+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Haftbefehl gegen Putin
Der internationale Strafgerichtshof erlässt einen Haftbefehl gegen Putin. Derweil erklärt sich die Türkei bereit, dem Nato-Beitritt Finnlands zuzustimmen.
Haftbefehl am Hals: der russische Präsident Wladimir Putin
Internationaler Strafgerichtshof erlässt Haftbefehl gegen Putin
Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag hat wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen in der Ukraine Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin erlassen. Putin sei mutmaßlich für die rechtswidrige Deportation von Kindern und Umsiedlungen aus besetzen Gebieten der Ukraine in die Russische Föderation verantwortlich, teilte der IStGH am Freitag mit. Haftbefehl erlassen wurde auch gegen die Kinderrechtskommissarin in Putins Präsidialverwaltung, Maria Lwowa-Belowa.
Das Gericht sei aufgrund der Anträge der Ankläger vom 22. Februar zu der Auffassung gelangt, dass es hinreichende Gründe für die Annahme gebe, dass Putin und Lwowa-Belowa für die genannten Kriegsverbrechen verantwortlich sind. Die Haftbefehle würden anders als sonst üblich veröffentlicht, weil die Verbrechen mutmaßlich noch andauerten und eine öffentliche Bekanntgabe dazu beitragen könne, die weitere Begehung von Straftaten zu verhindern. (ap)
Erdoğan gibt grünes Licht für Finnlands Nato-Beitritt
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat sich am Freitag bereit erklärt, der Aufnahme Finnlands in die Nato zuzustimmen. Die Bekanntgabe erfolgte nach einem Treffen mit dem finnischen Präsidenten Sauli Niinistö in Ankara. Die Türkei habe „beschlossen, den Prozess zu Finnlands Nato-Beitritt in unserem Parlament zu beginnen“, sagte er. Neben der Türkei hat auch Ungarn noch nicht seine Zustimmung gegeben und damit die Aufnahme Finnlands – und Schwedens – in die Nato verzögert.
Besonders gegenüber Schweden hat die Türkei Bedenken geäußert. Sie wirft der Regierung in Stockholm vor, zu nachgiebig gegenüber kurdischen Organisationen zu sein, die Ankara als Terrorgruppen einstuft. (ap/afp)
Russland zeichnet Kampfjet-Piloten aus
Erdoğan und Niinistö geben sich die Hand. Erdoğan stimmt dem finnischen Nato-Beitritt zu Foto: Burhan Ozbilici/ap
Das russische Verteidigungsministerium hat die in den Zwischenfall mit einer US-Aufklärungsdrohne über dem Schwarzen Meer verwickelten Piloten ausgezeichnet. Verteidigungsminister Sergei Schoigu habe den Kampfjetpiloten, „die eine amerikanische MQ-9-Drohne an der Verletzung“ von Russlands „temporärem Luftraum“ gehindert hätten, staatliche Auszeichnungen überreicht, erklärte das Verteidigungsministerium in Moskau am Freitag.
Washington hatte am Donnerstag ein Video von dem Zwischenfall mit russischen Kampfjets veröffentlicht. Die Reaper-Drohne war nach US-Angaben am Dienstag auf einem Routine-Aufklärungsflug über dem Schwarzen Meer von zwei russischen Kampfflugzeugen abgefangen worden. Einer der Kampfjets soll dann den Propeller der Drohne gerammt und beschädigt haben, was zum Absturz des unbemannten Fluggeräts führte.
