Schalamow

07.07.2025 , 15:07 Uhr

"Dublin ist tot, schon seit vielen Jahren, weil es die Staaten an der Außengrenze der EU massiv benachteiligt und Schlaumeier wie Deutschland so tun, als ginge sie das ganze Thema gar nichts an." Und täglich grüßt das Murmeltier! Die Asylbewerberzahlen sprechen seit Jahren regelmäßig eine völlig andere Sprache, aber die Mär von der übermäßigen Belastung der Außengrenzenstaaten hält sich mit einer unglaublichen Hartnäckigkeit. Und es ist auch nicht Deutschland, das sich einer fairen Verteilung von Migranten widersetzt - mal abgesehen davon, dass man hierzulande im Zusammenhang mit der Binnenmigrationen kaum eine nüchterne Diskussion über Pull-Faktoren führen kann.

07.07.2025 , 14:49 Uhr

Auch das hat eine Vorgeschichte: Nämlich die Okkupation der baltischen Staaten durch die Sowjetunion 1940 infolge des Hitler-Stalin-Paktes. Im Jahr darauf begannen die ersten Massendeportationen von Esten, Letten und Litauern, einhergehend mit einer massiven Terrorwelle. Das entschuldigt keine späteren Kriegsverbrechen, erklärt aber, warum sich Balten der SS anschlossen und warum diese bis heute als Widerstandskämper angesehen werden.

07.07.2025 , 07:14 Uhr

Wie immer, lesen hilft! Prien hat auf eine ihr gestellte Frage geantwortet, und aus ihrer Antwort ist eindeutig ersichtlich, dass sie sich hinsichtlich der möglichen Optionen keineswegs festgelegt hat. Auch die rechtlichen Hürden dürften ihr durchaus klar sein, wie man ja auch der sonstigen Berichterstattung zu ihren Aussagen entnehmen konnte. Dass es ein Problem ist, wenn sich Schulklassen zu übergroßen Anteilen aus Kindern zusammensetzen, deren Muttersprache nicht Deutsch ist, zumal dann auch der weitere Bildungsweg oft negativ vorprogrammiert ist, ist offensichtlich. Aber die reflexartige Verweigerung der Diskussion inklusive des mittlerweile ja ritualisierten, inhaltlich zur völligen Leerformel geronnnen Rassismus-Vorwurfs zeigt mal wieder sehr eindrucksvoll, dass sich manche politische Milieus den Schattenseiten der Migration partout nicht stellen möchten. Anschließend herrscht dann wieder die große Verwunderung darüber, dass viele Wähler hier sehr wohl Handlungsbedarf sehen und das "Weiter so wie bisher" nicht goutieren.

06.07.2025 , 21:02 Uhr

Familienlegenden werden zäh verteidigt, und wenn man ein positives Bild des eigenen Vaters hat und bewahren möchte, ist die Reaktion auf einer menschlichen Ebene durchaus verständlich. Blickt man in die Akten, kann einem dann allerdings manchmal schon schwindlig werden. Ja, hier liegen in der Tat zwei NoGo's vor. Zum einen Klagen oder Klageandrohungen gegen zwei Historiker, deren Erkenntnisse einem Nachfahren nicht passen (Lokalhistoriker der 70er bis 90er Jahre, die sich mit der NS-Geschichte ihres Ortes befassten, können ein Lied davon singen) und parallel dazu diverse Versuch, über Vorgesetzten und Behörden Druck auszuüben. Zum anderen der Versuch, eine Spende an Wikipedia mit der Forderung nach Streichung von Literaturangaben zu verknüpfen. Was die Geschichtsklitterei der AfD angeht: Da wird man sich, so fürchte ich, angesichts geänderter oder sich demnächst ändernder Mehrheitsverhältnisse im Osten, gerade im kommunalen Bereich auf einige sehr unerfreuliche Entwicklungen einstellen müssen. Da werden Leute wie Herrn Fleischhauer oder Frau Bauer noch sehr viel Solidarität benötigen. An dieser Stelle mal Dank an die taz für die nötige Publizität!

06.07.2025 , 12:04 Uhr

Den Hinweis auf fehlende Publikationsmöglichkeiten verstehe ich nicht. Hat der Verein für die Geschichte und Altertumskunde von Erfurt, in dessen "Mitteilungen" der erste Artikel erschienen ist, gekniffen? Das wäre wirklich ein Unding. Davon abgesehen sind die völlig substanzlosen Anwürfe von Herrn Beuchel - Wiki liefert einen guten Eindruck davon - einfach nur ein Fall für die Rundablage.

04.07.2025 , 16:17 Uhr

Wenn die Durchsetzung geltenden Rechtes inzwischen das Bedienen eines "rechten Zeitgeistes" sein soll, dann haben Sie schon ein sehr eigenwilliges Rechtsstaatsverständnis. Dass eine willentlich nicht umgesetzte Ausreisepflicht das ganze Asylsystem in Frage stellt, sollte allerdings auch Ihnen klar sein. Übrigens auch dessen öffentliche Akzeptanz, der Punkt wird in den Debatten ja immer wieder thematisiert. Wenn Sie allerdings dafür plädieren, dass Migranten grundsätzlich bleiben dürfen, und zwar unabhängig von echten Fluchtgründen, dann sagen Sie das doch auch so! Im übrigen ist vorbeugender Freiheitsentzug in unserem Rechtssystem keineswegs unüblich, siehe die Untersuchungshaft bei Flucht- und Verdunklungsgefahr. Der Rechtsstaat muss ja nicht sehenden Auges in Kauf nehmen, dass seine Gesetze einfach wirkungslos verpuffen.

04.07.2025 , 10:49 Uhr

Horst Stern: Bemerkungen über den Rothirsch (1971) www.deutschlandfun...rnalismus-100.html

04.07.2025 , 10:05 Uhr

Ein sachliches Gegenargument habe ich Ihren Auslassungen jetzt nicht entnehmen können, Sie wiederholen lediglich bereits Gesagtes. Die Dilemmata westlicher Politik habe ich versucht zu erklären, aber dazu ist Ihnen rein gar nichts eingefallen. Zu Ihrem durch offenbar nichts zu erschütterndem Glaubenssatz, alles, was in Ländern wie dem Iran irgendwie schlecht läuft, sei Schuld des "Westens", erübrigt sich jeglicher Kommentar. Nur ein Wort zur ominösen "Zivilgesellschaft". Sie ist, wie in Deutschland, natürlich ein Konstrukt, denn der Begriff suggeriert eine Homogenität, die es realiter nicht gibt. In Syrien oder Irak etwa haben wir entlang ethnischer, religiöser und politischer Grenzen die unterschiedlichsten Gruppierungen, die politisch teilweise nichts verbindet, nicht einmal ein gemeinsames demokratisches Bekenntnis. In Ägypten gehörten auch die Muslimbrüder zu den Gegnern Husni Mubaraks, aber mit seinem Nachfolger Mursi kam man vom Regen in die Traufe. Wenn Vertreter einer liberalen Demokratie offensichtlich keinen Rückhalt im Lande selbst hatten: Mit welcher Zivilgesellschaft hätte man also "wirklich" zusammenarbeiten müssen?

04.07.2025 , 09:20 Uhr

"Sie kritisieren, das Abschiebegefängnis behandle Schutzsuchende so, als hätten sie Straftaten begangen. " Nein, haben sie in der Regel nicht. Es geht darum, dass Untertauchen vor der Abschiebung zu verhindern - was der Artikel ja auch erwähnt. Dass wissen natürlich auch die Aktivisten von "Seebrücke" und anderen Organisationen, aber dieser Punkt wird gezielt ignoriert. Wie ja auch beim Gejammer um Abschiebungen am frühen Morgen. Das eigentliche Ziel solcher Aktivisten ist es, alle Abschiebungen zu verhindern. Das möchte man natürlich so nicht kommunizieren, weil man dann die Frage beantworten müsste, wie man mit Migranten verfährt, die kein Aufenthaltsrecht haben. Dass in einer Debatte um offene Grenzen jenseits eines bestimmten, eher kleine Milieus kein Blumentopf zu gewinnen ist, wissen natürlich alle. Es ist diese Art unehrlicher, vorgeschobenen Argumentation, die einfach nur noch nervt. Um das eigentliche Thema, wieviel Migration kann eine Gesellschaft verkraften, macht man daher lieber einen großen Bogen und verschiebt die Diskussion auf Nebenkriegsschauplätze.

03.07.2025 , 14:19 Uhr

Die ständige Klage über den Westen, seine vermeintlichen Versäumnisse und angebliche Doppelmoral öden auf die Dauer nicht nur an, sondern sind auch einfach realitätsfern. Natürlich kann man eine demokratische Opposition unterstützen, doch weiß man in der Regel nicht, wie groß deren tatsächliche Basis im Land selbst ist. Die Erfahrungen mit Ägypten und dem Irak sind da eher ernüchternd, und wie sich etwa Syrien entwickelt, wird sich erst noch zeigen. Zugleich muss man aber irgendwie mit den herrschenden Regimen, die nun mal da sind, klarkommen, und das wird dann halt etwas schwierig, wenn man gleichzeitig deren Opposition unterstützt möchte. Aus dem Dilemma kommt man aber nicht so einfach heraus, das hat auch nichts mit Hybris oder Arroganz zu tun. Man nennt das schlicht Realpolitik. Und dass die Bevölkerung in Ländern wie dem Iran keinen besseren Lebensstandard haben möchten, ist mir völlig neu. Konsumverzicht ist ein Luxus, den sich vor die Bewohner von Länder westlicher Lebensart leisten können.

03.07.2025 , 13:57 Uhr

"Wenn Atomwaffen der einzige Schutz vor israelischen Bomben sind, ..." Der einzige Grund, den Iran anzugreifen, war der geplante Bau von Atomwaffen. Die IAEA beklagt ja schon sein längerem, dass eine Kontrolle des iranischen Atomprogramms von Teheran verhindert wird. Nun zu suggerieren, Israel würde völlig wahllos andere Staaten im Nahen Osten angreifen, geht daher einfach an den Fakten vorbei. Und es ist ja auch nicht allein Israel, dass das Völkerrecht ignoriert und seine "Sicherheit über die Rechte aller anderen Staaten im NO" stellt. Aber die Völkerrechtsverstöße anderer Akteure ignorieren Sie ja entweder regelmäßig oder ergehen sich in Apologetik. Dass sich Israel - mit mitunter fragwürdigen Mitteln - gegen Feinde zur Wehr setzen muss, die auf seine Vernichtung abzielen, kommt in Ihren einseitigen Schuldzuweisungen aber nie vor. Vielleicht einfach mal weniger Michael Lüders lesen?

03.07.2025 , 07:31 Uhr

Wenn man zitiert, sollte man sich auch über den Kontext im Klaren sein. "„Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!“ Der auch hier immer wieder gerne im Zusammenhang mit der SPD zitierte Vorwurf hat eine längere und durchweg fragwürdige Vorgeschichte. www.vorwaerts.de/g...oher-kommt-der-ruf In der Weimarer Republik kam er vor allem aus der stalintreuen KPD, die die Demokratie bekämpfte, die millionenfachen Morde der Bolschewiki rechtfertigte und eine Diktatur wie die sowjetische anstrebte. Wenn Sie nun ausgerechnet die Partei mit der längsten antidemokratischen Tradition in der deutschen Geschichte zum Garanten der Demokratie deklarieren und andererseits der Partei, die diese Demokratie immer verteidigt hat, Verrat vorwerfen, dann gehört das in die Kategorie Geschichtsvergessenheit.

02.07.2025 , 10:22 Uhr

"Wer oder was nun schädlicher ist für die „repräsentative Demokratie“, die Verfechter einer wehrhaften Demokratie oder Extremisten, ist noch offen." Nö, überhaupt nicht. Ich will hier nicht zum xten Mal das Poppersche Toleranzparadox bemühen, aber die einen verteidigen die von Ihnen selbst erwähnten Diskursregeln, die andren streben Systeme an, in denen diese Regeln außer Kraft gesetzt werden. Mit Positionen, die nicht den eigenen entsprechen, hat ja die Pali-Solidaritässzene regelmäßig so ihre Probleme und tritt entsprechend auf www.tagesspiegel.d...nden-11284348.html Anschließend wird dann über die fehlende Meinungsfreiheit gejammert. Noch eine sachliche Richtigstellung. Dass die stalinistische KPD verboten wurde, geht völlig in Ordnung. Dass die Splittersekte DKP davonkam, hängt mit der Verfahrensprocedere zusammen. Antragsberechtigt sind nur Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung. Im Zuge der Entspannungspolitik wurde darauf verzichtet, das BVGer hat nie darüber entschieden. Insofern führt Ihre Bemerkung über unterschiedl. Rechtssprechung auf gleicher Grundlage in die Irre.

01.07.2025 , 21:42 Uhr

Im letzten Jahr haben die "Jüdischen Stimmen" am 7. Oktober noch an einer Pali-Solidaritätsdemo teilgenommen, die unter dem Motto "Glory to the resistance" stand. taz.de/Protest-am-...ber-2023/!6041654/ Frau Broeck, die sich hier so darüber echauffiert, dass eine deutsche Hochschule einer Hamas-nahen Organisation mal wieder keine Bühne bieten möchte, ist übrigens keineswegs nur die um die akademische Freiheit besorgte Wissenschaftlerin (nebenbei: der übliche Etikettenschwindel. Politische Vorträge haben mit Wissenschaft nichts zu tun), als die sie im Artikel erscheint, sondern, wie in der postkolonialen Ecke ja nicht gerade selten, seit einigen Jahren in der Pro-Pali-Szene unterwegs. Auch das sollte man wissen, um ihre Tirade einigermaßen einordnen zu können.

01.07.2025 , 16:01 Uhr

"Und dass die CSDU hier Druck ausübt, das ist wohl unbestritten. " Nein, ist es nicht. "Die Führung der Unionsfraktion will ihren Abgeordneten für die Abstimmung keine Empfehlung für Reichinnek geben. Den Abgeordneten von CDU und CSU steht es allerdings frei, dennoch für die Linken-Politikerin zu stimmen." www.zeit.de/politi...es-kontrollgremium Wer wie Frau Reichinnek CDU/CSU ultimativ auffordert, sie zu wählen, muss im Umgang mit politischen Gegnern noch einiges lernen - jedenfalls, wenn sie dessen Stimmen haben möchte. Vor's Schienbein treten und sagen: wähl mich, sonst ...!!! scheint mir jedenfalls nicht die allerintelligenteste Vorgehensweise zu sein.

01.07.2025 , 15:40 Uhr

"Bei möglicherweise über 80.000 systematisch Ermordeten im Gaza Streifen..." Mit Differenzierungen halten Sie sich ja nicht auf, und korrektes Zitieren ist anscheinend auch nicht so Ihr Ding: Der Artikel spricht von 84.000 Toten ("fatalities"), von "Ermordeten" ist darin allerdings nicht die Rede (besserer Link: doi.org/10.1038/d41586-025-02009-8), das ist allein Ihre freie Zugabe. Zweifellos sind unter den Toten zahlreiche und viel zu viele Zivilisten. Da allerdings bis 2023 die Zahl der Hamas-Kämpfer auf 35.-80.000 geschätzt wurde (lt. Wiki), dürfte auch der Anteil der von diesen getöteten so unbeträchtlich nicht sein.

30.06.2025 , 20:59 Uhr

Sie versuchen nach wie vor, das eine gegen das andere auszuspielen. Ich verstehe ja durchaus, worauf sie hinauswollen. Nur: wenn Putin zu dem Schluss kommt, die NATO wird schon nichts unternehmen, wenn er etwa den Suwalki-Korridor besetzt, richtet dagegen die allerbeste Sozial- und Bildungspolitik nichts aus. Ja, Chamberlain und Daladier unterliefen gravierende Fehleinschätzungen. Sie haben Hitlers Aggressivität und seinen unbedingten Willen, seine Ziele, wenn nötig, militärisch durchzusetzen, völlig unterschätzt. Den gleichen Fehler machen Sie in Bezug auf Putin.

30.06.2025 , 20:42 Uhr

Wenn man, wie Frau Schwerdtner, im wesentlichen formal argumentiert (was ja an sich nicht falsch ist), dann gibt es aber auch keinen Grund, etwa die AfD auszuschließen. Da aber ist die Linkspartei immer vorneweg mit dabei. Wenn man allerdings inhaltlich argumentiert, gilt für die Linkspartei dasselbe wie für die AfD. Auch bei der Partei "Die Linke" gibt es eindeutig Gruppierungen, die der Verfassungsschutz als linksextremistisch einordnet. Mehrere Bundestagsabgeordnete der Partei sind zudem Mitglieder der "Roten Hilfe", die ebenfalls als linksextremistisch eingestuft wird. Dass ausgerechnet Dietmar Bartsch gewählt worden ist, ist weniger kurios als Beucker vermutet. Abgesehen davon, dass ihn niemand für einen Linksextremiisten hält und er sich auch glaubhaft von der DDR distanziert hat, besitzt er etwas, über das die frischgewählten Damen Reichinnek, Schwerdtner und Mazzi nicht verfügen: persönliche Reputation.

30.06.2025 , 12:55 Uhr

Die Logik verstehe ich jetzt nicht. Dass am Verhandlungstisch die mächtigere Seite gewinnt; ja, d'accord. Aber was genau hat das mit Profiten zu tun? Und inwieweit hält der Westen den Krieg am Köcheln? Ich sehe hier nur einen, der den Krieg sofort beenden könnte, und der sitzt in Moskau. Entzieht der Westen hingegen der Ukraine die militärische Unterstütztung, dann war's das mit der Ukraine als freiem Staat.

30.06.2025 , 12:47 Uhr

Mit dem sog. Battle of Britain wird üblicherweise die Luftschlacht um England bezeichnet, die im wesentlichen in die 2. Hälfte 1940 fällt. Land & Lease datiert dagegen erst Febr. 1941. Hätte die Wehrmacht gesiegt und Großbritannien besetzen können, wäre Land & Lease vermutlich überflüssig geworden, denn dann hätte Hitler nahezu ganz Westeuropa beherrscht. Ja, Krieg ist teuer. Hätten ihn GB und USA deswegen unterlassen sollen? (PS. Auch Roosevelt musste seinerzeit gegen eine starke isolationistische Strömung ankämpfen, die die USA am liebsten aus all diesen europäischen Querelen heraushalten wollte). Klar geht es im Moment um viel Geld, das man in Friedenszeiten zweifelsohne sinnvoller einsetzen könnte. Sollte es aber tatsächlich zu einer militärischen Konfrontation zwischen Russland und (Rest-)NATO kommen, dann reden wir noch mal über ganz andere Beträge. Erreicht man den angestrebten Abschreckungseffekt, ist es insofern gut angelegtes Geld - und nicht nur aus pekuniären Gründen.

30.06.2025 , 10:18 Uhr

"Völkerrecht ist was für Staaten. Hamas und Hisbollah sind keine Staaten." Genau das habe ich auch geschrieben. Wobei: Palästina wird von nicht gerade wenigen Ländern völkerrechtlich als Staat anerkannt, insofern kann man auch nicht so tun, als sei die Hamas so etwas wie eine freischwebende Terrorgruppe. Sie war im Gaza faktisch Regierungspartei. Im übrigen agieren auch Kombattanten nicht in einem rechtsfreien Raum. Wie dem auch sei, jenseits aller normativen Vorgaben zielte mein Kommentar auf die Frage, wie man mit so einer Situation konkret umgeht. Wenn sich die Hamas hinter Zivilisten verschanzt, die Inkaufnahme möglichst vieler ziviler Opfer sogar Teil ihrer Strategie ist, kann die Konsequenz ja nicht sein, dass Israel nun gar nichts mehr machen kann. Auch ich sehe das derzeitige Vorgehen Israels mehr als kritisch, sehe aber eben auch Grenzen in der Umsetzung des Völkerrechts, wenn - wie hier -ausschließlich eine Seite darauf verpflichtet wird. Anbei: Ich finde Trump auch furchtbar, aber er hat in einer freien Wahl gewonnen. Insofern ist ihr letzter Satz zumindest missverständlich.

30.06.2025 , 08:02 Uhr

Ihr Argument ist historisch einfach falsch. Polen, Belgien, die Niederland, Frankreich sind 1939 von der Wehrmacht überrollt worden, nicht, weil sie in einem wie auch immer zu definierenden Sinn "ungerecht" waren, sondern weil sie nicht die nötige militärische Stärke besaßen. Die wiederum besaß die britische Klassengesellschaft, die im Battle of Britain ihre Luftüberlegenheit ausspielen konnte. Und die Sowjetunion des Jahres 1941 war sicherlich alles möglich, aber nicht gerecht oder sozial, und speziell nach den Jahren des "Großen Terrors" kann man auch wahrlich nicht von "innerem Frieden" sprechen. Dass sie dennoch überlebte, verdankte sie dann nicht zuletzt amerikanischen Waffenlieferungen. Insofern greift Ihre These einfach nicht. Davon abgesehen: Sie wiederholen eigentlich nur die von Waibel kritisierte Position, ohne ihm Argumente entgegensetzen zu können.

30.06.2025 , 07:43 Uhr

"Wenn man wirklich eine echte Abschreckung will, dann müssten sich die Staatschefs der Länder in der EU nur hinstellen und überzeugend erklären, dass sie die "gesamteuropäischen Verteidigung" tatsächlich ernst nehmen ..." Mal abgesehen davon, dass die EU kein Verteidigungsbündnis ist und so etwas nicht erklären kann: Die Beistandspflicht ist in Art. 5 NATO-Grundlagenvertrag festgelegt, allerdings eher schwammig, und beinhaltet keinen militärischen Automatismus. Der Punkt ist aber ein anderer. Tritt das von Masala und anderen skizzierte Szenario ein, sind keine Erklärungen gefragt, sondern ganz konkret, welche Bündnispartner sind zur militärischen Unterstützung bereit und auch in der Lage? Und das heißt in diesem Fall eben nicht nur Waffenlieferungen, sondern Krieg gegen Russland. Angesichts des unsicheren Kantonisten Trump müssten dass dann wohl die europäischen NATO-Mitglieder alleine leisten. Nach diesem Szenario würde Putin - auf die Stimmung etwa in Deutschland und seine dortigen Hilfstruppen AfD&BSW spekulierend - darauf setzen, dass genau an diesem Punkt das westliche Bündnis auseinanderbricht.

29.06.2025 , 17:23 Uhr

"Er denkt nicht an die europäischen Geiseln, wie die französischen Lehrkräfte Cécile Kohler und Jacques Paris, ... " Der israelische Angriff war - da sind sich die meisten Rechtsexperten einig - völkerrechtswidrig. Nun kann man sich natürlich ein wenig über die Weltferne einer Debatte wundern, nach der eine Reaktion Israels erst dann legal wäre, wenn der Abschuss atomarer Waffen quasi unmittelbar bevorstände. Derlei Vabanque-Spiele kann man natürlich aus sicherer Distanz fordern. Aber darum geht es gar nicht. Sondern um die scheinbare Selbstverständlichkeit, mit der akzeptiert wird, dass das iranische Regime europäische Bürger als Geiseln nimmt. Nicht zum ersten Mal übrigens. Aber dahinter verbirgt sich ein merkwürdiger Doppelstandard. Denn natürlich ist die Geiselnahme völkerrechtswidrig. Ebenso der von Hamas und Hisbollah ausgeübte Terror. Da wird dann schulterzuckend darauf hingewiesen, dass solche Organisationen nicht dem Völkerrecht unterlägen. Insofern ist die moralische Empörung in diesem Fall doch etwas arg billig. Denn zu der Frage, wie man mit Akteuren umgehen soll, die für ihre Völkerrechtsverstöße nie belangt werden können, weiß auch die Autorin keinen Rat.

29.06.2025 , 10:52 Uhr

Einladen? Interessante Wortwahl! Ich kenne niemanden, der russische Saboteure eingeladen hätte. Aber noch aufschlussreicher die dahinterstehende Logik: Lassen wir Putin einfach machen, was er meint, machen zu müssen, dann bleiben wir auch verschont. Bloß nicht reizen! Die Ukraine und die anderen, von Russland ins Visier genommenen Staaten im Osten Europas müssen dann halt selber sehen, wo sie bleiben. Ist es nicht russische Propaganda, so ihr doch täuschend ähnlich.

28.06.2025 , 16:21 Uhr

Wir lassen uns nicht "reinziehen". Wenn Putin die gesamte europäische Sicherheitsordnung über den Haufen schießt, um einen souveränen Staat zu unterwerfen, dann ist Deutschland als Signatarmacht der Schlussakte von Helsinki und der Charta von Paris automatisch betroffen. Aber auch dieser Kommentar von Ihnen gehört ja in die Rubrik der wenig subtilen, weil leicht durchschaubaren Versuche, die westliche und insbesondere die deutsche Unterstützung der Ukraine zu diskreditieren. Mal sind es die Hungernden in der Welt, mal der Klimawandel, mal die soziale Lage, das Ziel Ihrer Interventionen bleibt halt immer das Gleiche.

28.06.2025 , 10:55 Uhr

Ich bilde mir ja einiges auf meine historischen Kenntnisse ein, aber dass CDU/CSU als Staatspartei eine Diktatur errichtet haben war mir bisher ebenso neu, wie, dass sie die NS-Verbrechen verteidigt hätten. Ansonsten zur geschätzten Lektüre: Olaf Kappelt, Braunbuch DDR. Nazis in der DDR, Berlin 2. Aufl. 2009 oder Harry Waibel, Diener vieler Herren. Ehemalige NS-Funktionäre in der SBZ/DDR. Frankfurt a. M. 2011.

28.06.2025 , 10:41 Uhr

"Meinungsorientierte Anaylsen sind nicht nachhaltig."

Aha! Um dann direkt mt einer meinungsorientierte Analyse fortzufahren. Immerhin habe ich gelernt, dass Deutschland resp. seine missratene Außenpolitik am ganzen Schlamassel schuld ist. Mal abgesehen davon, dass Sie vermutlich die Bedeutung Deutschlands doch etwas arg überschätzen: Wie sähe denn eine "richtige" Außenpolitik aus. Es gibt ja auch Leute, die der Ansicht sind, man müsse auch Putin halt nur gut zureden, aber die leben ja nun auch in einer anderen Welt. Was Sie völlig unterschlagen, ist die aggressive Politik Irans gegenüber Israel. Fanizadeh hat sie ja zutreffend beschrieben. Einen sachlichen Grund für diese Politik gibt es aber nicht. Beide Staaten haben keine gemeinsamen Grenzen, es bestehen keinerlei teritoriale Konflikte, und unter dem Schah waren die Beziehungen gut. Es gibt auch keinen Grund, atomwaffenfähiges Uran zu produzieren. Das Atomwaffenprogramm des Iran hat eine mehr als 20jährige Vorgeschichte, Iran hat dabei immer wieder gegen Auflagen des IAEO verstoßen, und auch die israelfeindlichen Tiraden des Antisemiten Ahmadinedschad sollten eigentlich noch in Erinnerung sein.

27.06.2025 , 15:21 Uhr

Die CDU/CSU hatte offensichtlich keine Probleme mit Andre Hahn, der von 2013 bis 2024 für "Die Linke" im Parlamentarischen Kontrollgremium. Sie hatte auch keine Probleme mit Petra Pau oder zuletzt Bodo Ramelow als Bundestagsvizepräsidenten. Klar, da muss es sich dann natürlich um Sexismus handeln. Dass es in der Person und im Auftreten von Frau Reichinnek auch andere Gründe geben könnte, scheint da schon außerhalb des auch nur Vorstellbaren zu liegen. Wer allerdings wie Reichinnek sich das Recht nimmt auszuteilen, muss halt auch in Kauf nehmen, sich nicht nur Freunde zu machen. Warum es im übrigen ausgerechnet Frau Reichinnek sein muss, die bar jeder Qualifikation für diesen Posten ist, hat sich mir auch nicht erschlossen. Noch ein Wort zur "Kommunistenfresserei": So läppisch kann man natürlich auch über die Millionen Toten hinweggehen, die diese Ideologie produziert hat. Die SED-Nachfolgepartei schafft es ja bis heute nicht, die DDR als Unrechtsstaat zu bezeichnen und pflegt nach wie vor Traditionsbestände ihrer 70jährigen totalitären, demokratiefeindlichen Vergangenheit. Siehe zuletzt die Eröffnungsrede von Gysi als Alterspräsident.

27.06.2025 , 00:16 Uhr

Meine Güte, was für eine Aufregung. Frau Reichinnek ist in einer freien und geheimen Wahl durchgefallen, und das kollektive Hyperventilieren setzt ein. Tja, das ist halt das Doofe an Wahlen in einer Demokratie: man kann auch nicht gewählt werden. In der Volkskammer wäre das nicht passiert. Man hatte der Linkspartei wohl signalisiert, dass ein anderer Kandidat durchaus mehrheitsfähig gewesen wäre. Aber die Führung der Linkspartei ist im Tiktok-Rausch ja so was von sich selbst besoffen, dass sie offenbar nicht auf die Idee kam, dass die Freude über Frau Reichinnek möglicherweise nicht von allen geteilt wird, und schon gar nicht vom politischen Gegner. Eine spezifische Qualifikation war ja ohnehin nicht zu erkennen, und dass CDU/CSU angesichts der außen- und sicherheitspolitischen Irrwege der Linkspartei gerade auf diesem Gebiet nicht jeden schlucken würden, war auch klar. Ist ja zumal bei diesem Posten auch eine Frage des Vertrauens, v.a. bei einer Politikerin, die ja schon erklärt hat, dass man die Systemfrage stellen müsse. Also hat man Frau Reichinnek CDU/CSU in bester Basta-Politik-Manier vor die Nase gesetzt, Schiffbruch erlitten und nun ist das Gegreine groß.

26.06.2025 , 17:04 Uhr

Aus dem aktuellen Wahlprogramm der Partei "Die Linke": "Die Linke steht für eine solidarische Einwanderungsgesellschaft, in der alle Menschen unabhängig von Pass, Herkunft, Hautfarbe, kultureller oder religiöser Zugehörigkeit die gleichen Rechte und Chancen haben." www.die-linke.de/b...2025/wahlprogramm/ Ein bisschen verklausuliert zwar, weil man aus wahltaktischen Gründen mittlerweile den Begriff "offene Grenzen" scheut, aber genau das ist gemeint.

26.06.2025 , 16:56 Uhr

Ich weiß ja nicht, welches Land Sie da vor Augen haben, aber ein realistischer Blick auf den Rest der Welt scheint mir da in jedem Fall von Vorteil zu sein.

26.06.2025 , 16:10 Uhr

Butterwegge war 2017 Bundespräsidentschaftskandidat der Partei "Die Linke". Sollte man aus Transparenzgründen eigentlich hinzufügen.

26.06.2025 , 15:32 Uhr

Naja, ein Vorschlag, der sich ja vollständig mit den Zielen Putins deckt. Eine kleinere (und damit zwangsläufig schwächere) Rest-NATO, abgekoppelt von den USA, damit die Sicherheitsarchitektur Europas komplett auf Russlands Wünsche zugeschnitten werden kann.

26.06.2025 , 15:27 Uhr

Verstehe ich nicht. Die möglichen Szenarien sind x-fach beschrieben worden und auch leicht auffind- und nachlesbar. Also einen Mangel an Transparenz sehe ich da nicht. Es wird keinen Frontalangriff geben. Nach dem Muster Krim oder Donbass stehen dann eines Morgens kleine grüne Männchen in Estland (oder Litauen/Lettland) und irgendein bis dato unbekannter Hampelmann einer bis dato gleichfalls unbekannten Partei russischer Esten dankt Wladimir Putin für die Befreiung. Und dann? Um genau ein solches Szenario zu verhindern, muss der Gegenseite völlig klar sein, dass die NATO postwendend, und zwar geschlossen, militärisch reagieren würde. Das nennt man Abschreckung, und die basiert in der realen Welt auf militärischer Stärke. Was soll denn die Alternative sein? Und welche ominösen Prinzipien geben wir dafür auf?

26.06.2025 , 07:27 Uhr

The real scotsman, der Klassiker. Eine Linke, die ihre Herrschaft auf Gewalt und Repression stützt, kann nur rechtsextremistisch sein. Das "Böse" wird externalisiert, die perfekte Selbstimmunisierung! Aber die unerschütterliche Überzeugung, man selbst gehöre selbstverständlich immer zu den "Guten", gewissermaßen das Rousseausche Erbe der Linken, ist wohl eher ein Teil des Problems.

