Reform des Staatsbürgerschaftsrechts: Einbürgerung nach 5 Jahren

In Deutschland sollen Einbürgerungen leichter werden. Ein Gesetzentwurf von Bundesinnenministerin Faeser ist in den Endzügen.

Die Einbürgerung in Deutschland könnte bald schneller gehen Foto: Fabian Sommer/dpa

BERLIN taz | Das Staatsbürgerschaftsrecht soll reformiert werden. Wie ein Sprecher der Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Freitag mitteilte, sei ein entsprechender Gesetzentwurf des Innenministeriums „so gut wie fertig“ und solle bald den anderen Ministerien zukommen.

Medienberichte von Bild und der Süddeutschen Zeitung gehen auf konkrete Inhalte des Entwurfes ein. Vieles deckt sich mit den im Koalitionsvertrag vereinbarten Plänen der Ampel-Regierung. Demnach solle statt dem obligatorischen Aufenthalt von 8 Jahren in Deutschland, die es für eine Einbürgerung benötigt, die Dauer auf fünf Jahre verkürzt werden.

„Bei besonderen Integrationsleistungen“ könne dies bereits nach drei Jahren möglich sein. Die bisherige Pflicht zur Aufgabe der vorherigen Staatsangehörigkeit solle außerdem entfallen. Mi­gran­t:in­nen hätten somit die Möglichkeit, eine doppelte Staatsbürgerschaft zu erhalten. Auch wenn dies schon seit vielen Jahren gängige Praxis ist, wäre damit ein wichtiger Streitpunkt des 1999 in Kraft getretenen Staatsbürgerschaftsgesetz hinfällig.

Erleichterungen auch für Kinder und Se­nio­r:in­nen

Ebenso sollen in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern die deutsche Staatsbürgerschaft automatisch erhalten. Dafür müsse die Bedingung erfüllt sein, dass ein Elternteil „seinen rechtmäßigen gewöhnlichen Aufenthalt“ von fünf Jahren in Deutschland erbracht hat.

Auch für Altersgruppen im höheren Alter könnten Erleichterungen kommen. Se­nio­r:in­nen über 67 Jahren müssen, laut Bild und Südddeutscher Zeitung, nicht mehr den bisher verlangten Sprachnachweis erbringen. Die „Fähigkeit zur mündlichen Verständigung“ könne somit zukünftig ausreichen. Ebenso will Faeser den Wissenstest über Deutschland für diese Altersgruppe streichen.

Mit einer erleichterten Einbürgerung wolle man die besondere Lebensleistung der Gastarbeiter:innen-Generation würdigen, die einen wesentlichen Beitrag zur Entwicklung des Landes geleistet habe, schreibt die Süddeutsche Zeitung.

Aus der Opposition wurden inzwischen Stimmen lauter, die das Gesetzesvorhaben kritisieren. Thomas Frei, Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion, sagte gegenüber der Bild-Zeitung: „Der deutsche Pass darf nicht zur Ramschware werden“.

Die Ampel-Parteien hatten im Koalitionsvertrag eine Reformierung des Einbürgerungsrechts vereinbart. Erste Gespräche sollen bereits zwischen Bund und Ländern gelaufen sein. Sollte dieser Entwurf als Gesetz verabschiedet werden, wäre dies an vielen Stellen eine deutliche Erleichterung für Mi­gra­nt:in­nen in Deutschland.

Comments

[*Sabine*]

Ich denke, dass es für die syrischen Flüchtlinge, die ja größtenteils seit 2015 (also bereits ca. 7 Jahre) in Deutschland sind, eine gute Perspektive sein wird, zusätzlich zu der syrischen auch die deutsche Staatsbürgerschaft zu erhalten. Für alle anderen Flüchtenden selbstverständlich auch.

Das unangenehme Hick-Hack um den Familiennachzug wird sich in dem Zusammenhang dann vermutlich auch erledigen.

[Newjoerg]

Es geht wie bei vielen anderen Fragen (-> Bürgergeld) auch um die Erwartung bzw. Einschätzung wie betroffenen Menschen sich verhalten. Hier: werden sich a) schnell Eingebürgerte auch besser integrieren oder b) sollte wie bisher eine gute Integration Vorraussetzung für die Einbürgerung sein?

Ich habe nichts dagegen a) auszuprobieren. Allerdings muss man sich klar darüber sein, dass diese Entscheidung - falls a) nicht gut funktioniert - nicht rückgängig gemacht werden wird. Das Eingestehen von Irrtümern / Korrigieren von Entscheidungen gehört nicht zur DNA Deutschlands.

Kritisch wird es bei einer Ausweitung des Geburtsortsprinzips, wenn D das ohne Abstimmung mit der EU umgesetzt, wird ist die gerechte Verteilung von Zugewanderten in Europa noch schwieriger.

Der Verzicht auf den Sprachnachweis für Se­nio­rin­nen und Senioren steht auf einem ganz anderen Blatt und ist kein Problem bzw. ohnehin angezeigt.

[Herry Kane]

Heute morgen im Info-Radio - ab 800.000 Kanadische Dollar Vermögen braucht man gar nichts, wenn man ins Land will.

Allerdings muss man auf König Charles schwören, der ja Oberhaupt von Kanad ist.

[Philippo1000]

Doppelpass!

Frau Faeser erst aktiv in Katar und nun wieder für Miganten in Deutschland.

Es ist eine sehr schöne Vorstellung hiermit unter Anderm " die Lebensleistung der GastarbeiterInnen "zu würdigen. Auch die Regeln für Kinder empfinde ich als sehr positiv.

Das ist eine gute Nachricht für Deutschland.

Der Kommentar der CDU beweist nur deren Rückwärtsgewandheit. Bei der Umgruppierung der Fraktionen beschwerte sich die CDU noch aufgrund Ihrer Neupositionierung nach rechts.

Merz Bemerkungen, das Verhalten beim Bürgergeld und jetzt bei diesem Thema, zeigt allerdings, dass die CDU sich genau auf diesen Abwegen nach rechts befindet.

[Perkele]

Hauptsache die Union kann wieder polemisieren. Da werden keine Pässe zur Ramschware wie Thomas Frei schwadroniert. Da wird die Menschenwürde, die Fairneß ein wenig mehr beachtet. Aber so etwas passt nicht in die Weltanschauung von Politikern denen es darum gar nicht geht. Alle Bemühungen der AfD durch solche Sprüche das Wasser abzugraben, werden nicht fruchten - im Gegenteil.