Umgang der Union mit der AfD: CDU definiert Zusammenarbeit neu
Unionspolitiker*innen rechtfertigen, dass die Thüringer CDU erstmals mithilfe der AfD die Regierung überstimmte. Kritik kommt kaum.
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Mario Voigt vor der Abstimmung im Thüringer Landtag am 14.09.2023 Foto: Martin Schutt/dpa
BERLIN taz | Die CDU in Thüringen jubelt: Am Donnerstag brachte die Oppositionspartei einen Antrag auf Senkung der Grunderwerbssteuer durch den Landtag – mit den Stimmen von FDP und AfD. Noch vor Kurzem hatte der Bundesvorsitzende Friedrich Merz jede Zusammenarbeit mit der Rechtsaußenpartei kategorisch abgelehnt. Das scheint nun Makulatur zu sein – und der allergrößte Teil der Union zieht mit.
Öffentlich dominiert unter den Äußerungen prominenter Parteivertreter*innen das Narrativ: Einen Antrag durchzubringen, der ohne AfD-Stimmen chancenlos wäre, sei überhaupt keine Zusammenarbeit. Diese Meinung vertritt auch der CDU-Parteichef: „Wir machen das, was wir in den Landtagen wie auch im Deutschen Bundestag diskutieren, nicht von anderen Fraktionen abhängig“, hatte Merz schon am Donnerstagmorgen dem Sender RTL gesagt. Die thüringische CDU habe ihr Vorgehen mit ihm abgesprochen.
Das sind deutlich andere Töne, als Merz sie noch im Dezember 2021 bei seinem Amtsantritt angeschlagen hatte. Damals hatte er eine „Brandmauer“ gegen die AfD angekündigt und erklärt: „Die Landesverbände, vor allem im Osten, bekommen von uns eine glasklare Ansage: Wenn irgendjemand von uns die Hand hebt, um mit der AfD zusammenzuarbeiten, dann steht am nächsten Tag ein Parteiausschlussverfahren an.“
Doch viele Unionsleute scheinen „Zusammenarbeit“ inzwischen sehr eng auszulegen. Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder gab Merz Recht, und CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sagte der Rheinischen Post: „Wie andere Fraktionen sich dazu verhalten, darf für uns nicht Maßstab sein.“ So sieht es auch Unionsfraktionsvize Jens Spahn: „Wir können als CDU richtige Positionen nicht aufgeben, nur weil auch die Falschen sie richtig finden“, schrieb dieser auf „X“, vormals Twitter.
Union in Verteidigungshaltung
Die CDU-Vizevorsitzende und Bildungsministerin in Schleswig-Holstein Karin Prien sagte im Deutschlandfunk: Es gebe keine Zusammenarbeit, aber die CDU müsse „konstruktive Sacharbeit in Thüringen machen können, ohne dass gleich dieser Vorwurf erhoben wird“.
Als der FDP-Politiker Thomas Kemmerich in Thüringen mit den Stimmen von CDU und AfD 2020 kurzzeitig zum Ministerpräsidenten gewählt wurde, sah Prien das offenbar noch anders. Damals twitterte sie: „Um Schaden von unserem Land und unserer Partei @CDU abzuhalten, müssen diejenigen, die dieses Desaster in Thüringen heute angerichtet haben, jetzt Verantwortung übernehmen und den Weg freimachen für einen Neuanfang.“
Nur wenige Unionspolitiker*innen haben sich bislang kritisch zum Vorgehen ihrer Thüringer Parteikolleg*innen geäußert. Zu ihnen zählt Priens Vorgesetzer, Schleswig-Holsteins CDU-Ministerpräsident Daniel Günther.
„Die zunehmende Radikalisierung der AfD erfordert eine noch konsequentere Haltung gerade einer konservativen Partei. Ein Vorgehen wie aktuell in Thüringen widerspricht dieser Haltung“, erklärte dieser am Freitagvormittag. „Ein wie auch immer geartetes Zusammenwirken mit der AfD ist ausgeschlossen. Das gilt auch für eigene Initiativen, die absehbar nur mit Hilfe dieser Partei Aussicht auf Erfolg haben.“
Doch auch die rot-rot-grüne Thüringer Minderheitenregierung habe einen „schweren Fehler“ gemacht, so Günther. Sie habe es versäumt, „eine Mehrheit der demokratischen Mitte mit der CDU zu organisieren“. Die demokratischen Kräfte in Deutschland hätten eine „gemeinsame Verantwortung, der AfD entgegenzutreten“ und sollten dieser gerecht werden und mit dem „Fingerzeigen“ untereinander aufhören.
Kritik an naiver Haltung
Das sind klare Worte – aber unter führenden Unionspolitiker*innen ist Günther damit ziemlich allein. Kritik am Verhalten der Thüringer CDU kommt, wenn überhaupt, aus der zweiten und dritten Reihe. Etwa vom ehemaligen saarländischen Ministerpräsidenten und heutigen CDU-Landtagsabgeordneten Tobias Hans. „Es ist und es bleibt falsch, mit der AfD politische Mehrheiten durchzusetzen. Es braucht doch viel mehr den Kompromiss unter den Demokraten, auch um zweifelsohne richtige Ziele zu erreichen“, schrieb Hans auf dem Kurznachrichtendienst „X“, ehemals Twitter.
Die CDU-Politikerin und Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bundestag, Elisabeth Winkelmeier-Becker, erklärte ebenfalls dort: „Auch nach 1x drüber schlafen nicht besser: bin enttäuscht und entsetzt über die Abstimmung in #Thüringen! #noafd“.
Der ehemalige CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz bezeichnete die Aussage vieler Parteikolleg*innen, die Abstimmung stelle keine Zusammenarbeit mit der AfD dar, auf „X“ als „naiv“. Anders als von der Landtagsfraktion verkündet sei die beschlossene Grunderwerbssteuer „überhaupt keine gute Nachricht“, so Polenz: „Diesen Preis hätte die @cdu_thueringen NIE bezahlen dürfen. Klarer Verstoß gegen den Beschluss des CDU-BPT (Bundesparteitags, d.Red.), der JEDE politische Zusammenarbeit mit der AfD ausschließt“.
