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meine Kommentare
Rudolf Fissner
[Re]: Verstehe ich das nun richtig: Sie vertrauen der Hamas mehr als israel dass die Bevölkerung mit humanitärer Hilfe versorgt werden kann? Sie glauben wirklich, dass eine Terrororganisation wie die Hamas es eher in der Hand hat als ein demokratischer Staat wie israel der auf den Grundsätzen des Humanismus beruht?
zum BeitragRudolf Fissner
[Re]: Müssen sie auch nicht unterstellen.
Sie können ja auch erzählen was Sie höchstselbst mit der höchsten Todesrate von Kindern in einem Konflikt verbinden, bzw. wie Sie dazu stehen, dass u.a. auch Kindern die humanitäre Hilfe verweigert wird bzw. Israel dazu beiträgt dass diese verhungern.
zum BeitragRudolf Fissner
[Re]: Kinder bzw. die unbeteiligte Bevölkerung des Gaza zu Nazis zu erklären und verhungern zu lassen IST SELBSTVERSTÄNDLICH ziemlich weit hergeholt. Sie gehen den Triggern der rechtsextremen Nationalisten in Israel auf dem Leim.
zum BeitragRudolf Fissner
[Re]: Sei der letzten Umfrage im Gazastreifen vor dem Terroranschlag der Hamas und wo die Hamas auf maximal schlappe 25% Unterstützer kam, dürfte sich die Zahl verdreifach haben.
Israels Strategie geht voll nach hinten los. Und Kinder gezielt verhungern zu lassen ist kein Erziehungsmittel gegen Antisemitismus. Das ist Völkermord.
zum BeitragRudolf Fissner
[Re]: Na ja, wenn Sie Aktien kaufen oder in eine Genossenschaft eintreten zahlen Sie ja auch keine Grunderwerbssteuer. Deshalb sind Fimen ja auch juristische Personen.
zum BeitragRudolf Fissner
Einfach keine SUW bauen ;-)
Mit wenig qm pro Person isses billiger, klima und umweltschoned!
zum BeitragRudolf Fissner
[Re]: Sie haben ja en positiven Bild von Arbeitgebern! 🤪
Was stört es den Arbeitgebern ob die Arbeitnehmer doppelt so lange zur Arbeit brauchen oder in ihren wohlverdienten Urlaub fahren können?
zum BeitragRudolf Fissner
[Re]: "Es ist sehr schade, dass die Diskussion in der Regel nur Konfrontation zwischen verschiedenen Lobbygruppen verläuft. "
Unterschiedlich betroffene Bürger haben immer auch unterschiedliche Interessen. Das ist völlig normal. Der Prozess dahinter ist ein ureigner demokratischer.
Von welchen darüber stehenden Bürgern gehen Sie aus, wenn sie ein abstraktes Bürgerinteresse postulieren?
zum BeitragRudolf Fissner
[Re]: Ach und weil das nicht mal eben geht haben Aktivisten die Lizenz Ausgleichsmaßnahmen vollständig zu ignorieren?
Und zum fachlichen: Zoologisch ist eine Ausgleichsfläche wohl schon nach zwei Jahren als Ruderalflur dann bereits wertvoller als eine öde Kiefernmonokultur. Das dann auf noch sehr viel größeren Flächen würde ich als einen Gewinn für die Natur bezeichnen.
zum BeitragRudolf Fissner
Tesla liegt laut ADAC mit dem in Grünheide produzierten Model gut im Mittelfeld der bewerteten E-Autos ( www.adac.de/rund-u...g-sauberste-autos/ )
Die Aussage "„Bei Nutzung von regenerativem Strom erfolgt die Amortisation bereits nach circa 25.000 bis 30.000 Kilometern gegenüber Benziner bzw. Diesel“" gilt daher auch für Teslas Modelle, auch wenn es dann 30.000-35.000 km seien.
Aber schauen mer mal. Vielleicht gibt es nicht nur schlecht gemachten Heizungsgesetze, die zu einem Anstieg von Öl- und Gasheizungen führen, sondern auch schlecht gemachten Öko-Aktivismus, der zu einem Anstieg des Verkaufs von Benziner- und Diesel-Fahrzeugen führt.
zum BeitragRudolf Fissner
[Re]: @BOTH Dann hätten Sie ja die Ursache gefunden. Neoliberale und AfDler unter den Mitarbeitern bei der Grün Berlin GmbH.
Haben Sie da außer AfD-Trigger vielleicht auch Fakten anzubieten?
zum BeitragRudolf Fissner
[Re]: Da müssen Sie meinen Vorredner fragen. An ihn war die spannende Frage gerichtet.
zum BeitragRudolf Fissner
[Re]: Ich würde meine Meinung auch revidieren wollen.
Man muss auch noch die Fahrhäufigkeit mit einbeziehen. Und da kommen Arbeitnehmer auf sehr viel mehr Strecke und entsprechend häufigeren Unfällen.
zum BeitragRudolf Fissner
[Re]: Richtig. In Bremen gehen Bürger dagegen mehr oder weniger erfolgreich vor Gericht. Warum bekommen die Berliner das nicht hin? rsw.beck.de/aktuel...oerdenentscheidung
Stattdessen ölt man sich in Schuldzuweisungen.
zum BeitragRudolf Fissner
[Re]: Im Fall einer Abholzung gibt es Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen.
zum BeitragDie gibt es bei Eingriffen in die Natur durch die Aktivisten nicht.
Rudolf Fissner
[Re]: "Und daraus folgt für Sie was?"
Schön, dass Sie der Analyse zustimmen.
Oder?
Was daraus folgert kann ich Ihnen auch nicht präsentieren. Aber sicherlich wird man mit der Betrachtung der Wohnung Lagerfelds den Klimawandel u.a. Probleme nicht lösen könne.
Und "Wohnraumbegrenzungsgesetz" ... ist das ihre Antwort auf den Klimawandel? Oder treibst Sie das als Lösung um?
Ich hätte nur eine Frage: Würde eine andere Wirtschaftsform als der Kapitalismus das Problem anders angehen und an was haben Sie dabei gedacht? Was ja mal wirklich interessant wäre 🤪
zum BeitragRudolf Fissner
[Re]: Die Solarindustrie wird schon vom kommunistischen China massiv gefördert. Warum sollte man auf das Angebot nicht eingehen?
Warum sollte die FDP den Kommunismus bekämpfen wenn er sich gerade gegen den Klimawandel bemüht?
zum BeitragRudolf Fissner
"Es fallen zum Beispiel durchaus Gelder für die Gebäudesanierung weg. Und dass Deutschlands Häuser zu viel Heizenergie brauchen, ist eines der großen Probleme beim Klimaschutz. "
Klima und Wohnen nur über die Dämmung zu denken, das greift viel zu kurz!
Es ist vor allem die immense Wohnfläche pro Person ein Problem. Deutschland steht da weltweit an der Spitze. Während es hier an die 45 qm pro Person sind, sind es in Nigeria im Durchschnittlich 6 qm
Das wirkt sich natürlich extrem auf den Heizbedarf aus.
Aber nicht nur darauf. Platz und Rohstoffe sind ebenfalls notwendig. Rohstoffe müssen abgebaut werden, Baustoffe müssen erzeugt werden, was ebenfalls Energie zieht.
Und der Platzhunger bedingt Eingriffe in die Natur sowie neue Wohngebiete außerhalb der Städte mit weiteren Folgekosten im Verkehr.
zum BeitragRudolf Fissner
Und im Bundestag riefen grüne Verkehrspolitiker schnell nach Fahrtauglichkeitstests bei Senioren – weil der mutmaßliche Unfallverursacher 83 Jahre alt war.
Das ist doch reiner Populismus, der mit den Fakten nichts zu tun hat.
"Entgegen der weit verbreiteten Meinung, dass die Gruppe der älteren Autofahrenden überdurchschnittlich viele schwere Unfälle verursacht, zeigt die Unfallstatistik ein anderes Bild. Laut dem Statistischen Bundesamt haben im Jahr 2022 Menschen ab 65 Jahre 18,2 Prozent der Unfälle mit Personenschaden verschuldet, die von Pkw-Fahrenden verursacht wurden. Also weniger Unfälle, als ihrem Bevölkerungsanteil von rund 22 Prozent entsprechen würde." www.adac.de/verkeh...tofahrer/senioren/
Die Grünen in Berlin betreiben Alterdiskriminierung entgegen der Faktenlage.
zum BeitragRudolf Fissner
Warum fordert eigentlich niemand, dass alle Bürgersteige und Radwege durch Poller von der Fahrbahn abgetrennt werden?
Weil keine einzige Partei Parkflächen weg nehmen will.
zum BeitragRudolf Fissner
[Re]: Die Wirtschaft soll es also wieder richten ... Eine gar nicht mal schlechte Idee. In den Niederlanden sind Privatschulen Standard und machen sich gut im internationalen PISAVergleich.
zum BeitragRudolf Fissner
Es kann nur besser werden. Verdi plant kürzere Arbeitszeiten im öffentlichen Dienst – bei vollem Lohnausgleich! 🤪
zum Beitragwww.welt.de/wirtsc...Lohnausgleich.html
Rudolf Fissner
[Re]: Was sollte man gegen geschenkte Solarmodule aus China auch haben? Mit Fördergeldern pampert man besser andere Bereiche, die für die klimagerechte Transformation der Wirtschaft notwendig sind.
Oder erhebt Strafzölle gegen zu günstige Technologien gegen den Klimawandel ... was auch irgendwie beknackt ist
zum BeitragRudolf Fissner
[Re]: Die Grünen wurden wegen ihrer handwerklichen Fehler zu recht kritisiert. Das sagen selbst die Grünen.
Die Partei der Konfessionslosen hetzt nicht nur gegen die Grünen. Sie hetzt gegen alle demokratischen Parteien.
zum BeitragRudolf Fissner
Die Vermischung der Themen Schulessen und Bürgerräte zu einem Brei tut beiden Themen nicht gut
zum BeitragRudolf Fissner
[Re]: Sie ordnen ja schon wieder die Älteren in die gefährlichen Altersgrupopen ein obwohl die genannten Zahlen das nicht hergeben.
Das die Grünen richtige Ziele beim Verkehr verfolgen macht es auch nicht besser, dass Herr Gelbhaar von den Grünen Altersdiskriminierung betreibt.
zum BeitragRudolf Fissner
"llerdings werden ab dem nächsten Jahr alle etwa 170.000 Menschen, die zum WSE gehören, von Wasserdeckelungen betroffen sein und dürfen dann gerade einmal 105 Liter Wasser pro Person pro Tag verbrauchen. Der Bundesdurchschnitt liegt bei 128 Litern pro Tag. "
Nur 105 Liter im WSE? Da schreibt der BUND 2022 aber was anderes:
"Derzeit liegt der Wasserverbrauch im Versorgungsgebiet Strausberg-Erkner mit 175 Liter pro Kopf und Tag weit über dem Bundesschnitt von 126 Liter. Verantwortlich dafür sind laut Wasserverband die vielen Wochenendgrundstücke. www.bund-brandenbu...t-schwammig-genug/
zum BeitragRudolf Fissner
[Re]: Sind die Demonstrationen der letzten Wochen an Ihnen unbemerkt vorbei gegangen?
zum BeitragRudolf Fissner
In Bremen werden von rot-grün-roten Senat aktuell Verkehrsprojekte bevorzugt, die den Autoverkehr betreffen. Projekt die den ÖPNV und den Radverkehr betreffen müssen warten.
www.weser-kurier.d...tq6rxsqxde3z0fva6g
zum BeitragRudolf Fissner
Warum?
"Entgegen der weit verbreiteten Meinung, dass die Gruppe der älteren Autofahrenden überdurchschnittlich viele schwere Unfälle verursacht, zeigt die Unfallstatistik ein anderes Bild. Laut dem Statistischen Bundesamt haben im Jahr 2022 Menschen ab 65 Jahre 18,2 Prozent der Unfälle mit Personenschaden verschuldet, die von Pkw-Fahrenden verursacht wurden. Also weniger Unfälle, als ihrem Bevölkerungsanteil von rund 22 Prozent entsprechen würde." www.adac.de/verkeh...ofahrer/senioren/#
Die Grünen in Berlin betreiben Alterdiskriminierung entgegen der Faktenlage.
zum BeitragRudolf Fissner
In Deutschland würden Millionen dagegen auf die Straße gehen, wenn Kinder mit Migrationshintergrund von DE nicht gerettet werden würden wegen ihres Geschlechtes, Abstammung, Rasse, Sprache, Heimat und Herkunft, Glaubens, religiösen oder politischen Anschauungen.
DE muss sich dringend mit der humanistischen Opposition in Israel kurz schließen.
zum BeitragRudolf Fissner
[Re]: In den Antworten zu dem Post von Finanzminister Bezalel Smotrich (per X-Übersetzeroption) wurde gar Bezug genommen auf Hitler als Kind!
Es offenbart eine kranke Welt an Verschwörungstheorien israelischer Rechtszionisten, wenn bereits palästinensische Kinder als potentielle Architekten eines Holocaust bekämpft werden sollen. Es passt zu den vielen Postings auch in der taz, wo immer wieder bei dem Verweis auf Gewalt gegen hunderttausende Unbeteiligte mit der Hamas argumentiert wird und Palästinenser und Hamas gleich gesetzt werden.
Solch eine üble verschwörungstheoretische Gedankenwelt ist ist der Nährboden für Völkermordfantasien.
zum BeitragRudolf Fissner
[Re]: Die Rechtsextremen, Nationalisten und Annexions- und Großisraelfans, deren Freund ja auch Sie nicht sind (hoffentlich) machen die Gegnerschaft gegen diesen Rechtszionismus ja auch bestens verständlich.
Um das nachvollziehen zu können braucht es ja nicht mal einen akademischen Abschluss.
Das man bei solch einfach zu verstehenden Binsen hilflos darauf verfällt, den "akademischen Betrieb" in populistischer Manier on toto als eine Horde von Hamas Fans darzustellen ist angesichts aktueller Äußerungen aus der israelischen Regierung immer besser als eine Masche der Delegitimierung zu erkennen.
taz.de/Evakuierung...nderdorf/!5998137/
zum BeitragRudolf Fissner
"„Die AfD könnte hier über 40 Prozent bekommen“, sagt sie. „Wir sind hier viel mehr auf Bündnisse mit anderen demokratischen Parteien angewiesen als in Berlin."
Die AfD ist die einzige Partei die hinter den Forderungen der Anti-Elektro-Auto-Aktivisten steht. Es gibt eine Quasi-Querfront mit der AfD.
Der Focus schreibt "AfD-Politiker und Anhänger der Partei haben bereits in der Vergangenheit gegen den Bau der Tesla Gigafactory in Brandenburg protestiert. Teilweise Seite an Seite mit Klimaschützern, die mögliche Umweltschäden durch das Projekt des Elektroauto-Riesen kritisierten."
zum BeitragRudolf Fissner
[Re]: Solch eine Vorgehensweisewurde nicht nur bei den Nazis verfolgt. Sie ist auch unter dem Namen "Marsch durch die Institutionen" von Links bekannt. de.wikipedia.org/w..._die_Institutionen
Gerichtsverfahren waren aber wohl von beiden Seiten nicht damit gemeint.
zum BeitragRudolf Fissner
[Re]: Ich kenne die Gegner Israels. Es ist aber nicht die unbeteiligte Bevölkerung im Gaza. Das es Gegner Israels gibt, ist kein Freifahrtschein um in einen Völkermord abzusacken und mit dieser Politik auch noch die Existenz Israels aufs Spiel zu setzen. Der nationalistische Rechtsextremismus, der sich gerade in Israel austobt, ist mit ein großer Feind Israels.
Was der Antisemitismus in DE und Europa mir der Blockade der humanitären Hilfe im Gaza zu tun hat ist mir schleierhaft. Dagegen muss man in DE /EU angehen ( aber sicher nicht wie Israel im Gazastreifen )
zum BeitragRudolf Fissner
[Re]: Ich muss schmunzeln weil während der griechischen Staatschuldenkriese gerade die Staaten mit einer Austeritätspolitik Griechenland zur Hilfe eilen mussten während jene, die es mit den Schulden nicht so genau nahmen, sich verkrümelt haben.
