Dieser Artikel versucht ein Phänomen zu beschreiben, aber pauschalisiert so platt, dass er kontraproduktiv wirkt.

Zusammen mit der etwas ausfälligen Wortwahl ergibt sich blanke Provokation.

Was soll das?

Es hilft eigentlich nie, gegenüber einigermaßen berechtigter Kritik zu beklagen, das nicht gleichzeitig etwas anderes kritisiert wird. Versuchen Sie das Mal in einer Partnerschaft...

Das ist nur eine billige Form, jemandem den Mund verbieten zu wollen.

Beispiel: Es ist berechtigt, jemanden kritisch anzusprechen, der als Radler einen Passanten fast umgefahren hätte. Das wird nicht weniger berechtigt auch wenn der Kritiker nicht vorher den Autofahrer kritisiert, der den Radler frech geschnitten hat...

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Alles Spiegelfechterei.

Es geht nicht um den Schutz der Toten.

Es geht darum, dass sich Netzkonterne das „digitale Erbe“ dauerhaft aneignen wollen!

Wenn der Account nicht erblich ist, dann kann auch niemand die Daten löschen. Und das Netzwerk der Toten verrät viel über die Lebenden ...

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Der Artikel zeugt von einem hohen Maß an Unkenntnis von Wirtschaft, Gesellschaft und Staat.

Private Haushaltsführung ist förmlich keine Arbeit, sondern Freizeit. Übrigens auch die meiste politische Arbeit, und Vereinsarbeit, und, und, und.

Private Aktivitäten werden nicht staatlich entlohnt - warum sollte das in der Familie anders sein?

Es gibt keinen Grund weshalb der Staat diese Arbeit entlohnen sollte. Möchte die Dame vielleicht auch eine 40 Stunden Woche, 6 Wochen Urlaub, etc. Dann könnte der Staat ja einfach beide Eltern Vollzeit zur Betreuung der eigenen Kinder einstellen, oder wie?

Einfach lächerlich.

Ihr Gatte könnte der Autorin einfach das halbe Einkommen als "Lohn" bezahlen, er setzt das von der Steuer ab, sie bezahlt Sozialabgaben und hat auch Rentenansprüche.

Gut - das kostet ein paar Hundert Euro, aber sie möchte doch Rente haben - dann sind Beiträge ja logisch.

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Warum ist Frau Merkel schon "erloschen"? Das ist wohl doch unfair.

Mir scheint, es wurde nur ein nettes Adjektiv gesucht.

Vorschlag: bröckelndes Relikt oder einsames Relikt...

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?

Das ist ein etwas wirres Verständnis von unseren Behörden.

Die Aufgaben einer Behördenleitung besteht im wesentlichen darin, effektives und rechtmäßiges Entscheiden zu gewährleisten.

Ganz bestimmt wollen wir keine Behörden, deren Leute je nach der persönlichen politischen Meinung ihrer Leitung entweder Gesetze umsetzt oder eben auch nicht. Das ist Willkür, nicht Rechtstaatlichkeit.

Es wäre ja noch schöner, wenn sich jede Behörde nach Gutdünken über unser Parlament hinwegsetzen könnte...

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Dummer Artikel.

Er verwechselt Ursache und Wirkung.

Wer Wohneigentum besitzt, war wohl vorher nicht armutsgefährdet.

Wer armutsgefährdet ist, der wird meist sein Wohneigentum verkaufen müssen.

Deswegen ist es völlig logisch, dass sich die steigende Armutsqutote ausschließlich bei den Mietern zeigt.

Es ist aber ein hahnebüchener Trugschluss, das Mieten als Ursache zu deuten!

Dafür ergibt die dargestellte Statistik keinen Anhaltspunkt.

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Blauäugige Forderung.

Richtig, aber absurd undurchführbar.

Russland blockiert den Sicherheitsrat.

Also kann man mit gleichen Sinnhaftigkeit fordern, die sollen sich doch einfach alle vertragen in Syrien...

Ne, sorry - entweder der Westen will aktiv werden, dann geht nur Völkerrechtswidrig, oder es wird eben nicht eingegriffen...

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Der Artikel zeigt von einem traurigen Maß an Unkenntnis.

Im öffentlichen Dienst gibt es einen Tarifvertrag, der jegliche Aufgaben in einem einigermaßen schlüssigen System einordnet und bewertet.

Dabei wird gerade nicht auf die Tränendrüsenpotentiale Bezug genommen, weil das eben ungerechte Ergebnisse verursachen würde.