„Die Thüringische AfD ist nicht irgendein Landesverband. Es ein klar rechtsradikaler der von Höcke geführt wird“, schrieb der CDU-Lokalpolitiker Benjamin Daniel Thomas aus Essen. „Das macht es noch schlimmer. Eine #Brandmauer bedeutet auch, dass man keine Anträge stellt die wissentlich nur mit der AfD eine Mehrheit bekommen.“
Schweigende Union
Indirekter, aber erkennbar mit Bezug auf die Abstimmung in Thüringen schrieb der CSU-Bundestagsabgeordnete Volker Ullrich: „Für eine christdemokratische Partei sind die politischen Hauptgegner nicht jene Kräfte, mit denen wir zwar im Wettbewerb stehen – und doch auf verschiedenen Ebenen auch koalieren, sondern Populisten und Rechtsextreme, welche die Demokratie und den Staat selbst attackieren.“
Noch zaghafter äußert Marco Wanderwitz, CDU-Bundestagsabgeordneter und ehemaliger Ostbeauftragter der Bundesregierung sein Missfallen. Er teilte auf „X“ lediglich die Posts von Ullrich und Winkelmeier-Becker sowie einen kritischen Kommentar aus der Magdeburger Volksstimme, Titel: „In Thüringen fällt die Brandmauer gegen Rechts“. Diverse taz-Anfragen an Unionspolitiker*innen blieben bis Redaktionsschluss unbeantwortet oder wurden abgelehnt. Die Abgeordneten könnten es „nicht einrichten“ oder seien „beschäftigt“.
Der Soziologe Matthias Quent sieht in der Thüringer Abstimmung einen „weiteren Schritt in Richtung Normalisierung von Rechtsextremismus“, wie er der taz sagte. Die Zusammenarbeit zwischen CDU und AfD sei nur ein weiterer Baustein einer Entwicklungslinie, zu der Quent beispielsweise auch den Antisemitismus-Skandal in Bayern rund um Hubert Aiwanger und die teils offene rechte Flanke von CDU-Parteichef Friedrich Merz rechnet.
Sie wissen, was sie tun
Das Argument, man habe lediglich den eigenen Antrag eingebracht, dem die AfD zufällig auch zugestimmt habe, will Quent nicht gelten lassen: „Es war klar, dass die AfD zustimmt, sie hat extra einen eigenen Antrag von der Tagesordnung genommen, damit der CDU-Antrag noch verhandelt werden konnte.“
Die CDU wisse genau, was sie tue, so Quent: „Sie wollte mit der Abstimmung das Spektrum des Machbaren erweitern.“ Weil die Mehrheitsverhältnisse in Thüringen und anderen ostdeutschen Bundesländern extrem kompliziert seien und die Bundespartei eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei weiter ausschließe, sei eine Annäherung an die AfD die einzige Machtoption, die der Union noch bleibe.
Leser*innenkommentare
Fenn
Vielen Dank für eure Beiträge. Wir haben die Kommentarfunktion geschlossen. Die Kommune
Abdurchdiemitte
In der Debatte über diesen politischen Skandal wird m.E. Zu sehr auf die symbolischen Dimension (“Brandmauer gegen Rechts”) fokussiert. die inhaltlichen Aspekte jedoch leider weitgehend ausgeblendet.
Ist es nicht so, dass dem thüringischen Staat mit der Umsetzung dieser Grundsteuersenkung jährlich 48 Mio. Euro (!) an Steuereinnahmen entgehen werden? Keine kleine Hausnummer, finde ich.
amp.zdf.de/nachric...hueringen-100.html
Und dann wird vor diesem Hintergrund argumentiert, die thüringische Minderheitenregierung hätte doch gemeinsam mit der CDU im Landtag nach einem Kompromiss suchen bzw. sogar dem CDU-Antrag zustimmen können, um den Fall dieser “Brandmauer” zu verhindern. Aus den Reihen der CDU kommend riechen solche Vorschläge dann doch stark nach Schuldumkehr bzw. dem Versuch, die eigene Weste rein zu waschen.
Nein, CDU und FDP waren - aus ideologischen Gründen (!) - in der Sache (Grundsteuer) nicht bereit, Kompromisse einzugehen, um diese Situation zu verhindern. Auch haben sie gewusst, dass die AfD ihren eigenen Antrag zurückzieht, um deren Oppositionsantrag zuzustimmen. Dieses Verhalten ist nicht naiv, es ist berechnend und es ist bewusst geschehen. Und jetzt steht sogar der Verdacht einer vorherigen Absprache mit der AfD im Raum.
Und messen wir die AfD doch bitte auch an ihren eigenen Worten, legen den Finger in die Wunde. Die Zustimmung zu einem knallhart neoliberalen Gesetz, welches den Staat um dringend benötigte Steuereinnahmen bringt, passt wohl kaum zu dem öffentlich propagierten Sozialfaschismus bzw. der völkischen Sozialrhetorik einer Höcke-AfD, für die sie ihre Anhänger schließlich wählen.
Oder glaubt jemand ernsthaft, AfD-Wähler würden Parteiprogramme lesen?
hedele
Die CDU versteht vor allem selbst nicht, was sie da gerade tut: Es gibt noch viele aus dem katholischen Lager eines Adenauers oder Polenz, die aus Gewissensgründen gar nicht mit Faschisten zusammenarbeiten können. Es läuft also ganz genau nach Drehbuch der AfD: Die CDU wir sich aufspalten in eine Deutschnationale Volkspartei, die als Juniorpartner der AfD fungiert und neben ihr politisch bedeutungslos werden wird, und eine christlich demokratische Zentrumspartei, die voraussichtlich an der 5%-Hürde scheitern wird.
hedele
"Die Thüringer CDU habe ihr Vorgehen mit ihm [Merz] abgesprochen?!!"
