Reichen bei Angeboten aus dem Ausland dann die ausländischen Tarifabschlüsse oder werden so auch die vielleicht günstigeren Angebote as anderen Ländern raus gekickt?

"Aber: Auch nach dem Wechsel auf ein Kontingentmodell würden Menschen trotzdem weiterhin kommen. Man müsste sie entweder an den Grenzen abweisen, was zur Folge hätte, dass die Nachbarstaaten ihrerseits immer gewaltsamer vorgehen. "

Auch mit dem jetzigen Asylrecht besteht genau das Problem.

[Re]: Nein. So generell ist das Asylrecht auch in den besten Zeiten formuliert worden

Artikel 16 a ( 1 ) sagt da ganz deutlich "Politisch Verfolgte genießen Asylrecht."

Das Asylrecht ist kein generelles Lebensrettungsgesetz.

"Die Lehren aus der Schoah"

Es gibt einen sehr interessanten Artikel in der Zeit zur Entstehung des Asylrechts: www.zeit.de/2024/2...en/komplettansicht

Demnach es "war seinerzeit weniger eine Lehre aus der NS-Zeit als eine Reaktion auf die Herausforderungen der Nachkriegsjahre. Dem Parlamentarischen Rat ging es daher nicht vorrangig um ausländische Verfolgte – sondern um deutsche."

Man wollte ein Asylrecht für die "verfolgten Deutschen aus der sowjetischen Besatzungszone (SBZ) Schutz zu gewähren. Darum drehte sich die Debatte im Kern. "

Auch seinerzeit war die Begrenzung des Zuzugs (von Deutschen) bereits ein wichtiges Motiv bei der Ausgestaltung des Asylrechts.

[Re]: Der Staat ist aber nicht "jeder Auftraggeber" und wird eigens im GG erwähnt. Mit einer Staatsqote von 48,x % an den Gesamtausgaben beim Bruttoinlandsprodukt hat der Staat zudem eine dermaßen fetten Hebel an Einflussnahme, sodass man mit Sicherheit nicht von der Kraft eines Strohmanns sprechen kann.

[Re]: Sie denken eine Linke, die Politik macht für die ganz großen in der Wirtschaft ist grundsätzlich "böse"(ihr Wort) ?

[Re]: Das ist nicht ungewöhnlich. Rechte, die sogar noch zusammenarbeiten (wie die AfD mit Putin) haben miteinander wenig Probleme, schätzen sich sogar und hacken sich untereinander nicht die Augen aus.

Rechte schaffen es sogar, die berechtigten Ängste vor den imperialistischen Zielen Putins als "Angst vor dem Russen", als ein rassistisches Vexierbild aus alten Zeiten zu verunglimpfen.

[Re]: "Ich komme aus Berlin, aber ich würde mir nicht anmaßen über den Berliner zu sprechen, wüsste auch überhaupt nicht, was der Berliner oder der Ostdeutsche sein soll!?"

Das ist nachvollziehbar. Berlin war ja schon immer ein Hilfsempfänger. Da hat sich nach 89 nicht viel geändert. Und der Unterschied zu Ostdeutschland ist deswegen so gering. 🤓

[Re]: "Natürlich hätten wir es theoretisch 89 besser wissen müssen. Wir hätten darauf vorbereitet sein müssen von der "Verwandtschaft" aus dem Westen über den Tisch gezogen zu werden. "

An den günstigen Tischen von früher in Hamburg, Berlin oder München sitzt doch längst die gut verdienende Verwandschaft aus dem Osten, die dort wo sie herkommen Immobilien zurück gelassen hat, an deren Tischen niemand sitzen will.

Man hätte Ostdeutschland einen eigenen Weg vorgeben müssen, den sie wie andere osteuropäische Länder selber hätten gehen müssen.

So so, Politiker, die sich kümmern sind auch schon wieder falsch. Stattdessen sollen Politiker dass Ossilein zum aktiv werden auffordern.

Ist das nicht die Aufgabe der schreibenden Zunft und der Priester auf den Kanzeln, Herr Bartsch?

Und die Politiker sortieren dann das Wirrwarr unterschiedlicher Ziele der wild gewordenen Ossileins wieder auf.

[Re]: "Hauptgegner"

Mir wird zufiel in dieses Wort hinein gedacht. Das Wort bekommt bei so manchen eine geradezu mythischen Bedeutung.

Gegner in Punkto Wahlentscheidung sind alle Parteien. Rs lässt sich also immer eine anderePartei definieren, von "deren" Wählern man sch eine Scheibe abschneiden will oder nicht abgeben will.

Dass die CDU angesichts der Umfragewerte der Grünen vor der letzten Bundestagswahl die Grünen und nicht die Tierschutzpartei als Hauptgegner sah ist so mehr als erklärlich.

Diese Wähler kann auch Merz nur halten, wenn er grüne Themen in ausreichendem Maß berücksichtigt. Mit eine reaktionäre CDU wird die CDU bei Merz nicht zulassen. Auch Merz selber nicht. Schon deswegen nicht um sich nicht Koalitionen mit den Grünen zu verbauen.

Er ist Politiker kein Volkstribun, wie sie in politischen Schmierblättchen gerne zusammen gezimmert werden.

[Re]: „Aber es gibt im Krieg nicht die Möglichkeit, dies gänzlich zu verhindern.“

Sie haben eine Gruppe von 10 Menschen, zwei davon sind von der Hisbollah. Wen würden Sie töten?

Im Gaza gab es Relationen von 1:100.

Oder anders gefragt: Wann ist Schluss bei Ihnen mit dem „nicht gänzlich verhindern“ ?

[Re]: Ich verstehe die Welt nicht mehr.

Es sind doch gerade die riesigen Konzerne, in denen es überhaupt durchgehend Tarifabschlüsse gibt. Und der FDP wird nachgesagt, dass sie gerade für das große Kapital steht.

Und nun tritt die FDP mal nicht für diese Firmen ein ist es auch wieder falsch

Hat such die Linke nun vollends mit dem Großkapital verbündet?

Der Staat hat sich in die Tarifautonomie nicht einzumischen. Auch nicht indirekt.

"Tarifautonomie ist das in Deutschland in Art. 9 Abs. 3 Grundgesetz verankerte Recht der Koalitionen, Vereinbarungen (laut Tarifvertragsgesetz mit normativer Wirkung) frei von staatlichen Eingriffen über Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen, insbesondere Tarifverträge über Arbeitsentgelt und Arbeitszeit, abzuschließen." (Wikipedia)

Durch die Vorgabe, dass nach Tarif gezahlt werden muss, nimmt der Staat einseitig auf die Tarifautonomie Einfluss

"Kritiker warnen, dass das Sanierungskonzept so nicht aufgehen könne"

Dann wollen die Kritiker, dass noch mehr Menschen entlassen werden?

[Re]: Die Grünen regieren in so vielen Bundesländern mir der CDU, das klappt dann auch im Bund. Und ohne die FDP kann das der Beginn einer wunderbaren Freundschaft werden.

[Re]: Genau, die haben die israelische Regierung in der Hand und können bestimmen wen Israel rein läßt nach Gaza!

[Re]: Und wegen Höcke und

[Re]: Dafür hat SW die SPD und Grünen halbiert

[Re]: Mit welcher Erfahrung wollen Sie das beurteilen können? Waren Sie etwa bereits Minister?

[Re]: Mal blöd gefragt: Wo gibt’s keine Interessenkonflikte? Interessenkonflikte sind das normalste von der Welt.

Das Ding , dass die Wirtschaft das Geld erwirtschaftet und Sie es dann verteilen wollen ist aus ihrer Sicht dann aber kein Interessenkonflikt, man will ja die Cash Cow nicht schlachten. 🤪

[Re]: "besser" würde ich nicht unbedingt als Kriterium gelten lassen wollen. Für mich ist Kapitalismus vom Grundsatz her einfach nur effektiver.

Das kann in positiver Hinsicht wie in negativer Hinsicht beschrieben werden.

Kapitalismus muss als Werkzeug gesehen werden und bedarf der Lenkung.

Es wäre viel gewonnen, wenn man sich um die Jetzt-Themen, die einer Lenkung bedürfen, stärker kümmern würde statt um eine fiktive Neuauflage einer ineffizienten Planwirtschaft.

[Re]: Na na. Die Abgeordneten der KPÖ geben schon eine Menge ab. Da kommt man auf ein Nettogehalt von roundabout 2.500 Euro.

Da können sich viele Mitglieder der KPÖ schon eine fette Scheibe von ihrem eigenen Gehalt abschneiden statt nur Abgeordnete aus Marketingzwecken vorzuschieben.

Oder wollen Sie Sie das der Kommunismus an den Türen des Parlaments bereits verendet?

[Re]: Mache ich auch. Das machen viele Menschen in Deutschland. So besonders ist das nicht.

Nur die allermeisten gehen nicht damit hausieren, dass sie oder ihre Abgeordneten so etwas machen und benennen die paar Überweisenden auch noch als etwas großartig "systematisches"

Erst wenn alle Parteimitglieder das machen, dann könnte man Wow! sagen.

Warum füllte die Ampel die Finanzierungslücke nicht? Und warum benennen die anderen Bundesländer das Problem der Finanzierungslücke nicht offen?

Der Standard schreibt: "KPÖ stolpert als Vermieterin über ihre eigenen Forderungen - In sieben von der KPÖ vermieteten Wohnungen wurde seit 2021 mehrmals die Miete erhöht – während die Partei einen "Mietenstopp" fordert." www.derstandard.at...igenen-forderungen

Und auch ihn Graz werden die Mieten wenn auch moderat erhöht. www.kpoe-graz.at/g...tpreisbremse.phtml

[Re]: Die "freie assoziation der produzenten" hat sich sofern sie frei entscheiden konnte (ROFL) immer gegen die Kommunisten entschieden. 🤓

Ich finde auch, dass das so richtig richtig schöne Worte sind. Fast wie in der Werbung. Kommunismus wäscht sozialer als PerWohlstand!

Aber dass diesen wohlklingenden Worten nicht getraut wird ist irgendwie auch mehr als verständlich. Bisher ging das immer in die Grütze vor allem auch in sozialer Hinsicht.

Da haben wir der Sozialdemokratie bei weitem mehr zu verdanken.

[Re]: ... und dann kam die Ampel 🤫

Mit Schwarz-Grün wäre das nicht passiert.

[Re]: Man sollte auch nicht vergessen, dass von den vielen fähigen Ministerpräsidenten, die die Union stellt, immer nur einer Kanzler werdekann.🤫

[Re]: Es wird auch Mitglieder geben, die ein noch höheres Einkommen als Abgeordnete haben. Das liegt in der Höhe von Abteilungsleitern.

Zudem kann der "Teil des Gehalts" auch an die Höhe des Gehalts angepasst werden, so dass jedes Mitglied systematisch mit im Boot ist, wennMenschen in Notlagen geholfen wird.

"Berlin haben einzelne Abgeordnete damit schon angefangen, Teile ihres Gehalts systematisch in Sprechstunden direkt an Menschen in Notlagen zurückzugeben."

Warum geben nicht auch einfache Mitglieder Teile ihres Gehalts systematisch an Menschen in Notlagen?

Wenn nur Abgeordnete dies machen ist das für mich pures Marketing.

Ich denke Lauterbach sollte Kanzler werden!

In DE positionieren sich also Antideutsche hinter einer israelischen Regierung mit Rechtsextremen drinne, die in einem fort genozidiale Sprüche absondern.

Wenn das nicht typisch deutsch ist 🤪

Für mich sind das kleinkarierte Berliner Grabenkämpfe die da veranstaltet werden, in denen es weniger um ein besseres Leben für Israelis oder Palästinenser geht, sondern einzig und allein um egomanische politische Rechthaberei.

Egomanisch deswegen, weil beide Gruppen sich so tief moralisch in ihren Stellungen eingegraben haben, dass den berechtigten Positionen von Israelis auf der einen und Palästinensern auf der anderen Seite die Berechtigung abgesprochen wird.

[Re]: Na ja ... Du solltest Zahlen wenn schon, dann im Vergleich nennen.

"Das Amt der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten zählt für die Zeit von Januar 2008 bis Oktober 2023 6.680 palästinensische und 314 israelische Todesopfer sowie 156.963 palästinensische und 6.352 israelische Verletzte.[24]"

de.wikipedia.org/w...desopfer_seit_1948

[Re]: Umgekehrt würde ein Schuh draus werden.

Mit Anmeldungen von Demonstrationen wird aus einer gezielten Autobahnsperre ein voller Erfolg. Da kann sich jeder drauf einstellen.

[Re]: Also nochmal.

Nach Piketty ist Inflation eine Steuer für die Armen. Sie können nicht einfach Piketty vereinnahmen und ihm unterstellen, dass er mit der Kritik von Frau Herrmann an der Reduzierung der Inflation übereinstimmt.

Da gibt es keine Brücken zu bauen. Das geht so einfach nicht.

[Re]: Oder um Sie auf ein markantes Zitat von Piketty selbst zu verweisen: "Inflation ist eine Steuer für die Armen".

Ich traue ihnen ehrlich gesagt einen verantwortungsvollen Umgang mit der Fachliteratur nicht zu.

Durchblättern war immer einfacher als Durchklicken. Ich hoffe daher "digital" meint PDF.

[Re]: Es wird wohl eher der Niedergang der Klimabewegung infolge der LG-Aktionen und das Überlaufen der Jugend von der Klimabewegung hin zur AfD immer noch als Erfolg der LG assoziiert.

