[Re]: Missverständnis?

Er hat von einem „sicheren“ Drittland gesprochen, nicht von einem „komfortablen“.

Sicher heißt m.E., dass keine besonderes Gewaltrisiko speziell für Flüchtlinge besteht. Das dürfte gegeben sein...

Die Verwechslung beider Anforderungen löst viele Diskussionen aus.

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[Re]: Ein bisschen Wissen reicht leider nicht.

Die „Zahl“ von Genehmigungen sagt gar nichts, wenn sich hinter einer das Spektrum von einer Terrassenüberdachung bis zu einer Gruppe von Mehrfamilienhäusern versteckt.

Auch stellt sich die Frage, ob Höchstpreis-Appartments für den Wohnungsmarkt entlastend wirken, oder nicht eher die Durchschnittsmiete (Mietspiegel) in die Höhe treiben...

Also sorry - einfache Zahlen messen keinen Erfolg!

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Geschickte Blockadestrategie der Bundestagsmehrheit: Gebt dem Gremium eine belanglose aber aufwendige Aufgabe.

Dann sind sie beschäftigt und haben keine Zeit für die eigentlichen Ziele, nämlich freie Kontrolle und Kommunikation.

Außerdem kann die Gruppe Fehler machen und wird selbst angreifbarer Teil der Prozesses, als „Entscheidungsträger“ sogar von betroffenen Firmen beklagbar.

Damit ist der Zweck tot!

Mein Tip: Lehnt die Aufgabe ab!

Soll der Bund doch eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft damit beauftragen wie auch für zahllose andere Dinge.

Falls die NBG will, kann sie das Ergebnis ja Sichten und in drei Details hinterfragen...

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Die Kühlhäuser sollen leer gearbeitet werden.

Und wer soll das ggf Coronaverseuchte Fleisch dann fressen?

Boykottiert alle Tonnies-Produkte!

Schreibt an die Lebensmittelketten!

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[Re]: Ein Händler?

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[Re]: Ach, die Wirtschaft hat es verdient?

Haben nicht eher die Beschäftigten es erarbeitet?

Und dann behält „die Wirtschaft“ einen Gutteil, und der Staat einen anderen?

Der Staat sind wir immerhin alle und profitieren von öffentlichen Gütern.

„Die Wirtschaft“ sind nur wenige, und die behalten es für sich selbst.

Tja - da weiß ich doch, wem ich lieber einen Anteil überlasse...

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[Re]: Sorry, das ist falsch.

In dieser Einkommensklasse führt etwas mehr nur zu höheren Sparanteilen, weil der Konsum schon so hoch ist, wie man will. Konsumanteil Max. 10%.

Bei armen Rentnern wird Mehreinkommen direkt für frisches Gemüse, mal Essengehen oder ein Geschenk für die Enkel ausgegeben. Unerfüllte Bedürfnisse gibts genug und sparen hat keinen Sinn mehr. Konsumanteil eher 90%.

Das ist schon ein ganz erheblicher Unterschied ...

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Es ist Sommer! Die Luft ist warm und trocken.

Aerosole sind winzige Wassertröpfchen.

Sie verdunsten extrem schnell und dann vertrocknen Corona-Viren.

Und werden durch die keimtötende UV-Strahlung hervorragend durchdrungen.

Es spricht viel dafür, dass im Freien von Aerosolen kaum Gefahr ausgeht.

Deswegen sind Atemwegserkrankungen im Sommer viel seltener.

Vielleicht macht mal einer ne Studie, die das oben notierte beweist und beruhigt die Öffentlichkeit...

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Man könnte meinen, inzwischen hat jede wirre Spinnerei das Potential zu einer terroristischen Bewegung.

Ist Vernetzung an sich das Kernproblem?

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Der Preis einer Arbeit bestimmt sich auch nach dem Marktwert. Wer kauft Care-Arbeit und kann sie bezahlen?

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Was immer auf Twitter geschrieben steht...

Jemandem etwas in Rechnung zu stellen, der es nicht bestellt hat, ist zumindest unseriös.

Schwierig ist daher, einen Adressaten für diese Rechnung zu finden. Auch die Partner können sich in der Regel kein bezahltes Hauspersonal leisten.

Ganz abgesehen von Regelarbeitszeiten, Arbeitsschutz, etc. Und was ist Pause? Was ist der Genuss dieses Lebens wert? Warum leben Frauen im Schnitt 6 Jahre länger?

Und was passiert, wenn dann beide diese „bezahlte Arbeit“ der Erwerbsarbeit vorziehen?

Die Betrachtung als „Arbeit“ führt letztlich total in die Irre. Leben heißt dann Arbeiten.

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[Re]: Nun, die Taz mag auch Hobby ihrer Redakteure sein, aber ich bezweifele, dass die Fleischer ihre Arbeit auch spaßeshalber so billig anbieten.

Die tazler haben immerhin auch die Chance zu anderer Zeitungen zu wechseln.

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Es geht nur um ein paar Prüfungen.

Das wird wohl noch tragbar sein!

Ich habe nirgendwo erfahren, dass auch Verkäufer und Pfleger über 60 gegen volle Lohnfortzahlung zu Hause bleiben dürfen. Da scheint der tägliche Dienst am Menschen völlig ok zu sein.

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[Re]: Welches Risiko?

Wenn er Corona schon hatte und immun ist?

Er hat nur individuell umgesetzt, was zwar Gesetz werden könnte, aber leider für den Vollzug zu kompliziert und fehleranfällig ist.

Es ist lächerlich, privates Verhalten zu kritisieren, nur weil die Kritik in der Sache nicht durchdringt.

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Wer nur mit dem Blick auf die spezielle Situation in der Hafencity über Stadtplanung spricht, der spricht für eine extrem seltene Großstadt-City-Situation.

Praktisch irrelevant für 99% von Deutschland.

Leider versuchen diese Lautsprecher das Ohr der Hauptstadtpolitik mit ihrem Investoren-Lobby-Verein Institut für Stadtgestaltung zu gewinnen...

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Naja, die Krise hat viele negative Folgen.

Es sterben sogar lauter Menschen.

Da scheint mir akzeptabel, wenn eine Gruppe alter Pferde notgeschlachtet werden muss. Immerhin hatten sie ein paar mehr Jahre als ohne die Einrichtung...

Schade, aber auch nicht dramatisch.

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Tja, also seit 2012 gab es immerhin ein paar Jahre Zeit die Verträge und Aufgaben der EZB anzupassen, wenn es denn so gewünscht ist.

Ich finde es erfreulich, wenn wenigstens einige Bestandteile unseres Staats sich nicht von aktuellen Wunschvorstellungen leiten lassen, sondern von der Rechtslage.

Vielleicht lernt sogar unsere Politik wieder, dass es ihr Job ist, aus Zielen erst Gesetze zu machen, bevor die Umsetzung beginnt...

Rechtsstaat war ja eigentlich eine gute Idee!

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Man könnte auf die Idee kommen, Schweden sei einreicht valides Beispiel für offene Bildungseinrichtungen.

Jedenfalls erheblich valider als ein BGE.

Außerdem hat eins mit dem anderen nicht viel zu tun: Berufstätigkeit für Kinder aufgeben zu müssen, war bereits überwunden...

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Lustige Idee.

Wer soll das umsetzen?

Etwa die Akteure, die die jetzige Situation geschaffen haben und von ihr profitieren?

Damit ist wohl kaum zu rechnen!

Derzeit erfüllt die EU eine geniale Funktion für die nationale Politik: sie ist Sündenbock für alles - gleichzeitig kann sie die nationale Politik gar nicht steuern, sondern wird im Gegenteil durch die Nationen gelenkt.

National lässt sich so sowohl Willkür wie auch Versagen gut verstecken...

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Der Glaube an eine Überzeugung durch Fakten erscheint mir eine Illusion.

Der Neoliberalismus war schon immer eine bloße Behauptung der Nutznießer. Durch ständige Wiederholung wurde es "geglaubt". Fakten können einen falschen Glauben nicht zerstören. Das war schon nach der Finanzkrise deutlich sichtbar. Tut mir leid.

Ohne verbalen Kampf um die Köpfe geht es nicht!

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[Re]: offensichtlich geht es im Artikel um Spielplätze. Zum Einkaufen wäre das die falsche Adresse.

Und fürs Einkaufen im Geschäft ist egal, ob der Spielplatz auf ist oder zu.

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Vergesellschaftung als Lösung?

Das bewirkt das Gegenteil - wie an Niedersachsen erkennbar:

Als Teileigentümer setzt sich die Politik dann mit aller Kraft für das Unternehmensziel ein - statt im Unternehmen für öffentliche Ziele...

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Dieser Bezug auf AGG etc. ist völlig irreführend. Es geht nicht um zwangsweise Isolation, sondern um den Rat und die Ermöglichung für Risikopersonen, sich zu isolieren.

Wer nicht will, der lässt es eben.

Freiwilliges Handeln kann nicht diskriminierend sein.

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Oh nein - die Vogelgrippe!

Heul - wir werden alle sterben - heul - vielleicht sogar schneller als sonst - heul...

Dann lieber noch mal schnell rauchend über die Autobahn zu MCDo...

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Man könnte es auch anders herum betrachten: gefährdet sind v.a. alte Männer.

Die einschneidenden Folgen der "Prävention" tragen vor allem Kinder und Jugendliche, die selbst kaum ein Risiko zu befürchten haben.

Zufällig sind die alten Männer die Entscheidungsträger - dann wird doch sicherheitshalber die ganze Gesellschaft lahmgelegt.

Was wäre denn umgekehrt?

Wenn lauter Kinder von einer Infektion bedroht sind?

Würden dann die alten Männer sicherheitshalber auch nicht mehr in die Cubs und Kneipen gehen?

Oder würden vielleicht eher die Kinder isoliert?

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Wenn Dein Verbündeter nur noch Dein Geld will, dann ist es vielleicht besser, den Bund aufzulösen.

Letztlich hat Italien das gleiche Schlagwort, das sie schon vor der Krise hatten, aufgeworfen und mit der neuen Situation begründet.

Und lenkt so vom eklatanten Staatsversagen in Italien ab.

Geld rettet keinen einzigen Patienten in Bergamo!

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Was interessiert es, wer schuld ist?

Schuld ist egal - Kredite müssen bedient werden.

Entscheidend ist - wer soll es bezahlen?

Wer Bonds fordert, darf auch das Stichwort Steuererhöhungen dazu benennen.

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Geld fällt nicht vom Himmel.

Auch Kredite nicht.

Die aktuelle Dimension von neuen Krediten heißt:

- Kürzung von Staatsausgaben (Bildung, Gesundheit, Soziales).

- Steuererhöhungen.

Und zwar beides nicht zu knapp, weil es um richtig viel Geld geht.

Das ist die Kehrseite der aktuellen "Großzügigkeit". Der Finanzminister hat keinen Schatz, sondern nur Einnahmen und Ausgaben.

Das muss auch deutlich kommuniziert werden, wenn es darum geht, noch mehr Geld zu verschenken.

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Ist schon genial.

Das Thema „Fehlende Schutzmasken“ kann man in vielen Zusammenhängen rauf und runter diskutieren.

Davon werden es auch nicht mehr...

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Es wird sicher nicht mehr lange dauern, bis wir merken, dass kein Staat genug Geld hat, um auf längere Zeit seine Wirtschaft auszusetzen.

Global kostet das ganz reale Produktion.

Das wird ohne massive Verwerfungen nicht lösbar sein.

Weder D noch die EU können die Ausfälle in Italien und Spanien finanzieren.

D wird auch den Ausfall in D nicht finanzieren können.

Wir könnten es aber schaffen, außer unserer Wirtschaft auch die Staatsfinanzen komplett zu ruinieren. Ist das sinnvoll?

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Soweit ich das gehört haben, wird nicht nach dem Exit gerufen, sondern nach dem Nachdenken über Exitstrategie und -kriterien.

Dagegen zu polemisieren ist falsch.

Rechtzeitig nachdenken kann ja wohl nicht falsch sein.

Vielleicht täte es sogar gut, wenn man erst zu Ende gedacht wird, bevor politische Handlungen erfolgen!

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Es ist bemerkenswert, dass andere Wirtschaftszweige komplett dich machen müssen, aber die Bauern trotzdem ne Extrawurst gebraten bekommen.

Und dass, obwohl Spargel und ein paar andere Feldfrüchte ohne weiteres ein Jahr verzichtbar wären...

Einfach abenteuerlich!

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Ja.

Was soll sie denn machen, die EU?

Jenseits ihrer Zuständigkeiten dürfen die Nationalstaaten national agieren.

Und wenn schon keiner so genau weiß, was er tun soll, aber gleichzeitig schnell handeln muss, dann ist das Interesse an internationalen Arbeitskreisen eben gering.

Wenn es überall Mangel an Material gibt - wer soll dann etwas abgeben?

Soll die Bundesregierung ihrer Bevölkerung erklären, dass im Altenheim X nur 15 Masken für 40 Leute geliefert werden, aber gleichzeitig Tausend nach Italien?

Das ist nicht solidarisch, das ist völlig unrealistisch.

Es ist schade, dass Italien sein eigenes Versagen in eine Wut auf Dritte umlenkt, aber normal. Würden wir sicher auch machen. Da kann die EU nun gar nix für.

Die Schlussfolgerung des Artikels teile ich aber: Bekennt euch, nur Teilverantwortliche Bürokraten zu sein, liebe EU. Das reduziert die Enttäuschung.

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[Re]: Klar. Alles ist möglich.

Das ist nicht der Punkt.

Die Stadt verfolgt ein gesellschaftliches Ziel und hat das kostensparend zu tun.

