Letzte Generation und Reichsbürger: Die staatsgläubigen Klimaaktivisten

Die Letzte Generation nimmt buchstäblich ernst, was Gesetzeslage ist. Damit stellt sie die Politik bloß, die darauf panisch und absurd reagiert.

Aktivisten der „Letzte Generation“ blockieren eine Zufahrt zur Tiefgarage des Bundestages Foto: Julius-Christian Schreiner/tnn/dpa

Es war von verquerer Symbolik: Auf die Razzia gegen die Reichsbürger folgte eine Razzia gegen Klimaaktivisten der Letzten Generation. Diese Ereigniskette insinuiert, dass von rechts und links Terror gegen den Staat droht. Tatsächlich ist es jedoch genau andersherum: Niemand ist so staatsgläubig wie die Letzte Generation. Die Aktivisten wollen die Regierung zwingen, ihre eigenen Gesetze ernst zu nehmen.

Es scheint längst vergessen, aber das letzte Kabinett Merkel hat 2021 ein Klimaschutzgesetz verabschiedet, nach dem Deutschland bereits im Jahr 2045 klimaneutral sein soll. Man muss kein Mathematiker sein, um sofort zu erkennen, dass nur noch 23 Jahre bleiben. Eigentlich wäre also Tempo angesagt, doch stattdessen wird viel Zeit vergeudet. Noch nicht einmal ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen ließ sich durchsetzen.

Besonders erstaunlich agiert die Union: Fraktionschef Friedrich Merz tut jetzt so, als wäre der Klimaschutz eine Zumutung, die eigens von den Grünen erfunden worden wäre, um die unschuldigen Mitbürger zu quälen. Beherzt verdrängt er, dass die Union die Kanzlerin stellte, als das Klimaschutzgesetz verabschiedet wurde.

Aber dieser Zynismus fällt vielen nicht auf. Die meisten Politiker und Bürger haben sich längst damit arrangiert, dass Gesetze gelegentlich ein politisches Handeln vortäuschen sollen, das es gar nicht gibt. Sie wundern sich nicht, dass der Klimaschutz stockt, obwohl es doch ein Klimaschutzgesetz gibt. Die Letzte Generation hingegen fordert völlig ironiefrei: Was das Parlament beschlossen hat, das muss gelten.

Retterin der Demokratie

Der Letzten Generation wird gern vorgeworfen, dass sie kompromisslose Moralapostel seien, die glaubten, sie hätten die Klimawahrheit gepachtet. Dabei ist es so viel schlichter: Die Aktivisten nehmen nur buchstäblich ernst, was Gesetzeslage ist. Damit aber stellen sie die Politik bloß, was wiederum erklärt, warum viele Politiker seltsam panisch und absurd reagieren.

So behauptete Finanzminister Lindner (FDP) am vergangenen Donnerstag in seinem Podcast „CL+“, dass die Aktivistengruppe „brandgefährlich“ sei und demnächst die Demokratie relativieren könnte. Das Gegenteil ist jedoch richtig: Die Letzte Generation sieht sich als Retterin der Demokratie. Sie will erreichen, dass demokratisch gewählte Volksvertreter demokratisch erlassene Gesetze umsetzen.

Allerdings wählen die Klimaaktivisten einen Weg, der zunächst widersprüchlich erscheint: Sie nutzen illegale Mittel, um den legal beschlossenen Klimaschutz zu erzwingen. Es ist nun einmal ein Fakt, dass man sich nicht auf der Straße festkleben oder verglaste Kunstwerke mit Kartoffelbrei bewerfen darf. Die Klimaaktivisten leugnen auch gar nicht, dass sie Unrecht begehen, und akzeptieren die Strafen. Sie wollen stören, aber nicht schaden.

Der Staat bricht täglich das Gesetz

Ihre Botschaft ist friedlich: Sie begehen Gesetzesverstöße, um darauf hinzuweisen, dass täglich Gesetze gebrochen werden – und zwar ausgerechnet durch den Staat. Diese Botschaft lässt sich jedoch gezielt missverstehen, wie Lindner vorführt. In seinem Podcast wirft er den Klimaaktivisten vor, sie verfolgten ein „geradezu autoritäres Gesellschaftsmodell“. Eine „Gruppe von Eingeweihten“ sage einer Mehrheit, was gut und richtig sei. Das ist eine seltsame Kritik. Man muss nicht „eingeweiht“ sein, um zu wissen, dass Deutschland bis 2045 klimaneutral sein will. So steht es im Gesetz.

Lindner tut bewusst so, als wären die Klimaaktivisten mit den Reichsbürgern gleichzusetzen. Dieser rechtsradikale Trupp verfolgt tatsächlich ein „autoritäres Gesellschaftsmodell“, indem man die Existenz der Bundesrepublik leugnet und sich immer noch im Deutschen Reich wähnt. Zugleich wollte diese kleine „Gruppe von Eingeweihten“ einen Staatsstreich organisieren und sich selbst zu Ministern ernennen. Der Bundestag sollte gestürmt und mit Waffengewalt aufgelöst werden. Zudem wurden zwei „Feindeslisten“ gefunden, auf denen unter anderem Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne), SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert und Friedrich Merz aufgeführt waren.

Wie harmlos sind dagegen die Klimaaktivisten: Statt Abgeordnete zu verhaften, wie es die Reichsbürger planten, haben sie sich am Donnerstag vor zwei Tiefgaragen festgeklebt, die zu Bundestagsbüros gehören. Nach zwei Stunden wurden die Demonstranten von der Polizei weggetragen, und die Mandatsträger konnten wieder ihre Parkplätze ansteuern.

Der Staat höhlt sich selbst aus

Trotzdem fürchtet sich die Politik nicht etwa vor den Reichsbürgern, sondern vor den Klimaaktivisten. Also wurde die Bundestagspolizei entsprechend instruiert. Niemand informierte die Schutzbeamten über einen möglichen Angriff der Reichsbürger – aber sie wurden explizit vor den harmlosen Aktionen der Letzten Generation gewarnt.

In den Reihen der Reichsbürger befinden sich auch Beamte, Polizisten und Soldaten. Das ist nicht nur gefährlich, sondern auch bizarr, weil sie einen Staat ablehnen, von dem sie zugleich ihr Gehalt oder ihre Pension beziehen. Aber nicht nur die Reichsbürger sind inkonsequent, sondern auch der Staat selbst – indem er Klimagesetze erlässt, an die er sich dann nicht hält.

Die Regierung führt selbst herbei, worauf die Reichsbürger so inniglich hoffen: Der Staat höhlt sich von innen aus, indem er das Recht als Attrappe missbraucht. Diesen Zustand will die Letzte Generation nicht akzeptieren, auch weil es um ihre Zukunft geht. Aber es ist mehr: Sie sind echte Demokraten und glauben an den Staat.

Comments

[Kamu]

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[Kahnt Karl-Heinz]

Während hier noch darum gestritten wird, was die "Guten" alles machen müssen, damit die Welt nicht untergeht - kann man an anderer Stelle der Taz ganz aktuell lesen: „Kein Ende der Welt in Sicht“.

Und wenn es denn wirklich interessiert - und nicht nur das Gelärme -, der kann sich sogar ganz ordentlich und sachlich informieren. Und von der WISSENSCHAFT bestätigt.

Aber DAS ist nun mal Deutschlands "liebstes Kind": Das Lastenfahrrad als Sinnbild unserer Zeit. Symbolpolitik - STATT Innovation, die am Ende tatsächlich was ändert …

[Waldgaenger]

Merz und Konsorten behandeln die "Damen und Herren" Reichsbürger und ihre geistigen Verwandten aus dem rechten Spektrum vermutlich deshalb so wohlwollend, weil sie noch als Drohkulisse dienen könnten, falls die Anliegen der "Letzten Generation" doch noch mehr Zuspruch in der Bevölkerung finden als zu Beginn der Aktionen in diesem Herbst mit einer anfangs fast durchweg abwertenden Berichterstattung durch die Medien. Es war in den letzten Jahren ein Argumentationsmuster vor allem der Konservativen, man dürfe im Klimaschutz nicht zu weit gehen, um keine von rechten Wutbürgern ausgehenden sozialen Unruhen zu riskieren. Damit wird sofort erkennbar, wer im Zweifelsfall über den Ausnahmezustand bestimmt. Den Klimaaktivisten ist man nicht durch vorauseilenden Gehorsam entgegengekommen, wohl wissend, dass von deren Aktionen keine wirkliche Gefahr ausgeht - es sei denn, man wollte die durch den angestoßenen Diskurs vorangetriebene Bewusstseinsbildung als die Gefahr betrachten, als welche sie sich für die verschanzte und vernagelte Weltsicht mancher Bürgerlicher sicherlich subjektiv darstellt. Denn darin liegt die Hauptwirkung der Aktionen, unabhängig davon, ob die von den Aktivisten beabsichtigen Ziele erreicht werden oder nicht. Die Aufmerksamkeit wurde geweckt, jetzt kommt es daraus an, den Kampf auf der argumentativen Ebene weiterzuführen und Überzeugungsarbeit für den Klimaschutz zu leisten. Es steht auch denjenigen frei, sich daran zu beteiligen, die die Aktionen der "Letzten Generation" eher kritisch sehen.

[Rudolf Fissner]

@Waldgaenger "Merz und Konsorten" sind in der Opposition. Und die haben dort niemanden zu behandeln.

In der Regierungsverantwortung sind Grüne, SPD und FDP . Und die Innenministern heißt Faeser und nicht Klöckner.

[Waldgaenger]

@Rudolf Fissner Das ist schon richtig, um genau zu sein müsste man schreiben: Merz lässt durch seine Äußerungen die Absicht erkennen, Reichsbürger (und andere Rechte) wohlwollend zu behandeln. Allerdings bin ich auch der Meinung, dass Politik nicht nur im Augenblick der Verabschiedung eines Gesetztes gemacht wird, sondern von der Positionierung unterschiedlichster Akteure - übrigens auch aus der Zivilgesellschaft - abhängt. Daraus ergibt sich überhaupt erst der Rahmen, in dem Regierungshandeln zum Zug kommt. Daher kann auch Merz als Vorsitzender der größten Oppositionspartei Einfluss auf politische Entscheidungen nehmen, man hat es ja bei der Entscheidung über das Bürgergeld gesehen. Aber man kann dem Beispiel folgen und sich die indirekte Einflussnahme als Taktik zu eigen machen - dies ist auch auf diskursiver Ebene möglich, um auf meinen vorherigen Beitrag zurückzukommen.

[31841 (Profil gelöscht)]

Es ist eine gewisse Unruhe nicht nur bei den zeitungschreibenden und -lesenden Passagieren auf dem Damper Tunjanichtsfalsches zu vermerken. Die Lage erscheint angespannt. Das Schiff hatte unter der Leitung hochehrgeiziger Kapitäne und belegt mit nicht wenigen hochjubelfreudigen Technikbewunderern einschließlich vieler Unterdeckinsassen einen womöglich etwas zu strammen Kurs unter geflissentlich gerechtfertigter Missachtung gewisser klimatisch bedingter Begebenheiten genommen ...

Es werden postklerikalpastorale Tröstungen benötigt um Verschlimmerung durch Panik infolge unbewältigter Ängste zu verhindern.

Psychologists for Future: Was Klima-Angst mit uns macht

Verdrängung, Endzeitstimmung und alles dazwischen: Der Umgang mit der Klimakrise beschäftigt die Psychologie.

taz.de/Psychologis...bb_message_4444027



Klimaforscher über Doomism: „Kein Ende der Welt in Sicht“

Bedeutet die Klimakrise den Weltuntergang? Nein, sagt der Wissenschaftler Zeke Hausfather. Über den Spagat zwischen Fatalismus und Verharmlosung.

taz.de/Klimaforsch...-Doomism/!5902230/

Ich sende die Widerholung meines Beitrags als zwangsweise und widerwillig teilnehmender Passagier:

"Die heutigen Begründungen, dass man vorsichtig sein müsse mit ängstigenden Hinweisen auf mögliche Folgen unserer kultivierten ökologisch-sozialen Ignoranz, sind sinngemäss die Gleichen, mit denen man zu Zeiten, als die Gefährlichkeit der laufenden Entwicklung begann absehbar zu werden, zurückgewiesen wurde, wenn man Aufmerksamkeit für die schon damals ausreichend begründeten Warnungen erreichen wollte.

What happens?"

[Lindenberg]

Mit der ehrenvollen Aktion "aktivistisches" Plätzchen-Backen aus Futterweizen versucht Greenpeace zurzeit, Minister Wissing zu einem Ausstieg aus dem Biosprit zu bewegen. Kein Medium schaut hin, obwohl 30. Millionen Menschen bei einem Biospritausstieg zusätzlich ernährt werden könnten.

Trotz Hungerkrise weltweit und obwohl Weihnachten naht, verdrängen Politik und Bürger diese schlichte Wahrheit.

