Strafanzeige gegen die Personen kann auch die taz erstatten.

Wäre vielleicht ein Ansatz...

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Das ist in der Theorie schön und gut, und schlüssig. So komplett eindimensional betrachtet.

Aber auch nur dann.

Die Welt dreht sich nicht nur um die eine Betroffene.

Hier geht es um eine besondere Führungsaufgabe - bei der Bezahlung, ne Amtsleitung oder so was.

Und da soll über Jahre eine Vertretung immer schön verlängert werden? Wie soll das denn für die Aufgabe sinnvoll funktionieren? Denkt auch jemand an die Personen, die damit klarkommen müssen?

Und wo sollte eine "Alternativstelle" in der Kategorie ansonsten herkommen?

Wenn demnächst nen Bürgermeister mal Elternzeit nimmt, dann wird die Wahlperiode verschoben???

Diese Regelungen passen nur für Massenaufgaben - deswegen sind ja auch Kleinunternehmen ausgenommen!

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Schweigen ist Gold!

Ein Motto, dass den Grünen bei diesem Thema nur geraten werden kann - schließlich läuft die Konfliktlinie hier quer durch ihre Wählerschaft.

Egal was sie sagen - es kostet spürbar viele Stimmen.

Inhaltlich ist die Debatte sowieso parteiunabhängig.

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Allein die Art und Weise wie die Homöopathen ihren Glauben verteidigen, zeigt schon dessen Unhaltbarkeit.

Es gibt kein Argument, nur Anekdoten und persönliche Angriffe.

Damit sind die Indizien für Unwissenschaftlichkeit erdrückend.

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Ein Protest hat erst dann Erfolg, wenn es weh tut. Und zwar richtig weh tut.

Es muss schmerzhafter sein als die geforderten Aktivitäten.

Das wird mit dem Schulstreik echt schwierig zu erreichen sein.

Vermutlich braucht es erfolgreiche Klagen gegen schlechte Zensuren vor den Gerichten, Massenproteste von Eltern die Angst um die Arbeitsmarktchancen ihrer Kinder haben, Arbeitgeber die diesen Zeugniseintrag als positive Einstellungsvoraussetzungen verlangen (gesellschaftl. Engagement), ...

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Die Eingangsfrage scheint nur als rhetorischer Auftakt verwendet worden zu sein.

Eine sinnvolle Antwort darauf hilft enorm, um jegliche Ideen auf Zweckmäßigkeit überprüfen zu können.

Vorschlag:

Die Deutsche Wirtschaft ist die Summe der in D aktiven Produktionsstätten (einschließlich Dienstleistungen).

Unabhängig vom Besitz.

Fabriken im Ausland in deutschem Besitz sind ebenfalls unerheblich.

-> Dort sind die Einwohner beschäftigt, deren Wertschöpfung bildet (im Prinzip) die Steuerbasis, deren Aktivitäten werden hier reguliert.

-> Das ist also der für die hiesige Bevölkerung und Versorgung maßgebliche Rahmen.

-> Das ist zu fördern und zu hegen, um den abstrakten Wohlstand im Land zu steigern.

-> Alles, was im Ausland passiert, kommt hier höchstens dem Kapitaleinkommen zugute. Insofern ist jede Verlagerung nicht nur eine Schließung hier, sondern zusätzlich der Transfer von Wissen und Kunden. Und zwar egal in wessen Regie. Ob VW selbst die Fabrik in Asien baut, oder ob ein Asiate eine Fa hier aufkauft und alles verlagert, ist volkswirtschaftlich egal. Es sollte jedenfalls nicht gefördert, sondern staatlich gebremst werden.

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Ich seh keinen Änderungsbedarf.

Kreditwürdigkeit hat auch mit persönlicher Glaubwürdigkeit in Finanzfragen zu tun.

Wenn jemand sich so gründlich ruiniert, dass eine Privatinsolvenz nötig ist, dann werden die Kosten für dessen Fehler Dritten aufgebürdet.

Die nichts dafür können!

Da finde ich es nicht zuviel verlangt, dass der Schuldner sich ein paar Jahre stark am Riemen reißen muss.

Bei nur drei Jahren wird es für manche Schelme attraktiv, kräftig über die eigenen Verhältnisse zu leben, sich stark zu verschulden, und dann fix die Schulden streichen lassen - und dann wieder von vorne.

Zwei plakativ in der Bildzeitung ausgeschlachtete Fälle, und die ganze Privatinsolvenz wird wieder abgeschafft...

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[Re]: Ihre „Gründe“ für die steigenden Baukosten sind ein Mythos, aber falsch!

Auch hier ist im wesentlichen der Markt entscheidend!

Wenn mehr gebaut werden soll als die Bauunternehmen schaffen, dann wird es immer teurer.

Traurigerweise beflügeln die politischen Forderungen nach mehr Neubau die Blase immerhin weiter...

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Wenn die Autorin doch so locker sein will - warum steckt sie ihr Zeugnis dann nicht einfach ein ?

Letztlich wirkt das Zerstören noch unreifer als andere beschriebene Reaktionen...

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Grassierender Wahnsinn???

Es gab mal einen Grundsatz der Nicht-Einmischung in innerstaatliche Angelegenheiten anderer Staaten.

Da gehört sicher auch die Findung des Staatsoberhaupts dazu.

Hier gibt es wohl Zweifel an der Legitimation der Wahl, aber die gibt es auch bei zahlreichen anderen Staaten.

Offensichtlich ist der "Ersatzpräsident" überhaupt nicht in diese Funktion gewählt worden - er hat sich selbst ernannt.

Wenn also innerstaatlich zwei Leute mit eingeschränkter Legitimation um die Führung ringen - dann geht dieser Machtkampf die anderen Staaten nun wirklich nichts an.

Es besteht der Eindruck, hier will man international nur einen Machthaber loswerden, weil der auf irgendwie linken Wurzeln groß geworden ist. Oder ist der andere einfach bequemer für wirtschaftliche Interessen ?

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1.

Wohnen als Menschenrecht: ja, aber es kann nicht jeder überall wohnen.

Wo viele hinwollen, ist es eben teuer. Wem es das nicht wert ist (oder nicht leisten kann), der muss weniger knappe Standorte wählen.

Gilt übrigens auch für das Menschenrecht Essen - wer sich das teure Essen (Kavier) nicht leisten kann, muss preiswerter Essen.

Eine hierzulande verbreitete Logik der Verteilung für Güter...

2.

Grundbesitzsteuer: ist eine Vermögenssteuer. Sinnvoll, aber sicher rechtlich komplizierter als die bisherige Grundsteuer, weil andere Vermögensgegenstände nicht besteuert werden.

3.

Land ist nicht vermehrbar.

Egal, wer was tut - in der Mitte ist ein Punkt und je dichter ich dran will, desto weniger Fläche ist dort!

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Ist ja nett, das hier mal ein Demagoge seine Tiraden abdrucken darf, aber wo ist der Faktencheck, der die ganzen wilden Erfolgsbehauptungen prüft und richtig stellt?

Die taz sollte doch den Anspruch auf Faktenbasis auch bei Gastartikeln nicht aufgeben...

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Was ist das denn für ein Rechtsverständnis?

Wenn es um pakistanisches Recht geht - warum ist dann nicht ein pakistanisches Gericht zuständig? Sieht das Pakistanische Recht diese Zuständigkeit vor???

Wie soll bitte eine Deutsches Gericht nach fremdem Recht urteilen, dass es gar nicht kennt?

Das ist lächerlich - da kann ja gleich der englische Proffessor urteilen...

Inhaltlich ist es auch absurd: Wenn kik haften soll, dann müsste sie auch die konkrete Situation herbeigeführt haben - und wird ernsthaft behauptet, kik habe das Verschließen von Türen angeordnet? Wieso sollten sie???

Mein Votum: Klage abweisen.

Und im Falle einer Verurteilung: einfach 2 - 3 Briefkastenfirmen zwischenschalten...

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Mein Gott, Walter!

ok, ok, hier heißt der Trottel Olaf.

Wie kann man nur so ein völlig unsinnig kompliziertes Modell fabrizieren, für das noch nicht mal alle Daten vorliegen.

Geht es nur darum, dem BVerfG zu beweisen, dass es wirklich nicht möglich ist, die Grundlage neu festzulegen? Ansonsten völlig unpraktikabel.