Selbst die Spaß-PARTEI hat es besser hinbekommen mit Nichtstun einen Sitz im Europaparlament zu bekommen!

Jede Partei wäre an solchen Ergebnissen, wie die Letzte Generation sie einfährt schon längst zerbrochen.

Was da an Politik betrieben wird geht immer mehr in Richtung der Partei der Bibeltreuen Christen.

[Re]: FFF hat selbst Koalitionen mit den Bauern hinbekommen für Maßnahmen gegen den Klimawandel.

Auch das ist heutzutage nach den LG-Nötigungen nicht mehr möglich.

Auch ihre Frage interpretiere ich so, dass Sie nicht an Koalitionen mit Bauern gegen den Klimawandel interessiert sind.

So kann das mit der Klimabewegung nicht weitergehen. Alle und jeden immer nur aggressiv anzugehen ist politisches Versagen.

"In der Realität ist davon nichts angekommen, findet Manuela Schmidt, die bezirkspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus."

Ist die Linkspartei denn nun auch in keinem Bezirk mehr in der Verantwortung?

"Mein Deutschland bleibt offen"

Wenn schon mit "mein" auch der private Aspekt betont wird, dann hätte ich gerne mehr Informationen darüber wie das konkret aussieht. Kann man den Garten frei nutzen? Wird die vielleicht viel zu große Wohnung mit anderen geteilt? Wird ein großer Teil des guten Einkommens freiwillig gespendet?

Welches "mein" wird da verteilt?

[Re]: Richtig. Immense Summen entstehen sowohl durch die Schäden infolge des Klimawandels als auch durch Maßnahmen, die gegen die Folgen getroffen werden müssen.

Wie man angesichts dieser Folgen Beifall klatschen kann für eine moralische Nötigungs-Bewegung, die es geschafft hat, die Klimabewegung so grundlegend im Misskredit zu bringen, ist mir schleierhaft.

[Re]: Der Artikel handelt von Maßnahmen gegen Inflation. Wo schreibt Piketty, dass Inflation etwas Gutes ist oder - in ihrem Sinne - gar Kampf gegen Faschismus bedeutet? Das ist doch alles nur lächerlich.

[Re]: Ähm. Das mit den Fußball haben Sie doch aufs Tablett gebracht??!!

"Umso perfider ist, dass sie mit ihrer Rhetorik Millionen von Menschen kriminalisieren, in Sippenhaft nehmen und überwachen wollen."

Sippenhaft ist ein Druckmittel das gegen die weitere Verwandtschaft eines Schuldigen eingesetzt wird und Angehörige mit Freiheit, Vermögen oder Leben haftbar macht.

Abgesehen davon, dass die Begriffsverwendung schon daneben ist (schließlich leben wir nicht in Nazideutschland oder der DDöR) ist auch die Verwendung des Begriffs im übertragenen Sinne daneben.

Hier im Artikel werden Migranten über diesen Begriff als ein milionengroßer einheitlicher Klumpen bezeichnet, bei der die Annerkennung auf Asyl quasi direkt von der Nichtannerkennung anderer abhängt. Das ist wirr und falsch.

Mich würde interessieren, ob dann Demonstrationsstrategien, die mit minimalen Aufwand maximale Kosten erzeugen, immer zulässig sind und ob Demonstrierende bei der Ausübung ihres Demonstrationsrecht nicht auch in der Verantwortung stehen, dabei Maß zu halten.

[Re]: In Bremen zahlen die Vereine laut letztem Urteil bereits. www.swr.de/swraktu...richt-dfl-100.html

Wollen Sie, dass das BVerG das wieder zurück nimmt und die Städte für Fußballhooligans zahlen müssen?

[Re]: Warum bezeichnen Sie Menschen, die andere Menschen nötigen und deshalb von der Straße entfernt werden als "diese Leute" (Sie zitieren nicht!).

Das ist das Framing a'la "Asoziale" der extremen Rechten.

Selbst beim kleinsten Kleinkriminellen (was in diesem Fall nicht zutrifft) ist solch ein Nazi-Wording daneben.

[Re]: Hä? Inflationsbekämpfung führt zu Faschismus?

Dann kann man wohl auch mit Reinigungsmitteln Corona bekämpfen 🤫

[Re]: Was ist von der Forderung der Linkspartei nach einem Bleiberecht für alle Menschen mit unsicherem Aufenthaltsstatus erst, wenn sie fünf Jahren in Deutschland leben, zu halten?

[Re]: Das ist der Punkt.

Parteien werden zur Einwanderungspolitik Stellung beziehen müssen.

Man wird aufzeigen müssen wohin die Reise hingehen soll. Das bedeutet vor allem auch zu sagen, wer neben anerkannten Asylbewerbern in DE einwandern darf und wieviele.

[Re]: Populismus ist das krankhafte Gegenteil von Egomanie. Statt krankhafter Ich-Sucht wird ein krankhaftes Wir propagiert.

Es war die Inflation, die vor allem die AfD begünstigte.

Die Inflation erhöhte die Unzufriedenheit der AfD Wähler, die die Einbußen durch die Inflation nicht über 10%-ige Tariferhöhungen ausgleichen konnten.

In Bremen gibt es einen Sanierungsplan für die Brücken.

Dort aber regt sich die Kritik dahingehend, dass gleich alle Brücken auf einmal repariert werden und dass es dann zu Staus im Verkehr kommen könnte.

DE ist zu einem Land von Meckerfritzen verkommen.

[Re]: Machen Sie doch mal Politik für Leipzig und fordern dort die Sperrung der Stadt für schwere LKW. Vielleicht finden Sie ja Mehrheiten in der Stadt dafür.

Progressivität statt Retro !

[Re]: "da wir ein Zensuswahlrecht haben"

Das ist doch nicht mal mehr populistischer Bullshit.

[Re]: Es gibt wohl eher eine völlige Abkoppelung der Bürger von der Realität, wenn man meint, den Fachkräftemangel im Bausektor mal eben mit einem Laster Geld zuschütten zu können.

[Re]: Genau. Die FDP setzt nur Gesetze um. Wir brauchen wieder eine große Koalition um das Grundgesetz so zu ändern, dass wir Schulden auf Kosten zukünftiger Generationen machen können.

[Re]: Die fiktive Meldung zuvor müsste dann aber auch lauten: „Deutscher Zerstörer rahmt unrechtmäßig, englische und dänische Schiffe in der deutschen Bucht in internationalen Gewässern.“

Scheiss auf die AfD . Wegen der auf scharfe Debatten im Bundestag zu verzichten geht gar nicht.

[Re]: Mich wundert, dass er während seiner Erkrankung keine solidarische Hilfe bekam oder diese suchte und die entsprechenden Gruppen erst auf dem Plan standen, als es bereits zu spät war.

[Re]: In Berlin funktioniert ja bekanntlich alles und das auch noch perfekt. Dackann es natürlich ganz und gar nicht stimmen, dass die Überwindung der Poller mehr als 30 Sekunden dauert.

👍

Bereits Pegida war eine Gruppe, wo vor allem auch konfessionslose mit mischten. Und die Kirchen sind frühzeitig auf Distanz dazu gegangen.

[Re]: Um diese Selbstverständlichkeit geht es nicht. Es geht mE. um die implizite These des Artikels, dass sich das Maß der Umsetzung der Gleichwertigkeit von Leben an Beziehungen fest macht.

[Re]: Der Werther Effekt rührt daher, dass Suizide mystifiziert werden. Man spricht nicht über die Leiden, die zu einem Suizid führen.

Statt über Wege z.B. aus einer Depression zu reden bleibt der Suizid als der einzige Ausweg als Scheinriese im Raum stehen.

[Re]: Und? Weil sie Wählerzuwächse hat, hat sie trotzdem weniger Wähler erreicht?

Man sollte sich nichts in die Tasche lügen. Die großen Verlierer bei den Wahlen sind aktuell nur die Amplelparteien und die Linkspartei.

"Den „Freitod“, den gibt es nicht"

Aber es gibt Statistiken, die aufzeigen, wo man besonders hinschauen sollte bei den Ursachen für einen Suizid.

Z.B. dass es dreimal soviele Männer wie Frauen sind, die einen Suizid begehen. www.destatis.de/DE...uizide.html#119324

Was ist an der Lebenswirklichkeit von Männern so sehr viel schlimmer, dass es zu solchen Zahlen kommt?

"Das Leben von Frauen ist noch immer weniger wert"

Diese so generell dahin geworfene Aussage kann man statistisch wahrscheinlich nie belegen.

Das Leben von Frauen ist auf spezifische Weise in spezifischen Umständen weniger wert. Dann wird da ein Schuh draus.

[Re]: "... sollte man mal fragen, warum Grüne, CDU, SPD, FDP und Linke immer weniger Wähler erreichen."

Die CDU hat Wählerzuwächse. Und bei der Linken sollte der Hauptgrund BSW bekannt sein.

Dass sie dann gerade jenen Parteien, die das Asylrecht hoch halten, Ausgrenzung vorwerfen kommt mir ebenfalls wirr vor.

"Wir haben untersucht, wie Wahlerfolge der AfD mit strukturellen Eigenschaften der Gemeinden zusammenhängen: Welchen Einfluss haben die Steuereinnahmen, die Entfernung zur nächsten Bushaltestelle oder der ... "

Welche Thesen will man damit überprüfen? Kommen dann vielleicht so Unsinnsforderung wie "Mehr Bushaltestellen gegen die AfD!" dabei heraus?

Was den Osten vom Westen unterscheidet kann man übrigens ganz wunderbar im Deutschlandatlas sehen. www.deutschlandatl...ome/home_node.html

[Re]: Der Erkenntnisgewinn ist doch wichtig: Netanjahu und seine rechtsextreme Bande bewegen Israel in Richtung einer religiösen Autokratie nach dem Orbanschen Muster.

Gerade deshalb sind die Äußerungen Baerbocks wichtig. Auch wenn sich wegen unserer historisch begründeten Bindungen zu Israel konkret nicht viel tut.

[Re]: "linke Szene bzw. was davon noch übrig ist"

Den Begriff "linke Szene" fasse ich eigentlich schon immer so auf, dass er Splittergruppen unterschiedlichster Couleur abseits des politischen linken Mainstreams beschreibt.

Sich Gedanken um Splittergruppen zu machen und sich an diesen festzubeißen halte ich für wenig hilfreich. Splittergruppen mögen laut sein, sind aber unbedeutend.

[Re]: "In DEU werden allgemein folgende Parteien als links bezeichnet: : Sozialdemokratische Partei Partei Deutschlands (SPD), Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, Deutsche Kommunistische Partei (DKP). Neuererdings wohl auch die BSW. www.bpb.de/kurz-kn...796/linksparteien/

Sie wollen also behaupten, das Grüne und SPD nicht mit Israel solidarisch sind, israelfeindliche Politik machen und antisemitisch sind!?

Oder haben Sie da eine selbst gestrickte Version von "links" und Sie werden eigentlich immer nur missverstanden?

[Re]: Sicher, keine Industrieansiedlung im Dorf. Aber auch nicht immer länger werdende Pendlerstrecken und Arbeiten in der Ferne.

Wohin das hinführt kann man in Ostdeutschland beobachten. Entvölkerung und Leerstand in ländlichen Regionen und überfüllte Metropolen

Da hilft kein Flächennutzungsplan mehr. Da muss noch größer gedacht werden.

[Re]: "an der Grenze zu den immensen Ölreserven."

Wie hat man das zu verstehen. Ölreserven m Westjordanland oder im Gazastreifen?

Sicher nicht. Die nächsten Erdölreserven sind von Israel viel zu weit weg.

Israel ist null irgend jemanden sein Frontstaat außer sich selbst.

Israel lässt sich von niemandem etwas sagen. Es ist in so gut wie keine internationalen Institutionen eingebunden. Es unterwirft sich weder internationalen Regelungen noch internationalen Gerichten.

Was zählt ist letztlich die militärische Unterstützung insbesondere der USA aber auch DEs. Nur über den Hebel kann man die expansive Politische Israels einhegen und im Nahen Osten Frieden schaffen.

„Man braucht eine Vision“

Ehrlich gesagt. ICH KANN ES NICHT MEHR HÖREN.

Die Visionen für eine Verkehrswende wurden bereits vor Jahrzehnten formuliert. Konkrete Ideen gibt es unzählige.

Einige Städte haben Visionen umgesetzt. Im restlichen Gross der Städte nutzen Parteien jeder Color diese Visionen alle vier Jahre zum Wählerfischen. Konkrete Umsetzungen lassen auf sich warten.

Man braucht keine Visionen. Man braucht Umsetzung.

"Dafür braucht es Geduld, Ausdauer und den Blick auf einen gemeinsamen Horizont – den Antifaschismus. "

Was sagt den "der Antifaschismus" zum Thema Einwanderung? Hat "der Antifaschismus" da irgendwelche Obergrenzen festgelegt? Regeln? Oder auch nicht?

Ich erwarte konkrete Vorschläge und keine Verweise auf grundsätzliche Weltanschaulichkeiten, so positiv sie auch sein mögen. Solche Standpunkte sind mir zu schlappi-pappi.

[Re]: "Teile der Linken"

Solche Einschränkungen snd ja ganz was Neues bei Ihnen. Für gewöhnlich benutzen Sie immer den allumfassenden Begriff "die Linken".

Könnten Sie bitte diese "Teile der Linken" mit Namen benennen?

[Re]: Es gab schon sehr viel deutlichere Kritik und Druck seitens der USA, während DE noch nibelungentreu ohne wenn und aber zur Regierung Netanjahu mit seinen rechtsextremen Ministern und dessen Kriegsverbrechen stand.