Wie beim Tempolimit macht es sich die Regierungskoalition gemütlich beim Klimaschutz und bezieht keine Stellung zur Klimablockadepolitik der FDP.

Die Letzte Generation, die sofortige minimale Verbesserungsmöglichkeiten beim Klimaschutz anmahnt, wird vor allem von der CDU/CSU aber auch von Grünen und SPD schlecht gemacht.

Dies ist nur möglich, weil der massenweise Protest von Friday for Future längst verpufft ist. Politik hat diesen Protest nie richtig ernst genommen, sondern nur umschmeichelt, weil so viele Kinder und Jugendliche der Mittelschicht beteiligt waren.

Doch diese Bewegung blieb schwach, wird nur von einigen wenigen Aktivisten getragen und steckt damit in einer strategischen Sackgasse, die die Letzte Generation solange nicht zu schließen vermag, wie die große Menge der Bundesbürger, die diesem Protest wohlwollend und gemütlich zuschauen, nicht gewillt ist, mit starken und gemeinsamen großen Protesten dafür zu sorgen, dass die ignorante und lächerliche Blockadehaltung der FDP in der Klimapolitik hinweggefegt wird.

Lützerath ist der nächste Prüfstein.

Dies kann nur gelingen, wenn Greenpeace endlich das Plätzchen-Backen einstellt und zusammen mit Friday for Future und der Letzten Generation an einem Strang in einer neuen gemeinsamen Klimabewegung zieht. Nicht zu vergessen zig andere NGO, die endlich Verantwortung zeigen müssen.

Die Wahrheit ist, dass eine schlagkräftige Klimaschutzbewegung, die die breite Masse der Bevölkerung aus der Ignoranz (die da oben werden es schon richten!) beim Klimaschutz reißen könnte, nicht existiert.

[Rudolf Fissner]

@Lindenberg "die breite Masse der Bevölkerung aus der Ignoranz"

ROFL. Nun nachdem klar ist, das die Bevölkerung nicht hinter sogenannten "Letzten Generation" steht, sehr wohl aber hinter Klimaschutz ( de.statista.com/st...rf-im-klimaschutz/ ) geht man dazu über die Bevölkerung selber als Gegner zu sehen. .

Die fatalen Folgen der Aktionen für die Klimabewegung werden zu einem grandiosen Erfolg erklärt.

Kopfschüttel

[Tom Tailor]

@Lindenberg "Die Wahrheit ist, dass eine schlagkräftige Klimaschutzbewegung, die die breite Masse der Bevölkerung aus der Ignoranz (die da oben werden es schon richten!) beim Klimaschutz reißen könnte, nicht existiert."

Die Wahrheit ist auch, dass es keine schlagkräftige Klimaschutzbewegung geben wird, solange sie keine Antwort für die Masse der Bevölkerung hat, wie denn radikaler Klimaschutz ohne Wohlstandsverlust bzw. Einschränkungen funktionieren kann.

[Ingo Bernable]

@Tom Tailor Ohne Klimaschutz werden die Wohlstandsverluste aber um so viel radikaler sein, dass dieser Terminus zum Euphemismus gerät. Die Wahl besteht lediglich zwischen den Varianten mit selbstbestimmtem Klimaschutz und 'Verzicht' ein globales Wohlstandsniveau etwa auf dem Niveau der 70er erreichen zu können, oder aber auf die ganz harte Tour zu lernen, dass ein 'Weiter so' wirklich nicht mehr funktioniert sondern zum vollständigen Kollaps sämtlicher sozialer, politischer und ökonomischer Systeme führt.

[Rudolf Fissner]

@Ingo Bernable Richtig. Aber wie kommen Sie darauf, dass die Politik der sogenannten "Letzten Generation" der beste Weg ist für den Klimaschutz?

Mit dem Hinweis auf die Dringlichkeit des Klimaschutz Aktivitäten zu rechtfertigen, die den Rückhalt der Klimabewegung in der Bevölkerung massiv untergraben, ist doch völlig absurd.

Die sogenannte "Letzte Generation" hat sich gnadenlos verrannt.

[Christoph Strebel]

Es gibt zu vielen Themen mehrere Gesetze, die einander widersprechen. Der Justiz obliegt dann die Mühe festzustellen, welches hier in diesem Spezialfall gilt.

Es gibt auch ein Recht auf Kitaplatz, sogar mit Qualität, Aber nicht genug Kitas oder Kleinkindlehrerinnen.

ALSO nicht kleben,

[Kuno Ratte]

Es wird sich gar nichts ändern, dafür ist der Zug auf dem wir alle sitzen, schon zu schnell und in der Lok sitzt keiner mehr, mit maximaler Geschwindigkeit geht es nur noch bergab. Die ganzen internationalen Versprechungen und Vereinbarungen sind nicht verpfichtend und deswegen nicht mal so viel wert, wie das Papier auf dem alle unterzeichnet haben. Die Welt der wohlbehüteten Menschheit ist nicht mehr zu retten und das haben die Leute von LG erkannt und wollen etwas dagegen tun. Was niemand zu realisieren scheint, ist die Tatsache, dass je schlimmer die Auswirkungen zu spüren zu sein werden, desto extremer wird der Wiederstand derjenigen werden, die alle Hoffnung aufgegeben haben. Diese Verzweiflung wird nie erwähnt, statt dessen wird von Sekten und Radikalisierung geschwafelt. Verzweiflung ist ein hochgradig effektiver Antrieb, der durch fast nichts mehr aufzuhalten ist, geschweige denn rational beeinflussbar. Das einzige was der Staat tun kann, ist wirksame Maßnahmen ergreifen, diese würden jedoch die Wirtschaft gefärden und von daher wird sich viel zu wenig, viel zu spät andern.

[jogi19]

Das Ziel der letzten Generation ist in Ordnung. Die Frage ist ob die demokratische Mehrheit überzeugt werden kann dieses Ziel anderen Zielen gegenüber durchzusetzen. Viele Beschlüsse legen Ziele fest, die sich nicht umsetzen lassen, weil die Bevölkerung im Detail nicht mitmacht. Der Staat erläßt Gesetze um das Zusammenleben zu regeln. Strafen sind dazu da, das gesetzeskonforme Verhalten durchzusetzen. Bei fortgesetztem Rechtsbruch muss der Staat also den Druck erhöhen unter Abwägung der Verhältnismäßigkeit. Es ist eben nicht so, dass der ökologische Umbau die Energien billiger macht. Die Kostenerhöhungen machen die ökologische Energieerzeugung sinnvoll. Ob die Energie nach dem Umbau billiger wird, ist heute nicht seriös abschätzbar. Die Energiewandlung verursacht dauerhaft erhebliche Kosten. Das die Sonne keine Rechnung schickt nutzt da nichts.

[J. Straub]

@jogi19 Wenn die Klimakatastrophe ins Rollen kommt, werden die Kosten um ein Vielfaches höher sein (siehe Ahrtal - 30 Mrd.). Es würde sich von daher schon lohnen, die Sache anzupacken

[Ingo Bernable]

@jogi19 Der Preis der 'billigen' Energie ist langfristig enorm teuer. Und zwar so enorm teuer, dass ich erhebliche Zweifel daran habe ob die heutige Mehrheiten eine Entscheidung mit derart gravierenden Folgen tatsächlich legitim treffen können.

[Gerhard Krause]

"Die letzte Generation" hat meine volle Zustimmung. Ich meine, dass womöglich tatsächlich so viele Menschen Angst oder Zögern vor dem Klimaschutz deshalb zeigen, da sie ahnen, dass FDP&Co sich damit durchsetzen könnten, dass der Klimaschutz undemokratisch und unsozial wird und nur noch Millionäre ein gutes Leben führen werden, während die mit weniger oder gar keinem Geld neue feudalistische Abhängigkeiten erwarten.

[Suchender]

Die große Mehrheit will keine radikalen Klimaschutz, wenn die letzte Generation das nicht akzeptieren kann ohne Gesetzesverstöße zu begehen sind es keine Demokraten. Demokratie heißt auch, daß falsche Entscheidungen getroffen werden können. Im Grundgesetz steht auch, daß Eigentum verpflichtet. Mit der Nichterfüllung dieses Paragraphen ließen sich bis in alle Ewigkeit Gesetzesverstöße diverser Aktionisten rechtfertigen die sich eine Umverteilung des Vermögens auf ihre Fahnen geschrieben haben.

[J. Straub]

@Suchender Im Grundgesetz (Art. 20a) steht auch das hier: Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung durch die Gesetzgebung und nach Maßgabe von Gesetz und Recht durch die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung.

[Normalo]

@J. Straub Unzweifelig. Und der Rüffel kam ja von berufener(!) Stelle auch schon.

Was aber in Art. 20a nämlich NICHT steht: "Für die Beurteilung, wie der Staat diese Aufgabe zu erfüllen hat, ist zuständig, wer auch immer im Berufsverkehr Besitz und Benutzungskenntnis einer Tube Sekundenkleber nachweisen kann".

[Ingo Bernable]

@Suchender "Die große Mehrheit will keine radikalen Klimaschutz"

Die gleiche, große Mehrheit will aber auch keine Klimakatastrophe und immerhin rund 70% halten Klimaschutz für sehr wichtig, wollen aber nichts dafür tun. Wenn es ein klares Votum dafür gäbe nichts gegen die Katastrophe zu unternehmen wäre der Fall klar, aber wenn der Demos den Kuchen gleichzeitig essen und behalten möchte, würde ich daraus eher die Notwendigkeit politischer Entscheidungen sehen die verantwortlichen und ethischen Prinzipien folgen.

"Demokratie heißt auch, daß falsche Entscheidungen getroffen werden können."

Dieser Grundsatz folgt aber iA der Prämisse, dass man davon ausgeht, einmal falsch getroffene Entscheidungen auch auf demokratischem Wege wieder korrigieren zu können. Das ist aber bei der Klimakatastrophe eben nicht der Fall. Und während man Individuen die Entscheidung zum Suizid noch zubilligen mag, wird es dort problematisch wo von diesen Fehlentscheidungen auch Drittte und (hoffentlich) folgende Generationen sind.

[Renger Götz Wilhelm]

Wenn Sie Klima-Aktivisten nicht diskreditieren wollen, warum rechnen Sie ihnen dann 'Staatsgläubigkeit' zu?

[Benedikt Bräutigam]

@Renger Götz Wilhelm Sie haben gar nichts verstanden. Umweltschutz kann nur durch den Staat geschehen, dazu muss man natürlich auch an den Staat glauben. Mit Hörigkeit hat das nichts zu tun, im Gegenteil. Man muss den Staat zwingen, aber man muss ihn nicht verachten. Der Staat ist das notwendige Instrument um das Ganze gegen die Einzelnen zu schützen, der Staat ist die Interessenvertretung auch kommender Generationen, jedenfalls sollte er das sein, auf jeden Fall gibt es nichts anderes, das dies leisten könnte.

[Favier]

Man sollte von der Überschrift her argumentieren: da steht "staatsgläubig" und das beschreibt auch die größte Schwäche der "Letzten Generation". Dieser Staat ist die Instanz, die dafür sorge tragen muss, dass eine nationale kapitalistische Wirtschaft brummt und im Konkurrenzkampf mit anderen nationalen Wirtschaften nicht unter die Räder kommt.

Geht das mit etwas Umwelt- und Klimaschutz, dann kann man das machen. Stören Klima- und Umweltschutz die Geschäfte, dann macht man irgendwelche Pläne, die Aktivitäten vortäuschen. In der aktuellen Konfliktsituation ist das doch wunderschön zu beobachten: der Verlust russischen Erdgases wird kompensiert durch Kohle und Flüssiggas und weil diese Energie für Produktion und Konsumtion zu teuer ist, werden nun die Steuermilliarden genutzt, um den Energiepreis runterzusubventionieren.

Die "Letzte Generation" sollte also dringend an ihrem Staatsverständnis arbeiten.

[Lowandorder]

@Favier Frau Ulrike Herrmann hat - auch für mich verblüffend - einen zurecht pejorativ belasteten Zettelkasten umgekrempelt! Woll.

Sie meint naturellement -

„…verfassungsgläubig…“ ;)

Wobei mir‘s mit dem “gläubisch“ - etwas spöttisch nachgesehen sein mag. Denn.

“Verfassungen sind keine Lebensversicherungen!“ hat nämlich zu recht mal Horst Ehmke bemerkt.

(Einer der Vertreter neben Konrad Hesse - Peter Häberle et al. der “Freiburger Verfassungsschule“ anhand der ich mein Handwerk gelernt habe;)

In der Sache geht’s aber in Ordnung!

[Mondschaf]

@Lowandorder Es bleiben die „staatstragenden“ Maximen: Glaube, Hoffnung, Liebe.