Die Bewohner verfolgen primär individuelle Ziele.

Die Stadt ist insofern direkt verpflichtet, in der Abwägung die gesamtgesellschaftlichen Ziele höher zu werten.

Warum sollte man zugunsten weniger hohe Mehrkosten in Kauf nehmen?

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Kleine Tip: wir wollen! nichts tun.

Die Ressourcen sind begrenzt, und wir setzen andere Prioritäten.

Es mag schwer auszuhalten sein, aber es ist an der Zeit, unsere gesellschaftliche Heuchelei aufzulösen:

Für andere Prioritäten gibt es keine Mehrheit.

Zum üben dürfen wir in wenigen Wochen bei uns selbst überlegen, wen wir sterben lassen möchten und wer im Krankenhaus einen Platz bekommt, ob die überlastete Pflegerin lieber erst den Notfall in Raum 7 oder in Raum 8 betreut (im vollen Bewusstsein, dass der andere stirbt).

Das wird eine schwere Lektion...

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Einen informellen Zusammenschluss kann man wohl schlecht auflösen...

Ohne Namen ist es allerdings schwerer drüber zu sprechen.

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Langsam fangen verschiedenste Lobbyisten an, im Rahmen der Krisenbekämpfung ihre Sowieso-Ziele als Notfallmaßnahmen einzubringen.

Und die sofortige Umsetzung zu fordern.

Langsam ist erhöhte Aufmerksamkeit geboten!

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Der Förderalismus soll überholt sein?

Das sehe ich ganz anders!

D hat 80 Mio Einwohner. Da ist eine Untergliederung absolut sinnvoll - auch im Sinne einer Gewaltenteilung zwischen den Teilstaaten, weil die klassische Trennung der Gewalten leider nicht so belastbar ist, wie bei unseren Nachbarn zu besichtigen ist.

Außerdem erlaubt uns das parallel unterschiedliche Gesetzgebung, die als Life-Versuch viele Erkenntnisse über den Nutzen bringen kann.

Und die Nachteile?

Nun, ok - höherer Aufwand für Funktionsträger.

Aber sonst?

Die Bevölkerung ist weit überwiegen nur in einem Land aktiv, also nicht betroffen.

Die Wirtschaft auch - bis auf die Großkonzerne, die am lautesten trommeln.

Aber wollen wir die zulasten der lokalen Ökonomie, z.B. im Bausektor fördern? Oder ist nicht eher lokaler Bezug förderungswürdig?

Die Bundesländer sind übrigens vielfach größer als andere EU-Staaten, man kann also nicht sagen, dass D zu kleinteilig sei.

Bitte mal nachdenken!

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[Re]: Niemand kann den ganzen Schaden „entschädigen“.

Auch nicht der Staat.

Allein schon, weil der Umfang gar nicht greifbar und prüfbar ist - von wem auch bei 80 Mio Fällen?

Es ist an der Zeit, der Erkenntnis ins Auges zu blicken, dass höchstens die gröbsten Folgen abgefangen werden können. Und es wird ungerecht zugehen, da gerade die Betriebe, die sich am dümmsten Globalisiert haben zuerst vor der Pleite stehen - und deshalb am meisten gepanzert werden....

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Der Vorschlag geht in die Irre.

Wenn solche Leute bei den Behörden auch noch Aufmerksamkeit und Betreuung erfahren, dann werden noch mehr sich noch nachdrücklicher äußern.

Und was bringt das?

Nix!

So viele Psychologen gibt es gar nicht, wie dafür nötig wäre...

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Hmm, aus diesem Goldenen Zeitalter fliehen lauter Leute! Vielleicht ist doch nicht alles Gold was glänzt?

Frieden kann man nur mit Feinden schließen, und es überrascht, dass die USA das begriffen haben...

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Es ist nicht hilfreich, wenn man sich die Verantwortung dafür zuschieben lässt, was Dritte mit anderen Menschen machen.

Auch Herr Erdogan ist für sein Verhalten selbst verantwortlich.

Und er ist auch für die Menschen verantwortlich, die er auf seinem Territorium aus der Unterbringung in die Leere vor der Grenze lotst.

Dafür ist nicht die EU verantwortlich.

Wer sich das einredet, unterstützt die Rechte in der Türkei, und auch in der EU.

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[Re]: Scherzkeks - genau das können die Kommunen ja nicht:

Einnahmen bestimmen Land+Bund,

Sozialausgaben auch.

Dazwischen ist nicht viel Spielraum...

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Nun, sind denn Bundesbehörden in der Westdeutschen Provinz reich gesäht?

Es liegt in der Natur der Sache, dass Oberste Behörden irgendwie in/bei Hauptstädten liegen.

(ok - mit der historischen Ausnahme Bonn, das ist echt Provinz...)

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[Re]: Scherzkeks.

Die Rechte Vorgängerregierung hat doch wunderbar ihre kurze Regierungszeit genutzt, um wieder alles vor die Wand zu fahren...

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[Re]: Tja, bei Krediten in US-Dollar geht das Drucken für Argentinien nicht so einfach :-)

Genau wie Griechenland keine Euros drucken konnte.

Ist halt sehr ungünstig, sich nicht in der eigenen Währung zu verschulden...

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Der IWF-Kredit ist der Hauptgrund für die totale Überschuldung. Er wurde der rechten Vorgängerregierung ja nur gegeben, damit sie

a) nicht im Wahlkampf mit Kürzungen belastet war, und

b) die Folgeregierung keinerlei wirtschaftlichen Spielraum hat, um potentielle soziale Ziele auch umzusetzen.

Es ist ganz billiger Finanzkolonialismus mit einheimische Helfern...

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Hurra - die CDU lässt ihre Blockparteitradition wieder aufleben: Berlin kommandiert, Erfurt pariert.

Und dann sag noch einer, dass der Westen nichts aus der DDR übernimmt...

;-)

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Die Grundbücher werden in den Amtsgerichten geführt, nicht bei den Kommunen.

Und sie sind nicht immer aktuell, sondern enthalten gerade bei Firmen oft die Vorvorvorgänger, weil eine Berichtigung nicht im Interesse der Eingetragenen zu liegen scheint...

Außerdem steht da die Kreditbelastung drin.

Da der Wert eines Grundstücks und Gebäudes auch aus öffentlichen Infos ableitbar ist, hätte die Offenlegung der Eigentümerdaten die gleiche Wirkung wie die Veröffentlichung sämtlicher Konten.

Das geht wohl doch zu weit!

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ja, ja - erst Werbung machen und dann über Wohnungsnot meckern.

Da kann ich nur den Namen eines Vielkommentierer zitieren: "Warum denkt denn keiner nach?"

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[Re]: Könnte aber auch sein, dass die gesetzlich Versicherten gar mitbekommen, wie nervig es sein kann Privat versichert zu sein: ständig ein paar hundert Euro Arztrechnungen vorstrecken, und sich immer wieder damit rumschlagen, dass die PKV am Ende doch nicht alles bezahlt.

Da sind ein paar Igel-Euros ein Witz gegen...

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[Re]: Ja.

Nur ist die Selbstbestimmung mit dem Tod vorbei.

Vorher besteht kein Risiko, Erbschaftssteuer zahlen zu müssen :-)

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Gerne sollte über das Erbe diskutiert werden.

Doch die Basis des Artikels ist falsch: Die meisten Erbschaften erhalten Leute zwischen 40 und 50, weil ihre Eltern dann eben 70 bis 80 Jahre alt sind. Nicht selten auch noch später...

Das hat nun wenig mit der eigenen beruflichen Entwicklungsphase zu tun.

Und viele Leute verdienen auch etwas mehr als taz-Autoren, so dass der Vermögensaufbau nicht ganz unmöglich ist.

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Vielleicht hilft es als ersten Ansatz, die monopolistische Nachfrage aus dem Handel gegenüber der Vielfalt an Kleinanbietern aufzubrechen.

Das wäre extrem „liberal“ und würde einen funktionierenden Markt schaffen.

Wenn der Landwirt seine Kosten in der Preisgestaltung wiederfindet, dann gibts es viel weniger zu meckern...

Oder man macht halt öff. Angestellte draus - das Geld kommt sowieso weitgehend vom Staat...

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Utopie.

Also was für Träumer.

Im Kern steht die hierarchiefreie Gesellschaft.

Also eine echte Utopie, die niemals wahr werden kann.

Test: diskutiere in einer beliebigen Gruppe über fünf Personen.

Ist der Anteil an der Meinungsbildung ähnlich hoch?

Nein - es gibt immer Meinungsführer und Dominante, so wie auch das Gegenteil.

Das wäre auch in jeglichen „Räten“ so...

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Ja, offenbar fabriziert der Herr vom Landkreistag reine Parteipolitik - er ist ja von der CDU.

Seine Mitglieder werden ja durch Zwangsumlagen von den Kommunen finanziert - die Kreise haben also kein Problem.

Und Finanzierung durch die Länder bedeutet, die reichen Südländer BY und BW zahlen nix, während strukturell ärmere Länder wie NRW leider zu arm sind, um ihre Kommunen entschulden zu können. Da kann man lustig schimpfen, es in NRW keinen verfassungsgemäßen Haushalt gab (mehr Ausgaben als Einnahmen), aber doch bitte ein paar Milliarden Mehrausgaben sinnvoll wären.

Dann doch lieber das Geld breit in Infrastruktur verteilen, so dass auch die Reichen was abbekommen können - ach ne, nur die Reichen was bekommen, weil sich die Armen den Eigenanteil nicht leisten können...

Bemerkenswert offen für Konkurrenz zwischen Städten und Kreisen, dieser Kerl.

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[Re]: "neutral" ?

Informationen wäre ja auch neutral.

Nein - sie werden verpflichtet, genau zu diesem einen Behandlungsbestandteil gar nichts zu sagen. Stattdessen wird das Feld - also die Bandbreite digitaler Informationen Dritten überlassen - und zwar im wesentlichen den weniger neutralen Vereinen, die ihre individuelle Meinung zum Thema verbreiten (nicht neutral).

Tja - und was kommt heraus, wenn die Sachinformation verboten ist, aber die Meinung erlaubt?

Wohl kein "neutrales" Bild...

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[Re]: Niemand muss unbedingt in den teuren Innenstädten wohnen. Das Umland ist fast überall deutlich billiger.

Solange wir in einer Marktwirtschaft leben, werden wir akzeptieren müssen, dass begehrte Dinge teurer sind als andere.

Deswegen muss man halt wegziehen, wenn man keine billige Wohnung in der Mitte findet - Wohnen im Zentrum ist kein Menschenrecht!

Ansonsten: Durch Neubau entstehen keine preiswerten Wohnungen - Neubau ist einfach teuer!

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Na, dann sollten mal Ross und Reiter benannt werden:

Folgende Vizepräsidenten hat der Verband:

- Ulrich Behrendt (Kreis Heidenheim, BW)

- Frank Hachemer (Neuwied, RhPf)

- Karl-Heinz Knorr (Bremen)

- Lars Oschmann (Plaue, Th)

- Christian Patzelt (Bremen)

- Hermann Schreck (Bayreth, By)

- Christoph Weltecke (Korbach, He)

Das sind interessanterweise auch 7, obwohl die Satzung nur 6 vorsieht.

Vielleicht möchte jemand mal alle anschreiben und nach der Position im Umgang mit Rechts fragen? Oder einfach googlen? Zeit für die Recherche...

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Kleingartengesetz ist nur ein Hindernis.

Die ganzen Hütten widersprechen auch dem Baurecht, so dass eine Genehmigung zum Wohnen praktisch unmöglich wäre.

Und wenn das alles gelöst würde, dann braucht es erst mal locker 50.000 € pro Hütte zur Sanierung, und die Pacht bezieht sich dann auf Wohnbauland: 4% von 300 qm * 500 €/qm sind 6000 € pro Jahr.

Also: preiswert ist nur illegal möglich.

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Die Ablenkung des Kampfes auf ein unwesentliches Feld gehört zu den effektivsten Blockademethoden!

Beständig wird auf den Förderalismus geschimpft.

Warum?

Es läuft doch überall ähnlich schlecht. Warum ist es besser, es einheitlich schlecht zu machen???

Das blockiert nur.

Entscheidend wäre, die Länder in der Suche nach einem guten System zu bestärken - dann suchen 16 unterschiedliche Strukturen einen Ansatz.

Die paar Promille Schulwechsler zwischen den Bundesländern sind dagegen doch völlig vernachlässigbar.

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Ist das eine Glosse?

Ein Hauch von Kenntnissen über die Sache würde dem Inhalt schon helfen.

So wirkt es wie billiger Stammtisch-Spott über die „anderen“.

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Mord ist ohnehin die schlimmstmögliche Straftat unseres Rechtssystems. Welchen Erkenntnisgewinnung bringt ein Begriff, der statt einer Einzeltat den Eindruck erweckt, es sei eine ganze Gruppe von Menschen getötet worden? Reicht es nicht, in der Statistik zu differenzieren? Ergibt sich irgendeine Handlungsfolge daraus?

Irgendwie wirkt das so, als sollte unterschiedlichen Morden ein unterschiedliches Gewicht zugemessen werden. Aber weder Morde von Geflüchteten noch an Geflüchtete, weder von noch an Frauen und auch nicht von oder an Busfahrern sind allein deswegen schlimmer als andere.

Das war dieses Gleichheitsprinzip aus diesem alten Buch, äh Grundgesetz hieß es, glaub ich...

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Eine einfache Lösung ist die Ein-Staaten-Lösung.

Mit Demokratie und Menschenrechten für alle Einwohner.

Dann haben die Palästinenser endlich ihre Freiheiten, ihr Land hat Eigentumsschutz - und die radikalen Siedler keine politische Mehrheit...

