Ich habe da so Zweifel. Anstand? Ja, sehr gerne! Es wäre sehr viel gewonnen, wenn jeder sich um Anstand wenigstens bemühen würde, statt Ausreden zu erfinden. Kollektiver Anstand ist aber doch etws anderes und nur schwer zu erreichen. Spätestens als Gemeinschaft von Staaten unmöglich, aber selbst in unserer demokratischen Gesellschaft nicht. Viele Fragen darf man dem Bürger einfach nicht stellen, das Ergebnis wäre schrecklich und würde weitere Enthemmung zu Folge haben. Manche Fragen sind ja auch zu Recht völlig dem Zugriff der Demokratie entzogen, leider aber ist die Frage der Umsetzung natürlich schon politisches Thema. Kaum jemand leugnet das Recht auf Asyl, aber die Mehrheit möchte, dass Andere die Last tragen. Länder wie Ungarn machen nicht mit, aber auch Deutschland hat viele Jahre lang die Mittelmeerländer ziemlich alleine gelassen. Unanständig das, aber eben auch populär. Es bleibt die Frage, ob und wie es überhaupt kollektiven Anstand geben kann, in unserer Konsumwelt, ohne ein robustes Regime durch eine Religion und letztendlich auch ohne Idee einer Zukunft. Keine Ahnung. Moral ist längst zum Schimpfwort geworden, die Lust am Unkorrekten triumphiert, noch nicht mal mehr die "Vernunft" wird postuliert, sondern nur noch die "Freiheit". Wir werden nicht nur immer unanständiger sondern auch immer schamloser dabei.

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[Re]: Man braucht ja gar nicht immer unbedingt Skandale. Allerdings: wenn es zuträfe, was Sie schreiben, dann wäre es selbstverständlich ein Skandal. Dann wäre die CDU nämlich AFD- typisch. Ganz so weit sind wir dann doch noch nicht. Der eigentliche Skandal ist eher da, d

wo kein Unterschied mehr gemacht wird und im Ergebnis den von Pechstein vertetenen Position Normalität attestiert wird. Dass Pechstein selber auch nach über 30 Jahren immer noch nicht begriffen hat, dass man als Repräsentant des Staates nicht etwa politische Privilegien hat, sondern die Pflicht zur Zurückhaltung und damit offensichtlich auch einfach nicht begriffen hat, was einen demokratischen Staat ausmacht, ist an sich belanglos, demonstriert aber deutlich nicht nur was im Osten gedacht wird, sondern wie.

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Konstruktivität ist am wichtigsten. Wenn nicht anders möglich auch in sicheren Räumen. Eine Frage ist aber, ob es denn da noch genug Reibung gibt, oder ob dort nicht einfach zu viel Verständnissuche herrscht. Communities können genau so ein Teil des Problems sein wie die gezielte Destruktivität von rechts in offenen Räumen. Offenheit ist für den Diskurs einfach entscheidend, falls man überhaupt daran glaubt, dass es noch unvoreingenommene Menschen gibt, die überzeugt werden können.

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Wenigstens probehalber sollte man man den sigenannten Pragmatismus von der sogenannten Moral trennen. Man sollte Ziele definieren und die Mittel prüfen. Stattdessen werden Pseudo- Mittel beschlossen, die eigentlich hauptsächlich nach innen wirken.

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Über viele einzelne Befunde kann man natürlich streiten, meines Erachtens denkt der Beitrag aber ganz grundsätzlich in die falsche Richtung. Wir haben nicht zu viel "law and order" sondern zu wenig. Die AFD und alle rechten und neoliberalen Bewegungen dieser Art sind in Wirklichkeit einfach antisolidarische Bewegungen, die eine asoziale Freiheit postulieren. Diese sogenannte Freiheit richtet sich gegen Umweltschutz, gegen den Schutz von Schwachen, gegen Verzicht und im Ergebnis richtet sich dieses Denken eben gegen den Staat, gegen die vermeintliche Diktatur. Denn der Staat ist in Wirklichkeit die Lösung für unsere Probleme und das wissen die Braunen und Gelben auch ganz genau. Der Staat ist das einzig denkbare Instrument Solidarität zu erzwingen, daran ändert sich auch nichts dadurch, dass der Staat auch oft das Instrument der Repression gegen linke und grüne Bewegungen ist. Grundsätzliche linke Staatsfeindlichkeit ist aber ganz falsch.

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Frau Demmer ist wahrscheinlich eine gute Wahl, nur wie diese zustande gekommen ist, ist fragwürdig. Andere Kandidaten scheinen ja vor allem Angst gemacht zu haben, die Wahl wurde zur Posse. Eine Wahl durch einen Rundfunkrat und einen solch diskreditierten Rundfunkrat ist ohnehin schon diskutabel, dass dann auch noch ein Fünftel der Mitglieder fehlte, ist eine Frechheit. Auch dass Kandidaturen ernsthaft wegen unterschiedlicher Gehaltsvorstellungen zurückgezogen wurden, ist völlig unverständlich. Die Intendanz ist natürlich ein Traumjob, da kann man gut auf etwas Geld verzichten. Sie ist gerade auch deshalb ein Traumjob, weil man so viel verändern kann. Konzentration auf das Wesentliche, die regionalen Formate im Fernsehen, ein Radioprogramm das man gerne live hören möchte. Die Digitalisierung der Inhalte ist notwendig aber auch selbstverständlich und im Archiv liegen noch viele Schätze. Allerdungs: wenn ich hier von 3000 Mitarbeitern und 450 Millionen Budget lese, dann fällt mir die Identifizierung mit so einem Sender schon recht schwer. Was machen die alle? Einsparpotenzial dürfte da sein und Einsparungen tun den Sender wahrscheinlich auch gut, wenn man an den richtigen Stellen spart.

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Lehrstück eines Aufstands? Wohl eher ein Lehrstück einer jahrzehntelangen Nichtaufarbeitung. In der DDR ging das natürlich nicht, aber was war nach 89? Über 20 Jahre hat der Westen den Aufstand gefeiert und dann war die DDR Geschichte, es gab die Heldengeschichte des Mauerfalls und niemand wollte mehr was von 53 wissen. Es ist kein Zufall, dass erst jetzt nachgefragt wird und dass jüngere Menschen fragen. Die Traumatisierung, die Angst hat bislang einfach niemandem in den Kram gepasst.

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Mit dem Finger auf andere zu zeigen geht immer schief, einfach weil es in jede Richtung berechtigt ist und niemandem hilft. Die heute 10 jährigen sind durchschnittlich jetzt schon öfter in ihrem Leben geflogen als ich in 58 Jahren, zur Schule wird man im Zweifelsfall mit dem Auto gebracht. Die jüngeren Erwachsenen kaufen viel und das meiste davon kommt aus China. Bio ist was für die, die es sich leisten können. Wer hat, der reist und konsumiert so lange es noch geht, wer mehr hat baut sich Burgen wenn er sich nicht gleich Yachten kauft. Und wer soll diesen Unsinn stoppen? Die Antwort ist, dass es in jeder Generation dafür eine Minderheit gibt aber nirgends eine Mehrheit.

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Ein großer Teil der Deutschen ist nach rechts offen, genauer gesagt, viele sehen da gar keine Grenze, wollen keine sehen, könnten aber selbst bei bestem Willen nicht sagen, wo eine solche denn verläuft. Nationalistische und armenfeindliche Strategien werden nämlich gar nicht mehr hinterfragt. Wieso auch? Weil sie rechts und unsolidarisch sind? Das hält niemanden mehr ab. Und zu merken, dass sie einfach nur dumm sind, das wird verweigert. Zumal die aktuellen Lösungsversprechen ja weiterhin wunderbar zum eigenen Interesse zu passen scheinen und zumal man ja immer nur verteidigt was man hat und glaubt haben zu dürfen und zu müssen. Kaum jemand hat auch nur die Idee, dass es mit weniger gehen könnte oder wie. Dafür fehlen auch Gegengewichte, Werte jeder Art, Sicherheiten und Perspektiven für den Einzelnen wie auch die Menschheit generell und ein breiter Konsens zum Beispiel über Fragen der sozialen Gerechtigkeit. Alles weg. Es gibt nur noch den nächsten Urlaub. Wie soll es erst werden wenn uns mehr als die ersten kleinen Vorboten der kommenden Veränderungen erreichen? Wenn die AFD schon jetzt bei 18 Prozent liegt, bislang basierend vor allem auf viel Wutlust und Realitätsverweigerung, was passiert dann wenn es wirklich weh tut? Die Politik, der Kanzler im Besonderen, hat dem nicht nur nichts entgegenzusetzen, sondern erhebt die Verweigerung des darüber Nachdenkens sogar noch zur Maxime. Und wird dafür sogar noch teilweise belohnt. Bei uns ist weiterhin der Bote schuld, der Künder der notwendigen Veränderungen. Man kann das rechts nennen, muss man aber nicht, es reicht völlig, es blöd zu nennen.

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Selten hat jemand so viel Schmutz über Menschen geschüttet und in ihnen erzeugt.

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Kleines Logikrätsel: Wenn "die Entkleidung ... als Maßnahme zur Identitätsfeststellung ..." selber von der Polizei bestätigt wird, wie kann die entsprechende Aussage der Aktivistin dann Verleumdung sein? Die Unterstellung von Einschüchterungs- und Demütigungsmotiven auf Seiten der Polizei mag man ja für unfreundlich halten, nur ist sie für jeden erkennbar total subjektiv. Für eine Verurteilung nötig wären entweder eine falsche Tatsachenbehauptung oder der Nachweis eines besseren Wissens seitens der Angeklagten. Beides fehlt oder ist nicht nachweisbar. Von daher ein krasses Fehlurteil. Schon die Anklageerhebung war Unsinn. (Ich bin ja kein Jurist, aber ein bisschen Nachdenken sollte auch solchen möglich sein).

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Ein Urteil, das so deutlich über dem Antrag der Staatsanwaltschaft liegt, kann und wird keinen Bestand haben. Es ist willkürlich übertrieben und dient nicht dem Rechtsfrieden.

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Eigentlich unvorstellbar, dass sich halbwegs vernunftbegabte Menschen von solch offensichtlichen Lügnern beeindrucken lassen. Die traurige Wahrheit wird wohl die sein, dass sie die Lügen hören wollen.

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So wird das nichts. Man sollte einfach alle Nebentätigkeiten untersagen. Volksvertreter sollten per Definition keine Zeit übrig haben, egal wofür.

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Ja, viele russische und belarussische Sportler unterstützen die Agression oder die Machthaber in ihren Heimatländern oder ziehen den Kopf ein. Und ja, alle russischen Sportler sollten in allen Sportarten ausgeschlossen werden. Und nein, nicht jeder einzelne russische oder belarussische Sportler sollte ständig zum Krieg oder zu Putin oder Lukaschenko befragt werden. Wem soll das etwas bringen?

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Ich mag Schafe. Von daher ist mir ein Vergleich mit AFD- Wählern schon fast peinlich. Den Schafen gegenüber, wohlgemerkt! Denn die sind friedlich und blöken eher selten. Und das auch nur wenn sie beim Fressen gestört werden, hier gibt es dann doch leider eine gewisse Ähnlichkeit zu AFD- Wählern. Diese aber sind nie zufrieden und ihre scheinbare Lenkbarkeit und Wiedereinfangbarkeit ist nur Illusion und Methode. Das ewig Passiv- Aggressive kennt kein Verdauungsschläfchen, die Wut ist unstillbar und Lust.

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"Es spricht nichts dagegen, Pflegekräfte aus Drittstaaten anzuwerben"? Doch! Wenn ein stinkreiches Land wie Deutschland seine Probleme dadurch löst, dass es andere Länder um ihre Ausbildungskosten prellt und wichtige Arbeitskräfte abwirbt, dann ist das ein Armutszeugnis.

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Man kann festhalten, dass sich religiöse Menschen noch für solche Fragen interessieren. Man darf feststellen, dass religiöse Menschen noch wissen was Zweifel sind, das ist noch seltener. Sie mögen bessere Motive haben, sie kreisen auch nicht nur um sich selber und die Verteidigung von Gewissheiten, darin können sie Vorbild sein. Sie sind aber gerade deshalb auch nicht als Zeugen benutzbar für die Zweifel an der Unterstützung der Ukraine. Und wer in dieser Frage mit sich ringt, der sollte Bonhoeffer lesen.

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Die SZ fragt gerade so schön: "18 Prozent würden AfD wählen - wer ist schuld?" Die Antwort ist ganz einfach: diese 18 Prozent! Gleiches gilt für diejenigen, die jetzt gerne auf Springer, FDP und Union hören: sie wissen es besser, sie wollen aber lieber die Lügen hören. Also ja, die Grünen dürfen sich beschweren, die allgemeine Heuchelei und das beliebte Sündenbockspielchen sind wirklich zum Kotzen.

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Das Sendungsbewusstsein mag ja abschrecken, aber doch nur weil tatsächliche Veränderungen drohen. Das solide Regierungshandwerk hat auch vorher schon gefehlt, das hat aber nicht besonders gestört. Von daher ist es jedenfalls auch kein Rezept. Der Befund ist ganz einfach: der Bürger hat ein Problem mit der Wirklichkeit und mit Veränderungen.

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Nicht nur der Staat ist im Osten in einer ganz bedenklichen Schieflage. Polizei und Justiz, aber auch Politik, Presse und Gesellschaft zeigen erschreckende Schwächen in der Abgrenzung gegen rechts. Nun soll man allerdings ja nicht auch auf links nicht so genau hinsehen, das kann es nicht sein. Eine Art Gegengewicht oder ein Schutz entstehen dadurch nicht. Das "rechte Gewaltmonopol" kann nicht ernsthaft durch linke Gewalt bekämpft werden, das Gewaltmonopol darf wirklich nur beim Staat liegen. Nicht nur, weil sonst keine zivile Gesellschaft mehr denkbar ist, sondern auch, weil die rechte Gewalt immer mehr Applaus bekommt als die linke Gewalt. Das Terror- Spiel wird von links verloren, unsere Gesellschaft ist so, und im Osten sogar ganz schamlos. Die Focussierung auf Gewalt nützt den klatschenden bräunlichen Wutbürgen und sie schadet den linksliberalen Kräften, denn bei denen gibt es so gut wie keine Identifizierung mit der linken gewaltbereiten Szene.

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Mehr diskutieren bringt doch nichts. Das Verfahren ist in Frankreich legal, die Franzosen müssen sich entweder eine andere Verfassung oder einen anderen Präsidenten erwählen. Aber ob Marine Le Pen die Rentenreform zurücknimmt oder die Macht des Präsidenten beschneidet?

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[Re]: Man soll solche Worte auch nicht zu genau nehmen, zudem das Urteil ja noch nicht rechtskräftig ist. Und dann ist Frau E. ja wegen der Begehung von Taten verurteilt worden und nicht wegen ihrer Gesinnung. "Linksextrem" ist sowieso kein exakter Begriff, ein juristischer schon mal gar nicht. Ein Gericht interessiert sich natürlich für das Motiv einer Tat, unterscheidet dann aber eher nach der möglichen allgemeinen Verwerflichkeit. Und dann gibt es ja auch noch die Frage der Planung. Und Nazis aus Kalkül zusammenzuschlagen gilt nun mal als mindestens so schlimm, wie spontan mal ein paar Flüchtlinge zu hetzen. Muss man nicht richtig finden. Ich persönlich finde die selbe Tat begangen von Rechten und Linken doch nicht so ganz gleich und im vorliegenden Fall sind die Opfer natürlich speziell. Man muss natürlich auch nicht linksextrem sein um Nazis zu hassen, das sollten eigentlich möglichst viele Mitbürger tun, ich tue es jedenfalls. Also: "linksextrem" ist entweder völlig uninteressant weil so verwerflich wie rechtsextrem, oder es ist einfach viel zu unbestimmt. Da könnte man ja auch hingehen und die LG für linksextrem deklarieren, nur weil sie von den Rechten und Rechtsliberalen gehasst wird. Man ist aber nicht, was die anderen von einem denken.

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Die Beweislage schien mir doch sehr dünn, aber natürlich konnte es kein anderes Urteil geben. Die Untersuchungshaft von weit über zwei Jahren war eine Vorfestlegung, eine wirkliche Unschuldsvermutung konnte man sich nicht mehr leisten. Das Strafmaß bleibt deutlich unter den Forderungen der Staatsanwaltschaft, nur kann man natürlich fehlende Beweise nicht einfach mit einer geringeren Strafe ausgleichen. Sachsen pflegt eine sehr fragwürdiges Recht und die trittbrettfahrende Bundesinnenministerin ist in ihrem eigentlich auf die LG zielenden Opportunismus schrecklich peinlich.

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Zu schön um wahr zu sein. Obwohl natürlich absolut realistisch. "Chris4ever" und "That comes with it", das ist sehr genau Lindners Niveau.

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Selbst wer meint sich über die neueste Aufweichung freuen zu können, sollte sich ernsthaft überlegen, ob er oder sie glücklich sein kann mit dem Zustandekommen. Nicht nur Springer, auch die FDP in ihrem Allzeit- Populismus- Hoch, der völlig die Arbeit verweigernde Scholz und dazu die Trittbrettfahrer von Union und AFD, sollen solche Leute die Zukunft sein? Glaubt man diesen Leuten, dass sie Zukunft können? Ich nicht.

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Baerbock ist eine positive Überraschung. Zunächst einmal ist sie überhaupt sichtbar. Das ist bei einem dauerabgetauchten Scholz vielleicht auch keine Kunst, aber unter einer Merkel hätte man sich zum Beispiel ein Außenministerium ja eigentlich komplett schenken können. Baerbock macht auch tatsächlich Diplomatie, nur eben kein Hinterzimmergeschummle, sondern klar und offen. Überhaupt ist ihre Konfliktfähigkeit eine echte Errungenschaft. Wie soll man denn Fortschritte erzielen, wenn man die Gegensätze ständig und immer wieder nur übertüncht? Mal ganz abgesehen davon, dass wir gerade wenigstens ansatzweise wieder ein verlässlicher Partner werden und nicht ständig Sonderwege gehen. Sich von den USA beschützen lassen und ihnen gleichzeitig Nord Stream 2 vor die Nase bauen, diese Zeiten sind vorbei. Abhängigkeiten werden auch nicht geringer, wenn man sie verschweigt. "Steile Sätze" sind demgegenüber unwichtig und auch nicht unbedingt kontraproduktiv. Im Übrigen wird immer wieder übersehen, dass sich die Aufgaben gerade in der Außen- und Wirtschaftspolitik radikal verändert haben. Mit Genschers fröhlichen Weltumrundungen oder Brüderleschem Eröffnen von Apothekertagen ist es nicht mehr getan.

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Das schöne an der Demokratie ist ja doch, dass wir alle immer mal wieder feststellen dürfen, wer eigentlich für den ganzen Mist verantwortlich ist: wir selber. In diesem Sinne herzlichen Glückwunsch!

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Warum schätzen die Leute Kunst? Richtig, erstmal deshalb, weil sie meist alt ist und deshalb nicht mehr weh tut. Zweitens weil sie scheinbar so unschuldig ist, schwebend sozusagen, eine scheinbare Einladung zur Weltflucht und Spielwiese des Mäzenatentums. Drittens kann man die aber auch so hervorragend banalisieren, auf einfache Aussagen reduzieren oder mindestens bis zur völligen Leblosigkeit durchinterpretieren und man kann ohne Ende darüber labern, was Kunst eigentlich darf oder gar muss. Das Geschwafel von der Freiheit der Kunst ist aber ebenso unerträglich und dumm wie die Forderungen nach Richtigkeit und Relevanz. Kunst ist auch gar nicht frei, sondern eine Notwendigkeit, sich selbst fordernd, die ganze Politisierung erzeugt nur substanzlosen Schrott. Kunst ist nur sich selbst verpflichtet und darf ansonsten auch verantwortungslos sein, das kann man Freiheit nennen oder sonstwie, das muss man jedenfalls weder angreifen noch verteidigen. Aber sich von politisierter Pseudo- Kunst verarschen zu lassen, wie im Fall "Documenta", das muss man auch nicht. Und auch als Kulturstaatssekretärin muss man erstmal für die Menschen einstehen und dann erst für die Kunst. Der ganze Job ist ein Irrtum. Die ganze Dummheit, Arroganz und Verwirrtheit in dieser Kulturwelt wurde gerade erst ja wieder offenbar, als man nach endlich erfolgter Rückgabe der Benin- Bronzen, dann doch noch nachträglich darüber bestimmen wollte, was mit ihnen geschieht. Was für eine Anmaßung! Da ist mir das Beschütten von Gemälden mit Erbsensuppe doch deutlich sympathischer, da kommen alte und neue Wirklichkeit wenigstens mal zusammen.

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Eine "extremistische oder terroristische Motivation"? Na klar doch! Das Ernstnehmen der Klimaschutzziele ist purer Extremismus, wo doch jeder halbwegs normale Mitmensch weiß, dass es eben nur Ziele sind, gute Absichten eben. Wenn das aber klar ist, dann können die Aktionen der Letzten Generation in Wirklichkeit natürlich nur und einzig terroristisch motiviert sein. Merke: wenn die Ziele unrealistisch sind, dann können die Absichten nur böswillig sein. Und im Falle der Störung des Straßenverkehrs und damit der öffentlich Ordnung muss man einfach von Terror sprechen. Gut dass wir das geklärt haben. Ich für meinen Teil sage aber: da mach ich mit! Jetzt erst recht. Erstmal geht jetzt nen Fuffi raus.

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Die LG gefährdet nicht die öffentliche Sicherheit, sondern den öffentlichen Tiefschlaf. Und wer mag da schon gestört werden?

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Irgendwas entkoppelt sich immer. Es gibt einfach zu viel Geld. Viele Leute sind zu reich. Steuern rauf, investieren statt spekulieren. Derweil jammert der arme Eigenheimbesitzer, dass er demnächst ein modernere, umweltfreundliche und vielleicht auch etwas teurere Heizung kaufen muss. Wir leben in einer lächerlichen Welt.

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[Re]: Doch, das ist ein Grundgedanke der Rechtsnorm. Wenn keine relevante Wirkung erzielt wird, dann ist es auch keine Volksverhetzung. Man will und kann auch nicht jedem Hinterzimmerkurzschnauz vor Gericht eine weitere Bühne bieten. In Internetzeiten muss man allerdings neu über das Thema "Wirkung" nachdenken.

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Das neue "sich fühlen" ist vor allem erst mal Ergebnis gesellschaftlichen Drucks. Dann ist es aber auch etwas ganz Normales, nur aber eben auch Bedeutungsloses. Die Altenheime sind voll von Menschen die sich jünger fühlen. Sich jünger zu fühlen schützt vor gar nichts, im Gegenteil macht es vielen das tatsächliche Älterwerden schwerer. Viele Menschen bleiben natürlich tatsächlich länger jung, viele sind aber einfach nur länger alt. Wobei erschwerend hinzu kommt, dass Erstere im Zweifelsfall eher die selbstbestimmt und andere bestimmend, und überhaupt gar nicht so viel Arbeitende mit viel Zeit fürs Fitnessstudio sind, also so etwas wie FDP- Wähler, nicht gerade meine Lieblingsmenschen. Die können mir mit ihrer Jugendlichkeit auch gerne erspart bleiben. Und dann gibt es ja noch die Demenz. Auch für die ewig Jungbleibenden.

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Selbstverständlich darf man braunen Dreck auch "braunen Dreck" nennen. Auch wenn er bei der Polizei arbeitet. Die Empörung über die Aussage ist ziemlich selbstentlarvend, denn so wenig wie es eine pauschale Beschuldigung der Polizei geben darf, so wenig darf es eine pauschale Entlastung geben.

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Am ehesten habe ich Vertrauen zu jemandem der Überzeugungen hat, dafür etwas riskiert, auch riskiert Fehler zu machen. Offenheit dabei ist natürlich gut, aber es mangelt auch nicht wirklich daran. Was soll das alles auch ändern? Die Grundannahme stimmt einfach schon längst nicht mehr. Wir leben nicht in einer "Maß- und Mitte-Gesellschaft", wir leben in einer Anspruchsgesellschaft und wir leben aktuell in einer diesbezüglichen massiven Verlustangst, was die Wut beim Einfordern der vermeintlich berechtigten Ansprüche erklärt. Die Angst ist kein Momentum, der Bürger hat sehr wohl verstanden, dass es wie bislang nicht weitergeht, er hat auch verstanden, dass ein Habeck nur der Bote ist, nur ist es auch einfach zu leicht, ihn zum Sündenbock zu machen. Ein geringeres Tempo, mehr Erklären, mehr Mitnehmen, mehr Abfedern etc. ändert daran nichts, der Anspruch, dass es nicht weh tun darf wird so nur noch weiter zementiert. Illusionen sollte man nicht bestärken.

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Mich hat diese "Affäre" von Anfang an nicht interessiert. Und selbstverständlich dient die ganze "Empörung" vor allem der Abwehr der Energiewende. Es gibt natürlich auch so etwas wie "grüne Seilschaften", aber eben mit einer Zwangsläufigkeit und aus einer Notwendigkeit heraus, weil bislang der Widerstand gegen wirkliche Umweltpolitik regierte. Was noch? Das sogenannte Handwerk! Interessiert eigentlich auch nicht. Es gibt nämlich keine geeigneten Zeitpunkte und es gibt nie genug "soziale" Abfederung. Das "Erklären" und "Mitnehmen" funktioniert eh nicht. Und die grüne Erzählung (was bin ich froh einmal nicht das Wort "Narrativ" lesen zu müssen) und die grüne Moral? In Wirklichkeit ein Klotz am Bein! Niemand käme doch aus die Idee einem Wirtschaftsminister der FDP oder SPD Gaseinkäufe übel zu nehmen. Bei den Grünen ist immer alles eine Glaubwürdigkeitskrise. Das ist nicht nur langsam langweilig sondern vor allem im Ergebnis destruktiv.

