Debatte um Solarförderung: Keine Zuschüsse mehr für Sonnenenergie?
Stadtwerke-Verband fordert Förder-Aus für neue Photovoltaikanlagen. Die SPD kritisiert den Vorstoß als verfehlt.
Foto: Christian Ohde/imago
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) schlägt vor, neuen Photovoltaik-Dachanlagen, die ihren Strom nicht an der Börse vermarkten, die Förderung zu streichen. So steht es in einem Positionspapier des VKU.
Der VKU vertritt mehr als 1.550 Stadtwerke und kommunalwirtschaftliche Unternehmen mit zusammen 309.000 Beschäftigten. Er ist in der Energiewirtschaft eine relevante Stimme. Der Verband begründet seine Forderung nach einem Ende der Förderung nach dem Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) für Photovoltaik-Dachanlagen ohne Direktvermarktung damit, dass durch Eigenverbrauchs- und Zwischenspeicherkonzepte „die Wirtschaftlichkeit von Neuanlagen schon heute ohne Einspeisevergütung mehr als ausreichend“ sei.
Nina Scheer, energiepolitiscsche Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, widerspricht dem VKU. Ausgerechnet im Solar-Dachsegment durch Förderstopps „die Anreize zu streichen und einen erneuten Solarenergie-Einbruch zu riskieren“ sei „verfehlt“. Die steigende Nachfrage nach Strom verlange mehr und nicht weniger Ausbau der erneuerbaren Energien.
Auslöser der Debatte ist die Feststellung, dass an sonnigen Tagen immer häufiger Stunden auftreten, in denen es für den üppig anfallenden Strom keine sinnvolle Verwendung mehr gibt. Das zeigt der Strommarkt: Am vergangenen Sonntag fielen zwischen 12 und 14 Uhr die Preise an der Börse unter 0. Niemand war mehr bereit, den Strom ohne eine Mitgift abzunehmen. Dass dieses Phänomen inzwischen bereits Anfang März auftritt, zu einer Zeit, in der die Sonne noch fernab ihres Höchststandes ist, lässt erahnen, was im bevorstehenden Sommer zu erwarten ist.
VKU will Kostenwettbewerb schüren
Der VKU fordert zudem, dass bei den Ausschreibungen größerer Photovoltaikanlagen Sonderförderungen, wie etwa für Agri-PV – die parallele Nutzung einer Fläche für Landwirtschaft und Stromerzeugung –, „ersatzlos gestrichen“ werden. Solche Förderung sei „missbrauchsanfällig“.
Doch nicht allein Photovoltaik ist Thema im VKU-Papier. Um den Kostenwettbewerb zu schüren, regt der Verband an, dass in den EEG-Ausschreibungen für Windenergie an Land „nur noch die 80 Prozent besten Gebote bezuschlagt werden“.
Zugleich sollten die Pachthöhen bei EEG-geförderten Anlagen gesetzlich begrenzt werden. Die jährlichen Pachtkosten von bis zu 800.000 Euro für eine einzige Windanlage an guten Standorten seien „ein klares Indiz für volkswirtschaftlich ineffiziente Überrenditen“. Die öffentliche Hand leiste der Preisexplosion „durch Versteigerungen ihrer Flächen teilweise beträchtlichen Vorschub“.
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