Austeritätspolitik bedeutet offensichtlich Solidarität. Schuldenmacher tendieren wohl eher nicht zur Solidarität.
zum BeitragRudolf Fissner
[Re]: Das mit der Astrologie würde ich unterschreiben
Neoliberalistisch werden heutzutage sogar die Grünen geschimpft. Der Begriff Neoliberalismus ist heutzutage sowas von ausgelutscht. Der taugt zu nichts mehr.
Warum wird der astrologische Begriff Neoliberalismus in solch erschreckenden Masse von Linken benutzt?
zum BeitragRudolf Fissner
[Re]: A. Konzerne planen in DE keine Leitungsteassen. Das ist staatliche Aufgabe und nicht privatisiert.
zum BeitragB. Die von der Vulkangruppe zerstörte Infrastruktur war nicht "vergammelt"
C. Und auf dem Tesla Gelände gab es keine Genehmigung für eine eigene Energieversorgung.
D. Mit den struntzdummen Ökoterroristen muss also allein der Staat umgehen.
Rudolf Fissner
[Re]: Die Kenntnis der Hamas-Charta rechtfertigt das Verhungernlassen einer unbeteiligten Bevölkerung durch die Besatzer?
Für die Bekämpfung der Hamas mit Waffen muss man keine Kinder verhungern lassen. Da wird die Begründung diese seien Nazis zur Farce.
zum BeitragRudolf Fissner
"Hinter der Bühne klopfen sich Regierungsmitglieder von SPD, Grünen und FDP gegenseitig auf die Schulter; die Luft ist vor Selbstbeweihräucherung dick. Sie geben vor, die Fluchtursache schlechthin gefunden und beseitigt zu haben. "
Die größten Fluchtursachen in den letzten Jahren, die Deutschland betreffen Syrien und die Ukraine und haben einen Namen: Russland bzw. Putin.
Diese Ursachen werden werden von niemanden benannt und bekäpfen will in DE Russland auch niemand. Die Reihe der Schulterklopfer kann also beliebig verlängert werden.
zum BeitragRudolf Fissner
[Re]: Michael Colborne, der Klette fand sagt: "Alles, was ich verwendet habe, kann jeder andere auch benutzen. Man muss nur etwa 30 Euro dafür bezahlen." ( taz.de/Rechercheur...n-Klette/!5993206/ )
Viel ist das nicht. 🤓
zum BeitragRudolf Fissner
"Aufblähung des Staatsapparats"
???
Die Rentnerterroristin mit ihrem Waffenlager im Schlafzimmerschrank wurde von jemand Privaten aufgestöbert. taz.de/Rechercheur...n-Klette/!5993206/
Der Staat hat nicht einmal die dafür notwendigen Softwaretools.
zum BeitragDas ist nichts aufgebläht. Das ist ein luftleerer schlapper Luftballon.
Rudolf Fissner
[Re]: Bei den Umfragen vor dem 7. Oktober lag der Zusprruch für die Hamas im Gaza noch bei schlappen 20%.
Israels Bombardierungen des Gaza haben der Hamas massiv Nachschub verschafft. Israel hat die Hamas nicht bekämpft. Israel hat die Hamas groß gemacht. Und das nicht nur im Gaza, sondern im ganzen arabischen Raum und darüberhinaus.
Nun lässt Israel die Menschen im Gaza förmlich verhungern und schlittert mit Tempo in einen Genozid und treibt die Menschen noch mehr zur Hamas.
Israels Politik ist gefährlich. Nicht nur für die Menschen im Gaza, sondern auch für die Menschen in Israel. Diese Politik füttert die Gegner Israels.
zum BeitragRudolf Fissner
[Re]: "Weis jetzt nicht, was das mit Klimaleugner, Querdenker und Rechtshampel zu tun hat."
Die antamerikanischevQuerfront mit den Rechten gegen E-Autos ist doch offensichtlich. Da werden doch sogar die gleichen falschen Begründungen in die Welt gesetzt: www.heise.de/news/...rrweg-9220074.html
zum BeitragRudolf Fissner
[Re]: Ich verstehe ihre Begründung nicht. Meinen Sie dass man mit der Begründung Millionen an Palästinenser in den Hungertot schicken darf. Ist das Wort "Nazi" oder "Hamas" so eine Art Zauberwort, mit der man Völkermord an einer unbeteiligten Bevölkerung treiben darf?
zum BeitragRudolf Fissner
[Re]: Es standen am 7.Oktober gerade mal 20% der Bevölkerung ideologisch hinter der Hamas. Und auch davon war wiederum nur ein kleiner Teil aktiv am Terror beteiligt.
Gaza= Hamas, dass ist die Lüge mit der man in den Völkermord schliddert.
zum BeitragRudolf Fissner
[Re]: Das Gehalt eines Lockführers liegt unter dem Durchschnittsgehalt in DE. Die Arbeitssituation ist mit dem ansteigenden Personalmangel auch nicht besser geworden.
Wenn das so weiter geht, wird es noch wesentlicher enger mit der Pünktlichkeit, wenn dann überhaupt noch Züge fahren. Und das ganz ohne Streik nur weil Personal fehlt.
Wie kommen Sie also zu ihrem Vorwurf Egozentrik? Es geht mehr um Blindheit gegenüber den zukünftigen Problemen.
zum BeitragRudolf Fissner
Als wenn es den Demonstranten um den Wald gehen würde.
Sie verlieren nicht ein einziges Wort zum Bebauungsplan "Service- und Logistikzentrum Freienbrink Nord“ – der aktuell im Rathaus Grünheide ausliegt. Im B-Plan-Entwurf geht es um eine 169 Hektar große Fläche östlich der Gigafactory.
www.gruenheide-im-...gt-im-rathaus-aus/
zum BeitragRudolf Fissner
[Re]: Musk ist libertär, also Anarchist. Genauer gesagt Anarchokapitalist. Mit Faschismus hat das rein gar nichts zu tun. Er will den Staat raus haben aus Entscheidungen.
Und by the way: Gegen Elektroautos haten gemeinhin nur Klimaleugner, Querdenker und Rechtshampel.
zum BeitragRudolf Fissner
[Re]: Die Logik passt nur wenn es stimmt, dass Israel die Versorgungslage der Bevölkerung, die nicht für den Terror der Hamas verantwortlich ist, als Erpressungsmittel einsetzt.
Also, um die Definition der UN für Völkermord zu zitieren (der auch Israel zugestimmt hat) bewusst die "Verursachung von schwerem körperlichem oder seelischem Schaden an Mitgliedern der Gruppe" und die "vorsätzliche Auferlegung von Lebensbedingungen für die Gruppe" zu beabsichtigten, ",die geeignet sind, ihre körperliche Zerstörung ganz oder teilweise herbeizuführen" ( de.wikipedia.org/w...ölkermordes#Inhalt )
zum BeitragRudolf Fissner
[Re]: Der Vergleich mit dem Nationalsozialismus ist übelst. Es sind keine Nationalsozialisten die den Gaza besetzen, sondern Israel. Israel hat die Bewohnerdes Gaza im Süden des Gaza zusammen getrieben, nicht irgendwelche Nationalsozialisten.
zum BeitragRudolf Fissner
[Re]: Bei der Tschechoslowakei hat sich der Vatikan in etwa so verhalten wie die Deutsche Politik in allen Parteien zum Einmarsch Russlands in die Krim und Ost-Ukraine vor dem Überfall auf die Ukraine.
zum BeitragRudolf Fissner
[Re]: Es hieß Diplomatie nicht Aufgabe.
de.wikipedia.org/wiki/Diplomatie
zum BeitragRudolf Fissner
[Re]: Wenn Diplomatie und Verträge für Sie "ihr Papier nicht wert sind" und angenommen wird, dass unter Putin Russland nie aufhören wird, dann müssen Sie für sich die Konsequenz benennen: Ewiger Stellungskrieg oder Russland besiegen, militärisch besiegen.
zum BeitragRudolf Fissner
Eine Aufforderung zur Annäherung ist noch keine Aufforderung zur Aufgabe.
Eigentlich ist es eine banale Selbstverständlichkeit und bestimmt Standard diplomatischer Tätigkeiten. Zumindest für Pazifisten. Auch wenn sie ziemlich aussichtslos ist.
Wie die Wirkung der päpstlichen Wünsche wohl auf russische Christen ist.? Und wie geht Putin damit um? Das russische Staatsfernsehen wird wohl kaum positiv über Wünsche nach Frieden berichten.
zum BeitragRudolf Fissner
[Re]: In den Kommentarspalten der Welt wären die Aussagen gegen den antiliberalen antisemitischen Terrorismus der RAF sicher noch deutlicher.
zum BeitragRudolf Fissner
Sowjetfahnen zur Erinnerung an die "Rote Arme", wo "sie sind Teil unserer Bewegungsgeschichte“ weder Kritik am Stalinismus noch Kritik an politischen Morden und Goldlager im Schlafzimmer bedeutet.
Kurz, da hat sich gar nichts bewegt in den letzten 50 Jahren.
zum BeitragRudolf Fissner
[Re]: "Man sollte hier ansetzen und Bürgern mit Migrationshintergrund mehr Rechte einräumen um an der politischen Gestaltung des Landes teilhaben zu können. "
Die Option existiert doch bereits seit Jahrzehnten. Eine Forderung nach bereits Bestehenden ist höchst unsinning.
Wenn man Kritik an der konkreten Regelung hat, dann muss man auch selber konkret werden.
zum BeitragRudolf Fissner
"Denn die bisherigen, aktenlastigen Verfahren führten nicht dazu, dass die Betroffenen sich zur rechten Zeit von der richtigen Stelle gehört fühlen."
Die Bürgerbeteiligung (Öffentlichkeitsbeteiligung) an der Bauleitplanung wird durch § 3 Baugesetzbuch (BauGB) geregelt. Es ist eine zweistufige Bürgerbeteiligung vorgesehen. Sie wird unterteilt in eine frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung und eine öffentliche Auslegung.
Die Beteiligung findet also statt, zur rechten Zeit und an der richtigen Stelle! Und das nicht nur gefühlt.
zum BeitragRudolf Fissner
"Denn die bisherigen, aktenlastigen Verfahren führten nicht dazu, dass die Betroffenen sich zur rechten Zeit von der richtigen Stelle gehört fühlen."
Die Bürgerbeteiligung (Öffentlichkeitsbeteiligung) an der Bauleitplanung wird durch § 3 Baugesetzbuch (BauGB) geregelt. Es ist eine zweistufige Bürgerbeteiligung vorgesehen. Sie wird unterteilt in eine frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung und eine öffentliche Auslegung.
Die Beteiligung findet also statt, zur rechten Zeit und an der richtigen Stelle! Und das nicht nur gefühlt.
zum BeitragRudolf Fissner
[Re]: Bergen Belsen wurde nicht von der Linken befreit.
Soll heißen, es ist bedeutungslos, was eine verschwindend kleiner Teil der Linken für Positionen bezieht, gegen Faschismus stehen unendlich viel mehr Menschen in den demokratischen Staaten parat.
zum BeitragRudolf Fissner
[Re]: "So stirbt auch die Idee einer befreiten Gesellschaft."
Nicht von ungefähr hat man sich wohl mit "Rote Arme" einen Namen gegeben, der an die stalinistische Sowjetarmee anknüpfte.
Die Gesellschaft wollte sich von den paternalistischen Gesellschaftsbefreiern nicht befreien lassen. Eine "Idee einer befreiten Gesellschaft", die auf Zwang, Gewalt und Mord beruht, war einen Dreck wert.
Es war daher mitnichten eine "stille feige Kapitulation" den die Positionen der Grünen darstellten, sondern eine folgerichtige entschiedene Ablehnung des brutalen Revolutionsschrotts der RAF.
zum BeitragRudolf Fissner
Linke und rechtsextreme Gewalt sind sowohl in qualitativer wie qualitativer Hinsicht nicht vergleichbar.
Insbesondere Gewalttaten und sonstige Straftaten sollten stärker unterschieden werden: gerade Gewalttaten sind folgenreicher für die jeweiligen Opfer.
zum BeitragRudolf Fissner
"Wo die wahre Gefahr lauerta
Warum gibt es momentan so viele Artikel und Kommentare zur RAF in der taz. Gibt es nichts wichtigeres worüber man berichten kann? Behindern gar wieder RAF-Solikomitees die Berichterstattung zu Wichtigerem? taz.de/RAF-Geschichte/!5993208/ 🤓
zum BeitragRudolf Fissner
[Re]: Wahre Worte! Wie sagte doch der große Vorsitzende Mao: Niemand braucht 1000 Fahrräder!
Deshalb schneiden Elektroautos aber trotzdem besser ab als Benziner.
zum BeitragRudolf Fissner
[Re]: Wenn man nach dem Begriff googelt sind die Fundstellen alles andere als rechtsextremer Natur.
Der Begriff hat eine rechtsextreme Natur wenn er im rechtsextremen Kontexten gebraucht wird. Dementsprechend hat er eine liberale Natur im liberalen Kontext und eine linke Natur im linken Kontext.
Der Begriff ist grundsätzlich erst einmal wertneutral.
Das Problem ist der Begriff Lobby, der in DE in den allermeisten Fällen negativ konnotiert ist ( de.wikipedia.org/w...tliche_Wahrnehmung )
zum BeitragRudolf Fissner
[Re]: Welcher Wechsel? Sie war nie in der CDU
zum BeitragRudolf Fissner
[Re]: Zum "Verschweigen"
Sie haben in ihrem Artikel für das Fazit, dass der Beitrag von Elektroautos für den Klimaschutz den Thinktank Agora Verkehrswende aus einem anderen taz Artikel als Quelle zitiert, nahmen davon aber nur den einen Aspekt der Produktion
zum Beitragheraus, nicht aber die Gesamtbilanz von Agora die dort im taz Artikel lautete:
„Mit dem batterieelektrischen Antrieb existiert eine marktreife Technologie, um den Klimaschutz im Verkehr jetzt voranzutreiben“
Rudolf Fissner
Der Europäische Emissionshandel wird dank der FDP und den anderen Ampel-Parteien nun auch beim Verkehr die Zügel enger ziehen. Die Preise werden sich noch ordentlich verteuern bei den Benzinern.
Es hackt immer noch beim Ausbau der Ladestationen. Das macht den Strom teurer und läßt Autokäufer noch zögern beim Neukauf.
Die Kommunen kommen nicht in die Pötte. Vor allem auch nicht mit Wohnungsnahen Ladestationen, an denen man nicht erst eine halbe Stunde doof im Auto sitzen muss.
zum BeitragRudolf Fissner
[Re]: Die Union hat die bisher einzigen erfolgreichen Parteiverbote geschafft, unter anderem der nationalsozialistisch orientierten Sozialistischen Reichspartei (SRP) im Jahr 1952.
zum BeitragLiefern muss hier die Ampel.
Rudolf Fissner
Vielleicht sollte Bremen erst mal üben und den Status der AfD in der Beurteilung des Bremer Verfassungsschutzes als "gesichert rechtsextrem" nach oben schrauben wie in Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt.
Als Verdachtsfall wie in Bremen wird das nichts mit einem Verbot.
Also bitte erst die Hausaufgaben machen Bremen!
zum BeitragRudolf Fissner
[Re]: Was soll Stoiber in einem Wahlspot für die CDU?
zum BeitragRudolf Fissner
[Re]: Sie war nie in der CDU.
zum BeitragSchlecht recherchiert!
Rudolf Fissner
[Re]: Die taz ist keine Kannone! 🤪
Gut recherchiert!
zum BeitragRudolf Fissner
[Re]: Na ja ... Die Bewegung, die das Gendern in der Sprache verankert wissen will als nicht existent zu bezeichnen bzw. als Verschwörungstheorie zu bezeichnen ist irgendwie absurd. Das würde ja bedeuten, dass es keine Bewegung bzw. Lobby gibt, die diese Ziele verfolgt.
Und wenn man sich die öffentlichen Debatten zum Thema anschaut, dann sind es keine Rechtsextremen, die da debattieren. Und i.d.R. auch keine AfDler; die Deppen werden gar nicht erst gefragt.
Die Positionen zum Gendern verlaufen also mitnichten entlang rechtsextremer Grenzen.
Konträre Standpunkte dazu verlaufe quer zu den politischen Lagern bis in die Linke hinein.
zum BeitragRudolf Fissner
[Re]: Danke für den Hinweis.