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Erfrischend und auch in die richtige Richtung gedacht. Keiner liebt uns, das trifft zu. Ursache ist, dass wir zwar gebraucht werden, das aber auch die anderen ständig spüren lassen. Wo wir aber Recht haben, da darf man das natürlich auch sagen. Ganz ernsthaft: man kann doch weder die 48 % in Oder- Spree ernst nehmen, noch die knapp 50 % der türkischen Wähler. Die nehmen sich doch selber nicht ernst. Aber unsere Selbstüberschätzung ist natürlich auch grotesk. Mag man im Wahlverhalten der "aufmüpfigen" Neue- Länder- Bewohner noch Trotz erkennen, so gilt das wohl kaum für viele Türken. Das aber nur am Rande, ebenso auch, dass unsere Nachbarn nichts dafür können, dass wir einfach keinen Musikgeschmack mehr haben. Das Kernproblem ist, dass wir zwar wirklich oft Recht haben, aber dass das erstens keiner hören will und wir obendrein noch uns und unsere Einsichten gleichzeitig auch ständig diskreditieren, indem wir so gerne selber davon profitieren, oder Wasser predigen und Wein trinken. Dazu noch diese fixe Idee, dass wir fleissiger und innovativer wären als andere. Stimmt nicht und das werden wir selber auch bald merken. Also: ist schon ok uns nicht zu mögen, trotzdem sollte man nicht einfach verwerfen was wir sagen.

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Was kann man dazu schreiben ohne sich selber strafbar zu machen oder nur wüst rumzuschimpfen? Vielleicht dass für gewerbsmäßigen Betrug ein Strafmaß von bis zu 10 Jahren vorgesehen ist? Gibt es irgendwelche Gründe für ein mildes Urteil? Ein leeres Geständnis nach 168 Verhandlungstagen? Grotesk.

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Die Lippenbekenntnis- Deutschen entlarven sich selber und weil sie ihre Heuchelei ganz genau kennen, schreien sie besonders laut nach einem Sündenbock.

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Was für eine Meinungsseuche! Jeder meint, erst das eine, dann das andere. Und immer ohne jede Distanz. Und immer widerlich.

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Die Bremer haben die Kuscheligkeit gewählt. Und da die SPD verhindern möchte, dass die CDU ihren Kuschelfaktor in einer gemeinsamen Regierung steigern kann, und weil es für die SPD ja gerade ganz gut funktioniert hat auf Kosten der bisherigen Koalitionspartner zu wachsen, deshalb wird es beim jetzigen Bündnis bleiben. Die Menschen wollen auch letztendlich keine Veränderung, eine große Koalition wäre diesbezüglich vielleicht noch sicherer, aber so wie jetzt wird es auch gehen. Die Grünen werden ihre Lektion schon gelernt haben. Wie man das finden soll? Traurig!

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Ja, die Regierung versagt. Und zwar nicht etwa nur irgendwie "moralisch", sondern politisch:

1. Abschiebung ist allein schon quantitativ überhaupt kein geeignetes Mittel den Belastungen für die Kommunen abzuhelfen. Die meisten aktuellen Flüchtlinge sind Ukrainer, da ist an Abschiebung gar nicht zu denken, und der Mehrzahl der vielleicht wünschenswerten sonstigen Abschiebungen stehen ganz klare rechtliche Normen entgegen. Das Gefasel von Abschiebungen ist einfach nur Populismus.

2. Die Verhinderung von Migration ist sicherlich sinnvoll, auch das frühzeitige Aufhalten in der Nähe der Ursprungsländer kann man für richtig halten. Beides ist aber nicht mit ein paar Schiffen, Zäunen und Millionen für irgendwelche fragwürdigen und unverlässlichen Regime zu haben. Da müsste man ganz anders und sehr langfristig vorgehen. Auch das ist nicht entfernt eine Antwort auf die aktuelle Problematik.

3. Für eine gelungene Integration, und die ist immer wichtig und wünschenswert, ist Tempo ein entscheidender Faktor. Dazu gehört viel Förderung der Menschen, dazu gehört unbedingt und schnellstens Bürokratie- und Regelabbau, staatlicher Wohnungsbau und so weiter. Leider ist der Umgang mit den Flüchtlingen immer noch oft dem Gedanken der Abschreckung verhaftet, das ist nicht nur erbärmlich, das nützt auch niemandem. Das macht nur Ärger und Arbeit.

4. Wir brauchen Einwanderung und im Moment haben wir sogar das Glück viele kulturell nahestehende und gut ausgebildete Menschen zu bekommen. So oder so ist es aber ein gerade obszönes politisches Versagen, wenn man fertig ausgebildete Menschen aus Ländern wie Albanien oder Brasilien importiert, während man gleichzeitig an der Integration der hier schon lebenden Flüchtlinge spart.

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[Re]: Die Angriffe sind ja in Wirklichkeit auch deshalb so heftig, gerade weil Graichens Fähigkeiten so geeignet sind erfolgreich sein zu können.

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[Re]: Sie sind ein tolles Beispiel für einen hierzulande gerade sehr beliebten Umgang mit moralischen Fragen: man suche nach einem vermeintlichen Vorbild, stoße es dann vermeintlich vom vermeintlichen Thron, dann kann man selber mit den eigenen Schweinereien weitermachen, denn das macht ja vermeintlich jeder so. Solche Argumentation hat nur dummerweise gar keine Logik. Jeder sollte sich selber fragen was richtig ist und nicht auf andere zeigen, die etwas falsch machen.

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Ich finde Habecks Vorgehen richtig. In der Sache ist das Festhalten an Graichen völlig vertretbar, taktisch ist es die bessere von zwei unangenehmen Alternativen. Die Aufregung ist um Graichen ist ziemlich künstlich, sie würde auch nach einer Abberufung Graichens nicht enden, eine solche würde nur als Schuldeingeständnis Habecks gewertet werden.

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[Re]: Doch, man kann die AFD für antidemokratisch halten. Denn ebenso wie ihre historischen Vorbilder will sie keine Demokratie, sondern so eine Art Diktatur der Mehrheit. Das ist aber eben etwas ganz anderes als unsere pluralistische Demokratie. Dass die vermeintliche Mehrheit, als deren Repräsentantin sich die AFD ja jenseits aller Wahlergebnisse ohnehin schon fühlt, latent völkisch gedacht ist, ist ein weiterer Punkt.

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Völlig richtig und ganz wichtig. Je stiller es ist, umso erfolgreicher und gefährlicher schiebt sich der braune Schlamm vorwärts, umso akzeptabler, "bürgerlicher" und wählbarer erscheint die AFD. Es gibt leider auch noch sehr viel potentielle Wähler für die Rechtsextremen, solche bei denen bislang die Abschreckung nich funktioniert hat, solche die sich selber gar nicht für rechtsextrem halten, vor allem solche, die den Klimawandel leugnen, ignorieren wollen oder jedenfalls eine entsprechende Politik ablehnen. Auch jetzt schon dürfte diese Gruppe einen erheblichen Anteil am Erfolg der AFD haben. Diese grundsätzliche Anti- Umwelt- Haltung ist natürlich schon eine Schande an sich, dafür dann auch noch die Bräunlichen zu wählen ist unverzeihlich. Weiterhin würde ich keinem AFD- Wähler die Hand geben, egal wie viele Prozente das sind.

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"Inspirierend"! Was für eine Heuchelei von Scholz. Doppelt und dreifach. Denn offensichtlich ist in Kenia ja nicht alles gut gelaufen. Zudem soll der Kanzler mal sagen wer da eigentlich inspiriert werden soll. Im Zweifelsfall ja wohl nicht man selber. Denn da gibt es ja Konflikte. Zuhause in Deutschland muss man die Bürger ja "mitnehmen". Entwicklungsländer haben da ganz andere Möglichkeiten. Und dann kommt der Kanzler auf globaler Umwelt- Inspektionstour vorbei: ein bisschen loben, ein bisschen fordern, ein bisschen sich selber reinwaschen und bestimmt auch ein bisschen deutsche Technologie anpreisen, es ist für alle was dabei.

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"Die DDR war das größte Freiluftgefängnis in Europa nach 1945. Viele Menschen haben die Diktatur jedoch nicht als Unfreiheit wahrgenommen ..."

Ich glaube hier liegt das Geheimnis. Zwar stimmt das "Freiluftgefängnis" nur eingeschränkt, die Leugnung dessen stimmt aber. Die Leugnung betrifft das damalige Empfinden und die heutige Sicht darauf. Sie beinhaltet auch die Legende von der Selbstbefreiung, die ja in Wirklichkeit nur von einem recht kleinen Teil der DDR- Bürger geleistet wurde. Letztendlich haben viele Ex- DDR- Bürger nie akzeptiert, dass sie Opfer waren. Daraus folgend muten sie jetzt anderen zu, was sie selber ja auch ertragen haben, aktuell den Ukrainern. Und sie betonen verbissen die "Vorteile" von Abschottung, Durchorganisation und Vorbestimmtheit, kurz Ruhe und Ordnung. Es ist eine Verteidigung von Einordnung über Zahrzehnte hinweg. Und ausgerechnet die scheinbare Belohnung, das Überranntwerden durch den Westen und seine Güter, hat ja dazu geführt, dass man der eigenen Leistungen, ja aller Werte aus der eigenen Biografie, beraubt wurde. Dieses zweite Mal zum Opfer werden, das natürlich noch viel stärker geleugnet werden muss, oder mindestens als lohnend verteidigt werden muss, macht die Verbitterung der vormaligen "Ossis" aus und begünstigt die Bereitschaft andere zu Opfern werden zu lassen. Motto: Jetzt gehts uns gut, das müssen wir umso stärker verteidigen, je mehr Zweifel wir selber daran haben. Uns hat ja auch keiner geholfen (stimmt teilweise ja sogar), dann helfen wir auch nicht (völliger Fehlschluss).

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Etwas übertrieben formuliert, aber: Vice kannten nur Journalisten. Die "Ära" war nur Selbstbespiegelung, das Vorbild nur Image. Wer nichts zu sagen hat darf aber durchaus auch schweigen.

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Es kommt sowieso. Kontrollmöglichkeiten dürfte es allenfalls geben, wenn die Kontrollinstanz ebenfalls KI benutzt. Fälschungen dürften so aber überwiegend gut erkennbar sein. Das ist nichts anderes als ein automatischer Faktencheck, etwas wie unsere heutigen Antivirenprogramme. Das kann azch jeder selber machen. Deutlich ernsthaftere Probleme dürfte es dahingehend geben, dass Meinungsvielfalt, Phantasie und sonstige Abweichungen vom akzeptierten Denken marginalisiert werden könnten. Da hilft selber Denken. Grundsätzlich gilt, dass was zu gut gefällt, ziemlich sicher fragwürdig ist. Ansonsten müssen wir uns halt mitentwickeln. Die Anwendungsmöglichkeiten dürften unsere aktuelle Phantasie ohnehin komplett sprengen. Ganz viele Bereiche werden komplett automatisiert werden. Ausgerechnet in der Schule allerdings ist KI höchstens Hilfstechnologie. Da braucht es Austausch, Denken, Reden, Zuhören. Auch in Altenheimen oder zur Unterstützung von Behinderten mag KI helfen, ist aber nicht wesentlich. Verwaltung, Planung, Architektur, industrielle Fertigung, Logistik, Arbeitsplätze im Supermarkt, an der Tankstelle und selbst viele medizinische Tätigkeiten dürften hingegen immer ersetzbarer werden. Gut so! Wir müssen nur die Erträge der so gewonnenen Produktivität richtig verteilen. Das ist die eigentliche Herausforderung.

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Man kann Recht nicht "ignorieren", man bricht es. Und mit "falschem Verständnis" haben die Vorgänge auch nichts zu tun, sondern mit Beihilfe, Begünstigung, Amtsmissbrauch.

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Der Fortschritt ist ohnehin nicht aufzuhalten. Der Mensch wird alles tun, gerade beim Thema Früherkennung. Man stelle sich mal vor, KI könnte früheste Krebsformen zum Beispiel erriechen, das wäre sofort Standard. Die Therapie wäre ein individuell zugeschnittenes Medikament, dessen Wirkung in Echtzeit überprüft würde. Kein Mensch wird mehr krank, weil man sich ständig überwachen lässt. Wer will darauf verzichten? Wer kann darauf verzichten?

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Ich habe überhaupt nicht den Eindruck, dass Palmer irgendetwas einsieht. Er macht auf verfolgte Unschuld und begründet seinen Rückzug mit der Belastung die sein Umfeld durch die Reaktionen auf seine Aussagen hinnehmen muss. Er findet die Reaktionen übertrieben, nicht sich selber. Selbst sein jetziges Hinwerfen ist pampig und zutiefst unbescheiden.

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Also ich sitze im ICE schon seit 20 Jahren nur noch im Restaurant oder stehe im Gang. Die Sitze sind einfach schrecklich für meinen Rücken. Die ganze Normung ist einfach Blödsinn.

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"Seit ihrer Jugend", nun ja, da darf man etwas Schmunzeln. Aber es scheint sich ja erstaunlich viel Vernünftiges in dem Buch zu finden. Wenn es keine Freiheit gibt, wenn nichts gewählt werden kann, kann auch nichts besser als das andere sein. Und dass die "Übernahme von Symbolen und Zeichen" nicht Ziel sondern nur ein Weg ist damit "ein Subjekt auf seine Identität stößt“, ist auch mal eine erfrischende Klarstellung. Wobei meiner Meinung nach weiterhin überhaupt keine Notwendigkeit besteht, weder sich definieren zu lassen, noch sich selber zu definieren. "Abnormal" ist eigentlich jeder und somit auch etwas "trans". Eigentlich wäre das Thema todlangweilig, gäbe es nicht tatsächlich Ausgrenzung und Gewalt gegen bestimmte Formen von Geschlechtlichkeit. Aber diesbezüglich würde ich eher zum Verwischen von Unterschieden raten, als zum Betonen.

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Ach, es wäre so schön, wenn im Spiegel wirklich das Nichts zurückblicken würde. Stimmt schon, die meisten Mitmenschen haben Angst davor, natürlich ganz zu Unrecht, weil das Nichts eben eigentlich nur das Normale ist und so erfrischend. Aber nein, zwischen uns und das Nichts müssen wir ganz schrecklich viel dazwischen schieben, vor allem natürlich Geld, das heutzutage ja gerne Sicherheit genannt wird. Aber auch so hübsche kleine Sachen wie Erlebnisse und Erfahrungen, was man sich halt so gönnt, weil es später nicht mehr geht oder weil man später beruhigt sein möchte nicht darauf verzichtet zu haben. Überhaupt Verzicht! Geht gar nicht! Man schuldet sich ja das Leben auch wirklich auszukosten. Ganz Schlaue imprägnieren sich auch schon mal mit Charakterbildung oder man meditiert ein bisschen, für den überlegenen Umgang mit dem Unausweichlichen. Oder natürlich mit den Worten von Miss Patty aus den Gilmore Girls: "Gut dass ich früher so viel Sex hatte". Geht auch. Egal was, mitnehmen! Das wird was werden demnächst im Altenheim. Da sieht man dann in den Augen der anderen das Nichts, sich selber eben, und damit im Sinne von Satre: willkommen in der Hölle!

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Bei aller Ekligkeit von Palmer und seinen Äußerungen, bei aller Falschheit seiner Motive und Unerträglichkeit seiner Vergleiche: letztendlich halte ich die Sprachpolizei (und die gibt es) für genau so selbstgerecht wie ihn.

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Wenn Zivilpersonen auf Demonstranten losgehen, dann ist das nicht "übertrieben" sondern ganz und gar illegal.

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Man sollte das Spiel der AFD nicht mitspielen. Das ist reine Trittbrettfahrerei. Es kann auch nicht ernsthaft Wegners Problem sein, wie hätte er denn die Situation vermeiden sollen? Ich vermute jedenfalls, dass die Wahl des Regierenden Bürgermeisters geheim erfolgen muss, dass also die Regierungsmehrheit gar nicht verifizierbar sein kann. Falls es wirklich keine Mehrheit gibt, dann wird man das demnächst schnell merken. Das eigentliche Problem ist Giffey, die der SPD die Koalition aufgezwungen hat.

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Der Wegner kann nun wirklich weder was für die AFD- Spielchen, noch für die Gewalt die Giffey ihrer eigenen Partei antut. Die Wahrscheinlichkeit, dass die SPD wieder einschläft ist aber hoch.

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Also Zufriedenheit als Kriterium ist einfach lächerlich. Leider benutzen aber nicht nur Männer diesem Unsinn um die Ungleichbehandlungen zu tarnen, nein Frauen spielen da leider mit. Die subjekive Gefühlslage ist aber nicht nur nicht relevant, für andere Frauen schon mal gar nicht, sie ist auch eine Selbtäuschungs- Falle. Wer will schon Opfer sein? Niemand! Also redet man sich die Verhältnisse schön und verweist auf irgendwelche theoretischen Möglichkeiten. Leider ist das nicht nur ein individuelles Problem, sondern eines des ganzen Feminismus. Da werden gelegentliche symbolische Erfolge gefeiert, da berauscht man sich an Selbstermächtigungsphantasien, die Wirklichkeit wird ausgeblendet. Und die Wirklichkeit ist: weniger Geld für gleiche Arbeit, weniger Geld weil soziale Berufe schlechter bezahlt werden, mehr Haushalts- und Erziehungsarbeit, als Bonus noch die Gewalt gegen Frauen. Wer auf Chancengleichheit verweist ist nicht nur ein Blender, sondern zudem noch ein Zyniker, der den Frauen letztendlich selber die Schuld zuweist. Und Frauen, die an ihre vermeindlichen Möglichkeiten glauben wollen, landen mit zuemlicher Sicherheit in Überforderung und Selbstausbeutung. Aber selbst wenn alles gelingt, solidarisch ist es auch nicht eben, so zu tun, als könne jede Frau was einzelne Frauen ja können mögen. Also: anderer Feminismus, weg von Subjektivität, Individualität und Selbstbetrug.

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Poschardt ist eigentlich eine lächerliche Figur und Frau Hoven scheint Juraprofessorin geworden zu sein, ohne das staatlichen Gewaltmonopol ganz verstanden zu haben. Beide reden offensichtlichen Unsinn, trotzdem sollte man beiden aber mal eine Strafanzeige gönnen, dann können vernünftige Juristen mal definieren, wo Meinungsfreiheit aufhört und Volksverhetzung anfängt.

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[Re]: Was die Menschen unterscheidet? Sehr vieles, aber nicht Anmaßung. Eher Verzweiflung auf der einen und das wahnhafte Weitermachen auf der anderen Seite. "Es geht auch wieder vorbei"? Ja, der Protest vielleicht, aber seine Gründe eben nicht. Es ist keine Zeit für Toleranz gegenüber Ignoranz und Egoismus.

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Die Proteste treffen schon die Richtigen. Denn letztendlich ist jeder der Richtige. Auch die Normalbürger sind Teil des Problems und Teil des Problems ist auch, immer auf andere zu zeigen, die noch schlimmer sind. Wenn die halbe Nation CDU, FDP und AFD wählt, dann muss man über diese Hälfte auch schon mal gar nicht mehr diskutieren. Ob Unwille oder Dummheit, es gibt nicht viele Unschuldige. Kassandra ruft und alles hält sich die Ohren zu.

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Ihr lasst nicht locker, oder? "Soll der Westen Putin ein Verhandlungsangebot machen?"

Gegenfragen:

1. Mit welchem Recht will der Westen über die Ukraine verhandeln?

2. Kann nicht Putin jederzeit selber Vorschläge machen und würde man sich die etwa nicht anhören?

3. Ist irgendein Angebot oder ein Verhandlungsergebnis denkbar, dass den Angriff auf die Ukraine nicht belohnt? Worüber will man also reden?

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[Re]: Es ist ein Irrtum den Willen einer Partei mit dem aller Wähler vergleichen zu können. Selbst wenn 80 Prozent dee Sozis die Koalition abgenickt hätten, hätten die 58,1 aus der Volksbefragung weiterhin Bestand.

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Giffey hat was sie will: Deckung. Ihr Rezept ist der Sprung in den Schützengraben der Großen Koalition, dann erstmal Kopf unten lassen. Die Logik ist nachvollziehbar. Auf der anderen Seite stände sie im Kreuzfeuer der "Bürger gegen die es keine Veränderungen geben darf" und der radikalen Veränderer von Letzte Generation und Enteignern. Dort will niemand stehen und die Grünen, die nicht anders können, sehen auch schon arg zerfleddert aus. Und selbst wenn Giffey irgendwelche eigenen Überzeugungen zu solchen Fragen hätte, sie würde immer die Seite wählen, die ihr persönlich mehr nützt. Leider fehlten einige Hundert Sozialdemokraten um ihr diesen Weg zu verwehren. Jetzt wird sich die Situation wohl beruhigen, die Sozis werden von Wegener genug kleine Geschenke bekommen, ansonsten ist man sich leider ja auch in vielen Fragen wirklich einig. Und das ist die echte Tragödie.

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54,3 %, das ist eine Mehrheit, aber auch eine Ohrfeige für Giffey. Mal sehen wie lange das gut geht.

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Normalerweise wird die Koalition durchgewunken. Heutige Sozialdemokraten neigen ja zur Angst vor der eigenen Courage.

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Stuckrad- Barre war natürlich schon da. Und Döpfner war damals vermutlich auch nicht anders. Freundschaft? Enttäuschte? Muss man sich so irren? Dürfen? Was interessiert ist offensichtlich ja auch die Fallhöhe. Döpfner scheint doch enttäuscht zu haben. Reichelt hingegen nicht. Reichelts Widerlichkeiten waren vielleicht auch zu bekannt, mehr Achselzucken war aber auf jeden Fall. Aber vielleicht ist es der inneren Freiheit einfach auch wichtiger, dass die Mutter aus dem Osten kommt, als das sie eine Frau ist. Ist schon merkwürdig, wann man wach wird. Aber merke: es ist eigentlich kein Unterschied zwischen scheinbar schöngeistigen Großbürgern und frauenverachten Krawalljunkies. Selbstherrliche Prolls alle beide, der Herr wie’s Gescherr.

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Ja und nein. So spd- spezifisch ist das Problem vielleicht nicht. Die SPD ist natürlich sehr stark von den Industriegewerkschaften abhängig, die wiederum von den energieintensiven Unternehmen, so ist man sich gerne einig und wenn ein paar Pöstchen dabei abfallen ist es auch gut. Die Verteidigung der Fossilen Energieträger ist naheliegend, aber weder notwendig noch die Hauptsache. Die SPD hat ja zum Beispiel den Kohlebergbau im Ruhrgebiet oder auch im Saarland ohne viel Sentimentalität abzuwickeln geholfen, sie hat aber eben die Unternehmen geschützt, die Arbeitsplätze weniger, aber auch. In den östlichen Bundesländern gibt es gerade aber auch eine breite Verteidigung des Braunkohlebergbaus, von AFD und CDU, über SPD und Gewerkschaften. Das alles ist natürlich teilweise auch eine Form von Korruption und Abhängigkeit, viel mehr aber von Mutlosigkeit und Ideenlosigkeit. Bei der SPD darüber hinaus von Desorientierung, die kennen nur noch ihre Stammwähler, die wissen sonst nichts und sind in Schockstarre. Bei der CDU ist es eigentlich ebenso, nur haben die den Vorteil behaupten zu können, das sei bei ihnnen immer so und Programm und sie haben den Vorteil notwendige Veränderungen von den etwas linkeren Parteien anschieben lassen zu können.

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Helden auch, ja, viele, Opfer aber alle. Warum dürfen Opfer nicht mehr Opfer sein? Was tun wir diesen Menschen in ihrer tatsächlichen Ausgeliefertheit und Hilflosigkeit an, wenn wir sie unbedingt zu Wehrhaften machen wollen? Eine solche Ent- "Viktimisierung" erscheint mir sehr willkürlich und einfach auch sinnlos. Die Opfer von heute brauchen auch keinen Verweis auf die Opfer von damals, sie haben selbstverständlich Rechte und die Politik von heute hält so oder so lieber wohlfeile Erinnerungsreden, als zum Beispiel tatsächlich und auch gegen ihre eigenen Wähler für heutige Flüchtlinge ei zutreten.

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Das geforderte Strafmaß ist grotesk, die Dauer der Untersuchungshaft ebenso, der Wille zur Verurteilung ist übermächtig. Von einem fairen Verfahren kann nicht die Rede sein, daran ändert auch die mögliche Schuld der Angeklagten nichts.

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"Unser" Lula, auf den wir so gehofft haben, macht einfach nicht was wir wollen. Aber dafür ist er ja auch nicht da. Und wenn Europa zusammen mit den USA die Sache nicht in den Griff bekommt, was soll da die "Solidarität" Brasiliens bewirken? Und welches Recht darauf wollen wir wie begründen? Und was wollen wir bieten? Unsere Solidarität? Auf die verlässt man sich besser nicht.