Ja, dabei wird geistige Leistungsfähigkeit höher bewertet als körperliche. Das könnten die Gewerkschaften ja auch anders in die Verhandlungen einbringen...

Es bringt jedenfalls wenig, einzelne Aufgaben direkt zu vergleichen - und es ist schlichtweg Unfug zu behaupten, die Beispielfrau würde mit Studium 800€ mehr verdienen. Sie hätte eben einen ganz anderen Beruf. Wenn Sie Jura studiert, dann verdient sie auch mehr - aber macht auch was anderes...

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Wenn die Politik entlich begreift, dass das System leicht neu aufzusetzen ist, passiert vielleicht endlich was!

Basis: Bodenrichtwerte - sind flächendeckend verfügbar.

Hebesatz darf die Kommune bestimmen.

Ergebnis:

Die Gesamthöhe kann in jeder Kommune ungefähr erhalten bleiben.

Eine Umverteilung ergibt sich dann nur zwischen dem Zentrum (höhere Belastung) und der Peripherie (geringere Belastung).

Aber in Hamburg wäre dann der Hebesatz eben bei 10%, und in der Uckermark bei 500%, so dass der Uckermärker weiterhin ungefähr soviel zahlt wie der Hamburger.

Nebenbei wird die Bebauung von Baulücken gefördert.

Einfach, leicht umsetzbar, und ohne die böse Umverteilung, die so viel Unfrieden stiftet.

Das ganze Rumlamentieren basiert auf völliger Ahnungslosigkeit.

Es ist ein Rätsel, warum das nicht schon vor 15 Jahren nöglich gewesen sein sollte.

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Danke für das aufschlussreiche Interview!

Letztlich zeigt das, dass der Gesetzgeber seine Regeln auch ernst nehmen muss und sich nicht mit einem laxen Vollzug rausreden darf.

Verblüffend allerdings, dass die Staatsanwaltschaften tatsächlich aktiv werden - in vielen anderen Zusammenhängen passiert das nicht, obwohl es viel eher geboten wäre.

Vermutlich hilft die Erfahrung aus dem Berufsquerulantentum, um die richtigen "Knöpfe" spielen zu lernen...

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Die Sache sollte anhand der Akten leicht zu klären sein: entweder diese Nachweise liegen vor oder eben nicht.

Vermutlich waren die Nachweise im Detail unzureichend und die Gerichte haben in gewisser Schlampigkeit nur ein "Gerechtigkeitsproblem" lösen wollen ohne Ihre Amtsermittlung sachgerecht zu vervollständigen.

Kommt leider häufiger vor - Richter sind eben auch nur Menschen mit Emotionalität und oft ohne echte Ahnung von genauen Verwaltungsverfahren

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TTIP wäre ein Vertrag.

Wie relevant sind internationale Verträge für Mr. Trump?

Ansonsten hatte kaum jemand etwas gegen die Abschaffung von Zöllen. Das Problem lag in den (überflüssigen und gefährlichen) sonstigen Regelungen wie Sondergerichte und nicht-tarifäre Hemmnisse (Gesetze zum Schutz von Umwelt oder Sozialstaat)...

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Also Mal ehrlich.

Das Medientheater über das, was man alles nicht weiß, ist hochgradig lächerlich.

Ich erwarte geradezu von der Regierung, dass diese Infos geheim gehalten werden.

Wie dumm ist es denn, öffentlich über einen Angriff auf Regierungseinrichtungen diskutieren zu wollen?

Sollen potentielle Angreifer lernen können und alles auf dem Silbertablett serviert bekommen?

Also, liebe taz: unklares nicht skandalisieren, sondern jedes bekannte Detail als schwere Sicherheitslücke kritisieren.

Manchmal muss man auch darauf verzichten können, die Regierung öffentlich kontrollieren zu können...

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Was soll das Rumgemecker an dem Artikel? Es wird klar erläutert, das es keine Beweise gibt, sondern nur Mutmaßungen. Wie immer in diesen Fällen.

Es muss ja niemand glauben, aber das mindert den Nachrichtenwert ja nicht.

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Die Einstellung von Verfahren ist leider gängige Praxis, wenn es nicht um Leib und Leben geht.

Idiotisch, aber so leistet die Staatsanwaltschaft ihren Beitrag zur Zersetzung des Staats. Wenn Recht auch im kleinen nicht einmal in besonderen Einzelfällen durchsetzbar ist, dann demontiert das systematisch das Vertrauen in die Rechtsstaatlichkeit...

