Puh. Die Unterstützung der dunkelstgrauen Eminzenz der Bush Jr.-Administration könnte sich als Danaergeschenk erster Güte erweisen.

Andererseits ist es schon bezeichnend wenn sich ein derartiger Fürst der Finsternis gegen die eigenen geistigen Erben stellt.

[Re]: Die Landesbehörden sind dem GBA gegenüber nicht weisungsgebunden, um ganz präzise zu sein.

[Re]: Wenn Lindenberg stirbt, wird ihm auf dem Dach des Atlantic ein Mausoleum errichtet und das Haus nach ihm zum "Grand Hotel unter dem Lindenberg" umbenannt.

Der Farbton ist doch direkt aus deren "Corporate identity* - das war der Marketing-.ensch, dessen Rechnung das BSW nicht gezahlt hat

[Re]: "ließe sich vielleicht eruieren, weswegen sie verurteilt worden sind?"

Heute Morgen gab es bei anderen Medien detaillierte Aufstellungen, nur für die aus Hessen lag diese Information noch nicht vor.

[Re]: So funktioniert halt Ideologie bzw. Dogmatismus.

Ein Hinweis noch: wenn man entsprechende Grundannahmen teilt, dann gibt es keine "völlig unberechtigten Asylanträge". Es ist Teil des Problems, dass immer weiter erodiert, was früher mal Konsens war

[Re]: Magisches Denken und das dringende Bedürfnis, sich als Staat noch lächerlichee zu machen als ohnehin schon.

[Re]: Naja, die Kurven ähneln sich halt doch, weil beides Kurven sind.

Der ganze Artikel kommt mir vor wie ein langer "Radio Eriwan" -Witz, nur in nicht lustig.

[Re]: Danke, dem kann ich mich anschließen. der Artikel ist zwar sehr geschmeidig formuliert, aber dennoch die millionste Iteration der gleichen wehleidigen Klage.

Sie hätten jederzeit den Anschluss verweigern und sich um ihre Angelegenheiten zu einem größeren Teil selbst kümmern können.

[Re]: Wenn die Infrastruktur weiterhin so verrottet, sind wir mit der Wasserqualität bald wieder im 19. Jahrhundert - und die Brauereien sind gerettet!

[Re]: " Wir müssen aber keine bekannten Nazis reinlassen."

Nicht einmal den Martin Sellner kann man draußen halten, also: doch, irgendwie schon.

[Re]: Besser Umfairteilung als unfair-Teilung!

[Re]: ...und bei des Führers Lieblings-Schriftart: Heilvetica.

[Re]: Etwa zwei Drittel kommen mit voller Absicht ohne Dokumente an. Wie soll da ein ohnehin schon weitgehend unfähiger Staat irgendwas "schon bei der Einreise prüfen"?

[Re]: "Wie gingen die kirchlichen Besitztümer in anderen Ländern wie England, Belgien, Frankreich, Österreich zurück an den Staat?"

England: Bildung einer bis heute etablierten Staatskirche;

Belgien: gar nicht, wurde als implizit katholisches Land gegründet;

Frankreich: u.a. durch eine rein gar nicht GG-konforme Revolution ;)

Österreich: ähnliches Modell wie in der BRD, keine realistischen (sorry, Neos) Bestrebungen, dieses grundlegend zu ändern.

Wir haben ja auch das "Problem" der engen Verzahnung von staatlichen und kirchlichen Trägern in den verschiedensten Bereichen: Bildung, Gesundheit, Soziales, Land- und Forstwirtschaft... und die ganzen Klosterbrauereien sind ebenfalls systemrelevant!

[Re]: allein, dass die Anwesenheit der tazzies manchen Afdlern die Hämorriden anschwellen lassen könnte, schafft meiner Meinung nach einen Mehrwert.

[Re]: In der Assassin's Creed -Reihe kommen immer wieder LGBT-Figuren vor (und viele NPCs sind eh so wenig ausgearbeitet, dass sie den facto IA+ gelesen werden könnten), sowie Wikinger oder Samurai "of colour". Hogwarts Legacy hat ebenso solche Figuren dabei (da wirkt es allerdings wie eine bemühte Distanzierung von Rowling)... ich habe vor ein paar Wochen Civ 6 als der dezidiert queere Ludwig von Bayern gespielt und schon in DA3-Inquisition vor 11(?) Jahren gab's wirklich diverse Figuren... also, es ist nicht so, dass die Studios / Publisher nix tun... dass die Communities oft sehr toxisch sind, daran gibt's allerdings keinen Zweifel.

Keine Frauen im Spiel? Also ohne Guanyin, um sie immer wieder rauszuhauen? Wuneng und Wujing sind schon mit von der Partie, hoffe ich.

[Re]: Und was ist die Schlussfolgerung? Wenn die "strukturelle Mehrheit" konservativ ist, dann sind die "Nichtkonservativen" im Umkehrschluss eine Minderheit, die sich Ihrer Meinung nach (entschuldigen Sie bitte, wenn ich es missverstanden haben sollte) aber durchsetzen soll/muss, weil es "der Lauf der Welt" ist? Damit ist also die Demokratie in aktueller Form hinfällig ... was kommt dann, eine Diktatur der progressiven Avantgarde, die über diese "strukturelle Mehrheit" gezwungenermaßen mit Gewalt drüberfährt? Da wären wir wieder bei Lenin...

[Re]: Das waren klassischerweise die Kleinbürger bzw. petits-bourgeouis...

Für mich differenziere ich zwischen den progressivbesteuerten (ESt.-Zahlern) und den flatgetaxted, die von Kapitalerträgen leben. Beide gibt es in prekär und in abgesichert, bei der ersten Gruppe sind die Abgesicherten im Wesentlichen die Staatskaste, die gegenüber anderen enorme Privilegien genießt. Inzwischen ist fast jede privatwirtschaftliche Anstellung oder Kleinunternehmung in dem Sinn "prekär", dass sie keine wirkliche Sicherheit mehr bietet. "...ich schaff' beim Bosch" u.dgl. sind nicht mehr die vergleichsweise "guten" Lohnabhängigkeiten, die sie einst waren. Die Möglichkeit des Absturzes ist für alle vom (beispielhaft) Paketboten bis zur Leiterin der Rechtsabteilung real, für ersteren auf dauerhafte, zermürbende Weise präsent. Natürlich ist es zu sehr vereinfacht, die Summe der staatsfernen Werktätigen als Arbeiterklasse zu definieren, aber ich sehe da schon den Ansatzpunkt.

[Re]: Und ihr Strohmann ist jetzt so viel besser als Rudis Strohfrau?

[Re]: Das ist eine Unterstellung - auch Reiche nutzen Firmenwagen!

(Aber fast nur noch Politiker tun es mit Chauffeur und ohne geldwerten Vorteil)

[Re]: Richtig ist, dass Menschen, die sowohl über Grundbesitz als auch Investitionskapital verfügten, absurd hohe Zuschüsse und Einspeisevergütungen erhalten haben. Ich bin angesichts unseres Billionen-Sozialstaats wahrlich kein Freund der "Umverteilung nach Oben"-Kamelle, aber was die PV angeht, ist der Spruch zutreffend.

Nein, billigere Tickets nützen nichts, wenn ich damit rechnen muss, eventuell nicht am gleichen Tag - und ganz bestimmt nicht pünktlich - ans Ziel zu gelangen. Vielleicht fahre ich wieder mit der Bahn, wenn ich nicht mehr arbeiten muss. Oder im Ausland.

[Re]: Um das Land erfolgreich zu verlassen, muss ein anderes Sie auch reinlassen. Darf man nicht vergessen.

[Re]: Äh ja, und nein, natürlich nicht. Wissen Sie, wo meine Lesebrille gerade ist? Ich jedenfalls weiß es nicht.

[Re]: +1. Täte gerne das autokorrigierte "Herr Musik" auf Misik drehen können.

Andererseits: gäbe genug Schlawiner hier, die editieren würden und dann "das habe ich nie geschrieben" behaupten...

[Re]: Ach, das ist Geschwätz. Bibi will nicht ins Gefängnis, das ist schon alles. Der faktische Kriegszustand ist dabei seine beste Option, und er ist bereit, andere dafür den Preis zahlen zu lassen.

Aber auch das ändert nichts daran, dass niemand die Hamas zum 7. Oktober gezwungen hat, oder dass vor allem sie alles tut, damit möglichst viele Zivilisten sterben.

[Re]: Ja, die Ladesäulen sind alle da. Ich habe sie gesehen. Und auch die Schilder daran, dass diese bedauerlicherweise nicht in Betrieb genommen werden können, weil kein Strom rangeholt werden kann.

[Re]: Die Ausbeute der BRD, eines immerhin noch mittelmäßigen Indurielandes, war mit 12 Goldmedaillen "historisch schlecht". Um bei Olympia aufzufallen, muss ein Land in vielen verschiedenen Sportarten sehr gute Strukturen und Athlet_innen haben. Dafür haben die sticnkreichen Zwergstaaten schlicht keine Ausdauer und keinen Platz. Katar konzentriert sich auf ein paar Sachen, aber der Erfolg ist mäßig, siehe deren Handball-WM unlängst.

Ich freue mich, Herrn Musik ohne Einschränkung zustimmen zu können.

Gute Reise, "Mörtel" Lügner!

Alan Posener bei Springers Welt dazu: "das Konzept ist völlig falsch gedacht und derart wohlfeil, dass man sich selbst als FDP-Wähler beleidigt fühlen muss."

Damit ist es auch gesagt. Wen außer PS-Poschart soll so ein Blödsinn für die FDP aktivieren? Da gab es große Leute von Dahrendorf bis Leutheusser-Schnarrenberger, und jetzt nur noch solche Dokumente völliger Vergartenzwergung.

[Re]: So doof waren die dann auch nicht. Mail-Adresse würde meiner Erinnerung nach verifiziert, d.h. man müsste Zugriff auf das Postfach haben. Und das ist schwerer, als ein Mail-Adresse zu rekonstruieren. Dessen ungeachtet: dass der Herr Fuchs, abseits aller juristischer Bewertung, wohl kein feiner Kerl ist, da sind wir uns doch wohl einig?

[Re]: Naja, ist auch Kàse. Die Verkehrsgesellschaft kann ja immer noch zivilrechtlich Ansprüche geltend machen, für Leute mit einer halbwegs bürgerlichen Existenz würde sich durch die Streichung nicht viel ändern - man würde das "erhöhte Beförderungsentgelt" wohl zahlen, bevor es zur Gehaltspfändung o.ä. kommt oder? Richtig betroffen sind doch nur auf die eine oder andere Art Arme Würschteln

[Re]: "Ich will dann auch wissen, welcher Schwätzer in Berlin einen bayrischen Migrationshintergrund hat."

