Streit in der Linkspartei: Vorsitzende befürchten Spaltung
Wissler und Schirdewan beschwören die Einheit der Linkspartei. Es ist wohl nur noch eine Frage der Zeit, wann das Wagenknecht-Lager geht.
Janine Wissler und Martin Schirdewan nach der Vorstandstagung in Rathenow Foto: taz
BERLIN taz | Als Janine Wissler und Martin Schirdewan am Sonntagmittag im brandenburgischen Rathenow vor die Presse treten, haben die beiden Linken-Vorsitzenden ein strahlendes Lächeln aufgesetzt. Positive Botschaften wollen sie von der ersten Klausurtagung des Ende Juni neugewählten Bundesvorstandes vermitteln.
Sprechen möchte das Linken-Führungsduo über das beschlossene Konzept zur Verstaatlichung von Energiekonzernen. Oder über die Planungen für einen „heißen Herbst gegen die soziale Kälte“. Über die wieder heftig aufgeflammten innerparteilichen Konflikte wollen Schirdewan und Wissler hingegen nicht so gerne reden.
Doch angesichts der bohrenden Nachfragen bleibt ihnen nichts anderes übrig. Wortreich beschwören sie die Einheit der Partei. Die Linkspartei sei eine „historische Errungenschaft“, sagt Wissler mit deutlich verfinsterter Miene. Deswegen appelliere sie „an alle, wirklich dieses historische Projekt nicht zu gefährden“. Er werde die Existenz dieser Partei verteidigen und an ihrer Zukunft arbeiten, sagt Schirdewan mit nicht minder ernstem Blick. Das klingt nach Durchhalteparolen.
Seit dem umstrittenen Bundestagsauftritt Sahra Wagenknechts vergangene Woche, bei dem die Ex-Fraktionsvorsitzende der Bundesregierung vorgeworfen hatte, einen Wirtschaftskrieg gegen Russland „vom Zaun“ gebrochen zu haben, brodelt es heftigst in der Partei. Für etliche ist nun endgültig die Schmerzgrenze überschritten.
Ein Beispiel dafür ist der langjährige nordrhein-westfälische Landesvorsitzende Knud Vöcking. 28 Jahre war er Mitglied erst der PDS, dann der Linkspartei. Unmittelbar nach der Wagenknecht-Rede hat er seinen Austritt erklärt. „Meine Geduld ist zu Ende“, schreibt Vöcking in seiner Austrittserklärung.
„Grenze des Erträglichen schon lange erreicht“
„Wir sind es leid“, heißt es auch in einem Offener Brief, den Katharina König-Preuss, Jule Nagel und Henriette Quade am Freitagabend veröffentlicht haben. Mit ihrer Rede habe Wagenknecht „die Verteilungsungerechtigkeit in Deutschland gegen die angegriffene Bevölkerung in der Ukraine ausgespielt, damit Putin in die Hände gespielt und die Redezeit für rechtsoffene populistische Plattitüden verschwendet“, schreiben die drei Linken-Landespolitikerinnen aus Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt.
König-Preuss, Nagel und Quade konstatieren: „Die Grenze des Erträglichen ist mit Blick auf das Gebaren von Sahra Wagenknecht und ihrer Getreuen schon lange erreicht.“ Konkret zählen sie Äußerungen gegen die Aufnahme von Geflüchteten, gegen die europäische Integration, gegen Coronaschutzmaßnahmen oder gegen Bündnispartner:innen aus den antirassistischen, Klima- oder Queerbewegungen auf.
Auch beklagen sie Wagenknechts Glorifizierung einer Querfrontdemonstration in der tschechischen Hauptstadt Prag Anfang September. Dort hatte die – seit 2021 nicht mehr im Parlament vertretene – Kommunistische Partei gemeinsam mit rechtsextremen Parteien- und Organisationen sowohl gegen hohe Energiepreise und Sanktionen gegen Russland als auch gegen Corona-Impfungen, die Aufnahme von Flüchtlingen und die EU demonstriert. Wagenknecht sieht diese Demo als Vorbild für Deutschland an, wie sie in einem am Donnerstag auf ihrem Youtube-Kanal veröffentlichten Video bekundet hat.
Nun seien Konsequenzen erforderlich, so König-Preuss, Nagel und Quade: „Wir fordern den Ausschluss von Sahra Wagenknecht aus der Bundestagsfraktion.“ Und sie verlangen auch den Rücktritt der Fraktionsvorsitzenden Dietmar Bartsch und Amira Mohamed Ali, die die Rede Wagenknechts „trotz massiver Kritiken und wohlwissend um die von ihr vertretenen Inhalte“ ermöglicht hätten. Der Brief wird von zahlreichen Kommunal- und Landespolitiker:innen der Linkspartei unterstützt.