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Der erste Absatz hat früher die Grünen insgesamt beschrieben.

Man könnte das sogar als ihren Markenkern begreifen.

Grüne, die nicht nervig das heutige Zuckerl zugunsten des späteren Natur-Nutzens ablehnen, sind leider nutzlos.

Dann sind sie genauso hilflos wie die SPD ohne Glaubwürdigkeit im sozialen Ausgleich.

Nur unter fünf Prozent...

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Dumm.

Ein Unternehmen im Wettbewerb kann nicht vorangehen und 10% teurer sein als die Konkurrenz - auf einem Markt mit reinem Preiswettbewerb und großer Verbraucherferne.

Dann verliert es seine Kunden und ist insolvent. Das gilt auch für Staatsunternehmen!

Also ist strengere Regulierung der einzige Weg.

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Das ist doch entlarvend.

Wenn 500 zu viel sind, und jetzt Null die Linie ist, dann bin ich auf die nächste Verschärfung gespannt, wenn das Paradies doch nicht ausbricht.

Vielleicht die EU-Ausländer raus?

Oder keine Touristen mehr?

Oder findet sich noch eine Religionsgruppe, die man "bekämpfen" kann

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Gescheitert?

Man kann eher sagen: der Neoliberalismus hat seine Ziele voll erreicht.

Oder hat jemand geglaubt, diese Theorie hat das propagierte Ziel des allgemeinen Wohlstands ernsthaft verfolgt?

So viel Dummheit ist doch keinem führendem Vertreter dieser Ansicht zuzutrauen...

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Ich finde den Ansatz sinnvoll.

Es geht nicht um ein Verbot von Schreibweisen, sondern um eine einfache Definition des Richtigen.

Also um Schulsprache und Amtssprache - beides soll auch einfach sein, um den weniger lesekundigen auch zugänglich zu sein.

Privat kann jeder Buchstaben zusammensetzen wie er will.

Diese Gendergerechte Sprache ist eh nur Symbolpolitik: viel Wirrwarr und keine reale Veränderung.

Wie bringe ich übrigens Drittgeschlechter und Mehrfach-Orientierungen in den zwei deutschen Geni unter? Wäre es nicht diskriminierend, für Menschen den sächlichen Genus zu verwenden?

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Typische Medienhype.

Durch solche Artikel gewinnt der Kerl nur seine Bedeutung.

„Gegenmerkel“ ist eher Seehofer.

Lindner ist eigentlich belanglos

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Immer wieder kann ich mich nur wundern, zu welch abstrusen Ansichten die Medienhonks kommen.

Mein Bild meiner Mitmenschen hat weder grosse Sorgen um das Scheitern von Jamaika noch sonstige German Angst gezeigt. Der Artikel enthält nichts als blödsinnig überzogenen Unfug, der in der selbstbezogenen ständigen Widerspiegelung von Medienartikeln durch andere Medienartikel verbreitet wird.

Diese tragische Blase verursacht viele unserer Probleme.

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Nun, die FDP wird es machen wie immer: eine falsche Lösung präsentieren, die das Problem vergrößert. Und dann noch mehr dieser Lösung, und noch mehr.

Und wenn dann alles den Bach runter gegangen ist, dann war es einfach zu wenig von der FDP-Lösung.

Typischer neoliberale Populismus.

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was soll dieser Unfug?

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Der Autor sollte sich vielleicht vor einem Artikel über das Thema schlau machen.

Der Bundestag soll nicht über Vorschläge der Regierung abstimmen!

Der Bundestag macht die Gesetze (Legislative), die Regierung setzt sie um (Exekutive).

Unser Systemfehler ist, dass die Regierung im wesentlichen die Gesetzgebung mit übernommen hat (Ministerien schreiben die Gesetze), der Bundestag darf diskutieren und das Ergebnis beschließen.

Der Bundestag hat auch überhaupt nicht den Apparat, eigenständig Gesetzgebung zu betreiben.

Nebenher kontrolliert er auch die Aktivitäten der Exekutive, aber im wesentlichen durch die Möglichkeit, deren Handeln öffentlich zu kritisieren.

Und der BuTag wählt die Kanzlerin, also die Exekutivspitze.

Im Kern liegt das Problem darin, dass die Parteien als übergreifende Organisation Exekutive und Legislative zusammen kontrollieren,

Beide sind so praktisch fusioniert.

Ohne anständige Analyse kann keine gute Lösung gefunden werden.