„Doch am höchsten steht die Liebe.“ (1. Korinther 13,13)

Wer unseren demokratischen Staat liebt, glaubt und hofft - dass der seine Gesetze befolgt. (K)Leben lasssen.

[Lowandorder]

@Mondschaf Klar. Davon geht das Grundgesetz aus!

Daß sich unsere Angestellten - des Souveräns - der Bürger - als gewählte Volksvertreter sich in dieser Republik Schland - wie in einem demokratischen und sozialen Rechtsstaat üblich & gefordert - AN GESETZE - EINSCHL. VÖLKERRECHT - als unmittelbar geltendem Recht - ALSO AN RECHT UND GESETZ HALTEN •

Dafür bezahlen wir sie und ihre Beamten - die darauf ja einen Eid auf die Verfassung leisten - ja schließlich! Newahr.

Normal Schonn •

[zeroton]

@Lowandorder Oh, ein Idealist oder besser Utopist. Aber ja, GG - Werkzeug der kleinen Leute, (wenigstens manchmal). Kommt dann ja doch auf die badischen Hohepriester an...und hat iwie mit *Wir glauben dran* zu tun.

[Lowandorder]

@zeroton Sorry. Beschäftige mich seit meinem 23. mit dem Grundgesetz - 30 Jahre a professione als VerwRichter & in continuo bis heute = ca 50 Jahre.

Und sage ehna ganz schlicht - Sie unterschätzen recht leichtfertig die normierende Kraft der modernsten Verfassung Schlands.

unterm——

Konrad Hesses normative Kraft der Verfassung - Antrittsvorlesung 1959 -

www.mohrsiebeck.co.../9783161582370.pdf

& ders.

Grundzüge des Verfassungsrechts der Bundesrepublik Deutschland

kurz - Sie sollten immer bedenken:

Recht ist geronnene Macht! Und das gilt erst recht für unsere Verfassung - das Grundgesetz.

[Ricky-13]

taz: "... nach dem Deutschland bereits im Jahr 2045 klimaneutral sein soll. Man muss kein Mathematiker sein, um sofort zu erkennen, dass nur noch 23 Jahre bleiben."

2045 wird es zu spät sein. Nach dem jüngsten Bericht des Club of Rome werden die Treibhausgas-Emissionen 2030 ihren Höhepunkt erreichen. Ab da wird ein sich selbst verstärkender Klimawandel ausgelöst. Im April 2021 wurde am Mauna-Loa-Observatorium auf Hawaii erstmals eine CO2-Konzentration von mehr als 420 ppm gemessen. Vor der vorindustriellen Epoche, also bis etwa zur Mitte des 19. Jahrhunderts, lag dieser Wert noch im Bereich von 280 ppm. In ein paar Jahren werden 430 ppm CO2 erreicht sein und dann ist der weitere Anstieg der CO2-Konzentration nicht mehr aufzuhalten. Wie es ausschaut ist das unseren "Volksvertretern" aber total egal. Klimaaktivisten sollen anscheinend mit der Androhung von hohen Strafen und Razzien 'mundtot' gemacht werden, damit das klimaschädliche Monopolyspiel 'Wirtschaftswachstum' ungebremst weitergehen kann.

Man kann den jungen Leuten eigentlich nur noch den Rat geben sich Aktien von RWE AG zu kaufen, damit sie mit dem Geld der Dividenden noch ein paar Jahre "CO2-Partys" machen können. Die Klimaschutzaktivistin Greta Thunberg sagte „Deutschland ist ein Klima-Schurke“, während Christian Lindner (FDP) sagte, „Von Kindern und Jugendlichen kann man nicht erwarten, dass sie bereits alle globalen Zusammenhänge, das technisch Sinnvolle und das ökonomisch Machbare sehen“. So ist es nun einmal. Politiker - nicht nur bei uns, sondern weltweit - verkaufen die Zukunft der nachfolgenden Generationen an den Meistbietenden, also sollten die jungen Menschen sich ruhig daran beteiligen, denn ihre Zukunft wird wohl ohnehin ausfallen.

[Nilsson Samuelsson]

Auf den Punkt gebracht:

"Die Letzte Generation sieht sich als Retterin der Demokratie. Sie will erreichen, dass demokratisch gewählte Volksvertreter demokratisch erlassene Gesetze umsetzen"

Danke Frau Herrmann!

[Gerhard Krause]

@Nilsson Samuelsson Zustimmung! 👍

[650228 (Profil gelöscht)]

@Nilsson Samuelsson Das Bundesverfassungsgericht hat 2021 ausdrücklich entschieden, dass die bis 2030 festgesetzten Ziele und Maßnahmen verfassungsgemäß und damit rechtmäßig sind. Was also wollen die Klimaaktivistis?

[J. Straub]

@650228 (Profil gelöscht) Die Klimaschutzziele werden aber nicht erreicht. Siehe z.B. hier: www.zeit.de/wissen...rat-klimakonferenz

[650228 (Profil gelöscht)]

@J. Straub Wenn das tatsächlich so sein sollte: dann müsste man halt die Bundesregierung, den Bundestag usw. verklagen. Sowohl Verwaltungsgerichte als auch das Bundesverfassungsgericht können bei Bedarf sehr schnell eine einstweilige Anordnung erlassen. Demokratisch, legal und wesentlich schneller als Straßenblockaden & Co.

[Lowandorder]

@J. Straub anschließe mich •

[Lowandorder]

@650228 (Profil gelöscht) Schüttelnse mal vör Wiihnacht noch das Schlafkissen aus - lesens Frau Ulrike Hermann nochmals in Ruhe:

Daß sich die Träger der drei Gewalten iS des Grundgesetzes - daran halten & diese Staatszielbestimmungen ohne schuldhaftes Zögern - UMSETZEN •

Get it? Fein.

(ps soweit mir aus Studienzeiten (1.Ex. Chirurgin) bekannt - Radiologen - sind das nicht diese meist männliche distinguierten Weißkittelträger der Apperate-Medizin?! Die - mit Wolfgang Neuss gesprochen: “mit dem direkt fließenden Blut“ (sprich dem wahren Leben;) ungern was zu tun haben wollen?!

[650228 (Profil gelöscht)]

@Lowandorder Und Verwaltungsrichter a.D. - sind das nicht diese "Ich habe 20 Punkte in beiden Staatsexamen"-Juristen, die Jura für eine exakte Wissenschaft halten und durch realitätsferne Entscheidungen den Rechtsstaat in manchen Teilen dysfunktional gemacht haben?

[Lowandorder]

@650228 (Profil gelöscht) Ach was! ©️ Loriot

Merk schon: berufsbedingt sinse mit ehran Einstellrändeln - auch & gerade soweit digitalisiert - voll ausgelastet! Gell.

Wie ehra Beiträge ja bildgebend plastisch ausweisen. Woll.

[Ataraxia]

Im Gegenteil: Merz agiert sowohl in seinem privaten Handeln wie in seinen öffentlichen Aussagen extrem staatsfern. Ich würde den Staat jetzt auch nicht "hochsterilisieren" (wie Fußballer das nennen würden), aber zumindest sollte gesamtgesellschaftliche Verantwortung einem Führer der Opposition nicht fremd sein. Also verzichtet man auf billige Sprüche gegenüber Ukrainern (Sozialtourismus, den Bombenhagel hat er nur erwähnt, als er zur Förderung des eigenen Profils im Zug nach Kiew saß) - und bitte schön, auch auf gigantischen fossilen Verbrauch und intensiv fossile Privatreisen. Aber wem sage ich das, nicht einmal meine Bekannten halten sich daran. Die letzte Generation hat noch Hoffnung!

Im Gegensatz zu mir gehen sie wohl heimlich davon aus, dass es den Menschen im Gegensatz zum Nashorn (ich empfehle den Taz-Artikel von Helmut Höge) auch in der Zukunft noch geben wird, dieses Wesen quasi ein Anrecht auf eine weitere Existenz auf dem blauen Planeten hätte, das es Millionen anderen Arten verweigert hat.

[Mondschaf]

Es ist Dummy-Gesetzgebung, die wir seit vielen Jahren erleben. Politiker:innen halten sich nicht an Gesetze, die sie selbst erlassen haben. Natascha Strobl erklärt es an den „Extrem“-Beispielen Donald Trump und Sebastian Kurz in ihrer Analyse „Radikalisierter Konservatismus“.

Ich vermute, dass auch DDR-sozialisierte Menschen zu einer solchen Scheinheiligkeit erzogen wurden, die frauman sonst nur bei der Römisch-Katholischen Kirche vermutet.

LG allein kann die Politik nicht bewegen. Aber sie führen eben diese Scheinheiligkeit der Politik der Konservativen und sogenannten Liberalen vor, in der Hoffnung, dass mehr Menschen über den „Druck der Straße“ die Politik zum Handeln veranlassen. Und die „systemtreuen“ Gerichte werden von LG gleich mit vorgeführt und die Bürger:innen lernen, dass die nur in seltenen Fällen Polkitiker:innen zur Rechenschaft ziehen. Hoch lebe die Immunität. Impfen schützt. Fiebersaft ist alle.

[Ringelnatz1]

@Mondschaf Im Prinzip ja aber...

Viele haben die Scheinheiligkeit nicht mitgemacht!

Die Scheinheiligkeit der DDR

www.zeitzeugen-por...videos/cYbruNndbYU

Letztlich sind die Märchenaugenträger auch durch Scheinheiligkeit fast! vom Geschichtswind verweht!

[Mondschaf]

@Ringelnatz1 „Viele haben die Scheinheiligkeit nicht mitgemacht! [….]Von Geschichtswind verweht.“ Einverstanden. Hoffentlich geht es der RKK genauso.

Wer allerdings den Daumen passend im Wind hat und das richtige Näschen hat, kann es bis ins Kanzleramt schaffen.

[sollndas]

@Mondschaf "Es ist Dummy-Gesetzgebung..."

Ich sehe da durchaus Ähnlichkeiten mit den Fünfjahresplänen der DDR: Es ist Dummy-Gesetzgebung, solange die technischen und wirtschaftlichen Voraussetzungen nicht gegeben sind.

[resto]

Der Drops ist gelutscht. Die Mehrheit der Menschen lehnt die Aktionen der LG ab. Ich werde Straftaten nicht mit dem Klimawandel verteidigen. Im übrigen erscheinen mir die Aktivist:innen nicht direkt fachlich versiert zu sein, sondern eher etwas religiös verbrämt.

[zeroton]

@resto "Der Drops ist gelutscht. Die Mehrheit der Men..."

Schade, werden die LGs jetzt sagen. Wir hätten doch was ganz anderes erwartet.

Welch Glück wenn eins den Vorhang schließt und alle gehen nachhause.

[Lowandorder]

@zeroton Letzteres hat man zur Bundeswehr einst auch angemerkt: Gibt’s Krieg?! Abtreten! Auftrag erfüllt! Wir sollten ausschließlich den Frieden sichern! 🪖

Es kam - “out of area“ - bekanntlich anders.

kurz - Ihr beeden - Das Leben geht weiter &! n anderes hamer nich! Woll.

[Shasu]

"Die meisten Politiker und Bürger haben sich längst damit arrangiert, dass Gesetze gelegentlich ein politisches Handeln vortäuschen sollen"

Es ist noch schlimmer. Die meisten Politiker und manche Bürger wissen, dass ein konsequenter Klimaschutz um irgendwelche 1,5°C-Ziele zu erreichen, das Ende des Kapitalismus und damit unseres gesamten Wirtschafts- und Gesellschaftsmodells bedeuten würde. Und da man liebgewonnene Pfründe und Gewohnheiten nur sehr ungern aufgibt, je mehr man davon hat, gilt auch hier, wie so häufig, "Shoot the messenger," um aktive Realitätsverweigerung zu betreiben.

[Suryo]

Warum nicht gleich Mord rechtfertigen? Was ist schon ein Leben gegen die Milliarden, die der Klimawandel fordern wird? Und an diesen Milliarden Toten ist schließlich die Bundesregierung schuld, weil sie das Gesetz bricht. Wenn die Letzte Generation also jemanden umbringt, dann nur, weil sie sich nicht anders zu helfen weiß und um auf die Monstrosität des Gesetzesbruches der Regierung hinzuweisen.

Das ist exakt dieselbe Logik, ob’s der LG nun gefällt oder nicht.

[14397 (Profil gelöscht)]

@Suryo Sie haben leider nicht verstanden, was die "Letzte Generation" macht. Zitat von deren Website: "Wir sind die Letzte Generation. Wir kommen zusammen und leisten entschlossen gewaltfreien Widerstand" Bitte mal googeln, was gewaltfrei bedeutet. Danke.

[Normalo]

@14397 (Profil gelöscht) Bitte mal googlen (oder noch besser: Thomas Fischer lesen), was heutzutage so Alles unter "Gewalt" fällt - und dann nochmal nachdenken, ob die LG diesem Anspruch aktuell überhaupt gerecht wird.