Das ist der eigentliche Skandal, die CDU-Führung ist ein verlogener Haufen braungestrichener Dummköpfe geworden. Ausgerechnet mit dem gesichert rechtsextremistischen Höcke-Landesverband statuiert sie bewusst dieses Exempel. Es gab scheinbar niemals eine Brandmauer. Das Mäntelchen der Demokratietreue wird wie 1933 sofort weggeworfen, wenn's grad nicht so passt. Schande!
Troll Eulenspiegel
Nicht nur gibt es nahezu keine Kritik aus den politischen Reihen der CDU. Auch hier in den Kommentaren wird fleißig rechtfertigt.
So tief ist die Demokratie gefallen. Sie liegt auf dem Boden, die AfD tritt regelmäßig heftig drauf, und alles, was die Leute sagen können, das müsse so sein, weil es sei nunmal eine Demokratie oder die demokratische Legitimation sei gefährdet.
Peter Lorenz
Und um was ging es eigentlich bei dem CDU Antrag? Um 1,5% Steuersenkung von der wer profitiert? Der duehschnittliche CDU-Wähler, der sich noch ei nzweites oder drittes Grundstück kaufen will? Die CDU ist ein Scheinheilig-National-Kapital-Partei, die mit fadenscheinigen Aktionen Grenzen nach rechts ausloten und wenn für sie denkbar, verschieben will. Zurück zur Adenauerzeit. Na Prost!
Rudolf Fissner
"CDU definiert Zusammenarbeit neu"
Niet.
Auch die rot-rot-grüne Koalition hat bereits zwei mal von den Stimmen der AfD profitiert hieß es in der Tagesschau gestern vom 15.9. ( www.ardmediathek.d...VNFTkRVTkdTVklERU8 ab etwa 8'te min}
Neu ist es also nicht, dass die Parteien im Thüringer Landtag sich bei der Eingabe von Anträge und Gesetze nicht davon beeinflussen lassen, ob diese per Zustimmung der AfD durchkommen.
Interessant ist, dass das so sang und klanglos ohne öffentliche Rezeption über die Bühne ging. Nicht einen einzigen Aufschrei gab es.
Es wird offenbar mit zweierlei Maßstäben gemessen
warum_denkt_keiner_nach?
@Rudolf Fissner Leider sagt die Tagesschau nicht, worum es dabei ging. Sie betont aber, die neue Qualität der Aktion der CDU.
Oliver Korn-Choodee
Wie Friedrich Merz schon richtig sagte: Die CDU ist die Alternative für Deutschland - mit Substanz.
Wie man sieht: mit sehr brauner Substanz!
Thomas Dräger
Was jetzt ? „ … Darüber hinaus forderte die SPD-Politikerin die Bundesländer auf, dem Vorschlag von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) zu folgen, beim Bau des ersten Eigenheims die Grunderwerbsteuer ungeachtet des Familieneinkommens zu erlassen. … In der gegenwärtigen Baukrise müssen alle staatlichen Ebenen unterstützen und auf zusätzliche Steuereinnahmen verzichten …“
Quelle: www.faz.net/aktuel...sten-19178534.html
Ich bitte um Aufklärung.
Thomas Dräger, D-67098
Agarack
Es freut mich, das wenigstens Herr Günther hier klare Worte findet, aber es entsetzt mich, dass er damit relativ alleine zu sein scheint. Ich hätte mir von vielen Unionspolitikern eine ähnlich scharfe Sprache gewünscht, aber immerhin weiß man jetzt, dass das Gerede von einer Brandmauer im Zweifel auch in die "Geschwätz von gestern"-Kategorie fällt - zumindest für viele.
Matt Gekachelt
Die CDU schließt eine Zusammenarbeit mit der demokratischen Linkspartei kategorisch aus. Da steht die "Brandmauer", wo es nicht brennt. Es geht ihr um die Machtoption! Mitregieren, koste es, was es wolle. Darin nicht unähnlich den Grünen. Opposition ist halt Mist. Da kommt man nicht an die Staatsknete.
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KatholischerVerbindungsstudent
@Matt Gekachelt „,Die Linke‘ ist rechtsidentisch mit der ,Linkspartei.PDS‘, die es seit 2005 gab, und der PDS, die es vorher gab, und der SED, die es vorher gab.“
(Eidesstattliche Erklärung des Bundesschatzmeisters Karl Holluba (Die Linke) vor der Pressekammer des Berliner Landgerichts 2009)
Martin Rees
Noch Blaupausen oder bald Fracksausen?
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"Die Entscheidung sei schweren Herzens, aber einstimmig nach intensiver Diskussion gefallen, ließ Dopp einen Einblick in die christdemokratische Seele zu. Letztendlich ist es ein durchaus offenes Geheimnis im politischen Schwerin — aber auch in anderen Städten und Dörfern –, dass es auf kommunaler Ebene inoffizielle Kontakte zwischen CDU und AfD gibt. Zugeben möchte dies auf CDU–Seite natürlich niemand."
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www.nordkurier.de/...on-der-cdu-1669928
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"Absage an die AfD — wo ist die Machtoption der CDU?"
Veröffentlicht am 06.06.23
Alexander Schulz
Eigentlich müsste Ramelow den Landtag auflösen und Neuwahlen ausrufen. Aber halt das geht ja gar nicht; da würde ja die AFD auch für stimmen!?
Ajuga
Biedermerz und die Brandmauer. (Warum muss ICH den bringen - das ist doch ne Steilvorlage!)
Und Polenz als Parteilinker. Wärste vor 20 Jahren auch für bekloppt erklärt worden, hättste das vorausgesagt.
KatholischerVerbindungsstudent
Wenn die beiden Oppositionsparteien CDU und FDP mit der dritten Oppositionspartei AfD gegen die Minderheitsregierung ein Gesetz beschließen, ist das böse, und es droht der Untergang der parlamentarischen Demokratie.
Wenn die Minderheitsregierung aus umbenannter SED (heute: Die Linke), Grünen und SPD mit den Stimmen der Oppositionspartei AfD einen Beschluß faßt, ist das aber kein Problem.
Ich denke, der dafür passende Begriff lautet Doppelmoral!
