[Re]: Erst Mittel kürzen, und sich Danneberg lange Bearbeitungszeiten beschweren.

So kann jede Behörde ruiniert werden.

Aber hilft das dem Bürger?

Der will doch irgendwelche Leistungen oder Hilfestellungen. Wer soll das machen?

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Es würde vermutlich schon helfen, wenn Artikel zu dem Thema nicht im Zustand vollkommener Ahnungslosigkeit geschrieben würden.

Oder vielleicht auch nur im Frust persönlicher Betroffenheit, also Befangenheit des Autors.

Ohne Bürokratie funktioniert kein Gemeinwesen.

Wie soll denn sonst das allgemeine Recht auf den jeweiligen Einzelfall angewendet werden? Das muss irgendwer machen - und das heißt eben Bürokratie.

Jede einzelne Entscheidung ist mehrfach durch unabhängige Dritte überprüfbar. Das erzeugt eine recht hohe Rechtsbindung.

Korruption hält dort nur für ein Problem, wer das Innenleben nicht kennt. Die mannigfachen Begünstigungen erfolgen nur politisch durch die Verwaltungsspitze oder Politik aber ohne greifbare Gegenleistung - jedenfalls auf der Verwaltungsebene.

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Unabhängig von dem konkreten Urteil werde ich doch sehr skeptisch, wenn eine Organisation meint, über dem BVerfG zu stehen. Das ist in D grundgesetzlich die letzte Instanz. Falls Verträge das in Frage stellen sollten, sind eher die Verträge verfassungswidrig als dass das Gericht ausgehebelt würde.

Letztlich würde das nämlich die Ewigkeitsklauseln des GG umgehen und das GG teilweise ohne entsprechende Änderungen aussetzen.

In wessen Namen urteilt der EUGH eigentlich und wer beruft seine Mitglieder?

Aus jeden Fall ist es ganz hilfreich, die Hierarchie klarzustellen. Selbst wenn es nur ein nebeneinander ist...

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Soweit es um echte Verbesserungen geht, wäre eine GG-Änderung zwecklos. Und unnötig - was soll denn an sachlicher Rechtslage verändert werden?

Das geht auch so. Gibts einen Vorschlag?

Verzicht auf leere Symbolpolitik wäre doch eher ein Gewinn an Klarheit...

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Wen wundert?

Die Linke diskutiert viel engagierter über die Benachteiligung irgendeiner neu in Mode gekommenen Gruppe sexueller Orientierung als über Armutsbekämpfung. Und befürwortet jeder universelle Form der gerechten Verteilung, aber kann sich in Kompromisse zur Fortschreibung hier ungerechter Verteilung gut einbringen.

Der Fokus auf die Benachteiligung des größten Wählerspektrums hilft eher als Rhetorik über die Benachteiligung Dritter, die nicht wahlberechtigt sind...

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[Re]: Ja, sie fürchten um ihre Existenz und verhindern die Regulierung, die für alle gleich gilt.

Das ist extrem kurzsichtig!

Die Großbetriebe hätten viel mehr Nachteile durch die Regulierung des Chemieeinsatzes! Die kleinen sind flexibler und haben relativ mehr Personal - können also besser reagieren.

Also schützt die dumme Masse genau die, die sie ruinieren!

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Deswegen dürfen autonom fahrende KFZ nicht mit dem Netz verbunden sein. Das ist für die Fahrt auch völlig unnötig und birgt nur Risiken.

Im übrigen- was ist das denn für eine „Autonomie“, bei der das Fahrzeug auch ständige Mobilfunkverbindung angewiesen ist ?

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[Re]: In diesem Konfliktkonglomerat gibt es eine ganze Herde Elefanten...

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Das ist völlig normal und unspektakulär.

Ins Parlament kommen etablierte politisch aktive Menschen, die überdies die Zeit und Kraft für das zunächst zusätzliche Hobby Politik haben.

Diese Spielräume haben Menschen, die ihre Zeit und Kraft für den Alltag brauchen, nicht.

Das gilt in ähnlichem Maße für Migranten, Arme, Berufseinsteiger, Alleinerziehende, abgeschwächt für Familien mit kleinen Kindern allgemein und viele weitere Gruppen.

Das ist allerdings trotzdem nicht diskriminierend, sondern entspricht einfach der Tatsache, dass ohne hohes Engagement nichts zu erreichen ist.

Und ein Sitz im Parlament wird nun mal durch Wahlen vergeben, die Wahlkampf erfordern - also sehr viele freiwillige Helfer, die selbst nicht vom Erfolg profitieren. Das nötige soziale Netz muss vorher erarbeitet werden (s.o.).

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Solche fundierte Nicht-Meinung zu lesen, ist sehr erholsam. Mehr davon!

Könnte nicht fast jeder Journalist vergleichbar fundiert eine Nicht-Meinung zu Themen wie AstraZeneca, Amerika, Russland, Wirtschaft oder Abtreibung schreiben?

Das wäre eine richtig gute Zeitung - als Anregung zum Nachdenken wie schnell wir meinen...

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[Re]: Schweigen ist keine Zustimmung und keine Ablehnung.

Es erscheint mir unsachlich, Dritten durch Umdeutung der Nichtäußerung zu einer Haltung zwingen zu wollen.

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Mangelndes Bürokratieverständnis ist oft hinderlich:

Förmliche allgemeine Rechte erfordern nun mal einen öffentlich-rechtlichen Akt.

Wie soll denn sonst klärbar sein, ob die gewünschten Vorteile gerechtfertigt sind?

Wie der öffentlich-rechtliche Vertrag zwischen den Beteiligten heißt, ist egal. Traditionell hier halt Ehe...

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Die Ur-Methode zur Sauerstoffherstellung ist nicht mehr durch das Patent geschützt. Die Laufzeit ist begrenzt.

Siege Generika an Arzneimitteln.

In Indien fehlt Sauerstoff, weil die Herstellungsanlagen nicht vom Himmel fallen. Da hat der Amazon-Algorithmus wohl versagt?

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Wo ist Problem?

Bei 1000 Erwachsenen pro Praxis und 70-80 Impfungen am Tag könnte binnen 2 Wochen die komplette Bevölkerung in diesen Vierteln geimpft werden.

Da scheint doch die Überlastung von Ärzten kein Engpass sein...

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[Re]: Nein, es geht um eine Risikoabwägung.

Das c/c-verfahren erlaubt vielfältige und weitreichende Eingriffe, die eben nicht auf natürliche Weise so verkommen müssen.

So sind auch sehr viel intensivere Eingriffe möglich als anders.

Deswegen ist das Schadenspotential bei übersehenen Nebenwirkungen sehr viel größer.

Künstliche Mutationen müssen sich dagegen immer noch in Wachstum behaupten, die natürlichen Schutzmechanismen gegen Fehlmutationen sind nicht komplett ausgehebelt. Der Umfang ist geringer.

Ansonsten sind die Methoden ja nicht verboten - sie müssen nur genehmigt und gekennzeichnet werden.

Die Bevölkerung will die Produkte aber nicht kaufen. Hier wirkt der Markt ausnahmsweise mal.

Und dann den Willen der Kunden zu umgehen, indem einfach nicht mehr gekennzeichnet wird, was diese vermeiden wollen, ist keine legitime Lösung.

Hier richtet es der Markt. Da sollte man ihn auch lassen.

Als zweites Thema werden Scheinargumente zurückgewiesen, die zur Rechtfertigung einer Technologie eingesetzt werden, deren einziger Zweck die Gewinnsteigerung ist.

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[Re]: In der Abwägung, ob das Geld zum ökologischen Umbau eingesetzt wird, oder einfach an Dritte verschenkt, traue ich den Grünen eine vernünftige Lösung zu.

Kann natürlich sein, dass ein paar WKA nach Griechenland oder Afrika verschenkt werden - aber das täte der deutsche Herstellerbrache auch gut :-)

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Solange wir Minister wie den Scheuer überleben, ist schon die Frage unverschämt.

Die Ministerialbürokratie federt sehr viel ab - solange sie nicht komplett umfangen wird wie es Frau Scharrenbach (CDU) in NRW macht...

Müsste man nicht viel mehr fragen: Ist die CDU regierungsfähig, oder zu sehr von Korruption durchsetzt?

Warum haben wir so eine schwache Gesetzgebung zu politischer Korruption?

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[Re]: Gerade in der Wüste ist ungünstig, dass PV bei hohen Temperaturen deutlich an Leistung verliert. Das ist schon in Spanien sehr blöd...

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Geld für Wachsen lassen, heisst im Gegenzug auch: jeder gefällte Baum kostet CO2-Steuer, oder?

Dann gibts kein Holz mehr...

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Und wieder ein Problem aus dem Zentrum einer Großstadt, anhand dessen die Politik wohlmöglich auch die übrigen 80% der Bevölkerung einschränken wird?

Wo die Bevölkerung nicht so dicht wohnt, gibts das Problem nicht!

Vielleicht sollten wir die Nachverdichtung der Großstädte stoppen, und diese ungesunde Wohnumgebung den reichen Yuppies überlassen, die dort hohe Mieten bezahlen wollen?

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[Re]: Nur wenn Sie 50% der Aktien oder Genossenschaftsanteile kaufen.

Dürfte kein Hemmnis sein.

Bei der Ehe ist es schon schwieriger - da sind Minderheitsbeteiligungen nur per Ehevertrag zu erreichen :-)

Allerdings vermute ich, dass nicht einmal das Finanzamt die Eheschließung mit einem Immobiliendeal gleichsetzt... Bislang muss ja auch nicht die halbe Differenz der eingebrachten Vermögen als Schenkung versteuert werden, oder?

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Und wenn die historische europäische Stadt dann abgerissen ist, lautstark beklagen, dass unsere gebaute Geschichte weg ist.

Glückwunsch!

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Es gibt wohl 2 Seiten der Linken, die nicht viel miteinander gemein haben:

- Die traditionelle Linke, die sich auf den Verteilungskonflikt zwischen Arbeit und Kapital konzentriert, und

- die "moderne Linke", die hier als "lifestyle" bezeichnet wird. Deren Ziele sind eher die Klage über gefühlte Ungerechtigkeiten (gefühlt kann auch tatsächlich sein, muss aber nicht).

Für die erste Gruppe gibt es sonst keine politische Vertretung.

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[Re]: Einwände sind völlig unschädlich.

Sogar demokratisch wertvoll.

Die werden von der Genehmigungsbehörde geprüft und beantwortet.

Das tut nicht weh, ist halt nur Arbeit - aber nicht die von Tesla.

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Fakt ist, dass die meisten, die dazu Forderungen aufstellen, leider nur ins Blaue hinein fordern.

Was soll das denn heißen - beschleunigte Genehmigung?

- Soll weniger geprüft werden? Was soll dann nicht geprüft werden? Aufwendigster Prüfbestandteil sind i.d.R. die Umweltbelange. Soll das entfallen, weil eine Projektkategorie pauschal als Klimaschützend definiert wurde?

(Beispiel: Windenergie, Wasserkraft - kann kleinräumig erheblich beeinträchtigen.)

- Oder soll das Personal zur Beschleunigung aufgestockt werden? Möglich, aber wir wollen doch so gerne sparen...

- Oder sollen die Verfahren bevorzugt werden, also andere Verfahren im Gegenzug zurückgestellt werden?

Geht auch. Dann muss man den Ärger mit den anderen Investoren politisch aushalten.

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Ob der Einzelfall jetzt sonderlich repräsentativ ist, wird nicht klar. Sicher ist die Belastung hoch, doch gibt es in jedem Fach einzelne, die der Herausforderung nicht gewachsen sind.

Oder ihrem eigenen Ehrgeiz.

Die mir näher bekannten Juristen machen nicht den Eindruck, psychisch kaputt oder herausragend kompetent zu sein.

So ein Referendariat gibt aber für viele Fächer, am verbreitetsten wohl für Lehrer. Das allein ist wohl keine Traumaquelle.

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Der Dreh ist blanke Machtpolitik, um soziale Fragen gegen den Klimaschutz auszuspielen.

Wenn doch die Strompreise so belastend sind, dann wäre eine Erhöhung der Harzt4-Sätze eine sehr simple Lösung. Müsste doch bei der Berechnung des Bedarfs automatisch erfolgen...

Da soll sich doch der Rechnungshof auf die unfaire Verteilung der Lasten konzentrieren.

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Botschaften haben Staaten im Ausland.

Sie sind für ausländische Staatsangehörige zuständig.

Das Projekt brandmarkt die scheinbar Begünstigten als „Fremde“, obwohl sie hier zu Hause sind!

Gut gemeint, aber ...

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Es kommt mir widersprüchlich vor, wenn gleichzeitig als Meinungsfreiheit gefordert wird, alles (nicht strafbare) sagen zu dürfen, aber doch gefordert wird, die anderen sollte bitte bei ihren Beiträgen berücksichtigen, welche Ansprüche der Autor an vielfältig inklusiven Haltungen hat.

So wird vielen potentiell Verbündeten das Bündnis erschwert, weil sich die Kritiker bestehender Verhältnisse nicht mit jeglichen weiteren kritikwürdigen Fragestellungen auseinander setzen.

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[Re]: Hier haben sich Personen zugunsten Dritter geäußert.

Der Inhalt wird nicht weniger richtig, weil sie hohe Reichweite haben.

Logischerweise würde wir es gar nicht mitbekommen, wenn sich jemand geringer Reichweite beschwert.

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[Re]: Den Begriff Indianer zu kritisieren beseitigt keins der von Ihnen genannten Probleme.

So wie die komplette Begriffsmeckerei immer nur von Extra-Linken gegen Mittel-Linke gerichtet ist.

Also reine Selbstzerfleischung und Scheingefechte über die Deutungshoheit.

Gegenüber den wirklichen politischen Gegnern wie z.B. den Rechten wird diese Kritik gar nicht mehr geäußert, weil die Antwort lediglich aus wüster Gegenwehr bestünde. Und von dort ist man viel radikalere Tabubrüche gewohnt.

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Es scheint mir gerade eine Stärke der Bürokratie zu sein, auf solche Machtspiele zu verzichten und ganz nüchtern öffentlichen Nutzen und Aufwand abzuwägen. Es kann kein legitimes Ziel einer Verwaltung sein, jemanden aus Prinzip in die Knie zu zwingen - wir leben in einem Rechtsstaat, selbst wenn der Eigentümer das längst nicht glaubt.

Find ich gut.

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Mal ehrlich:

Wie funktioniert denn Politik, politische Steuerung?

Hier ist sowieso alles erlaubt, was nicht verboten ist.

Man kann also entweder Verhalten verbieten (Verbote),

Für erwünschtes Verhalten Anreize setzen (Subventionen), oder

Aufklären (Freiwilliges Handeln).

Oder nix tun.

Für alle 4 Optionen wird die Politik beschimpft.

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[Re]: Schon mal überlegt, dass der Kfz-Besitzer selbst dafür verantwortlich ist, sein Fahrzeug zu laden? Und auch selbst seinen Parkplatz finanzieren sollte?

Die Lasten bei der Allgemeinheit abladen und dann noch meckern - das ist kein Vorbild...

Öffentliche Stellplätze und Ladesäulen sind ein Angebot an Gäste - keine Dauerlösung für Anwohner!

Sie könnten z.B. eine Garage mit Stromabschluss mieten, oder einen entsprechenden Stellplatz in einem Parkhaus.

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[Re]: Ach ja?

Was können die Leute nicht mehr?

Keine Schuhe kaufen? Keine Massagetermine genießen? Keine Konzerte besuchen?

Oh...

Das ist doch lächerlicher Kleinkram!

Wir haben doch nur noch ein Problem, weil sich zahllose Egoisten nicht an die mickrigen Einschränkungen halten!

Weihnachtseinkäufe haben uns in die Scheiße geritten, Silvesterpartys tiefer reingedrückt - und das ständige Genöle der gelangweilten „Kulturschaffenden“ die Politik zermürbt.

Und jetzt dürfen sich die Pfleger schon wieder auf totale Überlastung freuen, die Eltern auf Vollbespaßung und die Politik auf Gemecker!

Danke!

Danke, dass ihr die politische Feigheit vor konsequentem Handeln herbeigemeckert habt!

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[Re]: Es war in den Medien.

Warum es keinen Leitartikel wert war? Weil sich Medien mit Warnungen schlecht verkaufen.

Lustig wird’s, wenn Malle die Deutschen dann zu Ostern nicht rein lässt - Hochrisikoland !

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Die Zahlen waren kommuniziert.

Ich meine sogar in einer taz-Grafik vor ca 3 Wochen mit zwei gegenläufigen Linien.

Da war bereits offensichtlich, dass das Wachstum der Mutante bald die Gesamtzahl bestimmt und drastisch nach oben drücken würde.

Also: hier hat nicht die Wissenschaft versagt oder der Bund zu wenig kommuniziert - hier haben die Öffnungsbefürworter bewusst gegen guten Rat gehandelt...

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[Re]: Starkes Wachstum kann nicht durch Neubau aufgefangen werden.

Die größte Nachfrage entsteht im Zentrum mit den geringsten Bodenpotentialen.

Dieser Schwarm-Nachfrage kann nur ein drastisch steigender Preis entgegen wirken, denn nur das reduzierte die Nachfrage...