Folgendes Problem in der weitern Entwicklung: In dem Moment, wo ich das Individuum (z. B. den einzelnen Autofahrer, der einfach nur zur Arbeit will) verobjektiviere und zu einem gesichtslosen Bestandteil einer Masse herabwürdige, der ich dann ohne Unrechtsbewusstein eine im Wege physischen Zwangs kommunizierte, symbolische Lektion erteile, (der sich individuelle Rechte folgerichtig unterzuordnen haben), ist eine Grenze überschritten. Der nächste Schritt, dem Individuum auch aktiv Gewalt anzutun fällt dann im Zweifel leichter - die Rechtfertigungsslogik ist ja schon da. Am Ende heiligt der Zweck die Mittel, und genug ins Weltretterische übersteigert heiligt er JEDES Mittel.

[14397 (Profil gelöscht)]

@Normalo Da sie es nicht googeln wollen:"Gewaltlosigkeit oder Gewaltfreiheit ist ein Prinzip, das Gewalt ablehnt und zu überwinden sucht. Terminologisch wird zwischen gewaltlos (situativer Gewaltverzicht) und gewaltfrei (prinzipieller Gewaltverzicht) unterschieden."

Dies ist eine Definition. Der von ihnen zitierte Herr Fischer vertritt Meinungen. Ist ihnen der Unterschied zwischen Fakten und Meinungen bekannt? Ich bezweifele dies, sonst würden sie der "letzten Generation" nicht unterstellen, sie wolle zukünftig "dem Individuum auch aktiv Gewalt anzutun" und dies als Tatsache hinstellen.

Zu ihrem Rechtsbewusstsein: Die Zeichnung von Loriot, die sie benutzen, unterliegt dem Urheberrecht. Ihre ungenehmigte Verwendung ist eine Straftat gem. §106 UrhG (Geldstrafe – dreijährige Freiheitsstrafe).

[Normalo]

@14397 (Profil gelöscht) a) Gewaltfreiheit Reklamieren und tatsächlich gewaltfrei Handeln sind zwei verschiedene Dinge. Natürlich kann man die - in dem Fall nicht nur von herr Fischer sondern auch dem nicht unbedeutenden Spruchkörper, dem er mal angehörte - vertretnen Meinungen dazu in den Wind schieße, und mir selbst zurechtlege, was aus meiner Sicht Gewalt ist und was nicht ("Auslegungsmethode Pippi Langstrumpf"), trage ich eben das Risiko, dass die Staatsgewalt wiederum DARAUF ein feuchten Kehricht gibt.

b) Ich nehme Ihre implizite Unterstellung, ich würde professionell hier meine Textchen schreiben, einfach mal wohlwollend als Kompliment auf. Ansonsten sollten Sie vielleicht auch nochmal googlen, was das UrhG unter "Nutzung" versteht...

[Suryo]

@14397 (Profil gelöscht) Die Logik ist trotzdem, wie sie ist. Damit könnte man eben auch gewalttätige Aktionen rechtfertigen.

[Ingo Bernable]

@Suryo Dann seien sie doch froh, dass es bislang eben keine gewalttätigen oder gar mörderischen Aktionen gibt obwohl man sie eben - wie sie darlegten - für gerechtfertigt halten könnte.

[Suryo]

@Ingo Bernable Und es ist natürlich völlig ausgeschlossen, dass das jemals passieren könnte. Noch nie hat sich eine endzeitliche Gruppierung mit der festen Überzeugung, die Wahrheit zu besitzen, radikalisiert.

Aber darum gehts mir gar nicht. Es geht mir darum, dass die LG und ihre journalistischen Unterstützer sauber argumentieren sollen. Dazu wäre es zB ganz nützlich, sich Rat bei Juristen zu holen, anstatt juristisch hanebüchenes Zeug zu erzählen. Argumentiert meinetwegen rein emotional. Aber versucht nicht, ohne jede Ahnung juristisch zu argumentieren. Damit tut ihr euch einfach keinen Gefallen.

Querdenker ohne jede medizinische Qualifikation lacht man schließlich auch aus, wenn sie sich anmaßen, medizinische Sachverhalte beurteilen zu können.

[dites-mois]

@Suryo Die LG bringt aber niemanden um, was schreiben Sie da? Und bitte jetzt nicht wieder der RTW, der täglich in Staus feststeckt, das eine Mal aber in einem durch eine Blockade verursachten...

[Normalo]

@dites-mois Es geht um die RechtfertigungsLOGIK: Wenn man das Unrecht, das das aktivistische "Korrektiv" zur Läuterung der Politik begehen darf, daran bemisst, welche dramatischen Folgen das "falsche" Handeln der Politik haben wird, gibt es keine logischen Grenzen mehr. Dann ist fast JEDE Straftat zu rechtfertigen, um den politischen Punkt anzubringen.

[Kahnt Karl-Heinz]

@Normalo Lieber Normalo, Sie bringen's auf den Punkt: Der Vorredner hat tatsächlich nur aufzeigen wollen, wie weit man eigentlich gehen kann - etwas zu rechtfertigen. Mehr Gelassenheit wäre angesagt. Und mehr Nachdenklichkeit.

Die andere Seite allerdings: Wozu überhaupt noch bemühen, wo die "Letzte Generation" doch feststellt - dass sie die Letzte ist. Oder das Allerletzte. Danach ist OHNEHIN SCHLUß. Also was soll's? Wozu noch bemühen?

Mich jedenfalls hat noch NICHT EINE EINZIGE Aktion dieser Mannschaft dazu bewegt, etwas anders zu machen. Denn ich mache seit jeher schon, was ich für richtig halte. Ganz gleich, was mir andere dazu erzählen.

Ansonsten: Ich ziehe den Hut vor denen, die sich AKTIV durch ihre Arbeit bemühen, die Welt besser zu machen. Je nach dem, wo sie ARBEITEN. Und das ist das ZAUBERWORT: Arbeiten und Handeln - und nicht nur Reden und von anderen fordern ...

[Ingo Bernable]

@Normalo Folgen wir doch mal dieser Logik und stellen tatsächlich mal die Frage ob Gewalt gerechtfertigt sein kann wenn es darum geht Millionen von Toten zu verhindern.

[Suryo]

@Ingo Bernable Könnte sie natürlich sein. Aber soll das ein Kollektiv von Aktivisten entscheiden dürfen?

[Normalo]

@Ingo Bernable Könnte(!) sie - wenn sie nachweislich nicht nur dem Ziel "angemessen", sondern auch ERFORDERLICH und vor allem GEEIGNET wäre, besagten Millionen ihr Leben zu retten.

Und genau das sehe ich bei den LG-Aktivitäten zu wenig bedacht - geschweige denn nachgewiesen: Sie machen was, ja, und das ist widerständig, ja, und es erregt Aufsehen. So what? Vom Effekt her ist es brotlose Kunst - sie richtet sich gegen die Falschen (die Richtigen wären - wenn überhaupt - ALLE Autofahrer, nicht allein die armen Tröpfe, die ihnen vor die Protestflinte laufen), nutzt an sich dem Klima überhaupt nichts (CO2-wird im Blockadestau eher mehr als weniger verblasen), antagonisiert mehr als es bewegt und überzeugt nur letzlich die bereits Überzeugten.

Ergebnis: Das ist NULL geeignet, irgendwelche Leben zu retten. Also kann es sich auch nicht mit diesem hehren Zweck rechtfertigen.

ps. und ja, Gewalt, die sich gegen das Leben richtet, wäre auch zur Lebensrettung schonmal überhaupt nicht zu rechtfertigen, es sei denn von dazu speziell demokratisch legitimierten Entscheidern.

[Ingo Bernable]

@Normalo Sie verwechsen - ich vermute beabsichtigt - eine Demonstration bzw. Protest mit einer Direkten Aktion. Keine Demonstration beseitigt unmittelbar die Missstände gegen die sie gerichtet ist, das passiert idR immer über den Umweg durch die Politik. Wenn das Kriterium, wie hier von ihnen gefordert, ist die Emissionen auf direktem Wege zu beseitigen müssten die Aktionen tatsächlich darauf hin angelegt sein die Autos, Kohlekraftwerke und sonstige fossile Infrastruktur unmittelbar und dauerhaft unschädlich zu machen.

"Gewalt, die sich gegen das Leben richtet, wäre auch zur Lebensrettung schonmal überhaupt nicht zu rechtfertigen, es sei denn von dazu speziell demokratisch legitimierten Entscheidern."

Je nach Kontext kann das auch unterlassene Hilfeleistung sein. Und war die nicht demokratisch legitimierte Gewalt der sowjetischen Truppen die Deutschland vom NS befreiten illegitim? Und ist die demokratische Legitimation von Entscheidern die das Töten anordnen wirklich das Kriterium für dessen Legitimität? Ich hätte da so meine Zweifel.

[Normalo]

@Ingo Bernable Etwas abdriftende Überlegungen im zweiten Teil, und zum ersten: Es gibt eben keine Sonderrechte für politische Aktivitäten. Straftatbestände gelten für Alle gleich und Rechtfertigungstatbestände auch. Wer keine von denen erfüllt (und "unmittelbar klimaschützende Wirkung" war ja nur eine von mehreren Arten, auf die die LG-Proteste das eben NICHT tun), sollte gewappnet sein, dass der Rechtsstaat wenig bis gar nicht tolerant reagiert.

[Rudolf Fissner]

@Ingo Bernable Mal Butter bei die Fische: Welcher Effekt der Aktionen der sogenannten Letzten Generationen hatte auch nur ein positives Resultat für den Klimaschutz.

Der LG-Kaiser steht so was von nackt da. Da ist nüscht zu sehen. Im Gegenteil sie erzeugen nur eine Ablehnung der Klimabewegung.

Debatten über die Sinnhaftigkeit von Gewalt sind ob solch einer negativen Bilanz so was von überflüssig.

Und dann noch die Vergleiche mit der Befreiung von den Nazis! Mir wird schlecht!

[Ingo Bernable]

@Rudolf Fissner Wenn denn irgendein anderer Ansatz den man in den letzten 30-40 Jahren versucht hat auch nur annähernd positive Resultate hervorgebracht hätte, könnte das ein Punkt sein. Da das aber eben nicht der Fall ist, bleibt eben derzeit nur noch die Wahl es entweder mit jenen Aktionsformen zu versuchen die man bislang noch nicht ergriffen hat oder aber eben aufzugeben und den eigenen Untergang tatenlos abzuwarten.

"Und dann noch die Vergleiche mit der Befreiung von den Nazis! Mir wird schlecht!"

Soweit ich mich erinnere war das Hauptproblem mit den Nazis das millionenfache Morden. Statt sich in ihrem fortgesetzten Kreuzzug gegen die LG als Überbringer der schlechten Nachricht zu ergehen, könnten sie sich ja mal ein paar Prognosen dazu zu Gemüte führen welche Szenarien wir jenseits der 2°-Grenze zu erwarten haben, dann hätten sie einen reellen Anlass zur Übelkeit.

[Suryo]

@Ingo Bernable "...bleibt eben derzeit nur noch die Wahl es entweder mit jenen Aktionsformen zu versuchen die man bislang noch nicht ergriffen hat oder aber eben aufzugeben und den eigenen Untergang tatenlos abzuwarten"

Und Sie merken wirklich nicht, dass GENAU diese Argumentation eine immer stärkere Radikalisierung bis hin zur Gewalt einleitet?

"Wenn es bislang nicht geklappt hat, muss ich es eben mit Gewalt versuchen. Ich versuche immerhin, den Untergang der Menschheit zu verhindern!"

[Suryo]

@dites-mois Flug mit medizinischem Notfall an Bord kann nicht landen, weil die LG sich auf den Rollbahnen festgeklebt hat.

[Life is Life]

@Suryo Flugzeuge starten auf Startbahnen und sie landen auf Landebahnen.

Auf keiner davon haben sich am BER Aktivisten von der LG festgeklebt.

Das von Ihnen und auch vielen Medien herbeigeschriebene - man könnte fast meinen herbeigesehnte - Szenario hat es so nicht gegeben.

Es besteht schon ein Unterschied zwischen: Der Flughafen unterbricht den Flugbetrieb weil er ihn nicht im gewohnten Ablauf abbilden kann und: Es kann kein Flugzeug landen!

[Normalo]

Es hilft nichts, sich auf den angebotenen - aber eben völlig sinnbefreiten - Vergleich zwischen LG und den Möchtegern-Revoluzzern aus dem Reichsbürger-Milieu einzulassen, um ihn dann wortreich zu widerlegen. Das geht an der Sache und den Gründen, warum die LG-Proteste eher schaden als nutzen, schlicht vorbei.