Und wue kommen Sie dazu die Regierung Israels mit allen Israelis gleich zu setzen.? Die Angehörigen der Geiseln sehen sich zum Beispiel dort gar nicht vertreten. Und die Bewohner der besetzten Gebiete schon gar nicht.

Nofretete?!

Rofl

Warum nicht einfach nur Frau mit Dutt?

de.wikipedia.org/wiki/Haarknoten

Endlich macht die Regierung den Mind auf, dass der jahrzehntelange Landdiebstahl durch rechtsextreme und nationalistische jüdische Siedler nicht gut für Israel ist.

[Re]: " (demnächst gibts wohl wieder ein rotes Buch ... obwohl, ob das dann rot sein wird ... )."

Es wird wohl eher ein rotes Tuch sein.

Das letzte Ding, das SW führte, die Fraktion, ist völlig in die Brüche gegangen

Wer selbstständig politisch engagiert ist wird bei solch einem Führungsstil schnell die Biege machen oder aufsässig werden.

"Sie muss aus dem dogmatischen Verbot ein inhaltlich begründetes machen."

Ich denke, die inhaltlichen Punkte, die NoGos des BSW wurden in den letzten Tagen schon ziemlich häufig benannt.

Man sollte der BSW schon klare Grenzen benennen ab denen eine Koalition nicht mehr möglich ist.

Wenn das BSW dann nicht dazu fähig ist Landespolitik zu gestalten und lieber im Wolkenkuckukusheim der Bundespolitik spielt, dann kommt das eben als Ergebnis dabei raus. Das wäre ein transparentes vorgehen.

[Re]: In Großbritannien gibt es ein Mehrheitswahlrecht. Da muss sich der Bürger von Anfang an entscheiden, wer regieren soll. Da fallen die Koalitionsverhandlungen ganz weg.

In DE sitzt er nach der Wahl wieder nörgelnd im Sofa und meckert darüber, dass die Politiker das Elend, dass er angerichtet hat nicht schnell genug ausbadet.

In Bremen sieht es ähnlich aus. Es geht viel zu langsam. Es braucht auch dann noch mächtig Druck, wenn die "richtige" Partei regiert.

Und das Ranking des ADFC zeigt, dass es auch CDU Städte und Kommunen sein können, die vorne liegen.

"So sieht die Mollstraße heute aus"

Sie hat eine Straßenbahn! Supi!

Soll die weg und durch einen Kanal ersetzt werden wo man mit einem Paddelboot zur Arbeit rudert?

Nachtrag. Nicht 20 % der Arbeiter wählten bei der Europawahl die AfD sondern 25% Das macht noch einmal deutlich wie sehr der Fokus auf die 2% Landwirte deplatziert ist.

Aha. Bei 2% der Erwerbstätigen in DE lag der Erfolg der AfD 2% über dem Durchschnitt.

Wichtiger ist doch zu realisieren, dass bei 25% der Erwerbstätigen (Arbeiter) der der Anteil bei der Europawahl 5% über dem Durchschnitt lag.

Ob von 1% der Wahlberechtigten (von denen die Erwerbstätigen auch nur wieder ein Teil sind) 18% (=0,18 der Wähler) die AfD wählen ist sowas von vernachlässigbar. Da wird ein Scheinriese aufgebaut, der den Blick auf die wesentlichen Probleme mit der AfD vernebelt.

[Re]: Es wurde null in demokratische Strukturen investiert und bedeutende Ursachen für die Entstehung der Intifadawellen wie die illegale Besiedlung zurückgenommen. Stellen Sie doch einfach mal vor, alle Autobahnen und Bundesstraßen wären den Besatzungsmächten von früher vorenthalten.

"Für Landwirtschaftsverbände gehören dazu „Precision Farming“-Methoden ..."

Precision Farming ist auch längst im Ökolandbau angekommen. Auch dort wird nicht mehr wie vor hundert Jahren mi Pferd gepflügt und per Hand das Unkraut gejätet.

Ob ein Betrieb in die Digitalisierung einsteigt, ist unabhängig davon, ob er biologisch oder konventionell wirtschaftet. www.agrarheute.com...tschaft-bio-563417

Da wieder einen Gegesatz aufbauen zu wollen erscheint mit mächtig ideologiebehaftet zu sein.

[Re]: "Dieses Patriachat wird aber nicht aufgeben"

Ach Gottchen. Das sind auch nur Männer, keine Götter.

Die werden genauso ihr Schwänzchen einziehen müssen wie die israelischen Siedler.

Das der Staat Palästina besetzt ist und eine eigenständige Entwicklung durch Israel seit 60 Jahren verhindert wird führte nicht nur dazu, dass sich Fundamentalisten an die Macht brachten. Es führte auch dazu, das die kulturelle Entwicklung der Geschlechterbeziehungen nicht weiter kam.

Palästina braucht dringend internationale Unterstützung um einen freien demokratischen Staat entwickeln zu können.

[Re]: "Fachleute schätzen, dass das Projekt in der Bauphase bis zu 15.000 Jobs und während des Betriebs 3000 Jobs schafft." www.handelsblatt.c...gung/29167756.html

Was stört Sie daran? Und es kann der Keim sein für weitere ähnliche Projekte. Finanziell schaden wird es Nambia und auch der ganzen Bevölkerung sicher nicht.

[Re]: Das sind dann doch zwei Abhängigkeiten (und weitere werden hinzukommen). Mit jeder weiteren Abhängigkeit verteilt sich und reduziert sich die Abhängigkeit.

Es ist daher ziemlich schlau ein weiteres Standbein aufzubauen. Und Namibia ist in punkto der natürlichen Potentiale für die Wasserstofferzeugung ein Glücksgriff.

Die grundsätzliche Abhängigkeit - DE kann nicht genügen regenerative Energie produzieren oder fossile Energie fördern - werden sie sowieso nicht beseitigen können.

"Profit statt Wiedergutmachung?"

Warum wird das als Gegensatz definiert? Soll Wiedergutmachung verhindern, dass Namibia wirtschaftliche Profite macht?

Für eine Wiedergutmachung sind die an dem Energieprojekt beteiligten deutschen und namibischen Firmen zudem auch der falsche Ansprechpartner.

[Re]: Wass wollen Sie damit den Menschen die in Großstadt-fernen Gegenden wohnen, die völlig überaltert sind und wo der Hausarzt nur schwer zu erreichen ist.

Soll heißen: Dass es AfD-Wähler gibt sollte nicht als faule Ausrede verwendet werden, dass es im Osten gehäuft ganz reale Probleme gibt.

Ein "das scheert uns dich einen Dreck" wird nur die AfD als Partei der Kümmerer puschen.

Was es braucht ist die konkreten Probleme im Osten anzupacken. Das ist eben sehr viel mehr als zweimal im Jahr eine Demo gegen Rechts zu besuchen.

[Re]: "Das BSW ist in meiner Wahrnehmung eine eher konservative Partei, die an christdemokr. Werte eher anschließt als die CDU selbst. "

ROFL

Dann wahr die Linkspartei wohl zuvor eine zur hälfte christdemokratische Partei? Oder die CDU ist eine kommunistische Partei! 🤪

"Für Kultur und Gesellschaftlichen Zusammenhalt steht im Sachhaushalt ein Gesamtvolumen von 1.006 Millionen Euro für 2024 und 1.055 Millionen Euro für 2025 (2023: rund 918 Millionen Euro) zur Verfügung." miz.org/de/nachric...u%2520f%C3%B6rdern.

Das wird der größte Haushalt für Kultur jemals sein.

Ich kann die Forderung der Berliner Künstler angesichts der Steigerung des Kulturhaushalts in Berlin absolut nicht nachvollziehen.

Das im Bund auch der Kulturhaushalt seinen Anteil bei den notwendigen Einsparungen zu leisten hat ist nachzuvollziehen. Alles andere wäre den Bürgern (und damit meine ich nicht AfD-Wähler) nicht vermittelbar.

[Re]: Bei soviel "könnt" könnte jede Partei die absolute Mehrheit bekommen.

[Re]: "Verachtenswert finde ich die reflexhafte Vorverurteilung Israels."

Man sollte Kritik an der Bande von Rechtsextremen und Nationalisten, die gerade an der Regierung sind, mit Israel gleich setzen und Kritik an deren Kriegsverbrechen verteidigen.

Ich würde eher Berlin meiden.

Dort gibt es mit Abstand die meisten Opfer rechtsextremer Gewalt.

de.statista.com/st...ch-bundeslaendern/

27 Millionen Menschen der Sowjetunion sind in Folge des Zweiten Weltkriegs von deutschen getötet worden.

Das hat völlig berechtigt nicht dazu geführt, dass man den Stalinismus der Sowjetunion kritiklos hat gewähren lassen oder gar in heutiger Zeit Putin Waffen schickt.

In ähnlicher weise darf Israelfreundschaft nich bedeuten, sich gemein zu machen mit in Teilen rechtsextremen Regierungen, aggressiven Nationalisten und Kriegsverbrechern.

Freundschaft mit Israel kann nur bedeuten, mit aller Kraft auf einen Frieden hin zu wirken.

"40.000"

Es ist erschreckend, dass Israel keine eigenen Zahlen hat bzw. sich keine Gedanken darüber macht, wie hoch der Anteil der Zivilisten sein kann bei Bombardierungen. Aber man muss sich nur die Bilder der zerstörten Städte anschauen und sich vorstellen wie hoch wohl der Anteil getöteter Zivilisten ist, wen fast ganze Städte nieder gebomt werden.

Das infrage stellen der Zahlen ist eine peinliche Veranstaltung.

"In der Vergangenheit wurde deutschen Medien zu Recht vorgeworfen, dass sie einseitige Schlagzeilen produzierten, nach denen die Aggression von der israelischen Armee ausgegangen sei. ..."

Jeder weiß vom Terrorüberfall der Hamas dem alles voraus ging. Von daher halte ich die Behauptung "die Medien" würden Schlagzeilen produzieren, dass "die Aggression von der israelischen Armee ausgegangen sei" für völlig haltlos.

Was von Israel ausgeht und was nicht nur die deutschen Medien berichten sind die Kriegsverbrechen, das zehntausendfache Töten von Kindern, Frauen und anderen Zivilisten, das Zerbomben ganzer Städte, das Verhungernlassen von Menschen und genozidiale Sprüche aus der Regierung.

Die Grünen haben immer noch die besten Lösungen für die Probleme der Zukunft.

Nur bei der Umsetzung der Lösungen hapert es ganz gewaltig. Mal snd Sie zu langsam, mal snd sie zu schnell und oft agieren Sie wie der Elefant im Porzellanladen.

Politiker ist en Beruf wie jeder andere und das Handwerk sollte man auch beherrschen und wenn nicht, vorsichtig bei der Umsetzung sein.

Es braucht mehr Kretschmanns

Der Niedergang der Grünen ist eng verbunden mit ökologischen bzw. Klimathemen. Der Niedergang dieser Themen begann mit der Letzten Generation und der Behinderung von Rettungswagen und setzte sich fort in jahrelangen fast täglichen Debatten über die Zulässigkeit von Nötigungen der Bürger.

Was gut mit FFF begann wurde völlig durch die LG zertrampelt. Hierzu haben die Grünen sich politisch denkbar ungünstig positioniert.

Die CDU muss dies, die CDU muss das ...

Aktuell sind noch eine ganze zeitlang die Ampelparteien an der Regierung, die mit ihrer handwerklich schlechten Politik viel mit dazu beigetragen haben das SPD, Grüne und FDP so gnadenlos abgesackt sind und die AfD stärkste Partei geworden ist.

Die Ampelparteien müssen besser arbeiten und offensiverer ihre erreichten und zukünftigen Ziele kommunizieren. Und es schadet nicht sich ehrlich zu machen statt immer hilflos über die verfassungsrechtlich gegebenen Schuldenbremse zu jammern.

[Re]: So so, die autoritäre SED hat such also von einer hand-voll Menschen abservieren lassen. ROFL. Das ist doch Geschichtsklitterung vom feinsten.

Haben Sue nicht mit bekommen, dass die "Untertanen" die SED auch an der Wahlurne deutlichst abserviert haben? www.bpb.de/kurz-kn...e-wahl-in-der-ddr/

[Re]: Israel ist ein Einwanderngsland vir allem von Menschen jüdischen Glaubens

Diese und deren Vorfahren haben seit Jahrhunderten im europäischen Raum gelebt und waren Teil der Gesellschaft.

Dass diese Menschen nach Israel gehören ist eine rechte Position. "Da somit Antisemiten und Zionisten zumindest teilweise in ihren Zielen (wenngleich keineswegs in ihren Motiven) übereinstimmten, kamen zeitweilig – heute seltsam anmutende – Zweckbündnisse [mit den Nationalsozialisten] zustande, was im Endeffekt so weit ging, dass schließlich (vorübergehend) sogar eine Zusammenarbeit zionistischer Organisationen mit dem nationalsozialistischen Regime zustande kam mit dem Ziel, deutsche Juden zur Auswanderung nach Palästina zu bewegen." de.wikipedia.org/wiki/Zionismus

Israel ist definitiv eine staatliche Neugründung vor allem von Menschen, die zuvor dort nicht gewohnt haben.

[Re]: Australien und auch Amerika betreiben keine ethnische Politik den Indigenen gegenüber. Weder wird deren Land gestohlen noch werden sie aus Amerika und Australien vertrieben .

Auch Südafrika hat es hin bekommen ethnische Trennengen oder ethnische Dominanz ad akta zu legen.

