt bereits eine gegen sie gerichtete Dienstaufsichtsbeschwerde. Eine Professorin der TU sah sich wegen einer Äußerung Rauchs - ausdrücklich namens der TU - verunglimpft sah.www.faz.net/aktuel...rung-19615324.html
Dass sie im vorliegenden Fall das Foto übersehen habe, kann man ihr vielleicht abnehmen. Nur, dann muss aber man wohl auch festhalten, dass sie einen von ihr gelikten Tweet, in dem vom "Völkermord" an 13.000 Kindern die Rede ist, offensichtlich inhaltlich billigt. Anscheinend entsprechen die israelfeindlichen Tweets auch ihrer privaten Überzeugung, was wiederum erklärt, weshalb ihr an dem Foto nichts aufgefallen ist.
zum BeitragSchalamow
[Re]: "Aber eines ist gewiss, Sahara Wagenknecht ist eine kluge, Fakten und Zahlensichere Person, die sich vor Ihren Auftritten umfangreich und gut vorbereitet. "
Nun ja, wider besseren Wissen hat Frau Wagenknecht die Mär der russischen Propaganda von französischen Truppen in der Ukraine verbreitet. Auch Frau Wagenknecht ist nämlich eine Vertreterin alternativer Fakten, wenn sie ihr nur in die politische Agenda passen www.zdf.de/nachric...-russland-100.html
zum BeitragSchalamow
[Re]: "Denjenigen, die das BSW böswillig in eine rechte AfD-nahe Ecke stellen wollen, ..."
Es gibt sicherlich politische Felder, in denen beiden differerieren. In der Außen- und Sicherheitspolitik ist die Übereinstimmung nahtos, und in beiden Fällen grundiert vom gleichen Hass auf Amerika und den Westen. Da sind schon starke weltanschauliche Gemeinsamkeiten.
zum BeitragSchalamow
[Re]: Mir ist durchaus bekannt und bewusst, dass viele Angehörige der DDR-Führungsschicht (hier im weitesten Sinne zu verstehen) Verfolgte des NS-Regimes waren.
zum BeitragGleichwohl finde ich es aber tragisch (und auch schwer nachvollziehbar), dass diese Menschen trotz der Erfahrung zweier Diktaturen (worauf ja auch Kowalczuk hinweist) sich nach 1945 sofort wieder am Aufbau der nächsten Diktatur beteiligten.
Der Ausdruck "roter Adel" (der nicht von mir stammt) besagt auch nur, dass es in der vermeintlich klassenlosen DDR mit der Nomenklatura eine durchaus privilegierte Kaste gab; der Hinweis muss ja erlaubt sein.
By the way: Juden gehörten in der DDR nicht zu den durchaus privilegierten "Opfern des Faschismus". Nachzulesen bei Thomas Haury, Antisemitismus von links.
Schalamow
[Re]: Das ist keine schicksalhafte Entwicklung. Der Aggressor hat jederzeit die Möglichkeit, sich zurückzuziehen und Verhandlungen aufzunehmen.
zum BeitragNur: Genau das will er nicht.
Aus diesem Grund muss man seine militärischen Handlungsoptionen einschränken. Ansonsten gibt es nämlich nur einen "Frieden", nämlich die Friedhofsruhe nach einer ukrainischen Kapitulation.
Schalamow
[Re]: Ja, das kann man in der Tat monieren.
Allerdings ist das journalistische Format so gewählt, dass man im wesentlichen beide Seiten zu Wort kommen lässt. Auch so kann man sich, glaube ich, ein fundiertes Urteil bilden. Und dafür bin ich als Leser immer dankbar, wenn man dieses Urteil mir überlässt.
zum BeitragSchalamow
[Re]: "Und was soll das, der Jenny Erpenbeck die Privilegien ihrer Familie im DDR-System vorzuwerfen?"
Kowalczuk wirft ihr das nicht vor. Er weist lediglich darauf hin, dass der Blick auf die DDR natürlich ein anderer ist, wenn man dem "roten Adel" angehörte und bspw. ins Ausland reisen durfte.
Im übrigen macht er seine Kritik nicht an ihren Romanen, sondern an Interview-Äußerungen fest. Und da hat Frau Erpenbeck in der Tat außer plattester Kapitalismus-Kritk nichts zu bieten - der zentrale Unterschied zwischen einer Demokratie und einer Diktatur fällt in ihrem System-Vergleich regelmäßig unter den Tisch.
Kowalczuks Furor ist auch sonst mehr als nachvollziehbar: Frau Erpenbeck bedient bereitwillig jene DDR-Verklärung, die man schon bei Oschmann, Hoyer oder einem Flake ("Rammstein") findet und die derzeit in der "Berliner Zeitung" (Kowalczuk: "Moskauer Zeitung") eines früheren IM ihr publizistische Plattform findet.
zum BeitragSchalamow
Was Dirk Eckert hier ausbreitet, ist im Grunde nichts anderes als die Logik des Appeasements: Man dürfe Russland nicht zu sehr unter Druck setzten, sonst schlage es wild um sich.
Nur, dann sollte man sich eben auch vor Augen halten, mit welchen alternativen Szenarien wir möglicherweise konfrontiert werden: Ein russischer Sieg mit der Ukraine als russische Kolonie, und ein Putin, der nach dem gleichen Muster gegen das Baltikum vorgeht. Gilt dann weiterhin die Devise, wir halten uns zurück, um Schlimmeres zu verhindern?
Das ist in der europäischen Geschichte ja schon einmal gründlich schiefgegangen. Hitler war 1939 vor dem Überfall auf Polen bekanntlich überzeugt, die Westmächte würden im entscheidenden Moment wieder zurückzucken.
Die Ukraine ist genau der Ort und der Anlass, um Russland seine Grenzen aufzuzeigen. Putin akzeptiert, das hat er immer wieder gezeigt, nur die Sprache der Gewalt. Und die Amerikaner haben schon 2023 über informelle Kanäle deutlich gemacht, was für gravierende Konsequenzen ein russischer Atomwaffeneinsatz zur Folge hätte.
zum BeitragSchalamow
[Re]: Schöne Idee, die aber leider von der irrigen Annahme ausgeht, Russland sei es bei seinem Überfall um Sicherheitsfragen gegangen - was ja auch die Lautsprecher der russischen Propaganda hier im Forum ständig behaupten.
Worum es dem Putin-Regime tatsächlich geht, hat Lawrow erst vor kurzum verkündet, nämlich eine Ukraine, "„die wahrhaft russisch ist, die Teil der russischen Welt sein will, die Russisch sprechen will und ihre Kinder erzieht“. www.tagesspiegel.d...aine-11547086.html
zum BeitragSchalamow
Dieses Mal nur ein Lob: Sehr gute, informative Reportage!
zum BeitragSchalamow
[Re]: Ich teile Ihre Auffassung. Allerdings ist der Sachverhalt insofern komplizierter, als sich in der gleichen politischen Ecke, in der der sachlich unzutreffende Genozid-Vorwurf mittlerweile inflationär verwendet wird, eben auch mit schöner Regelmäßigkeit israelbezogener Antisemitismus findet. Und Jensen hat leider in der Vergangenheit hinreichend bewiesen, dass er auf genau diesem Auge blind ist - was man wohl auch von seiner Vorgesetzten Rauch angesichts ihres wohlwollenden Verständnisses für Palästina-Aktivisten annehmen muss.
zum BeitragSchalamow
Dass die Anerkennung die PA und die "kompromissbereiten Kräfte" (die wo wären?) stärken würde, ist schon eine reichlich kühne Hoffnung - ich weiß nicht, worauf die wirklich gründet.
Im Kontext der Ereieignisse dürfte ein nicht geringer Teil der Palästinenser diesen Erfolg eher der Hamas zugute halten - denn sie hat, der gleichen Logik zufolge, mit Terror erreicht, was der PA über Jahrzehnte nicht gelungen ist.
zum BeitragSchalamow
[Re]: Da mein vorheriger ausführlicherer Kommentar mal wieder nicht freigeschalten worden ist, hier nur kurz: Uffa Jensen gehört zu jener Riege der Antisemitismusforschung, die sich grundsätzlich damit schwer tut, islamischen und israelbezogenen Antisemitismus als solchen auch zu erkennen. Oder, wie es der "Perlentaucher" sarkastisch, aber treffend formulierte: " Das wäre natürlich perfekt, um weitere eventuelle Uni-Besetzungen zu entschärfen."
zum BeitragSchalamow
[Re]: "In der Außenpolitik ist das BSW aber erfreulich klar und vertritt das, was bis vor wenigen Jahren in der Bundesrepublik noch weitgehend common sense war."
Sie haben da wohl eine "Kleinigkeit" übersehen: Am 24. Februar 2022 erfolgte der russische Überfall auf die Ukraine mit dem Ziel, dessen Regierung abzusetzen und das Land zu unterwerfen.
Es ist also genau das passiert, was Sarah Wagenknecht noch wenige Tage zuvor explizit ausgeschlossen hatte ("Putin ist kein durchgeknallter Nationalist").
Wer mit seinen Prognosen und Einschätzungen russischer Politik so fundamental danebenliegt, sollte normalerweise seine eigenen Positionen mal auf den Prüfstand stellen. Frau Wagenknecht hat nun nichts dergleichen getan, sondern macht im gleichen Tonfall weiter. Aber das ist nun wirklich kein Grund, diesem Beispiel von Unbelehrbarkeit und Uneinsichtigkeit auch noch zu folgen
zum BeitragSchalamow
"Umfragen zufolge haben bis zu 60 Prozent Angst davor, dass Russland auch andere Staaten in Europa angreifen könnte, dass Deutschland als Kriegspartei betrachtet wird, dass russischer Einfluss zunehmen könnte."
Genau das ist doch schon der Fall. Desinformationskampagnen, der kontinuierliche Cyberkrieg, die Alimentierung rechtsextremistischer Parteien wie der AfD, russische Sabotageakte und kürzlich der dreiste Versuch, Grenzen in der Ostsee zu verschieben - Russland befindet sich längst im Krieg mit dem Westen. Nur wollen das Scholz und die Appeasment-Fraktion in der SPD partout nicht wahrhaben, von der Linkspartei oder den ohnehin moskauhörigen Parteien wie AfD und BSW ganz zu schweigen. Stattdessen bemüht sich eine unheilige Allianz der Genannten, der Bevölkerung systematisch Sand in die Augen zu streuen und befeuert stattdessen die pafizistische Illusion, man werde schon verschont beleiben, wenn man sich nur aus allem heraushalte,
zum BeitragSchalamow
[Re]: Es waren ganz offensichtlich diese Länder, die die russische Politik schon in der Vergangenheit realistisch eingeschätzt haben - im Gegensatz zu den Schröders, Steinmeiers, den Mützenichen und Wagenknechten
zum BeitragSchalamow
[Re]: "Der historische Fehler war, Russland nach Ende des kalten Krieges nicht in ein neu entstehendes Europa, das nach Osten rückte, einzubinden."
Mal wieder bar jeglicher historischer Kenntnisse. Ich empfehle als Einstieg die Lektüre der einschlägigen Wikipedia-Artikel zur Partnership for Peace de.wikipedia.org/w...C3%BCr_den_Frieden und zum Nato-Russland-Rat de.wikipedia.org/wiki/NATO-Russland-Rat
"Innerhalb des letzten Jahres sollten wir gelernt haben, dass Europa der Kriegswirtschaft und Waffenproduktion Russlands nicht gewachsen ist."
Auch hier zurück zu den Fakten: Nur dank der westlichen Waffenlieferungen war es der Ukraine überhaupt erst möglich, sich seit mehr als zwei Jahren gegen die russische Aggession zu verteidigen. Letztlich laufen Ihre Schlussfolgerungen schlicht darauf hinaus, die Ukraine um des vermeintlichen Friedens willen einfach Putin auszuliefern.
zum BeitragSchalamow
[Re]: "Meinungsäußerung ist aber ansonsten ein hohes Gut, und mensch hätte deeskalierend die Leute wohl auch hinausbekommen."
Hier hilft die Lektüre des Artikels weiter: "Bis in den späten Abend verhandelt sie mit den Besetzer*innen, am Ende wird vereinbart, dass die Uni die Besetzung bis Donnerstagabend duldet."
Wenn ausgehandelte Vereinbarungen einseitig gebrochen werden und man seinen Verhandlungspartner düpiert, sollte man sich über die Konsequenzen nicht beschweren.
Übrigens scheint sich ein Großteil der Besetzer auch an diese Vereinbarung gehalten zu haben www.hu-berlin.de/d...ai-2024/nr-24523-1
Was blieb, war wohl der radikale Kern, der offenbar für den demokratischen Diskurs verloren ist. Diesem geht es nur noch um Meinungs- und Deutungshoheit.
zum BeitragSchalamow
Mietpreisdeckel und Abschaffung sämtlicher Bauförderung.
Kurz: Investitionen von Privatkapital in den Wohnungsbau so unattraktiv wie möglich machen?
D.h. der Staat soll's künftig alleine wuppen? Hat ja schon in der DDR prächtig funktioniert.
zum BeitragSchalamow
[Re]: Dem schließe ich mich an.
zum BeitragSchalamow
[Re]: "Die jetzige israelische Regierung und ihre Vorgänger*innen tragen jedoch ebenso die Verantwortung für Jahrzehnte struktureller und rassistischer Gewalt gegen Palästinenser*innen, in Form von Vertreibung, Besatzung, Abriegelung, Bombardierung, Folter."
Das ist nicht falsch, aber eben auch unvollständig. Auch die israelische Gewalt gegen die Palästinenser kam nicht aus heiterem Himmel, sondern hat ebenfalls eine Vorgeschichte. Von Beginn seiner staatlichen Existenz an musste sich Israel gegen die Versuche erst der arabischen Staaten, dann der Palästinenser zur Wehr setzen, das Land schlicht auszulöschen.
Das es dabei zu Verbrechen kam, ist völlig unstrittig. Anders als etwa beim NS-Regime lag dem aber keine rassistische Ideologie zugrunde, sondern der schlichte Wille zum Überleben. Das ist aber auch der Grund, weshalb der immer wieder vorgebrachte Apartheids-Vorwurf so infam ist: Er ignoriert bewusst diesen zentralen Unterschied, eben weil er nicht analytisch, sondern ausschließlich propagandistisch gemeint ist.
zum BeitragSchalamow
[Re]: Sie argumentieren an meinem Punkt vorbei. Es geht nicht darum, dass man diktatorisch regierte Staaten nicht anerkennt. Das lässt sich im diplomatischen Alltag kaum vermeiden.
Aber bei welchem anderen, diplomatisch anerkannten Staat steht die Regierungspartei, und ergo dessen gesamte Regierung auf der Terrorliste der EU?
Ihr zweiter Einwand ist berechtigter. Nur: De facto exisiteren doch jetzt schon zwei palästinensische Staaten, die weitgehend unabhängig voneinander agieren. Wie dies von den weit über hundert Staaten, die Palästina bereits anerkannt haben, praktisch gelöst wird, weiß ich nicht. Dass es bisher aber die "innerpalästinensischen Gegner" der Hamas gestärkt habe, kann ich wirklich nicht erkennen.
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"Zudem warf der Spanier seinem israelischen Amtskollegen Benjamin Netanjahu einmal mehr vor, „kein Friedensprojekt für Palästina“ zu haben."
Da muss mir wohl etwas entgangen sein. Wenn das der Gradmeser ist: Wie sieht gerade noch mal das "Friedensprojekt" der Hamas aus? Darf man aus der angekündigten Anerkennung Palästinas als Staat schließen, dass es die Zustimmung der Regierung Sanchez findet?
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Eine wirklich bizarre Idee!
Was Lisa Schneider nämlich vergessen hat zu erwähnen: Die EU-Mitglieder Spanien und Irland wollen also einen Staat anerkennen, dessen diktatorisch alleinregierende Partei, die Hamas, seit 2001 auf der Terrorliste der EU steht. Dem nach der Anerkennung üblichen Austausch diplomatischen Personals darf man daher mit großer Interesse entgegensehen.
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[Re]: Baerbock ist keine Illusionistin - im Gegensatz zu Ihnen. Denn wenn die Ukraine eine Chance haben soll, als souveräner Staat zu überleben, dann weil sie den Invasoren militärischen Widerstand leistet. Diesen zu stärken - gerade gegen den großen Zauderer im Kanzleramt, der immer erst 5 nach 12 liefern möchte - ist erkennbar Baerbocks Ziel.
Illusionisten sind zuvorderst jene, die weiter das Phantasiegebilde "Verhandlungen" bemühen, obwohl Russland ausschließlich die Unterwerfung akzepiert. Und auch die Illusion, China könnte als eine Art "Vermittler" auftreten, dürften sich nach dem kürzlichen Tête-à-Tête zwischen Putin und Xi Jinping endgültig zerschlagen haben - was im übrigen jeder wusste, der Chinas Politik nüchtern betrachtet hat.
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Man kann natürlich, wie Wildt und seine Mitunterzeichner ganz fest die Augen zumachen und ignorieren, was sich da so an der FU Berlin abspielte.
Es handelt sich um dasselbe Milieu, das überall, wo es auftritt, eine Atmosphäre der Judenfeindschaft und des Israel-Hasses verbreitet, das eben nicht nur den Dialog verweigert, sondern Andersdenkende bedroht und unter Druck setzt. Nachzuschauen etwa in der kürzlich gezeigten RBB Doku über das Berliner Camp www.ardmediathek.d...GFfcHVibGljYXRpb24
Im Film zu sehen war u.a. ein Transparent mit dem Satz "Decolonization is not a metaphor" (wer den sehr informativen Film nicht anschauen mag, hier auch ein Standfoto www.rbb24.de/polit...-aktivisten-.html). Zur Erinnerung: Diese Parole fiel unmittelbar nach dem 7. Oktober und ist ihrer menschenverachtenden Aussage kaum misszuverstehen.
Auch wenn ein Herr Wildt das partout nicht wahrhaben möchte: Der Begriff "Juden-Hass-Dempo" trifft exakt den Sachverhalt.
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[Re]: "Palästina spricht" bejubelt das Abschlachten von Juden am 7. Oktober.
Wenn das bei Ihnen allen Ernstes noch unter "Israelkritik" läuft und nicht unter dem, was es tatsächlich ist, nämlich Antisemitismus, dann haben wir genau das Problem, das ich in meinem Kommentar benannt habe und was mir symptomatisch für die Debatte zu sein scheint: Selbst wenn einem der Antisemitismus geradezu ins Gesicht springt, wird er einfach abgestritten.
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"„Jegliche Antisemitismus-Vorwürfe lehnen wir kategorisch ab“, sagt Ahmed."
Ja klar, ist bekanntlich nur Kritik an der israelischen Besatzungspolitik.
"Palästina spricht", eine der Gruppen hinter dem Protestcamp am 7. Oktober: "We are overwhelmed. (...) Today is a revolutionary day. Gaza just broke out of prison."
Das muss wohl die "Israelkritik" sein, der - natürlich völlig grundlos - immer wieder Antisemitismus unterstellt wird und die deshalb unverständlicherweise immer wieder staatlichen Repressalien ausgesetzt ist: "In Germany, we will not be silenced or intimidated by all mechanisms of repression, same as in Gaza,..."
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[Re]: Es geht hier doch nicht um Gesetze oder dass irgendjemand strafrechtlich verfolgt werden soll.
Es geht - ganz im Sinne des Bundestagsbeschlusses zu BDS - darum, welche Kulturprojekte staatlicherweise gefördert werden sollen und welche nicht. Es gibt nämlich keinen Rechtsanspruch auf Staatsknete, und der deutsche Staat kann ganz souverän entscheiden, und zwar im Sinne seiner historischen, sich aus der Shoa ergebenden Verantwortung, keine Personen oder Einrichtungen zu fördern, denen der Wille fehlt, sich klar vom Antisemitismus zu distanzieren.
In der Vergangenheit ist da ganz offensichtlich sehr großzügig und ohne genau hinzusehen, Geld verteilt worden. Ich bin Joe Chialo dankbar, dass er diese liebgewordene und als selbstverständlich angesehene Praxis nun auf den Prüfstand stellen möchte.
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[Re]: Ich weiß wahrlich nicht, welche "besseren Möglichkeiten, sich mit der Gefahr des Antisemitismus auseinanderzusetzen" es geben soll, wenn man nicht bereit ist, den tatsächlichen Antisemitismus zu erkennen, und der äußert sich heute nun mal nicht nur in "törichten" Boykottaufrufen, sondern in einem unübersehbaren Hass und Vernichtungswillen gegenüber Israel.
Auch Ihnen daher gerne noch mal zur Erinnerung die zustimmende und bis heute auf der BDS-Seite abrufbare Verherrlichung des 7. Oktober als "schlagkräftigen bewaffneten Aufstand der unterdrückten Palästinenser*innen in Gaza" und "reaktiver Widerstand der Unterdrückten" (sofern hier die Verlinkung erlaubt ist: bds-kampagne.de/we...ale-solidaritaet/). Hier wird unmissverständlich ausgedrückt, was eigentlich auch jeder wissen konnte, der sich mit der Truppe mal intensiver beschäftigt hat: BDS ist eben kein harmloser Verein, dem es um Menschenrechte und ein Ende der Besatzung geht, sondern unterstützt aktiv die Politik der Hamas, die, wie der Islamische Dschihad, auch in seinem Leitungsgremium, dem BDS Palestine National Council vertreten ist.
Und der ewige Strohmann, Kritik an der Politik Israels sei nicht erlaubt, funktioniert halt nur, wenn ich die offensichtlichen Manifestationen des Antisemitismus bei Hamas und seinen (westlichen) Unterstützern systematisch ignoriere oder einfach wegdefiniere. Die "Jerusalemer Definition", die Sie ja indirekt andeuten und die Ihnen offenbar als einzig adäquate Definition erscheint, hat im Grunde genommen nur ein Ziel, nämlich den israelbezogenen Antisemitismus klein- und BDS freizusprechen.
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[Re]: Erst vor wenigen Tagen hat das US-Repräsentantenhaus mit der Mehrheit der Stimmen beider Fraktionen einem Entwurf zugstimmt, der die IHRA-Definition als Grundlage einer Antisemitismus-Definition vorsieht. www.spiegel.de/aus...-8258-dd542bc7f57f Diese ist ohnehin Grundlage für die Antisemitismus-Definition in versch. europ. Ländern, darunter Deutschland www.auswaertiges-a...ellschaft/-/216610
Es kann denn auch kein vernünftiger Zweifel daran bestehen, dass, wer Antisemitismus bekämpfen will, diesen definieren muss. (Trotz des inflationären Gebrauches stört es auch hier merkwürdigerweise niemanden, dass es bspw. für Rassismus bis heute weder eine wissenschaftlich noch politisch noch juristisch allgemein akzeptierte Definition gibt). Der kontinuierlich ohne Belege daherkommende Vorwurf, die IHRA-Definition diene nur dazu, Israel gegen Kritik zu immunisieren, wird aber durch ständige Wiederholung nicht wahrer. Die IHRA-Definition formuliert nämlich explizit, dass Kritik an Israel, die mit der anderer Staaten vergleichbar ist, nicht antisemitisch sei.
An dieser Stelle nun ausgerechnet den privaten Blog ("Verfassungsblog") von Maximilian Steinbeis als quasi autoritative Instanz anzuführen, ist abwegig. Dass auch Juristen unterschiedliche Auffassungen haben ist nun wahrlich ein Binse. Wo Steinbeis selbst in dieser Sache steht, hat Jürgen Kaube in gewohnter Eloquenz und Deutlichkeit benannt, als dieser Habeck wegen seiner Antisemitismus-Rede Muslimfeindlichkeit unterstellen zu müssen glaubte www.faz.net/aktuel...rede-19292199.html
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[Re]: Das Banner der Sowjetunion ist untrennbar verbunden mit der Errichtung einer neuen Diktatur nicht nur im Osten Deutschlands sondern im ganzen östlichen Europa. Es ist untrennbar verbunden mit der Aufteilung Polens, mit Katyn, der Annexion der baltischen Staaten und dem Eroberungskrieg gegen Finnland. Und es ist untrennbar verbunden mit dem Holodomor und den Millionen Toten des Gulags. Es ist, mit anderen Worten, das Symbol der am längsten andauernden Gewaltherrschaft auf europäischem Boden.
