Sollte mich nicht wundern, wenn Putin erstens diesen Prozess gegenüber seinen Soldaten und seinem Volk verschweigt, aber zweitens soundso viele Prozesse gegen ukrainische Kriegsgefangene in Auftrag gibt. Selbstverständlich gründlich vorbereitet von der Kreml-Propaganda. Um so aller Welt zu „beweisen“, dass es eigentlich die Ukrainer sind, die Kriegsverbrechen begehen!

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Die Finnen haben richtig erkannt, dass die Nicht-Mitgliedschaft in der NATO die Ukraine keineswegs vor russischer Aggression schützte. An die NATO-Mitglieder Estland, Lettland, Litauen traute sich Putin dagegen nicht heran. Was also liegt für Finnland näher, als ebenfalls der NATO beizutreten?

Der Friedensbewegung wird das nicht gefallen. Allerdings sei die Frage erlaubt, welchem anderem Zusammenschluss von Staaten könnte Finnland beitreten, um wirksam vor einer nächsten „militärischen Spezial-Operation“ Russlands geschützt zu sein? Sodass Putin gar nicht erst auf die Idee kommt, auch die Finnen von Nazis zu „befreien“, die es möglicherweise auch dort gibt.

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Sage niemand, Putin hätte mit seiner Aggression gegen die Ukraine nichts erreicht. Allerdings: Was er erreicht hat, hatte er gewiss nicht geplant. Z. B., dass der eigentlich geplante „Blitzkrieg“ misslang und inzwischen zum Stellungskrieg geworden ist. Und die NATO, der er vorwarf, Russland gefährlich nahe gerückt zu sein, hat er nicht etwa zurückgedrängt, sondern ist seinerseits via Ukraine den NATO-Mitgliedern Polen, Slowakei, Ungarn, Rumänien auf die Pelle gerückt. Weswegen die bisher neutralen Staaten Schweden und Finnland nun ebenfalls der NATO beitreten wollen.

Die Hasspredigt zum 9. Mai, mit der Putin den Überfall auf die Ukraine rechtfertigen wollte, könnte er fast unverändert gegen jeden Staat wiederholen, den er einverleiben oder dem er wenigstens einen Teil des Territoriums stehlen will. Beispielsweise Finnland, das einst auch zum Zarenreich gehörte.

Die Finnen haben richtig erkannt, dass die Nicht-Mitgliedschaft in der NATO die Ukraine keineswegs vor russischer Aggression schützte. An die NATO-Mitglieder Estland, Lettland, Litauen traute sich Putin dagegen nicht heran. Was also liegt für Finnland näher, als ebenfalls der NATO beizutreten?

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Wer ist eigentlich im Beitrag mit „WIR“ gemeint? Deutschland, die NATO oder wer? Zur Erinnerung: Putin ließ nicht die NATO überfallen, sondern das Nicht-NATO-Mitglied Ukraine! Also kann nur die Ukraine Verhandlungspartner sein; natürlich unterstützt von „uns“ (allein wäre die Ukraine verloren).

Die Aufforderung, zu verhandeln ist super, aber was tun, wenn sich Putin standhaft weigert? Zunächst war es ihm „zu früh“ mit Selenskij direkt zu verhandeln. Dann wollte er erst die Antwort auf sein Schreiben abwarten, das gemäß Selenskijs Einschätzung nur die wörtliche Wiederholung der Kriegsziele war, die Putin am Tage des Überfalls abgegeben hatte.

Es hilft nichts, Putin wird sich erst zum Frieden drängen lassen, wenn ihm seine Leute die Lage auf dem Schlachtfeld nicht mehr schönreden können. Und da sind tatsächlich auch „wir“ gefragt!

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[Re]: Wenn Herr Merz nach der Reise dem Kanzler nützliche Ideen offeriert, die helfen, den Krieg zu beenden ohne dass der Aggressor Russland zum Sieger wird, sei ihm sein (Merz) Alleingang verziehen. Dann würde ich ihm sogar einen großen Pluspunkt geben. Leider ist das nicht sehr wahrscheinlich.

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[Re]: „Mit diesen Menschen müssen wir jetzt aber dringend mal verhandeln...“

Super Idee! Aber was ist, wenn Putin nicht will, weil er weiß, dass seine Argumente nichts taugen? Da schickt er doch lieber seine Atomwaffen vor, die schaffen Tatsachen OHNE Verhandlungen!

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[Re]: Geben Sie diesen Tipp bloß nicht an W. Putin weiter! Damit könnte er sich die Erfindung weiterer Kriegsziele sparen, wenn er z. B. Deutschland von den Nazis befreien will.

Bedenken Sie vor allem: Putins Freundschaft zu deutschen Spitzen-AfDlern ist innere Angelegenheit Russlands. Darin hat sich bitte schön niemand einzumischen!

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„ . . . dass man die Ukraine nämlich vom Nazismus befreien müsse“

Nachdem nun Putins Krieg gegen die Ukraine schon seit Wochen u. a. mit diesem Kriegsziel dauert, ist es immer noch nicht gelungen, auch nur einen einzigen (ukrainischen!) Nazi dingfest zu machen und vor Gericht zu stellen. Die Kreml-Propaganda hätte sicher ein ganz großes Ding daraus gemacht. Fehlanzeige!

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„Bedenklich wirkt auch, dass das Kriegsziel des Westens derzeit nicht wirklich erkennbar ist“

Wer diesen Satz so formuliert hat, ist bereits auf Putins Propaganda hereingefallen. Denn wer immer auch ein „Kriegsziel“ hat, ist damit am Krieg beteiligt! Der „Zauderer“, Kanzler Olaf Scholz hatte das erkannt und wohl aus diesem Grund gezaudert.

Aber Putin, der in der Galerie der Zaren erscheinen möchte, die Russland (wieder) „groß“ gemacht haben, schafft das natürlich nur mit Krieg. Daran schuld sein möchte er allerdings nicht. Deshalb unterstellt er der NATO, sie hätte ihn zu der „militärischen Spezialoperation“ gegen das Nicht-NATO-Mitglied Ukraine „gezwungen“.

Mit etwas logischem Denken erkennt man: Hätte die NATO tatsächlich die Absicht gehabt, Krieg gegen die Sowjetunion/Russland zu führen, dann hätte sie das kurz nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion in den 1990ern getan, als die russische Armee weitgehend kampfunfähig war. Und nicht gewartet, bis Putin Russland zur hochgerüsteten militärischen Großmacht gemacht hat, die sie heute ist!

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„Jeder verlorene Feiertag bedeutet mehr Stress und weniger dringend benötigte Erholung“, wie diese Woche der Linkenpolitiker Jan Korte verlauten ließ“

Ich weiß nicht, ob Herr Korte zu den DDR-Nostalgikern gehört, die in der Linkspartei besonders häufig zu finden sind. Diejenigen nämlich, die dem „Sozialabbau“ in Westdeutschland gern die „vorbildliche“ Sozialpolitik im "Arbeiter- und Bauern-Staat DDR" gegenüberstellen. Betreffs Arbeitszeit im allgemeinen und Feiertagsplanung galt das allerdings nicht:

Es gab nicht nur keine Ausgleichstage für Feiertage, die an Wochenenden fielen. Soweit ich mich erinnere, wurden in den 1970ern etliche Feiertage ersatzlos gestrichen, weil sie als christliche Feiertage natürlich keine Bedeutung für die DDR-Kommunisten hatten, z. B Karfreitag, Ostermontag, Himmelfahrt, Pfingstmontag. Der DDR-Gewerkschaftsbund ließ das widerspruchlos durchgehen.

Betreffs Arbeitszeit: Ende der 1980er war in Westdeutschland die 40-Stunden-Woche Standard und Forderungen nach 35 Stunden wurden laut. Ich dagegen ableitete, wie die meisten DDR-Bürger, 42,5 Stunden/Woche bis zum Ende der DDR!

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Angenommen, Putin verliert seinen Krieg, zunächst den gegen die Ukraine. Da erhebt sich doch die Frage, ob Russland am Ende noch genug Geld hätte, um an die Ukraine Reparationszahlungen für die angerichteten Schäden zu leisten?

Jaja, weiß schon. Ganz blöde Frage von mir. Natürlich wird, wie auch im Beitrag vermutet, die russische Armee dafür sorgen, dass die Ukraine am Ende eben doch kapitulieren muss.

Dann wird der Friedensvertrag stattdessen bestimmt Klauseln enthalten, wonach die Ukrainer für die Kosten aufkommen müssen, die Russland hatte: Wegen des Verbrauchs an Munition, Bomben und Raketen. Sowie Schadenersatz für die abgeschossenen Flugzeuge und Panzer.

Und das bitte schnell, denn die nächsten militärischen Spezialoperationen können nicht ewig warten! Moldawien ist bereits ins Auge gefasst!

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Womöglich war der Raketenangriff auf Kiew in Anwesenheit von Guterres eine Antwort auf Guterres‘ Kränkung. Zur Erinnerung: Zum Ende seines Moskau-Besuches sagte Guterres in Anwesenheit von Putin und Lawrow, sowie Presse, Funk und Fernsehen folgendes:

„Es gibt eine Sache, die offensichtlich ist und nicht mit Argumenten wegzudiskutieren: Wir sehen keine ukrainischen Truppen auf dem Territorium Russlands, aber wir sehen russische Soldaten in der Ukraine“ (20:00 Uhr-Tagesschau vom 26.04.2022).

Das machte sämtliche Ablenkungsversuche Putins zunichte, was diesen sicher heftig gewurmt haben dürfte (leider zeigte die Kamera nicht die vermutlich betretenen Gesichter von Putin und Lawrow). Klar, dass Putin das nicht auf sich sitzen lassen konnte!

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Kirche, Sportvereine, sowie sonstige Organisationen und Einzelpersonen können sich beruhigt zurücklehnen. Sexismus gibt es in GB sogar im Parlament!

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„Die Vermittlung eines Waffenstillstandes im Ukrainekrieg ist notwendige Voraussetzung für ernsthafte politische Verhandlungen zwischen Moskau und Kiew“

Die bisherigen Erfahrungen mit Putin lehren, nur wenn er selbst will, wird es was. Ansonsten hat er genug Möglichkeiten, alles zu verhindern, was er NICHT will: Direkte Verhandlungen mit Selenskij hat er bereits abgelehnt: „Noch zu früh“. Verhandlungen mit Beauftragten und mit Vermittlern fanden statt, blieben aber erfolglos, weil es nur um die Art und Weise der Realisierung der Putinschen Kriegsziele gehen sollte.

Guterres wird wohl auch nicht mehr erreichen. Wenn doch, bleibt immer noch das russische Veto im Sicherheitsrat.

Falls R.‘s Niederlage droht, wird Putin nicht zögern, seine Kernwaffen eizusetzen.

Nur eine Kapitulation der Ukraine könnte Putin milde stimmen, darüber würde er sicher gern verhandeln (nach dem Motto: Was Meins ist, bleibt meins. Verhandeln wir über Deins!).

Danach würde er sein nächstes Kapitel beginnen. Moldawien ist bereits ins Auge gefasst!

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Putin mag sich gegenwärtig die Hände reiben, wie schnell es ihm gelingt, durch Drehen am Gas- und Ölhahn Zwist in die Reihen seiner Gegner zu bringen. Aber es könnte sein, dass er letztendlich das Nachsehen hat.

Bereits jetzt geht der Trend zu erneuerbaren Energien, und der wird sich aus konkretem Anlass weiter verstärken. Wenn (hoffentlich bald) der Krieg beendet ist, werden sich die Energie-Kunden reiflich überlegen, ob sie auf die Importe aus Russland wirklich angewiesen sind. Und die offenbar gewordenen Risiken auch künftig in Kauf nehmen wollen.

Für R. wird eine wichtige Einnahmequelle wegbrechen!

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Vermutlich wurde den betreffenden Männern verschwiegen, dass sie sprichwörtlich den Ast absägen, auf dem sie sitzen, wenn sie sich als Söldner in Putins Krieg verdingen. Äthiopien gehört zu den Staaten, die auf Lebensmittelimporte aus Russland und der Ukraine angewiesen sind:

„Bereits jetzt hat der globale Weizenpreis ein Rekordhoch erreicht. Hauptsächlich betroffen wären laut WFP die Länder am Horn von Afrika und in Ostafrika: Sudan, Südsudan, Kenia, ÄTHIOPIEN. Diese Länder sind aufgrund klimatischer Veränderungen ohnehin am Rande einer Hungerkrise: wenig Regen, lange Trockenzeiten.“ taz.de/Folgen-des-...stafrika/!5839961/

Was nützt ihnen die “fürstliche” Entlohnung, selbst wenn sie lebend heimkehren, aber verhungern, weil das Geld dann ganz schnell aufgebraucht ist!

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„Briten sehen keine Eskalationsgefahr“

. . . im Gegensatz zu Außenminister Lawrow, der seinen Chef wohl etwas besser kennt und weiß, dass man bei ihm inzwischen auf alles gefasst sein muss.

In der ehemaligen „Volksarmee“ der DDR lernten die Soldaten, dass ein Atomschlag wahrscheinlicher wird, wenn der Gegner partout nicht kapitulieren will und / oder die eigene Niederlage nicht mehr abzuwenden ist.

Gut möglich, dass Putin auch diese Variante in Betracht zieht, nachdem sein Krieg von Anfang an ganz anders verlief als von ihm geplant. Und dass er an die Folgen, insbesondere die Opfer, keinen Gedanken verschwendet, hat er schon zur Genüge bewiesen.

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Putin weiß als gelernter Geheimdienstler sehr gut, wie man eine andere Person ausfragt, ohne dass diese es merkt. Wenn Schröder aus der SPD austritt, dürfte er damit als Informationsquelle für Putin sehr an Wert verlieren. Warum ihm dann noch viel Geld hinterherwerfen. Womöglich wird er dann einfach gekündigt!

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„Ich denke, dieser Krieg war ein Fehler und das habe ich auch immer gesagt“

Au weia! Hoffentlich hatte Putin in diesem Moment gerade weggehört, denn sonst säße Schröder vielleicht schon im Knast! Weiß er nicht, dass neuerdings bestimmte Worte bei Strafe verboten sind, u. a. das Wort „Krieg“ für diese militärische Spezialoperation?

Oder hat Herr Schröder Narrenfreiheit bei Putin?

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„Auch wenn die Rhetorik solcher Gruppen auf „Grundrechten für alle“ basiert und daher einen Allgemeinwohlbezug vortäuscht, muss man sich immer fragen: Wer wird durch die Proteste in welchem Maße geschädigt?“

Soweit die Theorie. Aber: Wer hat eigentlich die Kompetenz und das von allen akzeptierte Recht, diese Entscheidung neutral und überparteilich zu treffen? Populisten jeder Richtung werden immer Argumente finden, weshalb nur die eigene Gruppe (und NICHT die konkurrierende) zum Protest berechtigt ist.

Es kann noch schwieriger werden. Beispiel: Vor einigen Jahren die französischen Gelbwesten. Einige der vielen Gruppen protestierten gegen die zunehmende Luftverschmutzung, andere gegen zu hohe Spritpreise, die sich keine Geringverdiener mehr leisten können. Jede dieser Gruppen war überzeugt, die Mehrheit im Lande auf ihrer jeweils eigenen Seite zu haben. Aber sie gerieten nicht etwa aneinander, sondern betrieben gemeinsam „gerechtfertigten zivilen Ungehorsam“. Denn sie hatten ein übergeordnetes Interesse: Den Kampf gegen die Polizei, den Staat, die Kapitalisten und Ausbeuter, sowie die Verkörperung von allem in der Person Macon.

Was tun, Herr Gesang?

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Warum in die ferne Zukunft schweifen . . . ?

Seit GOTT seine Planstelle freiwillig an Putin abgegeben hat, geht es nur noch aufwärts. Es begann mit einer Verfassungsänderung, wonach sich P. im Prinzip bis zum Lebensende wiederwählen lassen kann. Und außerdem während seiner Präsidentschaft und nach dem Ausscheiden aus dem Amt keine Ermittlungen gegen sich fürchten muss.

Dann brachte er dem Volk mit Gesetzen und der Polizei Manieren bei.

Und nun hat er die Geisel der Menschheit, den Krieg, abgeschafft: Es gibt nur noch militärische Spezialoperationen! Im Gegensatz zum Krieg muss er nichts begründen oder beweisen, das Volk glaubt ihm alles, was er sagt, aufs Wort (und wehe nicht!). Besonders hilfreich ist hierbei die geschickte Täter-Opfer -Umkehr, die nur ein Gott wie er beherrscht.

Das Prinzip „Lieber reden als schießen“ hat ausgedient. Was gäbe es auch mit einem Herrn Selenskyj zu besprechen, der doch nur feierlich seine Kapitulation erklären muss. Oder ein UN-Generalsekretär, der in Putins göttliche Pläne hineinreden will, von denen er als gewöhnlicher Sterblicher rein gar nichts versteht!

PS.: Vielleicht könnte sich mal ein Psychologe an dieser Stelle äußern. Damit wir Gott Putin angemessen empfangen, wenn er eines Tages kommt, um auch uns zu befreien!

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Wäre Herr Palmer nur Parteimitglied, würde er sich selbstverständlich stets an das Parteiprogramm und die aktuellen Beschlüsse halten. Aber als OB muss er die Interessen ALLER Einwohner Tübingens im Blick haben und nicht nur die der Grünen. Das ist nicht zwangsläufig das gleiche!

Offenbar gelang ihm bisher der Spagat, sonst wäre er nicht mehrmals wiedergewählt worden. Seine Partei ist allerdings schon seit längerem unzufrieden mit ihm, das ist bekannt. Aber dass die Partei wegen des Rauswurfversuchs gespalten ist, spricht doch für Boris Palmer!

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Taz-Leser, die, wie ich, ihre Schulbildung noch in der DDR absolvierten, erinnern sich an den Staatsbürgerkunde-Unterricht. Darin wurde u. a. gelehrt, dass die SED eine „Partei neuen Typus“ sei, also keinesfalls vergleichbar z. B. mit den Parteien im damaligen Westdeutschland.

Die DDR-Staatspartei SED ging nach mehreren Häutungen in die heutige Linkspartei über. In der sich inzwischen auch alles finden lässt, was an den anderen Parteien kritisiert wird und z. B. im Beitrag beschrieben ist. Das Prädikat „Partei neuen Typus“ gibt es nicht mehr!

Aber man kann es auch positiv sehen. Vorgänge, wie die beschriebenen, hätte die damalige SED niemals nach außen dringen lassen und öffentliche kontroverse Diskussionen gab es auch nicht. Die Linkspartei lässt diese Offenheit zu. Dumm nur, dass sich das nicht positiv im Wahlergebnis auswirkt.

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„Aus der Politik werden sehr einfache Lösungen präsentiert: Man müsse nur ein paar schwere Waffen liefern, auch aus Deutschland, und schwuppdiwupp ist da Frieden“

Andererseits präsentiert die Friedensbewegung mit „Frieden SCHAFFEN ohne Waffen“ eine ebenso „einfache Lösung“, die angesichts des tobenden Krieges erst recht nicht funktioniert!

Die Kunst ist, zu entscheiden, wer in dem Krieg Aggressor und wer Opfer ist. Eine wehrlose Ukraine hätte Herrn Putin viele Komplikationen erspart: Der Krieg wäre binnen Tagen beendet gewesen und die Ukraine wäre fortan russische Kolonie, wie einst im Vielvölkergefängnis Sowjetunion. Wer kann das wünschen?

Aber so weit wird es kommen, wenn die Ukraine ihren Waffenvorrat aufgebraucht hat und kein Nachschub in Sicht ist. Dann bleibt ihr nur, sich den von Putin genannten Kriegszielen zu fügen, einschl. des Landraubs großer Gebiete. Was würden also die Friedensbewegten der dann unbewaffneten Ukraine empfehlen? Bitte konkret!

Sobald wieder halbwegs Frieden herrscht, sollte die Friedensbewegung ihre Parole überarbeiten: „Frieden ERHALTEN ohne Waffen“! (vielleicht findet jemand eine Version, die sich reimt)

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Bin gespannt, wie Putin auf den japanischen Kurswechsel reagiert (habe noch nichts gehört).

Vielleicht hängt es davon ab, wie der russisch-ukrainische Krieg ausgeht. Siegt R., wird sich Putin stark fühlen und womöglich die Herausgabe weiterer Inseln und die vollständige Entmilitarisierung Japans fordern (bei Androhung "kleiner" Atomwaffen).

Anderenfalls wird er sich wohl zu Verhandlungen bequemen, aber darin dann alle Zugeständnisse ablehnen.

Abhängig vom Ergebnis werden dann womöglich noch die chinesischen Kommunisten mit eigenen Forderungen an Japan herantreten!

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Die Unterstützung Chinas für Russlands Krieg gegen die Ukraine hat einen einfachen Grund: Weil man aus politischen Gründen aufeinander angewiesen ist.

Wenn eines Tages (wie ich befürchte) die Ukraine besiegt ist, wird China das Taiwan-Projekt in Angriff nehmen und dann im Gegenzug die „freundschaftliche“ Hilfe Russlands erwarten!

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Übrigens: Das Wort „Jugoslawien“ kommt in diesem Interview genau EINMAL vor!

Schade, dass Herr Unfried versäumt hat, auch zu diesem Thema einige Fragen an diesen besonders kompetenten Gesprächspartner zu stellen. Nicht etwa, um vom Thema Russland- und Ukrainepolitik abzulenken. Sondern um all jene aufzuklären, die das begrenzte Eingreifen D.s in den Ex-Jugoslawienkrieg mit dem russischen Überfall auf die Ukraine auf eine Stufe stellen, um damit Putin zu entlasten!

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„Die CIA warnt vor möglichem russischem Einsatz kleinerer Atomwaffen“

Als Wehrpflichtiger in der DDR-Armee lernte ich, dass ein Aggressor bestimmt nicht das Territorium, das er erobern will, vorher schon mal atomar verseuchen würde. Er würde einen Atomschlag erst dann in Betracht ziehen, wenn der Feind partout nicht kapitulieren will und/oder die eigene Niederlage nicht mehr abzuwenden ist. Um so den Gegner maximal zu „bestrafen“. Damals waren mit "Aggressor" selbstverständlich der "Westen" im allgemeinen und die USA im besonderen gemeint.

Inzwischen könnte Putin selbst auf diese Idee kommen. Und die Staaten, die die Ukraine mit Waffenlieferungen unterstützen, würden dann wohl ebenfalls ihren Teil abbekommen. Putin hatte bekanntlich ähnliches bereits zu Beginn angekündigt, falls sich „fremde Mächte“ in seine „militärische Spezial-Operation“ einmischen.

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Betreffs der Sache mit den "Nazis", gegen die in der Ukraine zu kämpfen angeblich ein besonderes Herzensanliegen von Putin ist: Warum kämpft er nicht erstmal im eigenen Dunstkreis gegen diese? Bekanntlich hat er viele "Freunde" in D., etliche davon aus der rechtsextremen Szene. Aber wahrscheinlich sind sie "gute" Nazis, weil er sie in D. als nützliche Idioten braucht!

Apropos: In den vergangenen Wochen ist es den russ. Truppen nicht gelungen, auch nur einen einzigen (ukrainischen!) Nazi dingfest zu machen und vor Gericht zu stellen. Putins Propaganda hätte sicher ein ganz großes Ding daraus gemacht.

Die „Befreiung“ von den Nazis war eben doch nur ein Vorwand, um den Überfall auf die Ukraine zu rechtfertigen!

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Da erhebt sich doch die Frage, ob Russland am Ende noch genug Geld haben wird, um Reparationszahlungen an die Ukraine zu leisten?

Jaja, weiß schon. Ganz blöde Frage von mir. Natürlich wird die russische Armee dafür sorgen, dass die Ukraine am Ende eben doch kapitulieren muss.

Dann hat stattdessen die Ukraine für die Kosten aufkommen, die Russland hatte: Wegen des Verbrauchs an Munition, Bomben und Raketen. Sowie Schadenersatz für die abgeschossenen Flugzeuge und Panzer.

Und das bitte schnell, denn die nächsten militärischen Spezialoperationen können nicht ewig warten (Moldawien, Georgien, . . . )!

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Sollte mich nicht wundern, wenn Putin die Besuche von und Telefonate mit westlichen Politikern seinem Volk als „Beweis“ präsentiert, dass Russland keineswegs international isoliert ist.

Und: Glaube doch niemand, dass Putin von Österreichs Bundeskanzler etwas erfährt, was er nicht schon von seinem Geheimdienst wüsste.

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Sollte mich nicht wundern, wenn Putin die Besuche von und Telefonate mit westlichen Politikern seinem Volk als „Beweis“ präsentiert, dass Russland keineswegs international isoliert ist.