Was soll Ihr "Bürgerrat" denn machen? Er kann sich nur auf die Hilfe der Exekutive bei der Gesetzgebung verlassen...

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ach so:

Der Wahlomat analysiert Programme - nicht das spätere Handeln einer Partei.

Wer gläubig schöne Worte liebt, kann sich gut daran orientieren.

Die anderen sollten vielleicht doch den Kopf benutzen und überlegen, was welche Partei tatsächlich tut!

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Warum sollte die Insolvenz Kosten für den Staat erzeugen?

Sind etwa Bürgschaften gestellt worden?

Ansonsten dürften nach der Insolvenz die Rechte an der Maut ja günstig zu bekommen sein. Pech für die Bank, aber gut für die Öffentlichkeit, wenn die Rechte billig zurückgekauft werden können...

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Die Erkenntnis macht sich breit, dass eine sachgerechte Diskussion nicht möglich ist, da an beiden Enden grundfalsche Einstellungen herrschen, die sehr absolut verfolgt werden:

a) Abschottung - ignoriert Anwesende, Vollzugsprobleme und Rechtsstaatsprinzip

b) "Menschenfreunde" - ignorieren, dass Menschenrechte durch die BRD in Deutschland gewährleistet werden können. Nicht woanders, erst recht nicht überall. Gastfreundschaft heißt nicht, die Welt einzuladen.

Wer im Mittelmeer ertrinkt, hat sich als eigenverantwortlich handelnder dorthin begeben. Dafür ist nicht die Deutsche Politik verantwortlich.

Seenotrettung heißt helfen wenn man da ist. Es heißt nicht, extra eine Mission zu starten, damit die Leute die sich erst in Zukunft "gezielt in Seenot begeben" gerettet werden können.

Dieser hemmungslos überzogene Hilfebegriff behindert die Lösungsfindung mehr als er nützt. "Hilfsmissionen" sind freiwillig!

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Ja, das ist für eine Person eine ganze Menge.

Aber wir haben kaum weniger als zehn lebende Altkanzler und -Präsidenten.

Das ist für den Staatshaushalt völlig belanglos.

Gleichzeitig ist es für die staatliche Repräsentation wichtig, dass sich die Herren (und demnächst auch Damen) würdevoll ohne Blick aufs persönliche Geld aufführen können.

Gönnen wir Ihnen die Kröten - sie haben letztlich ihr privates Leben in wesentlichen Teilen für unseren Staat aufgegeben.

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Und jetzt bitte einmal weiter denken:

Sind selbstfahrende Autos wirklich eine gute Idee?

Dann reicht ein IS- Hacker um viele "Autobomben" zu erzeugen...

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Ja, werde gerne wütender.

Ist eher belanglos.

Al Gore sagte: Its the Economy, stupid.

Das gilt auch hier.

Es kostet Geld, Menschen zu beschäftigen, die lieber Eltern sind als zu arbeiten.

Individuell entscheiden viele Firmen, dass es eben zu teuer ist, zugunsten von Familie Mehrkosten zu akzeptieren. Firmen, die sich anders entscheiden, sind weniger rentabel und schneller insolvent.

Das mag gesellschaftlich unerwünscht sein, aber wird sich nicht regulieren lassen.

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Wieder einmal kurzsichtiges "den armen helfen"!

Verbrauchssteuern sind die einzigen wirksamen ÖKOsteuern!

Der materielle Verbrauch muss gesenkt werden, Arbeit soll billiger werden. Das heißt Verbrauch besteuern statt Arbeit!

Erhöht die MWSt!

Als soziales Instrument gibt es Transferleistungen. Die können gerne auch erhöht werden.

Wenn schon an der MWSt schrauben, dann bitte nur Dienstleistungen verbilligen - z.B. durch den reduzierten Satz.

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Irgendwie wirkt es so als ob die Autorin noch nie ein Mietobjekt kalkuliert hätte.

Es mag ja sein, dass in den letzten Jahren und in den Superstädten die Preise stark steigen und alle Abschreibungen lächerlich wirken.

Nur ist es im "normalen Leben", also außerhalb dieser Orte, auch so, dass ein altes Haus weniger Wert ist als ein neues.

Auch in Berlin wird die Wertsteigerung nicht in alle Ewigkeit weiter gehen.

Und deswegen müssen Abschreibungen den Wertverzehr durch Alterung abbilden.

(Wie bei sämtlichen anderen Investitionen auch).

Ganz praktisch: Auch wenn ein Teil erneuert wird, ist das Gesamte noch alt und weniger wert als der Neubau...