Der Journalist Kai Schöneberg betreibt in einem anderen taz Artikel einen ähnlichen schludrigen herauspickenden Umgang mit Daten ( taz.de/Bekennersch...angruppe/!5996808/ ) und schreibt: "Fakt ist: Auch E-Autos produzieren klimaschädliches CO2. Ob sie, wie die Autor*innen schreiben, nur einen „Ausweg aus der Klimakatastrophe suggerieren“, ist also zumindest umstritten.", Stellt also ebenfalls die CO2 Bilanz im Vergleich zu Benziner in Frage.
Wahrscheinlich grassiert gerade ein Anti-Tesla-Fieber wonach E-Autos böse sind.
zum BeitragRudolf Fissner
Warum niemand den Begriff verwendet?
1. Na ja weil das auch beim Klima-RAF-Gedöns außerhalb der taz und der BLÖD Blase nicht anders war. :-)
2 Aber es gibt auch andere wesentliche Unterschiede.
Die Proteste der Bauern wurden in den allermeisten Fällen zuvor als stinknormale Demonstrationen auch angemeldet.
3. Zudem gab es im Gegensatz zur Debatte um die letzte Generation deutliche Distanzierungen innerhalb der Landwirte von den paar Hampels. die die die Proteste von rechts instrumentalisieren wollten oder sich nicht an die legalen Protestwege gehalten haben.
4. Was weiterhin fehlte war eine starke Gruppe innerhalb der Bauern, wo deren Sprecher wie Tazido Müller von der Extinction Rebellion von sich aus die RAF, also militante Aktionen, als mögliche Option an die Wand malte.
Von daher: Es ist nur ein stinknormaler gut organisierter und ziemlich laut und deutlich (Traktoren!) daher kommender Protest, der es vermochte die Bevölkerung auf seine Seite zu ziehen.
Etwas was auch FFF vor den Aktionen der letzten Generation hinbekommen hat.
Warum also diese ewigen langweiligen RAF-Vergleiche?
zum BeitragRudolf Fissner
[Re]: Jeder Tesla bedeutet einen potentiellen Kunden weniger für zukünftiges russisches Öl.
zum BeitragRudolf Fissner
[Re]: "... diese unzähligen, neuen, tonnenschweren KFZ."
Das die Batterien von E-Autos schwer sind liegt in der Natur der Sache.nUnd Teslas bewegen sich da gewichtsmäßig im Mittelfeld: insideevs.de/news/...s/#google_vignette
Plädieren Sie also für das Einstampfen der Produktion von E-Autos und der Weiterproduktion von Benzinern. Denn das das Auto nicht abgeschafft wird wissen auch Sie.
zum BeitragRudolf Fissner
[Re]: Einem eigenen unabhängigen Kraftwerk auf dem Gelände wurde die Genehmigung verweigert.
Den finanziellen Schaden, sofern versichert, hat also die Allgemeinheit zu tragen. taz.de/!5993633/#bb_message_4700376
zum BeitragRudolf Fissner
[Re]: So wie die gegen KI in Fahrzeugen anschreiben wird das nie was mit fahrerlosen Zügen, Bussen und Taxis und drastischer Reduzierung des Auto-Bestands.
zum BeitragRudolf Fissner
Gute Idee!
zum BeitragRudolf Fissner
[Re]: Es gibt halt nicht das Wörtchen "distanzieren" in deren Rede. Und was es faktisch nicht gibt kann man schlecht glauben.
Dass sie es waren hat übrigens außer ihnen noch niemand aufs Tablett gebracht.
zum BeitragRudolf Fissner
Sinn und Zweck der Karte.
Der eigentliche Zweck der Karte ist es, die resourcenfressende Arbeit des Auszahlen von Papiergeld abzuschaffen. Dementsprechend wurde die Karte erstmals von dem Rot-Grünen Rat der Stadt Hannover eingeführt. www.sueddeutsche.d...1-240305-99-221678
Aktuell wird sie mit weiteren Zwecken zusätzlich überfrachtet.
zum BeitragRudolf Fissner
[Re]: Was ich irgendwie auch nicht verstehe ist die Solidarität von "Tesla Stoppen" mit den Angestellten von Tesla ( teslastoppen.noblo...innen-scheissegal/ ).
Sollen die Beschäftigten sich darüber freuen, dass "Tesla stoppen" sie weg haben will, statt eventuelle Misstände, die wohl vor allem auch aus Gerüchteküchen stammen, zu verbessern?
Die werden doch "Tesla Stoppen" eher den Stinkefinger zeigen.
zum BeitragRudolf Fissner
Auf der Internetseite von "Tesla Stoppen" ist keine Distanzierung zu finden. teslastoppen.noblogs.org/
zum BeitragUnd ein Bedauern für die Menschen in der Region ist auch nur eine halbherzige Distanzierung. Das hört sich mehr nach Bedauern von Kollateralschäden bei an sich unterstützten Aktionen an.
Rudolf Fissner
"Ausgespart wird bisher und erneut die Frage, welche sozial- oder auch klimapolitischen Vorhaben der Aufrüstung zum Opfer fallen..."
Russlands Macht hängt am Öl.
Ausgespart wird, welche geopolitischen Ziele Russland hat und hatte: Ausbremsen der erneuerbaren Energien und Sicherung der Erdölvorkommen. www.telepolis.de/f...s-Oel-3364417.html
Dass das Tempo der Umstellung auf Erneuerbare so schnell geht hat Russland nicht erwartet. Auch das Tempo ist eine auch mal positive Folge des Überfalls.
zum BeitragRudolf Fissner
Antifaschismus (Putin ist ein Faschist!) gibt es nicht für lau.
zum BeitragRudolf Fissner
[Re]: Also ich finde die Idee von Arbeitsminister Heil gut!
zum BeitragRudolf Fissner
[Re]: Rheinmetall müsste natürlich keine Gewinne auszahlen 😂
zum BeitragRudolf Fissner
[Re]: "Die Schweizer beschließen 13te Monatsrente!"
Es ist interessant dass ausgerechnet mit der Schweiz, wo die Finanzbranche mit 21 % zu den wichtigsten Branchen gehört, gegen Konzepte argumentiert wird, die den Finanzmarkt anzapfen wollen.
Aber auch auch in Punkto Armut täuschen Sie sch bei der Schweiz.
In Deutschland liegt der Anteil der Bevölkerung, der in einem Haushalt lebt, für den es schwierig oder sehr schwierig ist, über die Runden zu kommen, im europäischen Vergleich auf bester Position bei 5,6%
Die Schweiz liegt im Mittelfeld bei 10,9%
www.tagesanzeiger....ndern-221463949283
Das zusätzliche noch mit dem populistischen Bild vom gierigen Politker gearbeitet wird entwertet die Argumentation dann vollends.
zum BeitragRudolf Fissner
Übrigens.
Der BUND schreibt "Derzeit liegt der Wasserverbrauch im Versorgungsgebiet Strausberg-Erkner mit 175 Liter pro Kopf und Tag weit über dem Bundesschnitt von 126 Liter. Verantwortlich dafür sind laut Wasserverband die vielen Wochenendgrundstücke. " www.bund-brandenbu...t-schwammig-genug/
zum BeitragRudolf Fissner
"Seit dem Feuer stehen die Bänder in der sogenannten Gigafactory nur knapp außerhalb von Berlin still."
Nicht nur die Fabrik stand still. Die Stromversorgung war in der ganzen Region betroffen und damit auch u.a. Ktankenhäuser, Pflegeheime u.ä. Orte an denen mit der Sabotage auch Menschenleben gefährdet wurden.
zum BeitragRudolf Fissner
[Re]: Eine Strategie des Gerrymandering ist "Verdünnung" der Stimmen. ( siehe de.wikipedia.org/w...ndering#Strategien )
Wo zuvor nur der Wahlkreis von Bedeutung war für den Einzug von Direktkandidaten ist es nun das ganze Land.
zum BeitragRudolf Fissner
[Re]: Die Gerrymanfering-Strategie, die angewandt wurde, nennt sich "Verdünnung" ( de.wikipedia.org/w...ndering#Strategien ).
Die Verdünnung kommt dadurch zustande, dass Direktkanditaten nicht mehr in den Bundestag einziehen können, wenn die Partei nicht bundesweit die 5% Hürde überwunden hat.
Ich wäre ihnen dankbar wenn Sie das in Zukunft ebenfalls verbreiten würden. 🤓
zum BeitragRudolf Fissner
[Re]: Nicht das ich der Linken solche Koalitionen nicht zutrauen würde, immerhin hat die Linke in Griechenland vor ein paar Jahren mit Rechtsextremen koaliert. Aber für DE halte ich das für ganz ganz wenig wahrscheinlich.
zum BeitragRudolf Fissner
[Re]: Weder hat sich die Klimabewegung durch die Nötigungen der Letzten Generation ins Abseits manövriert noch die Proteste der Bauern durch die gefährlichen Eingriffe in den Straßenverkehr diese paar Traktorhansels, die hoffentlich ene ordentliche Strafe aufgebrummt bekommen.
zum BeitragRudolf Fissner
"Auf die Frage, ob sich der Verband von der Blockade distanziert, verurteilte er diese nicht direkt, sondern verwies auf eine frühere Pressemitteilung, wonach er für „nachdrückliche Protestaktionen unter Beachtung unserer Gesetze“ stehe."
Das ZDF meldet anderes Herr Maurin! "Der brandenburgische Bauernpräsident Henrik Wendorff distanzierte sich von der nicht angemeldeten Aktion. Bei den Protesten der Landwirte dürfe niemand zu Schaden kommen, sagte Wendorff laut Mitteilung." www.zdf.de/nachric...ll-bauern-100.html
Und die Süddeutsche zitiert Wendorff mit den Worten ""Das heißt, wir melden unsere Veranstaltungen grundsätzlich mit Namen und Adresse an und übernehmen für diese auch Verantwortung. Für diese Vorgehensweise steht der Landesbauernverband und für keine andere"" www.sueddeutsche.d...stermark-1.6423392
Das sind ziemlich deutliche Verurteilungen und Distanzierungen.
zum BeitragRudolf Fissner
[Re]: "Das wird ein Schlachtfest für Höcke. AfD-Wähler interessieren sich kein bisschen für Sachargumente."
Der harte Kern der Wähler ist ja auch nicht das Ziel. Es reicht dass die weiche Schale von der AfD abfällt und der braune Kern deutlicher zum Vorschein kommt..
zum BeitragRudolf Fissner
[Re]: Höckermen gibt sich gerne als provozierende Führungspersönlichkeit.
Im AfD Zirkus kann er dabei immer ungefiltert den Clown spielen.
Die öffentliche Rede in der Debatte mit Gegnern hat er nie geübt. Ich denke es würde schnell offensichtlich wie hohl und giftig seine Birne eigentlich ist.
zum BeitragRudolf Fissner
Wenn anonyme Hinweise ausreichend sein sollten, um die ganze Maschinerie in Gang zu setzen, dann wäre absehbar, dass man sich nur noch mit Fake-Meldungen von irgendwelchen rechten Idioten auseinander setzen müsste.
zum BeitragRudolf Fissner
[Re]: Höcke wird nicht deshalb Ministerpräsident, weil die AfD die stärkste Partei werden könnte. Der Partei fehlt schlicht der Koalitionspartner.
zum BeitragRudolf Fissner
Eines kann konstatiert werden: Die Strategie, die AfD einfach zu ignorieren und aus den Debatten auszuschließen hat nicht dazu geführt die Partei einzuhegen. Im Gegenteil, ihre Anteile bei Umfragen stiegen und stiegen.
zum BeitragRudolf Fissner
Soviel Aiwanger nur um dem Söder eins auszuwischen?
Und das Wahlrecht. Es wäre schon krass, wenn alle Erststimmenkandidaten der CSU aus Bayern weg fallen würden. Das kann man natürlich parteipolitisch dufte finden. Demokratisch ist das Gerrymandering aber ein Disaster.
Wir brauchen dringend eine Verfassung die unantastbar solche Schachzüge nicht zuläßt. Denn eines ist sicher: die extreme Rechte wird sich solcher Tricks auch bedienen, sollte sie an die Macht kommen.
zum BeitragRudolf Fissner
[Re]: Der Unterschied zwischen der Ersten und der Dritten Welt ist mit Sicherheit nicht durch "feine Unterschiede" definiert. Das sollte man, wenn man den Begriff "Klasse" benutzt wissen.
zum BeitragRudolf Fissner
[Re]: Dem ist nichts hinzuzufügen.
zum BeitragRudolf Fissner
[Re]: Klasse? Was wollen Sie damit sagen? Dass Parteien wie die AfD wo besonders viele Arbeitslose die AfD wählen, Klasseninteressen besser vertreten? Und woran machen Sie eine Klassen-gerechte fest? An einer Politik die mit Putin schunkelt und den Klimawandel in den Hintergrund rückt, damit man weiter gegen die Interessen der Restwelt konsumieren kann? Koloniale Aspekte stehen Sie ja auch immer wieder ablehnend gegenüber (Sie erinnern sich, dass sie den Begriff "Globaler Süden" in der völkischen Ecke verorteten? taz.de/Neue-Entwic...Debatte/!5864980/).
zum BeitragKurz: Ihr Klassenbegriff kommt mir ziemlich dubios daher und ihre populistische Ablehnung der Grünen passt da ins Bild.
Rudolf Fissner
[Re]: Es war wohl eher die SPD die die KPD verteufelte weil diese Querfronten bildete mit der NSDAP wie zb. beim Volksentscheid gegen den sozialdemokratisch geführten preußischen Landtag 1931
de.wikipedia.org/w...ußischen_Landtages
zum BeitragRudolf Fissner
[Re]: In unverhältnismäßiger Häme sind die beiden Hufeisenenden dann doch wieder vereint. 🤓
"Und das merken die Leute."
Soe schrammeln doch stark am Volksgedöns der Rechten entlang. Nicht nur mit ihrer absurden Behauptung, dass die Grünen eine asoziale Reichenparte sei, sondern auch mit "Leuts" Gedöns dass nichts weiter ist als das Volksgedöns aus anderen Ecken.
Der größte Witz bei ihrer Aussage ist aber, dass er sich mit der Realität, den Umfragen null deckt. Die Grünen haben im Vergleich zur Bundestagswahl keine Stimmen verloren.
zum BeitragRudolf Fissner
[Re]: Es gehört zur "Banalität des Bösen" (Hanna Arendt) dazu, dass diese auch zum Arzt gehen.
Was haben Sie erfahren in dem Buch über Mechanismen, die einen zum Terroristen werden lassen.
Und was soll der abwertende Satz zum Schluss gegen "Aust, bei Kraushaar oder bei Koenen"?
Die Rezensionen zum Buch fallen durchmischt aus. Joachim Güntner (NUZ) scheint " die Fixierung auf die eigene Person der Täter übel aufzustoßen und er wundert sich beispielsweise bei den Äußerungen von Karl-Heinz Dellwo, der immerhin den Tod zweier Botschaftsangehöriger mitzuverantworten hat, dass so wenig Mitgefühl mit den Opfern oder Abscheu gegenüber den eigenen Gewalttaten zu spüren ist." ( www.perlentaucher....vergangenheit.html )
Soll das heißen, es gibt RAF-Rentner, die auch nach jahrelanger Psychoanalyse die Taten nicht bereuen?
zum BeitragRudolf Fissner
[Re]: zum Punkt Evaluation
Man könnte die jetzige Situation im und um den Park evakuieren indem sie mit früher verglichen wird..
Aber das Ergebnis ist bereits bekannt.
zum BeitragRudolf Fissner
Housing First löst nicht die Probleme von Crack Abhängigen. Das Zeug ist so übel und wirkt so kurz, dass die auf dem Weg nach Hause bereits wieder umdrehen.
zum BeitragRudolf Fissner
[Re]: Kassandra hat nie ihren Mund aufgemacht.
