Gaslieferungen aus Russland: Regierung erwartet weitere Senkung
Die Bundesregierung fürchtet bei einer erneuten Gas-Drosselung regionale Notlagen. Bayerns Wirtschaftsminister fordert, die Gasnotlage auszurufen.
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afp | Die Bundesregierung rechnet laut einem Zeitungsbericht mit einer Notlage bei der Gasversorgung in einzelnen Bundesländern. Demnach habe Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt (SPD) den Chefs der Staatskanzleien der Länder am Donnerstag in einer Schaltkonferenz mitgeteilt, dass die Bundesregierung nach den Wartungsarbeiten an der Pipeline Nord Stream 1 von einer erneuten Drosselung der Gaslieferungen durch Russland unter Anführung von Vorwänden ausgehe.
Falls Russland wieder über 40 Prozent der vereinbarten Erdgas-Menge nach Deutschland liefern sollte, käme Deutschland aus Sicht der Bundesregierung laut dem Bericht ohne Notlagen durch den Winter. Das betrachte die Regierung aber als unrealistisch.
Sie gehe zudem davon aus, dass Deutschland auch im Winter 2023/24 noch von russischem Gas abhängig sein werde, heißt es in dem Bild-Bericht – und dass die Gaspreise um das Doppelte bis Dreifache ansteigen würden.
Dem Bericht zufolge soll eine Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz einberufen werden, falls Russland seine Gaslieferungen nach den Wartungsarbeiten an Nord Stream 1 nicht wieder aufnimmt.
Minister will Gundremmingen reaktivieren
Bayerns Wirtschaftsminister und stellvertretender Ministerpräsident Hubert Aiwanger (Freie Wähler) fordert von der Bundesregierung die sofortige Ausrufung der Gasnotlage. „Ich fordere Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck auf, sofort die Gas-Notfallstufe drei auszurufen“, sagte Aiwanger der Augsburger Allgemeinen.
Aiwanger sieht demnach in einer bundesweiten Notlage die nötige Voraussetzung dafür, Gasgroßkraftwerke herunterzufahren, große Mengen Erdgas einzusparen und so die Gasspeicher füllen zu können.
Der Staat müsse „sich jetzt in das Gas-Management einmischen“, sagte Aiwanger. Derzeit würden noch „riesige Mengen an Erdgas zur Stromerzeugung“ verbrannt. Dabei bewege sich beim Auffüllen der Erdgas-Speicher „fast nichts mehr“.
Aiwanger forderte in diesem Zusammenhang auch einen längeren Weiterbetrieb des bayerischen Atomkraftwerks Isar 2 bei Landshut, dessen Abschaltung Ende 2022 geplant ist – sowie die Wiederinbetriebnahme des Ende 2021 vom Netz genommenen Kernkraftwerks Gundremmingen. Das brächte Aiwangers Ansicht nach „ein massives Einsparpotenzial beim Gasverbrauch“.
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