China droht Taiwan: Militärische Einnahme möglich

Nach dem Besuch der US-Politikerin Nancy Pelosi in Taiwan steigen die Spannungen weiter. Nun droht China, Taiwan notfalls mit Gewalt einzunehmen.

Militärübungen auf beiden Seiten – die einen zur Verteidigung, die anderen für einen Angriff Foto: rtr

PEKING dpa | Vor dem Hintergrund der anhaltenden Spannungen um Taiwan hat China erneut damit gedroht, die Inselrepublik notfalls auch mit militärischen Mitteln einzunehmen. China werde stets große Anstrengungen unternehmen, eine friedliche Wiedervereinigung mit Taiwan zu erreichen, hieß es in einem am Mittwoch von der chinesischen Regierung veröffentlichten Weißbuch zur Taiwan-Frage.

„Aber wir werden nicht auf die Anwendung von Gewalt verzichten, und wir behalten uns die Möglichkeit vor, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen“, hieß es weiter. Die Anwendung von Gewalt sei „unter zwingenden Umständen“ der „letzte Ausweg“.

Man werde keine ausländische Einmischung in Taiwan tolerieren, so die chinesische Führung. „Wir werden jeden Versuch, unser Land zu spalten, vereiteln“, hieß es. „Das historische Ziel der Wiedervereinigung unseres Heimatlandes muss und wird verwirklicht werden.“ Ähnliche Drohungen hatte China auch in der Vergangenheit immer wieder in Bezug auf Taiwan ausgesprochen.

Die jüngsten Spannungen wurden vergangene Woche durch einen Besuch der Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, ausgelöst, die gegen den Widerstand Pekings nach Taipeh gereist war. Die chinesische Führung lehnt solche offiziellen Kontakte anderer Länder zu Taiwan ab, weil sie die Insel als Teil der Volksrepublik ansieht. Hingegen versteht sich Taiwan längst als unabhängig. Seit dem Pelosi-Besuch übte die Volksbefreiungsarmee in anhaltenden Manövern nicht nur eine See- und Luftblockade, sondern auch eine mögliche Eroberung der Insel.

Pelosi verteidigte am Dienstag ihre Reise. „Das, was die Chinesen jetzt tun, ist das, was sie immer tun“, sagte sie mit Blick auf die Militärmanöver in der Straße von Taiwan. Die Demokratin sagte, sie habe „überwältigende parteiübergreifende Unterstützung“ für ihren Besuch erfahren.

Comments

[Timelot]

China kriegt seine Wiedervereinigung erst wenn es demokratisch ist. Wollen sie die 35 mio Einwohner Taiwans alle in Lager stecken ? die Chipindustrie ist viel zu wichtig für die weltwirtschaft um da wegzusehen..

[Martin Rees]

Vielleicht war es ihre (Pelosis) letzte große 'Mission' in ihrer derzeitigen offiziellen Funktion. Dann schließt sich möglicherweise ein Kapitel ihres eigenen Buches. Was in zwei Jahren drohen könnte, wenn im Weißen Haus ein weiteres Kapitel Harsadeurpolitik geschrieben werden sollte, steht noch in den Sternen.🇺🇸🇨🇳

[Pfanni]

Möglicherweise fehlt Xi nur noch der passende Anlass, um Taiwan, gemäß seiner öffentlich verkündeten Absicht, einzukassieren. Die „Spannungen“ durch den Pelosi-Besuch, von denen er spricht, sind bei nüchterner Betrachtung eher erfunden. Denn dabei wurde keineswegs ein Überfall Taiwans auf Festland-China besprochen.

Xi seinerseits heizt diese „Spannungen“ noch kräftig an, statt sie abzubauen. Aber am schlimmsten ist das von ihm verkündete Ende der Gesprächsrunden, insbesondere zu militärischen Themen, die einen Kriegsbeginn durch Zufall oder Missverständnis verhindern könnten.

Und wohin Manöver in Reichweite eines Nachbarn führen können, wissen wir spätestens seit Russlands Überfall auf die Ukraine.

[ke1ner]

》Die jüngsten Spannungen wurden vergangene Woche durcheinen Besuch der Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, ausgelöst, diegegen den Widerstand Pekingsnach Taipeh gereist war《

Erstens ist sie auch gegen den Widerstand Bidens und seiner Administration dorthin gereist.

Und zweitens war die erste, die in den letzten Tagen das Szenario eines Angriffs Chinas auf Taiwan ins öffentliche Bewusstsein gerückt hat, mit markigen Worten wie immer, die deutsche Außenministerin:

》"Wir akzeptieren nicht, wenn das internationale Recht gebrochen wird und ein größerer Nachbar völkerrechtswidrig seinenkleineren Nachbarnüberfällt – und das gilt natürlich auch für China, gerade in diesen Tagen." Besonders mit Blick auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine könne man nicht akzeptieren, wenn ein größerer Nachbar einen schwächeren Nachbar überfalle《 (ZON)

Besonders bemerkenswert: die implizite Gleichsetzung mit der Ukraine: Deutschland hat Taiwan nicht diplomatisch anerkannt, seine Botschafterin gerade noch einmal die Ein-China-Politik bekräftigt.

Welche Absichten auch immer Baerbock damit verfolgt haben mag: diese Äußerungen haben sicher erheblich zur Eskalation der Lage beigetragen.

Die Zündschnur brennt.

[resto]

@ke1ner Langsam kommt der Verdacht auf, dass das angesichts der Probleme, welche die USA hat, vielleicht beabsichtigt ist. Manche bezeichnen der Krieg in der Ukraine ja auch als Stellvertreterkrieg.

[Normalo]

@resto ...nur dass die informellen Sicherheitsgarantien der USA gegenüber Taiwan aus Sicht der USA etwa den Stellenwert von denen gegenüber Israel haben. Bei aller Beteuerung der Ein-China-Politik ist die Wahrung einer Zwei-China-Realität für die USA keine tagespolitische Laune sondern jahrzehntelange, aufwendig geübte Praxis.

[659975 (Profil gelöscht)]

Die kommunistische Partei hat ihren Führungsanspruch in China damit begründet, dass sie am besten weiß, was gut ist für die Menschen.

Mit dem Wirtschaftswachstum der letzten 30 Jahre konnte sie den Chinesen dies auch beweisen.

Nun droht die Null-Covid- Politik zu scheitern, die Wirtschaft wächst nicht mehr, verschiedene Krisen (z.B. Immobilien) stehen vor der Tür, die die Ersparnisse der Bevölkerung bedrohen.

Also machen die Kommunisten das, was in fast allen Diktaturen bei innenpolitischen Problemen gemacht wird: Einen äußeren Feid suchen und auf die Nationalismuskarte setzen, um abzulenken und damit sich die Bevölkerung hinter der Partei versammelt.

Es ist nur leider schwierig für die Kommunisten wieder aus dieser Geschichte rauszukommen.

Sieht nicht gut aus für Taiwan und die Welt.

[Kappert Joachim]

Und was war jetzt der "Erfolg" von Frau Pelosi? Außer dass die Situation jetzt schlechter ist als vor einer Woche!