26.06.2025 , 07:16 Uhr

"Undf was haben Sie dagegen, dass DemokratInnen (Grüne Jugend) laut Ihnen "extreme Positionen" (ich nenne es Kampf für die Demokratie) auch einmal polarisierend äußern. " Das gilt dann aber, wenn ich den Tenor Ihres Kommentars richtig verstanden haben, ausschließlich, wenn besagte "DemokratInnen" linksextremistische Parolen von sich geben. Das ist dann "wehrhafte Demokratie". Markus Söder hat sich nun aber nicht rechtsextremistisch geäußert, sondern dem "falschen" Medium ein Interview gegeben. Das geht nun aber, Ihrer Ansicht nach, ganz und gar nicht. Schon ein interessantes Verständnis von Meinungspluralismus. Wohin das letztlich führt, macht ja schon Sensrott vor. Wer für eine Begrenzung der Migration eintritt, ist quasi AfD, und wer Frau Nitzhard kritisiert, folgt einer Nazi-Kampagne - ein leicht durchschaubares Framing, um jede Kritik, letztlich aber, um jede unliebsame Position zu delegitimieren. Die "wehrhafte Demokratie" richtet sich übrigens gegen den Extremismus beider Seiten. Sie ist auch nicht zu verwechseln mit einem fragwürdigen Antifaschismus mit seinen historischen Wurzeln im Stalinismus und den fließenden Übergängen zum Linksextremismus.

25.06.2025 , 12:24 Uhr

"Das ist aberwitzig, denn für die reine EU- und Landesverteidigung reichen die derzeitigen, schon jetzt nicht gerade niedrigen Verteidigungshaushalte Deutschlands und der anderen europäischen Staaten aus." Die unübersehbare Redundanz und Unfruchtbarkeit der Debatte ist nicht zuletzt in solchen Glaubenssätzen begründet, die sich einer inhaltlichen Auseinandersetzung mit der gegenteiligen Einschätzung aller namhaften Sicherheitsexperten komplett verweigern. Bloß nicht von Fakten irritieren lassen, wozu hat man denn Überzeugungen! Auf die entscheidende Frage weiß nämlich auch dieser Kommentar (mal wieder) keine Antwort: Was, wenn Putin tatsächlich auf die Idee kommt, die Verlässlichkeit von Art. 5 NATO-Grundlagenvertrag zu testen? Dem dann unausweichlichen Kommentar von Pascal Beucker („Bundeswehr ins Baltikum“) sehe ich jedenfalls jetzt schon erwartungsvoll entgegen.

25.06.2025 , 08:37 Uhr

Naja, ich habe es ja schon oben geschrieben. Stegner gehört zu jenem Zirkel vorwiegend sozialdemokratischer Politiker, die bereits in der Vergangenheit durch ihre naive Vertrauensseligkeit gegenüber Russland und wirre sicherheitspolitische Vorstellungen aufgefallen sind. Dass kann man nun von Scholz nicht behaupten. Wenn nun jemand wie Stegner auch noch meint, er müsste eigenmächtig mit Russland verhandeln, weil ihm die offizielle westliche Politik nicht passt, dann wird man ihn daran nicht hindern können. Nur sehe ich sachlich nicht die geringste Notwendigkeit, so jemandem noch Zugang zu sicherheitsrelevanten Informationen zu verschaffen. Und eine besondere sicherheitspolitische Qualifikation des Hern Stegner kann ich schon gar nicht erkennen. Es gibt zudem kein Recht, in ein bestimmtes Gremium gewählt zu werden.

25.06.2025 , 08:19 Uhr

Zu Russland habe ich hier gar nichts geschrieben. Nur möchte ich mich hinsichtlich der Ziele russischer Politik definitiv nicht an jenen orientieren, die seit 2014 systematisch die tatsächliche Bedrohung ignoriert oder kleingeredet haben. So à la Jan van Aken, der ja bis heute meint, es genüge Verteidigungshaushalte zu addieren, um dann zu dem Schluss zu kommen, das Abschreckungspotential sei ausreichend. Mit strategischen Szenarien möchte er sich aber lieber nicht auseinandersetzen, denn diesbezüglich zeichnen alle relevanten Sicherheitsexperten ein anderes Bild. Dass Putin wiederum bereit ist, andere Länder zu überfallen, hat er ja hinreichend unter Beweis gestellt. Was wäre also Ihrer Ansicht nach ein realistisches Bild? Und beim Blick in die Geschichte komme ich zu einem anderen Resultat. Der Frieden im Kalten Krieg basierte auf einer massiven Hochrüstung auch der westlichen Seite. Was andererseits passiert, wenn man einem Aggressor nicht entschieden entgegentritt, zeigt die Appeasment-Politik der 30er Jahre.

24.06.2025 , 16:17 Uhr

Jein. Begriffe wie "emanzipatorisch" oder auch "progressiv" basieren auf einem evolutionären Geschichtsverständnis, wie es zwar im 19. Jh. (im Westen) und frühen 20. Jh. mehr oder weniger allgemein vertreten worden ist, aber seit den 1970er Jahren doch insgesamt eher skeptisch gesehen wird. In jedem Fall ist die Verwendung solcher Kategorien subjektiv. Vor allem aber hat auch @Jan B die Begriffe "autoritär" und "emanzipatorisch" m. E. gerade nicht wertfrei gebraucht.

24.06.2025 , 15:51 Uhr

Interessante Frage. Da fällt mir auch nach einigem Nachdenken tatsächlich keiner ein. Wäre in der Tat ein Thema, dem man mal nachgehen müsste. Möglicherweise hängt dies auch mit dem Wandel des Menschenbildes zusammen, das mit zunehmendem Alter ja tendenziell skeptischer wird. Aber das ist jetzt nur mal so aus dem Bauch heraus spekuliert.

24.06.2025 , 15:40 Uhr

"Hass auf ein System ist doch etwas ganz anderes, als Hass auf Menschen." Diese feinsinnige Unterscheidung lässt sich in der Realität doch gar nicht aufrechterhalten: "Wir sagen natürlich, die Bullen sind Schweine. Wir sagen, der Typ in Uniform ist ein Schwein, kein Mensch. (...) Und natürlich kann geschossen werden.” (Ulrike Meinhof). Oder, wenn Sie ein aktuelleres Beispiel möchten: die Selbstermächtigungsfantasien im den Reihen der "Antifa", siehe Leute wie Lina B. Ihr letztes Argument verstehe ich daher nicht. Mal ganz abgesehen davon, dass es Zmigrod erklärtermaßen darum gar nicht ging: Soll gewaltbereiter Linksextremismus nicht mehr thematisiert werden, weil Relativierung? Diese Denkhaltung hat leider eine ganz üble historische Tradition auf der Linken.

24.06.2025 , 15:16 Uhr

Klar kann man sich Trump widersetzen. Nur wüsste ich von Herrn Wandler schon ganz gerne, wie die Rest-NATO dann reagieren soll, wenn dieser seine Drohung wahrmacht, nur Länder zu verteidigen, die entsprechend Geld lockermachen bzw. ggf. der NATO ganz den Rücken zuzukehren. Stand jetzt ist Europa auf sich gestellt nämlich nicht verteidigungsfähig, eine Etaterhöhung wäre also so oder so unvermeidlich. V.a. bei den östlichen NATO-Partnern dürfte sich Sanchez mit seinem Egoismus keine Freunde gemacht haben. Denn denen ist völlig klar: Die unsolidarische Entscheidung Spaniens ist weniger gegen Trump, sondern gegen Polen, Rumänien, Finnland, Estland, Lettland und Litauen gerichtet. Im Ernstfall müssen die es nämlich ausbaden.

24.06.2025 , 14:50 Uhr

Das Problem ist weniger Stegners nachweisliche Realitätsferne, sondern seine von Eitelkeit getriebene Privatdiplomatie mit Putin-Leuten. Schon der vorgebliche Charakter solcher Gespräche, sich gewissermaßen im Privatissimum mal über alles zwanglos auszutauschen, beruht auf einer Selbsttäuschung Stegners, denn natürlich verhandelt niemand auf russischer Seite ohne den Segen Putins und in engster Abstimmung mit ihm. Selbst wenn Stegner es nicht will (davon gehe auch ich aus), besteht die Gefahr, dass er abgeschöpft und instrumentalisiert wird. Und wenn ich höre, dass in Baku auch der durch und durch naive Platzeck mit zugange war, dann bin ich sehr entschieden der Auffassung, dass Leute, die sich auf solche klandestinen Geistertrips begeben, keinen Zugang zu sicherheitssensiblen Informationen erhalten sollten. Ich darf hier nur an das unselige Wirken der Gazprom-Gang erinnern, wo wirklich in jeder Hinsicht die Grenze zur offenen Kollaboration mit dem Putin-Regime überschritten wurde.

24.06.2025 , 11:34 Uhr

Kein einziger Satz über die Völkerrechtsbrüche des Iran. Kein Satz über dessen wiederholten Vernichtungsankündigungen. Das Völkerrecht ist nicht zuletzt deshalb brüchig geworden, weil sich eben auch Akteure wie der Iran herausnehmen, es je nach Gusto einfach zu ignorieren. Aber im postkolonialen Diskurs gibt es halt nur einen Bösewicht.

23.06.2025 , 15:21 Uhr

Die Islamische Republik Iran hat seit ihrer Gründung regelmäßig gegen das Völkerrecht verstoßen, beginnend mit der Geiselnahme in der US-Botschaft 1979 und dem Mordbefehl gegen Salman Rushdie. Gerade erst hat sie wieder die europäischen Verhandler düpiert, indem sie termingerecht eine deutsche Geisel vorführte, übrigens nicht zum ersten Mal www.tagesschau.de/...tiges-amt-100.html taz.de/Gefangenena...en--Iran/!6017356/ Den "eklatanten und gewalttätigen Rechtsnihilismus ", den Sie, wenig überraschend, mal wieder ausschließlich beim Westen ausmachen, kennzeichnet seit Jahren - und zwar sowohl auf völker- wie menschenrechtlichem Gebiet - das Mullah-Regime. Und von den Vernichtungsdrohungen gegenüber Israel und der Unterstützung entsprechender Gruppen will ich gar nicht erst reden, ebensowenig von Ihren - angesichts der Produktionsumstände - hanebüchenen Behauptungen zur Nutzung hochangereicherten Urans. Aber klar, das ist natürlich einfach nur das "übliche Halbwissen", das Sie ebenso regelmäßig wie belegfrei allen anderen unterstellen.

23.06.2025 , 13:51 Uhr

Naja, mal abgesehen davon, dass die Frage, was man für gut & richtig bzw. böse & falsch (bzw. in Ihrem Sprachgebrauch: "autoritärem und emanzipatorischem Denken") hält, ausschließlich auf persönlichen Werturteilen beruht und auch Ihr eigener Ideologiebegriff einseitig einer bestimmten Tradition folgt: Zmigrod setzt nicht Ideologien gleich, sondern sagt, dass ihre jeweiligen Vertreter sehr ähnlich ticken. Und Unduldsamkeit bis hin zur offenen Aggressivität gegenüber Andersdenkenden ist nun mal auch linksaußen zu finden, und zwar nicht zu knapp. Ansonsten gebe ich Ihnen recht: Auch wenn die Zmigrod das verneint, die strukturellen Gemeinsamkeiten stützen durchaus die Totalitarismustheorie. Ansonsten sind die Erkenntisse - zumindest auf der persönlichen Erfahrungsebene - ja nicht wirklich überraschend. Prominente Beispiele sind hierzulande Leute wie Horst Mahler oder Jürgen Elsässer, die problemlos von ganz links nach ganz rechts switchen konnten.

22.06.2025 , 14:33 Uhr

Meine Güte! Um das von luftigen Foucaultschen Höhen mal wieder auf Normalmaß herunterzubrechen: Die Kontrolle über die Außengrenzen und damit über den Zugang zum eigenen Territorium ist ein konstitutives Merkmal jeglicher staatlichen Souveränität. Dabei bedient man sich selbstverständlich auch moderner Technik, allein schon deshalb, weil die Alternativen alle sehr zeitraubend und zum Teil auch weniger effizient sind. Da aber einen Bogen von Merz zu Putin schlagen, ist schon hochgradig absurd.

22.06.2025 , 13:39 Uhr

Gegen eine zivile Nutzung wäre nichts einzuwenden. Allerdings ist der Iran - wie übrigens auch die IAEA festgestellt hat - im Besitz von auf 60% hochangereichertem Uran - was weit über dem liegt, was für eine zivile Nutzung erforderlich wäre. Eine weitere Anreicherung auf über 90%, wie sie für eine Atomwaffe erforderlich wäre, ist dann innerhalb weniger Wochen zu erreichen www.oeaw.ac.at/new...nen-im-faktencheck

20.06.2025 , 19:40 Uhr

"Die iranische Zivilgesellschaft, die sich dem Mullahregime widersetzt, will nicht durch israelische Bomben „befreit“ werden." DIE Zivilgesellschaft, aha, und dann werden drei Vertreter dieser Zivilgesellschaft erwähnt. Sehr viel amibivalenter äußert sich da aktuell die Exil-Autorin Atefe Asadi: "Ich sorge mich um jeden Zentimeter dieser Stadt, um jede unschuldige Seele, die nur ein normales, freudvolles Leben wollte. Aber gleichzeitig, wenn ich das Gebäude des iranischen Staatssenders IRIB unter Beschuss sehe, verspüre ich auch ein Aufflackern von Freude. (...) Wenn ich also sehe, wie hochrangige IRGC-Kommandeure, die Mörder unserer geliebten Söhne und Töchter, eine nach dem anderen getötet, ihre Gesichter auf online verbreiteten Plakaten rot durchgestrichen werden, dann fühle ich mich glücklich. Ich zähle die Tage, bis dieses rote Kreuz auch auf dem Gesicht Ali Chameneis erscheint." www.faz.net/aktuel...ran-110547709.html Oder auch hier: www.juedische-allg...rael-dankbar-sind/

20.06.2025 , 17:56 Uhr

"Kollateralschäden unter Zivilisten und an der zivilen Infrastruktur werden billigend in Kauf genommen. Nur bei den Bösen ist das böse Ansicht." Sie ignorieren einen fundamentalen Unterschied: Die Angriffe des Iran wie zuvor der Hamas und der Hisbollah zielen und zielten primär auf die Zivilbevölkerung, siehe in seiner bis dahin menschenverachtendsten Form den Massenmord des 7. Oktobers. Da von Kollateralschäden zu sprechen, geht schlicht an der Sache vorbei.

20.06.2025 , 11:36 Uhr

Die faktenfreie Ressentiments in bestimmten Milieus sind schon lustig. Merz ist seit 1989 insgesamt 24 Jahre Mitglied des Europaparlamentes bzw. des Bundestages sowie 5 Jahre Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gewesen. Ich weiß ja nicht, welche Maßstäbe Sie an politische Erfahrung anlegen, aber sie können das gerne mal vergleichen mit der Vita einer Frau Baerbock oder auch eines Herrn Macron vor Übernahme ihrer jeweiligen politischen Ämter. Sie können das gerne mal vergleichen mit der Erfahrung

18.06.2025 , 20:09 Uhr

Eine Zeitenwende ist dies natürlich nur für denjenigen, der bisher darüber hinweggesehen hat, dass Staaten wie der Iran (die Liste ließe sich beliebig verlängern), von Terrororganisationen wie Hamas und Hisbollah ganz zu schweigen, schon immer das Völkerrecht ignoriert haben, wenn es ihren politischen Zielen opportun war. Auch die Klage über die vermeintliche Doppelmoral des Westens nervt allmählich nur noch. Gerade in den Ländern des von der postkolonialen Linken so gehätschelten "Globalen Südens" hat man es immer wieder mit Akteuren zu tun, die sich im Zweifelsfall am Recht des Stärkeren orientieren. Doppelmoral ist es daher, den Regelbruch Israels lauthals zu beklagen, und gleichzeitig zu darüber hinwegzusehen, was dem vorausgegangen ist. Weshalb der "offene Regelbruch mancher Autokraten" weniger schlimm sein soll, bleibt das Geheimnis des Verfassers.

18.06.2025 , 10:38 Uhr

"Und es ist auch beim Ukrainekrieg nicht klug, alle die an Waffenlieferungen zweifeln, um Putin zum Verhandeln zu zwingen, in eine zwielichtige Ecke zu rücken." Damit die Ukraine überhaupt die Chance hat, an Verhandlungen teilzunehmen, muss sie sich militärisch behaupten können und dazu benötigt sie Waffenlieferungen. Umgekehrt ist es ja selbst dem Genossen Riesenstaatsmann Stegner bei seinen Kaffee-Pläuschchen mit Putin-Vertrauten nicht gelungen, diesen auch nur andeutungsweise irgendetwas in Richtung Verhandlungsbereitschaft zu entlocken. Wer dennoch und unter völlig anderen Vorzeichen immer noch an den vergilbten Floskeln der 80er Jahre festhält und allen Ernstes meint, Sicherheit gäbe es nur mit Russland (Gruss aus den Bunkern in Kiew!), den muss ich nicht zwingend in eine finstere Ecke rücken. Ich muss in aber weder für klug halten noch irgendwie ernst nehmen. Und wer sich notorisch weigert, Fakten überhaupt anzuerkennen, weil sie nicht in die eignen betonharten Denkschablonen passen, sollte sich dann halt auch nicht, wie kürzlich Mützenich, über den Ton der Debatte beklagen.

17.06.2025 , 00:16 Uhr

Meine Güte, was sind denn das für kenntnisfreie Kommentare hier. Wenn jemand der AfD Wählerstimmen abnehmen kann, dann sind das Leute wie Haseloff. Er hat es bei der letzten Wahl immerhin geschafft, die AfD kleinzuhalten - etwas was der (von mir persönlich durchaus geschätzte) Bodo Ramelow nicht hingekriegt hat. Anstatt das harte Brot der Opposition im Erfurter Landtag zu kauen und sich mit Höcke herumzuschlagen, hat der es im übrigen vorgezogen, sich nach Berlin abzusetzen. Dass der PDS bzw. der Linkspartei auch in Sachsen-Anhalt (die dort lange Zeit die zweitstärkste Partei war) die Wähler in Scharen davon- und zur AfD übergelaufen sind, kann man nun schwerlich Haseloff ankreiden.

16.06.2025 , 17:35 Uhr

"Allzusehr scheint doch das Motiv zur Gewinnung von Kanonenfutter bestimmend zu sein, Kanonenfutter für die letzten Abenteuer im Zeichen einer überholten geopolitischen Idee." Bitte welche "überholte geopolitische Idee" steht hinter der Überzeugung, europäische Staaten und Nato-Bündnispartner im Bedrohungsfall gegen einen aggressive russische Expansionspolitik verteidigen zu können, damit ihnen nicht das gleiche Schicksal wie der Ukraine droht? Was mich immer wieder wundert ist der merkwürdige Zungenschlag bei einigen Kommentatoren, die nicht müde werde, aktuelle Bemühungen zur Verbesserung der Verteidigungsfähigkeit in den schärfsten Tönen zu geißeln, während ihnen die tatsächliche militärische Aggression Russland seit 2014 bestenfalls eine Fußnote wert ist, und selbst das nur als Pflichtübung.

16.06.2025 , 17:22 Uhr

"... Gewisse Kreise sind natürlich daran interessiert, ..." Konsequent zu Ende gedacht hieße das ja, das Berliner Gericht habe auf Regierungsanweisung so entschieden. Dann aber mal Butter bei die Fische und bitte Belege. Ansonsten kenne ich derlei verschwörungstheoretisches Geraune nur aus der ganz anderen politischen Ecke. Ansonsten machen Sie es sich in Ihrer Argumentation arg einfach. Neben allem unsäglichem Geschwurbel gab es durchaus ernstzunehmende Kritik an den Corona-Maßnahmen (die ich dennoch nicht geteilt habe, um das klarzustellen) und die Pali-Szene besteht nicht - wie ich Ihnen ja eigenlich auch nicht erklären muss - nur aus Menschen edelster Gesinnung, denen es allein um Kritik an der israelischen Kriegsführung geht. Gerade in letzterer Gruppe bedient man sich nur zu gerne des erinnerungspolitischen Arguments, aber tatsächlich geht es ausschließlich darum, Israel einen Genozid vorzuwerfen. Mit der Holocaust-Gleichsetzung (die natürlich eine Relativierung ist; sie selber haben in einem frühren Beitrag zu Recht auf die Einzigartikeit des industr. Mordes hingewiesen) kaschiert man das ein wenig, meint aber dasselbe.

16.06.2025 , 07:58 Uhr

"... wobei die damaligen Truppenstärken nicht der rea­len Bedrohungslage geschuldet, sondern vor allem ideologisches Produkt der Zeit des Kalten Kriegs waren. " Kann man ja einfach mal so behaupten. Ein Blick auf die verfügbaren Zahlen zeigt allerdings überdeutlich die damalige konventionelle Überlegenheit der Truppen des Warschauer Paktes. de.statista.com/st...r-pakts-in-europa/ Viel schlimmer ist, dass Beucker offenbar bis heute nicht das Prinzip der Abschrechung begriffen hat. Natürlich hat keiner Lust, in den Krieg zu ziehen. Nur, die militärische Stärke der NATO hat damals ausgereicht, genau das zu verhindern. Heute haben wir dagegen eine Situation, in der alle ernstzunehmenden Experten - und nicht nur der von Beucker geschmähte Neitzel - davor warnen, dass Putin auf die Idee kommen könnte, die Beistandspflicht nach Art. 5 des NATO-Vertrags zu testen. Dann heißt es: Klein beigeben oder Krieg. Abrüstung macht die Welt eben nur sicherer, wenn alle mitmachen. Zur Weiterbildung dringend zu empfehlen: Carlo Masala erklärt's Hartmut Rosa www.youtube.com/watch?v=lPIVBn_LGWs

15.06.2025 , 08:55 Uhr

Natürlich läuft der Satz auf eine Gleichsetzung des Holocaust mit dem Kriegseinsatz des israelischen Militärs hinaus, sonst ergäbe die Aussage ja keinen Sinn. Egal, ob man das nun gut oder schlecht findet, aber zu verhindern dass der Holocaust zur billigen rhetorischen Münze in der politischen Auseinandersetzung wird, als Allzweckwaffe, die sich jede Analyse erspart und nur noch Agit-Prop sein will, ist ja die Intention des Gesetztes gewesen. "Holocaust" und "Genozid" ist mittlerweile das übliche Vokabular der Pali-Szene, der es eben nicht allein um rhetorische Zuspitzung, sondern primär um Diffamierung und Delegitimierung des israelischen Staates geht. Auch da sollte man sich nichts vormachen.

14.06.2025 , 16:02 Uhr

Der Kommentar von @Axel Schäfer weist völlig zu Recht auf die Doppelzüngigkeit des Irans hin. Man beruft sich auf das Völkerrecht, wenn's einem grad in den Kram passt, ignoriert es aber nach Belieben, wenn die politischen Ziel es erfordern. Siehe aktuell auch die iranische Drohung, die Straße von Hormus zu schließen. Mit Whataboutism hat das nun herzlich wenig zu tun.

13.06.2025 , 16:47 Uhr

Alles, was seit Brandt an europäischer Sicherheitsarchitektur aufgebaut worden ist, hat Putin seit 2014 systematisch zerschlagen. Inklusive des Budapester Memorandums, das die territoriale Integrität der Ukraine garantieren sollte. Nun ausgerechnet Deutschland den Vorwurf zu machen, es gieße Benzin ins Feuer, weil es das überfallene Land unterstützt, ist schon eine reichlich verquere Sicht. Ohne westliche Unterstützung wäre die Ukraine heute russisch. Merkwürdigerweise wird aber aus immer derselben Ecke regelmäßig das angegriffene Land zum Verhandeln aufgefordert. Dass Putin immer und immer wieder deutlich macht, dass er nicht im Traum ans Verhandeln denkt, wird im Paralleluniversum der Stegners, Wagenknechts & Chrupallas dagegen einfach ausgeblendet. Übrigens, wo bitte soll die Ukraine "gezündelt" haben?

06.06.2025 , 20:08 Uhr

Naja, das ist nichts anderes als das Hohelied des Mitläufers. Man möchte zwar in einer Demokratie und einem Rechtsstaat leben (davon gehe ich bei Ihnen jetzt einfach mal aus), verteidigen sollen das aber bitte andere. Und wenn es denn unvermeidlich sein sollte, fügt man sich halt auch in eine Diktatur und schwimmt dann eben geschmeidig mit. Nur, die Rechnung geht halt nicht auf, siehe aktuell Butscha oder 7. Okt. 2023, die Liste ließe sich problemlos vermehren, bis hin zu den Millionen Zivilisten, die im Vernichtungskrieg im Osten um's Leben kamen. Die hatten leider nicht die Möglichkeit, sich rechtzeitig auf die Kanaren abzusetzen - wie es ja Ihnen in Falle des Falles vorzuschweben scheint. Eine besondere Ethik vermag ich darin auch nicht zu erkennen: ich rette mein Leben, alles andere ist mir egal. Der Begriff "Feigheit" ist da schon angemessen, was soll es denn sonst sein?

05.06.2025 , 22:32 Uhr

Zu einem sachlichen Diskurs gehört mit Sicherheit nicht, dass ich unbewiesene Behauptungen aufstelle. Das überlassen wir ansonsten doch gerne den Donalds dieser Welt.

05.06.2025 , 20:27 Uhr

Also, wenn ich das richtig verstanden habe: Einschränkung der Pressefreiheit ist schon okay, wenn jemand eine irgendwie ganz falsche Meinung vertritt. Und wer bestimmt das noch mal, wann dieser Grad erreicht ist? Vielleicht "die Aktivistin Eckart Pscheidl-Jeschke"? In einem anderen Kommentar geht Dirk Knipphals gerade mit Wolfgang Weimar hart ins Gericht. Erdreistet sich dieser doch glatt, die Hufeisentheorie zu vertreten. Schon lustig, die eigenen Widersprüche merkt man irgendwie nicht.

03.06.2025 , 23:53 Uhr

Um hier mal etwas die Luft rauszulassen: Es handelt sich, wie der Autor ja auch eingangs selbst feststellt, um den Vorschlag eines Beraters von Finanzminister Klingbeil, nicht der SPD, die sich dazu m. W. noch gar nicht geäußert hat. Aber mit solchen Feinheiten möchte sich Herr Hannemann nicht weiter befassen, stört ja nur beim Wüten. Und die Botschaft, dass Schwarzarbeit einfach nur die Rache des kleinen Mannes ist, wie ich jetzt gelernt habe, werden insbesondere jene Arbeitgeber gerne hören, die ihren Beschäftigten keine Sozialabgaben zahlen möchten.

02.06.2025 , 16:58 Uhr

Es ist ja einiges richtig, was Hofreiter schreibt. Nur: Wer nach 3 Jahren Regierungsbeteiligung, in denen sich der Stimmenanteil der AfD verdoppelt hat, den eigenen Anteil daran völlig ausklammert, möchte vor allem sein Weltbild retten. Denn dass gerade die Grünen in einem nicht unbedeutenden Teil der Wählerschaft regelrecht verhasst sind, hat eben nicht allein mit irgendwelchen bösen Kampagnen zu tun. Und hier greift natürlich auch Hofreiters Rezept zu kurz. Dass die Wähler der AfD tief im Grunde ihres Herzens eigentlich eine linke Politik wollen, aber aus irgendwelchen unerfindlichen Gründen bislang meinten, die AfD könne dies bewirken, ist mir völlig entgangen. Mit ähnlichen, vor allem für sie selbst äußerst bequemen Patentrezepten wartet ja auch die Linkspartei auf, die aber nach wie vor nicht erklären kann, warum ihr gerade im Osten die Wähler scharenweise davongelaufen sind.

01.06.2025 , 16:11 Uhr

Eigentlich warte ich ja nur auf den nächsten Aufreger aus dem entgegengesetzen politischen Lager, wenn dann all diejenigen, die jetzt Frau Nietzards Ausfälle verteidigen und sie selbst zur Jeanne d'Arc grünen Urgeistes stilisieren, wieder unisono über "Hass & Hetze" klagen.

01.06.2025 , 12:16 Uhr

Es gibt durchaus auch andere Dinge, die man ihn hätte befragen können. Z.B. die 22jährige Mitgliedschaft in der Staatspartei einer Diktatur, deren Verbrechen ja für alle offensichtlich waren. Das Ausklammern dieses Themas steht übrigens in einem sehr merkwürdigen Kontrast zu dem Umstand, dass die taz gerade in mehreren Artikeln und Kommentaren die Mitgliedschaft von Merz' Großvater (!) in der NSDAP thematisiert hat. Während der Friedlichen Revolution gehörte Gysi zu jenen, die klar auf der anderen Seite der Barrikaden standen und die Herrschaft der SED aufrecht erhalten wollten. Noch am 4. 11.1989 warb er für den neuen SED-Generalsekretär Egon Krenz www.dhm.de/archiv/...mber1989/gysi.html Oder man hätte ihn zu der bis heute aufrecht erhaltenen Geschichtsklitterung der SED-Nachfolgepartei befragen können, die die schwere wirtschaftliche und soziale Lage im Osten nach 1989 der Wiedervereinigung und der Treuhand anlastet, aber nie der eigenen ökonomischen Inkompetenz. Man hätte also noch einiges mehr fragen können. Aber wie immer wurde es dem charmanten Dampfplauderer mal wieder sehr leicht gemacht.

31.05.2025 , 16:22 Uhr

Sie schreiben an meiner Aussage vorbei. Das alles ist doch völlig unbestritten. Von der bürokratischen und zum Teil kaltschnäuzigen Abwicklung der "Wiedergutmachung", der vielfachen Ignoranz der ihnen angetanen Verbrechen waren Sinti und Roma, Juden, Homosexuelle oder auch Deserteure in den Anfangsjahren der BDR übrigens gleichermaßen betroffen. Das hat aber überhaupt nichts damit zu tun, dass Sie sich im vorliegenden Kontext einer Metapher bedienen, die für Vernichtung steht. Das ist schon im Umgang mit den NS-Opfern der Nachkriegszeit ein unangemessenes Vokabular, und mehr noch im konkreten Fall, der Nichtbesetzung einer Stelle. Da empfehle ich doch dringend die rhetorische Abrüstung, zumal Sie sich ansonsten, zumindest habe ich das so in Erinnerung, etwa im Falle Putin, immer strikt gegen historische Analogien wenden.

31.05.2025 , 16:07 Uhr

Ich habe zu Mehmet Daimagüler gar nichts geschrieben, sondern allgemein die Form der Stellenbesetzung problematisiert. Dass diese in der Regel mit Personen besetzt werden, die auf diesem Gebiet aktivistisch unterwegs waren, können Sie mit ein bisschen Recherche selber herausfinden. Dass Aktivisten aber nicht die Neutralität mitbringen, die dieses Amt erfordert, liegt auf der Hand. Es sei denn, man teilt die Auffassung, dass Betroffenen sowieso immer recht haben.

30.05.2025 , 10:02 Uhr

Die Nichtbesetzung der Stelle sollte vielleicht auch mal die Gelegenheit sein, deren seit langem übliche Form der Besetzung zu thematisieren. Ausgewählt werden in der Regel langjährige Aktivisten, die nach Antritt ihrer Stelle genau da weitermachen, wo sie vorher aufgehört haben. Entsprechend unterscheidet sich ihre Amtsausübung allenfalls in Nuancen von ihrer früheren Tätigkeit. Sie verstehen sich weiterhin als Sprecher ihrer Community und werden so auch wahrgenommen und nicht als unabhängige Beobachter, die sie eigentlich sein sollten. Für die Außenwahrnehmung und damit die Akzeptanz ihrer Beurteilungen ist das natürlich verheerend. Genau aus diesem Grund war ja die Besetzung von Ferda Ataman mit der Stelle der Stelle der Antidiskrininierungsbeauftragten höchst umstritten. Durchaus zu recht, wie sich ja zeigt. Frau Ataman sieht zwar überall und jederzeit "strukturellen" und "institutionellen Rassismus" bei der Mehrheitsgesellschaft, klammert den innermigrantischen Rassismus aber regelmäßig aus, weil er nicht in ihr Weltbild passt www.faz.net/aktuel...urse-18125109.html

30.05.2025 , 09:23 Uhr

Paul Celan, aus dessen "Todesfuge" Sie hier zitieren, ist knapp dem Holocaust entronnen, dem seine Eltern zum Opfer fielen. Die Nichtbesetzung der Stelle kann man ja kritisieren. In diesem Zusammenhang aber eine Verbindung zum geplanten Völkermord herzustellen, ist historisch wie ethisch völlig daneben.

29.05.2025 , 14:16 Uhr

"Die FAZ wird dazu aufgefordert, „die BDS-Richtlinien für professionellen und ethischen Journalismus“ umzusetzen." Das macht deutlich, worum es hier wirklich geht: nämlich um eine Berichterstattung im Sinne des BDS u. anderer israelfeindlicher Gruppierungen. Hier soll eine Zeitung auf Linie gebracht werden. Mit solchen Leuten, die von Pressefreiheit rein gar nichts halten, hat ja auch schon Nicholaus Potter übelste Erfahrungen machen müssen. Da hat ihm die FAZ übrigens solidarisch zur Seite gestanden. Ich verzichte hier mal auf die vielen Verlinkungen (einfach Nicholaus Potter + FAZ googlen). Ohne Mühe lassen sich aber auch kritische Kommentare zur Politik Netanjahus oder Israels finden, ich zitiere hier nur zwei. Wie bei der taz gibt es eben auch bei der FAZ in dieser Frage einen internen Meinungspluralismus. www.faz.net/aktuel...sen-110500690.html www.faz.net/aktuel...chen-19633831.html Lediglich Antisemiten u. Leute, die sich die Vernichtung Israels wünschen, kommen nicht zu Wort. Vermutlich vermissen die Aktivisten genau das.