Die Leute ziehen (meist) nicht in die Obdachlosigkeit: Es wächst nur, solange Wohnungen angeboten werden. Ohne Wohnungsangebote wächst Berlin einfach nicht mehr.

Es ist leider unmöglich, dagegen an zu bauen. Mehr Bauen = mehr Zuzug = kein entspannter Markt...

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[Re]: Die öffentliche Hand baut nicht, sondern bezuschusst privates Bauen.

Zweifellos ist Neubau aber teuer.

Wenn es das "gleiche Haus" ist, dann kann der Unterschied nur im Material (Weltmarkt) oder in den Löhnen liegen. Ist das Werbung für den Niedriglohnsektor?

Oder ist es doch nicht das "gleiche Haus", sondern schlechter gedämmt, mit schlechteren Fenstern, Türen, innerem Schallschutz, etc.?

Baustandards sind Verbraucherschutz!

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[Re]: aber bitte in Bonn, der steingewordenen Zurückhaltung. Das wäre direkt eine historische Antithese...

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[Re]: Nun wird ein Minister gut genug verdienen, um sich eine Villa in Zeiten extrem niedriger Zinsen leisten zu können.

Also würde ein ganz normaler Immobilienkredite mit 1% Zinsen die Finanzierung locker sicher stellen...

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[Re]: Bis neue AKW auch nur geplant und gebaut sind, ist das Klima ruiniert oder andere Wege zur Energieversorgung gefunden. Geschweige denn die Erfindungszeit bis Gates die neuen MiniAKW erfunden hat.

Schon ganz ohne inhaltliche Erläuterungen der Gesellschaftsschädlichkeit von AKW abwegig ...

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Der Artikel kritisiert den Sachverhalt aus zwei gegensätzlichen Positionen heraus:

Zunächst wird sachlich richtig klar gestellt, dass die Grünen die skandalisierte Position überhaupt nicht vertreten haben.

Und als zweites werden die Grünen dafür kritisiert, die von Ihnen nicht vertretene Position nicht zu verteidigen.

Das ist absurd!

Es ist doch ganz logisch, das nicht vertretene nicht zu verteidigen. Mit der zweiten Teil des Artikels spielt die Autorin den Konservativen in die Medienstrategie - den Grünen irgendeine provokative These anhängen - und dann vereint drauf knüppeln.

Das ist eine "Grüne Socken"-Kampagne.

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[Re]: Aber aus Bayern muss er kommen - und das ist ja die Hauptsache!

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Wie sind die geschilderten Tatsachen?

Ein Elfjähriger wurde kontrolliert und festgenommen.

Hinterher machen die Eltern einen riesigen Wirbel.

Ohne Klärung des Ablaufs ist die Meinungsbildung rein von Vorurteilen geprägt.

Es könnte auch völlig ok gewesen sein.

Polizei macht sich doch nicht anlasslos so einen Aufwand:

Vermutlich hat sich der Junge unangemessen verhalten, vielleicht ausfällig.

Vielleicht hat er Widerstand geleistet, so dass Handschellen nötig waren und er „in den Wagen bugsiert“ werden musste.

Vermutlich sieht man ihm sein Alter nicht an.

Vermutlich hatte er keinen Ausweis dabei.

All dies wäre für ein Kind nicht untypisch.

Aber es kann eine Reaktion bei der Polizei verursachen, die etwas weitreichender ist. Letztlich ist ihm aber außer dem Schrecken nichts passiert.

Bei meinem Kind würde ich sagen: Hoffentlich hast Du jetzt gelernt, dass es besser ist, sich vernünftig zu verhalten!

Aber hier wird ein Riesenaufstand gemacht, nur weil es ein Sinto ist? Ist das keine Vorverurteilung der Beteiligten Polizisten? Von einer Rückfrage zur Sache der Eltern bei den Polizisten habe ich nichts gelesen...

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Offene Positionen sind eine gute Grundlage für die politische Auseinandersetzung.

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[Re]: Ich stimme Ihnen zu: das ist eine geschickte Attacke an einer effektiveren Stelle als bei seinem Arbeitgeber, der zumindest gerne die Klicks mitnimmt.

Das ist ein Zeitungsartikel, keine wissenschaftliche Arbeit mit Anhang.

Deswegen gibt es Verweise, aber keine Belege.

Für den kritisierten Schreibstil dürften sich auf twitter zahlreiche Belege finden lassen.

"unabhängig-snobistisch" ist wirklich genial-daneben verzerrt-geschönt für dessen persönliche Angriffe unter der Gürtellinie - Sie sind ein Könner!

Und dann dieser Claim des Sachlichen durch den Namen "Naturwissenschaftler" - top professionell!

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Das ist offensichtlich baurechtlich ungenehmigt und damit illegal.

Die Bauordnung kann

1. die Nutzung sofort untersagen, und

2. den Gewinn durch Bußgelder abschöpfen.

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[Re]: 30% mehr ist nicht das Dreißigfache ...

Zum Glück!

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Blanke Theorie!

Wer will den seinen Büroplatz komplett aufgeben? Das funktioniert doch nicht sinnvoll!

Und damit ist auch kaum Platz übrig.

Auch eignen sich Bürogebäude nicht gut zum Wohnen - erst recht nicht halb...

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Schon der Denkansatz ist falsch - die Einstufung darf nicht politisch motiviert sein, sondern rein an der Sache orientiert.

Und genauso wie die Entscheidung nicht politisch vorgezogen werden darf, darf sie auch nicht aus politischen Gründen verzögert werden.

Was wäre das denn für eine Wähler-Veralberung?

Zu kritisieren ist das politische Durchstechen - und dass muss auch für künftige Durchstechereien strikt untersagt werden.

Dafür ist der Bundesinnenminister persönlich in Haftung zu nehmen.

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Ach so - und was ist mit denen, die schon erkrankt waren. Quasi naturgeimpft. Bekommen die ne Freikarte auf Krankenschein???

Mir scheint leicht erkennbar - das eine reine Neiddebatte und führt zu keinem sinnvollen ergebnis...

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[Re]: Wieso?

Du zeigst ihn doch freiwillig, oder bleibst draußen...

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Falsche Gründe!

Das führt völlig in argumentative Abwege!

Der Vollzug der allgemeinen Beschränkungen funktioniert nur für alle, oder gar nicht!

Wie soll denn sonst kontrollierbar sein, ob ein Verstoß besteht?

Impfpässe sind leicht zu fälschen - weil bisher völlig sinnlos. Wenn damit Rechte verbunden werden, dann darf erst mal ein fälschungssicheres Dokument eingeführt werden. Das dauert zehn Jahre!

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Das Ziel ist ja nett, und klare Entscheidungen auch - nur Ostasien das falsche Projekt!

Es ist seit Jahren vertraglich durch, sogar der Bau ist fast abgeschlossen.

Jetzt zu stoppen, wäre einfach Quatsch.

Verträge sind einzuhalten - das haben wir lange den USA gepredigt, sollte man auch selbst beherzigen.

Und fertig mag die Pipeline ja gerne ungenutzt bleiben.

Das weiß auch Makron.

Also, was will er wirklich???

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Warum wird nur die ganze Zeit an der Politik rumgemeckert, wenn die Firmen ihre Verträge nicht einhalten?

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Wichtigster Ansatz:

Lasst die „Baubranche“ nicht über den Städtebau entscheiden.

Die „Baubranche“ und die von ihr bezahlten Architekten haben den derzeitigen Zustand aus Gewinnstreben herbeigeführt.

Entscheidend ist, dass die nach GG dafür zuständigen Kommunen frei von dem Renditedruck über die Nutzungen entscheiden kann.

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[Re]: Ganz genau.

Deswegen ist die Vision im Artikel auch Unsinn - außer wenn man mit großem Aufwand möglichst laute Wohnungen bauen will...

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Man kann sich leicht lustig machen, wenn man den Inhalt nicht versteht:

Wie viele Leute in der Kommune arbeiten denn direkt „am Bürger“?

Bürgercenter mit Passausgabe, Müllwerker, Stadtgärtner, Sozialämter mit Beratung, Standesamt, Feuerwehr, Tiefbau, Vermesserkolonnen, 1000 verschiedene Anträge, die auch Lieschen Müller analog stellen können muss.

Vielleicht sind die reinen Backoffice-Themen einfach in der Minderheit?

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[Re]: Die meisten sind nicht unterbezahlt, sondern Überbeschäftigung.

Weniger Stress bei gleichem Lohn dürfte viel mehr Probleme lösen als doppelter Lohn.

Und schafft Arbeitsplätze...

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[Re]: Nicht überall.

Nur in den Dienstleistenden Bereichen.

Mit einer Steuerquote, die noch unter dem bekennenden Sozialisten Kohl galt, ließe sich vieles finanzieren.

Auch würde die Verdreifachung der Steuerprüferanzahl reichlich Gewerbesteuer reinholen und die Gerechtigkeit steigern.

Tja, ein paar Vereinfachungen im Sozialrecht schaffen dort Raum für besseres,

Abbau umweltschädlicher Subventionen,

Besteuerung der Finanzspekulation,

Ich glaube es mangelt gar nicht an bevölkerungsfreundlicgen Ideen, die sogar steuern mit Steuern.

Mangel scheint mehr im Willen zu liegen.

Oder spenden zu viele Nutznießer?

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Klar reden die Reps jetzt von Zusammenarbeit - das ist der effektivste Weg zu verzögern und zu blockieren, solange dem Dem die Mehrheit haben.

Sobald das in 2 Jahren vorbei ist, gibt es wieder eine Totalblockade.

Und dann können die Versöhner weinen und sich über die Gemeinheit des Gegners beklagen, der doch 2 Jahre total engagiert verhandelt hat. Leider ist dann wieder nichts gesetzlich geregelt worden...

Wacht auf!

Lest Machiavelli!

Politik ist kein Ponyhof...

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[Re]: Lächerlicherweise wird es wohl reichen, nach der Einstufung zu sagen „oh je, das wusste ich ja gar nicht“ und formal auszutreten. Und halt informell weiterzumachen und statt Mitgliedsbeiträgen steuerbegünstigt zu spenden.

Nur für Posten dürfen die halt nicht kandidieren, vielleicht auch nicht auf der Straße mithelfen.

Aber dumme Sprüche im Hinterzimmer werden konsequenzlos bleiben..,

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Eigentlich lohnt es den Kommentar nicht, denn ein solches Gesetz wird - falls es den Wettstreit der unterschiedlichen Lobbys überlebt, kein Jahr dem OVG standhalten...

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[Re]: Auswahlgespräche sind nie anonym.

Und die Probezeit erst recht nicht...

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Was soll der E-€ im Endeffekt anderes sein als ein anonymes Endkunden-Konto bei der EZB?

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Zwei Anmerkungen:

- ein wesentlicher Teil unentgeltlicher Arbeiten lässt sich unter Hausdiensten zusammenfassen: Reparaturen, Garten, Autoschrauben, Steuer, etc. Das ist auch unentgeltlich und familiennützig, spielt aber in der gesellschaftlichen Diskussion keine Rolle. Es wäre fair, diese vornehmlich männlich erledigten Aufgaben mit einzubeziehen.

- Systemrelevanz ist kein hilfreiches Abgrenzungskriterium auf lange Sicht. In unserer Gesellschaft sind alle nicht systemrelevanten Berufe längst wegrationalisiert.

Die sozialen Berufe sind auch nicht gering bezahlt, weil es Frauentypische Berufe sind, sondern weil es gering qualifizierte Berufe mit wenig Ausbildung sind. Und Ausbildungsniveau und Lohn hängen nun mal systematisch zusammen. Und das ist auch sinnvoll.

Viel relevanter wäre n.E. die Arbeitsbedingungen zu verbessern, denn die sind doch abschreckend. Ansonsten wäre z.B. Pflege als Beruf mit Sinn und Wertschätzung viel attraktiver...

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[Re]: Ne, das Splitting bewirkt, dass in der Jahressteuererklärung das Gesamteinkommen zu gleichen Teilen aufgeteilt versteuert wird.

Zwar müsste man nicht unbedingt eine Steuererklärung abgeben, aber freiwillig auf 1000ende € Erstattung zu verzichten, wäre unklug.

Und dann ist das „zusätzliche Einkommen“ eben automatisch mit dem jeweiligen Grenzsteuersatz dabei + Sozialversicherung ist man fix bei 60% Abgaben.

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[Re]: Nur, dass diese Konvention leider derart überzogene Forderungen beinhaltet, dass sie nirgends zu Durchsetzbarem Recht werden kann.

Einfach munter ein paar Forderungen für die ideale Welt formulieren.

Ist eben witzlos, wenn ein paar Idealisten auf transnationaler Ebene jenseits demokratischer Kontrolle einseitige Papiere schreiben - mehr eine Wunschliste als eine realisierbares Recht.

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[Re]: Wie können Kinder gleichberechtigt sein?

Sie sind unmündig, bzw. eingeschränkt mündig.

Sie sind wirtschaftlich und sozial vollkommen von ihren Erwachsenen (Eltern) abhängig. Daraus resultiert ihre Verletzlichkeit. Nicht aus staatlichen Eingriffen gegen die das GG helfen könnte!

Was soll sich konkret ändern?

Möchten Sie jedem Kind automatisch einen Anwalt zuordnen, der dessen Rechte gegenüber jedermann durchsetzt?

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Heizkosten müssen individuell nach Verbrauch abgerechnet werden, damit jeder Nutzer einen Anreiz zum Sparen hat.

Und plötzlich hat der Mieter keinen Einfluss mehr auf seine Heizung?

Und der Vermieter soll individuelle Verbrauchskosten mittragen?

Nicht logisch!

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Es sind private Plattformen.

Jetzt kann der Unterschied zwischen öffentlichem Raum und privater Umgebung leicht besichtigt werden.

Das macht die Kritik wohlfeil.

Im Privaten kann der Eigentümer entscheiden, welche Gäste er zulässt und welche nicht. Und zwar fast beliebig! Das scheint aus dem Bewusstsein entfleucht zu sein, nur weil es mehr 1 Mrd. Gäste sind.

Meinungsfreiheit gibt es nur im öffentlichen Raum - brauchen wir einen öff. Messenger zur Grundversorgung ?

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Blanker Egoismus nennt sich die Position der Interviewten.

Aus ihrer persönlichen Situation heraus verlangt sie erstens eine Regelung - um sich darüber aufregen zu können, zweitens ein Gesetz - um dagegen klagen zu können, und drittens eine Zufallsregelung, weil sie weiß, dass jede sinnvolle Entscheidung zu ihrem Nachteil ist.

Lieber sterben so viele Leute unnötig als dass sie riskiert, selbst zugunsten der Allgemeinheit geopfert wird u werden.

Das ist verständlich, aber eben nur die private Sicht einer Einzelnen.

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[Re]: Nein, nicht Sozialdarwinismus.

Da zeigt sich der Mut, unbequeme Entscheidungen zu treffen.

Wenn sich jemand entscheiden muss zwischen dem Kind und dem Opa, wer würde dem Opa das Leben schenken? Und welcher Opa würde damit leben wollen?

Sich nicht zu entscheiden, kostet beide Leben - das lässt sich aber leichter verstecken - einfach erst den Alten anschließen (leider zu kurz), dann den Jungen (leider zu spät). Aber man hat’s ja versucht - und beide waren am Gerät... Wer will da meckern?

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[Re]: Darauf wird es nie eine Antwort geben, weil kein Arzt das Ticket verteilt „Tod mangels Material“

Stattdessen wird es stets medizinische Gründe gegen die (nicht verfügbare) Therapie geben. Vielleicht würde sich das bei detaillierter Unterstützung als Irrtum herausstellen, aber Fehler passieren...

Das ist auch gesünder für die Angehörigen.

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[Re]: Meinung ist nett, Sachbeitrag wäre Interessant.

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[Re]: Wie entscheiden Sie?

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[Re]: Ärzte treffen jede Stunde die Entscheidung, sich mit einem schwierigen Fall mehr oder weniger zu beschäftigen.

Bei mehreren kritischen Patienten kann allein die Entscheidung wie lange man über wen überlegt, bei schwierigen Situationen über Leben und Tod entscheiden.

Damit muss man Leben lernen, oder aufgeben und niemandem mehr helfen...

Die meisten Leute denken nie darüber nach und skandalisieren das normale, weil sie zufällig damit in Kontakt kommen und nicht mit moralischen Dilemmata umgehen können. Und Gott bewahre uns vor einer politischen Entscheidung über so ein Thema! Schon die Leitlinien zur Impfung sind ein abenteuerlicher Missgriff...

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[Re]: Der Kommentar liefert eine wertvolle Richtigstellung der Aufgabe.

Und gleichzeitig zeigt er auch, dass solche Entscheidungen kontinuierlich und jederzeit in der Medizin getroffen werden: bestmögliche Wirkung vorhandener Therapien!

das bezieht schließlich auch Kosten mit ein, und die Grenzen der jeweiligen Krankenkassen, sowie stets auch die vorhandene Ausstattung und Medikamente, ja sogar die Frage, auf welche Patienten die größte medizinische Kompetenz verteilt wird, da auch gute Ärzte nicht beliebig viel Zeit haben.

Leider ist diese Sichtweise derart skandalfrei, dass es für die Medien völlig uninteressant wirkt.

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[Re]: Ne, die sind echt ausgetreten!

Schon 2019!

