Palästinenser in Deutschland: Friedliche Stimmen hören!

Die Verherrlichung von Mord darf nicht geduldet werden. Aber friedliche palästinensische Stimmen müssen hierzulande weiterhin Gehör finden dürfen.

Polizist:innen und Demonstrat:innen bei einer Kundgebung mit Flaggen.

Verbotene Palästina-Soli-Demonstration in Berlin am 15. Oktober Foto: M. Golejewski/Adora Press

Die massenhaften Morde der Hamas an der israelischen Zivilbevölkerung wurden wegen ihrer erschreckenden Brutalität nicht selten mit dem 11. September 2001 verglichen. Es gibt sicher Parallelen. In der Folge der Anschläge kam es damals zu einer Welle von antiarabischem Rassismus, Menschen arabischer Herkunft wurden auf offener Straße als Terroristen beschimpft und angegriffen. Auch abstruse antisemitische Verschwörungstheorien kamen in Umlauf.

Nach den jüngsten Attacken war die Solidarität mit Israel überwältigend. Dass die Verbrechen der Hamas auch in Deutschland gefeiert wurden, sorgt zu Recht für Entsetzen. Die Verherrlichung von Mord darf nicht geduldet werden und muss auch mit juristischen Mitteln unterbunden werden. Denn der Propaganda vom Kampf gegen Israel können auch Taten folgen, wie der Mord an einem Lehrer in Frankreich zeigt.

Doch neben Antisemitismus zeigten sich in den sozialen Medien schnell auch antipalästinensische Reflexe. Palästinenserinnen und Palästinenser wurden pauschal mit dem Terror der Hamas identifiziert, sie werden dieser Tage unter Generalverdacht gestellt. In Berlin wurde Schulen freigestellt, Symbole wie den Palästinenserschal zu verbieten, da diese geeignet seien, „den Schulfrieden zu gefährden“. Auch die Fahne wurde einkassiert. Nicht die der Hamas wohlgemerkt, sondern die Palästinas, die auch vor den Vereinten Nationen in New York weht.

Für palästinensische Stimmen gab es in Deutschland schon vor den aktuellen Ereignissen kaum Freiräume; jetzt drohen sie ganz zu verschwinden. Demos werden unterbunden, sogar Solidaritätsbekundungen jüdischer und israelischer Aktivisten. Mehr als 20.000 Menschen palästinensischer Herkunft leben in Berlin, bis zu 100.000 in Deutschland. Viele haben Familienangehörige im Gazastreifen und leben in großer Sorge angesichts des israelischen Militäreinsatzes. Für jene, die friedlich für ein Ende der Gewalt demonstrieren wollen, muss die Meinungs- und Versammlungsfreiheit uneingeschränkt gelten. Wir sollten ihnen zuhören.

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René Wildangel ist Nahosthistoriker und war von 2011 bis 2015 Büroleiter der Heinrich-Böll-Stiftung in Ramallah. Derzeit lehrt er an der International Hellenic University in Thessaloniki.

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