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Streng gläubig zu sein ist in jeder Glaubensrichtung ein Hindernis für die neutrale Arbeit in der Justiz.

Glaube beeinträchtigt die nötige Neutralität, da es ein neben dem Gesetz stehender Handlungsrahmen ist.

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Ist das die öffentliche Verarbeitung eines Traumas?

Wir leben in einer Leistungsgesellschaft. Es zählt da Ergebnis - der Weg ist Privatsache.

Solange das so ist, kann man sich sämtliche sozialpolitische Wunschvorstellungen abschminken.

Erziehung kostet Zeit und Geld.

Der Staat setzt einen Rahmen, und die Familien stellen fest, dass es praktisch immer günstiger ist, wenn die Frau aussetzt.

Dann nicht lamentieren, sondern rechnen und die Rahmenbedingungen ändern...

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im Übrigen gilt dieses Solidarprinzip auch für unverheiratet zusammenlebende - die Bedarfsgemeinschaft.

Natürlich ganz ohne jeden Steuervorteil...

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Genau so ein positives Beispiel ist die CAS-App aus Castrop-Rauxel: ein leichtes Instrument für den Bürger, um die Verwaltung bei Problemen zu kontaktieren. Ohne Datensammlung, ohne Werbung, einfach öffentlich finanziert.

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Schön, welch kontroverse Diskussion hier ausgelöst wurde. Moralische Überlegenheitsgefühle lösen einen starken Bekehrungsdrang aus.

Zur Sache selbst:

In Filmen wird alles übertrieben! Ich bin mir sicher, statistisch gibt es viel weniger Morde unter den Todesfälle als beim Tatort.

Insofern halte ich das beklagte prozentuale Verhältnis für belanglos.

Medienkompetenz heißt, sich der Realitätsferne bewusst zu sein.

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Ja, klingt alles ganz nett.

Aber:

- Grüne, die eventuell mit Schwarz-Gelb koalieren würden, wähle ich garantiert nicht.

- Grüne, die auf ein linkes Bündnis setzen und sonst eben Opposition machen, vielleicht schon.

Da ein Großteil der grünen Wählerschaft eine eher linke politische Ausrichtung verfolgen dürfte und nach den Achzigern und Neunzigern sehr kritisch gegenüber schwarz-gelb eingestellt ist, könnte diese Einstellung viele potentielle Wähler betreffen.

Dagegen wird kaum ein bürgerlicher Wähler deswegen zu den Grünen wechseln - da gibt's ja mit CDU und FDP sicherere Optionen.

Also ist Jamaika für die Grünen höchst gefährlich, aber wenig Chance.

QED

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Das pro-statement scheint mir eher ahnungslos zu sein. Dummerweise liegen beide daneben:

Die Kreise sind einfach eine effiziente Sruktur, kommunale Aufgaben zu erledigen, für die Kommunen zu klein sind. Die Kreistage sind einfach zur demokratischen Kontrolle nötig, mehr nicht.

Natürlich sind die Vertreter weniger bekannt und relevant als die Stadträte. Aber was ist die Alternative? Keine demokratische Kontrolle oder eine Art Abgesandte der Städte?

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Was beklagt dieser Artikel eigentlich?

Ein Oligopol. Ja und?

Das Drucken unseres Geldes möchten wir vielleicht lieber nicht marktwirtschaftlich auf eine Vielzahl von Unternehmen verteilt wissen.

Eigentlich ist das eine so klassisch öffentliche Aufgabe, dass sich jede Privatisierung verbietet. Es sollten ausschließlich staatliche Stellen das Geld drucken.

Und wenn es schon Private machen, dann bitte so auskömmlich, dass kein Anreiz besteht, seine Kenntnisse zweckentfremdet zu nutzen - z.B. durch Gelddrucken auf private Rechnung...

Insofern fehlt der Artikel m.E. ein wenig grundsätzliches Nachdenken. Vereinfachte Marktpropaganda ist doch sonst nicht die Richtung der taz ?

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Die Debatte geht völlig am Punkt vorbei:

Eltergeld bekommen nicht die Kinder.

Sondern die Eltern!

Es ist eine Art Einkommenersatzleistung, so dass es völlig logisch ist, dass es sich am Einkommen orientiert.

Dadurch sind nicht Kinder unterschiedlich wertvoll, sondern der Ersatz bezieht sich auf das Verlorene Einkommen.