„Solche Reaktionen waren erwartbar, der Unmut ist verständlich“, sagt dazu Parteichefin Wissler der taz. „Das zeigt noch einmal, wie dringend es ist, dass die Abgeordneten der Linken öffentlich die Positionen der Linken vertreten.“ Zu den geforderten Konsequenzen sagt sie allerdings nichts.
Wann geht das Wagenknecht-Lager?
Der Grund für diese Zurückhaltung: Die Parteiführung sieht sich in einem Dilemma. Knapp einen Monat vor der Landtagswahl in Niedersachsen will sie kein weiteres Öl ins Feuer kippen. Vor allem versuchen Wissler, Schirdewan & Co aber, dem Wagenknecht-Lager keinen Vorwand für seine wohl ohnehin bevorstehende Abspaltung von der Linkspartei zu liefern.
Die Frage, so heißt es aus Parteivorstandskreisen, sei nicht mehr, ob die Wagenknechtianer:innen gehen, sondern nur noch wann – und mit wie vielen. So sollen bereits in Landes- und Kreisverbänden Leute angesprochen werden, ob sie mitgehen. „Mit Befremden hat der Parteivorstand zur Kenntnis genommen, dass bekannte Mitglieder der Linken in verschiedenen Kontexten öffentlich über die Bildung eines konkurrierenden politischen Projekts gesprochen haben und damit die Einheit der Partei Die Linke in Frage gestellt haben“, heißt es dazu in einem Beschluss der Vorstandsklausurtagung.
Bereits Ende August hatte die taz darüber berichtet, dass der frühere Bundestagsabgeordnete Diether Dehm, einer der prominentesten Vertreter des linkskonservativen Flügels, beim UZ-Pressefest der DKP eine Konkurrenzkandidatur bei der Europawahl 2024 ins Gespräch brachte. „Es muss eine Kraft antreten, die diesem Abbruchunternehmen da drüben im Karl-Liebknecht-Haus eine Alternative entgegensetzt“, sagte er dort im Beisein der Linken-Bundestagsabgeordneten Sevim Dağdelen, die – wie auch andere anwesende Linkspartei-Mitglieder – nicht widersprach.
Gerade angesichts der dramatischen sozialen Verwerfungen in Deutschland finde sie es „verantwortungslos, wenn Mitglieder dieser Partei davon sprechen, irgendwie etwas Neues machen zu wollen, die Partei verlassen zu wollen“, sagte Wissler am Sonntag. „Wir haben eine Verantwortung, nicht für uns nur als Partei, sondern für Millionen von Menschen, die uns gewählt haben.“
Aber ist es da wirklich eine gute Idee, auf Durchhalteparolen zu setzen und den mutmaßlichen Spalter:innen weiter das Gesetz des Handelns zu überlassen? Tobias Schulze, stellvertretender Vorsitzender der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, hat daran Zweifel: „Wagenknecht und ihr Apparat arbeiten nach ‚Aufstehen‘ zum zweiten Mal an einem konkurrierenden Parteienprojekt“, twitterte er am Samstag. „U.a. damit sie dafür nicht wiederholt die Infrastruktur und Reichweite unserer Fraktion missbrauchen, müssen sie die Fraktion verlassen.“
Leser*innenkommentare
Moira
Ich bin klar gegen einen Rausschmiss Wagenknechts und die Spaltung der Partei, obwohl ich Frau Wagenknecht teilweise für sehr populistisch halte, viele ihrer Ansichten nicht teile. Das gleiche gilt aber auch für die derzeitige Parteispietzt und Landespoliter:innen wie Jule Nagel. Nur das die Letzteren sich zu sehr an rein akademischen Diskurs orientieren und einen ** auf all jene gäben, die nicht gleich Ihere Meinung sind. (Innerparteiliche) Demokratie bedeutet für mich, auch ab und zu mal die Perspektive der Gegner:innen einzunehmen und Unterschiede in den Positionen bis zu einem gewissen Grad zu akzeptieren. DAS gilt auch für Frau Wagenknecht!
Mein Dilemma mit der Linken ist, dass ich mich gewissermaßen zwischen den Polen befinde und keinem voll und ganz zustimmen kann. Doch statt eine Mitte zu finden, zerfleischen sich diese Fraktionen.
FermentierterFisch
Die Wagenknechts könnte mit den AFD eine neue Partei gründen.
