Schwere Waffen für die Ukraine: Militarismus ist unfeministisch
Feministische Außenpolitik kümmert sich um die Sicherheit der Menschen, nicht der Staaten. Männlichkeitsnormen und Krieg gehen Hand in Hand.
N ach anfänglichen Bedenken spricht sich Bundeskanzler Olaf Scholz nun doch für die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine aus. Bei einer 1.-Mai-Kundgebung in Düsseldorf bezeichnet er einen Pazifismus, der sich gegen Waffenlieferungen stellt, als „aus der Zeit gefallen“. Obschon er dafür auf der Kundgebung teils ausgepfiffen wird, beugt er sich damit auch dem vorherrschenden politischen und öffentlichen Diskurs.
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Wer ernsthaft gegen Waffenlieferungen ist, mache sich mitschuldig an Putins Töten, sei gar antifeministisch. Die Unterzeichner*innen des offenen Briefes der feministischen Zeitschrift Emma, die Kanzler Scholz auffordern, keine schweren Waffen an die Ukraine zu liefern, werden als feige Sofa-Pazifist*innen bezeichnet, die nichts gegen die Gewalt gegen Frauen in der Ukraine täten. Doch es ist mehr als geboten, den rasanten Kurswechsel der Grünen und der Sozialdemokrat*innen kritisch und offen zu diskutieren.
Vor dem Krieg in der Ukraine galt, dass die Bundesrepublik keine Waffen in Konfliktgebiete liefert. Erfordert die neue Situation eine Veränderung dieses Grundsatzes? Die feministische Forschung zu Sicherheit und Krieg und die Erkenntnisse feministischer Friedensbewegungen bieten hier zentrale Einsichten. Sie stellen die Sicherheit von Frauen in den Mittelpunkt und können genau damit eine kritische Haltung gegenüber der Lieferung schwerer Waffen begründen.
Eine feministische Außenpolitik und ein Bekenntnis zur Umsetzung der Agenda der Vereinten Nationen zu „Frauen, Frieden und Sicherheit“ sind zum ersten Mal im Koalitionsvertrag der Bundesregierung verankert. Andere Länder wie Schweden und Kanada praktizieren eine feministische Außenpolitik schon länger. Was eine Außenpolitik feministisch macht, ist dabei nicht immer klar.
Vorreiter Schweden und Kanada
Vor allem vermeiden die meisten Regierungen zu klären, welche Rolle das Militärische in ihrer feministischen Außenpolitik spielen sollte. Abgeleitet von einer feministischen Theorie der Internationalen Beziehungen ist eine feministische Außen- und Sicherheitspolitik in einer Fürsorgeethik („ethics of care“) begründet, die die Sicherheit von Menschen in den Mittelpunkt stellt, nicht die Sicherheit von Staaten.
ist Assistant Professor für Europäische Studien an der Universität Amsterdam. Sie forscht zur Sicherheitspolitik der Europäischen Union, zur Agenda der Vereinten Nationen „Frauen, Frieden und Sicherheit“ sowie zu feministischer Außenpolitik.
Das bedeutet, dass es nicht nur um die einfache Abwesenheit von Gewalt geht, sondern um das Bekämpfen struktureller Gewalt, also jeglicher Formen der Diskriminierung vor allem von Frauen und anderer marginalisierter Gruppen. Sicherheitspolitik muss sich demnach auch um wirtschaftliche oder gesundheitliche Sicherheit kümmern. Feministische Forschung zeigt, dass Militarismus diesen Zielen im Weg steht.
Militarismus bezieht sich hier auf alle Strukturen und Institutionen, die die Anwendung organisierter politischer Gewalt vorbereiten oder ausüben. Erstens geht Militarismus fast immer mit Nationalismus und Rassismus einher. Es ist kein Zufall, dass die Bundeswehr – wie andere Armeen – ein Problem mit Rassismus hat, wie es der letzte Bericht der Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestags wieder deutlich zeigt.