Und in ein paar Tagen läuft sogar die Übergangsfrist für den Binnenmarkt aus.

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Eine billige Kritik.

Auch an der platten Zahl ließe sich wohlfeil meckern: ungerecht, benachteiligt große Familie mit vielen Kindern zwischen 14 und 18, und das Infektionsrisiko ist doch von der Haushaltszahl abhängig, nicht von der Kopfzahl.

Wo es keine gerechte Lösung gibt, muss die praktische Lösung eben zum Großteil der Bevölkerung passen.

Das tut diese.

Besser haben Sie’s halt nicht geschafft...

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[Re]: Na, es wird um die Klimawander-Leugner gehen. Das ist nur etwas unscharf formuliert.

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Eingeknickt und vertuscht!

Und wieder sind die Verteidiger öffentlicher Güter eingeknickt und haben sich von den Autokraten platt machen lassen.

Es ist lächerlich, den Rechtsstaatsmechanismus nur auf die Ausgabe von EU-Fördermitteln anzuwenden.

Das ist das glatte Gegenteil des Ziels!

Zum Schutz der Fördermittel hat der Rechnungshof genügend Kompetenzen, diese rückzufordern.

Das Rechtsstaatsmechanismus ist dagegen dazu ausgelegt, gar nicht erst auszuzahlen, wenn die nationalen Gegebenheiten nicht rechtsstaatlich sind.

Armseelig haben sie gekniffen, statt den Konflikt durchzuziehen. Peinlich!

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Wäre da nicht eine Klage gegen diesen Justizminister wegen Amtsmissbrauchs naheliegend?

Was geht ihn an, was andere Bundesstaaten machen, und auf wessen Kosten klagt er ohne Argumente?

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Die Kommentare lasse alle außer Acht, dass sich ALLE Bundesländer auf diese Erhöhung geeinigt haben. Auch der MP Hase...

Wenn der das nun im eigenen Haus nicht durchkriegt, dann ist es nicht an anderen Parteien, sich zu bewegen.

Dann muss der Hase... gegenüber den anderen Ländern ankriechen und Farbe bekennen.

Eigentlich wäre sein Rücktritt das einzig vertretbare.

Hat sein Kronprinz wohl auch gedacht.

War aber zu offensichtlich.

Jetzt ist der vorher schon ex.

Ohne Nachfolgelösung geht aber der Rücktritt nicht.

Da liegt der Hase im Pfeffer...

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100% richtig.

Noch effektiver ist aber erst das Studium (am besten Ing) und dann in die Verwaltung in die unteren Führungsebene. Da ist der Spielraum am größten!

Und der Mangel an Nachwuchskräften ist eine gute Einstellungsgarantie, wenn nicht sogar Absicherung gegen Folgen, falls mal Spielräume überdehnt werden ...

Nur die These vom frühen Feierabend stimmt nicht mehr...

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So eine Krisensituation macht so manches durch Zuspitzung transparent, dass zuvor konfliktscheu relativiert wurde.

Konsequenz im Umgang würde unsere Gesellschaft insgesamt gewinnen lassen...

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Ein Kommentar ist eine persönliche Meinung des Autors, so weit so gut.

Auch mit Stammtischniveau sei ihm seine Meinung gestattet, klar.

Nur eine Veröffentlichung in der taz sollte doch vielleicht etwas mehr bieten als eine Meinung über komplexe medizinische Verwaltungsprozesse, deren fachliches Detail dem Autor offenbar unbekannt ist.

Da widersteht ein Fachpolitiker der populistischen Verlockung, primitiv auf die EU-Verwaltung einzuprügelnde, die vermutlich einfach das gesetzliche Sicherheitsniveau gewährleistet - und wird ausgerechnet in der taz haltlos angemault!

Das enttäuscht mich.

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[Re]: Oben ging es mal um die Definition von Antisemitismus. Hinsichtlich Israels wurde die Kritik daran als „jüdischer Staat“ zu einem Merkmal, während eine Kritik als normaler Staat aber ok sei.

Wie kann sich der Staat denn dann selbst als speziell ethnisch geprägt definieren?

Dadurch wird doch im Umkehrschluss jede Kritik daran antisemitisch, oder? Zumal genau diese erweiterte Staatsraison zu vielen der kritisierten Probleme führt, da sie Teile des räumlichen Staatsvolks ausschließt.

Liegt eine Wurzel der Konfliktlage vielleicht in dieser speziellen staatlichen Abgrenzung? Die Exklusion von Menschen, die räumlich keine eigene Verfasstheit bilden können, beeinträchtigt systematisch deren Grundrechte - und Hilflosigkeit fördert Gewalt...

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Diese philosophische Überlegung ist schlüssig.

Wir können uns auch gerne um die Unterstützung der globalen Verteilung kümmern.

Ohne Weltregierung liegt die innerstaatliche Verteilung in anderen Staaten jedoch voll in deren eigener Kompetenz und Verantwortung. Auch, wenn das den hier dargestellten Überlegungen nicht entsprechen würde...

In andere Staaten reinzuregieren, ist wahlweise Kolnialismus (mit Macht) oder westliche Überheblichkeit (ohne Macht). Beides ist ebenfalls amoralisch.

Deswegen würde ich mich freuen, wenn unsere Regierung sich auf Verteilungsmaßstäbe für D bzw. die EU konzentrieren würde.

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Die Partei des OB ist belanglos, entscheidend ist die Baudezernentin, zufällig CDU - die Partei des Geldes.

Wenn die ihrem OB sagt, ist so, dann müsste der schon echt aktiv werden, um dagegen anzukommen.

Will er scheinbar nicht.

(schwach, aber ist ihm halt nicht so wichtig)

Wenn der Rat handeln will, dann muss eben ein Bebauungsplanverfahren eingeleitet werden. Das reicht vorläufig, und kann sofort wirken.

Außerdem könnte es sich lohnen, wenn eine Ratsfraktion sich mal ein vernünftiges Rechtsgutachten über die Zulässigkeit ohne Plan einholt. Das kostet nicht die Welt und liefert Fakten, die der Verwaltungsposition entgegen gehalten werden können.

Den anderen Foristen stimme ich zu - das Sieht schon sehr zweifelhaft aus...

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[Re]: Das ist einfach falsch.

Keine Maßnahme wartet auf die Ausfertigung des Gesetzes. (das würde auch noch etwas länger dauern)

Die Maßnahmen sind doch längst in Kraft.

Das Gesetz wird lediglich im Nachhinein die Rechtsgrundlage verbessern.

Dafür ist Zeit genug.

Es war sogar schon viele Monate Zeit, die leider ungenutzt verstrichen ist...

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Kurzsichtig!

Wie sollen den Infektionsketten unterbrochen werden, wenn nicht getestet wird?

Jede positive Kontaktperson hat doch weitere Kontakte.

Eindämmen geht nur mit Klarheit - nicht mit Kopf in den Sand stecken!

Warum gibt es nicht mehr Testkapazitäten?

So etwas kann man durchaus organisieren - es gab genug Vorlaufzeit. Personal gibt es auch genug, Muss man nur auch machen!

Leider gibt es offenbar immer noch keine strategische Planung der Vorgehensweise ...

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Da liegt der Hase im Pfeffer.

Man muss eben niemanden aus dem Wald tragen.

Da kann eines Landesregierung auch sagen: sorry, ist gerade politisch nicht durchsetzbar.

Oder wurden in Bayern oberirdische Stromtrassen gewaltsam durchgesetzt? Nein - da stand der MP, und widerspricht seinen eigenen Beschlüssen aus Berlin...

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[Re]: Was lässt es dann vermuten, wenn er seine Gegner der Wahlfälschung bezichtigt?

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Dieser notorische Lügner bezichtigt seine Gegner ständig der Lüge,

Dieser notorisch Korrupte bezichtigt seine Gegner ständig der Korruption.

Wenn dieser Mensch nun seine Gegner ständig der Wahlfälschung bezichtigt, was wird er dann wohl selbst tun?

Ich würde ja mal versuchen aufzuklären, ob dieser große Unterschied zwischen Umfragen und Ergebnissen vielleicht andere Gründen haben kann, als die Fehlbarkeit der Prognostiker...

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[Re]: Nö.

Erst Essen und Wohnen, dann alles andere.

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90% des Aktienhandels machen Maschinen, KI.

Es ist völlig egal, was irgendwer denkt oder glaubt.

Entscheidend sind die durch die Prognose-KI ausgewerteten Pressemeldungen und Posts.

Und die aus früheren Abläufen abgeleiteten Erwartungen über die Wirkung auf die Kurse.

Die Entscheidung kann kein Mensch nachvollziehen.

Alle Expost-Erklärungen sind konstruiert.

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Fällt eine „Elite“ vom Himmel?

Wohl kaum.

Das ist ein Querschnitt der Leute, die vor zwanzig, dreißig und vierzig Jahren in günstigen Ausgangspositionen für den Aufstieg ins Berufsleben eingestiegen sind.

Eine sich wandelnde Gesellschaft bildet sich immer verzögert in den Spitzenpositionen ab.

Es wird halt kein 18 jähriger DAX-Vorstand, auch wenn es 10% Teens gibt.

Abwarten hilft.

Und für gleichartige Bildungschancen sorgen.

Und zwischendurch nicht dramatisieren...

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Lächerlich - das ist keine Verhandlung, sondern noch schlechter für die Beschäftigten als das erste Angebot der Arbeitgeber.

Was soll der blödsinnige Pflegezuschlag ?

Alle Stellen, die im ÖD nicht systemrelevant sind, sind in den letzten 20 Jahren gestrichen worden. Und noch etliche mehr.

Das Ordnungsamt hat jetzt auch nen Scheißjob, im Gesundheitsamt reißen sie sich was auf, zahllose Leute dürfen da aushelfen, mal abgesehen von Feuerwehr, Polizei, Sozialamt, Jugendamt und lauter anderen Stellen, deren Hauptkunden gerne auf Krawall gebürstet sind.

Kollegen - zeigt eurem BM Mägde live was er alleine reißen kann!

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Perfekt - und danach dürfen Primaten nur noch in die Schweiz einreisen, wenn sie saubere Ausweispapiere haben.

Alle, die schon früher illegal eingereist sind, werden ausgewiesen.

Und weil die einheimischen Primaten dann selbständig Sozialhilfe beantragen und sich eine Wohnung suchen müssen, kommen die restlichen Primaten nach und nach ins Gefängnis.

Damit können die Schweizer gerantieren, dass alle Primaten menschlich leben dürfen, also alle Null verbliebenen...

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[Re]: Da sehen Sie mal.

Die bei privaten angestellten verdienen deutlich weniger als die öffentlich angestellten.

Und zwar weil sie nicht zum Arbeitskampf in der Lage sind.

Deswegen wird der öffentliche Nahverkehr auch gerne privatisiert...

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[Re]: Im Prinzip ja, aber:

Marktkonformer Klimaschutz funktioniert nur dann, wenn sich die meisten Leute klimaschädlichen Aktivitäten nicht leisten können. Oder zumindest klimaunschädliche Alternativen wesentlich preiswerter sind.

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[Re]: Nein. Das ist eine spaltende Darstellung.

Die MA des Verlags, bzw. im Anzeigengeschäft, machen eine unpolitische Arbeit. Entsprechend den Richtlinien für die Anzeigenannahme.

Da es ja gerade keine journalistische Arbeit ist, spielt die Meinung der MA gerade keine Rolle für den Inhalt. Da finde ich unfair, diesen Zustimmung zu unterstellen...

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[Re]: Danke für diese Info.

Das eröffnet doch Verständnis für die Selbstwahrnehmung des VS als Antiextremismus in der Mitte der Gesellschaft...

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Protestiert beim Eigentümer der RWE:

Die Ruhrgebietsstädte haben wesentliche Anteile.

Und starke grüne Fraktionen.

Stellt dort im Rat Anfragen und agitiert.

Wenn die Eigentümer kippen, kann RWE nicht mehr agieren!

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Ganz genau.

Es wird sehr wenig darüber berichtet, dass der kommunale Arbeitgeberverband sich in bester Neoliberale Manier darauf stürzt, dass ein Arbeitskampf nicht vermittelbar wäre.

Dummerweise führt das nur dazu, dass die Betroffenen sich in der zweiten Welle zweimal überlegen, mit wie viel Engagement die sich einsetzen.

Absichtlich verarschen ist ein zweischneidiges Schwert.

Und Arbeitsplatz-Sicherheit?

Ja logisch. Wer nicht gebraucht wird, kann auch nicht streiken. Warum haben die Postler 5% bekommen? Weil sie verzichtest sind und schnell rausfliegen? Nein -weil gerade jetzt keine Streiks verkraftest sind.

In dem Sinne kann man nur sagen: Liebe Arbeitgeber, schneller Abschluss, sonst streiken die Gesundheitsämter. Ihr wart ja so blöd und fandet die Beamtenstellen dort unnötig...

Sparen und Management sind halt doch nicht das gleiche.

Errungenschaften müssen stets erkämpft werden. Es gibt nix geschenkt. Gewiss nicht vom Chef...

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[Re]: In verschiedensten Staaten sind Deutsche angeklagt und sogar verurteilt worden, auch lange in Untersuchungshaft genommen. Z.B. in der Türkei.

Hat es jemals Strafmaßnahmen gegen einzelne Richter gegeben?

Nein, die Bundesregierung ist in den Dialog gegangen.

Selbst bei offensichtlichem Justizmissbrauch.

Schlüssige Urteile werden anerkannt.

Die USA torpedieren bereits die Vorermittlung!

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Es sind tausende Engagierter. Viele Tausende.

Die Parteien suchen Nachwuchs.

Wen wundert es, dass einige dann auf die Listen kommen? Natürlich die, die gut reden können.

Andere werden in klimaschädlichen Betrieben arbeiten, und noch andere studieren kurz oder lang.

Einige werden sogar SUV fahren.

Tausende entwickeln sich logischerweise in der ganzen gesellschaftlichen Bandbreite!

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Also knapp zusammengefasst:

- Brennstoffquelle ist unklar

- Prozessstabilität ist unklar

- Hüllenmaterial ist unklar

- Wirtschaftlichkeit ist unwahrscheinlich

Das klingt nach einem wissenschaftlich total faszinierendem Projekt - aber als Grundlagenforschung, mehr nicht...

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Also mit diesem Argument müsste die EU doch Amazon, Facebook und Google sagen: wir verbieten euch hier, falls ihr nicht verkauft. Der Staat hat doch so Zugriff auf die Daten unserer Bürger....

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[Re]: Missverständnis?

Er hat von einem „sicheren“ Drittland gesprochen, nicht von einem „komfortablen“.

Sicher heißt m.E., dass keine besonderes Gewaltrisiko speziell für Flüchtlinge besteht. Das dürfte gegeben sein...

Die Verwechslung beider Anforderungen löst viele Diskussionen aus.

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[Re]: Ein bisschen Wissen reicht leider nicht.

Die „Zahl“ von Genehmigungen sagt gar nichts, wenn sich hinter einer das Spektrum von einer Terrassenüberdachung bis zu einer Gruppe von Mehrfamilienhäusern versteckt.

Auch stellt sich die Frage, ob Höchstpreis-Appartments für den Wohnungsmarkt entlastend wirken, oder nicht eher die Durchschnittsmiete (Mietspiegel) in die Höhe treiben...

Also sorry - einfache Zahlen messen keinen Erfolg!

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Geschickte Blockadestrategie der Bundestagsmehrheit: Gebt dem Gremium eine belanglose aber aufwendige Aufgabe.

Dann sind sie beschäftigt und haben keine Zeit für die eigentlichen Ziele, nämlich freie Kontrolle und Kommunikation.

Außerdem kann die Gruppe Fehler machen und wird selbst angreifbarer Teil der Prozesses, als „Entscheidungsträger“ sogar von betroffenen Firmen beklagbar.

Damit ist der Zweck tot!

Mein Tip: Lehnt die Aufgabe ab!

Soll der Bund doch eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft damit beauftragen wie auch für zahllose andere Dinge.

Falls die NBG will, kann sie das Ergebnis ja Sichten und in drei Details hinterfragen...

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Die Kühlhäuser sollen leer gearbeitet werden.

Und wer soll das ggf Coronaverseuchte Fleisch dann fressen?

Boykottiert alle Tonnies-Produkte!

Schreibt an die Lebensmittelketten!

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[Re]: Ein Händler?

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[Re]: Ach, die Wirtschaft hat es verdient?

Haben nicht eher die Beschäftigten es erarbeitet?

Und dann behält „die Wirtschaft“ einen Gutteil, und der Staat einen anderen?

Der Staat sind wir immerhin alle und profitieren von öffentlichen Gütern.

„Die Wirtschaft“ sind nur wenige, und die behalten es für sich selbst.

Tja - da weiß ich doch, wem ich lieber einen Anteil überlasse...

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[Re]: Sorry, das ist falsch.

In dieser Einkommensklasse führt etwas mehr nur zu höheren Sparanteilen, weil der Konsum schon so hoch ist, wie man will. Konsumanteil Max. 10%.

Bei armen Rentnern wird Mehreinkommen direkt für frisches Gemüse, mal Essengehen oder ein Geschenk für die Enkel ausgegeben. Unerfüllte Bedürfnisse gibts genug und sparen hat keinen Sinn mehr. Konsumanteil eher 90%.

