Krieg in der Ukraine: Das Moment von Russlands Nachbarn
Ob schwere Waffen in die Ukraine geliefert werden oder nicht, ist für eine eventuelle Eskalation irrelevant. Darüber entscheidet allein Putin.
G ibt es ein „polnisches Moment“ in Europa? Bei der Debatte diese Woche in der Berliner Zentrale der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik ging es um diese Frage. Anlass war das neue Buch des langjährigen deutschen Botschafters in Warschau, Rolf Nikel. Dieses interessante Buch kommt genau zum richtigen Zeitpunkt.
Polen, als größtes Land unter den östlichen EU-Mitgliedern, als Land, das Hunderte von Waffen in die Ukraine schickt, könnte in der Tat eine neue Führungsrolle in Europa übernehmen. Wären da nicht die Probleme mit der Rechtsstaatlichkeit und der erbitterte Streit mit Brüssel.
Vielleicht wäre richtiger, nicht von der polnischen, sondern von der mitteleuropäischen Stunde zu sprechen. In wenigen Wochen jährt sich der Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine zum ersten Mal. 12 Monate schaffen eine gewisse Distanz – wenn man sie angesichts Tausender sterbender Soldaten und unschuldiger Zivilisten überhaupt haben kann.
Die letzten 12 Monate markieren auch eine Zeit, in der Mittel- und Osteuropa einen tiefgreifenden Wandel erlebt hat. Die Region, die früher als ein Monolith angesehen wurde, scheint jetzt geteilt zu sein, wobei andere Länder als in der Vergangenheit den Großteil der Aufmerksamkeit auf sich ziehen. So denkt beispielsweise heute kaum noch jemand an die ehemals modische Visegrád-Gruppe, sondern man guckt auf die unmittelbaren Nachbarn Russlands – Polen und die baltischen Staaten.
Wie Deutschland 1945
Auf sie rückt die Hauptaufmerksamkeit der westlichen Welt. Warum sind die unmittelbaren Nachbarn Russlands so wichtig? Die Antwort ist einfach: Wegen ihrer besonderen Herangehensweise an die Frage der Eskalation in der Ukraine. Die Nachbarn Russlands, die Ukraine inklusive, teilen die Haltung Moskau gegenüber. Dieser Ansatz ist von grundlegender Bedeutung für die Definition der Ziele der aktuellen Auseinandersetzung mit Präsident Wladimir Putin.
Karolina Wigura ist Vorstandsmitglied der Stiftung Kultura Liberalna in Polen und Richard von Weizsäcker Fellow an der Robert Bosch Academy in Berlin.
Jaroslaw Kuisz ist Chefredakteur des polnischen Online-Wochenblatts Kultura Liberalna und Pop-Back-Fellow an der Universität Cambridge.
Es ist auch ein Ansatz, der in der westlichen Welt nicht ausreichend anerkannt wird. Bundeskanzler Olaf Scholz ist in den letzten Monaten wegen seiner Zurückhaltung bei Waffenlieferungen an die Ukraine kritisiert worden. Glaubt man jedoch den Umfragen, so ist seine Zurückhaltung nicht nur in der Bundesrepublik, sondern auch in weiten Teilen der westlichen Welt weit verbreitet.
Der Grund dafür ist, dass der Westen die Sorge hat, ein falscher Schritt werde zu einer Eskalation des gegenwärtigen Konflikts und möglicherweise in einen Atomkrieg führen. Russlands unmittelbare Nachbarn vertreten hingegen eine völlig andere Auffassung. Nach Ansicht von Warschau, Riga und Kiew kann die Eskalation des aktuellen Konflikts allein von Wladimir Putin entschieden werden. Dieser Konflikt eskaliert von selbst, ohne dass die Länder westlich von Moskau dafür verantwortlich wären.
Das Einzige, was wir entscheiden können, ist das Ausmaß der Entschlossenheit als Reaktion auf das Verhalten des Kremls. Die Nachbarn Russlands sind überzeugt, dass man entschlossener reagieren muss, weil man nur so gewinnen kann. Ziel ist es, Russland bis ins Jahr 1991 oder sogar bis zur völligen Niederlage und Zerstörung zurückzubefördern – ins Jahr Null, wie 1945 Deutschland.
Das osteuropäische Moment liegt darin, dass die Definition des Krieges und die zu erwartenden Ergebnisse mit einem für die Region ungewöhnlichen Selbstbewusstsein verbunden sind, das aus wichtigen historischen Erfahrungen mit Russland resultiert. Doch nur wenn es dem Westen und dem Osten gelingt, einander mit Empathie und Verständnis zu begegnen, kann dieses Moment zu einem gesamteuropäischen werden.
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