Soldaten kämpfen für ihren Staat
Armeen sind eng mit der Idee des Nationalstaats verknüpft, dessen Territorium und Souveränität sie verteidigen sollen. Nirgends sieht man dies deutlicher als momentan in der Ukraine. Zweitens: Militärs und ihre Strukturen sind von hierarchischer Männlichkeit geprägt und halten patriarchale Strukturen in der internationalen Politik und in unseren Gesellschaften aufrecht. Ein patriarchales System belohnt eine aggressive Form von Männlichkeit und macht Frauen und Minderheiten auf diese Weise noch unsicherer.
Wie wir Männlichkeit im Privaten verstehen, ist auch entscheidend für die männlichen Normen, die in der internationalen Politik als legitim gelten und wertgeschätzt werden. Feministische Wissenschaft zeigt, dass es einen Zusammenhang gibt zwischen alltäglicher Gewalt gegen Frauen in einem Land und der Aggressivität von Staaten.
Die Wissenschaftlerin Cynthia Cockburn hat schon vor mehr als zehn Jahren beschrieben, wie Frauen in Friedensbewegungen weltweit diese Zusammenhänge zwischen Militarismus, Männlichkeitsnormen und Krieg aufzeigen und erleben. Vereinfacht gesagt, haben patriarchale und militarisierte Normen in unseren Gesellschaften und der internationalen Politik auch ihren Teil zu diesem Krieg beigetragen.
Es ist berechtigt zu fragen, wie eine antimilitaristische Position in dem Kontext eines Angriffskriegs auf einen Staat und angesichts des Leids in der Ukraine beizubehalten ist und was diese bedeuten kann. Zunächst untersucht eine feministische Perspektive, wessen Sicherheit die Lieferung schwerer Waffen eigentlich schützen soll. Die meisten öffentlichen Befürworter*innen der Waffenlieferungen vermischen die Sicherheit der Ukraine als Staat (oder sogar der Europas und des Westens) mit der der Menschen in der Ukraine. Doch diese sind nicht gleichzusetzen.
Patriarchale Strukturen gehen mit Gewalt einher
Geht es um die Aufrechterhaltung der nationalen Integrität der Ukraine oder um die Sicherheit der Menschen in der Ukraine? Auch wenn die Ukraine als Staat natürlich das Recht hat, ihre nationale Integrität zu verteidigen, ist dies kein Anliegen einer feministischen Position, die sich aus der feministischen Theorie der Internationalen Beziehungen ableitet.
Feministische Wissenschaftler*innen wie V. Spike Peterson haben schon in den 90er Jahren herausgearbeitet, dass der Nationalstaat „gegendert“ ist und mit patriarchalen Strukturen und Gewalt einhergeht. Eine feministische Perspektive konzentriert sich auf die Sicherheit von Menschen und vor allem die von Frauen und schwachen Teilen einer Bevölkerung. Werden die Waffenlieferungen diese also schützen?
Diese hypothetische Frage ist natürlich schwierig zu beantworten. Auf jeden Fall werden die Waffen russische Soldaten töten, was ja auch Robert Habeck in der Begründung seiner Position anerkannt hat. Aber es ist auch fraglich, dass sie das Leben der ukrainischen Bevölkerung und von Frauen im Spezifischen retten werden.
Die meisten Analyst*innen sind sich trotz der überraschenden Stärke des ukrainischen Widerstands einig, dass die Ukraine den Krieg nicht gewinnen kann. Es ist sowieso unklar, wann eine Seite als Sieger*in hervorgeht. Kriege enden fast nie mit klaren Siegen und Niederlagen. Sie weiten sich aus, ziehen sich hin oder enden im besten Fall in einem mehr oder weniger stabilen Friedensabkommen.