Das ist schon ein ganz erheblicher Unterschied ...

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Es ist Sommer! Die Luft ist warm und trocken.

Aerosole sind winzige Wassertröpfchen.

Sie verdunsten extrem schnell und dann vertrocknen Corona-Viren.

Und werden durch die keimtötende UV-Strahlung hervorragend durchdrungen.

Es spricht viel dafür, dass im Freien von Aerosolen kaum Gefahr ausgeht.

Deswegen sind Atemwegserkrankungen im Sommer viel seltener.

Vielleicht macht mal einer ne Studie, die das oben notierte beweist und beruhigt die Öffentlichkeit...

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Man könnte meinen, inzwischen hat jede wirre Spinnerei das Potential zu einer terroristischen Bewegung.

Ist Vernetzung an sich das Kernproblem?

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Der Preis einer Arbeit bestimmt sich auch nach dem Marktwert. Wer kauft Care-Arbeit und kann sie bezahlen?

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Was immer auf Twitter geschrieben steht...

Jemandem etwas in Rechnung zu stellen, der es nicht bestellt hat, ist zumindest unseriös.

Schwierig ist daher, einen Adressaten für diese Rechnung zu finden. Auch die Partner können sich in der Regel kein bezahltes Hauspersonal leisten.

Ganz abgesehen von Regelarbeitszeiten, Arbeitsschutz, etc. Und was ist Pause? Was ist der Genuss dieses Lebens wert? Warum leben Frauen im Schnitt 6 Jahre länger?

Und was passiert, wenn dann beide diese „bezahlte Arbeit“ der Erwerbsarbeit vorziehen?

Die Betrachtung als „Arbeit“ führt letztlich total in die Irre. Leben heißt dann Arbeiten.

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[Re]: Nun, die Taz mag auch Hobby ihrer Redakteure sein, aber ich bezweifele, dass die Fleischer ihre Arbeit auch spaßeshalber so billig anbieten.

Die tazler haben immerhin auch die Chance zu anderer Zeitungen zu wechseln.

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Es geht nur um ein paar Prüfungen.

Das wird wohl noch tragbar sein!

Ich habe nirgendwo erfahren, dass auch Verkäufer und Pfleger über 60 gegen volle Lohnfortzahlung zu Hause bleiben dürfen. Da scheint der tägliche Dienst am Menschen völlig ok zu sein.

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[Re]: Welches Risiko?

Wenn er Corona schon hatte und immun ist?

Er hat nur individuell umgesetzt, was zwar Gesetz werden könnte, aber leider für den Vollzug zu kompliziert und fehleranfällig ist.

Es ist lächerlich, privates Verhalten zu kritisieren, nur weil die Kritik in der Sache nicht durchdringt.

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Wer nur mit dem Blick auf die spezielle Situation in der Hafencity über Stadtplanung spricht, der spricht für eine extrem seltene Großstadt-City-Situation.

Praktisch irrelevant für 99% von Deutschland.

Leider versuchen diese Lautsprecher das Ohr der Hauptstadtpolitik mit ihrem Investoren-Lobby-Verein Institut für Stadtgestaltung zu gewinnen...

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Naja, die Krise hat viele negative Folgen.

Es sterben sogar lauter Menschen.

Da scheint mir akzeptabel, wenn eine Gruppe alter Pferde notgeschlachtet werden muss. Immerhin hatten sie ein paar mehr Jahre als ohne die Einrichtung...

Schade, aber auch nicht dramatisch.

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Tja, also seit 2012 gab es immerhin ein paar Jahre Zeit die Verträge und Aufgaben der EZB anzupassen, wenn es denn so gewünscht ist.

Ich finde es erfreulich, wenn wenigstens einige Bestandteile unseres Staats sich nicht von aktuellen Wunschvorstellungen leiten lassen, sondern von der Rechtslage.

Vielleicht lernt sogar unsere Politik wieder, dass es ihr Job ist, aus Zielen erst Gesetze zu machen, bevor die Umsetzung beginnt...

Rechtsstaat war ja eigentlich eine gute Idee!

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Man könnte auf die Idee kommen, Schweden sei einreicht valides Beispiel für offene Bildungseinrichtungen.

Jedenfalls erheblich valider als ein BGE.

Außerdem hat eins mit dem anderen nicht viel zu tun: Berufstätigkeit für Kinder aufgeben zu müssen, war bereits überwunden...

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Lustige Idee.

Wer soll das umsetzen?

Etwa die Akteure, die die jetzige Situation geschaffen haben und von ihr profitieren?

Damit ist wohl kaum zu rechnen!

Derzeit erfüllt die EU eine geniale Funktion für die nationale Politik: sie ist Sündenbock für alles - gleichzeitig kann sie die nationale Politik gar nicht steuern, sondern wird im Gegenteil durch die Nationen gelenkt.

National lässt sich so sowohl Willkür wie auch Versagen gut verstecken...

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Der Glaube an eine Überzeugung durch Fakten erscheint mir eine Illusion.

Der Neoliberalismus war schon immer eine bloße Behauptung der Nutznießer. Durch ständige Wiederholung wurde es "geglaubt". Fakten können einen falschen Glauben nicht zerstören. Das war schon nach der Finanzkrise deutlich sichtbar. Tut mir leid.

Ohne verbalen Kampf um die Köpfe geht es nicht!

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[Re]: offensichtlich geht es im Artikel um Spielplätze. Zum Einkaufen wäre das die falsche Adresse.

Und fürs Einkaufen im Geschäft ist egal, ob der Spielplatz auf ist oder zu.

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Vergesellschaftung als Lösung?

Das bewirkt das Gegenteil - wie an Niedersachsen erkennbar:

Als Teileigentümer setzt sich die Politik dann mit aller Kraft für das Unternehmensziel ein - statt im Unternehmen für öffentliche Ziele...

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Dieser Bezug auf AGG etc. ist völlig irreführend. Es geht nicht um zwangsweise Isolation, sondern um den Rat und die Ermöglichung für Risikopersonen, sich zu isolieren.

Wer nicht will, der lässt es eben.

Freiwilliges Handeln kann nicht diskriminierend sein.

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Oh nein - die Vogelgrippe!

Heul - wir werden alle sterben - heul - vielleicht sogar schneller als sonst - heul...

Dann lieber noch mal schnell rauchend über die Autobahn zu MCDo...

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Man könnte es auch anders herum betrachten: gefährdet sind v.a. alte Männer.

Die einschneidenden Folgen der "Prävention" tragen vor allem Kinder und Jugendliche, die selbst kaum ein Risiko zu befürchten haben.

Zufällig sind die alten Männer die Entscheidungsträger - dann wird doch sicherheitshalber die ganze Gesellschaft lahmgelegt.

Was wäre denn umgekehrt?

Wenn lauter Kinder von einer Infektion bedroht sind?

Würden dann die alten Männer sicherheitshalber auch nicht mehr in die Cubs und Kneipen gehen?

Oder würden vielleicht eher die Kinder isoliert?

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Wenn Dein Verbündeter nur noch Dein Geld will, dann ist es vielleicht besser, den Bund aufzulösen.

Letztlich hat Italien das gleiche Schlagwort, das sie schon vor der Krise hatten, aufgeworfen und mit der neuen Situation begründet.

Und lenkt so vom eklatanten Staatsversagen in Italien ab.

Geld rettet keinen einzigen Patienten in Bergamo!

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Was interessiert es, wer schuld ist?

Schuld ist egal - Kredite müssen bedient werden.

Entscheidend ist - wer soll es bezahlen?

Wer Bonds fordert, darf auch das Stichwort Steuererhöhungen dazu benennen.

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Geld fällt nicht vom Himmel.

Auch Kredite nicht.

Die aktuelle Dimension von neuen Krediten heißt:

- Kürzung von Staatsausgaben (Bildung, Gesundheit, Soziales).

- Steuererhöhungen.

Und zwar beides nicht zu knapp, weil es um richtig viel Geld geht.

Das ist die Kehrseite der aktuellen "Großzügigkeit". Der Finanzminister hat keinen Schatz, sondern nur Einnahmen und Ausgaben.

Das muss auch deutlich kommuniziert werden, wenn es darum geht, noch mehr Geld zu verschenken.

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Ist schon genial.

Das Thema „Fehlende Schutzmasken“ kann man in vielen Zusammenhängen rauf und runter diskutieren.

Davon werden es auch nicht mehr...

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Es wird sicher nicht mehr lange dauern, bis wir merken, dass kein Staat genug Geld hat, um auf längere Zeit seine Wirtschaft auszusetzen.

Global kostet das ganz reale Produktion.

Das wird ohne massive Verwerfungen nicht lösbar sein.

Weder D noch die EU können die Ausfälle in Italien und Spanien finanzieren.

D wird auch den Ausfall in D nicht finanzieren können.

Wir könnten es aber schaffen, außer unserer Wirtschaft auch die Staatsfinanzen komplett zu ruinieren. Ist das sinnvoll?

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Soweit ich das gehört haben, wird nicht nach dem Exit gerufen, sondern nach dem Nachdenken über Exitstrategie und -kriterien.

Dagegen zu polemisieren ist falsch.

Rechtzeitig nachdenken kann ja wohl nicht falsch sein.

Vielleicht täte es sogar gut, wenn man erst zu Ende gedacht wird, bevor politische Handlungen erfolgen!

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Es ist bemerkenswert, dass andere Wirtschaftszweige komplett dich machen müssen, aber die Bauern trotzdem ne Extrawurst gebraten bekommen.

Und dass, obwohl Spargel und ein paar andere Feldfrüchte ohne weiteres ein Jahr verzichtbar wären...

Einfach abenteuerlich!

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Ja.

Was soll sie denn machen, die EU?

Jenseits ihrer Zuständigkeiten dürfen die Nationalstaaten national agieren.

Und wenn schon keiner so genau weiß, was er tun soll, aber gleichzeitig schnell handeln muss, dann ist das Interesse an internationalen Arbeitskreisen eben gering.

Wenn es überall Mangel an Material gibt - wer soll dann etwas abgeben?

Soll die Bundesregierung ihrer Bevölkerung erklären, dass im Altenheim X nur 15 Masken für 40 Leute geliefert werden, aber gleichzeitig Tausend nach Italien?

Das ist nicht solidarisch, das ist völlig unrealistisch.

Es ist schade, dass Italien sein eigenes Versagen in eine Wut auf Dritte umlenkt, aber normal. Würden wir sicher auch machen. Da kann die EU nun gar nix für.

Die Schlussfolgerung des Artikels teile ich aber: Bekennt euch, nur Teilverantwortliche Bürokraten zu sein, liebe EU. Das reduziert die Enttäuschung.

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[Re]: Klar. Alles ist möglich.

Das ist nicht der Punkt.

Die Stadt verfolgt ein gesellschaftliches Ziel und hat das kostensparend zu tun.

Die Bewohner verfolgen primär individuelle Ziele.

Die Stadt ist insofern direkt verpflichtet, in der Abwägung die gesamtgesellschaftlichen Ziele höher zu werten.

Warum sollte man zugunsten weniger hohe Mehrkosten in Kauf nehmen?

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Kleine Tip: wir wollen! nichts tun.

Die Ressourcen sind begrenzt, und wir setzen andere Prioritäten.

Es mag schwer auszuhalten sein, aber es ist an der Zeit, unsere gesellschaftliche Heuchelei aufzulösen:

Für andere Prioritäten gibt es keine Mehrheit.

Zum üben dürfen wir in wenigen Wochen bei uns selbst überlegen, wen wir sterben lassen möchten und wer im Krankenhaus einen Platz bekommt, ob die überlastete Pflegerin lieber erst den Notfall in Raum 7 oder in Raum 8 betreut (im vollen Bewusstsein, dass der andere stirbt).

Das wird eine schwere Lektion...

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Einen informellen Zusammenschluss kann man wohl schlecht auflösen...

Ohne Namen ist es allerdings schwerer drüber zu sprechen.

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Langsam fangen verschiedenste Lobbyisten an, im Rahmen der Krisenbekämpfung ihre Sowieso-Ziele als Notfallmaßnahmen einzubringen.

Und die sofortige Umsetzung zu fordern.

Langsam ist erhöhte Aufmerksamkeit geboten!

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Der Förderalismus soll überholt sein?

Das sehe ich ganz anders!

D hat 80 Mio Einwohner. Da ist eine Untergliederung absolut sinnvoll - auch im Sinne einer Gewaltenteilung zwischen den Teilstaaten, weil die klassische Trennung der Gewalten leider nicht so belastbar ist, wie bei unseren Nachbarn zu besichtigen ist.

Außerdem erlaubt uns das parallel unterschiedliche Gesetzgebung, die als Life-Versuch viele Erkenntnisse über den Nutzen bringen kann.

Und die Nachteile?

Nun, ok - höherer Aufwand für Funktionsträger.

Aber sonst?

Die Bevölkerung ist weit überwiegen nur in einem Land aktiv, also nicht betroffen.

Die Wirtschaft auch - bis auf die Großkonzerne, die am lautesten trommeln.

Aber wollen wir die zulasten der lokalen Ökonomie, z.B. im Bausektor fördern? Oder ist nicht eher lokaler Bezug förderungswürdig?

Die Bundesländer sind übrigens vielfach größer als andere EU-Staaten, man kann also nicht sagen, dass D zu kleinteilig sei.

Bitte mal nachdenken!

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[Re]: Niemand kann den ganzen Schaden „entschädigen“.

Auch nicht der Staat.

Allein schon, weil der Umfang gar nicht greifbar und prüfbar ist - von wem auch bei 80 Mio Fällen?

Es ist an der Zeit, der Erkenntnis ins Auges zu blicken, dass höchstens die gröbsten Folgen abgefangen werden können. Und es wird ungerecht zugehen, da gerade die Betriebe, die sich am dümmsten Globalisiert haben zuerst vor der Pleite stehen - und deshalb am meisten gepanzert werden....

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Der Vorschlag geht in die Irre.

Wenn solche Leute bei den Behörden auch noch Aufmerksamkeit und Betreuung erfahren, dann werden noch mehr sich noch nachdrücklicher äußern.

Und was bringt das?

Nix!

So viele Psychologen gibt es gar nicht, wie dafür nötig wäre...

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Hmm, aus diesem Goldenen Zeitalter fliehen lauter Leute! Vielleicht ist doch nicht alles Gold was glänzt?

Frieden kann man nur mit Feinden schließen, und es überrascht, dass die USA das begriffen haben...

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Es ist nicht hilfreich, wenn man sich die Verantwortung dafür zuschieben lässt, was Dritte mit anderen Menschen machen.

Auch Herr Erdogan ist für sein Verhalten selbst verantwortlich.

Und er ist auch für die Menschen verantwortlich, die er auf seinem Territorium aus der Unterbringung in die Leere vor der Grenze lotst.

Dafür ist nicht die EU verantwortlich.

Wer sich das einredet, unterstützt die Rechte in der Türkei, und auch in der EU.

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[Re]: Scherzkeks - genau das können die Kommunen ja nicht:

Einnahmen bestimmen Land+Bund,

Sozialausgaben auch.

Dazwischen ist nicht viel Spielraum...

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Nun, sind denn Bundesbehörden in der Westdeutschen Provinz reich gesäht?

Es liegt in der Natur der Sache, dass Oberste Behörden irgendwie in/bei Hauptstädten liegen.

(ok - mit der historischen Ausnahme Bonn, das ist echt Provinz...)

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[Re]: Scherzkeks.

Die Rechte Vorgängerregierung hat doch wunderbar ihre kurze Regierungszeit genutzt, um wieder alles vor die Wand zu fahren...

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[Re]: Tja, bei Krediten in US-Dollar geht das Drucken für Argentinien nicht so einfach :-)

Genau wie Griechenland keine Euros drucken konnte.

Ist halt sehr ungünstig, sich nicht in der eigenen Währung zu verschulden...

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Der IWF-Kredit ist der Hauptgrund für die totale Überschuldung. Er wurde der rechten Vorgängerregierung ja nur gegeben, damit sie

a) nicht im Wahlkampf mit Kürzungen belastet war, und

b) die Folgeregierung keinerlei wirtschaftlichen Spielraum hat, um potentielle soziale Ziele auch umzusetzen.

Es ist ganz billiger Finanzkolonialismus mit einheimische Helfern...

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Hurra - die CDU lässt ihre Blockparteitradition wieder aufleben: Berlin kommandiert, Erfurt pariert.

Und dann sag noch einer, dass der Westen nichts aus der DDR übernimmt...

;-)

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Die Grundbücher werden in den Amtsgerichten geführt, nicht bei den Kommunen.

Und sie sind nicht immer aktuell, sondern enthalten gerade bei Firmen oft die Vorvorvorgänger, weil eine Berichtigung nicht im Interesse der Eingetragenen zu liegen scheint...

Außerdem steht da die Kreditbelastung drin.

Da der Wert eines Grundstücks und Gebäudes auch aus öffentlichen Infos ableitbar ist, hätte die Offenlegung der Eigentümerdaten die gleiche Wirkung wie die Veröffentlichung sämtlicher Konten.

Das geht wohl doch zu weit!

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ja, ja - erst Werbung machen und dann über Wohnungsnot meckern.

Da kann ich nur den Namen eines Vielkommentierer zitieren: "Warum denkt denn keiner nach?"