Lindner hat insoweit Recht, dass - Verfassungsauftrag hin oder her - hier eine kleine Gruppe versucht, die von den gewählten Vertretern des Souveräns betriebene Politik mit illegaler Druckausübung zu beeinflussen. Das ist NICHT demokratisch und rechtsstaatlich - egal ob es auf der Undemokratie- und Unrechts-Skala soundsoviele Stufen unter den Reichsbürger-Plänen steht.

Der Rechtsstaat sieht für die Durchsetzung von Recht - wie der verfassungrechtliche Auftrag zur Wahrung der Lebensgrundlagen es ist - Mittel vor, die den LG-Aktivisten zur Verfügung stehen, die sie aber nicht nutzen. Stattdessen versuchen sie, mit ihren Aktionen aus ihrer Sicht "richtige" Politik zu erzwingen und die Wähler damit effektiv zu überstimmen. Das steht ihnen schlicht nicht zu, und darauf richtet sich Lindners Kritik VÖLLIG zu Recht.

Der Punkt ist, dass die Leute, die bislang nicht motiviert genug sind, der vorhandenen Erkenntnis auch Taten folgen zu lassen, für diese Contra-LG-Argumente immer offen sein werden. Ob nun mit oder ohne gequälte Parallelenziehung mit den Reichtbürgern: SO überzeugt man nur die bereits Überzeugten und verärgert den Rest.

Davon abgesehen, Frau Herrmann: Die Verfassung fordert EFFEKTIVE Wahrung der Lebensgrundlagen, keinen symbolischen Kotau vor einer Ideologie. Und EFFEKTIV interessiert es das Weltklima einen Dreck, ob auch in Deutschland ein generelles Tempolimit herrscht oder nicht. Kein Mensch außerhalb Deutschlands lässt deshalb sein Auto stehen oder fährt langsamer damit, und die Einsparung, die dieses Tempolimit selbst bringen könnte, ist im Vergleich zu dem politischen Rad, das man dafür drehen muss, lächerlich gering.

[14397 (Profil gelöscht)]

@Normalo "Verfassungsauftrag hin oder her"

Ich kann bei ihnen das von anderen eingeforderte Demokratie- oder Rechtsverständnis nicht erkennen.

"interessiert es das Weltklima einen Dreck, ob auch in Deutschland ein generelles Tempolimit herrscht oder nicht"

Auch beim Verständnis physikalischer Naturgesetze haben sie offensichtlich Verständnislücken. Jedes in die Atmosphäre eingebrachte CO2-Molekül erhöht die Temperatur der Atmosphäre.

P.S.: Das "Weltklima" hat keine Interessen.

[Normalo]

@14397 (Profil gelöscht) "Ich kann bei ihnen das von anderen eingeforderte Demokratie- oder Rechtsverständnis nicht erkennen."

Weil ich es nicht irgendwelchen Aktivisten zubilligen will, sich selbst zur Beurteilungs- und Vollstreckungsinstanz darüber zu erklären, WIE die Staatsgewalt einen so vagen Verfassungsauftrag wie den zur Erhaltung der Lebensgrundlagen umzusetzen hat, sondern das lieber den vom Wähler legitimierten Vertretern und DEREN legitimierter rechtlicher Aufsicht in Karlsruhe überlassen sehen will?

Damit kann ich leben.

"Jedes in die Atmosphäre eingebrachte CO2-Molekül erhöht die Temperatur..."

Schon, fragt sich aber auch, um wieviel. Die deutsche "Raserei" macht - großzügig gerechnet - gerade etwa 0,005% des weltweiten CO2-Ausstoßes aus. Das sind in Erderwärmung umgerechnet ziemlich genau 0,0000000000x Grad. Jeder anständige Rülpser des Ätna hat wahrscheinlich mehr Effekt. Und Hebelwirkung hätte ein Tempolimit auch nicht, denn der Rest der Welt HAT weit überwiegend schon eins, kann sich also an der Stelle noch nichtmal was von uns Strebern abschauen.

Also ja, es ist nicht "nichts" an Effekt. Aber es ist so verdammt nah dran an "nichts", dass sich die Frage der Angemessenheit stellt. Die Freiheitsbeschränkung muss sich "lohnen" - und nicht nur Symbolwert haben. Denn sind wiur mal ehrlich: Wenn alle nicht lebenswichtigen Tätigkeiten verboten würden, mit denen - wenn ganz Deutschland sich dran hielte - zwei oder drei Mio. Tonnen CO2 im Jahr gespart werden könnten, wäre das Leben ganz schön karg und das Geschrei groß.

Will sagen: Aus der Einsparung allein einen kategporischen Imperativ für ein Verbot herzuleiten, hilft nicht wirklich weiter.

[14397 (Profil gelöscht)]

@Normalo Die deutsche "Raserei" bringt auch noch das abstruseste Argument um die eigene Verantwortung weg zu fabulieren. Jeder Mensch auf der Erde kann 2 t CO2 pro Jahr emittiern, ohne das Klima zu kippen. Sie verbrauchen als Durchschnittdeutscher etwa das 5-fache. Also, fangen sie endlich an zu reduzieren. Sie persönlich.

[Normalo]

@14397 (Profil gelöscht) "Also, fangen sie endlich an zu reduzieren. Sie persönlich."

Mach ich längst. Brauch ich auch keinen Übervater Staat für. Der nervt nur und weckt meinen Widerstandsgeist.

Schonmal sorum gedacht? Dass Vernunft nicht NUR über die Knute funktionieren könnte (bzw., insbesondere bei Westeuropäern mit ihrer humanistischen Denktradition, GERADE NICHT über die)?

[Obscuritas]

@Normalo wenn demokratisch gewählte Volksvertreter sich nicht an Gesetze halten die diese selbst erlassen haben stellt sich die Frage warum wir diese überhaupt gewählt haben.

Wenn die gewählten weder umsetzen für was diese gewählt wurden (siehe Wahlplakate / Wahlprogramme) und auch sich nicht einmal an das haten was bereits gesetzlich beschlossen wurde .... warum wählen wir dann?

Und wenn wir uns fragen müssen warum wir wählen .... leben wir dann noch in einer Demokratie?

In der DDR wurde auch gewählt, in Russland oder in den USA gibt es auch Wahlen... trozdem würde man bei diesen Beispielen nicht unbedingt von einer funktionierenden Demokratie sprechen.

[Normalo]

@Obscuritas Kann es sein, dass eine funktionierende Demokratie in Ihrem Buch nur eine sein kann, die tut, was der Teil des Volkes für richtig hält, der die Dinge genau wie SIE sieht? Nicht vergessen: Demokratie ist immer auch die Mitherrschaft der Andersdenkenden.

Insofern denke ich schon, dass die meisten Wähler wissen, wen sie warum wählen und wie viel oder wenig kompromisslose Konsequenz sie von dem erwarten können. Radikalere Parteien als die, die es in den BT schaffen, gibt es in jeder Richtung, aber die wählt eben nicht ohne Grund kaum jemand. Davon abgesehen kann man auch nicht erwarten, dass eine 14%-Partei 100% ihres Progeramms umgesetzt bekommt. Auch DAS ist Demokratie.

Was die USA betrifft: So lange so aufs Blut verfeindete Gegner wie aktuell Demokraten und Republikaner etwa gleiche Chancen haben, den Sieg davonzutragen, mache ich mir um die Demokratie in den USA wenig Sorgen. Dass Leute wie Bernie Sanders dort keine Mehrheit hinter sich bekommen, und der Rest des Landes wirklich wenig mit ihrer Politik anfangen kann, ist kein Zeichen, dass irgendwas am demokratischen System kaputt ist. Das Volk tickt halt mehrheitlich nicht so, wie man es gern hätte.

Und was den "schon gesetzlich beschlossen wurde"-Teil betrifft: Wozu hat man eine regelmäßig neu gewählte Legislative, wenn nicht, um auch einen Sinneswandel der Mehrheit abbilden zu können - und sei es, dass die Wähler Angst vor der eigenen Courage bekommen?

[Nostradamus]

@Normalo Die Aussage war, dass die Demokratie in den USA nicht funktioniert von Bernie Sanders stand da rein gar nichts, versuchen sie etwas weniger in die Köpfe der anderen hinein zu interpretieren.

Warum funktioniert die Demokratie in den USA nicht? Weil, regelmäßig, weniger als 50% der Wählenden mehr als 50% der Wahlmänner bestimmen -> siehe Gerrymandering.

Warum funktioniert die Demokratie in Deutschland nicht? Weil weniger als 50% der Wählenden mehr als 50% der Abgeordneten wählen -> siehe 5%-Hürde, siehe Überhangmandate

'Und was den "schon gesetzlich beschlossen wurde"-Teil betrifft: Wozu hat man eine regelmäßig neu gewählte Legislative'

Da die neugewählte Legislative den Gesetzestext um den es hier geht aber gar nicht geändert hat, gilt dieser natürlich nach wie vor.

' sondern das lieber den vom Wähler legitimierten Vertretern und DEREN legitimierter rechtlicher Aufsicht in Karlsruhe überlassen sehen will?'

Karlsruhe hat das Urteil, dass die Bemühungen der Bundesregierung nicht ausreichend seien bereits gefällt, das hat nur leider keine Kopnsequenz und verdeutlicht, dass die Institution, die die Legislative überwachen und kontrollieren soll, im Ernstfall ziemlich Zahnlos dasteht.

Ohne funktionierende Gewaltenteilung - ich schließe jetzt den Kreis meines Kommentars - auch keine funktionierende Demokratie

[Normalo]

@Nostradamus Es gibt in den USA Defizite beim Zugang zur Wahl, und das gerrymandering wird teilweise wirklich übertrieben. Das will ich nicht abstreiten. Aber DARAN liegt es nur zu einem kleinen Teil, dass die Wahlbeteiligung regelmäßig so niedrig ist. Der Hauptgrund ist, dass viele potenzielle Wähler nicht wählen wollen - warum auch immer. Die letzte Präsidentschaftswahl hat aber gezeigt, dass sich das ändern kann, wenn die Menschen wirklich das Gefühl entwickeln, dass es um etwas geht.

Meine Theorie ist, dass das generell sehr liberale Politik-Klima in den USA dieses Gefühl kleiner macht als es z. B. hierzulande üblich ist: Der Staat - und wer ihn lenkt - ist für Viele nicht so wichtig, weil er sich (gefühlt) generell weniger in das Leben des Individuums einmischt und einzumischen hat. Sanders ist beispielhaft für Wahloptionen, die versprechen, das zu ändern. Der Hype um ihn in Teilen der Wählerschaft mag signifikant sein, die Ablehnung, die er in einem wesentlich größeren Teil erfährt, aber eben auch.

Das Wahlmännersystem mit seinen mathematischen "Wirrungen" ist kein Makel der Demokratie sondern ein gewolltes Mittel zur Stärkung bevölkerungsschwacher Staaten innerhalb der Union. Die wieder ist Ausdruck der historischen Tatsache, dass die USA eigentlich nicht EINE Demokratie sind sondern 50.

Zu D: Wenn das Verfassungsgericht urteilt, dass hierzulande der Staat zu wenig tut, ist das keine Ermächtigung einzelner Aktivisten, ihm qua Erpressung mit rechtswidrigen Störungen vorzuschreiben, WAS er zu tun hat. Das bleibt das Prärogativ ALLER Wähler. Vielleicht hätten Jene, die seinerzeit meinten, so idealustische wie undeutliche Politikvorgaben wie Artikel 20a in die Verfassung schreiben zu müssen, mal ein paar mehr Gedanken zur Vollstreckbarkeit machen sollen. Aber das ändert nichts am Gewaltmonpol des Staates und seiner klaren Aufgabe, Recht wenn, dann mit rechtsstaatlichen Mitteln durchzusetzen.

[Nostradamus]

@Normalo Es geht nicht um die Wahlbeteiligung, weshalb ich bewusst auch den Terminus 'Wählende' verwende. Durch first-past-the-post und Gerrymandering kommt es, wie bereits gesagt regelmäßig (um nicht sogar zu sagen bei nahezu jeder Präsidentschaftswahl), zu dem Umstand, das weniger als 50% aller WÄHLENDEN mehr als 50% der Wahlmänner bestimmen, das heißt in der Konsequenz, dass nicht alle Wahlstimmen denselben 'Wert' haben, vergleichen Sie diesen Umstand mit den Grundsätzen einer demokratischen Regierungsform bleibt nur der Schluß übrig, dass hier ein grobes Demokratiedefizit vorhanden ist.

Das gilt genauso für die 'Demokratie' hierzulande in der die Wahlstimmen für alle Parteien unter 5% nicht nur weniger sondern gleich gar nichts 'wert' sind.

Freie, geheime und GLEICHE Wahlen sind ein absolutes MUSS für eine Demokratie, sind diese nachweisbar nicht vorhanden können wir in der Konsequenz nicht von einer funktionierenden Demokratie sprechen.