28.05.2025 , 22:51 Uhr

Inwiefern sind Schreibers Bücher "schwierig"? Er hat darauf hingewiesen, dass in vielen Moscheen oft äußerst fragwürdiges Zeug gepredigt wird, das sich mit den Werten einer liberalen Demokratie nicht verträgt. Das unterscheidet sich aber keinen Jota von dem, was etwa liberale Muslime wie Eren Güvercin oder Murat Kayman sagen.

28.05.2025 , 22:43 Uhr

"DIESES Ergebnis hätte man allerdings auch durch Verhandlungen erreichen können, so wie es Trump offenbar vorgeschwebt hat." Nein, genau das hätte man nicht, wie ja auch der liebe Donald jetzt erfahren musste, denn der liebe Wladimir beharrt nach wie vor auf seinen Maximalforderungen. Es ist letzteren nämlich nie nur um ein paar territoriale Hinzugewinne und ein absolutes Nato-Beitrittsverbot gegangen, wie hierzulande gerne aus der putintreuen Ecke gestreut wird.

28.05.2025 , 15:43 Uhr

"Doch es gibt keine militärische Lösung des Krieges gegen die Ukraine." Auch wenn es allmählich doch arg ermüdet, immer wieder auf das Gleiche hinweisen zu müssen: So lange Putin glaubt, er könne seine Ziele militärisch durchsetzen, wird es keine Verhandlungslösung geben. Und die Ukraine muss wiederum in einer Lage sein, überhaupt verhandeln zu können und nicht nur Aufforderungen zur Kapitulation entgegenzunehmen.

27.05.2025 , 20:47 Uhr

Der zitierte Satz ist keineswegs Humbug. Die Linkspartei ist alles mögliche, aber keinesweg liberal, vor allem nicht nach eigenem Selbstverständnis. Frau Reichinnek hat erst kürzlich wieder von der "Systemfrage" und dem Kampf gegen den Kapitalismus geredet www.tagesspiegel.d...-auf-13638250.html In punkto Demokratiefrage bin ich auch nicht bereit, einer Partei Generalabsolution zu erteilen, die es chronisch nicht schafft, eine klare Grenze zum Linksextremismus zu ziehen www.faz.net/einspr...fen-110395240.html Entweder nimmt man Verfassungsschutzberichte ernst oder man lässt es bleiben. Das gilt dann allerdings für alle. Und natürlich gibt man mit einer solchen Positionierung die Mitte auf, sonst ergibt der Begriff schlicht keinen Sinn, jedenfalls nach den herkömmlichen politischen Maßstäben.

27.05.2025 , 17:11 Uhr

" Im Gegenteil: Russland wird seine Angriffe verstärken, qualitativ und quantitativ." Nein, genau das ist der Grund, weshalb das ukrainische Militär und die politische Führung des Landes auf Freigabe drängen. Man kann dann nämlich die rückwärtige militärische Infrastruktur Russlands (Kommandozentralen, Abschussrampen, logistische Knotenpunkte etc.) unter Beschuss nehmen und damit Angriffe erheblich erschweren. Davon abgesehen, kann ich überhaupt nicht erkennen, dass sich Russland derzeit irgendwelche Restriktionen bzgl. seiner Angriffe auferlegt, den Krieg gewissermaßen mit angezogener Handbremse führt. Tatsächlich greift Russland schon jetzt völlig skrupellos zivile Ziele an. Insofern erinnert das etwas an das unsägliche Gerede vom angeblichen "Eskalationspotential" Russlands, mit dem die Appeasement-Fraktion seit Jahren schon jedwede militärische Unterstützung der Ukraine auszubremsen versucht.

27.05.2025 , 11:26 Uhr

„Ich finde es vielmehr richtig, die diplomatischen Bemühungen zu verstärken.“ Es gibt Politiker, die leben mittlerweile vollständig in ihrer eigenen Welt. Dazu gehören Leute wie Michael Kretschmer, Rolf Mützenich oder der hier zitierte Stegner. Letzterer betreibt zudem in grandioser Selbstüberschätzung zusammen mit einigen Veteranen der glücklicherweise abgewickelten Appeasment-Veranstaltung "Petersburger Dialog" seine klandestine Privatdiplomatie mit einigen Putin-Chargen, frei nach der Devise "Ralle rettet die Welt". Nachdem inzwischen sogar einer von Putins größten Fans ins Grübeln gekommen ist (okay, kann sich morgen schon wieder ändern), fragt man sich allmählich mit einer gewissen Verzweiflung, was Putin eigentlich noch tun muss, bis einige Leute ihr mittlerweile offenbar autopilotgesteuertes Verhandlungs-Mantra einem Realitäts-Check unterziehen. Dass für diesen "Verhandlungen" nur ein anderes Wort für "Unterwerfung" ist, hat er zuletzt bei der Theater-Veranstaltung in Istanbul bewiesen. Aber Ralle fällt selbst da nicht vom Glauben ab.

26.05.2025 , 23:31 Uhr

"Ich bin auf ihre Aussage gar nicht eingegangen..." Genau so ist es. Und das habe ich auch geschrieben. Wo ist da die Unterstellung? Im übrigen, wie ich ebenfalls schon öfter geschrieben habe, ein häufiges Muster Ihrer Beiträge, jedenfalls wenn Sie meine kommentieren. Immer an der Aussage vorbei, aber mit dem unbedingten Willen zum Missverständnis und gerne auch ad personam. Sich anschließend über den Diskussionsstil anderer zu beklagen, hat da schon arg was von: Haltet den Dieb!

26.05.2025 , 22:18 Uhr

Das habe ich allerdings anders in Erinnerung. Es waren weder besonders viele Demos noch besonders viele Demonstranten. Und genau so ist das auch von jüdischer Seite empfunden worden www1.wdr.de/nachri...interview-100.html Und dass man sich mit Kriegsverbrechern nicht gemein machen will: damit scheint man ja auf den diversen "pro-palästinensischen" Demos erkennbar wenig Probleme zu haben.

26.05.2025 , 20:05 Uhr

"Der linksradikale Gestus verträgt sich schlecht mit der angestrebten Politkarriere bei den Grünen." In erster Linie verträgt er sich nicht mit Zustimmung bei den Wählern.

26.05.2025 , 19:29 Uhr

Das ist nicht richtig. Es gibt bis heute keine Definition des Rassismus, die wissenschaftlicher Konsens wäre - auch wenn die Vertreter einer bestimmten Richtung gerne den gegenteiligen Eindruck zu erwecken versuchen. Viele Arbeiten verwenden den Begriff, drücken sich aber um eine Definition. Die Ausweitung auf kulturelle Kriterien führt dann allerdings zu der schon vor mehr als 30 Jahren von Robert Miles oder auch Delef Claussen heftigst kritisierten Inflationierung. Infolgedessen ist der erweiterte Rassismus-Begriff mittlerweile heuristisch nahezu unfruchtbar, jedenfalls für den historischen Rassismus des 19. und frühen 20. Jahrhunderts praktisch unbrauchbar und macht sich sozialwissenschaftlich einen schlanken Fuß, indem er die umfassende Stereotypforschung schlicht ignoriert. Und jeden als Rassisten zu bezeichnen, der an einem engen Begriff festhält, ist natürlich ein leicht zu durchschauender Versuch im Kampf um Diskurshoheit.

26.05.2025 , 15:33 Uhr

Zum 40köpfigen "Advisory Board" der "Organisation DiasporaAlliance" gehört mit Amos Goldberg, Omri Boehm, David Feldman, Alon Confino, Eva Menasse, Francesca Klug, Lila Corwin Berman, Marianne Hirsch, Michael Rothberg, Peter Beinart, Santiago Slabodsky, Stefanie Schüler-Springorum, Susan Neiman und Valentina Pisanty ein signifikanter Anteil zu den Unterzeichnern der JDA. diasporaalliance.co/ Das sollte man zumindest auch wissen, denn es bestimmt ja offensichtlich die Blickrichtung. Das ändert nicht unbedingt etwas daran, dass manche der kritisierten Beispiele tatsächlich schwachsinnig sind, kann man aber nicht der IHRA-Definition anlasten. Dass hier allerdings mal wieder die Phantomzahl von einem 98%-Anteil rechtsextremer Antisemitismus-Delikte herumgeistert, nimmt man allmählich doch etwas fassungslos zur Kenntnis. Die Problematik der nicht zuzuordnenden Straftaten sollte sich eigentlich allmählich herumgesprochen haben. Zur Diskussion der RIAS-Zahlen übrigens schon folgende Studie kripoz.de/2024/10/...ll-und-dunkelfeld/

26.05.2025 , 14:44 Uhr

Den bitterbösen Text von Marko Martin über die alte Ost-Weltbühne sollte man in diesem Zusammenhang doch nicht unerwähnt lassen taz.de/Luegen-bis-zuletzt/!1609211/ Eigentlich knüpft Holger Friedrich da nur an eine Tradition an.

26.05.2025 , 09:02 Uhr

Da stimme ich Ihnen ausnahmsweise zu. Wir wissen es nicht. Habe ich aber auch nicht behauptet. Was wir aber sehr wohl wissen, ist, dass bei israelfeindlichen Demos regelmäßig auch sehr gewaltbereite Zeitgenossen unterwegs sind, was man eben auch auf den Videos sehen kann. Insofern taugen diese aber auch nicht zur Generalexkulpation der Demonstranten. Um nichts anderes ging es in meinem Kommentar.

26.05.2025 , 08:50 Uhr

" Um das beurteilen zu können, gehört etwas mehr dazu als ein Videoausschnitt.“ Es handelt sich nicht um einen Videoausschnitt, sondern um einen ungeschnittenen Film von fast 2 Std. Länge. Außer Acht lasse ich tatsächlich die Videoschnipsel, die auf X zu sehen sind (alles bei der taz verlinkt). Film wie Kurzvideos sind jedoch der Ausgangspunkt des Kommentars von Erik Peter, der semantisch gewälttätige Polizei ("wie Polizisten gewaltsam in die Menge gehen") friedlichen Demonstranten ("treibt der Trotz seine Blüten") gegenüberzustellen sucht. Dass es sich hier aber um durchaus gewaltbereite und teilw. höchst aggressive Demonstranten handelt, kann man aber auch auf den Videos durchaus sehen und das war der Kern meines Kommentars, wie schon des vorangehenden von @Jim Hawkins. Ansonsten bestätigen Sie nur, dass der Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte im Grundsatz ein Straftatbestand ist. Mehr habe auch ich nicht gesagt. Dass darüber im Zweifelsfall ein Gericht entscheidet, weiß ich auch. Alles andere sind Nebelkerzen und gezieltes Vorbeischreiben an meiner eigentlichen Aussage.

25.05.2025 , 19:37 Uhr

Ich ergänze dazu mal den Berich des taz-Kollegen Nicholas Potter taz.de/Angriffe-au...nalisten/!6072709/ Außerdem www.faz.net/aktuel...eit-110490997.html Unzutreffend ist übrigens die einseitige Schuldzuweisung an die Polizei bei Erik Peter. Wie das von der taz verlinkte Video deutlich zeigt, stößt der Versuch der Polizei, einen einzelnen Demonstranten festzunehmen, auf teilweise passiven, teilweise gewaltsamen Widerstand der Umstehenden. Nach geltender Gesetzeslage ist auch das eine Straftat.

25.05.2025 , 15:30 Uhr

Wenn Sie von einer "dringend überfälligen Demo gegen Israels Kriegsführung..." schreiben, frage ich mich allerdings, warum es dergleichen nicht auch nach den Massenmorden des 7. Oktobers 2023 gegeben hat. Der damalige Mangel an Empathie war offensichtlich und steht in einem merkwürdigen Kontrast zur gegenwärtigen, vielfach auch durchaus gerechtfertigten Empörung. Ich fürchte, es ist daher nicht damit getan, nur ein paar Hamas-nahe Antisemiten auszusortieren. Das eigentliche Problem ist das manichäische Weltbild einer postkolonialen Linken.

25.05.2025 , 12:54 Uhr

Also, hier geht alles durcheinander. Der Deutsche Orden hieß zwar so, war aber ein Ritterorden, wie es in dieser Zeit versch. gab (Johanniter, Templer) und deren Ziel in erster Linie die Missionierung war. Trotz des Namens war dies daher auch kein "nationales" Unternehmen und die eroberten Territorien (Pommerellen, Ostpreußen, Baltikum) gehörte nie zum Hl. Röm. Reich Deutscher Nation. Estland und Livland wurden später zunächst von Schweden, Anfang des 18. Jhs. von Russland erobert. Mit einer "deutschen Kolonie" hat das gar nichts zu tun, es sei denn, Sie weiten den Begriff Kolonie unzulässig auf jede Form der Adels- und Feudalherrschaft aus. Die gab es allerdings europaweit. Was Sie u.a komplett ausblenden, sind die von Russland in Mittelasien eroberten Territorien, die später im Generalgouvernement Turkestan zusammengefasst worden sind. de.wikipedia.org/w...ernement_Turkestan. Die lagen zwar unmittelbar vor der Haustür, erfüllten aber ansonsten alle Kriterien einer Kolonie, und Russland etablierte dort eine klassische Fremdherrschaft über eine nichtrussische und nichtchristliche Bevölkerung.

24.05.2025 , 16:50 Uhr

Oh weh, da war ich wohl reichlich unkonzentriert: ... von Grünen und FDP" muss es natürlich heißen.

24.05.2025 , 12:03 Uhr

Tja, und wie sieht's auf der anderen Seite des Grabens aus? Allein schon die Tatsache, dass sich die SPD zur Koalition mit der CDU entschlossen hat, sorgte ja für viel Gegrummel in der taz, im Kommentariat war die Ablehnung offensichtlich. Dito übrigens die gleichen Klagen über das Zusammengehen von Grünen und AfD. Auf Seiten der Links-Partei wiederum betrachten viele die CDU ja nur als das freundliche Gesicht der AfD, der "Kampf gegen Rechts" richtet sich ja gleichermaßen gegen beide. Im übrigen besagt der Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU nur, dass Koalitionen und Ähnliches ausgeschlossen werden. Angesichts der völligen Unvereinbarkeit der politischen Positionen beider Parteien eigentlich eine Binse. Der derzeitige Höhenflug der Links-Partei ist zu einem Gutteil darauf zurückzuführen, dass ehemalige SPD- und Grünenwähler alles Mögliche wollen, nur eben keine Koalition mit der CDU (oder der FDP). Aber im gleichen Atemzug die CDU aufzufordern, genau dies nicht mehr auszuschließen? Da muss ich doch mal mit Grönemeyer fragen: Was soll das?

24.05.2025 , 10:11 Uhr

Auf Ihr Plädoyer, nicht alles nur Schwarz/Weiß zu sehen (dem ich nur zustimmen kann), folgt allerdings, wie in allen Ihren Kommentaren zum Thema (sofern ich sie in Erinnerung habe) mal wieder ausschließlich die palästinensische Perspektive. Die von Ihnen beklagten Checkpoints exemplifizieren das geradezu wunderbar. Sie entspringen nicht dem Bedürfnis, die plästinensische Bevölkerung zu schikanieren, sondern tragen vor allem dem Umstand Rechnung, dass palästinensische Terroristen regelmäßig Anschläge auf israelische Zivilisten machen.

24.05.2025 , 10:03 Uhr

Da ich zumindest gelegentlich "Die Welt" lese (das meiste ist allerdings hinter der Bezahlschranke): Eine "Kriminalisierung und Dämonisierung einer ganzen Bevölkerungsgruppe" habe ich dort in Bezug auf die Palästinenser nicht feststellen können, und kann ich mir bei von mir geschätzten Mitarbeitern wie Fredric Schindler, Jacques Schuster oder Deniz Yücel auch nicht vorstellen. Aber vielleicht können Sie mir ja ein konkretes Beispiel nennen? Insbesondere der mittlerweile komplett irrlichternde Vorstandsvorsitzende Matthias Döpfner lässt mich regelmäßig den Kopf schütteln ebenso, was da im Hause Springer in letzter Zeit zum Thema Trump kam. Und das zu gefühlt 90% aus AfDlern bestehende Kommentariat ist das pure Grauen (weshalb ich dort auch nie kommentieren würde). Ansonsten aber gehört das liebevoll gepflegte Feindbild "Springer" doch vor allem in den Bereich linker Folklore. PS. Auch in der taz kann ich durchaus zwischen Jan Feddersen, Peter Unfried und Daniel Bax unterscheiden.

24.05.2025 , 09:22 Uhr

Was die Aussage über Netanjahu & Co. betrifft, stimme ich Ihnen völlig zu. Mein wachsendes Unbehagen resultiert aus dem nicht mehr zu übersehenden Umstand, dass die israelische Politik mittlerweile primär dem politischen Überleben Nethanjahus dient, nicht einmal ansatzweise über ein Friedenskonzept verfügt und dafür buchstäblich über Leichen geht. Auch das innenpolitische Agieren erinnert eher an die Orbans, Maduros und Trumps dieser Welt. Das kommt mir auch bei Erika Zinghers Kommentar zu kurz, auch wenn ich ihrer Grundthese zustimme, dass hinter der Kritik an Israel oft fragwürde Motive stehen. Aber die selektive und opportunitätsorientierte Kritik an Menschenrechtsverletzungen ja war schon immer ein Wesensmerkmal eines Teils der Linken. Widersprechen möchte ich, dass das Existenzrecht nicht zur Debatte stünde. Normativ ja, aber faktisch? Selbst ersteres stellen ja schon die "From the river to the see"-Schreier in Frage, ebenso wie die mehrheitlich von den Plästinensern unterstützte Hamas, ganz zu schweigen vor dem kurz vor der eigenen Atombombe stehenden Iran. Und wenn Juden eine bittere historische Lektion gelernt haben, dann die, sich nicht auf andere verlassen zu können,

23.05.2025 , 22:03 Uhr

Das sehe ich exakt genauso. Wer in diesem Land leben will, sich zugehörig fühlt oder fühlen will, sollte bestimmte Dinge einfach auch wissen, die Deutschland geprägt haben und immer wieder, auch und gerade in aktuellen Debatten, zum Vorschein kommen. Wer die Gegenwart verstehen will, muss eben auch die Vergangenheit kennen.

23.05.2025 , 07:55 Uhr

Zur Zugehörigkeit zur jüdischen Religion qua Geburt verweise ich auf Micha Brumlik: dies sei "Ausdruck der Halacha, des jüdischen Religionsgesetzes, das sowohl von orthodoxen als auch von liberalen Rabbinerinnen und Rabbinern geteilt wird. (...) Man mag die Jahrtausende alte Regel, dass nur Kinder von Jüdinnen oder förmlich Konvertierte jüdisch sind, für falsch halten und als Mitglied der jüdischen Glaubensgemeinschaft für andere Prinzipien eintreten, indes: haltlos ist diese Norm nicht. " www.nd-aktuell.de/...nen-und-juden.html Dass nun ausgerechnet der ehemalige IM Peter Bernstein die Rechte an Tucholskys "Weltbühne" besitzt, gehört leider schon in die Kategorie "Leichenfledderei".

22.05.2025 , 15:40 Uhr

Auch wenn Sie nun zum wiederholten Male versuchen, das Verhältnis zu pathologisieren: Der Staat Israel ist von Juden gegründet worden, die den Holocaust zum Teil nur knapp überlebt haben. Und dieser Genozid ist von Deutschen begannen worden. Allein aufgrund dieser Tatsache kann Deutschland die Existenz des jüdischen Staates nicht gleichgültig sein. Und schon gar nicht in einem Konflikt, bei dem die andere Seite erkennbar auf Vernichtung aus ist, wie am 7. Oktober eigentlich auch dem Letzten klar geworden sein sollte. Wie Sie allerdings entgegen Ihren vollmundigen Grundsätzen verhindern wollen, "dass sich derartige Gräueltaten (...) wiederholen", habe ich Ihren Auslassungen nicht entnehmen können. Denn was Sie als "deutsche Fokussierung auf eine Nation" beklagen, trägt schlicht dem Umstand Rechnung, dass der Staat Israel von Juden innerhalb und außerhalb als Existenzgarantie verstanden - auch eine Lehre aus dem Holocaust, die Ihnen offenbar unbegreiflich ist. Wobei, nebenbei bemerkt, dafür, dass Sie die nationale Fokussierung beklagen, bringen Sie hier doch bemerkenswert häufig Ihre eigene nationale Identität mit ins Spiel.

22.05.2025 , 09:47 Uhr

Wie wird denn mit ihnen umgegangen? Ihnen wird gegebenenfalls widersprochen, übrigens nicht zuletzt von jüdischer Seite selbst. Ich empfehle da mal einen gelegentlichen Blick in die Jüdische Allgemeine. Ansonsten kann es so schlimm auch nicht sein; Meron Mendel, Susan Neiman, Deborah Feldman usw. stehen Talkshows und Medien offen. Erstaunlich ist nur (oder auch wiederum nicht), dass immer wieder die jüdischen Kritiker als Alibi für jene herhalten müssen, die eigentlich die Vernichtung Israels im Sinn haben.

22.05.2025 , 09:28 Uhr

"Ursächlich ist die arabischen bzw. islamische Welt in dem Konflikt null involviert." Bereits am Gründungstag haben Ägypten, Saudi-Arabien, Jordanien, Libanon, Irak und Syrien Israel den Krieg erklärt. Und was die Neuordnung der Region durch die ehemaligen Mandatsmächte angeht: Nicht nur Israel, sondern auch die letzten vier genannten arabischen Staaten verdanken ihr die staatliche Existenz. Israel hat keines dieser Länder bedroht. Also so einfach kann man die arabischen Staaten nicht wahrlich nicht aus ihrer Verantwortung entlassen. Den Schlamassel haben sie von Beginn an kräftig mitangerührt.

20.05.2025 , 23:23 Uhr

Was wollen Sie damit andeuten? Dass die systematischen Vergewaltigungen des 7. Oktobers 2023 erfunden worden seien? Und worauf berufen Sie sich dabei?

20.05.2025 , 15:21 Uhr

Für das aktuelle Vorgehen Russlands gibt es ja historische Vorbilder. Nach der Okkupation im Zuge des Hitler-Stalin-Paktes und Einverleibung der baltischen Staaten hat die Sowjetunion Zehntausende Esten, Letten und Litauer deportiert und in den Folgejahren gezielt eine russische Einwnderung gefördert, um die Länder enger an sich zu binden www.bundestag.de/r...10-17-pdf-data.pdf Abgesehen davon ist die Besiedlung besetzter Gebiet mit Staatsbürgern der Besatzungsmacht schlicht völkerrechtswidrig.

19.05.2025 , 21:55 Uhr

Also, von den 54 Wissenschaftlern (Avraham Burg ist auch bei großzügigster Auslegung keiner) gehören weit über 40 zu den damaligen Unterzeichnern der JDA. Was für eine Überraschung! Besonders trostlos mal wieder das Zentrum für Antisemitismusforschung. Von den drei Unterzeichnern des obigen Textes sah sich im letzten Jahr keiner dazu imstande, eine Resolution gegen Antisemitismus an deutschen Hochschulen zu unterschreiben profs-against-antisemitism.de/ Auch so kann man natürlich zeigen, was einem wichtig ist.

16.05.2025 , 07:18 Uhr

Klar, wenn die Wähler nicht so wählen, wie sie sollen, dann muss dahinter eine Kampagne stehen, am besten eine "orchestrierte". Und dahinter wiederum steckt natürlich die böse Springerpresse. Willkommen in der Medienrealität des Jahres 2025! Abgesehen davon, dass die Springerpresse nicht mehr dieselbe ist wie in den 70er und 80er Jahren - da schreibe ich aus eigener Erfahrung -, hat sie längst nicht mehr den medialen Einfluss, den sie damals hatte. Die Springerpresse ist weder ein besonderer Freund der AfD noch gar der Linkspartei, beider Erfolg verdankt sich denn auch nicht zuletzt dem erfolgreichen Bespielen von TikTok. Und dass reichweitenstarke meinungsbildende Medien wie SZ, ZEIT und Spiegel sowie ein erheblicher Teil der ÖR Rot-Grün präferierten, blenden Sie ebenfalls aus. Esken hatte schon vorher in ihrem eigenen Wahlkreis nicht gerade berauschende Ergebnisse eingefahren. Wenn sich die SPD-Mitgliederschaft in ihrer unendlichen Weisheit aber entschließt, eine erfolglose, weithin unbekannte Provinzpolitikerin an die Spitze zu hieven, dann muss sie sich bei der anschließenden Bruchlandung allerdings an die eigene Nase fassen.

15.05.2025 , 22:34 Uhr

Naja, wenn man wie Putin vollmundig direkte Verhandlungen fordert, dann sollte man schon versuchen, ihn mal beim Wort zu nehmen. Denn machen wir uns nichts vor: entscheiden tut auf russischer Seite letzten Endes sowieso er allein. In Minsk war er schließlich auch dabei, weshalb sollte das jetzt so unmöglich sein? Stattdessen schickt er nach drei Jahren Krieg mit Hunderttausenden von Toten eine drittklassige Delegation, womit auch dem letzten klar sein sollte, dass hier wieder mal Verhandlungen nur simuliert werden sollen. Wie schon bei den ersten Istanbuler Verhandlungen 2022 werden aber auch jetzt wieder unannehmbare und durchschaubare Forderung aufgestellt, wie die nach einer "Entmilitarisierung" der Ukraine. Nach wie vor betrachtet Putin die Ukraine eben nicht als souveränen Staat, sondern als abtrünnige russische Provinz. Von daher ist seine Weigerung, Selenskyi direkt zu treffen, konsequent, aber eben auch sehr aufschlussreich: Er will schlicht keinen ernsthaften Friedensschluss. Putins Absage bestätigt daher im Grunde genommen nur, was man bei nüchterner Betrachtung der russischen Politik der letzten Jahre ohnehin schon wusste, aber nun noch einmal vorgeführt bekam.

15.05.2025 , 17:28 Uhr

"BSW-Chefin Sahra Wagenknecht hat Kritik an den Forderungen der Bundesregierung an den russischen Präsidenten Wladimir Putin geübt." Mittlerweile macht Frau W. auch nicht mehr den allerleisesten Hehl daraus, wessen Position sie hier der deutschen Öffentlichkeit schmackhaft zu machen versucht. Man kann nur hoffen, dass sie, ihr Gspusi und ihr unsägliches Bündnis endlich in der wohlverdienten Versenkung verschwinden. Dazu könnte im übrigen auch die taz einen wertvollen Beitrag leisten, indem sie deren Stuss nicht in extenso zitiert. Der Neuigkeitswert ist ohnehin gleich null, und nicht umsonst wird sie in den russischen Medien gefeiert uebermedien.de/978...sahra-wagenknecht/

07.05.2025 , 18:28 Uhr

Die Appeasementpolitik als falsch zu betrachten, ist nun wahrlich keine spezifisch deutsche Perspektive. Da gab es z. B. einen Herrn namens Churchill, der das ähnlich sah. Der Artikel hat übrigens klar die Fehler der französischen und britischen Politik benannt: Die ausbleibende Reaktion bei der vertragswidrigen Rheinlandbesetzung und die Mitwirkung bei der Vernichtung der Tschechoslowakei. Dies festzustellen, hat jetzt nichts mit einer Entschuldigung der Deutschen zu tun. Auch in Norwegen gab es nicht nur Menschen, die Juden retteten. Nicht umsonst ist der Name Quisling zum Synonym für Kollaboration geworden. Und dann gab es da auch noch die norwegischen Freiwilligen der Waffen-SS.

07.05.2025 , 09:09 Uhr

Kleine Ergänzung, auch um einmal die eurozentrische Perspektive etwas auszuweiten: Der aggressiven deutschen Politik ging bereits 1935 die italienische Eroberung des souveränen Staates Äthiopien voraus. Kurzes Zitat aus der Rede des äthiopischen Kaisers Haile Selassie am 30. Juni 1936 vor dem Völkerbund: "Ich behaupte, dass die Frage, die der Versammlung heute vorliegt, nicht nur eine Frage der Beilegung der italienischen Aggression ist. Es ist eine Frage der kollektiven Sicherheit; von der bloßen Existenz der Liga; des Vertrauens der Staaten in internationale Verträge; wenn der Wert von Versprechen, die kleinen Staaten gegeben werden, dass ihre Integrität und Unabhängigkeit respektiert und gewährleistet werden,... Mit einem Wort, es ist die internationale Moral, die auf dem Spiel steht..." german.wikibrief.o...Selassie_June_1936 Es lohnt sich aber, die Rede ganz zu lesen. Die Parallelen sind unübersehbar.

04.05.2025 , 12:18 Uhr

Also einen Metzgermeister zum Prototypen des Lobbyisten zu machen - das ist nun schon wirklich drollig. Der bisherige Arbeitsminister Hubertus Heil ist in gleich zwei Gewerkschaften Mitglied. Bei Anlegung gleicher Maßstäbe wäre er also völlig ungeeignet. Aber was im einen Fall Lobbyismus ist, ist in dem anderen Fall eben einfach nur Dienst an der guten Sache. Besonders gravierend scheint aber zu sein, dass der arme Herr Rainer Fleischesser ist und von seinem sündhaften Treiben auch nicht lassen will. Ja, mehr noch, er untersteht sich doch glatt, den 90% der Bevölkerung, die lt. Umfragen dieses Laster teilen, nicht mit strengen Erziehungsmaßnahmen in die Parade zu fahren. Politik ohne Pädagogik, wo kämen wir denn da hin, wenn die Leute einfach essen, was sie wollen. Ja, das waren eben noch Zeiten, als die Heilige Renate Künast Buße und Einkehr, Lauch und Karotten predigte www.zeit.de/politi...er-kantine-kuenast Sag ich jetzt mal so als unbedarfter Flexitarier.

03.05.2025 , 14:46 Uhr

"Kaum jemand hinterfragt noch, ob es diese massive Aufrüstung wirklich braucht. Schon jetzt ist die Nato Russland militärisch haushoch überlegen." Bevor man solche Behauptungen einfach raushaut, erwarte ich doch, dass man a) gegenteilige Äußerungen von ausgewiesenen Fachleuten auf diesem Gebieten zumindest zur Kenntnis nimmt, und ihnen b) auch inhaltlich etwas entgegensetzen kann. www.derstandard.de...-tun-um-aufzuholen www.br.de/nachrich...tzt-gerade,UgYpiG9

03.05.2025 , 14:00 Uhr

"„Da steht der Feind, der sein Gift in die Wunden eines Volkes träufelt. – Da steht der Feind – und darüber ist kein Zweifel: dieser Feind steht rechts!" Der berühmte Satz des damaligen Reichskanzlers Joseph Wirth von 1922. Wirth war Mitglied der Zentrums-Partei, wie ja schon der Name sagt, nicht gerade eine linke Partei. Das Zentrum war neben SPD und DDP übrigens Mitbegründer des republiktreuen "Reichsbanners Schwarz-Rot-Gold", der 30mal so viele Mitglieder hatte wie bspw. der Rotfrontkämpferbund (der bekanntlich auch die Weimarer Demokratie bekämpfte). So viel zum Historischen. Und zum nicht ganz so Historischen: Der erste Verbotsantrag gegen die NPD ging von Günther Beckstein aus, damals bay. Innenminister. Treibende Kraft für ein AfD-Verbot war, wie Sie wissen, der CDU-Abgeordnete Marco Wanderwitz. Die auf der Linken gerne gepflegte und identitätsstiftende Selbstwahrnehmung, man sei das einzige Bollwerk gegen die braune Flut, ist also historisch ebenso falsch wie gegenwärtig. Und ebenso falsch ist - das war der eigentliche Ausgangspunkt meines Einwurfs - der Staat verfolge linke Organisationen stärker als rechtsextremistische.

02.05.2025 , 18:03 Uhr

Um Ihre Frage zu beantworten: In Ihrer Ausgangsannahme. Seit 1964 hat das Bundesministerium des Innern 20 rechtsextreme Vereine und Gruppierungen verboten. Bei linksextremen war es nur eine ("indymedia") www.bmi.bund.de/DE...rbote-artikel.html

02.05.2025 , 07:42 Uhr

"In den genannten Einwanderungsländern sind die Vorurteile gegenüber anders aussehenden Personen nun einmal weit weniger ausgeprägt als bei uns. " Trump verdankt seinen Wahlerfolg zu einem nicht geringen Teil seiner v.a. gegen Latinos gerichteten "Grenzen-dicht"-Kampagne. Und dass gerade in den USA Vorurteile geringer seien, stimmt dort weder mit Blick auf die Geschichte der Einwanderung noch mit Blick auf die bis in die 1960er Jahre hinein praktizierte Rassentrennung. Richtig ist, dass klassische Einwanderungsgesellschaften, historisch bedingt, ein anderes Selbstverständnis haben. Richtig ist allerdings auch, dass die Einwanderung mittlerweile durch Anforderung an die berufliche Qualifikation stark reglementiert wird. Richtig ist ferner, dass dort die Zuwanderung aufgrund von Flucht/Asyl eine deutlich geringere Rolle spielt als in Europa. Insofern machen Sie sich etwas sehr einfach, wenn Sie die Unterschiede allein in einem angeblich "vulgär-rassistischen Sündenbock-Agitprop" ausmachen.

