Kernthema der Grünen: Unbemerkt sozial
Für die Grünen ist Sozialpolitik längst Kernanliegen. Aber wissen das alle? Minister Habeck droht zum Gesicht hoher Energiepreise zu werden.
Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Die Grünen) besucht eine Eltern-Kind-Gruppe in Bonn Foto: Thomas Imo/photothek/imago
Lisa Paus hat die Zeit vergessen. Die Familienministerin ist am Montagmittag in Bonn-Dransdorf zu Besuch, einem Hochhausviertel im Norden der Stadt. In einem Eltern-Kind-Treff spricht sie mit Pädagoginnen über die Nöte der Menschen im Quartier. Spannendes Thema, es gibt viel zu bereden, aber nach einer halben Stunde geht ihr Büroleiter dazwischen. Der Kalender ist dicht, die Grünen-Politikerin muss weiter. „Wie viel Zeit haben wir noch?“ – „Seit drei Minuten keine mehr.“
Kurz bleibt Paus dann aber doch noch sitzen und sagt ihren Spruch auf: Sie arbeite hart an der Kindergrundsicherung, damit armen Familien mehr Geld bleibt. Weil das Projekt komplex ist und Zeit braucht, gibt es vorab 20 Euro Kinderzuschlag auf Hartz IV. Und weil die Preise so schnell steigen, braucht es schnell ein drittes Entlastungspaket: „Wir müssen gucken, dass wir Familien stärken.“
Seit Mai ist Paus im Amt, in dieser Woche besucht sie Kindereinrichtungen im Land, und wo sie auch hinkommt, in Wiesbaden-Biebrich oder in Duisburg-Hochfeld, wiederholt sie diese Forderung. Es kann ja nicht schaden.
Nicht nur Paus, auch andere Grüne mahnen dieser Tage bei jeder Gelegenheit, dass neue Entlastungen bald kommen müssen. Es eilt: Im Herbst droht der nächste Inflationssprung. Die Gaspreise steigen weiter. Die Senkung der Mehrwertsteuer, vom Kanzler am Donnerstag angekündigt, federt die Folgen höchstens ab und die Not vieler Haushalte bleibt hoch. Darin liegt, neben allem anderen, auch eine Gefahr für die Grünen. Als Regierungspartei sind sie in der Verantwortung. Wird die soziale Misere nicht abgewendet, könnte die Schuld auch an ihnen hängen bleiben. Ein alter Vorwurf steht vor einem neuen Hoch: Grüne wählen muss man sich leisten können.
Eigentlich will die Partei diesen Ruf abwerfen. Um der SPD die Vorherrschaft in der linken Mitte abzuknöpfen, darf sie nicht nur als Ökopartei wahrgenommen werden. Bei der Bundestagswahl wählten 27 Prozent der Akademiker*innen die Grünen, aber nur 5 Prozent der Menschen mit Hauptschulabschluss. Eine Erkenntnis, die sich in der Partei durchgesetzt hat: Will man neue Wählergruppen erreichen, muss man auch glaubwürdig für soziale Sicherheit stehen. Breite Unterstützung für die Klimatransformation kann man sich sonst ohnehin abschminken. Wer bei den Grünen nicht aus Überzeugung für eine starke Sozialpolitik ist, akzeptiert sie mittlerweile als Mittel zum Zweck.
„Für uns als Partei und für mich ganz persönlich ist die Sozialpolitik ein wichtiger Pfeiler. Unsere Positionen sind in den letzten Jahren sozialpolitisch viel klarer geworden. Das hat man zum Beispiel am Wahlprogramm gesehen: Wir wollen Hartz IV überwinden, die Sanktionen in der Grundsicherung abschaffen und die Schuldenbremse reformieren“, sagt Parteichefin Ricarda Lang, die mit explizit sozialpolitischem Profil ins Amt kam.
Tatsächlich hat sich die Programmatik der Ex-Agenda-Partei in den letzten Jahren verändert, wenn auch mit sorgfältigem Blick darauf, was sich in lagerübergreifenden Koalitionen denn umsetzen ließe. Die Forderung nach 200 Euro mehr Hartz IV fiel 2021 auf dem Parteitag durch. Im Wahlprogramm landeten überschaubare 50 Euro. Die Vermögenssteuer schaffte es zwar auch rein. In den Koalitionsgesprächen räumten die Grünen sie aber als Erstes wieder ab.