Das Modell des Mieterbunds kann dagegen aus bestehenden Daten leicht umgesetzt werden. Viel besser!

Hinsichtlich der Höhe wird bislang nur Unfug kommuniziert - durch die kommunalen Hebesätze kann sich der Unterschied weniger überregional auswirken, sondern nur rein innerörtlich zwischen Stadtrand und Stadtmitte.

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Ach so.

„Kleine diskrete Zeichen“ sind natürlich besonders vertrauenserweckend.

Z.B. wenn der Richter und der gegnerische Anwalt beide Freimaurerringe tragen.

Doch, das ist sehr sensibel...

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Kommt ein bischen überheblich rüber.

Es gibt genügend Gegenargumente - mit tor ist das Netz z.B. viel langsamer, weil die ganze Routerei reichlich Tempo kostet.

Auch kann die Autorin vielleicht mal erklären, welche Anonymität mit einer Kontoverbindung verbunden ist...

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[Re]: Bin kein Tierfreund, sorry. Aber ich finde Tierfreunde wichtig.

Mein Beitrag dient zur Hilfe für die Tierfreunde, damit sie die Wand erkennen, gegen die sie immer wieder rennen. Sinnlose Mühe finde ich schade...

@ schnurtzelpu

Nistkästen im Garten hab ich. Das sind aber andere Arten als die Hauswandbrüter...

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Das hat mit Brandschutz überhaupt nichts zu tun.

Es ist sinnlos, dieses lächerliche Ablenkungsmanöver überhaupt zu diskutieren.

Im Wald darf man sowieso nicht bauen, dort allein schon aus Naturschutzgründen. Das ist völlig offensichtlich, und deswegen würde auch niemand eine Baugenehmigung dafür beantragen...

Die Hütten sind eine politische Demonstration und fallen unter Versammlungsrecht.

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kurz und knapp:

Das Bauhaus Dessau ist zu feige, gegenüber rechter Polemik standzuhalten.

Sie knicken ein, unterwerfen sich der Kulturfeindlichen Propaganda.

Feigheit ist das Gegenteil von Bauhaus - die Verantwortlichen haben die zu wahrende offene Tradition brutal missachtet - es muss aufgelöst werden oder zumindest die Führung zurücktreten.

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Was mich verwundert, ist der naive Blick des Vogelschützers auf das Thema. Und die Einfalt, mit der der Autor diese Sicht kritiklos wiederspiegelt.

Wildtiere, die sich in den Häusern von Menschen niederlassen, sind nicht willkommen. Grundsätzlich nicht. Egal welche.

Sie haben dort ewige Zeiten als Kulturfolger gesiedelt. Ja. Das hat vielleicht auch nicht gestört.

Jetzt werden unsere Gebäude aber durchoptimierte und z.T. störanfällige Objekte. Sei es durch Wärmedämmung, durch Lüftungsanlagenöffnungen oder weil niemand gerne Vogeldreck an der Fassade kleben hat.

Und dann stören die Tiere.

Bei einer Sanierung will der Besitzer sich ganz bestimmt kein dauerhaftes Problem einbauen. Praktisch niemand! Und das auch völlig zurecht.

Deswegen wird es keine neuen Nistplätze an Häusern geben.

Vielleicht wird man ein zusätzliches Papier für ein paar Hundert Euro machen müssen. Glückwunsch - wieder das Wohnen verteuert.

Aber es wird keine zusätzlichen Nistplätze geben. Falls so ein Kasten zwangsweise eingebaut wird, dann wird das Bewohnen eben anders verhindert. Ob durch eine Lampe oder Bauschaum im Kasten. Naturschutz kann nicht flächendeckend im privaten Raum erzwungen werden. Das ist praktisch nicht vollziehbar.

Also liebe Vogelfreunde, hört auf, den Lauf der Dinge an der falschen Stelle umstellen zu wollen. Kümmert euch um die großen Themen, die wirklich wesentlich sind.

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[Re]: Es ist keine bauliche Anlage.

Teil einer politische Demonstration, die durch das Recht auf Versammlungsfreiheit gedeckt ist.

Außerdem wird Baurecht selten schnell durchgesetzt, und erst recht nicht mit dem hier deutlichen Aufwand.

Ach so - und bei der Beseitigung von Wohnraum müssen die Behörden den Nutzern Ersatzwohnraum anbieten.

Das Baurecht glaubt hier nur, wer es nicht kennt...

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[Re]: Unsinnig ist das Vorgehen - Wer hat denn die Verfügung zugestellt bekommen? Ist das überhaupt ein Verantwortlicher?

Die Frist von 24 h ist absurd - bei unmittelbarer Gefahr muss sofort gehandelt werden. Nicht nach sechs Jahren.

Uns außerdem hat das OVG schon lange geurteilt, dass diese Anlagen Teile eine Demonstration sind und nicht baurechtlich zu beurteilen.

Also: nicht nur vorgeschoben, sondern auch noch dilettantisch vorgeschoben!

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[Re]: Nun, man könnte meinen, in einem Rechtsstaat würde eine Genehmigung wieder aufgehoben, wenn sich die Rechtsgrundlage erledigt hat und das Interesse der Allgemeinheit dagegen steht.

Könnte man.

Ist aber politisch unerwünscht und wird deshalb nicht gemacht...

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Ein Wald ?

Einfach nur ein Wald ???

Nein!

Der Hambacher Forst ist der letzte Rest eines riesigen Urwaldartigen Alten Waldes.

Er ist ein Naturdenkmal erster Güte.

Eine der hochwertigsten Naturflächen in NRW.

Es gab nur einen Grund für die Fällgenehmigungen: es war im überragenden öffentlichen Interesse, weil sonst das ganze Land an Strommangel zugrunde gegangen wäre.

Ja, und jetzt ist dieser Grund eigentlich weg.

Oder, man erkennt, dass das schon immer Quatsch war.

Da wäre es doch angemessen, die Fällgenehmigung zu widerrufen.

Passiert aber nicht...

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Nicht zu vergessen ist die statistische Ungerechtigkeit im Vergleich der Einkommen von Putzfrauen und Vorständen.

Der Artikel versämt leider die Analyse, die aus schiefen Vergleichen Nachrichten gemacht hätte...

Vermutlich wäre aber auch einfach nix rausgekommen...

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Schöner Artikel - bis zu der dummen Idee Grundbücher durch was digitales zu ersetzen.

Papier ist manipulationssicher, offline und hält Jahrhunderte. Nur ein Wirrkopf würde so ein langfristig erfolgreiches System durch eine Modelaune ersetzen...

Hinweis: Das Leben wird länger sein als das Internet!

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Ich finde es traurig, wenn auch in der taz eine Autorin bar jeglichen kritischen Nachdenkens den neoliberalen Sermon nachbetet.

Kurz überlegen: was ist bargeldlos? Was ist ein Konto?

-> Ein Kreditgeschäften mit Banken.

Bargeld ist ein Tauschgegenstand, der immerhin bankunabhängig funktioniert.

Und auch ohne Strom, ohne Internet.

Er ist auch nur mit hohem technischen Aufwand zu fälschen.

Und Daten schützt.

.

Bei den Vorteilen halte ich es für angebracht, zumindest zu diskutieren, ob eine hohe Bargeldquote nicht ein gesellschaftliches Ziel ist. Und kein Zeichen von Rückständigkeit, wie der Artikel suggeriert...

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Kleiner Tipp: man kann Chats auch löschen, wenn man noch lebt.

Das entspricht dann auch dem „flüchtigen“ wie Sprache...

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Dieser Artikel versucht ein Phänomen zu beschreiben, aber pauschalisiert so platt, dass er kontraproduktiv wirkt.

Zusammen mit der etwas ausfälligen Wortwahl ergibt sich blanke Provokation.

Was soll das?

Es hilft eigentlich nie, gegenüber einigermaßen berechtigter Kritik zu beklagen, das nicht gleichzeitig etwas anderes kritisiert wird. Versuchen Sie das Mal in einer Partnerschaft...

Das ist nur eine billige Form, jemandem den Mund verbieten zu wollen.

Beispiel: Es ist berechtigt, jemanden kritisch anzusprechen, der als Radler einen Passanten fast umgefahren hätte. Das wird nicht weniger berechtigt auch wenn der Kritiker nicht vorher den Autofahrer kritisiert, der den Radler frech geschnitten hat...