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Man kann das ja alles kritisch sehen, aus guten und weniger guten Gründen, und als jemand, der die Praxis des Radikalenerlasses noch in Erinnerung hat, weiß ich durchaus, wovon ich rede.
Aber man kann sich nicht hinstellen und so tun, als sei es überhaupt kein Problem, wenn der deutsche Staat - wie auf der documenta 15 geschehen - unverhülltem Amtisemitismus und Israelhass eine Bühne bietet oder sponsert, gerade so, als müsse man das im Sinne einer wie auch immer missverstanden Weltläufigkeit eben einfach hinnehmen.
Was man übrigens zur "Unabhängigkeit" des erwähnten Staatsrechtlers Christoph Möllers wissen sollte: Auch er gehört zu den Unterzeichnern der "Initiative GG 5.3 Weltoffenheit", die sich gegen den Bundestagsbeschluss positioniert hat, der dem Treiben des BDS völlig zu Recht Grenzen setzen will.
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[Re]: "Die Höhe ist dann aber auch noch die Existenz an der faschistischen Regierung Israels mit der Hamas zu entschuldigen, ist auch etwas zu einfach."
Mal abgesehen von der in diesem Kontext historisch schlicht falschen Gleichsetzung mit dem Faschismus -Herf entschuldigt sie nicht, er versucht sie zu erklären. Die unheilige Allianz der Extremisten beider Seiten ist auch keineswegs seine Entdeckung, diesen Zusammenhang haben auch andere schon gesehen. Nethanjau hat seinen ersten Wahlsieg gegen Shimon Peres maßgeblich unmittelbar vorausgehenden palästinensischen Selbstmordattentaten zu verdanken. Seitdem verkauft er sich als harten Hund und leider nimmt es ihm ein Großteil der Israelis ab.
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[Re]: Wir führen doch eine ehrliche Debatte; ich weiß nicht, was sie mit "ehrlich" insinuieren wollen.
Wer die Entwicklung der letzten Jahre einigermaßen aufmerksam verfolgt hat, dem ist klar, dass Putin, abgesehen von seinen imperialen Großrussland-Plänen, vor allem die Aussicht besorgte, die Ukraine könnte sich zu einem demokratischen Staat entwickeln und damit sein eigenes autoritäres Herrschaftsmodell in Frage stellen. Dass Putin den liberalen Westen und die Demokratie verachtet, ist ohnehin hinlänglich bekannt.
Und auch wenn die Ukraine auf dem Weg zu einer Demokratie noch einige Baustellen offen hat: Sie versucht eine Demokratie aufzubauen (übrigens das erste Mal in der Geschichte dieses Landes) und genau deshalb hat sie unsere Unterstützung verdient und genau deshalb verteidigt sie auch unsere Werte. Wer aber die unübersehbaren Unvollkommenheiten einer noch jungen Demokratie nur instrumentalisieren möchte, um dieses Land umso bedenkenloser der Gewaltherrschaft eines Dikators auszuliefern, muss sich dann halt schon selbst fragen lassen, wieviel ihm eigentlich tatsächlich an einer demokratischen Ukraine gelegen ist.
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[Re]: Die Antwort hat Ihnen doch die Schemes-Chefredakteurin gegeben: " „Das Schlimmste wäre, den Krieg zu verlieren. Doch noch schlimmer wäre die russische Besatzung, weil es dann keine Redefreiheit mehr gäbe“, sagt Sedletska."
Dass in der Ukraine nicht alles zum Besten bestellt ist, wissen eigentlich alle, die sich mit dem Thema beschäftigen. Und das wissen eben auch viele Ukrainer. Sie sehen allerdings auch, was ihnen noch drohen könnte, und das wäre weitaus schlimmer.
Aber darum geht es Ihnen gar nicht. Die Probleme mit der Pressefreiheit in der Ukraine (und andere) interessieren Sie nur insofern, als Sie glauben, damit wieder etwas gefunden zu haben, um die westliche Unterstützung des Landes diskreditieren zu können.
Und das Geraune um "Verschweigen", "Kleinreden" oder gar "Gutheißen" geht am tatsächlichen Sachverhalt völlig vorbei. Berichte über Misstände in der Ukraine können Sie überall nachlesen. Sie nehmen aber halt nicht den Platz ein, den Sie aus den oben genannten Gründen gerne hätten. Aber angesichts der massiven äußeren Bedrohung, in deren Folge den Ukrainern weitaus Schlimmeres droht, ist das dann halt tatsächlich eine Frage der Maßstäbe.
zum BeitragSchalamow
[Re]: So sehe ich das auch.
Zur Einordnung: Peter Ullrich ist Fellow am Zentrum für Antisemitismusforschung, vertritt seit Jahren dessen Positionierungen und die ist recht eindeutig. Dazu muss man aber auch wissen, dass diese Linie auch in der Antisemitismusforschung umstritten ist, ich nenne etwa Lars Rensmann, Samuel Salzborn oder Monika Schwarz-Friesel.
Die Leitung des ZfA unterstütze bzw. war federführend bei der "Initiative GG 5.3. Weltoffenheit“, des offenen Briefes "Wir können nur ändern, was wir konfrontieren" und der "Jerusalemer Erklärung zum Antisemitismus". Die beiden letzteren hat auch Ullrich unterzeichnet.
Vor diesem Hintergrund ist es nun wenig verwunderlich, dass sich Ullrich weder zu "From the river..." noch zu BDS nicht nur keine unzweideutige Distanzierung abringen kann, sondern im Gegenteil beides verharmlost. Aber dass entspricht ja ganz der "Jerusalemer Erklärung" (" nicht per se antisemitisch"). Nachdem sich aber BDS Deutschland klar zum 7.10. positioniert hat, den es noch am gleichen Tag als "schlagkräftigen
zum Beitragbewaffneten Aufstand der unterdrückten Palästinenser*innen in Gaza" glorifzierte hat, finde ich diese ungebrochene Verharmloserei doch mehr als befremdlich.
Schalamow
[Re]: Die Konsequenz aus dem Holocaust kann meiner Auffassung nach nicht Äquidistanz gegenüber beiden Seiten sein. Jedenfalls nicht, wenn das Ziel der einen Seite die Auslöschung des jüdischen Staates und seiner Bewohner ist. Da reicht es eben nicht, die historischen Verpflichtungen auf ein paar wohlklingende Formeln zu reduzieren. "Würde und Selbstbestimmungsrecht", Frieden und Sicherheit", schön und gut, aber das gilt doch wohl für den Rest der Welt und nicht exklusiv für Israelis und Palästinenser? Mit spezifischen Lehren aus dem Holocaust hat das aber nichts mehr zu tun, es sei denn, man möchte diese Lehren komplett banalisieren.
Und machen Sie sich doch bitte ehrlich: "KEINE deutschen Waffen an irgendeine der Konfliktparteien". Soll irgendwie nach Neutralität klingen, aber meines Wissen erhalten weder die Hamas, der Islamische Dschihad, die PFLP, die Hisbollah, Syrien, der Iran oder wer sonst auch immer Israel vernichten will, deutsche Waffen. Was Sie tatsächlich meinen, ist doch: "KEINE Waffen an Israel". Mal ganz abgesehen vom pazifistischen Kinderglauben, ohne Waffen gäbe es keine Kriege: Wenn Israel sich nicht mehr verteidigen kann, dann wird es vernichtet. Und wir sollen dann dabei zuschauen? Das ist unsere Schlussfolgerung aus dem Holocaust?
zum BeitragSchalamow
[Re]: Es geht sowohl im Artikel wie im Kommentar von @Jim Hawkins um militante Islamisten, nicht um Muslime. Also wo genau ist Ihr Problem?
Im übrigen: Wenn die selbsternannten Sprecher der hiesigen Muslime, wie etwa Ditib oder der Zentralrat, regelmäßig Probleme mit einer klaren Abgrenzung gegenüber islamistischen Verbänden und Personen haben, dann ist das schwerlich die Schuld der Medien.
zum BeitragSchalamow
Eine israelische Künstlerin kann nur noch unter Polizeischutz auftreten - soviel zur Behauptung, BDS sei gewaltfrei. Dass der notorische Antisemit Roger Waters, mit dem BDS wirbt, selbstredend für den Malmö-Boykott ist, passt da perfekt ins Bild. Aber die notorischen BDS-Verharmloser wird auch das nicht stören.
zum BeitragSchalamow
[Re]: Das ist das eine.
Das andere wäre, dass man sich auch auf der Linken endlich mit liberalen Muslimen solidarisiert. Die Realität ist ja leider oft eine andere. Ich erinnere nur an die Neuköllner Posse um die Ernennung von Güner Balcı, die Grüne und Linke ja nicht wollten dielinke.berlin/zu...-und-unaufrichtig/
Gleiches gilt ja für viele andere; Ahmad Mansour, Seyran Ateş, Hamed Abdel-Samad, die in Deutschland ja nur unter Polizeischutz auftreten, können ein Lied davon singen, wie sie gerade von linker Seite immer wieder im Regen stehen gelassen werden.
zum BeitragSchalamow
[Re]: Vielleicht beantworten Sie doch einfach die Frage, die ich @Janix gestellt habe.
zum BeitragSchalamow
Wer nachlesen möchte:
Die Stellungnahme von "Es reicht! Oberhausen solidarisch gegen Rechts":
"Wir appellieren an alle antifaschistischen und demokratisch-zivilgesellschaftlichen Gruppen und Akteur*innen, zeigt euch solidarisch mit den Kurzfilmtagen! Nutzt die Chance, schaut euch den ein oder anderen Filmblock an und sollte es zu Provokationen von Hamas-Sympathisant*innen kommen, überlasst ihnen nicht die Deutungshoheit." esreicht-ob.de/sol...den-kurzfilmtagen/
zum BeitragSchalamow
Die gegen die Oberhausener Kurzfilmtage gerichteten Boykottaufrufe sind allein schon deshalb höchst aufschlussreich, weil sie gewissermaßen im Brennspiegel zeigen, was im Umfeld von "Israelkritk" und "Palästinasolidarität" mittlerweile unübersehbar ist:
Es geht schon längst nicht mehr um konkrete Kritik an der israelischen Politik (über die man ja diskutieren könnte) - es geht gegen den jüdischen Staat als solchen. Von daher ist es fast schon konsequent, dass man sich auch jeglicher Debatte darüber entzieht.
zum BeitragSchalamow
"Sollen Verhandlungen zwischen Aggressor und angegriffenem Land irgendwann zustande kommen, um Tod, Vertreibung und Zerstörung zu beenden, muss eine Pattsituation, besser noch die militärische Überlegenheit der Ukraine geschaffen werden. Auf andere Strategien wird der russische Machthaber Putin kaum reagieren."
Exakt! Präzise zusammengefasst, was der eigentliche Knackpunkt ist.
Lawrow hat ja erst vor wenigen Tagen noch mal deutlich gemacht, wie es um die vermeintliche Verhandlungsbereitschaft von Putins Regime bestellt ist: "Unklar sei höchstens die Zukunft der Westukraine, sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow mehreren russischen Staatssendern am Freitag. Ansonsten werde es eine Ukraine geben, »die wahrhaft russisch ist, die Teil der russischen Welt sein will, die Russisch sprechen will und ihre Kinder erzieht«. Etwas anderes stehe gar nicht zur Debatte." www.spiegel.de/aus...-a9e8-3bfae135172b
Leider ist zu befürchten, dass selbst solche unmissvertändlichen Äußerungen nichts an den diesbezüglichen Illusionen der SPD ändern wird. Dort gibt ja der große Friedensforscher Rolf Mützenich den Ton an.
zum BeitragSchalamow
[Re]: "Brandt und Bahr hätten es nie so weit kommen lassen, dass die NATO Russlands Forderungen vor dem Krieg nach Verhandlungen über eine gemeinsame Sicherheitsarchitektur in Europa brüsk abgelehnt hat."
Die russischen Forderungen waren nicht ernsthaft auf Verständigung angelegt. Die osteuropäischen Länder wären Mitglieder 2. Klasse mit deutlich herabgesetzter militärischer Sicherheit geworden. Parallel zu seinen Vorderungen hatte Putin ohnehin schon Vorbereitungen zum Überfall auf die Ukraine getroffen.
"Und auch die strategische Bedeutung der Krim als einer der wenigen eisfreien Häfen des riesigen Landes hätten ..."
Interessant, dass Sie die Krim offenbar schon ganz selbstverständlich als Teil Russlands betrachten - entgegen allen Völkerrechts und multinationaler Verträge.
Wie Brandt darauf reagiert hätte, können wir anhand der von ihm maßgeblich angestoßenen Ostverträge immerhin erahnen. Ein zentraler Punkt der von seinem Nachfolger Helmut Schmidt 1975 unterzeichneten Schlussakte von Helsinki enthielt nämlich die gegenseitige Verpflichtung zur Achtung der territorialen Integrität.
Im übrigen empfehle ich Ihnen, sich mal mit der Kritik sozialdemokratischer Historiker an der späten Ostpolitik zu befassen. Einer von ihnen, Jan C. Behrends, hat zu Recht vor einer "Mythologisierung der Politik von Egon Bahr und Willy Brandt" gewarnt www.sueddeutsche.d...behrends-1.6516011
Einfach nur widerlich ist es jedenfalls beobachten zu müssen, wie hemmungslos sich inzwischen auch die Querschwurbler der "Nachdenkseiten" Willy Brandts bedienen.
zum BeitragSchalamow
[Re]: Das ist schlicht Unfug. Die Ukraine war auch vor dem Krieg eine Demokratie mit freien Wahlen - nicht perfekt, auch hatte und hat sie massiv mit Korruption und Vetternwirtschaft zu kämpfen, aber wie die Orangen Revolution gezeigt hat, gab es eine starken Wunsch zu ändern. Auch das heutige Parlament und die derzeitige Regierung sind aus freien Wahlen hervorgegangen. Die Diffamierung als Unrechtsstaat - mit der die Ukraine in eine Kategorie gesteckt wird wie Putin-Russland und Lukaschenko-Weißrussland ist daher schlcihte Geschichtsklitterung.
zum BeitragUnd die Ukrainer führen diesen Krieg, damit das Land nicht genau zu der Dikatur wird, in der seine russischen und weißrussischen Nachbarn jetzt schon leben - insofern ist der Krieg alles andere als sinnlos.
Schalamow
[Re]: Was genau haben Angriffe auf und Einschüchterungsversuche von jüdischen Studenten, die Solidarisierung mit der Hamas und die Leugnung ihrer Greueltaten mit der Kritik an der Regierung Nethanjahu zu tun?
Ich kann es einfach nicht mehr hören, diese ständige Verharmlosung krassesten Antisemitismus' als "Israelkritik".
zum BeitragSchalamow
[Re]: Der arme Willy Brandt, er kann sich ja nun nicht mehr dagegen wehren, wer ihn da alles als Kronzeuge für sich in Anspruch nehmen möchte.
So etwa für diesen durchschaubaren und reichlich plumpen Versuch, den Überfall Russlands damit zu rechtfertigen, dass man Putin einfach nicht genug entgegenzukommen sei, wo es doch diesem nur darum gegangen sei, eine neutrale Ukraine ohne Mitgliedschaft in der Nato zu verhindern. Dass die Aufnahme in die Nato nie ernsthaft anstand, kommt in dieser Erzählung wie gewohnt nicht vor und ebensowenig, dass Putin mulit- und bilaterale Verträge wie das Budapester Abkommen oder die Minsker Verträge gebrochen bzw. systematisch unterminiert hat.
Oder die sattsam bekannte Diffamierung der Maidain-Bewegung als rechtsextrem und vom Westen gesteuert. Als wären es nicht die Ukrainer selbst gewesen, die erkennbar nicht wollten, dass der moskautreue Janukowytsch das Land in Richtung eines zweiten Weissrussland steuerte.
Wenn man eines aber mit Sicherheit sagen kann, dann, dass sich Brandt mit Händen und Füßen dagegen gestreubt hätte, als Stichwortlieferant von AfD und BSW und ihren bekannten außenpolitischen Ideologemen missbraucht zu werden.
zum BeitragSchalamow
[Re]: Naja, Sie klammern hier aber die historischen Voraussetzungen völlig aus; Minderheit ist eben nicht einfach Minderheit.
Der meisten Angehörigen der heutigen russischen Minderheit sind Nachfahren der dort in Sowjetzeiten angesiedelten Russen. Davor machten sie im Baltikum einen deutlich geringeren Bevölkerungsanteil aus.www.bundestag.de/r...10-17-pdf-data.pdf
Dass wiederum die Annexion 1940 (infolge des Hitler-Stalin-Paktes) ein krasser Verstoß gegen das Völkerrecht war, ist auch unbestritten. Spielen Sie das ganze doch mal mit den Algerienfranzosen (die 1962 immerhin 13% der Bevölkerung ausmachten) oder, wenn Sie so wollen, mit den jüdischen Siedlern auf der Westbank durch, dann wird die Sache schon etwas komplizierter.
zum BeitragSchalamow
[Re]: Auch wenn ich das grundsätzlich ähnlich sehe und auch mit Barbara Oertel völlig d'accord gehen: Einfach Minderheitenrechte einräumen und alles ist geritzt - so einfach ist es leider nicht!
Zum einen darf man die historischen Traumata eines Landes nicht unterschätzen, dem seine staatliche Existenz schon einmal von seinem Nachbarn genommen worden ist und dem es deshalb aus guten Gründen nicht traut.
Zum anderen klammern Sie die Frage aus, wie man mit jenen umgehen soll, die sich eben partout nicht mit der Rolle als Minderheit in einem lettischen Staat abfinden möchten, sondern wieder "heim ins Reich" wollen. Die Parallelen zum Sudetengebiet liegen ja auf der Hand. Angesichts des in den letzten Jahren völlig unverhüllt zutage getretenen russischen Nationalismus' würde ich jedenfalls nicht meine Hand dafür ins Feuer legen, dass es nur eigene Schulen und Kindergärten bräuchte, um die russische Minderheit dagegen zu immunisieren. Auch wenn ich die derzeitige lettische Politik auf diesem Gebiet für fatal halte, eine Gratwanderung bleibt es so oder so.
Dass es Putin bei Bedarf völlig egal sein wird, wie gut oder schlecht es der russischen Minderheit im Baltikum geht, ist ohnehin klar. Und auch die lettische Regierung wird und muss sich natürlich die Geschehnisse im Donbass vor Augen halten, wo von Russland finanzierte und militärisch unterstützte Separatisten die "nationale Befreiung" inszenierten.
zum BeitragSchalamow
[Re]: Naja, es wird aber niemand daran gehindert, an beide Konfliktparteien die gleichen Maßstäbe anzulegen. Die ganze aufgeregte Debatte der letzten Monate in Deutschland kreist doch nicht zuletzt darum. Wir sind ja auch nicht die Richter am IGH.
Davon abgesehen, scheinen mir die völkerrechtlichen und ethischen Probleme asymmetrischer Kriegführung keineswegs abschließend geklärt. Die Schlussfolgerung kann jedenfalls nicht sein, dass sich eine Seite an das Völkerrecht hält, während sich die andere militärische Vorteile dadurch verschafft, das sie genau das nicht tut. Das desavouiert nicht nur das - historisch und vom Grundsatz her auf Gegenseitigkeit angelegte - Völkerrecht, sondern kollidiert gerade in diesem Fall offensichtlich mit dem anerkannten Recht auf Selbstverteidigung (ich erinnere hier nebenbei auch mal an die ähnlich gelagerte Diskussion um Drohneneinsätze gegen Al Quaida und Co.).
Wer nämlich glaubt, sich argumentativ einfach einen schlanken Fuß machen zu können, und fordert, ausschließlich Israel dürfe keine Waffen mehr geliefert bekommen, der muss sich eben auch entgegehalten lassen, dass er damit einseitig die andere Kriegspartei begünstigt.
zum BeitragSchalamow
[Re]: Na, bei Ihnen geht's ja munter durcheinander. Vom Kriegsverbrechen, eins, zwei, drei im Sauseschritt, landen Sie beim Völkermord.
Kriegsverbrechen, Verletzungen des Völkerrechts, kommen leider in allen Kriegen vor. Da ist die israelische Regierung dringendst gehalten, dagegen vorzugehen bzw. es nicht möglicherweise sogar billigend in Kauf zu nehmen.
Völkermord ist allerdings eine ganz andere Kategorie. Da ist die Absicht, eine Bevölkerungsgruppe ganz oder teilweise zu vernichten, entscheidend. Da sehe ich keine Beweise, hohe zivile Verluste sind nicht automatisch Völkermord, auch wenn die Pro-Palästina-Fraktion das immer wieder behauptet.
Was ich übrigens vermisse, sind ähnliche empörte Aufforderungen an die Hamas, die hier immer gerne ausgeklammert wird. Bekommen die ihre Waffen vom Mond? Gelten für deren Belieferung andere Kriterien? Oder wollen Sie allen Ernstes behaupten, die Hamas begehe keine Kriegsverbrechen?
zum BeitragSchalamow
[Re]: Der pauschale Vorwurf der NS-Nähe ist sicherlich unzutreffend.
zum BeitragWas die diversen palästinensischen Organisationen allerdings eint, ist, dass sie durchweg demokratiefeindlich sind. Jedenfalls nichts, womit man sich als Demokrat gemein machen sollte.
Schalamow
[Re]: "Rückgabe vor Entschädigung"
Ja klar doch! Wer hätte die Entschädigungen denn bezahlen sollen? Angesichts der ohnehin zu erwartenden gigantischen Kosten wollte man das den westdeutschen Steuerzahlern aber nicht auch noch aufbürden.
Dito Friedensvertrag und Reparationen.
Manche Vorstellungen, die da so von Ostseite kamen, waren schlicht blauäugig.
zum BeitragSchalamow
[Re]: Nach Einschätzung der Treuhand waren ca. 31% der DDR-Betriebe wettbewerbsfähig deutsche-einheit-1...schaft-im-umbruch/
D.h. mehr als 2/3 waren es nicht bzw. nicht in ihrem damaligen Zustand. Klar, es gibt ja auch Betriebe, die überlebt haben.
Mein Kommentar bezog sich allerdings auf den Zustand der gesamten DDR-Volkswirtschaft. Dass dieser desaströs war, ist wiederum ebenfalls unstrittig.
Mein eigentlicher Punkt ist aber ein anderer: Was mich stört, sind diese politischen Legendenbildungen, von denen heute eben die AfD profitiert. Die beruhen aber auf massiven Geschichtsklitterungen, die immer mehr Auftrieb erhalten. Geradezu als Geschäftsmodell betreibt so etwas bspw. die "Berliner Zeitung", herausgegeben bekanntlich von einem ehem. Stasi-Spitzel, .
zum BeitragSchalamow
"Viele wollten sich nicht eingestehen, dass sie selbst die schnelle Wiedervereinigung gewollt hatten – mit dem anschließenden flächendeckenden Bankrott der DDR-Wirtschaft."
Ich weiß nicht, ob hier nur schlampig formuliert worden ist, aber der Satz suggeriert Kausalzusammenhänge, die schlicht nicht stimmen. Die DDR-Wirtschaft war bereits 1989 bankrott und der Zusammenbruch zahlreicher Betriebe zahlreicher Betriebe nach der Wiederverinigung war die schlichte Folge davon.
Gleichwohl hat sich im Osten - politisch fleißig bewirtschaftet von PDS/Die Linke - eine Art zweiter Dolchstoßlegende etabliert, wonach die Treuhand hunderte blühender und wettbewerbsfähiger Betriebe an Wessis verscherbelt und erst damit Hundertausende arbeitslos gemacht habe. Das Gefühl, Opfer eines übermächtigen Westens zu sein, hat hier seine Wurzeln. Es beruht aber auf einer Selbsttäuschung, auch, weil man das eigene Mitläufertum in der DDR nicht wahrhaben will.
zum BeitragSchalamow
[Re]: "Der Militarismus ist zu eng mit dem kapitalistischen Projekt verbunden, ..."