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Privat ist die Einmischung des Vorstandsvorsitzenden eines Medienunternehmens in die Berichterstattung ja nun gerade nicht. Ein Vergleich mit Taz- Redakteuren, die sich vielleicht die FDP zum Teufel wünschen, ist auch ganz verfehlt. Redakteure dürfen Meinungen haben, ein Döpfner darf natürlich auch eine Meinung haben, es geht aber nicht um Meinung, sondern um Macht und darum, dass diese benutzt wird und zwar meinungsbildend und vielleicht sogar manipulativ. Ein Vorstandsvorsitzender, der sich öffentlich der Unabhängigkeit seiner Chefredakteure rühmt, darf sich eben nicht bei seiner Heuchelei erwischen lassen und wenn es auch einige Schadenfreude zu besichtigen gab, so ist die Berichterstattung darüber sehr notwendig. Das ist kein Empörungsjournalismus, im Gegenteil hat man den Eindruck, dass Springer schon so sehr als Schmuddelkind gilt, dass sich kaum jemand so richtig aufregt.

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Bislang ist mir weder klar geworden, mit welcher Begründung man Merkel diesen Orden eigentlich gibt. Das steht eigentlich nirgendwo. Die Lobeshymnen von Steinmeier sind wie erwartet zu einer Übelkeit erregenden Selbstlob- Orgie geworden, aber auch er schichtet nur ein paar schwache Gründe aufeinander. Sieht man mal dahinter, dann bleiben vor allem Defizite. Ob Umwelt, Soziales, EU, Merkel hat nicht nur vieles nicht geschafft, sie hat eigentlich gar nichts gewollt. Und das ist schlichtweg Versagen und Verweigerung.

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Heutzutage will alles nur noch an die Fleischtöpfe (sorry, natürlich auch vegan) des Kulturbetriebs. Und der Kulturbetrieb ist natürlich längst systemrelevant. Und überhaupt "relevant"! Also langweilig und begrenzt. Alles, nur kein Risiko.

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Was wollen das denn für Professoren sein? Angriffe auf Demonstranten, auch wenn die sich rechtswidrig verhalten, hat mit Notwehr nicht das geringste zu tun. Notwehr braucht eine unmittelbare Gefahr, die nicht anders abgewehrt werden kann, das ist ganz eindeutig. Wer einen Demonstranten angreift ist glasklar selber kriminell.

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Ja, man sollte das Kiffen nicht verharmlosen. Und Kiffen ist auch nichts besonders Erstrebenswertes oder Cooles oder unbedingt zu Befreiendes oder frei machendes. Es ist Konsum. Konsum eines Rauschmittels. Die eigentliche Frage ist, wie man mehr Kontrolle über den Konsum bekommt und die Antwort ist, dass gesellschaftliche Kräfte dafür besser geeignet sind als polizeiliche. Beim Alkohol funktioniert das zwar nur sehr eingeschränkt, das liegt aber einfach an der weiterhin fehlenden Diskussion und vielleicht auch daran, dass die gesellschaftliche Akzeptanz wenigstens einer Droge irgendwie notwendig ist. Als allgemeines Ventil. Dem Alkohol mit einer kontrollierten und entromantisierten Cannabis- Abgabe Konkurrenz zu machen, kann aber auch nicht ganz falsch sein. Und die Abkopplung von der illegalen Beschaffung ist ganz sicher gut.

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[Re]: Sorry, aber das "mir hat es auch nicht geschadet"- Argument ist aus meiner Sicht immer ein Indiz dafür, dass es eben doch geschadet hat.

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Man stelle sich mal vor, so etwas würde bei einem Medienkonzern passieren, dessen Ruf nicht schon völlig ruiniert ist. Die Empörung wäre riesig. Aber bei Springer?

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Das ist eine historische Sicht und die ist sehr brauchbar: erst die Mobilisierung gegen die Atomkraft, weitgehend daraus folgend die Mobilisierung gegen fossile Energieträger. Anders wäre es kaum möglich gewesen. Beides ist auch vernünftig, auch wenn ersteres etwas arg zur grünen Folklore verkommen ist. Das ist aber komplett nebensächlich. Der Zeitpunkt für den endgültigen Atomausstieg mag nicht ganz optimal sein, man darf aber sicher sein, dass er aus Sicht z.B. der FDP nie optimal sein würde. Die wirklichen Glaubenskämpfer sind diese Leute, sie konzentrieren sich auf die falschen Fragen und geben die falschen Antworten und das mit Absicht.

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[Re]: Erstens: ja, denn es macht einfach keinen Sinn, wenn man "im Privaten" ein jämmerlicher, hasserfüllter und überheblicher Mensch ist, während man offiziell auf "Kunst und Liebe" macht.

Zweitens: "Privat?" Sind Mails zwischen Vorstandsvorsitzendem und Chefredakteur privat? Mails mit eindeutigem Bezug auf journalistische Inhalte und mit unverhohlener Einflussnahme? Ne, das ist nicht privat.

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[Re]: Warum ein Raubtier tötet ist völlig irrelevant. Dass es tötet zählt. Wer daran Schuld hat ist auch klar: wir Menschen. Nur sollen wir uns deshalb nicht den Luxus leisten wollen in unserem sehr verengten Lebensraum auch noch "Wildnis" oder "Natur" spielen zu wollen. Bären und auch Wölfe können in Deutschland gar nicht mehr natürlich leben, sie können uns auch gar nicht mehr aus dem Wege gehen, sie müssen sich an Nahrungsquellen gewöhnen, die wir ihnen übrig lassen. So etwas zu befürworten ist einfach weder vernünftig noch ehrlich noch verantwortungsvoll.

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Wir müssen uns mal ehrlich machen. Wir leben in einer Kulturlandschaft nicht in der Natur. Wir verbrauchen unglaublich viel Raum und da wir nicht bereit sind damit aufzuhören, müssen wir bestimmte Tierarten verbannen. Alles andere ist gefährlich und verlogen. Gilt meiner Meinung auch für Wölfe.

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Diese Mehrheiten sind nach reichlich Panikmache erwartbar, traurig aber nicht besonders relevant. Den meisten Deutschen geht gerade eine mächtige Wohlstandsverlustangst durch Mark und Bein und jede Form von Umweltschutz am A... vorbei. Wer hätte auch gedacht, dass aus den Lippenbekenntnissen mal Realität werden würde. Dann doch lieber drei marode Reaktoren am Laufen halten. Die Zahlen bei den Unionwählern finde ich übrigens schrecklich, lustig eher schon, dass ein Drittel der FDP- Wähler nicht gegen den Ausstieg zu sein scheint.

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Das Definitionsbedürfnis ist überflüssig. Die Frage nach der Beteiligung am Krieg ist nicht wirklich hilfreich, weil vorher schon klar ist, dass die Antwort sehr unscharf ist und auch unscharf bleiben wird. Diese Unschärfe sollte nicht dazu führen, dass unsere Diskussionen auch unscharf werden und selbstverständlich auch nicht dazu, dass wir erstmal gemütlich "Selbstaufklärung" betreiben. Das ist nur eine Form der Scheinverhandlung mit uns selber und führt im Zweifelsfall nur zu irgendwelchen künstlichen Festlegungen, die dann doch nicht haltbar sind, was dann wieder nur zu Gemurre führt. Wir sollten nicht ständig über jedes Mittel der Unterstützung der Ukraine diskutieren, das wird langsam lächerlich. Wir sollten uns einfach langsam mal eingestehen, dass wir keine Zuschauer sind, dass wir betroffen sind, dass wir nicht frei sind in unserem Verhalten, dass wir Partei sind, ob wir wollen oder nicht. Wir sollten nicht über Mittel diskutieren, sondern über Ziele, das ist legitim und notwendig.

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Meine Güte, was spielt sich die FDP auf.

"Große Gefahr für den Wirtschaftsstandort Deutschland? Wir reden von knapp 5 Prozent der deutschen Energieproduktion! Zudem eine sehr teure, unsichere, umstrittene Energieproduktion. Das Thema jetzt wieder aufzupumpen ist einfach nur billig.

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[Re]: Also ich resigniere wirklich bald, aber ich bin auch nicht mehr jung.

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Der Artikel könnte so schön eine Parodie sein: alter weißer Mann fliegt in den Urlaub und flieht in den Humor während er den jungen Engagierten moralische Hybris und Fanatismus vorwirft. Leider ist der Beitrag aber keine Parodie.

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Kontext? Ja gerne, aber welchen? Sich an einem 1881 geborenen Spanier wegen seines Machismus abzuarbeiten ist eher Sandsackboxen als irgendwie relevant. Niemand stellt Picasso wegen seines Verhaltens gegenüber Frauen auf einen Sockel und am Sockel seiner künstlerischen Bedeutung muss man auch nicht rütteln.

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Während einer verzweifelt nach einem Thema sucht, verzweifeln andere an ihren Mitmenschen. Und wie das mit dem Glauben so ist, entspringt die Verzweiflung eben auch der Hoffnung auf Besserung. Das finde ich dann doch auch deutlich sympathischer als der Katastrophe mit Humor begegnen zu wollen. Und da der Kampf gegen den Klimawandel im Kern altruistischer Natur ist, kann ich auch mit einem kleinen Hang zum Märtyrertum gut leben.

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Es ist wirklich ziemlich egal, wie sich die "Letzte Generation" verhält. Entweder man bleibt wirkungslos oder man bedient Feindbilder. Der Widerstand hat sich längst formiert und verfestigt, weit über FDP- oder AFD- Klientel hinaus. Es gibt einfach keine Bereitschaft zu echten Veränderungen.

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[Re]: Noch eine Zustimmung. Ich finde das von Danilow (eine einzige Person) Gesagte zwar ziemlich furchtbar, aber es ist doch wirklich eine offene Frage - und die hätte der Beitrag auch gerne mal wirklich aufgreifen dürfen - ob und inwieweit man eigentlich besser sein muss als der Gegner. Wenn Russland vertrieben und angesiedelt hat, muss man dann auf die "Rückabwicklung" verzichten? Muss man Offizielle im Amt lassen, die sich zu Handlangern eines Unrechtsregimes haben machen lassen? Da fällt mir ein: wie viele Juristen, Lehrer, Beamte etc. aus der ehemaligen DDR wurden eigentlich nach der Wiedervereinigung "nicht übernommen"? Da befürchtete man ja wohl inneren Unfrieden, aber darf die Ukraine nicht auch darüber nachdenken, wie sie nach möglichen Rückeroberungen vorgehen will? Mindestens solche Frage sind legitim, jeder darf dazu auch Ratschläge geben, aber bitte nicht von oben herab und mit überzogenen Ansprüchen.

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Keine Utopie, Utopie wäre aber auch nicht schlimm. Wer keine Utopien hat, der sollte zum Arzt gehen! Es gibt es zudem schon eine ganze Menge einzelner Projekte, die bewiesen haben, dass das ganz gut funktionieren kann. Weil nämlich die auch bei einem Arbeitstag weniger Produktivität gleich bleibt. Womit bewiesen wäre, wie wenig doch auf der Arbeit mitunter gearbeitet wird. Irgenwie ist mir auch nicht klar, woher die Gewerkschaft dann die fehlenden Fachkräfte beschaffen will, mir ist auch nicht klar, wie der normale deutsche Arbeitnehmer die zusätzliche Freizeit psychisch bewältigen und füllen will. Im Zweifelsfall arbeitet man dann doch lieber freiberuflich noch etwas zusätzlich auf dem eigenen Arbeitsplatz. Aber kommen wir zum eigentlichen Problem: dem "für alle" aus der Überschrift. Nicht nur kann es das "für alle" gar nicht für alle Berufe geben, es wird auch gar nicht für alle Berufe gefordert. Sollten die pflegenden Berufe zum Beispiel in den Genuss einer 32 Stunden Woche kommen, dann müsste massiv umgeschichtet werden, das wäre nicht durch mehr Produktivität zu kompensieren, das müsste bezahlt werden und es müsste genug Ersatz- Pflegekräfte geben. Die sind nicht in Sicht. Im Zweifelsfall gilt: alle Jobs, die mit Menschen zu tun haben und die ohnehin schlechter bezahlt werden (Dienstleisungen, Pflege, Kinderbetreuung etc.) kommen ganz sicher als letzte dran.

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Schrecklich wenn ein wirklich großes Problem solche Anwälte hat wie die Union. Vor allem trägt die Union natürlich ganz wesentlich selber Schuld an den mangelnden Ressourcen und ist von daher schon denkbar ungeeignet. Zum anderen hat sie überhaupt keine Konzepte. Was will sie denn? Hat sie irgendwelche Ideen? Abschiebung ist zum Beispiel quantitativ völlig irrelevant und betrifft die aktuelle Belastung der Kommunen durch Kriegsflüchtlinge überhaupt nicht.

Drittens ist es eine Schande wenn die Union irgendwelchen Rechtspopulisten mit ihren dummen einfach Lösungen ein Podium bietet. Wenn schon, dann seriös. Ich könnte mir sogar vorstellen, dass die Union das wollte, nur weiß sie leider einfach nicht, wie das geht. Dafür fehlt ihr die Substanz, inklusive der Fähigkeit zur Selbstkritik und der Abkehr von überkommenen Rezepten.

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Die armen Hausbesitzer!

Die armen Hausbesitzer?

Ist jetzt jeder arm?

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[Re]: Ist erlaubt. Die Wärmepumpen sind kein Zwang, Hybridlösungen sind auch möglich. Die neuen Regelungen sind offen, nur reine Gas- oder Ölheizungen sind verboten und selbst die nicht, wenn sie innerhalb von drei Jahren nachgerüstet oder ergänzt werden.

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Da wächst zusammen, was zusammen gehört: die Protagonisten der alten Rezepte. Der unverhoffte Hoffnungsträger der Ängstlichen und die abgewirtschaftete Bewahrerin des Stillstands. Zusammen baut man jetzt das Tempelhofer Feld zu, man baut U- Bahnen und die A 100 fertig. Intelligente und ressourcenschonende Lösungsversuche muss niemand befürchten. Mut und Phantasie schon mal gar nicht. Früher gab es mal den Begriff "Verweser", das Wort trifft so ungefähr die Erwartungshaltung, mit der ich auf diese Koalition blicke.

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Nun, rechte Regierungen sind nicht unbedingt für ihre soziale Ader bekannt. Warum sollte man also rechts wählen, wenn man bei den Sozialdemokraten das Soziale vermisst? Vielleicht sind die enttäuschten Linken auch nur weggeblieben? Eher nicht, die Wahlbeteiligung ist jedenfalls gestiegen. Die Wahrheit ist eine traurige: die Rechten werden aus antisozialen Gründen gewählt und die Linken werden nicht gewählt, weil sie nicht rechts genug sind.

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[Re]: Das ist ein zweifelhafter Generalverdacht. Gibt es aber natürlich schon auch. Nur wahrscheinlich doch eher seltener. Es dürfte sehr viel mehr Eltern geben, die selber verzichten, um ihren Kindern geben zu können. Mich ärgert jedenfalls mehr, dass mit den jetzigen Regeln die bessergestellten Kinder immer noch stärker unterstützt werden, als die ärmeren. Man sollte zum Beispiel den Kinderfreibetrag komplett abschaffen und nur noch Kindergeld zahlen. Glauben Sie übrigens, dass die Steuerersparnis aus dem Freibetrag wirklich nur den Kindern zugute kommt?

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Dass Kinderarmut nicht wesentlich mit Arbeitslosigkeit zu tun hat, aber viel mit schlechten Löhnen, dass zeigt schon der erste Blick. Aber das macht für einen Lindner wohl keinen Unterschied. Generell besagt die liberale Denke ja, dass man in beiden Fällen selber schuld ist. Der Plan ist auch ganz einfach: man muss nicht die Armut abschaffen, sondern die Armen. Und Kinder sollte sowieso nur kriegen, wer für bildungsnahes Aufwachsen und hängemattenferne Lebenswege garantieren kann. Ein Lindner findet solche Sichtweisen vermutlich noch nicht einmal zynisch, sondern nur irgendwie "vernünftig". Das stimmt aber spätestens dort nicht mehr, wo ja die Dummen und Armen zur Verrichtung der unedleren Aufgaben auch weiterhin gebraucht werden.

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Die SPD war immer schon eine Beton- Partei und daran hat sich so gut wie nichts geändert. Von daher gibt es auch keine neuen Gräben (jetzt wollte mein Finger doch glatt schon "Gräber" schreiben, hätte auch was), sondern nur alte. Dass die SPD dazu mehrheitlich auch längst im Selbstlob- Modus des Kanzlers versunken ist und einfach nicht versteht, dass Grüne mehr wollen als schlechte Kompromisse, ist auch keine Zierde. Das Grundproblem ist aber, dass die SPD gar nicht weiß, was sie wohl wollen würde, wenn sie den Mut hätte, darüber nachzudenken. Da nimmt man den Bürger doch lieber mit und weil der Bürger immer etwas länger braucht, fällt nicht so auf, dass man weder aufbricht noch ein Ziel hat.

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Es ist nicht die Frage was Scholz begreift, sondern was er begreifen will. Inhalte passen ihm ja grundsätzlich nicht ins Konzept und so langsam lässt man ihn auch nicht mehr mit hohlen Phrasen durchkommen, deshalb wird er sich vor irgendeiner Agenda hüten und sich weiter auf seine Karriere als Beruhigungspille konzentrieren.

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Sich selber mit einem Bein das andere Bein wegtreten. Muss schmerzhaft sein. Es gibt auch ordentlich Schadenfreude. Nicht bei mir, ich versuche immer noch Aufzuwachen. Als Mitglied kann man eigentlich nur austreten. Ich finde auch, wir sollten schnellstmöglich diskutieren, ob wir uns auf eine andere Partei einigen können, die dann eine Chance hat, über 5 % zu kommen.

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Labour kann nicht ernsthaft einem Mann wie Corbyn hinterhertrauern. Er hat einfach nichts erreicht, die Partei mehrheitsunfähig gemacht oder belassen, viele Jahre verschwendet. Dabei ist seine Person egal, auch die seines Nachfolgers, sogar die Programmatik. Es kann nicht ernsthaft links genannt werden, wenn man sich mit der richtigen Ausrichtung wohl fühlt, aber nichts verändert. Früher konnte man sich darauf verlassen, dass die britischen Wähler traditionell nach zwei Wahlperioden ihre Regierung wechseln, dann konnte man zeigen, was man kann und machen, was man wollte. Die Zeiten sind vorbei. Emofohlene Reihenfolge: erst gewählt werden, dann erfolgreich regieren, dann linker werden.

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Die Grünen scheinen es tatsächlich geschafft zu haben sich kurz vor Ostern ein ganz besonderes Überraschungsei ins Nest gelegt zu haben. Gleich drei Katastrophen auf einmal! Inhaltlich ist das viel zu wenig, die Koalition ist ab jetzt eigentlich zu Ende und am Schlimmsten: die Entfremdung von der Klimaschutzbasis dürfte irreversibel sein.

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Vorsichtig formuliert: furchtbar! Ab jetzt ist Warten auf die nächste Regierung.

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Wer jetzt erst aufwacht, der hat mächtig verpennt. Oder hat sich mit Absicht immer und immer wieder umgedreht. Oder man macht es gleich wie Olaf Scholz und schläft einfach mit offenen Augen weiter. Vielleicht werden die Gegensätze noch einmal mit viel Geld zugeschüttet, das geht aber nicht mehr lange gut. Zwischen FDP und Grünen herrschen echte Zielkonflikte.

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Stark! Endlich mal so richtig radikal. Nicht im Ton, sondern in der Konsequenz. Es ist ja erstaunlich, dass das, was jedem Menschen eigentlich am wichtigsten ist, die Zukunft, so gnadenlos abgesagt wird. Ja, die Zukunft ist uns furchtbar wichtig, eigentlich natürlich die Illusion von Zukunft, aber das ist vielleicht nebensächlich, es gilt das Gefühl. Scheinbar ist dieses Gefühl dann auch noch so gestrickt, dass wir uns unsere individuelle Zukunft als etwas irgendwie losgelöstes von der globalen Zukunft verkaufen können. Irgendetwas wird uns schon schützen, im Zweifelsfall Reichtum, Macht und Gewalt. Aber: es klappt nicht! Und besonders blöd: wir sind unsere eigenen Opfer.

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Bitte nicht diese naive Streikromantik! Das sind einfach nur Verteilungskämpfe. Und auch wenn es für den Streik Argumente geben mag, er hat nichts mit wirklicher Umverteilung, Gerechtigkeit und Solidarität zu tun. Für so etwas gibt es in Wirklichkeit aber auch keine Mehrheit. Leider. Bei Streiks hingegen verstecken sich auch permanent die Mittelgutverdiener hinter den wirklich Schwachen. Und bei den aktuellen Streiks ginge ein guter Teil der Forderungen zudem zu Lasten der öffentlichen Haushalte. Und die Streiks selber treffen wirklich auch hauptsächlich die Schwachen. So oder so, es liegt keine wirkliche Veränderung in diesen Streiks. Dafür braucht es entweder politische Mittel (viel höherer Mindestlohn, Gehälterbegrenzungen, anderes Steuersystem, Grundeinkommen) oder mindestens Gewerkschaften, die mal mal nur für das untere Drittel und gegen die beren 10 % eintreten. Wir leben aber in einer gibst Du mir, geb ich Dir- Welt.

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Die Wahlbeteiligung ist natürlich traurig. Mehr als die stillen Neinsager schockieren mich aber die 420.000, die ernsthaft losgegangen sind um gegen mehr gute Vorsätze zu stimmen. Das passt leider ins Gesamtbild. Die ganze Republik ist ja auch gerade gegen Habecks Heizungspläne und das Ende des Verbrenners wollen die Deutschen eigentlich auch nicht. Die Zeit der Lippenbekenntnisse ist vorbei, kaum wird es ernst, wird die Klimarettung abgesagt.

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[Re]: Wer sagt denn, dass es nicht umsetzbar gewesen wäre? Fast die Hälfte derjenigen, die heute abgestimmt haben, hatten jedenfalls genug Angst vor den konkreten Folgen um dagegen zu stimmen.

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Hofreiter hat Recht. Das Problem ist der Kanzler. Die FDP macht nur was man immer schon von ihr erwarten konnte. Das Vakuum in der Mitte der Koalition aber begünstigt die gelben Fliehkräfte und erzwingt die grünen. Das Vakuum ermöglicht auch die 78 % gegen die Wärmewende und die neue Ungeniertheit der Deutschen bei der Liebe zum Verbrenner. Scholz versagt als Diskursleiter noch mehr als als Regierungschef.

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Die Wertminderung ist objektiv, das Produkt ist fehlerhaft. Und die Politik ist einer fortgesetzten Begünstigung schuldig.

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Zuerst einmal sollte klar sein, dass Nichthandeln auch Handeln ist, dass also das Nichtliefern von Waffen auch eine Position wäre. Die Gamechanger- Spielchen mögen zwar etwas lächerlich sein, nur stellt sich die Frage tatsächlich immer wieder neu. Sie ist auch Ausdruck des eigenen gewachsenen Mutes beziehungsweise der gewachsenen Verzweiflung und sie spiegelt die Tatsache, dass der Westen sich in Wirklichkeit weiterhin immer noch als in einer Verhandlung befindlich glaubt. Man hofft auf ein Einsehen, deshalb steigert man das eigene Engagement, deshalb bleibt man dabei aber auch so "homöopathisch". Sobald man nun explizit Kriegsziele formulieren würde, müsste man diese auch wirklich engagiert verfolgen, dann ginge man raus aus dem Verhandlungsmodus. Trotzdem wäre es richtig sich ganz klar zu positionieren. Nur so kommt man aus dem "Krieg ohne Ziel" heraus, nur so wird der Krieg wieder politisch, nur so kommt man aus dieser gefährlichen Unschärfe und Ambivalenz heraus, die hierzulande weiterhin das politische Selbstverständnis prägt. In Wahrheit gibt es keine Verhandlungsposition, einfach weil es keine Verhandlungsmasse gibt. Und natürlich kein Mandat. Das hat nur die Ukraine.

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Kindisch! Es ist einfach kindisch, sich gegen Autoritäten aufzulehnen, nur weil sie Autoritäten sind. Inhalte spielen da keine Rolle. Es gibt in den neuen Bundesländern dazu noch ein anderes Phänomen: die geringe Bereitschaft zu Solidarität. Man sehe sich als Beispiel doch mal die Zahlen an, was die Bereitschaft zu Organspenden oder Knochenmarksspenden betrifft. Im Osten deutlich schwächer.

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in seiner zweiten und damit letzten Amtszeit macht ein Politiker etwas das er für notwendig hält. Mit den Mitteln, die ihm die Verfassung gibt. Eigentlich werden Politiker für so etwas gewählt: auch mal gegen die Mehrheit etwas durchzusetzen. Wo kämen wir hin, wenn die Politik ständig den Mehrheiten folgen würde? Man frage dazu mal einen Habeck. Man vergleiche Macron aber auch mal mit Merkel, die ihre letzte Regierungszeit überhaupt nicht genutzt hat. Die hat weiterhin vor allem ihre eigene Partei geschont. Ob man die jetzige Rentenreform für richtig oder falsch hält, Macron macht jedenfalls die Drecksarbeit. Das Gesetz wird vermutlich auch nach ihm bleiben.

Ob man jetzt Macron "Selbstgefälligkeit" attestieren kann oder soll, ist nachrangig. Ob mehr Moderation etwas geändert hätte, "Besänftigung" oder gar "Einsicht" nicht eher sogar geschadet hätte? Das sind französische Rituale und es ist ein Unterschied, ob man die "gewählte Monarchie" selber ablehnt, oder nur die Zumutungen, die von ihr kommen.