Ihr Vergleich von Israel mit den australischen oder amerikanischen Verhältnissen hinkt also ganz beträchtlich

Eine Politik, die eine ethnische Dominanz zum Ziel hat wird allein in Israel betrieben.

Siehe auch auf bundestag.de:

www.bundestag.de/r...03-07-pdf-data.pdf

.

[Re]: "Heute fehlt es an fast Allem. An Arbeitsplätzen, an Wohnraum, an Kita-Plätzen."

ROFL

ihnen ist wohl nicht bekannt, dass der Wohnungs-Leerstand auf dem ehemaligen Gebiet der DDR heute bei oftmals 10% und mehr liegt? www.deutschlandatl...ungsleerstand.html

[Re]: Es gab keine Arbeitslosigkeit in der DDR

ROFL

"Geht man in der DDR von bisherigen Produktions- und Absatzbedingungen aus,so wird die verdeckte Arbeitslosigkeit auf 15% der Gesamtbeschäftigung, das sind 1,4 Mill. Beschäftigte, geschätzt. Weitere Fakten belegen dies: tägliche Stillstandszeiten der Produktion im Durchschnitt 18-25%, Arbeitszeitausfall von 11%, Ausfallzeiten bei Materiallieferungen in Höhe von 13%. Eine andere Ursache liegt in dem auf 2-15% der Gesamtbevölkerung geschätzten personellen Aufwand für soziale und politische Aufgaben. Unter neuen Produktions- und Absatzbedingungen wird eine Schätzung der erwarteten Beschäftigungsentwicklung bis zum Jahresende 1991 vorgenommen. Im Einzelnen: Das geschätzte Potential an verdeckter Arbeitslosigkeit von 15-30% wird zu offener Arbeitslosigkeit übergehen. Es wird mit einem Jahresdurchschnitt 1991 von 1,5 Mill. gerechnet. Abbau von Arbeitsplätzen und Entstehung neuer Arbeitsplätze sollten nicht durch Arbeitskämpfe gefährdet werden und von sozialen Absicherungsmaßnahmen begleitet sein. Es bedarf erheblicher Anstrengungen seitens staalicher Wirtschaftspolitik,westlicher Unternehmen und der Bevölkerung der DDR." www.ifo.de/

[Re]: Ähm „Nichtkombattanten“ ?

Haben Sie den Artikel gelesen. Es geht um Kinder, die in dem annektierten Gebiet, in dem sie wohnen, Spielplätze vorenthalten werden.

Dafür müssen Sie mit Bussen zu anderen Spielplätzen hin gekarrt werden und das auf Straßen, wo die Menschen ethnisch, getrennt auf verschiedenen Fahrspuren fahren.

Das ist kein Krieg. Das ist die israelische Familienpolitik palästinensischen Kindern gegenüber.

[Re]: "Netanjahu führt einen Kampf, der gegen den Willen vieler im Volk ist. "

Ich sehe das wesentlich pessimistischer als Sie. Man kann nicht 60 Jahre Menschen mit Menschen in besetzten Gebieten Apartheids-mäßig umgehen, sie und sie Haus und Hof vertreiben ohne dass solch ein Vorgehen tief in der Mehrheitsgesellschaft verankert ist.

Israel braucht echte Freundschaft! Die USA, DE und die EU müssen massiven Druck aufbauen, damit Israel seine Politik drastisch ändert.

Alles andere gefährdet nicht nur Israel, sondern den gesamten Nahen Osten

[Re]: "Und die Dinge laufen für sie nicht schlecht im Moment. Tote palästinensische Zivilisten sind eingepreist oder vorgesehen, die Welt, die Linke allen voraus, positioniert sich gegen Israel."

Engepreist. Ich würde mal denken, dass es gerade für "Hamas, Islamischer Jihad, Hisbollah und Mastermind Iran" medial gerade gut läuft , wurde schon immer von Israel mit engepreist.

Wie sonst gründen Einwanderer sonst einen Staat gegen den Widerstand der Bevölkerung und planen selbst noch nach 75 Jahren des Bestehens noch Erweiterungen?

Viele Gebiete im Osten Deutschland werden entvölkert Und Betriebe wandern ab zusammen mit den Jüngeren.

Zurück bleiben die alten Leute und fehlende Infrastruktur. Das sind nicht nur Kneipen. Kneipensterben ist nur eine weitere Folge anderer Prozesse im Osten.

Getrennt zu befahrene Straßen!

Das kannte man nicht mal und in Südafrika.

[Re]: "... dass viele Mitglieder der israelischen Öffentlichkeit das Gefühl haben, dass die Politik der Vereinten Nationen gegenüber Israel voreingenommen und unfair sei."

Israel ist ein Staat, der im internationalen Vergleich wenig in internationale, geschweige denn supranationale Organisationen integriert ist.

Das könnte ja bedeuten, dass Israel auf internationale Lösungen des Nahostkonflikts eingehen müsste oder sich auf völkerrechtlich verbindliche Regelungen verpflichten müsste.

"Der Krieg in Gaza geht auf die Kappe der Hamas."

Natürlich geht es auf die Kappe der Hamas, dass Israel da reagiert hat. Das kann man wohl auch kaum in Frage stellen.

Was aber auf die Kappe Israels geht, ist das WIE. Kriegsverbrechen, Menschen verhungern lassen, Tötung der Zivilbevölkerung, Städte flächendeckend zerbomben, Annexionspläne ausbrüten und genozidiale rechtsextreme Zielsetzungen in der Regierung sind absolut keine angemessenen Reaktionen.

Damit hat die israelische Regierung die Zahl der Gegner massiv und weltweit erhöht und Israel auf Dauer in Gefahr gebracht.

[Re]: Sie schrieben "Na weil es natürlich einen kulturellen bedingten Bezug zum Mitführen eines Messers gibt". Und nun fällt ihnen bei ihrem eigenen kulturellen Hintergrund nur "Apfelschälen" für die deutschen Täter ein.

Kann es sein, dass ihr Argument irgendwie ein Luftschloss ist?

[Re]: "Haben sich Borell und die anderen schon einmal Gedanken darüber gemacht, wie man die Hamas zur Raison bringen könnte?"

Ich hätte da eine Idee. Die UN besetzt das Westjordanland, räumt die illegalen Siedlungen und stellt mit militärischen Kräften sicher, dass weder israelischecSiedlertruppen noch Hamaskämper auch nur irgendwie zum Zuge kommen. Stattdessen werden konsequent die demokratische Entwicklung gefördert. Dafür läßt man sich dann bis zu 60 Jahre Zeit.

Israels Existenz würde dabei as s mit garantiert werden.

Das den Rechtsextremen in der israelischen Regierung rote Linien aufgezeigt werden wird der EU mit Sicherheit als antiisraelisch ausgelegt.

Die EU macht alles richtig. Rechtsextremismus und Nationalismus der Groß-Israel-Fraktion ist die größte Gefahr für Israel.

"taz: Können Sie Bedenken verstehen, wenn Sie zwar klar Stellung gegen Antisemitismus beziehen, aber mit keinem Wort Verständnis äußern, wenn Leute gegen die brutale Kriegsführung Israels in Gaza demonstrieren?

Schwan: Nicht wirklich. Natürlich finde auch ich Israels Präsidenten Netanjahu scheiße. "

Da hat aber jemand nicht verstanden, dass es bei Positionierungen gegen Kriegsverbrechen, genozidiale Aussagen aus der Regierung, Rechtsextremismus in der Regierung, Nationalismus, Landdiebstahl und Menschenrechtsverletzungen, nicht darum geht "Netanjahu scheiße zu finden" "Sturm der Liebe" ist keine Positionierung sondern Kitsch,

Es ist meines Erachtens ein guter Zeitpunkt, sich zu überlegen, ob man zu einem anderen System hin will, beispielsweise zu jemen in GB,

Irgendwo muss es doch knallen. Je transparenter und früher um so besser

[Re]: Das "Netanyahu landet im Knast" Gedöns, dass man aktuell immer wieder hört, spielt mit dem simplen Narrativ, dass Geschichte nur einen Verantwortlichen kennt.

Eine Regierung mit Rechtsextremen kann nur entstehen mit einer mehrheitlichen Bevölkerung, die damit kein Problem hat.

[Re]: Das Westjordanland ist Teil des von der UN geplanten Staates Palästina den die UN zusammen mit dem Staat Israel geplant hat und gegen den Willen der ursprünglichen Bewohner im ganzen palästinensischem Mandatsgebiet eingerichtet hat.

Nach Etablierung des Staates Israel, hat die Un außer humanitäre Hilfe (UNRWA) nichts dazu beigetragen, dass auch der ander Part der Staatengründung (Palästina) umgesetzt wurde.

[Re]: Was ist den der kulturelle Bezug bei den 50 % deutschen Tätern?

[Re]: Man kann in die Höhe bauen. Für Wohnraum muss man nicht Naturraum opfern. Man könnte so sogar über Industriebrachen noch mehr Naturraum schaffen.

Wäre auch machbar, klappt aber wegen "not in my kietz-backyard" nicht.

Nur wer sich die Statistiken anschaut kann auch gezielt spezifisch gegen den Anstieg von Messerdelikten angehen.

"Ein Ergebnis: Täter und Opfer sind weit überwiegend männlich - und jung. Rund 93 Prozent der Täter und etwa 82 Prozent der Opfer sind männlich. Fast die Hälfte der polizeilich ermittelten Tatverdächtigen war unter 21. Rund 8 Prozent waren Kinder (bis 13 Jahre), 25 Prozent Jugendliche (14 bis 17 Jahre).

45 Prozent der Tatverdächtigen sind Ausländer. 55 Prozent sind deutsche Staatsbürger. Von den "nichtdeutschen" Tatverdächtigen waren etwa 23 Prozent syrische Staatsangehörige. Danach folgten Türken (10 Prozent), Iraker (7,7 Prozent) und Rumänen (6 Prozent)." www1.wdr.de/nachri...er%C3%B6ffentlicht.

Was passiert da gerade bei jungen Männern, Kindern und Jugendlichen? Und warum ist dies gerade bei arabischen Jugendlichen der Fall, nicht aber z.B. bei polnischen Migranten, die in NRW auch einen hohen Anteil haben?

"... könnten Ostdeutsche in migrantische Großstadtviertel flüchten."

Wohl kaum.

Die Nr. 1 unter den Bundesländern in punkto rechtsextremer Gewalt ist immer noch mit großem Abstand Berlin. de.statista.com/st...ch-bundeslaendern/

Das wird sich ach nicht durch Wahlerfolge der AfD bei den folgenden Wahlen ändern.

[Re]: "Warum ist jedoch Kritik an Selenzky "nicht erlaubt"?"

Sie können soviel kritisieren wie Sie wollen in DE, können aber nicht erzwingen, dass Ihnen auch zugehört wird.

[Re]: Sie reden von Fakten. Nur ist die AfD nirgendwo an der Macht noch wird sie es nach den Landtagswahsein. Der woke Teil der Gesellschaft hat eine solide 2/3 Mehrheit.

Gesetze gegen die Mitnahme spezifischer Messertypen ermöglichen Kontrollen und das Konfizieren der selbiegen. Kann man also machen und ist schnell umzusetzen.

Immer auf die eine 100% Lösung zu warten, führt oft zu gar nichts.

[Re]: Nur dass der Korb sehr viel vielfältiger voll ist und man dafür nicht Stunden in der Schlange stehen musste.

[Re]: Wieso sollten "liberal-grün-konservativen" nicht gewaltfrei sein?

Demokratie lebt davon!

Es stören eigentlich nur die Selbstjustitzler und andere Wutbürger. Aber vielleicht kommt man sich mit Schaum vor dem Mund ja größer vor. 🤓

"Stahlbad", "progressiv", "einzige Partei" ...

Schön und gut. Aber Warum trennt sich die SPD von den Grünen? Da hätte ich doch gerne mal die konkreten Gründe erfahren.

Man liest von politischen Alleingängen der Grünen. Von mangelnder Bürgerbeteiligung der Grünen in der Verkehrspolitik.

Das hört sich mehr nach Ampelchaos an und wenig progressiv. Da zieht die SPD halt für sich verständlicherweise die Notbremse.

[Re]: Ich denke schon dass die Versichertengemeinschaft das zahlen sollte. Schließlich kommt dabei ein Steuerzahlender Neubürger bei heraus. Der zahlt dann seine Existenz quasi selber ab und trägt dazu bei das die Versichertengemeinschaft ihre Rente bekommt.

Und Zudem ist das Problem keine Eizellen zu haben, die zu Kinder führen, ein gesundheitliches Problem.

[Re]: Sie liegen falsch. "Laut Landtagsverwaltung ist die Geschäftsordnung [...] so zu verstehen, dass das Vorschlagsrecht für den Landtagspräsidenten automatisch auf die anderen Fraktionen übergeht, falls zuvor der Kandidat einer bestimmten Fraktion keine Mehrheit gefunden hat." www.mdr.de/nachric...aenderung-100.html

Maurer 🤓

[Re]: Es sind wohl alle muslimischen Communitys gemeint. Das inkludiert auch jene Communities, die vor allem auch durch traumatisierende Flüchtlingserfahrungen geprägt sind.

[Re]: Ach Klimapolitik ist nur so wichtig wie ein Glas Kirschmarmelade?

Und by the way: Es gibt noch ein paar mehr valide Gründe, die eine Unterstützung rechtfertigen.

Wenn es nach Michaela Dudley geht, dann müssten sich die afghanischen Frauen in Deutschland viel mehr mit ihren eigenen "Sünden" beschäftigen.

taz.de/Tag-der-Eri...enhandel/!6028125/

Wenigstens ist diesmal wieder eine Landesregierung möglich, die keine Minderheitsregierung darstellt.