01.05.2025 , 18:06 Uhr

Ihr hier wiederholt vorgetragenes Plädoyer für Neuwahlen ist mir schleierhaft. Was soll damit erreicht werden? Das Ergebnis ist absehbar: Die AfD wird stärkste Partei, möglicherweise auch der Wiedereinzug des Bündnisses Wladimir Putin, damit wird bereits die Kanzlerwahl zum Drahtseilakt (im 3. Wahlgang reicht die relative Mehrheit), als Folge droht die Selbstpulverisierung der demokratischen Parteien. So oder so wird die CDU endgültig in Richtung AfD getrieben. Ich habe zwar nicht in Erinnerung, wie Sie sich vor Weihnachten zum Thema Brandmauer geäußert habe (hatte ehrlich gesagt, auch keine Lust so weit in Ihren Beiträgen herunterzuscrollen), es würde mich aber nicht überraschen, hier auf einen Widerspruch zu stoßen.

30.04.2025 , 12:18 Uhr

"Reicht ein Blick zurück in die Zeit von 1900-1910." Tja, damit haben Sie unfreiwillig das ganze intellektuelle Elend des deutschen Pazifismus bloßgelegt. Dessen historischer Erfahrungshorizont sind die Jahre vor dem 1. WK, alles was danach kam, wird bis heute ausgeblendet, nämlich die schlichte Erfahrung, dass zum Äußersten entschlossene Aggressoren die Friedfertigkeit der Gegenseite dankend einkalkulieren. Und auch Ihre anderen Glaubenssätze sollten Sie bei Gelegenheit mal einem Realitätstest unterziehen. Die Nicht-Atom-Macht Ukraine behauptet sich seit mehr als drei Jahren in einem konventionellen Krieg gegen eine Atom-Macht (ich erinnere dabei en passent auch mal an Afghanistan, Vietnam und Korea). Dass sie überhaupt überfallen wurde, lag maßgeblich daran, dass Putin glaubte, die vermeintlich schwachen ukrainischen Streitkräfte blitzkriegartig in drei Tagen überrumpeln zu können. Aber wer unverdrossen behauptet, Kriege entstünden nur, weil einfach zu viele Waffen vorhanden seien, zeigt nur, dass er sich mit den Zielen von Russlands imperialer Grossraumpolitik partout nicht auseinandersetzen möchte. Lieber schöpft man aus dem Rezeptbuch von Bertha von Suttner.

30.04.2025 , 11:47 Uhr

Wenn die durchaus medial präsente Spitzenpolitikerin einer Partei in ihrem eigenen Wahlkreis gerade mal knapp 13 % der Wähler von sich und ihrem politischen Angebot überzeugen kann und dabei ihr schon seinerzeit nicht wirklich fulminantes vorheriges Wahlergebnis nochmals um 4 Prozentpunkte unterbietet: Wann genau ist eigentlich der richtige Zeitpunkt, sich Gedanken über die Auswahl des eigenen Führungspersonals machen? Ansonsten: Dass die damals weithin unbekannte Esken überhaupt Parteivorsitzende werden konnte, verdankt sie weniger eigener Kraft, sondern wohl ganz wesentlich im running mate Norbert Walter-Borjans.

30.04.2025 , 09:29 Uhr

"Dass in der Memo-Studie von 2020 43 Prozent der Befragten (...) angaben, ihnen sei der Film „Schindlers Liste“ besonders lange im Gedächtnis geblieben, findet Rees bezeichnend: „Das passt zur deutschen Erinnerungskultur, ein Film, in dem es ums Helfen geht und weniger um die Täterschaft“. Diese Behauptung ist in mehrfacher Hinsicht einfach falsch. "Schindlers Liste" ist der weltweit meistgesehene Film zum Holocaust - da macht eben auch Deutschland keine Ausnahme. Und mit dem KZ-Kommandanten Amon Göth wird prominent eine Täterfigur gezeigt. Nebenbei: Ausgerechnet dem jüdischen Regisseur Spielberg implizit eine Verharmlosung vorzuverwerfen - nun, da muss jeder selbst wissen, was davon zu halten ist. Denselben Vorwurf auch an die deutsche Erinnerungskultur insgesamt zu richten, ist vollends absurd. Das trifft nun weder auf die zahlreichen NS-Gedenkstätten zu noch auf die zu Tausenden verlegten Stolpersteine. Und was die Erinnerung an die Helfer angeht: diese stammten nicht zuletzt von jüdischer Seite, wie anlässlich des 100. Geb. von Hans Rosenthal wieder deutlich wurde. Deren didaktische Seite - dass man sich nämlich anders verhalten konnte - ist Rees indes völlig entgangen.

29.04.2025 , 11:47 Uhr

".... darunter leidet die Demokratie vermutlich mehr als an Wagenknechts Führungsanspruch in ihrer eigenen Neugründung." In Deutschland sind Parteien nicht die Privat-GmbH ihrer Gründer und folglich nicht deren Besitz. Das Putin-Bündnis laboriert ohnehin immer hart am Rande und wahrscheinlich jenseits von Art. 21,1 (innerparteiliche Demokratie). In diesem Sinn ist es eher Frau Wolf, die einen Dienst an der Demokratie erbringt. In Thüringen geht es übrigens nicht um die Mitgliederrekrutierung. Es ging darum, eine aufmüpfige Landesvorsitzende abzuservieren. Ausgangspunkt des Zerwürfnisses war, auch daran muss offenbar erinnert werden, dass die Große Vorsitzende nicht nur ihre Partei, sondern die gesamte zu bildende Landesregierung auf ihren putinfrommen Kurs ausrichten wollte.

27.04.2025 , 09:32 Uhr

Schon interessante Gleichsetzung, die sie da vornehmen. Wenn Kretschmer (endlich mal in dieser Klarheit) den russischen Eroberungsfeldzug verurteilt, dann muss im Sinne Ihrer Pseudo-Parität also auch der Vertreter des Putin-Regimes die Gelegenheit bekommen, die bekannten Propaganda-Phrasen von der Beseitigung der angeblich faschistischen Regierung in Kiew zu wiederholen, um die Gedenkveranstaltung endgültig zur PR-Show eines Kriegsverbrechers zu machen. Es entspricht ohnehin der derzeitigen Moskauer Geschichtsklitterung, die Erinnerung an den 2. Weltkrieg zu einer rein russischen Angelegenheit umzufälschen. Putin und seine Handlanger können den Dialog übrigens jederzeit führen. Mit Selnskyi. Aber genau das wollen sie ja nicht. Dafür nun Kretschmer zu tadeln, ist völlig absurd. Aber eine klare Verurteilung von Putin und dem Überfall Russlands auf die Ukraine wird man bei Ihnen ja nie finden.

26.04.2025 , 17:21 Uhr

Musk ist eben nicht nur irgendein Gesellschafter mit "reaktionärem Weltbild", sondern er mischt massiv in der Politik mit. Und es hat nicht das geringste mit "Musk-Bashing" zu tun, wenn man völlig zutreffend darauf hinweist, dass er eben nicht nur in den USA regelmäßig rechtsextremistische Gruppierungen und Kräfte (bis hin zum Kauf von Wählerstimmen) unterstützt, die ganz unverhohlen auf einen autoritärer Staat hinarbeiten. Musk redet eben nicht nur dummes Zeug und verbreitet Verschwörungstheorien, er handelt auch danach. Es gehört daher schlicht zur Selbstachtung und Verteidigung einer wehrhaften Demokratie, auf solche Einmischungsversuche entsprechend zu reagieren. Ein Gemeinwesen, das vor einem superreichen Investor mit demokratiefeindlichen Ambitionen kuscht, gibt sich praktisch selbst auf. Frau Kiziltepe hat ja nun erklärt, wie die Bemerkung zu verstehen war, damit ist aber auch gut. Und der Boykott, den ich ausdrücklich gutheiße, ist nicht nur die Sprache, die Musk einzig versteht (siehe seine Reaktion), er trifft ihn auch da, wo's wirklich wehtut: beim Geld.

24.04.2025 , 21:25 Uhr

Also, Sie meinen, zur Mahnung vor der Wiederkehr des Faschismus bräuchten wir unbedingt die Anwesenheit eines Vertreters Russlands? Also des Landes, das gerade einen Eroberungsfeldzug führt, wie ihn auf europäischem Boden zuletzt Hitler geführt hat. Und eines Landes, dessen engster politischer Verbündeter in Deutschland die AfD ist. Putin als Antifaschist? Geht's noch absurder?

24.04.2025 , 21:00 Uhr

Auch Sie wollen es einfach immer noch nicht wahrhaben: Mit Putin wird es keinen Frieden geben, solange er mit Krieg bekommen kann, was er will. Jeder "Friedensplan" im Sinne eines wie auch immer gearteten Kompromisses würde im übrigen letztlich darauf hinauslaufen, dass der Europa Gebietsabtretungen völkerrechtlich akzeptiert und damit ein zentrales Element der europäischen Sicherheitsordnung der letzten 50 Jahre preisgibt: das Verbot der gewaltsamen Veränderung von Grenzen.

24.04.2025 , 20:51 Uhr

Herrje, irgendwann ist ja auch mal gut mit der Putin-Propaganda! Putin hat Dezember 2021 keine gemeinsame europäische Sicherheitsarchtitektur vorgeschlagen. Er nämlich rein gar nichts angeboten, das Wort Krim fiel nicht einmal, und zur gleichen Zeit standen die russischen Truppen schon bereit zum Überfall. Er hat stattessen nur Forderungen gestellt, die letztlich darauf hinauslaufen, die osteuropäischen Länder dem Schutz der NATO zu entziehen. Übrigens hat, nur zu Ihrer Erinnerung, bereits die Annexion der Krim 2014 eklatant gegen die bestehende Sicherheitsordung verstoßen- zu deren Signatarmächte auch die SU bzw. Russland gehörten.

16.04.2025 , 09:00 Uhr

Es geht um die Wahl 1925: 2. Wahlgang: Hindenburg 48,3; Marx (Zentrum) 45,3 %, Thälmann 6,4% Die KPD hat, obwohl sie wußte, worauf das hinauslaufen könnte, nicht den demokratischen Kandidaten Wilhelm Marx unterstützt. Nun wollte auch die KPD die Weimarer Republik zerstören, das unterscheidet sie in der Tat von der SPD damals wie heute, der historisch kein Vorwurf zu machen ist. Aber die starrsinnige Prinzipientreue, die ich übrigens nicht der SPD als Ganzes, aber ihrem linken Flügel vorwerfe, die finde ich auch heute. Eine Koalition mit der einzigen Partei abzulehnen, die noch zur Regierungsbildung fähig ist, und das angesichts der Tatsache, dass die AfD einigen Umfragen zufolge mittlerweile stärkste Partei ist, ist in meinen Augen nicht nur geschichtsvergessen, sondern auch verwerflich.

15.04.2025 , 18:25 Uhr

Das ist nun schon ein reichlich seltsames Argument. Natürlich gab und gibt es in allen Diktaturen mehr als genug Menschen, die immer mitmachen, fähnchenschwenkend und in Kolonnen an Parteiführungen vorbeiziehen oder bei Arisierungen auf Schnäppchen nicht verzichten mochten, die durch Mittun oder Wegsehen eben auch den Unterdrückungsapparat am Laufen halten. Ihre Verteidigung des Mitläufers ist schon mehr als kurios. Doch, wie Opa Adorno mal so schön sagte: es gibt kein richtiges Leben im falschen. Von den argumentativen Verrenkungen der "inneren Emigration" mal abgesehen (die tatsächlich glaubte, es gäbe dieses richtige Leben im falschen), hält denn auch niemand Opportunismus oder Anpassungsbereitschaft intellektuell oder moralisch für besonders begründungsfähig oder schreibt gar Bücher darüber.

15.04.2025 , 13:12 Uhr

"Schroeder: Es geht darum, frühzeitig über Alternativen nachzudenken: Das heißt, den gleichen Antrag mit Dritten durchbringen." Leider sehen wir gerade auf Bundesebene, wie hervorragend das klappt. Teile der SPD lehnen die Koalitionsvereinbarungen ab, alles, was nicht auf eine lupenreine Fortführung rotgrüner Politik hinausläuft, wird dort nicht akzeptiert. Als Vollstreckerin sozialdemokratischer Politik macht sich die CDU dann aber tatsächlich überflüssig. Auch Herrn Schröders Wahrnehmung scheint doch etwas politisch eingetrübt zu sein, unter einer nüchternen und unvoreingenommenen Analyse der tatsächlichen Handlungsräume und Sachzwänge demokratischer Parteien stelle ich mir etwas anderes vor. Aber nun warten wir mal die Abstimmung in der SPD ab. Für ein Scheitern gibt es dort jedenfalls keinen Plan B. Heinrich August Winkler hat kürzlich erst daran erinnert, wodurch Hindenburg Reichspräsident wurde. Nämlich durch die Weigerung der KPD, ihren völlig chancenlosen Kandidaten Thälmann im 2. Wahlgang zurückzuziehen. Prinzipientreue bis zum Untergang, auch das scheinen einige in der SPD wiederholen zu wollen.

15.04.2025 , 09:09 Uhr

Schon erstaunlich, mit welcher unverdrossenen Bereitwilligkeit die sogenannte Friedensbewegung immer wieder ihre eigene intellektuelle Sklerose vorführt. Immer noch operiert sie mit den Denkschablonen der "Kampf dem Atomtod"-Bewegung der 50er Jahre, und schon damals ignorierten die Angehörigen des Tätervolkes nur zu bereitwillig, dass das NS-Regime nicht durch Verhandlungen und Entgegenkommen beendet wurde. War ja auch irgendwie ganz praktisch, denn wenn alle Kriege verdammenswert sind, dann waren eben auch die deutschen Eroberungsfeldzüge nicht ganz so schlimm. Mit dieser seit mehr als einem halben Jahrhundert konservierten Sondermoral wähnt man sich ungebrochen auf der historisch richtigen Seite: Wenn Putin bis heute keinen Jota von seinen Forderungen abweicht und ein Kriegsende ausschließlich zu seinen Bedingungen akzeptiert, dann hat man halt nicht "richtig" verhandelt und muss ihm einfach noch ein bisschen mehr anbieten. Da sollen dann auch die Ukrainer, allen voran der nervige Selenskyi, mal nicht so rumzicken, schließlich bekommen sie dafür den "Frieden". Und so mutiert dann als besondere Pointe sogar the realDonaldTrump zur Hoffnungsgestalt des deutschen Pazifismus.

14.04.2025 , 08:23 Uhr

Das ist nun ein Potpourri ganz unterschiedlicher Aspekte, auf die im Einzelnen zu antworten den Platz sprengen würde. Natürlich ist der Gesinnungswechsel nicht von heute auf morgen erfolgt. Millionen ehem. "Volksgenossen" sind nicht 1945 schlagartig zu Demokraten geworden. Aber am Ende eben doch, die Auseinandersetzung mit dem NS-Regime begann - zögerlich, ja - Ende der 50er Jahre (Ulmer Einsatzgruppenprozess) und ein wesentlicher Liberalisierungsschub hat dann in den 60/70er Jahren stattgefunden. Genau dazu haben eben auch die oben Genannten einen nicht unwesentl. Beitrag geleistet. Und bei aller braunen Verseuchung in den Funktionseliten von Verwaltung, Justiz und Polizei und bei allen Versäumnissen sollte man daher auch die historische Leistung jener Führungsriege demokratischer Politiker, angefangen bei Adenauer, anerkennen. Ihnen ist es jedenfalls gelungen, was die von stalinistischen Kadern geschaffene DDR trotz allem ostentativen Antifa-Getue nie geschafft hat, nämlich eine Demokratie aufzubauen, die auch von der Mehrheit getragen wird. Daher verstehe ich auch Ihren letzten Satz nicht: Wer oder was verwehrt Ihnen denn aktuell Diskurs und Mitbestimmung?

13.04.2025 , 15:48 Uhr

Auch wenn's irgendwie passen würde, aber Strauss war nie NSDAP-Mitglied. Wie im übrigen gerade in der frühen CSU manche Viten nicht so recht ins (vorgefertigte) Bild passen. Da hatten nämlich einige aus der Führungsriege im KZ gesessen: der erste Vorsitzende Josef "Ochsensepp" Müller (Buchenwald) sowie die Mitgründer Scharnagl und Hundhammer (beide Dachau).

13.04.2025 , 09:19 Uhr

Ja, man kann es ihnen natürlich vorhalten, den Siegfried Unselds, den Günter Grass', Walter Jens', Martin Walsers. Man kann es aber auch naheliegenderweise als das bewerten, was es tatsächlich war: eine Mischung aus Scham und Verdrängung über etwas, was man in diesem Fall tatsächlich als Jugendsünde bezeichnen kann. Denn politisch sozialisiert wurden die Jahrgänge 1923-1927 bereits im "Dritten Reich", an dessen Ende die Genannten zwischen 17 und 21 Jahre alt waren. Abgesehen von aller Selbstgerechtigkeit, die daher bei solchen Anklagen immer mitschwingt: das politische Klima der späten 60 und der 70er Jahre war einem selbstkritischen öffentlichen Bekennntnis in hohem Maße abträglich. Rechts wäre es im Sinne von "wir waren eben alle kleine Sünderlein", links im Sinne krudester Faschismustheoreien missdeutet und instrumentalisiert worden - einer öffentlichen Debatte hätte es in keinster Weise genutzt. Historisch weitaus und wichtiger und relevanter ist der Gesinnungswechsel, der hier zum Ausdruck kommt. Ohne diesen hätte sich die Bundesrepublik bei 9-10 Millionen ehem. NSDAP-Mitgliedern nämlich nie zur Demokratie entwickeln können.

11.04.2025 , 11:29 Uhr

"Dänemark und Norwegen selektieren nicht bei der Migration. Das läuft nach dem gleichen Muster ab wie hierzulande. " Bezüglich Dänemark ist das schlicht falsch www.bpb.de/themen/...migrationspolitik/ Ansonsten reden wir hier über völlig unterschiedliche Ausgangssituationen: Dänemark hatte im Dezember 2024 sage und schreibe 155 Asylbewerber de.statista.com/st...rber-in-daenemark/ Bei Norwegen waren es im Februar 2025 stolze 290 de.statista.com/st...erber-in-norwegen/ Selbst wenn Sie das auf die jeweilige Bevölkerungszahl umrechnen, ist die Diskrepanz zu Deutschland ganz offensichtlich.

11.04.2025 , 11:08 Uhr

Wer hier eine Einwanderungspolitik à la Dänemark propagiert, darf nicht mit allzu viel Zustimmung rechnen. Das, was Dänemark unter sozialdemokratischer Regierung praktiziert, gilt hier als AfD-Politik. Da ignoriert man dann auch gerne, dass es den dänischen Sozialdemokraten auf diese Weise gelungen ist, die Dansk Folkeparti von einstmals 21,1 % (2015) auf 2,6 % (2022) herabzudimmen.

09.04.2025 , 17:40 Uhr

"Genau wie der "Unterschied" zwischen Schwaben und Badensern für Menschen jenseits von BaWü Wumpe ist." Und schon als Schwabe oder Zugereister geoutet. Wer in Baden Badenser sagt, wird umgehend des Landes verwiesen ;-)

09.04.2025 , 16:14 Uhr

Auch wenn man dass ständig irgendwo lesen kann: Die Behauptung wird durch Wiederholung nicht wahrer. Die großen Zustimmungsschübe zur AfD erfolgten nach der Flüchtlingskrise 2015/16 und dann jetzt unter der Ampel. In ersterem Fall hat die CDU unter Merkel noch eine ganz andere Politik betrieben und zu Ampel-Zeiten war sie nun mal in der Opposition. Allem Umfragen zeigen überdies, dass eine deutliche Mehrheit der Wähler eine Begrenzung der Migration möchte. Nicht weil sie grundsätzlich fremdenfeindlich wäre, sondern weil die Probleme bei der Integration unübersehbar sind. Das kann man natürlich alles ignorieren. Dann darf man sich aber nicht darüber wundern, wenn eine wirklich fremdenfeindliche und partiell rassistische Partei immer weiter Zulauf erhält.

08.04.2025 , 16:12 Uhr

So sinnvoll das vermutlich wäre: März hat auch bereits eine Minderheitsregierung ausgeschlossen und kann auch dahinter schwerlich zurück. Davon abgesehen, müsste er in Kauf nehmen, mit den Stimmen der AfD zum Kanzler gewählt zu werden. Ob er oder seine Partei aus dieser Nummer heil rauskämen, wage ich zu bezweifeln. Im dritten Wahlgang könnte nämlich auch RRG einen Kandidaten aufstellen.

08.04.2025 , 12:37 Uhr

Ich darf noch mal an das Wahlergebnis erinnern: CDU/CSU+AfD+FDP = 53,7% RRG = 36,8 % Das ist ein ziemlich eindeutiges Wählervotum, und März ist genau dafür gewählt worden, dass er eben keine rotgrüne Politik betreibt. Dass er nun viele Kompromisse eingehen muss, ist auch keine höhere Gesetzmäßigkeit, sondern allein der derzeitigen politischen Konstellation geschuldet. Er ist mit der SPD auf eine Partei angewiesen, die - ebenfalls aus Eigeninteresse - möglichst viel von der Politik fortsetzen möchte, die gerade deutlich abgewählt worden ist. Natürlich kann März seine Wähler vor den Kopf stoßen, wie ihm Sabine am Orde das nahelegt, doch ist ja jetzt schon absehbar, wohin das läuft: Die Union liegt nach derzeitigen Umfragen bei 26%, die AfD bei 24% www.tagesschau.de/...nion-frei-100.html Entweder verliert die Union also weitere Wähler an die AfD (mit der Gefahr, dass diese über kurz oder lang zur stärksten Partei wird und bald auch den ersten Ministerpräsidenten stellt) oder es gibt doch noch irgendeine Form der Tolerierung oder Zusammenarbeit mit der AfD. Über diese wahrlich nicht berauschenden Perspektiven sollte man sich im Klaren sein.

07.04.2025 , 17:12 Uhr

"Odowaa habe „sich um Aschaffenburg und Bayern verdient gemacht und ein Beispiel für Zivilcourage gegeben, das Anerkennung und höchsten Respekt verdient“, teilte das bayerische Innenministerium am Montagnachmittag mit. Die zuständige Ausländerbehörde werde als nächsten Schritt den Antrag von Odowaa auf Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis genehmigen. So könne er wunschgemäß arbeiten, „seinen Lebensunterhalt möglichst bald selbst bestreiten und die Integrationsbemühungen intensivieren – und so die Voraussetzungen für eine Bleibeperspektive in Deutschland eröffnen, wenn er das möchte“, heißt es in der Mitteilung des Innenministeriums." www.faz.net/aktuel...ung-110404846.html

06.04.2025 , 10:14 Uhr

"Es ist belegt, dass sie im Iran mehrfach wegen politischer Aktivitäten im Gefängnis saß ...." Noch einmal: Wodurch BELEGT? Wohl nur durch ihre eigene Aussage. Dasselbe gilt für ihre Behauptung, dies sei Folge ihrer politischen Aktivitäten gewesen. Natürlich kann auch ein Ablehnungsbescheid des BAMF fehlerhaft sein. Nur: zu einem Generalmisstrauen besteht kein Anlass. Mir fehlt hier aber schlicht eine wesentliche Information, nämlich worauf das BAMF seine Ablehnung stützt. Erst dann kann ich mir ein Urteil erlauben. Worüber ich mich doch wundere: Sie unterstellen - ohne nähere Kenntnis - den Anwälten schlechte Arbeit und dem BAMF eine mangelhafte Überprüfung, schenken andererseits Frau Hazratis Darstellung aber unbedingten Glauben. So können wir uns ein Asylverfahren natürlich auch gleich schenken und jedem einfach abnehmen, dass er/sie verfolgt würde.

05.04.2025 , 18:29 Uhr

Auch Ihnen sollte eigentlich aufgefallen sein, dass sämtliche Angaben ausschließlich auf Aussagen von Frau Hazrati beruhen. Es ist natürlich ihr gutes Recht, ihre eigene Sicht der Dinge darzulegen. Nur kann man aus der zweimaligen Ablehnung des Asylbescheids durchaus auch den Schluss ziehen, dass ihre Darstellung möglicherweise nicht plausibel oder widersprüchlich gewesen ist. Auch der zweimalige Wechsel der Anwältin kann ja durchaus andere Gründe gehabt haben - etwa weil diese ihr erklärt haben, dass ihre juristischen Chancen gering sind. Es wundert mich doch etwas, mit wie wenig Informationen Sie sich zufrieden geben, um dennoch ein Urteil zu fällen.

04.04.2025 , 16:57 Uhr

So sehr ich vielfach Ihre Kritik an einem einseitigen Eindreschen auf Israel teile: hier nicht! Wenn das, was Sie hier zitieren, tatsächlich das Gravierendste ist, was Sie Boehm vorwerfen, so bleibt es dennoch eindeutig im Rahmen dessen, was an Kritik möglich sein muss. Man darf da ja anderer Auffassung sein, aber selbstverständlich muss sich auch die israelische Politik und Kriegsführung einer öffentlichen Auseinandersetzung über ihr Vorgehen stellen - was sie ja auch in Israel selbst tun muss. Wenn Sie selbst das schon für inakzeptabel halten, geben Sie nur denen recht, die ohnehin ständig behaupten, man dürfe Israel nicht mehr kritisieren. Dass die Regierung Nethanjahu (die gerade eben eine Tagung zum Antisemitismus mit lauter Rechtsradikalen veranstaltet hat) ihre fragwürdige Geschichtspolitik und ihren tatsächlich hemdsärmeligen Umgang mit dem Antisemitismusvorwurf nun auch in Deutschland durchsetzen möchte, ist - milde formuliert - ein Unding. Meine persönliche Solidarität (im übrigen auch durch x Unterschriften in offenen Briefen bekundet), gilt Israel und seinen Menschen sowie den hier lebenden Juden, aber nicht Nethanjahu und seinen rechtsextremistischen Knallchargen.

04.04.2025 , 11:25 Uhr

Zum Nachlesen zwei Standardwerke: Thomas Haury, Antisemitismus von links. Olaf Kistenmacher, Arbeit und "jüdisches Kapital" – antisemitische Aussagen in der KPD-Tageszeitung Die Rote Fahne während der Weimarer Republik Und wenn Sie dann noch ein bisschen Zeit haben: Wolfgang Kraushaar, Die Bombe im Jüdischen Gemeindehaus. Und wenn Sie ganz viel Zeit haben: Ingo Elbe, Antisemitismus und postkoloniale Theorie Auf die elends lange Diskussion um Marxens Zur Judenfrage will ich da gar nicht erst eingehen. Erstaunlich allenfalls, dass im Jahr 2025 noch immer an der Mär festgehalten wird, es gäbe keinen linken Antisemitismus.

04.04.2025 , 11:14 Uhr

Vergleichen kann man alles. Sogar Äpfel mit Birnen. Der Sinn des Vergleiches ist es, Unterschiede und/oder Übereinstimmungen festzustellen. Ohne Vergleich ließe sich nicht einmal die Singularität des Holocausts feststellen. Nur, hier geht es nicht um einen Vergleich. Es geht um Gleichsetzung. Und das ist ein kategorialer Unterschied, denn damit wird das Ergebnis des Vergleichs vorweggenommen.

03.04.2025 , 16:19 Uhr

Sie wissen aber schon, dass Deutschlands Verhältnis zum Staat Israel aus historischen Gründen eine anderes ist und auch sein muss als bspw. Luxemburgs? Und wieso ist es eine "Respektlosigkeit gegenüber dem Ausland" (also dem Rest der Welt), wenn die deutsche Politik sich zum Thema anders äußert als, sagen wir, Jean Asselborn? Und noch eine letzte Frage: Was genau ist an den Beiträgen Potters grenzwertig und welche meinen Sie konkret?

03.04.2025 , 12:02 Uhr

"Wegen israelkritischer Äußerungen ..." "Gaza bezeichnete sie als das „größte Konzentrationslager der Welt“, den Staat Israel als „rassistisches, genozidales Apartheidsystem“. Dem taz-Journalisten Nicholas Potter warf sie „Völkermordpropaganda“ vor und teilte einen diffamierenden Beitrag des prorussischen Propaganda-Portals „Red“, in dem Potter wahrheitswidrig unterstellt wurde, er werde von der israelischen Regierung bezahlt." Wer schon immer mal wissen wollte, was diese ominöse "Israelkritik" eigentlich ist: hier werden Sie geholfen!

31.03.2025 , 08:35 Uhr

Anders als heutige Pseudopazifisten hat Gerd Poppe die Devise "Schwerter zu Pflugscharen", die sich vor allem gegen die durchgehende Militarisierung der DDR wendete, nie im Sinne einer Anbiederung an Diktaturen verstanden. Wie Sie ja auch der Lektüre des Nachrufes hätten entnehmen könne, hat er sich über einen Putin von Beginn an keine Illusionen gemacht - anders als jene, die bis heute heute unverdrossen von Verhandlungen schwadronieren, aber faktisch immer nur die Unterwerfung der Ukraine meinen. Und sein wichtigstes politisches Ziel hat Gerd Poppe gleichwohl erreicht: Die Beseitigung der SED-Diktatur.

30.03.2025 , 16:50 Uhr

Es gab keinen "Klassenkampf von oben". Das ist, mit Verlaub, SED-Geschichtsschreibung. Die SPD hatte die weit überwiegende Mehrheit der Arbeiterschaft hinter, der Reichsrätekongress hatte mit fast 90% Mehrheit allgemeine Wahlen gefordert. Dagegen hat die KPD in völliger Verkennung der Lage und grandioser Fehleinschätzung der Größe ihrer Anhängerschaft versucht die Macht nach dem Muster der Bolschewiki an sich zu reißen. Die Abwehr dieses Putschversuches war daher völlig legitim. Dass sich die SPD dabei auch fragwürdiger Element wie der Freikorps bediente (zu diesen im übrigen die viele bisherige Annahmen revidierende Studie von Pomplun 2022 www.hsozkult.de/pu...iew/id/reb-133894) und die tatsächliche Bedrohung überschätzte, steht außer Frage, nur stand ihr natürlich auch das Schicksal der Regierung Kerenski, der Menschewiki und der parallel stattfindende Bürgerkrieg in Russland vor Augen. Das Wüten der Freikorps muss sich die SPD ankreiden lassen, allerdings gibt es nicht den geringsten Grund zu Annahme, die KPD wäre bei anderem Ausgang zimperlicher verfahren. Ihr Sieg hätte die Demokratie schon 1919 beendet.

30.03.2025 , 14:20 Uhr

Ein schöner Nachruf auf einen Dissidenten von wahrlich europäischem Format. Den Mut und die Beharrlichkeit, 20 Jahre lang mit allen persönlichen Konsequenzen gegen eine Diktatur zu kämpfen und deren systematischer Zersetzungsversuche zu widerstehen, kann man nicht hoch genug bewerten. Es hat zu wenige wie ihn gegeben. R.I.P.

30.03.2025 , 10:18 Uhr

Die KPD ist nicht als Reaktion auf den 1. Weltkrieg gegründet worden, sondern hatte von Beginn an das Ziel eines revolutionären Umsturzes nach dem Muster der Bolschewiki. Von derem Modell der "Diktatur des Proletariats" (realitier: Einparteiherrenschaft) hat sie sich auch nie distanziert. Sie hat vielmehr von Beginn an die parlamentarische Demokratie abgelehnt, die sie als "bürgerlich" diffamierte. An den Wahlen zur Weimarer Nationalversammlung hat sie sich nicht beteiligt, wohl auch in der zutreffenden Erkenntnis, dass sie selbst unter der Arbeiterschaft nur eine winzige Minderheit vertrat. Stattdessen hat sie sich lieber im Putschismus versucht (1919 Berlin, 1920 Ruhr, 1923 Sachsen, Thüringen, Hamburg). Insofern sind alle Versuche, einen "guten" Leninismus vom späteren "bösen" Stalinismus zu unterscheiden, einfach abwegig. Der "Rote Terror" gehörte von Beginn an zum bolschewistischen Regime, an dem sich auch die KPD orientierte und deshalb die Weimarer Demokratie konsequent bekämpfte. Da gibt es schlicht nichts schönzureden und es ist für mich nicht begreiflich, dass die PDS meinte, ausgerechnet an diese Geschichte anknüpfen zu müssen.