Wer das nicht raushört, sollte ein weiteres Seminar in Schwätzerkunde belegen.

[Re]: Landkreis, sonst ist es zu pauschal. München ist ja bekanntlich recht zivilisiert (wenn auch sehr teuer), während im Bayrischen Wald hinter Cham...

" Die Administratoren überprüften die Anmeldung."

Naja. Den TraMiZu-Admins ist so einiges durchgerutscht, damals. Da konnten sich etwa völlig szenefremde Typen als Bonner Preußen ausgeben. Aber das mit der Dienst-Mail... der wird es schon gewesen sein.

[Re]: "Denn es ist wichtig, dass man eine auch vehemente anti-islamistische Haltung nicht mit dem Hass auf Muslime verwechselt. "

Mit dieser Art der Trennung gehen Sie allerdings schon die fragwürdige "Ethnisierung" des Islams / der Muslime mit. Präziser formuliert wäre doch, selbst verhärtete Kritik am Islam nicht mit Ressentiments gegen Menschen aus der arabischen Welt, Pakistan, Indonesien oder anderen mehrheitlich muslimischen Gegenden zu vermengen.

Muslime können wie jede Sorte Mensch aussehen und handeln. Mir zum Beispiel sind bedauerlicherweise auch Muslime bekannt, die zugleich "bio-Deutsche" Rechtsextreme sind.

[Re]: "Dies soll keine Rechtfertigung für Morddrohungen oder Gewalt sein"

Doch, genau das ist es. Gegenteil behaupten hilft nichts.

[Re]: Ist halt schief gegangen, das kann mit Katjuschas schon einmal passieren. Dass man danach lügt, hat der große Bruder Iran ja oft genug vorgemacht.

[Re]: "... eine 138[einhundertachtunddreißig]-seitige Vorschrift der Bundesnetzagentur zur Umsetzung einer 7[sieben]-seitigen EU-Vorschrift in Deutschland"

Das ist wunderschön - besser, als ich es mir erträumen könnte. Wenn Sie mir noch feierlich zusichern, dass im EBA über "Überlastung" und "Personalmangel" geklagt wird, dann ist die Anekdote perfekt!

[Re]: Nein. In jeder Branche ist es üblich, dass Sortimentspflege betrieben wird. Ob es nun Bonbons sind oder Autos oder eben Kulturprodukte. Auch mit wem man als Medien- oder Werbepartner zusammenarbeitet (und warum), welche Ereignisse oder Künstler man sponsort - das sind alles operative Entscheidungen, die die Geschäftsleitung ohne besondere Einwirkung der Eigentümer trifft. Das ist deren Job. Wenn die Eigentümer meinen, der Job würde nicht gut gemacht, dann berufen sie die Geschäftsführung ab.

Traurigerweise ist "Hillbilly Elegy" durchaus lesenswert.

[Re]: Nein, aber die Autokorrektur ist ein Hund...

Die Hypothese, das Linksbündnis würde unter dem Druck schneller bröseln als der geschrumpfte Macron-Bloc, ist leider relativ realistisch.

[Re]: Lesen Sei doch bitte weitere Artikel von Herrn Bax - "israelische Propaganda" ist wirklich des letzte, was man ihm vorwerfen könnte.

Alle diskutieren inhaltlich, niemand applaudiert dem grausam-glorreichen Wortspiel der Schlagzeile... ich habe derüber länger kichern müssen - dafür Lob und Anerkennung, Frau Schwab!

[Re]: Es hatte schon einmal niemand die Absicht, eine Mauer zu bauen...

[Re]: Alles richtig. Allerdings schrubben auch die meisten B-Beamten nicht so viele Stunden wie ihre Pendants in den großen Kanzleien.

Die den Ingenieuren darf man nicht vergessen, dass BMW (und andere Großbetriebe mit IGM- oder Chemie-Tarif) nicht repräsentativ für die Wirtschaft insgesamt sind, so wie das AA auch nicht für alle Behörden stehen kann.

Die gleichen Ingenieure, wenn sie bei einem Dienstleister wie Ferchau schaffen... wie sieht's da aus? Eben.

"Denn Rentenansprüche, die bereits erworben wurden, dürfen nicht mehr angetastet werden."

Na, mit Riester-Faktor, Nachhaltigkeits-Faktor usw. hat die Abwertung der Rentenpunkte bisher gut funktioniert. Ginge eventuell auch bei den Pensionen.

[Re]: Juristen mit guten Noten sind der Sonderfall, der sich für allgemeingültig hält. 2x VB und in der Großkanzlei gibt's mindestens 120t€/Jahr. Das stimmt auch, allerdings werden dann 2.000 verrechenbare Stunden p.a. gefordert. Es ist ein ganz anderes Leben als bei Staat.

Gut, Bertelsmann back in the 70s wird sicher kein so hartes Pflaster gewesen sein, aber hin sind Sie ja nicht, hm?

[Re]: Die Kollegin hat Beihilfe, zahlt also einen bedeutend niedrigeren Satz in die PKV als irgendein GKV-Kunde mit ähnlichem Einkommen (oder andere PKV-Versicherte) und hat die Sicherheit, dass dies bis zum Lebensende gilt. Grund ist, dass die Beihilfe (~50% der tatsächlichen Krankheitskosten statt 50% der Beiträge) zusammen mit anderen Merkmalen der Beamten diese zu wesentlich geringeren aktuarischen Risiken macht.

[Re]: Mittelfristig käme ein bisher unsichtbarer Bestandteil der (de facto) Staatsverschuldung ans Licht, eventuell ist es allein schon dieser Schritt Richtung Ehrlichkeit wert.

[Re]: "Im Allgemeinen spricht man bei einem Nettovermögen von etwa 500.000 Euro von Vermögenden."

Ein "Allgemeinen" sind also so etwa 400.000-450.000 Schleifen, ja?

[Re]: Na, die freie Wohnsitzwahl muss halt weg.

[Re]: Genau so - wenn überhaupt - wird das laufen. Olaf Scholz erinnert sich bestimmt nicht mehr daran, aber seine "Transaktionssteuer" ist eine Kleinanleger-Abgabe geworden, das sehe ich als Blaupause. Aber erst einmal wird die neue Grundsteuer festgesetzt (und da wird es heißen, man habe über die Gemeinden ja keine Kontrolle und niemand habe eine Erhöhung kommen sehen und bla)

[Re]: Richtig. Als Hobby Rennrad fahren ist ja für sehr viele gerade ein plakativer Ausdruck ihrer körperlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit und wird genau deshalb mit großem Ernst praktiziert. Ich kenne alleine in Frankfurt dutzende solcher Typen - und bei meinem letzten Arbeitgeber müsste man die Rennrad-Wochenenden mitmachen, um zum "inner circle" zu gehören. Nur die ältesten und übergewichtigsten haben noch Golf gespielt.

[Re]: Zum gefühlt hundertsten Mal: allein, dass es den stehenden Begriff "Israelkritik", im Gegensatz zu Russlandkritik oder Dänemarkkritik oder Brasilienkritik, ist schon ein Indiz für strukturellen Antisemitismus.

[Re]: Es ist ja eben keine "Fotostrecke des Grauens". Diese Leute sehen alle ganz normal aus, das könnten die Betriebsräte eines großen Mittelständlers, die Abteilungsleiter_innen der Kommunalverwaltung oder die Vorstànde des Ortsverschönerungsvereins sein. Und das macht die Sache ja noch schlimmer / gefährlicher im Vergleich zur "guten alten Zeit", wo den NPD-Figuren die faschistische Gesinnung in die Hackfresse betoniert war.

[Re]: a) hab ich vergessen, und er auch.

b) Lindner findet in diesem Fall vor allem den bürokratischen Irrsinn doof, bei dem etwa die Hälfte des Mehraufwands in die Verwaltung ginge

c) ernsthafter Bürokratieabbau ist in Deutschland nicht möglich

d) in Schweden gibt's dafür halt keinen Datenschutz und den gläsernen Bürger (immerhin für alle einsehbar, nicht nur den Staat)...

[Re]: Es steht doch im Artikel, dass es ja gar nicht sinnvoll oder wirksam sein soll, sondern lediglich das Gerechtigkeitsempfinden bedient werden soll - also das Ganze von vornherein ein symbolische, teure Dummheit ist, die aber unbedingt begangen werden sollte.

Dazu das passende Zitat von Markus Söder: "Das ist ungerecht, weil es dem Gerechtigkeitsempfinden nicht gerecht wird."

[Re]: Sie (und viele andere) werden sich noch wundern, was aus dem Versprechen übrig bleibt, die durchschnittliche Grundsteuer würde wenig oder gar nicht steigen (Reform soll "Aufkommensneutral" sein), wenn es nächstes Jahr an die Umsetzung geht...

[Re]: Genau dies!

[Re]: Ich glaube:

1. weil die Definition von "Fachkraft" schwierig, angreifbar und sowieso wieder in bürokratischem Irrsinn ausarten würde, nimmt man an, dass Fachkräfte ein gewisses mindestes Lohnniveau haben sollten; und

2. damit der Subventionscharakter ("Du zahlst 30% weniger Steuern, also biste mit 10% weniger brutto eh noch besser bedient als der Otto neben Dir!") dieser Maßnahme ein wenig verschleiert werden soll.

Der Strom für den Betrieb der Lichtbogenöfen müsste natürlich auch aus Erneuerbaren kommen, sonst ist der Stahl nur leidlich grün.

RLP-Berichterstattung aus Wiesbaden... hoffentlich merken das die Mainzer nicht!

Das ist wieder eine so hilflose Idee - einfach irgendwas mit Geld bewerfen, weil zu mehr Kraft und Können fehlen.

Ergebnis wird mit dem vergleichbar sein, was Christian Lindner im Hörsaal in Ghana bekommen hat, auf die Frage hin, wer sich ein Arbeitsleben in Deutschland wünschen würde...

"Na, da gratulier' ich!"

Blöd an dieser Fraktion ist, unter vielen anderen Dingen, dass diese Horrorclowns den Kickl und die FPÖ verharmlosen, die eigentlich zu ihnen gehören sollten...