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[Re]: Könnte aber auch sein, dass die gesetzlich Versicherten gar mitbekommen, wie nervig es sein kann Privat versichert zu sein: ständig ein paar hundert Euro Arztrechnungen vorstrecken, und sich immer wieder damit rumschlagen, dass die PKV am Ende doch nicht alles bezahlt.

Da sind ein paar Igel-Euros ein Witz gegen...

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[Re]: Ja.

Nur ist die Selbstbestimmung mit dem Tod vorbei.

Vorher besteht kein Risiko, Erbschaftssteuer zahlen zu müssen :-)

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Gerne sollte über das Erbe diskutiert werden.

Doch die Basis des Artikels ist falsch: Die meisten Erbschaften erhalten Leute zwischen 40 und 50, weil ihre Eltern dann eben 70 bis 80 Jahre alt sind. Nicht selten auch noch später...

Das hat nun wenig mit der eigenen beruflichen Entwicklungsphase zu tun.

Und viele Leute verdienen auch etwas mehr als taz-Autoren, so dass der Vermögensaufbau nicht ganz unmöglich ist.

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Vielleicht hilft es als ersten Ansatz, die monopolistische Nachfrage aus dem Handel gegenüber der Vielfalt an Kleinanbietern aufzubrechen.

Das wäre extrem „liberal“ und würde einen funktionierenden Markt schaffen.

Wenn der Landwirt seine Kosten in der Preisgestaltung wiederfindet, dann gibts es viel weniger zu meckern...

Oder man macht halt öff. Angestellte draus - das Geld kommt sowieso weitgehend vom Staat...

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Utopie.

Also was für Träumer.

Im Kern steht die hierarchiefreie Gesellschaft.

Also eine echte Utopie, die niemals wahr werden kann.

Test: diskutiere in einer beliebigen Gruppe über fünf Personen.

Ist der Anteil an der Meinungsbildung ähnlich hoch?

Nein - es gibt immer Meinungsführer und Dominante, so wie auch das Gegenteil.

Das wäre auch in jeglichen „Räten“ so...

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Ja, offenbar fabriziert der Herr vom Landkreistag reine Parteipolitik - er ist ja von der CDU.

Seine Mitglieder werden ja durch Zwangsumlagen von den Kommunen finanziert - die Kreise haben also kein Problem.

Und Finanzierung durch die Länder bedeutet, die reichen Südländer BY und BW zahlen nix, während strukturell ärmere Länder wie NRW leider zu arm sind, um ihre Kommunen entschulden zu können. Da kann man lustig schimpfen, es in NRW keinen verfassungsgemäßen Haushalt gab (mehr Ausgaben als Einnahmen), aber doch bitte ein paar Milliarden Mehrausgaben sinnvoll wären.

Dann doch lieber das Geld breit in Infrastruktur verteilen, so dass auch die Reichen was abbekommen können - ach ne, nur die Reichen was bekommen, weil sich die Armen den Eigenanteil nicht leisten können...

Bemerkenswert offen für Konkurrenz zwischen Städten und Kreisen, dieser Kerl.

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[Re]: "neutral" ?

Informationen wäre ja auch neutral.

Nein - sie werden verpflichtet, genau zu diesem einen Behandlungsbestandteil gar nichts zu sagen. Stattdessen wird das Feld - also die Bandbreite digitaler Informationen Dritten überlassen - und zwar im wesentlichen den weniger neutralen Vereinen, die ihre individuelle Meinung zum Thema verbreiten (nicht neutral).

Tja - und was kommt heraus, wenn die Sachinformation verboten ist, aber die Meinung erlaubt?

Wohl kein "neutrales" Bild...

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[Re]: Niemand muss unbedingt in den teuren Innenstädten wohnen. Das Umland ist fast überall deutlich billiger.

Solange wir in einer Marktwirtschaft leben, werden wir akzeptieren müssen, dass begehrte Dinge teurer sind als andere.

Deswegen muss man halt wegziehen, wenn man keine billige Wohnung in der Mitte findet - Wohnen im Zentrum ist kein Menschenrecht!

Ansonsten: Durch Neubau entstehen keine preiswerten Wohnungen - Neubau ist einfach teuer!

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Na, dann sollten mal Ross und Reiter benannt werden:

Folgende Vizepräsidenten hat der Verband:

- Ulrich Behrendt (Kreis Heidenheim, BW)

- Frank Hachemer (Neuwied, RhPf)

- Karl-Heinz Knorr (Bremen)

- Lars Oschmann (Plaue, Th)

- Christian Patzelt (Bremen)

- Hermann Schreck (Bayreth, By)

- Christoph Weltecke (Korbach, He)

Das sind interessanterweise auch 7, obwohl die Satzung nur 6 vorsieht.

Vielleicht möchte jemand mal alle anschreiben und nach der Position im Umgang mit Rechts fragen? Oder einfach googlen? Zeit für die Recherche...

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Kleingartengesetz ist nur ein Hindernis.

Die ganzen Hütten widersprechen auch dem Baurecht, so dass eine Genehmigung zum Wohnen praktisch unmöglich wäre.

Und wenn das alles gelöst würde, dann braucht es erst mal locker 50.000 € pro Hütte zur Sanierung, und die Pacht bezieht sich dann auf Wohnbauland: 4% von 300 qm * 500 €/qm sind 6000 € pro Jahr.

Also: preiswert ist nur illegal möglich.

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Die Ablenkung des Kampfes auf ein unwesentliches Feld gehört zu den effektivsten Blockademethoden!

Beständig wird auf den Förderalismus geschimpft.

Warum?

Es läuft doch überall ähnlich schlecht. Warum ist es besser, es einheitlich schlecht zu machen???

Das blockiert nur.

Entscheidend wäre, die Länder in der Suche nach einem guten System zu bestärken - dann suchen 16 unterschiedliche Strukturen einen Ansatz.

Die paar Promille Schulwechsler zwischen den Bundesländern sind dagegen doch völlig vernachlässigbar.

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Ist das eine Glosse?

Ein Hauch von Kenntnissen über die Sache würde dem Inhalt schon helfen.

So wirkt es wie billiger Stammtisch-Spott über die „anderen“.

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Mord ist ohnehin die schlimmstmögliche Straftat unseres Rechtssystems. Welchen Erkenntnisgewinnung bringt ein Begriff, der statt einer Einzeltat den Eindruck erweckt, es sei eine ganze Gruppe von Menschen getötet worden? Reicht es nicht, in der Statistik zu differenzieren? Ergibt sich irgendeine Handlungsfolge daraus?

Irgendwie wirkt das so, als sollte unterschiedlichen Morden ein unterschiedliches Gewicht zugemessen werden. Aber weder Morde von Geflüchteten noch an Geflüchtete, weder von noch an Frauen und auch nicht von oder an Busfahrern sind allein deswegen schlimmer als andere.

Das war dieses Gleichheitsprinzip aus diesem alten Buch, äh Grundgesetz hieß es, glaub ich...

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Eine einfache Lösung ist die Ein-Staaten-Lösung.

Mit Demokratie und Menschenrechten für alle Einwohner.

Dann haben die Palästinenser endlich ihre Freiheiten, ihr Land hat Eigentumsschutz - und die radikalen Siedler keine politische Mehrheit...

Vermutlich will Israel das auch nicht ;-)

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Klingt erst mal gut, bis man etwas nachdenkt:

Es gibt nur wenige Großbanken. Sie gehören ? (jedenfalls eher internationalen Eigentümer)

Ist also völlig wurscht, ob sie in D, F oder It sitzen.

Daneben gibt es tausende Volksbanken und Sparkassen - die durch ihre geringe Größe ein 100% funktionsfähiges eigenes Sicherungssystem haben. Die sollen dann auch in die Fonds für die Großen einzahlen.

Also zahlen mal wieder die kleinen für die Großen - um den selbstverschuldete Probleme zu lösen.

Das soll sozial sein?

Besser ist das Trennbankensystem - wer spekuliert darf keine Kundengelder nehmen und kann gerne pleite gehen...

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Das klingt ja nach einem ausgesprochen angenehmen Menschenschlag.

Ich frag mich nur, warum dann die Rechten gerade dort für ihr leeres Gerede über Sündenböcke so viele Stimmen bekommen?

Ist der Bullshitdetektor selektiv?

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Lächerlich - jetzt protestieren gleichzeitig gegen vorsichtige Ansätze verstärkten Umweltschutzes und verlangen gleichzeitig zusätzliche Kompensationszahlungen für die ersten Wirkungen des Klimawandels.

Da sag ich doch: Nur Mut - kein Landwirt muss weiter machen. Gibt halt auf, es kommt ein anderer, der das Land vielleicht besser bewirtschaftet...

Unfreundlicher wäre zu sagen: Schämt euch, das Land eurer Vorväter so brutal zu schänden. Die haben noch auf dauerhafte Erträge geachtet...

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[Re]: Na, bei so geringen Beträgen könnte das der Interessierte ja genauso selbst zahlen wie diverse frei verkäufliche Arzneien gegen Erkältungen.

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[Re]: Woher wissen Sie, dass es eine beginnende Lungenentzündung war?

Vielleicht nur ein Schnupfen?

Vielleicht hat auch ihr Körper die Keime selbst ausgeschaltet.

Sie wissen nicht, was in ihrem Körper passiert ist.

Deswegen ist die Behauptung ein subjektives Gefühl, aber leider kein Argument. - Genau wie der Eindruck von Suryo, Ihre Darstellung sei ohne tatsächlichen Sachverhalt aus der Luft gegriffen.

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"Denn 60 Prozent der Bevölkerung haben laut einer repräsentativen Umfrage von 2014 des Instituts für Demoskopie Allensbach schon einmal homöopathische Mittel genommen, und 90 Prozent der Befragten geben an, dass das Mittel gewirkt habe – 54 Prozent der Bevölkerung hat’s also geholfen. Die Wissenschaft auf der einen Seite, die keine Wirksamkeit findet, und eine Mehrheit der Bevölkerung auf der anderen, die feststellt, dass es wirkt."

Was soll das denn für eine Aussage sein?

Kein Mensch weiß, ob sein Medikament gewirkt hat, weil kein Mensch für sich selbst eine Kontrollgruppe hat.

Bestenfalls kann man behaupten, die Leute glauben, dass es gewirkt hätte.

Aber kann dieser Glaube Ersatz für den gesetzliche geforderten Nachweis sein?

Durch so eine Entscheidungsbasis wird faktenbasiertes Handeln zugunsten politischer Beliebigkeit zurückgedrängt.

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Naja, also aus der Perspektive hiesiger Verschiebungen ist die Änderung in der Schweiz eher gering. Jedenfalls klang der Titel nach eine durchgreifenden Änderung, nicht 1 bis 3 Prozent von hier nach da...

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[Re]: Die Sorge teile ich nicht.

Das könnte klappen. Jedenfalls erhöht es den Vermarktungsdruck.

Falls nicht - jede Stadt bestimmt den Steuersatz selbst und kann so indirekt diese Steuer auch schnell wieder abschaffen.

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Die Regelung ist zu kompliziert und im Detail unsozial!

- Durch die Umwandlung eines Mietshauses in Wohnungseigentum sinkt die Steuer sofort.

- Die pauschale Wertermittlung ergibt den gleichen Mietwert für alle Wohnlagen innerhalb einer Stadt: Die guten Lagen werden also genauso besteuert wie die schlechten.

- Der Grundstückswert wird abgezinst! Je neuer das Haus, desto unwesentlicher also (runter bis auf 1%). Ergebnis: Neubau in Hochpreislagen wird besonders günstig.

Dagegen wird bei Altbauten nicht nur der Grundstückswert fast voll angesetzt, sondern zusätzlich die typisierte Miete (ähnliche Höhe wie Neubau). Ergebnis: besonders teuer.

Insgesamt einfach nur lächerlich für die SPD. Zu dumm zur Umsetzung ihres Programms, oder andere Ziele?

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Das ist Spitze: die tatsächliche Gefahr eines Stromausfalls ist wichtiger als die tatsächliche Gefahr eines GAUs.

Das kommt dabei raus, wenn das Verfahren wichtiger ist als der Inhalt ...

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das ist kein stadt-land-gegensatz.

Das ist ein Berlin - Rest des Landes - Gegensatz.

Der gemeine Berliner vergisst halt gerne, dass seine ganz spezielle Situation eben kein Allgemeingut ist. Der ÖPNV ist halt nirgends so dicht wie in Berlin innerhalb des S-Bahn-Rings, während genau dort der kfz-Verkehr besonders gerne staut.

Unterhalb von 1 Mio Einwohnern sieht es halt anders aus...

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Hurra!

Wie könnten wir der Rechten vielleicht doch noch eine absolute Mehrheit verschaffen?

Das hat die Linke ja einen ganz tollen Weg gefunden!

Schließlich ist das wichtigste Problem des Landes Brandenburg ja die Korrektur der Außenpolitik der Bundesregierung.

Damit überzeugt man den abgehängten Wähler in Bruchwitz und Pusemuckel davon, das man wirklich weiß, wie Arbeitslosigkeit, Trockenheit und Perspektivlosigkeit in der Provinz gelöst werden.

Es ist einfach unglaublich - noch dümmer als Grönland zu kaufen...

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Spahn hat hier mal Recht.

Wenn etwas schöner ist, aber die Gesellschaft eben das dreifache kostet, dann ist es nur schlüssig, diesen Komfortzustand auch privat finanzieren zu lassen.

Bei limitierten Ressourcen ist abzuwägen, wo diese eingesetzt werden sollen.

Andere Krankheiten werden auch nicht mit Bauchpinseln und Wellnessmassage ergänzend aufgepeppt.

Auch ein schlimmes persönliches Schicksal berechtigt nicht zu unbegrenzten Inanspruchnahme gesellschaftlicher Ressourcen.

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Hurra, jeder Unfug wird gemacht! Sinn und Unsinn sind egal.

Wenn die Verantwortlichen sagen "Hurra" und einfach mitstreiken, dann passiert an dem Tag nichts. Und?

Ein Streik soll Druck aufbauen.

Das kann er wohl nicht, weil die Maßnahmen umstritten sind.

CO2-Steuer wird nicht mehrheitlich befürwortet. Überhaupt alles was einschränkt wird abgelehnt. Gerne darf es Anreize geben.

Die Ziel heißt: Wasch mich, aber mach mir den Pelz nicht nass.

Soll die Bevölkerung gegen sich selbst streiken???

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Ein ausgesprochen unangenehmer Vorfall.

Aber: Ist die Motivation eindeutig?

Der Täter könnte auch auf die Zurückweisung reagiert haben, und eine Alleinerziehende oder zwei davon wäre genauso behandelt worden?

Das macht die Sache nicht angenehmer, aber Motivationsraten ist doch sehr vage, um eine Statistik zu füttern...

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[Re]: Nun, es stand allerdings nicht der Kommissionspräsident zur Wahl.

Sondern das EU-Parlament. Und genau das haben wir Wähler auch bekommen.

Die Spitzenkandidaten haben zwar lautstark fabuliert, die würden dann Kommissionspräsident werden wollen, aber es war offenkundig, dass sie da Ziele formulieren, über die sie gar nicht entscheiden.

Deswegen ist das Ergebnis zwar unbefriedigend, aber demokratisch und KEIN Verstoß gegen den Wählerwillen.

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Stimmt.

Nur finanziert der Staat den Deal ganz anders mit: der Kaufpreis kann als Kosten von der Steuer abgesetzt werden und senkt so den zu versteuernden Gewinn.

Das kostet also die Hälfte bis ein Drittel des Kaufpreises.

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Netter Boulevard-Artikel.

Aber wozu dieser falsche Vergleich am Anfang?

Im Altersschnitt der Gesamtbevölkerung sind auch Kinder drin, im Bundestag schon rechtlich nur Leute über 21 (oder 18 ???).

Jedenfalls ist es dadurch völlig logisch, das der Schnitt nicht mit der Gesamtbevölkerung vergleichbar ist.

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Logisch:

Essen wird eingenommen, also ist es eine Einnahme.

Hat das jemand in der Bedeutung verwechselt ?

;-)

INteressant ist auch, dass man in Berlin wohl davon ausgeht, dass der Betroffene auch in Zukunft einen Anspruch auf diese Leistung der Tafel hat. Sonst könnte man das wohl schlecht anrechnen...

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Tja, das Problem ist, dass hier bei vielen Akteuren nicht das Handeln und Reden beurteilt wird, sondern eine Motivation. Und die ist erst mal oft nicht objektiv feststellbar, sondern wird einfach unterstellt.

Unterstellungen sind allerdings im Rechtsstaat keine geeignete Handlungsgrundlage...

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Die Sache ist nicht eindeutig richtig oder falsch.

Sie ist ambivalent.

Ohne Kinder ist Klimaschutz sinnlos - für wen schützen wir denn, wenn nicht für künftige Menschen?

Auch funktioniert unser Leben nicht ohne arbeitende bevölkerung, die ohne Nachwuchs aber mal zu Ende ist. Wie soll dann das Leben für die letzten funktionieren?

Bevölkerungswachstum verursacht aber zwangsläufig höheren Verbrauch.

Man könnte also meinen, eine langsame Schrumpfung wäre ideal. Nun - praktischerweise haben wir genau das...

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Die öffentliche Diskussion sellt sich größtenteils als systematische Denk-Verweigerung dar.

Die Methode ist nicht vorgeschrieben.