29.03.2025 , 15:47 Uhr

Legitimiert die Feindschaft von Rechts gegen die Weimarer Demokratie die Feindschaft von Links? Natürlich war es ein nicht zu rechtfertigender Mord. Das hat @Puky allerdinmgs auch nicht gesagt. Nur, zur Wahrheit gehört eben auch, dass Luxemburg dem Terror zum Opfer gefallen ist, den sie selber gefordert hatte: "Der „Bürgerkrieg", den man aus der Revolution mit ängstlicher Sorge zu verbannen sucht, läßt sich nicht verbannen. Denn Bürgerkrieg ist nur ein anderer Name für Klassenkampf, und der Gedanke, den Sozialismus ohne Klassenkampf, durch parlamentarischen Mehrheitsbeschluß einführen zu können, ist eine lächerliche kleinbürgerliche Illusion." www.rosalux.de/sti...ationalversammlung Und wahr ist eben leider auch: Die Linkspartei schafft es bis heute nicht, sich überzeugend von ihrem totalitären Erbe zu lösen.

27.03.2025 , 14:48 Uhr

Nochmals: Auch andere Rezensenten haben das Buch aus den gleichen Gründen negativ besprochen. Dass Sie wiederum das Buch eines Israelhassers für eine "differenzierte Darstellung" halten, dürfte hier keinen verwundern, geht es Ihnen doch regelmäßig darum, Gegner der liberalen westlichen Demokratie via "Differenzierung" salonfähig zu machen. Ansonsten sind die holzschnittartigen "Argumente" einer bestimmten "Israelkritik" ja zu Genüge bekannt, da erübrigt es sich in der Tat, sie nun zum xten Mal nachzulesen. Neu ist mir allerdings, dass Kritik an der Hamas - jedenfalls bei Ihnen - unter "Islamophophie" fällt, aber genau das ist ja auch Sinn und Zweck dieses Kampfbegriffes. Und dass die "Protokolle der Weisen von Zion" gerade im arabischen Raum vielfach rezipiert worden sind und den dortigen Antisemitismus befeuert haben, sollte eigentlich jemand wissen, der anderen gerne fehlendes Wissen in Sachen Naher Osten ankreidet.

27.03.2025 , 06:24 Uhr

Abwegige These. Dass die israelische Armee nun vor allem Gegner der Hamas getötet hätte, gar "Zehntausende", entspringt Ihrer freien Phantasie. Tatsächlich hat eine Mehrheit der Palästinenser den bewaffneten Kampf gegen Israel befürwortet www.tagesspiegel.d...ampf-11827058.html

27.03.2025 , 06:18 Uhr

Anders als der von der Hamas diktatorisch beherrschte Gaza-Streifen hat Israel eine freie Presse und eine Öffentlichkeit, in der die Verhältnisse in den besetzten Gebieten durchaus kritisch diskutiert werden. Allerdings macht man sich auch über den Vernichtungswillen von Hamas und ihrem Anhang keine Illusionen.

26.03.2025 , 17:04 Uhr

Den Kern der Kritik von Eva Berger haben Sie offenbar nicht verstanden. "Hinterfragen von Dogmen" klingt ja immer sehr schön, Bergers Vorwurf läuft aber auf Faktenklitterung und massive Auslassungen hinaus. Inhaltlich ist Ihnen dazu aber wiederum gar nichts eingefallen. Davon abgesehen: es handelt sich um eine Rezension. Da ist es eher unüblich, die eigene Position in extenso darzulegen. Im übrigen ist Berger ja nicht die einzige, die Mishras krudes Machwerk verrissen hat www.perlentaucher....elt-nach-gaza.html Der Vorwurf der Einseitigkeit ist da noch der harmloseste. Mishra hat seinen Unsinn ja schon früher verzapft, ich zitiere da gerne mal aus der jungle world: "Ein typisches Beispiel für den derzeitigen Israelhass und die Relativierung der Shoah von postkolonialer Seite ... Mishras Text strotzt, und darüber braucht man nicht erstaunt sein, vor Lügen über Israel." jungle.world/artik...uer-die-barrikaden Man kein ein abgrundtief schlechtes Buch auch einfach mal ein abgrundtief schlechtes Buch nennen.

26.03.2025 , 09:14 Uhr

Mal wieder ein untauglicher Versuch, den russischen Eroberungsfeldzug als innereuropäisches Grenzscharmützel kleinzureden. Aber die Verurteilung in der UN-Vollversammlung war schon sehr eindeutig www.tagesschau.de/...nnexionen-101.html Denn natürlich ist eigentlich allen klar, worum es geht: Nicht um einen "zivilisatorischen Endkampf", wie Sie das zu irrationalisieren versuchen, sondern um die regelbasierte Weltordnung, wie sie etwa in der UN-Charta festgelegt ist, aber auch der KSZE-Schlussakte zugrunde liegt. Auf die Frage, wie man mit Akteuren umgehen soll, die genau diese Weltordnung durch das Recht des Stärkeren ersetzen möchten, haben Sie - wenig überraschend - natürlich keine Antwort.

25.03.2025 , 17:00 Uhr

Zu den seltsamen Dingen, die ich nie verstehen werde, gehört, dass die Aufforderungen zur Verhandlung immer an das angegriffene Land, nie aber an den Aggressor gehen. So, als liege es allein in seinem Ermessen, dass es zum Frieden komme. Jedenfalls zu der Art von Frieden, die offenbar jenen vorschwebt, die hier immerzu nach Verhandlungen rufen. Im Gegensatz zu Ihnen habe die meisten allerdings schon verstanden, worum es "den Russen" in diesem Krieg geht. Nämlich um die völlige Unterwerfung der Ukraine. Das scheint in Ihren Augen ja auch ein völlig legitimes Ziel zu sein, jedenfalls eines, was Leute wie Johnson doch endlich kapieren sollen. Aber wenn Sie je ein Fünkchen echter Verhandlungsbereitschaft auf Seiten Putins wahrgenommen haben: bitte teilen Sie es uns mit! Aber genau an dieser Stelle bricht hier im Forum die Diskussion ja regelmäßig ab. Dann müsste nämlich die Frage beantwortet werden, was man machen soll, wenn Putin keinen Jota von seinen Forderungen abrückt (was er ja bis heute nicht tut) und weshalb man ihm in Zukunft vertrauen darf.

25.03.2025 , 11:14 Uhr

"Tatsächlich verdankt sich der Erfolg der Linkspartei maßgeblich der Tatsache, dass sie sich als einzig glaubwürdige antifaschistische Alternative zum allgemeinen Rechtsruck darstellen konnte." Deren praktischer Erfolg genau wie aussieht? Im Osten hat die AfD faktisch die PDS/Die Linke beerbt, die ihr mit DDR-Nostalgie, Hass auf den Westen und Russland-Verklärung den Weg bereitet hat. Und es bleibt dabei: Eine Partei, die die Ukraine nicht unterstützen möchte, und im Zweifelsfall dann eben auch nicht Polen oder die baltischen Staaten, sollte nicht über Völker- oder Menschenrecht schwadronieren. Gegen Putin ist die Politik der Linkspartei nämlich genauso wirkungslos wie gegen die AfD. Aber bis heute weigert sie sich, auch nur irgendwelche Konsequenzen aus ihren kontinuierlichen und teilweise geradezu böswilligen Fehleinschätzungen zu ziehen. Unvergessen die Erklärung des Parteivorstandes nach der Annexion der Krim: Appeasement-Politik vom Feinsten www.die-linke.de/s...egsgefahr-stoppen/ Und dieser Linie ist die Partei ja bis heute treu geblieben

25.03.2025 , 07:27 Uhr

"Auch Deutschland kriminalisiert Klimaaktivismus immer stärker." Nein. Wer sich allerdings über bestehende Gesetze hinwegsetzt, dies ja auch zum Markenzeichen seines Aktivismus macht, muss halt auch bereit sein, die Konsequenzen zu ertragen. Genau darauf, und das ist ja auch einkalkuliert, beruht die öffentliche Wirkung dieser Sekte. Und aus demokratischer Sicht höchst suspekt ist mir der gnadenlose Rigorismus, mit der hier eine Handvoll durch nichts legitimierter Aktivisten sich befugt glaubt, in einem Akt der Selbstermächtigung ihre persönlichen politischen Überzeugungen gegen den Rest der Bürger durchzusetzen.

23.03.2025 , 17:13 Uhr

Sie können Israel ja viel ankreiden - manches sicherlich auch zu Recht. Aber dass es weder die Hamas in Gaza noch die PLO im Westjordanland geschafft haben, eine funktionierende Demokratie aufzubauen, ist weder Israel noch der fehlenden Unabhängigkeit geschuldet, sondern der antidemokratischen Ausrichtung beider Gruppierungen. Im übrigen bin ich etwas erstaunt über Ihre Rechenkünste resp. Ihre historischen Kenntnisse: "... seit 70 Jahren von Israel besetzt." Also, das Westjordanland und Gaza wurden 1967 besetzt ... ersteres war übrigens Teil Jordaniens, letzteres Teil Ägyptens. Ein unabhängiges Palästina hat es auch zuvor nicht gegeben.

23.03.2025 , 09:37 Uhr

Das ist nun wirklich eine in jeglicher Hinsicht völlig abwegige Gedankenführung. Wähler, die nun ganz offensichtlich dem Lager der politischen Gegner der CDU im allgemeinen und Merz' im besonderen angehören, werden schlankweg gleichgesetzt mit "dem Souverän". Und dass die CDU jetzt nicht bereit ist, einer offensichtlich orchestrierten Kampagne zu folgen (deren Unterstützer sich im Promillebereich bewegen), wird ihr als Mangel an "Partizipation" angekreidet. Nur zur Erinnerung: "Der Souverän" hat am 23.2.25 abgestimmt - das Ergebnis ist bekannt. Ich bin sehr gespannt, ob diese Argumentation auch dann konsequent durchgehalten wird, wenn irgendwo mal wieder Pegida als Vertreter der "Zivilgesellschaft" aufmarschiert.

22.03.2025 , 10:57 Uhr

"Skeptisch gegenüber der Aufrüstung und ihren Kosten zu sein macht einem nicht zum Putinfreund." Mal abgesehen davon, dass Ihr persönlicher Bekanntenkreis schwerlich nicht repräsentativ ist: Mit Freundschaft zu Putin hat das sicherlich wenig zu tun, da stimme ich Ihnen sogar zu, aber sehr viel mit ideologischer Borniertheit, deren historische Wurzeln - gerade am Beispiel der LInkspartei - Kyrylo Tkachenko nachgezeichnet hat www.perlentaucher....te-tuer-links.html nachgezeichnet hat. Der Pseudopazifismus der Linkspartei bedeutet faktisch nichts anderes als Entsolidarisierung mit der überfallenen Ukraine (denn warme Worte allein werden ihr nicht helfen). Trump ist offensichtlich bereit, die Ukraine Putin zum Fraß vorzuwerfen, und hier ist es die Linkspartei, die das achselzuckend in Kauf nimmt. Und die Linkspartei als Bollwerk gegen den Faschismus? Meine Güte, wieder diese verlogene Uraltnummer, auf der schon die SED ihre Legitimation aufzubauen versuchte.

20.03.2025 , 11:01 Uhr

Die Unterscheidung zwischen einer demokratisch gewählten Regierung - die die Regierung Netanjahu ja immer noch ist - mit funktionierender Opposition einerseits und einem Terrorregime andererseits, sollte man aber dennoch machen, und nicht alles unter dem Oberbegriff "Extremisten" subsumieren. Denn auch die Unterstützung, die ein Netanjahu in Israel besitzt, geschieht nicht im luftleeren Raum, sondern hat eine konkrete Vorgeschichte in Gestalt des palästinensischen Terrors. Und schließlich sollte man unterscheiden zwischen einem Angriff, wie dem vom 7.10., der keinerlei militärische Ziele hatte, in dem es ausschließlich um eine maximale Zahl von toten Israelis ging, und dem militärischen Gegenschlag (der bei aller berechtigtigten Kritik an der israel. Kriegsführung), der auf die Beseitigung einer Terrorgruppe zielte. "Apartheidspolitik", das nur am Rande, liegt immer eine auf "Rassen-"Trennung basierende Ideologie zugrunde, und ist eben deshalb auch etwas völlig anderes als nur rechtliche Ungleichbehandlung. Auch über die floskelhafte Verwendung von Kampfbegriffen darf man gerne nachdenken, gerade, wenn man auf der anderen Seite Differenzierung verlangt.

20.03.2025 , 07:57 Uhr

NGO's, also "Nicht-Regierungs-Organisationen", fordern also eine Verdoppelung ihrer Finanzierung durch die Regierung. Das wäre an sich schon skurril genug, aber diese von der taz korrekt als "links" bezeichneten Organisationen möchten das Geld auch dafür haben, um explizit ihre eigene politische Agenda durchzuziehen. Das ganze wird auch noch dreist verbrämt als "Nachhilfe in erwachsener Demokratie". Mithin stellt sich die Frage der Gemeinnützigkeit erst gar nicht, denn klar, die eigenen politischen Ziele sind selbstredend immer gemeinnützig. Mit anderen Worten, es geht um nichts anderes, als eine Spielwiese für Aktivisten einer bestimmten politischen Couleur auf Dauer zu subventionieren, und zwar mit dem Geld aller Steuerzahler, einschließlich derer, die diese Agenda nicht teilen. Selbst wenn man davon mal gänzlich absieht: Eine Evaluierung der bisherigen Aktivitäten, die anscheinend regelmäßig nur die eigenen Blase erreichen, erscheint den betreffenden NGO's völlig überflüssig. Wenn man der CDU weiterhin Argumente liefern möchte: Genau so muss man das machen!

14.03.2025 , 17:45 Uhr

"Wenn die Linke, aber auch die AfD dies als undemokratisch bemängeln, dann muss man sagen: Sie haben recht." Nein, sie haben nicht recht. Das BVG hat in seiner Zurückweisung entsprechender Klagen unter Verweis auf GG Art. 39 entschieden, dass der 20. Bundestag verfassungsrechtlich legitim volle Handlungsmöglichkeit habe. Ich kann mich immer nur wundern, wenn inzwischen sogar in der taz bedauert wird, dass AfD und Linkspartei nicht die Möglichkeit haben, gemeinsam Blockadepolitik zu betreiben. Da sind die Parallelen zu Weimar nämlich wirklich offensichtlich.

14.03.2025 , 12:57 Uhr

Betrachtet man die Berichterstattung/Kommentierung der taz und die Kommentare hier zu Merz, so ist die Hoffnung, er möge doch scheitern, unüberhörbar. Offensichtlich ist der Ernst der Lage immer noch nicht überall durchgedrungen. Klappt die Regierungsbildung nicht oder erweist sich Merz schon von Tag 1 an als lame duck, kommt es also zu einer Neuauflage des Ampelspektakels, nur eben mit teilweise anderem Personal, dann werden davon am Ende nicht SPD, Grüne und Linkspartei profitieren.

14.03.2025 , 12:32 Uhr

Was für eine Überraschung! Putin bekräftigt einmal mehr die Position, die es schon von Beginn an immer und immer wieder vertreten hat, und die die hiesige "Verhandlungsfraktion" nie zur Kenntnis nehmen wollte. Mal sehen, wie der einzige Kontrahent, den Putin, anders als die Europäer, immer ernstgenommen hat, darauf reagiert. Immerhin: auch die Linkspartei wird sich nun allmählich mal entscheiden müssen, ob sie weiterhin die Ukraine einem "Frieden" zu Putins Bedingungen ausliefern möchte. Ich bin da allerdings wenig optimistisch.

14.03.2025 , 08:30 Uhr

Habe ich bereits oben: Grundrechte sind Abwehrrechte des Bürgers gegenüber dem Staat, konkret: gegenüber der Exekutive. Eine Partei, zumal eine in der Opposition befindliche, kann nicht über die Verwendung öffentlicher Mittel entscheiden. Sehr wohl aber nach deren Verwendung fragen, denn das Haushaltsrecht ist die Königsmacht jedes Parlamentes und elementare Grundlage der Gewaltenteilung. Man nennt das auch Gewaltenkontrolle Ihre Argumentation läuft darauf hinaus, die Verwendung öffentlicher Mittel der Kontrolle des Parlamentes zu entziehen. Die windige Rechtskonstruktion, die Sie hier nahelegen möchten, findet sich aber nicht einmal in dem im "Verfassungsblog" veröffentlichten off. Brief, dessen Argumentation v.a. auf die Frage der Gemeinnützigkeit abhebt. All das sind jedoch erkennbar Nebelkerzen. Im Kern geht es hier um eine Fortsetzung der im letzten Jahr gelaufenen Debatte um das "Demokratiefördergesetz", also konkret: um den Versuch von Grünen/SPD, eigentlich zweckgebundene Mittelzuweisungen zu verstetigen. Die Verfassungstreue der Geförderten war ihnen aber erkennbar weniger wichtig. Die mit pompöser Rhetorik daherkommende Entrüstung jetzt ist daher nur politisches Tam-Tam.

14.03.2025 , 07:40 Uhr

"Leider zeugt auch ihre etwas spöttische Anmerkung zu Frau Bas von mangelnder Kenntnis, ansonsten wüssten sie, dass es in der Geschäftsordnung des Bundestages keine Norm gibt für die Zurückweisungen von Anträgen die gegen die parlamentarische Ordnung verstoßen, ..." Ihnen ist offenbar schon entfallen, was Sie selber noch vor zwei Tagen geschrieben haben: "Es wäre daher Aufgabe der Bundestagspräsidentin gewesen, die mit indirekten Unterstellungen gespickte Anfrage in der Fassung umgehend zurückzuweisen und sie nicht zu veröffentlichen." Was Ihre Schlussbemerkung betrifft: Beiträge, die nur aus Angriffen ad personam bestehen, sowie deren Verfasser ignoriere ich.

13.03.2025 , 19:24 Uhr

Nun, Bärbel Bas ist Ihrer Aufforderung ja offenkundig nicht gefolgt, wohl weil sie sich Ihrer Rechtsauffassung nicht anschließen wollte. So viel zur Legitimität der Anfrage. Weil Sie offenbar Ihre eigenen Aussagen schon vergessen haben, gerne noch mal das Zitat: "... sondern von einer demokratischen Partei auch ein Eingriff in die Grundrechte vorgenommen wurde". Schwadroniert wird hier nur von demjenigen, dem die fundamentale Trennung von Legislative, Exekutive und Judikative offensichtlich völlig unbekannt ist. Aus der parlamentarischen Anfrage einer Oppositionspartei, die keinerlei exekutive Gewalt ausüben kann, einen "Grundrechtseingriff" zusammenzubasteln, ist - auch das wiederhole ich gerne - schlicht absurd. Ich halte Ihnen mal zugute, dass Sie das auch selbst erkannt haben, denn in Ihrer Replik schreiben Sie erkennbar komplett an meinem Kommentar vorbei und operieren mit viel Theaterdonner auf einem Nebenkriegsschauplatz. Auf die Dauer erschwert das allerdings nur die Diskussion hier im Forum.

13.03.2025 , 16:09 Uhr

"Denn Russlands Hauptziel, die NATO aus der Ukraine rauszuhalten, ...." Ich weiß nicht, wie oft man diese Propagandabehauptung der hiesigen Putinvertreter eigentlich noch widerlegen muss. Russland hat seine Forderungen ja nun oft genug wiederholt: Abtretung der eroberten Oblaste, Absetzung der "faschistischen" Regierung in Kiew, massive Abrüstung der ukrainischen Armee (damit es beim nächsten Einmarsch nicht schon wieder eine unangenehme Überraschung gibt). Ansonsten gerne zum Mitmeißeln: Die Ukraine war vor dem russischen Überfall nicht Mitglied der NATO, ist es nicht und hatte und hat auch nicht die geringste Chance darauf. Denn für letzteres sorgt allein schon Putins bewährter Handlanger in NATO und EU Viktor Orban

13.03.2025 , 15:58 Uhr

Sie argumentieren an der Sache vorbei. Ausgangspunkt war die in der Tat völlig abwegige Behauptung von Karl Kopp, eine restriktive Asylpolitik sei Rassismus. Auch inhaltlich ist Ihr Kommentar unzutreffend. Die USA haben zweifellos eine restriktive Einwanderungspolitik (übrigens nicht erst unter Trump) und es gibt dort ebenso zweifellos Rassismus. Was nichts daran ändert, dass die USA das beliebteste Einwanderungsziel sind. Zweitbeliebtestes Einwanderungsland ist übrigens Deutschland. Daran hat auch der Ihrer Auffassung nach ja überall grassierende Rassismus bislang nichts geändert. Im übrigen könnte man ja auch mal versuchen, bei dem Thema so etwas wie einen gesellschaftlichen Konsens herzustellen. Wäre mal etwas anderes, als auf Biegen und Brechen eine Migrationspolitik durchsetzen zu wollen, deren Probleme unübersehbar sind, die von der Mehrheit abgelehnt wird und die dazu beiträgt, dass eine rechtsradikale bis rechtsextremistische Partei immer mehr Zulauf erhält - wie aus denselben Gründen auch in anderen europäischen Ländern.

13.03.2025 , 15:28 Uhr

Ihre Fähigkeiten, sich in Putins Wünsche und Ziele hineinzuversetzen, haben Sie ja schon eindrucksvoll demonstriert. Sie werden uns daher sicherlich ein "Friedensangebot" von russischer Seite unterbreiten können.

13.03.2025 , 09:55 Uhr

In einer Demokratie muss jeder Kritik vertragen und aushalten können. Das gilt allerdings umgekehrt auch für NGO's, die öffentliche Gelder erhalten. Es gibt nämlich auch in einer Demokratie für eine NG (= NON Governmental Organization) keinen Anspruch auf staatliche Subventionierung.

13.03.2025 , 09:47 Uhr

Ganz im Innern wissen Sie ja hoffentlich, dass Sie sich hier völlig vergalloppiert haben. Aus der parlamentarischen Anfrage einer OPPOSITIONS-Partei einen Grundrechtseingriff zu konstruieren, ist staatsrechtlich völlig abwegig. Dies gilt in ähnlicher Weise für die maßlos überzogene Rhetorik vom "Einschüchterungsversuch". Bereits die Frage, ob der eigentliche Förderungszweck überhaupt noch gegeben ist, wenn sich staalich geförderte Verbände parteipolitisch betätigen, ob also Steuermittel überhaupt gesetzeskonform verwendet werden, stellt für Sie offenbar einen Affront dar. Machen wir uns doch nichts vor: Hier geht es nicht ausschließlich, aber eben auch darum, einmal erworbene Pfründe dauerhaft gegen Kritik zu sichern.

12.03.2025 , 21:43 Uhr

Da schließ ich mich direkt an. Sie ist mir vor Ewigkeiten mal in Hamburg über den Weg gelaufen, und man erkannte sie auf Anhieb (und ich überlege gerade, in welchem Karton im Keller wohl die "Prozesse 1970-1978" gelandet sein mögen).

12.03.2025 , 18:36 Uhr

Trumps antisemitische Äußerungen waren mir in der Tat neu. Aber Trump ist nun wahrlich eine Klasse für sich. Das ist alles so wirr, dass ich da ohnehin mehr als einmal Schwierigkeiten habe, noch irgendeine Rationalität zu erkennen, die über sein eigenes Ego (und seine eigenen Geschäftsinteressen) hinausreicht. Natürlich ist der jüdische Intellektuelle ein traditionelles Feindbild des (deutschen) Antisemitismus, aber gilt das in gleicher Weise für die USA? Trumps Hass auf linke Juden scheint mir v.a. damit zusammenhängen, dass sie links sind. Aber von Trump mal abgesehen: eine auch nur irgendwie nennenswerte Zahl von Antisemiten, die gleichzeitig glühende Israelfans wären, wo sollen die sein? Ansonsten: Israel ist als jüdischer Staat gegründet worden und versteht sich bis heute so. Contra-Israel und Contra-israelische Politik sind in der Tat zwei Paar Stiefel. Erstere mögen nicht immer Antisemiten sein, aber eben viel zu oft. Wie dem auch sei: Eine Angeklagte, die keine Israelfeindin, sondern "nur" Antisemitin sei und das in einer Vorlesung, in der es zu israelfeindlichen Äußerungen kam? Come on!

12.03.2025 , 11:09 Uhr

Das ist pure Rabulistik. Es geht darum, die eigenen politischen Ziele durchzusetzen, das kann sich sowohl in Zustimmung wie Ablehnung äußern. Die Linkspartei möchte weder das Sondervermögen Bundeswehr noch die militärische Unterstützung der Ukraine. Um das zu erreichen, nimmt sie auch die Stimmen der AfD dankend an. Genau deswegen klagt sie jetzt, denn die Sperrminorität hätte sie nur im neuen Bundestag zusammen mit der AfD. Und zumindest was die Ukraine angeht, sind auch die inhaltlichen Schnittmengen sehr groß.

12.03.2025 , 09:44 Uhr

Leider, leider keine Seltenheit. Diejenigen, denen es vorgeblich nur um friedlichen Protest gegen die israelische Kriegsführung geht, werden eben schon schnell mal handgreiflich, wenn jemand nicht vollständig auf ihrer Seite steht www.faz.net/aktuel...ert-110347801.html Das Zusammenwirken von Hamas-Aktivisten und russischen Desinformationskriegern überrascht ja nun auch keinen mehr wirklich. Alles Gute für Nicholas Potter und alle gleichermaßen betroffenen Kolleginnen und Kollegen

12.03.2025 , 09:34 Uhr

Eine Antisemitin, die keine Israelfeindin, also keine Feindin des Staates der Juden ist? Und ein "propälistinensisches" Protestcamp, in dem es nicht "gegen den Zionismus", also gegen die Existenz eines jüdischen Staates geht? Sagen Sie mir bitte Bescheid, wenn Sie so etwas mal gefunden haben.

12.03.2025 , 07:15 Uhr

Lesen hilft: "... deshalb kämpft die Linkspartei auch so entschieden für die "Brandmauer"."

12.03.2025 , 07:11 Uhr

Mag ja alles, aber ob die Intentionen der CDU nun gut oder böse sind, und manches von dem, was Sie schreiben, ist reinster Whataboutism. Das macht die Sache an sich nicht besser. Würde die CDU ihnen nahestehenden Organisationen und Einrichtungen öffentl. Gelder zuschanzen, würden das die anderen Parteien auch - und völlig zu recht - kritisieren. Aber machen wir's doch kronkret. Der Aufruf zur Demo "Wir sind die Brandmauer" am 14.2. in Berlin wurde u.a. unterzeichnet von Attac, BUND, NABU, Brot für die Welt u.a. gemeinsam-hand-in-...ung/#unterstuetzer Zu Attac hat der Bundesfinanzhof ja schon das Nötige gesagt, aber auch für die anderen namentlich Genannten gilt, dass sich solche Aufrufe eben nicht mehr mit einem steuerlich oder sonstwie geförderten Verbandsziel in Einklang bringen lassen. Ich lege den Artikel und unsere Diskussion aber gerne auf Wiedervorlage: Wenn dann nämlich die erste Ostregierung unter AfD-Beteiligung Gelder an Kubitschek & Co. verteilt.

11.03.2025 , 17:57 Uhr

Naja, von "Dreck Werfen" ist das doch ziemlich weit entfernt, der Umgangston ist ja an sich schon sachlich, auch wenn Markus Söder noch ein bisschen in den Bergen verbal herumrandaliert. Was viel problematischer ist, dass hier die Quadratur des Kreises versucht werden muss. Wir haben es mit drei Parteien zu tun, die inhaltlich teilw. recht weit auseinanderliegen, sich aber doch irgendwie zusammenraufen müssen. Zugleich müssen alle Parteien aufpassen, ihre eigene Wählerschaft nicht zu sehr zu enttäuschen und andererseits auch nicht das AfD-Narrativ von den "Kartellparteien" zu bedienen. Letzteres ist insbesondere für CDU/CSU gefährlich, die Gefahr läuft, dass ein Teil ihrer Wähler Richtung AfD abwandert. Beide Parteien liegen knapp 8 Prozentpunkte auseinander, wechseln davon 4 oder 5 Prozentpunkte die Lager (was ja durchaus im Bereich der üblichen Wählerwanderungen liegt), dann ist die AfD die stärkste Partei. Man mag es sich nicht ausmalen.

11.03.2025 , 08:05 Uhr

Das Verhalten Österreichs zeigt vor allem eines einmal mehr, nämlich das St. Forians-Prinzip als Grundlage des europäischen Asylsystems. Spätestens mit Österreich hat ein Asylbewerber einen sicheren Drittstaat erreicht. Dann wäre er eigentlich verpflichtet, dort einen Asylantrag zu stellen. Offenbar, so darf man annehmen, geben sich die österreichischen Behörden aber damit zufrieden, wenn er erklärt, seinen Asylantrag erst in Deutschland stellen zu wollen. Mit anderen Worten: Österreich erwartet von Deutschland die Einhaltung genau der EU-Regeln, die es selbst ignoriert.

11.03.2025 , 07:47 Uhr

Linkspartei und AfD haben hier das gleiche Interesse: ihre Sperrminorität im neuen Bundestag auch politisch auszuspielen. Beide Parteien brauchen sich hier wechselseitig, deshalb kämpft die Linkspartei auch so entschieden für die "Brandmauer". Was lernen wir daraus: Wenn die CDU/CSU die AfD als Hebel nutzt, um ihre politischen Ziele durchzusetzen, ist das böse. Wenn "Die Linke" das gleich macht, ist das aber etwas gaaanz anderes.

10.03.2025 , 23:33 Uhr

Khalil ist zwar Inhaber einer Green Card, hat aber eben keine amerikanische Staatsangehörigkeit. Insofern kann er unter bestimmten Voraussetzungen auch abgeschoben werden. Die Trump-Regierung scheint sich hier auf den "Immigration and Nationality Act" beziehen zu wollen, doch das sieht etwas dünne aus, und wird Gegenstand gerichtlicher Klärung werden. Mit "Demokratiefeindlichkeit und Rassismus" hat das nun rein gar nichts zu tun, zeigt aber wieder einmal, wie inflationär und frei von jedem Sachbezug diese Begriffe in bestimmten Milieus mittlerweile verwendet werden.

10.03.2025 , 22:23 Uhr

Die Hysterie ist ja fest schon komisch. Noch einmal: es geht allein um die Frage, ob Organisationen, die sich parteipolitisch betätigen, staatliche Gelder erhalten dürfen. Der Bundesfinanzhof hat dies im Falle von Attac klar definiert: "Zu den nach § 52 Abs. 2 AO eigenständig steuerbegünstigten Zwecken gehört weder die Einflussnahme auf die politische Willensbildung noch die Gestaltung der öffentlichen Meinung. (...) Gleichwohl darf eine gemeinnützige Körperschaft auf die politische Willensbildung und die öffentliche Meinung Einfluss nehmen, wenn dies der Verfolgung eines der in § 52 Abs. 2 AO genannten Zwecke Eine derart dienende und damit ergänzende Einwirkung muss aber gegenüber der unmittelbaren Förderung des steuerbegünstigten Zwecks in den Hintergrund treten. Die Tagespolitik darf nicht im Mittelpunkt der Tätigkeit der Körperschaft stehen." Gleichfalls gerne ignoriert wird auch die z. T. erhebliche personelle Verflechtung mit dem grünen Regierungsapparat und die fehlende demokratische Verfassheit nicht weniger NGO's www.ruhrbarone.de/...einflussen/243576/

09.03.2025 , 16:48 Uhr

Tippfehler: CDU/CSU, AFD, BSW, FDP natürlich

09.03.2025 , 16:46 Uhr

Potter unternimmt keinen Relativierungsversuch, sondern er prüft die Frage der Verhältnismäßigkeit. Da spielen dann Zahlen sehr wohl eine Rolle. Sie dagegen machen sich argumentativ einen schlanken Fuß und stellen apodiktisch fest, die Verhältnismäßigkeit sei nicht gegeben. Punkt. Belege? Fehlanzeige! Auf ein zentrales Argument gehen sie aber interessanterweise gar nicht ein. Die völkerrechtliche Definition des Völkermordes ist nämlich ziemlich eindeutig und daran, und nur daran, hat sich auch die juristische Beurteilung zu orientieren. Daher auch die vielfältigen Bemühungen, zuletzt von AI, die Definition so aufzuweichen, dass darunter alles subsumiert werden kann. Ab einer bestimmten Anzahl toter Zivilsten ist es dann eben einfach ein Genozid. Und noch ehe Sie sich umgucken können, landen Sie im Lager derjenigen, die vom "Bombenholocaust" schwadronieren.

09.03.2025 , 11:15 Uhr

"Bezeichnend, dass Sie anscheinend keinen politischen Vorschlag von Mitte/Rechts bis ganz Rechts benennen können, der irgendeines der Probleme des Landes lösen würde." Nö. Nicht nur, weil es unsere Debatte völlig vom Thema des Artikels wegführen würde, bin ich nicht darauf eingegangen, sondern weil es die Debatte unfruchtbar ad infinitum verlängern würde. Auf die von mir verlinkte, zum Thema passenden wissenschaftliche Untersuchung möchte Sie aber offenbar nicht eingehen. Lieber halten Sie an dem - nicht weiter substantiierten - Vorwurf fest, Kritik an den ÖR sei nur "üble Nachrede". Und recht deutlich geworden ist immerhin auch, dass Sie Meinungspluralismus als normative Vorgabe gerade an den ÖR letztlich doch von inhaltlichen Kriterien, nämlich Ihren eigenen politischen Präferenzen abhängig machen möchten.