[Re]: Haha - dann wird erst einmal geprüft, ob sie damals eventuell die Reichsfluchtsteuer (heißt Wegzugbesteuerung, ist aber im Wesentlichen seit 1931 unverändert) unterschlagen haben könnten.

Rosa Luxemburg hat das nie gesagt, es war eine handschriftliche Marginalie in einem Entwurf, und wurde in dem Wortlaut auch nie publiziert. Allerdings ist sie mit so einer falschen Zuschreibung in guter Gesellschaft, von Sokrates über Genghis Khan bis Churchill...

...man könnnte jetzt auch noch eruieren, warum denn "Nakba"-Demos in der Vergangenheit verboten oder aufgelöst wurden, aber das passt hier nicht, oder?

[Re]: Gar nicht beschreiben.

[Re]: Selbst die einschlägigen Lobbyisten gehen davon aus, dass die nicht-Versicherten unter 1% der Wohnbevölkerung ausmachen, die Verwaltung meint sogar, es wären nur 0,1%.

Die Sache mit den Wahlärzten ist hingegen echt brutal, vor allem in Wien. Das ist auch ein Aspekt, der von den auf-Österreich-Zeigern in der BRD ausgeblendet wird (genau wie bei der Vermögenssteuer in der Schweiz ausgeblendet wird, dass es halt dafür keine KESt gibt).

Sinn Féin ist in Westminster genau gar nix, weil sie traditionell ihre Sitze nicht einnehmen (wegen des zu leistenden Eides).

Hohl, schmohl. Mit einer Mehrheit von knapp 90 und den LibDems als in vielen Dingen wohlgesonnenen 2. Oppositionspartei (plus die jetzt 4 Grünen) hat Sir Kier jetzt sichere fünf Jahre Zeit.

„Es fühlt sich fast an wie 1997“,

1997 war ich einer der 21-jährigen Labour-Wahlhelfer, der jedes Wochenende in einem marginal seat von Tür zu Tür gelaufen ist... und gefreut haben wir uns damals genauso. Nur nicht in einem Pub, es war vor der Liberalisierung der Ausschankzeiten.

[Re]: De jure richtig, de facto ist es ein weiterer Schritt der "Preisschild"-Politik

Mich wühlt das "Kebab > Schnitzel" Plakat dieser (deutsch?)Türken mehr auf als der Wolfsgruß. Viel zu unspezifisch. Welcher Kebab, welches Schnitzel? Aber man darf halt auch nicht vergessen: das sind benachteiligte Menschen, wahrscheinlich aus benachteiligten Regionen des grundsätzlich kulinarisch benachteiligten Deutschland.

Das andere? Ja mei. Faschismus und Fußball sind beide Identitätsstiftend auf aunterstem Niveau. Das passt halt einfach perfekt zusammen.

[Re]: Die Lösung ist, statt Fußball Rugby (Union) zu folgen. Da muss man allerdings ohne Deutsche und Türken auskommen, was allerdings Recht einfach ist.

Vielen Dank für diesen Artikel - ich habe was gelernt und bin hungrig geworden.

[Re]: Die Linke wäre für mehr Menschen wählbar, wenn ihre Haltung gegen Diskriminierung sich nicht in einem Pamphlet irrwitziger Maximalforderungen manifestieren würde, das ein reines eitles Posieren für den Applaus ihrer schwindend kleinen Blase darstellt.

Man könnte die Bewertung von Südkorea und Singapur auch anders gestalten. Ersteres ist formal im Kriegszustand mit dem Norden, es ist die militarisierteste Grenze der Welt. Singapur hingegen hat keine ernsthaften Querelen mit anderen Staaten, ein Einsatz deutscher Waffen im Inneren kann man sich auch nicht wirklich vorstellen. Die "gelenkte Demokratie" der PAP wäre - rein theoretisch - überwindbar und eines der Hauptziele dieser ist, die multikulturelle Gesellschaft zu bewahren... (klar, das ist Schönfärberei - aber nicht absurd)

[Re]: Beamte werden zu 100% aus Steuern bezahlt, und manche von ihnen mùssen halt selbst Einkommensteuer entrichten. Daraus eine Subventionen der Rente durch die Beamten zu konstruieren ist gelinde gesagt eine Unverschämtheit.

[Re]: Weitere Elemente der Wahrheit sind aber auch (aus Ihrer Quelle) "Anfang 2023 gab es in Deutschland fast 1,8 Millionen Versorgungsempfänger... Das sind eineinhalb mal so viele wie noch im Jahr 1995."

Und die Kurve bei den Ländern führt weiter steil aufwärts. Beim Bund ist sie nur negativ, weil in manchen Segmenten (Post, Bahn...) keine neuen Kohorten in die Versorgung eintreten. Und das sind nur die Köpfe - die Kosten steigen stärker an, weil die der Versorgung zugrundeliegende Besoldung absolut steigt, aber auch der Mix der Besoldungsgruppen, in denen in die Versorgung eingetreten wird. eine Tendenz nach oben hat - vor allem bei den wenigen, aber sehr teuren B-Beamten.

[Re]: Wie viele Haftbefehle gegen Neonazis sind offen?

Das ist nicht ganz die richtige Frage. Interessant ist die "Erledigungsquote", d.h. welcher Anteil der am Beginn einer Periode vorliegenden Haftbefehle vollzogen, gegen Geldstrafe (es sind ja viele Propagandadelikte, oft von Menschen ohne Vorstrafen dabei) aufgehoben wurden usw.

Dieser Anteil liegt bei PMK-links bei etwas über, bei PMK-rechts bei etwas unter 50%. Es gibt also einen Unterschied im "Fahndungsdruck" oder wie man es nennen will, aber dieser ist nicht groß genug, um gesichert als statistisch relevant gelten zu können.

Im vorliegenden Fall ist es ja auch nicht die Staatsanwaltschaft oder das Gericht, das Befremden auslöst, sondern die blitzartige Umsetzung durch die Berliner Exekutive... jene, die sonst für alles eine Ewigkeit braucht, bevor sie es schlecht oder falsch macht, hat es hier im Handumdrehen vermasselt. Das ist die Sauerei.

[Re]: Protokolle der Weisen von Dehler-Haus? Oh, come on.

[Re]: Sie erinnern Sich vielleicht an die T-Aktie (und dass Manfred Krug als "Gesicht" der Kampagne sich später dafür ins Grab geschämt hat)?

Da hat der Staat der Bevölkerung massiv Geld abgeluchst, also über das normale Arbeitseinkommensbelastungs-Vizeweltmeister-Niveau hinaus... und die Aktien sind verbrannt.

Ja, seitdem ist es besser geworden für die Telekom (und auch "DHL WorldNet" oder wie auch immer die Post aktuell heißt, dank ständig steigender Einnahmen aus dem Briefporto zur Subventionierung der Logistik-Abenteuer in Übersee), aber auch den Folgeeffekt der Extraktion von 100 Mrd. DM für Mobilfunklizenzen durch den Staat - schlechte Netze, hohe Preise - bezahlen wir immer noch jeden Tag.

[Re]: Grundsätzlich sind Privatisierungen bei "natürlichen Monopolen" nicht das Gelbe von Ei, aber: Schein- und Bullshit-Privatisierungen, wie in Deutschland üblich (Bahn AG: 100% Bundesbesitz, nicht vergessen) sind meistens noch schlechtere Lösungen...

[Re]: Ein Mal Rangers v. Celtic in den 90ern befugen mich, Ihnen zuzurufen: Quatsch.

[Re]: Ressentiment ist es erst, wenn man neben den sieben Unis, drei Opern usw. auch die beiden Zoos thematisiert.

[Re]: B5 Aktuell! Glauben Sie ernsthaft, man könnte in Bayern damit leben, weniger ÖRR zu haben als ein anderes Bundesland?

[Re]: FM4 baut ab, ist aber nach wie vor der beste Sender, knapp vor Radio BOB. Letzteres ist aber auch höchst subjektiv, das gebe ich zu.

[Re]: Ich kann der langfristigen Bindung von Kapital an gemeinnützige oder auch im weiteren Sinne gesellschaftsstützende nichts schlechtes erkennen. Ein Verbot von Stiftungen hätte die Auflösung unzähliger Schulen, Krankenhäuser, Museen usw. zur Folge. Vielleicht wollen Sie das, aber es wird kaum mehrheitsfähig sein.

Im übrigen haben Sie das Konzept der Toten Hand nicht richtig zugeordnet. Die Statutes of Mortmain (es kommt aus dem Englischen Recht des Mittelalters) und alles drumherum (vom 12. Jh bis 1535) hat nur bedingt etwas mit Stiftungen und Steuerrecht zu tun, es ging damals um die Vermeidung von feudalen Abgaben und Diensten, die eben doch etwas anderes als Steuern auf Einkommen bzw. Gewinne.

[Re]: Damit haben Sie natürlich Recht. Leider wird es immer Fälle geben, in denen gefühlt falsch eingeteilt wird, auch wenn die Bestimmungen geändert werden

[Re]: Schwierige Kiste... Die Farbkombination war ja schon vor Lützow / Hambacher Fest in Gebrauch, und zwar als Landesfarben der Reuß'schen Fürstentümer, und bei einem (Ältere Linie? Ich müsste nachsehen) sogar in der heutigen Farbfolge. Ja, und ausgerechnet einer von denen wollte doch neulich erst die Republik stürzen!

Spaß beiseite: Hambach ff., das war zwar bürgerlich-demokratisch, aber auch chauvinistisch... die Dinge sind nun mal nicht schwarz oder weiß.

[Re]: Ja, und tausende Unternehmen schaffen es, als solche langfristig zu wirtschaften. Auch als Stiftung geht es, von ganz groß (Bosch...) bis ganz klein (Kulturzentrum auf dem übernächsten Hügel hier). Natürlich gibt's da Bürokratie, aber die ist dazu da, um Missbrauch zu verhindern.

Ich vermute, hier wird eine Art weiche Gemeinnützigkeit gesucht, bei der das Finanzamt nicht so genau hinsieht, wenn's um mögliche verdeckte Gewinnausschüttung etc. geht

[Re]: Milei ist in verhältnismäßig freien und fairen Wählen zum Präsidenten geworden. Das ändert nichts daran, dass seine Politik sich an der Grenze zum Irrsinn bewegt - ihn aber "Diktator" zu schimpfen, ist dumm.

[Re]: Berlin existiert unter anderem nur noch, um in den 95% der Bevölkerung, die nicht dort leben wenigstens einen Funken Erleichterung und Dankbarkeit zu zünden, oder so in der Art.

