Nach dem Erdbeben in der Türkei: Gemeingefährliche Gebäude-Amnestie
Die türkische Regierungspartei AKP legalisierte Häuser, die ohne Genehmigung gebaut wurden. Auch die Warnungen von Ingenieuren wurden wohl ignoriert.
Ein ganzes Haus, einfach umgekippt: Straßenbild in Golbasi, Türkei, am 13. Februar Foto: Francisco Seco/ap
BERLIN taz | Eine Amnestie für Gebäude ohne Genehmigungen hat wohl zu den mittlerweile fast 32.000 Toten infolge des Erdbebens in der Südosttürkei beigetragen. Im ebenfalls betroffenen Nordwesten Syriens starben über 3.500 Menschen.
294.000 Gebäude im türkischen Teil des Erdbebengebiets, die zuvor ohne Genehmigung gebaut wurden, wurden im Rahmen einer Amnestie der regierenden Partei AKP anerkannt – allein im Jahr 2018. Dies war damals die neunte Amnestie, die die AKP in ihrer 20-jährigen Regierungszeit durchführte.
Gegen eine Geldsumme wurden dabei auch mangelhaft gebaute Gebäude für bewohnbar erklärt. Wenn es das Erdbeben nicht gegeben hätte, würde jetzt wohl eine zehnte Amnestie im Parlament diskutiert werden.
Die Sprecherin der türkischen Arbeiterpartei, Sera Kadıgil, klang müde und wütend, als sie am Samstag auf einem Youtube-Kanal sagte: „Sie haben den Menschen Gräber gebaut und sie lebendig begraben.“
Die Verwerfungslinien waren der Politik bekannt
Dass etwa unter der schwer getroffenen Stadt Kahramanmaraş tödliche Verwerfungslinien verlaufen, war bekannt. Vor zwei Jahren erstellte die Kammer der Geologie-Ingenieure der Union der Türkischen Ingenieur- und Architektenkammer einen detaillierten Bericht über die Gefahr unter Kahramanmaraş. Der Bericht wurde an Mitglieder des Parlaments, Ministerien und Präsident Recep Tayyip Erdoğan geschickt.
„Niemand antwortete“, sagte Hüseyin Alan, der Leiter der Kammer, einen Tag nach dem Erdbeben der türkischen Tageszeitung Evrensel Daily. Als die Kammer versuchte, dem AKP-Bürgermeister von Kahramanmaraş, Hayrettin Güngör, zu erklären, dass die Verwerfungslinien in den Bauplänen der Stadt berücksichtigt werden müssten, soll der Bürgermeister geantwortet haben, dass er „nicht an diese Pläne glaube“.
Die Amnestie ist keine Erfindung des AKP-Regimes, sondern ist bereits seit den 1960er Jahren Teil der Wahlversprechen verschiedener Parteien.
Doch nach dem letzten großen Erdbeben von Marmara im Jahr 1999, bei dem 18.000 Menschen starben, gab es den Wunsch nach Veränderung. Im Jahr darauf wurde ein neues Gesetz erlassen, das die Inspektion von Gebäuden vorschreibt. Im Jahr 2012, ein Jahr nach dem Erdbeben in Van, bei dem über 600 Menschen starben, wurde ein ambitioniertes Gesetz verabschiedet. In der Theorie zielte es darauf ab, alle Gebäude, die nicht erdbebensicher waren, zu beseitigen und neue zu bauen. Das Ministerium für Umwelt und Städtebau legte dafür verschiedene Zonen fest, und die Gemeinden erteilten Genehmigungen an Bauunternehmer.
Gewinne über Menschenleben
Doch nahmen sich die Unternehmer nicht immer der gefährdeten Gebäude an, sondern wohl solcher, bei denen sich durch die Baumaßnahmen gute Gewinne erzielen ließen. Die Amnestien lösten dann das Problem der gefährdeten Gebäude.
Der Stadtteil Kadiköy an der Südküste Istanbuls ist ein gutes Beispiel dafür, wie das Gesetz missbraucht wurde. Es ist ein wohlhabendes Gebiet mit wertvollen Grundstücken, die meisten Gebäude wurden in den 70er und 80er Jahren während des letzten Baubooms errichtet. Obwohl eine Verwerfungslinie unter dem Marmara-Meer verläuft, waren andere Stadtteile Istanbuls wesentlich bedrohter. Aufgrund der hohen Grundstückswerte waren Kadiköy für Bauunternehmer aber sehr attraktiv.
Das Prinzip: Ein Bauunternehmer reißt ein Gebäude ab und baut ein höheres, mit mehr Etagen, und verkauft dann diese Wohnungen. Der Gewinn ist sicher. Die Gebäude sollen jetzt erdbebensicherer sein. Zumindest hoffen das die Bewohner.
Das jüngste Erdbeben hat gezeigt, dass auch viele Gebäude, die in den letzten Jahren gebaut wurden, in sich zusammengefallen sind. Dazu könnte beigetragen haben, dass die gesetzlich vorgeschriebenen Gebäudeinspektionen privaten Firmen überlassen wurden. Das Gesetz, das die Inspektionen vorschreibt, wurde erst 2019 so verändert, dass diese Aufgabe nun Privaten zufällt. Es besteht der Verdacht, dass auch hier Profit über Sicherheit stand.