09.03.2025 , 10:49 Uhr

Sehr aufschlussreiche Lektüreempfehlung. Herr Willemer schreibt über "die Systemparteien". Konsequenterweise landet er dann bei KenFM deutschepodcasts.d...r-#google_vignette Das Hufeisen: Es lebt!

09.03.2025 , 10:33 Uhr

"So wenig Rückgrat muss man sich als So­zi­al­de­mo­kra­t:in vermutlich hart erarbeiten." Die Bundestagswahlen liegen gerade mal zwei Wochen zurück. Die politische Richtung aller dabei angetretenen größeren Parteien dürfte in groben Zügen bekannt gewesen sein. SPD/Grüne/Linke haben dabei in der Summe 8,5% der Wählerstimmen verloren. Parteien, die für eine härtere Migrationspolitik eintreten (CDU/CSU, AFD, BSW, SPD) haben in der Summe 12,7% hinzugewonnen. Folge ich Anna Lehmann, soll sich die auf 16% geschrumpfte SPD aber für eine Politik verkämpfen, die von der Mehrheit der Bürger klar abgelehnt wird - übrigens auch unter SPD-Wählern, von denen 52% für eine Begrenzung der Migration sind www.tagesschau.de/...andtrend-3456.html Was das für die SPD bedeutet, ist klar. Seit Jahren schon wandert ihre historische Kernklientel in Richtung AfD ab. Die ist nämlich bei Arbeitern und Arbeitslosen mittlerweile zur stärksten Partei geworden. Genau dieselben Wähler sind dann in den USA Trump zugelaufen. Natürlich könnte die SPD "Rückgrat" zeigen. Und dann? Neuwahlen? Manche wollen offenbar nicht begreifen, was inzwischen auf dem Spiel steht.

08.03.2025 , 20:42 Uhr

"Aber auch 'keine Schuldenbremse' für Rüstung ist originär rechte, AfD-Politik - die SPD wurde völlig über den Tisch gezogen..." Das ist schlicht falsch. O-Ton AfD: "Haushaltswidrige Schulden in Höhe von einem oder sogar zwei Bundeshaushalten sind unzumutbar. Statt Deutschland mit Säbelrasseln in der Welt zu isolieren, sollte die kommende Bundesregierung auf den Friedenskurs der neuen US-Regierung einschwenken ..." (Ich weiß nicht, ob ich hier auf AfD-Seiten verlinken darf, reiche das aber ggf. gerne nach).

08.03.2025 , 18:48 Uhr

Also, die einen haben Lösungen, die anderen Phrasen? Das ist so ziemlich genau das, was ich als Schwarz-Weiß-Denken bezeichnen würde. Es wäre aber schon hilfreich, einfach zu akzeptieren, dass auch eine andere Sicht auf die Dinge legitim ist und selbstverständlich in den ÖR adäquat abgebildet werden muss - auch wenn man selber völlig anderer Meinung ist. Als Nachrichten-Junkie lese ich relativ regelmäßig viele Medien und Blogs. Da schneiden die ÖR im Vergleich nur mittelprächtig ab. Was die Springer-Medien angeht, kann ich zu BILD nichts sagen, das gehört in die Abteilung Boulevard. Was die "Welt" angeht (mal abgesehen davon dass da vieles hinter der Bezahlschranke ist), da schreibt bspw. ein Frederik Schindler sehr sachkundig zu den Themen Antisemitismus/Islamismus - was er vorher ja als freier Mitarbeiter schon bei der taz getan hat. Und die Freiheit, einen Artikel unabhängig vom Erscheinungsort zu beurteilen, die nehme ich mir sowohl bei der Welt wie bei der taz. Dem confirmation bias unterliegen wir ja sowieso alle.

08.03.2025 , 09:04 Uhr

"Man muss aber zugeben, dass die Atombombe zurück ist auf der Weltbühne. " Unter welchem Stein hat Herr Onay eigentlich die letzten Jahre geschlafen? Nordkorea ist mittlerweile in den Kreis der Atommächte aufgestiegen, und der Iran arbeitet heftigst daran. Auch sonst lese ich da vieles aus der Rubrik "Dampfplauderei". Natürlich ist es im Nachhinein müßig darüber zu spekulieren, was wäre wenn. Aber wenn Onay behauptet, es gäbe keine Evidenz für die Annahme, der russische Überfall wäre nicht erfolgt, verfügte die Ukraine noch über Atomwaffen, dann ist das nicht nur ein Scheinargument, sondern Onay zeigt auch, dass er das Prinzip der Abschreckung nicht begriffen hat. Stand heute haben Atommächte noch nie Krieg gegeneinander geführt. Und die Erfahrung der Ukraine wird mit Sicherheit nicht dazu beitragen, dass die Staaten, die über Atomwaffen verfügen, nun gänzlich darauf verzichten. Dass die USA und Russland ihr enormes Arsenal reduzieren, ist auf jeden Fall wünschenswert. Alles andere ist eine Illusion.

08.03.2025 , 07:43 Uhr

Naja, auf der Basis einer schlichten Schwarz-Weiß-Weltsicht nach dem Prinzip links/grün=kritisch & faktenbasiert, Mitte/rechts=" intellektuelle, politische und moralische Hohlheit" müssen wir doch wohl nicht ernsthaft diskutieren? Der Correktiv-Bericht über das Potsdamer Treffen steht mittlerweile nach viel Schelte auch von unverdächtiger Seite (Übermedien) und diversen Gerichtsurteilen doch reichlich gerupft da. So viel auch zum Thema Recherchekompetenz. Die Kritik an den ÖR ist ja nun wahrlich nicht neu, ich verweise da gerne noch mal auf die von mir unten verlinkte Untersuchung. Da darf man auch gerne mal darüber nachdenken, inwieweit der Vertrauensverlust in die ÖR der AfD und ihrer medialen Parallelwelt genutzt hat.

07.03.2025 , 16:24 Uhr

Die Situation in Bremen kenne ich nicht, aber die diesbezügliche Kritik am ÖR ist ja auch nicht neu und mittlerweile auch wissenschaftlich belegbar de.ejo-online.eu/q...aegt-links-so-what

Und solche Klassiker gibt es dann ja auch immer mal wieder: www.stuttgarter-na...-907123fd0adf.html www.dwdl.de/nachri...fr_umschaubericht/

07.03.2025 , 12:17 Uhr

Die LInke hat 2018 (also nach der völkerrechtswidrigen Besetzung der Krim und dem von Moskau initiierten und befeuerten Sezessionskrieg im Donbass) in einem Bundestagsantrag die Aufhebung der Sanktionen verlangt. Wenn van Aken nun so tut, als wäre seine Partei schon immer für härtere Sanktionen gewesen, dann ist das schon ziemlich dreist.

06.03.2025 , 16:15 Uhr

"Van Aken: Nein, die Position hat sich nicht geändert." Allerspätestens seit Trumps Amtsantritt, eigentlich aber schon seit 2014 und dann seit 2022, ist klar, dass sich sämtliche Voraussetzungen, auf denen die gesamte europäische Sicherheitsordnung aufgebaut ist, vollständig in Trümmern liegen, und sich ein Putin keinen Deut um einmal abgeschlossene Verträge schert. Aber besser als mit diesem Satz van Akens kann man die eigene, in Stahlbeton gegossene Weltsicht nicht zum Ausdruck bringen.

05.03.2025 , 11:04 Uhr

Die gestrige Diskussion bei Lanz zwischen Hofreiter und van Aken hat gezeigt, dass "Die Linke" nach wie vor gegen eine Erhöhung der Militärausgaben ist, übrigens gegen den Rat all derjenigen, die davon etwas verstehen. Dass Europa seine Sicherheit künftig ohne die USA wird organisieren müssen, ist jedenfalls bei van Aken noch nicht angekommen web.de/magazine/po...saufnahme-40733972 Erst vorgestern hat Frau Schwerdtner noch einmal erklärt, dass die Mehrausgaben für die Verteidigung ablehne www.deutschlandfun...n-pruefen-102.html Der Ukraine hat "Die Linke" außer ein paar warmer Worten und ziviler Unterstützung weiterhin nichts anzubieten www.die-linke.de/p...n-uno-statt-trump/ Da muss man seine Phantasie nicht allzusehr bemühen: Im neuen Bundestag würde "Die Linke" ihre Zustimmung zur Aufhebung der Schuldenbremse von genau diesen Forderungen abhängig machen.

04.03.2025 , 19:17 Uhr

Ob eine Aufhebung der Schuldenbremse auch zwangsläufig weitere Hilfen an die Ukraine ermöglicht, steht doch in den Sternen - übrigens auch nach dem von Ihnen verlinkten Bericht. Dass "Die Linke" da einfach carte blanche erteilen wird, kann ich nicht erkennen. Aktuell klingt Jan van Aken noch ganz anders: "Die Aufrüstung der Bundeswehr halte er grundsätzlich für falsch. (...) Man müsse jetzt für die Ukraine tatsächlich etwas tun. Dort werde das Völkerrecht mit Füßen getreten. Seiner Ansicht nach müssten die Verhandlungen um einen Frieden verstärkt und der Druck auf Russland - etwa durch Sanktionen - erhöht werden. Mehr Invesititionen in die Verteidigung seien aber nicht notwendig."www.inforadio.de/r...hef-die-linke.html Kurz: der sattsam bekannte Sound.

04.03.2025 , 11:50 Uhr

Was spricht eigentlich dagegen, Parteiprogramme mal an die Realität anzupassen? Zumal man seit 2014 doch reichlich Zeit hatte? Tatsache ist doch, dass „Die Linke“ ihren Pseudo-Pazifismus allein schon deshalb pflegt, weil man damit Wählerstimmen abgreifen kann – vor allem bei SPD und Grünen bzw. dem Bündnis Wladimir Putin. Es besteht nun kein Grund, diese Mischung aus Realitätsverweigerung und wahlstrategischem Opportunismus als auch noch Programmtreue aufzuhübschen. Und wie es um die konkreten Verhandlungsmöglichkeiten bestellt ist, führt ja gerade der Schutzgelderpresser im Oval Office vor. Weil er bei Putin offensichtlich auf Granit gebissen ist, anderseits aber getönt hatte, den Krieg innerhalb von 48 Std. beenden zu können, wirft er die Ukraine Russland zum Fraß vor. Die Lösung hätten wir allerdings auch schon 2022 haben können, und man muss es so unmissverständlich sagen, genau darauf wäre die Politik der Linken auch exakt hinausgelaufen. Da nun ausgerechnet mal wieder die BRICS-Staaten, allen voran China mit seinen Eigeninteressen, als vermeintlich ideale Vermittler ins Feld zu führen, ist nach den bisherigen Erfahrungen schon etwas dürftig.

04.03.2025 , 07:03 Uhr

"Denn die Union, die zwar beim Thema Migration bereit war, auch Mehrheiten mit Post-Faschisten von der AfD zu suchen, kann sich nach wie vor keine Zusammenarbeit mit Ex-Gewerkschaftlern wie Bodo Ramelow von der Linken vorstellen. " Das ist gleich in doppelter Hinsicht falsch. In Thüringen hat die CDU sehr wohl mit Ramelow zusammengearbeitet. Aber was die Ukraine angeht, befindet sich Ramelow selbst in seiner eigenen Partei in der Minderheit. "Die Linke" hat ja schon angekündigt, dass sie Mehrausgaben für Verteidigung und Ukraine-Hilfe nicht zustimmen wird, zumal sie Waffenlieferung an die Ukraine grundsätzlich ablehnt. Das ist auch der wesentliche Grund für das Merz-Manöver, das Sondervermögen noch vom alten Bundestag beschließen zu lassen. Dort würde dann nämlich auch "Die Linke" keinerlei Bedenken haben, zusammen mit der AfD dagegen zu stimmen; also der Partei, mit der sie in der Ukraine-Politik ja auch inhaltlich die größten Schnittmengen hat.

03.03.2025 , 19:18 Uhr

Ein Guerillakrieg ist nun wirklich das allerletzte, was ich den Ukrainern wünsche. Da würden die Verluste unter der Zivilbevölkerung noch mal ganz andere Dimensionen annehmen. Und das Land ist allein schon von seinerTopographie her nicht mit Afghanistan zu vergleichen. Das Szenario habe ich ja genannt. Ein Frontalangriff auf allen Fronten ist unwahrscheinlich. Da geht es dann eher um das Baltikum oder einen Vorstoß im Bereich des Suwałki-Korridors. Wie sich das militärisch entwickeln würde, weiß ich nicht, aber dann sind wir im Krieg. Aber ehrlich gesagt, möchte ich es nicht darauf ankommen lassen. Wir alle haben nichts davon, wenn es Putin aufgrund einer Fehleinschätzung doch zum äußersten kommen lässt. Siehe Ukraine.

03.03.2025 , 19:09 Uhr

Die fehlende Planungssicherheit ist sicherlich das eine. Aber auch das neue Werk in Niedersachsen wird voraussichtlich erst 2027 in vollem Umfang produzieren können www.tagesschau.de/...gel-suche-100.html

03.03.2025 , 19:01 Uhr

"... "um die exorbitanten Dividenden der Rüstungskonzerne zu füttern." Ich weiß, es fällt immer schwer, liebgewonnene und langjährig gereifte Vorstellungen aufzugeben, aber auch hier sieht die Faktenlage anders aus: Die Dividende bei Rheinmetall liegt bei 5,7 %, die Dividendenrendite (also die tatsächliche Verzinsung bei aktuellem Kurs) bei 0,57 %. Da kriegen Sie auf jedem Tagesgeldkonto mehr. Und was die in Ihren Augen offenbar "recht gut funktionierende russische Armee" angeht: die militärischen Erfolge beruhen, wie schon in WK II, auf einer Kriegsführung, bei der Verluste keine Rolle spielen; aktuell wird die Zahl der gefallenen russischen Soldaten auf ca. 160.000 beziffert. www.fr.de/politik/...rieg-93598990.html

03.03.2025 , 17:01 Uhr

"... und wir von denen hier genauso belogen werden wie von den anderen Parteien." Diese Demokratie-Verachtung scheint mir eher ein Teil des Problems zu sein. Da teile ich allmählich die Ansicht von Ilko-Sascha Kowalczuk.

03.03.2025 , 12:26 Uhr

Sie machen sich hier weitgehend die russische Lesart zu eigen. Der Krieg ist keineswegs "ausgebrochen". Er begann mit dem russischen Überfall (übrigens schon 2014). Den ukrainischen Nationalismus gibt es, ja, aber nicht er war der Verursacher des Krieges, sondern es war der russische Nationalismus. Putin (und viele Russen) betrachten die Ukraine schlicht nicht als einen Staat mit eigener Existenzberechtigung. Die Beseitigung der Regierung Selenskij ist bis heute erklärtes Kriegsziel Russlands. Die "Forderung nach Verhandlungen über eine gemeinsame europäische Sicherheitsarchitektur" (ich nehme an, Sie meinen die Forderungen vom Dezember 2021) wurde völlig zu Recht zurückgewiesen, weil sie ein Farce war. Sie liefen auf einen weitgehenden Rückzug der USA aus Europa und eine Auslieferung der osteuropäischen Staaten an Putin-Russland hinaus. Es wäre dann keine "europäische", sondern eine russische Sicherheitsarchitektur gewesen. Und allen, die für Verhandlungen plädieren, stelle ich immer wieder gerne dieselbe Frage: Wie wollen Sie sicherstellen, dass sich Putin an irgendeine Vereinbarung hält?

03.03.2025 , 12:03 Uhr

"Rußland schafft es nicht, die Ukraine zu besiegen, warum sollte das mit dem Rest Europas gehen?" Wenn der Ukraine wegen fehlender Unterstützung Munition und Ausrüstung ausgehen, dann droht ein militärischer Zusammenbruch innerhalb kürzester Zeit. Der tägliche Verschleiß allein an Drohnen und Artilleriegeschossen und Ersatzteilen für diverses Gerät ist enorm; eine Armee ohne Munition kann aber nicht mehr kämpfen, ganz simpel. Dasselbe Problem haben im Prinzip auch die Nato-Staaten. Selbst im Ernstfall können derzeit die Produktionskapazitäten nicht einfach und vor allem nicht schnell hochgefahren werden. Und wenn Putin, nach einer möglichen Niederlage der Ukraine, versuchen sollte, das Baltikum handstreichartig zu okkupieren (das derzeit gängigste Szenario), hat dem bspw. die Bundeswehr wenig entgegenzusetzen. Schon die Aufstellung einer einzigen Brigade in Litauen war ein riesiger Kraftakt.

03.03.2025 , 06:49 Uhr

"Ich frage mich, ob das bisschen Pressegleichschaltung und der olle Volksempfänger der Nazis wirklich noch mit den heutigen Medienkonzernen, den social media zu vergleichen ist. Was Meinungsmache angeht, war das damals doch ein laues Lüftchen. " Dafür, dass Sie hier regelmäßig mit Faschismus-Analogien kommen, sind Ihre konkreten Kenntnisse allerdings bemerkenswert gering. Man könnte schon fast von Verharmlosung sprechen. Als Einstieg ins Thema daher eine kleine Lektüreempfehlung, nämlich das Standardwerk von Jan-Pieter Barbian: "Literaturpolitik im NS-Staat. Von der "Gleichschaltung" bis zum Ruin." Und wenn es Sie interessieren sollte, was mit Publizisten geschah, die nicht auf NS-Linie waren, hilft zur Not schon Wiki: de.wikipedia.org/w...Carl_von_Ossietzky

02.03.2025 , 17:24 Uhr

"... der Kapitulationsforderung Trumps können bei den Grünen keine eigenen Pläne oder auch nur Vorschläge entgegengesetzt werden."

Wenn ich mich recht erinnere, gehörten Sie doch bis vor Kurzem noch zu jenen, die den Kapitulationsforderungen Putins vor allem den Stopp westlicher Waffenlieferungen an die Ukraine "entgegensetzen" wollten.

02.03.2025 , 16:59 Uhr

Man darf gespannt sein, ob wenigstens Trump (unfreiwillig) schafft, was selbst Putin nicht gelungen ist: Eine realistische Betrachtung der sicherheits- und verteidigungspolitischen Lage Europas und Deutschlands. Die diesbezügliche Inkompetenz der auch von Cohn-Bendit/Leggewie angesprochenen Partei "Die Linke" führte erst vor wenigen Tagen deren Ko-Vorsitzender van Aken vor Augen, der immer noch darauf wartet, dass es ihm jemanden "erklärt". www.ndr.de/nachric...,audio1822746.html Was verteidigungspolitische Experten seit mindestens drei Jahren dazu sagen und welche Kriegs- und Bedrohungsszenarien in Betracht zu ziehen sind, muss wohl komplett an ihm vorbeigegangen sein.

02.03.2025 , 15:00 Uhr

"Denn unabhängig davon, welchem Gesellschaftsmodell und welcher Form von Staatlichkeit die internationalen Akteure sich verpflichtet fühlten, konnte man doch weitgehend davon ausgehen, dass Aushandlungen, Abkommen und Verträge die Basis für außenpolitisches Handeln waren. Dagegen steht jetzt die postpolitische Formulierung von Ansprüchen, die aus einer Position der Machtüberlegenheit an andere gestellt werden."

Aha, schön dass das Herrn Welzer jetzt auch auffällt. Als Putin die Ukraine überfiel, gehörte er ja noch zu jenen, die - im Chor mit den Wagenknechts und Schwarzers - gegen die militärische Unterstützung des Angegriffenen opponierten. Aber der Name Putin, also desjenigen, der die gesamte bisherige Sicherheitsordnung Europas zusammengeschossen hat und wie kein anderer für eine neue imperiale Weltordnung steht, fällt in diesem Essay nach wie vor nur ein einziges Mal und in einem belanglosen Zusammenhang.

01.03.2025 , 17:34 Uhr

"Es zahlt sich für konservative und Mitte-rechts-Parteien nicht aus, sich Parteien wie der AfD anzugleichen. Es stärkt diese vielmehr. Die Union aber hat sich ausgerechnet in der Migrationspolitik, dem Kernthema der AfD, dieser angenähert."

Die Wiederholung der immer gleichen Glaubenssätze führt nicht weiter. Offene Grenzen und AfD kleinhalten, beides gleichzeitig wird nicht funktionieren, auch wenn man das noch so beharrlich versucht zu ignorieren. Es gibt aber erfolgreiche Gegenmodelle, nur will man die einfach nicht wahrhaben. Ich empfehle dennoch mal den sehr ausführlichen Artikel in der New York Times zur dänischen Migrationspolitik www.nytimes.com/20...Tx4h&smid=tw-share

Nebenbei bemerkt: Der Kommentar verharmlost. Zwar hat die AfD (noch) keine absoluten Mehrheiten im Osten, aber wie dort künftig die Regierungsbildung in den Ländern aussehen soll, übersteigt meine Phantasie. Und immer hübsch der CDU die Schuld daran zuschieben, dass das demokratische Lager so zerstritten ist, ist dann doch ein bisschen dünn.

01.03.2025 , 16:08 Uhr

Ich weiß jetzt nicht, wie Sie auf die Idee kommen, Merz sei ein "heimlicher Trump-Fan". Auf der Münchener Sicherheitskonferenz hat er jedenfalls J.D. Vance sehr deutlich widersprochen. Kann man auch überall nachlesen.

01.03.2025 , 13:24 Uhr

"An dieser Stelle sei klargestellt, dass Probleme in muslimischen Communities selbstverständlich kritisiert werden sollen. "

So, so. Nur, wer genau das tut, wie Necla Kelek, Seyran Ates, Güner Balci oder eben Ahmed Mansour (und viele anderen) wird postwendend als "Token" oder "Haustürke" diffamiert und ausgegrenzt, sei es von der muslimischen community (genauer gesagt: deren selbsternannte Sprecher), oder ihren "allies". taz.de/Neukoellns-...uftragte/!5699981/ Da bevorzugt man lieber Schönredner vom Schlage einer Ferda Ataman oder Naika Foroutan, die Probleme grundsätzlich nur in der Aufnahmegesellschaft verorten.

21.02.2025 , 13:11 Uhr

Vorgestern habe ich ja noch den Kommentar von Lisa Schneider sehr scharf kritisiert. In diesem Fall: Danke für die klaren Worte!

21.02.2025 , 11:06 Uhr

Sie basteln sich mal wieder einen Strohmann zurecht. Es gibt in diesem Forum wirklich niemanden, der die israelische Regierung für makellos und Netanjahu für einen Helden hält. Diejenigen, die hier regelmäßig Israel zur Seite springen, tun dies durchgehend unter zähneknirscher Inkaufnahme einer vielfach fragwürdig agierenden israel. Regierung, aber mit dem Willen, einseitig israelfeindlichen Narrativen etwas entgegenzusetzen. Insofern ist natürlich bemerkenswert, dass ausgerechnet Sie auf ein inhaltlich wie intellektuell ebenso dürftiges Elaborat verlinken, das nicht mehr darstellt als ein Potpourri der üblichen halbwahren antisraelischen Propagandaversatzstücke. Bemerkenswert auch insofern, weil ansonsten Sie ja immer gerne das hohe Lied der Differenzierung anstimmen. Aber diesen Maßstab mahnen Sie ja nur bei der Beurteilung derjenigen an, denen Sie hier regelmäßig zur Seite springen: palästinensische Nationalisten, Islamisten, die Mullahs in Teheran, Putin-Russland und seinen hiesigen Lautsprecher. Denn Kritik an diesen, auch das haben wir jetzt gelernt, ist ja "kolonialrassistisch".

21.02.2025 , 09:24 Uhr

Was der Artikel propagiert, ist der übliche etaistische Ansatz. Der Staat muss halt "nur" seine Kapazitäten ausweiten, mehr Sprach- u. Integrationskurse, umfassende psychische Betreuung, Wohnungen u. Arbeitsplätze bereitstellen - und fertig ist die Laube. Den Optimismus, mit den genannten Mitteln sei es ein Klacks, auch Menschen mit völlig anderer Sozialisation mal so eben auf die Werteordnungen einer liberalen offenen Geselslchaft umzupolen, kann man natürlich teilen, wobei man ganz selbstverständlich davon ausgeht, dies entspreche völlig den Wünschen der Betroffenen. Mit Blick auf die hiesigen Erdo-Fans darf man da allerdings skeptisch sein. Was dabei völlig ignoriert wird, ist, dass Integration v.a. im gesellschaftlichen Alltag stattfindet. Musterbeispiel Cem Özedemir. Aufgewachsen in einer schwäbischen Umgebung, mit der Oma aus der Nachbarschaft, die sich um den Jungen kümmert. Blaupause vieler gelungener Integrationsgeschichten. Aber genau das funktioniert nicht mehr, wenn diese Nachbarschaft aufgrund der schieren Zahl der Migranten weggfällt, weil sich Zuwanderer räumlich, ethnisch, religiös in ihren eigenen Communities einrichten, wo sie dann oft nicht mehr erreichbar sind.

20.02.2025 , 22:12 Uhr

Mit Unterschieden halten Sie sich ja nicht groß auf. Auch mir wäre wohler, wüßte ich, dass die IDF immer und unter allen Umständen versucht, zivile Opfer zu vermeiden. Allerdings maße ich mir kein Urteil darüber an, wie der Krieg gegen einen Gegner geführt werden muss, der Opfer unter der eigenen Zivilbevölkerung bewusst einkalkuliert, um sie anschließend propagandistisch auszuschlachten. Am 7.10. ging es der Hamas um nichts anderes als möglichst viele Israelis zu ermorden. Wäre es umgekehrt das Ziel von IDF gewesen, möglichst viele Plästinenser zu töten, hätte sie das angesichts ihrer militärischen Überlegenheit zweifellos machen können. Der Völkermord-Vorwurf geht daher ins Leere, ebenso wie Ihr Mord-Vorwurf.

20.02.2025 , 22:11 Uhr

Ach herrje, immer schön am Thema vorbei! Selbstverständlich dürfen BDS und Konsorten ihre Meinung frei äußern. Dazu gehört aber nicht, dass ihnen der Staat eine Hochschule als Bühne zur Verfügung muss - auch wenn ihre akademischen Unterstützer das gerne so hätten. Darüber hinaus versuchen Sie wieder einmal, den propalästinensischen Aktivismus auf reine Meinungsäußerungen herunterzuspielen. Wovon ich aber gesprochen habe (Kontext: so wichtig!), ist aber das gewaltsame Stören und Unterbinden der freien Rede Andersdenkender durch sog. propalästinensische Aktivisten. Das hat mit dem zitierten BVG-Beschluss rein gar nichts zu tun. Im übrigen empfehle ich Ihnen, sich mal mit dem Konzept der wehrhaften Demokratie auseinanderzusetzen - eine Lehre aus Weimar.

20.02.2025 , 11:30 Uhr

Teils, teils. Die JW ist ein altes SED-Blatt, das bis heute seiner stalinistischen Linie treu geblieben ist. Ihre Moskaufreundlichkeit ist daher kein Traditionsrelikt, sondern elementarer Bestandteil einer antiwestlichen und demokratiefeindlichen Haltung: Wer immer auch gegen den Westen ist, darf mit ihrer publizistischen Flankenhilfe rechnen. Putins Eroberungskrieg hat sie ausdrücklich unterstützt ("Putin erzwingt Frieden", JW vom 23.2.22).

20.02.2025 , 11:24 Uhr

Frau Albanese schwadroniert schon mal von einer jüdischen Lobby, die die USA beherrschen und rückt Israel immer mal wieder in die Nähe des "3. Reiches". Da darf man dann schon mal über Antisemitismus diskutieren. Im übrigen ist sie als Sonderberichtserstatterin zur Neutralität verpflichtet; Kritik an der Hamas hat man von ihr noch nie vernommen, der 7.10. ist für sie ein Akt des Widerstandes.

20.02.2025 , 07:52 Uhr

Die organisatorischen und politischen Querverbindungen von BDS und Hamas sind nun hinlänglich bekannt. Wer weiterhin so tut, BDS sei irgendwie Ausdruck einer ominösen palästinensischen "Zivilgesellschaft", belügt sich und andere. Wenn Swinton von "Bewunderung" spricht, unterstützt sie - sicherlich nicht gewollt, wie ich mal zu ihren Gunsten annehmen will, aber faktisch die Hamas und damit das Ziel einer Vernichtung Israels. BDS selbst ist nun wahrlich alles andere als ein Verfechter der Meinungsfreiheit. Seine aggressiven Kampagnen haben sich ja schon in der Vergangenheit gegen Künstler gerichtet, die sich Boykotts verweigert haben. Und in jüngster geht BDS gegen alle vor, die sich dem palästinensischen Volkstumskampf verweigern, siehe Conne Island. Meinungsfreiheit für die Gegner der Meinungsfreiheit - absurder gehts nicht! Und zum nicht mehr zu übersehenden Antisemitismus des Kulturbetriebes hat Lars Henrik Gass das Nötige gesagt www.nzz.ch/feuille...ael-aus-ld.1828683 Er selbst durfte auf dessen Solidarität nicht zählen.

19.02.2025 , 23:24 Uhr

Die vier Geiseln sind von der Hamas entführt und ermordet worden. Punkt. Hier - bei aller berechtigten Kritik - Netanjahu auf eine Stufe mit ihren Mördern zu stellen und die Schuld irgendwie beiden Seiten zuzuschieben, ist schlicht infam.

19.02.2025 , 18:53 Uhr

Ja, das Putin-Blatt "Junge Welt": Zweifelsohne der adäquate Rahmen für Frau Albanese.

19.02.2025 , 07:42 Uhr

Man kann den Grünen auf allen möglichen Gebieten alles Mögliche vorwerfen. Aber in der Ampelkoalition gehörten sie nun wirklich zu den entschiedensten Unterstützern der Ukraine. Und mit seiner Forderung nach Waffenlieferungen war gerade Habeck 2021 ein wahrlich einsamer Rufer in der Wüste www.deutschlandfun...e-ukraine-100.html Da ist der Vorwurf des Opportunismus völlig unangebracht. CDU und FDP haben sich nach dem Überfall sehr schnell besonnen. In der SPD geben bis heute die Appeasement-Politiker um Mützenich und die Willy-Nostalgiker den Ton an gerade, gerade letztere scheuen sich ja nicht, gemeinsame Sache mit den Wagenknechten zu machen. Wenn hier ein Michael Roth desillusioniert die Brocken hinwirft, dann sagt das viel über den außenpolitischen Zustand der SPD.

18.02.2025 , 14:45 Uhr

Sorry, Minsk III muss es natürlich heißen.

18.02.2025 , 11:53 Uhr

"Drei Jahre lang haben sie sich geweigert, selbst einen diplomatischen Vorstoß zu machen und eigene Friedenspläne zu schmieden." Immer wieder derselbe substanzlose Mythos von den verpassten Verhandlungsmöglichkeiten. Die Europäer sind und waren grundsätzlich nicht bereit, die Souveränität der Ukraine zur Disposition zu stellen (wie weit Trump hier gehen würde, wird sich erst noch zeigen). Ebenso wenig, sich in eine Art Kiew III hineinlullen zu lassen, das möglicherweise nur dazu dient, Russland eine militärische Atempause zu verschaffen, um danach einfach weiterzumachen. Schließlich begibt man sich mit der Akzeptanz russischer Eroberungen und Forderungen auf eine ganz schiefe Bahn, weil dies letzlich auch auf die Akzeptanz eklatanter Völkerrechtsbrüche und gewaltsamer territorialer Verschiebungen hinausliefe. An all diesen gerade für die Sicherheit in Europa essentiellen Maßgaben hat sich nichts geändert. Für Trump ist das aber irrelevant. Und Putin gibt sich derzeit so zahm, nicht nur, weil in seiner Weltsicht ohnehin nur die USA der einzig adäquate Verhandlungspartner sind, sondern weil er hofft, mit Hilfe von Trump seine eigentlichen Ziele doch noch umsetzen zu können.

18.02.2025 , 07:28 Uhr

Letzteres ist die Weidel-Wagenknecht-Position. Ein europäisches Land wird überfallen, sämtliche Verträge, die die europäische Sicherheitsordnung betreffen, werden gebrochen, Russland führt einen hybriden Krieg gegen seine Nachbarn, und man spinntisiert von einer neutralen Position, weil uns das ja alles nichts angeht und noch keine russischen Truppen vor Berlin gesichtet wurden.

17.02.2025 , 13:43 Uhr

Mal wieder die Kreml-Fassung vom angeblich durch den Westen gesteuerten und finanzierten Euro-Maidan.

17.02.2025 , 09:20 Uhr

"... daß weder spd noch grüne mit der union koalieren, die sich an die afd ranschmeißt."

Etwas seltsame Logik. Wenn keiner der genannten mit der CDU koalieren will, ist diese praktisch gezwungen, Mehrheiten auch mit der AfD zu suchen.