[Re]: Ich bitte zu verzeihen: auch ich sollte Sarkasmus kennzeichnen. Mein Kommentar hatte zum Ziel, diesen Kommentar zu persiflieren.

Nur um klarzustellen: ich hasse dieses Fahnenzeugs, den ganzen schwarzrotgold-Nippes und, von der Kreisklasse x bis zur FIFA-WM, den Fußball in seiner Gesamtheit. Das beste an diesem elendigen Sport ist, wenn der FC Bayern oder "Deutschland" verliert, und selbst das ist mir weitgehend egal.

[Re]: Das Glas ist halb leer und was drin ist, das haben Nazis reingestrullert. So ist das.

[Re]: Ja, ich sehe hier auch nur den Abgleich des Rechtlichennauf das Faktische. Bei uns kommt Montags nie die Post vorbei...

[Re]: "Trifft Frau Wagenknecht keine Schuld" Naja. das kann man auch anders sehen. Allerdings: warum sollte man der Totengräberin zum Vorwurf machen, dass da wer im Sarg liegt?

Auch wenn das Ergebnis insgesamt ernüchternd - ach was, zum Kotzen - ist, habe ich mein persönliches Wahlziel erreicht.

[Re]: Kam da her, wurde sehr berühmt, mochte Heidi Klum (nicht von da her) nicht. So etwa.

[Re]: Und was ist mit jenen, die in neu geschaffene Gefahrengebuete geraten? Das Haus meiner Schwiegereltern steht seit 1662, erst 300 Jahre später, durch Flussbegradigung, Versiegelung von Außen usw. - also im wesentlichen von der Öffentlichen Hand getriebenen Maßnahmen - sind Flutschäden überhaupt zu einer realistischen Möglichkeit geworden. Es gibt leider keine einfachen Antworten...

Wir können kleinere Entscheidungen treffen. Ich, zum Beispiel, möchte Sybille Berg aus der Künstlersozialkasse holen.

[Re]: 2014 war der Typ ein unbegleiteter Minderjähriger - und wurde wohl auch deswegen nicht abgeschoben. Und zu Bundeswehr und Geld in Afghanistan: war auch 2016 alles dort, und da meinten selbst AfD-Leute, das Land sei nicht sicher.

[Re]: Nicht zurück auf die Bäume, aber zu Frondienst und Sklavenarbeit - oder wie ist das mit den Pyramiden zu verstehen? Ich bin jedenfalls dafür, Bundeskanzler_innen a.D. usw. weiterhin konventionell zu bestatten.

[Re]: Ja, natürlich. Wobei ich dem Reiter nicht unterstellen mag, ein irgendwie schlechterer Mensch als Ude zu sein... die ganze Geschichte war vom Anfang bis zu ihrem Ende (Gewerbesteuer gegen Großauftrag, nix bewiesen, nix gesehen) allerdings unglaublich schief angesetzt. Einer meiner Cousins war da involviert, der war froh, aus dem Projekt nach drei Jahren rauszukommen. Andere auch. Es war wirklich eine Hanswurstiade.

[Re]: "Warum spekulieren wenn es 2 vertrauenswürdige Organisationen gibt die Auskunft geben?"

Ja - und warum für die andere Seite die Hamas-Zahlen einfach übernehmen und noch ein "Die tatsächliche Zahl dürfte noch deutlich höher liegen" draufsetzen?

[Re]: Die ganze "Neue Heimat" Geschichte in den 80ern hat auch massiv dazu beigetragen, leider. Klar, Kohl & Co. haben sich sicher gefreut, dem DGB eins auszuwischen, aber es war ja nicht ganz ohne Grund. Die Gewerkschaften haben dann aber unter anderem an solche Lichtgestalten der Finanzindustrie wie Cerberus und Lone Star verkauft, das muss man auch dazu sagen.

[Re]: Und dabei gibt es doch gerade wieder neue Gründe, Sylt den Fluten preiszugeben!

Ich denke bei sowas an Geschichten wie die etwa 15 Jahre und zig Millionen umfassende LiMux-Odyssee... vielleicht ist es besser, diese Lizenzgebühren in Kauf zu nehmen?

[Re]: Ja, und was folgt daraus?

[Re]: Nein. Wer das tut, ist schlicht genauso eon Depp (m/w/d) wie jemand, der irgendwelche "Evangelikalen" mit dem Protestantismus oder gar dem Christentum gleichsetzt.

[Re]: Ich finde Hanlon fast so relevant wie Occam, wenn es um Rasiermesser geht, aber man darf das Wort "adequately" nixht überlesen! D.h., um im Bild zu bleiben, selbst wenn der Barbier nicht Sweeney Todd ist kann er sich so dumm anstellen, dass er von diesem es Post nicht zu unterscheiden ist.

[Re]: Naja. Ich würde sagen, in vielen Behörden herrscht eine Dummheit, die in ihrer Wirkung kaum von Bösartigkeit zu unterscheiden ist.

[Re]: die Quintessenz ist doch verständlich. Es gab formal weder Einheit noch Friedensvertrag, weil zu anstrengend und teuer.

"Sollte die AfD nun eine Mehrheit im Kommunalparlament bekommen, könnte Sesselmann durchregieren."

Vorläufiges Ergebnis heute Nacht: AfD Stärkste Kraft mit etwa 35%, alle anderen aus Land- und Bundestag bekannten Parteien haben verloren, sonst nur CDU und eine lokale Bürgerliste über 10%. Nicht so schön.

[Re]: Recht herzlichen Dank. Ich war auch mehr als sonst ohnehin schon verwundert.

[Re]: " Trotzdem sind sie mit immer noch lieber als tatsächliche Korruption."

Die "Tatsächlichkeit" ist halt Definitionssache - und bei uns wird schon arg viel wegdefiniert, siehe z.B. in Maskendeals gekaufte Abgeordnete & "Freunde", die erst dann verfolgt werden, wenn sie bei der Gewerbesteuer tricksen.

Oder Geldkoffer-Finanzminster: hier Schäuble, mit goldenem Großkreuz über das zweithöchste Staatsamt zum Begräbnis in allen Ehren... und im "gefühlt" viel korrupteren Österreich hat Grasser seit 15 Jahren Prozesse am Hals, die hier gar nicht erst eröffnet würden. Wir reden es uns schön.

[Re]: Man kann es allerdings aber auch so sehen, dass in Deutschland die Parteien so viele legale und brav nach Proporz zugängliche Möglichkeiten zur Inbesitznahme geschaffen haben, dass wiederum offensichtliche Korruption, die es in Indien leider auf vielen Ebenen gibt, bei uns gar nicht mehr notwendig ist zur Sicherung der - vergleichsweise bescheidenen - Pfründe.

[Re]: Ebenfalls nachdenken sollte man über die Entfernung aller Deiche, Buhnen usw. auf Sylt, damit wir einer Zukunft entgegen blicken können, in der dort so etwas nie wieder passieren kann.

Ach, die Sorte "Schleuser". Dann ist auch logisch, warum die sich an die Union wenden.

[Re]: Über Pocher hat Harald Schmidt in unter 10 Sekunden - ich meine sogar live und nachdem Pocher (natürlich) eine Frau demütigend behandelt hatte - alles gesagt. "Kleine, miese Type..."

[Re]: Nicht das angestellte Personal dort, sondern das Kommentariat...

"Das zuständige Bundesverkehrsministerium war jedoch der Auffassung, dass das „nicht die strengen Anforderungen erfüllt, die seitens der Verwaltungsgerichte hieran hinsichtlich der Verhältnismäßigkeit gestellt werden“"

Können wir bitte festhalten, dass das Wissing-Haus, vormals CSU-Erbhof, an dieser Stelle etwas nicht-doofes getan hat? Ist ja selten genug!

[Re]: Bei "Welt" ist je besonders lustig, dass die Blattlinie doch (und besonders in dieser Sache) klar AfD-kritisch ist, aber andererseits das blaune Pack in den Kommentaren nach Belieben wüten darf. Naja, sollen sie halt.

[Re]: Nun, wenn Sie so ein bayerisches Abitur hätten, dann wüssten Sie möglicherweise, dass Ihr Satz "Ich halte das angebliche bayerische Abitur für überschätzt" bedeutet, dass (womöglich vom Södermarkus lanciert?) die Behauptung im Raum stünde, das Konzept Abitur als solches sei bayerischer Natur.

[Re]: Nicht ohne Grund treiben ja gerade große Konzerne Diversitätsthemen voran...

[Re]: Schauen Wir, ich finde ja auch jede Art Deutschland ziemlich Scheiße, aber Ausmaß von Zwang und Unfähigkeit in Folge der Übernahme der DDR als irgendwie gleichbleibend darzustellen, das finde sogar ich unangebracht.

[Re]: Das Lied war technisch ausgefeilter und die Künstlerfigur näher an der Speerspitze des Zeitgeists - so meine Erklärung dafür.

Nicht erklären kann ich mir, warum Spanien nicht weiter vorne war - das wurde, so man das vorm Fernseher hören konnte, zumindest in der Halle hart gefeiert. Mir persönlich gefallen haben Estland und vor allem Finnland ("Austin-Powers-Humor", wie Nicht Peter Urban zurecht meinte), aber da kann ich verstehen, dass das subjektiv war.

Der vorletzte Platz für Österreich hingegen war redlich verdient. Sich nur darauf verlassen, dass niemand Deutschland mag und dann so eine miserable Nummer zu nominieren...

[Re]: Die Erkenntnis, nicht der Maßstab zu sein ist für sich allein schon eine absolute Minderheitsposition hier....

[Re]: Das war leider auch meine erste Assoziation. Besonderer Schutz für Parteimitglieder, das ist einfach nur ein weiteres falsches Signal

"Gutverdienende Familien haben in der Regel durchaus die Kapazität, für die Elternschaft zu sparen oder den Lebensstandard zu senken und sich so durch die Zeit bis zum Kitaplatz zu finanzieren. Bei diesen Haushalten ist die gleichberechtigte Elternzeit längst eine Frage des Willens."

Und um diesen Willen zu fördern hat man diesen bösen Gutverdienern die Leitung doch gestrichen - ein kleiner, aber wichtiger Fortschritt!

Man könnte noch erwähnen, dass der Standard ein resolut linksliberales Blatt mit hohem Qualitätsanspruch ist, das ganz bestimmt keine "Kampagne" gegen die Grünen aus der Nase ziehen würde.