Hat jemand Vorschläge für den Partei-Namen?
Ich fange mal an mit
"Wir sind dagegen",
"Vereinigtes Russland"
Gerald Stolten
@FermentierterFisch Kommentar entfernt. Bitte halten Sie sich an die Netiquette.
Die Moderation
Rudolf Fissner
"Aber ist es da wirklich eine gute Idee, auf Durchhalteparolen zu setzen und den mutmaßlichen Spalter:innen weiter das Gesetz des Handelns zu überlassen?"
Wenn das die letzten sind, die in der LP noch "handeln", dann sieht es wirklich übel aus in der LP, dann kann man den Laden auch sofort dicht machen.
Bürger L.
Ein Abgang der Genoss*innen Wagenknecht und Co. könnte dazu beitragen, dass die Linke endlich wieder wählbar und ernstzunehmende potentielle Koalitionspartnerin für Sozialdemokraten wird.
Angesichts der Grünen Annäherung an die Konservativen könnte die Linke so auch für heimatlos gewordene links-grüne Parteimitglieder und Wähler*innen interessant werden.
Mustardmaster
@Bürger L. "Wählbarkeit" und "Regierungstauglichkeit" haben doch dafür gesorgt ,das die Unterschiede zwischen den Parteien in der Praxis immer mehr verwischen . Mit Ausnahme der (noch)von allen geächteten AfD,kann eigentlich jeder mit jedem koalieren. Das macht es ja auch für Wähler immer schwerer,denn man weiß nicht wenn man indirekt mitwählt.
Kaboom
@Bürger L. Die Probleme liegen IMHO tiefer, auch wenn IMHO Querfront keinen Platz in der Linken haben sollte.
- Die demographische Entwicklung sorgt dafür, dass Arbeitslosigkeit, traditionell ein wichtiges Thema bei der Linken, gesellschaftlich nur noch ein Randthema ist.
- Scheinselbstständigkeit und andere Tricksereien im Kontext Niedriglohn sind in Relation zur Relevanz viel zu sehr Randthema bei den Linken
- Randthemen wie Gendern sind in Relation zur Relevanz viel zu zentrale Themen bei der gesamten politischen Linken.
- Die lächerliche Russland-Nähe gibt es nicht nur beim Wagenknecht-Flügel
etc. pp.
Thomas Tirt
@Kaboom "Die demographische Entwicklung sorgt dafür, dass Arbeitslosigkeit, traditionell ein wichtiges Thema bei der Linken, gesellschaftlich nur noch ein Randthema ist."
Da könnten Sie Recht haben. Metropolenchauvinistisches, liberale Moderne, Work-Life-Balances werden solche Oma und Opa-Fragen verdrängen.
Was interessiert schon die Weltökonomie und die soziale Lage von 90% der Menschheit.
Aber vorher natürlich Russland besiegen. Es lebe die Bourgeoisie und alle seiine fettgefressenen Apologeten.
Andreas J
@Kaboom Naja, Arbeitslosigkeit ist nicht das einzige soziale Thema. Zumal Arbeit wenn der Lohn nicht reicht auch nix bringt. Und da gibt es noch so einige andere Baustellen im sozialen Bereich wo Druck von Links begrüßenswert währe.
www.spiegel.de/wir...-9cba-0dcd0b6caa5a
O.F.
@Bürger L. Dass eine Linke, aus der sich die Linken verabschiedet hat, eher als SPD-Koalitionspartner taugt, stimmt ohne Zweifel - ob sie wählbarer wäre, ist eine andere Frage; wenn Sie die Wahlergebnisse verfolgen, sehen Sie deutlich, dass der Niedergang in der Ära Kipping begann - offensichtlich sind Realos, die soziale Kernanliegen einer linksliberalen Gesellschaftspolitik opfert, wesentlich weniger anziehend, als man in manchen Kreisen annimmt.
Erwin Schiebulski
Die Spaltung extremistischer Poltik-Gruppierungen scheint ein Naturgesetz zu sein.
Gibt es da nicht schon genug Grüppchen ?
Linke
DKP
KPD-ML
MLPD
SGP
ISL
usw.
Ich esse ein paar Otternasen, murmel "Spalter" und schaue amüsiert zu.
Andreas J
Leute wie Wagenknecht, Dehm, Erst und Dağdelen sollen einfach nur gehen. Unerträglich.
gyakusou
Wäre gut, wenn sich die Linke aufspaltet.
Ich behaupte, beide Parteien zusammengerechnet wären erfolgreicher als die Linke derzeit alleine.
