Russische Strategie in der Ukraine: Reisepass zu verschenken

Russland betrachtet die besetzten Gebiete immer mehr als eigenes Territorium. Ukrai­ne­r*innen können sich nun vereinfacht „einbürgern“ lassen.

Einwohnern in der Ukraine werden russische Pässe ausgehändigt Foto: Alexey Maishev/imago

MOSKAU taz | Im Schnellverfahren zum russischen Staatsbürger: Der Russisch-Test fällt weg, auch der Nachweis, fünf Jahre in Russland gelebt zu haben, ist nicht nötig, ebenfalls der Beleg eines ausreichenden Einkommens nicht. So heißt es in einem Dekret, mit dem Russlands Präsident Wladimir Putin allen Ukrai­ne­r*in­nen „anbietet“, sich mittels eines vereinfachten Verfahrens in Russland einbürgern zu lassen.

Zunächst hatte der Plan für die sogenannten „Volksrepubliken“ Donezk und Luhansk und die besetzten Gebiete Cherson und Saporischschja gegolten. Mit dem nun unterschriebenen Dekret weitet der Kreml-Herrscher diesen auf das gesamte ukrainische Gebiet aus – und schafft damit Fakten, die schwerwiegende politische Folgen nach sich ziehen.

Der Schritt ist nicht nur ein weiterer Hinweis dafür, dass Moskau die gesamte Ukraine als sein eigenes Territorium betrachtet, sondern stärkt für Russland zudem die Grundlage dafür, als Schutzmacht russischer Bürger aufzutreten. Mit dem Vorwand, seine Bürger zu beschützen, mischte es sich bereits vor acht Jahren in der Ukraine ein.

Die Passverteilung zementiert den russischen Anspruch auf die für Russland strategisch wichtige Region in der Südukraine, weil sie eine Landverbindung zur 2014 von Russland annektierten Halbinsel Krim schafft. Zudem macht sie Verhandlungen immer schwerer, weil Staatsbürgerschaften nicht einfach rückgängig gemacht werden können. Kiew betrachtet das Dekret zu Recht als weiteren Eingriff in die Souveränität der Ukraine.

Russische Patenschaften

Mit dem Dekret Putins zeigt Moskau, dass die Integration der okkupierten Gebiete in die Russische Föderation vorangetrieben wird. Dass Russland sich nicht aus den Gebieten zurückzuziehen gedenkt, davon reden russische Po­li­ti­ke­r*in­nen ununterbrochen. Sie zeigen es auch, indem sie – mit Wirtschaftsvertretern und Kulturschaffenden im Schlepptau – in die besetzten Gebiete reisen.

Der Moskauer Bürgermeister Sergei Sobjanin hatte Anfang Juni die Städtepartnerschaft mit Luhansk unterschrieben. Bei seinem Besuch in der Stadt erklärte er, diese „im Auftrag des Präsidenten“ „in Ordnung“ zu bringen. Der Kreml hat russische Regionen dazu angehalten, sogenannte Patenschaften für die zerstörten Städte in der Ukraine zu übernehmen.

Moskau solle sich so um die Wiederherstellung sozialer und technischer Infrastrukturen in Luhansk und Donezk kümmern, Sankt Petersburg ist „Patin“ von Mariupol geworden. Russland entsendet Fachleute aus der Verwaltung in die Gebiete, auch Leh­re­r*in­nen werden gesucht, die Bezahlung soll dabei um einiges höher sein als in Russland.

Sergei Kirijenko, der in der russischen Präsidialverwaltung für die Innenpolitik verantwortlich ist, ist nun auch für die Ukraine zuständig. In Mariupol hatte er bereits im Mai für den Wiederaufbau geworben. Der Generalsekretär der Kreml-Partei „Einiges Russland“, Andrei Turtschak, erklärte bei seinem Besuch in Cherson, Russland sei „für immer hier“. Jeden Versuch der Ukraine, die Gebiete zurückzuerobern, betrachtet Moskau als Angriff auf eigenes Territorium.