[Re]: "... von dem die FDP immer schwadroniert."

Wohl eher der freie Markt von dem die Kritiker der selbigen schwadronieren und ihn lustigerweise immer als erste einfordern.

[Re]: Was ist an Konverterstationen für Windenergie nicht zukunftsorientiert?

[Re]: Mich würde der qualitative Vergleich im CO2 Verbrauch zu anderen Urlaubsformen in der Gesamtbilanz interessieren. Also inklusive Unterkunft und weiteren Faktoren.

Weiterhin würde mich dann der quantitative Vergleich interessieren.

Ich vermute, dass die ganz ollen Kreuzfahrtschiffe immer noch schlecht abschneiden, dass aber die vielen besseren Kreufahrtschiffe eine mehr oder weniger ähnliche Klimabelastung darstellen wie andere Urlaubs- und Reiseformen.

Debattiert werden müssen m.E. Urlaubsreisen an sich. Die Fokusierung auf eine Sparte mit geringem Anteil wird auch nur wenig für das Klima erreichen.

Ich denke, das KLIMAGELD SOLLTE NICHT AUSGEZAHLT werden.

Da ja - wie 1001 mal auch hier in der taz behauptet, vor allem die Superreichen für den CO2 Ausstoß verantwortlich sind - ist das die beste Möglichkeit an das notwenige Geld für die ökologische Transformation zu kommen statt über Schulden alle in der Zukunft zu belangen.

[Re]: "... hätten den längst in angemessener Höhe verlangen müssen."

Er geht nicht jäh hoch. Er wurde vor Jahren beschlossen und steigt nicht von heute auf Morgen auf 100%

Ihr Vorschlag, den CO2- Preis ohne die Möglichkeit der Anpassung mit dem Vorschlaghammer einzuführen st die beste Methode die Akzeptanz sofort zu knicken.

[Re]: Was haben Sie den vor mit all den Immobilien, den Krankenhäusern, Kindergärten, Schulen, Altenheimen, Friedhöfen, ... ? Wollen Sie die Leute entlassen und dann die Immobilien zu Geld versilbern?

Das die CDU dafür verantwortlich sein soll, dass die Regionen in Ostdeutschland personell ausbluten verdrängt wieder einmal die politische Verantwortung, die auch die Linkspartei bei den dahinter stehenden Prozessen trägt.

Es sind vor allem wirtschaftliche Prozesse, die dazu führen, dass die Menschen abwandern in die Metropolen oder dorthin pendeln sofern dass noch Sinn macht.

Dort finden sich die gut bezahlten und interessanten Arbeitsplätze während sie vor Ort verschwinden.

Raumordnerisch wurde diesen Prozessen nichts entgegengesetzt. Auch die Linkspartei, die in den Metropolen (z.B. Berlin) und den Landesregierungen mit am Ruder saß hat diese Prozesse in der Landesraumordnung oder der kommunalen Planung fleißig mit unterstützt. Z.B indem man für die abwandernden Betrieb Gewerbegebiete ausgewiesen hat und nichts dafür getan hat neue und interessante Arbeitsplätze außerhalb der Metropolen zu fördern.

Da war nichts "schleichend".

Man musste kein Interner sein um mitzukommen wie sich z.B. seinerzeit die Linkenfraktion unter Wagenknecht heillos zerstritten hat und dass es keine offene Debatte gab.

Das Klimageld wird die FDP mit Sicherheit noch vor den nächsten Wahlen einführen.

Es ist zu befürchten, dass es, weil von der FDP eingeführt, in Grund und Boden geredet wird.

"Die Ampel klärt Bür­ge­r:in­nen zu wenig darüber auf, was beim CO₂-Preis noch auf sie zukommt. "

Auf DE kommt ein großes Akzeptanzproblem zu. Deshalb sehe ich da nicht nur grobe Fehler bei der Ampel. Da sehe ich bei zwei weiteren Gruppen ebenfalls grobe Fehler.

Zum einen die Medien. Es ist vor allem auch die vornehmste Aufgabe der Medien über solche Entwicklungen zu informieren und Debatten anzuwerfen. Jahrelang nur über die Letzte Generation zu berichten war falsch.

Die andere Gruppe ist die Klimabewegung selber. Statt für die Akzeptanz des CO2 Preises zu werben, hat die Klimabewegung es mit der letzten Generation geschafft, dass die Akzeptanz für Klimapolitik gegen null geht in der Bevölkerung.

Man sollte auch angesichts der knappen Kassen auch die Staatsgelder für Sport und Kultur streichen.

Letzteres wird eh von den reicheren Bürgern in Anspruch genommen und die Freizeitaktivitäten von Sporthooligans können bestens auch von den Vereinen übernommen werden, die Milliarden verdienen und bis zu 200 Millionen für einen Spieler ausgeben. de.statista.com/st...ermain%20wechselte.

Da sind die Gelder, die vom Staat in soziale Projekte und Institutionen der Kirchen ja eher noch bestens angelegt. Wahrscheinlich spart der Staat sogar noch wegen der Ehrenamtlichen in den Kirchen.

[Re]: Da stimme ich mit Ihnen überein. Da muss sehr viel mehr an Klimaschäden eingepreist werden.

Aber einer der Hauptakteure die bei solchen Aktionen mitmischt, die Interventionistische Linke, würde dann ratzfatz das Pferd wechseln und wie seinerzeit bei den Gelbwesten gegen diese Einpreisungen von Klimaschäden auf die Barrikaden gehen.

Man legt nicht umsonst Baumhäuser an statt einfach nur Zelte aufzustellen. Baumhäuser sind eine Strategie , die Kosten für Polizeieinsätze in die Höhe zu treiben. Wer die Kosten für Polizeieinsätze in die Höhe treibt, sollte auch daran beteiligt werden.

Vielleicht sollte man die Bürger nötigen und davon abhalten per x,y oder z ihr Ziel zu erreichen. Das war ja immerhin die seit ein paar Jahren kaum hinterfragte Strategie um Mehrheiten zu finden.

Der "wirerd" Ansatz war genau das Richtige gegen Trump. Ich hoffe er wird weiter verfolgt um Trum zu demaskieren.

[Re]: Der Beitrag ist schon deswegen Panne weil er das Prinzip der progressiven Steuer grundsätzlich in Frage stellt und will dass Geringverdiener keine Hilfen bekommen sollen

Mir machen die in der taz abgebildeten Umfrage Sorgen. Demnach liegt Trump vorne

Schade, dass die Konservativen nicht mit demonstrieren für Lösungen im Nahen Osten, die einen dauerhaften Frieden ermöglichen können.

Im Artikel "Hamas-Charta" auf Wikipedia steht:

"Ein Grundsatzpapier der Hamas von 2017 ersetzte die antisemitischen Verschwörungstheorien mit einer moderater klingenden antizionistischen und antikolonialistischen Argumentation. Es bekräftigte das Ziel eines islamischen Staates in ganz Palästina anstelle Israels, erklärte aber auch, ein Staat Palästina „entlang den Linien von 1967“ sei die Formel für einen „nationalen Konsens“."

Wären die Grenzen von 1967 nicht ein Ziel auf das sich alle im wesentlichen einigen könnten

Das erklärt aber nicht wieso die Vergewaltigungsrate bei Frauen in Schweden 30 mal höher liegt als in Polen. de.statista.com/st...igungen-in-der-eu/

Die alten Strecken sollten schon renoviert werden. Sicherheit geht vor Zufriedenheit

Kann man machen. Ein Bedarf findet sich schließlich für alles.

Interessant wäre die Meldung aber nur, wenn sie auch Angaben machen könnte zum Umfang der Nachfrage.

[Re]: "Das sind Auto & Flug"

Da haben sie ihren eigen fetten klimatischen Fußabdruck ja fein heraus gerechnet. 🥸

"Warum gibt es so viel sexualisierte Gewalt in Indien? Drei Gründe stechen heraus."

Indien hat laut Wikigedöns "im internationalen Vergleich eine vergleichsweise niedrige Zahl an Strafverfahren aufgrund von Vergewaltigungen." Und nur einen Bruchteil an Sexualstraftaten zum Beispiel im Vergleich zu Frankreich.

de.wikipedia.org/w...tigungen_in_Indien

Nun mag ja die zur Anzeige kommenden Sexualdelikte geringer sein. aber das erklärt immer noch nicht, warum Indien als Staat hingestellt wird, wo es besonders schlimm abläuft. Ich kann keine Fakten finden, die das belegen. Und irgendwelche Märchen a'la Rotkäpchen bzw. das Nationalepos Ramayana sind da sicher kein verwertbarer Fakt.

Warum sollte das nicht das Paradies für käuflichen Sex und Zwangsprostitution, Deutschland sein?

[Re]: Wenn mann all das sozialdemokratische, grüne usw. abzieht, was bleibt dann übrig, was die Linkspartei ausmacht?

Die Inhalte der Linkspartei haben keine Anhänger mehr.

[Re]: "Fliegendreck"

Gab es da nicht mal einen Politiker in Bayern, der es auch mit Fliegen hatte?

Zahlt die AG Deutsche Bahn eigentlich Steuern?

[Re]: "Man muss nicht in die USA innerhalb von 8 Stunden. 8 Tage zu benötigen ist auch in Ordnung."

Sie sollten definitiv ihre Kommentare mit der Post verschicken 🤪

[Re]: Die Planung dafür kommt zu spät. Die Umsetzung dauert zu lange

Die Auffassung, dass Gerechtigkeit bedeutet, dass jedem ein Kontingent an der Beteiligung der Klimabelastung zugeschlagen wird, kann ich nicht nachvollziehen. Es gibt kein Recht auf Klimabelastung, schon gar nicht aus sozialen Gründen und für einen Urlaub.

Flüge müssen einfach den Schaden, den sie verursachen auch monetär einpreisen und entsprechend sehr viel teurer werden.

[Re]: Ihr Vergleich hinkt gewaltig.

Die Linke heute will nicht wie die stalinistische KPD früher die Demokratie abschaffen. Es gibt heute eine dezidierte deutliche liberale antifaschistische Mehrheit.

Sie können getrost weiterhin die Linke oder auch die CDU wählen

"Haben V-Personen Teilnehmende der G20-Proteste angestiftet? Für den Rondenbarg-Prozess wäre das laut Verteidigung ein Einstellungsgrund."

Verstehe ich nicht. V-Leute sind doch in allen extremistischen Kreisen halbwegs aktiv zu finden. Müssen die NSU-Verurteilungen deswegen annulliert werden?

[Re]: "Wir erleben gerade in D, dass Klimapolitik komplett irrelevant wird."

Daran hat die LG ihren gehörigen Anteil dran. Das waren drei verhunzte Jahre, die sich nur darum drehten wie supermoralisch toll doch Nötigungen seien.

"Es kommt jetzt auf die CDU an."

Bullshit sag ich mal dazu. Die CDU hat n keiner einzigen Kommune die absolute Mehrheit. Rs kommt IMMER auch auf die anderen Parteien an.

Da sind IMMER auch SPD, Linkspartei, Grüne und FDP mit im Boot. Das das journalistisch nicht mit gesehen wird ist mir schleierhaft.

Und eine Umfrage die nur von der CDU kommt und sich nur mit der CDU beschäftigt kann wohl kaum für die Behauptung dienen, dass es in der Kommunalpolitik allen auf die CDU ankommt, wenn es um eine Brandmauer gegen die AfD geht.

[Re]: Sie haben es nicht verstanden. Die LG steht dem Überzeugen im Weg. Sie überzeugt niemanden mit ihren Nötigungen.

Sie lernen ihren Kindern doch auch nicht eine gute Klimapolitik indem Sie diese für ein paar Stunden in den Keller sperren. Oder halten Sie das als "Überzeugungsarbeit" für legitim?

[Re]: Das will man auf Seiten der Faeser-Fraktion nur ungern höhren: dass so wie es ablief der AfD genutzt hat.

Da legt man doch lieber die hermetisch abgeschlossenen Scheuklappen an, ignoriert das ganz einfach und definiert diesen Erfolg auch für die AFD vor den Wahlen in Ostdeutschland dann trotzdem irgendwie als Antifaschismus um.

Hauptsache im Zeugnis steht "Er hat sich stets bemüht"

Ich frage mich, was an deutlich erkennbaren Aktionen, die nach hinten losgehen und der Klimapolitik in aller Regelmäßigkeit einen Phyrussieg bescheren, legitim sein soll?

Zum Legitim-sein gehört immer auch ein gewisser Erfolg oder Aussicht auf Erfolg. Dieser ist der LG, ablesbar an der Europawahl und den Umfragen nun schon dauerhaft nicht gegeben.

Um die Logik weiter zu denken; Es ist legitim die LG in Schranken zu weisen, damit sie nicht weiter der Klimapolitik schadet.

Wenn es ein hochproblematisches Treibhausgas ist, dann sollte es für den öffentlichen Verkauf ganz einfach mal verboten werden. Die Sahne kann auch geschlagen werden können.

Nach drei Jahren Autofahrer ärgern kommt nun drei Jahre Flugreisende ärgern dran.

In dreißig Jahren, wenn es zu spät ist, fängt man dann an konkrete Überzeugungsarbeit zu leisten.

[Re]: So so, sie sehen also die "wahren Verbrecher" nicht bei den Flugreisenden und lehnen Nötigungen des Otto-Normalbürgers ebenfalls ab.

Da haben Sie einen Standpunkt, den nahezu alle in DE vertreten und kritisieren eigentlich ja auch die LG.

