Ungarns rechtspopulistischer Regierungschef spielt ein doppeltes Spiel. Einerseits hetzt er gegen die EU, andererseits zeigt er sich kooperativ.
Der Sanktionsmechanismus habe eine geeignete Rechtsgrundlage, so der Generalanwalt des EuGH. Polen und Ungarn wollten gegen die Regelung vorgehen.
Ungarn habe Flüchtlingshelfer zu Unrecht mit Strafe bedroht, entscheidet der Europäische Gerichtshof. Die Hilfsorganisation HHC begrüßt das Urteil.
Demokraturen und andere demokratiefeindliche Formationen: Claus Leggewie und Ireneusz Paweł Karolewski sezieren die brenzlige Lage in den V4-Staaten.
Zehntausende Orbán-Anhäger jubeln am Samstag dem ungarischen Premier zu. Eine Gegenkundgebung der Opposition fällt deutlich kleiner aus.
Bisher wusste sich Ungarns Opposition selbst zu zerlegen. Mit dem gemeinsamen Kandidaten Márki-Zay hat sie nun die große Chance, Orbán endlich abzulösen.
Bei der Parlamentswahl im April will Péter Márki-Zay gegen Viktor Orbán antreten. Der Konservative soll frustrierte Fidesz-Wähler überzeugen.
Polen und Ungarn wollen finanzielle Einbußen wegen mangelnder Rechtsstaatlichkeit verhindern. Daher haben sie Klage eingereicht.
Himmlischer Misswuchs oder Sinnbild göttlichen Heils? In Ungarn hat das atmosphärische Phänomen jetzt nichts mehr zu lachen.
Viele Menschen haben am Wochenende gegen die homophobe Politik der Regierung demonstriert. Es war die größte Regenbogenparade in Ungarns Geschichte.
Beim Referendum über LGBTQ liefert Ungarns Regierungschef die Antwort gleich mit. Und Orbán weiß: Echten Druck hat er aus Brüssel nicht zu erwarten.
Die Ungar*innen sollen sich per Plebiszit zu den LGBTQ-feindlichen Gesetzen äußern. Es wird als Antwort auf den EU-Widerstand verkauft.
Brüssel gibt Ungarn und Polen ein schlechtes Zeugnis im Prüfbericht. Aber der Rechtsstaatsmechanismus wird wohl erst im Herbst in Gang gesetzt
EU-Kommission reagiert damit auf sogenannte LGBT-freie Zonen in Polen sowie Ungarns neues queerfeindliches Gesetz. Das sei Diskriminierung, so Brüssel
Reporter ohne Grenzen listet Viktor Orbán erstmals als einen der größten Feinde der Pressefreiheit. Die Gründe dafür mehren sich seit Jahren.
Wegen Streits über LGBT-Rechte wollen die Abgeordneten EU-Gelder für Budapest schnell abdrehen. Doch die Kommission will sich bis Herbst Zeit lassen.
Die bunten Erscheinungsformen der Freiheit reichen von peinlich bis weit über besorgniserregend. Manche verwechseln sie auch mit faulen Ausreden.
Viktor Orbán macht weiter Stimmung gegen queere Menschen. Welche Vorteile er sich davon verspricht und warum europäische Solidarität wichtig ist.
Die queeren Tanzsportlerinnen Réka und Anita sprechen über die Fußball-EM, die Budapester LGBTQ-Szene und was die homophoben Gesetze für sie bedeuten.
Queere Sportklubs in Budapest sorgen sich, dass sich ihre schlechte Lage mit dem neuesten Parlamentsbeschluss künftig noch mehr verschlechtert.
Der Premier der Niederlande stellt wegen des Anti-LGBT-Gesetzes Ungarns EU-Mitgliedschaft in Frage. Kanzlerin Merkel scheitert mit Russland-Vorschlag.
Erkennungsdienstliche Hinweise zu einem europäischen Unhold namens Willi Magyar, der an Dreistigkeit kaum zu überbieten ist.
Katarina Barley (SPD) findet die EU gegenüber den Autokraten in ihren Reihen zu zaghaft. Hoffnung macht, dass sie den Geldhahn zudrehen kann.