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Alles Spiegelfechterei.

Es geht nicht um den Schutz der Toten.

Es geht darum, dass sich Netzkonterne das „digitale Erbe“ dauerhaft aneignen wollen!

Wenn der Account nicht erblich ist, dann kann auch niemand die Daten löschen. Und das Netzwerk der Toten verrät viel über die Lebenden ...

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[Re]: Das Ziel ist groß, wie soll der Weg sein?

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[Re]: Weil historische Präsidenten die Debatte nicht so ablenken wie es aktuelle täten.

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Der Artikel zeugt von einem hohen Maß an Unkenntnis von Wirtschaft, Gesellschaft und Staat.

Private Haushaltsführung ist förmlich keine Arbeit, sondern Freizeit. Übrigens auch die meiste politische Arbeit, und Vereinsarbeit, und, und, und.

Private Aktivitäten werden nicht staatlich entlohnt - warum sollte das in der Familie anders sein?

Es gibt keinen Grund weshalb der Staat diese Arbeit entlohnen sollte. Möchte die Dame vielleicht auch eine 40 Stunden Woche, 6 Wochen Urlaub, etc. Dann könnte der Staat ja einfach beide Eltern Vollzeit zur Betreuung der eigenen Kinder einstellen, oder wie?

Einfach lächerlich.

Ihr Gatte könnte der Autorin einfach das halbe Einkommen als "Lohn" bezahlen, er setzt das von der Steuer ab, sie bezahlt Sozialabgaben und hat auch Rentenansprüche.

Gut - das kostet ein paar Hundert Euro, aber sie möchte doch Rente haben - dann sind Beiträge ja logisch.

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?

Jede Firma kommt aus irgendeinem Ort.

Wenn ihr sonst nichts zu haben glaubt, dann einfach Mal umsehen - es gibt überall nette Orte und nette Leute.

Ehrlich - auch Leverkusen würde ohne Bayer nicht untergehen :-)

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Warum ist Frau Merkel schon "erloschen"? Das ist wohl doch unfair.

Mir scheint, es wurde nur ein nettes Adjektiv gesucht.

Vorschlag: bröckelndes Relikt oder einsames Relikt...

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?

Das ist ein etwas wirres Verständnis von unseren Behörden.

Die Aufgaben einer Behördenleitung besteht im wesentlichen darin, effektives und rechtmäßiges Entscheiden zu gewährleisten.

Ganz bestimmt wollen wir keine Behörden, deren Leute je nach der persönlichen politischen Meinung ihrer Leitung entweder Gesetze umsetzt oder eben auch nicht. Das ist Willkür, nicht Rechtstaatlichkeit.

Es wäre ja noch schöner, wenn sich jede Behörde nach Gutdünken über unser Parlament hinwegsetzen könnte...

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Schön, wenn die eigene Erfahrung so lange zurück liegt, dass Sie die hiesigen Restriktionen vergessen haben.

Dieser Windelfrei-Unfug funktioniert vielleicht, wenn Sie noch Stroh auf dem Boden haben, aber nicht in einer Wohnung westlichen Standards.

Ist aber auch egal - Erziehung heißt immer, Kindern Notwendigkeiten beizubringen. Das mag respektvoll sein, beinhaltet aber auch Zwang.

Also finde ich den Artikel unsinnig - zum Glück stört er mich aber nur wenig, weil er kein Gesetz, sondern nur eine Meinung ist...

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Dummer Artikel.

Er verwechselt Ursache und Wirkung.

Wer Wohneigentum besitzt, war wohl vorher nicht armutsgefährdet.

Wer armutsgefährdet ist, der wird meist sein Wohneigentum verkaufen müssen.

Deswegen ist es völlig logisch, dass sich die steigende Armutsqutote ausschließlich bei den Mietern zeigt.

Es ist aber ein hahnebüchener Trugschluss, das Mieten als Ursache zu deuten!

Dafür ergibt die dargestellte Statistik keinen Anhaltspunkt.

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Ich wusste gar nicht, dass links sein ein Beruf ist.

Gebildete Linke verdienen so viel wie gebildete Rechte. Die politische Meinung ist i.d.R. kein Gehaltsfaktor.

Vielleicht meint der Autor stattdessen, Journalisten oder studierte Taxifahrer?

Die Spannweite des Gehalts gebildeter Menschen ist ziemlich groß, angeblich gibt es sogar "linke Investmentbanker".

Also lieber konkret schreiben, was gemeint ist...

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Werbung ist in ihrer Natur aufdringlich und wendet sich auch an den (eigentlich) nicht- interessierten. Ihr Ziel ist es, zusätzliche Aufmerksamkeit auf das Beworbene zu lenken.

Informationen dagegen richten sich an Adressaten, die selbst aktiv danach suchen. Sie sind nach Ort und Gestaltung so ausgelegt, dass sie sich nicht-Interessierten in der Regel nicht aufdrängen.

Lieber Michael, eigentlich lassen sich diese beiden Dinge ganz hervorragend unterscheiden. Es ist nur dann schwierig, wenn man gezielt versucht, nebenher zu treffen.

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[Re]: Kaufen...

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Blauäugige Forderung.

Richtig, aber absurd undurchführbar.

Russland blockiert den Sicherheitsrat.

Also kann man mit gleichen Sinnhaftigkeit fordern, die sollen sich doch einfach alle vertragen in Syrien...

Ne, sorry - entweder der Westen will aktiv werden, dann geht nur Völkerrechtswidrig, oder es wird eben nicht eingegriffen...

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Der Artikel zeigt von einem traurigen Maß an Unkenntnis.

Im öffentlichen Dienst gibt es einen Tarifvertrag, der jegliche Aufgaben in einem einigermaßen schlüssigen System einordnet und bewertet.

Dabei wird gerade nicht auf die Tränendrüsenpotentiale Bezug genommen, weil das eben ungerechte Ergebnisse verursachen würde.

Ja, dabei wird geistige Leistungsfähigkeit höher bewertet als körperliche. Das könnten die Gewerkschaften ja auch anders in die Verhandlungen einbringen...

Es bringt jedenfalls wenig, einzelne Aufgaben direkt zu vergleichen - und es ist schlichtweg Unfug zu behaupten, die Beispielfrau würde mit Studium 800€ mehr verdienen. Sie hätte eben einen ganz anderen Beruf. Wenn Sie Jura studiert, dann verdient sie auch mehr - aber macht auch was anderes...

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Wenn die Politik entlich begreift, dass das System leicht neu aufzusetzen ist, passiert vielleicht endlich was!

Basis: Bodenrichtwerte - sind flächendeckend verfügbar.

Hebesatz darf die Kommune bestimmen.

Ergebnis:

Die Gesamthöhe kann in jeder Kommune ungefähr erhalten bleiben.

Eine Umverteilung ergibt sich dann nur zwischen dem Zentrum (höhere Belastung) und der Peripherie (geringere Belastung).

Aber in Hamburg wäre dann der Hebesatz eben bei 10%, und in der Uckermark bei 500%, so dass der Uckermärker weiterhin ungefähr soviel zahlt wie der Hamburger.

Nebenbei wird die Bebauung von Baulücken gefördert.

Einfach, leicht umsetzbar, und ohne die böse Umverteilung, die so viel Unfrieden stiftet.

Das ganze Rumlamentieren basiert auf völliger Ahnungslosigkeit.

Es ist ein Rätsel, warum das nicht schon vor 15 Jahren nöglich gewesen sein sollte.

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Danke für das aufschlussreiche Interview!

Letztlich zeigt das, dass der Gesetzgeber seine Regeln auch ernst nehmen muss und sich nicht mit einem laxen Vollzug rausreden darf.

Verblüffend allerdings, dass die Staatsanwaltschaften tatsächlich aktiv werden - in vielen anderen Zusammenhängen passiert das nicht, obwohl es viel eher geboten wäre.

Vermutlich hilft die Erfahrung aus dem Berufsquerulantentum, um die richtigen "Knöpfe" spielen zu lernen...

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Die Sache sollte anhand der Akten leicht zu klären sein: entweder diese Nachweise liegen vor oder eben nicht.

Vermutlich waren die Nachweise im Detail unzureichend und die Gerichte haben in gewisser Schlampigkeit nur ein "Gerechtigkeitsproblem" lösen wollen ohne Ihre Amtsermittlung sachgerecht zu vervollständigen.