Wenn es um harte Umverteilungsfragen geht, schreckt die Partei oft doch noch zurück. Tief sitzt das Trauma von 2013, als die Grünen die Spitzensteuer erhöhen wollten und im Wahlkampf scheiterten. In der Krise könnte jetzt aber auch diese Vorsicht schwinden: Selbst Spitzen-Grüne rufen vernehmbar nach einer Übergewinnsteuer. Und gegen die Pläne von Finanzminister Lindner, zum Ausgleich der kalten Progression die Steuern vor allem für Gutverdienende zu senken, war ihr Widerstand geschlossener als der aus der SPD. Verwundert sind sie darüber nicht: Bei den Grünen ist man spätestes seit den Sondierungen überzeugt, sozialer zu sein als die Sozialdemokraten.
„Die Grünen haben in der Sozialpolitik Kompetenz aufgebaut und Profil gewonnen“, sagt auch Ulrich Schneider, Geschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbands. Der Unterschied zur SPD: „Die Grünen fokussieren sich nicht nur auf Arbeitnehmer, sondern schauen auch stark auf die Millionen Menschen, die gar nicht arbeiten können.“
Viele Wähler*innen verbinden die Partei aber weiter nicht mit sozialer Gerechtigkeit. Das Misstrauen sitzt tief, wie sich zuletzt im Wahlkampf zeigte. Das Versprechen, Einnahmen aus einem erhöhten CO2-Preis als Pauschale an die Bürger*innen zurückzugeben, nahmen den Grünen nicht alle ab. „In der Regierungsarbeit haben wir jetzt die Gelegenheit zu beweisen, dass wir es ernst meinen. Das tun wir bei Themen wie der Kindergrundsicherung oder dem 9-Euro-Ticket, das den ÖPNV vielen Menschen zugänglich gemacht hat“, sagt Lang.
Dieser Text stammt aus der taz am wochenende. Immer ab Samstag am Kiosk, im eKiosk oder gleich im Wochenendabo. Und bei Facebook und Twitter.
Wie schwierig es für die Grünen ist, mit ihrer Sozialpolitik durchzudringen, zeigen Umfragen des Politbarometers. Bei der Frage, welcher Partei in der Sozialpolitik am meisten zugetraut wird, fand man sie lange unter „ferner liefen“. Erst seit 2018 schaffen sie es konstant in den zweistelligen Bereich. Bei der letzten Abfrage im Juni erreichten die Grünen dann mit 18 Prozent ihr Allzeit-Hoch, erstmals gleichauf mit der Union – und doch noch klar hinter der SPD.
Dass nach neun Monaten in der Regierung noch nicht ersichtlich ist, ob die Grünen es wirklich ernst meinen, ist dabei nur ein Faktor. Dazu kommt, dass Markenkerne träge sind. Eine Partei aus der Arbeiterbewegung, die das „Sozial“ im Namen trägt, hat es einfacher als eine Partei mit Blume im Logo. Und die Sozialressorts sind für die Grünen in Landesregierungen ebenso wenig erste Wahl wie im Bund, wo die SPD in Person von Hubertus Heil Erfolge wie den höheren Mindestlohn präsentieren darf. Mit Parteichefin Lang und Familienministerin Paus, die als Abgeordnete schon vor Jahren an einer Kindergrundsicherung tüftelte, gibt es jetzt zwar auch Gesichter einer grünen Sozialpolitik. Ganz große Bekanntheit haben sie in diesem Zusammenhang aber noch nicht erreicht.
