Chinas Haltung gegenüber Russland: Heuchlerisches Doppelspiel

Viele Experten behaupten, dass Peking seinen Kurs gegenüber Moskau korrigiert habe. Doch die Fakten sagen etwas anderes.

Im Zweifel an Moskaus Seite: Chinas Präsident Xi (re.) und Russlands Präsident Putin Foto: Alexei Druzhinin/Sputnik/Kreml/ap

Als Olaf Scholz in Peking war, haben viele Beobachter lobende Worte an Chinas Staatschef Xi Jinping gerichtet: Der hatte erstmals seit Beginn des Ukrainekriegs den „Gebrauch und den Einsatz von Atomwaffen“ öffentlich abgelehnt. Es handelte sich immerhin um die bis dato deutlichste Kritik Chinas an Russland.

Doch dass die Volksrepublik ihren Kurs gegenüber Moskau korrigiert habe, wie viele Experten behaupteten, ist reines Wunschdenken und entbehrt jeder faktischen Grundlage.

Nach wie vor versucht sich die Volksrepublik an einem heuchlerischen Doppelspiel: Nach außen gibt man sich als neutrale Friedensnation, die sich für Verhandlungen und Gespräche einsetzt. Effektiv jedoch hat man sich auf die Seite Russlands geschlagen. Denn während sich Xi und Putin nur wenige Tage vor der russischen Invasion „grenzenlose Freundschaft“ versprachen, hat Chinas Staatschef mit Wolodimir Selenski seit Kriegsbeginn nicht einmal telefoniert.

In den offiziellen Staatsmedien wird fast ausschließlich die russische Propaganda übernommen. Als die Vereinten Nationen über eine Resolution abstimmten, um „eine Grundlage für künftige Reparationszahlungen von Russland an die Ukraine zu schaffen“, stimmte China – mit Syrien, Nordkorea und Iran – dagegen. Und erst am Dienstag begrüßte Chinas Außenminister Wang Yi seinen russischen Amtskollegen mit herzlichem Lächeln und versprach, „die pragmatische Zusammenarbeit mit Russland vertiefen“ zu wollen.

Natürlich ist Chinas Haltung gegenüber Russland nicht in Stein gemeißelt. Doch über kurzfristige Verstimmungen steht weiterhin Pekings strategisches Interesse, die Weltordnung nach den eigenen Vorstellungen umzugestalten. Und um die westliche Hegemonie zu durchbrechen, braucht es nach chinesischer Logik unbedingt Russland als Partner.

Dass der Einsatz von Atomwaffen eine rote Linie für das Zweckbündnis darstellt, ist natürlich gut. Doch eine solche Haltung sollte eine Selbstverständlichkeit sein – und verdient keinen internationalen Beifall.

Comments

[mensch meier]

Moral und Politik sind eben zwei verschiedene Dinge. Auch wenn wir davor gerne die Augen verschließen.

China macht Realpolitik.

Zusehen und lernen - statt unsere Politiker dafür mit der Moralkeule aus dem Amt zu treiben. Das macht uns schwächer und manipulierbar.

[felix]

@mensch meier 1 zu 0

[Herbert Eisenbeiß]

Ach ja, die Experten, welch lustiger Zirkus! Wieviele der sog. Experten, die in Sachen Russland einen Kurswechsel Chinas sahen, haben denn wirklich Expertise? Und wieviele haben sich einfach nur einen selbstgebastelten Orden angehängt, und machen so mit ihrem Nichtwissen Geld?

Das Problem der heutigen Medienlandschaft in Deutschland ist, dass die Kompetenz eines selbsternannten Experten niemals hinterfragt wird. Es reicht schon aus, sich einen weißen Laborkittel umzuhängen, schon hat man deutlich mehr Autorität als ohne, selbst wenn man nur irgendwo Verkäufer in einem Shishaladen ist.

Von daher habe ich auf das Geschwätz dieser Experten, was im Grunde nur unsere eigene, grottenschlechte Propaganda ist, nichts gegeben. Denn eines ist klar: China verfolgt immer langfristige Ziele, und ändert seine Meinung nicht mal eben so.

Und das langfristige Ziel bei Russland ist der Kauf von dessen Erdöl- und Erdgas. Solange Russland dies brav an China liefert, erfüllt Russland als Juniorpartner einen wichtigen Zweck für China.

Ein Russland aber, das mittels Atombombe das schöne Vorzeigeprojekt Neue Seidenstraße zerstört oder den Verkehrsweg zumindest behindert, ist wiederum nicht in Chinas Interesse. Das wird Xi Jiping auch Putin so gesagt haben.