Russland bestreitet jegliche Verantwortung für den Absturz. Der Vorfall verschärfte die Spannungen zwischen Moskau und Washington, es kam zu einem seltenen Telefonat zwischen den Verteidigungsministern beider Länder. Moskau argumentiert, es habe im Zuge seiner Militäroffensive in der Ukraine Beschränkungen des Luftraums über dem Schwarzen Meer erlassen. Dies entspreche internationalen Normen. Am Freitag bekräftigte Moskau, dass die Piloten „keine an Bord befindlichen Waffen einsetzten, mit der Drohne nicht in Berührung kamen und sicher zu ihrem Heimatflughafen zurückgekehrt“ seien. Zudem bekräftigte Moskau, dass der Absturz der US-Drohne „die Folge eines brüsken Manövers“ des unbemannten Fluggeräts gewesen sei. (afp)
China kündigt Russland-Besuch von Präsident Xi an
Der chinesische Präsident Xi Jinping wird kommende Woche Russland besuchen. Das chinesische Außenministerium teilte am Freitag mit, Xi werde von Montag bis Mittwoch in Russland sein. Details wurden nicht mitgeteilt. China hat seine Freundschaft mit Russland betont. Es hat die russische Invasion in die Ukraine nicht verurteilt, aber auch erklärt, dass die Souveränität und territoriale Integrität aller Länder respektiert werden müssten. Auch der Kreml kündigte Xis Besuch „auf Einladung (des russischen Präsidenten) Wladimir Putins“ an. Die beiden Staatschefs wollten „Fragen der weiteren Entwicklung einer umfassenden Partnerschaft und strategischen Interaktion zwischen Russland und China“ erörtern und „wichtige bilaterale Dokumente unterzeichnen“, hieß es in einer Mitteilung des Kremls.
Chinas Außenminister Qin Gang hatte am Donnerstag mit seinem ukrainischen Kollegen Dmytro Kuleba telefoniert. Dabei betonte Qin nach Angaben seines Ministeriums, dass China „immer eine objektive und faire Haltung zur Ukraine-Frage eingenommen“ und sich für Friedensgespräche eingesetzt habe. Kuleba twitterte, Qin und er hätten die „Bedeutung des Prinzips der territorialen Integrität“ diskutiert. (ap)
London: Russland mit Fortschritten in Bachmut
Beim Kampf um die ostukrainische Stadt Bachmut haben nach Einschätzung britischer Geheimdienste russische Kräfte Fortschritte gemacht. In den vergangenen Tagen hätten einige Einheiten der russischen Armee sowie Söldner der Wagner-Gruppe westlich des Flusses Bachmutka Fuß gefasst, teilte das Verteidigungsministerium in London am Freitag mit. Zuletzt habe der Fluss die Front markiert. Ukrainische Kräfte würden den Westen der Stadt weiter verteidigen. Im Gegensatz zu Bachmut würde Russland aber am Rest der Front so wenige Angriffe durchführen wie lange nicht mehr. „Dies liegt höchstwahrscheinlich daran, dass die russischen Streitkräfte die Kampfkraft der eingesetzten Formationen vorübergehend so stark dezimiert haben, dass selbst lokale Offensivaktionen derzeit nicht nachhaltig sind“, hieß es in London. (dpa)
Selenski verspricht Befreiung von Mariupol und Tribunal
Am Jahrestag der Bombardierung des Theaters von Mariupol hat der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski die Rückeroberung der Stadt und ein Kriegsverbrechertribunal gegen Russen angekündigt. „Der Tag wird kommen und wir werden Mariupol befreien“, sagte Selenski am Donnerstag in seiner täglichen Videoansprache. Nach seinen Worten arbeitet die ukrainische Justiz an der Aufklärung der Fälle. Diplomaten schmiedeten Partnerschaften mit dem Ausland, um die Verbrechen vor einen internationalen Strafgerichtshof zu bringen. Moskau bestreitet die Verantwortung für den Angriff und behauptet, das Theater sei vom nationalistischen ukrainischen Regiment Asow in die Luft gesprengt worden. (dpa)
Menschenrechtsrat erhebt schwere Vorwürfe gegen Moskau