Und was Ihre Wahlempfehlung für "Die Linke" betrifft: Etwa die Hälfte ihrer mutmaßlich 5-6% der Wähler hält sie (völlig zu Recht) weder für ökonomisch noch umweltpolitisch kompetent de.statista.com/st...-thema-wirtschaft/ de.statista.com/st...ich-umweltpolitik/ Ganz zu schweigen von ihrem ungeklärten Verhältnis zum Antisemitismus und Putin-Russland. Und zur AfD fallen ihr nur ihre Standard-Robin-Hood-Rezepte ("steal from the rich, give to the poor") ein, für "Die Linke" ja die Lösung schlechthin für alle Probleme. Warum ein Großteil vor allem ihrer Wähler im Osten zur AfD übergelaufen ist, möchte sie aber lieber nicht thematisieren.

17.02.2025 , 09:02 Uhr

"Das die beiden Seiten Forderungen stellen ist bei Verhandlungen ganz natürlich." Mal wieder das Vodoo-Wort Verhandlungen. Nach wie vor scheinen manche nicht begriffen zu haben, dass es sich hier nicht um einen kleinen Grenzscharmützel zweier Nachbarstaaten handelt, der sich mit einigen territorialen Korrekturen bereinigen ließe. Putin möchte sich die Ukraine einverleiben, entweder als Satrapenstaat wie Belarus oder unter direkter russischer Oberherrschaft. Das hat er nun so oft kommunizieren lassen, dass ich die Weigerung, das auch zur Kenntnis zu nehmen, allmählich grotesk finde. Und Putin möchte natürlich, ganz im Sinne seiner Forderungen vom Dezember 2021, die USA aus Europa herausdrängen und eine neue Sicherheitsarchitektur à la Russe etablieren. Dabei setzt er auf Trump, der Ähnliches, wenn auch aus anderen Motiven anstrebt. Letzerem ist es auch herzlich egal, was aus der Ukraine wird und wie die Europäer ihre eigene Sicherheit organisieren. Um dieses sich abzeichnende Szenario als Fortschritt zu feiern, muss man die Augen schon ganz fest schließen.

16.02.2025 , 15:06 Uhr

Um hier doch etwas Wasser in den allzu nostalgischen Wein zu schütten: Die CDU der 70er Jahre war über weite Teile ein erzkonservativer bis deutschnationaler Verein, allenfalls abgemildert durch ihren sozialkatholischen Flügel (wobei der katholische Muff der Jahre noch mal ein anderes Thema wäre). Ich habe sie damals regelrecht gehasst. Gegen Strauß, Dregger, "Kopf-ab-Jäger" und die ganze Stahlhelm-Fraktion ist dagegen selbst ein Friedrich Merz ein woker Luftikus. Natürlich hat die CDU, wie die gesamte deutsche Gesellschaft, seitdem einen erheblichen Liberalisierungsprozess durchgemacht, insbesondere auf gesellschaftspolitischem Gebiet. Das Bild, das die Autorin hier zeichnet, ist leider bestenfalls von anekdotischer Evidenz. Mit der Realität hat es nichts zu tun.

16.02.2025 , 14:49 Uhr

Da Sie mich vermutlich zur Fraktion derjenigen zählen, die "hier in der taz- Kommune so still geworden ist", darf ich doch zumindest die polemisch missverzeichnete Darstellung dieser Position, die ich ansonsten eher von der hiesigen Moskau-Fraktion kenne, korrigieren: Dass ein "Sieg der Ukraine" (gar bis zum Einmarsch in Moskau) im Sinne eines militärischen Triumpfes im Bereich des Möglichen liegt, dürften die allerwenigsten geglaubt haben; ich wüßte keinen hier im Forum, der das so vertreten hat. Es ging und geht immer nur darum, den russischen Angriff abzuwehren, damit sich die Ukraine militärisch und politisch behaupten kann. Jene hingegen, die unablässig die Schalmeiengesänge von Verhandlungen anstimmten, haben bis heute nicht die Frage beantworten können, wie sie eigentlich sicherstellen wollen, dass sich auch Putin an deren Vereinbarungen hält. Und sie verweigern sich ebenso konsequent der Frage, wie danach eigentlich eine europ. Sicherheitsarchitektur aussehen soll, nachdem eben dieser Putin demonstriert hat, wie schnuppe ihm alle seit den 1970er Jahren ausgehandelten Prinzipien sind.

15.02.2025 , 13:39 Uhr

Natürlich gab es einen Plan. Die Ukraine so zu stärken, dass sich selbst Putin irgendwann die Aussichtslosigkeit (oder zumindest die damit verbundenen Kosten) seinen neokolonialen Eroberungskriegs eingestehen muss. Das ständige Herumscholzen (hier befeuert durch AfD&BSW, Die Linke und erhebliche Teile der SPD) hat aber die falschen Signale gesendet.

15.02.2025 , 13:31 Uhr

Michael von der Schulenburg - auch das sollte man wissen - ist Europaabgeordneter des BSW und agitiert schon seit Beginn des Ukraine-Krieges im Sinne von Wagenkecht, Schwarzer und Konsorten. Mit anderen Worten: ein Kreml-Propagandist.

15.02.2025 , 13:26 Uhr

Ich kann Ihnen nicht so recht folgen. Erwecken Sie anfangs den Eindruck, die ÖVP hätte weniger präpotent, ergo der FPÖ doch bitte ein wenig mehr entgegenkommend auftreten sollen, beklagen Sie unten die "verbissenenen Streitereien" unter Demokraten, die nur den Rechten nutzen würden. Nun gehört zu letzteren zweifelsohne die rechtsradikale, kremltreue FPÖ (die man sich in Deutschland allein schon unter außenpolitischen Gesichtspunkt nicht in Regierungsverantwortung wünscht). Ergo gehört - jedenfalls für mich (und mit Misik) - das Scheitern der Koalitionsgespräch doch eher in die Kategorie "kleine Freuden des Lebens". Ja wie nun? Netter zu Kickl, um die "Rechten" fernzuhalten??? Dass die ÖVP übrigens darauf beharrte, das Innenministerium zu übernehmen, hängt wohl maßgeblich mit Kickls dubioser Amtsführung in seiner Zeit als Innenminister zusammen www.welt.de/politi...m-Verhaengnis.html

14.02.2025 , 07:08 Uhr

Nö, die Alternative Zivilisation oder Barbarei, auf die Sie das ganze zuspitzen möchten, funktioniert nur, wenn Sie die Diskussionen der letzten Jahre komplett ausblenden. Wir reden zum Stichtag 31.12.24 von 220.000 Ausreisepflichtigen. Wir diskutieren schon seit Ewigkeiten über die Verkürzung von Verfahren, wie in anderen Ländern durchaus üblich. Ebenso lange über die Ausweisung sicherer Herkunftsländer. Dito darüber, dass ein Erstantrag im ersten sicheren Land zu erfolgen hat (was überhaupt die Grundlage für eine Verteilung innerhalb der EU wäre). Und dann können wir gerne noch darüber diskutieren, ob die Kriterien für subsidiärem Schutz tatsächlich realitätsnah sind, und ob die betreffenden Personen dann auch noch Anspruch auf den Zuzug von Familienangehörige haben sollen. Und man kann gerne auch darüber diskutieren, ob ein Staat verpflichtet ist, Menschen aufzunehmen, ohne über deren Identität Bescheid zu wissen - mit den bekannten Folgeproblemen. Und mit all dem habe ich noch nicht einmal die Frage aufgeworfen, wo eigentlich die grundsätzlichen Belastungsgrenzen einer Gesellschaft liegen.

13.02.2025 , 23:42 Uhr

Mit allem Respekt: Sie haben den Einwand offenbar nicht verstanden. Wissenschaftlicher Diskurs zeichnet sich IMMER durch Ergebnisoffenheit aus. Davon kann hier nicht einmal ansatzweise die Rede sein. Es geht ausschließlich darum, Frau Albanese die Bühne zu verschaffen, die sie an der LMU München infolge ihrer sie selbst disqualifizierenden Auftritte nicht bekommen hat. Von wissenschaftlichen Standards sind ihre Äußerungen zu Israel jedenfalls sehr weit entfernt.

13.02.2025 , 23:24 Uhr

Unbegleitete Minderjährige werden nur in Ausnahmefällen abgeschoben. Insofern stimmt Ihre Geschichte von Jugendlichen, die ständig um ihre Abschiebung fürchten müssen, einfach nicht. Sie werden in dieser Zeit in einer vom Jugendamt zugewiesenen Einrichtung untergebracht. Ihre melodramatische Beschreibung vom "hinvegetieren" geht am Sachverhalt vorbei. Wie und wo sollen sie sonst untergebracht werden? Dass sie in Deutschland nur sporadischen Kontakt zu Familienangehörigen haben, beruht auf der Entscheidung eben dieser Familien, sie alleine loszuschicken. Daraus lässt sich kein Vorwurf an die deutsche Gesellschaft konstruieren. Unabhängig davon müssen sie selbstverständlich ein Asylverfahren durchlaufen, in dem festgestellt wird, ob ein Fluchtgrund vorliegt. Ist dies nicht der Fall, besteht kein Möglichkeit des Familiennachzuges und die Betreffenden können mit Erreichen der Volljährigkeit abgeschoben werden. Auch da müssen sich allerdings in erster Linie die Eltern fragen, warum sie ihrem Kind diese Odyssee zumuten.

13.02.2025 , 16:28 Uhr

Schaut man sich die Namen der Organisatoren an, sieht man sofort, dass hier mal wieder alle versammelt sind, die in der Berliner Palästina-Lobby Rang und Namen haben. Immer wieder dieselben Akteure, die in den vergangenen Monaten in offenen Briefen den palästinensischen Antisemitismus systematisch kleingeredet und auch die Besetzung der FU durch Hamas-nahe Aktivisten verteidigt haben. Mit einem "kritischen akademischen Diskurs" hat das wenig, mit propälästinensischem Aktivismus sehr viel zu tun.

12.02.2025 , 14:09 Uhr

"Eine demokratische Migrationspolitik geht davon aus, dass alle, die von einer Politik betroffen sind, auch bei ihrer Gestaltung mitreden sollen."

Eine Wortmeldung aus dem Elfenbeinturm. Abgesehen davon, dass auch diese Autoren Probleme der Einwanderungsgesellschaft lediglich apriorisch durch die Behauptung ihrer Nichtexistenz "lösen" möchten, läuft diese Forderung darauf hinaus, den Unterschied zwischen Staatsbürgern und Nicht-Staatstaatsbürgern einfach aufzuheben, das Staatsvolk quasi ersatzlos zu streichen. Das widerspricht nicht nur allen grundlegenden demokratischen Prinzipien der Volkssouveränität, sondern ist auch völlig unvereinbar mit dem Grundgesetz. Ich zitiere der Einfachheit halber mal aus Wiki: "Die Volkssouveränität im Sinne deutschen Verfassungsrechts ist Bestandteil des Demokratieprinzips und gehört als solcher zu den verfassungsrechtlichen Staatsformmerkmalen der Bundesrepublik Deutschland."

12.02.2025 , 08:31 Uhr

Wir brauchen doch nicht ständig darum herumzureden. Worum es den Grünen (jedenfalls einem Teil von ihnen) geht, den Linken sowieso, ist doch etwas völlig anderes, nämlich die Einwanderungsgesellschaft als Sozialutopie. Maßgeblich auf Druck der Grünen wurde im Aufenthaltsgesetz als Ziel der Punkt "Begrenzung" gestrichen, und geplant war, dass selbst Ausreisepflichtige in Gewahrsam (also nachdem eigentlich alle Rechtsmittel ausgeschöpft sind) noch einen Anwalt gestellt bekommen. Es geht darum, und das ist ja auch der Grundtenor vieler Kommentare hier, Abschiebungen möglichst zu verhindern. Forderungen der Grünen Jugend nach "zügigen und fairen Verfahren" sind Nebelkerzen, jeder Versuch der Verfahrensbeschleunigung stieß dort doch schon in der Vergangenheit auf Protest. Ausgerechnet solche Vorstellungen als Beitrag zu einer europäischen Lösung zu verkaufen, geht komplett an der Realität vorbei. Das alles ist schon in D nicht mehrheitsfähig, und erst recht nicht in der EU. Seit Jahren versuchen die Grünen, Migration als Scheinproblem darzustellen und scheitern damit regelmäßig. Vielleicht sollte man irgendwann einmal anerkennen, dass die Wahrnehmung der Mehrheit eine andere ist.

11.02.2025 , 16:36 Uhr

Vor gerade mal zwei Wochen beklagte man sich noch lauthals darüber, dass Merz sich bei seinem wilden Vorpreschen nicht mit den demokratischen Parteien angestimmt. Nun zeigt sich allerdings (nicht unerwartet), dass selbst ein zaghaftes Entgegenkommen von Habeck von Teilen der Partei nicht goutiert wird. Damit bestätigt man natürlich im Nachhinein die Einschätzung von Merz, dass mit den Grünen ohnehin keine Einigung möglich ist. Nur wird sich die CDU, schon um des eigenen Überlebens willen, ihre Politik nicht auf Dauer vom linken Flügel der Grünen vorschreiben lassen. Schon gar nicht, um Positionen durchzusetzen, die von der Mehrheit der Wähler ohnehin abgelehnt werden. Wenn dann allerdings das kommt, was absehbar ist, dass sich nämlich die CDU auch künftig der AfD als Mehrheitsbeschafferin bedient, werden diejenigen am lautesten schreien, die jetzt jegliche Annäherung verdammen. Nur sollte man sich in diesem Fall wirklich mal entscheiden, was wichtiger ist: Die Durchsetzung einer illusionären Migrationspolitik, die nur weitere Wähler der AfD zutreibt, oder der Kampf gegen eine rechtsextreme Partei. Beides zugleich wird aber nicht funktionieren.

11.02.2025 , 10:52 Uhr

Naja, für den Hammer ist jedes Problem ein Nagel, und Sie versuchen regelmäßig die Frage von Asyl+Migration zu einem rein juristischen zu machen, was es gerade nicht ist. Das Thema Ihren persönlichen Diskursregeln zu unterwerfen, nervt aber auf die Dauer etwas. Als eingefleischtem Rechtspositivisten ist Ihnen die Zeitgebundenheit von Rechtssetzung, Rechtauslegung und Rechtssprechung naturgemäß schnuppe, ebenso das Auseinandertreten von Rechtsnorm und -wirklichkeit. Das aber ist das Thema des Historikers. Den Kern meines ebenso wie den Winklers Argument verfehlen Sie daher bzw. gehen gar nicht darauf ein. Winkler hat seine Position übrigens schon früher vorgetragen, und es gab eine Diskussion dazu in der FAZ. Ich belasse es daher mal bei dem, was Angelika Nußberger dazu schrieb: „Wenn aber das, was politisch als unabdingbar angesehen wird, und das, was verfassungsrechtlich möglich ist, nicht mehr in Einklang zu bringen ist, besteht die Gefahr, dass Lösungen außerhalb des Rechts gesucht werden.“ Aber vermutlich wird sich auch die ehem. Vizepräsidentin des EGMR den Vorwurf juristischer Inkompetenz zuziehen, wie es in Ihren Augen ja auch frühere Mitglieder des BVG sind.

10.02.2025 , 18:39 Uhr

Christian Raths Abkanzelei von Winkler ist in Ton und Inhalt unangebracht. Mal abgesehen davon, dass Winkler das Asylrecht und seine Genese natürlich als Historiker und eben nicht als Jurist betrachtet: Das Argument, die deutsche Asylgesetzgebung sei gewissermaßen die historische, sich aus dem NS ergebende Verpflichtung kann man regelmäßig sowohl hier in den Kommentaren finden als auch in der Öffentlichkeit, vermutlich sogar in taz-Artikeln (aber da bin ich zu faul, um Beispiele herauszusuchen). Dass in politischen Debatten immer wieder historisch argumentiert wird, darf man auch als Jurist durchaus wissen. Dass sich die heutige Asylpraxis (und um nichts anderes geht es) aus einem Zusammenspiel von Völkerrecht, Europarecht und Rechtssprechung in einer Weise entwickelt hat, die politisch nie intendiert war (jedenfalls nicht von den jeweiligen Entscheidungsträgern) hat ein anderer renommierter Zeithistoriker, nämlich Hans-Peter Schwarz, bereits vor einigen Jahren dargelegt. Genau diese Vorgeschichte sollte man aber kennen, um die Dysfunktionalität des gegenwärtigen Asylsystems zu verstehen. Und genau das ist die Aufgabe von Historikern.

06.02.2025 , 16:21 Uhr

Es bleibt die Frage, wie man Wähler von der AfD zurückgewinnt. Nur wird das eine "re- merkelte" CDU schwerlich schaffen. Bei der Debatte im Bundestag gingen die schärfsten Angriff der AfD gegen die Merz-CDU; beide Parteien kämpfen um die gleichen Wähler. Will die AfD wachsen, kann sie das nur in deren Feld. Auch das wissen alle Beteiligten. Deshalb können SPD und Grüne sich in der Hinsicht auch ganz enspannt zurücklehnen. Ihre zur AfD abgewanderten Wähler hat die SPD offenbar längst abgeschrieben. Politische Angebote an AfD-Wähler gibt es weder von ihr noch von den Grünen. Lieber betreibt man Symbolpolitik und hofft, dass der Spuk schon irgendwann von ganz alleine wieder verschwindet. Das gehört dann aber auch schon in den Bereich "magisches Denken".

05.02.2025 , 18:07 Uhr

Ich vermute, so kurz vor der Wahl wird Habeck die offene Konfrontation vermeiden. Nur muss er sich dann eben auch dazu erklären, wie er sich ggf. Verhandlungen mit der CDU vorstellt. Wenn er sich in dieser Frage nicht durchsetzt, sind die ganzen Verhandlungsangebote faktisch Schall und Rauch. Damit wird aber auch das strategische Interesse der Grünen an der AfD deutlich. Solange die CDU darauf verzichtet, ihre eigenen Anträge mit Hilfe der AfD durchzubringen, haben SPD und Grüne de facto ein Vetorecht. Es ist aber jetzt schon abzusehen, dass die CDU - allein schon aus Selbsterhaltungstrieb - künftig immer weniger Lust haben wird, ihre eigenen politischen Gestaltungsmöglichkeiten vom innerparteilichen Frieden der Grünen abhängig zu machen. Wollen Grüne und SPD tasächlich Szenarien wie in der letzten Woche vermeiden, werden sich beide daher wohl etwas mehr bewegen müssen.

31.01.2025 , 07:36 Uhr

Nun, um ein Gesamtbild zu erhalten, hätte ich die gesamte Vorgeschichte dieses konkreten Falles ich gerne aus dem Artikel erfahren. Ebenso, wann Herr Shreteh eigentlich Syrien verlassen hat. Im Moment sehe ich dazu keine zwingende Notwendigkeit, Offenbar war er aber schon in Kroatien, was hier das Argument mit den Pushbacks hinfällig macht. Denn die Rücküberstellung scheint ja problemlos funktioniert zu haben. Die Situation in Kroatien kann und will ich so aus dem Handgelenk nicht beurteilen. Auch dazu schweigt sich der Artikel im konkreten Fall allerdings aus. Dass das europäische Asylrecht dysfunktional ist und sich einige Länder Praktiken bedienen, die mit dem europ. Asylrecht nicht vereinbar sind, ist aber ohnehin die Grundlage meiner Argumentation hier. Nur kann die Konsequenz daraus eben nicht sein, dass dann Deutschland für alle zuständig ist.

30.01.2025 , 18:13 Uhr

"Das Dublin-System war auch schon vor zehn Jahren dysfunktional. Dennoch hat Deutschland noch nie einen anderen Staat der Europäischen Union deshalb verklagt."

Warum eigentlich nicht? Die Androhung von Habeck, so richtig sie auch ist, kommt etwas arg spät. Die Ampelkoalition hatte drei Jahre Zeit, etwas in der Richtung zu bewegen. Das Problem sind Teile der eigenen Partei. Als Özdemir bei seinen Vorstößen in Sachen Migrationspolitik im vergangenen Jahr u.a. äußerte, dass diese zentral für die Erfolge der AfD seien, hat ihn die Parteispitze weitgehend im Regen stehen gelassen. Stattdessen musste er sich Rassismusvorwürfe aus der eigenen Partei anhören www.spiegel.de/pol...-ab32-049a74459990

Bis heute halten es erhebliche Teile der Grünen für überflüssig, in der Migrationsfrage an so etwas wie einem gesellschaftlichen Konsens mitzuwirken. Man weiß sich moralisch so unendlich im Recht, dass selbst das schon Verrat an den eigenen Idealen wäre. Aber an der seit Jahren wachsenden Zustimmung zur AfD sind natürlich immer die anderen schuld.

30.01.2025 , 17:32 Uhr

Angela Merkel hat viele Eigenschaften, auch gute. Die Fähigkeit zur Selbstkritik gehört nicht dazu, wie man mittlerweile auch aus ihren Memoiren schließen muss. Sie hatte viele Jahre Zeit, eine immer weniger funktionierende Asylpolitik zu ändern. Sie hatte ebensoviel Zeit, etwas gegen den Aufstieg der AfD zu tun, den sie selber maßgeblich verursacht hat. Irgendwie scheint sie aber schon vergessen zu haben, dass sie 16 Jahre lang Bundeskanzlerin war.

30.01.2025 , 11:40 Uhr

Mal wieder ein untauglicher Versuch, linken Antisemitismus herunterzuspielen. Ich darf Ihre Erinnerung mal etwas auffrischen: Die antisemitischen Tiraden von Dieter "Judenknax" Kunzelmann und seines Umfeldes geschahen zu einer Zeit, als in Israel die Arbeiterpartei regierte. Und was die kühne Behauptung angeht, Linke seien Kritiker, keine Hetzer, da scheint Ihnen mal so eben die gesamte Geschichte des Stalinismus entfallen zu sein. Linke waren, was manche ja bis heute nicht wahrhaben wollen, sogar für Massenmorde verantwortlich.

30.01.2025 , 11:29 Uhr

Aus dem Artikel kann man es eigentlich nur erahnen: Wenn ich es richtig deute, ist aber eigentlich Kroatien für seinen Asylantrag zuständig. Das hat man, so nehme ich an, auch Herrn Shreteh deutlich gemacht. Warum versucht er es dennoch ein zweites Mal in Deutschland? Ein Menschenrecht auf ein bestimmtes Asylland gibt es nämlich nicht.

29.01.2025 , 16:51 Uhr

Erstaunlich, dass ein kenntnisreicher und ansonsten eher nüchterner Historiker wie Herbert hier so völlig aus der Spur gerät. Seine Behauptung bezüglich der IHRA-Definition„“dass diese umstrittene Definition verbindlich für die Wissenschaft gelten soll – in Forschung und Lehre“, ist falsch und lässt sich aus dem Resolutionsentwurf schlicht nicht herauslesen dserver.bundestag....20/147/2014703.pdf Was er zur IHRA-Definiton ausführt, kann man inzwischen einfach nicht mehr hören: Dass Netanjahu diese in seinem Sinne missbraucht, ja, sicher! Aber eben, er missbraucht sie; der Text erlaubt ausdrücklich Kritik an der israelischen Politik. Weder die deutsche Politik noch die Hochschulleitungen sind gezwungen, sich an Netanjahus Exegese zu orientieren. Herberts Befürchtung vor Zensur in allen Ehren. Als jedoch im letzten Jahr Ingo Elbe an Herberts Uni in Freiburg durch Palästina-Aktivisten an einem Vortrag gehindert wurde, hat er sich nicht geäußert rdl.de/beitrag/wen...lit-re-entwicklung Wie Herbert dennoch dem ja auch von ihm konstatierten Antisemitismus begegnen will, bleibt bei alledem nebulös.

29.01.2025 , 07:52 Uhr

"1992 Schleifung Asyl"

Hut ab! Seit 40 Jahren dieselbe Meinung. Und ja nur nicht von Fakten beirren lassen! www.bpb.de/themen/...ge-in-deutschland/

Das nenne ich mal wirklich stabil!

Kleiner reminder: 1992 hat die Änderung des Asylrechts (die ich damals auch abgelehnt habe) immerhin dazu geführt, dass die Republikaner so schnell wieder verschwunden sind, wie sie gekommen waren. Und heute? Außer Trotz noch irgendwelche Ideen?

28.01.2025 , 00:01 Uhr

Das ist schlicht ein Ammenmärchen, das auch durch ständige Wiederholung nicht wahrer wird. Es gibt nachweislich kein einziges Jahr, in dem Italien oder gar Griechenland mehr Migranten aufgenommen hätte als Deutschland. Die Praxis des Durchwinkens ist schon seit Ewigkeiten gängig und an einer Verteilung der Flüchtlinge ist - trotz vollmundiger Ankündigungen - bereits Merkel regelmäßig gescheitert.

27.01.2025 , 23:51 Uhr

Sie stellen hier eine Reihe von Behauptungen ohne jeglichen Beleg auf. Das, was Sie hier gewissermaßen als belanglose Alte-Herren-Meinung abtun möchten, hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Lissabon-Urteil weitgehend ähnlich gesehen. Es hat nämlich ausdrücklich betont, dass "die Mitgliedstaaten ihre Fähigkeit zu selbstverantwortlicher politischer und sozialer Gestaltung der Lebensverhältnisse nicht aufgeben" dürfen. Es gibt denn auch keinen einzigen europäischen Staat, der bereit wäre, Kernbereiche seiner nationalen Souveränität an die EU abzutreten. Bezüglich Deutschlands hat dies das BVerG auch klipp und klar genau so gesagt. Alles andere mögen zwar feuchte Träume einiger EU-Parlamentarier oder auch mancher EuGH-Richter sein. Aber erstere haben dafür keine Mehrheiten und letztere nicht die notwendige Legitimität, die EU eigenmächtig in diesem Sinne zu verändern. Auch wenn Sie regelmäßig versuchen, das Thema als ein ausschließlich rechtliches zu behandeln: Es bleibt eine politische Frage.

27.01.2025 , 14:17 Uhr

Der Kontext Ihrer Äußerungen besagt etwas anderes. Da ist explizit von "Behördenversagen" und "Politikversagen" die Rede, und Sie suggerieren, dass dem Attentäter möglicherweise vorsätzlich psychiatrische Hilfe verweigert worden ist. Das ist allerdings nicht nur sachlich falsch, es gibt auch nicht den geringsten Hinweis, dass staatliche Instanzen hier vorsätzlich gehandelt und die Morde billigend in Kauf genommen hätten.

Dass Aschaffenburg Wasser auf die Mühlen von Weidel & Konsorten ist und sie versuchen, das nach allen Regeln der Kunst für sich auszuschlachten, ist offensichtlich und an sich ja auch überhaupt nichts Neues, das haben sie ja absurderweise selbst beim Anschlag in Magdeburg versucht. Aber das ist etwas grundsätzlich anderes als das, was Sie angedeutet haben.

27.01.2025 , 07:58 Uhr

Ist mir durchaus bekannt, zumal Sie ja nicht das erste Mal auf diese Urteile hinweisen. Ich gehe aber davon aus, dass Ihnen wiederum bekannt ist, dass es dazu andere Rechtsaufassungen gibt, so etwa die des ehem. BVG-Präsidenten Papier www.nzz.ch/interna...geboten-ld.1847527

Wie Sie ebenfalls wissen werden, steht die Rechtsfortbildung durch den EuGH gerade bezüglich der Souveränität der Mitgliedstaaten seit Jahren in der Kritik, und zwar völlig zu Recht. Im konkreten Fall hält der EuGH lebensfern an einer Rechtssprechung fest, deren materielle Grundlage durch das Scheitern der Dublin-Regelungen de facto weggefallen ist.

Im übrigen sind solche Regelungen ja nicht in Stein gemeißelt, auch wenn SPD, Grüne und andere gerne so tun (daher meine Aussage). Die Haltung, da können wir leider gar nichts machen, weil EU-Recht, übersieht, dass eben dieses EU-Recht auch dem politischen Gestaltungswillen unterworfen ist. Und hier geht es um einen Kernbestand der Souveränität der Mitgliedstaaten der EU. Finnland jedenfalls hat sich hierzu im letzten Jahr deutlich positioniert.

26.01.2025 , 21:49 Uhr

"Versagen, Nichtbefassung, weil man solche Mordtaten bewusst in Kauf nimmt, um damit bestimmte politische Stimmungen zu schüren."

Substanzlose Geraune hart am Rande der Verschwörungstheorie hilft auch nicht wirklich weiter. Zumindest sollten Sie sich vorher sachkundig machen:

Bereits im Januar und Mai 2024 war der Attentäter zweimal in der Psychiatrie untergebracht. Die Einholung eines psychiatrischen Sachverständigengutachtens war beantragt, wurde dann aber ausgesetzt, weil er seine freiwillige Ausreise angekündigt hat. www.tagesschau.de/...ychiatrie-100.html

26.01.2025 , 20:32 Uhr

Aus dem offenen Brief: "Die europäische Geschichte zeigt, dass Rüstungskontrollverträge und Strukturen der gemeinsamen Sicherheit und Zusammenarbeit der einzige Weg sind, um Konfrontationen ohne Blutvergießen beizulegen und Aufrüstungsspiralen zu durchbrechen."

Wie man im nunmehr dritten Jahr des russischen Eroberungskrieges ernsthaft glauben kann, es mit einem Gegenüber zu tun zu haben, dem nach wie vor an "der gemeinsamen Sicherheit und Zusammenarbeit" gelegen ist, nachdem dieser sämtliche bisherigen Verträge genau dazu gebrochen hat, ist wohl nur noch mit massiver kognitiver Dissonanz zu erklären. Spätestens seit der russischen Besetzung der Krim 2014 kann ich das ständige Abspulen der immergleichen, die Realität beharrlich ignorierenden Sprach- und Denkschablonen verganger Zeiten immer schwerer ertragen.

26.01.2025 , 18:28 Uhr

Der Vorwurf ist schon reichlich an den Haaren herbeigezogen. Der SPD steht es doch völlig frei, den Antrag von CDU/CSU im Bundestag abzulehnen. Umgekehrt ist eine Oppositionspartei nicht gezwungen, ihre eigenen Anträge mit der Regierungspartei abzustimmen, zumal dann nicht, wenn es offensichtlich fundamentale politische Differenzen gibt. Denn genau das hat ja der offene Brief, den auch eine ganze Reihe von SPD-MdB's im letzten Jahr unterzeichnet haben, gezeigt. www.carmen-wegge.d...de-unsere-antwort/ Auch der Artikel macht überdeutlich, dass sich die Haltung der SPD erneut darin erschöpft zu sagen, was nicht geht. Wobei mal dahingestellt bleiben sein soll, ob das wirklich nicht geht, oder ob man schlicht auch nicht will, der offene Brief legt ja letzteres nahe. Es ist der SPD auch völlig unbenommen, das alles für eine probate Positionierung für die bevorstehende Bundestagswahl zu halten. Erstaunlich ist allenfalls dass man immer noch glaubt, die politische Brisanz des Themas einfach ignorieren zu können. So hat man der AfD allerdings auch nichts entgegenzusetzen.

25.01.2025 , 11:51 Uhr

Bei einer Umfrage vor einem Vierteljahr haben sich 77% dahingehend geäußert, dass sie eine andere Flüchtlings- und Migrationspolitik wünschen. Und damit ist keine Politik im Sinne der Grünen oder gar der Linken gemeint www.dw.com/de/ard-...politik/a-70146692

Weshalb die CDU unter diesen Vorzeichen zusammen mit Grünen und/oder SPD eine Politik fortsetzen soll, die mit übergroßer Mehrheit abgelehnt wird, klingt eher nach einer Aufforderung zum politischen Suizid. Zumal mit AfD/BSW ja Parteien bereitstehen, die daraus politische Kapital schlagen werden. Ich vermisse im Kommentar jegliches Konzept, wie mit dieser Situation umzugehen ist. Die "Republik vor der Gefahr von rechts (recte: rechtsradikal) zu schützen", ist nämlich nicht nur Aufgabe der CDU. Aber die Frage, was SPD, Grüne, Linke dafür tun, stellt sich für Ulrike Winkelmann offenbar nicht. Das dort favorisierte Konzept "Ignorieren und Abwiegeln" (oder in seiner freundlichen Version "wir schaffen das"), ist jedenfalls komplett gescheitert.

25.01.2025 , 11:07 Uhr

"Es findet in diesem Sinne also keine Vorverurteilung statt."

Doch, sehr wohl. Ganz abgesehen davon, dass bei anonymisierten Vorwürfe deren Glaubwürdigkeit oft nur schwer überprüfbar ist, ist das Konzept MeToo nämlich auf Öffentlichkeit angelegt, und zwar durch systematische Einbeziehung der Medien. Letztere haben aber (teilweise) ein recht exzessives Verständnis von "Verdachtsberichterstattung" , wie auch die jüngste Entscheidung des Presserates in Sachen Johann König deutlich macht www.spiegel.de/kul...-8ec3-0b4e3ca50b2c Dass die Presse eben nicht unvoreingenommen berichtet, sondern sich zum Teil kampagnenartig auf die Seite der Anklage stellt, hat man ja noch ungut im Falle ZEIT/Dieter Wedel und ganz besonders unangenehm bei Schwarzer/Kachelmann in Erinnerung. Im Falle Kachelmann ist eine deutliche richterliche Korrektur erfolgt, bei Wedel und König bis heute nicht. In beiden Fällen bleibt der medial verursachte Rufschaden.