Und jetzt kommen auch noch die Energiepreise. Erste Narrative, nach denen die Grünen die Schuld tragen, kursieren längst: Manche schieben die Gasknappheit auf die Blockade von Nord Stream 2, andere auf das Ende der Atomkraft. Am Montag präsentierte Wirtschaftsminister Robert Habeck die Gasumlage, die das Heizen noch teurer macht. In Relation zum allgemeinen Preisanstieg fällt sie zwar kaum ins Gewicht und eine Alternative, Finanzspritzen für Gasimporteure aus dem Haushalt, scheiterte am Veto der FDP. Dennoch könnte Habeck das Gesicht der hohen Energiekosten werden. Wer zugunsten von Konzernen eine neue Belastung präsentiert, bevor neue Hilfen für Privathaushalte stehen, bietet Angriffsfläche. Attacken kamen prompt und plötzlich klang sogar die CSU fast sozialistisch. „Die Not einiger Gasimporteure ist auch eine Folge von Managementfehlern“, sagte ihr Finanzsprecher Sebastian Brehm. „Es ist unverständlich, dass dafür nun die Verbraucher zur Kasse gebeten werden.“
Die Rufe nach weiteren Entlastungen sind Teil der grünen Gegenstrategie. Vizefraktionschef Andreas Audretsch, Sozialpolitiker, kommt aus dem Wahlkreis Berlin-Neukölln. „Die Sorgen der Menschen sind enorm. Kürzlich war ich in Gropiusstadt. Viele Menschen dort haben wenig Geld, und die Frage, wie sie im Winter ihre Rechnungen bezahlen sollen, bereitet ihnen schlaflose Nächte“, sagt er. Deswegen sei es so wichtig, dass die Koalition die verfügbaren Mittel denen gebe, die sie besonders nötig hätten – und nicht, wie in den Steuerplänen des Finanzministers vorgesehen, vor allem den Topverdienern. „Wir müssen jetzt ganz konkrete Probleme von Menschen lösen, darum sind wir sehr deutlich in dieser Frage“, sagt Audretsch.
So tragen gerade viele Grüne ihre Forderungen vor: Wir sind entschieden, aber die FDP ziert sich. Im besten Fall ist diese Strategie erfolgreich, dann wird es neben der Mehrwertsteuersenkung rechtzeitig weitere Kompromisse und ein einigermaßen austariertes Hilfspaket geben. Und wenn nicht? Wenn sich die Liberalen wieder durchsetzen? Dann, so die Hoffnung, werden die Wähler*innen schon erkennen, wer schuld an der Lage ist. Große Panik bricht in der Partei noch nicht aus.
Zu Recht? Am Mittwochabend wehen Fahnen im Berliner Regierungsviertel. Zwei von Attac sind dabei, eine von der Antifa. Kaum 200 Menschen sind zu einem ersten Sozialprotest gekommen. Die Kundgebung gegen steigende Preise findet vor der FDP-Zentrale statt. „Wir können uns keinen Porsche-Minister leisten!“, steht auf einem Schild. „Ganz Berlin hasst die FDP!“, ruft die Menge. Dann beginnt die erste Rede: „Bei der FDP fangen wir an“, sagt die Sprecherin. „Aber bei den anderen Parteien machen wir weiter.“
Leser*innenkommentare
Maxime Musterfrau
taz-Autor*in
Vielen Dank für eure Beiträge, wir haben die Kommentarfunktion geschlossen.
Die Moderation
Mondschaf
„Minister Habeck droht zum Gesicht hoher Energiepreise zu werden.“
Was stell ich dem Gesicht voran, wenn ich jemanden nicht leiden kann? Für dies Gesicht gibt’s ein Gedicht – und Ulrich Roski:
„Es ist schwer zu versteh'n, doch es trifft immer den, der am wenigsten schuld hat am ganzen Gescheh'n. [….] Und so tröst´ich mich damit. das es bisweilen gelingt, aus einem Hintern ein Gesicht zu machen wenn man ihn gut schminkt.".
„Put[in]ative Notwehr“ @1:20 min. www.youtube.com/watch?v=P2Js2vQ087Q
meerwind7
Die größte Dummheit war die Subvention der Gaskonzerne, politisch am dummsten war die zugehörige Gasumlage. Mit alledem macht sich Habeck selbst zum (Mit-) Verursacher hohen Gaspreise, wenigstens in der Wahrnehmung vieler Menschen, statt dass er "grüne" Alternativen zum Erdgas auf den Start bringt und unterstützt und die Schuld für die hohen Ergaspreiseausgaben bei den Verursachern stehen lässt, v.a. den Bremsern der Energiewende in den vorigen 12 Jahren.
Die Gasumlage gibt es übrigens auch bei Biogasverträgen.
Thomas Tirt
Oh ich möchte wetten da hat jemand nicht verstanden...
also nochmal:
Die GRÜNEN sind nicht Jutta Dittfurth, schone lange nicht mehr.
Sie sind Ralf Fücks. Die "Liberale Moderne"
Die Klügeren wissen schon lange - sie sind die bessere, modernere FDP.
Die FDP braucht so eigentlich niemand mehr. Für die alte FDP gibt es für die einen die AfD und für die klügeren die GRÜNEN : Der moderne Kapitalismus.
Aber mit sozial hat es nichts zu tun.
