Giorgia Meloni zu Besuch bei Olaf Scholz: Postfaschistin auf rotem Teppich

Am Freitag kam es zur ersten echten bilateralen Runde zwischen dem SPD-Kanzler und der radikal rechten Ministerpräsidentin Italiens. Es wurde eifrig Harmonie demonstriert.

Trotz der engen Bande: Die Divergenzen zwischen Giorgia Meloni und Olaf Scholz lagen klar auf dem Tisch Foto: Christian Mang/reuters

ROM taz | Da haben sich zwei wirklich kräftig angestrengt. Bundeskanzler Olaf Scholz und Giorgia Meloni, die italienische Ministerpräsidentin, die sich am Freitagnachmittag zum Antrittsbesuch in Berlin eingefunden hatte, taten beide ihr Bestes, um eifrig Harmonie zu demonstrieren.

Roter Teppich vor dem Kanzleramt, militärische Ehren, dazu ein Scholz, der sogar lächelte – Meloni hatte einen Empfang, der atmosphärisch kein bisschen dadurch getrübt war, dass da eine radikal rechte Postfaschistin einem sozialdemokratischen Regierungschef die Aufwartung machte. Wenn man von kurzen Gesprächen der beiden am Rand von EU- oder G20-Gipfeln absieht, war es die erste echte bilaterale Runde zwischen Scholz und der italienischen Ministerpräsidentin, und die hatte seit ihrer Amtsübernahme im Oktober 2022 fast dreieinhalb Monate gebraucht, um nach Deutschland zu kommen – doch von Misshelligkeiten war dann keinerlei Spur, auch nicht auf der abschließenden Pressekonferenz.

Scholz hob an, Italien sei ja so etwas wie ein „Sehnsuchtsland“ der Deutschen, und er schloss seine einführenden Bemerkungen, indem er der „lieben Giorgia“ das Wort übergab. Die wiederum ließ sich zu so viel Vertraulichkeit nicht hinreißen und blieb konsequent beim „Cancelliere Scholz“, doch auch sie wurde nicht müde, die engen Bande zwischen Deutschland und Italien zu würdigen.

Nichts änderten die engen Bande jedoch daran, dass am Ende diverse Divergenzen weiter auf dem Tisch blieben. Die allerdings hatten weniger mit den politischen Ausrichtungen der beiden Regierungen zu tun als mit den nationalen Interessen, die sie in Europa durchzusetzen suchen. Vollkommene Einigkeit herrschte allerdings auf einem Feld: der Haltung zur russischen Invasion in der Ukraine. Bei der Frage nach italienischen Panzern musste Meloni zwar passen, nicht jedoch, weil sie nicht will, sondern weil sie nicht kann: Italien hat diese Panzer schlicht nicht. Stattdessen wird sie vom Frühjahr an gemeinsam mit Frankreich ein Anti-Raketen-Abwehrsystem in die Ukraine liefern, und sie kündigte auch an, noch vor dem 24. Februar, dem ersten Jahrestag der russischen Invasion, nach Kyjiw reisen zu wollen.

Kein gemeinsamer Kurs bei EU-Flüchtlingspolitik

Weniger harmonisch ging es zwischen Scholz und Meloni dagegen bei zwei zentralen Fragen zu, die der Europäische Rat nächste Woche verhandelt: die Reaktion auf die milliardenschweren Staatshilfen, die US-Präsident Joe Biden der heimischen Wirtschaft zugutekommen lässt, und die Flüchtlingsfrage.

Deutschland setzt als Antwort auf die USA auf ein gelockertes Regime der EU bei nationalen Staatshilfen für Unternehmen, doch Meloni meldete da auch auf der Pressekonferenz mit Scholz Bedenken an. Die EU dürfe nicht vergessen, dass sie für ein „level playing field“, für faire Spielbedingungen unter den Mitgliedstaaten sorgen müsse, klagte sie ein, und die seien bei nationalen Hilfen nicht gegeben, da einige Länder in Europa, vorneweg Deutschland, größere Spielräume im Staatshaushalt hätten als etwa Italien. Stattdessen wünscht sie sich einen europäischen Unterstützungsfonds „mit gemeinsamer Schuldenaufnahme“. Scholz enthielt sich eines Kommentars, nur bei der ebenfalls von Meloni gewünschten flexibleren Verwendung von schon an die Staaten zugewiesenen Mitteln etwa aus dem EU-Kohäsionsfonds zeigte er sich gesprächsbereit.