Es wird auch nicht verboten, dass ein Mitarbeiter in seiner Freizeit arbeitet. Es wird auch nicht vorgeschrieben, minutengenau zu erfassen.

Absurd überzogenen Ansprüche sind kein Gegenargument.

Was spricht dagegen, dass die Firma ihre Leute selbst ne Zeitliste führen lässt, und die unkommentiert abheftet, solange es keine Probleme gibt ?

Das dient dem Schutz der Beschäftigten!

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[Re]: Ne - für einen Versuch ist es erheblich praktischer, einfach Oberleitungen zu spannen, als 50 km Autobahn aufzureißen und neu zu bauen.

Genauso wäre das Ergebnis schlecht zu übertragen, es gibt auch so reichlich Baustellen - da muss man keinen neuen Grund erfinden, um die Autobahnen flächendeckend stillzulegen.

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Toll - einen Otstand ausrufen.

Natürlich nur, wenn es keine konkreten Folgen hat.

Das ist ja wirklich brilliant. Könnte von der INSM erfunden worden sein.

Wie wäre es mit ernsthaften Maßnahme? Also etwas, dass auch eine konkrete Wirkung zeigt?

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Scholz ist in die "DetailFalle gelaufen und hängt im Netz.

Das einfachste Modell würde alle Bedürfnisse erfüllen und wäre trotzdem gerecht:

- Bodenrichtwert als Basis, Hebesatz bestimmt die Kommune. Fertig.

+ Zahlen sind bundesweit jährlich aktuell vorhanden.

+ Wer viel und teures Land braucht, zahlt erheblich mehr (EFH), schlechte Wohnlage und hohe Baudichte (Mietwohnungen) zahlen wenig bzw. es verteilt sich auf viele.

+ Ausnutzung von Baulücken wird auch gefördert.

Jedes kompliziertere Modell muss schon echt gut begründet werden!

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[Re]: im übrigen darf das jeder.

Es gibt für verschiedenste Themen Abmahn-Anwälte, die damit ihr Geld verdienen.

Oft sogar durch die Abmahnung uninformierter Kleinabieter/ Bürger, die dem nichts entgegen setzen können.

Die persönliche Motivation der Abmahner spielt keine Rolle.

Soweit diese "Privatisierung der Rechtsdurchsetzung" erlaubt ist, wirkt das Vorgehen der DUH zumindest gesellschaftlich nützlicher...

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Ich finde diesen Artikel absolut unerträglich.

In vollendeter Ahnungslosigkeit wird eine Berufsgruppe auf das übelste beleidigt.

Es mag nicht verboten sein, weil es Satire genannt wird.

Aber einen Sinn oder Lustigkeit vermag ich nicht zu entdecken. Vielleicht möchte der Autor selbst mal etwas sinnvolles tun?

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Ich bin gänzlich anderer Meinung.

Wenn jemand unter Vollbetreuung steht, dann ist er offenbar nicht geschäftsfähig. Er ist entmündigt.

Wer nicht selbst mündig ist, der ist auch nicht in der Lage, sein Wahlrecht auszuüben.

Es schadet der Demokratie, wenn die Betreuer zusätzliche Stimmen bekommen. Geheime Wahl - also kann auch niemand einen leicht arrangierbaren Missbrauch bemerken und dagegen vorgehen.

Mag sein, dass das im Einzelfall ungerecht ist - aber dann ist vielleicht eher die "Vollbetreuung" im Einzelfall falsch?

PS

Jim H. mag das behindertenfeindlich finden. Ich teile seine Meinung nicht.

Das Benennen der Tatsache "Stimme setzt Mündigkeit voraus." wertet keine Person ab.

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Streik hilft eben nur, wenn er nicht nur dem Streikenden weh tut.

Der "echte" Streik kostet den Betrieb echtes Geld. Das geht einfach nicht sehr lange, dann wär er pleite.

Der Schulstreik kostet die Politik gar nichts! Einfach gut finden und abtropfen lassen.

Deswegen ist es kein hartes Druckmittel.

Erfolg entsteht erst, wenn er sich in eine permanente Form umwandelt, die für die Aktiven weniger aufwendig ist. Dann wandelt sich die gesellschaftliche Wertung des Themas langfristig.

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[Re]: Und nestle ist schuld, das ich fett bin!

Kann ich ahnen, dass schokolade keine vollwertige Nahrung ist?

Dabei ist das zeug frei verkäuflich...

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[Re]: Schöne Replik, nur:

Der Krankheitsbegriff ist hier völlig belanglos.

Auch ein fehlendes Bein ist keine Krankheit, aber deutlich einschränkend.

Mit welchem Ziel soll den hier Schwangeren eine Untersuchung vorenthalten werden?

Nur damit sie die riskantere Untersuchung wählen?

Oder möchte man implizit die Abtreibung "eingeschränkter" Föten verhindern?

Ist es gesellschaftlich gewünscht, dass zwar gesunde Föten abgetrieben werden dürfen, nicht aber solche, die später erheblichen Mehraufwand verursachen?

Der Frau die freie Entscheidung zu überlassen, heißt auch - ihr die Kriterien zu überlassen, gerade auch dann, wenn man selbst anderer Meinung ist!

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Strafanzeige gegen die Personen kann auch die taz erstatten.

Wäre vielleicht ein Ansatz...

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Das ist in der Theorie schön und gut, und schlüssig. So komplett eindimensional betrachtet.

Aber auch nur dann.

Die Welt dreht sich nicht nur um die eine Betroffene.

Hier geht es um eine besondere Führungsaufgabe - bei der Bezahlung, ne Amtsleitung oder so was.

Und da soll über Jahre eine Vertretung immer schön verlängert werden? Wie soll das denn für die Aufgabe sinnvoll funktionieren? Denkt auch jemand an die Personen, die damit klarkommen müssen?

Und wo sollte eine "Alternativstelle" in der Kategorie ansonsten herkommen?

Wenn demnächst nen Bürgermeister mal Elternzeit nimmt, dann wird die Wahlperiode verschoben???

Diese Regelungen passen nur für Massenaufgaben - deswegen sind ja auch Kleinunternehmen ausgenommen!

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Schweigen ist Gold!

Ein Motto, dass den Grünen bei diesem Thema nur geraten werden kann - schließlich läuft die Konfliktlinie hier quer durch ihre Wählerschaft.

Egal was sie sagen - es kostet spürbar viele Stimmen.

Inhaltlich ist die Debatte sowieso parteiunabhängig.

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Allein die Art und Weise wie die Homöopathen ihren Glauben verteidigen, zeigt schon dessen Unhaltbarkeit.

Es gibt kein Argument, nur Anekdoten und persönliche Angriffe.

Damit sind die Indizien für Unwissenschaftlichkeit erdrückend.

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Ein Protest hat erst dann Erfolg, wenn es weh tut. Und zwar richtig weh tut.

Es muss schmerzhafter sein als die geforderten Aktivitäten.

Das wird mit dem Schulstreik echt schwierig zu erreichen sein.

Vermutlich braucht es erfolgreiche Klagen gegen schlechte Zensuren vor den Gerichten, Massenproteste von Eltern die Angst um die Arbeitsmarktchancen ihrer Kinder haben, Arbeitgeber die diesen Zeugniseintrag als positive Einstellungsvoraussetzungen verlangen (gesellschaftl. Engagement), ...

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Die Eingangsfrage scheint nur als rhetorischer Auftakt verwendet worden zu sein.

Eine sinnvolle Antwort darauf hilft enorm, um jegliche Ideen auf Zweckmäßigkeit überprüfen zu können.

Vorschlag:

Die Deutsche Wirtschaft ist die Summe der in D aktiven Produktionsstätten (einschließlich Dienstleistungen).

Unabhängig vom Besitz.

Fabriken im Ausland in deutschem Besitz sind ebenfalls unerheblich.

-> Dort sind die Einwohner beschäftigt, deren Wertschöpfung bildet (im Prinzip) die Steuerbasis, deren Aktivitäten werden hier reguliert.

-> Das ist also der für die hiesige Bevölkerung und Versorgung maßgebliche Rahmen.

-> Das ist zu fördern und zu hegen, um den abstrakten Wohlstand im Land zu steigern.

-> Alles, was im Ausland passiert, kommt hier höchstens dem Kapitaleinkommen zugute. Insofern ist jede Verlagerung nicht nur eine Schließung hier, sondern zusätzlich der Transfer von Wissen und Kunden. Und zwar egal in wessen Regie. Ob VW selbst die Fabrik in Asien baut, oder ob ein Asiate eine Fa hier aufkauft und alles verlagert, ist volkswirtschaftlich egal. Es sollte jedenfalls nicht gefördert, sondern staatlich gebremst werden.

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Ich seh keinen Änderungsbedarf.

Kreditwürdigkeit hat auch mit persönlicher Glaubwürdigkeit in Finanzfragen zu tun.

Wenn jemand sich so gründlich ruiniert, dass eine Privatinsolvenz nötig ist, dann werden die Kosten für dessen Fehler Dritten aufgebürdet.

Die nichts dafür können!

Da finde ich es nicht zuviel verlangt, dass der Schuldner sich ein paar Jahre stark am Riemen reißen muss.

Bei nur drei Jahren wird es für manche Schelme attraktiv, kräftig über die eigenen Verhältnisse zu leben, sich stark zu verschulden, und dann fix die Schulden streichen lassen - und dann wieder von vorne.

Zwei plakativ in der Bildzeitung ausgeschlachtete Fälle, und die ganze Privatinsolvenz wird wieder abgeschafft...

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[Re]: Ihre „Gründe“ für die steigenden Baukosten sind ein Mythos, aber falsch!

Auch hier ist im wesentlichen der Markt entscheidend!

Wenn mehr gebaut werden soll als die Bauunternehmen schaffen, dann wird es immer teurer.

Traurigerweise beflügeln die politischen Forderungen nach mehr Neubau die Blase immerhin weiter...

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Wenn die Autorin doch so locker sein will - warum steckt sie ihr Zeugnis dann nicht einfach ein ?

Letztlich wirkt das Zerstören noch unreifer als andere beschriebene Reaktionen...

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Grassierender Wahnsinn???

Es gab mal einen Grundsatz der Nicht-Einmischung in innerstaatliche Angelegenheiten anderer Staaten.

Da gehört sicher auch die Findung des Staatsoberhaupts dazu.

Hier gibt es wohl Zweifel an der Legitimation der Wahl, aber die gibt es auch bei zahlreichen anderen Staaten.

Offensichtlich ist der "Ersatzpräsident" überhaupt nicht in diese Funktion gewählt worden - er hat sich selbst ernannt.

Wenn also innerstaatlich zwei Leute mit eingeschränkter Legitimation um die Führung ringen - dann geht dieser Machtkampf die anderen Staaten nun wirklich nichts an.

Es besteht der Eindruck, hier will man international nur einen Machthaber loswerden, weil der auf irgendwie linken Wurzeln groß geworden ist. Oder ist der andere einfach bequemer für wirtschaftliche Interessen ?

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1.

Wohnen als Menschenrecht: ja, aber es kann nicht jeder überall wohnen.

Wo viele hinwollen, ist es eben teuer. Wem es das nicht wert ist (oder nicht leisten kann), der muss weniger knappe Standorte wählen.

Gilt übrigens auch für das Menschenrecht Essen - wer sich das teure Essen (Kavier) nicht leisten kann, muss preiswerter Essen.

Eine hierzulande verbreitete Logik der Verteilung für Güter...

2.

Grundbesitzsteuer: ist eine Vermögenssteuer. Sinnvoll, aber sicher rechtlich komplizierter als die bisherige Grundsteuer, weil andere Vermögensgegenstände nicht besteuert werden.

3.

Land ist nicht vermehrbar.

Egal, wer was tut - in der Mitte ist ein Punkt und je dichter ich dran will, desto weniger Fläche ist dort!

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Ist ja nett, das hier mal ein Demagoge seine Tiraden abdrucken darf, aber wo ist der Faktencheck, der die ganzen wilden Erfolgsbehauptungen prüft und richtig stellt?

Die taz sollte doch den Anspruch auf Faktenbasis auch bei Gastartikeln nicht aufgeben...

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Was ist das denn für ein Rechtsverständnis?

Wenn es um pakistanisches Recht geht - warum ist dann nicht ein pakistanisches Gericht zuständig? Sieht das Pakistanische Recht diese Zuständigkeit vor???

Wie soll bitte eine Deutsches Gericht nach fremdem Recht urteilen, dass es gar nicht kennt?

Das ist lächerlich - da kann ja gleich der englische Proffessor urteilen...

Inhaltlich ist es auch absurd: Wenn kik haften soll, dann müsste sie auch die konkrete Situation herbeigeführt haben - und wird ernsthaft behauptet, kik habe das Verschließen von Türen angeordnet? Wieso sollten sie???

Mein Votum: Klage abweisen.

Und im Falle einer Verurteilung: einfach 2 - 3 Briefkastenfirmen zwischenschalten...

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Mein Gott, Walter!

ok, ok, hier heißt der Trottel Olaf.

Wie kann man nur so ein völlig unsinnig kompliziertes Modell fabrizieren, für das noch nicht mal alle Daten vorliegen.

Geht es nur darum, dem BVerfG zu beweisen, dass es wirklich nicht möglich ist, die Grundlage neu festzulegen? Ansonsten völlig unpraktikabel.

Das Modell des Mieterbunds kann dagegen aus bestehenden Daten leicht umgesetzt werden. Viel besser!

Hinsichtlich der Höhe wird bislang nur Unfug kommuniziert - durch die kommunalen Hebesätze kann sich der Unterschied weniger überregional auswirken, sondern nur rein innerörtlich zwischen Stadtrand und Stadtmitte.

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Ach so.

„Kleine diskrete Zeichen“ sind natürlich besonders vertrauenserweckend.

Z.B. wenn der Richter und der gegnerische Anwalt beide Freimaurerringe tragen.

Doch, das ist sehr sensibel...

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Kommt ein bischen überheblich rüber.

Es gibt genügend Gegenargumente - mit tor ist das Netz z.B. viel langsamer, weil die ganze Routerei reichlich Tempo kostet.

Auch kann die Autorin vielleicht mal erklären, welche Anonymität mit einer Kontoverbindung verbunden ist...

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[Re]: Bin kein Tierfreund, sorry. Aber ich finde Tierfreunde wichtig.

Mein Beitrag dient zur Hilfe für die Tierfreunde, damit sie die Wand erkennen, gegen die sie immer wieder rennen. Sinnlose Mühe finde ich schade...

@ schnurtzelpu

Nistkästen im Garten hab ich. Das sind aber andere Arten als die Hauswandbrüter...

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Das hat mit Brandschutz überhaupt nichts zu tun.

Es ist sinnlos, dieses lächerliche Ablenkungsmanöver überhaupt zu diskutieren.

Im Wald darf man sowieso nicht bauen, dort allein schon aus Naturschutzgründen. Das ist völlig offensichtlich, und deswegen würde auch niemand eine Baugenehmigung dafür beantragen...

Die Hütten sind eine politische Demonstration und fallen unter Versammlungsrecht.

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kurz und knapp:

Das Bauhaus Dessau ist zu feige, gegenüber rechter Polemik standzuhalten.

Sie knicken ein, unterwerfen sich der Kulturfeindlichen Propaganda.

Feigheit ist das Gegenteil von Bauhaus - die Verantwortlichen haben die zu wahrende offene Tradition brutal missachtet - es muss aufgelöst werden oder zumindest die Führung zurücktreten.

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Was mich verwundert, ist der naive Blick des Vogelschützers auf das Thema. Und die Einfalt, mit der der Autor diese Sicht kritiklos wiederspiegelt.

Wildtiere, die sich in den Häusern von Menschen niederlassen, sind nicht willkommen. Grundsätzlich nicht. Egal welche.

Sie haben dort ewige Zeiten als Kulturfolger gesiedelt. Ja. Das hat vielleicht auch nicht gestört.

Jetzt werden unsere Gebäude aber durchoptimierte und z.T. störanfällige Objekte. Sei es durch Wärmedämmung, durch Lüftungsanlagenöffnungen oder weil niemand gerne Vogeldreck an der Fassade kleben hat.

Und dann stören die Tiere.

Bei einer Sanierung will der Besitzer sich ganz bestimmt kein dauerhaftes Problem einbauen. Praktisch niemand! Und das auch völlig zurecht.

Deswegen wird es keine neuen Nistplätze an Häusern geben.

Vielleicht wird man ein zusätzliches Papier für ein paar Hundert Euro machen müssen. Glückwunsch - wieder das Wohnen verteuert.

Aber es wird keine zusätzlichen Nistplätze geben. Falls so ein Kasten zwangsweise eingebaut wird, dann wird das Bewohnen eben anders verhindert. Ob durch eine Lampe oder Bauschaum im Kasten. Naturschutz kann nicht flächendeckend im privaten Raum erzwungen werden. Das ist praktisch nicht vollziehbar.

Also liebe Vogelfreunde, hört auf, den Lauf der Dinge an der falschen Stelle umstellen zu wollen. Kümmert euch um die großen Themen, die wirklich wesentlich sind.

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[Re]: Es ist keine bauliche Anlage.

Teil einer politische Demonstration, die durch das Recht auf Versammlungsfreiheit gedeckt ist.