Mit viel Glück kann sich die DFB-Elf gegen Ungarn für das Achtelfinale qualifizieren. Besonders ist das Spiel auch, weil es politisch aufgeladen ist.
EU-Kommissionschefin bezeichnet Ungarns neues Gesetz als „Schande“. Die Behörde will nach langer Untätigkeit dagegen vorgehen.
Aufgrund des politischen Kontextes müsse der Antrag abgelehnt werden, so die Uefa. Man könne die Arena ja zur Pride Week nach der EM bunt einfärben.
Budapest und Sofia blockieren mit fiesen Tricks die EU-Beitrittsverhandlungen mit Skopje. Ist es ihnen womöglich zu europafreundlich?
In Budapest herrscht Euphorie. Das liegt auch am Sonderweg, unbegrenzt Tickets zu verkaufen. Frankreich erwartet eine besondere Atmosphäre.
Mit einem neuen Gesetz setzt Ungarns Regierungschef seinen Feldzug gegen sexuelle Minderheiten fort. Er bedient sich dabei russischer Vorlagen.
Trotz breitem Protest: Ungarn hat ein Gesetz verabschiedet, das die Darstellung von Homo- und Transsexualität in Büchern und Filmen verbietet.
Für Ungarns Pavillon der Architekturbiennale haben junge Architekt*innnen Gebäude der sozialistischen Moderne überdacht. Ein Gespräch mit Kurator Dániel Kovács.
Das Europaparlament will gegen die EU-Kommission klagen. Der Vorwurf: Sie unternehme nichts gegen illiberale Staaten wie Polen und Ungarn.
Die Coronakrise prägt auch die Schwimm-EM in Budapest. Viele Aktive blicken deshalb schon weiter – auf die Olympischen Spiele 2024 in Paris.
Der Demokratieaktivist muss weitere zehn Monate in Haft. Zeitgleich scheitert eine EU-Erklärung zur Wahlrechtsreform in Hongkong an einem Veto Ungarns.
Das Balázs Béla Stúdió war ein Freiraum im Sozialistischen Ungarn. Das Collegium Hungaricum Berlin widmet ihm eine vierteilige Filmreihe.
Aus Protest gegen Diskriminierung in Polen hat das EU-Parlament eine „LGBTIQ-Freiheitszone“ erklärt. Polen will ein Adoptionsverbot für gleichgeschlechtliche Paare.
Die konservative EVP und Viktor Orbáns rechtspopulistische Fidesz gehen getrennte Wege. Viel zu lange hat die EVP damit gewartet.
Terézia Mora gehörte in Ungarn lange Zeit zur deutschsprachigen Minderheit. Heute lebt die 50-jährige Autorin in Berlin.
Der ungarische Radiosender Klubrádió verliert seine Lizenz, das bestätigt das Gericht am Dienstag. Es zeigt, wie die Regierung Medien kontrolliert.
Der österreichische Journalist Paul Lendvai spricht über „Orbáns Ungarn“. Medien, Wissenschaft und Kultur werden zunehmend vom Premier kontrolliert.
Árpád Szőczi trägt auf dem ungarischen Staatssender regierungstreue Nachrichten vor. Bei der Deutschen Welle berichtet er meist das Gegenteil.
Europa findet kein Gegenmittel gegen den reaktionären Kurs von Viktor Orbán. Das liegt auch am Machtinteresse von CDU und CSU im EU-Parlament.
Der Europäische Gerichtshof beanstandet das massiv verschärfte ungarische Asylrecht. Das Land wich in zentralen Punkten von EU-Vorgaben ab.
Ungarn beschneidet per Verfassungsreform erneut die Rechte für LGBTQ. Selbst Fidesz-Anhänger:innen sehen die sexuelle Orientierung als Privatsache an.
Polen und Ungarn ziehen ihr Veto gegen das Finanzpaket zwar zurück. Doch Details rund um den damit verbunden Rechtsstaatsmechanismus bleiben unklar.
Die EU hat sich auf den Haushalt und einen Hilfsfond wegen Corona geeignet. Auch den Blockierern Ungarn und Polen kommt sie entgegen.