Insofern ist die Frage, ob MeToo nicht mit fundamentalen rechtsstaatlichen Prinzipien kollidiert, völlig legitim.

24.01.2025 , 06:47 Uhr

"Deutschland muss sich entscheiden: Will es sich auf sich selbst zurückziehen, die Grenzen dicht machen und sich aus der europäischen Lastenteilung zurückziehen?"

Der Satz stellt die Fakten auf den Kopf. Sowohl in Solingen wie jetzt in Aschaffenburg war ein anderer Staat für den Asylantrag zuständig, in beiden Fällen hätten die Täter längst ausreisen bzw. abgeschoben werden müssen. Im übrigen nimmt kein Land in Europa mehr Asylbewerber auf als Deutschland, und zwar mit weitem Abstand.

Die politische Akzeptanz des Asylrechts beruht maßgeblich auf dem Vertrauen in ein funktionierendes Asylsystem. Wer Anspruch auf Asyl hat darf bleiben, alle anderen müssen gehen. Mit jeder Tat wie jetzt in Aschaffenburg erodiert dieses Vertrauen, und zwar rapide. Der Eindruck wächst, dass Deutschland keinerlei Kontrolle hat, wer sich eigentlich im Land aufhält. Wenn das System aber offensichtlich dysfunktional ist, schwindet allmählich auch die Zustimmung zum Asylrecht an sich. Von der Frage nach Belastungsgrenzen will ich hier gar nicht reden. Diese zwei Sachverhalte sollte man aber schon auseinanderhalten, der Kommentar von Anna Lehmann verwischt beides.

23.01.2025 , 17:13 Uhr

Volle Zustimmung. Der deutsche Nachkriegspazifismus hat sich schon immer dadurch ausgezeichnet, dass er es nie geschafft hat, sich in die Perspektive der von Deutschland überfallenen Länder hineinzuversetzen. Oder noch pointierter formuliert: Man wollte keinen Krieg mehr, weil man ja selber dessen Opfer gewesen war.

23.01.2025 , 17:07 Uhr

Warum haben dann AfDBSW mit ihrer verlogenen Friedensrhetorik ausgerechnet im Osten so einen großen Erfolg?

23.01.2025 , 13:27 Uhr

Sowohl die Demokratie als auch der Sozialstaat sind national organisiert. Das zu ändern, scheitert selbst auf der EU-Ebene, und zwar aus guten Gründen.

21.01.2025 , 22:07 Uhr

Ich verweise hier mal auf das Interview, das die FAZ mit dem Völkerrechtler Claus Kreß, selber Ad-hoc-Richter am Internationalen Gerichtshof in Sachen Völkermordvorwurf gegen Myanmar de.wikipedia.org/wiki/Claus_Kre%C3%9F geführt hat.

Auf die Frage, warum in dem internationalen Haftbefehl gegen Netanjahu und Galant der Völkermordvorwurf keine Rolle spielt:

"Das ist in der Tat bemerkenswert, weil der Völkermord auch in die Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs fällt. Zwar könnte der Ankläger zu einem späteren Zeitpunkt beantragen, die Haft­befehle um den Vorwurf des Völkermords zu ergänzen. Doch bislang sieht er sich offenbar nicht in der Lage, den Vorwurf des Völkermords zu erheben. Man wird annehmen dürfen, dass dem eine gründliche Prüfung zugrunde liegt." www.faz.net/aktuel...all-110192788.html

Nebenbei bemerkt: Hollys eigene Begründung, warum es sich um einen Völkermord handeln soll, ist erschütternd dürftig.

21.01.2025 , 10:08 Uhr

"Wer bestimmt denn, was als funktionierend gilt?"

Eben! Niemand, und das ist ja ein entscheidendes Element des Kapitalismus und seiner Adaptionsfähigkeit.

Was Parolen wie „Smash Capitalism“ auszeichnet, ist ihr hoher Schwurbel-Faktor. Was ist damit eigentlich gemeint? Die Abschaffung des Privateigentums an Produktionsmitteln? Die Anschaffung des Privateigentums überhaupt? Oder die Abschaffung des Marktes?

Letzteren gab es allerdings bereits vor dem Kapitalismus, und alle Versuche, ihn irgendwie abzuschaffen, endeten in überbordener Bürokratie und Dikatatur. Mit anderen Worten: sind fürchterlich gescheitert, weil sich gezeigt hat, dass sich Bedürfnisse, Nachfrage und Produktion nicht zentral lenken lassen. Stichwort für die historisch Belesenen: Neue Ökonomische Politk. Alles andere sind Wahnvorstellungen, die letztlich immer darauf hinauslaufen, dass ein allmächtiges und allwissendes Zentralkomitee am besten weiß, was für die Menschen gut ist.

19.01.2025 , 10:17 Uhr

Aha, damals war "von einem neuen deutschen Militarismus noch nichts zu sehen", aber inzwischen "wird von Kriegstüchtigkeit geredet".

Zwischen beiden Aussagen klafft wohl nicht nur textlich, sondern auch gedanklich eine große Lücke. Die aktuellen Debatten über die Verteidungsfähigkeit müssen irgendwie vom Himmel gefallen sein. Klar, so kann man das natürlich sehen, wenn man komplett ausblendet, dass seit 2022 ein europäischer Staat versucht, einen Nachbarstaat auszulöschen und damit zugleich die gesamte, seit den 70er Jahren in Europa aufgebaute Friedensordnung über den Haufen wirft. Letztere möchte man ja gerne wieder aufbauen, am besten zusammen mit dem Aggressor, indem man ihm einfach gibt, was er haben möchte. Aber das alles ist ja nur, um im Jargon zu bleiben, "Feindbildmalerei". Immerhin kann man da ja erahnen, wie es um das Weltbild jener bestellt ist, die seinerzeit Ralf Stegner ausbuhten, als der es doch tatsächlich wagte, auf der "Friedensdemo" der Wagenknechte von "Angriffskrieg" zu sprechen.

15.01.2025 , 09:51 Uhr

Ob Merz ungebrochen an fossilen Brennstoffen möchte, weiß ich nicht, glaube ich auch nicht unbedingt, aber das gehört offenbar zur üblichen Folklore. Bloß nicht irgendwie in Verdacht geraten, Merz könnte recht haben. Denn in der Sache liegt Anja Krüger ja mit ihm völlig d'accord. Dass man nämlich gerade in der Energiepolitik mal die Welt des Wünschens & Wollens verlässt und sich am Machbaren orientiert. Sowohl pro Kopf als auch absolut liegen die CO"-Emissionen in Deutschland klar über denen Frankreichs mit seiner bösen Atomenergie. Dito Strompreise. Aber gleichzeitig eine Rhetorik pflegen, wonach der Weltuntergang im Prinzip vom Tun und (Unter-)Lassen Deutschlands abhängt, sich andererseits aber einem rationalen Diskurs zu verweigern, funktioniert nicht. Schließlich bedarf die Energiewende, was ihre besonders sendungsbewussten Verfechter ja gerne verdrängen, zumindest in einer Demokratie einer Mehrheit. Bevor nun das nächste offenkundig überambitionierte Projekt vom Stapel gelassen wird, sollte man sich in Erinnerung rufen, dass es bei einer ähnlich ungünstigen Kosten/Nutzen-Bilanz und zugleich drohendem Verlust von Arbeitsplätzen um deren Akzeptanz einfach schlecht bestellt ist.

14.01.2025 , 16:32 Uhr

Naja, so falsch ist der Vergleich mit dem Heizungsgesetz ja nicht. Erstaunlich nur, dass die Grünen exakt den gleichen Fehler machen. Man kündigt ewas an, ohne zu sagen, wer und wie in welchem Umfang betroffen sein wird. Immer frisch, fromm fröhlich, frei nach der Devise: Das Kleingedruckte reichen wir dann später nach. So wird man den Eindruck nicht los, dass hier das nächste halbgare Projekt in die Welt gesetzt wird. Abgesehen davon , werden Beamte anscheinend mal wieder nicht in die Pflichtversicherung mit einbezogen. Merke: Nicht nur die FDP weiß, wie Klientelpolitik geht!

14.01.2025 , 15:40 Uhr

Hofreiter an die Front? Wem außer dieser reichlich abgelutschen und nur auf persönliche Diskreditierung zielenden Phrase sonst nichts einfällt, kommt argumentativ schon reichlich auf dem Zahnfleisch daher.

Und wer immer noch so tut, als hänge der Frieden ausschließlich von der Ukraine und ihren westlichen Unterstützern ab, betreibt nicht nur klassische Schuldumkehr, sondern hat offenbar beschlossen, zur Aufrechterhaltung des eigenen Weltbildes sämtliche Verlautbarungen der letzten drei Jahre aus Moskau einfach zu ignorieren. Schon etwas seltsam, dass immer aus derselben Ecke unablässig der Angegriffe, nie aber der Agrressor zum Frieden aufgefordert wird. Denn mit "Frieden" ist ja hierfaktisch nichts anderes als Unterwerfung gemeint. Aber wer immer noch hofft, Onkel Wladimir werde schon so lieb sein und sich an Vereinbarungen halten, hat sich ohnehin schon lange aus der Realität verabschiedet.

12.01.2025 , 11:52 Uhr

Der historische Ballast, Marko Martin hat exakt das angesprochen, ist das systematische Ignorieren der osteuropäischen Staaten und deren Interessen in der sozialdemokratischen Sicherheits- und Außenpolitik. Seine Kritik wird auch von sozialdemokratischen Historikern geteilt www.tagesschau.de/...d-ukraine-100.html

Im übrigen kann ich Ihren Ausführungen nicht so recht folgen. Von deutschem Boden geht derzeit kein Krieg aus, ich weiß auch nicht, wer hierzulande "Krieg (...) als legitimes Mittel zur Gestaltung einer neoliberalen Weltordnung" ansieht oder seine Politik gar danach ausrichtet. Olaf Scholz, Robert Habeck? Ernsthaft? Ich sehe derzeit nur ein Land in der Welt, dass in Umsetzung seiner imperialen Phantasien einen klassischen Eroberungskrieg führt.

Ansonsten haben Sie recht. Wir haben "eine andere Beziehung" zu Russland. "Wir" haben zusammen mit Russland Polen viermal unter uns aufgeteilt. Die Beute aus der letzten Teilung hat die Sowjetunion bis zu ihrem eigenen Untergang behalten. Das alles hat man in Polen nicht vergessen.

11.01.2025 , 17:18 Uhr

Ruchniewicz hat in dem Interview ja deutlich gemacht, unter welchen innenpolitischen Zwängen die Regierung Tusk steht. Die kann das Thema Entschädigung ohne Selbstbeschädigung nicht einfach abräumen. Dass die PIS wieder an die Regierung gelangt, wiederum nicht in deutschem Interesse sein. Andererseits wird man auch in Warschau einsehen müssen, dass es eine Exklusiv-Regelung nur für die polnischen Opfer nicht geben kann, und sich jede deutsche Regierung umgehend mit gleichgerichteten Forderungen anderer Regierungen konfrontiert sähe. Auf einige Aspekte haben Sie ja zu Recht hingewiesen (Haushaltslage, historischer Abstand), hinzu kommt, dass vermutlich keine deutsche Zahlung eine mögliche nächste PIS-Regierung daran hindern wird, das Reparationsfass wieder ganz aufzumachen. Andererseits hat Ruchniewicz ja auch eine Reihe anderer Themen genannt. Da wiederum ist es insbesondere die SPD, die ihren historischen Ballast nicht loswird - siehe die Reaktion Steinmeiers auf die Rede von Marko Martin.

20.12.2024 , 17:15 Uhr

Sie wiederholen hier mal wieder nur die bekannte AfDBSW-Leier eines sich vom Westen bedroht fühlenden Russland. Davon war beim Eimarsch 2022 aber nicht die Rede. Da ging es um die angebliche Befreiung der Ukrainer vom Faschismus und einen Regime-Change im russischen. Sinn. Die grandiose militärische Fehlkakulation zu Beginn des Krieges basierte ja auf Putins Wahnvorstellung, die Ukrainer würden keinen Widerstand leisten, bestenfalls sogar jubelnd am Straßenrand stehen. Gespeist wird das alles aus der grossrussischen Ideologie des Russki Mir, die Weissrussen und Ukrainer nur als Brudervölker betrachtet und beiden das Recht auf eigene Staatlichkeit abspricht. Aber all das kann man, sofern man denn will, in der Fachliteratur nachlesen. Nur passt das halt nicht ins Weltbild der Wagenknechte.

20.12.2024 , 17:01 Uhr

Sie biegen sich die Äußerung Stoltenbergs nach Gusto zurecht. Aber nicht einmal das wörtliche Zitat gibt das her, denn Stoltenberg sagt nichts von der NATO in der Ukraine. Die gab und gibt es nämlich nicht, es sei denn, in der russischen Propaganda. Worauf sich Stoltenberg tatsächlich bezieht, ist Putins Ziel einer Schwächung, wenn nicht gar Auflösung des westlichen Bündnisses, wie seine Forderungen von Ende 2021 zeigen. Das ist nun in der Tat gründlich in die Hose gegangen.

14.12.2024 , 10:27 Uhr

Mir scheint der Kommentar geht ein wenig an den Realitäten des US-Gesundheitssystems vorbei. Tatsache ist, dass es bis heute keine flächendeckende staatliche Pflichtkrankenversicherung gibt. Krankenversicherung gilt primär als private Angelegenheit, ich erinnere an den Dauerstreit um "Obama-Care". D.h. ein Großteil der Amerikaner will auch nichts anderes. Wenn die Krankenversicherung aber auf privater Basis organisiert wird, folgt sie der kapitalistischen Logik der Gewinnmaximierung. Das scheint politisch auch mehrheitsfähig zu sein, und dies nun einer Einzelperson zum Vorwurf zu machen, erscheint mir abwegig. Im übrigen ist es jedem freigestellt, die Versicherung zu wechseln. Habe ich auch in Deutschland in der gesetzlichen Krankenversicherung schon mehrfach gemacht, weil ich mit Kosten oder Leistung nicht einverstanden war. Und noch eines: Den Begriff der "strukturellen Gewalt" habe ich aus Debatten der 70er Jahre noch in sehr unguter Erinnerung. Die damals schon schwammige Formel diente vor allem der Pseudolegitimierung sehr konkreter, realer Gewalt.

07.12.2024 , 17:15 Uhr

Um angesichts des Berliner Herumgejammeres mal ein paar schnöde Zahlen in die Runde zu werfen. Der Berliner Kulturetat 2024 betrug rund 1 Mrd. €, der des etwa halb so großen Hamburg im gleichen Jahr 460 Mrd. Nur: Hamburg hat 2023 knapp 1 Mrd. in den Länderfinanzausgleich reingebuttert, Berlin 3,8 Mrd. daraus entnommen. Das Berliner Finanzierungsloch beläuft sich im nächsten Jahr auf ca. 3 Mrd. Kürzungen im Kulturetat finde ich auch bedauerlich (wobei ich den Berliner Wildwuchs bei der Subventionierung "freier" Kunst nicht wirklich überblicke), aber angesichts der Tatsache, dass dieser faktisch von den Steuerzahlern außerhalb Berlins finanziert wird, hält sich mein Schmerz doch etwas in Grenzen. Vielleicht könnte man in Berlin aber ja auch mal dazu übergehen, die jahrezehntelang antrainierte Subventionierungsmentalität abzulegen und seine Spässkens aus eigener Tasche zu bezahlen.

04.12.2024 , 07:45 Uhr

"... sein Konzept als Kriegskanzler, der er von Anfang an gewesen ist." Nur mal der intellektuellen Ordnung halber: Scholz ist seit Dezember 2021 Kanzler, Putins startete seinen Eroberungsfeldzug bekanntlich am 24. Februar 2022. Ursache und Wirkung sollten also klar sein. Die Unterstützung der Ukraine wiederum ist der Preis für eine seit Jahren betriebene, bis heute von AfD&BSW und ihrem Anhang betriebene Verharmlosung einer imperialen russischen Politik. Für die Zahl von 30 Mrd. € hätte ich doch gerne mal einen Beleg. Das Kieler Institut für Weltwirtschaft bezfiffert die aktuellen Kosten auf 10,6 Mrd. € www.ifw-kiel.de/de...-als-fortfuehrung/ Aber die Stimmungsmache mit aufgebauschten Phantasiezahlen gehört natürlich zum politischen Geschäft.

03.12.2024 , 07:53 Uhr

Es rächen sich leider auch hier die Unterlassungen der Vergangenheit. Große Teile der politischen Parteien, aber auch der Öffentlichkeit, haben systematische Realitätsverweigerung betrieben und waren nicht bereit, aus dem russischen Überfall 2014 und der aggressiven Politik Putins ernsthafte Konsequenzen zu ziehen (und sind es teilweise bis heute nicht). Noch 2020 plädierte MP Stephan Weil, durchaus symptomatisch, für eine Ende der ohnehin harmlosen Sanktionen. Eine konsequente Aufrüstung war in diesem Klima kaum möglich, obwohl die Mängel der Bundeswehr auch damals schon unübersehbar waren.. Entsprechend groß war die kollektive Entrüstung, als Habeck im Mai 2021 für die Lieferung von Defensivwaffen an die Ukraine plädierte. Was man Scholz tatsächlich ankreiden muss, ist, dass er nicht spätestens 2022 jene Schwätzer in der eigenen Partei beiseitegeschoben hat, die heute wieder unverdrossen genau die Politik predigen, die so desaströs gescheitert ist. Dass Abschreckung nur funktioniert, wenn sie glaubwürdig ist, mag man dort einfach nicht wahrhaben. Aber Führungsstärke heißt eben auch, dass man der Öffentlichkeit reinen Wein einschenkt, anstatt Stimmungen zu bedienen.

01.12.2024 , 20:15 Uhr

Der Zug ist abgefahren. Mit einer Petry- oder gar Lucke-AfD wäre das vielleicht möglich gewesen, aber mit einer in großen Teilen unverhohlen rechtsextremen Partei geht es schlicht nicht. Wenn ich es ebenfalls ganz nüchtern betrachte: Eine demokratische Partei kann sich selbst aus rein taktischen Gründen diese Option nicht offen halten, ohne sich selbst zu zerlegen. Die AfD vertritt nicht nur in für die CDU wesentlichen Punkten (EU, Westbindung) diametral entgegengesetzte Positionen, sondern auch ihr Personalangebot aus größtenteils halbseidenen Figuren ist schlicht eine Zumutung. Und die CDU heute ist nun mal nicht mehr die CDU der 1970er Jahre. Natürlich muss man Politikangebote an AfD-Wähler machen (und ich sehe derzeit auch keine andere Partei, die dies könnte), aber doch nicht, indem man die AfD als potentiellen Koalitonspartner adelt.

28.11.2024 , 22:01 Uhr

Herr Lurz, das sollte man vielleicht hinzufügen, war wissenschaftlicher Mitarbeiter von Jan van Aken. Man tut ihm daher sicherlich nicht Unrecht, wenn man ihm eine Nähe zur Linkspartei und deren verteidigungspolitischen Ideen unterstellt. Expertise auf dem Gebiet der Verteidigungspolitik hat allerdings der Linkspartei bisher niemand unterstellt.

28.11.2024 , 15:21 Uhr

Sie basteln hier mal wieder an Pappkameraden. Dass die Ukraine von westlichen demokratischen Standards einiges entfernt ist, bestreitet hier niemand. (gilt im übrigen auch für manches Land in der EU.) Sie unterscheidet sich allerdings immer noch klar von der Putin-Diktatur mit ihrer allumfassenden Medienkontrolle. Dass die Ukrainer dies nicht haben wollen, sondern tatsächlich eine Demokratie westlichen Zuschnitts, haben sie beim Euro-Maidan ja deutlich gemacht. Aber nicht nur dafür verdienen sie unsere Unterstützung, sondern es geht hier um die Verteidigung eines souveränen Landes gegen einen Eroberungsfeldzug. Es gibt daher keinen Grund, der Ukraine unter Hinweis auf Demokratie-Defizite in den Rücken zu fallen. Und die Auswirkungen des von Russlands geführten hybriden Krieges und der damit verbundenen Desinformationkampagnen merken wir ja leider auch in Deutschland.

27.11.2024 , 19:25 Uhr

Weil die Alternativen ausprobiert worden sind. Das sind bzw. waren die Länder, aus denen die Menschen dann geflohen sind. Aktuell Venezuela oder Cuba, wenn sie könnten, würden die Menschen zweifellos auch dem nordkoreanischen Regime weglaufen.

26.11.2024 , 11:18 Uhr

Mittlerweile argumentieren Sie ja völlig faktenfrei. Russland hat unter Putin alle elementaren, seit den 1970er Jahren ausgehandelten Verträge zur europäischen Sicherheitsordnung gebrochen, insbesondere die zur territorialen Integrität und zum Gewaltverzicht. Ihre Pseudo-Äquidistanz, Ihre Dauermasche von "Nüchternheit" und "Differnzierung" kaschiert leider immer schlechter, dass Sie hier Positionen vertreten, wie man sie ansonsten nur in prorussischen Propagandablättchen wie "Junge Welt" oder "Berliner Zeitung" findet. Da passt kein Blatt mehr dazwischen.

26.11.2024 , 10:27 Uhr

Also wer "rechts" wählt, ist einfach nur ein bisschen doof und ungebildet?

Dass es so einfach ist, hätte ich jetzt wirklich nicht gedacht. Sie haben mir die Augen geöffnet. Das muss man den Wählern unbedingt verklickern, dann sehen die Wahlergebnisse in Zukunft auch ganz anders aus.

26.11.2024 , 10:20 Uhr

Also wenn Israel Artillerie, Bomben und Raketen einsetzt, dabei auch Zivilpersonen getötet werden, ist es nicht recht. Wenn die IDF nun Waffen verwendet, die es zumindest erlauben würden, zwischen Kobattanten und Nicht-Kombattanten zu unterscheiden, ist es Ihnen auch wieder nicht recht. Bei allen modernen Distanzwaffen sieht man allerdings nicht mehr in die Augen des Feindes; Ihre romantische Vorstellung vom Kampf Mann gegen Mann ist da leider schon lange etwas aus der Zeit gefallen.

Dass Israel gezielt Frauen und Kinder tötet, ist im übrigen eine Unterstellung, die ich zumindest Ihnen bislang nicht zugetraut hätte.

26.11.2024 , 08:34 Uhr

Eine wirklich bizarre Argumentation.

Beiden Seiten einen Mangel an Ambiguitätstoleranz zu unterstellen, während es faktisch nur eine Seite ist, die die andere nicht zu Wort kommen lassen möchte. Toleranz heißt also dieser Logik zufolge, dass die eine Seite es einfach hinnehmen solle, wenn die andere sie niederschreit und sie nicht in der Lage ist, eigene Argumente vorzubringen.

Und ein Symposium, in dem explizit die Darlegung beider Positionen vorgesehen ist, dient nur dem Ansinnen, eine "Politisierung der Ausstellung" zu verhindern?

Besser als Sie kann man die Sicht von Julia Hubernagel, "dass die Israel-Boykottbewegung an einem ernsthaften Dialog nicht interessiert ist" eigentlich kaum bestätigen.

26.11.2024 , 06:38 Uhr

Klassischer Pseudopazifismus. Man weigert sich, zwischen Angreifer und Verteidiger zu unterscheiden und stellt ethisch beides auf eine Stufe, weil ja: beides Krieg. Faktisch, und explizit in Ihrem Fall, bedient man damit die Ziele des Aggressors. So viel immerhin weiß man aber, dass dieser mit bloßen Appellen nicht zu erreichen ist, also fordert man die Verteidiger zur Kapitulation auf, gerne moralisch überhöht mit dem Hinweis, es gehe darum, das Sterben so vieler Menschen zu verhindern. Schließlich muss man ja sich selber schönreden, dass man dem Opfer der Aggression systematisch in den Rücken fällt.

25.11.2024 , 08:12 Uhr

"Verteidiger freier Rede" ist natürlich lustig. Es ging um das immer gleiche Netzwerk an Unterzeichnern, die sich ausschließlich dann zu Wort melden, wenn militante Israelhasser auf Gegenwind stoßen. So (und das war der Anlass) bei der Besetzung und polizeilichen Räumung der FU Berlin. Das Ganze natürlich immer im scheinbar neutralen Gestus der Verteidiger der Meinungsfreiheit (den ja auch Sie perfekt beherrschen), tatsächlich aber mit deren Agenda sympathisierend oder sie gar teilend. Überall dort, wo Gegenmeinungen niedergeschrien oder zu deren Boykott aufgerufen wird (siehe etwa Lars Henrik Gass) ist von den "Verteidigern freier Rede" dann aber nichts mehr zu hören, denn die Meinungsfreiheit gilt natürlich nur für israelfeindliche Positionen. Frau Fraser hat, auch das zur Erinnerung, den infamen Brief "Philosophy for Palestine" unterzeichnet, in dem die Massenmorde vom 7. Oktober lediglich als "attack" verharmlost werden und der das Recht der Juden auf einen eigenen Staat in Frage stellt. Die Rückgängigmachung einer Ehrung ist übrigens keine Zensur, auch Frau Fraser hat anschließend von ihrer Meinungsfreiheit auch in Deutschland ausgiebig Gebrauch machen können.

24.11.2024 , 16:40 Uhr

Eine schon sehr aufschlussreiche Wortwahl. "Kriegstreiber" ist Ihrem Verständnis nach nicht Putin, nein, es sind diejenigen, die dafür plädieren, der Ukraine bei ihrer Verteidigung zu helfen.

24.11.2024 , 16:37 Uhr

Ihr Plädoyer läuft letztlich darauf hinaus, dass man einem Aggressor wie Putin einfach nachgibt und ihm überlässt, was er denn so gerne haben möchte. Dazu muss er nur entschieden und hartnäckig genug auftreten, bis wir ihm in einer vermeintlich schlichten Kosten-Nutzen-Rechnung einfach die Ukraine ausliefern. Nur ist dies genau die fatale Logik der Appeasment-Politik. Erst nach der Besetzung der Tschechsolowakei - also viel zu spät - wurde FR und GB klar, dass Hitler immer so weitermachen würde. Aber das lange Zaudern hat Hitler die Zeit für eine fast vollständige Aufrüstung gegeben.

Ihr Gottvertrauen, Putin werde schon nicht die Stabilität der Nato testen, habe ich nicht. Spätestens mit einem erratischen Trump an der Spitze der USA, der ständig laut darüber nachdenkt, die Nato sich selbst zu überlassen, könnte Putin versuchen, genau das zu tun. Ich bin ohnehin immer wieder fassungslos, wie wenig man sich im Lager derjenigen, die die Ukraine nicht unterstützen wollen, mit Putins Weltbild u. seinen imperialen Plänen auseinanderzusetzen bereit ist. Im Baltikum haben wir weitgehend eine mit der Ukraine vergleichbare Situation, u. hier stehen wir dann unvermittelt vor dem Bündnisfall.

24.11.2024 , 10:05 Uhr

Zum Kommentar von Erik Peter ist ja eigentlich schon alles gesagt, was gesagt werden muss.

Daher nur der Vollständigkeit halber die Stellungnahme der Jüdischen Gemeinde Berlin: "Es sei neu, dass Slowik »so richtig wie eindeutig« die Urheber von Gewalt benenne, sagte der Gemeinde-Beauftragte gegen Antisemitismus, Sigmount A. Königsberg am Dienstag auf Anfrage." www.juedische-allg...eipraesidentin-zu/

Die queere und schwule Szene Berlins vermag ich nicht so zu überblicken, aber auch dort scheint mir nach einer kursorischen Sichtung die Zustimmung zu überwiegen. Wie dies ja auch bspw. schon Kevin Kühnert vor einigen Wochen in anderem Zusammenhang festgestellt hat.

Was Peters' impliziter Ratschlag, sich lieber auf Antisemitismus und Homophobie in der Mehrheitsgesellschaft zu konzentrieren und entsprechende Erscheinungen in islamisch-migrantischen Milieus außen vor zu lassen, konkret bedeutet, wissen wir auch: Es sind dann erfahrungsgemäß genau die Falschen, die sich dieses Themas annehmen werden. Und hinterher sind wir dann wieder alle ganz erstaunt über die Zustimmung zur AfD.

24.11.2024 , 09:40 Uhr

Nun, Alice Weidel im taz-talk, das übersteigt auch mein Vorstellungsvermögen bei weitem. Aber darum geht es nicht. Anne Fromm hat ja die Grenzen schon beschrieben, die Querschwurbler- und Nazi-Grütze braucht man wahrlich nicht, das kann man in der Tat andernorts zur Genüge lesen. Aber es muss doch darum gehen, die Ansatzpunkte auszuloten, wo man Leute zurückgewinnen kann. Warum erwarten sie von den demokratischen Parteien, die sie vorher wohl mehrheitlich gewählt haben, nichts mehr? Liegt's am Personal, an den Inhalten? Den AfD-Typus, den Simone Schmollack beschreibt, den gibt es, keine Frage. Aber den Typus, den Sie hier fiktiv beschreiben, gleichzeitig so apodiktisch auszuschließen, entspricht der fatalen Neigung, alles, was, rechts von einem selber ist, sofort als Faschisten zu brandmarken. Man wird da immer auch auf Positionen stoßen, die zwar nicht die eigenen, aber in einer Demokratie auch völlig legitim sind. Manchmal werde ich den Eindruck nicht los, dass es vor allem darum geht, die eigenen Glaubensgrundsätze schon mal prophylaktisch gegen jede Anfechtung zu beschützen.

24.11.2024 , 09:31 Uhr

Phrasen. Wo werden palästinensische Menschen in Deutschland "enthumanisiert"? Weil man ihnen widerspricht? Weil man ihre zum Teil gewaltsamen, jede Gegenposition niederbrüllenden Auftritte kritisiert, ihre bisweilen gewaltverherrlichenden Parolen verbietet?

Und die "liberalen" jüdischen Menschen (die immer dann herhalten müssen, wenn man den eigenen Hass auf Israel dann doch nicht so deutlich artikulieren möchte), wo kommen die Feldmans, Neimans, Faesers, Gessens, die von sämtlichen Feuilletons eingeladen werden, wo kommen sie nicht mehr zu Wort?

Allen voran Frau Goldin selbst, die (in einer unglaublich platten Rede) über fehlende Meinungsfreit lamentiert, aber ein Symposium boykottiert, weil sie sich dort mit Gegenpositionen auseinandersetzen müsste.

23.11.2024 , 18:19 Uhr

Und ganz besonders naiv ist es, immer noch nicht wahrhaben zu wollen, dass es Putin nicht nur um die Krim und ein paar Provinzen geht, sondern um die ganze Ukraine, möglicherweise auch des Baltikums, und darüber hinaus um eine Totalrevision der europäischen Sicherheitsordnung ausschließlich unter russischen Vorzeichen. Die Verteidigung der Ukraine liegt also in unserem ureigenen Interesse.

22.11.2024 , 13:30 Uhr

Es gibt Dinge, die glaubt man einfach nicht. Dass man selbst nach der Gasspeicher-Geschichte (extrem niedriger Füllstand Anfang 2022) immer noch Deals mit Russland auf dem Engergiesektor machen möchte, zumal mit einem Staatskonzern, wohl wissend, dass die russische Energiepolitik strategischen Zielen dient und Russland schon längst Krieg gegen den Westen führt, macht einen einfach nur fassungslos. Aber vielleicht ist so etwas auch nur in Niedersachsen möglich, der Heimat von Gas-Gerd und der sozialdemokratischen Gazprom-Gang.

22.11.2024 , 07:36 Uhr

"Wer jemals versucht, mit Menschen, die der AfD nahe stehen, ein offenes Gespräch zu führen, dürfte in Kürze die Grenzen eines solchen geraten. Sie wollen keinen Dialog, den Dialog wollen nur wir. "

Nein, deckt sich nicht mit meinen Erfahrungen. Klar, man stößt da durchaus auf haarsträubenden Unsinn, und es gibt Leute, die so völlig verstrahlt sind, dass es schlicht keine gemeinsame Gesprächsbasis gibt. Aber zu glauben, Links habe quasi Aufklärung und Ratio für sich gepachtet, verrät mehr über die eigene Blase denn über die Realität.

Genau dieses Abkapseln in den eigenen Echokammern verhindert nämlich, dass man auch nur zur Kenntnis nimmt, dass viele eben einen anderen Blick auf die Welt haben. Eva Illouz hat das kürzlich prägnant formuliert: "In den meisten europäischen Ländern wählt die Arbeiterschicht nicht mehr links, weil die identitäre Linke für ihre Sorgen unsensibel gewesen ist. Deindustrialisierung, Arbeitsplatzunsicherheit, Inflation oder der Verfall von Infrastruktur und Wohnvierteln haben nichts mit Identität zu tun."

Und ganz grundsätzlich: Demokratie ist immer der Kampf um Mehrheiten. Ich muss die überzeugen, die anderer Meinung sind. Was wäre die Alternative?