Auch bei der Flüchtlingspolitik ist der gemeinsame Kurs vorerst nicht zu erblicken. Italien will die harte Abwehr, es predigt zudem großzügige Hilfen für die Herkunftsländer, für die wiederum Europa die Federführung übernehmen soll. Dass Deutschland und Italien kommende Woche im Europäischen Rat der Staats- und Regierungschefs an einem Strick ziehen werden, zeichnete sich auch in dieser Frage auf der Pressekonferenz von Scholz und Meloni nicht ab.

Wenigstens in einer Frage jedoch näherte sich Meloni ihrem Gegenüber an. In einem Interview von 2019 hatte sie von ihrer „Allergie“ gegen Deutschland gesprochen, doch diese Allergie (ebenso wie die in ihrer Autobiographie von 2021 geäußerte „gewisse Aversion“) scheint verflogen. „Das soll ich gesagt haben?“ fragte sie sich selbst laut auf der Pressekonferenz, ganz nach dem alten Adenauer-Motto „Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern?“. Sie habe es bloß mit der deutschen Sprache gehabt, erklärte sie dann noch, an deren komplexer Grammatik sie gescheitert sei. Wenigstens als Allergologe hat Scholz offenbar gute Arbeit geleistet.

Comments

[Fenn]

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[Rudi Hamm]

Unterstützungsfonds „mit gemeinsamer Schuldenaufnahme“.

Kurz gesagt: Deutschland haftet für die Schulden anderer EU-Länder.

Wir sind auch noch so bescheuert, dass wir das sogar schon tun. Die Nullzinspolitik war ein Geschenk an die Pleiteländer der EU auf unsere Kosten, die unmäßige Geldmengenvermehrung auf Kosten des Wertes eines € auch.

[tomás zerolo]

@NUTZER

In diesem einen Punkt bin ich tatsächlich auch einverstanden (wir hätten vielleicht weniger autoritäre Bestrebungen um uns herum, wenn wir uns in der Vergangenheit daran gehalten hätten).

[Philippo1000]

Einen Staatsgast eines befreundeten Landes mit den entsprechenden protokollarischen Ehren zu begrüßen, ist schon ein Gebot der Höflichkeit.

Die Tatsache, dass Bundespräsident Steinmeier zur Ernennung Lulas und Bundeskanzler Scholz bereits jetzt zu ersten Gesprächen mit dem neuen brasilianischen Präsidenten gereist ist, ist ein deutliches Zeichen.

Wenn dem gegenüber eine politisch eher fragwürdige neue Regierungschefin erst nach 3 Monaten eingeladen wird, sollte der Unterschied Jedem deutlich ins Auge springen.

Offenbar sind Teile der Öffentlichkeit, die unter Diplomatie nur noch Waffen verstehen, etwas blind geworden, für das Offensichtliche.

Italien ist ein befreundetes Land.

Die Wahl der Regierung entspricht meinen Wünschen nicht.

Wer unter den LeserInnen allerdings meint, die italienische Regierung sei deshalb mit Verachtung zu strafen, dem möchte ich gerne in Erinnerung rufen, dass von unserem Land aus die größten Verbrechen gegen die Menschlichkeit ausgegangen sind.

Freundlicherweise hat uns die Staatengemeinschaft dennoch wieder aufgenommen.

Rücksicht, Höflichkeit und Respekt gegenüber unseren Nachbarn und Freunden ist da noch der geringste Anspruch, den wir im Umgang pflegen sollten.

Die Tatsache, dass Scholz und Meloni nicht in Allem einer Meinung sind, zeigt, dass sich die politische Ausrichtung deutlich unterscheidet.

[resto]

@Philippo1000 Der Stil Baerbocks sollte nicht zur Norm werden. Zurück zur Diplomatie wäre angesagt. Danke.

[Frau Flieder]

@resto Dem schliesse ich mich an!

[Ingo Bernable]

@Philippo1000 "Die Wahl der Regierung entspricht meinen Wünschen nicht."

Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen. Und eben deshalb darf man ihn nicht als eine legitime Politik unter anderen behandeln.

"dass von unserem Land aus die größten Verbrechen gegen die Menschlichkeit ausgegangen sind."