Israel bekam immer die Mitarbeiterlisten mitgeteilt und hat die UNRAW nie über die Erkenntnisse ihrer Geheimdienste aufgeklärt.
zum BeitragRudolf Fissner
[Re]: Man kann doch nicht eine gesicherte Essensversorgung von unbeteiligten Hungernden vom Verhalten einer Terrororganisation abhängig machen!
zum BeitragRudolf Fissner
[Re]: Das war zuvor die gleiche Situation. Diesmal wird die Linkspartei natürlich eine Minderheitsregierung der CDU unterstützen.
zum BeitragRudolf Fissner
Was für eine Verschwendung von Engagement in unsinnige Blockaden, die die Bevölkerung gegen die Klimabewegung aufbringen und die Debatte nur noch in Richtung überflüssigen Gerede über die Legalität von Nötigungen lenkt statt über den Klimawandel. Und nun auch noch Knastschulungen statt Klimawandelschulungen
zum BeitragRudolf Fissner
[Re]: Klöckner hat immerhin Blühstreifen ein gefühlt.
zum BeitragRudolf Fissner
Verurteilen eigentlich all die anderen Städte die Flüchtlinge zum Nichtstun? Wie wird umgegangen mit jenen, die noch nicht auf den Arbeitsmarkt dürfen, aber auch nicht den ganzen Tag rumhängen wollen, weil die Städte nicht einmal Sprachkurse anbieten.
zum BeitragRudolf Fissner
[Re]: Oder man erhöht einfach die Lebensmittelpreise. Dann werfen die Haushalte nicht so viel weg, essen weniger Fleisch und die Landwirte haben ihr Enkommen.
Sinnvoll wäre dabei eine spezielle Mehrwertsteuer, die dann in den Umweltschutz und Stützung der Landwirte dienen könnte. Am besten EU weit.
zum BeitragRudolf Fissner
[Re]: Die grundgesetzliche Schuldenbremse wurde nicht von der FDP eingeführt und es gibt auch kein aktuelles wirkliches Bestreben der anderen Koalitionsmitglieder da am GG jetzt was zu ändern. Dafür hätte man für jetzt schon 2021 oder eher daran denken müssen. Hat man aber verbaselt. Oder man will rs vielleicht auch gar nicht.
zum BeitragRudolf Fissner
[Re]: Für eine utopische nicht existierende Welt ohne PKW mögen Sie recht haben.
Aber diese Welt wird in den nächsten 50 Jahren nicht kommen. Die Großstädte brauche allein für den Bau einer (!!!) UBahn schon Jahrzehnte.
Es ist daher in punkto Klima absolut unverantwortlich E-Autos zu behindern. Wir brauchen diese bis zur Realisierung der Verkehrswende.
zum BeitragRudolf Fissner
[Re]: Es geht nicht um Solidarität mit den Besetzern. Das wäre ein völlig sinnloser Selbstzweck.
Es geht um den Klimawandel, es geht um Trinkwasser und es geht um Naturschutz (Kiefernforstmonokulturen).
Und da muss man abwägen. Denn E-Autos sind definitiv notwendig um den Klimawandel zu stemmen. Auch wenn eine Verkehrswende in unbestimmter Zukunft in eine utopische Welt ohne Autos für besser befunden wird.
Es geht hier also um die Entscheidung Klimaschutz vs. ... na ja, Sicherung des hohen Grundwasserverbrauchs Berlins.
zum BeitragRudolf Fissner
Putin würde sich über weniger Elektrofahrzeuge freuen. Da kann er mehr Öl exportieren und mehr Bomben kaufen
zum BeitragRudolf Fissner
Auf dem Foto ist deutlich zu sehen, dass der Wald dort kein artenreicher Mischwald ist, wiue von so manchem behauptet, sondern einfach nur eine Kiefernforstmonokultur.
zum BeitragRudolf Fissner
Die größte Gefahr geht für Russland von einem Wegfall der Erdölkunden aus, wenn diese zu erneuerbaren Energien wechseln oder von einem Preisverfall auf dem Ölmarkt.
Öl ist das Schmiermittel seiner Kriegswirtschaft. Fallen die Gelder dafür weg aus dem Öl- und Gasverkauf, dann bricht das System zusammen.
zum BeitragRudolf Fissner
Es ist vor allem die Energiewende, die bereits in der Vergangenheit zu einem massenhaften Rückgang an Brachflächen geführt hat um Energiepflanzen anzubauen. Der Aspekt wird im Artikel völlig vernachlässigt.
Insbesondere Maismonokulturen sind da zu nennen für die Herstellung von Biogas. Martin Flade zeigt dies auf am Beispiel der Bestandsentwicklungen von Vögeln in Deutschland seit der Einstellung des Flächenstilllegungprogramms der EU 2007: www.grosstrappe.or...-2012-Desaster.pdf
Maßnahmen gegen den Klimawandel und Artenschutz sind zwei verschiedene Schuhe, die sich konträr gegenüber stehen können.
zum BeitragRudolf Fissner
[Re]: Solange noch genügend Futter für die Fleischproduktion angebaut wird ist kein Mangel an Anbauflächen in Sicht.
Wenn der Fleischkonsum drastisch nachgelassen hat und dann Flächenmangel eintritt, dann kann man weiter reden.
Bis dahin ist Artensterben weil man unbedingt Chicken Mc Nugets essen will ein moralisches Unding und eine Gefahr für die Landwirtschaft selbst.
zum BeitragRudolf Fissner
[Re]: Genau, war alles nur Beihilfe zum Mord. Und als nächstes fordern Sie dass Zschäpe in Rente gehen und deutsche Volkstanzkurse besuchen kann?
zum BeitragRudolf Fissner
[Re]: Die Arbeiten betreffen die Flüchtlingsunterkünfte selbst und die dortigen Bewohner. Welche niedrigen Bedürfnisse wollen Sie den Bewohnern unterstellen?
zum BeitragRudolf Fissner
[Re]: Meines Wissens geht es nicht um Arbeiten in Unternehmen, sondern um Arbeiten in den Flüchtlingsunterkünften.
www.zdf.de/nachric...tspflicht-100.html
zum BeitragRudolf Fissner
[Re]: Das Gesucht Werden wegen Überfälle auf Tante Emma Läden nur um sich den abendlichen Rotwein leisten zu können ist vielleicht zu banal und wenig glänzend.
zum BeitragRudolf Fissner
" „Ich kann das immer noch nicht glauben.“ Jahrelang habe sie mit Claudia Capoeira getanzt, in einem kleinen Kreuzberger Verein. "
Die Banalität des Bösen ist nicht allein auf Nazen beschränkt.
www.deutschlandfun...itaet-des-100.html
zum BeitragRudolf Fissner
Nachdem was die Grünen da alles an Rückhalt in der Bevölkerung in punkto Soziales verloren haben, ist das eine gute Strategie. Solange das aber nur beginnendes Wahlkampfgedöns ist, kommt das nur unglaubhaft rüber.
Und umsetzen wird es eh die FDP. Es ist ja bereits in Planung.
zum BeitragRudolf Fissner
[Re]: Auch ein Billigticket nützt nichts, wenn der ÖPNV nicht fährt oder zu langsam ist.
Geld gehört in den Ausbau des ÖPNV gesteckt.
Und werdet Busfahrer! Ohne Fahrer geht es auch nicht.
zum BeitragRudolf Fissner
[Re]: "haben sich die Grünen selbst abgeschafft und der AfD die Rolle der Opposition überlassen."
Wenn alle Parteien in der Opposition wären, dann würde nichts mehr falsch gemacht werden können. 😂
zum BeitragRudolf Fissner
Car Sharing ist bereits außerhalb der Stadtkerne größerer Städte keine Alternative. Obwohl gerade dort viele Stellplätze vorhanden sind, ist das Angebot der Car Sharing Firmen dort mau. Seh mau. Teils schlicht nicht vorhanden!
zum BeitragRudolf Fissner
Genau so muss es laufen. Mehr davon!
zum BeitragRudolf Fissner
[Re]: Die Taten werden sicherlich nicht strafmildernd bei den Verhandlungen zu den Überfällen auf Geldtransporter und Supermärkte in Niedersachen oder Nordrhein-Westfalen einfließen.
zum BeitragRudolf Fissner
[Re]: Die Verurteilung von Landraub und jahrzehntelanger Besetzung soll eine Obsession sein? In welche brave new World wird denn so gedacht?
Es ist es grundfalsch ist, sich nicht davon distanzieren zu können, Land 70 Jahre zu besetzen, die Menschen dort zu vertreiben und das Land mit eigenen Siedlungen in Beschlag zu nehmen.
Wenn man Menschen genannt bekommt, die das auch noch vertreten, als Zeugnis für eine gute Zukunft für Israel und die Palästinenser präsentieren, dann kann ich nur ungläubig den Kopf schütteln.
Mit Levni haben Sie solch eine Person genannt
Die nationalistische Siedlerposition ist die größte Gefahr für Israel. Sie bedingt Feindschaft mit jenen, deren Land man sich illegal aneignen will.
zum BeitragRudolf Fissner
"... verantwortlich dafür ist die furchtbarste Regierung in der Geschichte Israels."
Verantwortlich für so etwas snd auch die Gerichte, die Verwaltung als Betreiber und die israelische Zivilgesellschaft als Zuschauende.
zum BeitragRudolf Fissner
[Re]: Livni stand der Partei Kadima vor.
Einer der Grundsätze der Partei lautet laut Wikigedöns
"Die israelische Nation hat ein historisches Recht auf ganz Eretz Israel. Dennoch muss ein Teil ihres Territoriums aufgegeben werden, um einen demokratischen Staat mit mehrheitlich jüdischem Staatsvolk zu erhalten. Jerusalem und die großen Siedlungen im Westjordanland bleiben Teile Israels."
Levi steht für staatlich legitimierten Landraub im Westjordanland und für eine nationalistische Groß-Israel-Politik.
Levni ist kein Hoffnungsbringer, dass Israel sich ändern wird.Und auch Wolffsohn und Schneider haben von der deutschen Warte aus nicht genügend Glaskugeln, Versprechungen zur zukünftigen israelischen Politik zu machen.
zum BeitragRudolf Fissner
[Re]: Netanjahu ist der aktuell Hauptverantwortliche für das versagen der israelischen Regierung im Umgang mit der Terrororganisation Hamas und den Bombardierungen des Gaza.
Die Wunden sind in Israel wie im Gaza so tief, dass es Jahrzehnte braucht bis es "Geschichte ist"
Likuds Ziele und die die Ziele der nationalisten und Siedler kann man nicht billig mit "Netanjahu" wegwischen. Er ist nur die aufführende Hand.
zum BeitragRudolf Fissner
[Re]: Am 26. Februar 2023 war Baerbock Außenministerin und Faeser Innenministerin.
zum BeitragRudolf Fissner
[Re]: Es besteht keine Notwendigkeit für ein BGE wenn der Arbeitgeber (LG) genügend Knete hat. Not existiert da nicht.
zum BeitragRudolf Fissner
[Re]: Ich würde in der etwas helleren Garbe nicht so viel Bedeutung hinein legen.
zum BeitragMan kann - jedenfalls in dem Bild oben - das Gesicht wesentlich besser erkennen. Es ist vielleicht einfach nur drucktechnisch die bessere Wahl.
Rudolf Fissner
[Re]: "Historischer Kontext der Buchentstehung ist für Kleinkinder ohne Bedeutung."
Auch für Kinder ist das bereits ein Thema, dass sie verstehen können.. Es wäre aber ein guter Anlass um mit den Kindern darüber zu reden. Kindern die Komplexität und Probleme der Gesellschaft vorzuenthalten halte ich für den falschen Weg.
zum BeitragRudolf Fissner
[Re]: "Raphael Thelen ist ein gutes Beispiel für die Notwendigkeit eines Bedingungslosen Grundeinkommens."
Ja? Will der Arbeitgeber Letzte Generation keinen Lohn zahlen obwohl dort massig Spenden eingehen?
www.fr.de/politik/...e-zr-92330742.html
Wer für einen reichen Arbeitgeber selbstausbeutend unbezahlt arbeitet hat diese Wahl selber getroffen. Diese Freiheit muss man ihm nicht nehmen.
zum BeitragRudolf Fissner
"Nur zur Erinnerung: Die Union hat beim Verfassungsgericht eingeklagt, dass die Schuldenbremse zu gelten habe."
Nur zur Erinnerung. Nur die CDU hat verhindert, dass die AfD sowohl die Regierung als auch die restliche Opposition mit solch einer Eingabe beim BVG vorführt.
zum BeitragRudolf Fissner
"FDP-Finanzminister Christian Lindner würde am liebsten den Soli komplett abschaffen."
Den will auch die SPD und die CDU abschaffen. Der Finanzminister davor, der das bereits beabsichtigte, ist heute Bundeskanzler.
Der Soli hat seinen Zweck nach mehr als 30 Jahren Aufbau Ost erfüllt. Wer Steuern anheben will, der soll die bestehenden Mittel nutzen und die Einkommenssteuer anheben.
Das steht zumindest auf juristisch festen Füßen und kann nicht wieder zu einem Finanzchaos führen, wo das BVG dann den Soli beendet ohne das für wirklichen Ersatz gesucht wurde.
www.bundesrechnung...ionFile&v=1#page24
zum BeitragRudolf Fissner
[Re]: "AFD-Wähler sind auch nicht die Ärmsten"
Wähler der AfD finden sich vor allem in Ostdeutschland. Arbeitslose sind verhältnismäßig viele unter ihnen. Reichtum drückt sich da nicht aus.
Man sollte nicht so tun, als ob Armut nicht auch ein Grund für Protestwähler ist, AfD zu wählen.
zum BeitragRudolf Fissner
Es scheint keinerlei Selbstreflektion seitens der Letzten Generation zu geben hinsichtlich der Tatsache, dass während ihrer Aktionen der Rückhalt der Klimabewegung in der Bevölkerung extrem geschrumpft ist.
Zwei bis drei Jahre wurden verschwendet mit Debatten darüber wie sinnvoll es angeblich sei Bürger zu nötigen und Kunstwerke zu beschmieren statt konkrete Klimathemen voranzubringen
zum BeitragRudolf Fissner
Wenn es keine Flaute gibt, dann haben wir wohl statt Flautengejammer nur Schuldenbremsengejammer.
zum BeitragRudolf Fissner
Laut Wikigedöns war die Sonthofen-Strategie nicht Blockade sondern nur die Strategie, keine Lösungsvorschläge einzubringen.
Für das Wachstumschancengesetz passt der Vergleich nicht. Denn da gibt es ja eine Lösung: die Rücknahme des Agradieselgesetzes, gegen dessen Einführung sich sogar der Landwirtschaftsminister höchstselbst positionierte.
zum BeitragRudolf Fissner
[Re]: Da ist schnell was zu finden. Das fängt bereits bei Kalle Marx an: www.n-tv.de/politi...ticle21848678.html mit übelste Sätzen zu Juden oder Schwarze.
zum BeitragRudolf Fissner
Die Geschichte von jim Knopf spiegelt die kolonialistische Denkweise Deutschlands wieder.
So wie schwarze Puppen früher rassistische Vorurteile wiederspiegelten, tauch in der Geschichte ein schwarzes Baby auf, dass von gutren teutschen Dörflern aufgenommen wird. ( de.wikipedia.org/w...gerpuppe#Rezeption )
Die Geschichte spiegelt, wenn auch nun in einigen Worten glatt gebügelt, die kolonialistische Denkweise des aus dem nationalsozialistischen Ei geschlüpften Nachkriegsdeutschland wieder.
Dabei ist es unerheblich, ob Michael Ende einen antifaschistischen Hintergrund hatte. Auch Antifaschischten sind vor Rassismus nicht gefeit.
de.wikipedia.org/w...gerpuppe#Rezeption
zum BeitragRudolf Fissner
Mir stoßen zwei Sätze auf, die ich nicht zueinander bringe:
"Wer sonst bringt Babys um und schlachtet Kinder ab? Kein normaler Mensch ist zu so etwas in der Lage."
und
"Die Hamas hingegen bewegt Leichen nicht, bis die Fotografen weg sind. Sie will mit Babyleichen und menschlichen Überresten schockieren. "
Sicher, Babys explizit abzuschlachten ist noch mal um Äonen übler. Aber Babys werden auch durch die israelischen Bombardierungen getötet. Viele sogar.
In dem Zusammenhang nur zu bemängeln, dass die Hamas nicht ordentlich aufgeräumt hat nach Bombardierungen, das hat ein schräges Geschmäckle.
zum BeitragRudolf Fissner
"Die Aufgabe der Politik aber ist es, dem Faschismus mehr als ein Demoschild und einen Film entgegenzuhalten."