Die wirtschaftliche Abkoppelung ist ebenfalls in vollem Gange. Bezahlt wird in den besetzten Gebieten in Rubel, auch der Mobilfunk und das Fernsehen kommen aus Russland. Allein, um an ihre Renten und sonstigen sozialen Leistungen zu kommen, brauchen die Menschen einen russischen Pass und beantragen ihn auch. Neugeborene in den okkupierten Gebieten bekommen automatisch den russischen Pass. Die wenigen Berichte, die aus den besetzten Gebieten nach außen dringen, beschreiben ein Leben in ständiger Angst vor Kontrollen durch die russische Armee. Die Rede ist von Entführungen, Repressalien und Versorgungsengpässen.

Comments

[Kappert Joachim]

Nach der Ukrainefizierung nun die Russifizierung. Times are changing. Einige sollen es freiwillig getan haben, was die Gegenargumentation natürlich erheblich kompliziert. In einigen Monaten kann sich das wieder drehen, usw.

[ralf fröhlich]

@Kappert Joachim Komischer Vergleich. Immerhin agiert Russland hier auf fremdem Territorium und mit vorgehaltener Waffe.

[Gnutellabrot Merz]

Eine Sache verstehe ich nicht. Warum sollte es schwer sein, die neue russische Staatsbürgerschaft genau so schnell wieder in eine ukrainische umzuwandeln im Falle einer Rückeroberung der Gebiete?

[Carsten S.]

@Gnutellabrot Merz Die Entlassung aus einer Staatsbürgerschaftvist nicht so einfach.

Die Ukraine könnte diese Menschen relativ einfach wieder einbürgern, aber die russische Staatsbürgerschaft wären diese Menschen damit nicht los. Moskau würde sicher an seinem "Schutzanspruch" festhalten. Als letzte Möglichkeit bliebe Russland noch die Kriminalisierung ung Nichtanerkennung der Doppelbürgerschaft.

Dann zählt das Recht des Stärkeren, wie jetzt auch schon. Die Ukraine muss dann stark sein, um für die Zukunft zu verhindern, dass Russland an der neuen Lunte zündelt.

[Pfanni]

@Gnutellabrot Merz Bei der freigiebigen Austeilung russischer Pässe geht es Putin nicht um die Zeit NACH einer Rückeroberung der Gebiete (die er ohnehin ausschließt).

Dieser Pässe-Trick hat bereits 2014 auf der Krim funktioniert: Wie durch ein Wunder stieg der prozentuale Anteil der russischen Bevölkerung dort, die lt. Putins Behauptung samt und sondern schrecklich unterdrückt würden und deshalb „befreit“ werden müssten.

Das gleiche wurde damals auch in den baltischen Staaten versucht, aber inzwischen war die Weltöffentlichkeit aufgewacht und Putin musste das Projekt „Baltikum“ erstmal auf Eis legen. Nun versucht er es in den besetzten Gebieten der Ukraine, um zu „beweisen“, dass diese Gebiete eigentlich integraler Bestandteil Russlands seien!

[warum_denkt_keiner_nach?]

@Gnutellabrot Merz Weil man die, die die Russische angenommen haben, erst noch wegen Verrats anklagen muss.

[Chris Demian]

@Gnutellabrot Merz Es gibt viele "Körperschaften" in die man leichter rein, als raus kommt... Sie wissen ja: nobody leaves the firm... Oder diese andere Firma im Vatikan, die gerade Papa Francesco nicht ziehen lassen will. Ansonsten fällt auf, dass dies hier enttäuschend armselig inszeniert ist. Und die wollen UDSSR reloaded sein? Nicht einmal nah dran...

[Nairam]

@Gnutellabrot Merz Natürlich geht das, setzt aber einen gesunden Menschenverstand voraus.

Ich habe auch mit "Regeln" leben müssen, deren Sinnhaftigkeit mir nie klar wurde. Schließlich habe ich mich einfach darüber hinweggesetzt und nichts ist passiert. Geht also.