31841 (Profil gelöscht)
Gast
@Thomas Tirt "Sozial" ist, wenn sie es politisch in Schach halten können, was das auf uns zukommt. Die Grünen wissen, dass es womöglich Aufruhr geben könnte, aber sie werden dann die sein, die "uns" dann retten - wetten ?-)
Rudi Hamm
Die Grünen sind do wenig grün, wie die Roten sozial oder die schwarzen christlich sind.
Erst mal an der macht werfen sie ihre Ideale in den Mülleimer, siehe Grüne und "kein Frackinggas, keine Atomkraft, keine Kohle- und Gaskraftwerke,....".
Das klang alles im Wahlkampf noch völlig anders.
Diese Regierung generiert neue Armut im Land und lässt bestehende Arme noch ärmer werden.
Mondschaf
@Rudi Hamm "Diese Regierung generiert neue Armut im Land und lässt bestehende Arme noch ärmer werden."
Alles für die CO2-Reduktion. Alles für das Klima. Gern tun die das nicht.
meerwind7
@Rudi Hamm Die aktuelle Inflation und Wohlstandseinbusse ist überwiegend Putin zuzulasten, zu weiteren Teilen der Klimaveränderung und dadurch erhöhten Lebensmittelpreisen (und da ist ebenfalls Putin dabei).
frank
Da helfen nur Neuwahlen.
31841 (Profil gelöscht)
Gast
@frank Was genau sollen die jetzt helfen?
Rudi Hamm
@31841 (Profil gelöscht) Aktuell wäre es dann eine schwarz/grün Regierung unter Merz. Was daran besser sein sollte, erschließt sich mir nicht.
Gretchen Frage
Hä? Grüne sozial???? Wo? Mit Verlaub, beim "Wahlkampf" der Grünen um das Bürgermeisteramt Dresdens, empfand ich deren Jünger als abgehoben, arrogant - bei sog. Dialogen sah man eigentlich nur gutbetuchte Leute - und die wirklichen sozialen Probleme hatten und haben diese Mitstreiter eh nicht auf'm Schirm - ein rein persönlicher Eindruck und den kläglichen Rest liest man hier bzw. sieht und hört man in allerlei Medien.
Bürger L.
Wollte nur kurz darauf Hinweisen, dass sich da - schon in der Überschrift - bestimmt versehentlich ein grober Fehler eingeschlichen hat nämlich:
"Unbemerkt sozial" Für die Grünen ist Sozialpolitik längst Kernanliegen."
Bitte um Korrektur.
99397 (Profil gelöscht)
Gast
@Bürger L. Sie haben recht : ein Kernanliegen ist bei den Grünen nicht zu erkennen, außer dem olympischen (dabei ist alles).
Und dass sie ihr rosa Mäntelchen, dass sie für den Wahlkampf ausgeliehen hatten, gleich danach wieder ablegen werden, hatte ich damals gleich unterstellt - allerdings muss ich sagen, dass ich die folgende Kuschelei mit den gelben Staatsfeinden nicht in diesem Ausmaß erwartet habe.
Frank Fischer
"Für die Grünen ist Sozialpolitik längst Kernanliegen."
HAHAHAHAHAHAHA .. der war gut...klasse... :D :D :D :D
Justin Teim
@Frank Fischer Da mußte ich auch herzhaft lachen. Es gab Zeiten da waren Umweltschutz und soziale Gerechtigkeit der Ursprung....
na juuut der Jugend geschuldet
Lena Hochstädter
Habeck wurde längst zum Gesicht des Grünen, der alles an Idealen aufgibt nur um Seit an Seit mit Lindner in die Kamera glotzen zu dürfen. Allerdings ist er damit nicht alleine, sondern gehört zu 99% der Grünen.
Justin Teim
@Lena Hochstädter Was gibt Habeck denn auf?
Demokratie ist Auseinandersetzung und abwegen was geht.
Andreas J
Die meisten der Leute die ich kenne die Grün wählen sind, tun zwar immer unheimlich Woke in Diskusionen, verziehen aber dann aber oft das Gesicht wenn es um Kapitalismuskritik und Verteilungsgerechtigkeit geht. Sie würden ja was abgeben, wenn blah, blah, blah, blah.....und eigentlich wollen sie das ja auch weil das alles so schlimm ist, aber blah,blah,blah...zum Schluss ein Solidaritätstränchen abdrücken und nix ändert sich. Die haben auch nur Schiss das sie vielleicht was abgeben müssten.