Manchmal wundere ich mich doch, wie ein ansonsten durchaus belesener und differenziert argumentierender Mensch wie Sie solche Platitüden raushauen kann.
Die Gesellschaften des "Realsozialismus" war in hohem Maße militarisiert. Stichwort Wehrkundeunterricht oder "Gesellschaft für Sport und Technik" in der DDR. Oder schauen Sie sich einfach nur mal die Truppenstärken des verblichenen Warschauer Paktes an oder den Anteil des BSP, der dort für militärische Zwecke verwendet wurde.
zum BeitragSchalamow
[Re]: Nö, das wollte ich mit meinem Kommentar auch nicht sagen.
zum BeitragSchalamow
[Re]: "... mein selber gemachtes Pistazieneis.."
Rezept?
Und das von Michael Brake für die Ricotta-Pistazienkekse hätte ich auch gerne! 😋
zum BeitragSchalamow
Der Vollständigkeit halber sollte man allerdings erwähnen, dass das Interesse an einer Aufarbeitung des Faschismus nicht nur bei den Postfaschisten äußerst gering ist, sondern insgesamt kennzeichnend für große Teile der italienischen Gesellschaft.
Bereits 1946 hat die italienische Regierung ein sehr großzügiges und großzügig gehandhabtes Amnestiegesetz erlassen, die sog. Amnistia Togliatti. Benannt nach dem damaligen Justizminister Palmiro Togliatti, 1947-1964 Generalsektretär des PCI. Die italienische Amnesiepolitik hat hier begonnen.
zum BeitragSchalamow
[Re]: Ihre generationelle Prägung kann ich problemlos nachvollziehen und habe dafür auch Verständnis.
Aber haben Sie je versucht, sich in die Situation eines polnischen, russischen oder ukrainischen Kindes hineinzuversetzen, das unter der täglichen Willkür der deutschen Besatzungsmacht gelitten hat und nichts sehnsüchtiger erwartete als die militärische Befreiung?
zum BeitragSchalamow
„Wir sehen, dass die massive Aufrüstung die Welt nicht zu einem sichereren Ort macht, sondern die Gewalt allerorten fördert“
Irgendwie kann ich ja nachvollziehen, dass man bei Sipri - komme was da wolle - am alten Mantra festhalten möchte. Solche Platitüden wirken allerdings nicht nur völlig aus der Zeit gefallen, sondern waren immer schon realitätsfern und sind es heute mehr denn je. Die ewigen Minsker Verhandlungen haben den Frieden keinen Deut sicherer gemacht, und die lahme Reaktion des Westens auf russische Annexionen hat Putin im Zweifelsfall eher ermuntert. Die vermeintliche militärische Schwäche der Ukraine hat ihn wohl sogar glauben lassen, das ganze werde in wenigen Tagen vorbei sein (konterkariert, nebenbei bemerkt, auch die hier immer wieder gerne verbreitete These, Russland habe sich bedoht gefühlt). Es ist also genau anderherum, als es Sipri glauben machen möchte. Der freiwillige und einseitige Verzicht auf Atomwaffen hat der Ukraine jedenfalls keinen Deut genützt.
Inzwischen möchte man ja bekanntlich auch in Schweden selbst nicht mehr darauf vertrauen, dass Neutralität und Diplomatie einen ausreichenden Schutz bieten. Aber das Stockholmer Institut scheint da ja in einer ganz eigenen Welt zu leben.
zum BeitragSchalamow
[Re]: Was hat all das mit dem Überfall auf die Ukraine zu tun? Was für "Ausbeutungen und Benachteiligungen" soll es bitte schön "zwischen Europa und Russland" geben?
Die ideologische Komponenten sind doch nun in den vergangenen zwei Jahren hinreichend durchdekliniert worden: Die Phantomschmerzen eines zutiefst illiberalen, antiwestlichen russischen Nationalismus, für den die Ukraine ebenso wie Weißrussland (und wer weiß, was sonst noch) unverzichtbarer Bestandteil des "Russkij mir" sind, egal was die betreffenden Völker davon halten. www.bpb.de/themen/...22375/russkij-mir/
Und die westlichen Waffenlieferungen an die Ukraine "befeuern" nicht diesen Krieg, sie sind schlicht Voraussetzung für deren schieres Überleben gegenüber einem imperialistischen Nachbarn.
zum BeitragSchalamow
[Re]: Auch hier mal die korrekten Fakten:
"Laut dem „Kiel Institute for the World Economy“ unterstützten die USA die Ukraine zwischen dem 24. Januar 2022 und dem 15. Januar 2024 mit insgesamt 67,7 Milliarden Euro, die EU-Länder und die EU-Institutionen dagegen mit gut 144 Milliarden Euro. Deutlich vorne liegen die USA bei der militärischen Unterstützung mit 42,22 Milliarden Euro, danach folgt schon Deutschland mit 17,7 Milliarden Euro."
Völlig entgangen ist Ihnen auch die jüngste Kehrtwende Trumps: "„Wir sind uns alle einig, dass das Überleben und die Stärke der Ukraine für Europa wichtiger sein sollte als für uns, aber es ist auch für uns wichtig!“ www.fr.de/politik/...g-zr-93023027.html
Dass so viele republikanische Abgeordnete dem Hilfspaket zugestimmt haben, dürfte maßgeblich auf diese Neupositionierung zurückzuführen sein.
Und beim Thema Umfragen haben Sie ebenfalls ein essentielles Detail unterschlagen: 72% der Ukrainer wünschen sich Verhandlungen "ZUSÄTZLICH zu militärischen Anstrengungen." multipolar-magazin.de/meldungen/0011
Also nicht anstelle, denn im Gegensatz zu einigen Foristen ist den Ukrainer natürlich völlig klar, dass die Verhandlungsposition ihres Landes entscheidend von der militärischen Situation abhängt.
zum BeitragSchalamow
[Re]: "Faktenlage"
Genau, zurück zu den Fakten. 2008 erhielt die Ukraine eine Beitrittsperspektive, konkrete Schritte zur Mitgliedschaft erfolgten - auf Druck Deutschlands und Frankreichs - aber nicht. Heute wissen wir, dass letzeres ein Fehler war.
Das Ziel eines Nato-Beitritts wurde 2019 in die Verfassung aufgenommen, also NACH dem ersten russischen Überfall.
Auch wenn Sie hier ungerührt das Wagenknecht-Märchen wiederholen. Es gilt das, was ich oben geschrieben habe: Seitens der Nato stand ein Beitritt schlicht nicht zur Debatte, dementsprechend hatten auch Putins Eroberungspläne 2014 und 2022 damit nichts zu tun. Oder noch einmal im Klartext: Die Behauptung, eine Nato-Mitgliedschaft sei der zentrale Konfliktpunkt, wird zwar immer wieder von den hiesigen Kreml-Sprechern in apologetischer Absicht heruntergebetet, deckt sich aber nicht einmal mit den Pseudobegründungen, mit den Putin seinen Überfall 2022 zu legitimieren versuchte.
zum BeitragSchalamow
[Re]: "Solche Dinge könnte man den Russen in Verhandlungen aufdrücken."
Die ganzen "Verhandlungs"-Illusionen in einem Satz. Mit was wollen Sie Putin unter Druck setzen?
Es ist nun wahrlich oft genug gesagt worden, aber ich wiederhole es gerne noch einmal: Putin wird diesen Krieg weiterführen, solange er irgendeine Aussicht sieht, ihn zu gewinnen. Die Zahl der Toten interessiert ihn nicht, Konzessionen wird er nur machen, wenn sein eigenes Regime bedroht ist.
Und eine neutrale Ukraine? Die Ukraine war neutral, weder 2014 noch 2022 bestanden realistische Perspektiven auf einen Nato-Beitritt. Das Gerede von der Neutralität kommt denn auch vorzugsweise aus dem Wagenknecht-Lager, wo man gerne den gegenteiligen Eindruck erweckt, um der Nato eine Mitschuld an Putins Überfall in die Schuhe zu schieben.
zum BeitragSchalamow
Die entscheidenden Punkte noch einmal konzise zusammengefasst. Danke!
zum BeitragSchalamow
[Re]: "Die Aussagen im Brief der Philosoph*innen sind jedoch mit den Stellungnahmen der Universität zu Köln zur Situation in Israel und im Nahen Osten vom 09.10. und 22.10.2023 sowie mit unseren intensiven Beziehungen zu israelischen Partnerinstitutionen nicht vereinbar." portal.uni-koeln.d...nus-professur-2024
In den erwähnten Stellungnahmen werden die Partnerschaften zu israelischen Einrichtungen explizit angesprochen portal.uni-koeln.d...und-im-nahen-osten
Wer, wie die Verfasser von "Philosophy for Palestine" die Staatsgründung 1948 nur als Teil einer israelischen Gewalt- und Unrechtsgeschichte einordnet (über die platte Einseitigkeit dieser Sicht braucht man ja eh kein Wort zu verlieren) und diese in Bezug setzt zu den Massakern der Hamas (die im Text bezeichnenderweise nur als "Hamas’s attacks" verharmlost werden sites.google.com/v...forpalestine/home), versucht natürlich, diese zu relativieren (wie wäre das sonst zu verstehen?) und stellt damit letztlich auch die Existenz Israels in Frage. Natürlich kann man hier immer feinsinnig Exegese betreiben, aber wer sich vorsätzlich an die Seite von Hamas stellt, sollte eben wissen, wie er/sie verstanden wird.
zum BeitragSchalamow
Wenn ich Frau Wiedemann richtig verstanden habe, verortet sie die Schuld für den fehlenden Dialog vor allem bei Deutschland und seiner "versteinerten Auffassung von Staatsräson". Schon interessant, dass in dem ganzen Text aber nicht ein einziges Mal das Wort BDS fällt.
Denn wo wären sie denn, die dialogbereiten Palästinenser? Klar, auch auf palästinensischer Seite gibt es solche Menschen. Aber sind sie in irgendeiner Weise repräsentativ? Die traurige Wahrheit ist doch, dass sie allenfalls eine marginale Minderheit darstellen und für wenige mehr als sich selbst sprechen. Eine palästinensische Zivilgesellschaft, unabhängig von ihrer abgewirtschafteten und terroristischen Führung ist eine Fiktion, und das ist eine Tragödie, nicht zuletzt für die Palästinenser selbst.
Und Butler, Fraser & Co.? Dass von ihnen nichts Konstruktives zu erwarten ist, haben sie in der Vergangenheit ja hinreichend unter Beweis gestellt. Und dass sie nicht für die Israeli sprechen können, ist ohnehin klar. Ihre Popularität in israelfeindlichen Milieus beruht auch nicht auf einer spezifischen Sachkompetenz, sondern auf ihrem vermeintlichen Kronzeugenstatus.
Im übrigen, nur noch mal zur Erinnerung: Frau Fraser ist nicht ausgeladen worden, weil sie "ethnische Suprematie" gesagt hat, wie Charlotte Wiedemann behauptet. Sie ist ausgeladen worden, weil sie genau den Dialog verweigert (nämlich durch ihre Boykottforderung gegenüber israelischen Universitäten), dessen Ausbleiben Charlotte Wiedemann deutscher Intransigenz zuschreiben möchte.
zum BeitragSchalamow
Einmal mehr haben sich die Kongress-Veranstalter, natürlich mit den üblichen Codes, aber unmissverständlich, zur Auslöschung Israels bekannt: "Wir kämpfen für ein Ende des zionistischen Siedlerkolonialismus und seiner Apartheidpolitik vom Jordanfluss bis zum Mittelmeer, einschließlich des Rückkehrrechts aller palästinensischen Geflüchteten." palaestinakongress.de/
Wenn vor diesem Hintergrund dann noch ein Redner zugeschaltet wird, der die Massenmorde vom 7.10. ausdrücklich billigt, dann scheint mir mit Blick auf die Bestimmungen des Versammlungsgesetztes ein Verbot auch juristisch durchaus nachvollziehbar:
"§4 Die Abhaltung einer Versammlung kann nur im Einzelfall und nur dann verboten werden, wenn (...) 3. Tatsachen festgestellt sind, aus denen sich ergibt, daß der Veranstalter oder sein Anhang einen gewalttätigen oder aufrührerischen Verlauf der Versammlung anstreben,
4. Tatsachen festgestellt sind, aus denen sich ergibt, daß der Veranstalter oder sein Anhang Ansichten vertreten oder Äußerungen dulden werden, die ein Verbrechen oder ein von Amts wegen zu verfolgendes Vergehen zum Gegenstand haben." www.gesetze-im-int...BJNR006840953.html
Das sollte allerdings auch der RAV wissen.
zum BeitragSchalamow
Aiman Mazyek ist nun wirklich der allerungeeignetste Kronzeuge in dieser Frage.
Der von ihm geleitete Zentralrat steht bekanntlich schon seit Jahren in der Kritik, weil er genau das nicht schafft, was im Grundsatzprogramm der CDU thematisiert wird: Die klare Abgrenzung vom Islamismus.
Zum Zentralrat gehören etwa die rechtsextremistische ATIB oder das Islamische Zentrum Hamburg, eine Propaganda-Einrichtung des Iran, dessen Schließung schon seit langem gefordert wird taz.de/Iranische-E...-Hamburg/!6004332/
Einfach auch mal nachlesen, was liberale Muslime so von Herrn Mazyek und seinem Zentralrat halten alhambra-gesellsch...uslime-uns-wehren/
zum BeitragSchalamow
[Re]: Würden in der russischen Botschaft in Berlin Pläne für Anschläge auf deutschem Boden ausgeheckt (es geht eben nicht nur um bloße Geheimdiensttätigkeit, die ist in allen Botschaften gang und gäbe), hätte die Bundesregierung eine ganze Reihe von Möglichkeiten, völkerrechtskonform zu reagieren (ich darf hier bspw. auf die deutsche Reaktion im sogen. "Tiergartenmord" oder auch auf andere russische Auftragsmorde erinnern). Im Falle des Iran gibt es diese Möglichkeit nicht.
Ich argumentiere daher nicht nur moralisch, sondern auch pragmatisch, wenn Sie wollen, auch politisch. Wenn der Iran meint, das Völkerrecht zu ignorieren, dann muss er eben mit den entspechenden Konsequenzen rechnen.
Zum Recht gehört unabdingbar die Möglichkeiten, es auch umzusetzen. Den Toten von Srebrenica hat das Völkerrecht nichts genutzt. Es ist nämlich, da brauchen wir uns nichts vorzumachen, immer auch Spielball politischer Interessen.
Und dem Staat Israel, der von Juden gegründet wurde, die den Holocaust überlebt haben oder ihm entronnen sind, ist eine Erkenntnis quasi historisch eingeschrieben: Im Zweifel können sich Juden nur auf sich selbst verlassen.
zum BeitragSchalamow
Es ist schon bemerkenswert, mit welcher Vehemenz und Empörung hier in verschiedenen Kommentaren die Verletzung des Völkerechts durch Israel das Völkerrecht kritisiert wird.
Klar, die Beschießung einer Botschaft verstößt prinzipiell gegen das Völkerrecht. Nur haben wir es in Gestalt des Iran mit einem Staat zu tun, den das Völkerrecht im Zusammenhang mit Israel grundsätzlich nicht interessiert, dessen Existenz völkerrechtlich nicht anerkennt und der aus seinen Vernichtungsabsichten gar keinen Hehl macht: "Die Forderung nach einer Vernichtung Israels ist ein zentrales Narrativ in der Politik des Iran. ". www.zeit.de/politi...gazastreifen-hamas
Daher unterstützt der Iran auch sämtliche Bewegungen, die Israel bekämpfen und sei es mit völkerrechtswidrigen Mitteln. Für die Verhandlungen und Absprachen mit solchen Bewegungen nutzt er ganz selbstverständlich seine Botschaften und Konsulate. Zu deren eigentlichen Aufgaben gehört aber nicht die Vorbereitung von Angriffshandlungen gegen Nachbarstaaten.
Völkerrecht bindet beide Seiten. Sonst wäre es wertlos. Warum also sollte Israel das Völkerrecht achten, wenn die Gegenseite es konsequent ignoriert und sogar gegen Israel ausnutzt?
Von der systematischen Verletzung des Völkerechts durch den Iran ist hier aber nie die Rede. Ich darf deshalb mal an die bekannte 3-D-Regel erinnern. Eines der D steht für "Double standards".
zum BeitragSchalamow
[Re]: War als allgemeiner Kommentar gedacht und ist nur versehntlich unter @Lebenslauf gelandet.
zum BeitragSchalamow
[Re]: Sie hat nicht verglichen. Sie hat gleichgesetzt:
"For the last seventeen years, Gaza has been a hyperdensely populated, impoverished, walled-in compound where only a small fraction of the population had the right to leave for even a short amount of time—in other words, a ghetto. Not like the Jewish ghetto in Venice or an inner-city ghetto in America but like a Jewish ghetto in an Eastern European country occupied by Nazi Germany." www.newyorker.com/...w-of-the-holocaust
zum BeitragSchalamow
[Re]: Allmählich nimmt man nur noch kopfschüttelnd zur Kenntnis, wie nun auch in der taz die Ansicht vertreten wird, man dürfe in Deutschland Israel nicht mehr kritisieren.
Daher aber noch einmal zur Erinnerung, worum es in den zurückliegenden Fällen tatsächlich ging. Es ging um die Frage nach dem Existenzrecht Israels, das zumindest in diesem Land aus bekannten historischen Gründen demokratischer Konsens war. Und es geht darum, wie man sich zu einer Terrororganisation wie der Hamas positioniert, die Israel jegliche Existenzberechtigung abspricht und zudem am 7.10. den größten Massenmord an Juden seit dem Holocaust begangen hat.
Und natürlich darf man sich dazu auch in Deutschland nach wie vor ungestraft äußern (abgesehen von der Billigung von Straftaten), was die Damen Butler, Gessen und Fraser ja auch ausgiebig in Interviews getan haben.
Umgekehrt darf man aber geradel von Akademikern erwarten, dass sie sich zu einem komplexen Thema differenziert äußern und nicht nur die Hamas-Propaganda bedienen. Auch das müssen sie nicht, dürfen sich dann aber über gepfefferten Widerspruch nicht wundern. Ihre beleidigten Reaktionen zeigen nur, dass sie diesen Widerspruch nicht gewohnt sind.
Deutschland wiederum steht als Land, in dem der größten Massenmord der Geschichte geplant und durchgeführt worden ist, in einer anderen Verantwortung als alle anderen Staaten. Auch das ist Fraser & Co. bekannt. Er kann daher aber auch andere, strengere Maßstäbe anlegen, wenn es um das Existenzrecht Israels geht. Nicht zuletzt, weil Israel als möglicher Zufluchtsort unabdingbar ist für die Existenz jüdischen Lebens in Deutschland. Die Butlers, Mbembes, Gessens und Frasers dürfen ihre kruden Ansichten auch weiterhin ungehindert zu Gehör bringen. Aber sie haben aus den genannten Gründen zumindest in Deutschland kein Anrecht, dafür mit Auszeichnungen und Preisen geehrt zu werden.
zum BeitragSchalamow
[Re]: War als allgemeiner Kommentar gedacht und ist nur versehntlich unter @Lebenslauf gelandet.
zum BeitragSchalamow
[Re]: Der Kommentar im "Freitag" ist offenkundig Stuss, anders kann man das gar nicht sagen.
Gegenstand der Kontroverse waren im Falle Fraser nicht ihre wissenschaflichen, sondern ihre politischen Äußerungen. Ansonsten kann sie nach wie vor wissenschaftlich und auch sonstwie betätigen, und letzteres tut sie ja auch in zahlreichen Interviews.
Vollends hanebüchen ist die Behauptung eines "Verbots, Argumente ausztauschen". Geau darum geht es Frau Fraser ja nicht, wie ihre Boykottforderung gegen israelische Wissenschaftler zeigen.
zum BeitragSchalamow
"Jede scharfe Kritik an der teilweise rechtsextremen Regierung in Jerusalem und dem Besatzungsregime zu sanktionieren beschädigt die Meinungsfreiheit und frisst sich wie Rost in einen Kern der liberalen Demokratie."
Einverstanden. Nur ist es ein Kennzeichen der sog. "Israelkritik", dass sie es dabei keineswegs belässt, sondern fast regelmäßig durch - zum Teil bewusst - unscharfe Formulierungen die Existenz Israels selbst in Frage stellt. Und wer meint, dies im inhaltlichen Zusammenhang mit den Massakern vom 7.10. tun zu müssen, muss sich schon Fragen nach seinen tatsächlichen Motiven gefallen lassen. Die faktische Kumpanei von Butler, Gessen und Fraser mit der Hamas lässt sich jedenfalls nicht so einfach beiseitewischen. Denn wie sich die Hamas eine Lösung vorstellt, ist auch klar.
Noch ein Nachwort zu Mbembe und Fraser: Wer selber die Ausladung von Wissenschaftlern befürwortet, nur weil dieses Israelis sind, soll bitte nicht mit Meinungsfreiheit kommen. BDS hat im akademischen Milieu Deutschlands aus guten historischen Gründen nicht den Einfluss, den es in anderen, besonders angelsächsischen Ländern hat. Das darf auch ruhig so bleiben.
zum BeitragSchalamow
[Re]: Naja, die Regierung Ramelow hatte schon nach ihrer ersten Legislaturperiode keine Mehrheit mehr. Nach den letzten Umfragen bewegen sich die drei Regierungsparteien mittlerweile so um die 30%. Um in Ihrem Bild zu bleiben: Ausgebootet wird Ramelow also ganz offensichtlich vom Wähler. Weshalb also sollte die CDU eine Politik fortführen, die mehrheitlich abgelehnt wird? Um 5 Jahre später ebenfalls abgestraft zu werden?
Im übrigen halte ich Koalitionen von Parteien mit sehr weit auseinanderstehenden Positionen für nicht wirklich erstrebenswert. Die täglichen Klagen hier im taz-forum über die böse FDP und die prinzipienlosen Grünen sprechen ja Bände.
zum BeitragSchalamow
[Re]: Es sollte sich ja inzwischen herumgesprochen haben, dass das drängendste Problem der Ukraine die Versorgung mit Munition ist sowie fehlende Möglichkeit, Schlüsselpunkte der russischen Armee mit weitreichenden Rakten - wie Taurus - anzugreifen und damit ihrerseits die Versorgungswege der russischen Armee zu behindern.
Ihr Kommentar erinnert mich an jene famosen Militärexperten vom Schlage eines Erich Vad, die bereits am Tag des Überfalls "prognostizierten", der Krieg werde in einer Woche vorbei sein.
Es erstaunt mich allerdings immer wieder, mit welcher Kaltschnäuzigkeit manche dennoch bereit sind, die Ukraine dem russischen Diktator auszuliefern, gleichwohl von Frieden sprechen und nur Unterwerfung meinen.
zum BeitragSchalamow
[Re]: "die US Administration hatte ja Ihren "Armageddon Moment" im Herbst nach der erfolgreichen Charkiw Offensive und dann seine Strategie geändert und auch deutlich gemacht, dass sie nicht bereit ist eine nukleare Eskalation zu riskieren."
Wie oft wollen Sie dieses Märchen hier eigentlich noch wiederholen?