Ich persönlich warte auf den Tag an dem LINKE-Politiker dies endlich als Antwort auf die Frage 'wo funktioniert Sozialismus?' präsentieren. Aber das ist eine nebensächliche Randbemerkung die Sie genauso ignorieren können wie ich ihren deplatzierten Sanders-Einwurf

[Obscuritas]

@Normalo Nein.

Ich verstehe unter Demokratie die Fähigkeit wissenschaftliche Erkentnisse in politisches Handeln im Sinne der Mennschheit einzusetzen.

Nicht nur der aktuell lebenden Menschen sondern auch der Menschen in der Zukunft. Letztere sind in der Mehrheit übrigens und es geht doch um die Interessen der Mehrheit.

Ich denke schon das wir Menschen dazu in der Lage sein sollten.

Nur ist es eben nicht diese Maxime sondern der maximal mögliche mittelfristige finanzielle Gewinn der die Welt bestimmt.

Weil Geld und Wirtschaftswachstum die Welt fest im Grif haben, können wir aktuell auch keine wirkliche Demokratie haben.

Sie können wählen wenn auch immer Sie wollen am Ende gewinnt der Status Quo. Sicher es gibt Unterschiede bei der Gewichtung aber keinen wirklich wesentlichen.

[Normalo]

@Obscuritas "Ich verstehe unter Demokratie die Fähigkeit wissenschaftliche Erkentnisse in politisches Handeln im Sinne der Mennschheit einzusetzen."

Was Sie da beschreiben, wäre eher eine Techno- oder Ideokratie. "Demokratie" heißt einfach nur, dass ultimativ immer das ganze Volk entscheidet (oder zumindest entscheiden KANN), was die Politk machen soll und welche Priotritäten sie zu setzen hat. Wenn das mehrheitlich kurzfristige Gewinne sind, dann ist DAS eben die (absolut herrschende) Meinung des Souveräns - das berühmte "letzte Wort".

Jede qualifizierende Einschränkung, die es wem auch immer, der sich für intelligenter oder vernünftiger als das Volk hält, gestattet, das letzte Wort für sich zu beanspruchen, wäre eine Verletzung des Demokratieprinzips. Und nichts Anderes postuliert, wer die Volksentscheidung unter den Vorbehalt irgendeines wissenschaftlich oder ethisch basierten Qualitätsanspruchs stellt.

Zur Erinnerung, was die handelnden Personen betrifft: "Geld und Wirtschaftswachstum" sind keine denkenden Wesen, die irgendwas wollen oder beherrschen können. MENSCHEN, die beides über alles setzen, sind solche Wesen, und ALS SOLCHE haben sie eben in einer Demokratie die gleiche eigene Stimme wie alle Anderen. Und wenn sie in der Mehrheit sind, haben sie eben auch zusammen MEHR zu sagen, als jene Weitsichtigen, die der Wissenschaft den Vorzug vor dem Mammon geben würden.

[Tom Tailor]

@Obscuritas "wenn demokratisch gewählte Volksvertreter sich nicht an Gesetze halten die diese selbst erlassen haben stellt sich die Frage warum wir diese überhaupt gewählt haben."

Diese Volksvertreter wurden von diversen Menschen gewählt, nicht nur von solchen die die Positionen der LG radikal umgesetzt haben wollen.

Darüber hinaus sind die gewählten Politiker der gesamten Bevölkerung Deutschlands gegenüber in der Pflicht, den bisherigen Wohlstand zu erhalten und Reformen sozialverträglich auszugestalten. Da passen Minderheitenproteste schlecht mit rein.

[Obscuritas]

@Tom Tailor "der gesamten Bevölkerung Deutschlands gegenüber in der Pflicht, den bisherigen Wohlstand zu erhalten und Reformen sozialverträglich auszugestalten."

Ganz genau. Nicht nur den jetzigen Generation auch künftigen gegenüber ist die Regierung verpflichtet.

Nicht nur die Grünen, auch die SPD und FDP haben sich für einen Kampf gegen den Klimawandel wählen lassen. "Klimakanzler" war da nicht was?

Gleichzeitig muss man jedoch sagen das dem Worten nur unzureichend Taten gefolgt sind bissher.

"Sozialverträglich" mit der FDP in der Koalition... na mal schauen.

[Tom Tailor]

@Obscuritas Der Begriff "Klimakanzler" war ein Marketing-Gag, mehr nicht. Die SPD wollte mit einem populären Thema Stimmen fangen, das ist ihr gelungen. Nichts desto weniger ist sie vom Kern her der Arbeiterschaft verpflichtet (zumindest theoretisch), heißt, Klimaschutz auf Kosten von Arbeitsplätzen kommt nicht gut an. Letztendlich will man ja auch wieder gewählt werden. Darüber hinaus, auch häufiger hier ein Thema, soll eine parlamentarische Mehrheit nicht über eine Minderheit herrschen. Unsere Regierung muss versuchen alle Menschen Deutschlands zu erreichen und durch konstruktive Politik am deutschen Staat partizipieren zu lassen.

Soll heißen: radikale Forderungen einer extremen Minderheit finden in der Realpolitik keinen Platz - schon gar nicht in einer Koalition wie dieser. Dessen sollte sich die LG einfach mal bewusst sein. Sie hat wie alle anderen Interessensgruppen auch die Möglichkeit mit einer eigenen Liste politische Mehrheiten zu gewinnen. Sofern daraus sogar eine absolute Mehrheit erwächst, sind auch radikale politische Maßnahmen möglich.

Aber bis es soweit ist, wird eben Politik für die weniger lautstarke Mehrheit gemacht, die letztendlich den ganzen Haushalt auch finanziert. Was nicht passieren wird ist, das eine APO die Geschicke der Regierung verändern wird.

[Theseus]

Mit der Staatsmacht ist das Klima ohnehin nicht zu retten - nur mit Einsicht in die eigene Nichtigkeit.

[Kalle Schönfeld]

@Theseus Mir scheint es wahrscheinlicher, dass aus Nihilismus und Wertverneinung eher Endzeithedonismus und Torschlusskonsum erwächst als motiviertes Verantwortungshandeln. Wer sich "nichtig" fühlt bleibt ja eher zu Hause sitzen als das er/sie sich auf eine Fahrbahn klebt.

[Ataraxia]

@Kalle Schönfeld Ich glaube, dass Sie das zugegeben knappe Statement von Theseus falsch verstanden haben. Bin ganz bei Ihnen, was den Endzeithedonismus angeht. Aber eine tiefe Wahrnehmung in aller Bescheidenheit und Demut von unserer eigenen wirklichen Bedeutung (schlecht übersetzt mit Nichtigkeit, ich würde eher sagen, we are stardust, we are golden) führt direkt zur radikalen Entschleunigung (den knappenGebrauch von Wörtern hat Theseus schon vorexerziert).

[Suryo]

Mit dieser Logik kann ich dann ja auch heute Nachmittag eine Bank überfallen. Ich will eben nur durch meinen Gesetzesbruch darauf hinweisen, dass die Bundesregierung auch das Gesetz bricht. Mir ist bewusst, dass ich Unrecht tue und akzeptiere eine mögliche Strafe.

Und nun?

[14397 (Profil gelöscht)]

@Suryo "kann ich dann ja auch heute Nachmittag eine Bank überfallen."

Wenn sie das für richtig befinden, dann machen sie es doch, wenn sie sich trauen. Dies ist ein freies Land und jeder kann gegen Gesetze verstoßen, er muss dann aber auch die rechtlichen Konsequenzen tragen. Im Straßenverkehr gibt es übrigens 850.000 Strafverfahren pro Jahr in Deutschland. Also bitte nicht den Eindruck erwecken, als seinen die Klimakleber eine besonders kriminelle Ausnahme.

[Suryo]

@14397 (Profil gelöscht) Tue ich nicht.

Vielmehr wollen doch aber gerade die Klimakleber, dass man wegen ihrer edlen Motive seine Ausnahme macht. Bislang konnte die angebliche Bereitschaft, die Strafen klaglos hinzunehmen, übrigens keineswegs beobachtet werden.

Mein Anliegen ist ganz einfach: das Gesetz gilt für alle gleich. Solange ein Gesetz nicht völlig offenkundig ungerecht ist und kein legaler, aussichtsreicher Weg zu seiner Änderung besteht, muss ein Gesetz nun mal von allen befolgt bzw. seine Verletzung bei allen gleich bestraft werden. Ansonsten bricht das gesamte Rechtssystem zusammen.

[zeroton]

@Suryo ...überlegen se mal! Wenn das für Sie akzeptabel ist, dass Ihre Protestform keinerlei rechtliche Legitimation besitzt. Ich gebe Ihnen mal einem Tipp: Organisieren Sie doch lieber eine Blockade mit Treckern in Berlin - Da hat fast keiner was dagegen.

[Suryo]

@zeroton Wenn ein gefährlicher Eingriff in den Luftverkehr (bei dem man bekanntlich keine Rettungsgasse bilden kann) in Ordnung ist, „weil die Regierung ja auch das Gesetz bricht“, dann doch auch ein Bankraub. Offensichtlich obliegt die Entscheidung, was legitim ist, ja sowieso allein beim Täter.

Sorry, aber die ganze Argumentation ist aus juristischer Sicht vollkommen hirnrissig.

[zeroton]

@Suryo Ihre Vergleiche hinken:

www.t-online.de/re...er-in-berlin-.html

[Rudolf Fissner]

@zeroton Sicher doch, die Kids haben auf den Gleisen gespielt. Es ist nichts passiert.

Es passieren aber nunmal Flug-Unfälle! Gerade bei Starts und Landungen von Flugzeugen. Flughäfen sind der! Hotspot für Flugunfälle. Und dann kommen da ein paar Kids daher und behaupten, sie hätten alles unter Kontrolle.

[zeroton]

Das Beste was ich bisher bei taz zum Thema zu lesen bekam. Vielen Dank, Frau Hermann!

[Paul Schuh]

Die Frage ist doch:

Darf eine kleine vernünftige Minderheit der großen unvernünftigen Mehrheit ihren Willen aufdrängen?

Nein, das darf sie nicht! Das wäre dann eine Diktatur der Vernünftigen und nicht eine Demokratie der Unvernünftigen.

Die Letzte Generation will etwas erreichen, das vom Grundgesetz geschützt wird (Sicherung unserer Lebensgrundlagen), aber auf einem Weg der von Grundgesetz verurteilt wird (Diktatur).

Die Mehrheit weiß relativ genau, das die Forderungen der Letzen Generation (Tempolimit und 9 Euro Ticket) nur die Spitze des Eisbergs sind - was konsequenter Klimaschutz bedeutet hat Ulrike Hermann ja in ihrem Buch anschaulich beschrieben - eine schrumpfende "Überlebensgesellschaft".

[Alex_der_Wunderer]

@Paul Schuh 👍👍👍👍

[Axel Schäfer]

@Paul Schuh Ganz harmlosen Protest mit Kapitalverbrechen gleichsetzen, welch Volte.

Haben Sie sich eigentlich auch für die sofortige Bestrafung der Landwirte die mit ihren Monstertreckern Straßen blockiert haben, weil sie gerne weiter gesetzeswidrig das Grundwasser vergiften möchten, eingesetzt ?

Fragen Sie mal jemanden aus Frankreich zu diesen Protesten, der wird kaum verstehen, was Sie für ein Problem damit haben.

Es ist eher traurig, dass man in einer Demokratie die Staatsorgane auf solche Art und Weise dran erinnern muss, die Gesetze ihrem Sinngehalt nach umzusetzen. Wenn die Gschaftlhuber und Rechtbeuger aus der Union und ihrem angeblich "konservativen" Umfeld, welches selbstredend nichts "bewahren" möchte, sondern eher alles verscherbeln möchte dann schäumen, dann läuft eigentlich alles richtig.

[zeroton]

@Paul Schuh Auch über einer Mehrheitsmeinung stehen noch Gesetze.

[Lowandorder]

@Paul Schuh Diktatur? Was ziehnse sich denn da fürn Schuh an?!

Mal Frau Ulrike Herrmann - Lesen!

Einfordern was Rechtslage ist - wird doch ganz sicher nicht dadurch zur Diktatur - wenn das zB in Wahrnehmung der Meinungs&Versammlungsfreiheit mit Mittels des bürgerlichen Ungehorsams geschieht •

Gellewelle&Wollnichtwoll - servíce -

unterm——-

“Die Diktatur (von lateinisch dictatura) ist eine Herrschaftsform, die sich durch eine einzelne regierende Person, den Diktator, oder eine regierende Gruppe von Personen (z. B. Partei, Militärjunta, Familie) mit weitreichender bis unbeschränkter politischer Macht auszeichnet.“

Get it? Fein.