Lästige Latte
"Wissen das alle?"-
Die mal meinten, es gewußt zu haben, heulen u zähneknirschen nun wegen ihres Wahlirrtums bzw hinters Licht geführt worden zu sein.
Aus Daumenhoch wird Mittelfinger zeigen.
pitpit pat
Soziale Gerechtigkeit ist nicht mehr das Kernthema der Grünen seit vor ca. 30 Jahren beschlossen haben, man könne Umweltschutz und das Wirtschaftssystem trennen.
Jetzt erinnert die soziale Frage bei den Grünen nur noch an die Watzlawick-Geschichte vom verlorenen Schlüssel.
pitpit pat
@pitpit pat seit Sie*
Pepi
@pitpit pat Soziale Gerechte war nie ein Thema der Grünen. Soziale Gerechtigkeit war ein Thema der Linken und K- Gruppen, die die Grünen als Platform gekapert haben.
Lowandorder
@pitpit pat Eben - Verlust is überall - nur is beie
Immergriins & ehra Hauspostille -
Bayernkurier con Fjutscher2 PU&Co.
Längst auch dazu noch das Licht aus •
kurz - “Behalten Sie doch Ihren blöden 🔨!“ But.
Alles tipptoppi Gekehrwocht 🧹🧹🧹!
“Hauptsache“ HDH - Gellewelle&Wollnichtwoll
So geht das © Kurt Vonnegut
“ „Doesn't anything socialistic make you want to throw up? Like great public schools, or health insurance for all?“ — Kurt Vonnegut, - A Man Without a Country (2005)
Quelle: beruhmte-zitate.de...-you-want-to-thro/
Alt-Gummynasial-Persetter Kretsche gewidmet: Einmal K - immer K -
Gern auch mal um mal
2xK + Farbe egal • - 🤢🤮🤑 -
& nochens =>
“Wir sitzen alle in einem Boot!“
Schwätzen immer gern die -
Die sich die besten Plätze gesichert haben! Gellewelle.
Und ne ärztliche Bescheinigung ham:
Dasse nicht Rudern können! Woll.
Na Mahlzeit & Schlagobers =>
Middelage: “Aus anderer Leutz Leder.
Ist leicht Riemen schneiden!“
Quelle: Der gepfefferte Sprüch-Beutel -
Alte deutsche Spruch-Weisheit gesammelt von Fritz Scheffel mit Bildern von Paul Neu -
Eulenspiegel-Verlag 1970 - 🦉🪞 -
Liggers: “Reicher Leutz Kinder - ham klebitschte Händ!“ Wohl wahr • - 🙀🥳 -
Scheunen Sündach ook - 👹 -
pitpit pat
@Lowandorder Das Vonnegut-Zitat gefällt mir sehr. Vielen Dank dafür!
Goldi
Die Grünen unbemerkt sozial?
Die Grünen im Bundestag vertreten bisher nicht die Einkommensschwächsten der Gesellschaft. Sie machen "Reichenpolitik" durch und durch. Wie die FDP. Der Beweis ihrer sozialen Kompetenz steht noch aus.
Es ist absolut kein Beweis von sozialer Kompetenz wenn die Grundbedürnisse wie Wohnung, Energie und Nahrung, das sogenannte normale Leben immer teurer und teurer wird und das real verfügbare Einkommen für weit über 50 Prozent der Gesellschaft immer weiter sinkt.
Und wenn grüne Parlamentarier in der jetzigen Regierung das geplante Bürgergeld für 2023 nicht wirklich armutsfest und sanktionsfrei gestalten/hinbekommen, dann sind Die Grünen für mich gestorben.
In diesem Fall werde ich Die Grünen auf Bundesebene dann ganz unbemerkt wohl nie wieder wählen.
LittleRedRooster
"Unbemerkt sozial".
Unbemerkt? Unbemerkt. Stimmt - keiner hat's bemerkt. Das bemerkt einfach keiner.
Sorry, aber diese Headline ist der Hammer! In ihr sind gleich ein ganzes Dutzend großartiger Kabarettprogramme komprimiert.
Herzlichen Dank!
TeeTS
Sorry, aber die Grünen haben zu viel Regierungsbeteiligung, um sich hinter blumigen Forderungen im Bereich Sozialpolitik verstecken zu können. Keine Partei regiert so viel mit wie die Grünen!
Und dafür ist die tatsächliche Bilanz doch sehr dürftig.