Und: Glaube doch niemand, dass Putin von Österreichs Bundeskanzler etwas erfährt, was er nicht schon von seinem Geheimdienst wüsste.

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[Re]: Allerdings sollten Sie nicht den wesentlichen Unterschied übersehen: Der Militarist Putin VERBIETET bei Strafe den Gebrauch des Wortes "Krieg" anstelle des Begriffes „Militärische Spezial-Operation“. So weit sind die US-Militaristen nicht gegangen!

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Ist Putin wahnsinnig geworden? Das weiß ich natürlich nicht. Aber bekannt ist, wie dicht Genie und Wahnsinn beieinander liegen.

„Genial“ fand ich zunächst die Wortschöpfung „Militärische Spezial-Operation“: Damit nicht irgendjemand auf die Idee kommt, der Einmarsch in die Ukraine könnte irgendwas mit „Krieg“ zu tun haben.

Allerdings weiß inzwischen alle Welt, dass es sich dabei um eine besonders brutale Form der Kriegsführung handelt.

Putin wird’s nicht weiter stören. Vielleicht denkt er an das Zitat eines früheren Machthabers und Kriegsverbrechers: „Den Sieger fragt niemand, wie er zu seinem Sieg gekommen ist“. Blöd nur, dass der „Sieg“ so lange auf sich warten lässt!

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[Re]: Keine gute Idee. Denn dann würden Putin und seine Spießgesellen ihre „Geheimnisse“ mit ins Grab nehmen.

Besser wäre, diesen Leuten Handschellen anzulegen und sie nach Den Haag zum Strafgerichtshof zu bringen. Von wo aus sie lebenslänglich in den Knast einfahren. Und zwar wirklich „lebenslänglich“, d. h., ohne die Aussicht, nach ein paar Jährchen wegen „guter Führung“ herauszukommen, um ihren Lebensabend zu genießen.

Aber wer sollte den Betreffenden Handschellen anlegen? Putins Palastwache würde kurzen Prozess machen!

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Aus russischer Sicht gesehen ist erstaunlich, weshalb Putin kein Problem mit der deutschen AfD hat, während er die Ukrainer von den ukrainischen Nazis „befreien“ will!

Apropos: In den vergangenen Wochen ist es den russ. Truppen nicht gelungen, auch nur einen (ukrainischen!) Nazi dingfest zu machen. Putins Propaganda hätte sicher ein ganz großes Ding daraus gemacht. Aber es war eben doch nur ein Vorwand, um den Einmarsch zu rechtfertigen!

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Aus russischer Sicht gesehen ist erstaunlich, weshalb Putin kein Problem mit der deutschen AfD hat, während er die Ukrainer von den ukrainischen Nazis „befreien“ will!

Apropos: In den vergangenen Wochen ist es den russ. Truppen nicht gelungen, auch nur einen (ukrainischen!) Nazi dingfest zu machen. Putins Propaganda hätte sicher ein ganz großes Ding daraus gemacht. Aber es war eben doch nur ein Vorwand, um den Einmarsch zu rechtfertigen!

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Wenn die Kriegsverbrechen vor dem Den Haager Strafgerichtshof (und evtl. anderen internationalen Gremien) landen, wird es nicht genügen, wenn nur Strafverfolgungsbehörden ermitteln. Denn diesen spricht R. die „Neutralität“ ab. Desgleichen, wenn Journalisten von „Kriegsverbrechen“ berichten und Staatsmänner (einschl. Biden) dies bestätigen.

Wichtig wäre, dass möglichst viele anerkannte NGO’s, die sich mit der Materie auskennen, Zutritt zu den Tatorten erhalten und vor Gericht als Zeugen auftreten können.

Denn die russische Strategie zeichnet sich bereits ab: Putin will „Gegenbeweise“ vorlegen. So dass am Ende Aussage gegen Aussage und Beweis gegen Beweis steht. Dann gilt bekanntlich: Im Zweifel für den Angeklagten – und Putin wäre fein raus!

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Bei dem Oppositionsbündnis hätte ich Zweifel, ob es eine handlungsfähige Regierung zustande gebracht hätte. Selbst bei der 3-er Ampel hierzulande war die Regierungsbildung nicht ganz einfach. Ganz abgesehen von der eigentlichen Regierungsarbeit.

Man stelle sich, zum Vergleich, eine Bundesregierung aus allen Bundestagsfraktionen vor. Könnte die, wenn überhaupt, mehr als nur Formelkompromisse zustande bringen? Eine solche Regierung hätte auch in Ungarn bestimmt keine lange Lebensdauer gehabt. Stets hätten die Parteien links und rechts von der Mitte über Kreuz gelegen. Oder die linken und rechten Parteien hätten gegen die Mitte opponiert (ach nein, das ist Hufeisentheorie!).

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„Die beiden versuchen, ihre Verbindungen zu den Freundinnen in Russland nicht abreißen zu lassen. „Sie bekommen gerade sehr viel Hass ab“ . . . „Das geht so weit, dass der Kontakt zu ihnen abgebrochen wird.“

Und dieser durch den Krieg gesäte Hass zwischen Ukrainern und Russen wird wohl über Generationen vererbt werden. Putin hat dieses Kriegsziel, auch wenn er es nie öffentlich benannte, bereits jetzt erreicht.

Es erinnert an Kaiser W. II, der stets von Frankreich als dem „Erbfeind Deutschlands“ sprach. Erst de Gaulle und Adenauer gelang es Jahrzehnte später, diese künstliche „Erbfeindschaft“ zu beenden.

Hoffentlich müssen Ukrainer und Russen nicht so lange warten!

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Wer könnte also helfen? Nicht einmal James Bond, der den Bösewicht eliminiert und danach am Ende des Filmes den Eindruck vermittelt, nun sei die Welt wieder in Ordnung. Aber in Moskau wären dann immer noch die Mittäter übrig, von denen jeder selbst darauf brennt, Putins „Werk“ fortzusetzen.

Vielleicht schafft es ein Gorbi jun. an die Spitze und krempelt das System von Grund auf um? Aber selbst Gorbi sen. hat damals unter wesentlich einfacheren Bedingungen "Glasnost & Perestroika" nicht auf Dauer geschafft!

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Wenn der Krieg vorbei ist und dreimal durchgeatmet wurde und die Politik sich wieder den Tagesgeschäften zuwendet, könnte der „Intransparente Immobilienmarkt“ ein passendes Thema sein.

Aber ich ahne es bereits: Augenblicklich werden sich Datenschützer, in schöner Eintracht mit den erwähnten Oligarchen, heftig gegen alles zur Wehr setzen, was dem Staat mehr Einblick in vermeintlich private Angelegenheiten bringen könnte. Am Ende wird alles so intransparent bleiben, wie es ist.

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[Re]: Naja, man kann doch das eine tun, ohne das andere zu lassen - oder?

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Sollte mich wundern, wenn nicht Putins Russland, wie andere Staaten auch, in Afrika in Sachen Land-Grabbing unterwegs ist. Wie z. B. die USA und China: „Mit seinen Streifzügen versucht China, die halbe Welt aufzukaufen“ taz.de/Archiv-Such...&SuchRahmen=Print/ .

Dann ist es sicher ein praktischer Zufall, wenn „Wagner“ bereitsteht, um die Konkurrenz auf Abstand zu halten. Und wenn Klagen kommen, wird Putin stets betonen, dass „Wagner“ mit Russland rein gar nichts zu tun hat!

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Wen wundert’s? In jeder Armee (und vor allem wohl der russischen) erhält der Soldat nur die Informationen, die er zur Befehlsausführung unbedingt braucht. Die eigene Gesundheit zählt eher nicht dazu. Zuviel Information hätte in diesem Fall wohl den Kampfeswillen beeinträchtigt, vielleicht sogar zur Meuterei geführt!

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Den Bezahlvorgang habe ich so verstanden (Angaben ohne Gewähr):

Bisher: D. zahlte den Rechnungsbetrag in EUR bei der Gazprom-Bank ein.

Neu: 1. Schritt: D. tauscht bei der (nicht von Sanktion betroffenen) Gazprom-Bank einen bestimmten EUR-Betrag in RUB um, der „zufällig“ dem Kaufpreis des Gases entspricht. 2. Schritt: D. zahlte den Rechnungsbetrag in RUB bei der Gazprom-Bank ein.

Wenn das so läuft, wo ist das Problem? Russland erhält dadurch keinen Euro oder Rubel mehr als bisher. Und darum geht es doch!

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Putin wird nicht begeistert sein, wenn er Abwehrsysteme in einem Staat berücksichtigen muss, den er als Ziel für sein nächstes oder übernächstes militärisches Spezial-Abenteuer ausgeguckt hat.

Am liebsten wäre ihm wohl eine feierliche Entgegennahme der Kapitulations-Urkunde bei Grenzübertritt. Das spart Kosten und Komplikationen wie gegenwärtig in der Ukraine!

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Sicherheitsgarantien für die Ukraine?

Könnte funktionieren. Aber warum so viele Garaniemächte (Türkei, Israel, Polen und Kanada)? Eine einzige sollte doch genügen: Russland!

Dann wäre Putin bestimmt sofort einverstanden

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„Viele AfD-Politiker haben sich dem Autokraten Putin gern angedient“

Das ist nur die halbe Wahrheit, denn auch Linkspolitiker (wie Hans Modrow) haben sich Putin „angedient“, auch schon lange vor dem Überfall auf die Ukraine. Putin hat sich ihrer gern bedient, um die BRD von „links“ und „rechts“ in die Zange zu nehmen.

Erstaunlich ist nur, weshalb Putin kein Problem mit der deutschen AfD hat, während er die Ukrainer von den ukrainischen Nazis „befreien“ will!

Apropos: In den vergangenen 4 Wochen ist es den russ. Truppen nicht gelungen, auch nur einen (ukrainischen!) Nazi dingfest zu machen. Putins Propaganda hätte sicher ein ganz großes Ding daraus gemacht. Aber es war wohl doch nur ein Vorwand, um den Einmarsch zu rechtfertigen!

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Ich höre schon wieder das Sterbeglöcklein für das Kino läuten. Denn wer wird sich noch aus dem eigenen Sessel erheben um ins Kino zu gehen? Wenn mit Streaming viel mehr und nach Wahl zu sehen ist?

Aber eine ähnliche Situationen gab es schon vor Jahrzenten, als Filme erstmals per Fernsehen ins Wohnzimmer kamen. Auch später, als die freie Auswahl mit Video-Kassette und DVD hinzu kam. Das Kino hat überlebt.

Aber es braucht eben Phantasie, um die Zuschauer vom Bildschirm wegzulocken!

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[Re]: Das ist leider nur ein Teil. Sobald der Krieg beendet ist, stellen sich weitere Fragen, z. B., wie zieht man Putin zur Verantwortung für die Kriegsverbrechen, die seine Armee in seinem Auftrag verübt hat? Was ist mit Reparationszahlungen für die angerichteten Schäden? Und, und, und, . . .

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[Re]: Mehr noch. Nicht erfüllt hat sich Putins Erwartung, die Ukrainer wären dankbar, von den rauschgiftsüchtigen Nazis befreit zu werden. Ihr Undank wurde mit Bomben und Raketen bestraft, und die Nazis werden sie behalten müssen!

Und von dem gewesenen Kabarettisten Selenskyj wäre doch zu erwarten gewesen, dass er Reißaus nimmt, sobald es ernst wird. Tat er nicht!

Aber wenigstens konnten die neuesten Waffen (Hyperschallraketen) im Praxiseinsatz getestet werden. Sie werden bestimmt beim nächsten militärischen Spezial-Abenteuer benötigt!

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„Die Bundes-SPD kann diesen Stimmungstest für sich verbuchen, unter: glänzend bestanden“

Es ist jedes Mal so, es langweilt schon! Hat eine Partei bei einer Landtagswahl gewonnen, möchte auch die Bundes-Partei auch etwas davon haben – siehe die gehabte Saar-Wahl!

Hat die Partei dagegen die Wahl verloren, grenzt sich die Bundespartei ab: Das war doch eine Landtagswahl, und im Bund ist die Situation doch gaaanz anders!

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Ein Bekannter, der der russischen Sprache mächtig ist und das Video ebenfalls gesehen hat, versicherte mir, dass weder aus dem Bild noch aus dem Ton sicher zu entnehmen ist, wann es aufgenommen wurde.

Ein typisches Produkt der russischen Propaganda, das dem Volk sagen soll, dass "alles seinen Gang" geht. Setzt voraus, dass das Volk nicht mehr erfahren kann, als die Führung ihm erlaubt. Herrschaftswissen behält die Führung lieber für sich.

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Biden: „Dieser Mann kann nicht an der Macht bleiben“

Man muss Biden nicht mögen, aber hier hat er ein wahres Wort gesprochen.

Putin bezeichnete bereits vor vielen Jahren den Untergang der Sowjetunion als "Unglück". Keine Frage, dass er dieses Unglück "wiedergutmachen" will!

Wenn Putin an der Macht bleibt und es ihm gelingt, die Ukraine einzukassieren, ist noch lange nicht Schluss, denn dann wird er auch die anderen Staaten des ehemaligen Vielvölkergefängnisses Sowjetunion „zurückholen“. Und dann sind ja auch noch die ehemaligen Ostblock-Staaten, z. B. die ehemalige DDR!

Was ist, wenn Putin Ansprüche auf Ostdeutschland erhebt?

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„Träumen und Realitätsflucht“

Wer mal der Realität entfliehen möchte, möge sich mal den jW-Artikel www.jungewelt.de/a...zahlen-werden.html vornehmen. Darin heißt es u. a.:

„Ohne Lenins Imperialismustheorie kann man den Konflikt zwischen der NATO und Russland nicht verstehen. Der Kapitalismus drängt durch Konkurrenz nach Krieg und wird niemals dauerhaft Frieden sichern. Russland ist ein imperialistisches Land und kann keine Friedensmacht sein. Die NATO ist jedoch der Hauptkriegstreiber. Der Krieg in der Ukraine ist Folge der jahrzehntelangen NATO-Osterweiterung, Folge des Putsches mit Hilfe von faschistischen Kräften in der Ukraine 2014. Russland befindet sich noch immer gegenüber der NATO in der Defensive.“

Dass Russland das Nicht-NATO-Mitglied Ukraine überfallen hat und nicht umgekehrt, bleibt unerwähnt. Ebenfalls, dass Putin die NATO zwar möglichst weit weg haben wollte, nun aber seinerseits durch die Ukraine dichter an sie heranrückt. Und auch, dass die neutralen Staaten Finnland und Schweden nun doch der NATO beitreten wollen, um nicht das gleiche Schicksal wie die Ukraine zu erleiden!

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„Ich bin nicht Minister für Grüne“

Damit wird das Problem zusammengefasst, das prinzipiell jede Partei hat, wenn sie in die Regierung wechselt.

Ohne Regierungsverantwortung kann jede Partei Forderungen im Interesse ihrer Klientel stellen, um deren Erfüllung sich dann andere kümmern mögen.

In der Regierung gilt es jedoch, das Wohl des ganzen Volkes, nicht nur der eigenen Klientel, im Auge zu behalten.

Das ist nicht zwangsläufig das gleiche, wie Herr Habeck gerade erlebt!

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[Re]: Bitte Reihenfolge beachten: Die (neue) Ernte kommt erst nach der Blüte!

Im übrigen habe ich gestern eine Öl-bezogene "Shopping Tour" durch Chemnitz unternommen. Sonnenblumen-Öl war tatsächlich ausverkauft. Aber Raps- u. Oliven-Öl waren ausreichend vorhanden. Desgl. die kleinen teueren Spezial-Öl Fläschchen.

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[Re]: „Ich fürchte es wird wohl eher so sein, dass die undurchsichtigen Ukrainischen Kapitalisten auch am Krieg und dessen Folgen verdienen“

Wenn Sie die Nachrichten verfolgen, sollte Ihnen aufgefallen sein, dass sich Putins Kriegsmaschinerie nicht nur militärischen Objekten, sondern auch der ukrainischen Wirtschaft „widmet“ (mal ganz abgesehen von Zivilisten). Beispielsweise das vor einigen Tagen zerbombte Stahlwerk, das als eines der größten Europas galt. Die ukrainischen Kapitalisten haben an dieser Zerstörung bestimmt nicht “verdient“, eher schon die russischen. Die haben jetzt einen Konkurrenten weniger und werden es Putin danken!

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„Ich warte auf den Sieg. Wenn die Ukraine Putin nicht aufhält, weiß keiner, wer der Nächste sein wird“

Man muss Oligarchen und Milliardäre nicht mögen, aber hier hat einer ein wahres Wort gesprochen. Putin bezeichnete bereits vor vielen Jahren den Untergang der Sowjetunion als "Unglück". Keine Frage, dass er dieses Unglück "wiedergutmachen" will!

Wenn es ihm gelingt, die Ukraine einzukassieren, ist noch lange nicht Schluss, denn dann wird er auch die anderen Staaten des ehemaligen Vielvölkergefängnisses Sowjetunion „zurückholen“. Und dann sind auch noch die ehemaligen Ostblock-Staaten, z. B. die ehemalige DDR!

Was ist, wenn Putin Ansprüche auf Ostdeutschland erhebt?

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Zur Illustration des Beitrages sei ein Bericht in der heutigen „Jungen Welt“ empfohlen: „In stürmischen Zeiten / Ukraine-Krieg Thema auf SDAJ-Kongress“ www.jungewelt.de/a...ischen-zeiten.html

Man spürt förmlich, wie es die Delegierten innerlich zerreißt bei dem Satz: „Russland sei »keine Friedensmacht«, wenn es sich auch in den vergangenen Jahrzehnten in der Defensive befinde“.

Gut, dass wenigstens der Hauptfeind erhalten geblieben ist, auf den man bei jeder Gelegenheit mit Fingern zeigen kann: „Ein Initiativantrag des Bundesvorstandes verurteilte den Krieg in der Ukraine als »völkerrechtswidrig«, stellte die NATO jedoch als »Hauptkriegstreiber« und »Hauptaggressor« heraus“! Begründung: Fehlanzeige!

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[Re]: Ja, ich muss mich korrigieren, Wikipedia de.wikipedia.org/wiki/Rote_Armee hat mir dabei geholfen. „Russische Streitkräfte“ ist die korrekte Bezeichnung seit 1991.

Im übrigen bleibe ich bei meiner Äußerung.

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Beim Anblick von Bildern, die zerstörte Wohnhäuser zeigen (s. o.) entsinne ich mich, dass seinerzeit den US-Truppen vorgeworfen wurde, Vietnam in die Steinzeit zurück bomben zu wollen. Hat die russische Rote Armee den Ehrgeiz, es ihnen gleichzutun?

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„Im Jahr 2012 hatte Putin Finnlands Präsidenten Sauli Niinistö beim Eishockeyspielen gefragt, warum er „so erpicht darauf ist, NATO-Mitglied zu werden““

Damals hatte Herr Niinistö vielleicht nur ein unbestimmtes Bauchgefühl, inzwischen ärgert er sich wohl, dass er nicht schon damals beigetreten ist. Die Balten können sich nur beglückwünschen, dass sie der NATO beigetreten sind, als das noch kein Problem für Russland war. Putin hätte ansonsten den Krieg womöglich dort begonnen. Also musste erstmal Nicht-Mitglied Ukraine dran glauben. Denn sich direkt mit der NATO anzulegen, das traut sich Putin wohl doch (noch) nicht.

Putin, der bei seinen militärischen Spezial-Abenteuern die NATO so weit weg wie möglich haben wollte, hat nun das Gegenteil erreicht. Weil nun auch Finnland und Schweden beitreten wollen!

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In diesem Zusammenhang sei auf die „Rosa-Luxemburg-Konferenz“ (RLK) verwiesen, die alle ihre Newsletter nach wie vor mit der Titelzeile beginnt: „KRIEG UND LEICHEN – DIE LETZTE HOFFNUNG DER REICHEN: HÄNDE WEG VON RUSSLAND UND CHINA!“. Alle dort angebotenen Artikel gehen in genau diese Richtung.

Diese Genossinnen und Genossen leben immer noch in der Zeit, als die Welt noch ideologisch „in Ordnung“ (d. h., die „Guten“ märchenhaft gut und die „Bösen“ märchenhaft böse) waren. Dass die Geschichte weitergangen ist und seit Ende Februar eine abrupte Wendung vollzogen hat, hat ihnen noch niemand gesagt!

Interessiert? www.jungewelt.de/r...ecbd537dea12dccd42

Wünsche heftiges Schulterzucken und Kopfschütteln!

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„Das russische Verteidigungsministerium dementierte den Angriff auf das Theater . . . , die Explosion gehe auf das Konto der nationalistischen ukrainischen Asow-Brigade“

Das ist der übliche russische Appell an die Vergesslichkeit der Welt! Schon Vorgänger Sowjetunion führte 1 Jahrzehnt Krieg gegen Afghanistan (d. h., VOR den USA; das weiß heute kaum noch jemand)! Schon damals schoben die Sowjets ihre eigenen Kriegsverbrechen auf IS und Taliban.

Desgleichen nahm später Putins Russland bei den Flächenbombardements syrischer Städte keinerlei Rücksicht auf die Zivilbevölkerung, sondern schob die Verantwortung den Gegnern zu. Meines Wissens wurden die tatsächlich Verantwortlichen nie zur Verantwortung gezogen. Und frei nach dem Motto „Wo kein Kläger, da kein Richter“ geht es jetzt in der Ukraine weiter!

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Also: Wenn die "militärische Spezial-Operation von Putin mit der "Friedensmission" von Kaczyński beantwortet wird, kann das am Ende nur zum Atomkrieg führen!

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[Re]: „Die jetzige Annäherung der USA an Venezuela bzw. eigentlich nur die Annäherung an deren Öl, zeigen doch deren Verlogenheit“

Die „Verlogenheit“ besteht auch seitens Venezuelas!

Maduro‘s Vorgänger Chávez würde wohl in seinem Grab rotieren, wenn er erführe, wie hinterhältig Maduro dem Freund Russland in den Rücken fällt! Indem er nämlich, nur um des schnöden Geldes wegen, dem Erzfeind USA Öl liefert. Auch Maduro‘s bisherige Anhänger, die Chavistas, werden von ihm, dem „Verräter“, abrücken.

Der Rest des Volkes wird dagegen hoffen, dass wenigstens ein Teil der Öl-Einnahmen unten ankommt!

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Ob Russland China um militärische Hilfe gebeten hat, weiß ich natürlich nicht. Aber logisch wäre es. In diesem Falle würden die chinesischen Kommunisten nicht lange überlegen, denn schließlich wartet ihr "Projekt" Taiwan noch auf "Realisierung"!

Also werden sie wohl die (mögliche) russische Bitte erfüllen, um dann, wenn es soweit ist, Hilfe aus Russland einfordern zu können!

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[Re]: Wobei ich mich nach dem Grund frage, weshalb eine hochgerüstete militärische Großmacht wie Russland diese externe militärische Unterstützung braucht? Die 100.000 Mann, die vor dem Überfall an der ukrainischen Grenze standen, um „Manöver“ zu simulieren, sind wohl nicht genug?

Einen Vorteil hat es allerdings: Wenn eines Tages die Kriegsverbrechen vor Gericht landen, kann Putin mit treuherzigem Augenaufschlag beteuern: „Wir waren’s nicht!“

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Gute Idee! Nur fehlt noch der entsprechende Ablaufplan, sowie das erforderliche Personal. Insbesondere müssten in einer Kommandoaktion zuerst sämtliche russische Kernwaffen unbrauchbar gemacht werden.

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„Ist Putin verrückt geworden?“

Das weiß ich natürlich nicht. Aber es ist doch bekannt, wie dicht Genie und Wahnsinn beieinander liegen!

Als „genial“ würde ich Putins Wortschöpfung „militärische spezial-Operation“ bezeichnen. Inzwischen weiß alle Welt, dass damit eine besonders brutale Kriegsführung gemeint ist.

Allerdings: Besonders „genial“ war Putins Kriegsplanung wohl nicht, denn sonst wäre der „Blitzkrieg“ nach wenigen Tagen beendet gewesen und würde nicht zunehmend im Stellungskrieg erstarren.

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[Re]: Was stellen Sie sich unter "nach Vorne sehen" vor? Die Wahrheit ist immer konkret!

Sollen wir den Georgiern z. B. den Wunsch nach EU-Mitgliedschaft ausreden und ihnen stattdessen empfehlen, die russischen Truppen mit Freundschafts-Kundgebungen zu empfangen, um ihnen und sich selbst eine weitere "militärische Spezial-Operation" zu ersparen?

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Estland, Lettland und Litauen können sich nur beglückwünschen, dass sie der NATO beigetreten sind, als das noch kein Problem für Russland war. R. hätte ansonsten seine „militärischen Spezial-Operationen“ womöglich dort begonnen. Aber direkt mit der NATO anlegen, das traut sich Putin doch (noch) nicht. Also musste zuerst Nicht-Mitglied Ukraine dran glauben. Aufgrund des Krieges gegen die Ukraine erwägen nun auch andere Nicht-Mitgliedstaaten (z. B. Finnland und Schweden) der NATO beizutreten.