Zwei linke Parteien mit unterschiedlichen Schwerpunkten und Visionen, bei denen sich dann mehr Wähler willkommen fühlen.
Kabelbrand Höllenfeuer
@gyakusou Eine Partei mit Wagenknecht und insbesondere Dehm kann unmöglich links genannt werden.
Das ist schlichtweg Querfront. Dehm hat ja auch schon mit den unsäglichen Montagsmahnwachen kollaboriert.
Abdurchdiemitte
@gyakusou Daran habe ich auch gedacht. Aktuell sieht es doch so aus, als wären beide Flügel der Linkspartei in gegenseitigem Hass und Verachtung aneinander gekettet … gelegentlich spiegelt sich das ja auch in den Kommentaren hier in der Kommune, wenn es um die umstrittenen Positionen Wagenknechts, Putin oder den Krieg in der Ukraine geht. Schlecht fürs Image und die Umfragewerte. Wenn also das Projekt Die Linke gescheitert ist, wäre es nur konsequent, es gleich zu begraben.
Die Gegner der Linken würden natürlich jubeln, ich persönlich betrachte das Thema allerdings mehr unter dem Gesichtspunkt der Chancen- und Perspektiveneröffnung, die - so paradox das klingt - eine Spaltung der Linken mit sich bringen würde. Vorausgesetzt, die Protagonisten bekommen es hin, statt im Nachhinein schmutzige Wäsche zu waschen, einigermaßen in Würde auseinander zu gehen (woran allerdings leider erheblicher Zweifel bestehen dürfte).
Zwei linke Parteien - nennen wir sie mal Bewegungslinke und Brot- und Butter-Sozialisten/Wagenknecht-Partei sprechen vermutlich ganz unterschiedliche Wählerpotentiale an und müssten beide nicht zwangsläufig an der 5%-Hürde scheitern. Eine Bewegungslinke könnte ihre Punkte sehr pointiert setzen und ich kann mir vorstellen, dass sie diejenigen heimatlosen Linken anspricht, denen die Grünen in den letzten Jahren zu selbstgewiss-bürgerlich und zunehmend bellizistisch orientiert daherkommen. Sie muss es nur schaffen, den Spagat zwischen außerparlamentarischen Bewegungen und parlamentarischer (Oppositions)Arbeit zu bewältigen … keine leichte Aufgabe.
Den Wagenknechtianern eröffnete sich die Chance, mittels spezifischer Themensetzung -nennen wir es ruhig Sozialpopulismus - vor allem in den östlichen Bundesländern im Terrain der AfD zu wildern. Ob es ihnen damit gelingen kann, den Rechten dort das Wasser abzugraben, vermag ich nicht zu beurteilen … das können diejenigen besser einschätzen, die die Verhältnisse vor Ort, in der ostdeutschen Provinz kennen.
Ria Sauter
Gast
@Abdurchdiemitte Gute Analyse!
Hoffentlich gibt es bald eine Spaltung. Ich vermute schon, Wagenknecht könnte im Osten punkten.
Aus meiner Sicht wäre das ein Erfolg, wenn die AfD verschwinden würde.
Normalo
@Abdurchdiemitte Selbst unterstellt, zwei in sich einige Parteien links der SPD würden sich tatsächlich nicht gegenseitig an der Urne wegkannibalisieren: Was würden sie mit den gewonnenen Stimmen anstellen? Hass und Verachtung nehmen erfahrungsgemäß im linken Lager nicht ab, nur weil man getrennter Wege geht.
Gleiches gilt für die programmatische Kompromisslosigkeit, an der immer wieder Versuche gescheitert sind, unter diesen Spezialisten Bündnisse zu schmieden. Sie sind bezeichnenderweise immer bereit, sich mit Anderen auf eine Linie zu einigen - solange das ohne Abstriche ihre eigene ist.
Abdurchdiemitte
@Normalo Na, das mit der programmatischen Kompromisslosigkeit innerhalb des linken Spektrums kenne ich ich nur allzu gut … da haben Sie sicherlich recht.
Ärgerlich finde ich in der Diskussion um Wagenknecht jedoch, mit welcher moralischen Verve, bis hin zur Denunziation und Falschbehauptungen, sich deren innerlinke Gegner auf sie eingeschossen haben … nicht wegen Wagenknecht&friends persönlich - obwohl deren Positionen zum Teil tatsächlich eine Menge Kritik verdienen -, sondern wegen des enormen, inzwischen existenzbedrohenden Destruktionspotentials für die Linkspartei selbst, das durch diesen verheerenden Debattenstil freigesetzt wird. Fatal, denn mit dem Verschwinden der Linken in die politische Bedeutungslosigkeit entsteht einfach eine zu große Lücke im sozialpolitischen Feld, die von keiner anderen Partei ausgefüllt werden kann … das bestätigen mir in Gesprächen unter Freunden und Arbeitskollegen selbst ausgewiesene Gegner der Linkspartei.