Den Film im Zusammenhang mit Aufgaben "der Politik" gegen den Faschismus zu stellen ist irreführend. Der Film ist kein Film irgendeiner Regierung! Ich würde es ach als beunruhigend ansehen, wenn das Filmwesen in der Hand "der Politik" wäre.
zum BeitragRudolf Fissner
[Re]: Den Trecker fährt die Ampel. Das sollte eigentlich bekannt sein.
zum BeitragRudolf Fissner
[Re]: "privater Debattierclub "
Mir scheint, sie haben keine Ahnung davon worin Abgeordnetenarbeit besteht.
Die Verunglimpfung des Parlaments als "privater Debattierclub" das ist populistisches autoritäres Stammtischgeschwätz
www.lpb-bw.de/populismus
zum BeitragRudolf Fissner
[Re]: Es könnte zumindest intern Artikel geben, die sich mit den Artikel der anderen Taz-Kollegen auseinandersetzen.
Damit meine ich nicht die gemeinsam zuvor glatt gebügelten geschriebenen Pro-Contra Artikel.
Das wäre spannend!
zum BeitragRudolf Fissner
[Re]: "Die Union will so schnell wie möglich zurück an die Macht, um die AfD zu verhindern"
Will die Ampel etwa das Gegenteil?
zum BeitragRudolf Fissner
Man könnte es auch anders herum ausdrücken:
Nur weil die Ampel beim Agrardiesel nicht völlig das Gesicht verlieren will lässt sie nun auch das dringend notwendige Wachstumschancengesetz vor die Wand fahren.
zum BeitragRudolf Fissner
[Re]: "Macht den Volksempfänger dicht."
Sie wollen Telegramm und TikTok verbieten?
zum BeitragRudolf Fissner
[Re]: Sie werden in dem Sinne beschwiegen, dass man der Auseinandersetzung mit Rechtspopulistischen aus dem Weg geht oder solch ein Vorgehen, wenn es dann mal stattfindet, kritisiert (siehe Lanz, Miosga).
zum BeitragRudolf Fissner
Es braucht für den Gaza und das Westjordanland internationale Truppen ohne Israel. Weitere 70 Jahre Besatzung sind der falsche Weg.
zum BeitragRudolf Fissner
Würde doch passen zum Wachstumchanchengesetz, wenn das Agrardieselgesetz zurückgenommen werden würde. Dann konnten in der Landwirtschaft mehr Betriebe überleben.
zum BeitragRudolf Fissner
[Re]: "Soweit ich sagen kann, ist BSW vom Spitzenpersonal her nämlich eine dezidiertere Superreichen-Partei als CDU und FDP."
Das ist schon in Bezug auf CDU und FDP belegloser Unsinn. Das en Ableger der Linkspartei nun Superreichenpartei sei, solch ein populistischer Fake kann man sich eigentlich nur von den Rechtspopulistischen vorstellen. Aber man lernt nie aus.
zum BeitragRudolf Fissner
[Re]: " Das Leid hungernder Menschen auf der palästinensischen/Hamas-Seite wird weltweit anerkannt. Das Leid der Opfer des 07.10.23 und der Geiseln nicht."
Falsch. Es ist ein sowohl als auch.
zum BeitragRudolf Fissner
[Re]: Nun ja, die Zahlen der gezielt getöteten Kinder sind bekannt ...
zum BeitragRudolf Fissner
Es ist schon krass dass selbst die israelischen Frauenrechtsorganisationen keine Stellung dazu bezogen haben.
zum BeitragRudolf Fissner
[Re]: Das böse Erwachen kommt wohl eher dann, wenn im Dorfkrankenhaus der Chirurg seine erste Herz-OP macht, weil sowas ja "in der Fläche" ein duftes Ding sei.
zum BeitragRudolf Fissner
"Es wirkt, als ob viele Politiker zu dem Ergebnis gekommen sind, dass sie die AfD mit herkömmlichen Mitteln im politischen Wettstreit nicht mehr schlagen können."
Für mich wirkt es so, als ob sich die Parteien vom Art. 21 des Grundgesetzes „Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. […]“ verabschiedet haben und das Feld bei diversen Themen der AfD überlassen haben.
Es ist nicht die AfD mit der man im politischen Wettstreit liegt um irgendeines Wettstreits wegen. Es sind die Bürger auf der dieser politische Wettstreit abzielt und für die die Dispute stattfinden.
Solange die AfD Themen beschwiegen werden können diese wachsen. Solange man sich im demokratischen antifaschistischen Spektrum weiterhin der gegenseitig der AfD Nähe bezichtigt kann diese wachsen.
zum BeitragRudolf Fissner
[Re]: "Es gibt an deutschen Unis im MINT viele Chines*innen ..."
KIs werden nicht mit Menschen gefüttert, sondern mit Texten, die digital vorliegen, zugänglich sind und möglichst einfach konsolidiert werden können.
Das sind sicher nicht Bücher auf Chinesisch, wie man das z.B.bei Google Books sehen kann. de.wikipedia.org/w...n_mit_Bibliotheken
zum BeitragDie Lingua Franca ist weltweit noch englisch. Die größten Textproduzenten liegen in den im weitesten Sinne "europäischen" Ländern.
Rudolf Fissner
[Re]: Warum sollen die Drogenabhängigen denn begafft werden können? Auch in der Öffentlichkeit sollte es noch einen Rest von Intimsphäre geben.
zum BeitragRudolf Fissner
[Re]: "Was würde er denn sagen, wenn Habeck ein "Finanzkonzept" vorlegt? Faeser kommt mit der Außenpolitik und Wissing mit einem Agrarkonzept. Es mutet an wie eine Satireshow..."
Sie reden wohk auch nicht mit Ihrem Partner über den Haushalt. ROFL
zum BeitragRudolf Fissner
"Wenn der verwendete Datensatz sehr männlich ist, dann erhalte ich verzerrte Ergebnisse für Frauen."
Der verwendete Datensatz ist vor allem weiß und europäisch. Selbst wenn er weiblich wäre, würde ein großer Teil der Frauen außerhalb der europäischen Bildungsblase (wertfrei gemeint) verzerrt dargestellt werden. Und nicht nur die Frauen.
Es mag sein, dass die Technik sexistisch rechnet, aber vor allem rechnet sie rassistisch.
zum BeitragRudolf Fissner
"Produktion wie bei Solawis"
Solawis sind kein Produktionsprozess sondern eine Finnzierungsform besser Absatzform für landwirtschaftliche Betriebe.
Angebaut wird auch dort mit dem Trecker. Gedüngt wird auch dort, Gülle landet auch dort auf dem Acker. Fleischproduktion findet auch dor statt.
zum BeitragRudolf Fissner
"Wenn weltweit auch künftig über eine Milliarde großer, schwerer Autos voller Nickel, Kobalt oder Lithium Platz verbrauchen und Energie aus Windrädern saugen – dann sind sie nicht mehr Teil der Lösung, sondern nur ein neues Problem."
Aber nicht Teil des Klimaproblems. Das Ziel dieses Problem scheint n den Hintergrund zu rücken hinter öminösen "neuen Problemen" ohne Namen.
Sicher eine Verkehrswende zeichnet sich nicht dadurch aus, das Benziner gegen E-Autos ausgestattet werden. Aber E-Autos sind ein Teil davon.
Was die Bürger von Grünheide abgestimmt haben ist da nich relevant. Anwohner stimmen immer nach dem St. Florians Prinzip ab. Nicht in meinem Garten!. Da ist man auch gegen eine Straßenbahn. 60% gg. einen Ausbau sind da eigentlich en eher schlechtes Ergebnis.
zum BeitragRudolf Fissner
[Re]: Ich habe mir die Vegetation auch gerade auf den Karten des Geoportals des Landes Brandenburg angeschaut: geoportal.brandenb...ortal/start/map/40
Die Flächen um das Werk sind großflächig als "Kiefernbestand ohne Mischbaumart" angegeben. Das ist für jeden öffentlich einsehbar.
Da ist nix mit "hochwertigen Mischwald"
zum BeitragDie Behauptung ist eine Fake-Angabe. Argumentieren Sie doch bitte mit fachlichen Vegetationskartierungen und nicht mit Sonntagsspaziergängen.
Rudolf Fissner
[Re]: "Wie gut, dass sich Grünheide nicht von Sprüchen und Dollarzeichen vor den Augen hat blenden lassen."
Grünheide hat Tesla genau aus den Gründen mit falschen Kennzeichen Informationen zur Plannungssicherheit gefüttert.
zum BeitragRudolf Fissner
Als Tesla würde ich vollständig aus Grünheide abziehen. Die Kommune vergab leere Versprechen für die Zukunft und erstellte Planungsunterlagen, die die Realitäten nicht abbildeten.
Es werden sich schon genügend Gewerbeflächen in Europa finden, wo man sich wie geplant vergrößern kann.
zum BeitragRudolf Fissner
"Kürzlich hat die Stadt Teltow eine digitale Beteiligungsplattform aufgesetzt."
Ja und? Kommunale Beteiligungsverfahren besten bereits seit Jahrzehnten, schon vor dem digitalen Zeitalter und snd on der Form nun ach nichts besonderes mehr.
Es gibt auf kommunaler Ebene massig Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung. Diese werden z.B. bei Planungsverfahren auch aktiv von den Kommunen angeboten.
Das Problem ist nur, dass der Bürger in der Regel zu faul ist sich zu beteiligen. Ich sehe da nicht den Staat in einer Bringschuld sondern den Bürger.
zum BeitragRudolf Fissner
[Re]: Jepp. In der Realität kann ein sozialistische Partei existieren.
zum BeitragSo etwas funktioniert nur im Sozialismus. 🤪
Rudolf Fissner
[Re]: ... Hauptsache der Zukunft zugewandt
zum BeitragRudolf Fissner
Bürgerräte sind nicht Demokratie, sie sind Demokratieberatung. Sie entscheiden nämlich gar nicht, das ist gar nicht das Ziel dieser Räte.
zum BeitragRudolf Fissner
Wenn die Grünen giftig sind, was ist dann die SPD mit ihren weitaus horrenderen Umfrageergebnissen?
Die Grünen haben ihr Bundestags-Ergebnis gehalten. Die SPD hat 10% verloren.
Giftig sind die Grünen offensichtlich nur gefühlt.
zum BeitragRudolf Fissner
[Re]: Muss den die Union immer alleine dafür verantwortlich sein, dass die AfD nicht durch Rausfallen der kleinen Parteien (zu denen in Thüringen SPD, FDP und Grüne zählen) noch mehr Gewicht erreichen?
zum BeitragRudolf Fissner
[Re]: Niemand muss auch extra Steuern auf Kaminholz zahlen.
zum BeitragRudolf Fissner
[Re]: Ich glaube, dass liegt daran, dass Akkus für leistungsstarke Maschinen wie Mähdrescher auf absehbare Zeit schlichtweg zu groß bleiben.
zum BeitragRudolf Fissner
[Re]: Und ich dachte immer die reelen Kapitalistischen Staaten mit ihrer zeitweise doch beeindruckenden hohen Sozialquote und der hohen Lebenserwartung sind Teil des sozialistischen Weltsystems. Gibt es denn gar keine "sozialistischen" Erfolge, die Sie für die Linke in Anspruch nehmen wollen?
zum BeitragRudolf Fissner
Die ausschließenden Teile der Antifa-Antifaschisten müssen realisieren, dass die überwältigende Mehrheit der Antifaschisten SPD, CDU, CSU, FDP und Grüne wählen. Das ist die Quintessenz des Spruchs "Wir sind die Mehrheit" auf den Demonstrationen gegen Rechtsextremismus.
zum BeitragRudolf Fissner
"wird wegen Gewalt gegen Rechtsextreme gefahndet."
Auch in Ungarn wird man nicht wegen Gewalt gegen Rechtsextreme verurteilt sondern wegen Gewalt gegen Menschen.
Ich würde gerne wissen, welcher Art diese Gewalt war.Zu welchen Körperverletzungen führten die Gewaltaktionen? Das Interview schweigt sich dazu aus.
zum BeitragRudolf Fissner
[Re]: Fossile Energie war der Schmierstoff der industriellen Revolution. Auch in "sozialistischen" Staaten fahren und fuhren Autos mit Öl, wurde/wird mit Kohle geheizt und kommt Atomkraft aus der Steckdose.
Da ist nichts Kapitalismus-spezielles dabei. Öl ist ganz wertfrei das wichtigste Schmiermittel der Menschheit.
zum BeitragRudolf Fissner
"Der wichtigste Schmierstoff des Kapitalismus"
Köstlich, welche Implikation sich aus den Ansichten zum Kapitalismus sowohl für die historischen wie auch für eventuelle zukünftige Formen des Sozialismus ergeben.
Im Sozialismus sitzt man ja auch immer noch am Lagerfeuer und kann weder eine fossile Heizung noch eine Wärmepumpe bedienen.
zum BeitragUnd zukünftiger Sozialismus muss erst einmal warten, bis der Kapitalismus flächendeckend erneuerbare Energien eingeführt hat.
Danach kommt er aber ganz bestimmt. Ich schwör 🤪
Rudolf Fissner
[Re]: "und der putin wird evtl. wiedergewählt"
gewählt?!
wohl nicht, es gibt ja keine wahl, die wahl ist tot.
zum BeitragRudolf Fissner
Selbst vor Tote fürchtet sich Putin noch.
zum BeitragRudolf Fissner
[Re]: "und die Steuern zahlen, die die Ampel dann unbekümmert raushauen kann."
Ist ja lusti. Die FDP haut also die Steuern unbekümmert raus. :-)
zum BeitragRudolf Fissner
"Sie verstand sich als Sammelbecken für CDU- und CSU-Mitglieder, denen der Kurs der damaligen CDU-Chefin Angela Merkel zu wenig konservativ war. "
Und der Kurs von Merz dann wohl offensichtlich ebenfalls.
zum BeitragRudolf Fissner
Bereits das bestehende Lieferkettengesetz in Deutschland war eine Papiertieger-Lüge, die nicht auch nur einmal nachweisen konnte irgendwelche Lieferkettenprozesse optimiert zu haben.
Da wurde rein gar nichts evaluiert.
zum BeitragRudolf Fissner
[Re]: Die Kirchen meinen gar nichts. Sie stellen nur ihre Kirchen für Asyl zu Verfügung. Solidarität hat auch nichts mit Gehältern zu tun.
Wenn man eine starken Staat will, der sich über solidarisches Verhalten von Bürgern stumpf hinweg setzt, dann muss man sich irgendeine autoritäre Partei suchen, die solch ein Verhalten unterbindet. Besser ist das bestimmt nicht.
zum BeitragRudolf Fissner
[Re]: Die Ukraine hat ja bereits vollständig abgerüstet.
zum BeitragRudolf Fissner
[Re]: Wir haben gar nicht das Wirtschaftswachstum um die Schuldenbremse abschaffen zu können.
zum BeitragRudolf Fissner
[Re]: Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) je Einwohner in Spanien betrug 2018 ca. 27.540 Euro. Zum Vergleich: In Deutschland lag das BIP 2018 bei rund 42.700 Euro pro Person.
"Vergleichsweise" dürften die Einkommen der relativ Armen in DE dann wohl bei den mittleren bis oberen Einkommen in Spanien liegen.
zum BeitragRudolf Fissner
"...bewilligte Lindner gerade einmal 2,4 Milliarden Euro, obwohl sie die einzig nennenswerte Maßnahme der Ampelkoalition gegen Kinderarmut ist."
Mhm. Dafür bewilligte Lindner 2023 aber auch 457 Milliarden Euro, den größten Haushalt aller Zeiten also, wovon 1/3 für soziale Zwecke bestimmt sind, also etwa 150 Milliarden Euro.
Sieht doch gut aus.
zum BeitragRudolf Fissner
"Statt zu entfallen, könnte der Solidaritätszuschlag zu einem Krisensoli umgewidmet werden"
Sondergesetzgebungen werden nicht mal eben umgewidmet zu einem dann benanntem "wunderbaren allgemeinen Krisen Wohlfühl Gesetz"
Sie brauchen einen konkreten Anlass. Das war beim Soli der Aufbau Ost.