Das wollte Putin wohl nicht erreichen, obwohl es vorherzusehen war!

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Da erhebt sich doch die Frage, ob Russland am Ende noch genug Geld haben wird, um Reparationszahlungen an die Ukraine zu leisten?

Jaja, weiß schon. Ganz blöde Frage von mir. Natürlich wird die russische Armee dafür sorgen, dass die Ukraine am Ende eben doch kapitulieren muss.

Dann wird stattdessen die Ukraine für die Kosten aufkommen, die Russland hatte: Wegen des Verbrauchs an Munition, Bomben und Raketen. Sowie Schadenersatz für die abgeschossenen Flugzeuge und Panzer.

Und das bitte schnell, denn die nächsten militärischen Spezialoperationen können nicht ewig warten (Moldawien, Georgien, . . . )!

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„Ratingagentur Fitch stuft Russland als „unmittelbar vor Zahlungsausfall“ ein“

Da erhebt sich doch die Frage, ob R. am Ende noch genug Geld haben wird, um Reparationszahlungen an die Ukraine zu leisten?

Jaja, weiß schon. Ganz blöde Frage von mir. Natürlich wird stattdessen die Ukraine für die Kosten aufkommen, die Russland hatte: Betreffend Verbrauch an Munition, Bomben und Raketen. Sowie Schadenersatz für abgeschossene Flugzeuge und Panzer.

Und das bitte schnell, denn die nächsten militärischen Spezialoperationen können nicht ewig warten (Moldawien, Georgien, . . . )!

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Maduro‘s Vorgänger Chávez würde wohl in seinem Grab rotieren, wenn er erführe, wie hinterhältig dieser dem Freund Russland in den Rücken fällt! Indem er nämlich, nur um des schnöden Geldes wegen, dem Erzfeind USA Öl liefert. Auch seine bisherigen Anhänger, die Chavistas, werden von ihm, dem „Verräter“, abrücken.

Der Rest des Volkes wird dagegen hoffen, dass wenigstens ein Teil der Öl-Einnahmen ganz unten ankommt!

PS: Davon ist in der „jW“ natürlich nichts zu lesen. Stattdessen wird die Sache so dargestellt, als wäre es Biden’s Anliegen gewesen, Maduro anzuerkennen! www.jungewelt.de/a...n.html?sstr=maduro

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[Re]: Bei aller (gegenwärtigen) "Freundschaft" zwischen R. und C.: Vergessen Sie nicht, dass jahrzehntelang zwischen den beiden eigentlich kommunistischen Staaten UdSSR (=Vorgänger Russlands) und der VR China Feindschaft herrschte. An der gemeinsamen Grenze gab es Schüsse und Tote. Die Sowjets sahen sich bemüßigt, nördlich der Transsibirischen Eisenbahn und weit genug weg von der Grenze die alternative "Baikal-Amur-Magistrale" zu bauen.

Man sollte nicht zu sicher sein, dass das gegenwärtige Zweckbündnis ewig hält. Hin und wieder hört man, dass sie sich schon jetzt beim „Land Grabbing“ in die Quere kommen, z. B. in Afrika. Oder in den Staaten an der ehemaligen Seidenstraße, die zum Teil auch zum Hinterhof Russlands gehören. Wohin wird das führen?

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Die „Freundschaft“ zwischen China und Russland ist nur deshalb so „felsenfest“, weil man aus politischen Gründen aufeinander angewiesen ist.

Wenn eines Tages (wie ich befürchte) die Ukraine besiegt ist, wird China das Taiwan-Projekt in Angriff nehmen und dann die „freundschaftliche“ Hilfe Russlands erwarten.

Und wenn auch das geschafft ist, werden Russland und China irgendwann erkennen, dass die Welt eigentlich zu klein ist für beide. Dann wird die „Freundschaft“ zwischen China und Russland ganz schnell beendet sein. Wer von beiden das zuerst erkennt, wird im Vorteil sein, wenn sie aufeinander losgehen!

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Und dann wäre noch die Sache mit den "Nazis", gegen die in der Ukraine zu kämpfen angeblich ein besonderes Herzensanliegen von Putin ist.

Warum kämpft er nicht erstmal im eigenen Haus gegen diese? Bekanntlich hat er viele "Freunde" in D., etliche davon aus der rechtsextremen Szene. Aber wahrscheinlich sind sie "gute" Nazis, weil er sie in D. als nützliche Idioten braucht!

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[Re]: Dann lesen Sie doch die betreffende Textpassage im Interview nochmal. Auch wenn das Wort "Partei" nicht genannt wird, geht es m. E. eindeutig um die Linkspartei (die kennen Sie doch?). Vielleicht drückt sich Herr Küppersbusch im nächsten Interview präziser aus.

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„Den Touretteflügel der Linken kann man – von Migrationspolitik bis Ukrainekrieg – gratlos an die AfD schweißen“

Was ist eigentlich gegen die „Hufeisen“-Theorie zu sagen, wenn die Linken selbst alles tun, um sie zu beweisen?

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„öffentliche Verbreitung absichtlich falscher Informationen über die Benutzung der Streitkräfte der Russischen Föderation“

Sofern der zu wünschende Fall eintritt, dass sich die Russen dieses Präsidenten baldmöglichst entledigen, könnte dieses Gesetz für Putin zum Bumerang werden. Denn was er in den wenigen Tagen seit Kriegsbeginn zusammengelogen hat, dürfte locker für 15 Jahre reichen - sofern es ihm nicht gelingt, sich mit seinem nicht geringen Vermögen freizukaufen!

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Die Fortführung des Vertrages wird den Mullahs kaum sehr schwerfallen. Bekanntlich hatten sie dem Vertrag seinerzeit erst zugestimmt, nachdem einige wichtige, aber seitens des Iran als besonders hinderlich empfundenen Klauseln gestrichen waren, insbesondere die Raketenrüstung.

Im Übrigen wird das Nuklearabkommen 2025 enden, ohne dass es Festlegungen für die Zeit danach gibt. Ob die Mullahs danach einer Verlängerung zustimmen werden, halte ich für unwahrscheinlich. Denn die Hardliner in Teheran werden darauf dringen, die Atomwaffenentwicklung ungehindert fortzuführen. Damit die Raketen, die bekanntlich nicht Vertragsgegenstand sind, „endlich“ atomar bestückt werden können!

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„So stimmte die Duma Änderungen des Strafgesetzbuches zu, die die Verbreitung von „fake news“ zu einer Straftat machen, die mit Geldstrafen oder bis zu 15 Jahren Haft geahndet werden kann“

Sofern der zu wünschende Fall eintritt, dass sich die Russen dieses Präsidenten selbst entledigen, könnte dieses Gesetz für Putin zum Bumerang werden. Denn was er in den wenigen Tagen seit Kriegsbeginn zusammengelogen hat, dürfte locker für 15 Jahre reichen - sofern es ihm nicht gelingt, sich mit seinem nicht geringen Vermögen freizukaufen!

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Als Wehrpflichtiger in der DDR-„Volksarmee“ lernte ich, dass ein Aggressor bestimmt nicht das Territorium, das er erobern will, vorher schon mal atomar verseuchen würde. Er würde einen Atomschlag erst dann in Betracht ziehen, wenn der Feind partout nicht kapitulieren will und/oder die eigene Niederlage nicht mehr abzuwenden ist. Um so den Feind maximal zu „bestrafen“.

Spätestens wenn der von Putin begonnene Blitzkrieg endgültig zum Stellungskrieg wird, könnte er auf diese Idee kommen. Und die Staaten, die die Ukraine mit Waffenlieferungen unterstützen, würden dann wohl ebenfalls ihren Teil abbekommen. Putin hatte das ja bekanntlich angekündigt, falls sich „fremde Mächte“ in seine „militärische Spezial-Operation“ einmischen.

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[Re]: Könnte sein, denn was er inzwischen von sich gibt, verrät Nervosität. Die Dosis sollte verstärkt werden!

Vielleicht ist er auch irrtümlich auf Web-Seiten gelandet (z. B. taz.de), die seine Wort-Vorgaben nicht beachten. Denn was er dort las, klang vermutlich realistischer als das, was ihm seine Hof-Schranzen um’s Maul schmieren (um nicht selbst im Knast zu landen)!

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[Re]: „Je schneller das weiter eskaliert, desto größer wird die Wahrscheinlichkeit, dass er in Russland ein Problem bekommt: Nämlich Knast oder Todesstrafe. Ich wünsche schlechte Gesundheit und ein kurzes Leben“

Hoffen Sie nicht zu sehr! Putin hat inzwischen den gleichen Unangreifbarkeitsstatus wie seinerzeit Stalin erreicht. Niemand wird sich trauen, ihm zu widersprechen oder ihn gar abzusetzen. Bleibt nur die „biologische“ Lösung. Die Russen mussten auf Erlösung warten, bis Stalin 75 wurde. Putin ist erst 70. Stalin war (meines Wissens) Säufer, Putin ist das (meines Wissens) nicht. Also hat er wohl noch ein längeres Leben vor sich.

Selbst für den Fall, dass er zurücktritt (oder zurückgetreten wird) hat er durch Verfassungsänderung vorgesorgt: Gegen den gewesenen Staatspräsidenten dürfen keine Ermittlungsverfahren eingeleitet werden. (Übrigens: Lukaschenko hat diese Idee aufgegriffen und ließ die gleiche Klausel in die Belarus-Verfassung einarbeiten).

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Die ehemalige Sowjet-Propaganda forderte seinerzeit die anderen Atommächte auf, auf einen Erstschlag mit Atomwaffen zu verzichten und versprach in diesem Falle das gleiche für sich. Mit der reichlich simplen Begründung, dann gäbe es ja auch keinen Zweit- und Drittschlag.

Als Wehrpflichtiger in der DDR-„Volksarmee“ lernte ich jedoch, dass ein Aggressor bestimmt nicht das von ihm zu erobernde Gebiet schonmal atomar verseuchen würde. Er würde einen Atomschlag erst dann in Betracht ziehen, wenn sich der Feind partout weigert zu kapitulieren und/oder die eigene Niederlage nicht mehr abzuwenden ist. Um so den Feind zu „bestrafen“. Egal, ob es einen Verzichts-Vertrag gibt oder nicht.

Spätestens wenn der von R. begonnene Blitzkrieg endgültig zum Stellungskrieg wird, könnte Putin auf diese Idee kommen. Und die Staaten, die die U. mit Waffenlieferungen unterstützen, würden dann ebenfalls ihren Teil abbekommen. Putin hatte das ja bereits angekündigt, falls sich „fremde Mächte“ in seine „militärische Operation“ einmischen.

Prost Mahlzeit!

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Selenskyj sollte, solange ihm das noch möglich ist, diese Schändung in aller Form öffentlich machen.

Putin und sein Kriegsminister, die immerzu betonen, sie würden NIEMALSNICHT zivile Ziele angreifen, sollten damit gezwungen werden, sich öffentlich zu entschuldigen. Und selbstverständlich den angerichteten Schaden beheben.

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Durch Zufall stieß ich auf ein Lied, das ich, wie alle Schüler in der DDR, auswendig lernen musste: lieder-aus-der-ddr...ssen-wollen-krieg/ . Schon damals hatte es einen eigenartigen Klang: Jeder konnte sich noch an die Art und Weise erinnern, wie der sowjet-russische Machthaber Breshnew den „Prager Frühling“ in der damaligen Tschechoslowakei mit Panzern niederwalzen ließ.

Breshnew tat das, was heute auch Putin vermutlich vorhat: Einem souveränen Staat eine Statthalter-Regierung überzustülpen.

Falls Putin das gelingt, wird er genauso wenig Freude an diesem „Sieg“ haben, wie seinerzeit Breshnew. Irgendwann wird sich das Volk der Fesseln entledigen!

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Das Thema eignet sich eigentlich nicht zum Schmunzeln, trotzdem:

Bereits vorgestern hörte ich zufällig ein Radio-Interview, in dem die Reporterin einen russischen Funktionsträger befragte. Nachdem sie mehrfach das Wort „Krieg“ gebraucht hatte, fiel ihr der Gesprächspartner genervt ins Wort: „Das ist KEIN Krieg, sondern eine militärische Operation!“ – „Wo ist der Unterschied?“ – „Es wurde keine Kriegserklärung übergeben!“

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Xi Jinping wird vor allem verfolgen, wie der Rest der Welt mit dem Konflikt umgeht. Wird kein gemeinsamer Standpunkt gegen Russland gefunden, wird das Xi ermutigen, Taiwan schon bald einzukassieren. Anderenfalls wird er das „Projekt“ erstmal verschieben, aber bestimmt nicht aufgeben.

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Eigentlich hätte z. B. Macron bei seinem letzten Treffen mit Putin am 07.02.2022 in Moskau hellhörig werden müssen. Als nämlich beim Gespräch über das Minsker Abkommen Putin sich über die Ukraine entrüstete. „Dann schloss er in grober Manier: „Ob’s dir gefällt oder nicht, du wirst dich fügen müssen, meine Schöne!“ Macron fasste sich an sein Ohr, als zweifele er an der Übersetzung“. www.faz.net/aktuel...f-17792416-p2.html

Eine Freud‘sche Fehlleistung Putins, denn sie sagte mehr über SEINE Gedankenwelt aus als über die angesprochene Ukraine!

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[Re]: Es gibt gute Nachrichten zu Ihrer Frage!

Herr Schröder kommt in DIESEM Beitrag zu Wort, siehe Zwischenüberschrift „Schröder kritisiert Russland und spricht von Fehlern auf beiden Seiten“ (Das ist wohl das Äußerste, was er sich leisten konnte, ohne arbeitsrechtliche Konsequenzen befürchten zu müssen)

Frau Schwesig äußert sich durchaus eindeutig in RTL-News: „Putin muss die Gewalt sofort stoppen“ www.rtl.de/cms/sch...oppen-4924879.html

Im Zentralorgan der Linkspartei, dem „nd“, ist heute ein Beitrag: „Grenzenlose Anmaßung“ zu finden, der mit den Worten beginnt: „Passiert das jetzt wirklich? Viele Menschen werden sich das ungläubig gefragt haben, als sie die ersten Nachrichten über den Angriff Russlands gegen die Ukraine gehört haben“. Klar, dass sich die Genossen erst mal neu zurechtfinden müssen, nachdem eine jahrzehntelange Lebenslüge zerplatzt ist! www.nd-aktuell.de/...ose-anmassung.html

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[Re]: Es sieht so aus, als ob der entfesselte Putin von niemand gebremst werden kann. Oder vielleicht doch? Man erinnert sich, dass Chinas Machthaber Xi Jinping seinen neuen Freund Putin gebeten / angewiesen hatte, eventuelle militärische Aktionen bis nach der Olympiade aufzuschieben. Putin gehorchte.

Leider nutzt Xi nicht seinen erwiesenen Einfluss auf Putin, ihn zu bewegen, den Krieg zu stoppen. Von Xi kam nur die nutzlose „Bitte“ an alle Seiten, doch zur Diplomatie zurückzukehren!

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Apropos Schröder: Bekanntlich wurde sein Ausschluss aus der SPD abgelehnt. Wäre interessant zu hören, wie er sich nun zum Thema äußert und wie Putin darauf reagiert. Bin gespannt, wann er endlich was sagt!

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[Re]: Erinnern Sie sich doch nur, dass Putin bereits vor vielen Jahren den Untergang der Sowjetunion als "Unglück" bezeichnete. Keine Frage, dass er diese Unglück "wiedergutmachen" will!

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Wer den Realitäten entfliehen möchte, braucht nur den Beitrag „Donbass unter Beschuss“ in der „Jungen Welt“ www.jungewelt.de/a...nter-beschuss.html lesen. Darin wird gemeldet, dass die ukrainische Armee die „Volksrepubliken“ beschießt.

Dagegen wird von Putin berichtet, „…wie die Situation geklärt werden könne: mit der Entmilitarisierung der Ukraine und der Ablehnung eines NATO-Beitritts“.

Selbstverständlich erhält Putin Unterstützung, z. B. aus Kuba: „Die Zeitung der Kommunistischen Partei, Granma, kritisierte, dass Europa die Flammen anfache und das Feuer schüre, obwohl der Kreml »sehr zurückhaltend agiert« und »zu einer friedlichen Lösung aufruft«.“

Und:

„Auch der venezolanische Präsident Nicolás Maduro sicherte Russland die »volle Unterstützung bei der Verteidigung des Friedens« zu.“

Schlaf, Kindlein, schlaf . . .

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Für Freunde „alternativer Fakten“ sei das Blatt „Junge Welt“ (jW) empfohlen. Unter dem Titel „Staat ohne Tradition“ (womit die Ukraine gemeint ist) www.jungewelt.de/a....html?sstr=Lugansk ist dort die Übersetzung von Putins vorgestriger Fernseh-Ansprache zu lesen.

Die dadurch geweckten Erwartungen erfüllen auch die weiteren Artikel zum Thema in derselben jW-Ausgabe voll und ganz.

Wünsche herzhaftes Kopfschütteln und Schulterzucken!

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Bei den Ausführungen Putins, die ich gestern wenigstens zum Teil mitbekam, erinnerte ich mich wieder an die alte Tierfabel von dem Fuchs, der nur und ausschließlich deshalb in den Hühnerstall eindrang, weil ihn die Hühner ständig und immerzu bedrohten!

„Doch nun ist die Gefahr vorüber!“, sagte der Fuchs und leckte sich zufrieden sein Maul.

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„Nun werde sich die Ukraine an verschiedene Organisationen wenden, darunter den UN-Sicherheitsrat, die OSZE, die Unterzeichner des Budapester Memorandums sowie die Mitglieder des Normandie-Formats“

Es gibt wenig Hoffnung, dass diese Organisationen der Ukraine weiterhelfen können. R. wird gegen jede Resolution des Sicherheitsrates, die ihm nicht passt, Veto einlegen.

Im Budapester Memorandum sicherte R. gegen Rückgabe der in U. gelagerten Atomwaffen U. die Garantie der staatlichen Souveränität zu. Aber da Putin neuerdings „erkannt“ hat, dass die Staatlichkeit der U. ein „Irrtum“ war, entfällt aus seiner Sicht dieser Punkt.

Die Reaktionen der übrigen Organisationen wird Putin nicht weiter interessieren.

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[Re]: Die Parallelen gehen noch weiter! Putin vergaß in seiner gestrigen Rede nicht, dennoch auf die Wichtigkeit von Dialog und Diplomatie hinzuweisen. Warum?

Als Adolf H. 1938 das Sudetenland "heim ins Reich" geholt hatte, ließ er sich diesen Landraub von den Westmächten - diplomatisch - per "Münchner Abkommen" bestätigen. Wie es weiterging, ist bekannt. Nach dem 2. WK wurden die Westmächte heftig und zu Recht kritisiert, weil sie mit ihrer Beschwichtigungspolitik und dem "Münchner Abkommen" den Expansionsdrang von Nazi-Deutschlands eher noch gefördert hatten.

Wird sich die Geschichte wiederholen?

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Putins Rede von gestern Abend habe ich leider nur teilweise mitbekommen. Ich kam dazu, als er darauf hinwies, dass die fraglichen Gebiete nicht die gesamten Oblast (entsp. dt. Bundesländer) umfassen. War wohl als Vorankündigung gemeint, was Putin sich als nächsten Schritt vornimmt!

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[Re]: "Also soll man legitimen Protest und zivilen Ungehorsm bleiben lassen …"

Das habe ich nicht behauptet. Aber man sollte besagtes Risiko nicht kleinreden. Und sich vor allem nicht wundern, wenn Andere für sich gleiches Recht auf zivilen Ungehorsam einfordern.

Ideal wäre eine eine Behörde, die Anträge auf "zivilen Ungehorsam" entgegennimmt und nach Prüfung des Anliegens die Erlaubnis erteilt . . . (das war Satire!)

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[Re]: Tschuldigung, ich war schon einen Schritt weiter. Corona ist (so gut wie fast) abgehakt, aber die nächste Pandemie wird nicht ewig auf sich warten lassen. Dann werden wieder Wissenschaftler und Techniker gefragt sein, die außer Leistungsbereitschaft vor allem Gehirnschmalz mitbringen. Um bisher nicht bekannte Sachverhalte aufzuklären. Sowie Lösungen und Verfahren zu finden, die man nicht mal eben als Bauanleitung aus dem Internet herunterladen kann.

Meiner Meinung nach ist es gerecht, wenn diese Leute am Erfolg beteiligt werden, wenn Andere die Lösungen und Verfahren in Lizenz nutzen und somit eigenen Aufwand sparen.

Wenn die Erfindungen der Menschheit insgesamt nützen, warum sollen die Erfinder mit billiger Aufwandsentschädigung abgespeist werden?

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Einerseits möchte man den Aktivisten Erfolg wünschen, aber das ist leider nicht alles. Denn, angenommen, diese Aktionen hätten tatsächlich Erfolg: Dann könnten Gruppen und Grüppchen, die bisher nichts erreicht haben, berechtigt fühlen, ihr – wie auch immer geartetes – Anliegen ebenfalls mit zivilem Ungehorsam und Ultimaten durchzusetzen.

Was wäre beispielsweise, wenn Klimaschützer fordern, die Anlage von Windparks wesentlich zu beschleunigen, während Vogelschützer fordern, diese „Vogelmordmaschinen“ zu verschrotten und keine neuen zuzulassen?

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„Biden und Putin wollen sich treffen“

Dieses Treffen würde sich erübrigen, wenn Putin nicht zu feige gewesen wäre, zur Münchner Sicherheitskonferenz zu erscheinen. Aber er ahnte wohl schon: Er hätte erklären müssen, was außer ihm (und seinen Fans) niemand versteht. Er wusste, das würde ihm nicht gelingen, und die ganze Welt würde es erfahren!

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Wenn die Impfstoff-Patente NACHTRÄGLICH aufgehoben werden, hat das zumindest ein Geschmäckle, denn dann werden diejenigen Wissenschaftler und Techniker, die bestimmt nicht wenig Arbeitszeit und Arbeitskraft in die Produkt-Entwicklung gesteckt haben, um den Lohn ihrer Arbeit betrogen. Weil sie dann nur noch die arbeitsvertraglich vereinbarte Aufwandsentschädigung erhalten.

Schlimmer noch: Wenn ein Produkt zu entwickeln ist, von dem die ganze Welt den Nutzen haben soll, bei der/die Entwickler*Innen aber leer ausgehen, wird niemand mehr die erforderliche Arbeit auf sich nehmen wollen. Und wenn dennoch eine Verpflichtung ausgesprochen wird, wird das Ergebnis nicht besser sein als bei einem Hund, der zur Jagd getragen werden muss.

Wer die Abschaffung von Patentschutz fordert, hat den Kapitalismus immer noch nicht verstanden!

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Vielleicht hätte Frau Jawabreh als überzeugte Kommunistin (die sie zweifellos ist) die Frage beantworten können: Wohin ist LENIN entschwunden?

Zur Erklärung: Die „Ahnenreihe“ des Kommunismus umfasste zu besten Zeiten: Marx / Engels / Lenin / Stalin / Mao Tse Tung.

Zuerst verschwand Mao aus dieser Reihe, weil er nicht mit Stalin harmonierte.

Dann verschwand Stalin, dessen Verbrechen Sowjet-Machthaber Chruschtschow aufdeckte.

Neuerdings wird auch Lenin nicht mehr erwähnt, der Gründer der Sowjetunion („Paradies der Arbeiterklasse"). Auf der Internet-Seite der Linkspartei habe ich ihn nicht mehr gefunden (oder übersehen). Selbst die „Kommunistische Plattform“ in der Linkspartei, die bis noch vor Monaten unverdrossen zu ihm hielt, hat ihn aus ihrer Selbstdarstellung kpf.die-linke.de/start/ gestrichen. Eine Erklärung habe ich nicht gefunden.

Wann sind Marx und Engels dran?

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Vorbei ist die Selfie-Romantik („we are family“) aus der Gründungszeit der Ampel! Jeder wusste es oder hätte es wissen müssen. Denn die Koalitionäre sind mitnichten natürliche Verbündete. Aber allen Beteiligten war diese Koalition wichtiger.

Differenzen wie die beschriebene wird es immer wieder geben, bis eine der Parteien genervt aussteigt und die Ampel damit beendet. Oder alle quälen sich durch die Legislaturperiode und loben sich am Ende für die „erfolgreiche Arbeit“!

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„Das Ministerium veröffentlichte ein Video, das einen Zug bei Dunkelheit mit Panzern und anderen Militärfahrzeugen auf der Krim-Brücke zeigt.“

Was, bitte schön, beweist das?