Aber wenn man sich partout nicht mehr zusammenraufen kann, muss man eben getrennte Wege gehen … dass das ein erfolgversprechender Ansatz sein könnte, war ja bloß ein Gedankenspiel von mir. Wahrscheinlich sprechen doch viele Argumente dafür, dass es nicht funktionieren wird.
Also bleibt die Frage: quo vadis, Linke?
Samstagschaos
@Abdurchdiemitte Bin aus versehen in einer ostdeutschen provinz gelandet. Fakt ist das es das dort die rechten in der breiten geselschaft verankert...verschwurbelt...unzufrieden sind.
Die einzige partei die mehrmals im jahr öfentliche stände aufbaut sind die linken.
Sie versuchen es.
Der rest geht montags spazieren sieht man alle paar jahre und regt sich über deutsche russlandpolitik auf
Abdurchdiemitte
@Samstagschaos Dann ist es doch geradezu bescheuert, ausgerechnet die Partei totzureden, die als einzige der AfD und den anderen Rechtsextremisten noch etwas entgegenzusetzen versucht … und selbst, wenn es sich um Vertreter des Wagenknecht-Flügels handelt. Diese können die Leute in Sachsen, Thüringen etc. doch wahrscheinlich noch am ehesten erreichen, oder?
O.F.
@Abdurchdiemitte Ich teile Ihre Einschätzung - und möchte mich für die wunderbare Formulierung "Brot-und-Butter-Sozialisten" bedanken - das bringt es wirklich perfekt auf den Punkt. Ich werde mir den Ausdruck unter den Nagel reißen :)
Abdurchdiemitte
@O.F. Die Formulierung stammt allerdings nicht von mir … ich finde sie nur differenzierter, fairer, objektiver als die hier üblichen Denunziationen des Wagenknecht-Lagers als “Stalinisten“ oder „Reaktionäre“ … auch ich habe einiges an deren Positionen zu kritisieren - einige dieser Typen wie beispielsweise Dieter Dehm sind mir politisch sogar ausgesprochen unsympathisch - , aber ich weiß ja, dass diese Denunziationen weniger von außen, sondern vielmehr aus dem linken Spektrum selbst gestreut werden. Echt traurig, denn auf dieser Weise wird der innerlinke Zerfleischungsprozess auf die Spitze getrieben, ohne dass sich die politischen Gegner noch großartig darum bemühen müssen.
Kaboom
@gyakusou Wieso 2 linke Parteien?
Daniel L
Ich kann nur hoffen, dass 'Die Linke'- Landesverbände sich da auch bald mal klar positionieren. Das wäre wichtig, weil dort in den Ländern, in denen 'Die Linke' in der Regierung sitzt, gute Arbeit geleistet wird.
Ich denke da mal an Bremen, wo nächstes Frühjahr gewählt wird. Dort hat die pragmatische u, sachorientierte Vor-Ort-Arbeit während Corona letztlich vielen schwere Erkrankung erspart und Leben gerettet in dem Benachteiligten in den Quartieren unkompliziert Zugang zum Impfstoff verschafft wurde. Die Kommunikationsstrategie von Linke-Gesundheitssenatorin Claudia Bernhard u. Ihres Sprechers Fuhrmann war herausragend. Ergebnis: mit Abstand höchste Impfrate (bei aller Berücksichtigung der Besonderheiten von Stadtstaaten).
Mag vielen mittlerweile als Randthema erscheinen aber an solchen konkreten Beispielen kann aufgezeigt werden, dass 'Linke' einen Unterschied machen können.
Ich empfinde die haarsträubende Nibelungentreue zu einem rechtsnationalistischem Gewaltregime in Moskau durch diesen korrekt als 'links-konservativ' beschriebenen Dehm-Flügel als unerträglich für demokratisch-links, emanzipatorisch denkende Leute wie mich.
Fünfpluseins
Man muss befürchten, dass eine neue Partei mit Wagenknecht eine ähnliche Umwälzung der politischen Landschaft zur Folge hat wie die schon legendäre Gründung der “Aufstehen”-Bewegung. Wenn dann noch Frauke Petry dazustößt, sind wir unweigerlich auf dem Weg zur dauerhaften absoluten Mehrheit der völkischen Linken.