"The White House has said that Joe Biden’s warning of “Armageddon” if Russia uses a nuclear weapon in Ukraine was not based on any new intelligence suggesting such nuclear use is imminent." www.theguardian.co...ar-weapons-ukraine
Bidens Satz war eine allgemeine Warnung an Russland für den Fall eines Einsatzes taktischer Atomwaffen. www.theguardian.co...-weapon-in-ukraine
Von einem "Strategiewechsel" kann natürlich nicht ansatzweise die Rede sein. Biden hat danach sein 60 Mrd-$-Hilfsprogramm für die Ukraine auf den Weg gebracht, um das Land auch weiterhin militärisch unterstützen zu können. Was also die von Ihnen herbeifabulierte "maßvolle" Politik bedeuten soll, die angeblich von "meisten bedeutenden europ. Politikern" unterstützt wird, wissen nur Sie allein.
zum BeitragSchalamow
"Voigt aber will Ramelow von der Bildfläche schieben – und die Landtagswahl in Thüringen zu einem Duell zwischen CDU und AfD machen."
Und das ist auch völlig legitim. Ramelow seinerseits hat ja schon erkennen lassen, welche Rolle er der CDU zugedacht hat. Nämlich die eines Mehrheitsbeschaffers für eine von ihm geführte Koalition unter Einbeziehung des BSW.
Dass die CDU dabei absehbar unter die Räder kommt, kann Ramelow egal sein. Aber für die Demokratie ist es essentiell, dass zu jeder Regierung eine demokratische Alternative zur Verfügung steht.
zum BeitragSchalamow
Gestern habe ich den Brief noch lesen können, inzwischen ist er auf der Kreistagsseite nicht mehr zu finden.
Letztlich enthält er nur die üblichen Verlogenheiten. Zwar beteuert man, mit dem ukrainischen Volk solidarisch zu sein, spricht sich aber strikt gegen jegliche Waffenlieferungen aus. Damit kann man sich derlei Solidaritätsgetue eigentlich auch schenken, denn konkret bedeutet das natürlich nichts anderes, als die Ukraine Putin auszuliefern. Selbstverständlich ist das Ganze mit den üblichen Phrasen von Frieden und Verhandlungen garniert. Dass Putin nicht im Mindesten daran denkt, seine Eroberungspläne aufzugeben, wird wie immer ignoriert www.fr.de/politik/...n-zr-92759820.html Die Einladung zu einem Friedensgipfel in der Schweiz hat er ja gerade eben wieder ausgeschlagen.
Dass die brandenburgische Linke mit gemeinsamen Abstimmungen mit der AfD inzwischen keinerlei Probleme mehr hat (und ganz offensichtlich selbst dann nicht, wenn es um mehr geht als, sagen wir, die Ortsumgehung Uckerfelde), ist vielleicht der interessanteste Aspekt dieser Provinzposse. Die Hoffnung, dass sich mit dem Abgang der Wagenknechte etwas am russlandfreundlichen Kurs der Partei ändern würde, hat wohl getrogen. Und nach den nächsten Landtagswahlen dürfte sich dann auch das BSW in die frischgebackene Querfront aus AfD, CDU und Linkspartei einreihen. Schon ein bizarres Bild.
zum BeitragSchalamow
"Sie zählt, wie Masha Gessen, Judith Butler and you name it many more, zu jenen Stichwortgeberinnen* des antiisraelischen Zeitgeistes, der diesen Staat schlimmer als Nordkorea, Russland oder Iran zeichnet."
Es ist in der Tat diese merkwürdige Schieflage, die die Debatte auszeichnet. Ich bin ja völlig einverstanden mit der Kritik an Nethanjahu und seinen rechtsextremistischen Buddies, der Ablehnung einer Zweitstaatenlösung (und damit letztlich einer Zementierung des status quo) und der völkerrechtswidrigen Siedlungspolitik. Aber: Der Furor und die völlige Einseitigkeit, mit dem jetzt zuletzt Fraser (die einen noch viel übleren offenen Brief unterschrieben hat, der die Vergewaltigungen des 7.10. quasi leugnet) hier auftritt, steht in einem so krassen Missverhältnis, wenn man das Geschehen tatsächlich im globalen Maßstab betrachtet, dass es geradezu absurd ist, so zu tun, als ginge es "nur" um Kritik in der Sache und habe mit einem die Existenz Israels in Frage stellenden Antizionismus rein gar nichts zu tun. Vollends fragwürdig wird das Ganze aber dann, wenn man offensichtlich so wenig Berührungsprobleme mit der Hamas hat, indem man sich beeitwillig als deren akadamischer Sprecher und Verstärker andient. Obwohl natürlich alle wissen könnten, dass ein "freies Palästina" unter der Herrschaft der Hamas ein Widerspruch in sich selbst ist.
zum BeitragPS.: "Topcheckerinnen der Weltenläufe" - auf die Formulierung bin ich geradezu neidisch! (den Schreibfehler habe ich jetzt mal selber korrigiert ;-))
Schalamow
[Re]: Das ist mal wieder schlicht falsch. Der von Ihnen hier ständig behaupteter Strategiewechsel Bidens entspringt allein Ihrer Phantasie. Biden hat ein 60 Mrd. $ -Paket für die Ukraine vorbereitet, das bislang leider an einer bornierten republikanischen Mehrheit im Kongress scheitert. Dass die USA nicht mehr Waffen liefern wollen, wie Sie hier und weiter unten behaupten, ist fern der Realität und entspricht jedenfalls nicht den Zielen der jetzigen amerikanischen Administration.
zum BeitragSchalamow
" „Bei den Demonstrationen, an denen ich teilgenommen habe, gab es keine antisemitischen Slogans“, sagt sie bestimmt."
Ob das stimmt, kann ich nicht überprüfen, aber Frau Daher scheint mit diesem Statement auch nahelegen zu wollen, dass dergleichen auf palästinensischer Seite grundsätzlich nicht vorkäme.
Die porträtierten Personen leben alle seit mehreren Jahren in Berlin, sprechen und verstehen offenbar auch genug Deutsch, um die öffentlichen Debatten in diesem Land mitzubekommen, gerade auch die teilweise hitzig ausgetragenen Kontroversen in einer offenen Gesellschaft. Sie könnten also wissen, was der Nationalsozialismus für Europa und besonders für die europäischen Juden bedeutet, wie über den Umgang mit diesem Thema gestritten wird. Sie könnten auch mitbekommen haben, dass nahezu sämtliche jüdische Einrichtungen Polizeischutz benötigen.
Aber all davon scheint wenig angekommen zu sein. Allenfalls hat man daraus den Schluss gezogen, jegliche Antisemitismus-Vorwürfe tunlichst abzustreiten. Ein - bei allem Engagement für die berechtigten Interessen der Palästinenser - differenzierterer Blick auf den Nahost-Konflikt oder gar ein selbstkritischer Blick auf die eigene Seite wird bei keinem einzigen der Porträtierten sichtbar.
Was übrig bleibt, sind Larmoyanz und Medienschelte: "„Deutsche Medien haben uns von Anfang an pauschal als Terroristen, Hamas-Sympathisanten und Antisemiten dargestellt“.
Ich vermag jetzt nicht alle Medien pauschal freizusprechen. Aber so weit ich das überblicken kann bzw. die betreffenden Medien kenne, sind nirgendwo Palästinenser pauschal als Terroristen bezeichnet worden. Dass allerdings die Mörder und Vergewaltiger vom 7. Oktober Palästinenser waren, ist aber keine Erfindung deutscher Medien. Aber zu diesem Thema, das ja in der hiesigen Debatte einen erheblichen Stellenwert besitzt, hat Daniel Bax offenbar nicht nachfragen wollen. Ich fürchte, die Antworten wären ernüchternd ausgefallen.
zum BeitragSchalamow
[Re]: Frau Fraser ist nicht ausgeladen worden, weil sie Jüdin oder Frau ist. Auch ist ihr nicht Antisemitismus vorgeworfen worden.
zum BeitragSie konstruieren hier Zusammenhänge, die es schlicht nicht gibt.
Schalamow
"Er [also der von ihr unterzeichnete Brief] stellt die aktuelle Krise in den Kontext einer breiteren Geschichte von Gewalt und Besatzung, Enteignung und Vertreibung, und er verurteilt ausdrücklich die Ermordung von Zivilisten, sowohl in Israel als auch in Palästina."
Frau Fraser muss wohl der Ansicht zu sein, in Deutschland seien nur die wenigsten in der Lage, englische Texte zu lesen und zu verstehen. Der etwa drei Wochen nach den Massakern vom 7. Oktober verfasste Brief erwähnt diese nur ein einziges Mal und tatsächlich nur in relativierender Absicht ("Yet to act as though the history of violence began with Hamas’s attacks on October 7, 2023 is to display a reckless indifference to history as well as to both Palestinian and Israeli lives."). Und was sie hier beschönigend als "Kontext einer breiteren Geschichte" beschreibt, ist eine verzerrende, holzschnittartige Darstellung des Konfliktes, in der es nur einen einzigen Schuldigen gibt, nämlich Israel. Dass eine Organisation wie die Hamas ganz selbstverständlich Israel auslöschen möchte, scheint in Frau Frasers Vorstellungswelt nicht vorzukommen oder ist ihr schlicht auch egal. Und wenn sie überdies meint, den Kölner Rektor Joybrato Mukherjee (der den Brief sehr wohl verstanden hat) nicht nur in völlig überzogener Form angreifen zu müssen, sondern ihn sogar "zur Rechenschaft" ziehen möchte, dann wird offensichtlich, dass hier jemand in einer Weise jegliches Maß und Ziel verloren hat, die Mukherjees Entscheidung nachträglich noch einmal rechtfertigt.
zum BeitragSchalamow
[Re]: "Die Freiheit der Wissenschaft ist darüber hinaus durch das Grundgesetz geschützt, ..."
Mal abgesehen davon, dass Frau Fraser in ihren Forschungen nicht im geringsten behindert wird: Wenn Universitäten Orte des Diskurses und der intellektuellen Auseinandersetzung sein sollen, und so verstehe ich die Position der Universität Köln, dann ist die Ehrung einer Wissenschaftlerin, die es für selbstverständlich hält, anderen vom Diskurs auszuschließen, schlicht unangemessen. Ein Recht darauf hat sie jedenfalls schon gar nicht.
zum BeitragSchalamow
[Re]: Ich habe selten so etwas Selbstgefälliges-Bigottes gelesen, wie dieses Interview in der FR.
Frau Fraser lamentiert wortreich über das ihr angeblich widerfahrene Unrecht, so als hätte sie einen Anspruch darauf, von der Uni Köln geehrt zu werden. Sie beklagt die vermeintliche Einschränkung der Wissenschaftsfreiheit, ohne mit einem einzigen Wort (das ist aber auch ein Versagen der Interviewer) darauf einzugehen, dass sie als BDS-Anhängern überhaupt keinen Widerspruch darin sieht, ihrerseits Wissenschaftler zu boykottieren oder auszuladen - und zwar allein aus dem Grund, weil diese Israelis sind.
Und noch ein Hinweis zum Thema "Geschichtsvergessenheit": Die Frankfurter Schule als Hauptvertreterin der Kritischen Theorie ist nach 1945 auch in Deutschland wiederbelebt worden. Deren nach wie vor bedeutendste Exponent ist Jürgen Habermas und er hat sich hat sich zum Nahost-Krieg ebenfalls geäußert, allerdings sicherlich nicht im Sinne von Frau Fraser www.normativeorder...e-der-solidaritat/
zum BeitragSchalamow
[Re]: Diskutieren Sie doch einfach seriös, dann erübrigen sich solche Jeremiaden.
Regelmäßiger Gegenstand der Kritik sind immer wieder unbelegte Behauptungen von Ihnen, die dann auch von verschiedenen Kommentatoren angezweifelt worden sind. Wiederholte Aufforderungen, von mir, aber auch von anderen, dafür Quellen beizubringen, pflegen Sie aber regelmäßig zu ignorieren. Ihre Behauptung, man könne doch nachfragen, ist daher schlicht irreführend.
Ebenso regelmäßig fällt bei Ihnen die verzerrte Wiedergabe von Gegenpositionen auf oder das gezielte Aneinandervorbeiargumentieren auf. Kleine, ganz aktuelle Kostprobe: "dumm herumschwadronieren" und "Putinfan" haben Sie mit Anführungszeichen hier als vermeintliches Zitat wiedergegeben. Ich habe mal eben die Kommentare von mir, @Fran Zose und @Serious? überprüft. Die Formulierungen sind dort nicht zu finden.
Soviel zum Thema "Diskussionskultur".
zum BeitragSchalamow
[Re]: Die Debatte um das vermeintlich harmlose "From the River to the Sea" haben Sie aber schon mitbekommen?
Im übrigen sollten Sie sich vielleicht mal mit der einschlägigen Forschung zum Thema Antisemitismus/Antizionismus beschäftigen.
zum BeitragSchalamow
[Re]: Nun ja, das sind Spitzfindigkeiten.
zum BeitragLesen Sie doch einfach mal nach, was Sie selber geschrieben haben: "Ein Verteidigungsbündnis kann auch für einen Angriffskrieg herhalten."
Es ging eindeutig um die Nato, nicht um einzelne NAto-Mitglieder.
Schalamow
[Re]: .... in codierter Form vorkommt ...
zum BeitragSchalamow
[Re]: Sie müssten schon mal präzisieren, was Sie meinen, denn nachdem ich mir den Vortrag angehört habe, ist mir unklar, worauf Sie hinauswollen. Gegenstand meines Kommentars war übrigens die angeblich geschwächte Verteidigungsfähigkeit, nicht die Sicherheitsarchitektur.
zum BeitragSchalamow
[Re]: Lesen Sie doch einfach genau, was ich geschrieben habe.
Aber gerne noch ein zweites Mal: Wenn im anklagenden Tonfall von der Enteignung palästinensischen Landes 1948 (!) die Rede ist, zugleich die Formel "from the River to the Sea" benutzt wird, dann geht es eben nicht um eine Zweistaatenlösung, sondern das schließt unmittelbar an die palästinensische Forderung nach dem Rückkehrrecht aller Flüchtlinge anund läuft auf eine Revision der Staatsgründung von 1948 hinaus.
Natürlich sind die Verfasser des "vor Ingoranz strotzenden Manifestes" (Claus Leggewie) immerhin noch so schlau, das nicht direkt zu formulieren, aber man muss sich doch nicht ahnungslos stellen. Und dass Israelfeindschaft oft in decodierter Form vorkommt, ist nun auch nichts Neues.
zum BeitragSchalamow
[Re]: .... in codierter Form vorkommt ...
zum BeitragSchalamow
[Re]: Naja, das ist die übliche rhetorische Verbrämung. Das Existenzrecht Israels wird zwar nicht expressis verbis in Frage gestellt, in ihrer Konsequenz laufen die Aussagen des Briefes aber darauf hinaus. Ich zitiere hier mal: " ...; the dispossession of Palestinians of their lands and homes across historic Palestine has lasted three-quarters of a century, since the 1948 establishment of Israel as an ethno-supremacist state. It is not without reason that observers—including both international and Israeli human rights groups—now characterize Israel’s control over the land from the Jordan River to the Mediterranean Sea as a system of apartheid." sites.google.com/v...yforpalestine/home
Implizit wird hier ein Rückkehrrecht in die Gebiete gefordert, die seit 1948 zum Staat Israel gehören. Und da braucht man sich nichts vorzumachen, das läuft natürlich auf ein Ende der Existenz eines jüdischen Staates hinaus.
zum BeitragSchalamow
[Re]: Da meine erste Antwort mal wieder irgendwo im Orkus verschwunden ist, hier nur in aller Kürze:
Ihre Aussage, "dass die NATO langfristig wieder ein klassisches Verteidigungsbündnis wird", heißt nichts anderes, als dass sie das aktuell nicht sei. Begründet wird dies aber nicht. Daher meine Frage, wo die Nato aktuell Krieg führe.
Beantwortet wird dies aber von Ihnen nicht, stattdessen wird gezielt an meiner Frage vorbeiargumentiert, wobei umstandslos von "Angriffskriegen" geredet wird, ohne präziser zu bezeichnen, was eigentlich gemeint ist. Im Endeffekt stellen Sie ja wohl auf den Kosovo-Krieg ab, der aber nun auch schon mehr als 20 Jahre her ist, also kaum dazu taugt, das aktuelle Bündnis zu beschreiben. Zudem verwischen dabei mit dem Terminus "Angriffskrieg" absichtsvoll Unterschiede, um die damalige Intervention auf eine Stufe mit Putins Eroberungsfeldzug zu stellen.
zum BeitragSchalamow
[Re]: Kosovo und Afghanistan waren Nato-Einsätze, letzterer war zweifelsfrei völkerrechtsgemäß (ISAF hatte ein Mandat des Sicherheitsrates), beim Kosovo-Einsatz war es Russland, das querschoß; der Sache nach ging es darum, ein weiteres Srebrenica zu verhindern, da darf man gerne streiten, ob dies legitim war.
zum BeitragIm Falle Irak und Libyen waren zwar Nato-Staaten beteiligt, aber es war eben kein Nato-Einsatz.
So viel zu den Fakten.
Schalamow
[Re]: "Die großen Industrienationen Nordamerikas und Westeuropas sind gezwungen die Rohstoffbasis für ihre gewaltigen Fabriken und Produktionsstandorte zu sichern."
Das funktioniert in der Regel auch ganz friedlich. Man nennt das System Welthandel und davon profitieren beide Seiten. Allerdings wäre es natürlich weltfremd, die Augen vor möglichen Bedrohungen zu verschließen, wie etwa aktuell der (im übrigen völkerrechtswidrigen) Gefährdung des zivilen Schiffverkehrs im Roten Meer und vor Jemen durch die Huthi-Milizen. Anders als Sie suggerieren möchten, geht es aber nicht darum, sich Rohstoffe im Kolonialkriegsstil gewaltsam zu sichern.
Und was Russland und China angeht: Da hat dieses Nato-Papier von 2020 die künftige Bedrohungslage ja offensichtlich sehr realistisch eingeschätzt.
zum BeitragSchalamow
[Re]: Wieder mal die üblichen Fakes!
zum BeitragDie Nato ist nach wie vor ein Verteidigungsbündnis. Ich wüsste nicht, wo sie derzeit Krieg führt.
Und mit der Aufnahme von Schweden und Finnland und ihren zweifelsohne gut ausgerüsteten und als sehr kampffähig eingestuften Streitkräften hat sie zweifelsohne ihre Verteidigungsfähigkeit, gerade im Hinblick auf die von Putin besonders bedrohten baltischen Staaten gestärkt.
Schalamow
[Re]: Bei aller grundsätzlichen Zustimmung: Ausgangspunkt des Artikels war nicht der "Gesetzentwurf zur Anpassung nationaler Regelungen an die Durchführungsordnung usw. usf.". Ausgangspunkt war ein mögliches Vetorecht des Bundestages bzgl. Waffenexporte und damit ein nur notdürftig bemäntelter Versuch, die Ukraine-Politik des Westens im Sinne Putins zu unterminieren; ein Ziel, für das insbesondere der namentlich genannte Hunko steht. Es ging nicht um irgendwelche administrativen Petitessen, wie Ihr Fallbeispiel suggeriert, sondern um die sich schon länger abzeichnende Querfront zwischen AfD und BSW.
zum BeitragSchalamow
[Re]: Sie werfen hier die historischen Fakten durcheinander. Brandt und Bahr haben ihre Ostpolitik in den späten 60ern konzipiert und in den 70ern in verschiedenen Verträgen umgesetzt. Der sowjetische Überfall auf Afghanistan erfolgte 1979 und bedeutete damals einen massiven Rückschlag für die Entspannungspolitik (später kam noch das Kriegsrecht in Polen hinzu).
Und Ihre Vorstellung, Putin würde irgendwann auch zu einer Art Entspannungspolitik zurückfinden? Es gibt wirklich nichts, was darauf hindeutet und ignoriert die gesamte bisherige Erfahrung mit Putin. Er ist nicht nur ein skrupelloser Gewalttäter und notorischer Lügner, sondern bricht auch Verträge nach Belieben. Merkel und Hollande haben es in Minsk versucht, das Ergebnis war der Überfall auf die Ukraine.
zum BeitragSchalamow
[Re]: Die von Ihnen hier seit Wochen konstruierte Dreiteilung zwischen Tauben, Moderaten und Falken ist offenkundig absurd.
Wenn die Ukraine nicht mehr in der Lage ist, sich militärisch zu verteidigen, dann ist der Krieg beendet, dann hat Putin das Ziel seines Eroberungsfeldzuges erreicht. In diesem Fall erübrigen sich auch Verhandlungen.
Den aus Ihrer Sicht wohl "plausibelsten Lösungsansatz" bietet - so ja der Grundtenor Ihrer bisherigen Kommentare - Sarah Wagenknecht und ihre Truppe. Plausibel ist an deren "Lösungsvorschlägen" allerdings rein gar nichts. Sie beruhen exakt auf denselben Selbsttäuschungen und Illusionen, die erst zu der jetzigen Situation geführt haben.
zum BeitragMan kann Putin realistisch einschätzen. Man kann es wider alle bisherigen Erfahrungen natürlich auch bleiben lassen.
Schalamow
[Re]: "Putin sollte natürlich im Vordergrund stehen! Jedoch sollte die NATO bzw einige ihr Mitglieder natürlich auch erwähnt werden."
Das ist exakt die Art von Relativierung, von der @AbdurchdieMitte explizit gesagt hat, dass er sie nicht mehr hören möchte. Aber selbstredend steht es Ihnen völlig frei, die abgenudelte AfD/BSW-Platte, wonach die Nato irgendwie auch schuld am russischen Überfall sei, hier zum xten Mal neu aufzulegen.
zum BeitragSchalamow
[Re]: Werter Kollege, kann es sein, dass Sie meinen Kommentar nicht gründlich gelesen haben?
Ich darf mich mal selbst zitieren: "Ich bin da leider etwas resignativ und auch ratlos."
Um Ihre erste Frage zu beantworten.
Ich weiß nicht, wie heute der Schulunterricht aussieht. Kann ja sein, dass das Thema "3. Reich" und "Holocaust" mittlerweile in zwei Wochen abgehandelt wird. Sollte dem nicht so sein (was ich stark annehme und hoffe), muss wohl alles, was dort besprochen worden ist, weitgehend folgenlos im Orkus des Vergessens gelandet sein. (Andererseits: Warum sollte es um die historischen Kenntnisse deutscher Schüler besser bestellt sein als um, sagen wir mal, Orthographie, Grammatik und Syntax?. Insofern ist das aber vielleicht auch eine Frage nach der generellen Qualität unseres Schulsystems?).
Dass ich wiederum die Faeserschen Vorschläge nicht für den Königsweg halte, auch das hatte ich geschrieben. Was ich allerdings richtig finde: Nachgewiesene Antisemiten braucht man nicht noch einzubürgern. Wie man das erreicht, darüber kann man ja gerne diskutieren.
zum BeitragSchalamow
[Re]: Über die Wege, wie das am besten zu erreichen sei, kann man sich ja streiten, aber grundsätzlich sollte man von Neubürgern erwarten dürfen, dass sie elementare Verfassungsgrundsätze kennen und teilen, und dazu gehört die Demokratie - nichts anderes besagt nämlich der Satz "alle Gewalt geht vom Volke aus".
Da aber auch Sie den Vorteil nicht erkennen können, wie ich aus Ihrem zustimmenden Satz schließen muss, hier noch mal der Artikel 20,2 GG im vollen Wortlaut: "Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt."
zum BeitragSchalamow
[Re]: Was verstehen Sie unter "antirussischer Berichterstattung" oder gar antirussischer Hetze?
Dass es nach 2014 massive Kritik an der russischen Politik und ihrer Führung gegeben hat: ja, was denn sonst?
Ich kenne keine auch nur halbwegs seriöse Medien, die gegen Russen gehetzt hätten. Wohl aber das Gekläffe von AfD-Anhängern und Putin-Fans, die Kritik an ihrem Idol gerne als "antirussisch" labeln wollten.
zum BeitragSchalamow
[Re]: "Vielleicht hätte man solche Feindbilder früher angehen müssen."
In Putin-Russland werden solche Feindbilder gezielt geschürt, sie dienen dem Machterhalt des Regimes. In dessen Hand sind alle wesentlichen Medien, kritische Journalisten werden drangsaliert, sind im Exil oder werden einfach umgebracht, wie etwa Anna Politkowskaja.
