Umweltverbände kritisieren Koalition: „Horrornachrichten kaum zählbar“
DUH und Greenpeace üben scharfe Kritik an den Beschlüssen der Ampelkoalition. Sie versündige sich damit „an allen künftigen Generationen“.
Er forderte die Abgeordneten des Bundestags auf, „die geplante Verschlechterung des schon wenig ambitionierten Gesetzes aus der Merkel-Ära rundweg abzulehnen“.
Greenpeace kritisierte ähnliche Punkte: „Mit der Aufgabe der Verpflichtung zur Umsetzung jedes einzelnen Sektorziels heißt Kanzler Scholz (…) gut, dass der größte klimapolitische Erfolg seiner Partei, das Klimaschutzgesetz, entkernt wird“, erklärte Martin Kaiser, Vorstand von Greenpeace Deutschland.
„Das entlässt mit Verkehrsminister Wissing ausgerechnet das Schlusslicht beim Klimaschutz aus der Verantwortung. Wenn nun zudem 144 zusätzliche klimaschädliche Autobahnprojekte beschleunigt durchs Land asphaltiert werden sollen, wird das Klima weiter vor die Wand gefahren.“ Der „Ampel-Marathon“ habe dem Klimaschutz „viel zu wenig“ gebracht, ihn „an wichtigen Stellen“ sogar zurückgeworfen.
144 Autobahnprojekte beschleunigen
Die Ampel-Parteien hatten sich am Dienstagabend nach fast 30-stündigen Marathonberatungen auf einen gemeinsamen Kurs in der Klima- und Infrastrukturpolitik geeinigt. Die Beschlüsse sehen schnellere Planungsverfahren für große Infrastruktuprojekte vor, darunter 144 Autobahnprojekte sowie für die Bahn, für Stromnetze und erneuerbare Energien.
Zudem soll das Klimaschutzgesetz in zentralen Punkten geändert werden. So sollen die strikten jährlichen Sektorziele zum Treibhausgas-Ausstoß etwa für den Verkehr oder den Gebäudebereich aufgeweicht werden. Künftig soll es möglich sein, Zielverfehlungen in einem Sektor in einem anderen auszugleichen.
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