Vermutlich will Israel das auch nicht ;-)

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Klingt erst mal gut, bis man etwas nachdenkt:

Es gibt nur wenige Großbanken. Sie gehören ? (jedenfalls eher internationalen Eigentümer)

Ist also völlig wurscht, ob sie in D, F oder It sitzen.

Daneben gibt es tausende Volksbanken und Sparkassen - die durch ihre geringe Größe ein 100% funktionsfähiges eigenes Sicherungssystem haben. Die sollen dann auch in die Fonds für die Großen einzahlen.

Also zahlen mal wieder die kleinen für die Großen - um den selbstverschuldete Probleme zu lösen.

Das soll sozial sein?

Besser ist das Trennbankensystem - wer spekuliert darf keine Kundengelder nehmen und kann gerne pleite gehen...

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Das klingt ja nach einem ausgesprochen angenehmen Menschenschlag.

Ich frag mich nur, warum dann die Rechten gerade dort für ihr leeres Gerede über Sündenböcke so viele Stimmen bekommen?

Ist der Bullshitdetektor selektiv?

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Lächerlich - jetzt protestieren gleichzeitig gegen vorsichtige Ansätze verstärkten Umweltschutzes und verlangen gleichzeitig zusätzliche Kompensationszahlungen für die ersten Wirkungen des Klimawandels.

Da sag ich doch: Nur Mut - kein Landwirt muss weiter machen. Gibt halt auf, es kommt ein anderer, der das Land vielleicht besser bewirtschaftet...

Unfreundlicher wäre zu sagen: Schämt euch, das Land eurer Vorväter so brutal zu schänden. Die haben noch auf dauerhafte Erträge geachtet...

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[Re]: Na, bei so geringen Beträgen könnte das der Interessierte ja genauso selbst zahlen wie diverse frei verkäufliche Arzneien gegen Erkältungen.

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[Re]: Woher wissen Sie, dass es eine beginnende Lungenentzündung war?

Vielleicht nur ein Schnupfen?

Vielleicht hat auch ihr Körper die Keime selbst ausgeschaltet.

Sie wissen nicht, was in ihrem Körper passiert ist.

Deswegen ist die Behauptung ein subjektives Gefühl, aber leider kein Argument. - Genau wie der Eindruck von Suryo, Ihre Darstellung sei ohne tatsächlichen Sachverhalt aus der Luft gegriffen.

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"Denn 60 Prozent der Bevölkerung haben laut einer repräsentativen Umfrage von 2014 des Instituts für Demoskopie Allensbach schon einmal homöopathische Mittel genommen, und 90 Prozent der Befragten geben an, dass das Mittel gewirkt habe – 54 Prozent der Bevölkerung hat’s also geholfen. Die Wissenschaft auf der einen Seite, die keine Wirksamkeit findet, und eine Mehrheit der Bevölkerung auf der anderen, die feststellt, dass es wirkt."

Was soll das denn für eine Aussage sein?

Kein Mensch weiß, ob sein Medikament gewirkt hat, weil kein Mensch für sich selbst eine Kontrollgruppe hat.

Bestenfalls kann man behaupten, die Leute glauben, dass es gewirkt hätte.

Aber kann dieser Glaube Ersatz für den gesetzliche geforderten Nachweis sein?

Durch so eine Entscheidungsbasis wird faktenbasiertes Handeln zugunsten politischer Beliebigkeit zurückgedrängt.

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Naja, also aus der Perspektive hiesiger Verschiebungen ist die Änderung in der Schweiz eher gering. Jedenfalls klang der Titel nach eine durchgreifenden Änderung, nicht 1 bis 3 Prozent von hier nach da...

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[Re]: Die Sorge teile ich nicht.

Das könnte klappen. Jedenfalls erhöht es den Vermarktungsdruck.

Falls nicht - jede Stadt bestimmt den Steuersatz selbst und kann so indirekt diese Steuer auch schnell wieder abschaffen.

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Die Regelung ist zu kompliziert und im Detail unsozial!

- Durch die Umwandlung eines Mietshauses in Wohnungseigentum sinkt die Steuer sofort.

- Die pauschale Wertermittlung ergibt den gleichen Mietwert für alle Wohnlagen innerhalb einer Stadt: Die guten Lagen werden also genauso besteuert wie die schlechten.

- Der Grundstückswert wird abgezinst! Je neuer das Haus, desto unwesentlicher also (runter bis auf 1%). Ergebnis: Neubau in Hochpreislagen wird besonders günstig.

Dagegen wird bei Altbauten nicht nur der Grundstückswert fast voll angesetzt, sondern zusätzlich die typisierte Miete (ähnliche Höhe wie Neubau). Ergebnis: besonders teuer.

Insgesamt einfach nur lächerlich für die SPD. Zu dumm zur Umsetzung ihres Programms, oder andere Ziele?

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Das ist Spitze: die tatsächliche Gefahr eines Stromausfalls ist wichtiger als die tatsächliche Gefahr eines GAUs.

Das kommt dabei raus, wenn das Verfahren wichtiger ist als der Inhalt ...

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das ist kein stadt-land-gegensatz.

Das ist ein Berlin - Rest des Landes - Gegensatz.

Der gemeine Berliner vergisst halt gerne, dass seine ganz spezielle Situation eben kein Allgemeingut ist. Der ÖPNV ist halt nirgends so dicht wie in Berlin innerhalb des S-Bahn-Rings, während genau dort der kfz-Verkehr besonders gerne staut.

Unterhalb von 1 Mio Einwohnern sieht es halt anders aus...

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Hurra!

Wie könnten wir der Rechten vielleicht doch noch eine absolute Mehrheit verschaffen?

Das hat die Linke ja einen ganz tollen Weg gefunden!

Schließlich ist das wichtigste Problem des Landes Brandenburg ja die Korrektur der Außenpolitik der Bundesregierung.

Damit überzeugt man den abgehängten Wähler in Bruchwitz und Pusemuckel davon, das man wirklich weiß, wie Arbeitslosigkeit, Trockenheit und Perspektivlosigkeit in der Provinz gelöst werden.

Es ist einfach unglaublich - noch dümmer als Grönland zu kaufen...

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Spahn hat hier mal Recht.

Wenn etwas schöner ist, aber die Gesellschaft eben das dreifache kostet, dann ist es nur schlüssig, diesen Komfortzustand auch privat finanzieren zu lassen.

Bei limitierten Ressourcen ist abzuwägen, wo diese eingesetzt werden sollen.

Andere Krankheiten werden auch nicht mit Bauchpinseln und Wellnessmassage ergänzend aufgepeppt.

Auch ein schlimmes persönliches Schicksal berechtigt nicht zu unbegrenzten Inanspruchnahme gesellschaftlicher Ressourcen.

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Hurra, jeder Unfug wird gemacht! Sinn und Unsinn sind egal.

Wenn die Verantwortlichen sagen "Hurra" und einfach mitstreiken, dann passiert an dem Tag nichts. Und?

Ein Streik soll Druck aufbauen.

Das kann er wohl nicht, weil die Maßnahmen umstritten sind.

CO2-Steuer wird nicht mehrheitlich befürwortet. Überhaupt alles was einschränkt wird abgelehnt. Gerne darf es Anreize geben.

Die Ziel heißt: Wasch mich, aber mach mir den Pelz nicht nass.

Soll die Bevölkerung gegen sich selbst streiken???

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Ein ausgesprochen unangenehmer Vorfall.

Aber: Ist die Motivation eindeutig?

Der Täter könnte auch auf die Zurückweisung reagiert haben, und eine Alleinerziehende oder zwei davon wäre genauso behandelt worden?

Das macht die Sache nicht angenehmer, aber Motivationsraten ist doch sehr vage, um eine Statistik zu füttern...

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[Re]: Nun, es stand allerdings nicht der Kommissionspräsident zur Wahl.

Sondern das EU-Parlament. Und genau das haben wir Wähler auch bekommen.

Die Spitzenkandidaten haben zwar lautstark fabuliert, die würden dann Kommissionspräsident werden wollen, aber es war offenkundig, dass sie da Ziele formulieren, über die sie gar nicht entscheiden.

Deswegen ist das Ergebnis zwar unbefriedigend, aber demokratisch und KEIN Verstoß gegen den Wählerwillen.

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Stimmt.

Nur finanziert der Staat den Deal ganz anders mit: der Kaufpreis kann als Kosten von der Steuer abgesetzt werden und senkt so den zu versteuernden Gewinn.

Das kostet also die Hälfte bis ein Drittel des Kaufpreises.

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Netter Boulevard-Artikel.

Aber wozu dieser falsche Vergleich am Anfang?

Im Altersschnitt der Gesamtbevölkerung sind auch Kinder drin, im Bundestag schon rechtlich nur Leute über 21 (oder 18 ???).

Jedenfalls ist es dadurch völlig logisch, das der Schnitt nicht mit der Gesamtbevölkerung vergleichbar ist.

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Logisch:

Essen wird eingenommen, also ist es eine Einnahme.

Hat das jemand in der Bedeutung verwechselt ?

;-)

INteressant ist auch, dass man in Berlin wohl davon ausgeht, dass der Betroffene auch in Zukunft einen Anspruch auf diese Leistung der Tafel hat. Sonst könnte man das wohl schlecht anrechnen...

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Tja, das Problem ist, dass hier bei vielen Akteuren nicht das Handeln und Reden beurteilt wird, sondern eine Motivation. Und die ist erst mal oft nicht objektiv feststellbar, sondern wird einfach unterstellt.

Unterstellungen sind allerdings im Rechtsstaat keine geeignete Handlungsgrundlage...

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Die Sache ist nicht eindeutig richtig oder falsch.

Sie ist ambivalent.

Ohne Kinder ist Klimaschutz sinnlos - für wen schützen wir denn, wenn nicht für künftige Menschen?

Auch funktioniert unser Leben nicht ohne arbeitende bevölkerung, die ohne Nachwuchs aber mal zu Ende ist. Wie soll dann das Leben für die letzten funktionieren?

Bevölkerungswachstum verursacht aber zwangsläufig höheren Verbrauch.

Man könnte also meinen, eine langsame Schrumpfung wäre ideal. Nun - praktischerweise haben wir genau das...

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Die öffentliche Diskussion sellt sich größtenteils als systematische Denk-Verweigerung dar.

Die Methode ist nicht vorgeschrieben.

Es wird auch nicht verboten, dass ein Mitarbeiter in seiner Freizeit arbeitet. Es wird auch nicht vorgeschrieben, minutengenau zu erfassen.

Absurd überzogenen Ansprüche sind kein Gegenargument.

Was spricht dagegen, dass die Firma ihre Leute selbst ne Zeitliste führen lässt, und die unkommentiert abheftet, solange es keine Probleme gibt ?

Das dient dem Schutz der Beschäftigten!

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[Re]: Ne - für einen Versuch ist es erheblich praktischer, einfach Oberleitungen zu spannen, als 50 km Autobahn aufzureißen und neu zu bauen.

Genauso wäre das Ergebnis schlecht zu übertragen, es gibt auch so reichlich Baustellen - da muss man keinen neuen Grund erfinden, um die Autobahnen flächendeckend stillzulegen.

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Toll - einen Otstand ausrufen.

Natürlich nur, wenn es keine konkreten Folgen hat.

Das ist ja wirklich brilliant. Könnte von der INSM erfunden worden sein.

Wie wäre es mit ernsthaften Maßnahme? Also etwas, dass auch eine konkrete Wirkung zeigt?

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Scholz ist in die "DetailFalle gelaufen und hängt im Netz.

Das einfachste Modell würde alle Bedürfnisse erfüllen und wäre trotzdem gerecht:

- Bodenrichtwert als Basis, Hebesatz bestimmt die Kommune. Fertig.

+ Zahlen sind bundesweit jährlich aktuell vorhanden.

+ Wer viel und teures Land braucht, zahlt erheblich mehr (EFH), schlechte Wohnlage und hohe Baudichte (Mietwohnungen) zahlen wenig bzw. es verteilt sich auf viele.

+ Ausnutzung von Baulücken wird auch gefördert.

Jedes kompliziertere Modell muss schon echt gut begründet werden!

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[Re]: im übrigen darf das jeder.

Es gibt für verschiedenste Themen Abmahn-Anwälte, die damit ihr Geld verdienen.

Oft sogar durch die Abmahnung uninformierter Kleinabieter/ Bürger, die dem nichts entgegen setzen können.

Die persönliche Motivation der Abmahner spielt keine Rolle.

Soweit diese "Privatisierung der Rechtsdurchsetzung" erlaubt ist, wirkt das Vorgehen der DUH zumindest gesellschaftlich nützlicher...

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Ich finde diesen Artikel absolut unerträglich.

In vollendeter Ahnungslosigkeit wird eine Berufsgruppe auf das übelste beleidigt.

Es mag nicht verboten sein, weil es Satire genannt wird.

Aber einen Sinn oder Lustigkeit vermag ich nicht zu entdecken. Vielleicht möchte der Autor selbst mal etwas sinnvolles tun?

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Ich bin gänzlich anderer Meinung.

Wenn jemand unter Vollbetreuung steht, dann ist er offenbar nicht geschäftsfähig. Er ist entmündigt.

Wer nicht selbst mündig ist, der ist auch nicht in der Lage, sein Wahlrecht auszuüben.

Es schadet der Demokratie, wenn die Betreuer zusätzliche Stimmen bekommen. Geheime Wahl - also kann auch niemand einen leicht arrangierbaren Missbrauch bemerken und dagegen vorgehen.

Mag sein, dass das im Einzelfall ungerecht ist - aber dann ist vielleicht eher die "Vollbetreuung" im Einzelfall falsch?