[nutzer]

China wendet sich bestimmt nicht von Russland ab und das schon gar nicht medienwirksam, aber China hält sich Hintertüren offen und lässt das auch so durchblicken.

Dass China sich nun auf die westliche Seite stellt, das wäre nun in der Tat ein Paukenschlag, aber so wird das nie passieren, der China-Westen Gegensatz ist ja nicht plötzlich verschwunden. China wendet sich von Russland ab, wenn das Blatt sich wendet und es unangenehm für China wird, Russland zu stützen. Das ist alles und mehr zu erwarten ist mehr Wunsch als Realität. Dass China nun die Unmöglichkeiten (man könnte fast sagen rote Linien) medial zu Protokoll gibt, die wenn man den Zusammenhang sieht, Russland einengen, ist schon ein Schritt (und fast ein Erfolg). Aber machen wir uns nichts vor, solange es sich für China lohnt, wird es Russland stützen. (In dieser Kosten/Nutzen Rechnung ist China nicht anders als der Westen in anderen Konflikten). Russland einzudämmen ist Sache des Westens, wenn das gelingt wird China unter Bedingungen folgen. Eine Allianz Westen/China gegen den Ukrainekrieg, wird es ohne westlichen Druck auf Russland nie geben.

[Mustardmaster]

@nutzer Der Ukrainekrieg ist doch sogar für Vorteil von China,da er US-amerikanische Rüstungsressourcen bindet. Im Falle eines militärischen Konfliktes um Taiwan ,wäre die USA unter den derzeitigen Umständen in einen Zweifrontenkrieg verwickelt.Direkt und/oder indirekt.

Zugegeben weiß ich nicht ,wie sehr sich die "ukrainische Bindung" auf die militärische Stärke auswirkt. Ein Zwei- oder Mehrfachfrontenkrieg ist ja nicht automatisch eine verlorene Sache.

[nutzer]

@Mustardmaster die USA haben keine Streitkräfte in der Ukraine gebunden, das bisschen logistische Unterstützung bindet nun nicht die Kapazitäten der US Armee

[Günter Picart]

Sehr schön herausgearbeitet, auf Chinas Hilfe gegen Russland zu setzen, ist reines Wunschdenken.

[Machiavelli]

Naja China braucht Russland für die Konfrontation mit dem Westen, nimmt günstige Ressourcen gerne - immerhin hat China gerade eine Wirtschaftskrise. China ist eine massenmörderische Diktatur, es ist immer noch das gleiche Regime das Millionen Menschen auf dem Gewissen hat. Das interessantere ist doch das Deutschland die gleichen Fehler wie bei Russland im Bezug auf Abhängigkeit macht.

[Eva Kern]

Peking ist toll und es ist auch heute noch klug sich vollkommen von einem Diktator abhängig zu machen. Nur weil der eine Diktator mit Expansionswahn einen Krieg angegangen hat, heißt das noch lange nicht das jeder Diktator mit Expansionswahn das macht. Wegen des aktuellen kleinen Gasproblems werden wir doch nicht gleich die ganze Politik des -wir legen unsere Überlebensgrundlage komplett in die Hände eines einzigen diktatorischen Regimes weil es ist grad so billig da- ändern! Das wäre vollkommen übertrieben und auch nicht mehr glaubhaft, der Wähler muss sich schon auf was verlassen können. Wir müssen hier schließlich Realpolitik betreiben und die definiert sich durch das gegen alle Warnungen totale Setzen auf Ditaturen als einzige Partner für alles was zählt weil, wegen weil halt.

[Nina Janovich]

