Volksbegehren Berlin 2030 klimaneutral: Langsam wird's brenzlig

Das Volksbegehren „Berlin 2030 klimaneutral“ hat zur Halbzeit der Sammlungsphase erst rund ein Viertel der benötigten Unterschriften zusammen.

Die SammlerInnen für „Berlin 2030 klimaneutral“ müssen sich jetzt schwer ins Zeug legen Foto: imago

Berlin taz | Nach dem Scheitern des Volksbegehrens für einen Modellversuch zum bedingungslosen Grundeinkommen muss sich nun das Volksbegehren „Berlin 2030 klimaneutral“ anstrengen, die Zielmarke von mindestens 170.000 gültigen Unterschriften nicht zu verfehlen. Nach Angaben der InitiatorInnen haben zur Halbzeit der Sammelphase gut 50.000 Menschen unterschrieben. Zieht man den voraussichtlichen Anteil ungültiger Unterschriften ab, liegt diese Zahl eher bei 40.000 und damit bei weniger als einem Viertel der benötigten Anzahl.

Dass 20 bis 25 Prozent der Unterschriften bei Volksbegehren nicht gezählt werden, weil sie von in Berlin nicht wahlberechtigten Personen stammen, zeichnet sich schon länger ab. Im Fall des Volksbegehrens Berlin 2030 klimaneutral teilte die Berliner Landeswahlleitung am Donnerstag mit, die Bezirkswahlämter hätten bereits 31.415 eingereichte Unterschriften geprüft, von denen aber nur 23.399 gültig gewesen seien – das sind 74,5 Prozent.

„Dass wir es schaffen, ist kein Selbstläufer“, kommentierte Bündnissprecherin Jessamine Davis am Donnerstagabend den Zwischenstand. Es kämen aber „jede Woche mehr Menschen“ dazu, die Unterschriften sammeln wollten. Das Bündnis habe auch vorfrankierte Briefumschläge vorbereitet, die es einfacher machen sollen, selbst Unterschriften zu sammeln und diese zurückzusenden. „Alle Menschen, denen bewusst ist, was mit der Klimakrise auf dem Spiel steht, müssen jetzt aktiv werden und in ihrem Umfeld ebenfalls Unterschriften sammeln“, so Davis. Nach dem ersten Sammel-Monat waren sogar erst weniger als 10.000 Unterschriften zusammengekommen.

Initiativen-Sprecher Stefan Zimmer, der auch zu den Vertrauenspersonen des Volksbegehrens gehört, betonte erneut, man sehe sich „durch die Wissenschaft bestätigt“, dass die aktuellen Klimaziele des Berliner Senats nicht ausreichten. „Es muss jetzt ein Ruck durch die Gesellschaft gehen, damit wir unsere auch sicherheitspolitisch gefährliche Abhängigkeit von fossilen Rohstoffen so schnell wie möglich beenden“, so Zimmer. „Diesen Ruck sehen wir in Berlin leider immer noch nicht.“

Zieljahr 2030 statt 2045

Das Volksbegehren verlangt vom Land, Klimaneutralität bis 2030 herzustellen – also die Reduktion des Kohlendioxid-Ausstoßes durch Kraftwerke, Gebäudeheizungen, Verkehr oder Industrie innerhalb der Landesgrenzen auf das technisch mögliche Minimum. Das Berliner Klimaschutz- und Energiewendegesetz legt dagegen fest, dass Berlin erst 2045 klimaneutral sein muss. Zwischenschritte auf dem Weg dorthin sind eine Reduktion der CO₂-Emissionen bis 2030 um mindestens 70 Prozent und bis 2040 um mindestens 90 Prozent gegenüber dem Basisjahr 1990.

Für das Volksbegehren Grundeinkommen war in der vergangenen Woche die viermonatige Sammelfrist zu Ende gegangen. Die Initiative konnte jedoch lediglich 122.546 Unterschriften einreichen, womit das Begehren gescheitert ist. Die InitiatorInnen sprachen dennoch von einem Erfolg, weil das Thema dadurch präsenter geworden sei.

Comments

[Tze Lu-]

Vielleicht ist der Bürger eben einfach realistisch; Ziele zu setzen, die erreichbar sind, gerne mit Puffer nach oben. Völlig unrealistische Ziele zu setzen mag schön aussehen, bringt aber nu mal nix.

[mensch meier]

Das ist ja auch Unsinn.

Wenn ich die bestehenden Ziele schon nicht ansatzweise umsetzen kann, dann muss nicht die Zielmarke hochgelegt werden, sondern die Umsetzung verbessert werden!