Chinas Beteiligung an Hafenterminal: Hamburg sieht in Cosco das Geschäft

Der Anteil der Staatsreederei am Hamburger Hafen soll kleiner ausfallen als bislang geplant. Einen Einfluss auf Infrastruktur soll es nicht geben.

Bewölkter Himmel, ein Mann spaziert am Elbstrand, im Hintergrund ist der Hamburger Hafen zu sehen

An einigen von Ihnen wäre die chinesische Reederei Cosco beteiligt: Kräne im Hamburger Hafen Foto: Christian Charisius/dpa

HAMBURG taz | Im Streit um den Einstieg der chinesischen Staatsreederei Cosco beim Hamburger Hafen zeichnet sich jetzt ein Kompromiss ab. Statt mit 35 Prozent soll sich die viertgrößte Reederei der Welt nur noch mit 24,9 Prozent an einem der vier Containerterminals im Hafen beteiligen dürfen. Damit könnte Cosco formal keinen inhaltlichen Einfluss auf die Geschäftsführung ausüben.

Bei dem Streit geht es darum, ob China mit Hilfe der Beteiligung seinen strategischen Einfluss auf Deutschland ausbauen und politischen Druck ausüben könnte. Der SPD-geführte Hamburger Senat verneint das und auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) befürwortet eine Beteiligung.

Die beteiligten sechs Ressorts in der Bundesregierung – allen voran das von Robert Habeck (Grüne) geführte Wirtschaftsministerium – sehen nach Informationen aus Regierungskreisen selbst die 24,9 Prozent kritisch und sprechen von einer koalitionsinternen „Notlösung“.

Hans-Jörg Heims, Sprecher der Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA), erkennt dagegen eine Win-win-Situation in dem Geschäft. Für einen 35-prozentigen Anteil würde Cosco 65 Millionen Euro an die HHLA zahlen und den Terminal Tollerort zum bevorzugen Umschlagpunkt für seine Container machen.

Hafen unter Druck

„Der Reeder bringt mehr Ladung“, sagt Heims. Das erhöhe die Auslastung und sichere Beschäftigung. Zudem verbessere das die Wettbewerbsposition Hamburgs im Wettbewerb der nordeuropäischen Häfen. „Der Druck auf den Hafen ist enorm“, warnt Heims. Hamburg musste in den vergangenen Jahren Marktanteile an Konkurrenten wie Rotterdam und Antwerpen abgeben. Seit Jahren stagniert die Zahl der abgefertigten Container.

Eine solche Beteiligung sei ein üblicher und Dutzende Male praktizierter Schritt in der europäischen und weltweiten Hafenwirtschaft und Schifffahrt, um Ladungsmengen zu binden, sagt Mathias Schulz, Sprecher von Hafen Hamburg Marketing. „In zurückliegenden Krisenzeiten hat sich gezeigt, dass Reedereien zunächst Terminals auslasten, an denen sie selbst oder ihre Muttergesellschaften beteiligt sind.“

Der Vorteil für Cosco läge Heims zufolge darin, dass die Reederei vom Terminal bessere Konditionen bekäme. Cosco-Container würden bevorzugt abgefertigt. Cosco bekäme zudem einen Anteil am Gewinn der GmbH, die den Terminal betreibt.

Demgegenüber warnte der Analyst Jacob Gunter vom China-Institut Merics gegenüber der Deutschen Presse-Agentur vor „Risiken für die Sicherheit und die wirtschaftlichen Interessen Deutschlands.“ Cosco sei nicht nur ein weiteres multinationales Unternehmen, das Rendite anstrebt, sondern ein Instrument der chinesischen Regierung, um deren strategische Ziele voranzutreiben.

Ähnlich sieht das Rolf Langhammer vom Kieler Institut für Weltwirtschaft. Besondere Risiken erkennt er bei der digitalen Infrastruktur, bei der die Blockchain-Technologie eine immer größere Rolle spiele und bei der China wiederum führend sei.

Voraussetzung für eine Beteiligung müsse sein, „dass der Hamburger Senat Einblick in die von Cosco genutzte digitale Infrastruktur der Abwicklung des Handels hat und sie beeinflussen kann.“ Diese Infrastruktur müsse Wettbewerbern offengehalten werden.

HHLA-Sprecher Heims hält diesen Einwand nicht für stichhaltig. „Die IT ist bei uns in der Holding verankert“, sagt er. Bei unternehmerischen Entscheidungen wäre sichergestellt, dass sich die HHLA mit ihrer großen Anteilsmehrheit durchsetzen könne. Allerdings würde Cosco Einblick in die Geschäftszahlen des Terminals erhalten.

Der Hamburger Senat erinnerte daran, dass die Betreibergesellschaft nur Mieterin der Terminalflächen wäre, die vollständig im Eigentum der Stadt verblieben. „In einem Krisen- oder Konfliktfall ergeben sich daraus für den chinesischen Investor keine Handlungsoptionen, die nicht ohnehin bestehen – wie ein Abzug von Ladung oder das Einstellen des Anlaufens des Hamburger Hafens“, teilte der Senat mit.

Eine Ablehnung der Cosco-Beteiligung sei im Hinblick auf die nationale Sicherheit und Unabhängigkeit nicht begründbar, aber eine wettbewerbsverzerrende Benachteiligung Hamburgs.