"Faschistische Ideen gewinnen nicht nur in der Bevölkerung an Einfluss, sondern auch in althergebrachten Regierungskreisen. "

Und will man dann auch an die alten stalinistischen Zeiten anknüpfen und wieder die SPD als die Sperrspitze des Faschismus bekämpfen ? Die Thälmann- und KPD-Fans haben irgendwie nichts gelernt. Werden am Thälmann Gedächtnis Tag auch ein paar Worte wegen der Millionen Toten verloren, die der Stalnismus z.B. beim Holodomor zu verantworten hat?

"Im Juli hat das Bundesinnenministerium das rechtsextreme „Compact“-Magazin verboten. "

Das Magazin wurde nie verboten. Verboten wurde die Compact-Magazin GmbH und ihr Vermögen eingezogen.

[Re]: Es sind m.E. keine Vorverurteilungen.

Es ist Strategie die Linke als Freunde von Islamisten. Antisemiten, Frauenhasser, Terroristen, usw. usw. hin zu stellen.

Man sollte diese Vorwürfe als das nehmen was sie sind: wired.

Das geht alles in Richtung Verschwörungstheorie. Dagegen an zu argumentieren lohnt nicht. Sie müssen als solche beschrieben werden.

Auch für Israel. Rechtsextreme und Nationalisten in Israel sind momentan die größte Gefahr für Israel ... und dort an der Regierung.

[Re]: Geschichte. Die Palästinenser dort haben diese 3000 Jahre alten Geschichte! Und werden vertrieben von einer vor allem aus Europa eingewanderten Bevölkerung.

[Re]: "Krieg war vorprogammiert. Die Palästinenser wussten dass und haben die Hamas gewählt. Und damit sich selbst als Schutzschilde deklariert."

Das ist doch Bullshit. Vor dem Terroranschlag der Hamas haben 3/4 der Bevölkerung die Hamas abgelehnt. Und die Freunde des Terroranschlages gehen sicher auch gegen null. www.zeit.de/2023/4...mas-israel-meinung

Man hat es erfolgreich geschafft linke Proteste gegen Besatzung und Kriegsverbrechen im Gaza als Hamas-freundlich, Israel-feindlich und antisemitisch hin zu biegen.

Fazit?

Die FDP hat doch recht und die Verbrenner müssen auf eFuels / Wasserstoff umgestellt werden. 🤪

[Re]: Sicher doch. Sie haben sicher Referenzen, die aus dem Selbstreferenziellen heraus weisen 🤪

www.welt.de/wissen...rf-im-Vorteil.html

[Re]: "Es gibt schon viele Untersuchungen zur Waldorfpädagogik wie zu deren Schulen, nicht wenige fallen vernichtend aus, gerade aus den vergangenen Jahren."

Die vergleichenden Untersuchungen zu Schulen lassen die Waldorfschule recht gut abschneiden. In einigen Bereichen schneiden sie besser ab als staatliche Schulen. www.welt.de/wissen...rf-im-Vorteil.html

Die Parkraumbewirtschaftung liegt on der Entscheidung der Kommunen. Diese bekamen zuletzt von der FDP sogar noch mehr Entscheidungsspielraum (Parkraum abzuschaffen).

Insofern ist das alles nur reines Wahlkampfmarketing. Und, leider, eine willkommene für Kommunen (bis hin zu grün regierten) von der eigenen Verantwortung bei der Verkehrswende abzulenken.

[Re]: "Sollten diese Angaben Stimmen, handelte es sich um einen völkerrechtlich legitimen Angriff."

Sie bewegen sich mit ihrer Legitimierung dieser Greultat auf eben jenem völkerrechtlichen Glatteis wie jene, die den Terrorakt der Hamas als legitimen durch das Völkerrecht gedeckten Widerstand gegen die Besatzung definieren.

"Unsere Inhaltsanalysen zu Berichterstattung über Zukunftsvisionen im Rahmen des Klimawandels zeigen, dass Fragen eines umfassenden Wandels unseres Wirtschaftssystems nur selten diskutiert werden."

Über Wirtschaftssystem streitet man bereits seit 100-200 Jahren. Über den Klimawandel erst seit 10-2 Jahren

Mir ist schleierhaft, wie man da zu der Bilanz kommt, es würde zu wenig über Wirtschaftssysteme geredet.

Und der Klimawandel scheint mir ein dringlicheres Problem zu sein, als wer da nun in welcher Villa wohnt.

[Re]: An anderer Stell schreibt Ulrike Herrmann aber dass wir eine Kriegswirtschaft und ein Schrumpfen der Wirtschaft brauchen. ( taz.de/Ulrike-Herr...talismus/!5882358/ )

Mehr Geld braucht man dafür nicht. Man will ja schrumpfen, nicht wachsen.

Die neue Parole heißt wohl, dass die Supi-Reichen am Klimawandel schuld seien.

Wird diese Strategie verfolgt m mehr Likes für die LG zu generieren?

Denn politisch wird eine Strategie, die die restlichen 99% der Bevölkerung in den 10% reichsten Ländern nicht in die Verantwortung nehmen will, herzlich wenig ändern

Die Aktionen der LG sind wie gehabt wired und auf Erfolglosigkeit programmiert. Den Gegnern einer Klimapolitik, die ihren Namen wert ist, werden erfreut sein über die LG.

Die Nazis haben nach 33 Preußen zerschlagen, wie überhaupt alle Länder zerschlagen wurde.

Der Auftritt von Hitler und Hindenburg in der Garnisionskirche war eine pure Marketingveranstaltung der Nazis. Da wurde niemand gefragt ob das irgendwie ok ist.

Den sozialdemokratisch geführten preußische Landtag beispielsweise , den man kurz zuvor noch mit Hilfe der KPD beseitigen wollte, gab es schon nicht mehr. Preußische Abgeordnete befanden sich bereits in den frühen KZs.

Und nun 90 Jahre später funktioniert der Marketingtrick immer noch, wonach Preußen ohne Zwang sich mit den Nazis versöhnt hätte.

Traurig dass. Hat man den gar nichts gelernt?

[Re]: Vielleicht könnte "ihr Lager" sich ja mal vom Antisemitismus explizit distanzieren?!

[Re]: Mit der Linken haben Sie wohl ein Problem, selbst mit der jüdischen Linken neu wohl auch noch mit der israelischen jüdischen Linken

In einer Bevölkerung, die eine rechtsextreme Regierung wählt, hat es eine besatzungskritische Linke natürlich schwer. monde-diplomatique.de/artikel/!5976816

Aber sollte man deswegen in DE weiterhin Rechtsextreme in Israel unterstützen?

Nö. Oder?

[Re]: "Leider kommt man nicht auf den eigentlich naheliegenden Gedanken, dass der Kampf gegen den Zionismus den kleinsten gemeinsamen Nenner mit den marodierenden Nazis darstellt."

Sicher?

"BNP seeks to bury antisemitism and gain Jewish votes in Islamophobic campaign" heißt es im Guardian. Nazis in UK solidarisieren sich bereits seit Jahrzehnten mit den rechtsextremen und nationalistischen Standpunkten in Israel gegen die berechtigten Interessen der Palästinenser. www.theguardian.co...0/thefarright.race

Der gemeinsame Nenner besteht da wohl eher zu ihren Standpunkten als zu den Gegenprotesten gegen die islamophoben Ausländerhasser.

Zionismus heute ist nicht der Zionismus von vor 100. Jahren. Zionismus heute ist das Streben nach einem "Groß-Israel" was sich in Besatzung, staatlich abgesicherte illegale Besiedlung außerisraelischer Gebiete und staatlichen Äußerungen von Anexxionsplänen manifestiert.

Der heutige Zionismus ist ein rechtsextremer und nationalistischer. Ihn zu unterstützen hält ein Pulverfass am Leben und gefährdet die Existenz Israels.

"Klimapolitik" ist in DE vor allem auch Wirtschaftspolitik: Erhaltung der energieintensiven Schwerindustrie. Sonst könnte man ja die schlechte wirtschaftliche Lage in DE als Erfolg verkaufen 🤩

[Re]: Ich will nicht Überzeugungen von ihnen hören, die dürften grundsätzlich die gleichen sein wie bei mir.

Was ich nicht mag, sind schludrig hin gebastelte Argumente

Ich möchte ihre Behauptung, dass Staaten in Afrika dadurch entstanden, dass wie in Palästina die Bevölkerung vertrieben wurden.

Ihre Vergleiche hinken halt. Warum basteln Sie sich wired Vergleiche zusammen, die wie ein Kartenhaus zusammenfallen, wenn man sie nur anschaut ?

[Re]: "Und daher steht auch jede Sophisterei, ob es bei der Zeugung Israels natürlicher zuging als bei jener Albaniens oder Perus im verdacht irgendwie anderweitig motiviert zu sein."

Sophisterei?

Menschenrechte, Vertreibung, genozidales Gequatsche in Regierungskreisen, Kriegsverbrechen, Landdiebstahl, Annexionen

... sind für Sie "Sophisterei".

Wired und traurig das. Das sind doch die Positionen der Rechtsextremen in Israel!

[Re]: In Afrika wurden koloniale Grenzen gezogen. Nicht aber die heimische Bevölkerung vertrieben. Außer vielleicht in Südafrika, aber den Apartheidsvergleich meiden Sie ja.

Die Verenten Nationen waren 1948 vor allem ein Zusammenschluß von Kolonialmächten, die in vielen Teilen der Welt noch Kolonien hatten und um Nahen Osten einen Staat für jüdische Einwanderer aus zumeist europäischen Staaten einrichteten. Die Idee dazu kam nicht von der kleinen jüdischen Bevölkerung vor Ort, sondern aus Deutschland.

Und "Was die Siedlungen angeht" .. Sie haben es nicht verstanden. Israel besiedelt nicht nur besetztes Land, es verhindert dass ein palästinensischer Staat entsteht, es will das Westjordanland annektieren.

"Zöge Israel einfach ab, wäre einen Tag später die Hamas am Ruder."

"Ein Tag" ... Sie sind lustig. Israel ist seit über 60 Jahren Besatzungsmacht. Israel hat es in all den Jahren sowas von vergeigt. Die palästinensischen Gebiete gehören unter internationaler Aufsicht. Ohne Israel und ohne Hamas und co.

[Re]: "Wer's nicht sieht (oder sehen will), dem ist nicht zu helfen."

Hört sich an wie ein Bibelspruch und passt dann für die Gläubigen sogar 🤪

Es ist die uralte Theorie der extremen Linken, dass eine soziale Marktwirtschaft für alles verantwortlich ist. Das ist Festgemeißelt in geistigem Stein wie die zehn Gebote.

Aber halt null wissenschaftlich belegt.

[Re]: "natürlichen, erdigen, palästinensischen Volksgemeinschaft." ist das Wording von Mr. Hawkings.

[Re]: "raten Sie mal, von welcher Bevölkerung die ältesten Quellen diese Gegend betreffend so berichten?"

Ich stehe mehr auf Wissenschaft.

Schauen Sie mal von wem die palästinensische Bevölkerung so abstammt. "www.spektrum.de/ne...ne-abrahams/344049"

Ich spoiler mal. Israel vertreibt die eigene Verwandschaft.

Und das ihre antiken "ältesten Quellen" die Zuwanderung nach Israel in der Moderne nicht beschreiben KÖNNEN sollte jedem offensichtlich sein.

[Re]: Mit Islamisten für nationalistische und in Teilen rechtsextreme israelische Politik zu werben ist wired und nicht im Sinne der israelischen Bevölkerung und deren Nachbarn.

[Re]: "natürlichen, erdigen, palästinensischen Volksgemeinschaft" ?

Was soll diese Vearchtung gegenüber der ürsprünglichen Bevölkerung, die dort vertrieben wurde und in deren gestohlenen Häuser und Wohnungen nun Zugewanderte aus anderen Regionen der Welt wohnen?

Man kämpft nicht gegen Antisemitismus indem man eine ganze Bevölkerung herab setzt.

[Re]: Sicher doch. Eines würde mich aber noch interessieren. Wie stehen Sie zu Semsrotts Zahlen bei den finanziellen Verlusten, wenn es keine Kartenkontrollen mehr gibt?

[Re]: Das ist der einzige Satz, der mich an dem Bericht stört. Fishing for Anticapitalists ist in der Situation fehl amPlatz.

[Re]: Genau, der Unterschied ist himmelweit. Der von Semsrott bemängelt Unsinn kostet 120 Millionen Euro. Das Einsperren Lebenslänglicher, die aus "aus vielen Gründen, Krankheit, Sucht, Obdachlosigkeit, eher Opfer als Täter" sind kostet das 10-100 fache.

[Re]: Die Rechtslage beim aufgesetzten Parken in DE ist eindeutig. www.butenunbinnen....ht-urteil-100.html

Wer Druck machen will gegen durch parkende Autos unbrauchbar gewordene Bürgersteige muss nur seinen Allerwertesten in Bewegung setzen.

Mit großen Worten an den Stammtischen seine SUV Wut (und Vorurteile gegen größere Familien) zu pflegen hilft niemandem.

[Re]: Wissing hat bei der Parkraumbewirtschagftung der Kommunen kein einziges Wörtchen mit zu reden.

Sie sollten ihre lokalen Politiker mehr zappeln lassen. Schließlich halten Sie als Bürger von denen alle Macht ausgeht mit die Fäden in der Hand.

[Re]: Deutsche sind Verbotshansel und bekommen deshalb eine ökologisch transformierte Gesellschaft nicht gebacken.