Für wie dämlich hält Putins Propagandaapparat den Rest der Welt, wenn er das als „Beweis“ für den Truppenabzug präsentiert?

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Offenbar ist die immer wieder behauptete Unterstellung einer geistigen Nähe zwischen der CDU und den Extremisten vom rechten Rand eine ideologisch gefärbte Behauptung, die aber den Tatsachen nicht standhält.

Die CDU ist diesen Extremisten genauso verhasst wie die anderen demokratischen Parteien. Immerhin hatte der OB Szarata mehr Glück als seinerzeit Walter Lübcke, der bekanntlich mit dem Leben bezahlte!

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[Re]: Auch ich weiß natürlich nicht, ob Putin beabsichtigt hatte, an einem bestimmten Datum seine Armee in die Ukraine einmarschieren zu lassen. Aber falls doch, haben Bidens Äußerungen die wichtigste Voraussetzung für einen erfolgreichen Kriegsbeginn zunichte gemacht: Das Überraschungsmoment!

Das war 2014 noch anders. Damals schickte Putin zunächst seine Motorradrocker „Schwarze Wölfe“ in die Ukraine, um dort „Mische“ zu veranstalteten. Es sollten „Beweise“ für die Unterdrückung der russisch-stämmiger Bewohner geliefert werden. Damals ahnte noch niemand, dass Putins eigentliches Ziel die Vereinnahmung der Krim war. Als man es endlich wusste, war es zu spät.

Falls Putin meinte, es würde ihm wieder so leicht gemacht, sich nun auch noch z. B. die Separatistengebiete zu holen, hat er sich geirrt. Die „Manöver“-Truppen lässt er abziehen. Vielleicht hofft er, dass sich später eine günstigere Situation ergibt.

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Putins Forderung, die NATO möge aus dem von Russland beanspruchten Einflussbereich verschwinden, weil die NATO doch ansonsten Russland überfallen könnte, ist grober Unfug.

Logik ist wohl nicht Putins Stärke. Warum merkt das niemand und macht ihn darauf aufmerksam?

Hätte die NATO tatsächlich die Absicht gehabt, Russland zu überfallen, hätte sie das Anfang der 1990er getan. Als nämlich die Sowjetunion zusammengebrochen war und Nachfolger Russland noch am Boden lag. Die NATO hätte bestimmt nicht gewartet, bis Russland, dank Putin, zu militärischer Großmacht aufgestiegen ist!

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Auch ich weiß natürlich nicht, ob Putin beabsichtigt, in den nächsten Tagen seine Armee in die Ukraine einmarschieren zu lassen. Aber falls doch, machen die im Beitrag beschriebenen Maßnahmen der NATO-Staaten die wichtigste Voraussetzungen für einen erfolgreichen Kriegsbeginn zunichte: Das Überraschungsmoment. Falls es passiert, ist man im Westen darauf gefasst.

Allerdings dürfte ein eventueller Rückzieher Putins bei seinen Fans nicht gut ankommen: dann steht er als Verlierer da. Eine Situation, die er bisher nicht kannte!

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Soso, Herr Döpfner schickt einen Anwalt u. a. gegen Jan Böhmermann in die Spur? Wer hätte das gedacht!

Noch vor wenigen Jahren waren die beiden sozusagen ein Herz und eine Seele, als Erdo nämlich juristisch gegen sie vorgehe wollte: Gegen B. wegen des Schmähgedichtes und gegen D., der ihn diesbezüglich ausdrücklich unterstützte.

Damals äußerte Döpfner: „Ich finde Ihr Gedicht gelungen. Ich habe laut gelacht“ und: „Ich möchte mich, Herr Böhmermann, vorsichtshalber allen Ihren Formulierungen und Schmähungen inhaltlich voll und ganz anschließen und sie mir in jeder juristischen Form zu eigen machen.“ taz.de/Erdogan-ver...ordkorea/!5302369/

Wie hätte wohl meine Oma gesagt: „Nichts ist für immer!“

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In Zusammenhang mit Böhmermanns „Schmähgedicht“ wird immer wieder (entschuldigend?) darauf hingewiesen: „Satire darf alles“.

Darf sie das wirklich?

Im Reich von Adolf H. gab es die unsäglichen „Judenwitze“, mit denen die Juden nach Strich und Faden herabgewürdigt und schlecht gemacht werden sollten.

Wer es sich tatsächlich antun will, kann diese „Witze“ auch heute noch auf einschlägigen Internet-Seiten finden. Diese „Witze“ sind überhaupt nicht zum Lachen. Man wendet sich schulterzuckend und kopfschüttelnd ab.

Sagt jetzt immer noch jemand: „Satire darf alles!“?

Wie witzig und vor allem treffend war dagegen das Video „Erdowie, Erdowo, Erdoğan“, das damals im ZDF(?) zu sehen war und leider in Vergessenheit geraten ist.

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„Abdeslam wiederholt Sätze, die man aus der IS-Propaganda und aus Bekennerschreiben kennt“

Mich ärgert es jedes Mal, wenn im Zusammenhang mit mörderischen Anschlägen von „BEKENNERschreiben“ die Rede ist. Wer sich zu etwas „bekennt“, obwohl ihm das keine Vorteile einbringen wird, hat doch „Bekennermut“, und das gilt doch als positiver Wesenszug, oder? Man denke an die Widerstandskämpfer während der faschistischen Diktatur 1933-1945.

Aber das hat doch überhaupt nichts zu tun mit den Verbrechern von IS & Co., die mit diesem Wort als „Bekenner“ sozusagen noch geehrt werden!

Hin und wieder ist dagegen von „Selbstbezichtigungsschreiben“ die Rede. Dieses Wort finde ich in Bezug auf terroristische Verbrechen wesentlich angemessener!

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[Re]: Volle Zustimmung!

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Als die USA unter Trump aus dem Vertrag austraten, war das vor allem für die Mullahs ein großer Gefallen. Die haben die Zeit bis heute für ihre Atompläne genutzt und immer wieder stolz über Zwischenergebnisse berichtet. Was könnte die Aufhebung der Sanktionen nun noch bringen, wenn der Iran sich ab jetzt wieder an den Vertrag hält? Der war ohnehin butterweich, z. B. mussten Inspektionen 2 Wochen vorher angekündigt werden.

Der Vertrag wird 2024 auslaufen, ohne dass von einer Verlängerung oder einer Neuverhandlung die Rede ist. Dann kann der Iran tun und lassen, was er will!

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Falsch verstanden. China ist nicht mein Vorbild und schon gar nicht mein großes.

Aber ich finde, wenn es um die Gesundheit geht, sollten Kompromisse möglich sein, um Zeitverluste zu vermeiden!

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Jedes Mal, wenn es um die Erhebung von Daten der Bürger geht, erheben (selbsternannte?) Datenschützer Protest! Weil sie automatisch erstmal das Selbstbestimmungsrecht der Bürger über ihre Daten verletzt sehen. Daran schließt sich oft ein quälend langdauernder Prozess der Rechtsfindung an. Währenddessen kommen die Entscheidungsträger wegen fehlender (Gesundheits-)Daten nicht weiter.

Und wenn endlich Rechtssicherheit hergestellt ist, ist entweder die Datenerhebung rechtswidrig oder der zugrundeliegende Sachverhalt hat sich von selbst erledigt. Den Menschen die Hilfe brauchten, konnte nicht geholfen werden. Der Datenschutz hatte Vorrang.

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Gegenwärtig existiert, wie richtig vermerkt, ein Zweckbündnis zwischen zwischen Russland und China, aber das wird nicht ewig halten. Eines Tages werden sie erkennen, dass die Welt zu klein ist für beide. Hin und wieder hört man, dass sie sich schon jetzt beim „Land Grabbing“ in die Quere kommen, z. B. in Afrika. Oder in den Staaten an der ehemaligen Seidenstraße, die zum Teil auch zum Hinterhof Russlands gehören. Wohin wird das führen?

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„ . . . Das liegt daran, dass Deutschland zu wenige Daten selbst erhebt“

Und warum? Weil es jedes Mal, wenn es um die Erhebung von Daten der Bürger geht, selbsternannte Datenschützer Protest erheben! Weil sie automatisch erstmal das Selbstbestimmungsrecht der Bürger über ihre Daten verletzt sehen. Und wenn endlich Rechtssicherheit hergestellt ist, ist entweder die Datenerhebung rechtswidrig oder der zugrundeliegende Sachverhalt hat sich von selbst erledigt.

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[Re]: Mal abgesehen von den (blutigen) Grenzkonflikten zwischen den kommunistischen Staaten Sowjetunion und VR China waren deren Beziehungen in der Tat nie gut. Es war ein offenes Geheimnis, dass beide die kommunistische Weltrevolution befürworteten, aber natürlich unter ihrer jeweils eigenen Führung.

Gegenwärtig existiert, wie richtig vermerkt, ein Zweckbündnis zwischen zwischen Russland und China, aber das wird nicht ewig halten. Eines Tages werden sie erkennen, dass die Welt zu klein ist für beide. Hin und wieder hört man, dass sie sich schon jetzt beim „Land Grabbing“ in die Quere kommen, z. B. in Afrika oder in den Staaten an der ehemaligen Seidenstraße. Wohin wird das führen?

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"Das russische Außenministerium kündigte am Mittwoch „Vergeltungsmaßnahmen“ gegen deutsche Medien in Russland an"

Mich würde mal interessieren, welche Medien das sind! Kaum glaubhaft, dass ausländische Medien bislang unzensiert senden dürfen. Womöglich noch Putin-kritische Beiträge. Den inländischen Medien hat er das abgewöhnt!

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„Vermittlung im Ukraine-Konflikt - Scholz will nach Moskau fahren“

Diese Gespräche werden Alle in Erklärungsnot bringen, die seit Wochen unverdrossen den kurz bevorstehenden Krieg NATO (einschl. BRD) gegen Russland prophezeien. Wenn man Krieg machen will, verhandelt man doch nicht – oder?!

Oder will Scholz dem Kreml-Chef persönlich die „Kriegserklärung“ in die Hand drücken? (das war Satire, bitte lachen!)

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[Re]: Sie sind nicht der Einzige, der unter „selektiver Vergesslichkeit“ leidet. 2014 hatte Putin die Krim eigenmächtig aus dem ukrainischen Staat herausgebrochen und seinem Russland einverleibt. Es gibt keinen Vertrag, in dem sich beide Staaten geeinigt hätten, dass die Krim von der Ukraine an Russland übergeht. Schon vergessen?

Dass es damals nicht zum Krieg kam, ist der Tatsache geschuldet, dass die ukrainische Armee allein einfach zu schwach war, gegen diesen Landraub etwas auszurichten.

So möchte es Putin vermutlich auch haben, wenn er z. B. das seinerzeit abgebrochene Projekt „Ost-Ukraine“ wieder aufnimmt. Da wäre die Nähe der NATO kontraproduktiv, sie soll dann möglichst weit weg sein!

Auch wenn es Putin gern so sehen möchte: Es geht NICHT darum, dass die Ukraine gern Krieg gegen Russland führen möchte. Das wäre, als wenn der Schwanz mit dem Hund wedelt!

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Wieso eigentlich 2 Staaten?

Vielleicht könnte man mal in der Schweiz nachfragen wie es gelingen kann, sogar 3 verschieden-sprachliche Bevölkerungsgruppen in einem Staat zu vereinen, ohne dass sie übereinander herfallen?

Aber auch in D. gibt es die dänische und die sorbische Bevölkerungsgruppe. Ich habe nicht gehört, dass sie sich jeweils eigene Staaten wünschen!

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„Von Cannabis Berauschte fahren wie eine Oma, die sind eher vorsichtig.“

Wenn das wahr ist, möchte ich diesen Leuten nicht im Straßenverkehr begegnen. Meine Oma hatte z. B. auf der Autobahn Probleme mit dem „Gewirr“ an den Auf- und Abfahrten. Schwierig fand sie §8 (Vorfahrt), sie übersah gern mal die einschlägigen Verkehrszeichen.

Ich kann mir vorstellen, dass es Berauschten ähnlich geht!

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[Re]: Dann bleibt wohl nur noch die "biologische" Lösung? Aber das kann dauern. Beispielsweise wurde R. Reagan (1911-2004) 93 Jahre alt!

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„Donald Trump deutet an, bei der Wiederwahl die Kapitolstürmerinnen vom 6. Januar 2021 zu begnadigen“

Leider ist zu befürchten, dass es auch genauso kommt. Nach Bidens krassen Fehlleistungen (z. B. Afghanistan) werden die Wähler reiflich überlegen, ob Trump nicht das kleinere Übel ist. Und Trump, wenn er erst wieder in Amt und Würde ist, wird widerspenstige Abgeordnete auf den Kapitolsturm seiner Anhänger verweisen, wenn es nicht so läuft, wie er will.

Hoffentlich gelingt es weder Biden noch Trump, sondern einem noch unbekannten, aber fähigen Kandidaten, die nächste Wahl zu gewinnen!

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Schröders Kritik an der Ukraine und seine positive Bewertung Russlands erinnert an die Tierfabel von dem Fuchs, der nur und ausschließlich deshalb in den Hühnerstall eindrang, weil ihn die Hühner ständig und immerzu bedrohten!

„Doch nun ist die Gefahr vorüber!“, sagte der Fuchs und leckte sich zufrieden sein Maul.

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Der „Erfolg“ mit dem Fake-Song könnte zum Pyrrhus-Sieg werden. Denn wenn menschliche Ohren nicht den Fake erkennen, Maschinen und (von Menschen erstellte) Algorithmen schaffen es bestimmt nicht. Die Plattformen werden, um Schwierigkeiten zu vermeiden, lieber einmal mehr, als einmal zu wenig löschen. Darüber hinaus könnten sich Rechts-Rocker mit nicht sofort erkennbaren Fakes revanchieren, und was dann?

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Das Gefährliche daran ist, dass Nordkorea kaum Exportartikel anzubieten hat. Also könnten der Machthaber versucht sein, mit dem Verkauf seiner (Atom-)Raketen Geld zu verdienen. Mögen diese Waffen auch noch nicht „ausgereift“ sein, potenzielle Kunden gibt es sicher genug: Z. B. Diktatoren, die Geld haben und sich gern auch noch mit dem exklusiven Titel „Atommacht“ schmücken möchten.

Es wird Zeit, dass gewisse Geheimdienste endlich aufhören, sich gegenseitig zu bespitzeln und sich stattdessen um dieses Problem kümmern - denn wer soll's sonst tun?

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"Seine linken Verbündeten braucht Regierungschef Costa nun nicht mehr"

Eine Partei, die an die Regierung will, akzeptiert Koalitionspartner höchstens als „Plan B“, wenn sie nicht sicher ist, es allein zu schaffen. Anderenfalls bringt eine Koalition nur Nachteile, insbesondere wegen der meist hinderlichen Koalitionsdisziplin. Doch nun kam alles anders, d. h., die „Mohren“ haben ihre Schuldigkeit getan, sie können gehen.

Wahrscheinlich hätte Herr Scholz bei entsprechendem Wahlergebnis genauso gehandelt und die „Ampel“ hätte am Tag nach der Wahl eine große Zukunft HINTER sich gehabt!

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Wahrscheinlich haben die Taliban eingesehen, dass sie nicht alles selbst machen können. In manchen Fällen brauchen sie Hilfe von außen, vielleicht sogar von den „Ungläubigen“. Und dann ist es gut, wenn sie (wenigstens an 1 Beispiel) „beweisen“ können, wie „fortschrittlich“ sie in Sachen Frauenrechte sind. Fortschrittlicher jedenfalls als Neuseeland!

Frau Bellis kann da als Multiplikatorin sehr nützlich sein, und Allah wird schon mal ein Auge zudrücken!

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„Teile der AfD stünden „nicht auf dem Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung“. Er sehe da „ganz klar totalitäre Anklänge““

Die Frage ist, ob Meuthens Weggang der AfD schadet oder nützt. Einerseits werden sich nach dieser Einschätzung aus berufenem Munde viele bisherige Wähler von der AfD abwenden. Andererseits wird diese Partei nun interessant für diejenigen, denen diese Partei bisher noch zu „biedermeierlich“ war.

Bin gespannt, was die nächsten Wahlen ergeben!

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„ . . . , Hans-Georg Maaßen, der weniger plump als Otte an der Grenze zur AfD entlanglaviert“

Mehr noch: Der MDR meldete: „So trat Hans-Georg Maaßen gestern als Reaktion auf Ottes Kandidatur aus der Werte-Union aus“ www.mdr.de/mdr-akt...resseschau100.html Vermutlich ist er dann doch näher an der CDU als an der AfD, zu der Herr Otte vermutlich wechseln wird.

Übrigens betreffs Werteunion: „Die Werteunion (…) ist ein eingetragener Verein, der beansprucht, einen „konservativen Markenkern“ der CDU und CSU zu vertreten, aber keine anerkannte Parteigliederung von CDU oder CSU ist . . . Die Werteunion ist in der Union (CDU/CSU) umstritten, weil ihre Haltung zur AfD und deren Positionen von führenden Unionspolitikern und Vereinigungen der Union als problematisch bis unvereinbar mit einer Mitgliedschaft in der Union erachtet wird“ de.wikipedia.org/wiki/Werteunion

Oder anders gesagt: Der CDU/CSU kann es eigentlich egal sein, was die „Werteunion“ tut. Sie ist nicht dafür verantwortlich zu machen.

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[Re]: Nach dem WK2 und bis 2014 herrschte noch weltweit Übereinstimmung, dass die bestehenden Staatsgrenzen unantastbar sind. Selbst als Putins Propaganda zunehmend behauptete, dass die russlandstämmigen Bewohner der Ukraine unterdrückt würden, glaubte niemand, dass Putin mit dieser Begründung ein Gebiet (Krim) aus dem Staat Ukraine herausbrechen und seinem Russland einverleiben würde. Doch genauso kam es.

Und wenn es einmal geklappt hat, könnte man es ja nochmal versuchen. Schließlich steht das „Projekt“ Ostukraine noch an. Deshalb ist es gut, wenn Putin erfährt, dass es ihm diesmal nicht so leicht gemacht wird!

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„Ankara muss ihm nun eine Entschädigung zahlen“

Das MÜSSEN ist eine Sache, das TUN eine ganz andere! Ich hätte Zweifel, ob Erdo sich tatsächlich dazu herablässt, seinem Gegner 13.300 € zukommen zu lassen.

Denn täte er dies, würden das weitere politische Gefangene nutzen, um sich beim EGMR zu melden. Erdos „Ruhm“ würde weiter sinken. Ganz abgesehen von der Kostenflut, die auf die Türkei zukäme.

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Zustimmung!

Im Übrigen scheint man in der Hauptstadt noch nicht ganz so weit zu sein. Was der Autor fordert, ist in der Provinz bereits erhältlich. Z. B. im Chemnitzer Kaufl… (Tschuldigung, wäre beinahe Schleichwerbung geworden!) ist neben Obst und Gemüse in „Standardausführung“ auch solches der Marke DEA („Die etwas anderen“) erhältlich.

Erfüllt zwar keine Schönheitsnorm, aber schmeckt genauso und ist deutlich billiger. Was soll’s, wenn es auf dem Teller nicht unbedingt schön aussehen, sondern beim Verzehr schmecken soll!

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Gibt die Autorin einem/einer 5-jährigen diesen Beitrag wirklich als Erklärung? Hofft sie ernsthaft, dass diese Erklärung von einem Vorschulkind verstanden wird?

Meine Enkelin (ebenfalls 5) hat mich noch nicht danach gefragt. Aber wenn, würde ich ihr wahrscheinlich antworten, dass Gott weder Mann, noch Frau ist. Sondern beides gleichzeitig. Ein Mensch könnte das nicht, aber Gott kann es. Dass man Gott mit "er" anspricht kommt einfach nur daher, dass es keine Anrede für ein Wesen mit beiderlei Geschlecht gibt. Unüblich, aber genauso richtig wäre "sie".

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[Re]: 1.„Die Halbinsel Krim ist weg, sie wird nicht zurückkommen.“

Als ob sich die Krim in Luft aufgelöst hätte?! Nein, sondern Russland hat sie eigenmächtig aus dem ukrainischen Staat herausgebrochen und sich selbst einverleibt. Es gibt keinen Vertrag, in dem sich beide Staaten geeinigt hätten, dass die Krim von der Ukraine an Russland übergeht. Also war es Landraub!

2.„Dass sich Russland ukrainisches Territorium aneignen wolle, sei "Nonsens"“

Das glaubt nur, wer schon vergessen hat, dass Russland dies in Sachen „Krim“ bereits getan hat. Wenn es damals geklappt hat, könnte man es ja nochmal versuchen. Schließlich steht das Projekt „Ost-Ukraine“ noch an!

3."Es ist leicht, ihm den Respekt zu geben, den er will - und den er wahrscheinlich auch verdient."

Womit hätte sich Putin diesen „Respekt“ verdient? Etwa mit der Annexion der Krim?

Die Leute, die ich gestern noch auf Schönbachs Wortmeldung angesprochen habe, konnten nur den Kopf schütteln!

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[Re]: Betreffs des von mir fast euphorisch zu nennenden Zitats von Herrn Bartsch, sollten Sie IHN mal fragen, was seine Wahrnehmung betreffs des versuchten und verhinderten Überfalls von Extremisten auf den BT waren.

Bekanntlich unterstellt niemand der Linkspartei Sympathien für die Polizei, im Gegenteil. Deshalb war ich von der Aussage von Herrn Bartsch überrascht. Eher wäre zu erwarten gewesen, dass er nach Kritikpunkten gegenüber der Polizei sucht - so wie Sie!

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[Re]: In diesem Fall würde die BLÖD-Zeitung als erste davon berichten. Mit einer Schlagzeile, wie üblich fast größer als die ganze Seite. (Womöglich käme Tage später auf einer hinteren Seite das versteckte Dementi)

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„Bei der internen Ermittlung berichteten zudem mehrere Befragte von rassistischen und rechtsextremen Äußerungen und Handlungen von Bundestagspolizist:innen“

In diesem Beitrag ist nur und ausschließlich von DIESEN Beamten die Rede. Dass es bei der Bundestagspolizei auch verfassungskonforme Beamte gibt, und wie das zahlenmäßige Verhältnis zwischen beiden Gruppen ist, wird nicht mal in einem Nebensatz erwähnt.

Somit könnte sich der unvoreingenommene Leser wundern, wieso im vergangenen August der aufgeheizte Mob vor dem Reichstagsgebäude aufgehalten wurde, statt von der Bundestagspolizei in den Sitzungssaal eskortiert zu werden.

Selbst Dietmar Bartsch (Linke) kam damals nicht umhin, die Polizei zu loben: „Reichsbürger, Nazis mit Reichskriegsflagge wollten den Deutschen Bundestag stürmen. Danke, dass Polizisten ihnen den Weg versperrten. Dieser mutige Polizist ohne Helm, der diesen Leuten den Zutritt verwehrt hat, sollte das Bundesverdienstkreuz erhalten“ www.nd-aktuell.de/...ingeschraenkt.html

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„Die CDU brauchte ja ein Argument. Dass einer Frau unter 40 Jahren die Kompetenz abgesprochen wird, ist immer ein ganz leichtes Spiel“

Ein ganz leichtes Spiel ist es auch, mit Behauptungen zu argumentieren, die die Zuhörer-/Leserschaft nicht sofort überprüfen kann.

Machen wir die Probe aufs Exempel: Frau Merkel (*1954) wurde 1994 40 Jahre alt. In diesem Jahr wurde sie Umweltministerin. Da hatte sie aber bereits 3 Jahre als Bundesministerin für Frauen und Jugend absolviert! de.wikipedia.org/w...1991%E2%80%931994)

Eine Justizsenatorin sollte ihre Argumente sorgfältiger wählen!

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Wer Probleme hat, den Ukraine-Russland-Konflikt zu verstehen, möge sich an die alte Tierfabel erinnern: Nämlich von dem Fuchs, der nur und ausschließlich deshalb in den Hühnerstall eindrang, weil ihn die Hühner ständig und immerzu bedrohten!

„Doch nun ist die Gefahr vorüber!“, sagte er und leckte sich das Maul.

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Das Gefühls-Kuddelmuddel, mit dem der Autor kämpft, könnte sich demnächst noch verschlimmern.

Dann nämlich, wenn wenn zu den seit langen üblichen Rauschmitteln (Alk + Tobak) demnächst weitere (z. B. Cannabis) kommen werden. Wie man hört, arbeiten die Ampel-Parteien daran!

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[Re]: Käme es soweit, wäre Palmers nächster Schritt logischerweise die Gründung einer eigenen Partei.

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Gehässigerweise könnte ich fragen, ob Serbien wirklich nicht mehr zu bieten hat als einen – zugegeben – Weltklasse-Tennisspieler.