PS

Jim H. mag das behindertenfeindlich finden. Ich teile seine Meinung nicht.

Das Benennen der Tatsache "Stimme setzt Mündigkeit voraus." wertet keine Person ab.

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Streik hilft eben nur, wenn er nicht nur dem Streikenden weh tut.

Der "echte" Streik kostet den Betrieb echtes Geld. Das geht einfach nicht sehr lange, dann wär er pleite.

Der Schulstreik kostet die Politik gar nichts! Einfach gut finden und abtropfen lassen.

Deswegen ist es kein hartes Druckmittel.

Erfolg entsteht erst, wenn er sich in eine permanente Form umwandelt, die für die Aktiven weniger aufwendig ist. Dann wandelt sich die gesellschaftliche Wertung des Themas langfristig.

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[Re]: Und nestle ist schuld, das ich fett bin!

Kann ich ahnen, dass schokolade keine vollwertige Nahrung ist?

Dabei ist das zeug frei verkäuflich...

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[Re]: Schöne Replik, nur:

Der Krankheitsbegriff ist hier völlig belanglos.

Auch ein fehlendes Bein ist keine Krankheit, aber deutlich einschränkend.

Mit welchem Ziel soll den hier Schwangeren eine Untersuchung vorenthalten werden?

Nur damit sie die riskantere Untersuchung wählen?

Oder möchte man implizit die Abtreibung "eingeschränkter" Föten verhindern?

Ist es gesellschaftlich gewünscht, dass zwar gesunde Föten abgetrieben werden dürfen, nicht aber solche, die später erheblichen Mehraufwand verursachen?

Der Frau die freie Entscheidung zu überlassen, heißt auch - ihr die Kriterien zu überlassen, gerade auch dann, wenn man selbst anderer Meinung ist!

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Strafanzeige gegen die Personen kann auch die taz erstatten.

Wäre vielleicht ein Ansatz...

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Das ist in der Theorie schön und gut, und schlüssig. So komplett eindimensional betrachtet.

Aber auch nur dann.

Die Welt dreht sich nicht nur um die eine Betroffene.

Hier geht es um eine besondere Führungsaufgabe - bei der Bezahlung, ne Amtsleitung oder so was.

Und da soll über Jahre eine Vertretung immer schön verlängert werden? Wie soll das denn für die Aufgabe sinnvoll funktionieren? Denkt auch jemand an die Personen, die damit klarkommen müssen?

Und wo sollte eine "Alternativstelle" in der Kategorie ansonsten herkommen?

Wenn demnächst nen Bürgermeister mal Elternzeit nimmt, dann wird die Wahlperiode verschoben???

Diese Regelungen passen nur für Massenaufgaben - deswegen sind ja auch Kleinunternehmen ausgenommen!

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Schweigen ist Gold!

Ein Motto, dass den Grünen bei diesem Thema nur geraten werden kann - schließlich läuft die Konfliktlinie hier quer durch ihre Wählerschaft.

Egal was sie sagen - es kostet spürbar viele Stimmen.

Inhaltlich ist die Debatte sowieso parteiunabhängig.

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Allein die Art und Weise wie die Homöopathen ihren Glauben verteidigen, zeigt schon dessen Unhaltbarkeit.

Es gibt kein Argument, nur Anekdoten und persönliche Angriffe.

Damit sind die Indizien für Unwissenschaftlichkeit erdrückend.

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Ein Protest hat erst dann Erfolg, wenn es weh tut. Und zwar richtig weh tut.

Es muss schmerzhafter sein als die geforderten Aktivitäten.

Das wird mit dem Schulstreik echt schwierig zu erreichen sein.

Vermutlich braucht es erfolgreiche Klagen gegen schlechte Zensuren vor den Gerichten, Massenproteste von Eltern die Angst um die Arbeitsmarktchancen ihrer Kinder haben, Arbeitgeber die diesen Zeugniseintrag als positive Einstellungsvoraussetzungen verlangen (gesellschaftl. Engagement), ...

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Die Eingangsfrage scheint nur als rhetorischer Auftakt verwendet worden zu sein.

Eine sinnvolle Antwort darauf hilft enorm, um jegliche Ideen auf Zweckmäßigkeit überprüfen zu können.

Vorschlag:

Die Deutsche Wirtschaft ist die Summe der in D aktiven Produktionsstätten (einschließlich Dienstleistungen).

Unabhängig vom Besitz.

Fabriken im Ausland in deutschem Besitz sind ebenfalls unerheblich.

-> Dort sind die Einwohner beschäftigt, deren Wertschöpfung bildet (im Prinzip) die Steuerbasis, deren Aktivitäten werden hier reguliert.

-> Das ist also der für die hiesige Bevölkerung und Versorgung maßgebliche Rahmen.

-> Das ist zu fördern und zu hegen, um den abstrakten Wohlstand im Land zu steigern.

-> Alles, was im Ausland passiert, kommt hier höchstens dem Kapitaleinkommen zugute. Insofern ist jede Verlagerung nicht nur eine Schließung hier, sondern zusätzlich der Transfer von Wissen und Kunden. Und zwar egal in wessen Regie. Ob VW selbst die Fabrik in Asien baut, oder ob ein Asiate eine Fa hier aufkauft und alles verlagert, ist volkswirtschaftlich egal. Es sollte jedenfalls nicht gefördert, sondern staatlich gebremst werden.

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Ich seh keinen Änderungsbedarf.

Kreditwürdigkeit hat auch mit persönlicher Glaubwürdigkeit in Finanzfragen zu tun.

Wenn jemand sich so gründlich ruiniert, dass eine Privatinsolvenz nötig ist, dann werden die Kosten für dessen Fehler Dritten aufgebürdet.

Die nichts dafür können!

Da finde ich es nicht zuviel verlangt, dass der Schuldner sich ein paar Jahre stark am Riemen reißen muss.

Bei nur drei Jahren wird es für manche Schelme attraktiv, kräftig über die eigenen Verhältnisse zu leben, sich stark zu verschulden, und dann fix die Schulden streichen lassen - und dann wieder von vorne.

Zwei plakativ in der Bildzeitung ausgeschlachtete Fälle, und die ganze Privatinsolvenz wird wieder abgeschafft...

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[Re]: Ihre „Gründe“ für die steigenden Baukosten sind ein Mythos, aber falsch!

Auch hier ist im wesentlichen der Markt entscheidend!

Wenn mehr gebaut werden soll als die Bauunternehmen schaffen, dann wird es immer teurer.

Traurigerweise beflügeln die politischen Forderungen nach mehr Neubau die Blase immerhin weiter...

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Wenn die Autorin doch so locker sein will - warum steckt sie ihr Zeugnis dann nicht einfach ein ?

Letztlich wirkt das Zerstören noch unreifer als andere beschriebene Reaktionen...

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Grassierender Wahnsinn???

Es gab mal einen Grundsatz der Nicht-Einmischung in innerstaatliche Angelegenheiten anderer Staaten.

Da gehört sicher auch die Findung des Staatsoberhaupts dazu.

Hier gibt es wohl Zweifel an der Legitimation der Wahl, aber die gibt es auch bei zahlreichen anderen Staaten.

Offensichtlich ist der "Ersatzpräsident" überhaupt nicht in diese Funktion gewählt worden - er hat sich selbst ernannt.

Wenn also innerstaatlich zwei Leute mit eingeschränkter Legitimation um die Führung ringen - dann geht dieser Machtkampf die anderen Staaten nun wirklich nichts an.

Es besteht der Eindruck, hier will man international nur einen Machthaber loswerden, weil der auf irgendwie linken Wurzeln groß geworden ist. Oder ist der andere einfach bequemer für wirtschaftliche Interessen ?

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1.

Wohnen als Menschenrecht: ja, aber es kann nicht jeder überall wohnen.

Wo viele hinwollen, ist es eben teuer. Wem es das nicht wert ist (oder nicht leisten kann), der muss weniger knappe Standorte wählen.

Gilt übrigens auch für das Menschenrecht Essen - wer sich das teure Essen (Kavier) nicht leisten kann, muss preiswerter Essen.

Eine hierzulande verbreitete Logik der Verteilung für Güter...

2.

Grundbesitzsteuer: ist eine Vermögenssteuer. Sinnvoll, aber sicher rechtlich komplizierter als die bisherige Grundsteuer, weil andere Vermögensgegenstände nicht besteuert werden.

3.

Land ist nicht vermehrbar.

Egal, wer was tut - in der Mitte ist ein Punkt und je dichter ich dran will, desto weniger Fläche ist dort!

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Ist ja nett, das hier mal ein Demagoge seine Tiraden abdrucken darf, aber wo ist der Faktencheck, der die ganzen wilden Erfolgsbehauptungen prüft und richtig stellt?

Die taz sollte doch den Anspruch auf Faktenbasis auch bei Gastartikeln nicht aufgeben...

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Was ist das denn für ein Rechtsverständnis?

Wenn es um pakistanisches Recht geht - warum ist dann nicht ein pakistanisches Gericht zuständig? Sieht das Pakistanische Recht diese Zuständigkeit vor???

Wie soll bitte eine Deutsches Gericht nach fremdem Recht urteilen, dass es gar nicht kennt?

Das ist lächerlich - da kann ja gleich der englische Proffessor urteilen...

Inhaltlich ist es auch absurd: Wenn kik haften soll, dann müsste sie auch die konkrete Situation herbeigeführt haben - und wird ernsthaft behauptet, kik habe das Verschließen von Türen angeordnet? Wieso sollten sie???

Mein Votum: Klage abweisen.

Und im Falle einer Verurteilung: einfach 2 - 3 Briefkastenfirmen zwischenschalten...

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Mein Gott, Walter!

ok, ok, hier heißt der Trottel Olaf.

Wie kann man nur so ein völlig unsinnig kompliziertes Modell fabrizieren, für das noch nicht mal alle Daten vorliegen.

Geht es nur darum, dem BVerfG zu beweisen, dass es wirklich nicht möglich ist, die Grundlage neu festzulegen? Ansonsten völlig unpraktikabel.

Das Modell des Mieterbunds kann dagegen aus bestehenden Daten leicht umgesetzt werden. Viel besser!

Hinsichtlich der Höhe wird bislang nur Unfug kommuniziert - durch die kommunalen Hebesätze kann sich der Unterschied weniger überregional auswirken, sondern nur rein innerörtlich zwischen Stadtrand und Stadtmitte.

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Ach so.

„Kleine diskrete Zeichen“ sind natürlich besonders vertrauenserweckend.

Z.B. wenn der Richter und der gegnerische Anwalt beide Freimaurerringe tragen.

Doch, das ist sehr sensibel...

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Kommt ein bischen überheblich rüber.

Es gibt genügend Gegenargumente - mit tor ist das Netz z.B. viel langsamer, weil die ganze Routerei reichlich Tempo kostet.

Auch kann die Autorin vielleicht mal erklären, welche Anonymität mit einer Kontoverbindung verbunden ist...

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[Re]: Bin kein Tierfreund, sorry. Aber ich finde Tierfreunde wichtig.

Mein Beitrag dient zur Hilfe für die Tierfreunde, damit sie die Wand erkennen, gegen die sie immer wieder rennen. Sinnlose Mühe finde ich schade...

@ schnurtzelpu

Nistkästen im Garten hab ich. Das sind aber andere Arten als die Hauswandbrüter...

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Das hat mit Brandschutz überhaupt nichts zu tun.

Es ist sinnlos, dieses lächerliche Ablenkungsmanöver überhaupt zu diskutieren.

Im Wald darf man sowieso nicht bauen, dort allein schon aus Naturschutzgründen. Das ist völlig offensichtlich, und deswegen würde auch niemand eine Baugenehmigung dafür beantragen...

Die Hütten sind eine politische Demonstration und fallen unter Versammlungsrecht.

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kurz und knapp:

Das Bauhaus Dessau ist zu feige, gegenüber rechter Polemik standzuhalten.

Sie knicken ein, unterwerfen sich der Kulturfeindlichen Propaganda.

Feigheit ist das Gegenteil von Bauhaus - die Verantwortlichen haben die zu wahrende offene Tradition brutal missachtet - es muss aufgelöst werden oder zumindest die Führung zurücktreten.

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Was mich verwundert, ist der naive Blick des Vogelschützers auf das Thema. Und die Einfalt, mit der der Autor diese Sicht kritiklos wiederspiegelt.

Wildtiere, die sich in den Häusern von Menschen niederlassen, sind nicht willkommen. Grundsätzlich nicht. Egal welche.

Sie haben dort ewige Zeiten als Kulturfolger gesiedelt. Ja. Das hat vielleicht auch nicht gestört.

Jetzt werden unsere Gebäude aber durchoptimierte und z.T. störanfällige Objekte. Sei es durch Wärmedämmung, durch Lüftungsanlagenöffnungen oder weil niemand gerne Vogeldreck an der Fassade kleben hat.

Und dann stören die Tiere.

Bei einer Sanierung will der Besitzer sich ganz bestimmt kein dauerhaftes Problem einbauen. Praktisch niemand! Und das auch völlig zurecht.

Deswegen wird es keine neuen Nistplätze an Häusern geben.

Vielleicht wird man ein zusätzliches Papier für ein paar Hundert Euro machen müssen. Glückwunsch - wieder das Wohnen verteuert.

Aber es wird keine zusätzlichen Nistplätze geben. Falls so ein Kasten zwangsweise eingebaut wird, dann wird das Bewohnen eben anders verhindert. Ob durch eine Lampe oder Bauschaum im Kasten. Naturschutz kann nicht flächendeckend im privaten Raum erzwungen werden. Das ist praktisch nicht vollziehbar.