Uranus
Wie jetzt? Machen nun Wannebe-Demokrat*innen mit Anti-Demokrat*innen gemeinsame Sache? Oder anders gesagt Rechte mit noch "Rechteren"? Ist das Brandmäuerchen bloß ne Attrappe aus Paraffin (dieses Grillanzünderzeugs) gewesen? Oder kommen nun die Parteiausschlussverfahren?
Furth im Wald
@Uranus 2020 in Brandenburg hatte die Linke mit mit der AfD kooperiert. Es ging um ein Jugendzentrum in der Stadt Forst. Nur mit Hilfe der AfD wurde eine Mehrheit gefunden.
Hat damals hier so gut wie keine Welle geschlagen. Gilt Empörung nur wenns um die CDU geht?
Gnutellabrot Merz
Am Ende haben wir wieder die Union der 50er, 60er, 70er und 80er Jahre. Da waren viele heutige AfD Standpunkte normale Unionsstandpunkte. Nur die Russlandnähe und die EU Feindlichkeit kommen da jetzt neu dazu. Anscheinend schlägt das Pendel immer wieder in die finstere Vergangenheit zurück. Schade, dass die Menschen nichts lernen.
Abdurchdiemitte
@Gnutellabrot Merz „Am Ende haben wir wieder die Union der 50er, 60er, 70er und 80er Jahre.“
Mit dem Unterschied, dass es jetzt rechts von der Union eine offen faschistische AfD gibt, mit stabilen bzw. sogar weiter steigenden Stimmenanteilen in Volksparteiengröße, die in Sachsen mittlerweile die CDU überflügelt, in Brandenburg die SPD.
Bei aller Empörung über das erneut skandalöse Verhalten der CDU im Erfurter Landtag sollte man auch nicht über das Ziel hinausschießen: die CDU ist - nach ihrem eigenen Selbstverständnis - immer noch eine demokratisch-konservative Volkspartei, die natürlich auch das Spektrum der „Deutschnationalen“, d.h. Rechtskonservativen einschließt. Das sollte man ihr nicht absprechen. Und grundsätzlich ist daher auch nicht die Strategie zu verurteilen, Wähler aus diesem Milieu von der AfD zurückgewinnen zu wollen.
Im Fall der Grundsteuer in Thüringen liegt das Problem doch jetzt wohl eher bei der AfD und ihrer sozialfaschistischen Rhetorik. Höcke müsste seinen Wählern erklären, aus welchem Grund die AfD-Fraktion dem Antrag der CDU zugestimmt hat. Immerhin fehlen dem thüringischen Staat 48 Mio. Euro Steuereinnahmen. Dass er das natürlich nicht tut, liegt auf der Hand.
Also ist es wohl dringlicher, über Sozialpolitik, Neoliberalismus und die Widersprüchlichkeiten der AfD in diesen Fragen zu reden als über fallende Brandmauern bei der CDU.
Frauke Z
@Gnutellabrot Merz Nur, dass die AfD häufig wirklich keinen Plan hat, nicht mal einen schlechten, sondern nur Stunk macht.
Oft genug vertreten sie völlig gegensätzliche Standpunkte - und versteifen sich dann auf den, der mehr Wirkung erzielt. Substanz ist da kaum.
Ich gehe daher davon aus, dass die AfD auf Landes- und Bundesebene überhaupt keine Regierungsarbeit leisten könnte.
Und das gilt auch in Thüringen:
Mit der AfD kann man vielleicht eine Änderung zu einem Steuergesetz verabschieden, das letztendlich sich auf eine einzige Zahl zurückführen lässt.
Viele weitere gemeinsame Themen oder auch nur komplexere Ansätze werden sie nicht finden.
Matt Gekachelt
@Gnutellabrot Merz Richtig. Und das gilt nicht nur für die Politik. Die Menschheit schafft sich gerade ab!
Alexander Schulz
@Gnutellabrot Merz Das stimmt so nicht. Auch die CDU trat seit den 70et Jahren für eine Aussöhnung mit Russland ein.
DaBa
Mal eine Frage: wie sollen Landes- und Kommunalpolitiker sinnvolle Politik machen, wenn sie nicht einmal Stimmen der AfD annehmen dürfen? Man kann doch keine Entscheidungen danach treffen, ob die AfD zustimmt oder dagegen ist. Da wird jede Regierung handlungsunfähig! So bitter es auch ist: die AfD ist nicht verboten, niemand will sich zu einem Parteiverbotsverfahren durchringen, trotz gesicherter Verfassungsfeindlichkeit, und die AfD sitzt in den Landtagen und Rathäusern. Da kann man sie nicht einfach ignorieren. Das funktioniert nicht in der Realpolitik.
Jörg Radestock
@DaBa Also, ich wäre für eine geheime Abstimmung, dann kann keiner mehr den Finger auf den anderen zeigen und der ganze Kindergarten wäre erledigt.
esgibtnureinengott
@DaBa Wie wäre es Mehrheiten zu organisieren, die jenseits der afd zustande kommen. Das Gesetz ist in diesem Fall ja nur durch die Stimmen der afd mehrheitsfähig geworden. Das ist etwas anderes als eine Mehrheit zu haben und die afd stimmt dann ebenfalls zu.
Herma Huhn
@DaBa Ich glaube manche Leute stellen sich vor, dass die Parteien ja im Hinterzimmer miteinander besprechen, wie die Abstimmung auszugehen hat und dann werden die Stimmzettel fertig ausgefüllt verteilt, damit die AFD nicht mehr mitreden darf.
Dass das Wasser auf die Mühlen der Möchtegern-Opfer bei den Blaunen wäre, nimmt man wohl einfach hin.
Die guten Umfragewerte kommen nicht zuletzt von diesem Kindergarten.
Der dreckich Katz
@DaBa Richtig. Wenn jede Partei zwingend anders abstimmen muss als die afd und die Regierung nicht mal eine Mehrheit hat..... was bleibt denn dann noch für Thüringen. Zusperren bis zur nächsen Wahl? Politik können wir einfach nicht?