An allen Ecken stockt es mit der Verkehrswende: Ladesäulen, Radfernwege oder Ausbau des ÖPNV. Es passiert fast nichts.

Stattdessen klebt man sich an unsinnigen Verbotsdiskussionen zu SUV fest.

Wo sind die vielen Gerichtsverfahren gegen illegalem aufgesetzten Parken in den Städten und damit zusammenhängednen viel zu engen Bürgesteigen. Wo sind die Demonstrationen für mehr Tempo bei Radwegen? Für Radwege ohne Löcher?

"Paragraf 265 a stammt aus dem Jahr 1935, aus nationalsozialistischer Feder. Damit gehöre er der Vergangenheit an, heißt es auf der Website der Initiative."

So wie auch das Einkommensteuergesetz (1934) und das Bundesnaturschutzgesetz (1935)?

Mal ehrlich, die Argumentation mit dem Entstehungsjahr ist äußerst dürftig.

„Auch ökonomisch ist das Gesetz kompletter Unsinn“, erklärt Arne Semsrott, Mitgründer der Initiative, in einem Video. Die Strafverfolgung wegen Fahrens ohne Ticket koste den Staat rund 120 Millionen Euro im Jahr.

Ob es ökonomischer Unsinn ist, ob es Strafverfolgungen gibt, diese Rechnung hat Herr Semsrott nie aufgestellt, denn eine Welt ohne Strafverfolgung für Diebstahl usw. existiert nicht.

Sozialhilfe ist nicht Aufgabe der ÖPNV-Dienstleister, die ihre Dienstleistungen vergütet sehen wollen.

Bedürftige können von den Kommunen Freifahrtscheine oder Umsonsttickets ausgeteilt bekommen.

Es gibt noch genügend weitere Kommunen mit einer politischen Zusammensetzung von Parteien wo freie Fahrt für Bedürftige gefordert wird. Auch diese hätten das in ihren Kommunen schon längst umsetzen und mit gutem Beispiel voran gehen können

"Fatalismus" ?

Das ist mir zu sehr Opferrolle.

Der Weser Kurier schrieb heute Morgen in einem Kommentar, dass Netanjahu den Angriff auf die Hamas Führer im Iran kurz vor Abschluss eines von der USA verhandelten Deals vornahm.

Das, was jetzt passiert ist kalkuliert, dass Iran auf irgendeiner Art und Weise reagieren würde, war klar. Fatalismus spielt da keine Rolle. Es sollte verhindert werden, dass es zu einem Abkommen mit der Hamas kommt. Zwei-Staaten-Lösungen sind nicht das Ziel Israels.

Es ist krass, wie beim derzeitigen Ausbaustand bereits solche Probleme auftauchen, so dass PV abgeschaltet werden muss.

Was hat man da in DE verpennt. Warum wird aus den Überschüssen nicht Wasserstoff hergestellt?

[Re]: "auf die Idee Steuerschlupflöcher zu stopfen oder Steuerhinterziehung zu bekämpfen kommt Lindner nicht"

Nun ja, es ist wohl Lindner der ein Finanzkriminalamt aufbauen wird, nicht eine andere Partei.

www.welt.de/wirtsc...alamt-ab-2024.html

Was sagen die Ökonomie-Profis dazu, dass immer weniger Unternehmen aus dem Ausland in Deutschland investieren. Die Zahl der Projekte sank auf den tiefsten Stand seit 2013. www.zdf.de/nachric...en-studie-100.html

Wie stehen sich da Erhöhung der Steuereinnahmen und Deutschland als Wirtschaftsstandort gegenüber in den Bilanzen? Erhöhungen der Steuern auf Vermögen wirken sich imho nicht positiv auf die Bereitschaft in DE zu investieren auf, zumal DE bei Körperschaftssteuern bereits weltweit mit an der Spitze liegt.

[Re]: Wo gab es jemals Netanjahu-Solidaritätsveranstaltungen in DE? Mit dem sind doch nicht einmal die Angehörigen der Geiseln solidarisch!

Und eins bekommen die Siedlerfans nie im Leben hin: Solidarität mit den zehntausenden getöteten unschuldigen Palästinensern.

Das ist bei propaläsinensisch eingestellten Menschen anders. Die haben eine klare Position gegen Terrorgruppe Hamas

[Re]: Selektives Wissen Wollen zeugt von Vorurteilen.

[Re]: Warum sollte das Aufgabe des IOC sein?

Können die betroffenen Sportler sich in ihren jeweiligen Verbänden nicht besser selber organisieren? Muss alles von den Göttern auf dem Olymp bestimmt werden?

[Re]: Sich bei einer Beurteilung auf den konkreten Fall zu beschränken ist sicher von Vorteil.

Das macht aber die grundsätzliche Erkenntnis, dass die XY-Chromosomler bei vielen Sportarten körperlich im Vorteil sind.

Eine konkrete Einzelfall-Beurteilung kann niemals gegen den Willen der Sportler erzwungen werden. Es bleibt nur die grundsätzliche Erkenntnis zu den XY-Chromosmlern. Für klare Sachlagen müssen sich die Betroffenen selber bewegen.

Nicht zu vergessen auch diese Fälle vonlnks von denen Reporter ohne Grenzen berichten: "Auch im Umfeld der Klimabewegung gab es 2023 Gewalt: Am 14. Januar wurde ein dpa-Fotograf während der Proteste gegen die Räumung des Kohlebergwerks Lützerath von einem Teilnehmer geohrfeigt. Am selben Tag wurde ein Kamerateam des niederländischen Medienunternehmens PowNed von einer Gruppe Demonstrierender mit Antifa-Fahne angegriffen. Die Täter schlugen und traten die Journalisten. Einer der Video-Reporter wurde an der Hand verletzt, eine Kamera beschädigt.

Ein WDR-Team wurde im Hambacher Forst am 24. Februar von einer vermummten Person attackiert, als es selbst gezimmerte Hütten filmte, in denen immer noch Klimaaktivistinnen und -aktivisten leben. Ursprünglich wollte das Team über den Zustand des Waldes berichten, nachdem dort keine Braunkohle mehr abgebaggert wird. Die vermummte Person drosch mit einem Holzknüppel auf die Kamera ein und beschädigte sie." www.reporter-ohne-...e/nahaufnahme/2024

Einfach mal die Füße still halten. Koalitionsverhandlungen gibt es immer erst nach den Wahlen. 🤓

Bei der Gelegenheit. warum wird in der taz Kantine noch Fleisch serviert?

[Re]: Sie glauben, den anderen Abgeordneten geht es besser?

Das Problem sind nicht die Abgeordneten für die Abgeordneten. Die respektieren sich untereinander, weil jeder weiß, was das für ein Knochenjob ist.

[Re]: "So waren die Grünen früher, als ich aufgewachsen bin."

Genau. Früher gab es am Wochenende einen gemütlichen Demospaziergang.

Heute müssen sich grüne Abgeordnete n 70 h Wochen die Nächte um die Ohren schlagen und sich dumme Sprüche von jedem anhören, dem sie begegnen.

[Re]: Was ist daran eine kleine Sache, dass da jemand bewusst mit Brandbeschleuniger auftaucht und Brände legt?

Das diese Gott sei Dank früh genug entdeckt wurden mindert nicht das potentielle Desaster, dass hätte eintreten können.

[Re]: Das gibt es bereits. Nennt sich Jugendklassen.

Das würde auch nur dazu führen, dass in den entsprechenden Größen und Gewichtsklassen Männer (Jugendliche oder gar Kinder) im Vorteil gegenüber Frauen wären, bsp. wieder wegen des Testosterons.

[Re]: Solche Aktionen entstehen nicht aus dem heiteren Himmel.

Die Kritik gegen propalästinensische Gruppen ist oft genug in Richtung Hetze abgerutscht ohne dass andere Kritiker sich davon abgegrenzt haben.

[Re]: "Die Israelis stammen zu einem großen Teil selbst aus Ländern des Nahen Ostens und Nordafrikas."

Das stimmt nicht. Es sind vor allem die Sowjetunion und europäische Staaten. www.bpb.de/themen/...de-content-title-3

[Re]: Das Konfliktparteien Stellvertreter größerer mächtiger Staaten sind wird immer gerne ins Feld geführt. Die militärische Unterstützung legt es ja auch irgendwie nahe.

Diese Denke rechtfertigt aber auf gefährliche Art und Weise die Ausweitung von Konflikten auf die unterstützenden Staaten.

Israel betreibt eine gefährliche Internationalisierung des Nahostkonflikt. Letzten Endes steht nur das Ziel dahinter, die seit Jahrzehnten besetzten Gebiete zu annektieren.

Und nebenbei: 1947 gab es keinen Staat Israel.

Ich finde die Debatte äußerst peinlich und von unsolidarischen Geiz geprägt.

Der Artikel mach deutlich, dass es um vulnerable Gruppen in Ostdeutschland geht, die schlicht nicht die Knete haben, Treffpunkte für sich selber zu finanzieren. Selbstverständlich kann der Staat da unterstützen. Dafür muss man nicht religiös sein.

[Re]: "Warum ..."

Aus Solidarität vielleicht?

Solidarität mit Gruppen, die - wie im Artikel beschrieben - vor allem aus Geflüchteten bestehen, die kaum Geld zur verfügung haben.

[Re]: Apropo Kosten. Die Welt gibt einen Finanzierungsbedarf von 1400 Milliarden Euro an. runter gebrochen auf 20 Jahre sind das 70 Milliarden pro Jahr.

www.welt.de/wirtsc...iarden-kosten.html

Die Förderung der energetische Sanierung von Gebäuden muss sich danach richten, wo die größte Hebelwirkung erzielt werden kann, wo möglichst schnell viel CO2 eingespart werden kann.

Sekundäreffekte wie eine Verlängerung der Sozialbindung von Wohnungen können dabei berücksichtigt werden, snd aber zweitrangig.

[Re]: Wo ist z.B die Symbolik des roten Dreiecks definiert. Hier in der taz geisterten zu Beginn der Debatte darum Interpretationen herum, die behaupten, dass man damit auf die roten Dreiecke der Nazis Bezug nehmen würde.

Soll heißen. Man kann nicht immer wilden Interpretationen hinterherlaufen. Die kommen immer und sind im populistischen Diskurs auch beabsichtigt (wer keine Argumente mehr hat benutzt Unterstellungen)

Leider gehen den Populistischen noch viel zu viele auf den Leim.

Das lenkt ab vom Wesentlichen.

Wenn jemand mit dem roten Dreieck auf die zehntausende an Zivilisten hinweisen will, die durch die israelischen Angriffe umgekommen sind, dann respektiere ich das genauso wie jede Aktion, die der Opfer der Hamas gedenkt.

Die Forderung, dass Gedenken mittels Symbolen sein zu lassen ist mir völlig verständlich.

Ich finde das Mehrheitswahlrecht im Vereinigtes Königreich ganz charmant.

Dort werden die Mitglieder des Unterhauses nach relativer Mehrheitswahl gewählt.

Das führt dazu, dass extreme Parteien und Splittergruppen gar nicht erst groß in das Unterhaus einziehen und es zu stabilen Regierungen kommt.

[Re]: Die Hamas hat doch den Krieg längst verloren. Ganz Gaza wurde schon vor Monaten in Schutt und Asche gebombt.

Was da nun Abläuft ist eine Eskalation des Konflikts in größerem Ausmaß in der die Falken aller Seiten nach einem

Armageddon gieren.

Man muss Aufpassen dass durch falsch verstandene Bündnistreue (vor dem 1. Weltkrieg hieß das Nibelungentreue) keine Paranoia entsteht, die mehr als die Region dort in den Abgrund zieht.

Warum wird aus dem Strom nicht Wasserstoff hergestellt. Dieser wird ja aschließlich auch noch gebraucht.

[Re]: "gleichwohl darf man nie vergessen das es GENAU DIESE Menschen waren, die jubelnd durch die Straßen tanzten als die Hamas ihren blutigen Massenmord in Isreal begangen haben."

Das stimmt schlicht nicht. Drei Viertel der Bevölkerung waren negatib zur Hamas eingestellt vor dem Hamas Terror.

Das Bild vom kriegslüsternden Palästinenser ist wie in jedem Krieg ein Meme der Angreifer.

Das macht die Hamas so und das machen die Apologeten der israelischen Tötungen der Zivilbevölkerung genau so.

[Re]: "Jetzt mal ab von den Kriegstoten, ..."

Man stirbt im Gaza als Schwuler vor allem durch israelische Bomben weil man Palästinenser ist. Aber vielleicht ist selbst dass egal. Man stirbt dort als Mensch, weil man im Weg ist. Das Menschenleben hat bei den israelischen Bombardierungen keinen Wert mehr.

Das gleiche in Bremen. Seit bald Jahrzehnten machen Rot-Grün-Rot Wahlkampf mir Radschnellwegen. Umgesetzt wird aber kaum etwas. Das Tempo ist schleppend langsam.

Es ist wie in Berlin. Proteste kommen erst hoch, wenn die CDU an der Regierung ist. Wahrscheinlich nimmt der Ausbau Radschnellwege auch erst unter der CDU an Fahrt auf. Immerhin sind die am besten bewerteten Städte im ADFC-Ranking zumeist von der CDU regiert.

"Das aber stimmt nur zum Teil – und auch nur zu einem kleinen."

Zum einen wäre der Wegfall fast aller Direkkandidaten eines der größten Bundesländer keine Kleinigkeit. Zum anderen hat man damit auch das ganze Gesetz vergeigt, wenn es in diesem Bundestag nicht mehr verabschiedet wird.