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Betriebsräte sind keine gewählten Volksvertreter und haben selbstverständlich auch nicht zu bestimmen, wann und wo aus der Kohle ausgestiegen wird. Fest steht: ein möglichst früher Ausstieg ist umweltpolitisch wünschenswert, die soziale und wirtschaftspolitische Gestaltung der Folgen ist notwendig. Wenn die beiden Betriebsräte auf Letzteres keinen Einfluss nehmen möchten, sondern sich auf Widerstand gegen einen vorgezogenen Ausstieg konzentrieren, dann ist das kaum wirklich im Interesse der von ihnen Vertretenen.

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Natürlich muss und musste die katholische Kirche auch jenseits der juristischen Aufarbeitung aufklären, wobei Letztere ja ohnehin auf die noch nicht verjährten Straftaten begrenzt war. Alleine der Eindruck, die Kirche bräuchte den juristischen Druck, ist fatal. So gewinnt man keine Glaubwürdigkeit und schon gar kein Vertrauen zurück. Dass die Kirche sich grundsätzlich verändert, ist natürlich auch für Missbrauchsaufarbeitung und Prävention wichtig, aber beim Synodalen Weg kann und muss sich auch nicht alles um diese eine Frage drehen.

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Viel war ja von der russischen Ahängigkeit von China zu lesen, von Putins Ausgeliefertheit und Schwäche. Aber auch China begibt sich ins Ungleichgewicht und das verrät auch Schwäche. Das Demonstrative an diesem Besuch ist nicht stimmig. Chinesische Politik ist sonst eher stillschweigend, Xi verlässt diese Tradition ziemlich unnötig.

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Nun wäre es ja schön gewesen hier auch etwas über das Demokratiefördergesetz lesen zu können. Bei "mehr Demokratie" bin ich ja vorsichtig geworden, man hört ja jetzt ständig von der Diktatur, in der wir in Wirklichkeit leben. Aber ich bin auch weiterhin interessiert an "mehr Demikratie". Nach kurzem Blick auf die Seite der Bundesregierung ist aber ja klar, dass es sich hier um eine eher indirekte Förderung von Demokratie handelt, um die Förderung von zivilgesellschaftlichen Initiativen nämlich, von Projekten "zur Förderung der Demokratie und zur Stärkung gesellschaftlicher Vielfalt". Genauer gesagt wird schon längst gefördert, nur demnächst mehr und langfristiger. Ein "gesellschaftlicher Aufbruch" mag das nicht gerade sein, aber doch eine schöne Sache, und da die förderwürdigen Projekte ja auch längst bekannt sind, gibt es eigentlich keinen Grund für besondere Verzögerungen. Vielleicht sollte man manchen Parteien noch einmal ganz klar machen, dass das Geld nicht etwa an Migranten geht, "soziale Hängematte" etc., sondern dass die Mittel dazu verwendet wird, uns verängstigte Ureinwohner an den Gedanken von Vielfalt, friedlichem Miteinander, Solidarität, Partizipation, Offenheit und auch mal ein bisschen Verzicht zu gewöhnen. Vielleicht aber ist selbst diese Absicht noch etwas zu ehrlich für die FDP, die lebt ja nun auch von Ressentiments. Vielleicht stört auch nur, dass die Träger der Projekte so überwiegend politisch links stehen, aber vielleicht stört am Ende ja doch einfach die Demokratie selber, die nicht parlamentarische, nicht parteilich organisierte Demokratie. Aber gemach! Schlappe 150 Millionen mehr für solche Projekte, wirklich viel ändern kann sich kaum.

Es handelt sich oder was förderwürdig ist.

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Insolvenzverwalter werden halt nicht ewig gebraucht. Boie war ein Versuch, Ruhe ins Spiel zu bringen, aber um zu bleiben hätte er wohl ein "wasch mich, aber mach mich nicht nass"- Wunder vollbringen müssen. Döpfner träumt weiterhin von so etwas wie "sauberem" Boulevard, oder wenigstens dem Anschein davon, nur natürlich in Kombination mit der erfolgreichen Dauerempörungsmasche. Das funktioniert aber zusammen einfach nicht mehr, da kommt nur noch Crash- Trash bei raus. Boie dürfte seine von Reichelt auf Krawall gebürstete Truppe einfach nicht in den Griff bekommen haben, ein Robert Schneider wird die BILD wohl wenigstens wieder etwas unterhaltsamer machen.

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Neuerdings ist ja immer und überall die Demokratie in Gefahr. Niemand wird mehr gehört, keine Stimme zählt mehr. So auch hier. Ich finde das ziemlich langweilig und auch schrecklich falsch. Was ist denn "mehr Demokratie"? Für jede Meinung eine Partei? Damit sich jeder repräsentiert fühlt? Nein, das "sich fühlen" ist schlichtweg nicht das Ziel. Und eine Begrenzung des Bundestags ist sinnvoll, die 5%- Klausel sowieso und der Vorrang des Verhältniswahlrechts auch. Weder ist eine Zersplitterung des Parlaments wünschenswert, noch eine Schwächung der Parteien zugunsten von Direktkandidaten. Man muss im Bundestag ja am Ende Mehrheiten generieren können. Oder ist selbst das heutzutage schon "undemokratisch"?

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Scholz ist nun mal Leisetreter und Wichtigtuer in einem, wie geschaffen für diese Art Außenpolitik. Ein bisschen aufwerten, ein bisschen kritisieren, das ist die überheblich- ignorante deutsche Art, die die Welt schon seit Jahrzehnten an uns so schätzt. "Du, Du, Du", ein bisschen Schimpfen muss sein, wir haben ja Verantwortung, in der Regel sogar "historische" und im Fall Israel ist alles ganz leicht, weil ja die Sicherheit Israels deutsche Staatsräson ist. Was ja auch richtig ist! Nur was tun, wenn die jetzige israelische Regierung gerade eine nicht nur verbrecherische sondern auch selbstgefährdende Politik betreibt? Richtig, Herr Scholz, das muss man natürlich "ansprechen" und sich dann gleich auf die Schulter klopfen lassen für den Mut. Aber gut, die wirkliche Politik gegenüber und für Israel machen sowieso die USA, die israelische Opposition wird von Deutschland auch nicht viel mehr erwartet haben, was bleibt ist hauptsächlich ein schlechter Geschmack im Mund und die Bestätigung, dass man mit Deutschland international einfach nicht rechnen kann.

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Man muss sich nicht schämen, wenn man Menschen verändern will. Man muss sich auch nicht rechtfertigen, deshalb ist der Beitrag gar nicht nötig. Man sollte allerdings schon immer bei sich selber anfangen, deshalb wäre es schön gewesen, wenn die anfangs versprochene "Selbstveränderung" noch deutlich stärker thematisiert worden wäre. Vorherrschend sind auf der woken Seite nämlich in Wirklichkeit Selbstvergewisserung, Selbstzufriedenheit und die beliebte Selbstermächtigung. Und es kann natürlich auch nicht nur darum gehen in bestimmten Fragen Vorbild zu sein, es geht um die Möglichkeit von Veränderung an sich. Davon muss man nicht nur überzeugen, sondern sie auch wirtschaftlich ermöglichen. Umverteilung ist wichtiger als Besserwisserei.

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Ich bin ja für Halbtagsmandate. Dann bräuchte man keine Reform des Wahlrechts, sondern nur eine kluge Form der Aufteilung von Präsenz- Zeiten und die Organidation von Büro- Sharing. Viele Abgeordnete sind ja sowieso kaum da, da können sie dann auch unbezahlt wegbleiben, da eürden wir richtig schön sparen. Und die Abgeordneten hätten endlich Zeit für ihre Nebentätigkeiten. Ist doch die ideale Lösung, oder?

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Linke Romantik! In Deutschland streiken nicht die Armen. "Mindestens 500 Euro mehr im Monat", auf meine Sympathie müssen diese Streikenden verzichten. Das sind nur Verteilungskämpfe, völlig unpolitisch und das wird auch so bleiben. Frankreich ist aber auch nur bedingt ein Vorbild, dort streikt man allzu gerne und das "Die da oben"- Geschreie ist mir zu indifferent. Letztendlich ist sogar auch das unpolitisch, weil nicht konstruktiv, und auch konsumistisch. Oder wollten die Gelbwesten etwa nicht erstmal billigeres Benzin? Das Zusammengehen der Fridays mit Verdi dürfte sich als mächtiger Irrtum erweisen, denn in Wirklichkeit sind (umweltpolitisch orientierte) Solidarität und Verteilungskampf Gegensätze. Nur weil man teilweise den gleichen Gegner hat, hat man noch lange keine verwandten Interessen.

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Ein einziger Offenbarungseid. Hauptsächlich wird im Moment mit anderen Bundesländern um die vorhandenen Lehrer konkurriert, inklusive Verbeamtung. Das ist Erbärmlich. Erzwungene Mehrarbeit ist sogar schlichtweg destruktiv. Das führt nur zu höheren Krankenständen. Selbst mehr "finanzielle Anerkennung" ist höchst fragwürdig, es wird durchaus schon genug verdient und Schmerzensgeld ändert auch nichts an den Schmerzen. Wirkliche Motivation erreicht man so nicht. Ausnahme natürlich die gleiche Bezahlung von Männern und Frauen, aber das ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Um den Schulen und den Lehrern zu helfen taugen solche Mittel nicht, da braucht es viel radikalere Methoden. Die Flexibilisierung des Lehrplans gehört dazu, weniger Einfluss der Eltern, mehr Unterstützung durch externe Lehrkräfte, Psychologen, Sozialarbeiter, mehr Quereinsteiger, die aber erstmal wie Tutoren einsetzen, mehr Selbstorganisation der älteren Schüler und gerne auch mehr Hilfe durch ältere für jüngere Schüler. Als erstes sollte man mal die Lehrplanfetischisten aus den Ministerien in die Schulen schicken.

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[Re]: Beim Verdichten werden eher schon vorhandene Infrastrukturen genutzt. Nicht "eingeklemmtes" Wohnen ist jedenfalls mit Sicherheit umweltpolitisch viel teurer. Der Platzbedarf ist höher, die Transferkosten sind höher. Bei Nachverdichtungen hingegen kann man sich auf kleinere Wohneinheiten konzentrieren und so den allgemeinen Platzbedarf etwas einfangen. Bei Innenstadtlagen können die neuen Bewohner auch durchaus auf eigene Autos verzichten, auch das ist gut und sinnvoll.

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Alsi nichts gegen die Wahrheit, aber für mich kann die Frage nach der Urheberschaft der Anschläge gerne auch ungeklärt bleiben. Welche Antwort macht mich glücklich? Keine! Also kann alles so bleiben, wie es ist. Das Ergebnis ist gut, das ist die Hauptsache. Ein Erpressungsmittel wurde vernichtet, mir ist wurscht, wer es war. Und auf die ganzen Spekulationen kann ich auch verzichten.

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Maximale Forderungen spalten und schwächen nur den Synodalen Weg. Geschwächt werden aber sollte der Widerstand gegen Veränderungen. Es kann nicht darum gehen, was richtiger ist, sondern wie man in Bewegung kommt. Einigkeit gegenüber Rom ist dabei zentral. Dass die Kirchenvertreter die Einheit der Kirche stärker im Blick haben, ist verständlich, aber auch die Laienvertreter wollen doch auch eine Veränderung der Kirche und nicht eine Abspaltung. Und wenn eine Abspaltung, dann eine der ganzen deutschen katholischen Kirche und keine Sektiererei, bevor der Ball überhaupt ins Rollen kommt.

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[Re]: Nur weil die Nazis das Wort "Berufsverbrecher" missbraucht haben, ist der Begriff doch nicht gegenstandslos geworden. Selbstverständlich gibt es Berufsverbrecher und es wäre grotesk, wenn diese sich vor Gericht darauf berufen könnten, sie seien sowieso unbelehrbar. Und Vergeltung ist zwar ein unschöner, aber legitimer Strafzweck, auch falls er mal im Einzelfall der einzige ist. Der Bürger möchte nämlich grundsätzlich bestraft wissen, was ihm selber verwehrt wird. Das ist nicht verwerflich, das dient dem Rechtsfrieden. Man kann die Strafbarkeit mancher Aktionen nicht einfach wegwischen, das funktioniert nicht. Es gibt ja auch Geschädigte. Aus dem Dilemma kommt man mit fadenscheinigen Argumenten nicht raus. Ich persönlich finde ja auch weiterhin, dass die Proteste erst dadurch Gewicht bekommen, dass die Demonstranten Nachteile für sich selber in Kauf nehmen. Die Letzte Generation hat übrigens auch schon mal eine Spende von mir bekommen, ich finde weitgehend richtig, was die machen, nur geht das rechtliche Problem trotzdem nicht weg. Allenfalls ist denkbar, dass das allgemeine Rechtsempfinden und in der Folhe auch Rechtsprechung die altruistische Motivation der Aktionen stärker anerkennt und berücksichtigt.

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Au Backe! Was für eine Logik! Wenn Strafe den Zweck verfehlt auch für die Zukunft abzuschrecken, dann soll man darauf verzichten? Da freuen sich die Berufsverbrecher. Dass Vergeltung "nicht ausschließlicher Strafzweck" ist, trifft natürlich zu, bedeutet aber, dass sie eben doch auch Strafzweck ist. Von Selbstzweck, wie in der Überschrift behauptet, kann natürlich überhaupt nicht die Rede sein. Meine Sympathie gehört den Demonstranten, aber mit irreführenden Argumenten zu suggerieren, es gäbe kein strafrechtliches Problem, ist ärgerlich.

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Es ist doch ganz einfach. Giffey bricht einfach die Brücken hinter sich ab um ihre SPD ind die Koalition mit der CDU zu zwingen. Mit den Grünen hat das nur insoweit zu tun, als dass Giffey Angst vor den Anforderungen einer Fortsetzung der bisherigen Koalition hat. Dass die Grünen jetzt ernsthaft von der Person Giffey enttäuscht sind, kommt mir merkwürdig vor. Giffey ist nicht zu trauen, das war immer offensichtlich.

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[Re]: Das sind gar keine Nachrichten. Die zeitweilige Abwesenheit von Streit ist nicht identisch mit irgendeiner Lösung und beim Wort "Zuversicht" krieg ich das Gruseln. Diese "zukunftsfähige" Koalition ist im Kern uneins und nicht nur in Detailfragen. Der Kanzler moderiert noch nicht mal mehr, von führen gar nicht zu reden. Lange kann das nicht mehr gut gehen.

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Warum bindet sich eine Bewegung, die überzeugen will, die einbinden muss, die Anerkennung braucht, so eine Diskussion ans Bein? Das ist doch eindeutig eine Beschädigung des eigentlichen Anliegens, das war auch virher schon klar, warum macht man das also? Darauf kann sich jeder selbst anworten. Für mich ist das einfach nicht nur mangelnde Priorisierung, sondern auch mangelnde Bescheidenheit. Das ist Identitätsunfug, bei dem es mehr darauf ankommt, wer man sein möchte, als was man erreichen möchte.

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Giffey war ja schon lange eigentlich nur von Gegnern umgeben. Aus ihrer Sicht. Das gilt für Grüne und Linke mit ihren nervigen Ideen und auch für die SPD, die nie so wollte, wie Giffey. All das kann sie jetzt nicht nur loswerden, sondern auch bestrafen. Giffey dürfte es gefallen, ihre eigene Partei in die Unterordnung unter die CDU und auf ihren persönlichen Kurs zu zwingen. Wenn die SPD mitmacht. Wenn nicht wird Giffey wieder die verfolgte Unschuld mimen. Bei Giffey dreht sich eben immer alles um Giffey. Wahrscheinlich glaubt sie auch, so wie Olaf Scholz, aus dem Nichts einer entseelten SPD demnächst wieder auferstehen zu können. In 3 Jahren muss sie ja nur vor der CDU landen, sonst in 7. Hauptsache Giffey.

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Es gibt zwar weniger, aber schon noch recht viele Linke. Nur wo sind sie? Egal. Das eigentliche Problem ist jedenfalls, dass es darauf gar nicht mehr ankommt. Was soll denn eine linke Poltik sein und was soll sie leisten? Auf welchem Politikfeld? Für eine moderne Verkehrspolitik zum Beispiel braucht man nicht unbedingt Linke, sondern nur Mutige und Phantasievolle. Da gibt es in Berlin keine Mehrheit. Für eine linke Wohnraumpolitik hingegen schon. Auch bei Wählern von SPD und CDU, wenn das Wohnen dann denn bezahlbarer würde. In der jetzt drohenden Koalition gibt es aber trotzdem keine Mehrheit für so etwas. Für eine radikale Verwaltungsmodernisierung ist Schwarz- Rot vielleicht aber sogar wirklich brauchbar. Alles das hat aber ganz wenig mit links zu tun, die Illusion des "linken Berlin" besteht nicht darin, dass es das nicht gibt, sondern darin, dass es die andere Illusion tarnt, nämlich die, dass sich eine linke Koalition einig sein könnte und mit ihr etwas bewegt werden könnte. Das ist aber nicht der Fall, jedenfalls nicht mit einer rechten Giffey- SPD. Die Grünen muss man zwar auch nicht für besonders links halten, sie brauchen auch nicht unbedingt linke Partner, aber eben fortschrittsorientierte. Die autofreie Friedrichstraße war keine symbolische Selbstbeglückung, sondern eine verkehrspolitische Kleinigkeit, ein Test, der bewiesen hat, dass man mit der SPD nichts verändern kann.

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Schwarz- rot ist weder unlogisch noch unbeliebt. Vor der Wahl lag die große Koalition als Wunschkoalition mit der bisherigen Koalition in Umfragen gleichauf. Aus Sicht dieser Wähler verspricht dieses Bündnis genau den Stillstand, den sie sich wünschen. Aus der Sicht der CDU gibt es ohnehin keine Alternativen, verkehrspolitisch ist ein Zusammengehen mit den Grünen nicht denkbar. Die zurechtgestutzte Giffey ist auch sicherlich der dankbarere Partner. Die wiederum findet nicht nur Deckung, sondern einen Ausweg. Sie war ja längst nur Bremsklotz ihrer ambitionierteren Partner, von einer gemeinsamen Politik konnte doch im letzten Jahr keine Rede sein. Die jetzige Entwicklung isr daher völlig logisch. Sie ist natürlich nicht wünschenswert, weil jetzt drei verlorene Jahre kommen, aber dafür ist immerhin die Illusion einer linken Mehrheit vom Tisch. Wer Veränderungen will, der darf nicht SPD wählen, das muss jetzt jeden klar sein.

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Ein Betrag gegen Wertungurteile, der sich aber eigentlich nur auf (behauptete) Wertungurteile bezieht? Was soll das? Es braucht überhaupt keine Werturteile. Kinderlose (bin ich selber) leisten nun mal weniger. Ende.

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Ich glaube die Grenzen liegen in Wirklichkeit woanders. Zum Beispiel innerhalb der CDU. Da haben diesmal offensichtlich viele nicht die AFD gewählt, warum auch immer. Die Grenze von CDU und SPD hat sich hingegen als sehr schwach erwiesen. Das liegt daran, dass die SPD versucht hat, sich als eine etwas sanftere CDU zu verkaufen, mit viel Betonung auf Sicherheit, viel Ausbremsen der Koalitionspartner und ganz wenig eigenen Ideen. Die Grenzen innerhalb des sogenannten linken Spektrums sind relativ fest, die Linken sind nicht grün und bei vielen Wohlsituierten schwankt man vielleicht zwischen CDU und Grünen, denkt aber keine Sekunde über die SPD nach. Dass jetzt sowohl Zehlendorf als auch Teile Neuköllns schwarz aussehen, zeigt doch wohl deutlich, dass sie eben nicht vergleichbar sind. Generell ist bei der Wahl nicht mehr passiert, als dass die SPD massiv an die CDU verloren hat, weil sie zu ähnlich aber schlechter war und weil Giffey eine extreme Enttäuschung war.

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Tatsächlich besteht in Wirklichkeit überhaupt kein Unterschied zwischen Verhandlungen und Waffenlieferungen. Tatsächlich ist beides nicht nur gleichzeitig möglich, es findet auch längst statt. Das westliche Verhalten ist in Wirklichkeit eine Art Verhandeln, ist ein schrittweises Anpassen und Warten auf Reaktionen. Die Reaktionen kommen aber nicht. Putin spielt auf Zeit, jedes "Einfrieren" und jedes "Verhandeln" spielt ihm in die Hände. Verhandeln wird Putin nur, wenn er zu verlieren droht, von daher sind die Waffenlieferungen sogar verhandlungsfördernd. Um Verhandeln geht es aber auch letztendlich gar nicht. Der hier Graben genannte Abrund liegt einfach da, wo in Wirklichkeit die Ukraine einfach nur im Stich gelassen werden soll. Der Satz "Nicht unser Krieg" ist nicht nur unsolidarisch, sondern falsch, dumm und kurzsichtig.

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Es ist eigentlich recht einfach. Der Iran wird Atommacht, damit muss niemand mehr Rücksicht auf das Atomabkommen nehmen. Es gibt nichts mehr zu gewinnen und nichts mehr zu verlieren. Von daher kann man auch damit aufhören sich hinter solchen Überlegungen zu verstecken. Also warum nicht eine klare Linie? Nicht dass sie etwas nützen würde, jedenfalls nicht den Menschen im Iran, aber trotzdem, einfach mal aufhören mit dem schlauen Selbstbetrug, das wäre doch schon mal was.

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Der letzte und einzige mutige Journalist in Deutschland ist in Wirklichkeit nur zynischer Opportunist und Populist. War er auch früher schon, war Löwenthal aber zum Beispiel nicht. Der Vergleich ist historisch völlig verfehlt. Löwenthal war einfach ein antikommunistischer und antitotalitärer Überzeugungstäter, Widerlichkeiten wie von Reichelt waren von ihm sicherlich nicht zu erwarten und rassistische Klischees schon mal gar nicht. Löwenthal hat auch zum Beispiel die Nazi- Vergangenheit von Henri Nannen thematisiert, vielleicht hat ihn das als Holocaust- Überlebender besonders interessiert. Der Vergleich von Reichelt und Löwenthal ist so abwegig, dass man darüber noch Seiten schreiben könnte, aber ich mag nicht mehr.

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Stil ist, wenn man es gar nicht merkt. Ganz locker vom Hocker eben. Servus und Grüße an den Walter! ("Gripsholm" war auch cool.)

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Worin liegt eigentlich die Bedeutung, worin liegen die Nachteile? Werden so nicht einfach nur Bedürfnisse erkannt? Sind die Profile der Nutzer nicht auch so etwas wie Marktmacht?

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Die Überschrift ist nicht gut gewählt. Es kann nicht darum gehen die Wahrheit zu sagen. Es geht um das Nicht- Belügen. Das ist etwas anderes. Das Belügen kann die Beziehung, das Vertrauen, die Sicherheit zerstören, das die Wahrheit sagen aber ganz genau so. In Wirklichkeit gibt es einfach nicht nur die eine Wahrheit, es gibt eigene, wichtige, legitime Wahrheiten und nur weil wir davor Angst haben, dass uns unsere scheinbare Objektivität entgleitet, haben wir noch lange kein Recht, dementen Menschen in ihrem Erleben herumzupfuschen. Wir alle leben auf sehr viel unsicherem Grund als wir glauben und von dementen Menschen kann man viel über sich selber lernen.

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[Re]: "Die Zukunft ist BWLerisch immer zu teuer." Ein schöner Satz, ein richtiger und wichtiger Satz. Merke ich mir. Den sollten sich die ganzen Wirtschaftsexperten übers Bett hängen.

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Energiesparen bedeutet noch lange kein Nichtwachstum. Das gilt nur angesichts des jetzigen Verbrauchs. Wir können aber sicherlich auch intelligent sparen ohne gleich die Wirtschaft lahmzulegen, siehe Tempolimit. Wir können sicherlich auch viel mehr Energie gewinnen, wenn wir diese dezentraler und kleinteiliger erzeugen. Die Wirtschaftlichkeit ist dabei auch immer eine politische Frage. Wäre das Fliegen etwa wirtschaftlich ohne die Subventionierung? Zweifellos ist es aber völlig richtig, das Märchen von der schmerzlosen Energiewende frühzeitig zu zerstören. Man darf die Bürger durchaus schon mal auf Verzicht einstellen. Der Verzicht ist überfällig. Er ist höchst gerecht, angesichts des schon Verbrauchten. Er ist auch mit Sicherheit innovationstreibend und längst nicht so schrecklich, wie getan wird.

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Keine Abgrenzung nach rechts? Ja, warum auch, wenn da gar keine Grenze ist. Was wir in München sehen ist keine Unordnung, sondern eine neue Ordnung. Es ist eine Klärung, darüber darf man sich sogar freuen, man muss nur die Konsequenzen ziehen.

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Stilistisch recht schön, aber doch auf einer Fehleinschätzung basierend. Eigentlich haben die Grünen die stärkste Position. Giffey will Regierende werden und die Grünen können ihr das geben. Giffey ist deshalb erpressbar und wird inhaltlich so viele Zugeständnisse machen, wie Olaf erlaubt.

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Die Instrumente, die Situation am Kotti zu verbessern, schließen sich doch nicht gegenseitig aus. Mehr Sicherheit durch Polizeipräsens kann nicht schaden. Natürlich muss der Senat aber mehr tun. Die Überschrift finde ich übrigens der Taz unwürdig, das ist üble Polemik.

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Kompetent ja, klug, dazu mit Selbsterkenntnis und Selbstwahrnehmungsfähigkeiten gesegnet, auch mit dem Bewusstsein, verzichtbar zu sein. Ich glaube, da sind Frauen tatsächlich besser. Nur: zwei Beispiele sind doch arg wenig. Gegenbeispiele gibt es auch genug. Integre, intelligente und empathische Frauen werden auch nicht ständig und nur durch dumme, reiche und egomanische Männer ersetzt. Das ist mir deutlich zu viel Klischee.