Gleichzeitig haben die Eltern mit höheren Sätze trotzdem noch drastisch höhere Einkommensverluste durch den Ausfall. Ich hatte z.B. netto flockige 2500 € weniger.

Habe ich also mehr für meine EZ mit Kind bezahlt als ein anderer? Ja.

Aber muss ich deswegen blödsinnige Debatten anzetteln? Sowas machen nur Leute mit Zeit, also ohne Kinder...

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Der normative Kern des Linken mag die freie Gesellschaft sein. OK. Eine freie Gesellschaft funktioniert aber nur mit einem Mindestmaß an sozialer Gerechtigkeit. (Wer kein Brot hat, hat keine Zeit zum Diskurs.)

Insofern ist das kein Gegensatz, sondern nur eine unterschiedliche Prioritätensetzung.

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Mir scheint, die Konsequenz nicht zu Ende gedacht:

Link = Verantwortung für das Ziel (einschließlich der Links = einschließlich der Verantwortung für deren Ziele (einschließlich der Links = ...).

Also ist jeder für das gesamte Internet verantwortlich.

Das ist doch mal toll!

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"nur für die Windkraft ist die Zahl der getöteten Tiere bekannt"

Bekannt?

Da war von einer Hochrechnung die Rede, deren Grundlage nicht näher thematisiert wurde.

Ich würde also bestenfalls von einer "bekannten Größenordnung" reden. Je nachdem, ob die Basis nun die Zählung an 3, 40 oder 1200 Anlagen war, kann das Ergebnis leider auch völlig belanglos sein...

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Ach ja?

Und wer ist ein Gefährder? Das bestimmen die Sicherheitsbehörden nach Bauchgefühl?

Vielleicht reicht es dann nach einem neo-RAF-Anschlag auch, taz-Leser zu sein?

Der Begriff ist viel zu vage und erlaubt beliebige Präventiv-Maßnahmen.

Vielleicht ist es an der Zeit, die Grenzen von Sicherheit anzuerkennen und festzustellen: ja, so was kann passieren. Das ist halt nicht zu ändern, wir passen aber noch besser auf...

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Das ganze Jammern ist lächerlich.

Wir müssen akzeptieren, dass unser Einfluss begrenzt ist. Es gibt keine Weltregierung. Insbesondere ist Deutschland nicht der Weltpolizist.

Wir können die Situation als unmenschlich brandmarken, aber mehr nicht. Souveränität anderer Staaten anzuerkennen, heißt auch, ihnen die Freiheit zu Fehlentscheidung zuzubilligen.

Wenn unsere Handlungsreichweite begrenzt ist, dann ist es auch die Verantwortung.

Also Schluss mit dem ganze lächerlichen Selbstbezichtigungen.

Wenn X Bomben wirft, dann ist X verantwortlich. Nicht Deutschland, auch nicht "die Linke", oder "die Regierung" oder "der Westen".

Also Syrien ist bedauerlich, aber hinzunehmen. Die Welt ist groß - wir können die anderen nicht an ihren Untaten hindern.

Aber es hindert mich auch nicht, den Advent zu genießen und mich als human zu begreifen.

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Netter Versuch, aber schlecht durchdacht!

Die ganze Diskussion läuft quer, weil Äpfel mit Birnen verglichen werden!

Das GG regelt das Verhältnis vom Staat zu seinen Bürgern. Und da ist es m.E. auch vernünftig, keine Aufrechnung in abstrakten Gesetzen zuzulassen.

Aber verhandelt wurde keine Klage gegen den Staat. Verhandelt wurde die Klage gegen die Privatperson Koch! Es ging um eine Straftat, nicht um die Befehlsverweigerung oder um Staatshaftung.

Und bei einem Strafprozess ist nun mal belanglos, was der Staat darf, wichtig ist, welche Schuld eine Privatperson auf sich geladen hat.

Koch wird nicht nach dem Grundgesetz, sondern nach dem StrafGB beurteilt.

Auf dieser Basis ist es ziemlich vernünftig, ihn freizusprechen.

(Und zwar auf Grund des Gesetzes, nicht etwa wegen des dummen Gefasels von übergesetzlichen Situationen.)

Das widerspricht aber gar nicht der grundgesetzlichen Einschränkung staatlichen Handelns.

Der aufgebauschte Gegensatz ist ein künstliches Missverständnis - so dass die ganze Diskussion absurd wird...

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Der Artikel scheint eine simple baurechtliche Frage aufzublasen, nur weil sich eine Verbindung zu Sex finden lässt.