Außerdem wird Baurecht selten schnell durchgesetzt, und erst recht nicht mit dem hier deutlichen Aufwand.

Ach so - und bei der Beseitigung von Wohnraum müssen die Behörden den Nutzern Ersatzwohnraum anbieten.

Das Baurecht glaubt hier nur, wer es nicht kennt...

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[Re]: Unsinnig ist das Vorgehen - Wer hat denn die Verfügung zugestellt bekommen? Ist das überhaupt ein Verantwortlicher?

Die Frist von 24 h ist absurd - bei unmittelbarer Gefahr muss sofort gehandelt werden. Nicht nach sechs Jahren.

Uns außerdem hat das OVG schon lange geurteilt, dass diese Anlagen Teile eine Demonstration sind und nicht baurechtlich zu beurteilen.

Also: nicht nur vorgeschoben, sondern auch noch dilettantisch vorgeschoben!

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[Re]: Nun, man könnte meinen, in einem Rechtsstaat würde eine Genehmigung wieder aufgehoben, wenn sich die Rechtsgrundlage erledigt hat und das Interesse der Allgemeinheit dagegen steht.

Könnte man.

Ist aber politisch unerwünscht und wird deshalb nicht gemacht...

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Ein Wald ?

Einfach nur ein Wald ???

Nein!

Der Hambacher Forst ist der letzte Rest eines riesigen Urwaldartigen Alten Waldes.

Er ist ein Naturdenkmal erster Güte.

Eine der hochwertigsten Naturflächen in NRW.

Es gab nur einen Grund für die Fällgenehmigungen: es war im überragenden öffentlichen Interesse, weil sonst das ganze Land an Strommangel zugrunde gegangen wäre.

Ja, und jetzt ist dieser Grund eigentlich weg.

Oder, man erkennt, dass das schon immer Quatsch war.

Da wäre es doch angemessen, die Fällgenehmigung zu widerrufen.

Passiert aber nicht...

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Nicht zu vergessen ist die statistische Ungerechtigkeit im Vergleich der Einkommen von Putzfrauen und Vorständen.

Der Artikel versämt leider die Analyse, die aus schiefen Vergleichen Nachrichten gemacht hätte...

Vermutlich wäre aber auch einfach nix rausgekommen...

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Schöner Artikel - bis zu der dummen Idee Grundbücher durch was digitales zu ersetzen.

Papier ist manipulationssicher, offline und hält Jahrhunderte. Nur ein Wirrkopf würde so ein langfristig erfolgreiches System durch eine Modelaune ersetzen...

Hinweis: Das Leben wird länger sein als das Internet!

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Ich finde es traurig, wenn auch in der taz eine Autorin bar jeglichen kritischen Nachdenkens den neoliberalen Sermon nachbetet.

Kurz überlegen: was ist bargeldlos? Was ist ein Konto?

-> Ein Kreditgeschäften mit Banken.

Bargeld ist ein Tauschgegenstand, der immerhin bankunabhängig funktioniert.

Und auch ohne Strom, ohne Internet.

Er ist auch nur mit hohem technischen Aufwand zu fälschen.

Und Daten schützt.

.

Bei den Vorteilen halte ich es für angebracht, zumindest zu diskutieren, ob eine hohe Bargeldquote nicht ein gesellschaftliches Ziel ist. Und kein Zeichen von Rückständigkeit, wie der Artikel suggeriert...

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Kleiner Tipp: man kann Chats auch löschen, wenn man noch lebt.

Das entspricht dann auch dem „flüchtigen“ wie Sprache...

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Dieser Artikel versucht ein Phänomen zu beschreiben, aber pauschalisiert so platt, dass er kontraproduktiv wirkt.

Zusammen mit der etwas ausfälligen Wortwahl ergibt sich blanke Provokation.

Was soll das?

Es hilft eigentlich nie, gegenüber einigermaßen berechtigter Kritik zu beklagen, das nicht gleichzeitig etwas anderes kritisiert wird. Versuchen Sie das Mal in einer Partnerschaft...

Das ist nur eine billige Form, jemandem den Mund verbieten zu wollen.

Beispiel: Es ist berechtigt, jemanden kritisch anzusprechen, der als Radler einen Passanten fast umgefahren hätte. Das wird nicht weniger berechtigt auch wenn der Kritiker nicht vorher den Autofahrer kritisiert, der den Radler frech geschnitten hat...

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Alles Spiegelfechterei.

Es geht nicht um den Schutz der Toten.

Es geht darum, dass sich Netzkonterne das „digitale Erbe“ dauerhaft aneignen wollen!

Wenn der Account nicht erblich ist, dann kann auch niemand die Daten löschen. Und das Netzwerk der Toten verrät viel über die Lebenden ...

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[Re]: Das Ziel ist groß, wie soll der Weg sein?

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[Re]: Weil historische Präsidenten die Debatte nicht so ablenken wie es aktuelle täten.

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Der Artikel zeugt von einem hohen Maß an Unkenntnis von Wirtschaft, Gesellschaft und Staat.

Private Haushaltsführung ist förmlich keine Arbeit, sondern Freizeit. Übrigens auch die meiste politische Arbeit, und Vereinsarbeit, und, und, und.

Private Aktivitäten werden nicht staatlich entlohnt - warum sollte das in der Familie anders sein?

Es gibt keinen Grund weshalb der Staat diese Arbeit entlohnen sollte. Möchte die Dame vielleicht auch eine 40 Stunden Woche, 6 Wochen Urlaub, etc. Dann könnte der Staat ja einfach beide Eltern Vollzeit zur Betreuung der eigenen Kinder einstellen, oder wie?

Einfach lächerlich.

Ihr Gatte könnte der Autorin einfach das halbe Einkommen als "Lohn" bezahlen, er setzt das von der Steuer ab, sie bezahlt Sozialabgaben und hat auch Rentenansprüche.

Gut - das kostet ein paar Hundert Euro, aber sie möchte doch Rente haben - dann sind Beiträge ja logisch.

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[Re]: ?

Jede Firma kommt aus irgendeinem Ort.

Wenn ihr sonst nichts zu haben glaubt, dann einfach Mal umsehen - es gibt überall nette Orte und nette Leute.

Ehrlich - auch Leverkusen würde ohne Bayer nicht untergehen :-)

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Warum ist Frau Merkel schon "erloschen"? Das ist wohl doch unfair.

Mir scheint, es wurde nur ein nettes Adjektiv gesucht.

Vorschlag: bröckelndes Relikt oder einsames Relikt...

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?

Das ist ein etwas wirres Verständnis von unseren Behörden.

Die Aufgaben einer Behördenleitung besteht im wesentlichen darin, effektives und rechtmäßiges Entscheiden zu gewährleisten.

Ganz bestimmt wollen wir keine Behörden, deren Leute je nach der persönlichen politischen Meinung ihrer Leitung entweder Gesetze umsetzt oder eben auch nicht. Das ist Willkür, nicht Rechtstaatlichkeit.

Es wäre ja noch schöner, wenn sich jede Behörde nach Gutdünken über unser Parlament hinwegsetzen könnte...

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[Re]: Schön, wenn die eigene Erfahrung so lange zurück liegt, dass Sie die hiesigen Restriktionen vergessen haben.

Dieser Windelfrei-Unfug funktioniert vielleicht, wenn Sie noch Stroh auf dem Boden haben, aber nicht in einer Wohnung westlichen Standards.

Ist aber auch egal - Erziehung heißt immer, Kindern Notwendigkeiten beizubringen. Das mag respektvoll sein, beinhaltet aber auch Zwang.

Also finde ich den Artikel unsinnig - zum Glück stört er mich aber nur wenig, weil er kein Gesetz, sondern nur eine Meinung ist...

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Dummer Artikel.

Er verwechselt Ursache und Wirkung.

Wer Wohneigentum besitzt, war wohl vorher nicht armutsgefährdet.

Wer armutsgefährdet ist, der wird meist sein Wohneigentum verkaufen müssen.

Deswegen ist es völlig logisch, dass sich die steigende Armutsqutote ausschließlich bei den Mietern zeigt.

Es ist aber ein hahnebüchener Trugschluss, das Mieten als Ursache zu deuten!

Dafür ergibt die dargestellte Statistik keinen Anhaltspunkt.

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[Re]: Ich wusste gar nicht, dass links sein ein Beruf ist.

Gebildete Linke verdienen so viel wie gebildete Rechte. Die politische Meinung ist i.d.R. kein Gehaltsfaktor.

Vielleicht meint der Autor stattdessen, Journalisten oder studierte Taxifahrer?

Die Spannweite des Gehalts gebildeter Menschen ist ziemlich groß, angeblich gibt es sogar "linke Investmentbanker".

Also lieber konkret schreiben, was gemeint ist...

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[Re]: Werbung ist in ihrer Natur aufdringlich und wendet sich auch an den (eigentlich) nicht- interessierten. Ihr Ziel ist es, zusätzliche Aufmerksamkeit auf das Beworbene zu lenken.

Informationen dagegen richten sich an Adressaten, die selbst aktiv danach suchen. Sie sind nach Ort und Gestaltung so ausgelegt, dass sie sich nicht-Interessierten in der Regel nicht aufdrängen.

Lieber Michael, eigentlich lassen sich diese beiden Dinge ganz hervorragend unterscheiden. Es ist nur dann schwierig, wenn man gezielt versucht, nebenher zu treffen.

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[Re]: Kaufen...

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Blauäugige Forderung.

Richtig, aber absurd undurchführbar.

Russland blockiert den Sicherheitsrat.

Also kann man mit gleichen Sinnhaftigkeit fordern, die sollen sich doch einfach alle vertragen in Syrien...

Ne, sorry - entweder der Westen will aktiv werden, dann geht nur Völkerrechtswidrig, oder es wird eben nicht eingegriffen...

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Der Artikel zeigt von einem traurigen Maß an Unkenntnis.

Im öffentlichen Dienst gibt es einen Tarifvertrag, der jegliche Aufgaben in einem einigermaßen schlüssigen System einordnet und bewertet.

Dabei wird gerade nicht auf die Tränendrüsenpotentiale Bezug genommen, weil das eben ungerechte Ergebnisse verursachen würde.

Ja, dabei wird geistige Leistungsfähigkeit höher bewertet als körperliche. Das könnten die Gewerkschaften ja auch anders in die Verhandlungen einbringen...

Es bringt jedenfalls wenig, einzelne Aufgaben direkt zu vergleichen - und es ist schlichtweg Unfug zu behaupten, die Beispielfrau würde mit Studium 800€ mehr verdienen. Sie hätte eben einen ganz anderen Beruf. Wenn Sie Jura studiert, dann verdient sie auch mehr - aber macht auch was anderes...

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Wenn die Politik entlich begreift, dass das System leicht neu aufzusetzen ist, passiert vielleicht endlich was!

Basis: Bodenrichtwerte - sind flächendeckend verfügbar.

Hebesatz darf die Kommune bestimmen.

Ergebnis:

Die Gesamthöhe kann in jeder Kommune ungefähr erhalten bleiben.

Eine Umverteilung ergibt sich dann nur zwischen dem Zentrum (höhere Belastung) und der Peripherie (geringere Belastung).

Aber in Hamburg wäre dann der Hebesatz eben bei 10%, und in der Uckermark bei 500%, so dass der Uckermärker weiterhin ungefähr soviel zahlt wie der Hamburger.

Nebenbei wird die Bebauung von Baulücken gefördert.

Einfach, leicht umsetzbar, und ohne die böse Umverteilung, die so viel Unfrieden stiftet.

Das ganze Rumlamentieren basiert auf völliger Ahnungslosigkeit.

Es ist ein Rätsel, warum das nicht schon vor 15 Jahren nöglich gewesen sein sollte.

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Danke für das aufschlussreiche Interview!

Letztlich zeigt das, dass der Gesetzgeber seine Regeln auch ernst nehmen muss und sich nicht mit einem laxen Vollzug rausreden darf.

Verblüffend allerdings, dass die Staatsanwaltschaften tatsächlich aktiv werden - in vielen anderen Zusammenhängen passiert das nicht, obwohl es viel eher geboten wäre.

Vermutlich hilft die Erfahrung aus dem Berufsquerulantentum, um die richtigen "Knöpfe" spielen zu lernen...

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Die Sache sollte anhand der Akten leicht zu klären sein: entweder diese Nachweise liegen vor oder eben nicht.

Vermutlich waren die Nachweise im Detail unzureichend und die Gerichte haben in gewisser Schlampigkeit nur ein "Gerechtigkeitsproblem" lösen wollen ohne Ihre Amtsermittlung sachgerecht zu vervollständigen.

Kommt leider häufiger vor - Richter sind eben auch nur Menschen mit Emotionalität und oft ohne echte Ahnung von genauen Verwaltungsverfahren

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TTIP wäre ein Vertrag.

Wie relevant sind internationale Verträge für Mr. Trump?

Ansonsten hatte kaum jemand etwas gegen die Abschaffung von Zöllen. Das Problem lag in den (überflüssigen und gefährlichen) sonstigen Regelungen wie Sondergerichte und nicht-tarifäre Hemmnisse (Gesetze zum Schutz von Umwelt oder Sozialstaat)...

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[Re]: Nur 10%?

Das ist ja saugeil! Wer hätte vor zehn Jahren gedacht, dass eine Vollversorgung so nahe ist?

Noch zehn Jahre weiter und alles ist geritzt - eine saubere Erfolgsgeschichte diese Energiewende...

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Also Mal ehrlich.

Das Medientheater über das, was man alles nicht weiß, ist hochgradig lächerlich.

Ich erwarte geradezu von der Regierung, dass diese Infos geheim gehalten werden.

Wie dumm ist es denn, öffentlich über einen Angriff auf Regierungseinrichtungen diskutieren zu wollen?

Sollen potentielle Angreifer lernen können und alles auf dem Silbertablett serviert bekommen?

Also, liebe taz: unklares nicht skandalisieren, sondern jedes bekannte Detail als schwere Sicherheitslücke kritisieren.

Manchmal muss man auch darauf verzichten können, die Regierung öffentlich kontrollieren zu können...

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Was soll das Rumgemecker an dem Artikel? Es wird klar erläutert, das es keine Beweise gibt, sondern nur Mutmaßungen. Wie immer in diesen Fällen.

Es muss ja niemand glauben, aber das mindert den Nachrichtenwert ja nicht.

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[Re]: Ne, tut mir leid zu widersprechen.

Die Gleichsetzung einer befruchteten Zelle mit einem Menschen ist genau die Fehldeutung, die zur Bevormundung der potentiellen Mutter führt.

Die befruchtete Zelle ist nur die Chance auf einen Menschen. Nicht mal eine sehr große übrigens...

Sie erfüllt nicht die Kriterien eines Menschen und genießt daher auch nicht die Grundrechte.

Deswegen ist es objektiv falsch, Abtreibung als Tötung zu deuten.

Schwierig ist der Übergang und die Abgrenzung zwischen dem Geborenen und dem lebensfähig ungeborenen Fötus. Das ist eben fließend - was die juristische Lösung erschwert...

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Die Einstellung von Verfahren ist leider gängige Praxis, wenn es nicht um Leib und Leben geht.

Idiotisch, aber so leistet die Staatsanwaltschaft ihren Beitrag zur Zersetzung des Staats. Wenn Recht auch im kleinen nicht einmal in besonderen Einzelfällen durchsetzbar ist, dann demontiert das systematisch das Vertrauen in die Rechtsstaatlichkeit...

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[Re]: Vielleicht war sie zu Beginn des Verfahrens ja erst 60 Jahre alt :-)

Das Ende des Rechtsweg nach BVerfG und EU-GH wird schon schwierig für die Dame zu erleben sein...

Rechtsfortbildung ist ja auch ein schönes Hobby für den Ruhestand.

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[Re]: Warum sollte mit obskuren Stammesfürsten verhandelt werden, die keine dokumentierte Legitimation haben?

Es entspricht demokratischen Gepflogenheiten, dass die beteiligten Staaten für Ihre Bürger verhandeln. Nicht irgendwelche Privatpersonen.

Mag sein, dass sich diese Gruppen nicht durch ihren Staat vertreten fühlen, aber welchen Wert hat eine Verhandlung mit nicht-legitimierten Dritten???

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[Re]: Durch absurde Vergleiche lässt jede Diskussion verunmöglichen.

Im Artikel ging es nach meiner Wahrnehmung um freiwillige Prostitution, nicht um Kriegsverbrechen...

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[Re]: Ganz genau!

Das Ziel ist eine Aktion, die auf die Gesamtgesellschaft zielt.

Und zwar gerade in Verbindung mit entsprechender Internet-Propaganda: "sharia enforced" sagt doch viel aus.

Auch entsteht die einschüchternde Wirkung bereits, wenn man nur mitbekommt, dass die Gruppe Unbeteiligte anspricht.

Das Ziel ist nicht die körperliche Durchsetzung, sondern die Anpassung durch Einschüchterung.

Nicht zuletzt ist die Vorbildwirkung entscheidend: Was passiert, wenn solche Gruppe in vielen Städten unterwegs sind, oder wenn mehrere Gruppen über einen längeren Zeitraum in einer Stadt unterwegs sind?

Die Art der "Uniform" ist völlig belanglos - entscheidend ist ein Wiedererkennungswert!

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[Re]: Jeglicher Automatismus im Steuersystem ist gefährlich, da die Einnahmen noch schlechter kalkulierbar sind.