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[Re]: Ländern wie China oder Indien kann es ja nun wirklich egal sein was in der Ukraine geschieht. Sie profitieren auch zum Teil davon. Der Westen hingegen, wobei das ganz besonders für Deutschland gilt, hat sich jetzt ein Jahr lang an die Idee geklammert, dass das Demonstrieren von "Entschlossenheit" Wirkung zeigt. In Wirklichkeit hat aber natürlich gerade die Zögerlichkeit eines Scholz Putin nur ermutigt, ebenso die mangelnde Vorbereitung umfassenderer Lieferungen. Leider dürften Sie auch mit Ihrem Verdacht recht haben, dass es im Westen auch die Angst vor zu schnellen ukrainischen Erfolgen gibt. Man möchte sicherlich Momente möglicher Eskalationen minimieren. Klug ist das aber nicht, denn ein langer Krieg nützt eher Putin und er hält ihn auch länger durch. Diese Erkenntnis dürfte sich auch langsam durchsetzen, sie wird aber nicht kommuniziert. Das aber wäre notwendig, nur dann könnte sich in Moskau etwas bewegen. Ansonsten muss man sich einfach klar hinter die Kriegsziele der Ukraine stellen.

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Es gibt keinen Grund mehr für Giffey. Die Berliner Partei wollte sie nie wirklich und ist inhaltlich ziemlich über Kreuz mit ihr. Es war eine Bundes- Idee, keine gute, Giffeys Beliebtheit ist in kürzester Zeit aufgebraucht. Ideen hatte sie nie, noch nicht mal für ein Image hat es gereicht. Scholz will sie natürlich gerne halten, sie ist ihm zu ähnlich um sie in die Wüste zu schicken. Giffey wird nicht von selber gehen, Saleh wird auch nicht den ersten Stein werfen und so wird es wohl auf die Grünen ankommen.

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Die Illusion vom linken Berlin betrifft besonders die SPD, aber nicht nur. Die Partei ist halbwegs links, die Wähler sind es nicht. Die fanden bei der letzten Wahl auch nicht so viel am netten Herrn Wegener, die wollten lieber eine Mama Giffey, eine, die Veränderungen möglichst verhindert. Die CDU hat man in Berlin so lange nicht gebraucht, weil die SPD immer die CDU innerhalb der Regierung war. Zudem sind die Grünen ziemlich wohlsituiert und die Linke hat immer noch reichlich Betonköpfe unter ihren Anhängern. Es wurde lange einfach gewählt, was man immer gewählt hat. Man verstand sich als links, war es aber gar nicht so. Das Enteignungsvotum widerspricht dem nur scheinbar. Also sollte jetzt die CDU wirklich von ihrem eigentlich sehr schmalen "innere Sicherheit- Wahlkampf" profitiert haben?Bemerkenswert ist doch auch, wie wenig die AFD profitiert hat, das müsste eigentlich anders sein, wenn die "Vornamen- Spielchen" wirklich so gezogen hätten. Interessant ist auch wie sehr die FDP bestraft wurde. Die nämlich hatte in den letzten Jahren durchaus echte und gar nicht mal so unkonstruktive Oppositionspolitik geboten. Alles etwas merkwürdig, könnte man denken. In Wirklichkeit ist aber einfach die Hoffnung auch einen beschützenden Staat von die SPD auf die CDU übergesprungen. Papa Wegener statt Mama Giffey, das ist der Kern. Innere Sicherheit plus bezahlbares Wohnen, schon ist die Lieblingskoalition alker Deutschen fertig. Schwarz- Rot, wenn denn die Berliner SPD mitspielt, ansonsten bleibt es bei der "progressiven" Koalition in der die SPD möglichst viel Progressives verhindert. Für die Grünen täte mir das leid und die halte ich auch für die eigentlichen Wahlverlierer. Das ist die einzige Aufbruch- Partei und die ist weit entfernt von ihren Möglichkeiten.

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Das Kernproblem ist die Uneinigkeit der Koalition. Innerhalb von Rot- Grün- Rot spielt Giffey CDU und bremst, was sie kann. Das ist die Müller- Linie: keine eigenen Ideen, keine Ziele, nur Grüne und Linke an die Leine legen. Ähnlichkeiten mit regierenden Bundeskanzlern dürften nicht ganz zufällig sein. Mit gemeinsamen Zielen wäre in Berlin viel machbar, da wäre auch viel zu gewinnen gewesen. 20 Prozent für die Grünen im ach so schwarzen Zehlendorf sind wohl kaum Ausweis einer grundsätzlichen Spaltung. Nein, gespalten ist vor allem die SPD und Giffey und ihre Partei zutiefst uneins. Jetzt kriegen wir diese Mut- und Ideenlosigkeit wahrscheinlich nochmal vier Jahre präsentiert, die Grünen sollten sich sehr ernsthaft überlegen, ob sie das wollen.

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Die mangelnde Klarheit und die Versuchung in Deckung zu bleiben, die in Deutschland weit verbreitet sind, verdanken sich vor allem dem Gefühl noch genug zu verlieren zu haben. Man hat ja noch Puffer, man ist nicht gemeint, die Flüchtlinge kommen erst mal woanders hin. Die direkten Nachbarn Russlands und der Ukraine sind nicht nur klüger und ehrlicher, sondern einfach auch betroffener. Das besonders Unangenehme an der deutschen Befindlichkeit ist, dass sie sich ständig noch mit Besserwisserei paart. Falls alles gut geht, falls der russische Angriff zurückgewiesen wird, dann wird sich Deutschland auch noch umschauen. Dann ist man nicht einfach bei den Siegern, dann wird man sich sehr selbstbewussten Partnern gegenübersehen, auch einer sehr selbstbewussten und fordernden Ukraine, dann wird es in EU und Nato eine Machtverschiebung geben. Deutschland hat letztendlich keine Freunde mehr in Europa, es ist nur noch wichtig, eine gute Basis für eine vertiefte Zusammenarbeit ist das nicht.

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Wieso überhaupt Kultur? Anders gesagt: wieso die Bäume von Brecht und nicht die aus dem Wald? Dann hat man schon mal die erste gegenseitige Verstärkung unterbrochen. Der Pfad im Wald muss auch gar nicht unbedingt unausgetrampelt sein, Originalität und Individualität wird generell überschätzt, meistens taugen sie nur dazu bewiesen werden zu müssen, glückstiftend ist dergleichen ganz sicher nicht. Kultur gerät immer mehr zur Aufgabe der Verortung und Meinungsbildung, also zur Pflicht. Oder zu Unterhaltung und Konsum und damit zum abnutzungssicheren Ausweis von behaupteter Lebensqualität. Der Spaziergang ist übrigens a

kein Weggucken, einfach weil Hingucken an sich von sehr zweifelhaftem Wert ist. Jedenfalls soweit daraus kein Handeln folgt. Es spricht ja jetzt gar nichts dagegen gut gelaunt Pakete für die Erdbebenopfer zu packen. Oder zu spenden. Wer braucht dafür schon eine "Katastrophen- Erzählung", wer braucht die gefühlte Betroffenheit? Und schon wieder hat man den "Dreiklang" gestört. Bei der systemischen Katastrophe kann man natürlich schon depressiv werden. Nur sind wir dort in einem Zustand, der zu unseren Lebzeiten sowieso nicht mehr zu beheben ist. Selbst bei maximaler Anstrengung ist die Klimakatastrophe höchstens etwas zu mildern, unsere eigene Befindlichkeit kann einfach nicht dauerhaft von solchen Entwicklungen abhängig sein. Und Depression macht ja auch nicht aktiver. Also weg damit. Und die Suche nach Glück ist übrigens auch längst nicht so egoistisch und egozentrisch wie viele glauben. Der Dalai Lama hält individuelles Glück ja nicht zufällig für den Königsweg. Ach ja: wenn man nicht glücklich ist, bitte nicht den äußeren Umständen die Schuld geben. Und: Glück ist, wenn man nicht drüber reden muss.

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Das Sprechen prägt also mal wieder. Welche Worte überhaupt? Hier werden gar keine genannt, hier wird auch nicht verniedlicht. Geschenkt. Das Denken und das Handeln werden jedenfalls irgendwie georägt. Notfalls durch Witze über nicht getragene ohne Leopardenpullis. Auch geschenkt. Aber wer glaubt eigentlich wirklich, dass das Denken und Handeln ernsthaft von irgendwelchen sprachlichen Leichtigkeiten bestimmtcwerden. Der Krieg ist so eindeutig schrecklich, er ist nah, er betrifft uns unmittelbar, die Schuldfrage ist eindeutig, was zu tun ist, ist ebenso klar, das alles also soll ernsthaft vom Sprachgebrauch so beeinflusst werden, dass ... Ja was eigentlich? Dass wir leichter liefern? Dass wir weniger Angst haben? Dass wir noch länger nachdenken? Dass wir gar nichts mehr tun? Dass wir uns schlecht fühlen oder wichtig fühlen oder was? Was ist eigentlich in Gefahr, selbst wenn mal jemand Witze macht?

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[Re]: Was soll in dem Beitrag von "Sarg Kuss Möder" eigentlich populistisch sein? Auch wenn ich Worte wie "Nörgler" und den Verweis auf "hinter Gittern" vermeiden würde, der Beitrag ist im Wesentlichen klar und einfach, aber nicht beifallheischend oder billig. Die Situation ist schmerzhaft für alle, so lange der Krieg gegen die Ukraine andauert, klare Konsequenzen zu ziehen ist vernünftig. Ständig darüber zu diskutieren, ob Sanktionen genug schaden oder uns auch treffen, ist hingegen ziemlich überflüssig.

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Sanktionen können auch dann ein brauchbares Mittel sein, wenn sie beiden Seiten schaden. Gerade so wird besondere Entschlossenheit demonstriert. Mögliche Kostensteigerungen kann man notfalls teilweise auffangen und falls die "Reisen um Ostern" teurer werden und vielleicht auch ausfallen, so ist das keine Katastrophe. Und natürlich kann man die Wirkung von Sanktionen generell schlecht evaluieren, es liegt in der Natur der Sache, dass diese vom sanktionierten Land verborgen wird.

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[Re]: Eben nicht. Die historische Funktion der AFD bestand und besteht darin, das zu definieren, das nicht akzeptabel ist. Die historische Aufgabe der Unionsparteien ist nicht diese Grenze zu verwischen, sondern sie im Gegenteil maximal klar herauszuarbeiten. Sie muss nicht, sie darf nicht nach rechts, nur weil es da Wähler gibt.

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Auf den kurzen Punkt gebracht: die Gründer der AFD haben das Verdienst etwas sichtbar gemacht zu haben, das zwar völlig unakzeptabel ist, und auch schon von Anfang an war, das aber auch nicht bekämpft werden konnte, so lange es nicht "sein Haupt erhoben" hatte. Von daher ist jetzt eine Klärung eingetreten, ein klares Unterscheiden. Die historische Schuld der Adam, Lucke und Henkel ist allerdings auch klar, sie haben "die Schlange an ihrem Busen genährt". Immerhin sind sie auch alle gebissen worden. Die AFD selber hat inzwischen dafür gesorgt, dass der bürgerliche Deckmantel weg ist.

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Nun ja, man sollte zunächst aber vielleicht doch unterscheiden zwischen gefühlter Macht oder Ohnmacht und realer Macht oder Ohnmacht. Das Gefühl von Ohnmacht dürfte die tatsächliche Ohnmacht natürlich schon verstärken, aber auch die Illusion von Empowerment ist eine Falle. Gute Gefühle mögen motivieren und tragen, Selbstzweck sollten sie nicht sein. Und natürlich ist tatsächliches Empowerment inklusive seiner Möglichkeiten und Grenzen längst Schulfach. Es findet ja nicht irgendwo statt, sondern innerhalb unserer politischen Ordnung und innerhalb der natürlichen oder gegebenen Rechte von Menschen oder Gruppen von Menschen. Wirklich aufzubrechen und etwas zu verändern lernt man vielleicht nicht, die Mechanismen von Macht aber sehr wohl.

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Grundsätzlich rate ich ja immer zur Trennung auf Probe. Das ist quasi das Gegenteil vom "doch noch mal versuchen". Ich würde das durchaus als eine optimistische Haltung ansehen wollen. Es ist ja nicht nur eine Art Verzicht auf Probe, sondern ein frei werden, wenn es sein muss auch für den nächsten Versuch. Ob allerdings sinnlose Probeabos ernsthaft als neue Versuche akzeptiert werden können, ist zweifelhaft. Eher sind sie doch ein Mittel die Leere zu füllen und die Hoffnung zu füttern. Vielleicht sollte man das mit der Hoffnung aber ja mal ganz aufgeben. Und die Kehrseite der Medaille, die Angst, sollte man ganz sicher aufgeben. Vielleicht bekommt man dann auch brauchbare Kanzler und nicht solche Beruhigungspillen- Darsteller wie Olaf Scholz. Vielleicht muss man auch gar nicht die richtige Person finden, sondern nur das richtige Programm. Überhaupt "finden", schrecklich! Noch schrecklicher nur "gefunden werden". Egal, jedenfalls gilt sowohl für Fitnes- Studios als auch für Kanzler: machen, sonst leere Versprechen, sonst vielleicht sogar nur für die leeren Versprechen da.

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Das "Volk", das den Sieg davon trägt, das ist ein interessanter Punkt. In Wirklichkeit sind die heutigen "wir"- Protagonisten aber ja ganz andere. Es sind hinzugezogene Westler, Nachgeborene und dazu genau die, die damals gar nicht den Mut hatten gegen die Obrigkeit aufzubegehren, jetzt aber ihre Verdienste am lautesten reklamieren und ihre Belohnung fordern. Der widerständige Ostdeutsche ist ein Märchen und die jetzigen Proteste haben auch eher nachrangig rassistische und völkische Motive, als vor allem materielle.

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Dieser Kommentar verdient Zuspruch. Als wenn die Selbstbedienungsmentalität die Öffentlich- Rechtlichen nicht schon genug beschädigen würden werden gerne gut funktionierende und nachgefragte Programminhalte untergepflügt, nur damit sich irgendwelche "young guns" profilieren können. Das Publikum auf das dabei gezielt wird ist allerdings eine Illusion. Es gibt kein junges Fernsehpublikum, allenfalls Mediatheknutzer, aber niemanden für den jetzt freigemachten Sendeplatz. Es ist aber ja auch Aufgabe der Sender, auch der Radioprogramme, den Tag der Menschen zu strukturieren, die überhaupt um diese Uhrzeit Sendungen sehen oder hören. Was für jüngere Zuschauer will man eigentlich für 17 Uhr gewinnen? Die neue Programmgestaltung wird jedenfalls gegen eine bestehende aktuelle Nachfrage und für eine imaginierte zukünftige Nachfrage gemacht. Und wie immer bei solchen Umstrukturierungen spielt wahrscheinlich dabei auch ein Kostenfaktor eine Rolle.

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Es stimmt ja, dass Identitätspolitik ein Problem ist. Es stimmt aber genau so, dass die Gruppe aus der FAZ auch Identitätspolitik betreibt, forciert, verteidigt. Das Recht auf das "früher Sagbare" ist aber keines, es hat nichts mit Demokratie zu tun, es ist nur die Forderung nach dem Schutz von Meinungen, die sich längst überlebt haben, die sich unsere Welt nicht mehr leisten kann. Es sind die gleichen Blüten auf rechts wie auf links, beide dienen zu allererst Selbstvergewisserung und Selbstbestätigung, beide sind unbrauchbar und beide sind substanzlos. Es sind Ausreden und der Streit darum ist die schlimmste Ausrede. Man sollte nicht auf die scheinbare Gegensätzlichkeit von Positionen hereinfallen, die sich aus einer viel zu ähnlichen Grundhaltung speichern. Und man sollte Fragen nicht so aufblasen, die nachrangig sind.

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[Re]: Ich möchte "die allgemein vorherrschende Gleichgültigkeit gegenüber den Aufständen im Iran" bezweifeln. Eher handelt es sich um Hoffnungslosigkeit und die kann man wirklich haben. Man konnte sie auch schon von Anfang an haben, mir ging es so, ich war sehr pessimistisch und fand manches "Bejubeln" des Aufstands sehr fragwürdig. Trotzdem, wenn Amnesty sagt, dass Patenschaften gut sind, dann sollten sich auch Grüne stärker beteiligen.

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Viele Jahre lang ist die Berliner CDU alles schuldig geblieben. Vor allem jede neue Idee. Man glaubt weiter an die alten Rezepte und profitiert nur von den Zukunftsängsten der Mendchen. Damit kann man vielleicht stärkste Partei werden, nur ist es trotzdem einfach nur traurig. Gleiches gilt übrigens auch für die SPD, die im Wettstreit mit den Grünen immer konservativere Positionen besetzt.

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Es gibt aber keinen Plan B und deshalb ist in Wirklichkeit alles ganz einfach. Wir sind dazu verdammt der Ukraine zu helfen. Ein eingefrorener Krieg, den Putin nach Belieben wieder anfeuern kann, ist einfach keine Option. Das wäre eine langsame Zerstörung der Ukraine. Auch aus legitimer egoistischer deutscher Sicht kann das einzig belastbare Ergebnis dieses Krieges eine Ukraine sein, die wieder aufgebaut werden kann, in der wieder Menschen leben können, die wieder Getreide exportieren kann, etc. Je eher der Westen das Ziel der vollständigen Rückeroberung ebenso klar formuliert, wie die Ukraine, umso klarer werden auch für Putin seine Optionen. So entsteht auch eher Sicherheit, als durch das ständige Rufen nach Verhandlungen. Ergebnisoffenheit ist hier unbrauchbar, missverständlich und gefährlich.

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Wie ungemütlich! Der Plauderton war bestellt! Bitte mehr von solchen Erhellungen! Trotzdem: der werte Medienkonsument könnte es auch selber merken, wenn ein Interview zur Hofhaltung verkommt.

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[Re]: Stark! Volle Zustimmung. Wenn man diesen Krieg irgendwann wirklich beendet sehen will, dann muss man die Ukraine darin unterstützen ihr Staatsgebiet zurück zu erobern. Dass Putin durchdreht ist möglich, aber unwahrscheinlich. Er hat immer zu viel zu verlieren.

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Man sollte natürlich öfter mal die Klappe halten, das gilt aber auch für die Bewertung des dann doch Gesprochenen. Ein etwas unbedachter Satz ändert nichts an der Wirklichkeit. Die ist dadurch gekennzeichnet, dass wir einem angegriffenen Land helfen und dass wir dazu jedes Recht haben, da wir selber auch mit angegriffen sind. Wir sind Partei, aber wir haben das Glück nicht kämpfen zu müssen. Wer die Situation missverstehen oder verzerren will, der braucht Baerbocks Satz nicht, ansonsten kann man damit leben.

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Nein. Die Scholz'sche Abwägerei war sowohl sinnlos als auch selber gefährlich. Sinnlos, weil es nichts zu überlegen gibt. Es gab keine Alternatuven. Nicht im Sinne von "alternativlos", sondern im Sinne einer Rechnung mit mehreren Unbekannten. Putin mag eine rote Linie haben, eine ukrainische Niederlage oder ein sogenannter Kompromiss würde aber nichts verbessern. Deutschland hat klare eigene Interessen, die sind klar, denen muss es folgen. Der russische Angriff muss abgewiesen werden, sonst kann es für Jahrzehnte keine Normalität geben. Das Scholz'sche "Abwägen", das ja in Wirklichkeit nur ein Gezögere ist, ist dazu auch noch selber gefährlich, es ist unklar, erscheint beeinflussbar, zerstört Vertrauen, verunsichert Verbündete, ermutigt Putin. Das ist unnötig und daran ist nichts Gutes.

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Ist der Ruf erst ruiniert,

Liefert's sich ganz ungeniert.

Warum brauchte das so lange?

Dem Olaf war ein bisschen bange.

Lieber getrieben als voran,

Bewegung manchmal dauern kann.

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Danke. Gut und wichtig. So geteilte Erfahrungen helfen. Auch würde der ganzen Gesellschaft ein offenerer Umgang mit dem Tod gut tun. Aber den unmittelbar Betroffenen, den Kindern zum Beispiel, hilft Wissen nicht, man bleibt hilflos. Schlimmer als den Tod selber kann man auch die Hoffnung empfinden, das hin und her geworfen sein, das mal dieses mal jenes wünschen. Und auch die Trauer hat Tücken. Vielleicht kommt der Moment, wenn die Intensität abnimmt, an dem man sich um diese Gefühle betrogen fühlt, oder an dem man sich dafür verurteilt. Auch diese Hilflosigkeit will gelebt werden.

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"Risikostreuung" ist völlig unnötig. Die USA sprechen ihre Drohungen selbstverständlich für das ganze Nato- Gebiet aus, das tun sie seit Jahren. Das tun sie selbstverständlich auch für Polen und Polen ist sehr viel sichtbarer und gefährdeter als wir. Und dann "Ausstiegsszenarien". Wer braucht die? Wer hat die? Die Ukraine jedenfalls nicht. Wann hören wir endlich auf, der Ukraine ihr Selbstverteidigungsrecht zu beschneiden?

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Es schwelt nicht. Da ist eher Asche und selbst die wird schon kalt.

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Der Beitrag ist fast noch beschönigend. Aber eigentlich ist alles beschönigend. Mit Scholz und Macron hat das wenig zu tun. Spätestens seit Merkel den damals ziemlich neuen Macron mit seinen europapolitischen Ideen eiskalt und wortlos hat im Regen stehen lassen, ist das deutsch- französische Verhältnis schwer gestört. Deutschland, und zwar mehr als Frankreich, verfolgt schon seit Jahrzehnten eine Germany first"- Politik, lange schon war Deutschland mehr EU- Hegemon als Partner, ständig hat man sich seine EU- Politik zusammengekauft, hat man echte gemeinsame Politik behindert, hat man so auch Gestalten wie Orban mit gemacht, die Nord Stream 2- Pipeline hat sehr viel Vertrauen bei den europäischen Partnern zerstört. Deutschland wird nur noch gebraucht aber nicht mehr respektiert, gescheige denn gemocht, und Scholz gibt der Entfremdung mit seiner Ukraine- Politik weiter Nahrung.

Mit den deutschen Sonderwegen muss jetzt endlich Schluss sein! Zur Beurteilung der Lage muss man auch unbedingt einmal nicht nur betrachen, wie schlecht die Lage ist, sondern auch, wie gut sie sein könnte. Was könnten Deutschland und Frankreich zusammen alles bewirken, was bleibt im Moment liegen?

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Es gibt wirklich überhaupt keine nachvollziehbaren Gründe für dieses peinliche Versteckspiel. Es ist gänzlich unverständlich. Angst glaube ich Scholz nicht, Angst kann auch nicht ernsthaft eine Rolle spielen in einer derartigen Frage. Sichtbar ist Deutschland auch in jedem Fall, alleine steht es auch nicht. Am Ende ist es möglicherweise nichts als die Eitelkeit eines Kanzlerdarstellers, der mit vorgeblicher Besonnenheit alles nur noch schlimmer macht.

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Sehe ich ganz anders. Auschließen bietet Klarheit, jedenfalls was die Absicht betrifft. Nachher geht es vielleicht doch nicht anders, aber darum geht es nicht. Es geht um klare Positionierungen, darum, dass der Wähler auch mal ein bisschen Verantwortung übernimmt, statt sich darauf zu verlassen, dass ihn das gegenseitige Ausbremsen der Parteien doch wieder vor allzu viel Veränderung schützt. Letztendlich ist die gefährlichste Krankheit bei uns der Kompromiss, das Verwässern, das Wegverhandeln, das Vertagen.

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Der Focus war doch sehr erfolgreich. Leider. Den Spiegel hat er zum Beispiel auf das Kaufhaus- Niveau runtergezogen. Da ist jetzt auch für jede Meinung was dabei, da gibt ein Blome jetzt den Fleischhauer, dazu hat man da jetzt auch die Ratgeberitis.

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[Re]: Stimmt nicht. Die Sicherungsverwahrung ist keine Strafe, sondern eine Präventionsmaßnahme.

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Vorsatz, Planung, Heimtücke, verwerfliche Motive, Arg- und Wehrlosigkeit des Opfers, weniger als das Maximum kann es nicht geben. Die ganze Diskussion darüber, ob die Angeklagten irgendwelche religiösen Motive hatten können wir uns auch wirklich schenken. Und auch die Frage, wie man solche Taten nennen will, ist für die juristische Bewertung unerheblich. Für die gesellschaftliche Diskussion hingegen darf man sich gerne mal andere Worte suchen, spezifische Begriffe, die die ja eigentlich immer zugrundeliegende narzisstische Kränkung betonen, aber auch noch mal ausdifferenzieren. "Femizid" ist allzu gleichmachend, das unsägliche Wort mit "E" ist entsetzlich.

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Historisch ist das alles sicherlich richtig, aber es ist ein Ausschnitt. Die Wehrhaftigkeit hat es auch gegeben, man mag sich auch darüber freuen, grundsätzlich ist es aber sehr bedenklich aus Opfern Kämpfer machen zu wollen. Man tut den Opfern, den Schwachen damit Unrecht, übrigens zuallererst wohl den Frauen.