Insofern ist aber auch Ihr anekdotisch unterfüttertes und damit nicht nachprüfbares Geraune, mit der Sie mal wieder eine angebliche Bedrohung durch die Nato als vermeintliches Movens russischer Politik insinuieren wollen, reichlich überflüssig. Dieses Feld wird ja nun seit Jahren schon agitatorisch von Frau Wagenknecht beackert, die sich für die Putin-Propaganda immer wieder bereitwillig als Resonanzboden zur Verfügung stellt. Welche Rolle antiwestliche Feindbilder in Putins grossrussischer Ideologie tatsächlich spielen, übersieht man bei den Wagenknechten aber geflissentlich.
zum BeitragSchalamow
"Was es braucht, ist eine Förderung demokratischer Bildung und Erziehung,..."
Ich weiß, es ist gut gemeint, aber gut gemeint ist bekanntlich nicht wirklich gut. Ich bin da leider etwas resignativ und auch ratlos. Und der Faesersche Fragenkatalog erscheint mir reichlich albern; die Erwartung, damit könne man sicher die Antisemiten herausfiltern, ist grotesk.
Trotzdem ist damit natürlich mal konkret das Problem des importierten Antisemitismus benannt. Wird in Teilen des linken Milieus ja gerne abgestritten, aber diese Ignoranz ist ja schon ihrerseits ein Problem. Denn wenn man nur möchte, kann man es auch überall nachlesen, sei es bei Bassam Tibi, Achmad Mansour, Abdel-Hakim Ourghi, Hamed Abdel-Samad, Murat Kayman, Eren Güvercin usw. usf., die alle über die Rolle einer antisemitischen Sozialisation in arabisch-türkisch-muslimischen Gesellschaften geschrieben haben. Auch in der Wahrnehmung vieler Juden, wie etwa jüngst Michael Wollfson oder Philip Peyman Engel kommen die derzeit aggressivsten Angriffe auf Juden aus dieser Ecke. Und leider sind es nicht selten die hier Geborenen. Dazu noch die heimischen Antisemiten, gerade in der Corona-Krise hat man ja wieder gesehen, wie die alten Verschwörungstheorien wieder aufblühen. Rational ist das für mich alles irgendwie unbegreiflich, dass die uralten, immer und immer widerlegten antisemitischen Sterotypen doch bei jeder Gelegenheit wieder hochkommen.
zum BeitragSchalamow
[Re]: Die "Nachdenkseiten", jetzt ernsthaft?
Mal ganz abgesehen vom nur noch als pathologisch zu bezeichnenden Antiamerikanismus von Albrecht Müllers Schwurbelseite: Moritz Müller tritt seit Jahren als Aktivist in Sachen Assange auf, wie eine Kurzrecherche schnell zeigt. Und ausgerechnet den wollen Sie hier als Kronzeugen anführen?
zum BeitragSchalamow
Um mal ein wenig Wasser in den Wein der tief betroffenen Julian Assange-Gemeinde zu gießen, möchte ich doch noch einmal die Vowürfe gegen Wikileaks in Erinnerung rufen, die US-Sonderermittler Robert Muller im Zusammenhang mit der Veröffentlichung von internen Mails der Demokratischen Partei während des Wahlkampfes 2016 erhoben hatte:
"As unredacted portions of the Mueller report show, during the 2016 presidential election campaign, WikiLeaks communicated both with Trump advisers and with Russian-intelligence (GRU) front organizations, DCLeaks and Guccifer 2.0. WikiLeaks subsequently sought to cover up its connections with the GRU.
www.washingtonpost...wer-or-journalist/
www.zeit.de/politi...hl-hillary-clinton
"Kein anderer amerikanischer Politiker von Rang hat Wikileaks so überschwänglich gerühmt wie der heutige Präsident [Trump]. Denn im Wahlkampf 2016 hatte das von Assange gegründete Portal seiner demokratischen Konkurrentin Hillary Clinton geschadet, indem es Mails veröffentlichte, die Hacker Russlands bei Demokraten erbeutet hatten."
www.faz.net/aktuel...icht-16136793.html
Und wer auch sonst noch ein wenig Zweifel am Heiligenbildchen hegt:
zum Beitragjungle.world/artik...des-julian-assange
Schalamow
[Re]: ??? Kritik an der SPD-Politk gibt es doch nicht erst seit dem 24.2.22. Deren Bereitschaft, selbst nach der Krim-Annexion schnellstmöglich wieder in die alten Geleise zurückzukehren, ist damals schon kritisiert worden. Leider mit deutlich weniger Resonanz.
Im übrigen: Ich rede nicht erst aus der Retrospektive so. Ich darf hier mal einen kleinen Link anschließen, den ich aus den Tiefen des Internets gefischt habe. Sie werden dem unschwer entnehmen können, dass meine Position doch konsequent geblieben ist. Wenn ich daher über die Mützeniche hart urteile: Sie hätten es besser wissen können taz.de/Kommentar-z...-Frieden/!5026756/
PN: Auf Ihren letzten Beitrag zu Strack-Zimmermann hätte ich gerne geantwortet, aber die Moderation hat anders entschieden.
zum BeitragSchalamow
Sehr bedauerlich. Schon seine Nichtwahl für den Parteivorstand der SPD wurde ja von einem Teil der Delegierten gefeiert. Das mag auch persönliche Gründe haben. Vor allem aber liegt es daran, dass in der Außen- und Sicherheitspolitik der SPD heute genau die Entspannungspolitiknostalgiker wieder den Ton angeben, die sich zuvor jahrelange von PR-Veranstaltungen wie dem "Petersburger Dialog" einlullen ließen, Nordstream II verfochten und sich selbst nach 2014 nicht von der Idee einer europäischen Friedensordnung gemeinsam Putin zu lösen vermochten. Die Aufarbeitung der SPD-Russlandpolitik, die Klingbeil ausgemacht haben will, findet jedenfalls weit und breit nicht statt und so etwas ist mit Ralle&Rolf natürlich auch nicht zu machen.
zum BeitragSchalamow
"Entgleitet ihm die Kontrolle, sucht Putin erst einmal das Weite."
Nicht neu in der russischen Geschichte. Nach dem deutschen Überfall am 22. Juni 1941 hat Stalin sich erst am 3. Juli mit einer Rede an die Öffentlichkeit gewandt.
Auch das Ignorieren zahlreicher vorliegender Warnung hat Josef Wissarionowitsch dabei schon vorgemacht.Schuldig waren aber natürlich die anderen, in den ersten Kriegswochen wurden zahlreiche sowjetische Generäle hingerichtet.
zum BeitragSchalamow
[Re]: Es ging eindeutig um den Kommentar von @Frankenjunge, nicht um den Artikel, und ich habe die kritisierte Formulierung, die dann wiederum weitere Kommentare (darunter auch Ihren) nach sich zog, wörtlich zitiert.
Eigentlich nicht misszuverstehen, es sei denn, mit Vorsatz.
Schon bemerkenswert, wie Sie hier trotz des überprüfbaren Diskussionsverlaufes erneut versuchen, etwas völlig anderes zu behaupten.
zum BeitragSchalamow
[Re]: Doch, es ist abwegig, daher mein harscher Kommentar. Es ist die schon zu Kriegsbeginn aufgekommene Standard-Verleumdung aus der BSW-Ecke (deren Position gegenüber Russland ja dieselbe wie die der AfD ist, wie ja zuletzt auch das Abstimmungsverhalten im Bundestag gezeigt hat - daher nein, stört mich nicht).
Erstaunt bin ich, wie wenig Ihnen genügt, um Strack-Zimmermann dem Verdacht auszusetzen, sie agiere interessengesteuert. S.-Z. ist Vorsitzende des Verteidigungsausschusses. Fragen der Rüstungsbeschaffung sind unabdingbarer Teil ihrer Tätigkeit, Kontakte zur Rüstungsindustrie sind daher unumgänglich und aus der gemeinsamen Mitgliedschaft in bestimmten Gremien den Rückschluss zu ziehen, S.-Z. werde von den darin ebenfalls vertretenen Rüstungsfirmen gesteuert, wie der FR-Kommentar (dem ich ansonsten zustimme, was das alberne T-Shirt angeht) raunt, ist schon arg dünne.
Und die beiden anderen Links? Dass Rheinmetall von Waffenlieferungen profitiert, ist nun wirklich keine Überraschung. Aber den Krieg hat Putin ausgelöst und nicht Strack-Zimmermann. Dass die Bundeswehr in einem miserablen Zustand ist, ist aber auch nichts Neues, ebensowenig, dass die Ukraine für Ihre Verteidigung elementar auf westliche Waffenlieferungen angewiesen ist.
Aber woher sollen diese kommen? Für fundamentalpazifistische Reflexe à la "Rüstungsindustrie ist doof und gemein" stellt sich diese Frage natürlich nicht. Ich meinesteils bin aber froh, dass wir in dieser Sache nicht ausschließlich auf die amerikanische Rüstungsindustrie unter einem möglichen Präsidenten Trump angewiesen sind.
zum BeitragSchalamow
[Re]: Sie schreiben mal wieder gezielt am eigentlichen Punkt vorbei.
Wer sich darum sorgt, das "Putin mit Dreck beworfen" werde (so der Ausgangspost), muss sich das Attribut "Putinversteher" schon gefallen lassen - zumal wenn sich der damit Gemeinte schon mehrfach in dieser Richtung geäußert hat.
zum BeitragSchalamow
[Re]: "Nehmen wir Mal an es wäre so; ..."
Es ist exakt so. Sie haben in zahlreichen Beiträge völlig faktenfrei SW zu einer Putinkritikerin stilisieren wollen.
Sie vertreten hier konsequent die Linie AfD-BSW. Das dürfen Sie auch, denn es ist Teil der Meinungsfreiheit. Sie darauf hinzuweisen, ist aber weder diffamierend noch unsachlich.
zum BeitragSchalamow
[Re]: "... auf der einen und Strack-Zimmermann mit LibMod und Rheinmetall ..."
Die implizite Unterstellung, Strack-Zimmermann agiere lediglich im Interesse von Rheinmetall ist nun wirklich plumpester Sevim Dagdelen-Sprech. Also eigentlich deutlich unter Ihrem Niveau.
zum BeitragSchalamow
Dass man sich gerade in Kriegszeiten um Mehrheiten bemühen muss, finde ich ja noch einleuchtend. Doch der Nexus, den Ambros Waibel hier mit aller Gewalt zu konstruieren versucht, ist alles andere als überzeugend.
Oder gibt es irgendeinen Hinweis, dass sich die toxische Kombination von Russlandverklärung, Antiamerikanismus und Natohass, gelegentlich auch Demokratieverachtung und Bewunderung starker Männer, die sich weit über AfD, BSW und Linkspartei hinaus finden lässt, oder auch der in der SPD übliche unkritische Entspannungskitsch schon legen werde, wenn man die Klientel der genannten Parteien nur ausreichend mit Geld überschüttet?
zum BeitragSchalamow
[Re]: Danke für den Link.
Dort ist schön zusammengestellt, wes Geistes Kind diese Truppe so ist. Was ich allerdings vermisst habe, ist eine ideologische Einordnung.
Antizionistische Strömungen gab es ja auch schon im Judentum des späten 19. und 20. Jhs., teilw. von orthodoxer, teilw. von liberaler oder linker Seite. Aber mehr als "linkswirr" fällt mir zu den "Jüdischen Stimmen" momentan nicht ein.
Wissen Sie dazu mehr?
zum BeitragSchalamow
"... wenn gerade wieder ein Hetzartikel über uns im Tagesspiegel erschienen ist."
Kritische Berichterstattung über das Oyoun ist für Frau Sbou also "Hetze". So weit, so belanglos.
"Wir hier bei Oyoun sind keine Expert*innen, können jedoch beobachten, dass der 7. Oktober international anders kontextualisiert wird als in Deutschland. Dieser Perspektive wollen wir Raum geben."
Mit diesem Statement sagt sie allerdings völlig unverblümt, dass sie ihm Oyoun exakt das fortsetzen möchte, was ihr der Tagesspiegel zum Vorwurf gemacht hat: Nämlich militante Israelhasser und Antisemiten einzuladen, die das Massaker vom 7.10. bejubeln und deren Ziel die Vernichtung des jüdischen Staates ist. www.tagesspiegel.d...youn-10864342.html
Dass Frau Sbou meint, für dieses Treiben auch noch Anspruch auf Steuergelder zu haben, zeugt schon von einer bemerkenswerten Chuzpe.
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[Re]: Interessantes Framing.
Eskalieren tut in diesem Krieg nur eine Seite, nämlich Russland. Es hat einen großen Teil ukrainischen Territoriums besetzt, beschießt nach wie vor gezielt zivile Einrichtungen der Ukraine und macht keinerlei Anstalten seinen Eroberungskrieg zu beenden.
Ausgerechnet die Angegriffenen aufzufordern zu deeskalieren: Nun, das sind Ideen der von mir schon mal so bezeichneten falschen Freunde der Ukraine.
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Bei der Lektüre dieses Interviews fühlt man sich auf sehr ungute Weise an Äußerungen führender SPD-Politiker nach dem russischen Überfall 2014 erinnert. Noch im gleichen Jahr wollte der eine die Annexion von Krim und Donbass akzeptieren und nur völkerrechtlich regeln, damit auch ja alles seine Ordnung habe, einem anderen, sogenannten "Außenexperten" der Fraktion konnte es gar nicht schnell genug mit der Aufhebung der Sanktionen gehen.
taz.de/Ukraine-Konflikt/!5028422/
www.tagesschau.de/...aftskrise-103.html
Die im Interview bezeichnenderweise nur nachgeschobenen Phrase "natürlich nur mit Zustimmung der Ukraine" wird Putin auch dieses Mal richtig zu deuten wissen. Die SPD macht auch so hinreichend klar, wo ihre Prioritäten liegen. Wenn's dem dient, was man in der Partei so unter Frieden versteht, kann den Mützenichen kein Opfer der Ukraine groß genug sein.
zum BeitragSchalamow
"Ich glaube, die Allgemeinheit ist in der Frage, wie aggressiv Russland vorgeht, immer noch sehr naiv."
Ich fürchte, da müssen die Grünen auch noch sehr viel Überzeugungsarbeit bei ihrem sozialdemokratischen Koalitionspartner leisten. Große Teile dieser Partei leben noch in den 1970, 80er Jahren und ergehen sich in nostalgischen Betrachtungen der Entspannungspolitik seligen Angedenkens.
zum BeitragSchalamow
[Re]: Wieder mal schlicht falsch.
Für die Entscheidung von Scholz, ein Sondervermögen Bundeswehr in Höhe von 100 Mrd. € einzurichten, war der russische Überfall auf die Ukraine ausschlaggebend. Nichts anderes.
Sie suggerieren hier Zusammenhänge, die nicht existieren.
zum BeitragSchalamow
Genau! Eine Stimme aus dem Volk:
»Ich finde, Olaf Scholz macht das, was ich von einem deutschen Bundeskanzler zurzeit erwarten würde«
Gerhard S., Rentner (Hannover)
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[Re]: Am Kernargument des Kommentars von @Vigoleis sind Sie komplett vorbeigegangen
Gegenüber einem Aggressor, an dessen Skrupellosigkeit keinerlei Zweifel bestehen können, kommuniziert man nicht öffentlich, was man auf keinen Fall tun wird. Und schon gar nicht bedient man dessen Rhetorik, indem man sie einfach übernimmt. Das, was Sie hier als demokratische Transparenz verklären möchten, hat eben (mal abgesehen von der fehlenden Stichhaltig der vorgetragenen Argumente) auch eine fatalae Außenwirkung, die auszublenden, völlig verantwortungslos wäre.
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[Re]: Zu den offenkundigen Merkwürdigkeiten der Debatte gehört es, dass diejenigen, die es am liebsten immer schon bei den Lieberknechtschen 5000 Helmen und ein paar Schutzwesten belassen hätten, nun meinen, ausgerechnet im Namen der Ukrainer sprechen zu müssen.
Es ist nämlich keineswegs so, dass die Ukrainer erst aufgefordert werden müssen "ihr Blut für den "gerechten Kampf" um unser aller Freiheit zu opfern". Das tun sie ganz nebenbei auch. Aber in erster Linie geht es ihnen darum, die Souveränität und Freiheit ihres Landes zu verteidigen und da setzen sie tatsächlich eher auf die Baerbocks, Strack-Zimmermanns, Hofreiters und andere und eben nicht auf die Mützenichs und Stegners oder gar auf die hiesigen Lautsprecher russischer Interessen. Wenn die Ukraine etwas nicht braucht, dann sind es jene falschen Freunde, die stellvertretend die weiße Fahne schwenken.
Denn was letztere ihnen anzubieten haben, ist auch klar. Eine Art München 2.0 mit massiven Zugeständnissen an Putin und der Aussicht, das sich dieser bei der nächstbesten Gelegenheit auch den Rest der Ukraine einverleiben wird. Denn eines ist auch klar: Ein Deutschland, das jetzt schon eilfertig seine eigenen roten Linien kommuniziert, dessen Mützeniche im Konfrontationsfall immer bereit sind, mit Entgegenkommen zu reagieren, wird im Fall eines "Einfrierens" auch der Ukraine nicht glaubwürdig jene Sicherheitsgarantien anbieten können oder wollen, die diese zum Überleben braucht.
zum BeitragSchalamow
Die harschen Reaktionen auf Mützenich haben weniger damit zu tun, dass er "einen Nerv getroffen" hat, sondern mit der Vorgeschichte der SPD und speziell der Generation Mützenich/Stegner/Scholz zu tun. Bis heute gibt es keine kritische Aufarbeitung der katastrophalen Fehleinschätzungen der russischen Politik durch die SPD (wie sie bspw. Jan C. Behrends als Mitglied der Historikerkommission der SPD angemahnt hat), die in der Abenddämmerung Egon-Bahrscher Denkens glaubte, die Entspannungspolitik alten Stils einfach fortsetzen zu können, und dabei schlicht ignorierte, dass sich sämtliche Koordinaten geändert hatten.
Mützenich Dahergerede vom "Einfrieren" ist denn auch nicht das Resultat tieferen Nachdenkens, denn eine wie auch immer geartete Lösung hat er ja nicht anzubieten. Es ist vielmehr Ausdruck einer naiven Grundüberzeugung, dass jeder Konflikt verhandelbar sei, Entgegenkommen auch von der anderen Seite schon irgendwie honoriert werde und man in Gesprächen selbst auf einen Putin irgendwie Einfluss nehmen könne. Dass dieser Putin bisher alle Verträge völlig skrupellos gebrochen hat und im Zweifelsfall auch wieder brechen wird, wenn er glaubt, sich damit einen Vorteil verschaffen zu können: das alles will man im Mützenichschen Denken einfach nicht wahrhaben.
Schlimmer noch: Mützenich & Co., von den Wagenknechten und den Putinisten für Deutschland ganz zu schweigen, haben immer noch nicht begriffen, dass die eigentliche Gefahr erst noch kommen könnte. Wenn der nächste amerikanische Präsident Trump heißen sollte, und Putin dann den Zusammenhalt der Rest-Nato im Baltikum meint testen müssen, dann könnte auch Deutschland in ganz schweres Fahrwasser kommen. Denn im Gegensatz zu Mützenichs Gerede ist Pistorius Warnung vor einem möglichen russischen Angriff eben nicht so einfach dahingeplaudert www1.wdr.de/nachri...-moelling-100.html
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[Re]: "„Kindermörder Israel“ bedient ein uraltes antisemitisches Sterotyp"
So ist es. Wird auch in der Forschung so gesehen, siehe etwa Klaus Holz/Thomas Haury, Antisemitismus gegen Israel. Hamburger Institut für Sozialforschung, Hamburg 2021, S. 356
"Applying the symbols, images and negative stereotypes of classical antisemitism to the State of Israel", gilt übrigens auch nach der von Bax so gelobten Jerusalemer Erklärung als antisemitisch jerusalemdeclaration.org/
Erinnert alles ein bisschen an Ruangrupa bei der Documenta. Die haben ja auch den Antisemitismus partout nicht erkennen können.
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[Re]: Originalton Ernst Klaus:
"Widerspruch kam aus dem Bündnis Sahra Wagenknecht. „Es bringt nichts, die Legitimität der russischen Wahl anzuzweifeln“, sagte Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der BSW-Gruppe im Bundestag, bereits am Freitag dem Tagesspiegel. „Damit beraubt man sich nur eines eigenen Einflusses.“" taz.de/Reaktionen-...Russland/!5998733/
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[Re]: Schon wieder eine Nebelkerze! Die Nato-Mitgliedschaft der Ukraine stand überhaupt nicht an.
Was Sie im Einklang mit SW übrigens verschweigen: Die Äußerung von Burns fiel 2008, hat also mit der konkreten Situation vor dem russischen Überfall gar nichts zu tun.
Aber das ist eben genau die Methode Wagenknecht. Sie manipuliert Fakten so, wie sie's halt gerade braucht.
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[Re]: Mit genau welcher Aussage lagen diejenigen falsch, die schon vor Jahren auf Putins aggressive Politik hingewiesen haben?
Wagenknechts Selbstkorrektur war schlicht unumgänglich, weil ihre Fehlprognose gut dokumentiert und völlig offensichtlich war. Zu einer "Selbstkritik" hat das bei ihr aber nie geführt. Bis heute vertritt sie im Grunde dasselbe Narrativ, das dem Westen die Schuld an der russischen Politik zuschreibt.
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[Re]: Belege? Wieder mal Fehlanzeige. Auch anderen Kommentatoren ist ja schon aufgefallen, dass sie Sie regelmäßg Behauptungen ohne irgendwelche Nachweise in die Welt setzen.
Und ohne Nebelkerzen geht's s offenbar auch nicht. Macron spielt in diesem Zusammenhang nämlich gar keine Rolle.
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Nun, zitieren wir mal die Kollegen von der FAZ zu der fraglichen Sitzung: "[Agnieszka] Brugger gehört zu den zahlreichen Abgeordneten aus den Reihen von Grünen und FDP, die für eine Taurus-Lieferung eintreten. Sie äußerte, es spreche für sich, dass viele Mitglieder des Verteidigungsausschusses auch nach der Sondersitzung bei ihrer Meinung geblieben seien. Brugger habe sich „sehr sorgfältig und voll umfassend informiert“, bevor sie vor Monaten schon eine Taurus-Lieferung gefordert habe. „So eine schwerwiegende Forderung, die auch die Sicherheit unseres Landes betrifft, erhebe ich als Abgeordnete nicht schnell mit Halbwissen oder aus dem Affekt“, sagte sie. „Deshalb waren jenseits kleinerer Details keine grundlegend neuen Informationen für mich dabei.“ www.faz.net/aktuel...-ist-19593425.html
Eine "Rehabilitation" von Scholz sieht anders aus.
zum BeitragSchalamow
[Re]: "War Sie nicht eine der ersten die das System der Oligarchie unter Jelzin und Putin kritisieren."
Nö, aber Sie versuchen ja schon wieder, die Putin-Apologetin SW zur Putinkritikerin umzuhübschen.
In diesem Fall natürlich besonders drollig. SW und ihr Anhang hatten ja schon im Jahr des russischen Überfalls wieder den Bezug russischen Öl und Gases sowie die Wiederinbetriebnahme von Nordstream II gefordert - damit das Geschäft der russischen Oligarchen wieder so richtig losgehen kann. www.fr.de/politik/...e-zr-91656351.html
zum BeitragSchalamow
"Auch die Kolonisation der Region ist in vollem Gange. Wir schätzen, dass mindestens 800.000 Menschen aus Russland dort zusätzlich angekommen sind."
Sollte dies zutreffen, würde sich ein Muster wiederholen, was die Sowjetunion nach dem Hitler-Stalin-Pakt im Baltikum praktiziert hatte: der systemtische Versuch, die ethnischen Verhältnisse zu seinen Gunsten zu ändern.
