Neue EU-Sanktionen gegen Russland: Der Konsens bröckelt

Vom Ziel, Russland zu ruinieren, ist nichts übrig geblieben. Stattdessen wächst die Sorge, dass die Sanktionen die Wirtschaft in der EU schädigen.

Ukrainer eingehüllt in ihre Landesflagge fordern ein Embargo für russisches Gas und Öl vor dem reichstag

Die Forderung nach einem Öl- und Gasembargo wurde innerhalb der EU nur halbherzig umgesetzt Foto: K.M.Kraus/snapshot

Die Länder der Europäischen Union haben sich auf das achte Sanktionspaket gegen Russland geeinigt. In Brüssel wird es als entschiedene Antwort auf die illegale Annexion ukrainischer Gebiete präsentiert. In Wahrheit wurden die meisten Maßnahmen, allen voran der Preis­deckel für russisches Öl, schon lange vor der Annexion diskutiert.

Mit dem Kriegsverlauf haben die neuen Sanktionen also nichts zu tun – auch wenn EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und ihre Mitstreiter anderes behaupten. Den Krieg beeinflussen, gar verkürzen oder beenden werden sie nicht. Dafür kommen die neuen Strafmaßnahmen viel zu spät – und sind zu schwach.

Der neue Ölpreisdeckel hat nämlich viele Schlupflöcher. So werden die Ausnahmen aus dem EU-Ölembargo, das schon im Sommer beschlossen wurde, einfach fortgeschrieben. Ungarn und andere mitteleuropäische Länder können weiter Öl aus Russland beziehen. Griechenland und Zypern können es auch künftig mit ihrer Tankerflotte ausführen. Doch nicht nur diese „üblichen Verdächtigen“ haben die Sank­tionen verwässert.

Auch Belgien hat hinter den Kulissen für seine Wirtschaftsinteressen gekämpft und erreicht, dass der ursprünglich geplante Einfuhrstopp für russische Diamanten gestrichen wurde. Er hätte tausende Arbeitsplätze in Antwerpen gekostet.

Letztlich ist das neue Sanktionspaket ein weiterer Beweis dafür, dass der Konsens in der EU bröckelt. Von dem ursprünglichen Ziel, Russland zu ruinieren, wie es Außenministerin Annalena Baerbock formuliert hat, ist nichts übrig geblieben. Stattdessen wächst die Sorge, dass die Sanktionen die Wirtschaft in der EU schädigen.Diese Sorge ist begründet. Wirtschaftsminister Robert Habeck räumt ein, dass der „Energiekrieg“ mit Russland zu dauerhaften Wohlstandsverlusten führen wird. Dieser „Krieg“ geht nun mit dem Ölpreisdeckel in die nächste Runde. Nicht auszuschließen, dass sich auch diese Strafe als Bumerang erweist und Deutschland und die EU schädigt.

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Europäer aus dem Rheinland, EU-Experte wider Willen (es ist kompliziert...). Hat in Hamburg Politikwissenschaft studiert, ging danach als freier Journalist nach Paris und Brüssel. Eric Bonse betreibt den Blog „Lost in EUrope“ (lostineu.eu). Die besten Beiträge erscheinen auch auf seinem taz-Blog

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