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Ich finde eigentlich nicht, dass die paritätische Besetzung des Bundeskabinetts so besonders viel mit Gleichberechtigung zu tun hat. Das ist wieder mal etwas reichlich Symbolisches, und es ist auch prompt bei der ersten Belastungsprobe zusammengekracht. Es gibt gerade bei diesem Posten auch wirklich wichtigere Kriterien und von allen SPD- Frauen wollte wahrscheinlich nur Frau Högl den Job. Und die hätte Bedingungen gestellt, dafür war Scholz mal wieder zu feige. "22 Alternativen" zu behaupten ist jedenfalls schlichtweg unseriös. Bemerkenswert ist auch, dass sich Frauen immer noch ernsthaft über das gebrochene Versprechen eines Mannes empören können, soll man das für Naivität halten, oder für eine ganz grundsätzliche Schieflage? Jenseits politischer Kommentatorinnen hört man leider (!) auch sehr wenig Murren. Von den SPD- Frauen hört man nichts, jedenfalls nicht von den prominenteren Politikerinnen. Auch denen geht die Partei nämlich über die Parität und die Ruhe über ein Versprechen. Wie so oft beim Thema Gleichberechtigung sollte frau eher die schweigenden Frauen fokussieren, statt auf die Männer zu hoffen.

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Ein sehr originelles Thema! Zweifellos gibt es so etwas wie Grünenhass wirklich und es gibt auch ein gemeinsames Motiv dafür und das ist der Hass auf die Boten. Mehr noch als die Wahrheit selber empören sich Grünenhasser darüber, dass da jemand einfach die Wahrheit ausspricht. Ansonsten dürfte das Spektrum der Grünenhasser doch recht heterogen sein. Eine Prise Sozialneid mag auch im Spiel sein, ersatzweise die Angst um das eigene Prestige. Bei professionellen Meinungsmachern dürfte es sich vor allem um die Verteidigung der eigenen Bedeutung handeln, um blanken Opportunismus, um ein zynisches Geschäftsmodell. Bei den ganz normalen Grünenhassern hingegen dürfte es sich überwiegend um wirklich naiv- Gläubige handeln, die die eigene Ignoranz und Rechthaberei verteidigen und - und das ist ja schon eine schöne Dummheit - die ideologische Verengung, die sie selber kennzeichnet, dem politischen Feindbild zuordnen. Die Liberalen sind eine Mischung, wahrhaft Gläubige und unnekümmerte Profiteure in einem, den Staat hassen sie übrigens noch viel mehr als Grünen, sie halten das nur für so selbstverständlich, dass sie es gar nicht mehr merken. Ebenso sicher sind sie jetzt für Fracking und längere AKW- Laufzeiten, klar, die Grünen sind ja dagegen. Und so kommen wir zum Hsuptzweck des Grünenhasses: nicht denken müssen, nicht selber, am besten gar nicht.

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Richtig und falsch. Natürlich muss die Politik Gestaltungsspielräume behalten, sie ist demokratisch legitimiert. Gerichte sind einfach keine Ersatzgesetzgeber. Die Argumentation des Gerichts ist aber doch ziemlich daneben. Selbstverständlich kann nicht der Nachweis erbracht werden, dass ausgerechnet das Tempolimit ein entscheidender Faktor zur Rettung der Umwelt ist. Das gilt aber für alle Faktoren. Es gibt nicht die eine Lösung, daraus kann aber nicht folgen, dass einzelne Maßnahmen niemals einklagbar sind. Im Ergebnis hat sich das Gericht nicht nur jetzt gedrückt, sondern auch selber argumentativ entmachtet. Ziemlich schwach.

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Ja, in diesem Fall hätte es eine besser qualifizierte Frau gegeben. Auch besser qualifizierte Männer übrigens. Lambrecht allerdings bekam den Job wegen der Quote, bei ähnlichen Voraussetzungen wie jetzt Pistorius, in dem Fall hatte die Quote sicherlich keine besonders positiven Folgen. Im Übrigen ist Scholz die neue Personalie ziemlich sicher nicht sehr schwer gefallen, jedenfalls nicht wegen des "gebrochenen Versprechens" sondern weil er Ärger bekommen könnte. Falls Frau Högel wollte, dann ist sie es nicht geworden, weil sie zu selbstbewusst ist und Scholz das fürchtet. Er bevorzugt die Lambrechts und Pistorius', dass er der Truppe diesmal den gewünschten Mann gibt, ist nur Nebeneffekt.

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[Re]: Weil es da nur eine Partei gibt und die einfach zu viele Gründe liefert sie nicht zu wählen.

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Auch jenseits von Armut gibt es sehr viele Gründe, den erwirtschafteten Wohlstand gleichmäßiger zu verteilen. Der Wohlstand der Wenigen verteutert das Leben der Anderen, das ist zum Beispiel ganz deutlich bei den Immobilien erkennbar. Gleichzeitig nimmt die Binnennachfrage ab, gerade was den Dienstleistungssektor betrifft.

Die Motivation zur Erwerbsarbeit nimmt immer mehr ab, damit auch das Interesse an Bildung. Geregelte Erwerbsbiografien mit auskömmlichen Rentenerwartungen werden immer seltener, der Staat macht ständig unsichtbare Schulden. Das intellektuelle Prekariat bekommt keine Kinder mehr, dafür aber die sowieso vom Staat Abhängigen. Die Kinder der Reichen behalten ihren Vorsprung, egal was sie leisten. Von politischen und gesellschaftlichen Brüchen und Verwerfungen mal gar nicht zu reden, zukunftsfähig ist dieser Unsinn auf keinen Fall. Dass das Investitionsverhalten der Reichen auch nichts für die allgemeine Daseinsfürsorge leistet und gerade für Umweltschutz und Bildung deutlich mehr Geld zur Verfügung stehen müsste, ist auch klar. Man muss gar nicht über Gerechtigkeit reden, nur über Vernunft.

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Lambrecht war ungeeignet, aber da war kein Missverständnis. Mal abgesehen davon, dass es in der SPD einfach keine geeigneten Kandidaten gab, wollte Scholz natürlich auch kein Schwergewicht auf dem Posten. Dessen Scheitern hätte den Kanzler noch viel mehr mit sich gezogen, als jetzt die leichtgewichtige Lambrecht. Wobei das persönliche Versagen von Lambrecht sogar noch ganz freundlich von den grundsätzlich desaströsen Verhältnissen in diesem Ministerium ablenkt. Scholz wollte eine Ablenkung davon, vielleicht nicht eine solch täppische, aber die Probleme angehen wollte er auch nicht. Und der Angriff auf die Ukraine hat auch nicht etwa Probleme verursacht, sondern sie nur aufgedeckt.

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Ohne die gruseligen medialen Fehltritte, dann wäre Lambrecht gemessen an den Leistungen ihrer Vorgängerinnen und Vorgänger kaum unterdurchschnittlich. Der Job ist einfach unmöglich, das Ministerium kaum regierbar, der Zustand der Truppe katastrophal. Trotzdem, das Silvestervideo und das Fotos des Sohnes sind derartig daneben gewesen, dass fast jeder den Respekt vor Lambrecht verloren hat.

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Erschöpfend, im doppelten Wortsinn. Vermutlich auch so ehrlich, wie dieser Olaf Scholz überhaupt nur sein kann. Trotzdem bleiben eigentlich nur Absichten und viel sich Verstecken hinter Anderen, sogar sich Verstecken hinter sich selber. Bemerkenswert ist vor allem die Kürze der busherigen Beiträge hier im Forum. Irgendwie macht einen dieser Kanzler rat- und energielos.

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Moral ist ein fragwürdiger Anspruch. Man kann den Kohle- Kompromiss auch für falsch halten, nur was hat das mit Waffenlieferungen an die Ukraine zu tun? Und wo soll diesbezüglich eine Wende gewesen sein? Grüne Kuscheligkeit und pazifistisch- passive Rechthaberei sind längst Geschichte, mehr als möglichst viel vom Richtigen steht nicht mehr im Angebot.

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Die Entwicklung ist erst am Anfang, das ist keine vorübergehende Delle, da kommt noch mehr ins Rutschen. Immer noch 34 Prozent Brexitbefürworter, das lässt Böses ahnen. Da kommen noch politische Radikalisierung und wilde Deregulierung. Sowohl Labour als auch die Tories sind feige, verlogen, desorientiert und völlig unbrauchbar für eine Revision.

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Ein Blick auf die Seiten des DRK: seit 2021 gelten neue Regeln, die auf dem individuellen Risikoverhalten basieren. Das mag nicht überall so sein, aber das DRK ist doch wohl am bedeutendsten bei den unentgeldlichen Blutspenden. Das konkrete Verhalten muss dann natürlich erfragt werden und die Fragen zutreffend beantwortet werden. Letzeres möchte man glauben, soweit es um altruistisches Blutspenden geht. Generell gilt aber natürlich, dass Diskriminierung nur dann vorliegt, wenn sie aus sachfremden Gründen erfolgt. Da Homosexuelle deutlich öfter von HIV oder Hepathitis betroffen sind, könnte man ihren Ausschluss auch durchaus verteidigen. Die verbleibende Frage ist so oder so die, was die notwenigen Tests des Blutes kisten und ob man sie sich leisten kann oder muss. Im Übrigen gibt es noch eine ganze Menge weiterer Kriterien, nach den von der Blutspende ausgeschlossen wird, zum Beispiel Reisen in Malaria- Risikogebiete. Einschränkungen gelten auch für Obdachlose oder Flüchtlinge, das hat aber alles auch Gründe. Es ist nicht immer alles böser Wille.

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Es mag ein guter Kompromiss sein, aber warum überhaupt ein Kompromiss? Wenn das eine richtig und das andere falsch ist, warum braucht man dann einen Kompromiss und warum diesen Kompromiss? Natürlich aus Machtgründen. Weil die Grünen meinen alles moderieren und niemandem weh tun zu müssen, weil Kanzler Scholz weder Überzeugungen hat noch Konflikte wagt, weil die schweigende Mehrheit der Bürger, die, die es längst besser wissen, auch versagen indem sie die Grünen nicht weiter stärken und antreiben. Das Bürgertum überlässt den Aktivisten die Bühne und nennt sie dann radikal und übertrieben. Man wird mit dem jetzigen Kompromiss leben müssen, einfach weil er durchgesetzt werden wird, aber es muss jetzt endlich Schluss sein mit den Kompromissen.

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Die CSU ist längst wieder in ihrem alten Trott. Wer so selbstzufrieden ist muss ja wohl gut sein, soll der Wähler glauben. Söder kommt zum Fasching als Balu und trällert: "Probier's mal mit Gemütlichkeit", und hat kürzlich fast schon altersweise zu Protokoll gegeben, dass der Rest von Deutschland ihn einfach nicht verdient. Welcher Bayer sich da nicht freut, ist selber schuld.

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Das Habecksche Verhandlungsergebnis ist wirklich fragwürdig und einfach zu wenig, aber Wut auf die Grünen ist etwas, dass nur denen hilft, die viel mehr Schuld tragen. Ich bin ratlos. Der jetzige Protest ist richtig und trotzdem wird er nur die falschen Kräfte stärken. Die Aktivisten sind nachher wieder die Übertreibenden und die Grünen haben scheinbar ihre eigenen Leute nicht im Griff. Die wirklich Schuldigen reiben sich die Hände oder waschen sie in Unschuld. Verpflichtungen werden eingegangen und nicht eingehalten, in Wirklichkeit geschieht sehr wenig. Wer jetzt fragt, wie man die Kohle kurzfristig ersetzen kann, hätte sich schon vor Jahren dafür einsetzen müssen, dass man sie nicht mehr braucht, sonst ist die Argumentation unredlich. Die Grünen waren in diesem Sinne redlich, nur glauben sie leider weiterhin, als Kompromissmaschine rumlaufen zu müssen. Stattdessen müssen sie die Bürger zwingen sich zu entscheiden. Es gibt kein Recht auf faule Kompromisse und zu viele davon erzeugen einen Gewöhnungseffekt. Alles ziemlich lächerlich, traurig und gruselig. Meine Hochachtung jedenfalls für die Aktivisten in Lützrath.

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Man sollte nicht so tun, als gäbe es den Migrationshintergrund nicht. Nur ist der eben in Wirklichkeit einer sozialer Hintergrund. Und den darf man natürlich auch beklagen und die Verantwortlichen angreifen. Hat nicht gerade jemand eine Höchstgrenze für Schüler mit Migrationshintergrund an Schulen gefirdert. Richtig ist das, nur folgt daraus dann auch mindestens eine Mindestquote an allen Schulen. Da möchte man doch einen Söder mal erleben, wenn er das den Eltern beibringen soll. Insgesamt sollte man die Integrationsaufgabe sehr viel stärker angehen, statt sich auf die aktuellen Übergriffe, und dann auch noch nur die in Berlin, zu stürzen. Das ist reuchlich billig. Am Rande: wer jetzt am lautesten "Migrationshintergrund" schreit, schreit auch am lautesten "Freiheit", wenn es um ein generelles Böllerverbot geht. Und es riecht auch reichlich nach einer gewissen Freude, die guten von den bösen Böllerern zu scheiden. Ich glaube schon, dass solcher Mechanismus auch benutzt wird um diesen ganzen Unsinn zu schützen. Einfach verbieten, dann ist was gewonnen. Natürlich keine Integration, über die muss man auf anderem Niveau reden.

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Man sollte diese Diskussion von unten angehen und die Politik antreiben. Wenn man denn Mehrheiten findet. Frage: wie erreicht man ein Böllerverbot? Klar könnte das auf Bundesebene geschehen, aber das wird nicht passieren. Wer kann sonst aktiv werden? Die Kommunen oder die Länder? In Berlin gibt es ja Verbotszonen, aber wer spricht die aus? Und in Flächenländern?

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Die gelben Forderungen sind nicht nur alt. Sie sind auch grundsätzlich primitiv und undifferenziert, es ist einfach der Glaube und die Behauptung, Geld sei besser als beim Staat beim einzelnen Menschen aufgehoben, auch wenn dem die Knete schon aus den Ohren rauskommt. Und damit sind die liberalen Forderungen auch einfach unübersehbar falsch. Sie fördern das Falsche: Überkonsum, Ressourcenverbrauch, destruktive Investitionen, Teuerung, soziale Unterschiede etc. Richtig wäre das genaue Gegenteil: gesteuerte Investitionen, Reduktion von Armut, weniger Ressourcenverbrauch.

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Minderheit hin, Fragen her, in einem Meer von Materialismus sind mir gläubige Menschen immer noch ziemlich sympathisch. Eine Bringschuld hat die ganze Gesellschaft.

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Zu viele Argumente. Die Böllerei ist schädlich und überflüssig, da der Bürger zu langsam lernt, wäre die Politik gefragt. Die aber ist zu feige oder opportunistisch um selbst solche Kleinigkeiten zu regeln.

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Sehr richtig! Steinmeier ist banal und anbiedernd. Er gibt auf irgendwelchen Kaffeerunden den Nicht- Spalter gegenüber AFD- Wählern und hat gleichzeitig keine Bedenken sich in seiner Weihnachtsansprache an jungen Idealisten zu vergreifen. Der Applaus ist gewiss und Applaus ist was Steinmeier interessiert.

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[Re]: "Verzicht beider Seiten"? Auf was soll Russland denn "verzichten"? Und wie lange würde ein so erzielter "Frieden" halten? Der Stand vom Februar war doch kein Frieden, es war das Ergebnis eines dauerhaften, wenn auch nicht eskalierten Angriffs auf die Ukraine. Kissinger ist übrigens ein ganz übler Zeuge, der kennt nur Krieg und unterscheidet allenfalls nach kalt, lauwarm und heiß.

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Seit Tag 1 des Angriffs auf die Ukraine beschäftigen wir uns nur mit uns.

Unser Pazifismus, unsere Angst vor dem Atomkrieg, unsere Schuld am Krieg, unsere Solidarität im Krieg, unsere Energiesicherheit, unsere Inflation und so weiter. So weit, so armselig. Jetzt also brauchen wir einen neuen Pazifismus, der alte funktioniert nicht mehr. Hat er zwar nie, aber jetzt ist der Lack richtig ab. Aber wozu braucht man eigentlich Pazifismus, wozu braucht man einen "neuen" Pazifismus? Um sich dran zu wärmen während die Ukrainer frieren? Und was ist eigentlich Pazifismus? Nord Stream 2 ganz sicher nicht und eine unbrauchbare Bundeswehr auch wohl kaum. Verhandlungen mit Russland zu Lasten der Ukraine schon mal gar nicht.

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Inszenierung, Pathos, Hype, trifft zu. Ändert aber nichts an der Wirklichkeit.

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Das Enttarnen eines feindlichen Agenten ist ohne jeden Zweifel ein Erfolg. Was daran ein Problem sein soll, ist völlig unklar. In einer Demokratie wird so etwas auch öffentlich. "Gibt es da noch mehr?" Vielleicht, aber jetzt gibt es erst mal einen weniger. Fatal ist nichts und Wachsamkeit ist die Arbeitsbeschreibung von Geheimdiensten. Mit den Schlingerkurs bei den Waffenlieferungen hat das nichts zu tun, das sind politische Entscheidungen.

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Vielleicht ist es doch richtig zweigleisig zu fahren. Vielleicht ist es auch richtig, sich zu entscheiden. Nur welche Entscheidung wäre das? Abbruch der Atomverhandlungen? Gut, die sind ziemlich sinnlos, aber ihr Ende wäre trotzdem gefährlich. Was bringen andererseits Sanktionen gegen das iranische Regime? Helfen die wirklich das Regime zu schwächen? Letztendlich sind die Möglichkeiten des Westens generell sehr begrenzt.

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Generell sollte man chaotische Veränderungen dem bleiernen Weiter so vorziehen für das wesentliche Teile der Opposition stehen. Berlin ist in einer Situation, in der mit ruhiger Hand nicht viel rumkommt. Eher sollte man versuchen, sich selber zu überraschen. Das 9 Euro- Ticket ja auf Bundesebene ein schönes Beispiel für eine jetzt dauerhafte aber eigentlich eher unfreiwillige Verbesserung. Dergleichen sollte sich Berlin auch viel mehr trauen. Dass man keine Pläne hat, stimmt so eigentlich nicht, der Trick sollte vielleicht einfach sein, dass man sie besser erst gar nicht nennt, sondern einfach mal durchzieht. Der Abbau von Parkplätzen ist zum Beispiel leichter und widerstandsärmer umzusetzen, als die autofreie Friedrichstrasse. Und ja, die Bezirksämter dürfen weg. Der nächste Senat sollte dafür vielleicht einen Sonderbeauftragten von der FDP einsetzen, mein Mitgefühl hätte er. Ansonsten bleibt noch der Vorschlag: überparteiliche Einigung auf Alleinregierung der stärksten Partei, die kann dann wirklich gestalten. Ohne AFD selbstverständlich.

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[Re]: Sie haben gar nichts verstanden. Umweltschutz kann nur durch den Staat geschehen, dazu muss man natürlich auch an den Staat glauben. Mit Hörigkeit hat das nichts zu tun, im Gegenteil. Man muss den Staat zwingen, aber man muss ihn nicht verachten. Der Staat ist das notwendige Instrument um das Ganze gegen die Einzelnen zu schützen, der Staat ist die Interessenvertretung auch kommender Generationen, jedenfalls sollte er das sein, auf jeden Fall gibt es nichts anderes, das dies leisten könnte.

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Selbstverständlich ist die Angeklagte schuldig. Schuld setzt kein Erleben voraus, kein Sehen oder hören oder riechen, nur Wissen. Schuld erfordert auch keine Identifizierung mit dem Verbrechen und es ändert auch nichts wenn jemand selber nichts will, nur gehorcht und gar nicht gedacht hat. Denken ist Pflicht, man kann nicht einfach ignorieren was man mittut.

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Es gibt eben keine Unschuld und es gibt keine Position die man einnehmen kann. Immer Schlechtes im Guten, manchmal sogar Gutes im Schlechten. Was man sich wünschen soll? Vorsicht, man könnte es bekommen.

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Eigentlich muss man sich nicht die Mühe machen, Gemeinsamkeiten, Verbrüderungen, ideologische Schnittmengen, personelle Identitäten darzulegen. Im Fall der AFD ist meines Erachtens längst eine Beweislastumkehr eingetreten. Die Partei müsste mal darlegen, wo eigentlich die Unterschiede in den Zielen sind. Ich sehe keine. Die AFD mag so etwas wie das bürgerliche Fettauge auf der braunen Brühe sein, aber es ist eben doch das selbe Gebräu.

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FDP at its best: Erben als "Anerkennung von Leistung". Welche Leistung?

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Das Thema ist viel zu komplex. Es mag Vorurteile geben, sie mögen teilweise zutreffen und trotzdem ist die ganze Beurteilung fragwürdig. Wenn man sich die politische Haltung und die Umweltbilanz ansieht, dann sind eher nicht die Alten dass Problem, sondern die extrem konsumorientierten Mittelalten. Die Jungen bringen zwar das richtige Denken mit, verkennen aber ihr eigenes Verhalten. Heutige 80jährige kommen vielleicht auf eine Handvoll Flugreisen in ihrem Leben, die haben auch die meisten heute 14jährigen schon auf dem Buckel. Neues ist gut und wichtig, Erfahrung aber auch, und das stärkere Sicherheitsbedürfnis in zunehmendem Alter ist natürlich. Fazit: man sollte sich schon gegenseitig ordentlich kritisieren und hinterfragen, sich selber aber auch.

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Es gibt nicht "die Lösung", das Wort "Lösung" sollte dringend mal in Quarantäne. "Lösungen", ja, vielleicht gibt es die. Der ständige Flächenfraß gehört natürlich nicht zu diesen Lösungen, denn er generiert weitere Probleme. Vor ein paar Tagen in einer ländlichen Gemeinde: Investor will Villa abreißen und Mehrparteienhaus bauen, der Rat zwingt ihn zu geringerer Höhe, weniger Wohneinheiten und mehr Parkplätzen als zunächst geplant war. Eigentlich wäre es aber die Aufgabe der Politik genau das Gegenteil zu fördern: intelligente Verdichtung, kleine Wohneinheiten, attraktive Wohnmöglichkeiten für Menschen, die auf Autos verzichten können, das Schaffen von alternativem Wohnraum für Menschen, die eigentlich bereit wären, ihre Einfamilienhäuser abzugeben.

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Ja, aber man darf auch gerne mal intensiver diskutieren, was Demokratie eigentlich ist. Das was zu fördern wäre dürfte gerne deutlich konstruktiver sein, als das ständige nur kritisieren. Die permanente Verfolgung von Partikularinteressen und die reflexhafte Ablehnung der repräsentativen Demokratie hat wenig mit Demokratisierung zu tun. Unter dem Begriff werden auch ganz falsche Erwartungen genährt und sogar Enttäuschungen produziert. Wenn die AFD vor dem Bundestag gegen Seuchenschutzgesetze demonstriert oder Nachbarschaften die neue Flüchtlingsunterkunft lieber woanders sähen, dann kann ich auf solche Demokratie ziemlich gut verzichten. "Mehr" Demokratie müsste man erst mal definieren, im Moment entsteht so jedenfalls eher Blockade. Richtig konstruiert kann mehr Demokratie aber auch viel bewirken, inklusive einer Abkehr von dem Reflex, die Schuld ständig bei "der Politik" zu suchen. Mehr direkte Demokratie wäre auch sinnvoll um die Parteien aus ihrem schrecklichen Opportunismus zu befreien. Beispielsweise wäre ein Plebiszit über ein Tempolimit auf den Autobahnen ideal. Die Bürger würden Verantwortung übernehmen und beweisen können, wie weit sie wirklich sind, dass sie besser sind, als die etablierten professionellen Kräfte.

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Gute Nachricht, ändert aber nichts daran, was jetzt zu tun ist. FDP verlogen wie immer.

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Ich habe mich heute erst mal in Form einer kleinen Spende mitkriminalisiert.

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Mein Bedarf an Arschlöchern ist schon längst gedeckt. Man muss auch nicht mit ihnen reden und für einen einzelnen Kurt Krömer gibt es auch einfach zu viele davon. Man sollte auch nicht vor allem Unterhaltungsgewinn aus diesem Format erwarten und schon gar keine leichten Siege. Wenn wir alle ständig an den Arschlöchern abprallen, dann ist es der eigentliche Erkenntnisgewinn, wenn auch ein Krömer abprallt. Das Gespräch mit Reichelt war dafür geradezu prototypisch, es hat einen Menschen gezeigt und ein glitschiges Etwas. Dass man an einen Reichelt keine wirklichen Fragen hat, liegt an Reichelt und nicht an den Vorbehalten von Krömer. Da ist dann auch einfach mal eine Ehrlichkeit da, die den sonstigen Talkformaten im Fernsehen völlig abgeht. "Chez Krömer" war wohl auch ein Versuch, die Zuschauer zu erziehen und erwachsener zu machen, das musste scheitern, war aber den Versuch wert.

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[Re]: Kein Spiel, kein Zeitgeist sondern einfach nur ein Lichtblick in einer traurigen Zeit. Wenn Putin mit Angriffen gegen die Zivilbevölkerung und die Energieversorgung versucht, den Krieg zu gewinnen, dann darf man sich schon über unkrainische Erfolge gegen militärische Erfolge freuen. Wenn Putins Strategie daraus besteht, den Krieg zu verlängern, dann muss man dagegen angehen.

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[Re]: Wo lesen Sie eine Begründung oder irgendeine Legitimation? Niemand mit Verstand, und Cervo schon mal gar nicht, hat irgendwie Verständnis für den Täter geäußer. Zumal ja nichts bekannt ist. Die Politisierung kommt nur von der AFD.

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Die AFD benutzt die Opfer nur. Die empfinden keine Trauer, die empfinden lieber Wut und sie wollen noch mehr Wut verbreiten, um davon zu profitieren.

