Landratswahlen in Sachsen : Erfreulicher AfD-Misserfolg
Bei den Landratswahlen in Sachsen lag die AfD bislang nirgendwo auf Platz eins. Wieder haben viele CDU gewählt, um die AfD zu blockieren.
Foto: Moritz Frankenberg/dpa
F ür die AfD, besonders für ihren Parteichef Tino Chrupalla, war der Sonntag ein schlechter Tag. Bei den Kommunalwahlen in ihrer Hochburg Sachsen ist sie weit hinter den eigenen Erwartungen zurückgeblieben. Nirgendwo lag sie im ersten Wahlgang auf Platz eins und die Chancen, dass sie im zweiten Wahlgang doch noch einen der Landrats- oder Oberbürgermeisterposten gewinnt, stehen schlecht. Eine weitere Niederlage also in der schon zuletzt langen Reihe.
Das mag daran liegen, dass wieder einmal auch Wähler:innen für die CDU gestimmt haben, nur um zu verhindern, dass die AfD stärkste Kraft wird. Es könnte aber auch darin begründet sein, dass man vor Ort zwar für einen AfD-Kandidaten für den Landtag oder den Bundestag stimmt, der die entsprechenden Parlamente aufmischen soll, der Partei aber nicht die Exekutive zu Hause, also Verantwortung, anvertrauen will. Das wäre eine erfreuliche Nachricht.
Entwarnung ist trotzdem nicht angezeigt: Zum einen sind die Wahlergebnisse für die AfD weiterhin erschreckend hoch. Zum anderen hätten – etwa im Erzgebirge – wohl Rechtsextremisten anstatt der CDU vorne liegen können, wären die AfD und die „Freien Sachsen“ nicht gegeneinander, sondern gemeinsam angetreten. Hinzu kommt: Die CDU hat – etwa in Bautzen – auch Kandidaten ins Rennen geschickt, die inhaltlich kaum von der AfD zu unterscheiden sind.
Chrupallas parteiinterne, vermeintlich gemäßigte Kritiker:innen werden nun betonen, dass mit dem Sachsen selbst zu Hause keine Wahlen zu gewinnen sind. Das Ergebnis stört aber auch eine Erzählung der besonders Radikalen in der AfD, die stets argumentieren, dass nur ihr Kurs Erfolg verspricht. Im Landkreis Leipzig aber hat ein besonders radikaler AfD-Kandidat eines der schlechtesten Ergebnisse erzielt. Die CDU hat dort im ersten Wahlgang das Landratsamt gewonnen. Chrupalla hatte wohl auf Rückenwind aus Sachsen für seine Wiederwahl als Parteichef am kommenden Wochenende gehofft. Doch sie ist dadurch nicht leichter geworden.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
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