In den RRG Ländern ist es die Linke, die hier das soziale Spielfeld bespielt. Grüne stehen hier dann entweder dabei und nicken oder auf der Bremse.
Und in den anderen Konstellationen werden die sozialpolitischen Forderungen als erstes in Koalitionsverhandlungen aufgegeben.
Am Ende bleibt dann eine CDU dominierte Politik mit grüner Fassade.
Und die Ampel? Die ist bisher eine Koalition der Reichen. Zu keiner Zeit in der Geschichte der BRD, wurde so eine massive Umverteilungspolitik hin zum Kapital geführt, wie wir gerade erleben. Und die Grünen tragen und gestalten dies in den von ihnen geführten Ministerien mit.
Kabelbrand Höllenfeuer
Die 40 geplanten Euro für Transferleistungsempfänger sind doch schon längst von der Inflation bei Nahrungsmitteln aufgefressen worden.
Die kommenden Preisexplosionen für Strom werden Millionen prekärer Haushalte warme Duschen, Kochen und das Nutzen des Backofens abgewöhnen.
Struppo
Lassen Sie es mich zusammenfassen. Die Grünen sind in der Realpolitik angekommen. Einen Kapitalismus mit menschlichem und naturkompatiblem Antlitz, einen grünen sozialen Kapitalismus wird es nie! geben. Die Realität ist Kapitalismus maßgeschneidert. Man kann sich über so viel Naivität, bürgerliches Wunschdenken nur wundern, wenn man nicht reinsten Zynismus unterstellen will. Merkt denn niemand, dass es dem progressiven Neoliberalismus geht es nur um das Aufrechterhalten der Fassade geht? Gesetze beschließen ist die eine Sache, aber die Umsetzung real durchzusetzen die andere. Die FDP ist da ein Meister des Fachs: Sie inszeniert sich weihevoll als progressiv, ist aber nur wirtschaftspolitisch affine und machtpolitisch durchdrängt. Vielleicht ist das ohnehin die einzige Politik, die unter diesen Umständen noch möglich ist. Und die Grünen hangeln sich von einer Verlegenheit in die nächste. Von der SPD gar nicht zu reden. Die alte SPD gibt es nicht mehr! "Keine Partei hat eine Geschichte wie die SPD, keine Partei war für Deutschland so wichtig wie die SPD, bis zu dem Tag, als sie sich zur Erfüllungsgehilfin des neoliberalen Wahnsinns gemacht hat"...und die Grünen sind da keinen Deut besser erklärt!
Lästige Latte
"Wissen das alle?"-
Die mal meinten, es gewußt zu haben, heulen u zähneknirschen nun wegen ihres Wahlirrtums bzw hinters Licht geführt worden zu sein.
Aus Daumenhoch wird Mittelfinger zeigen.
Ricky-13
taz: "Weil das Projekt komplex ist und Zeit braucht, gibt es vorab 20 Euro Kinderzuschlag auf Hartz IV."
20 Euro Kinderzuschlag? So viel Geld?
Es gibt ca. 5,3 Millionen Hartz IV Empfänger und davon sind ca. 1,7 Millionen Kinder und Jugendliche. Will man jetzt tatsächlich den Hartz IV Kindern so viel Geld geben, wo man die Kinder doch nicht einmal mit § 10 SGB II und einer Sanktionsandrohung zur Arbeit zwingen kann? Wäre das Geld nicht besser bei den Großkonzernen angelegt, die damit noch mehr klimaschädliches Wirtschaftswachstum ankurbeln können?
taz: "So tragen gerade viele Grüne ihre Forderungen vor: Wir sind entschieden, aber die FDP ziert sich. [...] Die Kundgebung gegen steigende Preise findet vor der FDP-Zentrale statt. „Wir können uns keinen Porsche-Minister leisten!“, steht auf einem Schild."
Der Porsche-Minister weiß aber besser wo das Geld gut aufgehoben ist. Und Geld, besonders Steuergelder von den Reichen, ist sicherlich nicht bei den Armen gut angelegt, die ja nicht einmal einen SUV geschweige denn einen Porsche besitzen, sondern sich tatsächlich über ein 9-Euro-Ticket gefreut haben, das man ihnen aber jetzt wieder wegnimmt, damit sie nicht zu übermütig werden und mit der Bahn herumfahren, denn was "Freiheit" ist, das bestimmt immer noch die FDP.
taz: "Tief sitzt das Trauma von 2013, als die Grünen die Spitzensteuer erhöhen wollten und im Wahlkampf scheiterten."