Das ist Boulevard-Niveau!

Die Dame will ihr Wohnhaus auch zu anderen Zwecken nutzen. Dazu stellt sie einen Bauantrag, es wird begründet entschieden, und sie kann auch gegen eine Ablehnung klagen. Soweit so harmlos, langweilig, keine Meldung wert.

"Kinderzimmer" ist vermutlich die Bezeichnung des Raums aus dem ursprünglichen Bauantrag. Mehr nicht.

Ob sie stöhnt oder sägt oder schweißt ist völlig wurscht - Zeitpunkt und Lautstärke sind relevant.

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Glückwunsch?

Mit diesem Artikel wird die AfD und ähnlich denkende motiviert, genau so weiter zu machen!

Ihr bescheinigt denen doch, wunderbar erfolgreich zu sein - und zwar ohne Verantwortung und demokratische Legitimation.

Im Artikel fehlt mir die Gegenrede:

- Das "Land" lehnt euch nicht ab!

Es sind einzelne Individuen, die euch ablehnen.

Lasst euch nicht einschüchtern, seit da, seit präsent, fordert Unterstützung und eure Menschenrechte ein!

Wir - die schweigende Mehrheit - bewegen uns nur, wenn der Druck einseitig ist.

Wer zurückweicht, verliert.

Ja, es ist schwerer für euch geworden. Tut mir leid, aber ist halt so.

Aber wenn ihr weg wärt, dann ist die nächste Gruppe dran. Vielleicht nicht-Heteros, Behinderte, Umweltschützer oder berufstätige Frauen.

Das ist kein ganz neues Phänomen!

Vielleicht begreifts die Masse diesmal etwas früher...

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das mag jetzt nicht erfreulich sein, aber gibt es nicht eine Immunität für Bundestagsabgeordnete ?

Bevor da jemand ermittelt, müsste die wohl erst mal aufgehoben werden...

Ansonsten wird sie wohl nicht gewählt worden sein, weil sie Juristin ist, sondern wegen ihrer Person.

Also hat Sie ihr Mandat nicht erschlichen, ihre Bezüge nicht erschlichen und auch ihre Pension so ehrlich verdient, wie ein Politiker sie halt verdienen kann.

Die "Taten" eines Politikers sind öffentliche Reden und politisches Handeln.

Das ist von einer (behaupteten) Qualifikation völlig unabhängig und von jedermann die ganze Zeit zu beurteilen.

Also - Kirche im Dorf lassen.

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Was für ein Unfug!

Zukunft ist kein staatlich garantierbares Recht.

Zukunft kann sich jeder nur selbst machen. Man muss sie sich jeden Tag erkämpfen...

Dazu ist es wenig hilfreich, das Land zu wechseln.

Unsere Armutskarieren sind ein Beispiel, hier zu scheitern.

Warlord zu werden, ein Beispiel in Afganistan erfolgreich zu sein.

Zu den Menschenrecht gehört höchstens, jedem eine ähnliche Chance einzuräumen.

Doch sicher glaubt kein klar denkender Mensch, es sei die Aufgabe des deutschen Staats, jedem Menschen weltweit die gleichen Chancen einzuräumen?

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Alles hat Grenzen.

Und jede öffentliche Ausgabe steht in Konkurrenz zu anderen öffentlichen Ausgaben.

Insofern ist es völlig legitim, dass auch die Ausgaben für die Unterstützung von Behinderten Grenzen hat und privates Einkommen/Vermögen angerechnet wird.

Es handelt sich nun mal um eine Sozialleistung, die nur bei Bedürftigkeit gezahlt wird.

Und ganz nebenbei:

Ich finde es im Vergleich zu unseren sonstigen Sozialleistungen geradezu absurd großzügig, wenn jemand einen "Betreuer" finanziert bekommt, um eine Arbeit verrichten zu können, die der Betreuer auch einfach direkt machen könnte.

Der Staat ist doch nicht dazu da, einzelnen ihre Selbstverwirklichung zu finanzieren!

Bekommen die Alten eine persönliche Assistenz, um Tanzen gehen zu können?

Bekommen Eltern von Kleinkindern eine Assistenz, um eine Nacht schlafen zu können?

Bekommen Alleinerziehende eine Kinderbetreuung, um arbeiten zu können?

Nein.

Aber Meckern können die Behindertenverbände am besten...

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Eine Tragödie - ja.

Aber ein Politikum? Nein!

Die Betroffenen wurden nicht mit brennenden Fackeln auf das Boot gejagt.