Dann ist klar, dass dieser zum Nationalhelden hochgejubelt wird. Aber dann ist auch klar, dass es Ärger gibt, wenn diesem Nationalhelden am Zeug geflickt wird. Kein Wunder, dass die Führung diesen Ärger im Volk gern als Wahlkampfmunition für die bevorstehenden Präsidentschaftswahlen (3. April 2022) nutzt!

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Der Beitrag zeigt, wie es aussieht, wenn von einer gut klingenden Idee (ÖPNV) nur die Vorteile erwähnt, die Nachteile aber verschwiegen werden.

Ein wichtiger Nachteil besteht darin: „Privatverkehr“ geht jederzeit und von Haustür zu Haustür, ÖPNV dagegen von Haltestelle zu Haltestelle und nur zu den festgelegten Fahrzeiten.

Für mich sah es einige Jahre lang so aus:

Die Arbeitsstelle lag im Nachbarort. Bis zum Bus hatte ich 15 Minuten Fußweg (bei Wind und Wetter). Der Bus brauchte 15 Minuten zum Nachbarort, wo ich in die Straßenbahn umsteigen musste. Diese quälte sich dann weitere 25 Minuten quer durch die Stadt von Haltestelle zu Haltestelle, bis ich (zum Glück) direkt an der Firma aussteigen konnte. Mit dem Auto schaffte ich das locker in 20 Minuten und blieb irgendwann dabei.

PS: Durch Umzug und Arbeitsplatzwechsel erreiche ich inzwischen die Firma in 10 Minuten zu Fuß. Aber ich vergesse nicht, dass die meisten Pendler nicht so viel Glück haben!

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Autos erhielten Ihre Energie bis vor kurzem ausschließlich aus Benzin. Wenn künftig alle Autos mit Elektromotor angetrieben werden (selbst wenn das eine gehabte Benzinauto pro Familie durch 1 E-Auto ersetzt wird), wird das den Gesamt-Strombedarf deutlich erhöhen. Wen wollen Sie überzeugen, zum Ausgleich auf E-Herd und Grill, Geschirrspüler und Waschmaschine zu verzichten, um „100 Standorte für neue AKWs“ zu vermeiden?

Übrigens sprach ich mich NICHT für AKW aus, sondern für eine von Wind und Sonne unabhängige Energiequelle, die das gleich bietet wie Atom und Erdgas, jedoch ohne deren Risiken und Nebenwirkungen!

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Leider dreht sich der Beitrag auch wieder nur um die Ablehnung von Erdgas und Atomkraft als Energieträger. Und leider beschränken sich die Aktivist*innen auf farbenfrohe Demos (siehe Bild). Ich finde es wohlfeil, nur abzulehnen, ohne auf brauchbare Alternativen für Atom und Gas verweisen zu können.

Es ist allgemein bekannt, dass Wind- und Sonnenenergie nicht jederzeit zuverlässig zur Verfügung stehen. Aber man durfte doch hoffen, dass die Gegner des Atomstroms eines Tages die ultimative Lösung aus dem Hut zaubern.

Allenfalls wird Energie aus Wasserstoff und/oder aus Batterien vorgeschlagen. Diese Energie stammt aber letztendlich ebenfalls von Wind und Sonne, wobei momentan nicht benötigte Spitzen abgefangen und mittels Wasserstoffes und Batterien zwischengespeichert werden. Sodass die Versorgungssicherheit zwar ansteigt, aber nicht auf zuverlässig 100%.

Also, liebe Klima-Aktivist*innen, findet die Lösung! Nämlich eine von Wind und Sonne unabhängige Energiequelle, die das gleich bietet wie Atom und Erdgas, jedoch ohne deren Risiken und Nebenwirkungen!

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Nicht so voreilig! Wie es ist, muss es nicht bleiben. Denn wenn es so kommt, wie die Umweltverbände fordern und wie es eigentlich auch schon geplant ist, werden die Benziner von E-Autos abgelöst. Letztere benötigen weniger Arbeitsaufwand, sodass sich viele der (bisher fast privilegierten) Autoindustrie-Beschäftigten unversehens auf dem Arbeitsmarkt wiederfinden werden.

Mehr noch: Wenn sich die Überzeugung durchsetzt, dass öffentliche Verkehrsmittel dem privaten Auto vorzuziehen sind, hat die Autoindustrie, einschl. deren Zulieferern, keine Zukunft mehr. Im Gegensatz zur Pflegebranche, deren Personalbedarf steigen wird, u. a. wegen des steigenden Lebensalters.

Viele der dann Arbeitslosen werden einen sicheren Arbeitsplatz in der Pflegebranche finden. Wermutstropfen: Das kann noch eine Weile dauern!

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Man glaubt es kaum, aber es gibt ein Medium, das sich zum Verteidiger dieses Herrn Anwar R. aufschwingt. Es ist die „Junge Welt“ (jw):

Im Artikel: „Lebenslang für Folterer - Syrischer Oppositionspolitiker und Exgeheimdienstler im Koblenz wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit verurteilt“ wird z. B. gemeldet: „Nach seiner Flucht spielte er über zwei Jahre eine prominente Rolle in der Exilopposition, für die er nach Istanbul reiste und 2014 als Delegationsmitglied an den Syrien-Verhandlungen der Vereinten Nationen in Genf teilnahm.“

Es gipfelt in der (dem Spiegel unterstellten) Behauptung: „Anwar Raslan wurde nirgends aufgespürt, von niemanden bezichtigt, sondern stolperte über den Irrtum, dass sein Seitenwechsel die vorherigen Taten ungeschehen gemacht habe“. Und weiter: „Demgegenüber verbreiteten mehrere Nachrichtenagenturen zur Urteilsverkündigung am Donnerstag weiterhin die Legende, das Verfahren sei ins Rollen gekommen, weil nach Deutschland geflüchtete frühere Opfer ihren mutmaßlichen Peiniger wiedererkannt hätten“!

Und weil es ohne Kritik an der BRD-Justiz nun mal nicht geht: „Eine 2016 von Abgeordneten der Fraktion Die Linke, Juristen und Menschenrechtsaktivisten eingebrachte Anzeige gegen den türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan, mehrere Minister und Militärs wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit . . . wurde von der deutschen Justiz dagegen nicht weiter verfolgt.

Alles nachzulesen in: www.jungewelt.de/a...%BCr-folterer.html

Wünsche heftiges Kopfschütteln!

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[Re]: Denken Sie doch nur an die ehemalige DDR! Der Aufstand vom 17. Juni 1953 wurde mit Hilfe der Sowjets beendet.

Dann war 36 Jahre "Ruhe".

Erst 1989 gab es den nächsten, diesmal erfolgreichen Aufstand!

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Würde der Berliner Senat nicht von rgr, sondern z. B. von der CDU regiert, würden SPD, Grüne und Linke einträchtig die Unfähigkeit dieses Senates kritisieren. Doch nun beweisen sie, dass sie auch nur mit Wasser kochen können.

Vor jeder Wahl präsentiert die Opposition regelmäßig die Liste der Nicht- und Fehlleistungen der Regierung. Dann sollten sich die Wähler fragen, ob die Noch-Oppositionsparteien in der Regierung mehr zustande brächten!

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"Nach Angaben der Führung des neuntgrößten Landes der Erde stabilisiert sich die Lage".

Falsch zusammengefasst. Die angebliche "Stabilisierung"; bedeutet nicht, dass die Ursachen, die zum Gewaltausbruch geführt haben, gelöst sind. Sondern nur, dass die Führung mit externer Hilfe den Deckel wieder auf den Topf bekommen hat.

Der Druck im Topf - um im Bild zu bleiben - wird erneut ansteigen und der nächtste Ausbruch wird vermutlich noch heftiger werden. Dazu braucht es keine "Terroristen und ausländischen Kämpfer". Die Bevölkerung weiß selbst wie schlecht es ihr geht und dass sie die Zustände nicht länger ertragen kann und will.

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Habe ich das recht verstanden, der Radweg umrundet nur Westberlin, streng entlang der Mauer? Dann hätten wir wieder die Situation von einst: Der Westen ist "eingemauert"; der Osten ist "außen vor"!

Wenn schon, dann sollte wenigstens erkennbar sein, dass diese Situation inzwischen überwunden ist! Warum wurde nicht ein Radweg um ganz Berlin konzipiert, mit einem Abzweig, der entlang der Grenze zwischen Ost- und Westberlin führt?

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„Was lässt sich aus kaputten Strumpfhosen noch Nützliches herstellen?“

Für DDR-Bürger war das seinerzeit gar keine Frage! Wenn der Keilriemen im Auto gerissen und – wie üblich – kein Ersatz erhältlich war, tat es immer noch eine Strumpfhose (hin und wieder führte das zu Missverständnissen, wenn der Fahrer die Beifahrerin aufforderte, ihre Strumpfhose auszuziehen!).

Übrigens hatte dieses Material in der DDR die hochoffizielle Bezeichnung „Dederon“, um stets an den allgegenwärtigen Arbeiter-und-Bauern-Staat DDR zu erinnern!

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Wäre Rosa Luxemburg nicht ermordet worden, hätte sie durchaus die Gründung und die ersten Jahre der DDR erleben können. Sicher hätte die Sozialistin Luxemburg in der sozialistischen DDR hohe Ämter im Staat und in der SED bekommen.

Wäre sie dann immer noch bei ihrem Prinzip geblieben „Freiheit ist immer die Freiheit der Andersdenkenden“? Die SED-Genossen hätten ihr das nie verziehen, wenn sie die DDR nicht ausdrücklich davon ausgenommen hätte!

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Der "Streit um die EU-Taxonomie", ebenso wie dieser Beitrag, segelt haarscharf an dem eigentlichen Problem vorbei:

Natürlich war und ist jedem klar, dass Wind- und Sonnenenergie nicht jederzeit berechenbar zur Verfügung stehen. Aber man durfte doch hoffen, dass die Gegner des Atomstroms eines Tages die ultimative Lösung aus dem Hut zaubern.

Wo bleibt diese Lösung, nämlich eine genau planbare Energiequelle, die das gleich bietet wie Atom und Erdgas, jedoch ohne deren Risiken und Nebenwirkungen!

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[Re]: Verlieren Sie nicht die Hoffnung! Die Wahrscheinlichkeit, weitere „hässliche Fratzen von Nachkriegs-Deutschland“ in der Ahnengalerie der Bundespräsidenten vorzufinden, sinkt von Jahr zu Jahr. Der Anfang ist bereits gemacht: Oder könnten Sie z. B. den Herren Gauck und Steinmeier vorwerfen, „Nazi-Kollaborateure“ gewesen zu sein?

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Mal vorneweg: Herr Lindner ist nicht mein Lieblingspolitiker und die FDP nicht meine Lieblingspartei. Aber er weiß, die Wege, die das Lebens innerhalb der Legislaturperiode nehmen wird, können überraschend sein.

Insofern wäre es leichtsinnig, die eigene Ideologie wie eine Monstranz vor sich herzutragen und von vornherein alles auszuschließen, was nicht da hineinpasst. Falls man im Falle von erforderlichen Kompromissen eben doch nachgeben muss, steht man als Looser da. Oder anderenfalls als Schuldiger, wenn daran die Ampel zerbricht.

Herr Lindner scheint das zu wissen. Er wird entscheiden, wie er das im konkreten Fall für nützlich hält. Mal sehen, wie konkret die Grünen ihrer bei ihrer nächsten Konferenz sind. Und was daraus wird, wenn es später hart auf hart kommt.

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Wie üblich macht Präsident Tokajew nicht hausgemachte Misswirtschaft für die Massenproteste verantwortlich, sondern "ausländische" Kräfte. Ehemaligen DDR-Bürgern klingt das sehr vertraut in den Ohren! Auch die Staats- und Parteiführung der ehemaligen DDR machte diese "Kräfte" für die Montags-Demos 1989 in (Ost-)Berlin, Leipzig, Plauen, . . . verantwortlich.

Nicht erklärt wurde, wie es einer Handvoll von ausländischen Bösewichten gelingen kann, hunderttausende Menschen auf die Straße zu zwingen. Und das unter den wachsamen Blicken der Staatsmacht! Sicher hätten seinerzeit Honecker & Co. gern die sowjetischen "Freunde" zu Hilfe gerufen. Aber die hatten eigene Probleme.

Das heutige Russland unter Putin fühlt sich dagegen stark genug. Vor allem ist für Putin Gefahr im Verzug, wenn im russischen Hinterhof die "Ordnung" ins Wanken gerät. Siehe auch Belarus!

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Hoffentlich beobachtet man in Taiwan die Vorgänge in Hongkong sehr genau, denn nach diesem Muster würde es auch in Taiwan laufen, wenn sich die chinesischen Kommunisten der Insel bemächtigen.

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Covid-19 einfach nur mit einer stinknormalen Impfung bekämpfen? Enttäuschend! Dabei hatte er vor 1½ Jahren noch sooo innovative Ideen!

Z. B. hatte ihn die Meldung, dass Desinfektionsmittel auf Oberflächen das Virus schnell abtöten, auf die Idee gebracht, „ob man dann nicht mit Injektionen von Desinfektionsmitteln infizierte Menschen von innen reinigen“ könne oder „starkes Licht in den Körper hineinbringen“ könne“! Weitere tolle Ideen siehe taz.de/US-Praeside...onakrise/!5680835/ .

Vermutlich hat seine eigene Corona-Erkrankung, die er zwischenzeitlich hatte, seine Phantasie doch sehr beeinträchtigt!

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„Der Deutschen Presse-Agentur sagte er (=Tschentscher) am Sonntag: „Ich denke nicht, dass es sich bei den Demonstranten um von Extremisten instrumentalisierte Personen handelt.“

Allerdings geht aus Medienberichten (einschl. TAZ) hervor: Es wurden bei derartigen Demos nicht nur „instrumentalisierte“ Personen, sondern auch die Extremisten selbst gesichtet!

Andererseits geht aus dem Beitrag hervor, dass es offenbar nicht die oft behauptete klammheimliche Übereinstimmung zwischen rechten Extremisten und der Polizei gibt.

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„Die Grünen laufen Gefahr, bei ihren Ökoprojekten das Soziale zu vergessen“

Was, bitteschön, ist daran neu? Erinnert sei nur die ur-grüne Forderung, die Benzinpreise zu erhöhen! Es trifft nicht nur, aber auch, die Geringverdiener. Der Unterschied ist nur, die Benzinpreise gingen und gehen auch ohne Zutun der Grünen nach oben – auf den Kapitalismus ist eben Verlass!

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„Gerade beim Thema Feinstaub gilt: Das private Abbrennen von Pyrotechnik lässt zwar die Immissionen für ein paar Stunden durch die Decke gehen. Danach fallen die Werte aber so schnell wieder ab, dass oft nicht einmal der von der EU festgelegte Tagesgrenzwert überschritten wird“

Eigentlich ist das doch lange bekannt. Allerdings nicht bei der Deutschen Umwelthilfe (DUH), die alljährlich die hohe Feinstaubbelastung beim Silvester-Böllern beklagt, nicht aber den nachfolgenden schnellen Abfall der Feinstaubwerte erwähnt. Siehe z. B. vor einem Jahr als Reaktion auf das Böller-Verkaufsverbot: „Das Verkaufsverbot ist eine gute Nachricht für saubere Luft“ taz.de/Feuerwerksv...instaub+silvester/ . Sogar noch vor wenigen Wochen: „Außerdem verschmutze der Feinstaub die Luft und sei gesundheitsgefährdend“ taz.de/Feuerwerk-a...instaub+silvester/ .

Die Lärmbelastung und andere Gefahren beim Böllern bestreite ich nicht, aber man sollte nicht Gefahren beschwören, die es so nicht gibt!

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Dass die Taliban trotz gegenteiliger Zusagen eben doch dort weitermachen wollen, wo sie seinerzeit aufhören mussten, war zu erwarten. Sie haben nur gewartet, bis die meisten ihrer Gegner, die stören könnten, geflohen sind. Mit den übrigen, wie dem im Beitrag genannten „Verräter“ werden sie in der ihnen eigenen Manier fertig.

Allerdings sollten die Taliban nicht glauben, dass sie weitermachen können, wie gehabt. Inzwischen ist eine neue Generation in Afghanistan herangewachsen, die eine sicher keineswegs vollkommene Demokratie erlebt hat und diese einem Leben nach den Regeln der Scharia vorziehen würde.

Die Taliban sollten auf ein zunehmendes Grummeln im Untergrund gefasst sein, das ihnen keine Ruhe lassen wird.

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Es sollte nicht vergessen werden, dass die Linken von damals nicht direkt mit der heutigen Linkspartei und deren Anhängern vergleichbar sind. Die damaligen K-Gruppen, allen voran die aus der DDR finanzierte DKP strebten das in der Sowjetunion und deren Satellitenstaaten (einschl. DDR) praktizierte sozialistisch-kommunistische Gesellschafts- und Wirtschaftssystem an. Also das System, von dem sich die DDR-Bürger 1989 befreiten.

Der „Schock darüber, was der Staat alles über einen erfuhr, sammelte und speicherte“ wäre zum Normalzustand geworden, wenn sich die DDR (einschl. StaSi) mit Hilfe der westdeutschen Linken auf ganz Deutschland ausgedehnt hätte.

Die Linken, die damals in den Staatsdienst treten wollten (insbes. in das Bildungswesen), taten das nicht etwa, weil sie so „angepasst“ gewesen wären, sondern weil es ihnen darum ging, den Staat von innen heraus zum Einsturz zu bringen.

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Wie war das eigentlich gemeint mit dem TAZ-Beitrag: taz.de/Atomstrom-f...troautos/!5815864/ ?

Nach den ersten 2 Sätzen musste ich mir erstmal die Brille putzen: Ein Beitrag in der TAZ, in dem die Atomkraft nicht 100% negativ bewertet wird?! Wird darin behutsam ein Kurswechsel in die Gegenrichtung angedeutet?

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Solange der „Goldesel“ noch nicht gefunden ist, werden die Verbraucher die höheren Preise bezahlen müssen. Diejenigen Leute, die bisher die Kaffeebauern beklagten, deren Einkommen nicht zum Leben reichte, werden sofort umschalten und nun die Armen hierzulande beklagen, die sich nicht mal mehr eine Tasse Kaffee leisten können!

Wer von der ganzen Wahrheit immer nur die negative Seite betrachtet und die positive Seite verschweigt, wird mühelos „nachweisen“ können, dass „alles“ immer schlechter wird!

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Mal angenommen, man würde aus den gemachten Fehlern lernen und die Polizei um XX % aufstocken. Gäbe es dafür Lob?

NEIN! prophezeie ich. Insbesondere links der Mitte würde ab sofort ein „Polizeistaat“ beklagt!

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Warum nicht auch mal „sozialökologische Marktwirtschaft“ erproben. Aber keinesfalls nochmal Sozialismus/Kommunismus „in den Farben der DDR“ (Honecker)! Diese Gesellschaftsordnung, die die Lösung aller Menschheitsprobleme bringen sollte, hat den Praxistest nicht bestanden.

Wichtig wäre bei dem neuen Experiment eine Ausstiegsklausel, falls es mit der „sozialökologische Marktwirtschaft“ eben doch nicht so läuft, wie gedacht. Damit sich nicht erst wieder das Volk erheben muss, wie damals in der DDR, um einen 40-jährigen, misslungenen Feldversuch zu beenden!

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Den besagten russischen Auslandssender „RT Deutsch“ einfach nur zum Schweigen zu bringen finde ich nicht sehr einfallsreich und auch nicht sehr erfolgversprechend. Sollte man nicht besser in gleicher Münze zurückzahlen? Z. B. mit einem Sender, der deutsche Standpunkte in russischer Sprache ‘rüberbringt und Fake News als solche entlarvt?

Eigentlich gibt es einen solchen Sender bereits, nämlich die „Deutsche Welle“ (DW). Zu Zeiten des kalten Krieges verfolgte sie genau diese Ziele u. a. gegenüber der Propaganda der damaligen Sowjetunion.

Es gibt sie noch, die DW, auch wenn kaum noch jemand von ihr spricht. Sollte man sie nicht zu einem Gegenpol zu Putins „RT Deutsch“ profilieren? Auch wenn es Herrn Putin nicht gefallen wird, wenn sein Volk nicht mehr nur auf IHN hören muss!

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[Re]: „Nachhaltiger Sprengstoff“? – Originell! Aber das ist wohl noch Zukunft. Üblicher bei Demos sind gegenwärtig dunkle Rauchwolken (siehe Bild), die mit Sicherheit die Feinstaubbelastung nicht verringern!

Mal ernsthaft: Bei „Sabotage, bei der mit sehr großer Wahrscheinlichkeit kein Mensch zu Schaden kommt“ wird es nicht bleiben. Auch die damaligen Verbrechen der RAF hatten eine Vorgeschichte, sie waren Höhepunkt eines Prozesses, der ebenfalls friedlich begonnen hatte.

Bei den damals frischgegründeten Grünen gab es heftige Diskussionen, ob „revolutionäre“ Gewalt gegen Sachen und/oder Menschen erlaubt sei. Irgendwann hörte die Diskussion auf, von einem verbindlichen Beschluss ist mir nichts bekannt.

Der wäre aber nötig, denn es gibt vermutlich auch heutzutage Aktivisten, die mit dem Erfolg ihrer Aktionen nicht zufrieden sind und glauben, dass nur noch Gewalt helfen kann!

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Hoffentlich beobachtet man in Taiwan die Vorgänge in Hongkong sehr genau, denn nach diesem Muster würde es auch in Taiwan laufen, wenn sich die chinesischen Kommunisten der Insel bemächtigen.

Die übliche Taktik, Zuckerbrot/Peitsche wird auch hier angewandt: Das Prinzip „Ein Land, zwei Systeme“ wurde in der Vergangenheit auch Taiwan angeboten. Aber nach dem ersten Aufmucken der Taiwanesen wäre Schluss damit – wie in Hongkong!

Andererseits versucht es die VR mit kleinen Provokationen, z. B. Verletzung des Hoheitsgebietes Taiwans mit Kampfjets. Nach dem ersten Abschuss eines solchen Grenz-Verletzers wäre es dann soweit. Taiwan fiel zum Glück bisher nicht darauf herein.

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Allen Argumenten im Beitrag würde ich mich nicht anschließen. Aber: Dass die FDP immer FDP-Politik betreiben würde, egal in welcher Koalition, war doch von vornherein klar, oder? Ich habe mich ohnehin über die Vorschusslorbeeren und die „Selfie“-Romantik („We are family . . .“) vor Beginn der Ampel-Koalitionsgespräche gewundert. Auf die FDP als „Umfaller“-Partei ist eben nicht immer Verlass!

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Das war nicht nur eine krachende Niederlage für die AfD, sondern auch für all jene, die der Union und der FDP seit jeher eine klammheimliche Sympathie für die AfD unterstellen. Mit „externer“ Unterstützung hätte es die AfD wohl geschafft, aber die blieb aus!

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[Re]: Der Mörder wurde bei seiner Tat in flagranti erwischt. Das allein genügte bereits, da in D. auf Mord Lebenslänglich steht. Alles, was sich sonst noch um die Tat rankt, hätte allenfalls zu „noch lebenslänglicher“ geführt.

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„. . . wurde 1997 ein Iraner in einem ähnlichen Urteil wie dem zum „Tiergartenmord“ zu lebenslanger Haft verurteilt. Zehn Jahre später kam er frei, angeblich im Tausch für einen in Iran festgesetzten Deutschen, und wurde in der Heimat als Held begrüßt“

Genau diese, im „Kalten Krieg“ übliche Praxis wird womöglich auch diesmal stattfinden. Putins Leute werden einen Deutschen zum Tausch anbieten, dem ansonsten, unter welchem Vorwand auch immer, russisches Straflager droht. Ob der Tausch wie seinerzeit an der Glinicker Brücke stattfindet, ist zweitrangig. Jedenfalls werden in Moskau die Krimsekt-Korken knallen!

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Ich empfehle, unter Verweis auf diesen Beitrag, den §35 StVO grundlegend zu überarbeiten. Insbes. Abs. 5a kann dann entfallen.

Feuerwehr, Rettungsdienste und Polizei-Einsatzkräfte sind bestimmt noch nicht darauf gekommen, dass sie „mit Tempo 25 in der Stadt eher am Ziel sind – und sicherer, klimafreundlicher, entspannter und gesünder sowieso“!

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„Bemerkenswert ist die Debatte vor allem deshalb, weil sie frei geführt und von den Zensoren des Landes weitestgehend geduldet wird“

Vergleiche zum Fall der Tennisspielerin Peng Shuai und ihrem vermutlichen Vergewaltiger drängen sich auf.