Eine Vorlage dafür hat nun auch die UN geliefert. Russische Truppen haben im Ukrainekrieg nach Darstellung einer Untersuchungskommission des UN-Menschenrechtsrats zahlreiche Kriegsverbrechen begangen. Dazu zählten vorsätzliche Tötungen, Angriffe auf Zivilisten, rechtswidrige Gefangenschaft, Vergewaltigung und erzwungene Abschiebungen von Kindern, hieß es in dem am Donnerstag in Genf vorgelegten Bericht. Darüber hinaus könnten die Angriffswellen der russischen Streitkräfte auf die Energieinfrastruktur der Ukraine und der Einsatz von Folter Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellen. (dpa)
Estland und Litauen kündigen weitere Militärhilfe an
Die baltischen Staaten Estland und Litauen werden der Ukraine weitere Militärhilfe für den Kampf gegen Russland leisten. Die estnische Regierung beschloss am Donnerstag die Lieferung von halbautomatischen Gewehren, Scharfschützengewehren, Visieren, Ferngläsern, Munition, individueller und spezieller Ausrüstung, Patrouillenbooten und Wärmebildkameras. Litauens neues Hilfspaket umfasse 155-Millimeter-Munition, Fahrzeuge und Truppenverpflegung, schrieb Verteidigungsminister Arvydas Anusauskas auf Twitter. (dpa)
Russland erhöht Druck auf Kritiker im eigenen Land
Der prominente russische Oppositionelle Jewgeni Roisman wurde in Jekaterinburg wegen angeblicher Verbreitung extremistischer Symbolik zu einem 14-tägigen Arrest verurteilt. Der Richter habe Roisman einer Ordnungswidrigkeit schuldig gesprochen, meldete die russische Nachrichtenagentur Interfax am Donnerstag. Roisman soll im russischen sozialen Netzwerk VKontakte (vk.com) ein Video über die Verurteilung des Kremlkritikers Alexei Nawalny geteilt haben, auf dem das Emblem seines in Russland als extremistisch geltenden Fonds für die Bekämpfung der Korruption (FBK) zu sehen war. Roisman selbst bestreitet den Vorwurf.
Darüber hinaus wurde am Donnerstag ein Regionalpolitiker wegen eines satirischen Protests mit Nudeln während einer Rede von Kremlchef Wladimir Putin zu einer Geldstrafe verurteilt. Der Abgeordnete des Regionalparlaments im Wolgagebiet Samara, Michail Abdalkin, müsse umgerechnet 1.850 Euro zahlen, berichtete das Internetportal Protokol.Samara. (dpa)
Leser*innenkommentare
Alexander Schulz
@ Machiavelli und Barbara Falk:
Nach Ihrer Argumentation kann man vieles als Genozid bezeichnen. Es gibt einen Grund dafür warum Experten höchstens von genozidähnlichem Vorgehen sprechen. Der Ukrainekrieg ist sehr schlimm, aber es ist trotzdem moralisch hoch bedenklich den Begriff Genozid falsch anzuwenden und damit Assoziationen zu den Verbrechen des dritten Reiches oder Ruanda zu wecken.
www.bpb.de/kurz-kn...on/320383/genozid
@ Machiavelli:
Bzgl Haftbefehl:
www.spiegel.de/pol...-88a9-750c5b73155f
Barbara Falk
@Alexander Schulz „Nach Ihrer Argumentation kann man vieles als Genozid bezeichnen.“
Das ist nicht meine Argumentation, sondern die juristische Definition.
Der einzige, der ständig Assoziationen zu den Verbrechen des Nationalsozialismus herstellt, sind Sie.
Machiavelli
@Alexander Schulz Gibt auch eine Menge Experetn die von Genozid sprechen. (1)Die rechtliche Definition ist da s. Unten. Es hat viele Genozide gegeben in der Geschichte, sie assoziieren Genozid automatisch mit dem dritten Reich oder Ruanda. Es hat aber auch genozid in Bosnie gegeben, an den Yesiden die waren alle kleiner und trotzdem Genozide. Das Argument das es kein Genozid ist weil es nicht so schlimm ist lasse ich nicht gelten ansonsten sollten wir ja auch nicht von Krieg sprechen, der Krieg ist ja nicht so schlimm wie der 2. WK. Ein Argument dagegen das es Genozid ist ist das nicht.
