Wohnungsbaupolitik des Senats: Das Bumerang-Bündnis
Schnellere Planungsverfahren bedeuten weniger Sozialstandards: Giffeys Bündnis für Wohnraum erweist sich als immer problematischer.
Nicht schön und auch nicht billig: Neubauten, wie sie vor allem Investoren mögen Foto: dpa
Mit privaten Investoren sind soziale Mietverhältnisse nicht zu machen. Wie oft muss man das eigentlich noch schreiben? Solange Wohnraum eine Ware ist, werden börsennotierte Unternehmen versuchen, den maximalen Profit herauszuholen. Und Überraschung: Das gilt auch für Neubauprojekte.
Wie eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Katalin Gennburg diese Woche nahe gelegt hat, riskiert Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) bei ihrem ohnehin verkorksten Neubau-Bündnis mit der Immobilien-Lobby nebenbei auch noch die Zukunft des sozialen Wohnungsbaus.
Denn Giffey will für ihre ambitionierten Neubauziele die Privaten einbeziehen und diese eigentlich auf Sozialwohnungsquoten festlegen. Das heißt, ein gewisser Prozentsatz – 30 Prozent – der Wohnungen muss günstig, also im unteren Marktsegment sein. Dass der Rest der Wohnungen dann wohl nicht besonders günstig sein wird, versteht sich von selbst.
Aber darüber hinaus stellt sich nun heraus, dass die vom rot-grün-roten Senat mit der Privatwirtschaft vereinbarte Beschleunigung der Genehmigungsverfahren Probleme mit sich bringt. Denn damit gibt es keinen normalen Bebauungsplan und, hupsi, auch keine rechtlich verbindliche Sicherung des Sozialwohnungsbaus, wie es in der Senatsantwort auf eine Linken-Anfrage heißt.
Sozialen Wohnungsbau gebe es hier nur auf „freiwilliger Basis“. Wie zuverlässig dabei die Zusagen der beteiligten Wohnkonzerne sein dürften, sieht man etwa an der Adler Group, die gerade mit ihrem windigen Geschäftsmodell abzustürzen droht. Das Ergebnis davon dürfte bei betroffenen Projekten sein: Im privaten Neubau gibt es keine 30 Prozent günstige Wohnungen, sondern 0 Prozent. Oder anders gesagt: 100 Prozent Yuppie-Prachtbauten, volle Aufwertung der Kieze, endlich noch mehr Verdrängung, ploppende Champagnerkorken in der Chefetage.
Abkehr von sozialer Stadtentwicklung
Selbst im besten Falle ist das gutgläubige Giffey-Mantra „Bauen, Bauen, Bauen“ gegen die Wohnungsnot nicht nur gescheitert. Es wird auch zum wohnungspolitischen Bumerang, der Mieter*innen dieser Stadt mit noch mehr Aufwertung die Nase brechen wird. Nicht ganz abwegig ist deshalb die Lesart der Linken-Abgeordneten Katalin Gennburg, die sagte, dass man die Folgen davon über die nächsten 100 Jahre spüren werde und dass dies einer „Abkehr von sozialer Stadtentwicklung“ gleichkomme.
Und als wären das nicht genug Opfer dafür, dass man Handlungsfähigkeit vorgaukeln kann und ein paar PR-Fotos verbreitet, werden auch noch die Eingriffsmöglichkeiten der Bezirke in Milieuschutzgebiete (bzw: sozialen Erhaltungsgebiete) bei Luxusmodernisierungen beschnitten.
Kein Wunder also, dass der Berliner Mieterverein frühzeitig ausgestiegen ist aus diesem Bündnis für angeblich bezahlbares Wohnen. Und das, was Giffey mühsam für Mieter*innen herausgeschlagen hat, nämlich Entlastungen – die beteiligten Konzerne haben sich formal verpflichtet, von ärmeren Mieter*innen nicht mehr als 30 Prozent des Haushaltsnettoeinkommens an Miete zu verlangen – wird in der Umsetzung schwierig: Denn Mietende müssen sich im Zweifel wohl selbst darum kümmern, dass die Grenze nicht überschritten wird.
Schließlich wissen die Vermieter in vielen Fällen nicht, wie viel die Mieter verdienen und erhöhen die Miete sowieso. Gegen den Vermieter müsste man dann deren im Bündnis gegebenes Versprechen einklagen. Daran ist schon die Mietpreisbremse gescheitert. Um das zu verhindern, bräuchte es aktives Verwaltungshandeln, um zumindest die Mieter*innen zu informieren. Geschehen ist allerdings noch nichts.
Und so muss man es wohl doch wiederholen: „Bauen, Bauen, Bauen“ gegen die Wohnungsnot funktioniert nicht mit privatwirtschaftlichen Konzernen. Was es bräuchte, wäre ein harter Einschnitt für einen gemeinwohlorientierten Wohnungsmarkt. Ach, gäbe es doch nur einen Vergesellschaftungsparagrafen im Grundgesetz oder sogar einen erfolgreichen Volksentscheid, in dem sich eine deutliche Mehrheit der Berliner für eine Enteignung großer Wohnkonzerne entschieden hat.