Warum fragt eigentlich niemand, was mit dem ehemaligen Vizepremier Zhang Gaoli geworden ist? Schließlich kamen durch ihn die chinesischen Kommunisten in größere Schwierigkeiten. Hierzulande hätten die Medien in einem solchen Fall täglich neue Details berichtet!

Aber in China, wie in allen autoritär und diktatorisch regierten Staaten, lebt die Führungsspitze in einer Blase, aus der nichts herausdringen darf, was nicht herausdringen soll. Nicht ins Ausland und schon gar nicht zum eigenen Volk!

Hingegen ist Alibaba zwar mächtig, aber gehört nicht zur Staats- und Parteiführung. Da kann man schon mal Ausnahmen betreffs Berichterstattung machen.

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Soweit ich weiß, nimmt die NATO nur Staaten auf, die keine ungelösten militärischen Konflikte mit anderen Staaten haben.

Die Ukraine kommt daher zu spät mit ihrem Beitrittswunsch. Sie war und ist kein NATO-Mitglied. Als Putin 2014 die Krim annektierte, musste er demzufolge nicht fürchten, sich mit der NATO anzulegen. Und die ukrainische Armee allein war zu schwach, sich gegen die übermächtige russische Armee zu wehren.

Für Putins nächste Projekte (z. B. Ostukraine?) wäre es hilfreich, sich wieder nur mit der ukrainischen Spielzeugarmee auseinandersetzen zu müssen und nicht mit der ernstzunehmenderen NATO. Das war wohl auch der Grund, weshalb er von den NATO-Mitgliedern Estland, Lettland, Litauen erstmal die Finger lässt.

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[Re]: So weit ist man in D. noch nicht. Natürlich war und ist jedem klar, dass Wind- und Sonnenenergie nicht jederzeit vollständig zur Verfügung stehen. Aber man durfte doch hoffen, dass die Gegner des Atomstroms eines Tages die ultimative Lösung aus dem Hut zaubern.

Und nun doch Atomstrom? Immerhin ließ die Taz schon mal einen kleinen Versuchsballon steigen: taz.de/Atomstrom-f...troautos/!5815864/

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Aus manchen Formulierungen könnte man schließen, der Ablauf des Interviews war chinesischerseits bereits detailliert vorgegeben. Und verbunden mit der Bedingung, dass Peng Shuai möglichst nicht zu Wort kommt. Herr Bach hat sich daran gehalten. Die chinesische Staats- und Parteiführung kann zufrieden sein. Ein Skandal blieb ihr erspart.

Warum fragt eigentlich niemand, was mit dem vermutlichen Vergewaltiger, dem ehemaligen Vizepremier Zhang Gaoli, geworden ist? Schließlich kamen durch ihn die chinesischen Kommunisten in größere Schwierigkeiten. Hierzulande hätten die Medien täglich neue Details berichtet!

Aber in China, wie in allen autoritär und diktatorisch regierten Staaten, lebt die Führungsspitze in einer Blase, aus der nichts herausdringen darf. Nicht zum Volk und schon gar nicht ins Ausland!

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Da geht man doch in D. viel strategischer vor: Irgendwann wird der Staat auch hierzulande gegen den Tabakkonsum vorgehen. Aber bis dahin wird die Ampel Cannabis legalisiert haben und die Raucher haben eine Alternative. Und der Staat verdient dann nicht mehr am Tabak, sondern am Hanf.

Ob Hasch-Rauch „gesünder“ ist als Tabaks-Qualm? Wen kümmert’s . . .

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[Re]: „"ebenso wie bei Alkohol und Nikotin" Dann müsste man diese konsequenterweise verbieten.“

Gratuliere! Ihre Idee wurde aufgegriffen! Leider nicht hierzulande, sondern in Neuseeland. Der DLF meldete in seinen Nachrichten: „Neuseeland will nach und nach zu einem rauchfreien Land werden. Ein entscheidender Schritt soll ein neues Gesetz sein, das den Verkauf von Zigaretten an künftige Generationen verbietet.“

Weiterlesen: www.deutschlandfun...verbieten-100.html

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In taz.de/Kiffen-als-...bb_message_4194172 wurde aus den USA berichtet: „Bei dem Vergnügungscannabis gehen 17 Prozent der Einnahmen in die Kassen von Oregon. Bereits im Finanzjahr 2020 stiegen die Cannabis-Steuereinnahmen des Bundesstaates auf rund 130 Millionen Dollar, im Finanzjahr 2021 kletterten die Steuereinnahmen auf 180 Millionen“

Gegen Medizinalcannabis habe ich nichts. Aber mit „Vergnügungscannabis“ tritt der Staat in Konkurrenz zu den professionellen Dealern! Außerdem: Nach Jahren und Jahrzehnten Gebrauch von „Vergnügungscannabis“ (o. ä.) wird sich das gesundheitlich bemerkbar machen. Und ebenso wie bei Alkohol und Nikotin, mit staatlichem Zutun!

In Staaten, in denen die Gesundheit Privatsache ist, d. h., in denen sich jeder privat versichert (oder gar nicht), kann es dem Staat (z. B. USA) zunächst scheinbar egal sein. Aber auch dann trifft es den Staat, wenn die Kiffer kaum noch arbeitsfähig sind und somit auch kaum noch Steuern bezahlen.

In D. müsste darüber hinaus die GKV (genauer: Die Gemeinschaft der gesetzlich Versicherten) dann auch noch für die Gesundheitsschäden durch „Vergnügungscannabis“ aufkommen!

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Putin tut so, als möchte die Ukraine Russland überfallen. Das wäre so, als wenn der Schwanz mit dem Hund wedelt!

Egal. Jedenfalls hat Putin noch nicht gesagt, welches Kriegsziel er den Ukrainern unterstellen würde. Doch bestimmt nicht die von R. erbeutete Krim zurückzuholen. Es dürfte doch klar sein, dass dort alles versammelt ist, was die russische Armee aufzubieten hat!

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Der „diplomatische Olympiaboykott“ ist meines Erachtens die beste Möglichkeit, eine politische Botschaft ‘rüberzubringen, ohne die Wettkämpfe zu beeinträchtigen. China hat also keinen Grund, die Vermischung von Sport und Politik zu beklagen.

Warum war man 1980 und 1984 nicht so klug gewesen, als sich USA und Sowjetunion gegenseitig boykottierten? Den in Mithaftung genommenen Athleten wäre große Enttäuschung erspart geblieben!

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[Re]: „Der Zauber war dann, wie so oft bei den Sozis, ein fauler“

Und genau daraus hat Herr Scholz gelernt. Je weniger sonnige Zukunft er verspricht, umso weniger kann man ihn später für das Gegenteil verantwortlich machen. Und wenn er gar nichts verspricht, wird er zumindest sich selbst loben können: „Kein einziges Versprechen gebrochen!“.

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[Re]: Und nun mal die Betrachtung von der anderen Seite. Mit den Fahrgeldern wird ja nicht das Stadtsäckel immer praller gefüllt, sondern sie dienen zur Deckung der Kosten des ÖPNV. Eine Gemeinde, die im Geld schwimmt, könnte es sich bestimmt leisten, großherzig auf diesen Deckungsbeitrag zu verzichten.

Leider ist Berlin aber mit seinen Schulden von (soweit ich weiß) 60 Mrd. € kaum besser dran als der von Ihnen benannte Personenkreis. Zudem will der rgr-Senat das ÖPNV-Angebot ausbauen, was weiteres Geld kostet und den Schuldenberg jedenfalls nicht abbaut.

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„Das Fahren ohne Fahrschein muss endlich entkriminalisiert werden“

Es ist zu befürchten, dass dieser Beitrag ein falsches Signal setzt. Wenn das Bezahlen im ÖPNV aus der Mode kommt, weil man ja freigekauft wird und irgendwann für die Beförderung gar nichts mehr bezahlen muss, wird es dabei nicht bleiben. Die „Initiative Freiheitsfonds“ sollte sich darauf einrichten, dass dann die gespendeten 200.000 € nicht mehr weit reichen werden.

Die Betreffenden werden nicht einsehen, weshalb sie in anderen Verkehrsmitteln immer noch bezahlen müssen. Und weshalb ist nicht auch der Fernverkehr gratis? Schwarzwald – Rügen und zurück ohne einen € mit der Bahn, das wär’s doch?

Leider wurden diese Fragen im Interview gar nicht erst gestellt!

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[Re]: Na schön, vielleicht genießt er es, bis zu den nächsten Vorwahlen ist ja noch Zeit. Dann wird er sich auf die konzentrieren, die ihm gefährlich werden könnten. Alle anderen sind immerhin als Fußvolk brauchbar.

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Kaum anzunehmen, dass Mr. Trump sehr glücklich ist über Leute, die seinen Stil kopieren und sich so zu PräsidentschaftskandidatInnen aufschwingen könnten. Zu groß die Gefahr, dass sie damit ihrem Vorbild Konkurrenz machen. Denn er, Trump, hat mehr als einmal deutlich gemacht, dass er selbst gedenkt, die Schmach der Wahlniederlage, bzw. der „gefälschten Wahl“, auszubügeln.

Davon wird er sich auch nicht von BewunderInnen und NachahmerInnen abhalten lassen. Sosehr diese ihm auch nach dem Mund reden!

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[Re]: „Nun eben diese beiden Parteien zusammen mit der FDP: Was kann dabei herauskommen?“

Damit haben Sie Ihre Frage selbst beantwortet. Aber, selbst wenn anstelle der FDP die Linkspartei dabei wäre, wäre das kein Grund zur Hoffnung für Sie. Denn diese Konstellation hatte (und hat) der Berliner Senat, und der hat nicht mehr zustande gebracht, als die anderen Parteien auch geschafft hätten. Insbesondere das Trauerspiel mit den Mieten. Und die Blamage um ein Gesetz, das die Situation verbessern sollte, aber nicht verfassungsgemäß war.

Also lassen Sie lieber gleich alle Hoffnung fahren, denn auch die anderen Parteien kochen nur mit Wasser, auch wenn sie ihren Wählern ein Himmelreich versprechen!

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„Es geht nur um einen Baustein im Kampf gegen den Klimawandel. Aber er zeigt, dass man Atomstrom nicht ausblenden darf“

Nach Lesen dieser ersten zwei Sätze des Beitrags musste ich mir erstmal die Brille putzen: Ein Beitrag in der TAZ, in dem die Atomkraft nicht 100% negativ bewertet wird?!

Natürlich war und ist jedem klar, dass Wind- und Sonnenenergie nicht jederzeit vollständig zur Verfügung stehen. Aber man durfte doch hoffen, dass die Gegner des Atomstroms eines Tages die ultimative Lösung aus dem Hut zaubern.

Und nun doch Atomstrom? Ein Gastkommentator kam zu Wort. Vermutlich, weil kein TAZ-Journalist sich traute, die unangenehme Nachricht zu verkünden!

Verstehe ich es richtig? Soll so das Volk auf einen Kurswechsel vorbereitet werden?

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[Re]: Betrifft: de.wikipedia.org/w...%C3%BCtzenprozesse : „Die Verfahren gegen sechs der Angeklagten wurden ALTERS- UND/ODER KRANKHEITSBEDINGT EINGESTELLT. Goldbach, Handke, Ludwig und Peter wurden verurteilt. Die Strafen reichten von EINEM JAHR UND ZEHN MONATEN AUF BEWÄHRUNG bis hin zu DREI JAHREN UND DREI MONATEN“

Na super! Kaum anzunehmen, dass dies den Opfern, bzw. deren Angehörigen in irgendeiner Weise Genugtuung verschafft. Solange sich die Medien noch für die Täter und das Thema interessierten, nutzten diese gern die Möglichkeit, ihre eigene Unschuld zu beteuern. Mit der Begründung, dass sie die Gesetze gewissenhaft befolgt hätten. Die Gesetze der DDR nämlich!

Wären bei den Nürnberger Prozessen sinngemäß die Gesetze des NS-Staates zur Anwendung gekommen, hätte es wohl kaum eine tatsächliche Verurteilung gegeben!

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„Das ist das Elend der Nachkriegsjustiz: Nichts gehört, nichts gewusst, nicht dabei gewesen.“

In diesem Zitat erfolgt zu Recht keine Beschränkung auf die „BRD-Justiz“, denn offenbar wäre hier die DDR-Justiz zuständig gewesen. Schließlich bezog der Angeklagte in der DDR seine Rente.

Apropos DDR: Ich habe noch nicht gehört, dass die Verantwortlichen für die vielen hundert Toten an der ehemaligen innerdeutschen Grenze gerichtlich zur Verantwortung gezogen wurden (oder ich habe es überhört). Will man auch bei ihnen warten, bis sie tot sind oder aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr belangt werden können?

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Es wird Zeit, dass sich auch Whistleblower anderswo (z. B. in Russland oder China) finden und Öffentlichkeit schaffen. Allerdings werden diese noch sehr viel mehr Mut brauchen als seinerzeit E. Snowden in den USA. Denn das Risiko, das sie eingehen, ist größer. Anderswo macht man keine kleinlichen Unterschiede zwischen Whistleblower und Landesverräter, sondern einfach nur kurzen Prozess (siehe Politkowskaja, Litwinenko, Nemzow, … )!

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„Nach drei Verhandlungsrunden und etlichen Warnstreiks gibt es einen Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst der Länder. Für Jubel sorgt er nicht“

Somit ist es ein „normaler“ Tarifabschluss: Alle Tarifabschlüsse, die ich kenne, sind Ergebnis eines Kompromisses. Dann sind nämlich, im optimalen Fall, beide Seiten gleichermaßen unzufrieden. Solche Kompromisse halten am längsten.

Jubelt nur eine Seite, dann wurde die andere über den Tisch gezogen. Jubeln beide Seiten, stimmt was nicht. Dann sollten Verlauf und Ergebnis der Verhandlungen hinterfragt werden.

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[Re]: Ach jaaa . . ., der Kaufhausbrandstifter Andreas Baader! Die Antwort darauf war, „wo Sachen brennen, brennen bald auch Menschen!“. Bei den damals frischgegründeten Grünen gab es heftige Diskussionen, ob „revolutionäre“ Gewalt gegen Sachen und/oder Menschen erlaubt sei. Irgendwann hörte die Diskussion auf, von einem verbindlichen Beschluss ist mir nichts bekannt!

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Herr Lindner, „die gelbe Null im Finanzministerium“? Ich weiß nicht, ob den Jusos Herr Habeck als Finanzminister besser gefallen hätte. Schließlich sind auch die Grünen Konkurrenz für die SPD.

Aber wen die Jusos lieber als Finanzminister gehabt hätten, geht aus dem Beitrag nicht hervor. Oder wäre in der SPD wirklich nur Herr Scholz ein geeigneter Kandidat gewesen? Aber der hat ja künftig schon eine andere, nicht ganz unwichtige Beschäftigung!

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[Re]: Und hier meine Gegendarstellung, wobei ich auf einen prominenten Insider verweisen kann:

Ein bekannter Parteilinker, Jürgen Trittin, legte in seinem DLF-Interview vom 26.11.2021 Wert auf die Feststellung: „Der Koalitionsvertrag trägt klar eine grüne Handschrift“. Die Flügelkämpfe in seiner Partei bezeichnet er als „normalen Streit über Positionen und Personen“. Der Bundesvorstand habe sich einstimmig für ein starkes Team entschieden, das unterschiedliche Strömungen der Partei spiegele. www.deutschlandfun...-2afc1807-100.html

Na also: Alles in bester Ordnung. Die „Streitereien“ sind nur optische und akustische Täuschung!

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Der Grund des Übels ist doch, dass das Virus weder von der Regierung erlassene Gesetze und Regeln, noch den Wunsch der übrigen Menschheit respektiert, sich nach 2 Jahren doch endlich zu verziehen.

Das Virus respektiert einzig und allein die Naturgesetze, die ihm das Recht geben, sich überall auszubreiten, wo es nicht daran gehindert wird!

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Das klingt ja sehr dramatisch, wenn grünes Spitzenpersonal „vom Hof gejagt“ wird! Aber ich nehme an, die Betreffenden werden nicht zur Arbeitsagentur gehen müssen.

Ein bekannter Parteilinker, Jürgen Trittin, legt in seinem heutigen DLF-Interview Wert auf die Feststellung: „Der Koalitionsvertrag trägt klar eine grüne Handschrift“. Die Flügelkämpfe in seiner Partei bezeichnet er als „normalen Streit über Positionen und Personen“. Der Bundesvorstand habe sich einstimmig für ein starkes Team entschieden, das unterschiedliche Strömungen der Partei spiegele. www.deutschlandfun...-2afc1807-100.html

Na also: Alles in bester Ordnung. Die Streitereien sind also nur optische und akustische Täuschung!

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Wenn der Staat Putins ein Interesse hätte, die Verbrechen insbesondere aus der Sowjet-Zeit aufzuklären, würde er die damit befassten Organisationen nicht in eine Situation bringen, Hilfe „von außen“ annehmen zu müssen, um sie dann genau deshalb zu verbieten.

Aber das ist wohl zu viel verlangt von einem Staat, in dem Stalin dank seiner Verdienste im WK2 wieder salonfähig wird und in dem seine dunkle Seite verschwiegen wird.

Man wird wohl auf einen Nachfolger Gorbatschows warten müssen, der dessen Arbeit fortführt!

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[Re]: Wieso Lindner? Ich deute die künstlerische Nachbearbeitung des Wahlplakates so: Egal, wie durcheinander es bei den Politikern im Vordergrund (erkennbar an ihren politischen Farben) geht: Im Hintergrund steht immer ER, eisern, unverrückbar: der Herr SCHOLZ!

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Wieso kann man Herrn Höcke nur mit der Justiz beikommen? Das bringt ihn doch erst recht in die von ihm gewünschte Opferrolle. Die Medien könnten durchaus einiges tun, um ihn zu entzaubern!

Vor ca. 2 Jahren zeigte das ZDF in einem „Berlin direkt“-Interview, wie mit Populisten vom Schlage eines Höcke gesprochen werden muss, ohne dass er das zur Selbstdarstellung nutzen kann. H. war schon drauf und dran, einige Dinge auszusprechen, die er in aller Öffentlichkeit lieber (noch) vermeidet.

Der ebenfalls anwesende AfD-Pressesprecher konnte nur noch die Notbremse ziehen. Er kannte wohl seinen Chef und wusste, wenn der jetzt in Fahrt kommt, ist alles zu spät. Schade! Wer weiß, was der Interviewer aus Herrn H. herausgekitzelt hätte! Also brach H. das Gespräch ab und übte sich danach in Selbstmitleid. Wer hätte gedacht, dass ein Mann wie er so zart besaitet ist?

Besonders originell fand ich die Erwiderung auf H’s Forderung, das Interview zu wiederholen: „Da kommen wir jetzt auch in den sensiblen Bereich der Pressefreiheit rein, in dem Moment, wo ich die Fragen so oft stellen soll, bis Sie mit ihren Antworten zufrieden sind“!

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[Re]: Ich kann Ihnen nur zustimmen. Die Gewalt Mann gegen Frau ist KEIN Tabu mehr: Der obige Beitrag beweist es. Das eigentliche Tabu ist heutzutage die meist psychische Gewalt Frau gegen Mann (z. B. Kontaktverbot zu den gemeinsamen Kindern). Im Zeitalter der Geschlechtergerechtigkeit darf auch diese Richtung der Gewalt nicht außen vor bleiben, auch wenn sie sich nicht so einfach auf Pressefotos bannen lässt!

Hier ein weiterer Link: www.bmfsfj.de/blob...ngfassung-data.pdf

Offenbar war die Regierung damals (2004) schon weiter als die Medien bis heute. Letztere befassen sich nach wie vor kaum mit Gewalt gegen Männer in der Partnerschaft.

Wie wär’s, wenn z. B. die TAZ mal diesem Zustand abhilft?

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Ich glaube kaum, dass ein Staat Reiche und Superreiche anlockt, nur um sich mit ihnen zu schmücken. Die betreffenden Staaten werden derartige Gäste nur dann (z. B. mit Sparmodellen) anlocken, wenn unter dem Strich durch Steuern und Investitionen immer noch ein Plus für das Staatssäckel herausspringt. Alles andere sind Märchen.

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Zur Ergänzung: Nach 1945 hatten Juden nicht nur in Westdeutschland Probleme, ihr vom NS-Staat geraubtes Eigentum zurückzuerhalten. Probleme gab es auch in Ostdeutschland. Die Besatzungsmacht Sowjetunion und später die DDR-Behörden prüften sehr genau, inwieweit sie an dem Raubgut eigenes Interesse haben konnten. Kleine Läden und Handwerksbetriebe gingen meist ohne größere Probleme zurück.

Anders Betriebe, die einen Wirtschaftsfaktor darstellten: Z. B. in Erfurt bekannt ist der Fall des dortigen ehemaligen Hertie-Kaufhauses. Die DDR-Kommunisten argumentierten „scharfsinnig“: Dieses von den Faschisten geraubte Kaufhaus befand sich in der Konkursmasse des NS-Staates, die im Osten Deutschlands danach in „Volkseigentum“ überging. Somit hatten die vormaligen Eigentümer keinen Anspruch mehr darauf. Oder anders gesagt: In diesem und anderen Fällen war die DDR Nutznießer der von den Faschisten geleisteten Drecksarbeit!

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Ich verstehe nicht, weshalb es sich Herr Spahn mit den Impf-Gegnern so schwer macht. Soeben hörte ich im DLF einen Bericht über den „Schwyzer Corona-Widerstand“: „Auch hier scheitern leider die Versuche, Erklärungen zu bekommen, warum die Unteriberger so kategorisch Nein sagen zu den ohnehin nicht besonders harten Pandemiemaßnahmen der Schweizer Regierung. Ein Mann knurrt: „Wir sind einfach dagegen . . . wahrscheinlich müssten die in Bern das Impfen strikt verbieten, um den Unteribergern zu einer höheren Impfquote zu verhelfen!“. ttps:www.deutschlandfun...-02ca077e-100.html

Na, Herr Spahn, wie wär’s?

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Das blöde ist doch, dass von den von Politikern ergriffenen Maßnahmen, sowie von den Protesten dagegen der eigentliche Adressat, das Virus, nichts erfährt. Es verhält sich nur und ausschließlich gemäß den Naturgesetzen. Es nutzt alle Möglichkeiten der Ausbreitung, solange es nicht von jedem Einzelnen aufgehalten wird.

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[Re]: Die ehemaligen Richter und Staatsanwälte der DDR fielen nach der Wende dennoch nicht ins Bodenlose. Viele sind (sofern nicht in Rente), nun als Rechtsanwälte tätig.

Ein Bekannter, dem in den 1980ern wegen „versuchter Republikflucht“ 8½ Jahre aufgebrummt wurden, traf vor einiger Zeit den damals zuständigen Staatsanwalt wieder. Wieder vor Gericht, diesmal wegen eines Grundstücks-Streits, in dem dieser als Anwalt die Gegenseite vertrat. Was meinen Sie, wie der Prozess ausging? Jedenfalls konnte keine Voreingenommenheit dieses Anwalts festgestellt werden! (Namensnennung spare ich mir vorsichtshalber)

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Egal, was „dementiert“ wird, die zeitliche Nähe zwischen den Telefonaten und der Rückkehr der Fluchtlinge lässt eben doch einen Zusammenhang vermuten. Das von Lukaschenko versprochene „Paradies“ D. werden die Flüchtlinge nicht erreichen, aber in ihrer Heimat wird es ihnen vermutlich besser gehen als an der Grenze Belarus-Polen im Früh-Winter. Das wird sich herumsprechen und L. wird immer weniger Leichtgläubige finden, die auf seine Versprechungen hereinfallen.

Wenn es nach Lukaschenkos Spielregeln gegangen wäre, hätte Merkel die (zunächst) einige hundert Flüchtlinge nach D. holen müssen. Herr L. hätte postwendend für weitere Flüchtlinge gesorgt, die ebenfalls hätten nach D. geholt werden müssen. Der innerdeutsche Krach unter Führung der AfD wäre nicht ausgeblieben, die damit womöglich weitere potenzielle Wähler gefunden hätte.

Weshalb werden Merkels Telefonate eigentlich kritisiert? Lukaschenko war es, der nachgeben musste! Sein Selbstverständnis als „Präsident“ erleidet weiteren Schaden!

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Soweit ich mitbekommen habe, behaupteten die betreffenden Leute nicht nur, sie seien „unschuldig“, sie könnten es sogar „beweisen“: Hierzu forderten sie, dass die Gesetze aus der NS-Zeit nicht nur zur Anwendung gebracht werden müssten, sie müssten auch in gleicher Weise wie damals ausgelegt werden.

Ähnliches wiederholte sich Jahrzehnte später, als nach dem Ende der DDR die ehemaligen DDR-Juristen sinngemäß das gleiche für sich forderten: Sie hätten sich streng an die Gesetze der DDR gehalten, wo sei also ihre Schuld? Ich weiß nicht, wie viele dieser Damen und Herren tatsächlich zur Verantwortung gezogen wurden!