[Alex_der_Wunderer]

@Lowandorder ...richtig. Wenn unsere Politiker nicht dem Klimawandel angemessen reagieren, regieren sie nicht zu unserem Wohl. Hat nichts mit Diktatur zu tun, sondern mit der Wahrnehmung ureigensten Intressen der Regierenden - also wech mit den Konsorten...aber fix

[Rudolf Fissner]

@Lowandorder "Get it? Fein"

Nö.

Eine nicht existierende Rechtslage, die nicht mal die sogenannte Letzte Generation einfordert, kann man schlecht einfordern. Ziviler Ungehorsam braucht eine brechbare Rechtslage, Nötigung, sonst wäre es nur ne langweilige angemeldete Demonstration vor einer leeren Tiefgarage oder Kleben auf einem unbefahrbaren Straßenabschnitt.

[Paul Schuh]

@Lowandorder Die Mehrheit der Menschen in diesem Land und die Politiker wollen keinen konsequenten Klimaschutz, der mit Verzicht und einer Schrumpfung der Industrieproduktion und des Konsum einher gehen würde, obwohl das im Sinne des Klimaschutzes "vernünftig" wäre.

Die Mehrheit will weiter "unvernünftig" sein und konsumieren - das meinte ich mit der "Demokratie der Unvernünftigen".

Diese Mehrheit reagiert nun allergisch, wenn eine kleine Minderheit sie versucht daran zu hindern.

"Darf eine kleine vernünftige Minderheit der großen unvernünftigen Mehrheit ihren Willen aufdrängen?"

Hängen sie sich nicht so an dem Begriff "Diktatur" auf - der war zugegeben von mir etwas ungeschickt gewählt - er stand dafür, das eine kleine Minderheit versucht, ihre Interessen gegen eine Mehrheit durchsetzen.

[Rudolf Fissner]

@Paul Schuh "Die Mehrheit der Menschen in diesem Land und die Politiker wollen keinen konsequenten Klimaschutz"

Wer gegen die Letzte Generation ist und mit deren Nötigungen, Weltuntergangsszenarien und Forderungen nach Ramschtickets statt ÖPNV Ausbau nichts anfangen kann st sicher nicht deswegen gegen Klimaschutz. Wer hat ihnen denn das eongeredet?

[PartyChampignons]

@Paul Schuh Also wenn ich mal im Internet Umfragen zum Thema Umweltschutz Google, dann fällt auf, dass eine Mehrheit der Deutschen FÜR mehr Klimaschutz ist und diese Mehrheit in den letzten Jahren sogar weiter gewachsen ist, in soweit ist ihre Aussage schlichtweg falsch

[Mister Kay]

@PartyChampignons Das die Mehrheit prinzipiell für den Klimaschutz ist, ist zweifelsohne richtig.

Allerdings ist tatsächlich zu bezweifeln, dass die selbe Mehrheit zum notwendigen Verzicht bereit ist.

Im Rahmen der Bequemlichkeit, setzen wohl viele auf Klimaschutz in FDP-Style. Sprich man lässt den geheiligten Markt mal machen und durch Zauberhand entstehen.

Hinsichtlich der Frage WIE sich die Mehrheit den Klimaschutz vorstellt, hat Herr Schuh durchaus einen Punkt.

[Rudolf Fissner]

@Mister Kay Welcher Verzicht? Die sogenannte Letzte Generation redet von null "Verzicht", den es zu leisten gibt, den die Bevölkerung dann nicht unterstützen würde. Und warum schon wieder die Kleinstpartei FDP, hinter der sich "die bequeme Bevölkerung versammelt hat.

Ist gerade wieder Wahlkampf statt Klimawandel?

[Lowandorder]

@PartyChampignons anschließe mich - die Kontroversen innerhalb der Klimaschützer rankt sich ja gerade da drum “es könnten noch mehr sein!“ - Stichwort - kontraproduktiv. Wenn ich als Zaungast das richtig mitbekomme.

[Normalo]

@Lowandorder Es geht bei Beiden Fragen um die - eben zu differenzierenden - Sphären des "Ob" und des "Wie".

1. LG:

Frage des "ob": Steht Kllimaschutz als Pflicht in der Verfassung und verstößt die Staatsgewalt derzeit dagegen?

Antwort: Ja (Karlsruhe locuta...).

Frage des Wie: Kann man die

Staatsgewalt mit an sich widerrechtlichen Mitteln zwingen, diesen Rechtsbruch einzustellen?

Antwort: Nein. Das wäre GENAUSO gegen die Verfassung.

Vergleichbare Konstellation bei der poltiischen Ausgangslage:

Ob: Brauchen wir mehr Klimaschutz?

Mehrheit: Ja, klar, her damit!

Wie: Wollt ihr dafür Euren Lebensstil einschränken?

Mehrheit: Och, nööö. (Da gibt's doch viel Schlimmere als mich, DIE sollen sich mal einschränken; Klimaschutz kann man auch technisch umsetzen; DAS bringt ja nun wirklich nichts; wenn dafür was teurer wird, ist das unsozial...)

Es klappt nur, wenn Ob und Wie an einem Strang zeihen. Das ist aktuell nicht der Fall und wird durch die LG-Aktionen auch nicht besser.

[Lowandorder]

@Normalo cum grano salis - 🦆 🦆🦆 - But.

Das nennt sich Dilemma.

& den Stein der Weisen hat niemand &!

Schon immer waren Menschen gehalten

Sich sojet da durch & rauszuwurschteln!

In der Hoffnung - daß es gelinge!

Der Wege sind viele - But 🙈🙉🙊 - ⛔️ •

[Samvim]

Naja - die Argumentation von Frau Herrmann wäre nur dann treffend, wenn wir es 2045 hätten und Deutschland nicht klimaneutral wäre. Jetzt, 23 Jahre vorher (!), schonmal prophylaktisch Straftaten zu begehen (anstatt z. B. wirklich was für die Umwelt zu tun) hat schon was sehr eigenes. Und natürlich ist niemand den man ernst nehmen kann gegen die Klimaziele. Über den Weg dahin darf doch aber gerne gestritten werden, insbesondere wo niemand, auch nicht die Klimaaktivisten, sagen kann, wie man z. B. bei dem aktuellen Wetter ohne Brennstoffe oder Atomstrom die Wohnung in einem bewohnbaren Temperaturbereich halten kann.

[Obscuritas]

@Samvim Stellen Sie sich vor Morgen ist Abgabetermin für Ihre Doktorarbeit aber Sie haben außer der These und der Gegenthese noch nichts .

Natürlich können Sie sagen " Erst in 22h ist klar ob ich es nicht rechtzeitig schaffe oder nicht"

Das ist aber kompletter Blödsinn, weil Sie wissen, dass Sie es nicht in der Zeit schaffen können.

Die Bundesregierung weis, welches Ziel sie hat. Bissher wurde jedoch noch kein Plan erstellt, wie dieses zu erreichen ist oder nowendige Ettappen festgelegt. Nun ist die Ampel nicht erst seit 2 Wochen im Amt und ein ungefährer Fahrplan für die Bewältigung dieser Aufgabe wäre nicht schlecht... gibt es aber nicht.

Wir wissen im Grunde bereits jetzt, dass der Termin 2045 nicht gehalten werden kann wenn wir nicht SOFORT mit massivien Anstrengungen oder wenigstens mit Planungen beginnen

Schaune Sie bitte einmal wie lange die Planung und der Bau einer Windkraftanlage aktuell dauert in Deutschland. 7 JAHRE! Davon sind gerade mal rund 15 Monate Bauzeit.

[Samvim]

@Obscuritas Ich verstehe ihre Argumentation, aber zwischen "Stunden" und "Jahren" liegt doch ein recht großer Unterschied, so dass der Vergleich hinkt. Und nach allen (mir) verfügbaren Daten liegt man derzeit wohl voll im Plan

[14397 (Profil gelöscht)]

@Samvim "Und nach allen (mir) verfügbaren Daten liegt man derzeit wohl voll im Plan"

Sachlich falsch, insbesondere der Verkehrs- und Wohnungssektor sind im Moment sehr weit entfernt davon.

[Mister Kay]

Es ist für mich nicht nachvollziehbar, warum es hier als Sakrileg dargestellt wird, dass polizeilich gegen LastGen vorgegangen wird.

Das die Gruppe Gesetze bricht, steht sogar im Text. Das die Reichbürger*innen bedrohlicher sind, weil gewaltbereiter und gegen die Demokratie, ist unbestritten. Aber würde man zwischen guten und schlechten Gesetzesverstößen unterscheiden, würde sich der Rechtsstaat erst recht aushöhlen.

Ich möchte ferne zu bedenken geben, dass in allen mir bekannten Umfragen (FORSA & CIVEY), ein klare Mehrheit in der Bevölkerung die Protestaktionen ablehnen. Jeweils >80%.

Hier versucht also eine kleine Gruppe der Gesamtheit ihr Weltbild auf zu ok­t­ro­y­ie­ren. Mit Demokratie hat das Nichts zu tun. Im Gegenteil.

Bern Höcke & Co. bekommen durch LestGen nur eine nachträgliche Stütze für ihr "Ökodiktatur"-Narrativ. LastGen erbringt ihren eigenen Zeilen einen Bärendienst!

[Sonnenhaus]

Vielen Dank für den so treffenden und erhellenden Kommentar.

[pesetenpaule]

Danke Ulrike!

[lesnmachtdumm]

"Beherzt verdrängt er, dass die Union die Kanzlerin stellte, als das Klimaschutzgesetz verabschiedet wurde." Beherzt verdrängt er, dass JEMALS jemand namens Merkel ....

* Diese 2 Jahrzehnte haben niemalsnicht stattgefunden ! So lange hatte sich da jemand, fernab profaner Realitäten, schmollend auf einen blacken Rock gesetzt.

[tomás zerolo]

Danke, Frau Herrmann.

Auch übrigens dafür, dass Sie sich diesen unsägliche Podcast antun. Meine Gesundheit wäre dahin.

[31841 (Profil gelöscht)]

Im Print stand im Titel des Artikels außer "staatsgläubig" auch "demokratiefestigend" ... :-)

[Birdman]

Vielen Dank Frau Herrmann für diesen sehr angemessenen Kommentar!

[14397 (Profil gelöscht)]

@Birdman Schließe mich an!

[Lowandorder]

@14397 (Profil gelöscht) anschließe mich. Danke Frau Ulrike Herrmann - daß dieses so trivial wahre mal klarstellen.

Bei “alter Blödmann 🤬 Lindner & BlackRocker Merz - wunderts mich ja nicht. Aber - daß der Ampelrest einschließlich der diesen tragenden Parteien - Arm-in-Arm mit der Linken -

Endlich die nächsten Schritte nach vorn - nicht angehen - will mir angesichts der unabweisbaren Notwendigkeit nicht in den Kopf.

Klar - die Bewegung der Klimaaktivisten ist sich untereinander nicht immer grün & einig! But.

Doch nur in der Wahl der Mittel! Aber.

Nicht im Ziel & der Einschätzung bezüglich der Notwendigkeit.

Es ist doch längst fünf nach zwölf!

Konservativen wie reaktionären Klimaleugner & rechts-in-affinen Handlungsverweigerer gilt es “endlich das Handwerk zu legen“ •

(StA‘s zum Jagen zu tragen - ist bisher - wie ich aus der Szene nicht recht gelungen. Nicht verwunderlich - aber dran bleiben!;)

[MichaFr]

Ich kann nicht erkennen, dass die Politik panisch und absurd reagiert. Im Gegenteil, eher zögerlich. Die LG stellt die eigene Moral und einen Artikel aus dem GG über alles andere, auch über jeden anderen Artikel aus dem GG. So geht das nicht. Auch hat die Methode etwas von Erpressung und Geiselhaft. Auch die Freiheit der Person ist ein Grundrecht, welches den Bürgern von der LG gezielt und bewusst durch ihre Blockaden weggenommen wird. Die Menschenwürde ist unantastbar und zu dieser gehört auch das Recht auf eine einigermaßen warme Unterkunft. Die Menschenwürde ist auch der einzige Artikel, der vielleicht alle anderen Artikel im GG schlägt. Von heute auf morgen ist eine Umstellung auf regenerative Energien nicht möglich. Es fehlen massiv Fachkräfte und Material. Jeder, der gerade versucht umzustellen, merkt es am eigenen Leib. Es dauert über ein Jahr, um eine PHV geliefert und montiert zu bekommen. So dürfen auch vorerst weiter fossile Energieträger verbrannt werden, denn eine warme Wohnung ist ein Grundrecht. Nötigungsdelikte, Sachbeschädigungen, Gefährdung des Straßenverkehrs oder des Luftverkehrs hat der Staat konsequent zu verfolgen. Im Interesse aller Bürger.

[Uranus]

@MichaFr Es geht um INTERESSEN basierend auf wissenschaftlichen Erkenntnissen bzw. um die Einhaltung eigener Gesetzesvorgaben - nicht um Moral. Der Staat sabotiert und vernachlässigt seine eigenen Aufgaben und Vorgaben und tritt die Zukunft der jungen Generationen mit Füßen. Dagegen wehrt sich LG.