Bezüglich, des Artikels besser eine verlogene Orndung die man schrittweise verbessert als keine Ordnung. Vladimir Putin ist ein Kriegsverbrecher er gehört vor Gericht.
(1) newlinesinstitute....e-duty-to-prevent/
Alexander Schulz
@Machiavelli Ich verstehe durchaus, dass Sie den Begriff Genozid als stilistisches Mittel benutzen, da Sie meinen damit das Grauen in der Ukraine besser unterstreichen zu können. Trotzdem sollte man dieses gerade als deutscher unterlassen. Ich kann Ihnen nur empfehlen sich genauer mit dem Genozid in Ruanda, dem dritten Reich und anderen Genoziden auseinderzusetzen und sich dann die Frage zu stellen, ob man diese schlimmen historischen Ereignisse wirklich relativieren möchte durch die Verwendung dieses Begriff in Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine.
Der Ukrainekrieg ist schlimm genug, da braucht man nicht noch irgendwelche falschen Superlative, um dieses zu unterstreichen!
Machiavelli
@Alexander Schulz Ich habe mich intensiv mit diesen Genoziden beschäftigt und auch mit der Genozid Literatur im Allgeneinen. Meine Absicht ist keine Relativierung aber die Entführung und russifzierung von Kindern ist Genozid. Ganz klar so definiert das versuchen sie weg zu relativieren. Das ist kein stilistischer Mittel von mir das ist Fakt. Außer sie wollen die UN Konvention in Frage stellen. Und das ist ja nicht nur meine Meinung sondern die von vielen Experten zum Thema.
Die Definition von Genozid ist breit gefasst und auch ein "kleiner" Genozid bleibt ein Genozid. Sie bringen kein Argument gegen die Tatsache außer das sie es nicht als Genozid bezeichnet haben wollen, Relativierung ist subjektives Empfinden. In meinen Augen wird Der Holocaust wird nicht weniger schlimm nur weil ich auch Bosnien oder die Ukraine als Genozid anerkenne oder verschiedene Massaker der US Kavallerie auch wenn die Völker die da ausgelöscht wurden teilweise nur einige 100 Menschen groß waren.
Alexander Schulz
@Machiavelli Ich habe Argumente und auch entsprechende Links gepostet. Da gibt es von meiner Seite nichts mehr hinzuzufügen.
Begrüßenswert finde ich es aber auf jeden Fall, dass sie trotz der falschen Anwendung des Begriffes deutlich gemacht haben, dass Ihre Intention es nicht ist damit anerkannte Genozide wie in Ruanda, dem dritten Reich (um nur zwei sehr bekannte zu nennen) zu relativieren.
Barbara Falk
@Alexander Schulz "Ich habe Argumente und auch entsprechende Links gepostet. "
Sie haben zwei mal auf einen Eintrag des Kinderlexikons der Bundeszentrale für politische Bildung verlinkt, den Sie scheinbar nicht verstanden haben.
Insbesondere scheint Ihnen der Unterschied zwischen "Definition" (die findet sich dort auch) und "Illustration" ("Ruanda") nicht klar zu sein.
Alexander Schulz
@Barbara Falk Sie mögen anderer Meinung als ich sein, trotzdem sind solche Beiträge unpassend. Man mag über den Spiegel streiten, aber trotzdem gibt es dort durchaus lesenswerte Artikel. Bzgl BPB; manchmal können auch einfach geschriebene Texte informativ sein...wenn man sich die Mühe macht diese zu lesen und zu verstehen.
Barbara Falk
@Alexander Schulz "Bzgl BPB; manchmal können auch einfach geschriebene Texte informativ sein...wenn man sich die Mühe macht diese zu lesen und zu verstehen."
Der Text ist ja auch informativ, aber Sie (!) haben ihn nicht verstanden.