Also liebe Vogelfreunde, hört auf, den Lauf der Dinge an der falschen Stelle umstellen zu wollen. Kümmert euch um die großen Themen, die wirklich wesentlich sind.

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[Re]: Es ist keine bauliche Anlage.

Teil einer politische Demonstration, die durch das Recht auf Versammlungsfreiheit gedeckt ist.

Außerdem wird Baurecht selten schnell durchgesetzt, und erst recht nicht mit dem hier deutlichen Aufwand.

Ach so - und bei der Beseitigung von Wohnraum müssen die Behörden den Nutzern Ersatzwohnraum anbieten.

Das Baurecht glaubt hier nur, wer es nicht kennt...

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[Re]: Unsinnig ist das Vorgehen - Wer hat denn die Verfügung zugestellt bekommen? Ist das überhaupt ein Verantwortlicher?

Die Frist von 24 h ist absurd - bei unmittelbarer Gefahr muss sofort gehandelt werden. Nicht nach sechs Jahren.

Uns außerdem hat das OVG schon lange geurteilt, dass diese Anlagen Teile eine Demonstration sind und nicht baurechtlich zu beurteilen.

Also: nicht nur vorgeschoben, sondern auch noch dilettantisch vorgeschoben!

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[Re]: Nun, man könnte meinen, in einem Rechtsstaat würde eine Genehmigung wieder aufgehoben, wenn sich die Rechtsgrundlage erledigt hat und das Interesse der Allgemeinheit dagegen steht.

Könnte man.

Ist aber politisch unerwünscht und wird deshalb nicht gemacht...

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Ein Wald ?

Einfach nur ein Wald ???

Nein!

Der Hambacher Forst ist der letzte Rest eines riesigen Urwaldartigen Alten Waldes.

Er ist ein Naturdenkmal erster Güte.

Eine der hochwertigsten Naturflächen in NRW.

Es gab nur einen Grund für die Fällgenehmigungen: es war im überragenden öffentlichen Interesse, weil sonst das ganze Land an Strommangel zugrunde gegangen wäre.

Ja, und jetzt ist dieser Grund eigentlich weg.

Oder, man erkennt, dass das schon immer Quatsch war.

Da wäre es doch angemessen, die Fällgenehmigung zu widerrufen.

Passiert aber nicht...

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Nicht zu vergessen ist die statistische Ungerechtigkeit im Vergleich der Einkommen von Putzfrauen und Vorständen.

Der Artikel versämt leider die Analyse, die aus schiefen Vergleichen Nachrichten gemacht hätte...

Vermutlich wäre aber auch einfach nix rausgekommen...

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Schöner Artikel - bis zu der dummen Idee Grundbücher durch was digitales zu ersetzen.

Papier ist manipulationssicher, offline und hält Jahrhunderte. Nur ein Wirrkopf würde so ein langfristig erfolgreiches System durch eine Modelaune ersetzen...

Hinweis: Das Leben wird länger sein als das Internet!

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Ich finde es traurig, wenn auch in der taz eine Autorin bar jeglichen kritischen Nachdenkens den neoliberalen Sermon nachbetet.

Kurz überlegen: was ist bargeldlos? Was ist ein Konto?

-> Ein Kreditgeschäften mit Banken.

Bargeld ist ein Tauschgegenstand, der immerhin bankunabhängig funktioniert.

Und auch ohne Strom, ohne Internet.

Er ist auch nur mit hohem technischen Aufwand zu fälschen.

Und Daten schützt.

.

Bei den Vorteilen halte ich es für angebracht, zumindest zu diskutieren, ob eine hohe Bargeldquote nicht ein gesellschaftliches Ziel ist. Und kein Zeichen von Rückständigkeit, wie der Artikel suggeriert...

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Kleiner Tipp: man kann Chats auch löschen, wenn man noch lebt.

Das entspricht dann auch dem „flüchtigen“ wie Sprache...

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Dieser Artikel versucht ein Phänomen zu beschreiben, aber pauschalisiert so platt, dass er kontraproduktiv wirkt.

Zusammen mit der etwas ausfälligen Wortwahl ergibt sich blanke Provokation.

Was soll das?

Es hilft eigentlich nie, gegenüber einigermaßen berechtigter Kritik zu beklagen, das nicht gleichzeitig etwas anderes kritisiert wird. Versuchen Sie das Mal in einer Partnerschaft...

Das ist nur eine billige Form, jemandem den Mund verbieten zu wollen.

Beispiel: Es ist berechtigt, jemanden kritisch anzusprechen, der als Radler einen Passanten fast umgefahren hätte. Das wird nicht weniger berechtigt auch wenn der Kritiker nicht vorher den Autofahrer kritisiert, der den Radler frech geschnitten hat...

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Alles Spiegelfechterei.

Es geht nicht um den Schutz der Toten.

Es geht darum, dass sich Netzkonterne das „digitale Erbe“ dauerhaft aneignen wollen!

Wenn der Account nicht erblich ist, dann kann auch niemand die Daten löschen. Und das Netzwerk der Toten verrät viel über die Lebenden ...

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[Re]: Das Ziel ist groß, wie soll der Weg sein?

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[Re]: Weil historische Präsidenten die Debatte nicht so ablenken wie es aktuelle täten.

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Der Artikel zeugt von einem hohen Maß an Unkenntnis von Wirtschaft, Gesellschaft und Staat.

Private Haushaltsführung ist förmlich keine Arbeit, sondern Freizeit. Übrigens auch die meiste politische Arbeit, und Vereinsarbeit, und, und, und.

Private Aktivitäten werden nicht staatlich entlohnt - warum sollte das in der Familie anders sein?

Es gibt keinen Grund weshalb der Staat diese Arbeit entlohnen sollte. Möchte die Dame vielleicht auch eine 40 Stunden Woche, 6 Wochen Urlaub, etc. Dann könnte der Staat ja einfach beide Eltern Vollzeit zur Betreuung der eigenen Kinder einstellen, oder wie?

Einfach lächerlich.

Ihr Gatte könnte der Autorin einfach das halbe Einkommen als "Lohn" bezahlen, er setzt das von der Steuer ab, sie bezahlt Sozialabgaben und hat auch Rentenansprüche.

Gut - das kostet ein paar Hundert Euro, aber sie möchte doch Rente haben - dann sind Beiträge ja logisch.

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[Re]: ?

Jede Firma kommt aus irgendeinem Ort.

Wenn ihr sonst nichts zu haben glaubt, dann einfach Mal umsehen - es gibt überall nette Orte und nette Leute.

Ehrlich - auch Leverkusen würde ohne Bayer nicht untergehen :-)

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Warum ist Frau Merkel schon "erloschen"? Das ist wohl doch unfair.

Mir scheint, es wurde nur ein nettes Adjektiv gesucht.

Vorschlag: bröckelndes Relikt oder einsames Relikt...

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?

Das ist ein etwas wirres Verständnis von unseren Behörden.

Die Aufgaben einer Behördenleitung besteht im wesentlichen darin, effektives und rechtmäßiges Entscheiden zu gewährleisten.

Ganz bestimmt wollen wir keine Behörden, deren Leute je nach der persönlichen politischen Meinung ihrer Leitung entweder Gesetze umsetzt oder eben auch nicht. Das ist Willkür, nicht Rechtstaatlichkeit.

Es wäre ja noch schöner, wenn sich jede Behörde nach Gutdünken über unser Parlament hinwegsetzen könnte...

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[Re]: Schön, wenn die eigene Erfahrung so lange zurück liegt, dass Sie die hiesigen Restriktionen vergessen haben.

Dieser Windelfrei-Unfug funktioniert vielleicht, wenn Sie noch Stroh auf dem Boden haben, aber nicht in einer Wohnung westlichen Standards.

Ist aber auch egal - Erziehung heißt immer, Kindern Notwendigkeiten beizubringen. Das mag respektvoll sein, beinhaltet aber auch Zwang.

Also finde ich den Artikel unsinnig - zum Glück stört er mich aber nur wenig, weil er kein Gesetz, sondern nur eine Meinung ist...

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Dummer Artikel.

Er verwechselt Ursache und Wirkung.

Wer Wohneigentum besitzt, war wohl vorher nicht armutsgefährdet.

Wer armutsgefährdet ist, der wird meist sein Wohneigentum verkaufen müssen.

Deswegen ist es völlig logisch, dass sich die steigende Armutsqutote ausschließlich bei den Mietern zeigt.

Es ist aber ein hahnebüchener Trugschluss, das Mieten als Ursache zu deuten!

Dafür ergibt die dargestellte Statistik keinen Anhaltspunkt.

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[Re]: Ich wusste gar nicht, dass links sein ein Beruf ist.

Gebildete Linke verdienen so viel wie gebildete Rechte. Die politische Meinung ist i.d.R. kein Gehaltsfaktor.

Vielleicht meint der Autor stattdessen, Journalisten oder studierte Taxifahrer?

Die Spannweite des Gehalts gebildeter Menschen ist ziemlich groß, angeblich gibt es sogar "linke Investmentbanker".

Also lieber konkret schreiben, was gemeint ist...

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[Re]: Werbung ist in ihrer Natur aufdringlich und wendet sich auch an den (eigentlich) nicht- interessierten. Ihr Ziel ist es, zusätzliche Aufmerksamkeit auf das Beworbene zu lenken.

Informationen dagegen richten sich an Adressaten, die selbst aktiv danach suchen. Sie sind nach Ort und Gestaltung so ausgelegt, dass sie sich nicht-Interessierten in der Regel nicht aufdrängen.

Lieber Michael, eigentlich lassen sich diese beiden Dinge ganz hervorragend unterscheiden. Es ist nur dann schwierig, wenn man gezielt versucht, nebenher zu treffen.

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[Re]: Kaufen...

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Blauäugige Forderung.

Richtig, aber absurd undurchführbar.

Russland blockiert den Sicherheitsrat.

Also kann man mit gleichen Sinnhaftigkeit fordern, die sollen sich doch einfach alle vertragen in Syrien...

Ne, sorry - entweder der Westen will aktiv werden, dann geht nur Völkerrechtswidrig, oder es wird eben nicht eingegriffen...

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Der Artikel zeigt von einem traurigen Maß an Unkenntnis.

Im öffentlichen Dienst gibt es einen Tarifvertrag, der jegliche Aufgaben in einem einigermaßen schlüssigen System einordnet und bewertet.

Dabei wird gerade nicht auf die Tränendrüsenpotentiale Bezug genommen, weil das eben ungerechte Ergebnisse verursachen würde.

Ja, dabei wird geistige Leistungsfähigkeit höher bewertet als körperliche. Das könnten die Gewerkschaften ja auch anders in die Verhandlungen einbringen...

Es bringt jedenfalls wenig, einzelne Aufgaben direkt zu vergleichen - und es ist schlichtweg Unfug zu behaupten, die Beispielfrau würde mit Studium 800€ mehr verdienen. Sie hätte eben einen ganz anderen Beruf. Wenn Sie Jura studiert, dann verdient sie auch mehr - aber macht auch was anderes...

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Wenn die Politik entlich begreift, dass das System leicht neu aufzusetzen ist, passiert vielleicht endlich was!

Basis: Bodenrichtwerte - sind flächendeckend verfügbar.

Hebesatz darf die Kommune bestimmen.

Ergebnis:

Die Gesamthöhe kann in jeder Kommune ungefähr erhalten bleiben.

Eine Umverteilung ergibt sich dann nur zwischen dem Zentrum (höhere Belastung) und der Peripherie (geringere Belastung).

Aber in Hamburg wäre dann der Hebesatz eben bei 10%, und in der Uckermark bei 500%, so dass der Uckermärker weiterhin ungefähr soviel zahlt wie der Hamburger.

Nebenbei wird die Bebauung von Baulücken gefördert.

Einfach, leicht umsetzbar, und ohne die böse Umverteilung, die so viel Unfrieden stiftet.

Das ganze Rumlamentieren basiert auf völliger Ahnungslosigkeit.

Es ist ein Rätsel, warum das nicht schon vor 15 Jahren nöglich gewesen sein sollte.

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Danke für das aufschlussreiche Interview!

Letztlich zeigt das, dass der Gesetzgeber seine Regeln auch ernst nehmen muss und sich nicht mit einem laxen Vollzug rausreden darf.

Verblüffend allerdings, dass die Staatsanwaltschaften tatsächlich aktiv werden - in vielen anderen Zusammenhängen passiert das nicht, obwohl es viel eher geboten wäre.

Vermutlich hilft die Erfahrung aus dem Berufsquerulantentum, um die richtigen "Knöpfe" spielen zu lernen...

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Die Sache sollte anhand der Akten leicht zu klären sein: entweder diese Nachweise liegen vor oder eben nicht.

Vermutlich waren die Nachweise im Detail unzureichend und die Gerichte haben in gewisser Schlampigkeit nur ein "Gerechtigkeitsproblem" lösen wollen ohne Ihre Amtsermittlung sachgerecht zu vervollständigen.

Kommt leider häufiger vor - Richter sind eben auch nur Menschen mit Emotionalität und oft ohne echte Ahnung von genauen Verwaltungsverfahren

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TTIP wäre ein Vertrag.

Wie relevant sind internationale Verträge für Mr. Trump?

Ansonsten hatte kaum jemand etwas gegen die Abschaffung von Zöllen. Das Problem lag in den (überflüssigen und gefährlichen) sonstigen Regelungen wie Sondergerichte und nicht-tarifäre Hemmnisse (Gesetze zum Schutz von Umwelt oder Sozialstaat)...

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[Re]: Nur 10%?