Es ergibt aber nur „Sinn“, schwere Waffen zu liefern, wenn es Aussicht auf einen klaren und schnellen Sieg der Ukraine gibt. Doch leider ist es wahrscheinlicher, dass der Krieg lange andauern, zu einer direkten Auseinandersetzung zwischen Russland und dem Westen führen oder doch zu einem Atomkrieg eskalieren wird. Die Waffenlieferungen machen diese drei Szenarien noch realistischer. Diese wiederum werden noch mehr Tote, mehr Trauma – auch für Männer – und noch mehr Gewalt an Frauen bedeuten.
Ein Sieg der Ukraine ist unrealistisch
Zum Beispiel weist auch der Norwegian Refugee Council, der vor Ort ist, darauf hin, dass Waffenlieferungen den Krieg verlängern und die Situation verschlimmern werden. Studien zeigen, dass Gewalt an Frauen sowohl während als auch nach Konflikten ansteigt. Es sind nicht nur die „Feinde“, die Frauen unsicherer machen, sondern auch die Männer und Söhne, die traumatisiert und militarisiert zurückkehren. Dies hatte sich auch schon nach 2014 in den von der ukrainischen Regierung kontrollierten Gebieten in der Ostukraine gezeigt.
Deutschland muss sich also fragen, was es eigentlich mit der Lieferung schwerer Waffen erreichen will. Was in den Aussagen von Scholz, Baerbock und Habeck mitschwingt, ist, dass es um die Verteidigung des ukrainischen Staats geht. Die Regierung hofft, dass die Ukraine entweder den Krieg gewinnt oder eine bessere Verhandlungsposition durch ihre militärische Stärke erzielt. Zum Beispiel äußerte sich Außenministerin Annalena Baerbock so: „Ein Ende dieses Krieges wird es nur geben, wenn die Ukraine es erzwingt und erkämpft.“
Wie bereits erwähnt, ist dies aus mehreren Gründen nicht realistisch. Auch wenn sich Deutschland und andere Staaten nicht von Russland erpressen lassen wollen, müssen sie die atomare Bedrohung ernst nehmen, um die Sicherheit von Menschen zu schützen. Außerdem könnte auch gerade jetzt ein guter Zeitpunkt sein, auf Verhandlungen und einen Waffenstillstand zu drängen – da die Ukraine auch im Osten den russischen Angriff zum Stocken gebracht hat.
Wenn Deutschland schwere Waffen liefert, wird es auch immer mehr zur Kriegspartei. Dadurch wird es schwieriger für die Bundesregierung, auf einen Waffenstillstand und Verhandlungen zu drängen, was aber am wichtigsten wäre, um Menschenleben zu schützen und die Situation von Frauen zu verbessern. Dies bedeutet nicht, dass die Ukraine sich ergeben soll, sondern dass Deutschland weiter und stärker humanitär und diplomatisch die Menschen in der Ukraine unterstützen kann.
Im Sinne einer feministischen Außenpolitik wäre es dabei zentral, sich mit verschiedenen Teilen der Zivilgesellschaft in der Ukraine (und Russland) – vor allem mit Friedensaktivist*innen und Frauenorganisationen – auszutauschen und darauf zu drängen, dass sie am Friedensprozess beteiligt werden. Bis heute waren Frauen nur in 13 Prozent von Friedensverhandlungen weltweit involviert.
Auch beim Minsker Abkommen saßen sie kaum am Verhandlungstisch, obwohl klar ist, dass Frauen spezifische Erfahrungen von Gewalt machen und eine ausgeglichene Repräsentation der Gesellschaft für einen nachhaltigen Frieden wichtig ist. In dieser Situation gibt es keine einfachen Lösungen.
Eine Perspektive, die sich aus einer feministischen Theorie der Internationalen Beziehungen ableitet, macht aber deutlich, dass die Sicherheit von Menschen, nicht die Sicherheit von Staaten, zentral für unsere Überlegungen sein sollte. Die neue feministische Außenpolitik der Bundesregierung sollte ihr Handeln in diesem Krieg nach diesem Maßstab ausrichten und überprüfen, ob die Lieferung schwerer Waffen dieses Ziel wirklich verfolgt.
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