[Normalo]

@MichaFr Anschließe mich.

Eine sehr sachlich-fachliche Argumentation, die in ihrer Zuspitzung nur vielleicht nicht Jedem einleuchtet - und selbstverständlich den wütenden Protest all Jener auf sich zieht, die das mit dem über alle anderen gehenden Artikel im GG (bzw. der alles überstrahlenden "Sache" des Klimaschutzes) genauso sehen wie die LG-Aktivisten.

[moonwatcher]

@MichaFr Genau das meine ich mit Hysterie. Die LG akzeptiert doch Strafen nach den geltenden Gesetzen. Aber von all diesen Empörten werden sie wie Staatsfeinde und Schwerverbrecher dargestellt und Strafen gefordert, die nichts mit ihren Delikten zu tun haben. Gesinnungsjustiz. Böswillige würden an Lukaschenka denken.

[MichaFr]

@moonwatcher Also bis jetzt waren die Strafen noch relativ milde und da die LG über einen Finanzsponsoren verfügt wenig zielführend. Das ist so, wie wenn man einem Millionär einen 500er Schein abnimmt, wegen Raserei. Der Einzug des Führerscheins ist da wirkungsvoller.

[Normalo]

@moonwatcher Der Sinn des Strafrechts und der Strafverfolgung ist nicht, dass es die richtige Menge an Strafen gibt, sondern dass das verbotene Verhalten möglichst nicht (mehr) vorkommt bzw. die geschützten Rechtsgüter effektiv geschützt werden.

Ein völlig uneinsichtiger Täter, der trotzig jede Bestrafung in Kauf nimmt und einfach weiter Delikte begeht, fordert daher in der Tat den Rechtsstaat heraus, sich weitergehende Methoden einfallen zu lassen, ihn vom weiteren Rechtsbruch abzuhalten. Das hat nichts mit Gesinnungsjustiz zu tun sondern eher mit der rechtsstaatlich gebotenen Unterbindung von "Überzeugungstäterschaft".

[Ingo Bernable]

@MichaFr "Erpressung und Geiselhaft"

Einfach mal wieder auf den Teppich kommen, die 'Geiseln' sind nicht gefesselt, haben keine Waffe am Kopf und können jederzeit umdrehen und ihrer Freiheit das Klima zu zerstören auf einer anderen Straße nachgehen.

"Menschenwürde ist unantastbar und zu dieser gehört auch das Recht auf eine einigermaßen warme Unterkunft"

Was meinen sie was von ihrem vermeintlichen Grund- und Menschenrecht auf 50m² bei molligen 22° übrigbleiben wird wenn es nicht gelingt die Emissionen in den nächsten Jahren (nicht Jahrzehnten) auf ein klimaverträgliches Maß zu reduzieren oder wieviel Menschenwürde in einer Welt bleibt in der der Zugang zu Trinkwasser und Nahrung zur einer permanent anomisch umkäpften Mangelresource wird.

Vielleicht sollten ihre Überlegungen über das was wirklich "Im Interesse aller Bürger" ist doch etwas über den aktuellen Moment hinausgehen.

[MichaFr]

@Ingo Bernable Genau davon rede ich. Es geht eben nicht, dass man meint, auf Grund einer „höheren Moral“ hätte man das Recht dazu, so zu handeln, wie man handelt. Im Grundgesetz gibt es kein „Ober schlägt Unter“. Die Artikel beschränken sich gegenseitig.

[14397 (Profil gelöscht)]

@MichaFr "die Freiheit der Person ist ein Grundrecht, welches den Bürgern von der LG gezielt und bewusst durch ihre Blockaden weggenommen wird"

Freie Fahrt für freie Bürger ist - sie wissen es offensichtlich nicht - kein Grundrecht, nicht einmal ein Gesetz, sondern eine Kampagne des ADAC von 1974.

Die Letzte Generation fordert Tempo 100 auf Autobahnen und das 9€-Ticket. Im Interesse aller Bürger.

[MichaFr]

@14397 (Profil gelöscht) Ich rede nicht von „freier Autofahrt“. Es geht hier darum, dass eine Person A zu einem Ort B gelangen möchte und mit Gewalt (Nötigung) darin gehindert wird. Die Person A könnte ein Arzt sein, der ins Krankenhaus fährt, um dort eine terminlich vereinbarte Operation durchzuführen. Die fällt nun aus, die Entfernung des Krebsgeschwürs muss warten.

Oder auch anders erklärt: Darf ich mich auf öffentlichem Grund breit vor die Eingangstüre eines Klimaklebers stellen und mit meinem gut austrainierten Körper das Herauskommen und Hineingelangen in die Wohnung blockieren? Der Klimakleber kann ja durchs Fenster klettern und ich habe gute moralische Gründe für die Blockade. Nach dem Motto „Auge um Auge, Zahn um Zahn“ möchte ich, dass der Kleber mir zukünftig nicht mehr das Auto blockiert, damit ich rechtzeitig zur Arbeit komme. Ich möchte ihn belehren, keine Straftaten mehr zu begehen.

[Normalo]

@14397 (Profil gelöscht) Die Parole steht nicht im Gesetz, wohl aber dass JEDES Verbot und jede Einschränkung der allgemeinen Handlungsfreiheit einer hinreichenden Rechtfertigung bedarf. Insofern ist "Freie Fahrt für freie Bürger" viel weniger Vorschrift als verfassungrechtliche Selbstverständlichkeit - solange nicht wirklich nachweislich ein verpflichtendes Tempolimit einen der Tragweite des Verbots angemessenen(!) Nutzen für die Allgemeinheit bringt, der mit milderen Mitteln nicht erreicht werden kann.

Und auch wenn es den Proponenten eines generellen Tempolimits nicht gefällt: Sooo einfach ist dieser Nachweis gar nicht zu führen. Weder gibt es Statistiken, die eine höhere Unfallwahrscheinlichkeit bei Straßenabschnitten ohne Tempolimit oder auch generell als in Ländern mit generellem Limit darlegen, noch ist die Frage, ob eine Reduzierung der Straßenverkehrsemissionen um ein oder zwei Prozent so ein weitreichendes Verbot wert ist, wirklich zwingend mit "Ja" zu beantworten.

[resto]

@14397 (Profil gelöscht) Als autofreie Bahnfahrerin ist das 9 Euro Ticket absolut nicht in meinem Interesse.

[14397 (Profil gelöscht)]

@resto Ich bitte um Entschuldigung und korrigiere: Im Interesse fast aller Bürger.

[resto]

@14397 (Profil gelöscht) Sagen Sie doch einfach: In meinem Interesse. Dann stimmt es zu 100%.

[31841 (Profil gelöscht)]

@MichaFr Welche Möglichkeiten, die verwirklichbar wären, lässt die Regierung aus? Zählt nicht die Vermeidung von jedem Zehntelgrad Temperaturanstieg?

[StefanMaria]

Es wirkt tatsächlich so, dass sich einige Politiker irgendwie über die nächsten Monate oder Jahre retten wollen, damit sie nur nicht die notwendigen Entscheidungen treffen müssen. Und das "Volk" haben sie ja gefühlt mehrheitlich hinter sich, da keine*r sparen will, Einschränkungen akzeptieren will und die Behinderungen durch die Aktivist*innen den Volkszorn schüren. Das bedient natürlich den kurzfristigen "Willen" des Volkes.

Ich befürchte die Folgen politisch wie finanziell dieses Hände vor die Augen Spiels - ich sehe nichts - wird in Kürze noch teurer kommen wie das einst scheinbar so billige Gas von Putin.

[Jörg Schulz]

@StefanMaria Das Problem ist, dass die relevanten Entscheider in Wirtschaft (und Politik) nicht betroffen sind. Die schlimmen Wirkungen des Klimawandels kommen erst nach ihrem Ableben und die Verteuerung des Lebens interessiert sie nicht, da sie genug Geld haben. (Reiche werden in Krisen noch reicher)

Der "Rest" der Bevölkerung ist nur als Konsument und Wahlvieh interessant.

[Rolf Zimmermann]

Ist es in letzter Konsequenz der dargelegten Logik denkbar, dass Frau Herrmann ob dieses analytischen Artikels beim nächsten Freistaat-Besuch für 30 Tage ins Kittchen darf?

[Felis]

So ist es. Die Aktionen der LG, mögen sie auch illegal sein, sind Peanuts im Vergleich zu den Verstößen gegen den Klimaschutz. Und das dürften alle wissen, die sich jetzt so mächtig aufplustern und hart "durchgreifen" wollen. Es gibt halt unzählige Wege, sich unglaubwürdig zu machen.

[MartinSemm]

Das Klimaschutzgesetz heißt zwar Gesetz aber ist ja kein Gesetz im eigentlichen Sinne. Es ist eine Absichtserklärung. Im Gegensatz zu echten Gesetzen stehen im Klimaschutzgesetz keine Strafen. Wenn Sie im Artikel so argumentieren als würde die Regierung Gesetze brechen stimmt das also nicht so wirklich.

[Ingo Bernable]

@MartinSemm Anders als eine unverbindliche Absichtserklärung, sollte die Einhaltung eines Gesetztes, auch ohne explizit ausformulierte Strafen einklagbar sein. Und überall dort wo Gerichte Entscheidungen gegen die BRD fällen, führt das ja auch nicht dazu, dass der Staat in Haft muss, sondern (meistens) dazu, dass Staat und Behörden die geltenden Rechte danach dann auch einhalten.

[Mister Kay]

@Ingo Bernable Richtig.

Allerdings ist im Bundes-KSG die Einklagbarkeit ausgeschlossen.

Aus §4 Abs 1 (letzter Satz):

"Subjektive Rechte und klagbare Rechtspositionen werden durch dieses Gesetz oder aufgrund dieses Gesetzes nicht begründet."

Insofern hat MARTINSEMM schon einen Punkt.

[Questor]

@Ingo Bernable "Anders als eine unverbindliche Absichtserklärung, sollte die Einhaltung eines Gesetztes, auch ohne explizit ausformulierte Strafen einklagbar sein."

Würden Sie das auch in Bezug auf den §218 StGB so sehen? Oder glauben Sie dass die taz eine Blockade durch radikale Lebensschützer ebenso Verteidigen würde? Ich denke wir können hier für beide Fälle ein klares "Nein" annehmen - das Gesetz interessiert uns nur deshalb weil es uns gerade zupass kommt.

Der LG ist das Gesetz egal, die wollen mehr Klimaschutz. Wenn die demokratisch legitimierte Regierung das Gesetz demokratisch legitimiert streicht wird kein einziger der LG deshalb den Protest aufgeben und das weiß auch jeder hier.

Die Argumentationslinie über die Gesetzesebene ist schlichtweg Unfug (was wohlgemerkt nichts über die LG sagt - man kann auch richtig schlecht für den Weltfrieden argumentieren :-) ).

[Ingo Bernable]

@Questor "Die Argumentationslinie über die Gesetzesebene ist schlichtweg Unfug"

Das ist doch mal eine Erkentnis, lassen wir diesen Unfug mit Gesetzen, Gerichten, etc. also am Besten einfach bleiben.

[14397 (Profil gelöscht)]

@MartinSemm Ernsthaft? Ein Gesetz ist nur ein richtiges Gesetz, wenn es Strafen beinhaltet? Na, dann ist das Grundgesetz wohl auch kein richtiges Gesetz ihrer Meinung nach?

Ich empfehle etwas Nachhilfeunterricht bei der "letzten Generation" in Sachen Demokratieverständnis.

[moonwatcher]

Danke für die Darstellung der Fakten. Medien und Politik haben sonst ja nur Hysterie und übertriebene Empörung zu bieten angesichts der zwar öffentlichkeitswirksamen aber nüchtern betrachtet doch sehr harmlosen Aktionen der LG.

[31841 (Profil gelöscht)]

@moonwatcher Außer der Staastanwaltschaft gibt es auch noch Richter*innen ...

Ich warte mal ab, das könnte weitere Erhellung bringen.

[Rudi Hamm]

"Die Letzte Generation nimmt buchstäblich ernst, was Gesetzeslage ist."

Die Staatsanwaltschaft auch!

[JulianM]

@Rudi Hamm Wenigstens ein gelungener Beitrag. Danke dafür.

[14397 (Profil gelöscht)]

@Rudi Hamm "Die Staatsanwaltschaft auch!"

Leider nicht! Sonst würden unsere Volksvertreter mit ihrer sträflichen Mißachtung der Klimaschutzgesetze ja nicht ungestraft davonkommen.

[Suryo]

@14397 (Profil gelöscht) Welche Strafen sieht das Gesetz denn vor?

[mensch meier]

@Rudi Hamm Manchmal, aber nur manchmal haben Politiker ein bischen Recht auch gerne...