Kommt leider häufiger vor - Richter sind eben auch nur Menschen mit Emotionalität und oft ohne echte Ahnung von genauen Verwaltungsverfahren

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TTIP wäre ein Vertrag.

Wie relevant sind internationale Verträge für Mr. Trump?

Ansonsten hatte kaum jemand etwas gegen die Abschaffung von Zöllen. Das Problem lag in den (überflüssigen und gefährlichen) sonstigen Regelungen wie Sondergerichte und nicht-tarifäre Hemmnisse (Gesetze zum Schutz von Umwelt oder Sozialstaat)...

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Nur 10%?

Das ist ja saugeil! Wer hätte vor zehn Jahren gedacht, dass eine Vollversorgung so nahe ist?

Noch zehn Jahre weiter und alles ist geritzt - eine saubere Erfolgsgeschichte diese Energiewende...

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Also Mal ehrlich.

Das Medientheater über das, was man alles nicht weiß, ist hochgradig lächerlich.

Ich erwarte geradezu von der Regierung, dass diese Infos geheim gehalten werden.

Wie dumm ist es denn, öffentlich über einen Angriff auf Regierungseinrichtungen diskutieren zu wollen?

Sollen potentielle Angreifer lernen können und alles auf dem Silbertablett serviert bekommen?

Also, liebe taz: unklares nicht skandalisieren, sondern jedes bekannte Detail als schwere Sicherheitslücke kritisieren.

Manchmal muss man auch darauf verzichten können, die Regierung öffentlich kontrollieren zu können...

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Was soll das Rumgemecker an dem Artikel? Es wird klar erläutert, das es keine Beweise gibt, sondern nur Mutmaßungen. Wie immer in diesen Fällen.

Es muss ja niemand glauben, aber das mindert den Nachrichtenwert ja nicht.

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Ne, tut mir leid zu widersprechen.

Die Gleichsetzung einer befruchteten Zelle mit einem Menschen ist genau die Fehldeutung, die zur Bevormundung der potentiellen Mutter führt.

Die befruchtete Zelle ist nur die Chance auf einen Menschen. Nicht mal eine sehr große übrigens...

Sie erfüllt nicht die Kriterien eines Menschen und genießt daher auch nicht die Grundrechte.

Deswegen ist es objektiv falsch, Abtreibung als Tötung zu deuten.

Schwierig ist der Übergang und die Abgrenzung zwischen dem Geborenen und dem lebensfähig ungeborenen Fötus. Das ist eben fließend - was die juristische Lösung erschwert...

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Die Einstellung von Verfahren ist leider gängige Praxis, wenn es nicht um Leib und Leben geht.

Idiotisch, aber so leistet die Staatsanwaltschaft ihren Beitrag zur Zersetzung des Staats. Wenn Recht auch im kleinen nicht einmal in besonderen Einzelfällen durchsetzbar ist, dann demontiert das systematisch das Vertrauen in die Rechtsstaatlichkeit...

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Vielleicht war sie zu Beginn des Verfahrens ja erst 60 Jahre alt :-)

Das Ende des Rechtsweg nach BVerfG und EU-GH wird schon schwierig für die Dame zu erleben sein...

Rechtsfortbildung ist ja auch ein schönes Hobby für den Ruhestand.

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Warum sollte mit obskuren Stammesfürsten verhandelt werden, die keine dokumentierte Legitimation haben?

Es entspricht demokratischen Gepflogenheiten, dass die beteiligten Staaten für Ihre Bürger verhandeln. Nicht irgendwelche Privatpersonen.

Mag sein, dass sich diese Gruppen nicht durch ihren Staat vertreten fühlen, aber welchen Wert hat eine Verhandlung mit nicht-legitimierten Dritten???

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Durch absurde Vergleiche lässt jede Diskussion verunmöglichen.

Im Artikel ging es nach meiner Wahrnehmung um freiwillige Prostitution, nicht um Kriegsverbrechen...

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Ganz genau!

Das Ziel ist eine Aktion, die auf die Gesamtgesellschaft zielt.

Und zwar gerade in Verbindung mit entsprechender Internet-Propaganda: "sharia enforced" sagt doch viel aus.

Auch entsteht die einschüchternde Wirkung bereits, wenn man nur mitbekommt, dass die Gruppe Unbeteiligte anspricht.

Das Ziel ist nicht die körperliche Durchsetzung, sondern die Anpassung durch Einschüchterung.

Nicht zuletzt ist die Vorbildwirkung entscheidend: Was passiert, wenn solche Gruppe in vielen Städten unterwegs sind, oder wenn mehrere Gruppen über einen längeren Zeitraum in einer Stadt unterwegs sind?

Die Art der "Uniform" ist völlig belanglos - entscheidend ist ein Wiedererkennungswert!

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Jeglicher Automatismus im Steuersystem ist gefährlich, da die Einnahmen noch schlechter kalkulierbar sind.

Im Ergebnis würden die Sozialausgaben gesenkt.

Da ist es besser, wenn sich die jeweils regierenden eine aktive Senkung auf die Fahnen schreiben können.

Die Steuerquote ist in den letzten 20 Jahren von ca 47% auf 44% gesunken.

Es besteht also kein Grund für Steuerzahler sich übervorteilt zu fühlen

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Hallo, aufwachen Jens!

Der Spitzensatz gilt für den zusätzlichen Euro Einkommen über der Schwelle.

Der durchschnittliche Steuersatz dürfte bei 60.000 € knapp 30% betragen.

Bei 120.000 € dann 36%, und über 200.000€ tendiert der Durchschnittstemperatur dann Richtung Spitzensteuersatz.

Die Schwelle heißt nicht dass man darüber reich ist...

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Der erste Absatz hat früher die Grünen insgesamt beschrieben.

Man könnte das sogar als ihren Markenkern begreifen.

Grüne, die nicht nervig das heutige Zuckerl zugunsten des späteren Natur-Nutzens ablehnen, sind leider nutzlos.

Dann sind sie genauso hilflos wie die SPD ohne Glaubwürdigkeit im sozialen Ausgleich.

Nur unter fünf Prozent...

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Dumm.

Ein Unternehmen im Wettbewerb kann nicht vorangehen und 10% teurer sein als die Konkurrenz - auf einem Markt mit reinem Preiswettbewerb und großer Verbraucherferne.

Dann verliert es seine Kunden und ist insolvent. Das gilt auch für Staatsunternehmen!

Also ist strengere Regulierung der einzige Weg.

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Niemand weiß, ob es funktioniert.

Aber das ist auch egal.

Ein amtlich festgestelltes Alter gilt

eben - und es kann ja auch keiner das Gegenteil beweisen...

Also: wer Klarheit will die es nicht gibt, erfindet welche.

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Was soll das?

Es gibt keinen Sachzusammenhang zum Thema des Artikels.

Für das Opfer ist völlig belanglos, welches Alter eine Behörde dem Täter vorher zugeschrieben hat.

Es ändert die Tat nicht.

Und es verhindert die Tat nicht.

Also ist dieser Kommentar blanke Hetze.

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Das ist doch entlarvend.

Wenn 500 zu viel sind, und jetzt Null die Linie ist, dann bin ich auf die nächste Verschärfung gespannt, wenn das Paradies doch nicht ausbricht.

Vielleicht die EU-Ausländer raus?

Oder keine Touristen mehr?

Oder findet sich noch eine Religionsgruppe, die man "bekämpfen" kann

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Gescheitert?

Man kann eher sagen: der Neoliberalismus hat seine Ziele voll erreicht.

Oder hat jemand geglaubt, diese Theorie hat das propagierte Ziel des allgemeinen Wohlstands ernsthaft verfolgt?

So viel Dummheit ist doch keinem führendem Vertreter dieser Ansicht zuzutrauen...

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Ich finde den Ansatz sinnvoll.

Es geht nicht um ein Verbot von Schreibweisen, sondern um eine einfache Definition des Richtigen.

Also um Schulsprache und Amtssprache - beides soll auch einfach sein, um den weniger lesekundigen auch zugänglich zu sein.

Privat kann jeder Buchstaben zusammensetzen wie er will.

Diese Gendergerechte Sprache ist eh nur Symbolpolitik: viel Wirrwarr und keine reale Veränderung.