Transparenzhinweis: Mein Vater hart die Zeitung seit der 1. Ausgabe im Abo. Neben der politisch anders verankerten "Presse" und der Wiener Zeitung seligen Angedenkens (und vielleicht der Kleinen Zeitung) das einzige Stück Tagespresse in Österreich, das kein Rotz ist.

[Re]: Erben sind was anderes als die Gründer, um die es hier geht. Ihre Kritik geht ins Leere. Susanne Klatten u. dgl. schaffen selbst nichts. Die Bahlsen-Enkelin hat es wenigstens versucht, und andere ziehen es durch. Auch die mit Netzwerk, Kapital und Stallgeruch müssen ran, sie haben es allerdings leichter als die ohne "Geld auf Abruf". 60 statt 80 Stunden / Woche...

[Re]: So kann man es sich auch zurechtlegen. Für andere ist das eine dann halt Notwehr gegen den Ökosozialismus oder so was.

" Ihr Restaurant Hermann’s musste im April 2020 jedoch schließen"

War da nicht was, aufgrund dessen so ziemlich jedes einzelne Restaurant in Deutschland geschlossen war?

Davon abgesehen: kaum überraschend. Gründen muss man sich leisten können, gerade in einer begeistert staatshörigen Untertanengesellschaft wie Deutschland.

[Re]: Neues Medienproblem: false baxance.

[Re]: Sie haben von der Idee, "Verächtlichmachung der Bundesregierung" zu kriminalisieren, gehört?

Also ja, das als Nächstes.

Ändrrt aber auch nix daran, dass aus vielerlei "Israelkritik" (gibt's Brasilienkritik, oder Russlandkritik?) der Judenhass nur so trieft.

[Re]: Netanjahu ist kein Fanatiker, er ist ein pragmatischer Krimineller, dessen wichtigstes Anliegen die Strafvereitelung bei seinen Korruptionsdelikten ist.

[Re]: Ein frommer Wunsch, der wohl nicht in Erfüllung gehen wird.

[Re]: Das Problem an Konsumsteuern ist ihre regressive Natur. Jeder Mensch braucht einen gewissen "Sockel" an CO2-Aisstoß, um zu leben. Auch wenn sie absolut natürlich mehr zahlen, würden die "Reichen" teilweise prozentual weniger zahlen als "Arme". Bescheiden lebende Vermögende (gibt's einige) kämen eventuell mit sehr geringem Abgaben davon, was problematisch wäre.

[Re]: Dass die Senkung des Spitzensteuersatzes mit einer erheblichen Senkung der Eingangsschwelle zu selbigen einherging, "vergisst" die taz beim gebetsmühlenartigen Vortrag dieser "Argumentation" auch immer wieder.

[Re]: Nun, auch im Bayernkurier steht nicht kategorisch die Unwahrheit.

[Re]: Ihre Liste beschreibt es ganz gut. Die Regierung hat, überwiegend ohne Steuerung und Maß, diverse Krisensymptome mit Geld zugeworfen und einen Wust neuer Regeln und Vorschriften erlassen.

[Re]: Das ist ja auch passiert - die Richterin in diesem Gruppenvergewaltigungs-Prozess wurde in der Presse angeprangert und in hat (Mord)Drohungen erhalten... das volle Programm.

Natürlich ist die Justiz unabhängig, aber ebenso natürlich darf man über sie berichten.

[Re]: Da kommt dann der Antagonismus ins Spiel...

[Re]: Mit welchen Behörden haben Sie zu tun? Ein paar kommunale Stellen ausgenommen kenne ich Behörden ausschließlich in überfordert und antagonistisch.

[Re]: Das ist leider falsch. Wie im Artikel steht, basiert der Finanzausgleich auf den Einnahmen der Länder, nicht auf den Ausgaben.

[Re]: Also, wissen Sie, es gibt da so japanische Brotmesser...

Die e-Scooter könnten schon einen Sinn haben. Aber dann würde man damit kein Geld verdienen (wobei das Geschäftsmodell eh so ein scale bullshit ist).

[Re]: Mit dem "Spitzensteuersatz" wurde auch die Eingangsschwelle zu diesem gesenkt deutlich gesenkt, dass nicht nur "Reiche" (hier wieder die Verwechslung / Gleichsetzung von Einkommen und Vermögen) den zehlen, sondern schon manche Facharbeiter.

Das mit dem Veräußerungen ist auch Unfug.

Eine bessere Frage wäre: warum zur Hölle muss der Grenzsteuersatz bei knapp 18t€ Jahreseinkommen schon 24% sein? Dieser (auch wieder so ein Etikettenschwindel) "Mittelstandsbauch" drückt die Einkommensschwachen wirklich.

"Allerdings wurden schon zu dieser Zeit in Christ & Welt Vorwürfe gegen die Influencerin laut: Highholder sein ein „trojanisches Pferd“, das „biblizistische und evangelikale Positionen“ propagiere"

Hehehe... "Biblizismus" geht also inzwischen gar nicht bei den "sola scriptura"-Spaltern? (SCNR)

[Re]: Einleuchtend. Wer wirklich, wirklich superreich ist, der muss keine Nachbarn erdulden.

[Re]: "Jeder Euro ist besteuert worden..."

Jeder Euro wird doch immer wieder besteuert. Ich nehme ihn ein und führe Steuern ab, ich kauf ein Stück Käse und die Händlerin muss den Gewinn versteuern, nebenbei kriegt ihr Lehrling seinen Lohn und zahlt ESt darauf... was gibt diesem Euro ein Recht, nicht weiter belästigt zu werden, nur weil er in einem Depot liegt?

[Re]: "Leider keine Info im Artikel wie denn jetzt in der Schweiz das Vermögen besteuert wird. Oder eine Erbschaft."

Weil die Vermögensteuer eine Sache der Kantone bzw. der Gemeinden ist und es daher 26 Sorten mit teilweise je nach Wohnort unterschiedlichen weiteren Ausprägungen gibt. Das ist alles wahnsinnig kompliziert, eine erste Übersicht stellt die Eidgenössische Steuerverwaltung hier bereit:

www.estv.admin.ch/...egenssteuer-np.pdf

[Re]: Das nationale Geschäftsmodell zum Schaden des restlichen Europas hat Luxemburg, nicht die Schweiz. Die Wirtschaft der Schweiz ist mindestens so diversifiziert wie die Deutschlands, und ähnlich strukturiert ("Mittelstand" usf.)

Die Lohnkostenbasis fängt man mit hohen Preisen (die aber dank Qualität wettbewerbsfähig sind) auf. So kann (nur um ein paar Beispiele zu nennen, die mir in den letzten Monaten untergekommen sind) ein Betrieb, der weltweit große Maschinen wartet (sehr personalintensiv) oder ein Generalunternehmer für Automatisierungstechnik (dito) konsistent sehr profitabel wirtschaften. Als vor wenigen Jahren die Co-op-Tochter Steinfels (Kosmetik-Herstellung) europaweit Standorte für ein neues Werk bewertet hat, schien es denen doch am besten, in der Schweiz zu bleiben.

Es ist nicht so einfach.

Zu Gelsenkirchen wurde bereits 1961 alles gesagt:

www.youtube.com/watch?v=F3XGBJnUMIY

Falls es interessiert: mit dem e-Scooter fahre ich nur von der Fahrradwerkstatt wieder heim.

[Re]: Wenn sie Englisch bis zum GCSE hatten (und das haben die meisten), dann kennen diese Engländer_innen das - wenn auch nur vom ollen Shakespeare (und Konsorten).

[Re]: Nein, das ist vermutlich so eine Kellerfaschisten-Hundepfeife. Soll wohl "Arme und Ausländer und so" implizieren.

[Re]: Pardon, abee "kostenfrei für alle", genau das ist "Gießkanne".

Kostenveiträge, nach Einkommen gestaffelt - das wäre "weg mit der Gießkanne". Ist aber nicht so populär.

Ganz genau so, Frau Dribbusch! Ich komme aus der Verwunderung über Frau Paus in dieser Sache nicht heraus - sie ist doch eigentlich erfahren genug, sich nicht so zu verstolpern.

Man wird den Eindruck nicht los, dass auf Biegen und Brechen eine dem Familienministerium nachgeordnete Behörde geschaffen werden sollte. Weil dieses in einer kommenden Schwarz-Grïnen Regierung weiterhin grün bleiben dürfte, wohingegen das Arbeitsministerium/ / dir BA wohl wie gewohnt rot / schwarz bleiben (und zum umfärben zu groß sind)

Danke für den unaufgeregten, mit Zahlen angereicherten Artikel!

Es wird sinnigerweise 2019 als letztes Jahr vor COVID-19 erwähnt - da müsste man leider auch erwähnen, dass die Aufklärungsquote damals bei 65% lag.

In einem Punkt wäre ich etwas vorsichtiger: alle die angeführten Kritikpunkte (Dunkelfeld, Anzeigebereitschaft, Quote, mit der Anfangsverdacht festgestellt bzw. Tatverdächtige ermittelt werden usw.), mit denen die Aussagekraft der PKS in ihrer Gesamtheit angezweifelt werden kann, können 1:1 auch auf die PMK(R) angewendet werden. Besser, die PKS in toto als halbwegs tauglich zu akzeptieren.

Also nur 3.000 bis 4.000 neue Bürokraten. Halb so wild.

Frau Paus macht seit 20 Jahren etwa Familienpolitik. Was zum Teufel ist mit ihr passiert, als sie nach Berlin gegangen ist - das ist seitdem alles Murks

"...eine neue Behörde mit 5.000 neuen Stellen aufzubauen. So soll Bürokratie abgebaut... werden."

Bürokratieabbau durch den Aufbau weiterer Bürokratie - only in Germany!

"Seit Jahren behalten die meisten Beschäftigten mehr Netto vom Brutto zurück"

Was für eine Formulierung - als ob das Einkommen der Menschen eigentlich zur Gänze dem Staat abzugeben wäre...

[Re]: In Deutschland werden Schulen, die dem (staatlich festgelegten) Anforderung bzgl. Lehrplan und Unterrichtsformen nicht entsprechen können oder wollen, relativ rasch geschlossen. Das ist schon ein erheblicher Unterschied zu den Talmud-Schulen, die außer religiösen Inhalten nahezu nichts vermitteln.

[Re]: Samoa und Tonga sind Inselstaaten, die von der Erderwärmung akut bedroht sind. Somalia ist jetzt schon kein funktionierendes Gebilde, Tschad und Niger auf einem ähnlichen Weg. Tadjikistan ist eine halbwegs stabile Autokratie - aber wenn Putin Arbeitssklavrn oder einen neuen Krieg / Sündenbock braucht...