Matt Gekachelt
@DaBa Genau das ist der Punkt. Die AfD ist nicht verboten. Der Souverän ist in grossen Teilen dumm, bequem, kurzsichtig und vor allem egoistisch und wählt dann entsprechend seine Vertreter. Das sind zwar potentielle Schwerverbrecher, aber diese sog. Partei ist zwar verfassungsfeindlich, ist aber nicht verboten.
Agarack
@DaBa Wenn man wissentlich Anträge einbringt, die nur mithilfe der AfD-Fraktion eine Mehrheit finden KÖNNEN, dann ist die Distanz zur Option einer Regierung, die von der AfD toleriert wird, nicht mehr groß. Das ist das Problem. Es wussten alle Beteiligten vorher, wessen Stimmen hier ausschlaggebend wären.
Dirk Osygus
@DaBa Das große Meckern kommt ja auch nur, weil es ein CDU-Antrag war. War wäre denn gewesen, wenn es ein Antrag der Regierung gewesen wäre? Dann würde die CDU meckern und der Rest beschwichtigen. Man kann seine eigene Meinung nicht von einer möglichen Zustimmung Dritter abhängig machen.
Zangler
@DaBa „Da wird jede Regierung handlungsunfähig!“ Die CDU ist aber nicht in der Regierung, und zwar ganz bewusst nicht, weil sie die Ramelow-Linke als genauso „extrem“ und gefährlich einstufen wie die Höcke-Rechtsextremen! Sie hätten auch neu wählen lassen können, haben darauf auch verzichtet und sich damit bewusst in die Lage gebracht, eigene Anträge gegen die Regierung nur mit den Neonazis durchsetzen zu können!
„Man kann doch keine Entscheidungen danach treffen, ob die AfD zustimmt oder dagegen ist.“ Die CDU hat hier aber bewusst einen Antrag gestellt, von dem sie genau wusste, dass die Regierungskoalition ihn geschlossen ablehnen würde UND dann noch die AgD davon in Kenntnis gesetzt, woraufhin die einen eigenen Antrag zurückgezogen haben, damit der CDU-Antrag überhaupt in der Sitzung noch beraten werden konnte.
Und wer jetzt wieder mit den Zwängen der Opposition kommt: Es gibt einen Unterschied zwischen auf Augenhöhe Verhandeln und die Regierung Erpressen. Was die CDU hier versucht, ist aber genau diese Erpressung: Wenn ihr unsere Forderung nicht vollständig umsetzt, setzen wir sie eben mit den Neonazis durch.
Das ist einfach schäbig, aber vor allem gefährlich für unsere Demokratie und daher vollkommen verantwortungslos!
Ein letzter Punkt: Der Haushalt ist aus gutem Grund das „Königsrecht“ der Regierung und eigentlich der Punkt, an dem Minderheitsregierungen scheitern und Neuwahlen ausgelöst werden. Aber genau das geschieht hier nicht, sondern es wird der Regierung der Haushalt verpfuscht in der Hoffnung bei den nächsten (planmäßigen) Wahlen sie damit schlecht aussehen zu lassen. DAS funktioniert nicht in der Realpolitik.
Mondschaf
„wenn die AfD als größte Partei in den ersten Landtag einzieht.“
… und wenn die dann womöglich die absolute Mehrheit der Mandate bekommen. Dann wird die Union gar nicht mehr gebraucht. Das „Zentrum“ der Macht. Was mensch draus macht.
Z E n t R u M. Ein Anagram. Merz als Erbsülzer? en.wikipedia.org/wiki/Franz_von_Papen Nicht mal das.
Ajuga
@Mondschaf "und wenn die dann womöglich die absolute Mehrheit der Mandate bekommen."
Won't happen. Ist auch völlig irrelevant.
Die Union posaunt seit einem Vierteljahrhundert auf allen Kanälen:
DIE STÄRKSTE PARTEI FÜHRT DIE REGIERUNG, PUNKTAUSENDE!
Die AfD braucht nur eine relative Mehrheit, dann kann sie die Union als Hebel nutzen, um die Demokratie aus den Angeln werfen.
Alles, was sie dazu braucht, haben CDU/CSU ihr frei Haus geliefert, kostenlos und unangefragt.
"Keine Koa mit den Grünen" ist das neue "Keine Koa mit der Linkspartei".
Das ist die Konkursmasse des Systems Merkel, die so redet. Für die Union von heute ist bereits die SPD nah an linksextremistisch, und die AfD sind aufrechte Demokraten, voll "glühender Liebe zu ihrem Volke und Vaterland".
Soviel zum "Linksruck" der Union, der anderthalb Jahrzehntelang den Leuten wider alle Evidenz der Realpolitik in den Kopf geschruben wurde. Bis die einfachen Geister im Land ganz blöde geworden waren, und glaubten: ich bin nicht links, also MUSS ich AfD wählen.
Umfassendes Versagen des Post-1945-Systems, letztlich aus keinem tieferen Grund als den fehlenden term limits, und der daraus folgenden Tendenz zur Oligarchisierung des politischen Apparats, und Selbstgleichschaltung der freien Presse.
Die Herzschmerzartikel,. die die taz Merkel zum Abschied widmete, kann man sich auch noch mal durchlesen.
Der Fremdscham ist stark in dieser rückgratlosen Anbiederung an die Kanzlerin, deren Leitlinienkompetenz Deutschland zu einem senilen, verfaulenden, naziverseuchten Land gemacht hat.
Aber Hauptsache Schwarze Null, und alle Meinungen werden repräsentiert neh?
Jim Hawkins
@Mondschaf Dann wiederholt sich womöglich die Geschichte als Farce und die Linke schaut wie der Ochs vor dem Berg auf das Geschehen, rafft nicht, dass der Fisch geputzt ist und Kultur und Gesellschaft, Politik sowieso, sich so menschenfeindlich und reaktionär verändern werden, dass der Kampf um die x-te Erweiterung von LGBT bald wie eine merkwürdige Episode aus der Vergangenheit wirken wird.
Nazis verstehen da keinen Spaß, sie stehen nicht auf links, nicht auf queer und nicht auf divers.
Sie werden tabula rasa machen und die Linke ist darauf vorbereitet wie auf einen Platzregen.
Frauke Z
Eine Minderheitsregierung hat eben keinen Mehrheit.