Wie bringe ich übrigens Drittgeschlechter und Mehrfach-Orientierungen in den zwei deutschen Geni unter? Wäre es nicht diskriminierend, für Menschen den sächlichen Genus zu verwenden?

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Typische Medienhype.

Durch solche Artikel gewinnt der Kerl nur seine Bedeutung.

„Gegenmerkel“ ist eher Seehofer.

Lindner ist eigentlich belanglos

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Immer wieder kann ich mich nur wundern, zu welch abstrusen Ansichten die Medienhonks kommen.

Mein Bild meiner Mitmenschen hat weder grosse Sorgen um das Scheitern von Jamaika noch sonstige German Angst gezeigt. Der Artikel enthält nichts als blödsinnig überzogenen Unfug, der in der selbstbezogenen ständigen Widerspiegelung von Medienartikeln durch andere Medienartikel verbreitet wird.

Diese tragische Blase verursacht viele unserer Probleme.

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nun, es gibt Rechtsmittel und mehrere Instanzen.

Zumindest bei einer irgendwann unanfechtbaren Entscheidung ist es nicht mehr rechtsstaatlich, ihren Inhalt nicht anzuerkennen.

Gleichwohl kann man ihn weiterhin falsch finden.

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Haben Sie den Eindruck, dass die anderen Drei von den Grünen total untergebuttert werden?

Kompromisse gibt es nur, wenn sich alle darin wiederfinden.

Und Verhandlungen, deren Zwischenstände täglich vor den Medien vorgestellt und kommentiert werden, können keinen Erfolg haben.

Also: eine Farce!

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Ehrlichkeit?

Sie schreiben eher Propaganda!

Auch die Netzentgelte sind laut dem Artikel leicht gesunken.

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Nun, die FDP wird es machen wie immer: eine falsche Lösung präsentieren, die das Problem vergrößert. Und dann noch mehr dieser Lösung, und noch mehr.

Und wenn dann alles den Bach runter gegangen ist, dann war es einfach zu wenig von der FDP-Lösung.

Typischer neoliberale Populismus.

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das ist ja das Problem: Es gibt zu viele Schutzbedürftige.

Deswegen werden wir uns auf die schutzbedürftigen konzentrieren müssen, die durch schwierige Wege hierher gelangt sind.

Ehrliche Politik wäre also, zu sage: Ja, euch geht es schlecht. Das ist schade. Aber solange ihr woanders verreckt, ist das nicht unser Problem. Wir wollen euch nicht zu uns holen. (Das ist uns einfach zu teuer.)

Leider wird eine so klare politische Aussage nicht getroffen und würde vermutlich auch zu einem breiten medialen Verriss führen. Gleichzeitig erscheint mir wahrscheinlich, dass das die weit überwiegende Mehrheit der Einwohner hier genauso sieht.

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was soll dieser Unfug?

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Der Autor sollte sich vielleicht vor einem Artikel über das Thema schlau machen.

Der Bundestag soll nicht über Vorschläge der Regierung abstimmen!

Der Bundestag macht die Gesetze (Legislative), die Regierung setzt sie um (Exekutive).

Unser Systemfehler ist, dass die Regierung im wesentlichen die Gesetzgebung mit übernommen hat (Ministerien schreiben die Gesetze), der Bundestag darf diskutieren und das Ergebnis beschließen.

Der Bundestag hat auch überhaupt nicht den Apparat, eigenständig Gesetzgebung zu betreiben.

Nebenher kontrolliert er auch die Aktivitäten der Exekutive, aber im wesentlichen durch die Möglichkeit, deren Handeln öffentlich zu kritisieren.

Und der BuTag wählt die Kanzlerin, also die Exekutivspitze.

Im Kern liegt das Problem darin, dass die Parteien als übergreifende Organisation Exekutive und Legislative zusammen kontrollieren,

Beide sind so praktisch fusioniert.

Ohne anständige Analyse kann keine gute Lösung gefunden werden.

Was soll Ihr "Bürgerrat" denn machen? Er kann sich nur auf die Hilfe der Exekutive bei der Gesetzgebung verlassen...

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ach so:

Der Wahlomat analysiert Programme - nicht das spätere Handeln einer Partei.

Wer gläubig schöne Worte liebt, kann sich gut daran orientieren.

Die anderen sollten vielleicht doch den Kopf benutzen und überlegen, was welche Partei tatsächlich tut!

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Tolles argument - Null Inhalt.

Im moment kann man zu allen Optionen sagen: Wer x wählt, wird Schwarz bekommen. (einfach weil es zu viele andere wählen)

Wer wählt, was er will, tut was man kann. Nachher wird es eine Koalition geben, die anhand der Prozente gebildet wird. Niemand kann eine Koalition wählen.

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Warum sollte die Insolvenz Kosten für den Staat erzeugen?

Sind etwa Bürgschaften gestellt worden?

Ansonsten dürften nach der Insolvenz die Rechte an der Maut ja günstig zu bekommen sein. Pech für die Bank, aber gut für die Öffentlichkeit, wenn die Rechte billig zurückgekauft werden können...

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Die Erkenntnis macht sich breit, dass eine sachgerechte Diskussion nicht möglich ist, da an beiden Enden grundfalsche Einstellungen herrschen, die sehr absolut verfolgt werden:

a) Abschottung - ignoriert Anwesende, Vollzugsprobleme und Rechtsstaatsprinzip

b) "Menschenfreunde" - ignorieren, dass Menschenrechte durch die BRD in Deutschland gewährleistet werden können. Nicht woanders, erst recht nicht überall. Gastfreundschaft heißt nicht, die Welt einzuladen.

Wer im Mittelmeer ertrinkt, hat sich als eigenverantwortlich handelnder dorthin begeben. Dafür ist nicht die Deutsche Politik verantwortlich.

Seenotrettung heißt helfen wenn man da ist. Es heißt nicht, extra eine Mission zu starten, damit die Leute die sich erst in Zukunft "gezielt in Seenot begeben" gerettet werden können.

Dieser hemmungslos überzogene Hilfebegriff behindert die Lösungsfindung mehr als er nützt. "Hilfsmissionen" sind freiwillig!

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Ja, das ist für eine Person eine ganze Menge.

Aber wir haben kaum weniger als zehn lebende Altkanzler und -Präsidenten.

Das ist für den Staatshaushalt völlig belanglos.

Gleichzeitig ist es für die staatliche Repräsentation wichtig, dass sich die Herren (und demnächst auch Damen) würdevoll ohne Blick aufs persönliche Geld aufführen können.

Gönnen wir Ihnen die Kröten - sie haben letztlich ihr privates Leben in wesentlichen Teilen für unseren Staat aufgegeben.

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[Re]: Auch Frankreich?

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Und jetzt bitte einmal weiter denken:

Sind selbstfahrende Autos wirklich eine gute Idee?

Dann reicht ein IS- Hacker um viele "Autobomben" zu erzeugen...

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Ja, werde gerne wütender.

Ist eher belanglos.

Al Gore sagte: Its the Economy, stupid.

Das gilt auch hier.

Es kostet Geld, Menschen zu beschäftigen, die lieber Eltern sind als zu arbeiten.

Individuell entscheiden viele Firmen, dass es eben zu teuer ist, zugunsten von Familie Mehrkosten zu akzeptieren. Firmen, die sich anders entscheiden, sind weniger rentabel und schneller insolvent.

Das mag gesellschaftlich unerwünscht sein, aber wird sich nicht regulieren lassen.

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Klare Mehrheit?

Soweit ich mich erinnere war das keine freie Wahl und Vertreibungen von mißliebigen Bevölkerungsteilen haben schon zuvor eingesetzt.

Deswegen kann bislang nicht von einer klaren Mehrheit die Rede sein.

Ne Option könnte sein, dass man unter neutraler Zwischenhoheit nach einem Jahr eine freie Abstimmung organisiert.

Dann ist das Ergebnis für beide offen und vorher zumindest verbal zu akzeptieren...

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Wieder einmal kurzsichtiges "den armen helfen"!

Verbrauchssteuern sind die einzigen wirksamen ÖKOsteuern!

Der materielle Verbrauch muss gesenkt werden, Arbeit soll billiger werden. Das heißt Verbrauch besteuern statt Arbeit!

Erhöht die MWSt!

Als soziales Instrument gibt es Transferleistungen. Die können gerne auch erhöht werden.

Wenn schon an der MWSt schrauben, dann bitte nur Dienstleistungen verbilligen - z.B. durch den reduzierten Satz.