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Wohnungsbaupolitik des Senats: Das Bumerang-Bündnis
Schnellere Planungsverfahren bedeuten weniger Sozialstandards: Giffeys Bündnis für Wohnraum erweist sich als immer problematischer.
Nicht schön und auch nicht billig: Neubauten, wie sie vor allem Investoren mögen Foto: dpa
Mit privaten Investoren sind soziale Mietverhältnisse nicht zu machen. Wie oft muss man das eigentlich noch schreiben? Solange Wohnraum eine Ware ist, werden börsennotierte Unternehmen versuchen, den maximalen Profit herauszuholen. Und Überraschung: Das gilt auch für Neubauprojekte.
Wie eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Katalin Gennburg diese Woche nahe gelegt hat, riskiert Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) bei ihrem ohnehin verkorksten Neubau-Bündnis mit der Immobilien-Lobby nebenbei auch noch die Zukunft des sozialen Wohnungsbaus.
Denn Giffey will für ihre ambitionierten Neubauziele die Privaten einbeziehen und diese eigentlich auf Sozialwohnungsquoten festlegen. Das heißt, ein gewisser Prozentsatz – 30 Prozent – der Wohnungen muss günstig, also im unteren Marktsegment sein. Dass der Rest der Wohnungen dann wohl nicht besonders günstig sein wird, versteht sich von selbst.
Aber darüber hinaus stellt sich nun heraus, dass die vom rot-grün-roten Senat mit der Privatwirtschaft vereinbarte Beschleunigung der Genehmigungsverfahren Probleme mit sich bringt. Denn damit gibt es keinen normalen Bebauungsplan und, hupsi, auch keine rechtlich verbindliche Sicherung des Sozialwohnungsbaus, wie es in der Senatsantwort auf eine Linken-Anfrage heißt.
Sozialen Wohnungsbau gebe es hier nur auf „freiwilliger Basis“. Wie zuverlässig dabei die Zusagen der beteiligten Wohnkonzerne sein dürften, sieht man etwa an der Adler Group, die gerade mit ihrem windigen Geschäftsmodell abzustürzen droht. Das Ergebnis davon dürfte bei betroffenen Projekten sein: Im privaten Neubau gibt es keine 30 Prozent günstige Wohnungen, sondern 0 Prozent. Oder anders gesagt: 100 Prozent Yuppie-Prachtbauten, volle Aufwertung der Kieze, endlich noch mehr Verdrängung, ploppende Champagnerkorken in der Chefetage.
Abkehr von sozialer Stadtentwicklung
Selbst im besten Falle ist das gutgläubige Giffey-Mantra „Bauen, Bauen, Bauen“ gegen die Wohnungsnot nicht nur gescheitert. Es wird auch zum wohnungspolitischen Bumerang, der Mieter*innen dieser Stadt mit noch mehr Aufwertung die Nase brechen wird. Nicht ganz abwegig ist deshalb die Lesart der Linken-Abgeordneten Katalin Gennburg, die sagte, dass man die Folgen davon über die nächsten 100 Jahre spüren werde und dass dies einer „Abkehr von sozialer Stadtentwicklung“ gleichkomme.
Und als wären das nicht genug Opfer dafür, dass man Handlungsfähigkeit vorgaukeln kann und ein paar PR-Fotos verbreitet, werden auch noch die Eingriffsmöglichkeiten der Bezirke in Milieuschutzgebiete (bzw: sozialen Erhaltungsgebiete) bei Luxusmodernisierungen beschnitten.
Kein Wunder also, dass der Berliner Mieterverein frühzeitig ausgestiegen ist aus diesem Bündnis für angeblich bezahlbares Wohnen. Und das, was Giffey mühsam für Mieter*innen herausgeschlagen hat, nämlich Entlastungen – die beteiligten Konzerne haben sich formal verpflichtet, von ärmeren Mieter*innen nicht mehr als 30 Prozent des Haushaltsnettoeinkommens an Miete zu verlangen – wird in der Umsetzung schwierig: Denn Mietende müssen sich im Zweifel wohl selbst darum kümmern, dass die Grenze nicht überschritten wird.
Schließlich wissen die Vermieter in vielen Fällen nicht, wie viel die Mieter verdienen und erhöhen die Miete sowieso. Gegen den Vermieter müsste man dann deren im Bündnis gegebenes Versprechen einklagen. Daran ist schon die Mietpreisbremse gescheitert. Um das zu verhindern, bräuchte es aktives Verwaltungshandeln, um zumindest die Mieter*innen zu informieren. Geschehen ist allerdings noch nichts.
Und so muss man es wohl doch wiederholen: „Bauen, Bauen, Bauen“ gegen die Wohnungsnot funktioniert nicht mit privatwirtschaftlichen Konzernen. Was es bräuchte, wäre ein harter Einschnitt für einen gemeinwohlorientierten Wohnungsmarkt. Ach, gäbe es doch nur einen Vergesellschaftungsparagrafen im Grundgesetz oder sogar einen erfolgreichen Volksentscheid, in dem sich eine deutliche Mehrheit der Berliner für eine Enteignung großer Wohnkonzerne entschieden hat.
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Kommentar von
Gareth Joswig
Redakteur
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