Da ist der "intelligenten" Mittelschicht von gewissen Lobbyorganisationen und Medien wohl wieder erzählt worden, dass man ihnen das 'klein Häuschen' und ihr Sparbuch wegnehmen möchte.
04405 (Profil gelöscht)
Gast
Sozialpolitik ist sicher nicht nur Erhöhung der Hartz-Almosen für Bedürftige. Wenn sich die Grüne Programmatik darauf beschränkt, ist es wirklich kein Wunder, dass die Grünen nicht als soziale Partei wahrgenommen wird.
Elena Levi
"Minister Habeck droht zum Gesicht hoher Energiepreise zu werden"
Er ist schon längst das Gesicht unsozialer grüner Politik. Die Grünen Politiker:innen mit ihrem Nachhaltigkeitszwang vergessen, dass Otto Normalverbraucher und Anna Mustermann keine fetten Diäten mit nach kurzer Amtszeit lukrativen Pensionen kassieren,um diese hohen Energiekosten zu stemmen oder sich umweltfreundlichere E-Autos und Wärmepumpen zu leisten.
mensch meier
@Elena Levi Das ist doch Quatsch.
Grüne Ziele helfen den Kleinverdienern - Klimawandel ist nur für Reiche verkraftbar...
Ria Sauter
Gast
Die Grünen sind sozial in ihrer Politik?
Es werden wohl die Aprilscherze vorgezogen.
Soll die Stimmung erhellen?
Ansonsten bitte die rosarote Brille abziehen beim Blick auf die Grünen!
Lowandorder
@Ria Sauter Liggers. “Doon issen Ding! Snakken - kunnt wi all!“ •
Lowandorder
Indeed Mr Tobias Schulze -
“Kernthema der Grünen: Unbemerkt sozial (Ach was! © Vagel Bülow -;(
Für die Grünen ist Sozialpolitik längst Kernanliegen. Aber wissen das alle? Minister Habeck droht zum Gesicht hoher Energiepreise zu werden.“
kurz - “Unbemerkt sozial“ Geht’s noch
Wo nix ist! Woll. Hat selbst der Kaiser sein Recht verloren! Gellewelle.
Will wie im Hohen Norden üblich sagen:
“Greif mal nem nackten Seemann Harbie in die Tasche!“
Na Mahlzeit
Bayernkurier Immergriins - mal wieder: Kategorie - Fischeinwickelgazette •
vel mit @Mondschaf - PU - gewidmet -
“daß Lindner wie Harbeck gemeinsame Ziehkinder von Kubicki sind“ o.s.ä.
Taztui
„Entlastungen“ sollte das Unwort des Jahres 2022 werden, gleich nach „Solidarität“ und „wertebasiert“.
Herbert Eisenbeiß
"Für die Grünen ist Sozialpolitik längst Kernanliegen." Bitte WAS?
Ich kenne persönlich genügend Grüne. Für die war früher vor allem zwei Sachen wichtig: Umweltschutz, gegen Atomkraft und für Erneuerbare Energien!
Die meisten Wähler der Grünen sind Besserverdiener. Und zur Erinnerung, weil es offentlich viele schon verdrängt haben: den Grünen haben wir HartzIV mit zu verdanken.
Von daher: nein, den Grünen war und ist Sozialpolitik nie ein Kernanliegen gewesen. Und wenn man sich die Politik ansieht, die sie gerade machen inklusive Verrat an all ihren Grundwerten, kann man getrost hinzufügen: sie sind schon lange nur noch eine grün lackierte FDP, die nur deswegen beliebter sind, weil sie sympathischer rüberkommen und ihre Ziele ebenso. Das war dann aber auch schon ales.
Ein Mensch.
@Herbert Eisenbeiß Vielen Dank! Genauso ist das.
mensch meier
@Herbert Eisenbeiß Nicht hinsehen erleichtern das Vorurteil...
Die grüne Sozialpolitik wird gezielt von der FDP ausgebremst, weil das Volk zu dumm ist, den Täter zu erkennen...
Herbert Eisenbeiß
@mensch meier @Mensch Meier: "schuld sind immer die anderen." - typische Wischiwaschi-Antwort aus dem Wie-reden-wir-unseren-eigenen-Mist-schön-Lehrbuch.
Abgesehen davon: 2004 war Rot-Grün die Regierungskoalition, an HartzIV hat die FDP keine Schuld.