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Irgendwie wirkt es so als ob die Autorin noch nie ein Mietobjekt kalkuliert hätte.

Es mag ja sein, dass in den letzten Jahren und in den Superstädten die Preise stark steigen und alle Abschreibungen lächerlich wirken.

Nur ist es im "normalen Leben", also außerhalb dieser Orte, auch so, dass ein altes Haus weniger Wert ist als ein neues.

Auch in Berlin wird die Wertsteigerung nicht in alle Ewigkeit weiter gehen.

Und deswegen müssen Abschreibungen den Wertverzehr durch Alterung abbilden.

(Wie bei sämtlichen anderen Investitionen auch).

Ganz praktisch: Auch wenn ein Teil erneuert wird, ist das Gesamte noch alt und weniger wert als der Neubau...

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Streng gläubig zu sein ist in jeder Glaubensrichtung ein Hindernis für die neutrale Arbeit in der Justiz.

Glaube beeinträchtigt die nötige Neutralität, da es ein neben dem Gesetz stehender Handlungsrahmen ist.

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Ist das die öffentliche Verarbeitung eines Traumas?

Wir leben in einer Leistungsgesellschaft. Es zählt da Ergebnis - der Weg ist Privatsache.

Solange das so ist, kann man sich sämtliche sozialpolitische Wunschvorstellungen abschminken.

Erziehung kostet Zeit und Geld.

Der Staat setzt einen Rahmen, und die Familien stellen fest, dass es praktisch immer günstiger ist, wenn die Frau aussetzt.

Dann nicht lamentieren, sondern rechnen und die Rahmenbedingungen ändern...

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im Übrigen gilt dieses Solidarprinzip auch für unverheiratet zusammenlebende - die Bedarfsgemeinschaft.

Natürlich ganz ohne jeden Steuervorteil...

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Genau so ein positives Beispiel ist die CAS-App aus Castrop-Rauxel: ein leichtes Instrument für den Bürger, um die Verwaltung bei Problemen zu kontaktieren. Ohne Datensammlung, ohne Werbung, einfach öffentlich finanziert.

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Schön, welch kontroverse Diskussion hier ausgelöst wurde. Moralische Überlegenheitsgefühle lösen einen starken Bekehrungsdrang aus.

Zur Sache selbst:

In Filmen wird alles übertrieben! Ich bin mir sicher, statistisch gibt es viel weniger Morde unter den Todesfälle als beim Tatort.

Insofern halte ich das beklagte prozentuale Verhältnis für belanglos.

Medienkompetenz heißt, sich der Realitätsferne bewusst zu sein.

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Ja, klingt alles ganz nett.

Aber:

- Grüne, die eventuell mit Schwarz-Gelb koalieren würden, wähle ich garantiert nicht.

- Grüne, die auf ein linkes Bündnis setzen und sonst eben Opposition machen, vielleicht schon.

Da ein Großteil der grünen Wählerschaft eine eher linke politische Ausrichtung verfolgen dürfte und nach den Achzigern und Neunzigern sehr kritisch gegenüber schwarz-gelb eingestellt ist, könnte diese Einstellung viele potentielle Wähler betreffen.

Dagegen wird kaum ein bürgerlicher Wähler deswegen zu den Grünen wechseln - da gibt's ja mit CDU und FDP sicherere Optionen.

Also ist Jamaika für die Grünen höchst gefährlich, aber wenig Chance.

QED

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Das pro-statement scheint mir eher ahnungslos zu sein. Dummerweise liegen beide daneben:

Die Kreise sind einfach eine effiziente Sruktur, kommunale Aufgaben zu erledigen, für die Kommunen zu klein sind. Die Kreistage sind einfach zur demokratischen Kontrolle nötig, mehr nicht.

Natürlich sind die Vertreter weniger bekannt und relevant als die Stadträte. Aber was ist die Alternative? Keine demokratische Kontrolle oder eine Art Abgesandte der Städte?

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Was beklagt dieser Artikel eigentlich?

Ein Oligopol. Ja und?

Das Drucken unseres Geldes möchten wir vielleicht lieber nicht marktwirtschaftlich auf eine Vielzahl von Unternehmen verteilt wissen.

Eigentlich ist das eine so klassisch öffentliche Aufgabe, dass sich jede Privatisierung verbietet. Es sollten ausschließlich staatliche Stellen das Geld drucken.

Und wenn es schon Private machen, dann bitte so auskömmlich, dass kein Anreiz besteht, seine Kenntnisse zweckentfremdet zu nutzen - z.B. durch Gelddrucken auf private Rechnung...

Insofern fehlt der Artikel m.E. ein wenig grundsätzliches Nachdenken. Vereinfachte Marktpropaganda ist doch sonst nicht die Richtung der taz ?

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Die Debatte geht völlig am Punkt vorbei:

Eltergeld bekommen nicht die Kinder.

Sondern die Eltern!

Es ist eine Art Einkommenersatzleistung, so dass es völlig logisch ist, dass es sich am Einkommen orientiert.

Dadurch sind nicht Kinder unterschiedlich wertvoll, sondern der Ersatz bezieht sich auf das Verlorene Einkommen.

Gleichzeitig haben die Eltern mit höheren Sätze trotzdem noch drastisch höhere Einkommensverluste durch den Ausfall. Ich hatte z.B. netto flockige 2500 € weniger.

Habe ich also mehr für meine EZ mit Kind bezahlt als ein anderer? Ja.

Aber muss ich deswegen blödsinnige Debatten anzetteln? Sowas machen nur Leute mit Zeit, also ohne Kinder...

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Was soll das lamentieren?

Nur weil das Harz-System unsinnige Anforderungen stellt, darf ein anderes Sozialsystem nicht weniger unsinnig sein?

Diese Neid-Debatte ist armseelig.

Wie wärs stattdessen mit Protesten gegen schlachte Harz-Regeln?

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Der normative Kern des Linken mag die freie Gesellschaft sein. OK. Eine freie Gesellschaft funktioniert aber nur mit einem Mindestmaß an sozialer Gerechtigkeit. (Wer kein Brot hat, hat keine Zeit zum Diskurs.)

Insofern ist das kein Gegensatz, sondern nur eine unterschiedliche Prioritätensetzung.

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Mir scheint, die Konsequenz nicht zu Ende gedacht:

Link = Verantwortung für das Ziel (einschließlich der Links = einschließlich der Verantwortung für deren Ziele (einschließlich der Links = ...).

Also ist jeder für das gesamte Internet verantwortlich.

Das ist doch mal toll!

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"nur für die Windkraft ist die Zahl der getöteten Tiere bekannt"

Bekannt?

Da war von einer Hochrechnung die Rede, deren Grundlage nicht näher thematisiert wurde.

Ich würde also bestenfalls von einer "bekannten Größenordnung" reden. Je nachdem, ob die Basis nun die Zählung an 3, 40 oder 1200 Anlagen war, kann das Ergebnis leider auch völlig belanglos sein...

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ein Kommentar aus dem Dschungel?

Jedenfalls ohne eine Ahnung von der Innensicht einer Behörde...

Die meisten Behörden vollziehen Gesetze - sorgen also dafür, dass sich jeder Bürger darauf verlassen kann, dass jeder andere die Gesetze auch einhält.

Gerade bei Umweltbehörden sind die Rücksichtsvollen Bürger sonst die Dummen. Und das ist die große Mehrheit!

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Ach ja?

Und wer ist ein Gefährder? Das bestimmen die Sicherheitsbehörden nach Bauchgefühl?

Vielleicht reicht es dann nach einem neo-RAF-Anschlag auch, taz-Leser zu sein?

Der Begriff ist viel zu vage und erlaubt beliebige Präventiv-Maßnahmen.

Vielleicht ist es an der Zeit, die Grenzen von Sicherheit anzuerkennen und festzustellen: ja, so was kann passieren. Das ist halt nicht zu ändern, wir passen aber noch besser auf...

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Wie soll er gefasst werden, solange über ihn nix bekannt ist?

Als er gesucht wurde war er schon weg...

Ist also ein billiger Vorwurf an die hiesige Polizei.

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"Die Linke" gibt es nicht. Diverse den linken zuzurechnende Politiker kritisieren Russland. Einige vielleicht auch nicht.