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Keine Ahnung, ob die negativen Vorschusslorbeeren bei Herrn Merz ankommen werden. Aber was ist, wenn er die damit in ihn gesetzten Erwartungen nicht erfüllt und sich die Ampel folglich in Luft auflöst? Müsste man ihm deswegen gram sein?

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Die Meldung: „Ampel plant 3G in Bus und Bahn“ dürfte etliche Leute bewegen, die öffentlichen Verkehrsmittel zu verlassen und zum eigenen Auto zurückzukehren. Darauf sollte die Ampel gefasst sein!

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[Re]: In Ihrem letzten Satz kommen Sie auf einen Aspekt zu sprechen, den ich leider übersehen hatte. Auch in dem Link ist nur verschwommen von „kargen Regionen“ die Rede. Also im Klartext, welcher pflanzliche Anteil ist den Bewohnern in den polarnahen Gebieten zu empfehlen, wo es doch vor allem auf Kalorien ankommt? Und welche pflanzlichen Produkte aus der Region kämen infrage?

Noch was, betrifft speziell die Veganer: Wie man hört, werden ihnen Nahrungsergänzungsmittel empfohlen, weil rein pflanzliche Ernährung eben doch nicht alles bringt, was der Körper braucht. Wäre das noch als "natürliche" Ernährung zu bezeichnen?

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Eltern, die ihre Kinder an vegetarische und vegane Lebensweise heranführen wollen, sollten ihnen dennoch eine wichtige Tatsache nicht vorenthalten:

Gebiss und Verdauungsapparat des Menschen sind auf gemischt tierische/pflanzliche Kost eingerichtet, ebenso, wie das z. B. das der Bären und Schweine, die sich ebenfalls von Mischkost ernähren. Verschweigen bringt nichts, die Kinder erfahren es in der Schule sowieso.

Wer sich allerdings aus Prinzip („Tierleid“) nur vegetarisch oder gar vegan ernährt, dem sollte bewusst sein, dass Pflanzen mitnichten „schmerzfreie Masse“ sind und sehr wohl auf Verletzungen reagieren, wie selbst der Laie an jeder Mimose und jedem harzendem Baum beobachten kann.

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„Habeck warnt vor Scheitern“

Wen wundert’s? Die Selfie-Romantik („We are family . . .“) ist vorbei!

Um die Ampel zu retten, schlage ich vor: Herr Habeck bekommt sein sehnlichst gewünschtes Finanzministerium und überlässt zum Ausgleich Herrn Lindner das (noch zu gründende) Klimaministerium. So bekommt jeder das, wovon er die meiste Ahnung hat!

(Hat da gerade jemand gelacht?)

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Der Beitrag ließe sich so zusammenfassen: Nike trägt lieber die Kosten des Schredderns, statt z. B. die Schuhe verbilligt anzubieten.

Hat man bei Nike den Kapitalismus nicht verstanden?

Ich kenne zwar nicht den Grund des Schredderns, aber ich hätte mir gewünscht, dass das Rechercheteam gründlicher recherchiert hätte. Die Feststellung, „hier stimmt doch was nicht“, wäre doch Grund genug gewesen, die Firmenleitung nach den tatsächlichen Gründen des Schredderns zu fragen!

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Manche Impfverweigerer haben eine große Angst vor Risiken und Nebenwirkungen, die wenige Promille aller Geimpften treffen könnten. Die viel größere Anzahl von Erkrankungen und Todesfällen, die Ungeimpfte riskieren, finden sie weniger problematisch.

Andere Impfverweigerer haben keine Probleme mit Arzneimitteln, die sie täglich zu sich nehmen. Hier ist zu vermuten, dass ihnen das Durchlesen der großen und kleingeschriebenen Beipackzettel zu mühsam ist.

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„Sollten nicht die, die die Natur zerstören, dafür bezahlen?“

Eine Frage, die viel leichter gestellt, als beantwortet ist und in der ganz viele kleine und große Teufel stecken.

Damit es konkret wird: Ich bekenne mich schuldig, mit Gas zu heizen und ähnlich schlimme Dinge. Wie berechnet sich meine Schuld in € und wer bekommt am Ende das Geld in die Hand?

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„Für Deutschland kann das nur heißen, eine Initiative für ein Verteilungsprogramm zu starten, um Polen einen Teil der Ankommenden abzunehmen“

Genauso stellt sich das wohl auch Lukaschenko vor: ER legt die Spielregeln fest, D. und die EU mögen sich gefälligst um das Verteilungsprogramm kümmern. Und ER sorgt immer für genügend „Nachschub“ und ER wird sich selbst am Ende einen Orden anheften. Weil er den „Westen“ gezwungen hat, das vom „Westen“ verursachte Flüchtlingsproblem zu lösen. Vielleicht wird er der EU auch noch die Kosten aufdrücken, die Belarus mit den Flüchtlingen hatte (einschl. Flugtransfers)!

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Wer eine Gegendarstellung zu diesem Beitrag wünscht, möge mal in der „Jungen Welt“ (JW) unter „Klarer Sieg für Ortega in Nicaragua“ nachlesen. Es gipfelt in dem Satz:

„In der Hauptstadt Managua hatten bereits in der Nacht zahlreiche Anhänger Ortegas den Sieg zu feiern begonnen. »Ja, wir haben es geschafft, Daniel, Daniel!« riefen sie und zündeten Feuerwerkskörper. Auch in anderen Städten kam es zu Jubelszenen.“ www.jungewelt.de/a...a.html?sstr=ortega

Wünsche heftiges Kopfschütteln!

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[Re]: Sie haben alles gesagt, ich kann mir einen eigenen Kommentar sparen. Danke!

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Die Ähnlichkeiten mit der Wahl von Kemmerich (FDP) im Feb. 2020 sind offensichtlich, auch wenn es Herr Benn nicht wahrhaben will. Der Unterschied, den er macht, ist nur ein ideologischer: Damals traf es FDP und CDU, denen ohnehin eine klammheimliche Sympathie mit der AfD unterstellt wurde. Doch nun trifft es einen Links-Politiker - was nun? Was soll die Klage über die „Perfidie“ der AFD – was hat Herr Benn denn von der AfD erwartet? Er kann nur noch an den „Glauben“ seiner Zuhörer appellieren, was ungewöhnlich für einen Linkspartei-Sozialisten ist!

Aber das Grundproblem wird weiterbestehen, z. B. bei jeder Abstimmung im Bundestag, wenn die Mehrheit unsicher ist: Die „perfide“ AfD wird für die Ampel stimmen und sie so der Lächerlichkeit preisgeben wollen. Die Parteien sollten sich baldmöglichst eine Gegen-Strategie ausdenken.

Wie sagte vor einiger Zeit Herr Gauland (AfD) über die anderen Parteien: „Wir werden sie jagen!“

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Womöglich werden Mr. Trumps Klagen über die „gestohlene Wahl“ allmählich leiser werden. Denn mit seiner Bauernschläue, die er zweifellos hat, wird er einsehen, dass er keinen „besseren“ Nachfolger haben kann als Biden. Mit jeder Nicht- und Fehl-Leistung, dieser vollbringt, wachsen Trumps Chancen bei der nächsten Wahl. Wie man hört, hat er hierfür schon einige hundert $ eingesammelt!

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Also gibt es doch noch Hoffnung für die deutsche Justiz: Die Sehkraft auf dem „rechten“ Auge ist nicht gänzlich verloren gegangen. Allerdings ist das Ziel erst dann erreicht, wenn „rechtes“ und „linkes“ Auge gleiche Sehkraft haben!

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Und nun zum Kontrastprogramm: „In Glasgow kommen Klimaaktivist*innen aus aller Welt zusammen“ (Untertitel).

Da könnte man doch fragen, wie kamen sie AUS ALLER WELT nach Glasgow? Doch nicht etwa per Flugzeug? Oder als Tramper per Luxusjacht? Außerdem war die Anzahl der Teilnehmenden an Bill Gates‘ Geburtstagfeier bestimmt wesentlich niedriger als die der Demo-Teilnehmenden!

Oder kann man Ausnahmen betreffs CO2 machen, sofern es nur um die „gute Absicht“ geht?

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Na schön, aber wer wird der neue Bond auf der Leinwand? Vor ein paar Jahren war noch von Idris Elba die Rede, aber selbst auf www.007.com ist er nicht mehr zu finden. Dabei hatten die Filmemacher dank Corona 1½ Jahre zusätzliche Zeit, einen neuen Kandidaten auszuwählen.

Bin gespannt!

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Bisher hatte ich es so verstanden, dass für die Leute mit geringem Einkommen die höheren Kosten kompensiert werden müssten. Diese Kompensation müsste dann von den Reichen und Superreichen getragen werden.

Allerdings: Welchen Anreiz hätten dann Leute mit geringem Einkommen, sich klimaschonender als bisher zu verhalten, wenn sie dafür keinen (finanziellen) Anreiz haben? Wenn sich nur die Handvoll von Angehörigen der oberen Gehaltsklassen klimaschonend verhält (weil sie zahlen müssen), wird das kaum genügen. Denn die Anzahl Geringverdiener ist bekanntlich wesentlich höher!

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Wie schön, wenn die taz berichtet, wie es um die „moderne Führungskultur“ und „betriebskulturelle Erneuerung“ bei der Konkurrenz bestellt ist. Aber vielleicht könnte die taz auch mal aus dem eigenen Nähkästchen plaudern und sagen, was es zu den Problemkreisen „moderne Führungskultur“ und „betriebskulturelle Erneuerung“ im EIGENEN Haus zu sagen gibt?

Ich ahne bereits die Antwort: „Solche Probleme haben wir nicht“!

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[Re]: Immerhin erlag sie nicht der naheliegenden Versuchung, sich zurückzulehnen und die Hände in den Schoß zu legen, mit der Begründung, sollen doch die anderen (China, Russland, …) erstmal machen, die haben’s nötiger!

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1.: „Da drüben wurden früher Nokia-Handys hergestellt . . . Heute läuft die Produktion längst in China.“

Da aber die Nachfrage immer noch besteht, wird auch weiter produziert. Wenn nicht in Finnland, dann eben in China. So kann man sich selbst auf die Schulter klopfen, um den Rest mögen sich dann andere kümmern. Für den Rest der Welt ändert sich nichts. Bravo, „Europäische Umwelthauptstadt“!

2. „Die Hälfte von Lahtis Müll wird recycelt, die andere zur Energiegewinnung genutzt.“

Leider ist der Gedanke betreffs Energiegewinnung nicht zu Ende gedacht. Was ist, wenn sich die Verbraucher ihrer Verantwortung zunehmend bewusst werden und weniger Müll produzieren? Woher kommt die dann fehlende Energie?

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[Re]: „Heute stellt sich alles ganz neu gegen eine Wirtschaft, in der Profite gegen das Klima gemacht werden . . . “

In der Tat. Allerdings liegen Kapitalismuskritiker falsch, wenn sie postulieren, der Kapitalismus müsse abgeschafft werden, um das Klima und die Umwelt zu retten. Denn ein zunehmender Teil der Wirtschaft hat erkannt, dass Profite auch in Übereinstimmung mit und zum Nutzen von Klima und Umwelt gemacht werden können.

Gegen die Abschaffung des Kapitalismus spricht auch, dass gegenwärtig kein anderes Wirtschafts- und Gesellschaftssystem zur praktischen Einführung bereitsteht. Gäbe es ein solches (zumindest als Theorie), wäre immer noch die Frage, ob es der Umwelt hilft. Sicher wären nur andere Risiken und Nebenwirkungen, die heute noch niemand abschätzen kann. Ähnlich wie beim Sozialismus/Kommunismus des 20. Jh., der in die Hälfte aller Staaten der Welt kam und inzwischen wieder weitgehend vom Kapitalismus abgelöst wurde.

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Auf den ersten Blick ist der Ärger von Besuchern gegen die rechten Verlage, die dort ausstellen und die Buchmesse, die ihnen eine prominente Bühne gibt, nachvollziehbar. Aber die Welt lässt sich leider nicht eindeutig in „Rechts“ (im Sinne von „ganz rechts“) und „Links“ im Sinne „ganz links“) einteilen, weil es jede Menge Zwischentöne gibt. Es kommt darauf an, wen man fragt.

Wer wäre in der Lage, absolut neutral und überparteilich zu entscheiden, welcher Verlag „Links“ und welcher „Rechts“ ist? Und somit zugelassen wird oder außen vor bleiben muss? Dann wäre es am Ende eine „linke“ Buchmesse, was auch nicht jedermanns Sache wäre.

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Vermutlich kann die Stiftung Humboldt Forum nicht eben mal auf die von Herrn Bödecker gespendeten Millionen € verzichten. Wer aber die Rücknahme der Ehrung dieses Herrn verlangt, sollte im selben Atemzug eine andere Geldquelle benennen – oder gleich selbst einspringen!

Aber ein absolutes NoGo wäre, die Ehrung zurückzunehmen, aber das Geld zu behalten!

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Vielleicht könnte jemand Greta Thunberg und FFF über die Ziele des Klimagipfels COP26 informieren. Damit sie den Teilnehmern die geänderte Zielrichtung der geplanten Demo betreffs COP26 verkünden: Nicht DAGEGEN, sondern DAFÜR!

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„Das bietet die Chance, mit Traditionen zu brechen und beispielsweise eine Doppelspitze einzuführen“

Sicher könnten noch etliche Posten mit „Doppelspitze“ besetzt werden; gilt auch für die anderen Parteien. Aber dann werden immer noch genug ehrgeizige Frauen und Männer übrig sein.

Bin gespannt, wer die erste „Dreifachspitze“ einführt!

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„Aus dem deutschen Staatshaushalt fließen Milliardensummen in die Wasserversorgung des globalen Südens. Viel landet auf Konten deutscher Beraterfirmen“

Daran sehe ich nichts Verwerfliches, wenn die beratenen Länder / Firmen / Personen damit in die Lage versetzt werden, sich künftig selbst zu kümmern. Ist immerhin besser, als wenn die Wasserversorgung für alle Ewigkeit in ausländischer Hand bleibt.

Die Beratungsleistung als „ehrenamtliche Tätigkeit“ zu erbringen, wird nicht funktionieren, weil höchstwahrscheinlich mehr zu tun ist, als einen Zierfischteich im Garten des Nachbarn anzulegen!

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Dass es inzwischen gar nicht mehr schwer ist, die Bank zu wechseln, ist zunächst mal nur in der Theorie so. In der Praxis hängt es davon ab, wo man wohnt. In Städten, vor allem großen und ganz großen, hat man ein paar Straßen weiter ein anderes Geldinstitut – kein Problem. Aber in kleinen Orten hat man meistens nur die Sparkasse in erreichbarer Nähe, oder eine längere Fahrt zur Konkurrenz vor sich!

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Nach der Lektüre des Beitrags scheint mir, als ob sich die neue Regierung zuallererst um die „Legalisierung der Droge“ kümmern muss. Alles andere hat Zeit!

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Auch wenn man Merkels Ergebnisse als mager bezeichnet: Die Ovationen deuten wohl eher darauf hin, dass die Ergebnisse anderswo noch magerer sind!

Bisher musste sich JEDE vorangegangene Regierung zum Ende der Legislaturperiode eine lange Liste von Fehlern und Versäumnissen vorhalten lassen, die Liste der Erfolge war stets kürzer (gilt z. B. auch für die gehabte rot-grüne Schröder/Fischer-Regierung).

Wir kennen zwar die künftige Regierung noch nicht. Aber egal, ob AMPEL, JAMAIKA oder GROKO: Auch ihr wird es zum Ende, wenn Bilanz gezogen wird, nicht anders ergehen. Hoffentlich wird man dann nicht sagen müssen, dass es uns unter Merkel besser ging!

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„Und sollen die Grünen, wenn sie selbst zugreifen [auf das Finanzministerium], der FDP ein Klimaschutzministerium überlassen, das diese dann beanspruchen könnte?“

Also, ich schließe mich dem Vorschlag an: Herr Habeck bekommt sein sehnlichst gewünschtes Finanzministerium und überlässt zum Ausgleich Herrn Lindner das Klimaministerium. So bekommt jeder das, wovon er das meiste versteht!

(Hat da gerade jemand laut aufgeschrien?)

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[Re]: „Nach den Unmengen von Bockmist, den unfähige Männer in Lauf der Geschichte angerichtet haben erfüllt mich jede Frau in einer Machtposition zunächst mit Zuversicht“

Leider haben Sie diesen Gedanken nicht zu Ende gedacht. Wenn künftig gleichviele Männer und Frauen Verantwortung tragen, wird sich rückblickend sicher herausstellen, dass Männer und Frauen etwa gleichviel „Bockmist“ veranstaltet haben. Auch die in Ihrem Folgesatz erwähnten Damen sprechen dafür. Was also gibt Ihnen Zuversicht?

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„Der Generalbundesanwalt wirft ihnen nun vor, dass sie als Rädelsführer versucht haben, eine terroristische Vereinigung zu gründen. Sie sitzen nun in Untersuchungshaft“

Die Behauptung: „Die deutsche Justiz ist auf dem rechten Auge blind“ sollte überprüft werden. Denn in diesem Fall hätte die Justiz die Razzia niemals durchgeführt, sondern stattdessen das „rechte“ Auge zugedrückt.

Die Täter können sich nicht mehr darauf verlassen, dass ihr Tun ohne Folgen für sie bleibt.

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In taz.de/Kiffen-als-...bb_message_4194172 wurde aus den USA berichtet: „Bei dem Vergnügungscannabis gehen 17 Prozent der Einnahmen in die Kassen von Oregon. Bereits im Finanzjahr 2020 stiegen die Cannabis-Steuereinnahmen des Bundesstaates auf rund 130 Millionen Dollar, im Finanzjahr 2021 kletterten die Steuereinnahmen auf 180 Millionen“

Gegen Medizinalcannabis habe ich nichts. Aber mit „Vergnügungscannabis“ wird der Staat zum Dealer! Allerdings: Nach Jahren und Jahrzehnten Gebrauch von „Vergnügungscannabis“ (o. ä.) wird sich das gesundheitlich bemerkbar machen, ebenso wie bei Alkohol und Nikotin. In Staaten, in denen die Gesundheit Privatsache ist, d. h., in denen sich jeder privat versichert (oder gar nicht), kann es dem Staat (z. B. USA) scheinbar egal sein. Aber auch dann trifft es den Staat, wenn die Kiffer kaum noch arbeitsfähig sind und somit auch kaum noch Steuern bezahlen.

In D. müsste darüber hinaus die GKV (genauer: Die Gemeinschaft der gesetzlich Versicherten) dann auch noch für die Gesundheitsschäden durch „Vergnügungscannabis“ aufkommen!

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„Spahn will „epidemische Lage“ beenden“

In „normalen“ Zeiten wäre das eine „normale“ Meldung. Aber jetzt, im Corona-Zeitalter frage ich mich immer, wenn Maßnahmen ergriffen / verschärft / abgeschwächt / aufgehoben werden, ob es auch eine vorherige Abstimmung mit dem Corona-Virus gab?

Insbesondere bei Abschwächung oder Aufhebung von Maßnahmen ist das für das Virus kein Grund, die Menschen ab sofort in Ruhe zu lassen. Es verhält sich gemäß den Naturgesetzen und nicht nach menschengemachten Gesetzen. Es gibt erst dann Ruhe, wenn kein Mensch mehr erreichbar ist, den es anstecken kann!

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Die Antwort lautet eindeutig „JA“. Anderenfalls wäre nämlich das linke Fenster geschlossen. Oder alle Fenster wären zwecks Lufterneuerung einige Minuten geöffnet.

Die Deckenbeleuchtung mit Leuchtstoffröhren galt vor Jahren als „energiesparend“ gegenüber Glühlampen. Aber inzwischen gibt es Beleuchtungsvarianten, die noch energiesparender und damit geldsparender sind.

Vielleicht könnte man den Bewohnern nicht nur mit Geld, sondern auch mit guten Ratschlägen helfen!

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„Die Frage ist, ob man diese notwendigen und auch teuren Maßnahmen gegen einen Koalitionspartner FDP durchsetzen kann, der die Schuldenbremse nicht aufweichen und die Steuern nicht anheben will“

War das wirklich nicht vorherzusehen? Hat man sich in den Vorgesprächen nicht auf einen Lösungsansatz geeinigt? Dann wäre die Ampel, kaum begonnen, schon am Ende, unabhängig von weiteren Problemen! Aber auch Jamaika wäre keine Lösung, dann müssten sich nämlich die Grünen mehr verbiegen, als ihnen lieb ist.

Dann könnte passieren, was keiner will und (noch) keiner ahnt: Die GroKo kehrt zurück!

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Kaum zu glauben, dass der Libanon bis zum Ausbruch des Bürgerkrieges 1975 als „Schweiz des Orients“ galt. Geschäfte im nahen und mittleren Osten wurden oft über libanesische Banken abgewickelt. Die Aufteilung der Macht gemäß Religions-Zugehörigkeit hatte viele Jahre Stabilität gesichert.

Aber genau diese Machtaufteilung, die die Einen überwinden wollen und die Anderen verteidigen, lässt seitdem das Land nicht mehr zur Ruhe kommen.

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Im Beitrag liest sich das alles noch recht harmlos. In dem Bericht von „MDR Aktuell“ wurde einiges mehr gemeldet. Insbesondere einige Rufe der Demonstranten (die ich lieber nicht zitiere) hätte man, wären sie von Rechtsextremisten gekommen, als „Hass- und Hetzparolen“ bezeichnet.

Was ist eigentlich gegen die „Hufeisentheorie“ zu sagen, wenn die damit Gemeinten alles tun, um sie zu bestätigen?

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[Re]: „Kuban: ich finde ihn sehr unangenehm von seiner Ausstrahlung. Wundere mich dass er der Vorsitzende ist.“

Vielleicht ist genau dieses das Geheimnis seines Erfolgs! Vielleicht gelingt es ihm auf diese Weise besser, den Laden zusammenzuhalten. Besser, als ein netter Mensch, der versucht, alle Wünsche von allen zu erfüllen.

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Im Beitrag vermisse ich Hinweise, wie ich ohne die umweltschädlichen und teuren fossilen Brennstoffe, aber auch ohne Frostbeulen durch den Winter komme!

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Die Frag muss erlaubt sein: Wer hat Señor Bolsonaro eigentlich gewählt? Denn im Grunde hat er vor seiner Wahl nichts anderes versprochen, als er jetzt sagt und tut. Insbesondere, dass Klima- und Umweltschutz ein Luxusproblem für Träumer und Spinner, aber ohne praktische Bedeutung sei!

Da wäre es doch einfacher gewesen, ihn gar nicht erst zu wählen, statt jetzt zu versuchen, ihn irgendwie aus dem Amt zu drängen (mit zweifelhaften Erfolgsaussichten)!

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Es ist zu erwarten, dass noch weitere „Gemäßigte“ die AfD verlassen werden, bis am Ende eine NSDAP 2.0, mit oder ohne „freundlichem Gesicht“ übrigbleibt. Geführt aus dem Osten, z.B. vom PG Höcke!

Rückblick: Die DDR-Staatspartei SED pries ihren Staat bei allen Gelegenheiten als „Hort des gelebten Antifaschismus“. Neonazis gab es gemäß der DDR-Propaganda nur in Westdeutschland.

Hat eigentlich mal jemand untersucht, wieso wenige Jahre nach dem Ende der DDR neofaschistische Ideologien im Osten auf fruchtbareren Boden fielen als im Westen? Inzwischen erzielt die AfD im Osten mehr Prozente als im Westen.

Man hätte erwarten können, dass sich die Linkspartei, Nachfolgerin der damaligen SED, dazu äußert. Aber das tut sie nicht, sondern macht nur die gegenwärtige Regierungspolitik verantwortlich. Das ist einfacher.

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Bei all den Lobgesängen auf die „Ampel“ sei nicht vergessen, dass es sich gegenwärtig nur um Vorschusslorbeeren handeln kann und nicht um Lob für geleistete konkrete Gesetzes-Arbeit! Denn momentan haben die angehenden Koalitionäre großes Interesse am Zustandekommen der Koalition. So dass die echten Differenzen erstmal nur angesprochen, dann aber auf später vertagt werden.

Schon die ersten 100 Tage werden zeigen, ob akzeptable Kompromisse herauskommen. Oder nur Formel-Kompromisse, für die sich alle auf die Schultern klopfen, die aber niemand nützen!

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[Re]: Leider haben Sie den 2. Absatz meines Kommentars überlesen. Jedenfalls habe ich NICHT behauptet, dass die Welt mit Monopolen besser wird.