31841 (Profil gelöscht)
Gast
"Wer bei den Grünen nicht aus Überzeugung für eine starke Sozialpolitik ist, akzeptiert sie mittlerweile als Mittel zum Zweck"
Das merkt man.
"Am Montag präsentierte Wirtschaftsminister Robert Habeck die Gasumlage, die das Heizen noch teurer macht. In Relation zum allgemeinen Preisanstieg fällt sie zwar kaum ins Gewicht und eine Alternative, Finanzspritzen für Gasimporteure aus dem Haushalt, scheiterte am Veto der FDP."
Wo kein Geld da ist, hilft auch diese Relativierung nicht. Einen Gaspreisdeckel für ein Grundkontingent für Haushalte hat Habeck selbst abgelehnt, weil das keinen Anreiz zum Sparen biete. Wer soll denn unterhalb des Nötigsten noch eine Gasmenge einsparen können? Das Veto der FDP hilft der Sparpädagogik der Grünen, die SPD sagt nix ... Es komme Entlastung - und die Betroffenen können nicht einschätzen, ob für sie jeweils, wann und welche käme.
Bolzkopf
Meine Kinder, wir wollen nicht mit Wort und Zunge lieben, sondern in Tat und Wahrheit.
Die Grünen haben all ihre Werte, wirklich alle, verraten und verkauft.
Und uns jubeln sie dieses Versagen auch noch als Erfolge unter.
Ich schäme mich dafür, seinerzeit mit den Grünen gegen Atomkraft und Atomwaffen, gegen Schacht Konrad und die Asse ins Feld gezogen zu sein.
Die Grünen haben, wie alle Parteien im Bundestag, einmal an der Macht geschleckt. Aber bei den Grünen hat dieser süsse Geschmack mittlerweile alle Ideale und Prinzipien hinweggerafft.
So wie seinerzeit der politische Erfolg auf Angst gründete [Angst vor einem Atomschlag, Angst vor den AKW,s] gründet sich der akuelle Erfolg auch wieder auf Angst. Diesmal auf die Angst vor der Umweltkatastrophe.
Und rum zu rennen und Kindern über die Haare zu streichen hat noch kein Problem gelöst - indes Wählerstimmen bringt es nach wie vor.
Alex_der_Wunderer
@Bolzkopf Keiner von uns Wähler braucht sich für schämen- es sei denn er vergisst ,Deutschland ist Mitglied in der Nato, er vergisst wir Eu - Mitgliedsstaat sind und ebend kein neutraler Staat. Unabhängig sind wir nicht - aber etwas Demut würde unserem Land gut zu Gesicht stehen. Um auf unserer Linie zu bleiben , lesen und hören wir z.Z. vermehrt Reiner Mausfeld - dennoch bleibt viel Verwunderung über so manche politische, vorallem menschliche Fehlentwicklung . Aber haben wir Wähler oder so mancher Politiker dieses zu verantworten ? Wohl kaum.
Lena Hochstädter
@Bolzkopf Mir gehts genauso. es passierte das, wovor uns die Eltern 1980 warnten: "passt auf- die wollen auch nur rein und dann wie alle werden". Ich denke, es ist ein Generationenproblem- bis zum Alter von 35 glaubt man politisch etwas ändern oder bewirken zu können, dann kommt die Ernüchterung.Die Jungen, die noch nicht begreifen können daß sie NICHTS tun können gegen die Wirtschaftsmafia, halten die Politik am Laufen.DARUM fordert man scheinheilig: "Hört auf die Jungen"....
Alex_der_Wunderer
@Lena Hochstädter ... bei dem unschönem Wort Wirtschaftsmafia müssen wir irgendwie immer gleich unweigerlich an Söders Ehefrau Karin Baumüller-Söder denken, mit ihrer in Familienbesitz befindlichen Baumüller Gruppe / Holding GmbH & Co KG mit Sitz in Nürnberg und ihren Weltweiten Standorten. Wobei ihr Gatte bestimmt bei seinen Entscheidungen und seinem " Wirken " immer an seinen Eid " zum Wohl des deutschen Volkes " denkt ...
Bunkerratte
@Bolzkopf ...und Sie haben es nicht geahnt oder gar kommen sehen...
Das tut mir Leid!
Ria Sauter
Gast
@Bolzkopf Danke vielmals!
Treffender kann man es nicht ausdrücken.
Habe für diese Partei mal Plakate geklebt und Veranstaltungen organisiert.
Schäme mich heute dafür!