Tatsächlich hat Xi Jinping die bislang verbale atomare Eskalationsspirale im Ukrainekrieg mit seiner klaren öffentlichen Ansage zum No Go atomarer Waffen gestoppt. Das fand ich angesichts der chinesischen Gepflogenheit, sich nie öffentlich in anderer Staaten Angelegenheiten und seien sie noch so gefährlich einzumischen bemerkenswert. Lieber agierte man mit Geheimgesprächen und nutzte stillschweigend die Kriege und Krisen anderer für die eigenen Ambitionen die USA langfristig als wirtschaftliche und politische Weltmacht Nummer eins abzulösen. Krass fand ich hingegen, dass sowohl die Ukraine als auch europäische Verbündete (die die ersten Opfer eines Atomkriegs wären) die Gefahr fast schon achselzuckend in öffentlich ausgebreiteten wenn-dann Kriegsszenarien einpreisten, die ukrainische Seite scheute sich ja auch nicht die hinter ukrainischen Atommeilern verschanzten russischen Militäreinheiten zu beschießen - die Schuld an einem GAU durch Kriegshandlungen hatte man vorab ja schon allein Russland gegeben aber den Schaden je nach Windrichtung großer Verstrahlung bis hin zum Verlust des Wirtschaftsguts Nummer eins (wer kauft noch Weizen aus verseuchten Böden) nahm man offenbar in Kauf. Zurück zu China. Vielleicht - man weiß es nicht - erhielt Xi Jinping auch von (noch) Freund Putin die Info, dass man die Drohung Ernst meine und sich auch von Xi Jinping diesbezüglich nichts hinter verschlossen Türen sagen lasse. Da zeigte Xi Jinping dann eben doch mal, wo der Hammer im Exkommunnistischen Freundschaftshimmel hängt und zeigte noch Zweck-Verbündetem Putin in aller Öffentlichkeit die chinesische rote Linie auf. Denn ja, ein realer Atomkrieg wäre dann doch auch chinesischen Interessen allzu abträglich.

[Tomphson]

@Nina Janovich Krass fand ich hingegen, dass sowohl die Ukraine als auch europäische Verbündete (die die ersten Opfer eines Atomkriegs wären) die Gefahr fast schon achselzuckend ... Na ja, was sollten sie auch tun; würden sie vorm Putin auf die Knie gehen und um Gnade gebeten - ein Dialog ist doch mit ihm nicht möglich -hätte er sein Ziel erreicht. Und irgendwann, wenn RUS die Ukraine verdaut hätte, wurden die nächsten Drohungen mit der Atombombe kommen, usw. bis er weitere Länder angegriffen hätte. Er "versteht" nur Wiederstand und Stärke, zeigst du Schwäche, macht er dich fertig! Es war und ist die richtige Strategie.

[Normalo]

China hat überhaupt keinen Grund, sich von Russland wirklich zu distanzieren. Es braucht Russland als nützlichen Kleffer, der die USA und ihren Machtblock beim Ringen um globale Dominanz von der Seite angreift, damit jener Block sich nicht frontal auf die Eindämmung von Chinas (zunehmend globaler) Machtentfaltung konzentrieren kann.

Was China NICHT braucht, ist ein Russland, das mehr Scherereien macht, als es nützt. Das gilt zum Einen für die Atomfrage und zum Anderen für etwaige wirklich störende Eingriffe des Krieges in die Lieferfähigkeit der Rohstoffquellen Chinas und die Absatzmärkte der chinesischen Exportwirtschaft. Deshalb kommen da schon mal ein paar Dämpfer, die nicht-öffentlich sicher auch schonmal härter ausfallen, als wir das mitkriegen (Stichwort "russisches" Einlenken beim Getreideabkommen...).

Aber den Ukrainekrieg schnell und im Einklang mit dem Völkerrecht zu beenden, ist höchstwahrscheinlich nicht von dieser Schadensbegrenzung umfasst. Da schaut man lieber noch eine Weile zu und lässt die Konkurrenz Opfer bringen, sich abmühen, möglichst noch zerstreiten und ihre eigenen strategischen Positionen in der Weltwirtschaft schwächen.

[Jossito]

@Normalo Absolut d'accord.

China kann es sich erlauben, passiv seine gesamte Macht auszuspielen, weil es alle an der kurzen Leine halten kann.

[liposcelis]

"Und um die westliche Hegemonie zu durchbrechen, braucht es nach chinesischer Logik unbedingt Russland als Partner."

Mit diesem Satz ist der Kommentar von Fabian Kretschmer zum Kern des Problems vorgestoßen. Mal aus nicht-westlicher Sicht betrachtet: Welches Interesse sollte China eigentlich an der Aufrechterhaltung der "westlichen Hegemonie" haben?

Man wird doch wohl nicht erwartet haben, dass China sich in die westliche Phalanx einreiht, deren Ziel es letztlich ist, die westliche Hegemonie zu bewahren.

Von wegen "heuchlerisches Doppelspiel" , wie es in der Headline heißt. China handelt gemäß seinen eigenen Interessen, nicht gemäß der unsrigen. Die Moralisierung kann man sich da sparen. Sie führt nicht weiter.