Gibt es Ziele, die die Bundesregierung erreicht? Also richtige, kommunizierte Ziele (und nicht so Sachen wie "mehr politische Beamte / Staatssekretär_innen als je zuvor")?

Ich denke an die 400.000 Wohnungen, die Zeitenwende bei der Bundeswehr, Kohle im Strommix... und so weiter. Nuja.

[Re]: Traurig, aber leider wahr. Wobei: ganz unmittelbar darauf ausgelegt, dem Rest Europas zu schaden ist die deutsche Automobilindustrie nicht - das Geschäftsmodell Luxemburgs jedoch schon.

[Re]: FDP schlecht, Lindner böse. Mehr müssen Sie - und ich - nicht wissen.

[Re]: Bitte, das Reber-Werk in Bad Reichenhall ist unmittelbar an der Staatsgrenze und gewissermaßen an drei Seiten von Österreich umgeben. Das geht in Ordnung.

"In den kommenden knapp zwei Jahren werden die Züge nur noch wegen Sonne, Wind, Regen, Schnee und der zahlreichen Großbaustellen verspätet kommen oder ausfallen"

Verspätete Übergabe, Verzögerungen im Betriebsablauf, Überschreitung der Höchstarbeitszeit des Zugpersonals, technischer Defekt am Triebwagen, Personen im Gleis, Polizeieinsatz im Zug, Verzögerte Bereitstellung... und viele andere mehr kommen da noch hinzu!

Davon abgesehen: ein gutes Ergebnis für die Lokomotivführer_innen, ein gutes letztes Gefecht für Herrn Weselsky!

[Re]: "Es sollte viel, viel mehr Straßen mit Tempo-30 innerorts geben. Aber keine bundesweite Regelung."

Das ist doch genau das, was diese Maßnahme bewirken würde: die Kommune kann an der Ihrer Ausfallstraße Schilder mit 50, 60 oder 70 aufstellen, wenn das sinnvoll erscheinen sollte. Und das Problem ist doch gerade, daß es eine Bundesweite Regelung gibt, nämlich jene, die 50 vorschreibt, außer in "begründeten Ausnahmefällen", gegen die dann jeder klagen kann... so haben wir das Tempo 30 auf unserer Straße verloren.

[Re]: Weil die Genehmigung näher an der Fertigstellung ist - und, weil man auch nicht zu sehr das Augenmerk auf Dauer und Kosten der Antragsverfahren lenken möchte.

[Re]: Es ist allerdings auch richtig, dass Enteignung keinen Wohnraum schafft. Besser wäre es, wenn gerechnet würde, was die rechtssichere Umsetzung kosten würde - und dieses Geld dann in den Sozialen Wohnbau fließen würde. Flankierend müssten bestehende Mittel wie Mietspiegel, Leerstandsverbot usw. konsequent angewendet würden. Aber nicht einmal das funktioniert ja.

[Re]: Auch wenn sich die Bundesregierung in dieser Hinsicht redlich bemüht: so viel Versagen, dass es die aktuellen Zustände ausreichend und erschöpfend begründet - das schafft niemand in unter 2 1/2 Jahren. So fair muss man bleiben

Diese gefühlte Dissonanz erledigt sich von selbst, wenn DAX-Konzerne nicht nur Arbeitsplätze ins Ausland verlagern, sondern auch Konzernsitz und Börsenplatz.

[Re]: Ja, es ist wahrscheinlich Weselskys letzter großer Ritt. Und es wird von vielen vermutet, daß er nun mit aller Macht in Erinnerung in die Geschichtsbücher drängen will. Nun, ein Steinkühler ist er nicht.

Ein starkes Bedürfnis nach Liptauer ist völlig normal, sogar vernünftig. Und schön, daß es so glatt "ganz nebenbei" läuft!

Die "Sicherheitsbehörden" wollen jetzt halt die anderen beiden Vögel fangen, bevor ihnen jemand wie ein chilenischer Sportmoderator mit ein paar Minuten Zeit und ein paar Google-Addins ihnen zuvorkommt. Muß ja nicht nochmal so laufen wie dieses Aufzeigen der völligen Inkompetenz der deutschen sog. Staatsmacht bei der Nummer mit Frau Klette.

[Re]: Nicht vergessen: der Begriff "Klima-RAF" kommt nicht von irgendwelchen Gegnern, sondern von Tadzio Müller (kein Gegner, auch wenn er alles hauptsächlich für den eigenen Geltungsdrang tut)

[Re]: Das ist seit der "klammheimlichen Freude" unverändert und nichts Neues. So what?

Ich glaube, an seiner Vermutung, die Behörden suchen eher halbherzig bis gar nicht nach diesen untergetauchten Extremisten, und haben jetzt mit viel Getöse ("schwere Kriegswaffen") gehandelt, weil sie dazu gewissermaßen genötigt wurden. Jetzt ist der Theaterdonner groß, und in ein paar Wochen sind sie alle wieder eingeschlafen - roundabout 400 gewaltbereite Rechtsextreme im Untergrund hin oder her.

Es gab vor der AHV auf kantonaler Ebene Altersrenten-Kassen, z.B. in Glarus seit 1916. Die haben halt historisch noch deutlich mehr Föderalismus...

[Re]: Der Menasse ist total in Ordnung - nur die Tatsachen, auf die der knackige Spruch abzielt, die sind halt nicht ganz so skandalös. Es war vielleicht sogar nach dem Krieg sehr hilfreich, daß viele Rote und Schwarze davor Häfnbrüder waren.

[Re]: "Die Hand reichen", also bei den Sprengstoff-Attentaten und dem möglichen Mordversuch einfach sagen "Schwamm drüber, halb so wild"?

[Re]: Man sollte sich diese Hoffnung erlauben!

[Re]: Als politisierter Insasse jener 2. Republik verstehe ich einiges, aber Ihren Einwand verstehe ich nicht.

[Re]: Weil hier ganz viel Nostalgie und Verklärung im Spiel ist.. die paar dutzend toten "Banker, Bonzen, Bullen", die Juden selektierenden "Idealisten" in Entebbe und so weiter, das verschwimmt alles im Dunst der Erinnerung an die schöne Zeit, in der man jung und dagegen war.

[Re]: Da die Klerikalfaschisten von den Nazis zusammen mit den Sozialisten, Bauernbündlern und vielleicht sogar auch ein paar tatsächlichen Demokraten interniert wurden, ist diese Zuschreibung nicht so absurd, wie Menasse sie gerne verstanden wüsste.

Basti lässt sich von Thiel alumentieren, Gusi bis vor kurzem noch von Moskau, die "Saubermann"-FPÖ ist die korrupteste Partei überhaupt... in der Hinsicht ist es in Österreich in keiner Ecke besser, außer vielleicht bei den Grünen - aber auch da sind ehemalige Vorsitzende zu Glücksspiel-Lobbyisten mutiert. "Felix Austria" ist eine Ketchup-Marke.

[Re]: Es könnte auch Livestreams geben, bei denen redaktionelle Meinungsverschiedenheiten mit übergrossen schaumstoff-Waffen ausgetragen werden. Hat mit Journalismus nichts mehr zu tun, wäre aber lustig. taz zahl ich dann gerne extra.

[Re]: Muß es eine "Blattlinie" geben? Ist doch spannend, wie weit die Ansichten in der Redaktion auseinandergehen.

[Re]: Man kann natürlich jede Veränderung zum Nachteil einer Gruppe so darstellen, daß lediglich deren "Privilegien" abgeschafft werden. Die Wahlrechtsänderungen werden möglicherweise vom Verfassungsgericht noch gekippt - was die Koalition von Anfang an wusste, es ging auch da nur darum, möglichst der Opposition zu schaden. Nicht vergessen: unter den neuen Regeln hätte es auch die Linke nicht in den Bundestag schafft, und zurecht klagt auch sie gegen das Gesetz.

[Re]: Wenn ein börsennotiertes Unternehmen klar kommuniziert, dass es über Tarif / Wettbewerb bezahlt, um Arbeitskräfte zu binden, dann ist das eine offengelegte strategische Entscheidung, die den Aktionär_innen bekannt ist - jede Klage dagegen würde scheitern. Dass nur wenige das machen, das ist eine andere Sache...

Die Arbeitnehmerüberlassung ist nicht nur in der Pflege ein Weg zu mehr Einkommen und Selbstbestimmung - das gibt es auch in der IT und bei manchen baunahrn Gewerken wie z.B. Schweißern. Daß die Arbeitgeber es lieber hätten, wenn die Arbeitnehmer_innen ihnen mehr ausgeliefert wären und die Tariflöhne nicht Unter-, sondern Obergrenze des Einkommens der Werktätigen wären, liegt auf der Hand.

Warum man Leuten wie Allo-Meyer eine Plattform bietet, hingegen nicht.

Frau Hoppe-Elsner wünsche ich alles Gute!

[Re]: Mehr muss man dazu nicht sagen, ja.

[Re]: Italien hat halt keine so gründliche Verwaltung!

[Re]: Das Redaktionsteam wird zu Mitarbeiter_innen im Bundestag. Unter einem BT-Mandat muss sich jemand von Dr. Nguyen-Kims Kaliber nicht an eine Partei verkaufen. Problem gelöst!

Also fast nur noch Erziehung und kaum noch Bildung bis zum Schulabschluss? Kann man ja in Berlin mal erproben!

[Re]: Na, den kämen sie halt vermummt - das geht in Berlin schon eher.

Fußball verbieten und durch Rugby, Lacrosse und Cricket ersetzen.

[Re]: Welche_n geeignetere_n Kandidat_in?

Bekanntheit und Image, Erfahrung und Qualifikationen, Kompromissfähigkeit und Vernetzung... wer hat das alles?

Die Demokraten müssen dieses Jahr mehr denn je moderat Stimmen, die von Trump angewidert sind einsammeln und Staaten wie Arizona gewinnen - ohne die Kernwähler zu demobilisieren. Ersatzkandidat_in müßte also ein_e als moderat / vernünftig erfahrene Senator_in oder Gouverneur_in (eines großen Staates) sein. Mir fällt da niemand ein, wo man sagen könnte, es wäre ein "no-brainer", sie/ihn aufzustellen.

[Re]: Die Kritik ist auf die ursprüngliche Form des Artikels gerichtet, würde ich sagen. Wenn ich die Anmerkung der Redaktion richtig lese, schient das nachvollziehbar.