Es hat zwar lange gedauert, aber in diesem Fall ist der Versuch einer dauerhaften Eingliederung in das russische Imperium glücklicherweise gescheitert.
Die Parallele zum Baltikum ist aber auch insofern aufschlussreich, weil im Falle der Krim ja seitens Putin-Russland immer gerne der Eindruck erweckt wird, diese sei gewissermaßen "urrussische" Erde und jeder Versuch, die Annexion rückgängig zu machen, würde unweigerlich das Risiko einer atomaren Auseinandersetzung nach sich ziehen. Nur zu den Fakten: das Baltikum ist größtenteils seit 1721, die Krim dagegen erst seit 1783/1792 russisch.
Insofern sollte man sich von der Putin-Propaganda und ihren hiesigen Nachplapperern auch nicht zu sehr beeindrucken lassen. Völlig unabhängig von der Lage der Krimtataren hat der Rest Europas ein genuines Interesse, gerade die völkerrechtswidrige Verschiebung von Grenzen durch Russland nicht zu akzeptieren. Wie eine dauerhafte europäischen Friedens- und Sicherheitsordnung ohne dieses zentrale Element aussehen soll, darüber schweigen sich die Wagenknechte nämlich gerne aus.
zum BeitragSchalamow
[Re]: Zu der von Ihnen so hochgeschätzten Seite "The Grayzone" erlaube ich mir mal ein Zitat aus der englischsprachigen Wikipedia:
"It is known for its critical coverage of American foreign policy, misleading reporting, and sympathetic coverage of authoritarian regimes. The Grayzone has downplayed or denied the Chinese government's human rights abuses against Uyghurs, published conspiracy theories about Venezuela, Xinjiang, Syria, and other regions, and published disinformation about Ukraine during the Russian invasion of Ukraine, which some have described as pro-Russian propaganda." en.wikipedia.org/wiki/The_Grayzone
Womit wir ja wieder beim Thema des obigen Interviews wären: Glauben wir vor allem den Quellen, die unsere eigene Sicht bestätigen?
zum BeitragSchalamow
[Re]: Sie verbreiten schon wieder Legenden.
Wenn es jemanden gab, der den aggressiven Charakter der russischen (Außen-)Politik jahrelang verharmlost und systematisch falsch eingeschätzt hat, dann ist es Wagenknecht gewesen. Die Morde an russischen Überläufern und Oppositionellen, der Überfall auf die Ukraine 2014, die Annexion der Krim, das dauernde Schüren der Konflikte im Donbass, der erneute Überfall 2002, all das hat Wagenknecht nie zu einer Revision ihrer Sicht auf Russland veranlasst. Fehlurteil reiht sich an Fehlurteil, man kann auch von notorischer Blindheit sprechen. Aber genau das ist ihr politisches Geschäftsmodell, und der Historiker Karl Schlögel (der ihr nebenbei, was Osteuropa angeht, auch völlige Ahnungslosigkeit bescheinigte), hat sie daher völlig zu Recht als "rhetorische Bewirtschaftering der Angst" und "putinsche Stimme in Deutschland" bezeichnet
zum Beitragwww.fr.de/kultur/t...land-92527300.html
www.rnd.de/medien/...FAE5MX3MW2J7U.html
Schalamow
[Re]: "Im Falle eines direkten, bewaffneten Konfliktes zwischen NATO und Russland ist jegliche "Verteidigungsfähigkeit" irrelevant. Ein solcher Krieg führt binnen Stunden - im günstigsten Falle - zum Ende menschlichen Lebens in Europa."
Sie haben sich offensichtlich noch nie mit den Strategien der Kriegsführung im nuklearen Zeitalter beschäftigt. Das ist allerdings alles schon im Kalten Krieg durchgespielt worden. Die Vorstellung, dass eine Auseinandersetzung zwischen Atommächten sofort und automatisch zur atomaren Eskalation führen würde, ist schlicht abwegig. Da beide Seiten über die Fähigkeit zum "second strike" verfügen, wäre jeder Einsatz von Atomwaffen selbstmörderisch. Man nennt das Prinzip: Abschreckung.
zum BeitragSchalamow
"Die Russen wären bei den Verhandlungen in Istanbul im März 2022 dazu bereit gewesen, sich auf die Linien des 24. Februar 2022 zurückzuziehen. (...) Im Frühjahr 2022 gab es eine Chance, den Krieg zu beenden, wenn man kompromissbereit gewesen wäre. (...)
Seit Jahren tischt Frau Wagenknecht - und das muss man auch so deutlich sagen - dieselben Lügen auf, und ich wundere mich doch etwas, dass da nicht einmal nachgehakt wird, denn das ist eines ihrer Standardargumente. Sie bringt es immer und immer wieder, obwohl ihr regelmäßig widersprochen wird.
correctiv.org/fakt...hrend-untertitelt/
www.swp-berlin.org...mission-impossible
www.blaetter.de/au...ie-johnson-legende
Dazu muss man grundsätzlich wissen, dass es über den Inhalt der Istanbuler Gespräche nie in offizielles Dokument gab. Was darüber bekannt wurde, ist über verschieden Kanäle nach außen gedrungen - nicht immer korrekt, und es sind keineswegs alle Details bekannt. Jedenfalls ist die Ukraine Russland weit entgegengekommen. Sie hat u.a. Neutralität angeboten, wollte dafür weitreichende Sicherheitsgarantien und zunächst einen Übergangstatus für die Krim. Über die Krim wollte Russland jedoch nicht einmal verhandeln, während es die Ukraine begreiflicherweise ablehnte, dass Russland selber Garantiemacht wird (das war schon in Minsk II danebengegangen). Dass die Gespräche jedoch quasi kurz vor dem Abschluss standen, und nur an der Kompromisslosigkeit der Ukraine gescheitert seien, wie SW behauptet, ist schlicht falsch. Und natürlich hat Butscha einmal mehr die Frage aufgeworfen, ob man Putin überhaupt vertrauen kann. Nur für SW ist das kein Problem.
zum BeitragSchalamow
Solange russische Truppen große Teile der Ukraine besetzt halten und Putin die Hoffnung hegen kann, mit seinem Zermürbungskrieg noch mehr zu gewinnen, ist die Verhandlungsposition der Ukraine zwangsläufig schlecht.
Eigentlich eine simple Tatsache, der sich aber die Appeasment-Fraktion mit erstaunlicher Beharrlichkeit verweigert.
Oder aber auch nicht. Denn wenn aus dieser Ecke überhaupt mal konkrete Vorstellungen artikuliert werden (was begreiflicherweise äußerst selten ist, denn über die Konsequenzen möchten die Weiße-Fahnen-Vertreter ja eigentlich nie nachdenken), dann läuft das auf eine Art Minsk III zu noch schlechteren Konditionen als Minsk II hinaus. Denn derzeit ist Putin in einer Situation, alles zu blockieren, was ihm nicht passt. Wie man unter diesen Voraussetzungen die Existenz einer unabhängigen und demokratischen Ukraine sicherstellen soll: dazu schweigen die Mützeniche und Wagenknechte.
Aber dem pazifistischen Kinderglauben nach wollen ja alle nur das eine, nämlich Frieden, und wenn man nur lange genug quatscht, dann sieht das auch die Gegenseite ein.
zum BeitragSchalamow
Interessantes Abstimmungsverhalten übrigens!
SPD, Linkspartei, BSW schreiten Seit' an Seit' mit der AfD.
Brandmauer?
Muss wohl ein Riesenmissverständnis sein. Die gilt selbstredend nur für die CDU.
zum BeitragSchalamow
[Re]: Mit welcher Prognose konkret?
Ich habe vieles von ihm nachgelesen, aber ich wüsste keine einzige. Seit der gewaltsamen Krim-Annexion ist sein Mantra immer dasselbe geblieben, da kann Putin noch so viele Verträge brechen.
Im Gegensatz zu Mützenich und Scholz verfügt Kiesewetter über militärischen Sachverstand. Das mag manche Unterschiede erklären.
zum BeitragSchalamow
Mützenichs Lernresistenz ist schon erstaunlich. Immer und immer wieder hat er die russische Politik falsch eingeschätzt, bis heute weigert er sich, aus der systematischen Sabotage von Minsk II seitens Russlands irgendwelche Konsequenzen zu ziehen.
Als Habeck im Mai 2021 angesichts der Bedrohungslage vorschlug, der Ukraine Waffen zu liefern, klang das bei Mützenich so: "Die Forderung, der Ukraine sogenannte Abwehrwaffen zu liefern, ist leichtfertig und unterstreicht erneut, wie wenig regierungsfähig und unaufrichtig die Grünen derzeit auftreten." www.spiegel.de/pol...-b8bb-f8cac8b36b8d
Dass ein Staat wie Putins Russland Krieg als probates Mittel zur Durchsetzung seiner Ziele betrachten könnte, dieser Gedanke existiert in Mützenichs Vorstellungswelt einfach nicht.
zum BeitragSchalamow
[Re]: Verhandelt wurde bereits mit Putin. Nennt sich Minsk I und II. Hat Putin nicht am nächsten Überfall gehindert.
zum BeitragSchalamow
[Re]: Der Satz von Judith Butler lautet im Original: "“Yes, understanding Hamas, Hezbollah as social movements that are progressive, that are on the Left, that are part of a global Left, is extremely important."
Mal ganz abgesehen davon, dass die Butlers inhaltliche Aussage kompletter Schwachsinn ist: Die Formulierung "part of the global Left" lässt sich durchaus so verstehen, wie Jan Feddersen das getan hat (der im übrigen - Sie legen ja immer großen Wert auf korrekte Wiedergabe - dies nicht als ZITAT ausgegeben hat). Und wie wäre die Aussage denn anders zu verstehen als: Die Hamas steht auf der gleichen Seite wie wir?
zum BeitragSchalamow
[Re]: Das ist auch völlig in Ordnung so.
Es war Putins einsamer Entschluss, maßgeblich getrieben von einer völkisch-nationalistischen Ideologie, die Ukraine zu überfallen. Die Existenz einer ukrainischen Nation akzeptiert er bis heute nicht.
Auch wenn Sarah & Timo, Sevim & Björn gerne faktenfrei das Gegenteil behaupten: Es gab keine Bedrohung durch die NATO, hinter Russlands propagandistischem Geplärre steht der Wunsch einer gekränkten Grossmacht, wieder wie zu Sowjetzeiten über einen Hinterhof halbautonomer Satellitenstaaten zu verfügen.
Als Bedrohung hat Putin - und zwar völlig zu Recht - die Demokratiebewegung in der Ukraine verstanden.
zum BeitragSchalamow
[Re]: "... , um den Moment nicht nochmal zu verpassen"
@Barbara Falk hat Sie in der Vergangenheit ja nun schon zweimal vergeblich gefragt, wann dieser ominöse Moment eigentlich gewesen sein soll. Sie hatte korrekterweise darauf hingewiesen, dass Putin die Anerkennung seiner Annexionen (2014 und 2022) schon zur Vorbedingung für Verhandlung gemacht hatte. Das hat er ja gerade noch einmal bekräftigt www.tagesschau.de/...interview-124.html
Natürlich dürfen Sie immer wieder die Legende vom vermeintlich günstigen Verhandlungsmoment auftischen, nur gewinne ich allmählich den Eindruck, dass Sie prinzipiell nicht zur Kenntnis nehmen möchten, was dazu so aus Moskau kommt.
zum BeitragSchalamow
[Re]: "Angriffe der Ukraine auf russisches Gebiet sind ebenfalls völkerrechtswidrig."
Das ist schlicht Quatsch. Das Völkerrecht unterscheidet nicht nur zwischen Angriffs- und Verteidigungskrieg, sondern erlaubt in letzerem Fall alle notwendigen Verteidigungsmaßnahmen sofern sie nicht gegen das humanitäre Kriegsrecht verstoßen. Angriffe auf militärische Ziele sind selbstverständlich erlaubt, und dazu gehört eben auch die Infrastruktur.
www.sueddeutsche.d...kerrecht-1.5890151
zum BeitragSchalamow
[Re]: SW als Russland-Kritikern, ja, in der Tat, nach dem russischen Überfall kam sie nicht umhin, ein, zwei kritische Pflichtsätze in ihr Standardrepertoire einzubauen. Aber ansonsten die alte Leier, die Mär vom angeblich durch die "Osterweiterung" bedrohten Russland
zum BeitragSchalamow
[Re]: Es wäre müßig aufzuzählen, wieviele internationale, die Sicherheitsstruktur Europas betreffende Verträge Putin gebrochen hat, ganz zu schweigen von seiner gezielten Torpedierung der Minsker Abkommen, die für ihn immer nur Wege zum Ziel waren.
Man kann sich aber natürlich auch blauäugig stellen und tapfer behaupten, den nächsten Vertrag, den Putin unterzeichnet, den wird er einhalten, garantiert!
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[Re]: Selbstverständlich ist es dem BSW völlig unbenommen, ein alternatives politisches Angebot zu formulieren. Man nennt das Demokratie.
Aber man darf dann eben auch Ross und Reiter nennen. "Unter einer Decke stecken" mag subjektiv überzogen sein, objektiv bedient das BSW die Interessen der russischen Politik. Den Vorwurf der systematischen Verharmlosung muss sich SW da mindestens gefallen lassen. Falls es irgendwelche Indizien gibt, dass die Dame ihr schlichtes, im Kern immer noch DDR-fundiertes Anti-NATO und Anti-USA-Weltbild revidiert haben sollte (das nach meiner Wahrnehmung auch den 24.2.22 unbeschadet überstanden hat), bitte lassen Sie es uns wissen! Ich bin ja durchaus aufgeschlossen, mir Gegenargumente anzuhören, aber die müssen dann halt auch kommen. Die an SW gerichteten inhaltlichen Vorwürfe einfach nur degoutant zu finden, reicht da nicht.
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Es ist dies ja nicht der erste intellektuell-moralische Totalausfall dieses Papstes. Zu den nationalistischen Tiraden seines Moskauer Amtsbruders und Putingetreuen Kyrill II. ist ihm ja bisher auch nichts eingefallen. Lieber pflegt er ein kitschiges Russlandbild, das sich streckenweise mit dem Putins decken dürfte www.fr.de/politik/...utin-92488633.html
Franziskus' Weltbild sei "von einer kaum zu überbietenden Schlichtheit", so hat es die FAZ vor einigen Monaten mal treffend kommentiert www.faz.net/aktuel...aupt-19152874.html
Der Mann ist in jeder Hinsich belanglos. Mehr ist dazu auch nicht zu sagen.
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[Re]: Wenn eine Internetplatform wie "The Intercept" anderen Voreingenommenheit vorwirft (und der größte Teil des Artikels arbeitet sich an einer der Beteiligten ab), selber aber keine Probleme damit hat, zweifelsfrei parteiische "Quellen" wie "mondoweiss" oder "electronic intifada" (!) zu zitieren, dann ist das eigentlich nur noch lächerlich.
Ein Blick auf die eigene Agenda von "The Intercept" zeigt ja auch eindeutig, wo man selber steht. Es geht denn hier auch nicht um primär sachlich begründete Medienkritik, das erkennbare Ziel ist Relativierung. Die Berichte über die Massenmorde und Massenvergewaltigungen am 7. Oktober sollen möglichst unglaubwürdig erscheinen; damit reiht sich "The Intercept" unter andere Medien des englischsprachigen Raumes ein. Klar: Einem spezifischen Milieu, dass sich beständig als "links", "feministisch", "progressiv" versteht, passt eine hamaskritische Berichterstattung nichts ins eigene Narrativ. Ist eben schon ein bisschen dumm, wenn sich die vermeintlichen "Widerstandskämpfer" als simple Frauen- und Judenhasser entpuppen.
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[Re]: Zu Ihrem Ausflug in die Geschichte:
Maßgebliche Verantwortliche ebenso wie Durchführende des Massakers von Babyn Jar waren Wehrmacht und SS. Die Mitwirkung von Angehörigen der OUN hatte eine untergeordnete Bedeutung.
Im übrigen hat der ukrainische Präsident Selenskyj im letzten Jahr an der Gedenkfeier in Babyn Jar teilgenommen www.juedische-allg...eier-in-babyn-jar/
Die Versuche, die komplizierte ukrainische Nationalbewegung auf Bandera und OUN herunterzubrechen und die derzeitige ukrainische Regierung als in ihrer direkten Kontinuität stehend zu diffamieren, ist üblicherweise der Putin-Propaganda vorbehalten.
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[Re]: Ja, ja, der bekannte Verantwortungsimperialismus. Wenn irgendwo auf der Welt Schlechtes geschieht, sind selbstredend "wir" dafür verantwortlich.
Yegor Gaidar war russischer Ministerpräsident.
Was hätten "wir" also tun müssen, um ihn loszuwerden?
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"Frauen, die in der Öffentlichkeit stehen, werden permanent auf Äußerlichkeiten angesprochen und verspottet, ..."
Es sei denn, sie heißen Philipp Amthor:
"... sagt der junge Mann mit der leicht piepsigen Stimme, dessen Antlitz Hornbrille und Seitenscheitel schmücken." taz.de/Die-Wahrheit/!5495644/
"... mit schöner Unschuldsmiene im geschniegelten Gesicht ... einen 27-jährigen Schuljungen mit Segelohren, ... taz.de/Die-Wahrheit/!5690936/
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Mourir pour le Donbass?
Im Moment sind es ohnehin nur die Ukrainer, die dafür sterben.
Der Satz vom Marcel Déat hatte aber auch eine Vorgeschichte, die nicht vergessen werden sollte.
Der Bedrohung Frankreichs ging der Einmarsch ins Rheinland, der Anschluss Österreichs 1939, die Annexion des Sudetengebietes im gleichen Jahr und schließlich die Zerschlagung der Tschechoslowakei 1939 voraus. Dreieinhalb lange Jahre, in denen man sich über den Charakter des NS-Regimes hätte klar werden und entsprechend rechtzeitig reagieren können. Im September 1939 aber war dann die Aufrüstung der Wehrmacht weitgehend abgeschlossen.
Die Parallelen liegen auf der Hand, und es gibt keinen Grund, sich über Putin und sein schon seit Jahren aggressives Regime irgendwelchen Friedensillusionen hinzugeben.
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[Re]: "Und Israel wollte nie eine Zweistaatenlösung."
Doch, ich empfehle dazu mal das Interview mit Moshe Zimmermann, der etwa an Jitzhak Rabin erinnert hat taz.de/Historiker-...-Zukunft/!5993204/
Dass diese Position in der israelischen Politik massiv an Bedeutung verloren hat, ist zu einem massgeblichen Teil auch der Dummheit und Kurzsichtigkeit der politischen Führung der Plästinenser zu verdanken, die sich permanent von ihren eigenen israelfeindlichen Extremisten treiben ließ.
Zu glauben, die "internationale Gemeinschaft, allen voran die USA, die Briten und die Franzosen" könne den Osten mal so eben befrieden und Menschenrechte und Demokratie verordnen, scheint mir übrigens eher ein Anzeichen von Hybris zu sein. Die Hoffnung, mit dem "Arabischen Frühling" könnten auch dort demokratische, den Menschenrechten verpflichtete Regierungen ans Ruder kommen, ist ja leider auch schnell verflogen.
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Frau Butler wird auch diesmal wieder behaupten, sie sei nur missverstanden worden. Wie seinerzeit, als sie die Hamas zu einem Teil der Linken erklärte.
Für Leute wie sie gabe es in den Zwischenkriegsjahren und in der unmittelbaren Nachkriegszeit den Begriff des "fellow traveller". Intellektuelle, oft aus gutbürgerlichem Haus, politisch naiv bis wirr, aber immer bereit, noch die scheußlichsten Verbrechen des Stalinismus zu bagatellisieren oder schlicht zu leugnen. Siehe Lion Feuchtwanger: „Moskau 1937. Ein Reisebericht für meine Freunde“
Frau Butler ist ohne Zweifel ein "fellow Traveller" der Hamas.
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Das völlig wirre Manifest der Gruppe sollte man unbedingt lesen.
Klingt alles schwer nach einer ökostalinistischen, auf links gedrehten QAnon-Sekte.
Die scheinen auch niemanden mehr außerhalb ihres Paralleluniversums zu kennen, der solche Elaborate auch nur mal gegenliest.
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"Von einer Diskussion über den Charakter der EU als einem friedensorientierten Projekt ganz zu schweigen."
Das bleibt sie auch. Untereinander führen die EU-Mitglieder nämlich keinen Krieg. Und das ist schon seit ihrer Gründung so.
Dagegen haben 5 EU-Mitglieder (Finnland, Polen und die baltischen Staaten) eine gemeinsame Grenze mit einem höchst aggressiven Nachbarn, von dem sie sich auch konkret bedroht fühlen. Da dürfen sie durchaus auch die Solidarität der anderen EU-Mitglieder erwarten.
Ich teile ja den Missmut der Autorin über das viele zu Rüstungszwecken verbratene Geld. Nur hat sich Europa seit dem russischen Überfall am 24.2.2022 eben grundlegend geändert. Nach zwei Jahren sollte diese Realität eigentlich überall angekommen sein.
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[Re]: "Noch interessanter scheint mir zu sein, wie nun dieses abgehörte Gespräch von Luftwaffenoffizieren seitens der Befürworter von Taurus-Lieferungen instrumentalisiert wird, um das Nein des Kanzlers zu diskreditieren, der ja teilweise sogar der Lüge bezichtigt wird."
Scholz hat wissentlich den Eindruck erweckt, eine Zielsteuerung sei nur mit Einsatz deutscher Soldaten möglich www.fr.de/politik/...rtei-92855569.html
Dies ist, das wissen wir aus dem Gespräch, schlicht falsch. Geht zwar nicht sofort, aber mit entstprechender Schulung können das aber auch die Ukrainer (die übrigens schon längst so weit hätten sein können).
Natürlich ist die Entscheidung eine politische. Aber wenn zu ihrer Begründung gelogen wird, dann nennt man das eben eine Lüge.
zum BeitragSchalamow
Sabine am Ordes Argumente kann ich alle nachvollziehen, dennoch finde ich sie unterm Strich nicht zwingend.
Mittlerweile abgedroschen ist allerdings das "keine Bühne bieten"-Argument. Es stammt im Grunde noch aus den Zeiten des politischen Lagerfeuers, als sich die halbe Nation vor den zweieinhalb Sendern sammelte, um Fernsehduelle verfolgten. Inzwischen sind aber andere Kommunikationskanäle weitaus wichtiger, vor allem bei Jüngeren. Dass die AfD inzwischen aber auf Social Media die anderen Parteien leider abgehängt ist, ist längst bekannt www.blaetter.de/au...nz-der-afd-brechen
Voigts rhethorisches und argumentatives Geschick kenne ich nicht. Er ist jetzt aber auch kein politischer Novize. Es geht aber auch gar nicht darum, hardcore-AfDler zu überzeugen. Sondern jene anzusprechen, die noch für Argumente aufgeschlossen sind. Im Gegensatz zu den üblichen AfD-Blasen muss Höcke hier mal mit Widerspruch rechnen. Da wünsche ich mir von Demokraten ein bisschen mehr Vertrauen in die Kraft der besseren Argumente. Und als Stimme des unterdrückten Ostens kann sich Höcke hier jedenfalls nicht inszenzieren, denn anders als er ist Voigt geborener Thüringer.
Also, könnte gut gehen, und beim derzeitigen Umfragstand scheinen mir die Chancen für Voigt größer als die Risiken.
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[Re]: Das mit dem "Hauptgegner" wird immer wieder gerne hervorgekramt, beruht aber auf einem willkürlich zusammengeschnittenen Zitat der "Aktuellen Stunde" des WDR. Der Sender hat sich dafür entschuldigt und dies richtig gestellt. www.wp.de/staedte/...tuelle-stunde.html
Korrekt und vollständig wiedergegeben hatte die Formulierung seinerzeit schon die Tagesschau : Die Grünen seien auf absehbare Zeit der "Hauptgegner in der Bundesregierung" www.tagesschau.de/...rz-gruene-100.html
Angesichts der tatsächlichen politischen Differenzen ist dies ja nun nicht wirklich überraschend und eigentlich völlig unspektakulär. Es hält die Union ja auch nicht von diversen Koalitionen mit den Grünen auf Landesebene ab. Und selbst Friedrich Merz hat vor kurzem erst die Grünen als denkbare Koalitionspartner auch auf Bundesebene genannt.