Das ist ja saugeil! Wer hätte vor zehn Jahren gedacht, dass eine Vollversorgung so nahe ist?

Noch zehn Jahre weiter und alles ist geritzt - eine saubere Erfolgsgeschichte diese Energiewende...

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Also Mal ehrlich.

Das Medientheater über das, was man alles nicht weiß, ist hochgradig lächerlich.

Ich erwarte geradezu von der Regierung, dass diese Infos geheim gehalten werden.

Wie dumm ist es denn, öffentlich über einen Angriff auf Regierungseinrichtungen diskutieren zu wollen?

Sollen potentielle Angreifer lernen können und alles auf dem Silbertablett serviert bekommen?

Also, liebe taz: unklares nicht skandalisieren, sondern jedes bekannte Detail als schwere Sicherheitslücke kritisieren.

Manchmal muss man auch darauf verzichten können, die Regierung öffentlich kontrollieren zu können...

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Was soll das Rumgemecker an dem Artikel? Es wird klar erläutert, das es keine Beweise gibt, sondern nur Mutmaßungen. Wie immer in diesen Fällen.

Es muss ja niemand glauben, aber das mindert den Nachrichtenwert ja nicht.

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[Re]: Ne, tut mir leid zu widersprechen.

Die Gleichsetzung einer befruchteten Zelle mit einem Menschen ist genau die Fehldeutung, die zur Bevormundung der potentiellen Mutter führt.

Die befruchtete Zelle ist nur die Chance auf einen Menschen. Nicht mal eine sehr große übrigens...

Sie erfüllt nicht die Kriterien eines Menschen und genießt daher auch nicht die Grundrechte.

Deswegen ist es objektiv falsch, Abtreibung als Tötung zu deuten.

Schwierig ist der Übergang und die Abgrenzung zwischen dem Geborenen und dem lebensfähig ungeborenen Fötus. Das ist eben fließend - was die juristische Lösung erschwert...

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Die Einstellung von Verfahren ist leider gängige Praxis, wenn es nicht um Leib und Leben geht.

Idiotisch, aber so leistet die Staatsanwaltschaft ihren Beitrag zur Zersetzung des Staats. Wenn Recht auch im kleinen nicht einmal in besonderen Einzelfällen durchsetzbar ist, dann demontiert das systematisch das Vertrauen in die Rechtsstaatlichkeit...

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[Re]: Vielleicht war sie zu Beginn des Verfahrens ja erst 60 Jahre alt :-)

Das Ende des Rechtsweg nach BVerfG und EU-GH wird schon schwierig für die Dame zu erleben sein...

Rechtsfortbildung ist ja auch ein schönes Hobby für den Ruhestand.

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[Re]: Warum sollte mit obskuren Stammesfürsten verhandelt werden, die keine dokumentierte Legitimation haben?

Es entspricht demokratischen Gepflogenheiten, dass die beteiligten Staaten für Ihre Bürger verhandeln. Nicht irgendwelche Privatpersonen.

Mag sein, dass sich diese Gruppen nicht durch ihren Staat vertreten fühlen, aber welchen Wert hat eine Verhandlung mit nicht-legitimierten Dritten???

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[Re]: Durch absurde Vergleiche lässt jede Diskussion verunmöglichen.

Im Artikel ging es nach meiner Wahrnehmung um freiwillige Prostitution, nicht um Kriegsverbrechen...

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[Re]: Ganz genau!

Das Ziel ist eine Aktion, die auf die Gesamtgesellschaft zielt.

Und zwar gerade in Verbindung mit entsprechender Internet-Propaganda: "sharia enforced" sagt doch viel aus.

Auch entsteht die einschüchternde Wirkung bereits, wenn man nur mitbekommt, dass die Gruppe Unbeteiligte anspricht.

Das Ziel ist nicht die körperliche Durchsetzung, sondern die Anpassung durch Einschüchterung.

Nicht zuletzt ist die Vorbildwirkung entscheidend: Was passiert, wenn solche Gruppe in vielen Städten unterwegs sind, oder wenn mehrere Gruppen über einen längeren Zeitraum in einer Stadt unterwegs sind?

Die Art der "Uniform" ist völlig belanglos - entscheidend ist ein Wiedererkennungswert!

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[Re]: Jeglicher Automatismus im Steuersystem ist gefährlich, da die Einnahmen noch schlechter kalkulierbar sind.

Im Ergebnis würden die Sozialausgaben gesenkt.

Da ist es besser, wenn sich die jeweils regierenden eine aktive Senkung auf die Fahnen schreiben können.

Die Steuerquote ist in den letzten 20 Jahren von ca 47% auf 44% gesunken.

Es besteht also kein Grund für Steuerzahler sich übervorteilt zu fühlen

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[Re]: Hallo, aufwachen Jens!

Der Spitzensatz gilt für den zusätzlichen Euro Einkommen über der Schwelle.

Der durchschnittliche Steuersatz dürfte bei 60.000 € knapp 30% betragen.

Bei 120.000 € dann 36%, und über 200.000€ tendiert der Durchschnittstemperatur dann Richtung Spitzensteuersatz.

Die Schwelle heißt nicht dass man darüber reich ist...

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Der erste Absatz hat früher die Grünen insgesamt beschrieben.

Man könnte das sogar als ihren Markenkern begreifen.

Grüne, die nicht nervig das heutige Zuckerl zugunsten des späteren Natur-Nutzens ablehnen, sind leider nutzlos.

Dann sind sie genauso hilflos wie die SPD ohne Glaubwürdigkeit im sozialen Ausgleich.

Nur unter fünf Prozent...

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Dumm.

Ein Unternehmen im Wettbewerb kann nicht vorangehen und 10% teurer sein als die Konkurrenz - auf einem Markt mit reinem Preiswettbewerb und großer Verbraucherferne.

Dann verliert es seine Kunden und ist insolvent. Das gilt auch für Staatsunternehmen!

Also ist strengere Regulierung der einzige Weg.

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[Re]: Niemand weiß, ob es funktioniert.

Aber das ist auch egal.

Ein amtlich festgestelltes Alter gilt

eben - und es kann ja auch keiner das Gegenteil beweisen...

Also: wer Klarheit will die es nicht gibt, erfindet welche.

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[Re]: Was soll das?

Es gibt keinen Sachzusammenhang zum Thema des Artikels.

Für das Opfer ist völlig belanglos, welches Alter eine Behörde dem Täter vorher zugeschrieben hat.

Es ändert die Tat nicht.

Und es verhindert die Tat nicht.

Also ist dieser Kommentar blanke Hetze.

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Das ist doch entlarvend.

Wenn 500 zu viel sind, und jetzt Null die Linie ist, dann bin ich auf die nächste Verschärfung gespannt, wenn das Paradies doch nicht ausbricht.

Vielleicht die EU-Ausländer raus?

Oder keine Touristen mehr?

Oder findet sich noch eine Religionsgruppe, die man "bekämpfen" kann

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Gescheitert?

Man kann eher sagen: der Neoliberalismus hat seine Ziele voll erreicht.

Oder hat jemand geglaubt, diese Theorie hat das propagierte Ziel des allgemeinen Wohlstands ernsthaft verfolgt?

So viel Dummheit ist doch keinem führendem Vertreter dieser Ansicht zuzutrauen...

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Ich finde den Ansatz sinnvoll.

Es geht nicht um ein Verbot von Schreibweisen, sondern um eine einfache Definition des Richtigen.

Also um Schulsprache und Amtssprache - beides soll auch einfach sein, um den weniger lesekundigen auch zugänglich zu sein.

Privat kann jeder Buchstaben zusammensetzen wie er will.

Diese Gendergerechte Sprache ist eh nur Symbolpolitik: viel Wirrwarr und keine reale Veränderung.

Wie bringe ich übrigens Drittgeschlechter und Mehrfach-Orientierungen in den zwei deutschen Geni unter? Wäre es nicht diskriminierend, für Menschen den sächlichen Genus zu verwenden?

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Typische Medienhype.

Durch solche Artikel gewinnt der Kerl nur seine Bedeutung.

„Gegenmerkel“ ist eher Seehofer.

Lindner ist eigentlich belanglos

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Immer wieder kann ich mich nur wundern, zu welch abstrusen Ansichten die Medienhonks kommen.

Mein Bild meiner Mitmenschen hat weder grosse Sorgen um das Scheitern von Jamaika noch sonstige German Angst gezeigt. Der Artikel enthält nichts als blödsinnig überzogenen Unfug, der in der selbstbezogenen ständigen Widerspiegelung von Medienartikeln durch andere Medienartikel verbreitet wird.

Diese tragische Blase verursacht viele unserer Probleme.

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[Re]: nun, es gibt Rechtsmittel und mehrere Instanzen.

Zumindest bei einer irgendwann unanfechtbaren Entscheidung ist es nicht mehr rechtsstaatlich, ihren Inhalt nicht anzuerkennen.

Gleichwohl kann man ihn weiterhin falsch finden.

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[Re]: Haben Sie den Eindruck, dass die anderen Drei von den Grünen total untergebuttert werden?

Kompromisse gibt es nur, wenn sich alle darin wiederfinden.

Und Verhandlungen, deren Zwischenstände täglich vor den Medien vorgestellt und kommentiert werden, können keinen Erfolg haben.

Also: eine Farce!

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[Re]: Ehrlichkeit?

Sie schreiben eher Propaganda!

Auch die Netzentgelte sind laut dem Artikel leicht gesunken.

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Nun, die FDP wird es machen wie immer: eine falsche Lösung präsentieren, die das Problem vergrößert. Und dann noch mehr dieser Lösung, und noch mehr.

Und wenn dann alles den Bach runter gegangen ist, dann war es einfach zu wenig von der FDP-Lösung.

Typischer neoliberale Populismus.

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[Re]: das ist ja das Problem: Es gibt zu viele Schutzbedürftige.

Deswegen werden wir uns auf die schutzbedürftigen konzentrieren müssen, die durch schwierige Wege hierher gelangt sind.

Ehrliche Politik wäre also, zu sage: Ja, euch geht es schlecht. Das ist schade. Aber solange ihr woanders verreckt, ist das nicht unser Problem. Wir wollen euch nicht zu uns holen. (Das ist uns einfach zu teuer.)

Leider wird eine so klare politische Aussage nicht getroffen und würde vermutlich auch zu einem breiten medialen Verriss führen. Gleichzeitig erscheint mir wahrscheinlich, dass das die weit überwiegende Mehrheit der Einwohner hier genauso sieht.

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was soll dieser Unfug?

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Der Autor sollte sich vielleicht vor einem Artikel über das Thema schlau machen.

Der Bundestag soll nicht über Vorschläge der Regierung abstimmen!

Der Bundestag macht die Gesetze (Legislative), die Regierung setzt sie um (Exekutive).

Unser Systemfehler ist, dass die Regierung im wesentlichen die Gesetzgebung mit übernommen hat (Ministerien schreiben die Gesetze), der Bundestag darf diskutieren und das Ergebnis beschließen.

Der Bundestag hat auch überhaupt nicht den Apparat, eigenständig Gesetzgebung zu betreiben.

Nebenher kontrolliert er auch die Aktivitäten der Exekutive, aber im wesentlichen durch die Möglichkeit, deren Handeln öffentlich zu kritisieren.

Und der BuTag wählt die Kanzlerin, also die Exekutivspitze.

Im Kern liegt das Problem darin, dass die Parteien als übergreifende Organisation Exekutive und Legislative zusammen kontrollieren,

Beide sind so praktisch fusioniert.

Ohne anständige Analyse kann keine gute Lösung gefunden werden.

Was soll Ihr "Bürgerrat" denn machen? Er kann sich nur auf die Hilfe der Exekutive bei der Gesetzgebung verlassen...

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ach so:

Der Wahlomat analysiert Programme - nicht das spätere Handeln einer Partei.

Wer gläubig schöne Worte liebt, kann sich gut daran orientieren.

Die anderen sollten vielleicht doch den Kopf benutzen und überlegen, was welche Partei tatsächlich tut!

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[Re]: Tolles argument - Null Inhalt.

Im moment kann man zu allen Optionen sagen: Wer x wählt, wird Schwarz bekommen. (einfach weil es zu viele andere wählen)

Wer wählt, was er will, tut was man kann. Nachher wird es eine Koalition geben, die anhand der Prozente gebildet wird. Niemand kann eine Koalition wählen.

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Warum sollte die Insolvenz Kosten für den Staat erzeugen?

Sind etwa Bürgschaften gestellt worden?

Ansonsten dürften nach der Insolvenz die Rechte an der Maut ja günstig zu bekommen sein. Pech für die Bank, aber gut für die Öffentlichkeit, wenn die Rechte billig zurückgekauft werden können...

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Die Erkenntnis macht sich breit, dass eine sachgerechte Diskussion nicht möglich ist, da an beiden Enden grundfalsche Einstellungen herrschen, die sehr absolut verfolgt werden:

a) Abschottung - ignoriert Anwesende, Vollzugsprobleme und Rechtsstaatsprinzip

b) "Menschenfreunde" - ignorieren, dass Menschenrechte durch die BRD in Deutschland gewährleistet werden können. Nicht woanders, erst recht nicht überall. Gastfreundschaft heißt nicht, die Welt einzuladen.

Wer im Mittelmeer ertrinkt, hat sich als eigenverantwortlich handelnder dorthin begeben. Dafür ist nicht die Deutsche Politik verantwortlich.

Seenotrettung heißt helfen wenn man da ist. Es heißt nicht, extra eine Mission zu starten, damit die Leute die sich erst in Zukunft "gezielt in Seenot begeben" gerettet werden können.

Dieser hemmungslos überzogene Hilfebegriff behindert die Lösungsfindung mehr als er nützt. "Hilfsmissionen" sind freiwillig!