Der Kommentar pauschalisiert und unterstellt der pauschalen Gruppe außerdem eine Motivation "falsche Loyalität", die in ihrer Gesamtheit völlig absurd ist.

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Das ganze Jammern ist lächerlich.

Wir müssen akzeptieren, dass unser Einfluss begrenzt ist. Es gibt keine Weltregierung. Insbesondere ist Deutschland nicht der Weltpolizist.

Wir können die Situation als unmenschlich brandmarken, aber mehr nicht. Souveränität anderer Staaten anzuerkennen, heißt auch, ihnen die Freiheit zu Fehlentscheidung zuzubilligen.

Wenn unsere Handlungsreichweite begrenzt ist, dann ist es auch die Verantwortung.

Also Schluss mit dem ganze lächerlichen Selbstbezichtigungen.

Wenn X Bomben wirft, dann ist X verantwortlich. Nicht Deutschland, auch nicht "die Linke", oder "die Regierung" oder "der Westen".

Also Syrien ist bedauerlich, aber hinzunehmen. Die Welt ist groß - wir können die anderen nicht an ihren Untaten hindern.

Aber es hindert mich auch nicht, den Advent zu genießen und mich als human zu begreifen.

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Netter Versuch, aber schlecht durchdacht!

Die ganze Diskussion läuft quer, weil Äpfel mit Birnen verglichen werden!

Das GG regelt das Verhältnis vom Staat zu seinen Bürgern. Und da ist es m.E. auch vernünftig, keine Aufrechnung in abstrakten Gesetzen zuzulassen.

Aber verhandelt wurde keine Klage gegen den Staat. Verhandelt wurde die Klage gegen die Privatperson Koch! Es ging um eine Straftat, nicht um die Befehlsverweigerung oder um Staatshaftung.

Und bei einem Strafprozess ist nun mal belanglos, was der Staat darf, wichtig ist, welche Schuld eine Privatperson auf sich geladen hat.

Koch wird nicht nach dem Grundgesetz, sondern nach dem StrafGB beurteilt.

Auf dieser Basis ist es ziemlich vernünftig, ihn freizusprechen.

(Und zwar auf Grund des Gesetzes, nicht etwa wegen des dummen Gefasels von übergesetzlichen Situationen.)

Das widerspricht aber gar nicht der grundgesetzlichen Einschränkung staatlichen Handelns.

Der aufgebauschte Gegensatz ist ein künstliches Missverständnis - so dass die ganze Diskussion absurd wird...

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Der Artikel scheint eine simple baurechtliche Frage aufzublasen, nur weil sich eine Verbindung zu Sex finden lässt.

Das ist Boulevard-Niveau!

Die Dame will ihr Wohnhaus auch zu anderen Zwecken nutzen. Dazu stellt sie einen Bauantrag, es wird begründet entschieden, und sie kann auch gegen eine Ablehnung klagen. Soweit so harmlos, langweilig, keine Meldung wert.

"Kinderzimmer" ist vermutlich die Bezeichnung des Raums aus dem ursprünglichen Bauantrag. Mehr nicht.

Ob sie stöhnt oder sägt oder schweißt ist völlig wurscht - Zeitpunkt und Lautstärke sind relevant.

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Die Gesetzgebung in der EU läuft anders:

Die Kommission macht die Vorschläge und stimmt sie mit dem Ministerrat ab.

Das Parlament muss zwar zustimmen, aber selbst keine Gesetzesvorschläge einbringen. Insofern ist die Kommission schon genau der richtige Ort, um Regelungsvorschläge von Anfang an zu manipulieren.

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Glückwunsch?

Mit diesem Artikel wird die AfD und ähnlich denkende motiviert, genau so weiter zu machen!

Ihr bescheinigt denen doch, wunderbar erfolgreich zu sein - und zwar ohne Verantwortung und demokratische Legitimation.

Im Artikel fehlt mir die Gegenrede:

- Das "Land" lehnt euch nicht ab!

Es sind einzelne Individuen, die euch ablehnen.

Lasst euch nicht einschüchtern, seit da, seit präsent, fordert Unterstützung und eure Menschenrechte ein!

Wir - die schweigende Mehrheit - bewegen uns nur, wenn der Druck einseitig ist.

Wer zurückweicht, verliert.

Ja, es ist schwerer für euch geworden. Tut mir leid, aber ist halt so.

Aber wenn ihr weg wärt, dann ist die nächste Gruppe dran. Vielleicht nicht-Heteros, Behinderte, Umweltschützer oder berufstätige Frauen.

Das ist kein ganz neues Phänomen!

Vielleicht begreifts die Masse diesmal etwas früher...

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In der Außenpolitik muss man meistens mit anderen Ländern reden...

Ist peinlich, wenn andere fortschrittlicher sind, aber ist halt so.

Und wir sind ja selbst schuld, dass wir keine 35h-Woche haben. Dann hätte Europa wahrscheinlich etwas weniger Probleme, und wir mehr Freizeit :-)

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"erwiesene Langfristrendite" ist Augenwischerei.

Aus Zahlen der Vergangenheit kann keine zukünftige Rendite abgeleitet werden.

Deswegen ist es keineswegs eindeutig, dass Aktieninvestitionen sinnvoll sind. Wenn das Einstiegsniveau zu hoch ist, dann können auch mal 10 Jahre Minus X rauskommen...

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so isses.

Das Gesetz hat vor allem eine Wirkung: Man darf halt nicht sagen was man denkt.

Sondern nimmt einfach sein Recht wahr ohne Begründung zu entlassen.

Ist ja auch praktisch, wenn andere unbequeme Leute entlassen werden, um deren "Diskriminierung" sich niemand Sorgen macht, z.B. sozialpolitisch engagierte Menschen.

Damit fördern wir die AfD-These "In D darf man nicht sagen was man denkt, sonst wird man verklagt."

Herzlichen Glückwunsch, Anti-Diskriminierungs-Lobby - so kann man das Grab schaufeln, in dem später die Demokratie versinkt...

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das mag jetzt nicht erfreulich sein, aber gibt es nicht eine Immunität für Bundestagsabgeordnete ?

Bevor da jemand ermittelt, müsste die wohl erst mal aufgehoben werden...

Ansonsten wird sie wohl nicht gewählt worden sein, weil sie Juristin ist, sondern wegen ihrer Person.

Also hat Sie ihr Mandat nicht erschlichen, ihre Bezüge nicht erschlichen und auch ihre Pension so ehrlich verdient, wie ein Politiker sie halt verdienen kann.

Die "Taten" eines Politikers sind öffentliche Reden und politisches Handeln.

Das ist von einer (behaupteten) Qualifikation völlig unabhängig und von jedermann die ganze Zeit zu beurteilen.

Also - Kirche im Dorf lassen.

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Was für ein Unfug!

Zukunft ist kein staatlich garantierbares Recht.

Zukunft kann sich jeder nur selbst machen. Man muss sie sich jeden Tag erkämpfen...

Dazu ist es wenig hilfreich, das Land zu wechseln.

Unsere Armutskarieren sind ein Beispiel, hier zu scheitern.

Warlord zu werden, ein Beispiel in Afganistan erfolgreich zu sein.

Zu den Menschenrecht gehört höchstens, jedem eine ähnliche Chance einzuräumen.

Doch sicher glaubt kein klar denkender Mensch, es sei die Aufgabe des deutschen Staats, jedem Menschen weltweit die gleichen Chancen einzuräumen?

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[Re]: Die Moderation: Kommentar entfernt

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[Re]: Die Moderation: Kommentar entfernt

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Alles hat Grenzen.

Und jede öffentliche Ausgabe steht in Konkurrenz zu anderen öffentlichen Ausgaben.

Insofern ist es völlig legitim, dass auch die Ausgaben für die Unterstützung von Behinderten Grenzen hat und privates Einkommen/Vermögen angerechnet wird.

Es handelt sich nun mal um eine Sozialleistung, die nur bei Bedürftigkeit gezahlt wird.

Und ganz nebenbei:

Ich finde es im Vergleich zu unseren sonstigen Sozialleistungen geradezu absurd großzügig, wenn jemand einen "Betreuer" finanziert bekommt, um eine Arbeit verrichten zu können, die der Betreuer auch einfach direkt machen könnte.

Der Staat ist doch nicht dazu da, einzelnen ihre Selbstverwirklichung zu finanzieren!

