Leitung der Antidiskriminierungsstelle: Bundestag wählt Ferda Ataman

Trotz massivster Kritik von Union und AfD: Die Publizistin Ferda Ataman ist die neue Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes.

Portrait

Die neue Antidiskriminierungsbeauftragte des Bundes Ferda Ataman Foto: Jörg Carstensen/dpa

BERLIN taz | Ihre Nominierung löste heftige Debatten und einen regelrechten Shitstorm aus. Nun hat der Bundestag die Publizistin Ferda Ataman zur neuen Leiterin der Antidiskriminierungsstelle (ADS) des Bundes gewählt. Auf sie entfielen 376 Ja-Stimmen, 278 Abgeordnete stimmten gegen sie, 14 enthielten sich. Die Stelle ist damit erstmals seit 2018 wieder besetzt. Bundesfamilienministerin Lisa Paus nannte Ataman auf Twitter nach der Wahl „die richtige Person für die Stelle“.

Die Union kritisierte die Wahl Atamans. „Sie legt unterschiedliche Maßstäbe zur Beurteilung von Diskriminierung an, verleugnet Probleme bei der Clan-Kriminalität oder beim Antisemitismus und spottet über die deutsche Mehrheitsgesellschaft“, erklärte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dorothee Bär. Auch einige FDP-Abgeordnete hatten vor der Wahl erklärt, Ataman keine Stimme zu geben, darunter Linda Teuteberg. Dementsprechend erhielt Ataman auch nicht alle Stimmen aus den Reihen der Ampel-Koalition.

Das Thema Antidiskriminierung begleitet die Arbeit der 1979 in Stuttgart geborenen Ataman seit Jahren – ebenso wie die Antidiskriminierungsstelle, die sie nun leiten wird. Von 2010 bis 2012 leitete sie dort das Öffentlichkeitsreferat und war zuletzt stellvertretendes Mitglied im zuständigen Beirat. Zuvor war sie Redenschreiberin des CDU-Politikers Armin Laschet, als dieser Integrationsminister in Nordrhein-Westfalen war. Ataman baute den Mediendienst Integration mit auf, der Jour­na­lis­t*in­nen bei der Berichterstattung in der Einwanderungsgesellschaft unterstützen soll.

Außerdem ist sie Mitbegründerin der Neuen deutschen Medienmacher*innen, einem bundesweiten „Netzwerk von Jour­na­lis­t:in­nen of Color und Medienschaffenden mit oder ohne Einwanderungsgeschichte“. Bis 2021 war sie Vorstandsvorsitzende der Neuen deutschen Organisationen, einem Zusammenschluss von etwa 160 postmigrantischen Organisationen, Vereinen und Projekten.

Kritik an Ataman widerlegt

Die Kritik an Atamans Nominierung fokussierte sich vor allem auf ihre früheren Kolumnen. In einem Text im Spiegel hatte sie sich gewundert, warum weiße Deutsche so empfindlich auf den Begriff „Kartoffel“ reagieren. Das sei beleidigend und diskriminierend gewesen, urteilen nun manche.

Auch wurde Ataman vorgeworfen, zu Themen wie türkischem Nationalismus und anderen Problemen in migrantischen Communities zu schweigen, etwa von der alevitischen Rapperin und Wissenschaftlerin Reyhan Şahin. Der Journalist Stephan Anpalagan wiederum postete auf Twitter eine ganze Reihe von Texten, in denen Ataman sich als Journalistin mit genau diesen Themen auseinandergesetzt hatte.

Vehement abgelehnt wurde Atamans Nominierung vor allem von Personen, die sich als Mus­li­m*in­nen und Mi­gran­t*in­nen regelmäßig islamkritisch äußern. So unterzeichneten den Offenen Brief einer Initiative namens Migrantinnen für Säkularität und Selbstbestimmung etwa Seyran Ateş, Rechtsanwältin und Gründerin der Ibn-Rushd-Goethe-Moschee in Berlin, die Publizistin Necla Kelek oder der Politikwissenschaftler Hamed Abdel-Samad.