[Re]: "... so zu tun, als sei das Problem palästinensischer LGBT-Verfolgung die Schuld Israels."

Wo, wann & wie?

Ich denke, sie tun so.

[Re]: Wenn es mehr Abnehmer für wasserstoffbetriebene Autos gibt, dann fördert diese Nachfrage auch die Produktion.

Bei dem Thema technologieoffenheit wird um des Kaiser Bart gestritten. Was soll denn zum Schluss noch erlaubt sein? Nur noch Baterien? Und dann läuft eine Polizei rum, die schaut ob Autos mit grünem Wasserstoff fahren?

[Re]: Sie verstehen Technologieoffenheit nicht. Eine Technologie die zu teuer ist, wird sich nicht durchsetzen. Dann löst sich das Problem von alleine.

Dafür braucht es keine Planwirtschaft um eine konkrete Technologie umzusetzten, die der Rest der Welt dann vielleicht nicht nutzt oder die für bestimmte Zwecke völlig ungeeignet ist.

Darum braucht es natürlich EFuels, weil man mit schweren Baterrien nicht vom Boden kommt. Wenn es dann teurer wird, dann ist das halt so.

[Re]: Fliegen ist sowas von günstig, dass es nicht asozial ist. Es ist nur unökologisch.

Fliegen muss asozialer werden, also wesentlich teurer. Nur so kann das Ergebnis ökologischer aussehen.

[Re]: Was ist für Sie "erforderlich"? Zweimal im Jahr mit den Flieger in den Urlaub zu fliegen?

[Re]: Ein Porno schauen erzeugt so viel Traffic wie jahrelanges Komentare schreiben.

Traffic sollte bis zu einem bestimmten Level umsonst sein und ab dann richtig teurer besteuert werden.

[Re]: "Sie wissen aber schon? Vier Juristen - sieben Meinungen!"

Sie wissen aber schon? "Die Entscheidung zur Zweitstimmendeckung ist einstimmig und zur Sperrklausel mit 7 : 1 Stimmen ergangen."

www.bundesverfassu...024/bvg24-064.html

Bei einer so heiklen Entscheidung, die grundlegende demokratische Prozesse betrifft pockert man nicht un schießt mal eben absichtlich über das höchstmögliche Ziel hinaus, wo man dann im bereich des Undemokratischen landet.

[Re]: Dafür dass solch ein Ergebnis zu erwarten war muss man nicht studierter Rechtspfleger gewesen. Haben sie etwa den Gorilla nicht durch den Raum laufen sehen?

[Re]: Die Weimarer Republik ist ein sehr schlechtes Beispiel. Die ging auch in die Brüche, weil die KPD (die die historische Antifa gründetet!) ebenfalls das Ziel hatte, die Republik zu zerstören.

Was es braucht ist ein liberaler Antifaschismus der Mitte. Die Rezepte des kommunistischen Antifaschismus von anno dunnemals haben völlig versagt.

[Re]: Den boomenden Metropolen bleien nur zwei Wege übrig: in die Höhe bauen und / oder enger wohnen. Die Platzreserven gehen zur neige.

[Re]: Welche Bevorzugung meinen Sie?

Für den Anteil der Sitze im Bundestag ist am Ende nur der entsprechende Anteil an den Zweitstimmen maßgeblich.

Das war doch zu erwarten. Wenn in einem ganzen Bundestag alle Direktmandate von einer Partei gewonnen werden, diese aber wegen der 5% Klausel dann nicht in den Bundestag einziehen können, dann ist das offensichtlicher Unfug.

Mit solchen Aktionen zeigt die Koalition ihr polithandwerkliches Unvermögen und schadet - was schliimer ist - mit solchen machtpolitischen Entscheidungen dem Ansehen des Bundestages und der Bundesregierung als demokratische Institution.

[Re]: Eben. Nicht die hohen Einkommen auf die Sie sich JANIX zuvor bezog sind davon betroffen.

[Re]: Haben Sie die vielen Demos der Antisemiten, Islamophoben, Rechtspopulisten und Rechtsextrem nicht als Demos gegen links wahrgenommen?

[Re]: Man kann sich als Linker einfach deutlich davon distanziere. Passiert ja auch in 99% der Fälle. Nur die fundamentalistische/extreme Linke hat da ein Problem.

[Re]: Falsch.

Es geht um ein gutes schnelles ÖPNV- und Radwegesystem. Mit "keine Verbrenner" oder "mehr E" wird man das nicht erreichen.

"Aber das ist eine Mogelpackung."

Durch die Steuerklassen 3 & 5 wurde der geringer verdienende Partner (oftmals die Frau) besonders hoch besteuert. Aufstocken bei Teilzeitbeschäftigten lohnte sich da kaum.

Das fällt nun weg. Gemogelt wird dabei nicht.

[Re]: Die Abschaffung des Ehegattensplittings trifft aber nicht nur hohe Einkommen sondern ALLE Einkommen.

Eine Abschaffung schüttet das Kind also mit dem Bade aus.

Sinnvoll wäre also ein Ehegattensplitting bis zu einem definierten Einkommen und darüberhinaus wieder eine Individualbesteuerung.

[Re]: "Das jetzige Modell beruht auf der gesellschaftlichen Wirklichkeit der 50er Jahre. "

Das Nichtvorhandensein eines Ehegattensplittings hatten wir davir in der Nazizeit und älter. Wenn also etwas überholt ist, dann ist es die Abschaffung des Ehegattensplittings.

[Re]: Vielleicht so: Der eine Partner verdient gut und der andere Partner bezieht dazu noch Bürgergeld. Schließlich soll bei einem Wegfall des Ehegattensplittings das Einkommen des anderen Partners nicht angerechnet werden. Statt einer solidarischen Partnerschaft mit dem bessere verdienenden Partner zahlt halt dann die solidarische Gemeinschaft 🤓

Stand schon irgendwo etwas genaueres zu den 30.000 Stellen in der taz?

So ist die Zahl doch eine Null-Information.

Ein bisschen mehr Kontext wäre schon geil statt hingeworfene Meinungsbrocken für die ganze Vogelschar.

Natürlich muss das Ehegattensplitting weg.

Für ein ausreichendes Einkommen hat nicht der Partner aufzukommen, sondern der Staat.

[Re]: Und die sehen ihre Chance nicht dazu ihr Bild zu verbessern.

Ich denke, die Konfessionslosen müssen erstmal mächtig bei der ehrenamtlichen Arbeit aufholen. 🤓

"49 Prozent der katholischen und 46 Prozent der evangelischen Kirchenmitglieder engagieren sich auch außerhalb der Kirche.

Unter den Konfessionslosen engagieren sich lediglich 32 Prozent ehrenamtlich." ( kmu.ekd.de/kmu-the...ent%20ehrenamtlich. )

Fast alle - zumindest katholischen Kirchen - sind tagsüber offen. Die Tür um einzutreten müssen Menschen schon selber öffnen.

[Re]: Nö nicht das gleiche.

Die Firma wird verkauft (um die Steuern zahlen zu können), dann vom neuen Eigentümer (aus dem Ausland) abgewickelt, weil für die Gewinne überflüsdig.

Gebäude stehen noch als ausgelutschte Drops in der Gegend herum.

[Re]: Hier ein Interview mit Iman Sefati in der Jüdischen Allgemeinen dazu: www.juedische-allg...einer-hosentasche/

[Re]: Krass was da steht: "Einer der mutmaßlichen Angreifer - ein bekannter Aktivist der Palästina-Szene - hatte zuvor am Dyke*March teilgenommen und den Journalisten offensichtlich verfolgt. Vor Ort wurden die Täter dabei beobachtet, wie sie den Wohnort des Journalisten ausspähten."

[Re]: Deswegen werden Sie als Deutscher (zu den 10%reichsten weltweit gehörend) auch in der Hölle schmoren müssen. :-)

[Re]: Wieso sollten die Eigentümer Kredite aufnehmen? Man verscherbelt einfach Teile erfolgreicher Betriebe bis der Firmen-Drops gelutscht ist.

Es geht also um Firmenanteile bei Springer, die man gerne auf den Staat übertragen möchte. Was will der Staat mit dieser publizistischen Macht bei Springer anfangen? Springer zerschlagen? Finanziel schwächen?

[Re]: Was für Stellen sollen das sein? Schulen, Krankenhäuser, Altenheime und Kindergärten?

Was es braucht sind UN-Truppen im Gaza und im Westjordanland und einen sofortigen Stop der israelischen Besatzung.

Israel hatte 60 Jahre um zu beweisen, dass es Frieden bringen kann. Stattdessen wurde alles immer schlimmer.

[Re]: Ich weiß nicht ob ihnen klar ist, welche Prozesse in DE ablaufen. Die Studie spricht handelt nicht von Schulen, sondern von demographischen Prozessen. Das ist vor allem Binnenmigration.

Die gut ausgebildeten jungen Jahrgänge ziehen aus Regionen ab, die ihnen keine berufliche Zukunft bieten könne.

Die gute Bildung, die ihnen zuvor zugute kam, ist nicht der Grund dafür.

[Re]: "...ist allerdings politik, die alle einschüchtern soll."

So wie ein Bußgeld bei zu schnellem Fahren?

Es ist schlicht nur eine rote Linie, die man nicht überschreiten sollte beim Bezug von Solidar-Geldern.

[Re]: Das stellen Sie so falsch dar. Die Regelung betrifft Langzeitarbeitslose und wurde eingeführt, damit Arbeitgeber auch Langzeitarbeitlose einstellen.

[Re]: Es st nicht Aufgabe der Gesellschaft erwachsenen Menschen den passenden Job auf dem Tablet zu servieren.

Es bleibt auch jedem Menschen überlassen, auf Fortbildungen zu verzichten.

Es bleibt jedem selbst überlassen sich aus dem Solidaritätssystem zu verabschieden und sein eigenes Ding zu drehen.

Mit Lust am Strafen hat das alles nichts zu tun. Man kann sich schließlich auch ausklinken aus dem Solidaritätssystem wenn man sich nicht beteiligen will.

"Gleichzeitig wird an Demokratieförderung gespart."

Wer sich ein wenig mit den Ursachen für das Erstarken der AfD beschäftigt, weiß dass das Ausmaß der Gelder für Demokratieförderung nicht die Ursache dafür ist.

Laut jüngster Studie des DIW sind die regionalen Strukturmerkmale Einkommen, Demografie und Bildung in den Kreisen Schlüsselfaktoren für Wahlerfolge von AfD. www.diw.de/de/diw_...n_afd_und_bsw.html

Was wir brauchen ist eine andere Wirtschaftspolitik, die demographischen Prozessen entgegen wirkt, die dazu führen, dass einerseits Regionen ausbluten und andererseits Metropollen überquellen.

[Re]: Das stimmt doch nicht. Sie sollten die Parteiprogramme lesen. Natürlich will die Masse Klimaschutz. Sie will aber dafür nicht auf den Urlaub verzichten.

[Re]: "Absolut richtig und notwendig diese Aktionen!"

Jetzt bin ich mal gespannt auf eine Antwort.

Was haben die Aktionen der LG konkret bewirkt?

Den wirkungslose Aktionitis braucht niemand.

[Re]: Und Sie finden es gut, wenn die LG objektiv dagegen arbeitet ?

[Re]: Genau. Es hängt von fpr einen Hungerlohn arbeitenden (ein Bruchteil des Mindestlohns n DE) Erntehelfern im Ausland ab, dass sich jeder Teutsche hier mit Hilfe von Ramschpreisen "selbstverwirklichen" kann

[Re]: "In 30 Jahren werden es Märtyrer:innen sein, "

Die LGler werden keine Märtyrer:innen sein.

Sie gehen bereits heute maßgeblichen Klimaaktivisten auf den Geist.

Die Bärendienstleister der LG werden ja bereits jetzt von der Fossilindustrie dafür gefeiert, die Klimabewegung erfolgreich diskreditiert zu haben.

" Die Debatte spitzt sich zu"

Genau.

Aber übers Klima wird - wie in den letzten Jahren auch schon - dabei nicht geredet.

Die LG & XR schaden dem Klima. Die Debatte dreht sich nur noch um die LG.

Vielleicht stehen sie ja gerne im Rampenlicht.

[Re]: "Ein Hoch auf die CDU, die noch 2012 in "Deutschenfeindlichkeit" den größten Angriff auf die hiesige Demokratie sah (Kristina Schröder)."

Das ist doch Bullshit.

Es sollte bekannt sein , dass der Begriff ein Begriff der Rechtsextremen ist und von der CDU nie als größtes Angriff-Gedöns bezeichnet wurde.

de.wikipedia.org/w...lichkeit_(Begriff)

Die Bundeswehr zum Einsatz von Minderjährigen:

"Soldatinnen und Soldaten, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, stehen gene- rell unter einem besonderen Schutz. Bei ihnen ist der Gebrauch der Waffe allein auf die Ausbildung beschränkt und unter eine strenge Aufsicht gestellt. Sie nehmen nicht an be- sonderen Auslandsverwendungen / Einsätzen teil. Sie dürfen darüber hinaus eigenverant- wortlich und außerhalb der militärischen Ausbildung keine Funktionen ausüben, in denen sie zum Gebrauch der Waffe gezwungen sein könnten; insbesondere werden sie nicht zu Wachdiensten mit der Waffe eingesetzt."

www.bundeswehr.de/...rjaehrige-data.pdf

Damit sollte das Argument "Kindersoldat" obsolet sein

[Re]: Soldaten in Ausbildung werden nicht irgendwo hingeschickt. Die sind alle Ü20 nach beendeter Ausbildung.