Rolf B.
Vielleicht sollte man für eine glaubwürdige Kritik am "Wagenknecht-Lager" bei den Fakten bleiben.
Kriebs
@Rolf B. Und welche Fakten wären das?
Der Cleo Patra
Und Tschüß Linkspartei.
Martin Rees
Die Gretchen-Frage mit neuem Sprengstoff. Aber ich habe den Satz eines neunmalklugen Professors im Kopf, der süffisant im Kontext des ungewollten "Degrowth" seiner Lehr-Veranstaltungen anmerkte: "Eliten müssen klein sein". Tolle Ironie auf der Talfahrt, war mir damals schon klar.
//
taz.de/Zukunft-der...kspartei/!5777284/
Philippo1000
Sarah Wagenknecht war natürlich eine Identifikationsfigur der die Linke.
Für mich hat sie allerdings schon lange ihren Glanz verloren.
Bezeichnend ist der Untergang der die Linke im Westen,
mit Ende der Ära Lafontaine .
Als Spitzenkandidatin war Frau Wagenknecht bei der NRW Wahl nicht gerade eine Spitzenbesetzung.
Es sind schwere Zeiten für die Linke, egal was sie macht, es droht der Abstieg in die Bedeutungslosigkeit.
WernerS
Ist doch phantastisch, ein Dutzend Linksparteien für jeden Geschmack und alle unter 5 Prozent.
Jim Hawkins
Reisende soll man nicht aufhalten.
Ringelnatz1
@Jim Hawkins Die-Wagenknechte- warten noch den richtigen Surf- Moment ab. Die wollen die mögliche Welle(Scheitelpunkt) der zu Recht Unzufriedenen, Strom, Gas,Nahrung, Miete usw. abreiten. Schwerpunkt Putin-Osten für sich nutzen.
.....Mit ihrer Glorifizierung der nationalistischen Demonstration in Prag, wo es das offene Bündnis von extremer Rechter, Impfgegnern und Kommunistischer Partei gab, macht Sahra Wagenknecht deutlich, wohin sie DIE LINKE führen will....
Bitte auch noch Hans Modrow mitnehmen.
Jim Hawkins
@Ringelnatz1 Lange kann das nicht mehr dauern.
Die flüchtlingsfeindliche Rhetorik, das Doppelinterview mit Frauke Petry, die Liste ist ja lang.
Sie ist schon charismatisch und eloquent. Dennoch kann man mit ihren Positionen nur punkten, wenn man es wie in Prag macht oder wie die Gelbwesten.
Gegen die da oben, egal mit wem.
Auch wenn ihre Fans jetzt schäumen, ich setze einen Hunderter darauf, dass es so kommen wird.
FullContact
@Jim Hawkins Ich bin gespannt, wie sich der Reisclub dann nennt. "Aufstehen" war schon. Jetzt vielleicht "Sitzenbleiben"?
Kriebs
@FullContact Im Hinblick auf die Äußerungen der letzten Zeit fände ich "Hängengeblieben" treffender.
Abdurchdiemitte
@Kriebs Tja, wer den Schaden hat, braucht bekanntlich für den Spott nicht zu sorgen.
Dann sollen mir die hier versammelten Spötter aber auch bitte mal erklären, wer sich zukünftig noch sozialpolitisch für die Belange von Hartz4–Empfängern, Geringverdienenden und anderen gesellschaftlich Marginalisierten stark machen soll … deren Zahl durch die von Kanzler Scholz propagierte “Zeitenwende” mit Sicherheit noch weiter ansteigen wird.
Die Ampelkoalition, SPD und Grüne oder gar die AfD?
Jim Hawkins
@Abdurchdiemitte Vielleicht der Herr Schneider, der eben aus der Partei Die Linke ausgetreten ist?
Abdurchdiemitte
@Jim Hawkins Und es kommt gleich noch dicker … Fabio de Masi tritt ebenfalls aus der Linkspartei aus. Übrigens auch ein guter Mann.
www.merkur.de/poli...t-zr-91785891.html
Abdurchdiemitte
@Jim Hawkins Schande über mein Haupt … über die aktuelle Entwicklung war ich noch gar nicht informiert, ich hatte noch folgende Schlagzeile in Erinnerung:
www.tagesspiegel.d...eider-3731575.html
So oder so, ein guter Kerl, der Mann mit dem Backenbart … bei ihm bin ich mir sicher, dass er sich weiter mit Energie und Leidenschaft für die Interessen der sozial Benachteiligten einsetzen wird.