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Naja, immerhin keine Diskriminierung von Frauen, von Ausländern, von Homosexuellen und sexuell Andersorientierten. Einfach nur kein Sex vor der Ehe, das ist schon fast erfrischend. Nur: die Anzeige durch nahe Familienangehörige macht dann doch alles zunichte. Da werden doch wieder nur die Frauen und die Homosexuellen angezeigt. Schade, doch nur Heuchelei!

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Zutreffend beschrieben. Die desaströse Europapolitik Merkels wird von Scholz nicht nur fortgesetzt, er agiert auch sehr viel kaltschnäuziger, ungenierter und undiplomatischer und zerstört so noch mehr als Merkel. Beide denken und dachten die EU jedenfalls als Mittel zum Zweck und nicht als politische Notwendigkeit, jedenfalls sind sie nicht bereit wirklich in eine politische EU zu investieren, Macht abzugeben und auf Vorteile zu verzichten.

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Ob die Kommission kommt oder nicht, der Paragraf wird bleiben. Weder wird gar keine Regelung kommen, noch eine Regelung außerhalb des Strafrechts. Die Mehrheiten gibt es nicht. Das Bundesverfassungsgericht würde wahrscheinlich auch nicht mitspielen. Unabhängig davon wie man zu dem 218er steht, man sollte keine Illusionen schüren.

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Die "Gesetzeslücke" ist keine Lücke, sondern das Grundgesetz. Man kann nicht einfach allen Rechtsextremen ihre Berufsausübung verbieten, zumal wenn es sich um freie Berufe handelt. Bei Polizisten, Lehren oder Richtern ist das vielleicht anders, aber nicht bei einer Tagesmutter.

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Man hat solche Zustände seit Jahren in Kauf genommen, irgendwie und halbwegs ist es ja immer gut gegangen, und jetzt hat man leider Pech gehabt. Gewollt hat es niemand, nein, natürlich nicht, aber man kann ja auch nicht einfach Kapazitäten vorhalten, die dann vielleicht nicht gebraucht werden. Man muss doch wirtschaftlich arbeiten, es müssen ja Gewinne gemacht und Steuern gesenkt werden. Was im Kern fehlt sind Pflegekräfte, ein Import solcher Kräfte wird nicht reichen, und ohnehin ist es eine Schande, wenn Deutschland fertig Ausgebildete aus ihren Herkunftsländern weglockt. Solches Gastarbeiter- Denken, vor allem bei FDP und Union grassierend, kann vor allem bei hochqualifizierten Berufen wie in der Pflege und in der Kinderpflege schon mal gar nicht helfen. Die Politik muss endlich generell von der ständigen Notlöserei weg, die in den Krankenhäusern gerade sehr beispielhaft die Arbeitnehmer verbraucht, sie krank maaht und demotiviert.

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Doch: Mut zur Lücke! Wobei es weniger um die Lücke geht, als um den Mut. Da stinkt der Fisch vom Kopf. Und wenn der Bundestrainer lieber auf Nummer sicher geht, dann kommt eben Dienst nach Vorschrift heraus. Wenn eine Mannschaft gegen schlechte Mannschaften schlecht und nur gegen Gute gut spielt, dann gibt es ein Motivationsproblem, etwas das ein Füllkrug nicht kennen dürfte. Mit seiner Nichtaufstellung hat der Trainer die mentalen Schwächen seiner Mannschaft geradezu gefördert. Nicht Füllkrug wäre die Lösung gewesen, sondern der Mut ihn zu bringen. Flick hat sich aber nicht ändern wollen und seine Angst und sein "es wird schon reichen" hat die Mannschaft angesteckt, dazu die dumme und gänzlich unberechtigte Arroganz. Die Nationalmannschaft ist nicht gut, da ist nicht so viel, was man nur "abrufen" muss, man muss einfach über sich hinauswachsen. Fazit: die jetzige Nationalmannschaft ist eine Olaf Scholz Truppe.

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Ich halte die Proteste für richtig, auch in ihrer jetzigen Form. Ich erwarte aber nicht, dass der Rechtsstaat sich plötzlich selber vergisst. "Legitim" ist einfach nicht immer gleich "legal". Die Nötigung ist klar, die Motive idealistisch und als solche gewürdigt, der "Schnellprozess" ist gesellschaftlich durchaus sinnvoll, übrigens auch in der Form, dass Richter Sympathie für die Angeklagten und ihre Anliegen erkennen lassen. Es muss aber nach Gesetzeslage entschieden werden auch Rechtssicherheit ist ein hohes Gut.

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Das ist in Wirklichkeit nur ein "Lex Oktoberfest", 10 Stunden in Bierzelten und anderen Vergnügungsindustrie- Betrieben sind aber schon reichlich, auch für junge Beschäftigte. Auch die haben eine Gesundheit oder müssen am nächsten Tag in die Vorlesung. "Flexibilität" ist ja ein nettes Wort, gemeint ist aber in aller Regel einfach nur mehr Arbeit, denn der Freizeitausgleich dürfte eher Illusion bleiben. Wenn uns im Moment überall Arbeitskraft fehlt, dann muss auch wirklich nicht ausgerechnet die Gastronomie noch mehr davon verbrauchen. Obendrein ist die Forderung für die Gastronomie ja auch ein Türöffner für andere Branchen.

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Naiv wer glaubt, diese Plakate wären unerlaubt aufgetaucht und im Fernsehen gezeigt worden. Das war inszeniert und es richtet sich auch nicht gegen Rassismus, sondern dient nur dazu, berechtigte Kritik zu diskreditieren. Grotesk ist es obendrein, ernsthaft den vermeintlichen Rassismus gegen einen balltretenden Multimillionär mit fragwürdigen politischen Ansichten zu verhandeln, während der wirklich relevante Rassismus immer etwas mit Ausbeutung und fehlender Chancengerechtigkeit zu tun hat.

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Politisch bleibt am Ende einfach die Frage, was man für krimineller hält: die legale "liberale" Inbesitznahme des Staates zur Förderung von Partikularinteressen auf Kosten der Allgemeinheit, oder die illegalen aber altruistischen Protestformen der Umweltschützer. Ich senke den Daumen bei der FDP.

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Also auf die FDP kann man gar nicht oft genug draufhauen. Es trifft nicht nur die Richtigen, sondern immer auch aus den richtigen Gründen. Ob privitive Ideologie oder blanker Lobbyismus, beide Seiten der sogenannten Liberalen verdienen dauernd argumentative Prügel. Böhmermanns Billigkeit ändert daran nichts, immerhin ist seine Sendung grundsätzlich zweifelsfrei engagiert und das Spiegeln des RAF- Vergleichs ist halbwegs geeignet, ihn als absurd zu entlarven. Das ZDF tut gut daran, Böhmermann machen zu lassen und dritte Programme gibt es übrigens beim ZDF auch nicht.

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Es gibt Bedürfnisse, man muss weder alle diese Bedürfnisse politisieren noch müssen die Bedürfnisse in sich widerspruchsfrei sein, noch muss man sie rechtfertigen. Die Bedürfnisse können auch gerne individuelle Züge haben, aber wer meint sehen zu müssen worüber man mitreden können will, der soll ruhig. Ist "Vom Winde verweht" reaktionär? Ja. Darf man sich aber trotzdem ansehen. Fred Astaire- Filme auch. Harte Pornos auch. Moderne Serien sind übrigens trotz unzähliger Personen und Handlungsstränge meist total unterkomplex, und ersetzen emotionalen Gehalt durch Action, Sex und Affekt. Bei "Game of Thrones" ist die Diskrepanz zum echten Leben noch viel größer als bei "Rote Rosen". Das zugrundeliegende Bedürfnis ist in seiner Unschuld auch gesellschaftlich überhaupt nicht zu beanstanden.

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Bei Orban hilft nur noch die Monopoly- Karte: "Gehe in das Gefängnis. Begib Dich direkt dorthin. Gehe nicht über Los. Ziehe nicht DM 4000 ein".

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Letztendlich kämpft die EU mit sich selber und um sich selber. Um eine politische Zukunft zu haben muss sich die EU vor allem nach innen stark zeigen. Die Erpresserei hat nämlich längst systemischen Charakter und gefährdet die EU im Kern. Ein Orban ist im Moment eigentlich sogar ein ganz angenehmer Gegner, da er sich zunehmend isoliert.

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Gerade in der Ukraine wird deutlich, dass diese Verbrechen zunehmend organisiert sind und befohlen werden. Das sind keine "Auswüchse", das ist die geplante Zerstörung von Menschen. Die Täter werden von ihrer Regierung geschickt und dann eben auch selbstverständlich geschützt. Auch von kommenden Regierungen. Die Hoffung auf Rechtsprechung ist reine Illusion.

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Grundsätzlich könnte man ja auch argumentieren, dass Aufrüstung abschrecken soll und Zivilschutz eigentlich nur gebraucht wird, wenn die Abschreckung versagt hat. Natürlich ist Zivilschutz ganz klar eine staatliche Pflicht und das Ablehnen des Patriot- Systems kaum weniger als ein Verrat an der eigenen Bevölkerung, das Beispiel Patriot macht aber auch deutlich, dass zwischen Aufrüstung und Zivilschutz nicht so sehr viel Gegensatz liegen muss. Generell aber braucht Polen weder besondere Aufrüstung noch übertriebenen Zivilschutz. Ein Angriff auf Polen ist einfach der Nato- Verteidigungsfall und damit der dritte Weltkrieg und das muss auch jedem klar sein und daran darf es auch keine Zweifel geben.

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Illegal ist illegal und das ist auch gut so. Legitim kann der Protest aber trotzdem sein. Es gibt eben auch Werte, die über dem Gesetz stehen. Der Protest gewinnt auch dadurch, dass die Protestierenden bereit sind Nachteile in Kauf zu nehmen. Das ist Idealismus. Und Idealismus, selbst der von Lebensschützern, sogar selbstgerechter, verdient nicht nur Respekt sondern bringt die Gesellschaft auch weiter.

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Also grundsätzlich geschieht doch gerade etwas sehr Gutes und sehr Mutiges. Der Synodale Weg, die Zusammenarbeit von deutschen katholischen Klerikern und Laien, ist im Prinzip eine radikale Abwendung von Rom, ist eine neue Bewegung von der Basis aus. Dass man natürlich trotzdem nach Verständigung mit dem Papst sucht, ist völlig normal. Und dass die deutschen Bischöfe nicht "wütender und lauter" auf die Ignoranz des Papstes reagiert haben, zeigt doch eher, wie wenig abhängig sie sich von einer Erlaubnis fühlen, wie wenig hörig sie noch sind. Man wird weitermachen und Rom wird damit leben müssen.

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Gut, dass ich in 30 Jahren nicht mehr da bin.

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"Trump als Rechtfertigung für die Einschränkung von Verfassungsrechten"? Welche Einschränkungen denn bitte?

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[Re]: Der Spruch passt nicht: die Talare waren die der Universitätsprofessoren, die tausend Jahre die der Naziherrschaft. Der Spruch stammt übrigens von 1967, da gab es noch keine Spontis.

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[Re]: Ja, der Verweis auf Merkel ist gut. Gerade in ihrer scheinbaren Harmlosigkeit, in ihrer persönlichen Bescheidenheit und in ihrem Pragmatismus, scheint ja so gar kein Extremismus zu liegen. Er ist aber da. Es ist die fundamentale Weigerung einfach mal neu zu denken, einfach mal den Bereich der Notwendigkeiten und Machbarkeiten zu verlassen, einfach mal die eigene Marktgläubigkeit wenigstens zu hinterfragen. Diese Weigerung hat fast schon religiösen Charakter und auch durchaus aggressive Züge, auch bei einer Merkel.

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Ein schöner Versuch! Zweifellos ist das Verhalten der sogenannten Mitte wahnhaft, zweifellos haben wir als Gesellschaft und als Individuen ein sehr problematisches Verhältnis sowohl zu möglichen als auch zu notwendigen Veränderungen. Dieses dauernde absichtliche Fehlverhalten und dessen Verteidigung hat zweifellos auch mitunter extremistische Züge, wäre aber doch mit dem Wort "Fundamentalismus" besser beschrieben. Zumal man dann ja nicht nur sehr schön zeigen könnte, dass dieser Fundamentalismus längst kein Fundament mehr hat, sondern auch, dass es sich schon lange eher um ein krankhaftes, als ein politisches Phänomen handelt. Kunst ist diesbezüglich übrigens ein sehr gutes Symbol. Zu glauben, nicht die Umwelt, sondern die Millionenwerte in den Museen seien das ultimativ zu Bewahrende, zu glauben, man könne die Kunst retten ohne die Erde zu retten, das ist Blödsinn. Und dann noch an die Kunstfreunde: ein van Gogh würde wahrscheinlich im Moment gerade völlig verzweifeln, aber nicht, weil ein paar junge Leute Lebensmittel auf seine Bilder spritzen, sondern weil die breite Mehrheit die Augen vor den wirklichen Problemen verschließt.

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Eigentlich hat das Urteil keine Leerstellen. Es bezieht sich ja nur auf den jetzt Angeklagten. Dabei lässt es keine Fragen offen. Es gibt auch kein Indiz dafür, dass gemeinschaftlich gehandelt wurde. Falls einer oder mehrere Polizisten sich strafbar gemacht haben, dann spricht nichts dagegen, dies in einem weiteren Prozess zu verhandeln. Erstmal ist jetzt eine sehr deutliche Strafe ausgesprochen worden, das ist schon viel wert. Falls der Verurteilte Angaben darüber gemacht hätte, wie er zu den Adressen gekommen ist, hätte er übrigens ziemlich sicher ein etwas milderes Urteil bekommen.

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[Re]: 1000 Tage Pandemie und seitdem und unverändert immer noch und immer wieder dieses unsägliche "Jeder für sich"- Gerede. Die persönlichen Risiken sind aber nicht für jeden gleich und das individuelle Verhalten ist nicht bei jedem verantwortungsvoll. Genau dafür ist der Staat aber da: die Schwachen zu schützen und die Starken zu begrenzen. Maßvoll natürlich, aber eine Isolationspflicht für ein paar Tage ist maßvoll.

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Mit ihrem Menschenbild muss die christliche Union selber zurechtkommen. Das eigentliche Problem ist ihr wirtschaftspolitisches und gesellschaftspolitisches Grundkonzept. Konkret kann man ja für diskussionswürdig ansehen, dass man meint Druck auf Arbeitslose ausüben zu müssen, man kann auch sehr wohl über Schonvermögen diskutieren, dass aber die Union letztendlich einen dauerhaften Niedriglohnsektor nicht nur hinnimmt sondern schlichtweg will, das ist nicht nur eine Schande, sondern falsch und dumm. Würde man höhere Mindestlöhne nicht bekämpfen, würde man nicht generell hohe Lohnunterschiede fördern, würde man nicht ganze Berufsgruppen zu lebenslänglicher Armut verurteilen, dann könnte man sich sämtliche Einwände gegen die jetzige Reform sparen. Zumal man ja nichts gegen die Erhöhung der Leistungen hat. Man möchte nur, dass die Leute schnell wieder arbeiten, nicht nur wohl wissend, sondern beabsichtigend, dass für einen sehr großen Teil der Arbeitslosen dabei 12 Euro Jobs herauskommen, verbunden mit geringeren Renten. Wenn Geringverdiener oder arme Rentner aufstocken müssen, dann ist das nicht nur Indiz für falsche Anreize, dann ist das letztendlich auch die Finanzierung von Folgen aus einer Schonung der Unternehmen, es sind letztendlich Subventionen für die Unternehmen und für den Staat sind absehbare Armutsrenten nichts anderes als Schulden. Das ganze ist dumm. Das Bürgergeld muss einfach erträglich sein und die unteren Löhne deutlich darüber.

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Ich persönlich freue mich ja über Sätze wie: "Sie sind unter 40, nicht-weiß und kommen aus Familien mit Einwanderungsgeschichte. Politisch bedeutsamer ist allerdings,...". Es kommt eben auf Inhalte an, und da ist schon interessant, dass in den USA eine Bewegung existiert, die endlich mal mehr Staat will. Zum Schutz der Schwachen natürlich, zum Schutz von Natur und, wie mir scheint, auch zur Umverteilung. In Deutschland ist eine solche Interpretation von links ja leider eher auf dem Rückzug. Hier gilt ein lenkender, ein "bevormundender" Staat nicht nur Liberalen als Feindbild, sondern auch vielen Linken. Und dies auch nicht nur als Reflex bei demoerprobten Altlinken, sondern vermehrt bei self- empowerment- beseelten Blasen- Wortführern, sonstigen Fragmentierern und natürlich den Wohlsituierten unter den vermeintlichen Linken. Falls die USA endlich mal etwas linker werden, dann ist das gut, wie sie links interpretieren, kann uns aber auch nachdenklich über unser Linkssein machen.

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Klar ist aber auch: man kann Artikel über Unfähigkeit, Untätigkeit, Mut- und Ideenlosigkeit schreiben, man kann natürlich auch darüber schreiben, wie sich dieses Versagen sprachlich tarnt. Ist nichts gegen zu sagen, ist aber nicht der Kern. Das ist nur Sprache, je weniger man sie glaubt, je weniger man an einzelne Worte glaubt, je weniger man auch an die Aufklärung der Wortklauberei glaubt, umso besser. Klarer wirds wenn man klar sagt, dass nicht die behauptete Klarheit das Problem ist, sondern darüber nachdenkt, was da eigentlich verdeckt werden soll. Ed ist meist nicht etwa Unklarheit, sondern Feigheit, Opportunismus und Desinteresse. Bei Olaf Scholz ist zum Beispiel meist der Befund klar, und das sogar oft zu Recht, unklar bleibt aber eigentlich immer, was Scholz selber zu tun gedenkt. Klar ist bei Scholz meist nur, dass etwas getan werden muss, dass er das auch schon tun wird, dass er nur noch nicht so richtig weiß was. Und das weiß er nicht, weil er darüber gar nicht nachdenkt, weil es ihn im Kern gar nicht interessiert. Scholz moderiert nur, wenn überhaupt.

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Kein Wort zu alternativen Kandidaten? Gibt es welche? Aussichtsreiche? Solche mit Chancen bei gemäßigten Republikanern? Eher nicht. Biden erfüllt in seiner Altväterlichkeit auch Bedürfnisse.

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Nachts im öffentlichen Raum fühlen Frauen sich deutlich stärker bedroht, als zu Hause und im engeren Umfeld. Das ist zuerst einmal eine Tatsache, der man begegnen muss. Dass Frauen in Wirklichkeit aber eben deutlich stärker durch den eigenen Partner oder Freunde gefährdet sind, ist eine andere Tatsache. Und übrigens ein Widerspruch. Beide Tatsachen erfordern jedenfalls andere Mittel. Wenn nur geschätzt ein Prozent häuslicher Gewalt angezeigt wird, dann ist das übrigens noch ein weitetes, ein eigenes Problem, das zuallererst die Frauen für sich selber angehen müssen. Das kann man nicht einfach durch "oft nicht geglaubt" abtun.

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Es handelt sich ja keineswegs um ein systematisches Umdenken bei den Wirtschaftsweisen. Im Gegenteil ist das fast schon Tagespolitik. Eine Steuererhöhung für kaum mehr als ein Jahr, das ist lächerlich und grotesk, das ist eher eine Ausrede als eine Lösung, es ist vor allem als gesellschaftlicher Puffer gedacht und es kommt sowieso nicht. Letztendlich zementiert der Vorschlag die jetzigen Verhältnisse.

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Völlig verzerrte Wirklichkeiten auf beiden Seiten. Falls es tatsächlich so etwas wie eine Moralisierung des Diskurses gäbe, dann weil zuvor eine Entmoralisierung der Gesellschaft stattgefunden hat. An Moral ist ja auch nichts falsch. Zugleich fühlen sich immer mehr Menschen in Wohlstand und Sicherheit bedroht und reagieren zunehmend gereizt auf werteorientierte politische Forderungen. Drittens benutzen bestimmte linke Strömungen moralische Positionen für den Kampf um die Debattenhoheit. Das kann man mit Recht angreifen, nur diskreditiert es in Wirklichkeit nur diese Gruppen und nicht alle ihre Positionen. Mit denen möchte sich die Anti- Woke- Fraktion natürlich nicht wirklich befassen, die befasst sich lieber mit tatsächlichen oder vermeintlichen Auswüchsen. Die Konservativen haben nämlich selber das Problem, dass ihnen die Werte abhanden gekommen sind. Dafür suchen sie jetzt Entlastung.

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Letztendlich ist es sehr einfach: im Moment haben wir mindestens einen theoretischen Arbeitszwang, aber die Mehrheit der Bürger und der Politik scheint das ja für richtig zu halten. Auch wenn man dabei bleiben will, muss man aber einsehen, dass recht viele Menschen unbefristet auf eine Art Bürgergeld angewiesen sind, auch zum Beispiel Rentner. Die Höhe dieses Bürgergeldes muss menschenwürdig sein. Den Abstand zu den Löhnen muss man dadurch herstellen, dass diese genügend hoch sind. Das reicht aber noch nicht. Man muss endlich auch etwas dagegen tun, dass ganze Berufsgruppen dauerhaft abgehängt bleiben und dass ab einem gewissen Alter Arbeitsplatzverlust den Anfang von sozialem Abstieg bedeutet. Es gibt weder gute Gründe für die bei uns existierenden generellen Gehaltsunterschiede, noch dafür, Mitfünfziger dauerhaft in 12 Euro- Jobs zu drücken. Im Gegenteil sollte dem Staat daran gelegen sein, die so notwendig werdenden Sozialleistungen zu vermeiden.

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Reichtum ist wirklich ein echtes Problem, nur fängt Reichtum viel früher an. Spätestens beim Zweitwagen, spätestens bei der jährlichen Flugreise, allerspätestens bei einem Wohnflächenverbrauch von 100 qm.

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Falls die Union bereit ist, auch die Strafen für Gaffer und Rettungsgassenblockierer entsprechend zu verschärfen, dann können wir weiterreden. Wahrscheinlich ist aber die idealistische Gesinnung der Demonstranten aus der Sicht der Union das eigentlich Störende, Unnötige und damit Kriminelle.

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Nichts gegen Einwanderung, wir brauchen sie. Trotzdem ist und bleibt es eine Schande, dass Deutschland Arbeitsmigranten importiert, die auch in ihren Herkunftsländern gebraucht würden und deren Herkunftsstaaten für ihre Ausbildung gesorgt haben. Es ist auch eine Schande, wenn man dabei vor allem auf befristete Arbeitsverhältnisse zielt. Es ist auch eine Schande, wenn man gleichzeitig die hier lebenden Flüchtlinge nicht maximal fördert. Es ist auch eine Schande, wenn es sich um Arbeiten handelt, die schlecht bezahlt sind und schlecht bezahlt bleiben sollen.

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Völlig richtig. Die Angriffe sind unverhältnismäßig und unsachlich, Habeck wird auch gezielt isoliert. Es gibt einen regelrechten Hass auf Habeck. Er ist einfach zu stark und zu wichtig als der Garant für das Fortbestehen der Ampel. Der Kanzler schaut sich das böse Spiel an, dabei dürfte auch Neid eine Rolle spielen. Während Habeck die Drecksarbeit macht, darf die FDP ganz offen blockieren. Da bleibt wirklich nur die Hoffnung, dass die grüne Basis sich nicht irreführen lässt.

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[Re]: Ja. Pro Auto.

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[Re]: Ja und? Was soll mir das sagen? Die vom Autofahren verursachten Kosten sind in Wirklichkeit um ein Vielfaches höher, als die Ausgaben nur für den Straßenbau. Andererseits werden die Straßen natürlich auch nicht nur für den Individualverkehr gebaut und instandgehalten. Man kann da nicht einfach ein bisschen rumrechnen und daraus irgendwelche Ansprüche ableiten. Letztendlich muss es um möglichst wenig Verbrauch gehen, um möglichst viel Effizienz und um Solidarität. Deshalb wäre ein obligatorisches Nahverkehrsticket durchaus sinnvoll. Als ein Schritt von vielen.

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Wieder so ein Kanzlerversagen. Pseudo- Machtworte über die Verlängerung der Laufzeit eines Kernkraftwerkes für ein paar Monate, das kriegt er hin, ganz normale Führung in essentieller, langfristiger Politik kann man von Scholz aber nicht erwarten. Er bleibt seinem jämmerlichen Muster treu und lässt Grüne und FDP miteinander kämpfen, konkret lässt er Wissing die Klimapolitik schlichtweg hintertreiben.

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Putin hat einfach einen völlig anderen Begriff von Verhandlungen. Ihm sind sie immer nur ein Zwischenschritt auf dem Weg zu seinen Zielen. Kompromisse kennt er nicht. Er macht es wie beim Tauziehen: mal etwas nachgeben, dann wieder anziehen, zermürben und nie aufhören. Die Verhandlung selber dient ihm zum Zeit- und Prestigegewinn, zum Ausloten der gegnerischen "Kompromissbereitschaft" und zum Spalten und Schwächen. Man kann natürlich trotzdem mit ihm reden, es ist aber reine Show.

Die andere Frage ist, worüber man mit Putin eigentlich verhandeln will. Was kann und will er geben, was kann und will man ihm dafür geben? Letztendlich lautet in beiden Fällen die Antwort: Nichts.