Alle drei äußern sich seit Jahren zu Problemen wie Islamismus, Zwangsehen oder Femizide in migrantischen Communities – und haben dabei keine Berührungsängste nach rechts. So verteidigte Kelek die rassistischen Thesen des ehemaligen SPD-Politikers Thilo Sarrazin und sagte, in dessen Buch „Deutschland schafft sich ab“ habe ein „verantwortungsvoller Bürger bittere Wahrheiten drastisch ausgesprochen“. Ateş trat in Österreich mit Heinz-Christian Strache von der rechten FPÖ auf, Abdel-Samad bei der AfD.

Eine „orchestrierte Kampagne durch rechte Filterblasen“

Dazu kam eine ganze Welle an Kritik, aber auch Falschbehauptungen, Beleidigungen und Verleumdungen gegen Ataman in den sozialen Medien und einigen klassischen Medien. Die Welt etwa brachte in einer Woche rund zehn Beiträge zu Ataman. Es sei eine „orchestrierte Kampagne durch rechte Filterblasen“, sagte im taz-Interview Heike Kleffner, Geschäftsführerin des Verbands der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt.

Welches Niveau die Debatte um Ataman erreichte, zeigte zuletzt eindrücklich CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, der ätzte, mit Ataman müsse die Antidiskriminierungsstelle umbenannt werden in „Amt für Beleidigung, Diskriminierung und Heimatverunglimpfung“. Mehmet Tanriverdi, Präsidiumsmitglied der Kurdischen Gemeinde Deutschland, erklärte gar, Ataman habe bei einer Hanau-Gedenkveranstaltung im Kanzleramt eigenhändig die Sitzordnung ändern lassen, weil sie „nicht neben einem Kurden sitzen wollte“. Ataman wies das zurück.

Zahlreiche im Feld Antidiskriminierung tätige Organisationen, Verbände und Einzelpersonen hatten die Nominierung Atamans hingegen ausdrücklich begrüßt. In einem Offenen Brief kritisierten sie die „stark unsachliche Diskussion“ um Ataman und erklärten, die 43-Jährige vereine „fachliche Kompetenz und Beharrlichkeit – eine zwingend notwendige Kombination im Kampf gegen Diskriminierung“.

Unterschrieben ist der Brief unter anderem von der Bundeskonferenz der Migrant*innenorganisation, dem Rat für Migration, dem Deutschen Frauenrat, der Bildungsstätte Anne Frank, der Kreuzberger Initiative gegen Antisemitismus, dem Lesben- und Schwulenverband und dem Antidiskriminierungsverband Deutschland. Dieser erklärte Ataman seine „volle Unterstützung“.

Zuletzt nur kommissarisch besetzt

Der linke Politikwissenschaftler Ismail Küpeli twitterte vor der Wahl, er und Ataman hätten zwar „unterschiedliche Ansichten darüber, was und wie gegen Nationalismen und Rassismen innerhalb der migrantischen Communities getan werden muss“. Die „Anschuldigungen und Unterstellungen“ ihr gegenüber seien aber „absurd“. Er forderte, Ataman letztlich an dem zu messen, was sie als Leiterin der Antidiskriminierungsstelle sagen und tun werde.

Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes – kurz ADS – ist eine bei Paus' Familienministerium angesiedelte unabhängige Stelle. Sie berät und unterstützt Menschen, die aufgrund von ethnischer Herkunft, Religion oder Weltanschauung, Geschlecht, Geschlechtsidentität, sexueller Orientierung, Lebensalter oder Behinderung diskriminiert werden.

Seit 2018 war die Leitung nur kommissarisch besetzt. Dass der Posten nicht mehr nur vom Ministierium benannt sondern vom Bundestag gewählt wird ist eine Neuerung, die die Ampel-Fraktionen gemeinsam mit der Linksfraktion im April beschlossen haben.

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