Wenn eine ganz große Koalition unter Einbeziehung der CDU nicht möglich ist - vermutlich weder für CDU noch für die Linke -, dann muss es möglich sein, die Regierung zu überstimmen.
Alles andere gefährdet die demokratische Legitimation des Landtags.
Wenn die Regierung das ändern will, muss sie eben eine größere Koalition verhandeln oder aber sich bei der nächsten Wahl um eine Mehrheit bemühen.
Die gespielte Empörung ist ja auch eindeutig Wahlkampf - nur wird sie wohl kaum jemanden aus CDU, FDP und AfD ins Regierungslager locken. Dazu müssten sich die drei Parteien eine neue Taktik überlegen.
hedele
@Frauke Z Es ist keine gespielte Empörung, glauben Sie mir. DieAfD hat den Bürgerkrieg als Mittel zur Schleifung der Demokratie per Volksentscheiden fest eingeplant. Ich wäre als linker schwuler Anwalt mit den vielen Flüchtlingen als Mandanten wohl unter den Ersten, denen die Zähne eingeschlagen würden. Das ist kein Scherz. Thüringen steht seit Jahren an der Spitze rechter Gewalttaten pro Kopf gleich nach Mecklenburg-Vorpommern. Jede Woche gibt es vier Opfer.
taz.de/Studie-zu-r...ueringen/!5866464/
de.statista.com/st...en-bundeslaendern/
Filou
Hätten die Regierungsparteien für den Antrag der CDU gestimmt, hätten sie der AFD diese Chance genommen.
Übrigens, ich meine Herr Ramelow wollte schnellstmöglich Neuwahlen auf den Weg bringen. Davon hört man Nichts mehr. Warum wohl ?
LeKikerikrit
@Filou "Übrigens, ich meine Herr Ramelow wollte schnellstmöglich Neuwahlen auf den Weg bringen. Davon hört man Nichts mehr. Warum wohl ?" .. weil die CDU die Vereinbarung nicht eingehalten hat, Neuwahlen (im Frühjahr letzten Jahres, glaube ich) zuzustimmen.
DiMa
Wie sollte die CDU Sachpolitik machen, wenn sie einer solchen Situation aus dem Weg gehen wollte. Die hieße am Ende, für die Dauer einer Legislaturperiode überhaupt keine Politik zu machen. Insoweit verstehe ich Kritiker an dieser Stelle nicht.
Ajuga
@DiMa "Die hieße am Ende, für die Dauer einer Legislaturperiode überhaupt keine Politik zu machen."
Ah, die Oppositon soll regieren?
Komisches Demokratieverständnis, das sie da haben.
Klaus Witzmann
Hervorragend!
Sehr gut und vielen Dank. Hatte den ganzen Tag schon gerätselt: hmmm...is doch einfach ein Antrag gewesen, warum die Welle?
Aber jetzt ist das klar geworden.
Super Artikel. Danke
gyakusou
Warum reicht es nicht, dass, was die Union tut, als gemeinsames abstimmen mit der AfD zu bezeichnen?
Das allein kann man doch kritisieren.
Ich finde die Diskussionen anstrengend, ob und wenn ja welche Form von "Zusammenarbeit" das jetzt ist.
Zebulon
Geschichtsvergessen, unverzeihlich und widerwärtig : CDU/FDP
Lindenberg
Es verschlägt einem ein bißchen die Sprache, wenn man hört, wie ein Bundestagsabgeordneter der FDP und der CDU-Fraktionsvorsitzende in Thüringen, Voigt, die Zusammenarbeit mit der AFD im Deutschlandfunk verneinen - im nassforschen Ton ohne jeden Zweifel. Es ist spürbar etwas ins Rutschen gekommen bei CDU und FDP in Thüringen gegenüber der AFD, abgesegnet von CDU-Parteichef Merz und mit sybillinischen Worten ignoriert von FDP-Chef-Linder.
elektrozwerg
Voigt: „Die rot-rot-grüne Minderheitsregierung hat mehrere Beschlüsse in diesem Parlament nur mit den Stimmen der AfD hinbekommen und hat dadurch die Mehrheit erhalten. Und das zeigt, dass diese Doppelstandards nicht funktionieren.“
Stimmt das?
Jochen Laun
@elektrozwerg Ja, das stimmt. Im April haben die Minderheitsfraktionen mit den Stimmen der AfD einen Antrag durchgebracht. Es ging um einen Untersuchungsausschuss. Steht in der Süddeutschen Zeitung. War einen halben Absatz wert.
KatholischerVerbindungsstudent
@elektrozwerg Die Minderheitsregierung hat mindestens einmal mit den Stimmen der AfD gegen die Stimmen von CDU und FDP einen Beschluß hinsichtlich des Auftrags eines Untersuchungsausschusses gefaßt.
Also ja, die Minderheitsregierung hat sich "sehenden Auges darauf eingelassen, eine politische Entscheidung herbeizuführen, die ohne die Stimmen der AfD nicht möglich gewesen wäre" (SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert).
Ingo Bernable
Eigentlich konnte die Union doch schon in verschiedenen Nachbarländern beobachten welches Schicksal eine konservative Partei erwartet die glaubt mit der Anbiederung und Angleichung an die Rechtsradikalen irgendwas gewinnen zu können. Und während man ihnen die Perspektive es etwa Sarkozys LR gleich zu tun als gerechte Strafe wünschen möchte, weiß man eben doch um den immensen Schaden den sie mit diesem Kurs an Gesellschaft und politischem System anrichten.
31841 (Profil gelöscht)
Gast
@Ingo Bernable Ob die CDU sich dieses Risikos bewusst ist, frage ich mich auch.