Im Ergebnis würden die Sozialausgaben gesenkt.

Da ist es besser, wenn sich die jeweils regierenden eine aktive Senkung auf die Fahnen schreiben können.

Die Steuerquote ist in den letzten 20 Jahren von ca 47% auf 44% gesunken.

Es besteht also kein Grund für Steuerzahler sich übervorteilt zu fühlen

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[Re]: Hallo, aufwachen Jens!

Der Spitzensatz gilt für den zusätzlichen Euro Einkommen über der Schwelle.

Der durchschnittliche Steuersatz dürfte bei 60.000 € knapp 30% betragen.

Bei 120.000 € dann 36%, und über 200.000€ tendiert der Durchschnittstemperatur dann Richtung Spitzensteuersatz.

Die Schwelle heißt nicht dass man darüber reich ist...

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Der erste Absatz hat früher die Grünen insgesamt beschrieben.

Man könnte das sogar als ihren Markenkern begreifen.

Grüne, die nicht nervig das heutige Zuckerl zugunsten des späteren Natur-Nutzens ablehnen, sind leider nutzlos.

Dann sind sie genauso hilflos wie die SPD ohne Glaubwürdigkeit im sozialen Ausgleich.

Nur unter fünf Prozent...

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Dumm.

Ein Unternehmen im Wettbewerb kann nicht vorangehen und 10% teurer sein als die Konkurrenz - auf einem Markt mit reinem Preiswettbewerb und großer Verbraucherferne.

Dann verliert es seine Kunden und ist insolvent. Das gilt auch für Staatsunternehmen!

Also ist strengere Regulierung der einzige Weg.

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[Re]: Niemand weiß, ob es funktioniert.

Aber das ist auch egal.

Ein amtlich festgestelltes Alter gilt

eben - und es kann ja auch keiner das Gegenteil beweisen...

Also: wer Klarheit will die es nicht gibt, erfindet welche.

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[Re]: Was soll das?

Es gibt keinen Sachzusammenhang zum Thema des Artikels.

Für das Opfer ist völlig belanglos, welches Alter eine Behörde dem Täter vorher zugeschrieben hat.

Es ändert die Tat nicht.

Und es verhindert die Tat nicht.

Also ist dieser Kommentar blanke Hetze.

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Das ist doch entlarvend.

Wenn 500 zu viel sind, und jetzt Null die Linie ist, dann bin ich auf die nächste Verschärfung gespannt, wenn das Paradies doch nicht ausbricht.

Vielleicht die EU-Ausländer raus?

Oder keine Touristen mehr?

Oder findet sich noch eine Religionsgruppe, die man "bekämpfen" kann

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Gescheitert?

Man kann eher sagen: der Neoliberalismus hat seine Ziele voll erreicht.

Oder hat jemand geglaubt, diese Theorie hat das propagierte Ziel des allgemeinen Wohlstands ernsthaft verfolgt?

So viel Dummheit ist doch keinem führendem Vertreter dieser Ansicht zuzutrauen...

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Ich finde den Ansatz sinnvoll.

Es geht nicht um ein Verbot von Schreibweisen, sondern um eine einfache Definition des Richtigen.

Also um Schulsprache und Amtssprache - beides soll auch einfach sein, um den weniger lesekundigen auch zugänglich zu sein.

Privat kann jeder Buchstaben zusammensetzen wie er will.

Diese Gendergerechte Sprache ist eh nur Symbolpolitik: viel Wirrwarr und keine reale Veränderung.

Wie bringe ich übrigens Drittgeschlechter und Mehrfach-Orientierungen in den zwei deutschen Geni unter? Wäre es nicht diskriminierend, für Menschen den sächlichen Genus zu verwenden?

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Typische Medienhype.

Durch solche Artikel gewinnt der Kerl nur seine Bedeutung.

„Gegenmerkel“ ist eher Seehofer.

Lindner ist eigentlich belanglos

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Immer wieder kann ich mich nur wundern, zu welch abstrusen Ansichten die Medienhonks kommen.

Mein Bild meiner Mitmenschen hat weder grosse Sorgen um das Scheitern von Jamaika noch sonstige German Angst gezeigt. Der Artikel enthält nichts als blödsinnig überzogenen Unfug, der in der selbstbezogenen ständigen Widerspiegelung von Medienartikeln durch andere Medienartikel verbreitet wird.

Diese tragische Blase verursacht viele unserer Probleme.

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[Re]: nun, es gibt Rechtsmittel und mehrere Instanzen.

Zumindest bei einer irgendwann unanfechtbaren Entscheidung ist es nicht mehr rechtsstaatlich, ihren Inhalt nicht anzuerkennen.

Gleichwohl kann man ihn weiterhin falsch finden.

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[Re]: Haben Sie den Eindruck, dass die anderen Drei von den Grünen total untergebuttert werden?

Kompromisse gibt es nur, wenn sich alle darin wiederfinden.

Und Verhandlungen, deren Zwischenstände täglich vor den Medien vorgestellt und kommentiert werden, können keinen Erfolg haben.

Also: eine Farce!

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[Re]: Ehrlichkeit?

Sie schreiben eher Propaganda!

Auch die Netzentgelte sind laut dem Artikel leicht gesunken.

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Nun, die FDP wird es machen wie immer: eine falsche Lösung präsentieren, die das Problem vergrößert. Und dann noch mehr dieser Lösung, und noch mehr.

Und wenn dann alles den Bach runter gegangen ist, dann war es einfach zu wenig von der FDP-Lösung.

Typischer neoliberale Populismus.

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[Re]: das ist ja das Problem: Es gibt zu viele Schutzbedürftige.

Deswegen werden wir uns auf die schutzbedürftigen konzentrieren müssen, die durch schwierige Wege hierher gelangt sind.

Ehrliche Politik wäre also, zu sage: Ja, euch geht es schlecht. Das ist schade. Aber solange ihr woanders verreckt, ist das nicht unser Problem. Wir wollen euch nicht zu uns holen. (Das ist uns einfach zu teuer.)

Leider wird eine so klare politische Aussage nicht getroffen und würde vermutlich auch zu einem breiten medialen Verriss führen. Gleichzeitig erscheint mir wahrscheinlich, dass das die weit überwiegende Mehrheit der Einwohner hier genauso sieht.

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was soll dieser Unfug?

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Der Autor sollte sich vielleicht vor einem Artikel über das Thema schlau machen.

Der Bundestag soll nicht über Vorschläge der Regierung abstimmen!

Der Bundestag macht die Gesetze (Legislative), die Regierung setzt sie um (Exekutive).

Unser Systemfehler ist, dass die Regierung im wesentlichen die Gesetzgebung mit übernommen hat (Ministerien schreiben die Gesetze), der Bundestag darf diskutieren und das Ergebnis beschließen.

Der Bundestag hat auch überhaupt nicht den Apparat, eigenständig Gesetzgebung zu betreiben.

Nebenher kontrolliert er auch die Aktivitäten der Exekutive, aber im wesentlichen durch die Möglichkeit, deren Handeln öffentlich zu kritisieren.

Und der BuTag wählt die Kanzlerin, also die Exekutivspitze.

Im Kern liegt das Problem darin, dass die Parteien als übergreifende Organisation Exekutive und Legislative zusammen kontrollieren,

Beide sind so praktisch fusioniert.

Ohne anständige Analyse kann keine gute Lösung gefunden werden.

Was soll Ihr "Bürgerrat" denn machen? Er kann sich nur auf die Hilfe der Exekutive bei der Gesetzgebung verlassen...

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ach so:

Der Wahlomat analysiert Programme - nicht das spätere Handeln einer Partei.

Wer gläubig schöne Worte liebt, kann sich gut daran orientieren.

Die anderen sollten vielleicht doch den Kopf benutzen und überlegen, was welche Partei tatsächlich tut!

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[Re]: Tolles argument - Null Inhalt.

Im moment kann man zu allen Optionen sagen: Wer x wählt, wird Schwarz bekommen. (einfach weil es zu viele andere wählen)

Wer wählt, was er will, tut was man kann. Nachher wird es eine Koalition geben, die anhand der Prozente gebildet wird. Niemand kann eine Koalition wählen.

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Warum sollte die Insolvenz Kosten für den Staat erzeugen?

Sind etwa Bürgschaften gestellt worden?

Ansonsten dürften nach der Insolvenz die Rechte an der Maut ja günstig zu bekommen sein. Pech für die Bank, aber gut für die Öffentlichkeit, wenn die Rechte billig zurückgekauft werden können...

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Die Erkenntnis macht sich breit, dass eine sachgerechte Diskussion nicht möglich ist, da an beiden Enden grundfalsche Einstellungen herrschen, die sehr absolut verfolgt werden:

a) Abschottung - ignoriert Anwesende, Vollzugsprobleme und Rechtsstaatsprinzip

b) "Menschenfreunde" - ignorieren, dass Menschenrechte durch die BRD in Deutschland gewährleistet werden können. Nicht woanders, erst recht nicht überall. Gastfreundschaft heißt nicht, die Welt einzuladen.

Wer im Mittelmeer ertrinkt, hat sich als eigenverantwortlich handelnder dorthin begeben. Dafür ist nicht die Deutsche Politik verantwortlich.

Seenotrettung heißt helfen wenn man da ist. Es heißt nicht, extra eine Mission zu starten, damit die Leute die sich erst in Zukunft "gezielt in Seenot begeben" gerettet werden können.

Dieser hemmungslos überzogene Hilfebegriff behindert die Lösungsfindung mehr als er nützt. "Hilfsmissionen" sind freiwillig!

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Ja, das ist für eine Person eine ganze Menge.

Aber wir haben kaum weniger als zehn lebende Altkanzler und -Präsidenten.

Das ist für den Staatshaushalt völlig belanglos.

Gleichzeitig ist es für die staatliche Repräsentation wichtig, dass sich die Herren (und demnächst auch Damen) würdevoll ohne Blick aufs persönliche Geld aufführen können.

Gönnen wir Ihnen die Kröten - sie haben letztlich ihr privates Leben in wesentlichen Teilen für unseren Staat aufgegeben.

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[Re]: Auch Frankreich?

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Und jetzt bitte einmal weiter denken:

Sind selbstfahrende Autos wirklich eine gute Idee?

Dann reicht ein IS- Hacker um viele "Autobomben" zu erzeugen...

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Ja, werde gerne wütender.

Ist eher belanglos.

Al Gore sagte: Its the Economy, stupid.

Das gilt auch hier.

Es kostet Geld, Menschen zu beschäftigen, die lieber Eltern sind als zu arbeiten.

Individuell entscheiden viele Firmen, dass es eben zu teuer ist, zugunsten von Familie Mehrkosten zu akzeptieren. Firmen, die sich anders entscheiden, sind weniger rentabel und schneller insolvent.

Das mag gesellschaftlich unerwünscht sein, aber wird sich nicht regulieren lassen.

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[Re]: Klare Mehrheit?

Soweit ich mich erinnere war das keine freie Wahl und Vertreibungen von mißliebigen Bevölkerungsteilen haben schon zuvor eingesetzt.

Deswegen kann bislang nicht von einer klaren Mehrheit die Rede sein.

Ne Option könnte sein, dass man unter neutraler Zwischenhoheit nach einem Jahr eine freie Abstimmung organisiert.

Dann ist das Ergebnis für beide offen und vorher zumindest verbal zu akzeptieren...

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Wieder einmal kurzsichtiges "den armen helfen"!

Verbrauchssteuern sind die einzigen wirksamen ÖKOsteuern!

Der materielle Verbrauch muss gesenkt werden, Arbeit soll billiger werden. Das heißt Verbrauch besteuern statt Arbeit!

Erhöht die MWSt!

Als soziales Instrument gibt es Transferleistungen. Die können gerne auch erhöht werden.

Wenn schon an der MWSt schrauben, dann bitte nur Dienstleistungen verbilligen - z.B. durch den reduzierten Satz.

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Irgendwie wirkt es so als ob die Autorin noch nie ein Mietobjekt kalkuliert hätte.

Es mag ja sein, dass in den letzten Jahren und in den Superstädten die Preise stark steigen und alle Abschreibungen lächerlich wirken.

Nur ist es im "normalen Leben", also außerhalb dieser Orte, auch so, dass ein altes Haus weniger Wert ist als ein neues.

Auch in Berlin wird die Wertsteigerung nicht in alle Ewigkeit weiter gehen.

Und deswegen müssen Abschreibungen den Wertverzehr durch Alterung abbilden.

(Wie bei sämtlichen anderen Investitionen auch).

Ganz praktisch: Auch wenn ein Teil erneuert wird, ist das Gesamte noch alt und weniger wert als der Neubau...

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Streng gläubig zu sein ist in jeder Glaubensrichtung ein Hindernis für die neutrale Arbeit in der Justiz.

Glaube beeinträchtigt die nötige Neutralität, da es ein neben dem Gesetz stehender Handlungsrahmen ist.

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Ist das die öffentliche Verarbeitung eines Traumas?

Wir leben in einer Leistungsgesellschaft. Es zählt da Ergebnis - der Weg ist Privatsache.

Solange das so ist, kann man sich sämtliche sozialpolitische Wunschvorstellungen abschminken.

Erziehung kostet Zeit und Geld.

Der Staat setzt einen Rahmen, und die Familien stellen fest, dass es praktisch immer günstiger ist, wenn die Frau aussetzt.

Dann nicht lamentieren, sondern rechnen und die Rahmenbedingungen ändern...

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im Übrigen gilt dieses Solidarprinzip auch für unverheiratet zusammenlebende - die Bedarfsgemeinschaft.

Natürlich ganz ohne jeden Steuervorteil...

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Genau so ein positives Beispiel ist die CAS-App aus Castrop-Rauxel: ein leichtes Instrument für den Bürger, um die Verwaltung bei Problemen zu kontaktieren. Ohne Datensammlung, ohne Werbung, einfach öffentlich finanziert.

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Schön, welch kontroverse Diskussion hier ausgelöst wurde. Moralische Überlegenheitsgefühle lösen einen starken Bekehrungsdrang aus.

Zur Sache selbst:

In Filmen wird alles übertrieben! Ich bin mir sicher, statistisch gibt es viel weniger Morde unter den Todesfälle als beim Tatort.

Insofern halte ich das beklagte prozentuale Verhältnis für belanglos.

Medienkompetenz heißt, sich der Realitätsferne bewusst zu sein.

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Ja, klingt alles ganz nett.

Aber:

- Grüne, die eventuell mit Schwarz-Gelb koalieren würden, wähle ich garantiert nicht.

- Grüne, die auf ein linkes Bündnis setzen und sonst eben Opposition machen, vielleicht schon.

Da ein Großteil der grünen Wählerschaft eine eher linke politische Ausrichtung verfolgen dürfte und nach den Achzigern und Neunzigern sehr kritisch gegenüber schwarz-gelb eingestellt ist, könnte diese Einstellung viele potentielle Wähler betreffen.

Dagegen wird kaum ein bürgerlicher Wähler deswegen zu den Grünen wechseln - da gibt's ja mit CDU und FDP sicherere Optionen.

Also ist Jamaika für die Grünen höchst gefährlich, aber wenig Chance.

QED

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Das pro-statement scheint mir eher ahnungslos zu sein. Dummerweise liegen beide daneben:

Die Kreise sind einfach eine effiziente Sruktur, kommunale Aufgaben zu erledigen, für die Kommunen zu klein sind. Die Kreistage sind einfach zur demokratischen Kontrolle nötig, mehr nicht.

Natürlich sind die Vertreter weniger bekannt und relevant als die Stadträte. Aber was ist die Alternative? Keine demokratische Kontrolle oder eine Art Abgesandte der Städte?

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Was beklagt dieser Artikel eigentlich?

Ein Oligopol. Ja und?

Das Drucken unseres Geldes möchten wir vielleicht lieber nicht marktwirtschaftlich auf eine Vielzahl von Unternehmen verteilt wissen.

Eigentlich ist das eine so klassisch öffentliche Aufgabe, dass sich jede Privatisierung verbietet. Es sollten ausschließlich staatliche Stellen das Geld drucken.

Und wenn es schon Private machen, dann bitte so auskömmlich, dass kein Anreiz besteht, seine Kenntnisse zweckentfremdet zu nutzen - z.B. durch Gelddrucken auf private Rechnung...

Insofern fehlt der Artikel m.E. ein wenig grundsätzliches Nachdenken. Vereinfachte Marktpropaganda ist doch sonst nicht die Richtung der taz ?

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Die Debatte geht völlig am Punkt vorbei:

Eltergeld bekommen nicht die Kinder.

Sondern die Eltern!

Es ist eine Art Einkommenersatzleistung, so dass es völlig logisch ist, dass es sich am Einkommen orientiert.

Dadurch sind nicht Kinder unterschiedlich wertvoll, sondern der Ersatz bezieht sich auf das Verlorene Einkommen.

Gleichzeitig haben die Eltern mit höheren Sätze trotzdem noch drastisch höhere Einkommensverluste durch den Ausfall. Ich hatte z.B. netto flockige 2500 € weniger.

Habe ich also mehr für meine EZ mit Kind bezahlt als ein anderer? Ja.

Aber muss ich deswegen blödsinnige Debatten anzetteln? Sowas machen nur Leute mit Zeit, also ohne Kinder...

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