Interessant ist eigentlich nur, dass der empörte Hinweis auf Merz`vermeintlichen "Hauptgegner" gerne aus einer Ecke kommt, für die CDU/CSU und AfD eh ein Aufwasch sind und für die der "Kampf gegen Rechts" immer schon die Unionsparteien mit einschloss.
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[Re]: Ja, die Helmut Kohl-Auftritte. Um ihn mal zu sehen, bin ein einziges Mal zu einer Wahlkampfveranstaltung der CDU in Hamburg gegangen. War aber nicht möglich. Gehört hab ich ihn zwar, aber er war wegen der drohenden Eierwürfe so stark durch Regenschirme abgedeckt, dass man nichts gesehen hat.
Damals fand ich das ja irgendwie belustigend, rückblickend betrachtet dann allerdings nicht mehr so dolle.
Daran, dass sich die Grünen damals gesagt hätte "Solidarisiert Euch!" kann ich mich jetzt allerdings auch nicht erinnern. Auch Sabine am Orde ist ja irgendwie noch unsere Altersklasse und müsste das eigentlich wissen.
Aber wir alle haben ja auch (hoffentlich) ein bisschen dazugelernt. Was Sie über die Realitätsferne der Grünen schreiben, trifft vielfach den Kern. Aber dem kann man auch argumentativ begegnen. Jedenfalls nicht mit physischen Attacken. Denn das, was hier grüne Spitzenpolitiker seit einigen Wochen erleben müssen, gibt es in der Kommunalpolitik leider schon seit längerem taz.de/Studie-zu-H...lpolitik/!5902036/
zum BeitragUnd hier erodiert Demokratie tatsächlich, wenn viele Leute aus Angst um ihre persönliche Sicherheit nicht mehr bereit sind, sich zu engagieren.
Schalamow
[Re]: Hätte man 2022 auf Leute wie Sevim Dagdelen gehört, die bekanntlich von Beginn an jede Waffenlieferung an die Ukraine abgelehnt hatte, säße jetzt schon ein ukrainischer Quisling oder Petain in Kiew und Putin würde Siegesparaden in Moskau feiern.
zum BeitragSchalamow
Der entscheidende Punkt ist doch, dass Leute vom Fach, also die vier beratenden Generäle, sehr wohl der Auffassung sind, dass man die Ukrainer so weit schulen können, dass sie zu einem selbstständigen Einsatz von Taurus in der Lage wären.
Der eigentlich Düpierte bei diesem Leak ist also Scholz, dessen Begründung für die Verweigerung des Taurus sachlich offenkundig falsch ist.
Und Scholz vorgebliche Befürchtung, dass die Ukrainer dann einfach irgendwo hinballern könnten, widerspricht nicht nur den bisherigen Erfahrungen mit der Verlässlichkeit ukrainischer Zusagen, sondern lässt sich wohl auch technisch verhindern: "Arnold vom britischen RUSI weist darauf hin, dass Geschosse wie der Taurus so programmiert werden könnten, dass „Ziele in Russland durch Geofencing blockiert“ würden. Was das heißt, erläutert Hoffmann: Falls die Ukrainer wider alle Absprachen mit dem Taurus Ziele in Russland angreifen wollten, „gäbe es eine Fehlermeldung“ vom Bordcomputer. Alles deute darauf hin, dass das funktioniere – schließlich hätten die Amerikaner es mit dem Raketenwerfer HIMARS vermutlich genauso gemacht." www.faz.net/aktuel...will-19557478.html
Folgt man der FAZ, orientiert sich Scholz an Umfragen, wonach es eine Mehrheit gegen die Lieferung gibt. Diese Mehrheit ist allerdings zu einem Gutteil Folge des monatelangen irreführenden Geraunes von Scholz, mit der Tauruslieferung könne Deutschland in einen Krieg hineingezogen werden.
zum BeitragSchalamow
[Re]: "Ich bin immer wieder negativ überrascht darüber wie wenig Stellenwert hier in den Kommentarspalten Diplomatie gegeben wird."
Das hängt zum einen damit zusammen, dass diejenigen, die lautstark immer wieder Verhandlungen forden, sich in der Vergangenheit nachhaltig durch ihre eklatanten Fehleinschätzungen der russischen Politik, Russland-Kitsch und oft auch platten Amerika-Hass hinlänglich diskreditiert haben: Allen voran das Gespann Wagenknecht-Lafontaine, dann natürlich die Putin-Freunde von der AfD, der Appeasment-&Gazprom-Flügel der SPD mit Mützenich, Stegner, Schwesig & Co. Selbst nach der Annexion der Krim ist von dieser Seite die Aggressivität Putins immer wieder heruntergespielt worden, zugleich war offensichtlich, dass man durchaus bereit war "Frieden" auf Kosten der Ukraine herzustellen. Wenn nun dasselbe Personal mit den den gleichen Phrasen wieder antritt, darf man nicht nur an dessen Lernfähigkeit, sondern auch an der Tauglichkeit ihrer Vorschläge zweifeln.
Damit kommen wir direkt zum 2. Punkt. Diplomatie ist kein Wundermittel. Diplomatie setzt voraus, dass man sich keine Illussionen über die Gegenseite macht. Und dazu gehört in eben diesem Fall, dass man es mit einem Gegner zu tun hat, der nachweislich internationale Verträge bricht und sich die Fakten nach Belieben zurechtlegt. Schon Minsk I und II haben haben gezeigt, dass es im konkreten Fall nicht möglich ist, zu einer tragfähigen Lösung zu kommen, wenn die Gegenseite an einer solchen gar nicht interessiert ist.
Medwedjew hat erst kürzlich wieder davon gefaselt, dass Kiew "russisch bis in die Wurzeln" sei und man es vermutlich erobern müsse. Aber solche klare Aussagen, die ja exakt der Weltanschauung seines Herrchens entsprechen, werden von den Wagenknechten systematisch ignoriert.
Und Putins Kalkül ist auch klar. Er setzt auf diejenigen im Westen, die Diplomatie fordern, um eine Lösung ganz in seinem Sinne zu bekommen.
zum BeitragSchalamow
[Re]: Sarah Wagenknecht tingelt seit Jahren durch alle Talkshows der Republik und was sie zu Putin und der Nato sagt, ist regelmäßig dasselbe und bedarf nun wahrlich keiner tiefgründigen Exegese. Wen ich sie da bisher völlig missverstanden habe, dann haben dass wohl bisher auch alle ihre Fans getan.
zum BeitragSchalamow
Ich habe hier ja nun seit langem und immer wieder zugunsten der israelischen Position argumentiert, aber Netanjahu und seine rechtsextremistischen Buddies sind in jeder Hinsicht einfach nur ein Klotz am Bein. Das sehen ja auch viele Israelis nicht anders.
Wenn man Frieden haben will, dann wird man auch in Israel nicht um die schmerzliche Erkenntnis herumkommen, dass die Siedlungen auf der Westbank geräumt und eine Zweistaatenlösung akzepiert werden muss. Dass das für jede israelische Regierung ein gewaltiger Kraftakt sein wird, ist auch klar. Ganz abgesehen von den berechtigten Sicherheitsinteressen Israels, die ein zusätzliches Problem sind.
Aber ich denke, dass es an der Zeit ist, dass die wenigen Verbündeten, die Israel derzeit noch hat, mal aus dem Stadium zahnloser Proteste herauskommen, stattdessen eine deutliche Ansage machen und Bibi unmissverständlich verklickern, dass er für die Umsetzung seiner ideologischen Ziele keine carte blanche hat.
zum BeitragSchalamow
"Die Bundesrepublik verfolgt Aktivist*innen für ihre Proteste."
Sie werden nicht "für ihre Proteste" verfolgt. Kennzeichen eines funktionierenden Rechtsstaates ist es, dass Gesetzesverstöße von Motiven und Zielen ihrer Verursacher sanktioniert werden.
Wenn man zudem eine Protestform wählt, die genau darauf abzielt, bestehende Gesetze zu verletzen, muss man eben auch die Konsequenzen tragen. Man will ja genau die damit verbundene PR haben.
Auch die schiere Größenordnung ist kein Argument. Im Gegenteil: Wiederholungstäter werden auch sonst härter bestraft, weil hier offenkundig Uneinsichtigkeit besteht.
Merkwürdig ist allerdings die unterschwellig vertretene Auffassung, wegen der hehren Ideale habe es quasi eine Art Strafbonus zu geben. Die Fälle sind wirklich nicht zu vergleichen, aber genau das hatten wir ja schon mal. Das milde Urteil im Hitler-Ludendorff-Prozess wurde seinerzeit damit begründet, dass „die Angeklagten bei ihrem Tun von rein vaterländischem Geiste und dem edelsten selbstlosen Willen geleitet“ worden seien. www.bpb.de/kurz-kn...rats-gegen-hitler/
zum BeitragSchalamow
[Re]: "Oder war (ist) es dem Westen daran gelegen, noch Öl ins Feuer zu gießen, um diese Konflikte - wie in der Ukraine, wie in Moldawien, wie in Georgien - für die eigenen geopolitischen Interessen nutzbar zu machen?"
Dass der Westen in den drei genannten Ländern "Öl ins Feuer" gegossen hat, müssten Sie schon belegen. Aber vielleicht sollte man auch einfach mal akzeptieren, dass diese aus dem Schutt der Sowjetunion neu entstandenen Nationalstaaten durchaus eigenständige Akteure sind - und eben nicht wahlweise an der Leine von Moskau, Washington oder wem auch immer laufen. Bemerkenswert ist nur, dass dieser neokoloniale Blick in schlechtester Egon-Bahr-Tradition, der die Völker Osteuropas ausschließlich als Verfügungsmasse der Grössen betrachtet, immer noch nicht ausgestorben ist. Auch aus Ihrem Wunsch nach "Diplomatie" höre ich irgendwie heraus, dass man diese Burschen im Osten doch bitte rechtzeitig zur Ordnung hätte rufen müssen (ich überpointiere jetzt mal).
zum BeitragSchalamow
In den Äußerungen von Yuval Abraham auf der Berlinale - so weit sie mir bekannt sind - sehe ich jetzt auch keinen Antisemitismus. M.W. hat sich dieser Vorwurf auch gar nicht konkret auf ihn bezogen.
Irritierend finde ich allerdings, dass sich ein Regisseur einerseits so sprachsensibel gibt ("If this is Germany’s way of dealing with its guilt over the Holocaust, they are emptying it of all meaning.” www.theguardian.co...inale-antisemitic), anderseits aber keine Probleme hat, wenn die übliche Hamas-Propaganda ("Apartheid", "Genozid") auch auf der Berlinale rauf- und runtergebetet wird. Dass diese Begriffe auch hier entleert und relativiert werden, scheint ihn ja nicht zu stören. Zu der albernen Pose seines Kollegen Ben Russell, der in sorgfältig gebügelter Kufiya von "Genozid" schwadronierte, ist Abraham denn auch nichts eingefallen. Überhaupt spiegelt sich in der Berlinale einmal mehr das ganze Elend des Kulturbetriebs, der sich mit notorischer Unbelehrbarkeit der offensichtlichen Erkenntnis verweigert, dass in seine Reihen - nur notdürftig drapiert als Palästina-Solidarität - echter Antisemitismus und Israel-Hass blühen.
Im übrigen: Wen Kritik an der Berlinale von jüdischer Seite interessiert, der findet genug Anschauungsmaterial in der "Jüdischen Allgemeinen". Und dort ist man weder Nethanjahu noch rechtsextremistischen Siedler sonderlich zugeneigt.
zum BeitragSchalamow
" Der Taurus komme deshalb nicht infrage, weil selbst die Zielerfassung durch deutsche Soldaten in Deutschland eine Kriegsbeteiligung wäre. Man muss kein Freund oder keine Freundin des spröden deutschen Kanzlers sein, um in diesem Licht die Entscheidung richtig zu finden."
Nein, muss man wirklich nicht. Man darf aber mal, liebe taz, durchaus mal nachfragen, warum Scholz diese Ausrede erst einfällt, nachdem die Debatte schon rund ein halbes Jahr läuft und der große Schweiger monatelang jegliche Begründung verweigert hat.
Im übrigen hat die britische Regierung Scholz ja postwendend widersprochen. Zielauswahl und Steuerung der britischen Marschflugkörper seien ausschließlich Sache der Ukrainer www.spiegel.de/pol...-b678-c82c81865892
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[Re]: Ich stimme Ihnen ja prinzipell zu, da ich ein eher "amerikanisches", also weites Verhältnis zur Meinungsfreiheit habe.
Sie blenden aber aus, dass der Ton in dieser Auseinandersetzungen schon lange von der Faktion der Israel-Hasser gesetzt wird, die notorisch keine Probleme mit dem Antisemitismus in ihren eigenen Reihen oder dem schlichten Niederbrüllen der Gegenseite haben.
Jonathan Guggenberger hat das hier ja auch vor ein paar Tagen beschrieben. Es geht hier schon lange nicht mehr um den Austausch konträrer Position, sondern nur noch um das Absondern der ewig gleichen Hamas-Propaganda taz.de/Israel-Krit...erlinale/!5991963/
Im übrigen gibt es ja auch genügend Berichte, wie es um den Meinungspluralismus innerhalb des Kulturmilieus bestellt ist. Positionierung zugunsten Israels werden dort, seeehr freundlich formuliert, nicht gerne gesehen, siehe die Debatte um das Oyoun. Also Meinungsfreiheit für Leute, die die Meinungsfreiheit anderer bei jeder sich bietenden Gelegenheit beschneiden möchten? Da sind wir dann beim Popperschen Toleranzpardadox
Staatskünstler sind auch mir ein Graus. Zu den Absurditäten dieser Debatte gehört aber auch, dass viele Künstler meinen, geradezu einen Anspruch auf staaliche Finanzierung zu haben, aber empört reagieren, wenn sie sich gegen Antisemitismus aussprechen sollen. Die Freiheit der Kunst wird zwar immer eingefordert, aber die Staatsknete möchte man dann doch gerne haben.
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[Re]: Es gibt keinen "tausendfachen Mord an Unschuldigen". Die Hetze gegen den Staat Israel fängt doch schon damit an, dass systematisch und in diffamierender Asicht ein in jeder Hinsicht maßloses Vokabular benutzt wird.
Auch in Ihrem Kommentar wird - wie üblich - mit keinem Wort erwähnt, dass die hohe Zahl an Toten in Gaza maßgeblich dadurch verursacht wird, dass die Hamas Ihre militärischen Stellungen gezielt in der Nähe ziviler Einrichtungen gebaut um, um genau solche Szenarien, wie sie jetzt zu sehen sind, zu provozieren. Von einer Mitverantwortung der Hamas für die hohe Zahl der Toten wollen die üblichen Genozid-Plärrer aber nichts wissen.
Und Ihr frommer Wunsch, im umgekehrten Fall würden "dieselben Kulturschaffenden für Israel einstehen" geht leider an der Realität völlig vorbei. Das dröhnende Schweigen der Kulturszene zum 7. Oktober ist ja nun rauf und runter thematisiert worden. Philipp Lenhard hatte in der taz ja auch schon thematisiert, welches manichäische Weltbild hinter dieser völlig unverhältnismäßigen antiisraelischen Agression steckt, das in diesem wahrlich komplexen Konflikt immer nur einen Schudigen ausmacht taz.de/Israel-als-...s-Boesen/!5976692/
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[Re]: Kleiner Tipp: Es empfiehlt sich, die Artikel, die man kommentiert, auch zu lesen:
"Malmö ist seit vielen Jahren bekannt dafür, dass dort die wenigen verbliebenen Jüdinnen und Juden ganz besonders darauf achten, nicht als solche erkannt zu werden."
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[Re]: Manche wollen es nach wie vor nicht wahrhaben, dass es nur eine Sprache gibt, die Putin versteht. Wenn er eines nicht tun wird, dann französische oder britische Truppen, die um Kiew oder am Dnepr stationiert sind, anzugreifen. Da ist ihm der eigene Machterhalt dann doch noch wichtiger als seine ideologischen Obsessionen.
Diejenigen, die heute immer wieder die Entspannungspolitik seligen Angedenkens beschwören, vergessen nur zu gerne, was deren faktische Grundlage war, nämlich die atomare Abschreckung. Politsch möglich wurde diese Politk erst nach der Kubakrise 1962. Damals war es Kennedy, der die Sprache gesprochen hat, die man in Moskau verstand.
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Wenn es Modelle des Taurus gibt, die man ohne Bundeswehr-Soldaten bedienen kann, warum werden die dann nicht geschickt? Und warum kann Deutschland nicht das machen, was auch Frankreich und Großbritannien machen? Und wenn die Ukraine derzeit vor allem Munition brauche, warum bekommt sie die dann nicht? Und welche Konsequenzen zieht man daraus?
Mal wieder entgleitet Scholz die Diskussion. Macron hat soeben einen Einsatz eigener Bodentruppen in Erwägung gezogen. Wenn man den nicht will, dann muss man die Ukraine so ausstatten, dass ein russischer Sieg aussichtslos ist. Aber für Scholz scheinen die Mützenichs und Stegners in der eignen Fraktion ja nach wie vor eine größere Bedrohung als Putin zu sein.
Wie schon in der Vergangenheit, sendet Scholz mal wieder die falschen Signale Richtung Putin.
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"Baerbocks Stopover beim Menschenrechtsrat wirkt in diesen Zeiten nahezu schal und wie ein Ausdruck des verzweifelten Wunschs, es möge doch noch so etwas wie einen gemeinsamen Wertekompass in der Welt geben."
Den gibt es nicht. Man braucht sich nur die aktuelle Zusammensetzung des Menschenrechtsrates anzusehen. Ein paar Highlights: Somalia, Eritrea, Afghanistan, Saudi-Arabien, Russland, China, Venezuela. Vor diesem Hintergrund ist der Vorwurf der Doppelstandards natürlich besonders absurd. Dies gilt besonders für auch weitere Länder des sog. "globalen Südens", die Menschrechte zwar gerne in Israel anmahnen, bei sich zu Hause aber nichts davon wissen wollen.
Und dass sich mit Saudi-Arabien nun ausgerechnet ein Land meint, zu Word melden zu müssen, das seine eigenen Oppositionellen schon mal im Säurebad auflöst, ist natürlich eine besonders zynische Pointe taz.de/Nach-Mord-a...nalisten/!5843669/
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"Seit der Zeitenwende hat sich der Börsenwert des Waffenherstellers Rheinmetall vervierfacht. Wer wird die Gewinne der Rüstungsunternehmen und die Dividenden ihrer Anleger bezahlen?
Sie und ich werden das bezahlen."
Nein, Herr Shaller, einen Teil der Sorge will ich Ihnen gerne nehmen. Da wird nämlich Verschiedenes zusammengeworfen.
Kursgewinne (die für Anteilseigner den größten Teil des Profits ausmachen) pflegen nämlich üblicherweise diejenigen zu bezahlen, die Aktien kaufen. Profitieren tun davon jene, die dieselben Aktien ein bisschen früher zu niedrigeren Kursen gekauft haben. Die Dividendenausschüttungen spielen in der Regel rein quantitativ eine eher geringe Rolle.
Und Kursgewinne sind noch kein bares Geld. Dazu müssen die Aktien verkauft werden, und der Differenzbetrag zwischen Kauf- und Verkaufskursus muss üblicherweise auch versteuert werden.
Sorry, wenn ich das schöne Bild von den knallenden (Champagner-, nehme ich an?) Korken und den händereibenden Rüstungsproduzenten, die ihre Gewinne am Fiskus vorbeischeffeln, etwas trüben muss.
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Herrn Eblenkamps Position ist so ein bisschen wie das sprichwörtliche Pfeifen im Wald: Wird schon nicht so schlimm werden!
Vorausschauende Politik sieht allerdings anders aus. Bei einem weiterhin kriegs- und eroberungslüsternen Putin finde ich es keine beruhigende Perspektive, den Launen eines erratisch agierenden Präsidenten Trump ausgeliefert zu sein, der im Zweifelsfall findet, dass die europäischen Probleme Amerika nichts angehen.
Nehme ich Herrn Eblenkamp beim Wort, wonach der Aufbau einer eigenen Atommacht "Jahrzehnte" dauert (was ich stark bezweifle), dürfte es dann nämlich zu spät sein. Schlicht naiv ist jedenfalls die Vorstellung, würden sich einige NATO-Staaten dem AVV anschließen, also gewissermaßen in Vorlage treten, kämen Russland und China gewissermaßen ins Grübeln und würden ihrerseits abrüsten. Der Verzicht der Ukraine auf ihre Atomwaffen ist ihr jedenfalls nicht gedankt worden.
Ich will hier keiner atomaren Aufrüstung der EU das Wort reden, weil damit viele weitere Probleme verbunden wären, aber die Ausführungen von Eblenkamp sind mir dann doch etwas zu unterkomplex.
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[Re]: Irgendwelche Aufforderungen, der Westen möge doch bitte seine Waffenlieferung einstellen, damit das alles endlich ein Ende habe, habe ich von ukrainischer Seite noch nie vernommen.
Wohl aber regelmäßig von deutschen Gegnern der militärischen Unterstützung der Ukraine, die vorgeben, es gehe ihnen um Menschenleben, aber leichthändig die Ukrainer zur frei verfügbaren Verhandlungsmasse ihrer Appeasement-Politik machen.
Und wenn Sie schon Claire Daly zitieren: Da können Sie genauso gut Dieter Dehm, Sevim Dagdelen oder Jürgen Elsässer zitieren. Es ist die gleiche Liga.
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[Re]: Schön, dass Sie sich gleich selbst widerlegen!
Weder Stalin noch seine diversen Nachfolger haben je eine militärische Auseinandersetzung mit dem Westen riskiert. Interventionen beschränkten sich auf den eigenen Machtbereich (DDR, Ungarn, Tschechoslowakei). Alle aber haben sich an die zwischen den Blöcken bestehende Sicherheitsordnung gehalten.
Genau das hat Putin nicht getan. Er hat anlasslos ein neutrales Land überfallen, um es in schlechtester Kolonialmanier seinem erträumten russischen Phantasiereich einzuverleiben. Und diesen Unterschied haben z. B. Finnland und Schweden, die den gesamten Kalten Krieg hindurch neutral blieben, sehr wohl begriffen und sind so schnell wie möglich der NATO beigetreten. Dort möchte man sich lieber nicht in Kaffesatzleserei ergehen und blind darauf vertrauen, dass Putin schon nicht angreifen werde.
Die Mär, dass man eine Atommacht militärisch nicht besiegen könne, wurde übrigens in Afghanistan widerlegt. Die Sowjets zogen sang- und klanglos ab, ohne Atomwaffen einzusetzen. Dass sie besiegt werden konnten, ist damals maßgeblich der westlichen Unterstützung des afghanischen Widerstands zu verdanken.
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[Re]: Russland hat 2014 völkerrechtswidrig und entgegen allen auch von ihm unterzeichnten Verträgen zur europäischen Sicherheitsordnung die Krim annektiert und damit begonnen, einen hybriden Krieg gegen die Ukraine zu führen.
Die Manöver der NATO waren eine Reaktion darauf, schließlich mussten sich infolge der russischen Aggression auch weitere östliche Nachbarn Russlands bedroht fühlen.
Sie stellen hier Ursache und Wirkung schlicht auf den Kopf.
zum BeitragSchalamow
[Re]: Eine "dauerhafte, stabile Friedensordnung für Europa" wird es mit diesem russischem Regime schlicht nicht geben. Das sind Luftschlösser.