Und eben daraus resultiert eine ethisch-politische Verantwortung die uA beinhaltet Leuten wie Meloni nicht den roten Teppich auszurollen.

[Abdurchdiemitte]

@Ingo Bernable “Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen. Und deshalb darf man ihn nicht als sind legitime Politik unter anderem behandeln.”

Gut gebrüllt, Löwe … und was sagt das jetzt konkret über die Gestaltung unserer deutschen außenpolitischen Beziehungen zu Italien aus?

Meloni IST die in einem rechtmäßigen demokratischen Verfahren gewählte Ministerpräsidentin Italiens, da beißt keine Maus den Faden ab. So wie das bei Morawiecki in Polen oder Netanyahu in Israel ebenso der Fall ist, ob’s mir nun gefällt oder nicht (und mir gefällt’s weiß Gott nicht, das können Sie mir glauben).

Weitaus beunruhigender finde ich jedoch, dass z.B. in Sachen Migration innerhalb der EU ein breiter Konsens besteht, das Menschenrechtsstandards und Humanität an den europäischen Aussengrenzen offensichtlich keine Geltung mehr haben sollen … hier ziehen Demokraten mit Faschisten - oder richtiger: Demokraten dienen sich in vorauseilendem Gehorsam den Faschisten an - an einem Strang und das ist doch der eigentliche Skandal.

Ist das etwa die von unserer Außenministerin propagierte “wertebasierte” Außenpolitik?

[Jojo Schröder]

@Ingo Bernable In meiner Sicht ist faschismus und alle auswuchse, neo oder post or whatever überhaupt schlecht. Jedoche finde ich in ihre gedankenwelt, die demokratisch gewählte menschen ihr recht absprechen, ein sehr beunruhigend und eine position die ich als sehr rechts aussen verorten würde.

Was meinen sie?

[Ingo Bernable]

@Jojo Schröder Ich meine, dass eine demokratische Legitimation zwar vieles, aber nicht alles legitimieren kann. Faschismus oder auch 'Post-Faschismus' werden auch nicht durch breite Zustimmungswerte vertretbar, andernfalls müsste man letztlich auch die Shoa als Ausdruck und Ergebnis existierender Mehrheiten verteidigen. Warum genau also, soll eine Position die Faschismus oder auch Entscheidungen die die dauerhafte Bewohnbarkeit des Planeten in Frage stellen nicht als legitimes, mögliches Ergebnis demokratischer Prozesse anzuerkennen bereit ist rechts sein?

[Matt Gekachelt]

Wir haben Erdogans Türkei im Verteidigungsbündmis NATO. Die stellt sich gegen die Aufnahme von Schweden. Organs Ungarn in der EU und womöglich bald Selenskys Ukraine auch. Italien versucht es mal wieder mit Faschismus und in der EU hatten wir diesen fetten Korruptionsskandal - der öffentlich wurde. Die Menschen wollen nur in Ruhe weiterleben, bis die Klimakatastrophen ein Ende machen. Wozu Demokratie? Das ist nur die Dikatur der Mehrheit und auch nicht besser wie die in China, Russland oder die Zweiparteien-Diktatur in den USA.

Eine Weltdiktatur könnte die Welt retten..

[nutzer]

"Die EU dürfe nicht vergessen, dass sie für ein „level playing field“, für faire Spielbedingungen unter den Mitgliedstaaten sorgen müsse, klagte sie ein, und die seien bei nationalen Hilfen nicht gegeben, da einige Länder in Europa, vorneweg Deutschland, größere Spielräume im Staatshaushalt hätten als etwa Italien."

Postfaschistin hin oder her, hier hat sie Recht. Der Wunsch D`s nach lockeren Regeln für Staatshilfen geht auf Kosten der schwächeren EU Staaten, dies treibt denb Keil der in der EU steckt noch tiefer...

Auch dieser Regierung ist nicht bewußt, dass Europa nicht nur der dt Hinterhof ist. Wenn wir in D mehr Stütze für die Wirtschaft wollen, muß das in ganz Europa gleichmäßig geschehen. Entweder ist die EU eins oder nicht.

[Philippo1000]

@nutzer Die EU ist nicht Eins.

Es gibt sogar Länder mit denen ich sehr uneins bin.

Wenn gerade die, wie z.B. Ungarn und Polen, neben Ihrer nationalistischen und demokratieentfremdenden Politik gerne die Hand aufhalten , bin ich gegen Zahlungen.