[Re]: Würde der Bund x Milliarden für den sozialen Wohnungsbau auflegen, würde bis zur nächsten Bundestagswahl genau gar keine neue Wohnung gebaut, ein ordentlicher Teil der Summe aber für Verwaltungs-, Planungs-, Rechts- und sonstige Kosten versandet sein.

[Re]: Ich muss auch lachen, wenn die Schweiz als Beispiel für progressive Steuerpolitik an den Haaren herbeigezogen wird.

Die KESt durch eine (natürlich nicht bei 0,1% ansetzende) Vermögenssteuer zu ersetzen, wäre allerdings eine progressive Maßnahme, weil dann eventuell eine Verlagerung von Rendite- zu Investitionskapital stattfinden würde.

[Re]: Tatsächliche Einwanderungsländer locken eher mit Möglichkeiten, nicht Versorgungsansprüchen. Auch das nichts neues.

"Der hochintelligente Dandy war schlicht und ergreifend kein guter Geschäftsmann."

Da liegt der Hund begraben. Tesla hatte zwar auch ein einflussreiches Umfeld (J.P. Morgan war ja der vielleicht mächtigste Bankier jemals), aber Edison hatte mehr Förderer, war in Marketing und Lobbying deutlich besser und auch völlig skrupellos gegenüber seinen Wettbewerbern.

Rimac würde ich allerdings erst in einem Atemzug mit Tesla erwähnen, wenn er anfängt, mehr als nur Spielsachen für (Super-)Reiche zu machen.

[Re]: Das ist doch um so besser - dann freut man sich noch mehr über die inzwischen unerwarteten €23,60 (oder so)!

[Re]: Wenn die Monarchie in Großbritannien weiter besteht, ist das nicht schlimm. Wenn nicht, ebenso.

[Re]: Das Problem ist leider, daß man halt alle entlastet, wenn man die unteren Einkommen entlastet. Und das geht nicht, denn es sollen ja die "Reichen" (das sind immer die anderen) dafür bezahlen. Siehe den Kindergeld/Freibetrag-Diskurs.

Die Bahn hat die Reklamation von einem meterlangen Formular zu einer einfachen Maske in der App gewandelt. Ich steige aus und habe den Erstattungsantrag eingereicht, bevor die Rolltreppe mich oben in der Halle ablädt. Das Geld ist dann wenige Tage später da. Wenn dann im Zug vielleicht jedes dritte Klo funktioniert, hat die Bahn schon meine Erwartungshaltung übererfüllt.

Haha, das ist eine wichtige Lektion für die Verwaltung: Beamte, die Probleme lösen wollen, statt nur zu verwalten und ggf. zu melden, landen vor Gericht. Puot encourager les autres !

[Re]: Ganz einfach: Linke Hand des Staates zwingt die Banken, kostenlose Basiskonten für Geflüchtete anzubieten, Rechte Hand verfolgt selbe Banken wegen mehrtausendfachen GWG-Verstößen - und alles ist geregelt!

Manfred Kanther! Der konnte was an der Tasse! War aber nicht blöd: er hatte Fahrer und Personenschützer und Internet gab's auch noch nicht.

[Re]: Das ist nicht Ideologie, sondern mangelnde Sachkenntnis ehrenamtlicher Ortsteilräte, eventuell mit etwas Borniertheit gewürzt.

Fernsteuerbare versenkbare Poller gibt es ab €1.500 für den Hausgebrauch, Systeme für den kommunalen Gebrauch (50-100 Stück plus Sensoren, Kameras usw., reicht für eine Kleinstadt) ab etwa 200t€... aber daran hat vermutlich niemand gedacht.

Ach, und in meiner Stadt brettert die Müllabfuhr eine Stichstraße auch mal schnell gegen die Einbahn durch, die sind da nicht so.

[Re]: Die FDP verhindert mit ihrem Beharren auf die Schuldenbremse das irdische Paradies. So einfach ist das.

Ui. Ich hoffe, daß die Truppe bei der Europa-Wahl der PARTEI keine Stimmen abnimmt.

Ich habe in den letzten zwei Jahren ganz ohne Probleme Ersatzteile für (teilweise deutlich über 10 Jahre alte) Geräte deutscher, italienischer, einer japanischen und einer koreanischen Merke erhalten. Ja, die Preise der Teile sind manchmal eher gesalzen, aber das Finden und Bestellen wir keine wirkliche Herausforderung.

Daß die Hersteller manche Teile (Elektrik, Antrieb, Ventile...) nur an Fachbetriebe abgeben, sollte doch auch nachvollziehbar sein, oder?

[Re]: Jede Lobby hat das Recht, die Studien zu bestellen, die sie sich leisten kann! :)

Was das Bild an der Stelle ein wenig stört: bei der größten Kategorie, den Erkältungskrankheiten, können die forschenden Pharmahersteller mit ihren patentgeschützten Produkten wenig gewinnen. Gut, dahinter die psychischen Erkrankungen, da wird's wieder interessanter.

[Re]: Mir war nicht bekannt, daß Höcke tatsächlich noch von Dingen wie einer "deutschen Unbedingtheit" phantasiert.

Nun, man hat ja auch in der Vergangenheit die Lächerlichkeit solcher Figuren massiv falsch eingeschätzt.

Lustig. Lang explizit: Der Betriebsrat kann unmöglich wissen, daß keine_r der 700 MA so eine rassistische Äußerung getätigt hat. Implizit: Der GF ist selbstverständlich dafür verantwortlich, wenn eine_r seiner 700 MA sich rassistisch geäußert haben sollte.

Besser die 25t€ schon Mal crowdfunden gehen...

[Re]: Ach, Hauptsache, Italien!

Ja, der erste Schritt bei jeder deutschen Lösung eines Problems: den öffentlichen Dienst entsprechend vergrößern und Lobbyisten bestellen. Klappt ja auch sonst immer!

Alles richtig. Aber man sollte auch nicht verschweigen, daß inzwischen auch halt schon jede_r zweite Facharbeiter_in auf den zusätzlichen Euro 42 + X% Steuern und Abgaben zahlen muß. Trägt auch wesentlich zur Unlust auf Mehrarbeit bei.

[Re]: Dieses Drittel bietet der Arbeitgeber nun ohne weitere Vorbedingung an, das ist schon ein Erfolg. Unschön aber, dass nebenbei noch eine Klage läuft, die der GDL fatalen Schäden zufügen könnte. Allerdings hat sie niemand zu dieser Faurtrain-Sache gezwungen...

[Re]: Daniel Bax gibt für gewöhnlich die Zahlen des Hamas-"Gesundheitsministeriums" wieder.

"...ein junger Mann schriftlich versichern, dass er sich für das Existenzrecht Israels ausspricht. Was kommt noch? Dürfen Un­ter­mie­te­r:in­nen nicht mal mehr atmen?"

Verzicht auf "Israelkritik" ist quasi gleich Erstickungstod? Okaaaaay...

Jetzt Mal ernsthaft: wenn ich untervermiete, dann lebe ich mit diesem Menschen ja in einer Behausung. Da will ich keine Raucher_in und auch keine Antisemit_in, fertig

"Die Kanalinseln" sind in Wirklichkeit drei verschiedene Inseln mit verschiedenen Strukturen, die mit der ersten vollständig demokratisch gewählten parlamentarischen Versammlung ist Sark ( ca. 600 Einwohner) und es waren nicht die ersten demokratischen Wählen, sondern die ersten, bei denen das Wahlrecht nicht beschränkt war. Es hatte dort auch nicht vor 450 Jahren schon Wählen gegeben, sondern damals (1565, glaube ich) wurde die Herrschaft Sark von der Britischen Krone erstmals vergeben.

Aber darüber hinaus stimm alles, was hier über die Insel geschrieben wurde.

[Re]: Die großen Handelsketten in Deutschland sind Händler-Genossenschaften oder Familienunternehmen, nur Metro ist ein klassischer börsennotierter Konzern. Die Renditen des Handels sind in Deutschland so mager, daß die "global player" wie Wal-Mart oder Carrefour hier gescheitert sind oder es gar nicht erst versuchen. Zwischen Scheunentor und Kühlregal liegen zwar 125% Preisaufschlag, aber auch die Kosten der Molkereien (oder anderen Verarbeitern), die komplette Logistik, die Ladenmiete, die Gehälter der Mitarbeiter_innen usw.

Es ist nicht so einfach.

[Re]: Ankündigungen, "jetzt aber wirklich"-Verschärfungen, die niemand umsetzen kann... das ist die Münze, in der diese Koalition bezahlt. Also warum nicht noch mehr davon?

[Re]: Dieser Artikel ist als Kommentar markiert... muß man halt kontextualisieren! ;)

[Re]: MMT-Selektivkeynesianer möchten das aber nicht hören.

Sogar das schräge Bild "Wasserbett" ist falsch. Der hier gewünschte Staat ist eher eine Hüpfburg, in die ein starker Motor ständig Luft blasen muß, sonst kollabiert sie

[Re]: Man muß schon sehr zuverlässig gepolt sein, um das so zu lesen.

[Re]: Die Tatsächlichkeit von Gefühlen ist eben immer zu kontextualisieren, ne?

[Re]: Witzig. Darf ich Sie erinnern, daß man heute noch bei jeder Kleinigkeit zusätzlich zur IdNr. die Steuernummer angeben muß? "Vorübergehend". Seit 2008. Und dann sollen die sowas umsetzen können?

[Re]: Wie immer. In wie fern ist das überraschend?

"Und gleichzeitig sollen zum Jahreswechsel Kinder- und Grundfreibetrag steigen. Das ist ein milliardenschweres Steuergeschenk"

Freistellung des Existenzminimums "ein Geschenk"? Geht's noch?

"Wirtschaftsminister Robert Habeck und Bauministerin Klara Geywitz setzen der Verunsicherung zu wenig entgegen."

Tun sie doch. Die Bundesnetzagentur hat doch gerade eben erst klargestellt, daß Netzbetreiber den Strom für Wärmepumpen zwar drosseln, aber nicht ganz abschalten dürfen. Also, bis auf in wirklich schlimmen Ausnahmen. Und selbst dann darf die Heizung höchsten für ein paar Stunden ausfallen - versprochen!

[Re]: Weil diese Migration laut einem dort erlassenen Gesetz illegal war. Die Junta hat dieses Gesetz gekippt, jetzt besteht in dieser Hinsicht wieder Reisefreiheit.

[Re]: Ja, aber wenn man nur einen Pendler schonen kann, dann müssen halt viele Untermieter, Eigentümer usw. leiden.