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Klar darf man Kunst angreifen, besser kann man nicht zeigen, dass wirklich alles vernichtet zu werden droht. Die jetzigen Aktionen nutzen sich aber schon wieder deutlich ab und generieren kaum noch Empörung. Anders, wenn man mal wirklich ein Bild wie die Sonnenblumen zerstören würde, aber das wird dann nicht nur echt teuer, sondern regt auch nicht wirklich auf. In Wirklichkeit interessiert sich niemand für Kunst und echte Aufregung erziehlt man nur mit persönlicher Betroffenheit. Ich würde daher deutlich dazu raten, wieder und weiterhin den Autoverkehr in den Fokus zu nehmen, vor allem durch Blockaden. Persönlich könnte ich auch das Beschmieren von SUVs nachvollziehen und fände auch Aktionen gegen ausufernde Weihnachsbeleuchtungen nicht reizlos. Und man sollte auch sehen, dass alle Aktionen um so wirkungsvoller sind, je glaubwürdiger sie sind, und das sind sie, wenn die Aktivisten bereit sind, dafür bestraft zu werden. Oder durch Verzicht, zum Beispiel durch Konsumboykott, dann gerne auch mit Publicity. Ansonsten wird diese allerdings völlig überschätzt. Besonders gerne natürlich von Publizisten im weitesten Sinne. In Wirklichkeit funktioniert aber selbst bei einem Trump zu allererst die Lüge und nur ergänzend die Unverschämtheit, mit der sie propagiert wird. Klimaaktivisten haben leider keine derartigen beruhigenden, oder trotzig- berauschenden Lügen parat, die kommen mit der traurigen Wahrheit daher, die jeder kennt und kaum noch einer hören will. Die Wahrheit reicht nicht, die Wirklichkeit muss her, sie muss weh tun, möglichst vielen, möglichst konkret.

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Die von Franz Alt attestierte "Unmenschlichkeit" ist einfach keine Frage der Wortwahl. Von daher ist die ganze Diskussion einfach gegenstandslos. Ein Autor kann, aber muss keine anderen Worte finden, nur wenn er keine anderen hat, ist er ein schlechter Autor. Zhadan gilt als guter Autor, wollen wir glauben, dass er es ist, dann verdient er auch den Preis, auch wenn der Friedenspreis heisst. Zhadan steht für die Opfer und mit den Opfern sollte man immer sein, auch wenn sie wütend sind. Herr Alt sollte wissen, dass man sich seine Opfer nicht aussuchen kann.

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Deutschland ist Führungsmacht, daran kann man gar nichts ändern. Die Frage ist nur, was für eine Führungsmacht. Eine, die so tut, als wäre nichts, während alle auf sie warten? Eine, die auch gegen die europäischen Partner ihre Interessen verfolgt? Eine, die nach dem Prinzip "teile und herrsche" verfährt? Oder doch lieber eine, die sich einreiht, aber eben vorne. Von einer militärischen Führung ist man aber sehr weit entfernt. Wobei das Militärische ohnehin nur ein Ausschnitt von der Verantwortung ist, die Deutschland notwendigerweise wahrnehmen muss. Aber auch dieser Ausschnitt ist notwendig. Das reichste Land Europas kann sich nicht einfach sicherheitspolitisch ausklinken. Mit den deutschen Sonderwegen muss endlich Schluss sein. Wohin das führt, hat Nord Stream 2 gezeigt. Man stelle sich mal vor, es hätte ein solches Projekt unter Umgehung Deutschlands gegeben. Da wäre was los gewesen! Aber Deutschland hat sich nicht um die zahlreichen Einwände geschert. Und natürlich ist man auch komplett überfordert, wenn es um die Sicherheit solcher Infrastrukturen oder auch nur Handelswege geht. Falls Trump noch mal gewählt wird, sind die Amerikaner weg. Dann müssen wir uns selber helfen.

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Scholz bleibt dem Gedankengang treu, der auch schon zu Nord Stream 2 geführt hat. Dumm nur, dass er nicht funktioniert. Gegenseitige Abhängigkeit ist kein Friedensmittel, sondern allenfalls ein Instrument von unangewandter Erpressung. China mag politisch deutlich geschmeidiger agieren, aber China geht es nicht um Handel oder gar Wandel der Beziehungen. China geht es einzig und allein um Kontrolle über natürliche Ressourcen, Handelswege und Marktplätze. Das hat nichts mit kritischer Infrastruktur zu tun und auch nicht so sehr viel mit der Höhe einer Beteiligung an einzelnen Umschlagplätzen. Es hat mit politischem Einfluss zu tun, damit, dass China längst in Brüssel mit am Verhandlungstisch sitzt, dass osteuropäische Länder immer abhängiger von China werden, dass China mit seinen Beteiligungen verschiedene Standorte gegeneinander ausspielen kann und zwar nicht nur, um Sonderkonditionen zu erzwingen, sondern auch, um politische Macht zu gewinnen. Man muss das Verhältnis zu China ganz neu denken, dieser kleine Streit um Hamburg ist erst der Abfang. Auf Scholz sollte man dabei aber nicht hoffen.

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Das ein stinkreicher Neoliberaler britischer Premier wird, ist komplett unüberraschend. Dass so jemand trotz einer etwas anderen Hautfarbe nicht viel mit Minderheiten und Schwachen am Hut hat, auch nicht. An so jemanden Ansprüche zu stellen, ob soziale oder antirassistische, ist völlig sinnlos. Es wird auch keinerlei Veränderung suggeriert, sondern der Stand ganz offen verteidigt. Ein Sunak ist ja auch gerade deshalb für die Tories mehrheitsfähig, weil er sich als Beispiel dafür gibt, dass man es trotz allem schaffen kann.

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Da schüttelt und gruselt es mich. Das sind genau die Lehren, die man auf keinen Fall ziehen darf. Palmer ist schon mal ganz sicher nicht nur ein "Querkopf". Und unabhängig davon, ob man ihn selber noch für grün hält, er ist gestern auch ganz eindeutig für Inhalte gewählt worden, die nicht entfernt grün sind und von der sich die Partei unbedingt fundamental distanzieren muss. Der Demokratie hat Palmer auch keinen Gefallen getan. Worin sollte der bestehen? Man mag ja Probleme mit unserer Parteiendemokratie haben, aber der Erfolg Palmers ist schlichtweg ein populistisches Phänomen. Wenn ein Mann sowohl von Grünen als auch AFD-, CDU- ubd FDP- Anhängern gewählt wird, dann ist etwas ganz gewaltig faul. Da gibt es eine gewaltige Unschärfe, unabhängig davon, wie Palmer selber denkt. Nein, die Grünen brauchen Palmer nicht, sie können sich solche fundamentalen Verwechslungen nicht leisten. Das "auf ihn zugehen" erst würde aus der gestrigen Wahl eine Niederlage machen und denen Recht geben, die Palmer aus den falschen Gründen gewählt haben. Das geht nicht. Özdemir will das scheinbar nicht wahrhaben, aber es ist kein "grün wählen" wenn mal Palmer wählt, während es eine grüne Gegenkandidatin gibt. Bei der letzten Bundestagswahl haben in Tübingen die CDU, FDP und AFD zusammen an die 44 Prozent bekommen. Das sind diejenigen, die jetzt Palmer gewählt haben und die wählen nicht grün, egal wen sie wählen.

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Die Tübinger müssen natürlich selber wissen, wen sie haben wollen. So weit es nur um das Amt des Oberbürgermeisters geht, ist die Wahl ja auch völlig nachvollziehbar. Allerdings muss man schon ziemlich die Augen verschließen oder gar manche der sogenannten Ausrutscher von Palmer gutheißen, um ihn zu wählen. Die Hälfte der Tübinger Wähler scheint damit ja keine Probleme zu haben. Aber welche Hälfte? Die Antwort ist offensichlich: die "Konservativen" aus allen Parteien. Von daher ist der Fall Palmer weniger ein grünes Problem, eher ist es ein Problem aller Parteien, wenn zukünftig Volkstribunen wie Palmer mit mehr oder weniger Trumpschen Zügen, quer zu ihnen Politik machen. Mag schimpft hierzulande ja gerne auf die Parteien und die Parteiendemokratie, aber wenn man auf andere Länder blickt, dann können wir uns damit doch noch ganz glücklich schätzen. Trump hat die Republikaner vernichtet, Johnson die Torys kaum weniger, in Frankreich oder Italien sind die klassischen Parteien verschwunden. Alles wird immer populistischer und hierzulande wird sich auch mancher einen Palmer zum Vorbild nehmen. Die Grünen, sowohl im Bund, als auch in Tübingen, haben sich völlig zu Recht von Palmer distanziert, auch wenn sie jetzt dafür bestraft wurden. Das ist aber nicht ihr Problem, sondern das der Wähler. Wer sich für grün hält und den selben Kandidaten wählt, wie AFD- Anhänger, der müsste eigentlich schon etwas Angst bekommen.

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Der Beitrag ist zwar völlig richtig, die Argumente sind aber nachrangig. Die Leute kiffen so oder so. Oder auch nicht. Ich persönlich fand es immer schal, albern oder nur betäubend. Langweilig letztendlich. Es ist auch keine Schikane, wenn Psychotherapeuten auf Abstinenz während einer Therapie drängen. Das ist schon sinnvoll. Gesamtgesellschaftliche Priorität sollte aber trotzdem die Entkriminalisierung von Cannabis haben und zwar vor allem, um den Handel mit weichen Drogen von dem mit härteren Drogen zu entkoppeln.

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Mal ganz abgesehen davon, dass ich weiterhin nicht an das Machtwort glaube, ist der Befund ganz richtig. Bei Olaf Scholz ist das aber kein Versagen, nicht eine Art Unfall, bei ihm ist das Dauerstrategie. Er führt nicht, er positioniert sich nicht, er riskiert nichts, er ist davon überzeugt, dass man ohne Überzeugungen besser über die Runden kommt. Die Methode so lange zu warten, bis alle anderen politischen Kräfte erschöpft in den Seilen hängen, hat er übrigens auch noch nicht mal selbst entwickelt, die hat er von Merkel. Die war dabei aber wenigstens noch bescheiden. Scholz hingegen hat zwar Angst vor seinen "Partnern", spielt aber trotzdem grinsend den Mann mit der ruhigen Hand. Wo er selber hin will? Ein Olaf Scholz kommt noch nicht mal auf die Idee, sich das zu fragen. Hier ist seine Art der Führung dann auch noch gruseliger als bei Merkel. Die hat zwar kaum jemals mehr als "das Machbare" durchzusetzen versucht, bei ihr gab es dahinter aber doch noch die Idee von etwas darüber hinaus. Dergleichen ist Scholz völlig fremd.

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Die Weitergabe dürfte erfolgt sein, um sich indirekt mit der Verteidigungslinie des Beschuldigten zu identifizieren. Eigentlich kann keine einzige Polizistin in Baden- Württemberg einem solchen obersten Vorgesetzten noch vertrauen.

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Bei der ganzen Empörung bekommt man den Eindruck, Kinder würden nur in Kita oder Schule halbwegs vernünftig essen. Scheinbar liegt die kindliche Ernährung jenseits der öffentlichen Speisungen ja völlig danieder. Das aber kann ja wohl nicht ernsthaft der Fall sein und auf keinen Fall ein Argument. Das Schulessen kann wirklich nicht dazu da sein, die Unfähigkeiten und Faulheiten zuhause zu kompensieren und in Wirklichkeit sieht das auch kaum jemand so. Ein Leberwurstbrot am Abend und Fleisch am Wochenende, das entspricht schon den Ernährungsempfehlungen und natürlich wird tatsächlich noch viel mehr Fleisch gegessen. Vegetarisches Schulessen verursacht keine Schäden, jedenfalls nicht, wenn die Eltern ansonsten nicht völlig verantwortungslos handeln. Vegetarisches Schulessen ist eher gesünder, weniger schwer, vitaminreicher. Und es ist unproblematischer, sowohl was Qualität und Hygiene betrifft, als auch religiöse oder kulturelle Vorbehalte. Also ja, Freiburg ist ein Vorbild.

Anmerkung: in Wirklichkeit haben nur die Schnitzel vertilgenden Väter Angst, dass die Kinder ihren neuen Geschmack mit nach Hause bringen.

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Es war halt ein Befreiungsschlag, ein vorhersehbares Pseudo- Basta, in Wirklichkeit eine etwas aufgedonnerte Scholzsche Moderation. Anders ging es nicht, dazu waren die Schützengräben bei Grünen und Gelben zu tief. Undemokratisch ist daran nichts, denn Demokratie braucht Handlungsfähigkeit und gewählte Politiker dürfen sich gelegentlich auch mal von den Vorgaben ihrer Parteien befreien. Im Übrigen sind die Grünen eindeutiger Sieger dieses getarnten Kompromisses. Durch ein halbes Jahr mehr Laufzeit für ein Kernkraftwerk wurden die grundsätzlichen Beschlüsse gefestigt und der FDP ihr Aufregerthema genommen. Damit kann man gut leben und man sollte Habeck ruhig das bisschen Versteckspiel verzeihen und ihn besser stärken als schwächen. Die wirklich wichtigen Themen kommen erst noch.

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[Re]: Genau! Habeck wird den Ball flach halten. Wenn man mal ein paar Schritte zurückgeht, dann ist der jetzige Beschluss auch gar keine Niederlage für die Grünen. Das Austiegsdatum steht jetzt fester denn je, Lindner verliert nicht das Gesicht, wird dafür aber bezahlen müssen, und der Union mit ihren Forderungen nach generellem Weiterbetrieb ist das Wasser abgegraben.

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So richtig mag ich nicht ans Machtwort glauben. Wahrscheinlicher ist, dass es sich um einen getarnten Kompromiss handelt. Scholz ist weder so mutig, noch so dumm, sich gegen die Grünen zu stellen und ein Sieg Lindners ist der jetzige Beschluss ja auch nun wirklich nicht. Habeck dürfte so oder so seine Partei darum bitten, die Kröte schlucken zu dürfen. Fragt sich, wie er das macht.

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Wohl denen, die noch Ideale haben, mit denen sie ringen können. Im Gegensatz zur Union, die sich nur noch konservativ wähnen will, und der FDP, die sich nur noch wichtig wähnen will, geht es bei den Grünen immer noch um Inhalte. Aber wir leben ja in einem Land, in dem genau dies dann doch nicht wirklich gefällt. Da wird von dieser oder jener Seite mal "Verrat" attestiert oder mindestens "Geschmeidigkeit", oder aber "Ideologie" und "Weltfremdheit", mal zu wenig, mal zu viel "Pragmatismus", mal zu viel "Streit", mal zu wenig. Derweil sich der Rest der politischen Landschaft nahezu nicht bewegt, kann man auch als Journalist so wunderbar über die Grünen schreiben. Allein schon diese herrlichen Nebenschauplätze: Die Letzte Generation läuft jetzt unter "sanfter Terror", Greta läuft aus dem Ruder grüner Gewissheiten und Neugebauer läuft über den Parteitag, schön und irgendwie immer Jeanne d´Arc- artiger. Da ist für jeden was dabei. Und alles vor dem Hintergrund dieser putzigen Ernsthaftigkeit des Parteivolks. Keine Revolte? Schade! Die altgedienten Korrespondenten erzählen derweil von Petra und Jutta und dem Farbbeutel, die guten alten Zeiten. Derweil steht Lindner vir dem Spiegel, Merz überrascht sich selber mal wieder mit dümmlich Bräunlichem und Scholz gibt den Wort "bleiern" ein Gewicht, dass das Metall vor Scham vergeht. Ne, ich muss sagen, wenn ich mir so ansehe, was die sonstige politische Landschaft betrifft und auch deren Aufarbeitung und Konsum, dann lobe ich mir die Grünen in ihrem Dauerschmerz und ihrem Optimismus.

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Poolscham gibt es ebensowenig, wie es jemals Flugscham gegeben hat. Die Leute schämen sich nicht, sie schweigen höchstens. Sie verändern auch nicht ihr Verhalten, was deutlich wichtiger wäre. Und Maybrit Illner hat mit Sicherheit auch einen Pool.

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Ich sag mal so: der Gedanke ist schon richtig! Wie könnte man die drohende totale Zerstörung unserer Umwelt besser demonstrieren als an der heiligen, bewahrenswerten Kunst, als an der scheinbar so unschuldigen und gutwilligen Kunst? Da wird ein Abbild angebetet, während das Original zerstört wird. Und 100 Millionen für ein Bild sind der beste Beweis dafür, dass man den Reichen ihr Geld wegnehmen muss. Gestern wieder 22 Millionen für einen Gerhard Richter. Der selber lacht noch nicht mal mehr darüber. Van Gogh hingegen würde womöglich aus Verzweiflung wieder das Rasiermesser rausholen, aber dann hoffentlich nicht gegen sich selber richten, sondern gegen seine zur Wertanlage abgewertete Kunst. Die Zerstörung der eigenen Kunst, die Zerstörung von Kunst überhaupt, wäre nicht nur eine politische, sondern auch eine künstlerische Handlung und Ausdruck einer echten Haltung. Banksy hat das schon mal imitiert, wird aber vorhersehbar dafür fast noch mehr gefeiert und angebetet, als zuvor schon. Jedenfalls dürfen die Umweltaktivisten von mir aus ruhig mal ein bisschen Kunst zerstören. Eher als in Museen sollte sie dafür aber in die Villen gehen.

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Danke für diese unfreiwillige Steilvorlage! Zunächst einmal zur "Lösung". Dieses Wort wird ja immer gerne benutzt um pragmatische Hilfen zu diskreditieren. Wenn bundesweit 40000 Lehrer fehlen, dann brauchen wir aber keine Lösung, sondern schnelle Abhilfe. Menschen, die nicht erst eine Imagekampagne brauchen, um Freude an diesem Beruf haben. "Warum sollte ich mich nach dem Studium durch ein stressiges Referendariat quälen, wenn gefühlt je­der Mensch mit Hochschulabschluss eine Klasse unterrichten darf?" - wer solche Sätze von sich gibt, sollte besser wirklich nicht Lehrer sein. Wer braucht Lehrer, die sich schon im Referendariat "quälen"? Es kommt in einer modernen Schule auch ganz sicher nicht darauf an, dass jede pädagogische Kraft dort gleichermaßen und sowohl inhaltlich als auch didaktisch voll ausgebildet ist. "Kinder und Jugendliche verdienen voll ausgebildete Leh­re­rin­nen" - auch das ist Unsinn. Kinder verdienen etwas anderes: guten Unterricht, Unterstützung über diesen hinaus, Vertrauenspersonen, manchmal auch einfach nur Aufsichtspersonal. Dazu Sozialarbeiter, Psychologen, Schreiner, Musiker oder IT- Fachleute. Die Bildungschancen sinken nicht durch fehlende Vollausbildung des Personals, sondern durch Stress, Angst, Überforderung, zu wenig Zeit um eigene Interessen zu entwickeln. Kinder müssen nicht mit Wissen vollgestopft werden, sondern vor allem lernfähig bleiben. Anzumerken wäre noch, dass das, was am meisten vom Lehrerberuf abhält, hier nicht genannt wurde: die Eltern. Die müsste man zukünftig wieder mehr aus der Schule raushalten, die verbreiten nur Zukunftsängste, drohen mit Anwälten, helfen niemandem. Kinder und Jugendliche werden zunehmend nur noch Objekte im Kraftfeld der verschiedenen Anforderungen, das ist in mehrerer Hinsicht destruktiv.

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Dieser ganze Unsinn ist nur der Tatsache zu verdanken, dass es zu wenig Lehrer gibt und die Bundesländer miteinander konkurrieren. An sich ist es unnötig Lehrer zu verbeamten und an sich ist jede Verbeamtung reine Schuldenmacherei, weil sie Ausgaben in die Zukunft verschiebt. Statt riesige Pensionsansprüche aufzubauen, sollte man viel mehr Quereinsteiger beschäftigen und dabei die Ansprüche an die fachliche und pädagogische Qualifikation des Einzelnen absenken. Es muss nicht jeder Lehrer alles gut können, es muss nur Teams geben, die Probleme auffangen können. Das können auch Erzieher sein, Psychologen oder IT- Experten, je nach Anforderung.

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Glaube ich, dass dieser Beitrag hier stehen würde, wenn es sich um ein Mahnmal für die Opfer des deutschen Kolonialismus handeln würde, oder für Versklavte und Verschleppte, oder auch nichtdeutsche Heimatvertriebene? Nein, das glaube ich nicht! Und das ist nicht mein Problem, sondern das der Autorin.

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Die FDP bauscht einen Nebenschauplatz auf um überhaupt ein Thema zu haben und die Alt- Grünen stürzen in eine Sinnkrise, weil Greta mal die Gewissheiten trübt. Sorry, aber das ist beides grauenhaft egozentrisch.

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Völlig richtig. Die FDP ist derartig heruntergekommen, dass sie Scheinkonflikte aufbauschen muss, um irgendwie einen kämpferischen Eindruck zu machen. Das ist destruktive Schaumschlägerei zu Lasten des ganzen Landes.

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Es gibt den Wunsch zu verteidigen, es gibt den Wunsch zu verurteilen, es gibt den Wunsch nach Klarheit. Alles zu verstehen, aber nicht wirklich hilfreich. Es bleibt immer schmerzhaft. Die geschichtliche Wahrheit ist in den allermeisten Fällen sogar dann undeutlich, ambivalent und in sich widersprüchlich, wenn man viel weiß. Für die Kinder möglicher Täter ist es besonders schwer. Und natürlich können auch die schlimmsten Täter liebevolle Väter sein, dann aber ist es noch schwerer Distanz zu ihnen zu gewinnen. Dann ist das sowieso Unvorstellbare noch unvorstellbarer. Am Ende werden die Fragen kaum jemals beantwortet, fragen ist aber natürlich trotzdem sehr wichtig.

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Ja, 40.000 Wähler hat die FDP an die AFD verloren, nur 10000 weniger als die CDU dorthin abgeben musste. Aber was sind die Gründe? Dass die FDP sich in der Russland- Politik so sehr von der AFD unterscheidet? Oder doch eher, dass man sich eigentlich mit der AFP ein gemeinsames Wählerreservoir teilt? Strukturell gilt eher Letzeres. Soziale Kälte, nationale Egoismen, das sind FDP und AFD und der Wechsel von Gelb nach Braunblau fällt offensichtlich vielen Wählern nicht so sehr schwer. Das Kernproblem der FDP ist weniger, dass sie jetzt zu zahm ist, sondern, dass sie vorher die falschen Hoffnungen geweckt beziehungsweise bedient hat.

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Die Ampel überschüttet die Bürger mit Entlastungspaketen, aber manchen reicht ein bisschen Angst aus, um trotzdem die AFD zu wählen. Man kann aber vielleicht gerade deshalb einen positiven Schluss aus der gestrigen Wahl ziehen. Es kann gut sein, dass die AFD schon in der Nähe ihres maximalen Potentials ist. Die wurde ja nicht von den sozial Schwachen gewählt, sondern von denen mit Abstiegsangst. Die AFD hat von allen Parteien gewonnen, am meisten aber von vorherigen FDP- Wählern, also von denen mit den einfachen Lösungen und der sozialen Kälte. Die allermeisten Wähler hingegen sind ziemlich immun gegen gelbe und braunblaue Panikmache und Unterkomplexität.

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Wenn es doch so einfach wäre! In Wirklichkeit sind die sozial Schwachen ganz überwiegend demobilisiert. 1Die Rechte ist vor allem ein Sprachrohr der Noch- Habenden und hat mit sozialen Fragen nichts am Hut. Ihre Klientel will einfach nur nichts abgeben. Programmatisch ist die AFD eher der FDP nah, als der Linken, sie ist eine Partei der sich stark Fühlenden oder sich stark fühlen Wollenden, nicht der Schwachen. Dass sich diese eigentlich Wohlhabenden als bedroht empfinden und jetzt gerade als besonders bedürftig für staatliche Hilfe, ändert nichts daran, dass es sich um ein bürgerliches Phänomen handelt. Man ist ja nicht zufällig dem Faschismus näher als Marx. Eine " gemeinsame Perspektive der Nicht- Privilegierten" ist völlig absurd, weil die rechten Bewegungen schlichtweg Feinde der wirklich Bedürftigen sind und diese noch unsichtbarer machen, indem sie sich selber als bedürfig ausgeben.

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Vielleicht ist Annie Ernaux ja eine gute Schriftstellerin. Ich habe noch nichts von ihr gelesen, kann und will das nicht beurteilen. Der Hype, der seit ein paar Jahren um sie gemacht wird, hat mich bislang abgeschreckt. Übrigens gibt es den Hype, wenigsten hierzulande, erst seit wenigen Jahren, woran liegt das? Bestimmt an Werbung, auch an neuen und besseren Übersetzungen vielleicht, aber ganz sicher auch, weil man sich irgendwie so schön auf Ernaux einigen kann. Das aber ist eigentlich nur ganz selten ein Qualitätsmerkmal. Ernaux tut vielleicht zu wenig weh, oder zu wenigen. Oder sie ist zu gut politisch zu lesen. Jedenfalls idt mir der Applaus dich etwss zu laut. Am Rande: Ernaux ist ganz sicher nicht die Erfinderin von Autofiktion und selbst wenn sie es wäre, würde das noch nichts über die Qualität ihres Werkes aussagen. Ich lese lieber erstmal weiter Wolf, Schrobsdorf und Didion.

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Es geht überhaupt nicht um juristische Fragen, sondern nur um politische. Fest steht unter anderem, das es bereits Reparationszahlungen gegeben hat. Ganz sicher zu geringe, ganz sicher dies auch oft nur unter Druck, und überwiegend auch als Pauschalleistungen an die Staaten, trotzdem hat es sie gegeben. Fest steht auch, dass Polen als Land weitere Reparationszahlungen nicht nötig hat. Fest steht auch, dass die jetzige polnische Regierung mit ihrer Forderung einen ziemlich üblen, weil nationalistischen Wahlkampf betreibt. Wer hat da schon Lust sich ernsthaft mit diesen Forderungen zu beschäftigen?

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