Bussard
@Abdurchdiemitte Ja, stimmt schon. Aber wenn die Hartz4–Empfänger, Geringverdiener und anderen gesellschaftlich Marginalisierte ihre letzte Hoffnung nur noch in einer Partei sehen können, in der eine der populärsten Mitglieder sich im Bundestag hinstellt und sinngemäß behauptet, die böse BRD/der Westen habe einen Wirtschaftskrieg gegen das arme Russland begonnen usw., dann ist diesen Menschen auch nicht geholfen, denn solch eine Partei wird zurecht von klar denkenden Menschen bei Wahlen abgestraft und spielt dann keine relevante Rolle mehr.
Bei allem, was SW sozial- und wirtschaftspolitisch richtigerweise vertritt, hat sie sich durch ihre unvernünftigen und unsachgemäßen Behauptungen in Sachen Russland und Corona hinreichend diskreditiert und ist für Linke jenseits des dämlichen "Russland gut, USA/NATO böse"-Lagers unwählbar geworden.
Eine linke Partei wird gebraucht, aber keine vom Schlag der DKP, MLPD oder sonstiger Sektierer, die Ideologie über alles stellen.
Abdurchdiemitte
@Bussard Ebenso alles richtig, nur haben wir keine zweite Linkspartei im Koffer oder auf der Reservebank sitzen … bis die sich neu aufgestellt hat, hat die AfD das sozialpolitische Terrain längst besetzt. Gäbe es in dieser Hinsicht glaubwürdige Sozialdemokraten und Grüne, würde ich mir weitaus weniger Sorgen machen.
FullContact
Eine Spaltung der Linkspartei wäre zunächst ein dramatischer Vorgang, aber auch die Chance für einen Neuanfang. Flüchtlingssolidarität, radikaler Klimawiderstand, queere Politik — das geht nicht, solange Dehm, Ernst, Wagenknecht und Co. noch wichtige Positionen innehalten. Es ist bezeichnend, daß es die gleichen Leute sind, die Corona verharmlost haben und nun zu Putin stehen — genau wie bei Querdenkers auf dem Sofa!
Gerald Stolten
@FullContact Eine Abspaltung ist längst überfällig.
Dramatisch ist nur, wie sich die Linkspartei durch Zarenknechts widerwärtige Äusserungen mit in die Bedeutungslosigkeit hinabziehen lässt.
- Wer dieses Geschwurbel toleriert, hat es aber auch nicht anders verdient !
Ajuga
@FullContact Die andere Option wäre, eine Linksausdehnung der Grünen fest zu etablieren.
Das ist leider eine kurzfristig unbefriedigende Langzeitstrategie. Aber: der grüne Nachwuchs ist da sehr aufgeschlossen.
Einen signifikanten Vorteil hat es jedoch: eine genuine Linkspartei nach Deinem Vorschlag würde die "ideologische" Mitte-Links-Mehrheit, die es gibt (sofern wir uns nicht wie Vollpfosten anstellen), wieder parteilich spalten. Eine Ausweitung der Grünen nach links würde das vermeiden.
Ich meine keine "Infiltration" oder "Übernahme" der Grünen, sondern eine dezidiert linke, demokratisch-sozialistische Erweiterung von deren Ideenpalette. Vgl "GroenLinks" in NL.
Die Grünen haben, wenn sie es nicht ganz hart verbocken, den Nachwuchs links der Mitte als Stammwähler*innen sicher; Klimawandel regelt.
Und linke Politik muss immer für die Zukunft arbeiten!
Nun schrecken die reaktionären Wagenknechte vor allem junge Menschen extrem ab. Das aktuelle linke Dilemma ist also, dass die junge Generation davon abgehalten wird, sich mit genuin linken Ideen auseinanderzusetzen, und diese einzufordern. Eine DemSoc-Plattform *innerhalb* der Grünen - oder auch nur mit ihnen assoziiert - würde das ermöglichen. (Eine überparteiliche Plattform wie die "Democratic Socialists of America" ist dem deutschen System leider zu fremd.)
Verstaatlichung von Energiekonzernen? BGE? Alle unter30jährigen Grünen-Wähler*innen, die ich persönlich kenne - Dutzende -, wären sofort dabei. Aber aus der grünen Partei, wie sie hier und jetzt ist, werden sie nicht das intellektuelle Rüstzeug erhalten, damit es mehr sein kann als ein Slogan - manchmal kriegen die Grünen einen punktuellen Anfall von Antikapitalistismus, aber der ist nicht sonderlich fundiert, und analytisch minderwertig. (Trittin kann es - gelernt ist gelernt -, aber der arbeitet nur noch im Hintergrund.)