Bekommen die Alten eine persönliche Assistenz, um Tanzen gehen zu können?

Bekommen Eltern von Kleinkindern eine Assistenz, um eine Nacht schlafen zu können?

Bekommen Alleinerziehende eine Kinderbetreuung, um arbeiten zu können?

Nein.

Aber Meckern können die Behindertenverbände am besten...

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Eine Tragödie - ja.

Aber ein Politikum? Nein!

Die Betroffenen wurden nicht mit brennenden Fackeln auf das Boot gejagt.

Sie haben sich dazu entschieden. Selbst. Um etwas für sich zu erreichen.

Wenn Menschen freiwillig ein Boot besteigen, das nicht seetüchtig ist, dann ist die Folge im wesentlichen selbst verantwortet.

Die Betroffenheitsretheorik, die jetzt wieder anläuft, tut so, als ob jeder, der in Afrika ins Wasser springt, einen Rechtsanspruch hat, von der EU gerettet zu werden.

Das halte ich für Unfug.

Wir müssen anerkennen, dass ein Mindestmaß an Eigenverantwortung auch für Flüchtende gilt.

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Der Beitrag vergisst einen wichtigen Aspekt seiner Allegorie: Ein Fluss schwillt an, wenn der Weg leicht ist, und wird schmaler, wenn er auf einen Engpass trifft.

Insofern "wirkt" auch die EU-Politik sehr wohl: Je leichter der Weg, desto mehr wird er genutzt. Je mehr "Steine im Weg", desto weniger kommen an.

Ach - und im Gegensatz zum Wasser brechen auch weniger Leute auf, wenn der Weg bekanntermaßen schwer ist.

Diese Erkenntnis mag aber nicht im politischen Interesse des Verfassers liegen.

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Lieber Pluto,

die "Bertelsmann"-Stiftung IST von der Wirtschaft bezahlt - nicht nur dem Namen nach.

Es handelt sich um eine neoliberale Interessenvereinigung, die mit Vorliebe "wissenschaftliche" Empfehlung für "gutes Regieren" abgibt, während ein andere Teil des Bertelsmannkonzerns dem Staat Hilfe beim "guten Regieren" verkauft...

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Ja, interessanter Artikel.

Aber die Taten sind nicht durch Gesetzesänderungen strafbar zu machen.

Das Problem ist, dass einem Täter eine Tat nachgewiesen werden muss - die Unschuldsvermutung mag unbequem sein, aber stellt den wesentlichen Kern eines Rechtsstaats dar.

Ein Nachweis der sexuellen Gewalt ohne Spuren ist aber extrem schwierig - erst recht in der unübersichtlichen Situation und mit Tätergruppen.

Und deswegen ist das öffentliche Krakele ziemlich sinnlos - es wird praktisch keine Verurteilungen geben.

Traurig ist nur, dass unsere Politik mit den hochgehaltenen Ansprüchen nun den Rechten in die Hände spielt - viel reden + aber nix machen...

Umgekehrt wäre es sicher auch kein Fortschritt, wenn die Behauptung sexueller Gewalt (oder vielleicht auch nur die Anwesenheit dabei?) ohne jeden Beweis zur Einkerkerung des angeblichen Täters führen würde...

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Krieg?

Was für ein Unfug!

8 französische Staatsbürger verüben in Frankreich Anschläge gegen Freizeiteinrichtungen.

Das ist sicher Terrorismus.

Aber wenn schon Krieg, dann ist das ein Bürgerkrieg - hier wenden sich Staatsangehörige gegen ihren eigenen Staat.

Ein Bekennerschreiben macht eine loose Gruppe von Extremisten nicht zu einem Staat!

Falscher Begriff -> falsche Mittel -> falsche Reaktion -> kein Erfolg ...

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Man braucht nicht lange drum herum zu reden:

Obergrenze heißt, die sollen eben woanders bleiben/ vegetieren/ vor die Hunde gehen.

"Stirb bitte draußen." ist noch deutlicher.

Das ist hart, aber weniger illusorisch als weiterhin zu suggerieren, wir wollten jedem Verfolgten helfen.

Das will weder die Regierung noch die Regierten. Bislang versuchen wir nur, eine netter klingende Ausrede zu finden.

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Seine körperliche Untersehrheit wird geachtet, indem er hier nicht gefoltert wird und kostenlos medizinische Versorgung erhält.

Ich stimme Ihnen ja zu, dass die Darstellung im Artikel eine andere Entscheidung im Asylverfahren nahelegt, aber

a) kennen wir nicht die Tatsachen, sondern nur die (vielleicht zugespitzte) Darstellung einer Seite

und

b) wird diese Entscheidung ja gerichtlich überprüft.

Insofern habe ich mich im Ausgangstext nicht zur Ayslbewertung geäußert, sondern zu den doch sehr deutlichen Vorteilen, die der Verfasser hier gerade genießt.

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Oh, es gibt sehr viele Anstufungen zwischen Menschenrechten.

Ich finde, nicht grundlos getötet oder gefoltert zu werden, ist schon eine sehr angenehme Grundstufe von Menschenrechten.

Frei seine Meinung äußern zu dürfen, geht deutlich weiter.

Angehört zu werden und einen Rechtsweg gegen eine negative Entscheidung zu bekommen, ist definitiv ein hohes Niveau an Menschenrechten.

Ohne weiteres jedem seinen Lebensunterhalt auf Dauer zu finanzieren, ist sicher noch besser.

Aber das heißt nicht, dass alles andere nix ist.

Wer nur schwarz und weiß kennt, wird in dieser Welt nichts Gutes finden...

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kleiner Tip, welche "Menschenrechte" der Autor immerhin genießen durfte:

- Sein Lebensunterhalt wird staatlich sichergestellt (Unterkunft, Nahrung)

- Seine körperliche Unversehrtheit wird geachtet.

- Medizinische Versorgung wird gewährt.

- Er kann einen Asylantrag stellen.

- Er wird angehört bevor über seinen Antrag entschieden wird.

- Er kann Rechtsmittel gegen die Entscheidung einlegen (auf Staatskosten).

- Er kann sich über den Staat, der ihm diese Vorteile gewährt, und dessen Bedienstete öffentlich beklagen ohne KOnsequenzen für sein Verfahren befürchten zu müssen (Meinungsfreiheit).

So insgesamt erscheint mir das schon eine ganze Menge mehr Menschenrecht als in seiner Ausgangssituation. Die Kritik an der unangenehmen individuellen Ausformung dieser Rechte ist nachvollziehbar, aber ändert nichts daran, dass diese Rechte gewährt werden.

Für uns sind diese Dinge ziemlich selbstverständlich, aber welcher Staat gibt für jeden Flüchtling locker fünfstellige Summen an Gesamtkosten aus, einfach nur um die oben genannten Rechte zu gewährleisten?

"Keine Menschenrechte" heißt: Er wird bei seine Meldung festgesetzt und auf eigene Kosten direkt in einen Flieger nach Kamerun befördert.

Vielleicht ist der Unterschied doch spürbar?

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In den Neunzigern war der Katastrophenschutz noch nicht weggekürzt.

Die ganze Infrastruktur des Kalten Kriegs konnte genutzt werden.

Inzwischen ist alles weg, THW und DRK sind auf 20% geschrumpft, weil die Mittel gekürzt wurden.

War ja erst mal nicht schlimm.

Jetzt ist einfach nichts mehr da, um mit plötzlichen Problemen umzugehen. Das liegt an der neoliberalen Kürzungsdoktrin: Vorsorge ? Geldverschendung...

Wenn mal ne echte Katastrophe oder ein Krieg kommt, dann reichen wahrscheinlich 3 Bomben um unser ganzes System stillzulegen...

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Das stimme ich Ihnen voll zu.

Es ist leider absolut mainstream, nicht Durchschnitt sein zu wollen - da liegen wir genau auf einer Linie mit fast allen anderen :-)

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Recht kann man hierzulande gerne mit vielfältigsten Meinungen diskutieren, aber die tatsächliche Staatsgewalt zu ignorieren ist eher aussichtslos.

Jeder funktionierende Staat setzt seine Rechtsordnung und sein Gewaltmonopol durch.

Selbst der IS scheint das zu tun.

Insofern spricht es für die Toleranz unseres Staats, dass er diskutieren lässt, und für die Dummheit der Rechten, zu glauben, bestehende Institutionen ignorieren zu können.

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