Wohngeldreform der Regierung: Notwendig, aber nicht nachhaltig

Die Wohngeldreform liefert für viele Menschen eine dringend notwendige Entlastung. Das Problem dahinter, Spekulationen am Wohnungsmarkt, packt sie nicht an.

Mietswohungen

Schon jetzt geben Mieter durchschnittlich 40 Prozent ihres Nettoeinkommens fürs Wohnen aus Foto: Matthias Rietschel/ap

Fangen wir mit dem Status quo an: Eingerollte Decken unter Brücken, Zelte hinter Bahnhöfen. Dass alle Menschen in Deutschland angemessen wohnen, glauben nur noch die, deren Zaun hoch genug ist, um die Misere in den Städten auszublenden. Schon seit Jahren explodieren die Mieten in Deutschland. Im Jahr 2021 gaben 12 Prozent der Mieterhaushalte mehr als 40 Prozent des verfügbaren Nettoeinkommens fürs Wohnen aus. Sprich: Die Situation war schon vor dem russischen Angriffskrieg und den explodierenden Energiepreisen miserabel.

Die Bundesregierung brüstet sich nun mit der größten Wohngeldreform seit 57 Jahren. Und in der Tat: Es ist eine dringend benötigte Reform, die vielen Menschen in der akuten Situation mehr Entlastung verspricht. Neu ist ein dauerhafter Heizkostenzuschlag und es wird erstmals eine Klimakomponente eingeführt, um Mieterhöhungen nach energetischen Sanierungen zu berücksichtigen. Letzteres hat der Deutsche Mieterbund schon seit Jahren gefordert.

Durchschnittlich soll die Reform zu einer Verdoppelung des Wohngeldes führen – das ist nicht nichts. Zwei Millionen Haushalte sollen künftig Wohngeld beziehen können, bislang sind es rund 600.000 Haushalte. Ob alle Wohngeldberechtigten das auch in Anspruch nehmen, steht allerdings auf einem anderen Blatt: Bislang ist das Wohngeld als Bürokratiemonster bekannt.

Bei allen Verbesserungen, die die Reform mit sich bringt: Sie erreicht bei Weitem nicht alle Menschen, die derzeit mit Wohnkosten überlastet sind, dafür ist die Ausgangslage viel zu prekär.

Zudem hat diese Reform noch ein weiteres Manko: Das Wohngeld ist eine staatliche Hilfsmaßnahme, die in der Not zwar konkret hilft, aber nicht das Problem an der Wurzel packt. Wer Mie­te­r*in­nen dauerhaft entlasten will, muss für bezahlbaren Wohnraum sorgen und den irrsinnigen Mietenanstieg begrenzen. Wenn die Bundesregierung das nicht tut, subventioniert sie letztlich profitorientierte Immobilienbesitzer*innen.

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