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Ja, das ist für eine Person eine ganze Menge.

Aber wir haben kaum weniger als zehn lebende Altkanzler und -Präsidenten.

Das ist für den Staatshaushalt völlig belanglos.

Gleichzeitig ist es für die staatliche Repräsentation wichtig, dass sich die Herren (und demnächst auch Damen) würdevoll ohne Blick aufs persönliche Geld aufführen können.

Gönnen wir Ihnen die Kröten - sie haben letztlich ihr privates Leben in wesentlichen Teilen für unseren Staat aufgegeben.

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[Re]: Auch Frankreich?

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Und jetzt bitte einmal weiter denken:

Sind selbstfahrende Autos wirklich eine gute Idee?

Dann reicht ein IS- Hacker um viele "Autobomben" zu erzeugen...

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Ja, werde gerne wütender.

Ist eher belanglos.

Al Gore sagte: Its the Economy, stupid.

Das gilt auch hier.

Es kostet Geld, Menschen zu beschäftigen, die lieber Eltern sind als zu arbeiten.

Individuell entscheiden viele Firmen, dass es eben zu teuer ist, zugunsten von Familie Mehrkosten zu akzeptieren. Firmen, die sich anders entscheiden, sind weniger rentabel und schneller insolvent.

Das mag gesellschaftlich unerwünscht sein, aber wird sich nicht regulieren lassen.

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[Re]: Klare Mehrheit?

Soweit ich mich erinnere war das keine freie Wahl und Vertreibungen von mißliebigen Bevölkerungsteilen haben schon zuvor eingesetzt.

Deswegen kann bislang nicht von einer klaren Mehrheit die Rede sein.

Ne Option könnte sein, dass man unter neutraler Zwischenhoheit nach einem Jahr eine freie Abstimmung organisiert.

Dann ist das Ergebnis für beide offen und vorher zumindest verbal zu akzeptieren...

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Wieder einmal kurzsichtiges "den armen helfen"!

Verbrauchssteuern sind die einzigen wirksamen ÖKOsteuern!

Der materielle Verbrauch muss gesenkt werden, Arbeit soll billiger werden. Das heißt Verbrauch besteuern statt Arbeit!

Erhöht die MWSt!

Als soziales Instrument gibt es Transferleistungen. Die können gerne auch erhöht werden.

Wenn schon an der MWSt schrauben, dann bitte nur Dienstleistungen verbilligen - z.B. durch den reduzierten Satz.

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Irgendwie wirkt es so als ob die Autorin noch nie ein Mietobjekt kalkuliert hätte.

Es mag ja sein, dass in den letzten Jahren und in den Superstädten die Preise stark steigen und alle Abschreibungen lächerlich wirken.

Nur ist es im "normalen Leben", also außerhalb dieser Orte, auch so, dass ein altes Haus weniger Wert ist als ein neues.

Auch in Berlin wird die Wertsteigerung nicht in alle Ewigkeit weiter gehen.

Und deswegen müssen Abschreibungen den Wertverzehr durch Alterung abbilden.

(Wie bei sämtlichen anderen Investitionen auch).

Ganz praktisch: Auch wenn ein Teil erneuert wird, ist das Gesamte noch alt und weniger wert als der Neubau...

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Streng gläubig zu sein ist in jeder Glaubensrichtung ein Hindernis für die neutrale Arbeit in der Justiz.

Glaube beeinträchtigt die nötige Neutralität, da es ein neben dem Gesetz stehender Handlungsrahmen ist.

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Ist das die öffentliche Verarbeitung eines Traumas?

Wir leben in einer Leistungsgesellschaft. Es zählt da Ergebnis - der Weg ist Privatsache.

Solange das so ist, kann man sich sämtliche sozialpolitische Wunschvorstellungen abschminken.

Erziehung kostet Zeit und Geld.

Der Staat setzt einen Rahmen, und die Familien stellen fest, dass es praktisch immer günstiger ist, wenn die Frau aussetzt.

Dann nicht lamentieren, sondern rechnen und die Rahmenbedingungen ändern...

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im Übrigen gilt dieses Solidarprinzip auch für unverheiratet zusammenlebende - die Bedarfsgemeinschaft.

Natürlich ganz ohne jeden Steuervorteil...

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Genau so ein positives Beispiel ist die CAS-App aus Castrop-Rauxel: ein leichtes Instrument für den Bürger, um die Verwaltung bei Problemen zu kontaktieren. Ohne Datensammlung, ohne Werbung, einfach öffentlich finanziert.

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Schön, welch kontroverse Diskussion hier ausgelöst wurde. Moralische Überlegenheitsgefühle lösen einen starken Bekehrungsdrang aus.

Zur Sache selbst:

In Filmen wird alles übertrieben! Ich bin mir sicher, statistisch gibt es viel weniger Morde unter den Todesfälle als beim Tatort.

Insofern halte ich das beklagte prozentuale Verhältnis für belanglos.

Medienkompetenz heißt, sich der Realitätsferne bewusst zu sein.

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Ja, klingt alles ganz nett.

Aber:

- Grüne, die eventuell mit Schwarz-Gelb koalieren würden, wähle ich garantiert nicht.

- Grüne, die auf ein linkes Bündnis setzen und sonst eben Opposition machen, vielleicht schon.

Da ein Großteil der grünen Wählerschaft eine eher linke politische Ausrichtung verfolgen dürfte und nach den Achzigern und Neunzigern sehr kritisch gegenüber schwarz-gelb eingestellt ist, könnte diese Einstellung viele potentielle Wähler betreffen.

Dagegen wird kaum ein bürgerlicher Wähler deswegen zu den Grünen wechseln - da gibt's ja mit CDU und FDP sicherere Optionen.

Also ist Jamaika für die Grünen höchst gefährlich, aber wenig Chance.

QED

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Das pro-statement scheint mir eher ahnungslos zu sein. Dummerweise liegen beide daneben:

Die Kreise sind einfach eine effiziente Sruktur, kommunale Aufgaben zu erledigen, für die Kommunen zu klein sind. Die Kreistage sind einfach zur demokratischen Kontrolle nötig, mehr nicht.

Natürlich sind die Vertreter weniger bekannt und relevant als die Stadträte. Aber was ist die Alternative? Keine demokratische Kontrolle oder eine Art Abgesandte der Städte?

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Was beklagt dieser Artikel eigentlich?

Ein Oligopol. Ja und?

Das Drucken unseres Geldes möchten wir vielleicht lieber nicht marktwirtschaftlich auf eine Vielzahl von Unternehmen verteilt wissen.

Eigentlich ist das eine so klassisch öffentliche Aufgabe, dass sich jede Privatisierung verbietet. Es sollten ausschließlich staatliche Stellen das Geld drucken.

Und wenn es schon Private machen, dann bitte so auskömmlich, dass kein Anreiz besteht, seine Kenntnisse zweckentfremdet zu nutzen - z.B. durch Gelddrucken auf private Rechnung...

Insofern fehlt der Artikel m.E. ein wenig grundsätzliches Nachdenken. Vereinfachte Marktpropaganda ist doch sonst nicht die Richtung der taz ?

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Die Debatte geht völlig am Punkt vorbei:

Eltergeld bekommen nicht die Kinder.

Sondern die Eltern!

Es ist eine Art Einkommenersatzleistung, so dass es völlig logisch ist, dass es sich am Einkommen orientiert.

Dadurch sind nicht Kinder unterschiedlich wertvoll, sondern der Ersatz bezieht sich auf das Verlorene Einkommen.

Gleichzeitig haben die Eltern mit höheren Sätze trotzdem noch drastisch höhere Einkommensverluste durch den Ausfall. Ich hatte z.B. netto flockige 2500 € weniger.

Habe ich also mehr für meine EZ mit Kind bezahlt als ein anderer? Ja.

Aber muss ich deswegen blödsinnige Debatten anzetteln? Sowas machen nur Leute mit Zeit, also ohne Kinder...

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[Re]: Was soll das lamentieren?

Nur weil das Harz-System unsinnige Anforderungen stellt, darf ein anderes Sozialsystem nicht weniger unsinnig sein?

Diese Neid-Debatte ist armseelig.

Wie wärs stattdessen mit Protesten gegen schlachte Harz-Regeln?

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Der normative Kern des Linken mag die freie Gesellschaft sein. OK. Eine freie Gesellschaft funktioniert aber nur mit einem Mindestmaß an sozialer Gerechtigkeit. (Wer kein Brot hat, hat keine Zeit zum Diskurs.)

Insofern ist das kein Gegensatz, sondern nur eine unterschiedliche Prioritätensetzung.

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Mir scheint, die Konsequenz nicht zu Ende gedacht:

Link = Verantwortung für das Ziel (einschließlich der Links = einschließlich der Verantwortung für deren Ziele (einschließlich der Links = ...).

Also ist jeder für das gesamte Internet verantwortlich.

Das ist doch mal toll!

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"nur für die Windkraft ist die Zahl der getöteten Tiere bekannt"

Bekannt?

Da war von einer Hochrechnung die Rede, deren Grundlage nicht näher thematisiert wurde.

Ich würde also bestenfalls von einer "bekannten Größenordnung" reden. Je nachdem, ob die Basis nun die Zählung an 3, 40 oder 1200 Anlagen war, kann das Ergebnis leider auch völlig belanglos sein...

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[Re]: ein Kommentar aus dem Dschungel?

Jedenfalls ohne eine Ahnung von der Innensicht einer Behörde...

Die meisten Behörden vollziehen Gesetze - sorgen also dafür, dass sich jeder Bürger darauf verlassen kann, dass jeder andere die Gesetze auch einhält.

Gerade bei Umweltbehörden sind die Rücksichtsvollen Bürger sonst die Dummen. Und das ist die große Mehrheit!

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Ach ja?

Und wer ist ein Gefährder? Das bestimmen die Sicherheitsbehörden nach Bauchgefühl?

Vielleicht reicht es dann nach einem neo-RAF-Anschlag auch, taz-Leser zu sein?

Der Begriff ist viel zu vage und erlaubt beliebige Präventiv-Maßnahmen.

Vielleicht ist es an der Zeit, die Grenzen von Sicherheit anzuerkennen und festzustellen: ja, so was kann passieren. Das ist halt nicht zu ändern, wir passen aber noch besser auf...

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[Re]: Wie soll er gefasst werden, solange über ihn nix bekannt ist?

Als er gesucht wurde war er schon weg...

Ist also ein billiger Vorwurf an die hiesige Polizei.

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[Re]: "Die Linke" gibt es nicht. Diverse den linken zuzurechnende Politiker kritisieren Russland. Einige vielleicht auch nicht.

Der Kommentar pauschalisiert und unterstellt der pauschalen Gruppe außerdem eine Motivation "falsche Loyalität", die in ihrer Gesamtheit völlig absurd ist.

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Das ganze Jammern ist lächerlich.

Wir müssen akzeptieren, dass unser Einfluss begrenzt ist. Es gibt keine Weltregierung. Insbesondere ist Deutschland nicht der Weltpolizist.

Wir können die Situation als unmenschlich brandmarken, aber mehr nicht. Souveränität anderer Staaten anzuerkennen, heißt auch, ihnen die Freiheit zu Fehlentscheidung zuzubilligen.

Wenn unsere Handlungsreichweite begrenzt ist, dann ist es auch die Verantwortung.

Also Schluss mit dem ganze lächerlichen Selbstbezichtigungen.

Wenn X Bomben wirft, dann ist X verantwortlich. Nicht Deutschland, auch nicht "die Linke", oder "die Regierung" oder "der Westen".

Also Syrien ist bedauerlich, aber hinzunehmen. Die Welt ist groß - wir können die anderen nicht an ihren Untaten hindern.

Aber es hindert mich auch nicht, den Advent zu genießen und mich als human zu begreifen.

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Netter Versuch, aber schlecht durchdacht!

Die ganze Diskussion läuft quer, weil Äpfel mit Birnen verglichen werden!

Das GG regelt das Verhältnis vom Staat zu seinen Bürgern. Und da ist es m.E. auch vernünftig, keine Aufrechnung in abstrakten Gesetzen zuzulassen.

Aber verhandelt wurde keine Klage gegen den Staat. Verhandelt wurde die Klage gegen die Privatperson Koch! Es ging um eine Straftat, nicht um die Befehlsverweigerung oder um Staatshaftung.

Und bei einem Strafprozess ist nun mal belanglos, was der Staat darf, wichtig ist, welche Schuld eine Privatperson auf sich geladen hat.

Koch wird nicht nach dem Grundgesetz, sondern nach dem StrafGB beurteilt.

Auf dieser Basis ist es ziemlich vernünftig, ihn freizusprechen.

(Und zwar auf Grund des Gesetzes, nicht etwa wegen des dummen Gefasels von übergesetzlichen Situationen.)

Das widerspricht aber gar nicht der grundgesetzlichen Einschränkung staatlichen Handelns.

Der aufgebauschte Gegensatz ist ein künstliches Missverständnis - so dass die ganze Diskussion absurd wird...

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Der Artikel scheint eine simple baurechtliche Frage aufzublasen, nur weil sich eine Verbindung zu Sex finden lässt.

Das ist Boulevard-Niveau!

Die Dame will ihr Wohnhaus auch zu anderen Zwecken nutzen. Dazu stellt sie einen Bauantrag, es wird begründet entschieden, und sie kann auch gegen eine Ablehnung klagen. Soweit so harmlos, langweilig, keine Meldung wert.

"Kinderzimmer" ist vermutlich die Bezeichnung des Raums aus dem ursprünglichen Bauantrag. Mehr nicht.