Ich lese es Ihnen vor:
"Heute gebraucht man das Wort „Genozid“ allgemein für „Völkermord“ UND DIE GEZIELTE VERFOLGUNG von Bevölkerungsgruppen, die sich durch Sprache, Religion und Tradition von anderen unterscheiden. "
www.bpb.de/kurz-kn...on/320383/genozid/
Mit den Großbuchstaben habe ich gekennzeichnet, was Sie nicht verstanden haben.
Machiavelli
@Alexander Schulz Verständnisfrage sie erkennen also die UN Definition nicht an? Oder sehen sie die Bedingungen nicht erfüllt?
Alexander Schulz
@Machiavelli Gerne antworte ich anschließend zu dieser Thematik nochmal kurz.
Die Definition lässt Interpretationsraum und genau deswegen sprechen viele Experten auch "nur" von genozidähnlichem Vorgehen, dem ich natürlich zustimme.
Würde man das russische Vorgehen als Genozid bezeichnen müsste man auch das Vorgehen in vielen anderen Kriegen als Genozid bezeichnen, da in vielen Kriegen in den letzten 30 Jahren die Definition eindeutiger erfüllt war.
Es drängt sich der Verdacht auf das der Begriff in Bezug auf die Ukraine aus stilistischen und politischen Gründen verwendet wird. Das halt ich für falsch und bestätigt leider auch Mal wieder den Vorwurf der Doppelmoral, den viele nichtwestliche Ländern dem Westen vorwerfen.
Die unipolare Weltordnung ist nun einmal (leider) zu Ende und wir werden mittelfristig von diesem Messen mit zweierlei Maß wegkommen müssen, wenn wir als Westen die Unterstützung von neutralen demokratischen Ländern wie z.B. Brasilien haben möchten, um im Wettbewerb gegen die Autokratischen Staaten global bestehen zu können.
Machiavelli
@Alexander Schulz Okay danke für die Erklärung. Dann sollten sie aber nicht sagen ich liege falsch, bei Interpretationsspielraum dürfen sie und ich interpretieren wie wir wollen und beides ist nicht falsch, sondern schlicht unterschiedlich.
Alexander Schulz
@Machiavelli Für mich klang es so als wenn sie den Genozid als Tatsache beschreiben und nicht als Interpretation. Aber vielleicht habe ich Sie da falsch verstanden - in dem Fall mea culpa. Und sie haben ja auch sehr deutlich gemacht, dass es Ihnen nicht um die Relativierung von anderen Verbrechen geht. Auch wenn ich Ihren Standpunkt sehr kritisch sehe, kann ich ihn Dank ihrer ausführlichen Erklärungen nachvollziehen.
Machiavelli
@Alexander Schulz Alles was ich postet nur meine Interpretation und Meinung, ich bin nicht der Papst der unfehlbar Fakten für seine Schäfchen schaffen kann.
Alexander Schulz
Auf den ersten Blick mag man den Haftbefehl sehr begrüßen, bei genauer Betrachtung fällt jedoch auf wie kontraproduktiv die Angelegenheit aus folgenden Gründen ist:
1.) Es wird nicht förderlich sein für Friedensverhandlungen
2.) der Westen zeigt der ganzen Welt wie viel Engagement er aufbringen kann bei Kriegen, die ihm wichtig sind und wie unwichtig ihm andere Kriege sind (wen interessieren zb schon Saudi arabische Kriegsverbrechen im Jemen); das dürfte uns weitere Sympathien bei den Menschen in Asien, Südamerika und Afrika kosten
3.) Die Begründung für den Haftbefehl mutet nur bedingt neutral an; es fehlen z.b. Bombardierung von ziviler Infrastruktur oder die Verbrechen von butscha; natürlich verstehe ich das man keine Präzedenzfälle schafen möchte, trotzdem sehe ich das sehr kritisch
Machiavelli
@Alexander Schulz 1. Nicht Aufgabe des Gerichtshofs.
2. Dieser Krieg ist auch relativ rechtlich klar, Russland hat die Ukraine überfallen im Yemen kämpfen die Saudis auf der Seite der international anerkannten Regierung gegen eine extremistische Gruppe. In Äthiopien ist Bürgerkrieg etc.