Wenn Italien in den nächsten 4 Jahren 190 Mrd aus der EU erhält, wäre eine gewisse Zurückhaltung bei Vorhaltungen gegenüber den Nettozahlern auch ganz nett.

[meerwind7]

@nutzer Ist die Frage, ob sich die Uneinigkeit mehr auf die einzel-staatlichen Förderungen bezieht oder auf von der EU aufzunehmende Mittel.

[Pfanni]

„Es wurde eifrig Harmonie demonstriert“

So, und nun meine Frage an den Autor: Welcher Ablauf des Besuchs wäre wohl „angemessen“ gewesen? Es ging wohlgemerkt um einen Staatsbesuch zwischen D. und Italien, und nicht um eine Harmoniedemonstration zwischen Vorsitzenden von Parteien, die gegensätzlicher kaum sein könnten. Bekanntlich macht man da in der Politik „feine“ Unterschiede!

Hätte Scholz seinen Staatsgast ohne Handschlag, mit sauertöpfischer Miene „begrüßen“ und den roten Teppich eingerollt lassen sollen? Bestimmte Medien hätten sofort gefolgert, dass die deutsch-italienischen Beziehungen, dank Scholz, noch nie so schlecht waren! Wem hätte das genützt?

[Uranus]

@Pfanni Offenbar gab es da mehr als Handschlag - "Sehnsucht der Deutschen" - gut, bezüglich Italiens Abschottungpolitik mag aus AFD-Sicht Sehnsucht zutreffen, "Liebe Georgia" ...

Im allgemeinen stelle ich mir die Fragen: Wo hat es Signale gegenüber den Italiener*innen gegeben, die nicht die Faschistin gewählt haben? Was wurde gegen eine Normalisierung von Faschismus getan? Wie wird das auch bei Staatsempfängen deutlich ...

[Ingo Bernable]

@Pfanni Was wäre denn gegen die Botschaft, dass ultra-rechte Positionen und eine deutsche Staatsraison des "Nie wieder Faschismus" unvereinbar sind und aus dieser Unvereinbarkeit eben ggf. auch diplomatische Spannungen resultieren einzuwenden?

[Rudolf Fissner]

@Ingo Bernable Wo haben Sie irgendetwas mit "Befürwortung des Faschismus" heraus gelesen ?

[phalanx]

@Ingo Bernable Die Realität. Wem hätte das genützt?

[Ingo Bernable]

@phalanx Der Brandmauer gegen ganz rechts-außen und allen für die solche politischen Entwicklungen potentiell und perspektivisch gefährlich sind. Wenn das Kriterium der Nützlichkeit (worin auch immer die konkret bestehen mag) ausreichend ist um Leuten die sich ganz selbstverständlich in der Tradition des Faschismus sehen den roten Teppich auszurollen ist das Ausweis einer politischen Position die ausnahmslos jedes ethische Prinzp aufgegeben hat. Die logische Folge einer solchen Politik die die Ethik dem Utilitarismus allzu bereitwillig opfert wäre dann aber eine Welt die ganz nach dem Geschmack eben jener Faschisten wäre. Aber was erzähle ich jemandem der die Falange schon im Namen trägt.

[phalanx]

@Ingo Bernable "[... ]ist das Ausweis einer politischen Position die ausnahmslos jedes ethische Prinzp aufgegeben hat.[...]"

Da spekulieren Sie reichlich weit.

Das Bekenntnis "Nie wieder Faschismus" teile ich. Gleichzeitig halte ich ein geeintes Europa seit Beginn des russischen Angriffskrieges für wichtiger denn je. Da erscheint es mir zielführender, im direkten Austausch deutliche Worte zu finden, aber nach außen Einigkeit zu demonstrieren, als unsere Staatschefs gegenseitig nicht mehr zu empfangen. Über einen neuen Spaltpilz in der EU freut sich niemand mehr als Putin.

"Aber was erzähle ich jemandem der die Falange schon im Namen trägt."

Warum bemühen Sie die spanische Übersetzung? Der Name geht auf das griechische Original, genauer gesagt auf ein Strategiespiel vor mehr als 20 Jahren zurück.

Ich darf Sie bitten, sachlich zu bleiben und von persönlichen Angriffen abzusehen.

[Ingo Bernable]

@phalanx "Über einen neuen Spaltpilz in der EU freut sich niemand mehr als Putin."