Die anderen Parteien mögen tun, was sie für angemessen halten. Die CDU und die FDP (nicht vergessen!) wussten ganz genau, was passieren würde, wenn sie so vorgehen. Die CDU den Antrag stellt und die FDP mitstimmt. Dass das Ergebnis nur als Folge ihres Vorgehens so eintreten konnte, streiten sie nun ab und weisen das Ergebnis ausschließlich der Politik der anderen Parteien zu. "Zusammenarbeit" in unmittelbaren Sinn mag das nicht sein, Kalkül des mittelbaren Zusammenwirkens schon. Unterlassen und Verhindern des Zusammenwirkens muss sein, wenn es um die Abgrenzungswirkung (!) gegen eine rechtsextremistische Partei geht. Praktizierte Abgrenzung ist das keinesfalls gewesen, selbst wenn es keine unmittelbare Zusammenarbeit war.
"Das Was bedenke, doch mehr bedenk das Wie" JWvG,
elektrozwerg
@Ingo Bernable Das Probem fuer die CDU ist, dass sie sich aktuell "links" anbiedern muss, um an die Macht zu kommen. Dafuer muss sie konservative Themen aufgeben und sich programatisch SPD und Gruenen naehern.
Denen gefaellt das natuerlich, und wehe die CDU will aus diesem Dillema ausbrechen - schwups ist die Demokratie in Gefahr.
Das Ergebnis ist, dass die CDU als Oppositionspartei nicht von der schwachen Regierung profitieren kann, da sie als Regierungspartei auf der Ersatzbank gesehen wird.
Die Frage ist, spielen wir dieses Spielchen bis die AFD die absolute Mehrheit hat?
gyakusou
@Ingo Bernable In Dänemark sind die "Sozialdemokraten" durchaus erfolgreich damit, etwa beim Thema Migration Positionen zu vertreten, die man hier als "rechts" definiert.
warum_denkt_keiner_nach?
Man merkt. Es ging in Erfurt nicht um ein eher nebensächliches Gesetz. Es ging darum, einen Präzedenzfall zu schaffen. Die Union befindet sich auf dem Weg nach weit Rechts.
Eigentlich sagt man häufig, Geschichte wiederholt sich nicht. Nach diesem Vorfall können wir nicht mehr sicher sein.
Stefan Wunder
Die CDU wird sicherlich auch darauf achten, das die Kostensenkungen 1:1 an die Mieter weitergegeben werden.
Als Opposition regiert es sich halt leichter - einfach mal ein Loch von 48 Millionen in den Haushalt reißen, ohne Gegenfinanzierung, ohne auf Einhaltung der Schuldenbremse zu achten.
Aber es beim nächsten Haushalt der Regierung vorwerfen.
Tom Tailor
@Stefan Wunder Es geht bei diesem Beschluss um die Senkung der Grunderwerbssteuer, diese wird nur einmalig bei Kauf einer Immobilie oder Grundstück fällig und betrifft mögliche Mieter nicht, da sie nicht auf die Mieter umgelegt werden kann (im Gegensatz zur jährlich zu zahlenden Grundsteuer).
Matt Gekachelt
@Stefan Wunder Wie konnte die sog. FDP da zustimmen? In der Opposition geht das scheinbar. Da braucht es keine Schuldenbremse!
Zangler
Der eigentliche Skandal ist die völlige Geschichtsvergessenheit der Union. Die deutschen Konservativen haben schon einmal geglaubt, sie könnten die Faschisten irgendwie einhegen. Franz von Papen war immerhin von 1921 bis 1932 in der Zentrumspartei, bevor er um der Macht willen eine Koalition von DNVP und NSDAP verhandelte und Hitlers Vizekanzler wurde. Diese Lektion sollten sich alle Konservativen in Politik und Presse endlich gründlich hinter die Ohren schreiben!
Pfanni
Zur Erinnerung: Im Bundestag haben schon mehrfach Linkspartei und AfD gleichlautende Stimmen abgegeben, insbesondere, wenn es um den Problemkreis Ukraine/Russland ging. Das wurde in den Medien (einschl. taz) zur Kenntnis genommen - fertig! Eine Aufregung wie gegenwärtig blieb aus, warum eigentlich?
Der Beitrag mogelt sich um die naheliegende Frage herum, wie sich denn die CDU „richtig“ verhalten hätte? Hätte sie zuvor bei der AfD anfragen müssen, was für diese Partei nicht zustimmungsfähig ist? Aber das wäre doch auch wieder als „Zusammenarbeit“ ausgelegt worden!
Im übrigen sei daran erinnert, dass die AfD ihrerseits bei ihrem gehabten Parteitag entschied, welche Parteien sie als „Gegner“ betrachtet: Nicht die CDU - klar. Aber auch nicht SPD, FDP und - man staune - nicht die Linkspartei, sondern die Grünen! Bin mal gespannt, wie das Echo z. B. in der taz sein wird, wenn die AfD ähnliche Spielchen bei einer nächsten Abstimmung z. B. im Bundestag mit den Ampel-Parteien veranstaltet!
663803 (Profil gelöscht)
Gast
Das Selbstverständnis von CDU und CSU ist zuallererst Macht und wenn sie in der Opposition sind dann verstehen sie nicht, dass sie kürzertreten müssten …. Leider leider.
Ne sowas muß man nicht aushalten
Farang
"Doch auch die rot-rot-grüne Thüringer Minderheitenregierung habe einen „schweren Fehler“ gemacht, so Günther. Sie habe es versäumt, „eine Mehrheit der demokratischen Mitte mit der CDU zu organisieren“. Die demokratischen Kräfte in Deutschland hätten eine „gemeinsame Verantwortung, der AfD entgegenzutreten“"
So nämlich. Die CDU hat über ein halbes Jahr (!) auf ein für sie akzeptables Angebot seitens R2G gewartet, vergebens.
Das kann man Erpressung nennen, ja - und deshalb wollte Ramelow wohl der CDU dieses Wahlkampfgeschenk nicht machen - nun aber hat sich die CDU eben in tiefster Kleinkindmanier ihr Wahlkampfgeschenk selbst organisiert.
Dass das die AfD mitnutzen wird ignoriert sie in ihrem Trotz. Natürlich ist dieser Weg der völlig falsche. Aber man muss schon festhalten - wenn ich eine Minderheitenregierung anführe, kann ich mich nicht wie der Platzhirsch verhalten und sämtliche Anträge der Opposition im Sande verlaufen lassen, sondern muss ihr von Zeit zu Zeit etwas zugestehen, sonst passiert genau das was jetzt passiert ist...