3. Verschleppung von Kindern konstituiert Genozid, außerdem kann man hier konkret die Beteiligung von Putin nachweisen.
Pfanni
Es ist anzunehmen, dass W. Putin diesen Haftbefehl leicht gelangweilt zurückweisen wird. Ebenso, wie er jede Kritik an dem russischen Überfall auf die Ukraine und die russische Kriegsführung dort zurückweist. Bei der gegenwärtigen Situation wird es niemand wagen, ihm Handschellen anzulegen und ihn nach Den Haag zu verfrachten.
Aber so wie die Situation ist, muss sie nicht bleiben. Irgendwann werden andere Leute die Macht ergreifen, sei es gesetzeskonform oder per Putsch. Die werden gnadenlos entscheiden, ob ihnen Putin im (un-)verdienten Ruhestand oder im Knast mehr nützt. Siehe die jugoslawischen Kriegsverbrecher Milošević und Mladić: Weil Serbien in die EU wollte, wurde die Bedingung erfüllt, die beiden nach Den Haag zu überstellen, wo ihnen der Prozess gemacht wurde.
Was aber nichts daran ändern wird, dass eine Fangemeinde ihrem Idol Putin auch noch nach Jahren und Jahrzehnten die Treue hält, Siehe Stalin!
Arne Babenhauserheide
> Russlands „temporärem Luftraum“
Das ist eine krasse Aussage.
Machiavelli
"die rechtswidrige Deportation von Kindern und Umsiedlungen aus besetzen Gebieten der Ukraine in die Russische Föderation " Ist laut UN Konvention Völkermord. Die russische Führung begeht Genozid.
Alexander Schulz
@Machiavelli Die Aussage ist falsch!
Ich bin immer wieder überrascht was alles gepostet werden darf (und was nicht).
Ich möche in keinster Weise die schlimmen Verbrechen von Russland relativieren,
Aber gerade der Begriff Genozid ist höchsproblematisch in Bezug auf die Ukraine, da damit z.B. Verbrechen wie in Ruanda oder im dritten Reich relativiert werden.
www.spiegel.de/pan...-bfc9-8867b79f0152
Gerne poste ich nochmal die Definition von Genozid:
www.bpb.de/kurz-kn...on/320383/genozid/
Machiavelli
@Alexander Schulz Die Un Konvention zur Verhinderung von Völkermord: "Die Konvention definiert Völkermord in Artikel II als „eine der folgenden Handlungen, begangen in der Absicht, eine nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören:
[...]
e) die zwangsweise Überführung von Kindern der Gruppe in eine andere Gruppe“
Sie liegen also falsch. Kimbiniert mit der offenen Propganda russlands die die Existenz des ukrainischen Volkes leugnet und zu deiner Vernichtung aufruft kann man hier also also auch die Absicht feststellen.
Machiavelli
@Machiavelli *seiner Vernichtung
Barbara Falk
@Alexander Schulz "Die Aussage ist falsch!"
Die UN-Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes von 1948 definiert Völkermord als „Handlungen, die in der Absicht begangen wird, eine nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören“:
a) Tötung von Mitgliedern der Gruppe;
b) Verursachung von schwerem körperlichem oder seelischem Schaden an Mitgliedern der Gruppe;
c) vorsätzliche Auferlegung von Lebensbedingungen für die Gruppe, die geeignet sind, ihre körperliche Zerstörung ganz oder teilweise herbeizuführen;
d) Verhängung von Maßnahmen, die auf die Geburtenverhinderung innerhalb der Gruppe gerichtet sind;
e) gewaltsame Überführung von Kindern der Gruppe in eine andere Gruppe.
Es reicht, wenn nur eine der Handlungen begangen wird, und wenn die Tat nur teilweise erfolgreich ist. Auch der Versuch ist strafbar, ihre Relativierungen greifen also nicht.
Quelle: Wikipedia
de.wikipedia.org/w..._V%C3%B6lkermordes