Ob sie stöhnt oder sägt oder schweißt ist völlig wurscht - Zeitpunkt und Lautstärke sind relevant.

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[Re]: Die Gesetzgebung in der EU läuft anders:

Die Kommission macht die Vorschläge und stimmt sie mit dem Ministerrat ab.

Das Parlament muss zwar zustimmen, aber selbst keine Gesetzesvorschläge einbringen. Insofern ist die Kommission schon genau der richtige Ort, um Regelungsvorschläge von Anfang an zu manipulieren.

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Glückwunsch?

Mit diesem Artikel wird die AfD und ähnlich denkende motiviert, genau so weiter zu machen!

Ihr bescheinigt denen doch, wunderbar erfolgreich zu sein - und zwar ohne Verantwortung und demokratische Legitimation.

Im Artikel fehlt mir die Gegenrede:

- Das "Land" lehnt euch nicht ab!

Es sind einzelne Individuen, die euch ablehnen.

Lasst euch nicht einschüchtern, seit da, seit präsent, fordert Unterstützung und eure Menschenrechte ein!

Wir - die schweigende Mehrheit - bewegen uns nur, wenn der Druck einseitig ist.

Wer zurückweicht, verliert.

Ja, es ist schwerer für euch geworden. Tut mir leid, aber ist halt so.

Aber wenn ihr weg wärt, dann ist die nächste Gruppe dran. Vielleicht nicht-Heteros, Behinderte, Umweltschützer oder berufstätige Frauen.

Das ist kein ganz neues Phänomen!

Vielleicht begreifts die Masse diesmal etwas früher...

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[Re]: In der Außenpolitik muss man meistens mit anderen Ländern reden...

Ist peinlich, wenn andere fortschrittlicher sind, aber ist halt so.

Und wir sind ja selbst schuld, dass wir keine 35h-Woche haben. Dann hätte Europa wahrscheinlich etwas weniger Probleme, und wir mehr Freizeit :-)

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[Re]: "erwiesene Langfristrendite" ist Augenwischerei.

Aus Zahlen der Vergangenheit kann keine zukünftige Rendite abgeleitet werden.

Deswegen ist es keineswegs eindeutig, dass Aktieninvestitionen sinnvoll sind. Wenn das Einstiegsniveau zu hoch ist, dann können auch mal 10 Jahre Minus X rauskommen...

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[Re]: so isses.

Das Gesetz hat vor allem eine Wirkung: Man darf halt nicht sagen was man denkt.

Sondern nimmt einfach sein Recht wahr ohne Begründung zu entlassen.

Ist ja auch praktisch, wenn andere unbequeme Leute entlassen werden, um deren "Diskriminierung" sich niemand Sorgen macht, z.B. sozialpolitisch engagierte Menschen.

Damit fördern wir die AfD-These "In D darf man nicht sagen was man denkt, sonst wird man verklagt."

Herzlichen Glückwunsch, Anti-Diskriminierungs-Lobby - so kann man das Grab schaufeln, in dem später die Demokratie versinkt...

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das mag jetzt nicht erfreulich sein, aber gibt es nicht eine Immunität für Bundestagsabgeordnete ?

Bevor da jemand ermittelt, müsste die wohl erst mal aufgehoben werden...

Ansonsten wird sie wohl nicht gewählt worden sein, weil sie Juristin ist, sondern wegen ihrer Person.

Also hat Sie ihr Mandat nicht erschlichen, ihre Bezüge nicht erschlichen und auch ihre Pension so ehrlich verdient, wie ein Politiker sie halt verdienen kann.

Die "Taten" eines Politikers sind öffentliche Reden und politisches Handeln.

Das ist von einer (behaupteten) Qualifikation völlig unabhängig und von jedermann die ganze Zeit zu beurteilen.

Also - Kirche im Dorf lassen.

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Was für ein Unfug!

Zukunft ist kein staatlich garantierbares Recht.

Zukunft kann sich jeder nur selbst machen. Man muss sie sich jeden Tag erkämpfen...

Dazu ist es wenig hilfreich, das Land zu wechseln.

Unsere Armutskarieren sind ein Beispiel, hier zu scheitern.

Warlord zu werden, ein Beispiel in Afganistan erfolgreich zu sein.

Zu den Menschenrecht gehört höchstens, jedem eine ähnliche Chance einzuräumen.

Doch sicher glaubt kein klar denkender Mensch, es sei die Aufgabe des deutschen Staats, jedem Menschen weltweit die gleichen Chancen einzuräumen?

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[Re]: Die Moderation: Kommentar entfernt

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[Re]: Die Moderation: Kommentar entfernt

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Alles hat Grenzen.

Und jede öffentliche Ausgabe steht in Konkurrenz zu anderen öffentlichen Ausgaben.

Insofern ist es völlig legitim, dass auch die Ausgaben für die Unterstützung von Behinderten Grenzen hat und privates Einkommen/Vermögen angerechnet wird.

Es handelt sich nun mal um eine Sozialleistung, die nur bei Bedürftigkeit gezahlt wird.

Und ganz nebenbei:

Ich finde es im Vergleich zu unseren sonstigen Sozialleistungen geradezu absurd großzügig, wenn jemand einen "Betreuer" finanziert bekommt, um eine Arbeit verrichten zu können, die der Betreuer auch einfach direkt machen könnte.

Der Staat ist doch nicht dazu da, einzelnen ihre Selbstverwirklichung zu finanzieren!

Bekommen die Alten eine persönliche Assistenz, um Tanzen gehen zu können?

Bekommen Eltern von Kleinkindern eine Assistenz, um eine Nacht schlafen zu können?

Bekommen Alleinerziehende eine Kinderbetreuung, um arbeiten zu können?

Nein.

Aber Meckern können die Behindertenverbände am besten...

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Eine Tragödie - ja.

Aber ein Politikum? Nein!

Die Betroffenen wurden nicht mit brennenden Fackeln auf das Boot gejagt.

Sie haben sich dazu entschieden. Selbst. Um etwas für sich zu erreichen.

Wenn Menschen freiwillig ein Boot besteigen, das nicht seetüchtig ist, dann ist die Folge im wesentlichen selbst verantwortet.

Die Betroffenheitsretheorik, die jetzt wieder anläuft, tut so, als ob jeder, der in Afrika ins Wasser springt, einen Rechtsanspruch hat, von der EU gerettet zu werden.

Das halte ich für Unfug.

Wir müssen anerkennen, dass ein Mindestmaß an Eigenverantwortung auch für Flüchtende gilt.

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Der Beitrag vergisst einen wichtigen Aspekt seiner Allegorie: Ein Fluss schwillt an, wenn der Weg leicht ist, und wird schmaler, wenn er auf einen Engpass trifft.

Insofern "wirkt" auch die EU-Politik sehr wohl: Je leichter der Weg, desto mehr wird er genutzt. Je mehr "Steine im Weg", desto weniger kommen an.

Ach - und im Gegensatz zum Wasser brechen auch weniger Leute auf, wenn der Weg bekanntermaßen schwer ist.

Diese Erkenntnis mag aber nicht im politischen Interesse des Verfassers liegen.

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[Re]: Lieber Pluto,

die "Bertelsmann"-Stiftung IST von der Wirtschaft bezahlt - nicht nur dem Namen nach.

Es handelt sich um eine neoliberale Interessenvereinigung, die mit Vorliebe "wissenschaftliche" Empfehlung für "gutes Regieren" abgibt, während ein andere Teil des Bertelsmannkonzerns dem Staat Hilfe beim "guten Regieren" verkauft...

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[Re]: Ja, interessanter Artikel.

Aber die Taten sind nicht durch Gesetzesänderungen strafbar zu machen.

Das Problem ist, dass einem Täter eine Tat nachgewiesen werden muss - die Unschuldsvermutung mag unbequem sein, aber stellt den wesentlichen Kern eines Rechtsstaats dar.

Ein Nachweis der sexuellen Gewalt ohne Spuren ist aber extrem schwierig - erst recht in der unübersichtlichen Situation und mit Tätergruppen.

Und deswegen ist das öffentliche Krakele ziemlich sinnlos - es wird praktisch keine Verurteilungen geben.

Traurig ist nur, dass unsere Politik mit den hochgehaltenen Ansprüchen nun den Rechten in die Hände spielt - viel reden + aber nix machen...

Umgekehrt wäre es sicher auch kein Fortschritt, wenn die Behauptung sexueller Gewalt (oder vielleicht auch nur die Anwesenheit dabei?) ohne jeden Beweis zur Einkerkerung des angeblichen Täters führen würde...

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Krieg?

Was für ein Unfug!

8 französische Staatsbürger verüben in Frankreich Anschläge gegen Freizeiteinrichtungen.

Das ist sicher Terrorismus.

Aber wenn schon Krieg, dann ist das ein Bürgerkrieg - hier wenden sich Staatsangehörige gegen ihren eigenen Staat.

Ein Bekennerschreiben macht eine loose Gruppe von Extremisten nicht zu einem Staat!

Falscher Begriff -> falsche Mittel -> falsche Reaktion -> kein Erfolg ...

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[Re]: Man braucht nicht lange drum herum zu reden:

Obergrenze heißt, die sollen eben woanders bleiben/ vegetieren/ vor die Hunde gehen.

"Stirb bitte draußen." ist noch deutlicher.

Das ist hart, aber weniger illusorisch als weiterhin zu suggerieren, wir wollten jedem Verfolgten helfen.

Das will weder die Regierung noch die Regierten. Bislang versuchen wir nur, eine netter klingende Ausrede zu finden.

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[Re]: Seine körperliche Untersehrheit wird geachtet, indem er hier nicht gefoltert wird und kostenlos medizinische Versorgung erhält.

Ich stimme Ihnen ja zu, dass die Darstellung im Artikel eine andere Entscheidung im Asylverfahren nahelegt, aber

a) kennen wir nicht die Tatsachen, sondern nur die (vielleicht zugespitzte) Darstellung einer Seite

und

b) wird diese Entscheidung ja gerichtlich überprüft.

Insofern habe ich mich im Ausgangstext nicht zur Ayslbewertung geäußert, sondern zu den doch sehr deutlichen Vorteilen, die der Verfasser hier gerade genießt.

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[Re]: Oh, es gibt sehr viele Anstufungen zwischen Menschenrechten.

Ich finde, nicht grundlos getötet oder gefoltert zu werden, ist schon eine sehr angenehme Grundstufe von Menschenrechten.

Frei seine Meinung äußern zu dürfen, geht deutlich weiter.

Angehört zu werden und einen Rechtsweg gegen eine negative Entscheidung zu bekommen, ist definitiv ein hohes Niveau an Menschenrechten.

Ohne weiteres jedem seinen Lebensunterhalt auf Dauer zu finanzieren, ist sicher noch besser.

Aber das heißt nicht, dass alles andere nix ist.

Wer nur schwarz und weiß kennt, wird in dieser Welt nichts Gutes finden...

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kleiner Tip, welche "Menschenrechte" der Autor immerhin genießen durfte:

- Sein Lebensunterhalt wird staatlich sichergestellt (Unterkunft, Nahrung)

- Seine körperliche Unversehrtheit wird geachtet.

- Medizinische Versorgung wird gewährt.

- Er kann einen Asylantrag stellen.

- Er wird angehört bevor über seinen Antrag entschieden wird.

- Er kann Rechtsmittel gegen die Entscheidung einlegen (auf Staatskosten).

- Er kann sich über den Staat, der ihm diese Vorteile gewährt, und dessen Bedienstete öffentlich beklagen ohne KOnsequenzen für sein Verfahren befürchten zu müssen (Meinungsfreiheit).

So insgesamt erscheint mir das schon eine ganze Menge mehr Menschenrecht als in seiner Ausgangssituation. Die Kritik an der unangenehmen individuellen Ausformung dieser Rechte ist nachvollziehbar, aber ändert nichts daran, dass diese Rechte gewährt werden.

Für uns sind diese Dinge ziemlich selbstverständlich, aber welcher Staat gibt für jeden Flüchtling locker fünfstellige Summen an Gesamtkosten aus, einfach nur um die oben genannten Rechte zu gewährleisten?

"Keine Menschenrechte" heißt: Er wird bei seine Meldung festgesetzt und auf eigene Kosten direkt in einen Flieger nach Kamerun befördert.

Vielleicht ist der Unterschied doch spürbar?

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In den Neunzigern war der Katastrophenschutz noch nicht weggekürzt.

Die ganze Infrastruktur des Kalten Kriegs konnte genutzt werden.

Inzwischen ist alles weg, THW und DRK sind auf 20% geschrumpft, weil die Mittel gekürzt wurden.

War ja erst mal nicht schlimm.

Jetzt ist einfach nichts mehr da, um mit plötzlichen Problemen umzugehen. Das liegt an der neoliberalen Kürzungsdoktrin: Vorsorge ? Geldverschendung...

Wenn mal ne echte Katastrophe oder ein Krieg kommt, dann reichen wahrscheinlich 3 Bomben um unser ganzes System stillzulegen...

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[Re]: Das stimme ich Ihnen voll zu.

Es ist leider absolut mainstream, nicht Durchschnitt sein zu wollen - da liegen wir genau auf einer Linie mit fast allen anderen :-)

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Recht kann man hierzulande gerne mit vielfältigsten Meinungen diskutieren, aber die tatsächliche Staatsgewalt zu ignorieren ist eher aussichtslos.

Jeder funktionierende Staat setzt seine Rechtsordnung und sein Gewaltmonopol durch.

Selbst der IS scheint das zu tun.

Insofern spricht es für die Toleranz unseres Staats, dass er diskutieren lässt, und für die Dummheit der Rechten, zu glauben, bestehende Institutionen ignorieren zu können.

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