Von denjenigen, die immer wieder "Verhandlungen" fordern (obwohl Russland bist heute nicht von seinen Kriegszielen abgerückt ist), habe ich noch nie einen Vorschlag vernommen, wie man mit einem Putin, der Völkerrecht und multilaterale Verträge nach Belieben bricht, zu einem verlässlichen Abkommen kommen soll. Die Geschichte von Minsk I und II zeigt, dass er alles Mögliche unterschreibt, aber auch alles tut, um das Vereinbarte zu unterlaufen.
zum BeitragSchalamow
[Re]: Nun, die deutsche Diskussion ist ja lange genug von den Russland- und Putin-Apologeten des Kalibers Wagenknecht und Schmalz-Krone bestimmt worden. Nicht nur deshalb ist es ein Fortschritt, wenn sich mal Leute vom Fach äußern. Im Gegensatz zu Ihnen, der es ja unschicklich findet, das die taz Wissenschaftern wie Behrends und Snyder ein Podium bietet, bin ich der taz dafür auch ausdrücklich dankbar.
Vollends absurd ist der an Snyder gerichtete Vorwurf des Zynismus. Dann nämlich, wenn man selber den Ukrainer nur anzubieten hat, sich zu unterwerfen, weil der Krieg ja ohnehin nicht zu gewinnen sei.
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[Re]: Dezember 2021 natürlich
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[Re]: "Russland hat sich dort regionale ethnisch-politische Konflikte zunutze gemacht - in der Dnjestr-Region zwischen einer mehrheitlich russischsprachigen Bevölkerung und dem moldawischen Staat, in Abchasien den zwischen abchasisch-muslimischen Separatisten und Georgien - , um den „Fuss in der Tür“ zu behalten bzw. wiederzuerlangen. "
Russland hat sich diese Konflikte nicht einfach "zunutze gemacht". Es hat sie, was im Falle des Donbass ganz offensichtlich ist, systematisch geschürt. Und das ist schon ein erheblicher Unterschied.
Ich bin ja auch der Meinung, dass es sinnvoll ist, alles Aspekte einzubeziehen (Inwieweit der Westen in der Ukraine oder in Moldawien "Öl ins Feuer gegossen" wüsste ich allerdings schon ganz gerne). Aber Ihr Versuch der Äquidistanz führt in diesem Fall nur zu einer false balance.
zum BeitragSchalamow
[Re]: Vielleicht sollten Sie sich allmählich mal mit den Fakten befassen.
Dass die US-Geheimdienste bereits im Dezember 2022 einen russischen Einmarsch für den Beginn des kommenden Jahres befürchtet hatten, kann man nun wirklich überall nachlesen. www.zeit.de/politi...to-sicherheitspakt
Und natürlich hat man Putins Forderungen zurückgewiesen. Da ging es nämlich mitnichten um eine gemeinsame "Sicherheitsarchitektur". Die Forderung, keine Truppen mehr in den Ländern zu stationieren, die erst nach 1997 der NATO beigetreten sind (also Tschechien, Ungarn, Polen, Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Rumänien, Slowakei, Slowenien, Albanien, Kroatien, Montenegro, Nordmazedonien) lief für diese Länder quasi auf eine Mitgliedschaft 2. Klasse hinaus. Deren berechtigte Sicherheitsinteressen spielten nämlich für Putin - damals wie heute - keine Rolle.
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[Re]: Dezember 2021 natürlich
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[Re]: "Er hat 8 Jahre zugeschaut, wie Minsk nicht umgesetzt wurde."
Er hat nicht "zugeschaut". Er hat 8 Jahre lang die Minsker Abkommen zielgerichtet über seine Handlanger in den "Volksrepubliken" sabotiert.
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[Re]: Muss natürlich heißen:
... das Asssoziierungsabkommen zwischen der Ukraine und der EU...
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[Re]: Interessant, das Sie das Wort "unabhängig" aus dem zitierten Satz weglassen. Denn genau das ist es, was Putin von Beginn an gestört hat, weshalb er sich von Beginn an auch bemüht hat, das Assoziierungsabkommen zwischen der Ukraine und Russland zu torpedieren.
Die Mitgliedschaft der Ukraine war da zunächst sekundär. Sie wurde in der Ukraine erst zu einem Thema, als die Bedrohung der nationalen Souveränität durch Russland unübersehbar wurde.
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[Re]: Muss natürlich heißen:
... das Asssoziierungsabkommen zwischen der Ukraine und der EU...
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[Re]: Das ist schlicht abstrus. Entgegen der gerne gepflegten Fama einer von der USA und NATO vorangetriebenen "Osterweiterung" war es die freie und souveräne Entscheidung der osteuropäischen Staaten, dem nordatlantischen Verteidigungsbündnis beizutreten.
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"In den Wochen vor dem 24. Februar 2022 warnen die USA vor einem großflächigen Überfall Russlands auf die Ukraine, machen aber zugleich klar, dass Kyjiw keine militärische Unterstützung aus Washington erwarten dürfe."
Das war in der Tat ein Fehler. Als Signatarmacht des Budapester Memorandums hätten die USA (wie es offenbar GB vorhatte) sehr wohl eine militärische Reaktion androhen können. Putins damalige Erwartungen eines folgenlosen russischen Blitzkrieges wären dann schon im Ansatz dahin gewesen. Wir kennen die Nummer ja aus der eignen Geschichte: Rheinlandbesetzung 1936. Nichts hat Hitler mehr gefürchtet als eine militärische Reaktion des damals noch überlegenen Frankreich.
Von deutscher Warte aus kann man sich da leider nicht über die Amerikaner beschweren. Aber so ist es genau so, wie es Jan Pfaff beschreibt: Man muss sich wieder daran gewöhnen, dass Krieg ein Mittel der Politik ist.
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[Re]: Nun, auch diese Haltung hat weiland Goethe ja schon beschrieben:
"Nichts bessres weiß ich mir an Sonn- und Feiertagen
Als ein Gespräch von Krieg und Kriegsgeschrei,
wenn hinten, weit in der Türkei,
die Völker aufeinander schlagen.
Man steht am Fenster, trinkt sein Gläschen aus
Und sieht den Fluß hinab die bunten Schiffe gleiten;
Dann kehrt man abends froh nach Haus
Und segnet Fried und Friedenszeiten."
Natürlich kann man weiterhin die Auffassung vertreten, was die da im Osten so machen, geht uns nichts an. Ulrike Oertel (und andere hier in der taz) hat aber nun hinreichend dargelegt, warum das eine Illusion ist. Und ich bin durchaus froh, das sie und auch einige Politiker diese Position gegenüber Widerstand in der Bevölkerung vertreten.
Der im übrigen keineswegs der Mehrheitsmeinung entspricht de.statista.com/st...e-ukraine-politik/
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[Re]: Danke für den Hinweis (und Entschuldigung an @Thomys). Das habe ich wohl tatsächlich missverstanden.
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[Re]: "Angefangen hat der Krieg als Krieg zwischen Russland und der Ukraine mit einer starken Stellvertreterkomponente der USA."
Nein. Das ist das im Umfeld von BSW&AfD, Ken Jebsen, Nachdenkseiten, Compact und anderen Querschwurblern hingebungsvoll gepflegte Narrativ, gehört aber in die Kategorie "alternative Fakten".
Die Ukraine ist von Russland überfallen worden und kämpft diesen Krieg für sich und ihre Freiheit und nicht für die USA. Simple as that!
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[Re]: Mal abgesehen davon, dass im CDU-Antrag nichts steht, was der Faktenlage widerspricht: Wollen Sie allen Ernstes die militärische Unterstützung für ein überfallenes Land mit dem Vernichtunsgkrieg der Nazis gegendei Sowjetunion gleichsetzen?
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[Re]: Das kann sie sicherlich.
Leider halten sich aber die Sarahs, Sevims, Tinos und Björns für die geborenen "Dealmaker" (Trump), die, wenn man sie denn nur ließe, selbst einen Putin zum Frieden überreden könnten (jedenfalls was sie darunter verstehen).
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[Re]: Das halte ich für frei erfunden oder haben Sie Belege für Ihre Behauptung?
Die Taurus hat eine Reichweite von 500 km. In der Bundesrepublik abgefeuert, käme sie dann maximal bis Polen oder die westliche Ukraine. Um russische Nachschubwege zu zerstören, wäre sie dann schlicht ungeeignet.
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Es ist in der Tat schwer zu begreifen, dass es Leute gibt, die ernsthaft glauben, man könne sich mit diesem russischen Diktator, der nun mehrfach bewiesen hat, dass ihm internationale Verträge oder das Völkerrecht einfach schnuppe sind, schon irgendwie arrangieren.
Ein Putin, der diesen Krieg wie auch immer gewinnt, wird vor lauter Kraft kaum noch laufen können. Und der Mord an Nawalny hat ja nicht nur einmal mehr seine völlige Skrupellosigkeit unter Beweis gestellt, sondern auch gezeigt, wie Putin Probleme "löst". Für ihn ist Gewalt ein völlig normales Mittel der Politik und das eben auch im Umgang mit anderen Staaten. Als nächstes würde dann vermutlich Belarus "heim ins Reich" geholt werden. Nicht, dass es um Lukaschenko schade wäre. Aber ein Putin, der den Westen schon immer für feige, schwach und dekadent gehalten hat, wird dann seine eigene europäische Ordnung durchzusetzen versuchen. Und bei jemanden, für den der Untergang der Sowjetunion bekanntlich "die größte geopolitische Katastrophe des 20. Jahrhunderts" war, wird man sich dann auf alles gefasst machen müssen.
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[Re]: "Nüchterne Analyse"?
Wagenknechts Aussage einen Tag vor dem russischen Überfall ist ja inzwischen schon legendär: Putin sei "kein durchgeknallter Nationalist". www.tagesspiegel.d...alist-8018368.html
Bezeichnenderweise weigert sich Wagenknecht bis heute, die massive ideologische Komponente gerade bei Putin wahrzunehmen. Lieber bedient sie wieder und wieder ihre Erzählung von den russischen Sicherheitsinteressen, der bösen Nato und den noch böseren USA. Was Putin selbst zur Begründung des Krieges und seiner Ziele hat verlauten lassen, wird dagegen systematisch ausgeklammert.
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"Aber: Ökonom:innen sagen, dass die wirtschaftliche Entwicklung zu einem sehr großen Teil auch eine Frage der Psychologie ist. Wenn das stimmt, reden Vertreter:innen von Branchenverbänden, Union und selbst der Regierungspartei FDP mit ihrem Lamento über die angeblich so schlechte Lage die deutsche Wirtschaft in eine depressive Episode."
Mal wieder die üblichen Verdächtigen also. Habeck ist aber meines Wissens immer noch Mitglied der Grünen:
"Die deutsche Wirtschaft ist nach Einschätzung der Regierung in schwierigem Fahrwasser. »Wir kommen langsamer aus der Krise als erhofft«, sagte Wirtschaftsminister Robert Habeck in Berlin. Die Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP hat ihre Wachstumsprognose für dieses Jahr deutlich von 1,3 Prozent auf nur noch 0,2 Prozent gesenkt. »Das weltwirtschaftliche Umfeld ist labil, das Wachstum des Welthandels historisch niedrig, was für eine Exportnation wie Deutschland eine Herausforderung ist«, so Habeck." www.spiegel.de/wir...-affe-d74e5abe6f34
Natürlich kann man über "Ansschubinvestitionen des Staates" nachdenken. Eigentlich sollte sich aber herumgesprochen haben, dass auch die regelmäßig geforderten keynesianistischen Ansätze wahrlich kein Allheilmittel sind. Jedenfalls können sie auf Dauer nicht die fehlende Wettbewerbsfähigkeit kompensieren. Im übrigen liegt es auch nicht am fehlenden Geld. Nach wie vor ist das Zinsniveau relativ niedrig. Aber investiert wird halt nur, wenn auch die Gewinnerwartungen stimmen.
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"Rolf Mützenich, SPD-Fraktionschef, forderte dagegen scharf ein Ende der Debatte über einzelne konkrete Waffenlieferungen an die Ukraine. Vor einem Jahr sei über Leopard-Panzer gesagt worden, sie könnten die Lage auf dem Schlachtfeld entscheidend verändern. Das sei aber nie passiert. Wichtig sei immer die „Gesamtschau“, sagte Mützenich.
In der "Gesamtschau" hat sich Mützenich von Beginn an immer wieder gegen Waffenlieferungen ausgesprochen. Wäre es nach ihm, den Wagenknechten oder der AfD gegangen, wäre Putins kolonialer Eroberungsfeldzug heute schon beendet und in Kiew säße irgendein Quisling von seinen Gnaden. Man wird den Eindruck nicht los, dass das für die Genannten auch nicht wirklich ein Problem wäre. Was das allerdings für eine künftige europäische Sicherheitsordnung bedeutet, mag man sich lieber nicht ausmalen.
Ich habe das schon 2022 hier mal geschrieben und daran hat sich auch nichts geändert: Scholz hat bis heute keine Strategie. Irgendwie möchte er ja, dass der Krieg zu Ende geht und die Ukraine einigermaßen glimpflich davonkommt. Leider weiß er nicht, wie er das bewerkstelligen soll, zumal angesichts der Entspannungspolitik-Nostalgiker in seiner eigenen Partei.
Lieber wird mal wieder das haltlose Gerede von einer "Eskalation" bemüht. Noch bei jeder Waffenlieferung kam aus Moskau zuverlässig das Geraune von "roten Linien". Passiert ist natürlich nichts, denn dieses Geraune diente natürlich nur dazu, jene argumentativ zu munitionieren, die den Krieg zur Not auch auf Kosten der Ukraine beenden würden.
Tatsächlich ist kein einzelndes Waffensystem kriegsentscheidend. Entscheidend ist das Signal des Westen, die Ukraine so lange und so effektiv zu unterstützen, dass die Gefahr für Putins Machterhalt im Innern größer ist als die Chance, seine Kriegsziele doch noch zu erreichen. Vorher sind auch Verhandlungen völlig sinnlos.
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[Re]: "Ich bin gespannt was Frau Wagenknecht und andere Russlandversteher dazu sagen werden.
Das kann ich Ihnen sagen. Nämlich dasselbe, was sie zum Fall Skripal sagte: "Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht sprach von "schlichtem Unverstand". Das Verbrechen von Salisbury sei bislang nicht aufgeklärt, Beweise für die russische Täterschaft lägen nicht vor."
In dasselbe Horn tuteten seinerzeit die Herren Mützenich und Liebich www.zeit.de/politi...-ausweisung-kritik
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[Re]: Die Entnazifizierungsakten bei den Landesarchiven, in dessen Zuständigkeitsbereich der Betreffende nach 1945 lebte.
Wehrmachtsakten und Akten über NS-Mitgliedschaften beim Bundesarchiv.
Personalakten von Mitarbeitern im öffentlichen Dienst ebenfalls bei den Landesarchiven und dort bei den zuständigen Ministerien.
Nach Anmeldung bei den entsprechenden Archiven kann man Vieles auch online recherchieren.
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"Über heutige Überzeugungen sagt das wenig aus. Auch die Formulierung in der Personalakte ist nicht unüblich."
So ist es. Mich wundert überhaupt (oder auch wieder nicht), wie hier aus ein paar zusammengeklaubten Zitaten aus der historischen Fachzeitschrift "Bunte" Meldungen gemacht werden.
Von einer quellenkritischen Einordnung habe ich aber nichts gelesen. Kontext, Anlass? Fehlanzeige! Aus eigener Kenntnis von Akten der NS-Zeit kann ich dazu nur bemerken, dass man mit solchen Beurteilungen vorsichtig sein muss. Sie wurden von wohlmeinenden Vorgesetzen durchaus auch verwendet, um Mitarbeiter zu protegieren oder - gegebenenfalls - auch zu schützen. Wenn man jemanden für eine bestimmte Position vorschlagen wollte, hat man so etwas reingeschrieben, wenn man glaubte, dass die entscheidende Instanz darauf ansprang. Und es gibt durchaus Fälle, bei denen rivalisierende NS-Instanzen auch konträre Personalurteile hinsichtlich der ideologischen Überzeugungen gefällt haben. Um Klarheit zu bekommen, muss man hier Parallelüberlieferungen heranziehen, insbesondere auch Selbstzeugnisse. Wie sah es beispielsweise mit Mitgliedschaften in NS-Gruppierungen aus? Wie hat er sich nach 1945 geäußert/verhalten?Usw.
Natürlich kann Opa Baerbock Nazi gewesen sein. Gab ja genug davon. Aber wie gesagt, beim derzeitigen Stand ist die Faktenlage doch noch arg dünn. Mal ganz davon abgesehen, dass es keine Sippenhaft gibt.
Und Putin? Man muss nicht über jedes Stöckchen springen, dass der Amateuerhistoriker, Stalin-Apologet und Kriegsverbrecher hinhält.
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[Re]: Es geht darum, sich im Falle des Falles überhaupt verteidigen zu können.
Wenn man das nicht kann, "löst" nämlich der Agressor den Konflikt - in seinem Sinne.
Wenn eine Großmacht wie Russland erkennbar bereit ist, militärische Mittel völlig skrupellos zum Erreichen politischer Ziel einzusetzen, dann hat man halt nicht allzu viele Optionen. Und es dürfte doch mittlerweile hinreichend deutlich geworden sein, dass Putin Schwäche als Einladung betrachtet.
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[Re]: Ich weiß nicht, was Sie mit "ideologischen Maximalzielen" meinen.
Es ging und es geht um die staatliche Soveränität der Ukraine, die Putin bis heute in Frage stellt.
Und es geht und ging um das Prinzip der Unverletzbarkeit bestehender Grenze, das bis zur russischen Aggression 2014 ein zentraler Bestandteil der europäischen Friedensordung war.
Was Sie als "Kompromissbereitschaft" etikettieren, heißt de facto nichts anderes als das eines oder beide dieser Prinzipien aufgegeben werden.
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[Re]: "Den Moment, um "moderater" zu agieren und Putin mit Angeboten zur Beendigung des Wahnsinns zu bombardieren, wurde aus kriegsverliebter Arroganz verpasst."
Sie stricken hier Legenden. Es gibt nicht den geringsten Hinweis, dass Putin je zu ernsthaften Verhandlungen bereit gewesen wäre. Die zahllosen Gesprächsangebote von Macron und Scholz blieben ohne jegliche Wirkung. Putin ist bis heute keine Jota von seinen Kriegszielen abgerückt, und diejenigen, die immer wieder Verhandlungen fordern, drücken sich bis heute um die klare Aussage, was sie dem Aggressor denn anbieten möchten. Mal ganz abgesehen davon, dass Putin ja nun hinreichend demonstriert hat, dass ihm völkerrechtlich bindende Verträge völlig wurst sind.
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[Re]: Schon erstaunlich, wie wenig das Erinnerungsvermögen bei manchen Leuten zurückreicht.
Am "Anfang" standen russische Truppen kurz vor Kiew und Putin hatte Killerkommandos losgeschickt, um Selenskyi und seine Familie zu liquidieren.
Nur dank der ukrainischen Gegenwehr und der westlichen Waffenlieferung ist der russische Eroberungsfeldzug nicht so abgelaufen, wie man sich das in Moskau vorgestellt hatte.
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[Re]: Ich fürchte, Sie haben recht. Und ich fürchte, der Zug ist schon abgefahren.
Das Dauer-Gerede vom Faschismus, mit dem man links ja analyse- und kenntnisfrei schon immer sehr großzügig umging, stumpft bei Dauergebrauch eben ab. Schon die Lucke-AfD ist ja gerne in die Nazi-Ecke gestellt worden. Nicht nur rückblickend betrachtet reichlich fern der Realität. Gelegentlich frage ich mich, ob der Radikalisierungsprozeß der AfD auch damit zu tun hat, dass jene bürgerlichen Konservativen wie Lucke sich auf Dauer eben nicht mehr solchen Vorwürfen aussetzen wollten und das Feld nolens volens den in die Partei strömenden Rechtsextremisten überließen, die keine Probleme damit hatten, als Nazis tituliert zu werden.
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Claudius Prösser bastelt sich hier einen Strohmann zusammen. Selbstverständlich soll hier niemand exmatrikuliert werden, bevor der Sachverhalt juristisch aufgeklärt ist. Ich wüsste auch niemanden, der explizit gefordert hätte, rechtsstaatliche Verfahren mal so eben außer Kraft zu setzen. Alle Forderungen nach Exmatrikulation basieren darauf, dass sich der Sachverhalt so darstellt, wie er nach aktuellem Stand bekannt ist: Dass nämlich der Täter gezielt zugeschlagen hat, ohne das dem eine Auseinandersetzung oder gar eine Art von Handgemenge vorausgegangen wäre. Wenn man sich das aggressive Auftreten propalästinensischer Aktivisten anschaut und das gegenwärtige Klima eines unverhüllten Judenhasses, erscheint dieser Hergang ja auch nicht aus der Luft gegriffen.
Und nein: Studierende haben ein Recht darauf, angstfrei Seminare und Vorlesungen besuchen zu können, ohne befürchten zu müssen, von anderen Kommilitonen zusammengetreten oder zusammengeschlagen zu werden. Und das gilt natürlich auch für den privaten Bereich. Es gibt nämlich auch ein Recht auf körperliche Unversehrtheit, und hier das Recht auf freie Berufswahl ins Feld zu führen, wirkt nachgerade grotesk.
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[Re]: "Was ich bemerkenswert finde, ist, dass jüdische Menschen zu einer Minderheit gehören, aber von vielen, die sich dem Minderheitenschutz verschrieben haben, ignoriert werden."
Seltsam ist das sicherlich, aber leider auch nicht überraschend. In nicht unbedeutenden Teilen des linken akademischen Milieus gelten Juden als "Weiße" und Israelis als koloniale Unterdrücker. Dort gibt es nur die Dichotomie zwischen Unterdrückten und Unterdrückern und Juden gehören zu den letzteren. Und leider ist das genau so intellektuell wie moralisch anspruchslos, wie es sich anhört.
So zynisch das in diesem Kontext aber auch klingen mag: Es hat durchaus auch sein Gutes, dass derlei dumpf-schlichten Ideologeme, die im Gefolge von "Critical Whiteness" und "Postcolonial Studies" auch an deutschen Hochschulen Einzug gehalten haben, nun so unverstellt an die Oberfläche treten.
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"Am Freitagabend war ein jüdischer FU-Student in Mitte von einem 23-jährigen Mitstudenten krankenhausreif geprügelt worden. Den Vorfall verurteilt auch das „FU Palästina Komitee“. Man stehe gegen jede Form von Diskriminierung, ob Islamophobie oder Antisemitismus."
Selbst das musste der Sprecherin des "FU Palästina Komitee" quasi aus der Nase herausgezogen werden. Ihr Statement fiel dann auch so windelweich aus, dass von einer "Verurteilugn" nicht die Rede sein kann:
"Zu dem Angriff auf den Studenten Shapira will sich eine Pressesprecherin des „Palästinakomitees“ am Donnerstag zunächst nicht so recht äußern. „Der Vorfall ist nicht auf Unigelände passiert. Es finden Ermittlungen statt, ob der Angreifer Studierender an der FU sein sollte. Und wir warten auf weitere Ermittlungen“, sagt sie. Erst als ein Journalist noch einmal explizit nachfragt, was sie dazu sage, dass ein jüdischer Student zusammengeschlagen wurde, erklärt sie, das sei natürlich zu verurteilen – „wie jede andere Form der Diskriminierung.“"www.rnd.de/politik...KVUXNUN5P326A.html
Aber Antisemit ist man natürlich nicht. Man möchte halt nur Israel vernichten.
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Ein Student wird krankhausenreif geschlagen, weil er Jude ist, und die für den Wissenschaftsbereich zuständige Senatorin faselt etwas von Austausch, Internationalität, von Konflikten, die es halt mal so auf dem Campus gebe und stellt dabei en passant noch den Sachverhalt auf den Kopf (niemand hat eine Exmatrikulation wegen "politischer Meinungen" verlangt).
Es ist einfach nur erbärmlich!
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