Wir verschwenden da gerade eine ganz entscheidende Generation - die, die in 20-30 Jahren entscheiden wird, wer für die Klimakatastrophe zahlt!
Abdurchdiemitte
@Ajuga Die Grünen links und antikapitalistisch? Vergessen Sie das mal ganz schnell. Eher geht ein Kamel durchs Nadelöhr bzw. eine von den Wagenknechtianern befreite und emanzipierte Bewegungslinke beerbt die progressiven Politikansätze, wofür die Grünen einst standen. Aber die Grünen waren seit ihren Gründungstagen nie genuin links, das sollte nicht vergessen werden.
Ward Ed
Die Mühe, Wagenknecht noch zu verteidigen mag kühn sein. Aber Wagenknecht ist nicht mehr zu helfen. Sie hat am 08.09.22 im Bundestag allen ernstes gesagt:
"Wir haben wirklich die dümmste Regierung in Europa, wenn man sich das anguckt. Aber nicht nur, dass Sie zu feige sind, sich mit den Krisengewinnern anzulegen..."
(Damit mein sie nicht Putin, sondern allen ernstes die deutsche Energiewirtschaft)
"...das größte Problem ist Ihre grandiose Idee, einen beispiellosen Wirtschaftskrieg gegen unseren wichtigsten Energielieferanten..."
(Damit will sie die Abhängigkeit Deutschlands vom russischen Gas quasi fortschreiben)
"... vom Zaun zu brechen."
(Damit charakterisiert sie Deutschland als Aggressor wegen der Wirtschaftssanktionen gegen Russland infolge dessen Angriffskrieges"
"Ja, natürlich ist der Krieg in der Ukraine ein Verbrechen."
(Damit legt sie sich nicht fest, wer ein Verbrechen dort begeht. Kein Wort zur russischen Invasion und den russischen Kriegsverbrechen)
"Aber die Vorstellung, dass wir Putin dadurch bestrafen, dass wir Millionen Familien in Deutschland in die Armut stürzen und dass wir unsere Industrie zerstören..."
(Damit entwertet sie den Versuch der westlichen Welt die Ukraine vor den russischen Schlächtern zu bewahren als ´Bestrafung Putins´ und identifiziert sich mit den Reaktionen Russlands gegen Deutschland, daneben versucht sie noch die deutsche gegen die ukrainische Bevölkerung auszuspielen)
Damit ist Wagenknecht für jeden einigermaßen vernünftig denkenden rechtsstaatlich fundierten Demokraten und Europäer nicht mehr wählbar.
Wagenknecht erfüllt die Funktion einer RT Auslandskorrespondentin-/Botschafterin im deutschen Bundestag mit Bravur. Möglicherweise würde sie direkt beim Sender dort ein viel erfüllendere Tätigkeit ausüben können.
mensch meier
@Ward Ed Das ist keine Analyse, sondern ein Reininterpretieren in die Sätze im Sinne einer gezielten Fehldeutung, um sich eine Antwort zu ersparen.
Ich interpretiere den Inhalt ganz anders, fast gegensätzlich. Allerdings habe ich mir auch die ganze Rede angehört, statt sie zu zerrupfen.
Auf mich hat es den Eindruck einer sehr pointierten Kritik sm Verhalten der Regierung gemacht. Und zwar ohne Partei für Rußland zu ergreifen, sondern einfach als deutsche Innenpolitik.
O.F.
@Ward Ed Wenn Sie die von Ihnen zitierten Passagen noch einmal genau lesen, merken Sie vielleicht, dass Ihre Kritik diesen nicht gerecht wird. Niemand muss SW zustimmen - aber man sollte zumindest auf ihre Argumente eingehen, statt sich an Strohmännern abarbeiten - oder sie ständig als außerhalb der demokratischen Ordnung darzustellen. Zur Demokratie gehört auch, Regierungspolitik kritisch zu diskutieren und zu hinterfragen. Wenn man Oppositionspolitiker, die dieser Aufgabe nachgehen, als russische Agenten diffamiert, stellt man eine Kernaufgabe eines Parlaments in Frage. SW liegt manchmal daneben - aber sie lässt sich zumindest auf grundsätzliche Diskussionen ein; selbst wenn sie nicht recht hat, ist das ein Gewinn.
Ria Sauter
Gast
@O.F. Kann Ihnen nur zustimmen!
christoph ganter
@Ward Ed Danke, besser kann man es wohl nicht mehr sagen.
Sonnenhaus
@Ward Ed Hervorragende Analyse- meine volle Zustimmung.