Darüber, dass man seiner Erzählnug, dass dort in EU und Ukraine überall Faschisten am Werk seien, reale Ansatzpunkte liefert wird er aber auch nicht unkücklich sein.

"Das Bekenntnis "Nie wieder Faschismus" teile ich."

Argumentieren aber gleichzeitig für die Zusammenarbeit mit einer Politikerin die sich in der Tradition Mussolinis sieht und wundern sich dann darüber welche naheliegenden Assoziationen anderen bezüglich der Phalanx kommen?

[phalanx]

@Ingo Bernable "Darüber, dass man seiner Erzählnug, dass dort in EU und Ukraine überall Faschisten am Werk seien, reale Ansatzpunkte liefert wird er aber auch nicht unkücklich sein."

Da stimme ich Ihnen zu, allerdings kann ich die Verhinderung von Propagandaerzählungen nicht zum Maßstab nehmen.

Wie Sie in einem anderen Post treffend anmerken, hat die Appeasement-Politik ihre Grenzen gegenüber Kriegstreibern, und letztlich verhindern lassen sich Putins Faschismusvorwürfe nicht, ob berechtigt (Italien) oder nicht (Ukraine).

"Argumentieren aber gleichzeitig für die Zusammenarbeit mit einer Politikerin die sich in der Tradition Mussolinis sieht und wundern sich dann darüber welche naheliegenden Assoziationen anderen bezüglich der Phalanx kommen?"

Zu meiner dann doch etwas differenzierteren Darstellung der Zusammenarbeit siehe vorheriger Post. Im Übrigen erscheint mir die Gefahr, dass Putin eine Spaltung der EU in welcher negativen Weise auch immer ausnutzt, weit realistischer als die Aufkündigung jeglicher Zusammenarbeit mit Meloni.

Bei der Assoziation scheint es sich um Ihre Einzelmeinung zu handeln - nach meinem Hinweis wären Anschlussbekundungen jedenfalls gegenstandslos. Stehen Sie doch einfach dazu, mit Ihrer etwas vorschnellen Andeutung daneben gelegen zu haben, anstatt die Verantwortung bei mir zu suchen.

[Emmo]

@Ingo Bernable Die Frage ist doch ganz einfach: soll Scholz eine demokratisch gewählte EU-Regierungschefin nicht empfangen, auch wenn der Gesinnung abscheulich ist?

Sie scheinen nicht verstanden zu haben, dass eines der wesentlichen Charakteristiken von Politik die ist, sich auch mit Leuten zusammen zu setzen, die autokratisch, widerwärtig, korrupt, menschenrechte verachtend oder auch faschistisch sind.

Es ist genau eine solche Politik die Kriege und andere Konflikte verhindert.

Dass man auf Forderungen solche Leute nicht immer eingehen darf steht auf einem anderen Blatt!

[Ingo Bernable]

@Emmo Eine Politik die, wie sie fordern, mit wirklich jedem Gegenüber bereitwillig in Verhandlungen zu gehen ist im besseren Falle prinzipienloser Opportunismus und im schlechteren gefährlich. Die britische Appeasement-Politik gegenüber Hitler (auch der wurde ´32 ja ganz demokratisch gewählt) konnte den Krieg eben nicht verhindern und zuletzt musste man beobachten wie Putin westlich-naive Verhandlungsbereitschaft rein instrumentell als Hinhaltetaktik misbrauchte während er seine Truppen aufmarschieren ließ.

[Emmo]

@Ingo Bernable Oha - Meloni gleich Hitler?

Haben Sie es nicht eine Nummer kleiner? Was hat sie denn bislang gefordert?

Und nochmals: was ist Ihr Vorschlag: mit Italienerinnen grundsätzlich nicht mehr reden? Wie würden Sie denn Politik gestalten?

Aber es ist halt einfach, vom Sofa aus den Daumen zu senken...

[Ingo Bernable]

@Emmo "Oha - Meloni gleich Hitler?"

Nein, sicher nicht. Sondern ein Beispiel dafür wie destruktiv mangelende Abgrenzug und endlose Dialogbereischaft gegenüber extrem rechten Kräften sein können. Aber das wissen sie ja eigentlich auch selbst.

"Ihr Vorschlag: mit Italienerinnen grundsätzlich nicht mehr reden"

Ich sehe nicht wie hier auf der Basis offenbar bewusst gewollter Missverständnisse ein konstruktiver Dialog möglich sein sollte.