Wer sich ein wenig mit Kapitalismus auskennt, ahnt schon, wie es nach einer Zerschlagung von Google weitergehen dürfte. Denn die von G. bisher erbrachten Leistungen werden auch künftig nachgefragt, und wo Nachfrage ist und Geld in Aussicht ist, gibt es auch Anbieter. Die im Beitrag angeregte „Bandbreite von kleineren Unternehmen“ wird nicht auf Dauer helfen, denn diese werden um die Lücke, die G. hinterlässt, konkurrieren. Der erfolgreichste wird nach und nach die weniger erfolgreichen Konkurrenten schlucken. Am Ende wird wieder ein Großkonzern stehen, der zwar nicht Google heißt, aber das gleiche tut.

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Meine Oma, die in jeder Lebenslage eine passende Volksweisheit parat hatte, hätte es wohl so zusammengefasst: „Die Summe aller Nachteile ist überall gleich!“.

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„Man muss Google zerschlagen“

Das erinnert doch an eine gängige Parole bei den Linken in den 1970ern: „Macht kaputt was euch kaputt macht!“ Die Baader-Meinhof Terroristen machten Worte zu Taten und entschieden Kraft ihrer Ideologie, wem das Lebensrecht zu entziehen sei. Kollateralschäden wurden billigend in Kauf genommen.

Bekanntlich ist die Welt dadurch keine bessere geworden und ich befürchte, ohne Google wird die Welt auch nicht besser. Zumal die Nachfolger schon in den Startlöchern hocken!

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[Re]: Bisher musste sich JEDE Regierung zum Ende der Legislaturperiode eine lange Liste von Fehlern und Versäumnissen vorhalten lassen, die Liste der Erfolge war stets kürzer (gilt auch für die gehabte rot-grüne Schröder/Fischer-Regierung).

Wir kennen zwar die künftige Regierung noch nicht. Aber egal, ob AMPEL, JAMAIKA oder GROKO: Auch ihnen wird es zum Ende, wenn Bilanz gezogen wird, nicht anders ergehen!

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Was die, wie auch immer geartete neue Regierung mit sich bringen wird, muss sich noch zeigen. Hoffentlich wird man nicht am Ende der Legislaturperiode sagen müssen, dass es uns unter Merkel besser ging!

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Man kann sich gut vorstellen, wie es Putin wurmt, dass er gegenwärtig mit Muratow nicht umspringen kann wie z. B. mit Nawalny. Immerhin ist der Nobelpreis eine ausgezeichnete Lebensversicherung für Muratow! Das kann sich ändern, wenn sich der Blickpunkt der Weltöffentlichkeit anderen Themen zuwendet.

Wenigstens durfte Chefpropagandist Dmitri Kiseljew schon mal sagen, wie sein Chef Putin wirklich denkt.

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Mich als juristischen Laien würde dennoch interessieren, welches die gesetzliche Grundlage für diesen Prozess ist. Doch nicht etwa die Gesetze, die zu Nazi-Zeiten galten? Denn gegen die hat er bestimmt nicht verstoßen. Oder gelten die heutigen Gesetze rückwirkend?

Ob der angeklagte Wachmann tatsächlich ins Gefängnis muss, ist in diesem Fall möglicherweise zweitrangig. Viel wichtiger ist das Signal an die gegenwärtig aktiven Verbrecher weltweit, sie sollten sich nicht zu sicher sein. Sie werden sich nicht auf ihre Ideologie und ihre Befehlsgeber, die ihnen das „Recht“ gaben, herausreden können!

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„ . . . , und wer Aufheiterung braucht, kann sich eine Johnson-Rede anhören, voller Sprachwitz und gespielter Unbeholfenheit. Dieses Rezept ist bisher schließlich auch aufgegangen. Auch an heißer Luft kann man sich aufwärmen“

Was hätte Obelix gesagt? – „Die spinnen, die Briten!“

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„Ein erster Schritt in Richtung Ampel ist gemacht, aber Illusionen macht sich keiner“

Gut so! Viel besser wäre es wohl auch mit Jamaika nicht. In beiden Fällen wäre die Kompromissfähigkeit der FDP (bei Ampel) bzw. der Grünen (bei Jamaika) auf Dauer überfordert.

Meine innovative Idee: Wie wär’s mal wieder mit einer GroKo? Die absolute Mehrheit wäre jedenfalls sicher. Auch vor der vorangegangenen Wahl hatten alle die Nase voll von der zuvor gehabten GroKo! Aber letzten Endes blieb gar nichts anderes übrig als eine Neuauflage. Jedenfalls hat sie D. nicht vor die Wand gefahren, und das will heutzutage schon etwas heißen. Realistischerweise erhoffe ich von Ampel oder Jamaika auch nicht mehr!

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1.: „Im Wahlkampf betonte FDP-Chef Lindner stets, ihm fehle die Fantasie für ein Ampelbündnis“

Und plötzlich hat er sie? Das glaube ich nicht! Denn hier geht es nicht um irgendwas, sondern um die Machtfrage. Da kann die „Fantasie“ erstmal in den Hintergrund treten. Erst, wenn die Ampel und somit die Regierung zustande kommt und die ersten konkreten Entscheidungen anstehen, wird Lindners mangelnde Fantasie wieder sichtbar werden. Hoffentlich finden Grüne und FDP bei den Sondierungen schon mal ein paar brauchbare Formelkompromisse (z. B. in den Bereichen Klima/Umwelt und Finanzen/Steuern), sonst ist die Ampel binnen Kürze am Ende!

2.: „Die FDP kann so gesehen froh sein, dass sich die Union offenbar nicht mal an die Verschwiegenheitsvereinbarungen während der Vorsondierungen hielt“

Das klingt wie eine Tatsache, aber wo sind die Beweise? Ich weiß nur, dass BILD das schrieb (ebenfalls ohne Beweise) und alle andere Medien haben das übernommen. Aber welches Interesse könnte die Union haben, durch so eine Dummheit die eigene Position zu schwächen?

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„Nach den Gesprächen zwischen Union und FDP sowie Grünen waren Details bekanntgeworden, wofür die beiden kleineren Parteien die Union verantwortlich machen“

Woher wissen eigentlich die beiden „kleineren Parteien“, dass die vermeintlichen Gesprächsinhalte von der Union an die Medien durchgestochen wurden? Und wenn, warum nennen sie den „Durchstecher“ nicht beim Namen? Nur weil es in der BILD so geschrieben steht, muss man es noch lange nicht glauben!

Bei logischer Betrachtung kann dieser „Durchstich“ vor allem der Union nur schaden. Also wäre eher anzunehmen, dass jemand anderes dahintersteht, der/die die Verhandlungsposition der Union schwächen oder am besten Jamaika von vornherein verhindern will. Das wäre wohl kaum von der Union zu erwarten! Und, z. B. ein Mikrofon irgendwo versteckt ablegen, das kann jeder!

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„Bislang hat die EU darauf keine klaren Antworten“

Aufgrund der in Afghanistan gemachten Erfahrungen wäre dringend davon abzuraten, dort tätig zu werden, noch gar militärisch! Vielleicht wäre es zwar möglich, für eine gewisse Zeit oberflächlich Ruhe zu schaffen. Aber nach dem Abzug wäre in kürzester Frist alles wieder wie zuvor. Nationalisten und serbischen Truppen würden wieder aneinandergeraten und dafür sorgen, dass keine Ruhe einzieht. Oder aber Friedhofsruhe.

Allerdings: Russland, das vorgibt, eine (weitere) Ausdehnung der EU zu verhindern, wird zu diesem Zweck seine eigene Einflusssphäre dorthin ausdehnen. Es bleibt kompliziert.

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[Re]: Ihr Kommentar sagt alles, ich kann mir einen eigenen sparen. Danke!

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Interessant finde ich, dass die deutsche Klimapolitik, einschl. Kohleausstieg, z. B. in Südkorea als Vorbild betrachtet wird taz.de/Deutscher-K...-Vorbild/!5800343/ .

Mich würde mal interessieren, ob die in Hambach, Garzweiler, Lützerath, … tätigen Klimaaktivist:innen den deutschen Kohleausstieg ebenfalls international empfehlen würden.

Und wenn schon nicht D., welcher andere Staat könnte stattdessen Vorbild sein?

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„ . . . Für die Belange des Ostens hat sie sich nie besonders eingesetzt“

Eine wohlfeile Kritik! Denn, nur mal angenommen, sie HÄTTE sich besonders „für die Belange des Ostens“ eingesetzt: Dann hätte sie sich rechtfertigen müssen, weshalb sie den „Osten“, ihre eigene Heimat, bevorzugt und den „Westen“ vernachlässigt!

Das gleiche gilt für den Vorwurf, dass sie „es in 16 Jahren nicht geschafft [hat], für gleiche Lebensverhältnisse in Ost- und Westdeutschland zu sorgen“: Man möge sich erinnern, dass die DDR-Regierung 40 Jahre lang alles darangesetzt hat, die DDR und ihre Bevölkerung vom „Westen“ abzugrenzen. Nicht nur durch die innerdeutsche Grenze!

Im Übrigen musste sich bisher jede Regierung zum Ende der Legislaturperiode eine lange Liste von Fehlern und Versäumnissen vorhalten lassen (gilt auch für die rot-grüne Schröder/Fischer-Regierung).

Was die neue Regierung mit sich bringen wird, muss sich noch zeigen. Hoffentlich muss man dann nicht sagen, dass es unter Merkel besser war!

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Mich würde mal interessieren, ob die in den deutschen Kohlerevieren tätigen Umweltaktivisten den deutschen Kohleausstieg ebenfalls als Vorbild international empfehlen würden.

Und wenn schon nicht D., welcher andere Staat könnte ein besseres Vorbild abgeben?

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Die Frag muss erlaubt sein: Wer hat Señor Bolsonaro eigentlich gewählt? Denn im Grunde hat er vor seiner Wahl nichts anderes versprochen, als er jetzt tut. Insbesondere, dass Umweltschutz ein Luxusproblem für Träumer, aber ohne praktische Bedeutung sei!

Da wäre es doch einfacher gewesen, ihn gar nicht erst zu wählen, statt jetzt zu rufen „Bolsonaro raus“ (mit zweifelhaften Erfolgsaussichten)!

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[Re]: Eine Antwort in Klartext würde mir weiterhelfen!

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„Die Grazer Kommunisten präsentieren sich seit 25 Jahren volksnah, bescheiden und auf der Seite der Benachteiligten“

Dass Kommunisten auch ganz anders können, nämlich wenn sie keine Opposition befürchten müssen, bewiesen die deutschen Kommunisten nach 1945. Zunächst „vereinigten“ sie sich mit der SPD in der sowjetisch besetzten Zone (heute würde man eher von feindlicher Übernahme sprechen) zur SED. Diese war dann 40 Jahre lang die Staatspartei der DDR. Ein „Paradies der Werktätigen“ konnte sie nicht schaffen. Mangelwirtschaft und misstrauische Überwachung des Volkes waren die Regel bis zur Wende 1989.

Das kam nicht von Ungefähr: Die DDR-Kommunisten folgten den Lehren von Marx (der die Theorie lieferte) und Lenin (der die Praxis in der Sowjetunion vormachte).

Viele Linke möchten heutzutage nicht mehr gern daran erinnert werden, aber in der deutschen Linkspartei träumen immer noch manche von einer DDR 2.0. Möge das den Österreichern und den Deutschen erspart bleiben erspart bleiben.

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„Hofreiter macht Tempolimit nicht zur Bedingung“

Na klar, er will ja in die Regierung! Wenn die Grünen erst IN der Regierung sind, kann das ganz anders aussehen. Und wenn sie bei der Abstimmung im BT, egal zu welcher Beschlussvorlage, mit der Opposition dagegen stimmen, hat die Koalition ein Problem. Desgl., wenn mal die FDP ausschert und egal, ob die SPD oder die Union führt. 3 Koalitionäre unter einen Hut zu bringen ist schwerer als deren 2 (=GroKo). Noch schlimmer wird es, wenn dann die AfD anbietet, der Regierung die Mehrheit zu verschaffen – was dann?

Gegen die GroKo lässt sich vieles sagen, und eigentlich wurde ja auch schon alles gesagt. Immerhin hat sie das Land nicht vor die Wand gefahren, was heutzutage schon ein Vorteil ist. Insbesondere kann dann die AfD nicht mehr „Zünglein“ spielen. Und manchen Gesetzen wird nicht der Makel anhaften, dass sie womöglich nur mit Zustimmung der AfD zustande kamen!

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„Bei dem Vernügungscannabis gehen 17 Prozent der Einnahmen in die Kassen von Oregon. Bereits im Finanzjahr 2020 stiegen die Cannabis-Steuereinnahmen des Bundesstaates auf rund 130 Millionen Dollar, im Finanzjahr 2021 kletterten die Steuereinnahmen auf 180 Millionen“

So wird der Staat zum Dealer! Allerdings: Nach Jahren und Jahrzehnten Gebrauch von „Vernügungscannabis“ (o. ä.) wird sich das gesundheitlich bemerkbar machen, ebenso wie bei Alkohol und Nikotin. In Staaten, in denen die Gesundheit Privatsache ist, d. h., in denen sich jeder privat versichert (oder gar nicht), mag das aus Sicht des Staates funktionieren. Der Staat ist ja nicht daran beteiligt.

Anders z. B. in D.. Hierzulande müsste die GKV (genauer: Die Gemeinschaft der gesetzlich Versicherten) dann auch noch für die Gesundheitsschäden durch „Vernügungscannabis“ aufkommen!

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„Eine neue Groko braucht keiner“

Erinnert sich noch Jemand? Auch vor und kurz nach der Wahl 2017 war das, so wie jetzt, übereinstimmende Meinung in allen Parteien. Denn damals war vor der Wahl auch schon Groko! Doch dass die Wähler einen „Wechsel in der Regierung“ wollen, erschließt sich mir nicht. Aus dem Wahlergebnis geht das nicht zwangsläufig hervor.

Beim Spielen mit dem Koalitionsrechner kam ich zu folgenden Ergebnissen:

- Gut ist: Die AfD könnte sich keiner realistischen Koalition als Zünglein an der Waage anbieten. Desgl. die Linkspartei.

- Von den 2er Koalitionen wäre eine GroKo die zahlenmäßig stärkste (402 Sitze), alle anderen realistischen 2er Koalitionen bleiben unter der absoluten Mehrheit.

- Einer 3er-Koalition Grüne / FDP mit SPD oder Union bekäme 416, bzw. 406 Sitze. Aber vermutlich würde die Regierungsarbeit in beiden Fällen durch ständige Querelen zwischen Grünen und FDP (wahrscheinlich um Steuern und Umweltschutz?) behindert.

Also wird sich wohl Herr Scholz, nach misslungenen Experimenten mit diversen Koalitionsvarianten und nach einer gewissen Schamfrist für eine Fortsetzung der GroKo entscheiden. Natürlich unter SEINER Führung!

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Vor ca. 2½ Jahren brachte die TAZ einen Beitrag unter dem Titel „Wir müssen weniger werden“. Darin wurde Verena Brunschweigers These zitiert:

„Kinder schaden der Umwelt, mit jedem Kind steigen die CO2-Emissionen, und zwar um 58,6 Tonnen. Deshalb sollte man lieber auf Nachwuchs verzichten und „kinderfrei“ leben“. taz.de/Kinderfrei-...t-Aerger/!5594001/

Frau Brunschweiger hätte damals durchaus auf das Beispiel der „Ein-Kind-Politik“ der chinesischen Kommunisten verweisen können. Doch diese mussten inzwischen einsehen, dass diese Politik mehr Nachteile als Vorteile bringt und verfallen sozusagen ins Gegenteil mit ihrer neuen „Drei-Kinder-Politik“

Mich würde mal interessieren, ob das Frau Brunschweiger zum Nachdenken gebracht hat. Desgl. ihre offenbar vielen Fans, die sich in ihren Kommentaren zu dem erwähnten Beitrag begeistert geäußert hatten!

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Der verordnete Kurswechsel verbessert jedoch nicht das Los der während der Phase der Ein-Kind-Politik Nachgeborenen. Diese heimlich und illegal geborenen sind in keinen staatlichen Unterlagen vorhanden und können somit keine Rechte gegenüber dem Staat geltend machen (z. B. Krankenversicherung und Rente). Da es sie „nicht gibt“, können sie auch keinen Beruf legal ausüben, sondern sind gezwungen, illegaler Beschäftigung unter schlechtesten Bedingungen nachzugehen.

Ich habe nicht gehört, dass diese Menschen nachträglich „legalisiert“ werden sollen. Denn damit würden die chinesischen Kommunisten eingestehen, dass die „Ein-Kind-Politik“ ein riesiger Fehler war. Und das wäre wohl zu viel von ihnen verlangt!

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Soweit ich gehört habe, hat Laschet inzwischen zurückgerudert und bietet sich und die Union an, falls andere Koalitionen misslingen.

Andererseits: Woher Herr Scholz die Überzeugung nimmt, dass die Wähler einen „Wechsel in der Regierung“ wollten, erschließt sich mir nicht. Aus dem Wahlergebnis ist das nicht zwangsläufig zu entnehmen.

Beim Spielen mit dem Koalitionsrechner kam ich zu folgenden Ergebnissen:

- Gut ist: Die AfD könnte sich in keiner realistischen Koalition als Zünglein an der Waage profilieren, desgl. die Linkspartei.

- Von den 2er Koalitionen wäre eine Neuauflage der GroKo die zahlenmäßig stärkste (402 Sitze), alle anderen realistischen 2er Koalitionen bleiben unter der absoluten Mehrheit.

- Die 3er-Koalition SPD / Grüne / FDP bekäme zwar mehr Sitze als die GroKo (416). Aber vermutlich würde die Regierungsarbeit durch ständige Querelen zwischen Grünen und FDP (wohl um Steuern und Umweltschutz?) behindert.

Also wird sich wohl Herr Scholz nach einer gewissen Schamfrist und viel gutem Zureden seiner Genossen für eine Fortsetzung der GroKo entscheiden. Natürlich unter SEINER Führung!

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Woher Herr Scholz die Überzeugung nimmt, dass die Wähler einen „Wechsel in der Regierung“ wollten, erschließt sich mir nicht. Aus dem Wahlergebnis ist das jedenfalls nicht zu entnehmen.

Beim Spielen mit dem Koalitionsrechner kam ich zu folgendem Ergebnis:

- Eine Einparteienregierung hätte keine absolute Mehrheit, ist klar.

- Von den 2er Koalitionen wäre eine weitere GroKo die zahlenmäßig stärkste (402 Sitze), alle anderen realistischen 2er Koalitionen bleiben unter der absoluten Mehrheit.

- Die realistischste 3er-Koalition SPD / Grüne / FDP käme zwar über die absolute Mehrheit (416 Sitze). Aber vermutlich würde die Regierungsarbeit durch ständige Streitereien zwischen Grünen und FDP (wohl um den besten Klima- und Umweltschutz?) behindert.

Also wird sich wohl Herr Scholz nach einer gewissen Schamfrist und viel gutem Zureden seiner Genossen für eine Fortsetzung der GroKo entscheiden. Natürlich unter seiner Führung!

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Dieses Interview hätte viel kürzer sein können und genauso bestätigt, was doch eigentlich jeder weiß: „Die Partei“ macht sich lustig über alles, was die anderen Parteien tun, ist aber nicht willens (und wohl auch nicht fähig), eigene konstruktive Vorschläge zu erarbeiten.

Mal angenommen, infolge irgendwelcher Umstände stellt „Die Partei“ plötzlich den Bundesgesundheitsminister. Dann müsste dieser selbst aktiv werden, denn das Corona-Virus lässt sich nicht mit kabarettistischen Mitteln bekämpfen. Aber dann müsste er es ertragen, dass seine Worte und Taten von der politischen Konkurrenz ebenfalls in der Luft zerrissen werden. Kaum anzunehmen, dass er sich das antun will!

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„Tun wir, was möglich ist, damit Politiker: innen wieder Angst kriegen vor dieser Art der Grenzsicherung“

Nachdem im ganzen Beitrag geklagt wurde, dass wir „uns an die Grausamkeiten gewöhnt“ haben, müsste nach diesem Schlusssatz der Beitrag erst richtig beginnen. Nämlich mit Vorschlägen, wie wir als Deutsche WIRKSAM gegen die Grausamkeiten an der polnisch-belarussischen Grenze angehen können.

Etwa in Polen und Belarus intervenieren? Um Gottes Willen! Polen und Belarus wären sofort wieder einer Meinung: „Die Nazis kommen!“.

Oder sämtliche Flüchtlinge, die Lukaschenko nach Belarus holt, direkt nach D. überführen? Das würde Lukaschenko ermutigen, verstärkt damit fortzufahren. Das kann’s auch nicht sein.

Was also tun, Herr Schulz?

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Wie schlecht muss es um die Macht der vermeintlich allmächtigen Kommunistischen Partei bestellt sein, wenn eine Handvoll Journalisten bereits „eine Gefährdung der Staatssicherheit“ darstellen.

Und wie gering ist das Vertrauen der Kommunisten in die Milliarden Chinesen, wenn befürchtet werden muss, dass sie beim geringsten Anlass vom Glauben an die kommunistische Ideologie abfallen!

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Etwas Augenmaß und Differenzierung dürften wohl angebracht sein! Den Grünen und den mit Umweltschutz befassten Organisationen, die zweifellos zu Deutschland gehören, dürfte es in den Ohren klingen, wenn sie z. B. mit den Klimaleugnern vom rechten Rand in einen Topf namens „Deutschland“ geworfen werden.

Und welche Bezeichnung bliebe dann noch für Bolsonaro und Trump übrig, die nicht nur nichts für das Klima tun/taten, sondern die den Klimawandel von vorn herein leugnen?

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„Was nötig ist: ein radikaler und schneller Prozess hin zu mehr Langlebigkeit“

Leider drückt sich die Autorin um eine wichtige Frage herum: Wie bringt man älteren Elektro(nik)-Geräten die Funktionalität bei, die heute üblich, oft sogar unverzichtbar ist?

Beispielsweise ein Rundfunkgerät, das im Prinzip noch tadellos funktioniert, dessen Lang- , Mittel- und Kurzwellenbereiche aber inzwischen leergefegt sind (UKW wird folgen)? Und das aber leider mit dem qualitativ viel besseren DAB+ nicht umgehen kann?

Oder der ältere Fernseher, der mit einer Bildqualität 640x480 Pixel Bilder von „echtem Schrot und Korn“ lieferte, basierend auf analoger Übertragung? Analoge Übertragung gibt’s nicht mehr und auf die digital angelieferten Bilder viel höherer Qualität (1920x1080 Pixel bei HD) ist er nicht umrüstbar!

Oder der ältere Computer mit Windows 7, dessen mögliche Langlebigkeit nichts nützt, wenn die neue Software min. Windows 10 erfordert, der aber nicht Windows 10 -kompatibel ist?

Was soll mit diesen und vielen weiteren Geräten geschehen?

Wenn ich die Tendenz des Beitrags weiterdenke, müsste jede Produkt-Weiterentwicklung sofort eingestellt und nur noch die Langlebigkeit verbessert werden. Dann könnten die heute neu gekauften Geräte auch noch in 10 und 100 Jahren genutzt werden – mit den heute üblichen Features!

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[Re]: Wenn ein Häuslebauer oder ein Autokäufer einen Kredit aufnimmt, ist das nicht das gleiche, wie wenn ein Staat oder eine Stadt dies tut. Der Kreditgeber macht die Zinshöhe davon abhängig, wie (un)wahrscheinlich es ist, dass der Kreditnehmer den Kredit zurückzahlen kann. Beispielsweise bekam Griechenland vor einigen Jahren keine Kredite mehr zu erträglichen Konditionen. Weil Gr. wegen bereits zu hoher Schuldenlast fast bankrott war!

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„Die aufzunehmenden Schulden für die Entschädigung will die Initiative langfristig aus den Mieteinnahmen tilgen . . . “

Das klingt ganz harmlos und leicht machbar. Als ob nicht bereits jetzt Berlin einen Schuldenberg von (meines Wissens) >60 Mrd. € mit sich herumschleppt! Wie viele Jahrzehnte soll die Tilgungsfrist dauern?

Demzufolge ist kaum anzunehmen, dass die von Vielen aal unerträglich hoch empfundenen Mieten gesenkt werden. Allenfalls werden sie nicht so bald erneut angehoben.

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Zugegeben, ich bin juristischer Laie. Aber ich frage mich, wenn jemand mit 16 die Folgen seiner Wahlentscheidung für die politische Ausrichtung des Staates wie ein Erwachsener einschätzen kann, wieso ist er/sie dann in diesem Alter noch nicht kompetent, die Folgen seines/ihres eigenen Handelns wie ein Erwachsener einzuschätzen?

Oder anders gesagt: Wenn das Wahlalter auf 16 Jahre abgesenkt wird, sollte auch das Erwachsenenstrafrecht ab 16 Jahre gelten (bisher 21)!

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