Für die generellen Steuereinnahmen kann man die Stellschrauben an bestehenden Regelungen verstellen. Zusätzliche Steuerkomplexität ist da nicht notwendig.
zum BeitragRudolf Fissner
Mit Fliegen die Welt retten! Cool 😎
zum BeitragRudolf Fissner
Man hat keinen Einfluss auf die Hamas indem man humanitäre Hilfen für Palästinenser in den besetzten Gebieten kürzt. Im Gegenteil, das forciert alles nur noch.
Bezüglich der Hamas Mitglieder in der UNRWA hätte Israel einfach seine geheimdienstlichen Erkenntnisse auch mit der UN frühzeitig teilen können. Die UNRWA hat Israel regelmäßig mit Mitarbeiterlisten versorgt.
Was hat die israelische Regierung geritten, ihr Wissen um Hamas Mitglieder unter den UNRWA Mitarbeitern geheim zu halten?
zum BeitragRudolf Fissner
"Kein Widerspruch von der SPD"
Wieso sollte die SPD ihren eigenen Plänen widersprechen? Scholz wollte den Soli auch bereits 2019 als Finanzminister abschaffen. Das sollte Herrn Butterwege eigentlich bestens bekannt sein.
de.wikipedia.org/w...ion_um_Abschaffung
zum BeitragRudolf Fissner
Bitte einfach mal die Füsse still halten.
Alles was Trump in seiner ureigenen ätzenden Art gesagt hat war, dass Europa seinen Anteil an der NATO zahlen soll. Das war es dann auch schon.
Atomar muss sich da nüscht ändern.
zum BeitragRudolf Fissner
[Re]: Sicher doch. Übern Berg ist es immer kürzer als zu Fuß.
zum BeitragRudolf Fissner
[Re]: "Die Hamas ist zwar aktuell nicht mehr in der Lage , Israel anzugreifen, wenn Israel sie jetzt davon kommen lässt, gibt es in ein paar Jahren das nächste Massaker. "
Dann betreibt israel keine Verteidigung mehr sondern nur den ultimativen Präemtivschlag? Interessanter Aspekt.
Was sagt das Völkerrecht zu Unsinns-Präemtivschlägen gegen ein Völker nahezu ohne Waffen und dabei in Kauf genommenen massiven Zahl an Toten in der Zivilbevölkerung?
zum BeitragRudolf Fissner
Die Preise für Räder haben sich in den letzten Jahrzehnten gefühlt verzehnfacht. Man kann heute E-Bikes kaufen die fast soviel kosten wie ein Kleinwagen.
zum BeitragEs verwundert daher nicht, wenn das Geld, dass da auf der Straße liegt auch mitgenommen wird.
Rudolf Fissner
Wenn nicht sicher gestellt ist, dass beim Pendeln mit dem Auto ( weil der ÖPNV im konkreten Fall viel zu schlecht ist ), dann kann man sich auch einen Arbeitslatz woanders suchen.
Da mag dann vielleicht eine Fachkraft in der Stadt xyz wegfallen, aber das ist dann so.
zum BeitragRudolf Fissner
[Re]: Das ist das krasse an solchen Aktionen von Trittbrettfahren. Sie werden gerne als stellvertretend für den gesamten Protest kommuniziert.
Deswegen ist es wichtig, dass sowohl Pro und Contra sich nicht darauf einlassen und solche Versuche als das bezeichnen, was es ist: eine billige Instrumentalisierung.
zum BeitragRudolf Fissner
"Die LSV war unter anderem an der Blockade von Habeck beteiligt und pflegt Kontakte zur Querdenkerpartei. "
Sie kooperieren übrigens auch mit Fridays for Future ( www.agrarzeitung.d...ert-mit-lsv-107080 )
zum BeitragRudolf Fissner
[Re]: "Jüdische Bürger/Israel haben keine andere Chance, als zu kämpfen, um ihr Überleben zu sichern;"
Was soll der Kriegs-Pathos?
Der Gaza-Streifen wurde bereits zu Schutt und Asche zerbombt. Der Hamas spiel noch den dicken Max mit ein paar selbstgebastelten Raketen herum. Von Einschlägen hat man schon ewig nichts mehr gehört.
Israel muss nur einmaschieren und seinen polizeilichen Pflichten nach kommen.
zum BeitragRudolf Fissner
[Re]: Na ja, die Schweitz liegt mitten in der NATO, ist von allen Seiten mit NATOumhüllt. Was will man mehr? Da brauch es nur noch eine Armee für den Paps und gegen die Bayern.
Die Schweitz ist sozusagen die Made im Speck der NATO :-)
zum BeitragRudolf Fissner
[Re]: ... dann soll man es wohl rein lesen :-)
zum BeitragRudolf Fissner
[Re]: "Trecker auf Autobahnen? Ein Unding."
Muss man sich dran gewöhnen. Sie sollen ja nun auch Agrardieselsteuer zahlen. Da will man auch den Asphalt sehen, der daraus gegossen wird.
zum BeitragRudolf Fissner
"Er sieht unter anderem vor, wirksame Beschwerdeverfahren einzuführen und Hetze gegen Minderheiten oder Desinformation stärker zu unterbinden."
Ein wirksames Meldeverfahren kann nur ein Verfahren sein, bei dem man Hetze, Unterstellungen und Beleidigungen auch zur Anzeige bringen kann.
Dies ist aktuell in den sozialen Medien nicht möglich, da die Personendaten oft nicht erhoben oder nicht herausgegeben werden.
zum BeitragRudolf Fissner
Mhm. Welche Veränderungen gab es durch die bisherigen Gesetzgebung denn bei "den Großen". Wurde das jemals evaluiert? Twitter jedenfalls ist nicht besser geworden seitdem es X heißt.
Für mich klingt das nach einem Bürokratiemonster ohne jegliches Bissvermögen.
zum BeitragRudolf Fissner
Man kann es auch genauer beschreiben: Die Rechte will die Proteste der Bauern kapern und für ihre eigenen Zwecke instrumentalisieren. Jürgen Trittin hat dies treffend beschrieben: taz.de/Juergen-Tri...Biberach/!5992495/
zum BeitragRudolf Fissner
"Kritik an Israel kann geübt werden – und wer hätte sie gegenüber der in Teilen rechtsradikalen Regierung von Benjamin Netanjahu nicht?"
Netanjahu rechtfertigt allenfalls Kritik an der israelischen Politik. Wenn ganz Israel für rechtsextreme Politik verantwortlich sein soll, dann wäre Israel ein rechtsextremer Staat. Das übertrifft den Apartheidsvorwurf noch um einiges.
Von daher nein Kritik "an Israel" ist wohl eher nicht möglich.
zum BeitragRudolf Fissner
[Re]: "Und diese Leute haben eine konkretere Vorstellung davon, wie so etwas geht."
Die Schlupflöcher in der Verfassung mit denen beispielsweise das Verfassungsgericht an Bedeutung sind allgemein bekannt.
Es ist weniger erschreckend bis pupsegal, dass diese auch der AfD bekannt sind, als dass die demokratischen Parteien da keinen Riegel in der Verfassung vor legen solange entsprechende Mehrheiten noch vorhanden sind.
"Wir sind die Mehrheit" ist ein Pfund mit dem man auch wuchern muss.
zum BeitragRudolf Fissner
[Re]: Nun ja, während die AfD von allen Seiten fleißig ignoriert wurde, hat sch deren Präsenz in den Umfragen verdoppelt.
Einfach mal ein Weiter So zu formulieren erscheint mir da die schlechteste Lösung zu sein.
zum BeitragRudolf Fissner
"Ägypten könnte helfen und die Grenze für Frauen und Kinder öffnen."
Israel trägt als die jahrzehntelange Besatzungsmacht eine besndere Verantwortung für die Bewohner des Gaza.
Israel könnte den Menschen in den von ihnen (!) besetzten Gebieten helfen, nicht als menschliche Schutzschilde benutzt zu werden. Das hätte Israel sogar bereits vor den Hundertausend Toten und Verletzten machen können.
zum BeitragRudolf Fissner
" Das wird die AfD nicht verschwinden lassen, aber die Wahrheit allein wird sie schon schwächen."
Das stimmt. Aber es wird nicht helfen, jedem Bürger eine Enzyklopädie zu schenken. Die Wahrheit gibt es ohne ende für lau im Netz. Auch die taz hat eine eigene Sparte.
Die Wahrheit muss auch ihren Weg hin zum AfD Wähler finden.
Uanda frage ich mich, ob es nicht doch eine gute Idee ist AdDler in den Medien real vorzuführen. Sie sind doof genug ihre Unfähigkeit und Gefährlichkeit ihren Fans selber dazustellen.
zum BeitragRudolf Fissner
"Das Modell Fendt e107 V Vario wurde für den Einsatz in Sonderkulturen, Gewächshäusern und Kommunen sowie auf landwirtschaftlichen Betrieben mit eigener Stromproduktion entwickelt."
Die Beschreibung der Fa. ist imho selbsterklärend. Es gibt keine eTrecker, die für Standardaufgaben in der Landwirtschaft tauglich sind.
zum BeitragRudolf Fissner
"Allerdings: Die AfD verneint, dass es diese Zusage gab, und den anderen Fraktionen des Kreistages ist nichts davon bekannt. Aus welchem Grund also lässt die CDU den Nazi-Knüppel aus dem Sack?"
???
Wer glaubt, dass der AfD zu trauen ist und dass diese keine Spiele veranstaltet, hat vergessen wie trollig sich die AfD bereits mehrere Male gezeigt hat.
Dass der Hinweis darauf als "Nazi-Knüppel" verunglimpft wird irritiert.
zum BeitragRudolf Fissner
[Re]: "Es ist richtig, dass der Staat Israel sowohl den Geiseln also auch den freien Staatsbürgern verpflichtet ist."
Als Besatzungsmacht ist Israel auch den besetzten Palästinensern gegenüber verpflichtet. Gerade auch jener großen Mehrheit der Palästinenser, die mit der Hamas nichts am Hut hat.
zum BeitragRudolf Fissner
[Re]: An eine pro-palästinensischen Haltung ist ja nichts berwerfliches. Auch Sie haben ja eine propalästnensische Haltung, weil Sie die illegalen Siedlungen m Westjordanland ablehnen und auf der Seite jener palästinensischen Mehrheit stehen, die die Hamas ablehnen, den Staat Israel anerkennen und friedliche Zusammenarbeit freier Staaten zum Ziel haben.
zum BeitragDas deckt sich doch auch mit Ihrer "Agenda". Oder?
Rudolf Fissner
[Re]: Sie ist dämlich, weil Armut immer nur als ein relativer Begriff verwendet wird in den Debatten.
Hätten wir nur Milliardäre in DE, wären die Milliardäre, die vom Median des Netto-Äquivalenzeinkommens weniger als 60 % zur Verfügung haben, per Definition armutsgefährdet.
de.wikipedia.org/w...tive_Armutsgrenzen
zum Beitragde.wikipedia.org/w...quivalenzeinkommen
Rudolf Fissner
[Re]: Genau. So machen es die reichen Milliardäre (gibt es ach arme?) in jedem reichen Land. Sie verschwinden einfach und lassen es sich in armen Ländern gut gehen statt den nicht ganz so Reichen n ihren reichen Herkunftsländer etwas von ihrem Reichtum zu überlassen!
Wie sonst soll auch das viel zu große Haus für zwei mit Garten noch abbezahlt werden? 🤓
zum BeitragRudolf Fissner
[Re]: Auf die Hamas zu warten für Lösungen ist der großer Unsinn, der schon seit einer Ewigkeit betrieben wurde.
Sowohl was einen palästinensischen Staat anbelangt noch was eine Befriedung des Nahostkonflikt anbelangt.
Auf die Hamas warten daher nur jene, die an Lösungen nicht interessiert sind. In der Regel sind es die nationalistischen religiösen rechten Groß-Irgendwas Deppen von beiden Seiten. Und die haben gerade auf beiden Seiten der Grenzen das Sagen.
Es braucht eine Lösung unter internationaler Führung, die die besetzten Gebiete unter ihre Fittiche nehmen. Ohne Israel, ohne die Hamas, ohne illegal Siedelnde.
zum BeitragRudolf Fissner
[Re]: Ihr RAF Vergleich als Begründung dafür, nicht gegenüber Terroristen "einzuknicken" erscheint mir völlig daneben.
Im Umkehrschluss bedeutet es, dass es den bleiernen Zeiten des RAF Terrorismus statthaft gewesen wäre, Stadtteile von Berlin oder Frankfurt in Schutt und Asche zu legen, um dabei auch Terroristen oder deren Sympathisanten zu treffen.
Kopfschüttel!
zum BeitragRudolf Fissner
"In der Schweiz oder in Spanien gibt es eine Vermögenssteuer."
Schön. Und in DE gibt es eine Sektsteuer.
Was aber soll das bedeuten im großen Steuerkontext?
Spanien, die Steuerschnecke, hat mit seiner Vermögenssteuer nur ein wenig aufgeholt, weil es mit seinen Steuern auf hinteren Pläzen liegt. Im Gesamtvergleich ist die Steuerlast dort wesentlich geringer als in DE
Mit der Sozialleitungsquote liegt Spanien mit 25% auf den niedriegeren Plätzen und 5% unter DE, welches in der EU damit mit an der Spitze liegt.
Von Spanien können Unternehmen in Deutschland nur träumen. Die Unternehmenssteuern liegen dort mit 25% fast 5% unter den én in DE. Auch bei allen anderen Steuern liegt Spanien niedrieger.
de.wikipedia.org/w...ngen_in_Europa.PNG
www.bundesfinanzmi...ublicationFile&v=5
Bei der Beurteilung der Steuern in DE ist eine Menge Populismus im Spiel, sowohl von ganz links (Neoloberalismusgedöns) wie von ganz rechts (Geifern gegen den Sozialstaat)
zum BeitragRudolf Fissner
[Re]: "Das ist schon etwas seltsam."
Würde Israel denn die Flüchtlinge in Syrien, Libanon und Jordanien in einen eigenen palästinensischen Staat rein lassen?
zum BeitragNein. Das ist seltsam!
Rudolf Fissner
[Re]: So wie Sie das beschreiben wird Israel alles daran setzen, dass die UNRWA weiter bestehen bleibt. 🤓
zum BeitragRudolf Fissner
Kriminalstraftatbestände enthält das EU-Recht nicht und sind für diesen Bereich auch nicht angedacht.
Wer die EU für das Strafrecht zuständig sieht, soll erst einmal den Weg dafür frei machen, bevor Strafgesetze gefordert werden.
Dann muss man sich aber auch damit arrangieren, dass nationales Strafrecht, dass man vielleicht für besser hält, keine Anwendung mehr findet.
Die Forderung, solche Gesetze über die EU einzuführen ist handwerklich daneben und dient den Zielen rein gar nicht.
zum BeitragRudolf Fissner
[Re]: "Jedenfalls hat der Streit um Ja oder Nein dazu geführt, dass es überhaupt keine Reglung gibt. Das hilft Betroffenen am wenigsten."
Es gibt natürlich Länder-Regelungen. Nur keine einheitliche EU Regelung.
zum BeitragRudolf Fissner
[Re]: "FFF Parteien", das wäre spannend. Da müssten sich die Gruppen politisch nackt machen und zeigen, was die politisch Dominante ist.
Es wird also nicht passieren. Schon allein deswegen nicht, weil es die Klimabewegung zerreißen würde, was auch nicht wünschenswert ist.
zum BeitragRudolf Fissner
[Re]: Was da im Detail vor sich ging, ist kaum klar. Das kann von der Putzfrau gehen, die mit der Hamas sympathisiert bis hin zu den 12 (?) die an dem Terrorüberfall der Hamas beteiligt waren.
zum BeitragRudolf Fissner
[Re]: Die Lechi sind eine bemerkenswerte Terrorgruppe gewesen. Aus ihr gingen Persönlichkeiten wie Jitzchak Schamir hervor , der später Ministerpräsident Israel wurde. de.wikipedia.org/wiki/Lechi
Krass war auch deren Großisrael-Pläne, niedergelegt in den "18 Principles of Rebirth" wo man von einem Israel "from the River of Egypt to the great Euphrates River." träumte. en.wikipedia.org/w...nciples_of_Rebirth
zum BeitragRudolf Fissner
Soweit mir bekannt ist (Weser-Kurier, Spiegel) wurden die Mitarbeiterlisten der UNRWA immer auch Israel übergeben und dort dann wahrscheinlich geheimdienstlich überprüft.
