Syriens Diktator zu Besuch in China: Xi macht Assad wieder salonfähig

Jahrelang musste er fernbleiben, nun hat Syriens Präsident Assad wieder China besucht. Das Treffen zeigt Pekings wachsenden Einfluss in Nahost.

Chinesisch, bunter Empfang für den Diktator Foto: Huang Zongzhi/Xinhua/imago

PEKING taz | Es ist bisweilen befremdlich, wem die Volksrepublik China den roten Teppich ausrollt: Seit Baschar al-Assad am Donnerstag in einer Air-China-Maschine in Hangzhou gelandet ist, werden der syrische Präsident und seine First Lady wie Superstars gefeiert. Alle öffentlichen Programmpunkte, darunter der Besuch eines buddhistischen Tempels, finden unter dem Blitzlichtgewitter der euphorischen Staatsjournalisten und unter ständigen Applaus jubelnder Zuschauer statt.

Am Freitag ist Assad mit Staatschef Xi Jinping zu Gesprächen zusammengekommen. Auch hier waren ausschließlich positive Signale zu vernehmen. Xi sprach laut Angaben der Nachrichtenagentur Xinhua von einer „stärker gewordenen“ Freundschaft zwischen den zwei Ländern. China sei zudem weiterhin bereit, Syrien dabei zu unterstützen, „Einmischung von außen“ abzuwehren. Nicht zuletzt haben die zwei Staatsoberhäupter eine gemeinsame „strategische Partnerschaft“ beschlossen, ohne jedoch konkrete Inhalte der Abmachung bekannt zu geben.

Für den syrischen Präsidenten ist es der erste China-Besuch seit fast zwanzig Jahren. Aus Sicht Assads ist offensichtlich, warum es überaus gewinnbringend ist, sich mit einem solch politisch mächtigen und wirtschaftlich potenten Staat wie China gut zu stellen. So dürfte China eine wichtige Rolle beim Wiederaufbau des zerrütteten Landes spielen und auch dabei helfen, dessen Isolation zu durchbrechen.

Mehr noch: Assad, der vom Westen weitgehend als Paria behandelt wird, dürfte durch Chinas Avancen wieder salonfähig auf dem internationalen Parkett werden. Im Mai wurde Syrien bereits wieder in den Reihen der Arabischen Liga begrüßt, nachdem diese das Land 2011 wegen der Niederschlagung von Protesten suspendiert hatte.

Warum jedoch Peking „den Schlächter aus Damaskus“ derart hofiert, liegt weniger auf der Hand. Rein wirtschaftlich ist die Volksrepublik zwar mittlerweile mit jährlichen Exporten von über 420 Millionen US-Dollar der wichtigste Handelspartner Syriens, doch für chinesische Verhältnisse sind das eher Peanuts. Und bislang agieren auch die Unternehmen eher zurückhaltend: Ein zwei Milliarden Dollar teurer Industriepark, den man in Syrien errichten wollte, hat sich bislang als leeres Versprechen herausgestellt. Die Angst, gegen westliche Sanktionen zu verstoßen, ist größer als kurzfristige Renditen.

Was Syrien aus chinesischer Sicht dennoch wirtschaftlich attraktiv macht, ist die geografische Lage des Landes: Syrien hat Zugang zum Mittelmeer und könnte für den chinesischen Warenverkehr eine zunehmend wichtige Transitrolle spielen.

Bedrohung durch ehemalige IS-Kämpfer

Vor allem jedoch ist es China wichtig, eine Regierung zu unterstützen, die Pekings Bemühungen zur Terrorismus-Bekämpfung teilt. Denn laut Pekings Angaben haben sich in den letzten Jahren tausende Uiguren – die muslimische Minderheit aus der nordwestchinesischen Region Xinjiang – radikalisiert und auf Seiten des sogenannten „Islamischen Staats“ (IS) in Syrien gekämpft. Dass die Islamisten nun möglicherweise als Unabhängigkeitskämpfer zurück nach Xinjiang kommen könnten, wertet die Parteiführung in Peking als elementare Bedrohung.

Nur in diesem Kontext ist zu verstehen, warum China nach Kriegsbeginn in Syrien und trotz der fürchterlichen Verbrechen der Assad-Regierung stets zu Damaskus gehalten hat. Im UN-Sicherheitsrat etwa stimmte Peking konsequent gegen wirtschaftliche Sanktionen.

Mit seiner pragmatischen, langfristigen, aber auch moralisch indifferenten Perspektive ist die Volksrepublik China längst zum wichtigen Player in der arabischen Welt geworden. Am eindrücklichsten hat Peking dies demonstriert, als es im März die Normalisierung diplomatischer Beziehungen zwischen Iran und Saudi-Arabien vermittelte – sehr zum Ärger der Vereinigten Staaten, deren Einfluss in der Region abnimmt. China hingegen ist es gelungen, zu allen Staaten der Region vergleichsweise gute Beziehungen zu unterhalten, vor allem aufgrund seiner wirtschaftlichen Macht als Investor und Käufer von Öl.