Minderheitenregierungen sind ja nicht umsonst das letzte politische Mittel - nun haben alle den Schaden, außer die AfD.
Bravo.
warum_denkt_keiner_nach?
@Farang "...nun aber hat sich die CDU eben in tiefster Kleinkindmanier ihr Wahlkampfgeschenk selbst organisiert."
Wohl eher ein Geschenk für die AfD.
Herma Huhn
@Farang Die Abstimmungen sollen also im Hinterzimmer verhandelt werden, nur, was genehmigt wurde darf eingebracht werden?
Damit stärkt man den Wahlkampf der afd, die sich so gerne in der Opferrolle suhlen und behaupten, gegen die "da oben" vorzugehen.
Jim Hawkins
So läuft das eben.
Mal wirft man einen Stein ins Wasser und rudert gegebenenfalls schnell wieder zurück oder man macht es, wie hier, man geht, einen kleinen Schritt auf die Faschisten zu.
Eine Zusammenarbeit ist dann eben keine Zusammenarbeit, das kriegt man schon irgendwie hin. Mal schauen, wie es weitergeht, wenn die AfD als größte Partei in den ersten Landtag einzieht.
Dann kommt womöglich der Schwachsinn, man könnte sie entzaubern, indem man sie einbindet. Man stellt ihnen die Ressourcen der Macht zur Verfügung, um sie von der Macht fernzuhalten.
Hoffen wir mal, dass es nicht so weit kommt. Eigentlich bräuchten wir jetzt eine "Front populaire", geschlossen von links bis zu den Konservativen, die noch alle Latten am Zaun haben, aber das wird wohl nicht passieren.
Uranus
@Jim Hawkins Ja, dies ist zu befürchten,
Rolf B.
@Jim Hawkins Dass, was Sie der Wagenknecht fälschlicherweise unterstellen, wünschen Sie sich?
Jim Hawkins
@Rolf B. Unter einer Volksfront versteht man den Zusammenschluss aller linken und demokratischen Parteien unter Zurückstellung von Unterschieden, Widersprüchen und Animositäten, um eine geschlossene Front gegen die faschistische Gefahr zu bilden.
Ich wüsste nicht, dass ich jemals Frau Wagenknecht unterstellt hätte, dass sie so etwas vorhat.
Sie will ja eher das hier:
"Diejenigen, die zu dieser Gruppe gezählt werden, wollen alles zugleich: Flüchtlingspolitik in der Nähe der AfD, Wirtschaftspolitik wie Ludwig Erhard und Sozialpolitik wie die Linke."
Besagte Gruppe ist natürlich die um Wagenknecht und gesagt hat das olle Gysi im Interview mit der Berliner Zeitung.
Sicher nicht ihr schlimmster Feind.
Nico-1
Hätte die AFD zusammen mit RRG dagegen gestimmt, wäre das dann Ok gewesen? Für mich sieht es aus, wie wenn RRG das provoziert hat, um dann gegen die CDU zu wettern.
warum_denkt_keiner_nach?
@Nico-1 Interessante Ausrede.
Nun zu den Fakten. Die CDU hat ein Gesetz eingebracht, von dem sie wusste, dass es ohne die AfD nicht verabschiedet werden kann. Es gab also keine demokratische Mehrheit für das Gesetz. Die Sache wurde trotzdem durchgezogen. Nicht weil das Gesetz besonders wichtig ist, sondern weil man die "Brandmauer" einreißen wollte.
Übrigens ist die Reaktion der FDP auch goldig. Sie hängt voll mit drin, tut aber so, als hätte sie nichts damit zu tun.
LeKikerikrit
@Nico-1 Ist doch ganz einfach: RRG braucht die AfD nicht, um die CDU und FDP zu überstimmen.
Im umgekehrten Fall brauchen CDU/FDP die AfD schon, wie geschehen.
31841 (Profil gelöscht)
Gast
Die anderen Parteien mögen tun, was sie für angemessen halten. Die CDU und die FDP (nicht vergessen!) wussten ganz genau, was passieren würde, wenn sie so vorgehen. Die CDU den Antrag stellt und die FDP mitstimmt. Dass das Ergebnis nur als Folge ihres Vorgehens eintreten konnte, streiten sie nun ab und weisen das Ergebnis ausschließlich der Politik der anderen Parteien zu. "Zusammenarbeit" in unmittelbaren Sinn mag das nicht sein, Kalkül des mittelbaren Zusammenwirkens schon. Und nur darum geht es, wenn es um die Abgrenzungswirkung (!) gegen eine rechtsextremistische Partei geht. Praktizierte Abgrenzung ist das keinesfalls gewesen, selbst wenn es keine unmittelbare Zusammenarbeit war.
"Das Was bedenke, doch mehr bedenk das Wie" JWvG,
tomás zerolo
So findet das schliesslich zusammen, was zusammengehört. Die CDSU (und auch die FDP) haben lange genug und mit Geduld am aufhaltsamen Aufstieg der AfD mitgewirkt. Jetzt können sie die Früchte ernten.
Wer überrascht ist möge bitte die Hand heben.
petermann
Für den Machterhalt (siehe Söder) bzw. für die Machtgewinnung (siehe Thüringen) wird die Union letztendlich diese "Brandmauer" Stück für Stück schleifen und eines nicht allzu fernen Tages sitzen dann auch Nazis in der Regierung, wie z.B. aktuell in Finnland. Und erschreckenderweise gibt es keinen gesellschaftlichen Aufschrei. Da wird einem angst und bange.
Andrea Seifert
Ich verstehe leider nicht wie die Kritiker sich das vorstellen. Wenn die CDU etwas möchte (z.B. Steuern senken) und die AFD das gut findet, soll die CDU dann als Reaktion sagen "ach nee, wir finden unseren Vorschlag doch nicht mehr so gut?". Dann kann demnächst ja gar keine Partei mehr irgendwas machen weil die AFD dann schon aus Spaß einfach allem zustimmen würde weil sie ja wüsste dass es eh nicht durchkommt.