Es hat also die einzige Sinn machende Stelle die Mitarbeiterprüfungen vorgenommen. Denn die UNRWA hat keinen Geheimdienst und der regierenden Hamas wäre nicht zu trauen gewesen.
Hinterfragt werden muss also, warum der israelische Geheimdienst oder nachfolgende Stellen da versagt haben.
zum BeitragRudolf Fissner
Im allergrößten Teil von Paris gibt es gar keine Parkgebühren :-)
zum BeitragRudolf Fissner
"Wir hängen immer noch an dem Bild der autogerechten Stadt, obwohl wir eine umweltgerechte Stadt brauchen."
Wenn das Problem nur im Konzept "Stadt" betrachtet wird, dann wird es viel zu knapp betrachtet. Es fehlt völlig der Raum zwischen den Städten.
Dieser wird täglich von Millionen Pendlern durchquert um von Ort A nach Ort B zur Arbeit zu fahren. Zusätzlich zum Berufsverkehr kommt der Logistik-Verkehr, Lieferungen per LKW. Auch der Groß-Einkauf ist für viele nicht mit dem Rad nur mühsam machbar.
Wir brauchen daher keine umweltgerechten Städte sondern umweltgerechte, schnelle und hochwertige Verkehrsinfrastrukturen.
Mit Verbotsschildern ist das Ziel nie zu erreichen. Dieser Ablaßhandel dient allein der Beruhigung des Gewissens.
zum BeitragRudolf Fissner
[Re]: Was sollen solche Fragen? Sie wissen selber zu gut, wie die Parteienlandschaft politikwissenschaftlich in links und rechts einsortiert ist. Wollen Sie die CSU etwa der Linken zuordnen? Ich glaube kaum. Ich nen, Krahl ist mit Sicherheit nicht Politikwissenschaftler.
zum BeitragRudolf Fissner
[Re]: "ein missing link zwischen Konservativen und echten Nazis darstellt."
... Sie haben Krahl und seine mistig duftenden Gedanken vermisst? Krahl hat Ihnen gar die Augen geöffnet?
Soviel Dummheit traue ich Ihnen nicht zu, auf das Geschwätz der Rechten hinein zu fallen. Sie wissen doch ganz genau, was Rechtspolisten und Rechtsextreme damit bezwecken, wenn diese von Demokratie, Sozialismus, "sozial" oder "rechts" sprechen. Sie wollen Begriffe besetzen.
Und mancher, der sich links gibt, macht diese Spielchen mit um damit gegen mitte-rechts zu agieren.
zum BeitragRudolf Fissner
Mein Göttchen. Es wurde nur beschlossen, dass Autos, die mehr Platz brauchen auch mehr Parkgebühren bezahlen.
In DE wo man wie in Bremen die Wiedereinführung einer Brötchentaste durch die SPD ( www.tagesschau.de/...der-aktiv-100.html ) scheint dass ja schon fast als Revolution angesehen zu werden. ROFL
In allen Städten, in denen zuvor großartig der Klimanotstand ausgerufen wurde und man mit Radwege-Konzepten Wähler gelockt hat, fließt das Geld nun in die Straßen-Infrastruktur statt ÖPNV und Rad-Infrastruktur.
In Greenwashing-DE wird das nie was mit der Verkehrswende.
zum BeitragRudolf Fissner
[Re]: "Ein hochgebocktes Auto,SUV, ist egoistisch."
Genau, mehr tiefergelgte kleine Ferraries!
Und Köln. Die Kölner schaffen es halt einfach nicht schnellen ÖPNV zu gewärleisten bis in die umliegenden Gemeinden und Städte. Die Pendler sollen ÖPNV fahren, aber die Straßenbahn biite nicht durch meinen Garten fahren.
zum BeitragRudolf Fissner
[Re]: Tglich mehr als zwei Millionen Pendler.
zum BeitragDas Problem sind nicht die SUVs, das Problem sind zu weite Wege zu den Arbeitsplätzen und zu langsame ÖPNV Verbindungen.
Rudolf Fissner
Nun ja, wegen einer Preiserhöhung bei dem Heuzkosten geht ja auch nicht gleich jeder auf die Straße.
Vielleicht ist es einfach nicht so hoch aufgehängt in den Köpfen der Menschen.
Vorbeipolitisieren würden dann vor allem jene, die dagegen abgestrampelt haben.
zum BeitragRudolf Fissner
[Re]: Urlaub, Hausbau, Krankheit, Witze, Arbeit, Essen natürlich, die Kinder ... konfliktträchtige Themen werden i.d.R. gemieden.
Das man in einer Welt, wo jeder fünfte ein AfD-Wähler ist, keine AfD-Wähler kennt, ist mir sonst nicht erklärbar. Dafür sind die Zusammenhänge, wo ich keinen Einfluss auf die Teilnehmenden habe zu viele.
Aber vielleicht stimmt auch schon die Grundannahme, das man keine AfDler im eigenen privaten Umfeld kennen könnte, bereits nicht.
zum BeitragRudolf Fissner
[Re]: Priorittäten sind in DE imer auch im Hinblick auf den Rest der Welt zu setzen.
zum BeitragRudolf Fissner
Im November 2019 prognostizierte sie nämlich noch, dass bereits im Jahr 2025 etwa 26.300 AbsolventInnen für das Lehramt an den Grundschulen fehlen würden. Nur vier Jahre später ist aus diesem extremen Mangel ein Überhang geworden.
So so, wir haben also aktuell keinen Lehrermangel mehr. Warum schreiben die Gazetten denn immer noch davon, das aktuell Lehrermangel besteht?
www.mdr.de/nachric...rtelsmann-100.html oder www.butenunbinnen....rsonalnot-100.html oder oder www.tagesschau.de/...video-1232438.html oder oder oder ...
Also nein. Lehrermangel gibt es aktuell immer noch. Aber der Gamchanger der demographischen Entwicklungführ schlicht zu immer weniger Grundschülern in der Zukunft. Was ist daran so schwer zu verstehen
zum BeitragRudolf Fissner
Solange Grünren-Wähler nicht 24/7 im Homeoffice herum hängen, die Verwandschaft, Kollegen und Nachbarn meiden und nur zum Besuch eines Bioladens das Haus verlassen ist es durchaus möglich nie überhaupt mit Wählern anderer Parteien in Kontakt zu kommen.
Die Anzahl dieser Spezies Mensch dürfte aber auch bei den Grünen gegen null gehen.
Von daher lautet für mich die Frage nicht "Muss jede Grüne AfDler kennen?" sondern, warum weiß man nicht, dass der Schwager, die Cusine, der Kollege, der Nachbar, der gute Bekannte, der aus dem Verein ... AfD wählt?
Die Blase ist m.E. keine reale zwischen Menschen. Sie ist eine virtuelle. Man trifft sich schon, meidet aber politische Themen. Man redet nicht über Migration. Man geht dem Ärger aus dem Weg.
Das öffentliche politische Reden abseits der Medien ist abhanden gekommen.
zum BeitragRudolf Fissner
[Re]: Nun ja Wahlverhalten und Bildung bedingen sich halt: www.tagesschau.de/...chart_876480.shtml
zum BeitragRudolf Fissner
Was fast alle sozialen Milleus in DE im wesentlichen gemeinsam haben, ist dass sie absolut null Erfahrung haben, wie 90% der Weltbevölkerung lebt. Auf Müllkippen als Kind Rohstoffe einsameln, das kennt man hier nicht. Da bildet die deutsche Gesellschaft eine eigene Oberdeckblase
zum BeitragRudolf Fissner
Merz kann auch zwanzig mal Neuwahlen fordern. Deshalb kommen Sie nicht. Die Entscheidung liegt alleine bei der Ampel-Koalition.
Eine Gefahr für die Koalition entsteht durch solch eine Forderung nicht. Es sind nur die Umfragen, die der Ampel Druck machen.
Die Gefahr kommt ganz allein vom Standing der Regierung in der Öffentlichkeit. Und da muss die CDU nicht viel machen. Schlechte Umfragewerte hat sich die Ampel ganz alleine zu zu schreiben. Die Gefahr geht von der Ampel selber aus.
zum BeitragRudolf Fissner
[Re]: Sie verweisen ganz allgemein auf den Bundesrat, als wenn dieser bereits ein störendes Hindernis per se ist, um von oben herab zentral durch zu regieren.
Was stört es Sie, dass auch schwarz-grüne oder schwarz-rote Bundesländer sich im Bundesrat daran stören, dass die Finanzierung von Gesetzen zuungunsten der Länder ausgestaltet wird?
Für das handwerkliche Unvermögen der Ampel bei nun schon diversen Gesetzen ist sicher nicht der Bundesrat verantwortlich.
zum BeitragRudolf Fissner
[Re]: Was auch krass ist in punkto "breites Bündnis": Das Organisationsteam der ersten Demo ist diesmal null involviert worden.
zum BeitragRudolf Fissner
[Re]: Kopenhagen, die Niederlande u.a. haben vor gemacht wie man schon seit Jahrzehnten eine gute Radwegeinfrastruktur aufbauen konnte.
Die Verkehrswende wird den Wählern in Bremen bei jeder Wahl wie eine Möhre vor die Nase gehalten. Nicht nur von den Grünen, auch von der SPD und der Linkspartei.
In Bremen ist es nicht anders als in der Ampel. Man ruft (in Bremen) den Klimanotstand aus, aber zuerst müsse man freie Fahrt fürs Auto garantieren.
zum BeitragNicht mal ein gleichberechtigtes Gleichzeitig! bekommt der Bremer Senat hin.
Rudolf Fissner
[Re]: Ähm hat hier jemand BSW ist geil / nicht geil gesagt? Könnten Sie bitte ihre Liebeserklärung zur BSW ein wenig mit Inhalten füllen?
zum BeitragRudolf Fissner
Mir fehlt in der Analyse das BSW. Dessen hohen Werte in den Umfragen gehen völlig unter. Der Verlust der AfD von Prozenten in den Umfragen ist auch dadurch zu erklären.
Dann wäre es eine Abwendung vom Rechtspopulismus und -Extremismus aber kein Schwenk der Bevölkerung in Fragen der Migration.
zum BeitragRudolf Fissner
Es ist wohl nicht der Begriff "linksextreme" der da aufstößt bei einer Demonstration unserer Demokratie gegen Rechts, sonder die ganz konkreten Ziele der Basisgruppe mit Sätzen wie "Trotzdem ist es natürlich immer noch nötig, diese Gesellschaft revolutionär zu überwinden." und "Für mich ist Gewalt keine Moralfrage, sondern eine taktische. Mich interessiert: Passt das gewählte Mittel inhaltlich zum Zweck meiner Politik?" ( www.verfassungssch...tzbericht_2022.pdf , S. 83f)
Das da gaaaanz viele Fragezeichen ob der revolutionären Unterwanderung der Demo auftauchen ist mehr als nachvollziehbar.
Und für eine "breite Solidarisierung" sind linksextreme Gruppen in führenden Positionen schlicht nicht geeignet. Wer solche Gruppen dabei haben will stellt meines Erachtens das wünschenswerte Ziel einer breiten Solidarisierung ganz hinten an. Das haben die Organisatoren der ersten Demo in Bremen wesentlich besser und erfolgreicher hinbekommen.
zum BeitragRudolf Fissner
[Re]: Oppositionsarbeit kann ohne Mehrheit nichts kaputt machen. Für die Politik der Regierung ist immer die Regierende verantwortlich. Was Sie als kaputt ansehen ist das Ergebnis der Ampel.
Wenn Sie der Ampel etwas gutes tun wollen, dann verteidigen Sie diese inhaltlich, statt deren Ergebnisse als die Arbeit der Opposition darzustellen und schlecht zu machen.
zum BeitragRudolf Fissner
[Re]: Biegen und Brechen ist bei der Ampel kaum nötig. Biegen Und Brechen wäre eher die Aufgabe von Scholz.
Man muss ja in Thüringen gerade die Angst haben, dass die SPD unter die 5% Hürde rutscht!
Aber statt die Politik der Ampel zu verteidigen jammert Scholz im Bundestag darüber, wie doof er Merz findet. Eine peinliche Vorstellung war das.
zum BeitragRudolf Fissner
[Re]: Danke für den Hinweis. Aber ist das alles? Dort gibt es ja noch nicht mal ein Ergebnis.
zum BeitragRudolf Fissner
[Re]: Je mehr ich darüber nachdenke, desto mehr wird mir bewusst, wie fatal es ist, dass das bestehende Lieferkettengesetz in DE keine positive Evaluierung seit der Einführung 2018 erfahren hat. Nicht eine einzige mir bekannte.
Für die AfD wird dieses Gesetz eine Steilvorlage sein, denn als Bürokratiemonster ist es bekannt. Es is dringend, dass sich die Parteien der Mitte noch einmal gründlich mit dem Gesetz beschäftigen und sei es nur, um die messbaren positiven Erfahrungen der Öffentlichkeit auch mit zu teilen.
zum BeitragRudolf Fissner
[Re]: Hallo Zerolo, der Katar, der Sie dank Habeck mit Fossilen beliefert, arbeitet immer noch mit der Hamas zusammen, unterdrückt Menschen und beutet Menschen aus.
Es braucht kein Lieferkettengesetz um die allen bekannten Fakten mit einem Berg Papier zuzuschütten.
zum BeitragRudolf Fissner
[Re]: Genau. Seit 2018 ist nicht bekannt, dass das Gesetz auch nur irgendwas bewegt hat.
zum BeitragRudolf Fissner
In Deutschland haben wir das Lieferkettengesetz ja mittlerweile seit 2018.
Wurde jemals seitdem evaluiert, was es gebracht hat? Kann man da irgenwo Eckdaten einsehen? Ist jemals auch nur ein Fall vor dem Kadi gelandet und wenn wieviele. Wie sieht so eine Dokumentation eines Betriebes aus? Welche Mehrarbeit kommt auf die vielen kleineren beauftragten Firmen zu?
Oder ist das nur ein Dokumonster, mit der man sich was in die Tasche lügt, auch als Protagonist des Gesetes?
Könnte die taz mal darüber berichten?
zum BeitragRudolf Fissner
[Re]: Je mehr ich darüber nachdenke, desto mehr wird mir bewusst, wie fatal es ist, dass das bestehende Lieferkettengesetz in DE keine positive Evaluierung seit der Einführung 2018 erfahren hat. Nicht eine einzige mir bekannte.
Für die AfD wird dieses Gesetz eine Steilvorlage sein, denn als Bürokratiemonster ist es bekannt. Es is dringend, dass sich die Parteien der Mitte noch einmal gründlich mit dem Gesetz beschäftigen und sei es nur, um die messbaren positiven Erfahrungen der Öffentlichkeit auch mit zu teilen.
zum BeitragRudolf Fissner
[Re]: Dann werden die Kosten und Arbeit für Nachweise einfach an die beauftragten kleineren Betriebe weitergereicht?
zum BeitragRudolf Fissner
"Wie kürzlich bekannt wurde, ist aber auch von den übrigen 16 bis dato noch kein einziges fertiggestellt."
Das sieht im Rot-Grün-Roten Bremen nicht anders aus. Der Bau der Radinfrastruktur wird dort nun hintenangestellt. Erst einmal muss die Autoinfrastruktur wieder fit gemacht werden. www.weser-kurier.d...tq6rxsqxde3z0fva6g
zum BeitragRudolf Fissner
"... trägt die UNRWA seit Langem dazu bei, das palästinensische Flüchtlingsproblem aufrechtzuerhalten."
Flüchtlinge im Gaza und im Westjordanland? Das ist palästinensisches Gebiet.
Zu Flüchtlingen werden die Palästinenser auf ihrem eigenen Land erst, wenn diese von israelischen Siedlern mit der militärischen Unterstützung Israels vertrieben wurden.
Bezüglich der wirtschaftlichen Entwicklung würde ich anregen, dass Israel eine normale wirtschaftliche Entwicklung in den seit Jahrzehnten besetzten Gebieten auch zulässt, beispielsweise indem man einen Staat Palästina zuläßt, sich vollständig zurückzieht und die Sicherheit durch neutrale internationale Truppen garantieren lässt.
zum BeitragRudolf Fissner
Der Weser-Kurier meldete dieser Tage, dass die Miterarbeiterlisten der UNRWA immer auch Israel mitgeteilt wurden und werden.