Mehr als zwei Drittel der Türkei liegen auf Erdbebengebiet
Der Journalist Bahadır Özgür hat sich die Aktivitäten von Immobilienfirmen in der Provinz Hatay genau angesehen. Öz Burak Construction ist eines der Unternehmen, die er unter die Lupe nahm. Das Motto: „Wir kombinieren die beste Technologie mit dem besten Material und bauen Häuser, in denen man alt werden kann.“
Mindestens zehn Gebäude des Unternehmens liegen – in der Region mit der höchsten Zahl an Todesopfern innerhalb der Türkei – in Trümmern. Sie wurden alle nach 2010 gebaut. In einem Interview rühmt sich der Selfmade-Unternehmer stolz: „Ich habe einen Grundschulabschluss. Ich habe mehr als 1.500 Gebäude gebaut.“
Mehr als zwei Drittel der Türkei liegen auf Erdbebengebiet. Nach Angaben des türkischen Umweltministeriums waren 6,7 Millionen der fast 20 Millionen Gebäude gefährdet.
Aus Angst vor starken Reaktionen macht die AKP nun Jagd auf die Bauunternehmer, die die bei dem Erdbeben eingestürzten Gebäude errichtet haben. Vizepräsident Fuat Oktay gab am Sonntag bekannt, dass „Haftbefehle gegen 131 Verdächtige erlassen wurden, die für die zerstörten Gebäude verantwortlich sein sollen“. Bilder von Geschäftsleuten, die beim Versuch, ins Ausland zu fliehen, an der Grenze erwischt werden, sollen die Bevölkerung beruhigen.
Vor Erdoğans Gesetz sind nicht alle gleich
Dennoch sind in Erdoğans AKP vor dem Gesetz nicht alle gleich. Der Vorsitzende des AKP-Bezirks Dulkadiroğlu in der Provinz Kahramanmaraş, Şahin Avşaroğlu, ist der Eigentümer einer Firma, die ein massives Gebäude gebaut hat, das zusammengestürzt ist. Bislang wurden keine rechtlichen Schritte gegen ihn eingeleitet.
Präsident Erdoğan, der nach dem Marmara-Erdbeben 1999 zu den Ersten gehörte, die den Bauunternehmern und der Regierung die Schuld gaben, hat dieses Mal eine andere Ansicht: „Auf eine Katastrophe dieses Ausmaßes kann man nicht vorbereitet sein.“ Und wenn er eines versprechen könne, dann dies: „Wir werden innerhalb eines Jahres alles wieder aufbauen.“
Leser*innenkommentare
Andreas_2020
Erdogan würde - wenn es wirklich freie Wahlen gäbe - abgewählt.
In der Türkei wurden früher Ghetto-Bauten (Gecekondu) legalisiert. Das waren in der Regel einstöckige oder zweistöckige Gebäute.
Die konnten auch bei einem Erdbeben mal Schaden nehmen, dass sie komplett zusammenbrechen, war aber eher unwahrscheinlich, weil die Last von Oben da viel geringer war / ist.
Heute bauen Unternehmer ein 10 oder 14-stöckiges Gebäude und beachten die Standards nicht.
Sie lassen es einfach nachträglich lealgisieren, warten auf die Amnestie. Oder sie bauen es vorschriftsmäßig, schieben aber hier und da ein wenig Geld hin und haben dann die Genehmigung, mehr Stockwerke zu bauen.
Menschen, die Bauningenieurwesen und Archtiktur in der Türkei studieren, lernen von A bis Z, wie man erdbebensicher bauen kann.
Wenn es aber nicht gemacht wird, dann stürzen die Bauen ein. In Hatay standen lange wenige Häuser, die fünf oder sechs Stockwerke aufwiesen, später wurde schnell und vor allem unter Missachtung der Regeln in die Höhe gebaut. Die Folge ist diese Katastrophe.
Politisch sieht jetzt jeder, wie die AKP sich nicht von ANAP, DYP und anderen rechten Parteien unterscheidet.
Die Kombination aus Bauausschüssen, lokal Verwaltung und Parteiuntergliederung zeigt, wo sich schnell viel Geld verdienen lässt. Wer bei der AKP mitmacht, der kann auch bauen, wer der AKP Geld gibt, der kann auch bauen, lokal kann es auch mal eine andere Partei als die AKP sein, aber es funktioniert eigentlich immer.
Das Grundproblem ist wohl, dass es eben Geld kostet, korrekt zu bauen.
Die Idee, günstig zu bauen und dabei noch dick Geld zu verdienen, ist einfach zu stark.
Damit ist der Lack bei der AKP ab. Wenn es wirklich stimmt, dass kurdische Städte/Dörfer weniger schnell und effektiv Hilfe erhalten haben, dürften die nächsten Wahlen zum Ende von Erdogan führen.
Oder er fälscht, dann könnte allerdings ein Bürgerkrieg oder ein schwerer Dauerkonflikt ausbrechen. Das Land könnte instabil werden.
Pfanni
@Andreas_2020 Dass Erdo wegen des Erdbebens abgewählt wird, möchte ich noch bezweifeln. Schließlich war nur ein Teil der Türkei betroffen, und ob in den „harten“ Erdbebengebieten gewählt wird, ist meines Wissens nicht klar. Je weiter die Wähler von den Zerstörungen entfernt sind und je weniger Kontakt sie zu direkt Betroffenen haben, umso eher sind sie bereit, Erdo’s Propaganda zu glauben.
Ich vermute, Bilder von zerstörten Wohngebieten und umherirrenden Menschen werden von den Bildschirmen verschwinden, stattdessen werden beginnende Aufbauarbeiten gezeigt werden. Und dankbare Gesichter von Menschen, die ihren Präsidenten loben!
Vor allem wird er sich selbst loben für seine schnelle Reaktion (wofür eher die Hilfsorganisationen zu loben wären). Auch die „hart durchgreifende“ Justiz, die sich um Bauunternehmer (aber nicht um die von ihnen geschmierten Genehmigungsbehörden) kümmert.