Sie haben sich dazu entschieden. Selbst. Um etwas für sich zu erreichen.

Wenn Menschen freiwillig ein Boot besteigen, das nicht seetüchtig ist, dann ist die Folge im wesentlichen selbst verantwortet.

Die Betroffenheitsretheorik, die jetzt wieder anläuft, tut so, als ob jeder, der in Afrika ins Wasser springt, einen Rechtsanspruch hat, von der EU gerettet zu werden.

Das halte ich für Unfug.

Wir müssen anerkennen, dass ein Mindestmaß an Eigenverantwortung auch für Flüchtende gilt.

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Der Beitrag vergisst einen wichtigen Aspekt seiner Allegorie: Ein Fluss schwillt an, wenn der Weg leicht ist, und wird schmaler, wenn er auf einen Engpass trifft.

Insofern "wirkt" auch die EU-Politik sehr wohl: Je leichter der Weg, desto mehr wird er genutzt. Je mehr "Steine im Weg", desto weniger kommen an.

Ach - und im Gegensatz zum Wasser brechen auch weniger Leute auf, wenn der Weg bekanntermaßen schwer ist.

Diese Erkenntnis mag aber nicht im politischen Interesse des Verfassers liegen.

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Krieg?

Was für ein Unfug!

8 französische Staatsbürger verüben in Frankreich Anschläge gegen Freizeiteinrichtungen.

Das ist sicher Terrorismus.

Aber wenn schon Krieg, dann ist das ein Bürgerkrieg - hier wenden sich Staatsangehörige gegen ihren eigenen Staat.

Ein Bekennerschreiben macht eine loose Gruppe von Extremisten nicht zu einem Staat!

Falscher Begriff -> falsche Mittel -> falsche Reaktion -> kein Erfolg ...

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kleiner Tip, welche "Menschenrechte" der Autor immerhin genießen durfte:

- Sein Lebensunterhalt wird staatlich sichergestellt (Unterkunft, Nahrung)

- Seine körperliche Unversehrtheit wird geachtet.

- Medizinische Versorgung wird gewährt.

- Er kann einen Asylantrag stellen.

- Er wird angehört bevor über seinen Antrag entschieden wird.

- Er kann Rechtsmittel gegen die Entscheidung einlegen (auf Staatskosten).

- Er kann sich über den Staat, der ihm diese Vorteile gewährt, und dessen Bedienstete öffentlich beklagen ohne KOnsequenzen für sein Verfahren befürchten zu müssen (Meinungsfreiheit).

So insgesamt erscheint mir das schon eine ganze Menge mehr Menschenrecht als in seiner Ausgangssituation. Die Kritik an der unangenehmen individuellen Ausformung dieser Rechte ist nachvollziehbar, aber ändert nichts daran, dass diese Rechte gewährt werden.

Für uns sind diese Dinge ziemlich selbstverständlich, aber welcher Staat gibt für jeden Flüchtling locker fünfstellige Summen an Gesamtkosten aus, einfach nur um die oben genannten Rechte zu gewährleisten?

"Keine Menschenrechte" heißt: Er wird bei seine Meldung festgesetzt und auf eigene Kosten direkt in einen Flieger nach Kamerun befördert.

Vielleicht ist der Unterschied doch spürbar?

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In den Neunzigern war der Katastrophenschutz noch nicht weggekürzt.

Die ganze Infrastruktur des Kalten Kriegs konnte genutzt werden.

Inzwischen ist alles weg, THW und DRK sind auf 20% geschrumpft, weil die Mittel gekürzt wurden.

War ja erst mal nicht schlimm.

Jetzt ist einfach nichts mehr da, um mit plötzlichen Problemen umzugehen. Das liegt an der neoliberalen Kürzungsdoktrin: Vorsorge ? Geldverschendung...

Wenn mal ne echte Katastrophe oder ein Krieg kommt, dann reichen wahrscheinlich 3 Bomben um unser ganzes System stillzulegen...

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Recht kann man hierzulande gerne mit vielfältigsten Meinungen diskutieren, aber die tatsächliche Staatsgewalt zu ignorieren ist eher aussichtslos.

Jeder funktionierende Staat setzt seine Rechtsordnung und sein Gewaltmonopol durch.

Selbst der IS scheint das zu tun.

Insofern spricht es für die Toleranz unseres Staats, dass er diskutieren lässt, und für die Dummheit der Rechten, zu glauben, bestehende Institutionen ignorieren zu können.

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