Es lief also alles maximal transparent ab. Dadurch ist auch verständlich, wie schnell Israel mit den Angaben zu Mitarbeitern mit Hamas-Hintergrund bescheid wusste: nämlich schon sehr viel länger und vor dem 7. Oktober.
Doch warum kamen die Zahlen seitens Israel nie auf das Tablett? Warum wurden die Erkenntnisse Israels nicht mit der UN geteilt?
zum BeitragRudolf Fissner
[Re]: Braun? Wegen dem Unterschied von 500 Mitarbeitern? Das ist doch Blödsinn³
zum BeitragRudolf Fissner
"Die Proteste Hunderttausender gegen die AfD wären die perfekte Gelegenheit für progressive Migrationspolitik."
Was wären die Eckpunkte dieser progressiven Migrationspolitik ( due ja offensichtlich mehr sein will als Asyl- und Flüchtlingspolitik.
Und wie beantworteten welche Vertreter dieser Politik konkret die Frage nach der Anzahl der Migranten und wer kommen darf.
Mir sind da keine konkreten Zahlen oder Angaben bekannt, so dass ich mich frage, ob allgemeine politische Bekundungen bereits mit eine wirklichen Migrationspolitik gleich gesetzt werden.
zum BeitragRudolf Fissner
"So oder so: Nur eine linke Kultur des Respekts vor jenen Menschen, die Linke als zu wenig links empfinden, wird zur Folge haben können, dass die Union auch in ostdeutschen Bundesländern die entscheidende „Brandmauer“ bleibt."
Eine linke Brandmauer gab es schon mal und nannte sich "Antifaschistischer Schutzwall".
Die Erfolge dieser linken Brandmauer konnte man sofort nach deren Öffnung als Rechtsextreme wie Pilze aus dem Boden schossen und heute noch dort Wahlerfolge erzielen.
Der bürgerliche Antifaschismus ( der übrigens nicht nur in der CDU verortet ist) ist daher nicht nur zu "respektieren", er ist auch die vielversprechendere Alternative gegen die AfD. Insbesondere auch weil die Wähler gerade auch der Linkspartei verstärkt zur AfD übergelaufen sind und damit ein Versagen der Linken aufzeigen.
zum BeitragRudolf Fissner
[Re]: Hören Sie doch auf mit der Spalterei des Antifaschismus. Der linksextreme Antifaschismus war noch nie maßgeblich dabei. Schnon gar nicht mit seiner Auschließeritis.
zum BeitragRudolf Fissner
[Re]: Die Entscheidung liegt auch öffentlich, nicht nur der taz vor: www.icj-cij.org/node/203449 bzw. als PDF direkt: www.icj-cij.org/si...6-ord-01-02-en.pdf
Ein wesentlicher Aspekt der abweichenden Stellungnahme von Richtern Sebutinde fällt m.E. im Artikel unter den Tisch.
"I reiterate that in my respectful opinion the dispute between the State of Israel and the people of Palestine is essentially and historically a political one,"
Frau Sebutinde sieht den Konflikt nicht als einen zwischen Terroristen und deren Opfern sondern als einen Konflikt zwischen Israel und dem palästinensischen Volk, historisch gesehen ein politischer Streit ist, "der eine diplomatische oder ausgehandelte Lösung und die nach Treu und Glauben durchgeführte Umsetzung aller relevanten Resolutionen des Sicherheitsrats durch alle erfordert Beteiligten, um eine dauerhafte Lösung zu finden, die ein friedliches Zusammenleben des israelischen und des palästinensischen Volkes ermöglicht."
Auch Richtern Sebutinde ist keine Protagonistin des israelischen Vorgehens.
zum BeitragRudolf Fissner
Wenn es nicht mehr gibt als en "könnte", dann gibt es wohl gar keine Informationen.
Aber nur Eins. Zionismus bedeutet nicht Genozid und man muss kein Feind Israels sein, um bezüglich der Klage Südafrikas eine fundierte Entscheidung zu treffen.
Gibt es keine schriftlich niedergelegte Position der Richtern?
zum BeitragRudolf Fissner
[Re]: Stimmt. Aber ...
... die UNRWA ist genauso wenig wegen der paar Personen in Terror verstrickt wie das öffentliche Schulsystem in DE wegen Lehrer Höcke in Rechtsextremismus.
Die Verwendung von Zahlungen an die UNRWA wurden und werden überprüft, gerade letztens noch durch Frau Baerbock ( www.nzz.ch/interna...er-fest-ld.1760286 )
Wäre anders, würde sich Israel von Ländern unterstützen lassen, die wiederum Terror unterstützen.
Es ist und bleibt eine Kampagne. Die UNRWA war schon immer der rechten Siedlerbewegung n Israel ein Dorn im Auge.
zum BeitragRudolf Fissner
[Re]: Und? Was wollen Sie damit über die UNRWA aussagen? Etwa dass der Anteil an Hamas-Sympathisanten nur halb so groß ist wie in der Gesamtbevölkerung.
Sie müssen schon klar darlegen, wie und dass die Hamas die UNRWA steuert. Das Raunen mit Zahlen und das Hochrechnen auf eine Gesamtheit bedient nur Vorurteile und ist die klassische Vorgehensweise von Populisten.
Es ist was anderes, ob eine Putzfrau bei der UNRWA mit der Hamas sympathisiert oder ob Rechtsexteme wie in Israel in der Regierung sitzen.
zum BeitragRudolf Fissner
[Re]: Welche Länder haben Sie im Sinn, die ihre Grenzen und Bevölkerungszusammensetzung aufgrund von historischen Zuständen vor hunderten, ja tausenden von Jahren neu festgelegt haben? Und diese Grenzen dann auch noch immer weiter zu neuer Größe aufblasen wollten?
Mir fallen dabei nur diverse nationalistische Länder ein aus der jüngeren europäischen Geschichte und die waren alles andere als positiv zu beurteilen.
zum BeitragRudolf Fissner
[Re]: @"... und die bald 27.000 gemeldeten Toten unter den Palästinensern zeigt, aber nicht einräumt (oder wenigstens NACHFRAGT), wie viele von denen eigentlich Hamas-Kämpfer oder -Unterstützer waren, der macht sich derselben Einseitigkeit und Undifferenziertheit schuldig."
Sie unterschlagen die Hundertausende die hungern.
Zum Antei der Hamas-Sympathisanten gibt es Umfragen (siehe Link oben). Sie können sich den Anteil der Treffer selber ausrechnen. Von denen werden dann auch noch wieder die allermeisten nie an Aktionen beteiligt gewesen sein.
Zu den tausenden der toten Kindern erübrige ich mir ihren Forderungen nach der Nennung von Zahlen nachzugehen.
Alles in allem kommt dabei auch nur raus, dass in überwältigender Mehrheit Unschuldige getötet werden.
@"...aber die allermeisten Hamas-Terroristen dürften sehr wohl Palästinenser sein und ihr Teufelswerk auch nicht ohne aktive Unterstützung oder zumindest Duldung noch viel zahlreicherer weiterer Palästinenser verrichten können"?
Was soll der Schnack? Sie ziehen offensichtlich doch alle Palästinenser mit ins Boot. Haben Sie die Zahlen die ich im link genannt habe nicht zur Kenntnis genommen, dass Sie diese so einfach ignorieren und den allergrößten Teeil der Palästinenser, die die Hamas ablehnen, per Herkunft als Terroristenunterstützer abstempeln.
zum BeitragRudolf Fissner
"indem sich insbesondere linke Strömungen mit „den“ Palästinensern solidarisieren, weil sie als vermeintliche „Opfer der Opfer“ betrachtet werden. Dabei ist es die Hamas, die – ähnlich wie die Nationalsozialisten – die Juden auslöschen will, und zwar einzig und allein deshalb, weil sie Juden sind."
Mich irritiert die Gleichstellung von Palästinenser und Hamas. Aus der Solidarität mit Menschen, die der Hamas nicht angehören und unter Hunger und Tod infolge der israelischen Angriffe zu leiden haben, wird eine Solidarität mit der Hamas abgeleitet.
Diese Art der Argumentation ist unredlich. Solidarität mit Palästinensern und mit Israel sind sehr wohl kompatibel und waren es auch unter den Palästinensern vor dem 7. Oktober als noch mit überwältigender Mehrheit das Existenzrecht Israels anerkannt wurde und die Hamas mit großer Mehrheit abgelehnt wurde.
"Eine Mehrheit der Befragten befürwortete bis zum 6. Oktober immer noch die lange totge- sagte Zweistaatenlösung – und erkannte, anders als die Hamas, das Existenzrecht des Staates Israel an. 73 Prozent sprachen sich für eine friedliche Lösung des Nahostkonflikts aus. Eine Minderheit von 20 Prozent plädierte für bewaffneten Widerstand." ( www.zeit.de/2023/4...mas-israel-meinung )
Es ist viel absurde Feinbildgenerierung im Spiel bei der Beurteilung von Kritik am Vorgehen Israels, die immer wieder darauf hinaus läuft, dass die Kritiker das Existenzrecht Israels und das Recht auf Verteidigung nicht anerkennen.
zum BeitragRudolf Fissner
[Re]: Für die Verteilung der Gesamtmandate erfolgt die Verteilung nach Verhältniswahlgrundsätzen.
Es ist also völlig unbedeutend ob alle die CDU im Wahlkreis wählen oder nicht, der Anteil der AfD im Landtag würde gleich bleiben.
zum BeitragRudolf Fissner
„ wenn sie nur den wichtigsten konservativen Grundsatz beherzigt: Freiwillige (!) Rücktritte, Entschuldigungsgelaber, Einsicht und öffentlicher Kniefall, diese verdammte Demut der Schuldigen, eine Krankheit linker Politiker,“
Wenn schon ein links-rechts Gedöns daraus gemacht wird, dann sollte doch behandelt werden ob, das Zeigen des Hitlergrußes gerade bei Linken noch einmal extra von Linken härter zu bewerten ist. Und man kann da für alle, die auf Lagerdenken abfahren, eine so richtig harte Kante zeigen.
zum BeitragRudolf Fissner
[Re]: Es kann, es brächte, es wäre.
Die vielen Konjunktive zeigen offensichtlich es sich um eine faktenfreie Kampagne gegen die UNRWA handelt, die rechten Israelis schon lange ein Dorn im Auge ist und jetzt wieder von der Besetzung und Vertreibung der Palästinenser im Gaza träumen ( www.tagesspiegel.d...ifen-11125894.html ). Die 0,1% der Mitarbeiter der Hamas sind der Strohhalm, mit dem man erneut Feuer legen will.
Die Rechtsextremen in Israel haben ihre Großisrael-Gelüste nie aufgegeben.
zum BeitragHier in Deutschland geht man gegen Remigration auf die Straße. In Israel wird die Vertreibung eines ganzen Volks offen propagiert. Das sind alles keine Ideen seit gestern. Es ist bei aller Notwendigkeit der Solidarität mit Israel eine Schande, dass DE sich da beteiligt. Hilfsorganisationen sind nicht der Grund für den Terror.
Rudolf Fissner
[Re]: Sie haben nicht verstanden, worum es mir ging. Es geht um das Thema Sippenhaft. Hier wird die ganze Organisation UNRWA in Haft genommen wegen der Taten von Einzelpesonen. Das ist so offensichtlich wie sonst gar nichts.
zum BeitragRudolf Fissner
Der Preis ist aber, auch rechte CDU-Kandidaten zu unterstützen.
Oder anders herum, siehe Thüringen ist der Preis für die CDU, die Nachfolgepartei der SED auf den Ministerpräsidententhron zu hieven.
Es ist ein gutes Zeichen dass Linkspartei und CDU sich da zusammenraufen. Gefährlich sind jene, die einen Keil dazwischen treiben wollen.
zum BeitragRudolf Fissner
"Q: Indem man vielleicht Teile des Palastes der Republik integriert hätte? A: Zum Beispiel ..."
So so. Identitäres Bauen ist dann doch wieder jut.
Mir scheint es geht gar nicht um Gebäude. Es geht nur um die ewigen alten politischen Spielchen. Dann ist Historisierendes doch wieder gut, wenn die Historie dazu passt.
Es zerhaut nur die ganze Argumentation zuvor 🤓
zum BeitragRudolf Fissner
"Und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP (also in der gleichen Partei wie Autoverkehrsminister Wissing)) hat bei seinem Sparhaushalt en passant mal alle Mittel für den Bau von Fahrradparkhäusern bei Bahnhöfen gestrichen."
Lindner kann nicht ohne die Grünen und die SPD eigenmächtig streichen.
zum BeitragRudolf Fissner
Die UNRWA hat 30.000 Mitarbeiter. Fas darunter auch Hamas-nahe Mitarbeiter sind ist so wahr und wahrscheinlich wie das Bernd Höcke Lehrer und Beamter der BRD ist.
Aus der Handvoll Hamas-Typen bei der UNRWA Sanktionen gegenüber der Organisation abzuleiten ist völlig überzogen. Im Hinblick auf das Leiden der Bevölkerung im Gaza auch ein NoGo.
zum BeitragRudolf Fissner
[Re]: Sind jetzt die Pferde mit Ihnen durchgegangen, dass Sie Merkel der Unterstützung faschistischer Netzwerke bezichtigen?
Von welchen politischen Gruppen haben Sie diesen Unsinn?
Wie die Landesverfassungsschutzämter mit der AfD umgegangen wird, können Sie hier sehen: www.volksverpetzer...rebene-uebersicht/ Sachsen gehört neben Sachsen-Anhalt und Thüringen zu den Bundesländern, in denen die AfD vom Verfassungsschutz in der höchsten Stufe als "gesichert rechtsextrem" geführt werden.
zum BeitragRudolf Fissner
[Re]: Ich hoffe doch stark, dass die Aufklärung zum Rechtsextremismus nicht allein die Aufgabe von "Augen, Ohren und Münder" des corrective ist.
zum BeitragRudolf Fissner
[Re]: "Schade, dass das von Frau am Orde überhaupt so thematisiert werden muss."
Ich vermute mal, es gibt politische Gruppen, die nicht wollen, dass der liberale Antifaschismus mit bei Aktionsbündnissen mitwirkt.
Antifaschismus war immer schon auch ausschließendes Spezialistentum und Kampfbegriff gegen den Liberalismus.
Siehe auch Armin Pfahl-Traughber www.bpb.de/themen/...tik-und-ideologie/
zum BeitragRudolf Fissner
Vor allem müssen wir auch unsere Institutionen resilent machen gegenüber der Macht von Parteien.
Die rechtspopulistischen Parteien in Europa haben, wie in Ungarn, Polen oder Israel zu beobachten war, vor allem auch versucht oder geschafft, die Macht der Gerichte zu reduzieren, insbesondere auch die der Verfassungsgerichte.
Solches ist laut Heinrich Wefng in der ZEIT auch in DE möglich.
Er schreibt "Bislang stehen die wesentlichen Normen zur Gerichtsorganisation nicht in der Verfassung, sondern in einem eigenen Gesetz. Das ließe sich von jeder Partei oder jeder Koalition ändern, die über fünfzig Prozent der Sitze plus einen verfügte. Sie könnte etwa beschließen, dass für die Wahl der Richterinnen und Richter die einfache Mehrheit genügt. Sie könnte, zur vermeintlichen Entlastung des Gerichts, zu den bestehenden beiden Senaten in Karlsruhe einen oder zwei neue schaffen, mit eigenen Parteigängern besetzen und diesen Sena- ten alle politisch brisanten Streitfälle zuweisen.
Im schlimmsten Fall ließe sich das mächtige Karlsruher Gericht so innerhalb kurzer Zeit zu einer irrelevanten Institution herunterregeln." ( www.zeit.de/2024/0...-rechtsextremismus )
Noch gibt es Mehrheiten im Bundestag, Resilenz gegenüber extremistische und populistische Begehrlichkeiten in die Verfassung zu gießen. Es sollte frühzeitig daran gedacht werden
Resilienz bedeutet aber auch, dass es nicht so einfach wird, nicht verbotene Parteien von Ämtern auszuschließen, die einem festgelegten Verteilungsmodus unterliegen.
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