[resto]

@Ingo Bernable Konsequenz wäre am Ende, dass Deutschland mit niemandem mehr verbunden ist. Also raus aus der EU, meinen Sie das? Das Wort "Appeasement-Politik" finde ich ziemlich unangebracht; Italien ist ein souveränes Land und greift kein anderes Land militärisch an. Ich habe kein Problem mit Italien; ständig missionieren zu wollen stößt mich ab.

[Ingo Bernable]

@resto "Konsequenz wäre am Ende, dass Deutschland mit niemandem mehr verbunden ist. Also raus aus der EU, meinen Sie das?"

Wenn in allen EU-Regierungen Post-Faschisten ans Ruder kommen sollten wäre das wohl angebracht. Aber das ist eben nicht der Fall und die Forderung einer Abgrenzung gegenüber Post-Faschisten und vergleichbar Ultra-Rechten bedeutet ja längst noch nicht, dass man nicht an anderer Stelle nicht auch Dissenz und Pluralismus aushalten sollte.

"ständig missionieren zu wollen"

Leider wird der Versuch wenigstens ein paar politisch-ethische Minimalstandars aufrecht zu erhalten immer öfter als Missionierung diskreditiert. Gleichzeitig wird überall dort wo realpolitischer Pragmatismus zu unschönen Kompromissen nötigt sofort der Vorwurf der Doppelmoral erhoben. Ich halte derlei Vorwürfe daher inzwischen für eher belanglos, v.A. wenn man in Rechnung stellt wohin eine Normalisierung ultra-rechter politischer Strömungen langfristig führen können.

[Uranus]

@Ingo Bernable Danke für die ausdauernde Kommentierung, INGO BERNABLE!

Nie wieder Faschismus! Klar schließe ich mich da an.

[amigo]

Ein echter Olaf'scher Diener vor der Faschistin?

Hurra Deutschland!

[guzman]

„die österreichische Politikwissenschaftlerin Natascha Strobl kritisiert den Begriff als „Wunsch zur Verharmlosung“ und betont die Gemeinsamkeiten und die Kontinuität vom historischen Faschismus zur heutigen Fratelli d'Italia.“ (Wikipedia)

[guzman]

@guzman Den Begriff „Postfaschist(in)“

[Emmo]

Meloni ist zwar eine faschistin was betrüblich genug ist. Sie ist aber gleichzeitig demokratisch gewählte Regierungschefin eines EU Landes. Und schliesslich müssen die zusammenarbeiten, soll Europa weiter vorangebracht werden. Für solche Empfänge gibt es strikte Protokolle!.

Was soll also dieser Seitenhieb? Hätte scholz ihr eine Flasche Prosecco über den Kopf hauen sollen?

[Ingo Bernable]

@Emmo Kein diplomatisches Protokoll verplichtet einen Bundeskanzler dazu eine post-faschistische Regierungschefin zu empfangen.

[resto]

@Ingo Bernable Italien ist Mitglied unserer Union. Wenn Sie jetzt Mauern bauen wollen, weil wir ja so die Guten sind, kommen wir da nicht mehr raus.

[Emmo]

@Ingo Bernable itte lesen sie meinen Post, bevor Sie antworten:

WIE Staaatss- und Regierungschefs empfangen werden, wird durch Protokolle geregelt.

DASS EU-Regierungschefinnen empfangen wwerden müssen, steht doch völlig ausser Frage, soll die EU nicht total Schiffbruch erleiden.

[Ingo Bernable]

@Emmo Eben darauf wollte ich doch hinaus. Die protokolarischen Regelungen des wie sind hier einfach irrelevant weil Scholz sich der Notwendigkeit ihrer Anwendung ohne Weiteres hätte entziehen können und mE auch müssen.

[Emmo]

@Ingo Bernable OK, da haben wir unterschiedliche Meinungen.

Ich denke nicht, dass er sich dem Protokoll da entziehen kann - das hätte Das wäre ein Affront erster Güte gegenüber einem Gründungsmitglied der EU und würde wohl Einigungen bei umstrittenen Fragestellungen auf lange Zeit wesentlich erschweren.

ABER - in der grundsätzlichen Bewertung der politischen Ansichten von Frau M. stimmen wir überein ;-) Schönen Sonntag!

[tomás zerolo]

🤮