[Rudolf123]

Nur mal angenommen, China hätte beim G20-Gipfel die westlichen Postitionen vollumfänglich übernommen, sich klipp und klar von Russland abgegrenzt und dafür in Kauf genommen, den Zugang zu billigem russischem Öl zu gefährden? Was hätte sich dann verbessert in der Beziehung zwischen China und dem Westen? Hätte China dann deutsche Häfen übernehmen dürfen? Hätte es vollumfänglich Zugang zu westlicher Hochtechnologie bekommen? Würde Europa China dann in erster Linie als Partner und nicht als Rivale ansehen? Würde Europa die Handelsbeziehungen ausbauen statt verringern?

Eben!

Entscheidungen werden nunmal in erster Linie auf Basis von "Was hab ich davon?" getroffen und nicht "Wird dadurch die Welt ein Stück friedlicher?"

[Pfanni]

@Rudolf123 Wer über den Tellerrand hinaus blickt, entdeckt noch einen weiteren Aspekt für den Zwiespalt, in dem Xi steckt.

Da die Taiwanesen offensichtlich keine Anstalten machen, vor Xi’s starken Worten zu kapitulieren, wird er, um glaubwürdig zu bleiben, irgendwann zu den Waffen greifen müssen. Mit Zustimmung aus dem Westen kann er nicht rechnen, im Gegenteil. Also bleibt nur Russland, das er demzufolge nicht ernsthaft vergraulen darf.

[Normalo]

@Pfanni Ob es das wert ist?

Ich sehe nicht, wie Russland eine etwa geplante chinesische Eroberung Taiwans sinnvoll unterstützen könnte. Militärisch fehlen ihm noch mehr als China die Mittel, eine Invasionsarmee gegen taiwanischen Widerstand mit amerikanischer Unterstützung (die wäre dann nämlich im Zweifel nicht bloß logistischer Natur) über die Straße von Formosa zu bringen. Und ökonomisch hat Russland schlicht nicht die Kaufkraft, um nennenswert Gutes für China zu tun, wenn es gälte, etwaige westliche Sanktionen zu kompensieren.

Aus meiner Sicht ist die geopolitische Dimension wichtiger: Russland kann die USA von Osten her beschäftigen und ihren Fokus auf den europäischen Verbündeten halten. Das kostet sie Ressourcen und politisches Kapital, die sie nicht im Westen gegen die viel subtilere Machtausbreitung einsetzen können, die China abseits des Säbelrasselns gegen Taiwan paktiziert.

[Gerald Müller]

@Rudolf123 stimme voll überein bis auf den letzten Satz, den würde ich etwas ergänzen

Entscheidungen "ausserhalb Deutschlands" werden nunmal in erster Linie auf Basis von "Was hab ich davon?" getroffen und nicht "könnte dadurch die Welt ein Stück friedlicher werden?"

[Michael Renper]

@Rudolf123 Können sie das Argument noch mal konstruktiv formulieren statt mit einer doppelten Negation?

Sie möchten also um Umkehrschluß sagen China MUSS sich Rußland anschließen weil der böse Westen die wirtschaftliche Kooperation zurückgefahren hat?

Oder haben wir vielleicht die Kooperation zurückgefahren WEIL Xi JinPing sich in aggressiver Rhetorik ergießt, Putin hofiert den Repressionapparat im INland und Ausland ausbaut (Beiweise muß ich hier hpffentlich nicht einzeln auflisten).

China hast sich spätestens seit 2015 auf eine Konfrontationskusr begeben.

[Rudolf123]

@Michael Renper Natürlich haben wir die Kooperationen zurück gefahren weil China immer aggressiver auftritt. Das ist auch richtig so.

Aber dann müssen wir es auch hinnehmen, dass sich China Russland als Partner zumindest offen hält und nicht von irgendwelcher Heuchelei reden.



Denn von China zu fordern, es solle sich von Russland distanzieren, idealerweise vielleicht sogar auf Konfrontation mit Russland bzgl. Ukrainekrieg gehen, während wir gleichzeitig die Beziehungen zu China immer mehr zurück fahren, ist absurd. Mit wem soll China denn dann noch Handel betreiben. Kein Staat würde so etwas machen.

[Tomphson]

@Rudolf123 Hmm, aber dass sich Deutschland und der Westen jetzt von China distanziert (dafür ist es eigentlich schon fast zu spät) ist doch die Konsequenz aus dem, was Putin gerade macht. Sein Angriff und Terror mit Energie öffnete "plötzlich" einigen die Augen! Und solange China schön billig das Öl und Gas von Russland bezieht, den russischen Markt mit ihren Produkten zuknallt, wird sie sich niemals distanzieren oder RUS kritisieren - sehr traurig aber wohl wahr.