[Re]: Bitte erwähnen Sie beim Thema Wurst das M-Wort nicht! Diese Dinger sind nach den englischen "breakfast sausages" der Vogelschiss auf tausend Jahren Wurstgeschichte!

Ein Glück, daß das bei der Wahrheit einsortiert ist, sonst müßte ich mich ob so viel fake news zur Diskreditierung der Wurstforschung doch enorm empören.

Also, die Suada des Kollegen Vogt war giftiger, Herr Pickert! Da wäre noch deutlich mehr gegangen...

[Re]: Unbrauchbar ist er, aber nicht deswegen. Mit dem Argument können Sie zwei Drittel aller linken Intellektuellen streichen, angefangen mit (wahrscheinlich) Marx und (definitiv) Engels.

[Re]: Jede_r Steuerzahler_in finanziert anteilig alles mit - der Blinde die Filmförderung so wie die Veganerin die Tiermastsubventionen. Wenn es nicht so wäte, wären es keine Steuern...

Daß die Parteistiftungen diese immensen Summen erhalten, die zu beachtlichen Teilen der Kaderversorgung dienen, muß wirklich nicht sein. Aber Ihr Argument dagegen ist leider kein gutes.

Amen - Schöne Predigt!

Vielleicht kommt irgendwann ein Pendant zu Himmlers Posener Reden in den Reihen der Hamas ans Licht. Aber wahrscheinlich eher nicht. Das ist, worauf Murray hinaus wollte. Dieser Kommentar von Konstantin Nowotny ist eine gewagte Extrapolation.

"Schwarze, muslimische oder asiatische Menschen geben laut Bericht jeweils mehr als doppelt so häufig wie der Rest der Bevölkerung an, im letzten Jahr medizinische Behandlungen aus Angst vor Schlechterbehandlung verzögert oder vermieden zu haben."

Richtig, aber die Auswertung auf S. 146 des Berichts ist doch noch mehr wegen der deutlichen Diskrepanz zwischen den Geschlechtern in den markierten Gruppen auffällig.

Die tatsächliche (und statistisch signifikante) Diskriminierung beim Zugang wird doch auf S.136-137 dargestellt.

Kurios: "Zusätzlich wurden weitere Merkmale experimentell variiert: männlicher oder weiblicher Name, Name mit oder ohne Doktortitel (als Signal für Bildung und den sozialen Status), gesetzliche oder private Krankenversicherung sowie der Anlass der Terminanfrage (akute Erkrankung oder Routineuntersuchung)." - und dabei kam heraus, daß für eine Person mit "nicht-deutschem" Namen ein Doktorgrad sogar "schädlich" ist (S. 138)

[Re]: Es ist von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich. Sie beschreiben, glaube ich, das System in NRW, wo die kirchlichen Schulen quasi verstaatlicht wurden (und der Staat dafür ein wenig verkirchlicht?). In den meisten anderen Bundesländern gibt die öffentliche Hand einen Großteil der Personalkosten (90%+) und mancherorts auch andere Betriebs- und Investitionskostenzuschüsse. Den Rest muß sich der Träger von den Eltern oder Förderern holen. In allen Bundesländern gilt, daß Schulen nicht in Gewinnerzielungsabsicht betrieben werden dürfen. Die (wenigen) "richtig" privaten Träger haben daher Strukturen, in denen die Schule (eine gGmbH) an die Eigentümerin der Gebäude (eine GmbH) eine deftige, aber noch "ortsübliche" Miete zahlt und an eine weitere Gesellschaft, die Markenrechte innehat, werden weitere Gebühren bezahlt.

Die Frage, ob solche OpCo-PropCo-BrandCo - Konstrukte wirklich erlaubt sein müssen beantworten die Fachministerien der Länder eher ... ungern.

Wenn ich was von einer "vorübergehenden" Steuer oder Abgabe lese, muß ich an die Schaumweinsteuer denken... oder den Soli.

Dessen ungeachtet: alles sehr nice, aber mal wieder nur auf Einkommen, wenn auch sehr hohe. Vermögen? Nein? Nicht mal ein Bisschen?

[Re]: So billig kann man sich da nicht abputzen.

Der Begriff "bürgerliche Mitte" wird gerne instrumentalisiert, um die rechte Ecke möglichst groß und bedrohlich zu machen - oder, um sie kleinzureden. Wie man's halt braucht.

Im Übrigen ist es wohl so, daß der Stadtrat inzwischen dieses Ansinnen einstimmig abgelehnt haben soll.

[Re]: Könnten Sie noch näher ausführen, wann/wie die Bedingung "Strafbares mit Sicherheit zu erwarten" in der Praxis als erfüllt galt, gerade bei der Bewertung eines Verbotes ex post? Kommt mir irgendwie kaum erfüllbar vor, aber vielleicht ist mein Begriff von "mit Sicherheit" zu sehr von alltäglicher Stochastik geprägt...

[Re]: "absahnen" ist TvöD EG 11 oder 12 nun wahrlich nicht, aber ja- besonderes Wachstum in vornehmlich mit sich selbst befassten Teilen der Verwaltung ist beobachtbar.

[Re]: Wir hier schon, aber die anderen, die auf InstaXTok...

Wann und wie genau ist denn dieses viel beschworene "Kaputtsparen" passiert? Der öffentliche Dienst ist heute größer (5 Mio. Beschäftigte, jede_r 9. Werktätige) als je zuvor, es gibt soviele Beamte wie seit der "Wende" nicht mehr, die Budgets von Bund und Ländern haben sich nahezu ausnahmslos und ununterbrochen nach oben entwickelt - und trotzdem geht alles den Bach runter und es müssen dringend neue und mehr Steuern erhoben werden?

[Re]: Allerdings ist es nun mal so, daß die meisten "alten weißen Männer" eben alte, weiße Männer sind...

[Re]: Achtung: in Polen sind die nicht gescheitert (immer noch stärkste Kraft), es hat sich eine breite Front gegen sie gebildet. Diese hat reichlich Innere Widersprüche und man kann nur hoffen, daß sie hält. Aber da denke ich an die "alle außer Bibi"-Koalition in Israel und sehe wenig Hoffnung, daß KO in Polen durch die komplette Legislaturperiode hält. Zu wünschen ist es aber, natürlich!

[Re]: Die Herleitung/ Begründung dieser Aussage würde mich interessieren. Die alte Kiste mit dem Bankgeheimnis kann es ja nicht sein, das haben die Amerikaner den Schweizern ja zerschossen.

Dürfen Hamas-Leute in der Schweiz wie in Katar unbehelligt ihren Geschäften nachgehen? Dubiose Vereine? Unterwanderung des IKRK?

[Re]: Es wäre ja schon eine sehr gute Veränderung, wenn es so geregelt wäre, daß eben 30 die Norm und 50 auf Ring- und Ausfallstraßen eben die gesondert ausgewiesene Ausnahme wäre.

Allerdings ist es hier wie in so vielen Dingen: die ganzen Regeln nutzen nichts, wenn sie nicht durchgesetzt werden. Schlimmer noch, gerade die fehlende Überwachung / Sanktionierung verstärkt ja den Eindruck vermeintlichen Staatsversagens.

[Re]: Dieses sich immer weiter ausbreitende Gefühl, daß "der Staat" in etlichen seiner Ausprägungen sich kaum noch um das Erfüllen der an sich selbst gestellten Vorgaben schert, und gleichzeitig ständig die Lasten abwälzt auf Haushalte, Unternehmen, "Bürger", whatever... das ist, glaube ich, das wahre Gift, das diese ganze Anomie und gesellschaftliche Entfremdung maßgeblich vorantreibt.

Ich versuche noch, das meinen Kindern nicht ganz so negativ konnotiert zu erklären... noch.

[Re]: Ja, es ist bizarr. (Auch wenn ich die Intention verstehe und teile)

[Re]: Das einzige Beispiel im Text ist das Berliner Schulamt. Natürlich gibt es weitere - vor allem die "vorbeugenden" Versammlungsverbote sind teilweise fragwürdig - aber halt auch nicht vollkommen anlaßlos.

[Re]: Geht mir ähnlich.

"Die Verwaltung ist doof, also stelle ich den (ehemaligen) Mitmietern das Fahrrad-Wrack auf den Hof."

"Es gibt nicht genug Mülleimer, also laß ich die Hundstrümmerl am Weg liegen"

Schon irgendwie befremdlich.

"Laut Befragung am Wahltag gab die Gruppe der unter 30-Jährigen in Bayern 18 Prozent ihrer Stimmen der AfD. Wesentlich mehr als in ihrem Gesamtergebnis, in dem sie 14,6 Prozent erhielt."

Kleine technische Kritik: die 14,6% sind das vorl. amtliche Endergebnis und somit ein (de jure) realer Wert, die 18% stammen aus einem sog. exit poll, der noch ungenauer ist als Umfragen vor der Wahl. Daher sind die 18 nicht "wesentlich mehr" als die 14,6...

...davon wird es natürlich nicht besser.

[Re]: Der hat halt "eine deutsche Staatsbürgerschaft"...

[Re]: Hier lauert eine kleine Falle: Nizza ist entlang des Strandes baulich teilweise genau so gehalten wie Kalle-Albert bei uns... allerdings: Ihr Vergleich der Landschaft mit der Toskana sollte den Leuten vom Rheingau-Marketing auch einen kleinen Dank wert sein - sehr wohlwollend!

[Re]: Dieser Aspekt ist etwas falsch dargestellt, bzw. nicht ganz auf dem aktuellen Stand.

Da wir seit einiger Zeit "Umweltspuren" und schon immer die deutschlandweit stauanfälligsten Hauptstraßen haben (wo sonst kann man am Sonntag Abend fürchten Verkehr erleben?), kommt man mit dem Rad entscheiden schneller durch die Stadt als mit dem Auto oder - wehe dem, der darauf angewiesen ist - dem Bus.

Auch nicht ganz richtig: das Neukölln von Wiesbaden ist nicht Biebrich (oder hat Neukölln etwa ein Schloß?), sondern ein sehr überschaubarer Korridor entlang der Wellritzstraße - gut gemeinte "Fahrradstraße" inklusive.

[Re]: Wer solche Fragen stellt kann schon Mal damit rechnen, daß ihm sein Bedarf schnell nach unten korrigiert wird.

[Re]: Warum denn - man kann doch einfach die Steuern erhöhen.

[Re]: Meine Fresse. paraphrasiert: just because you are a hammer does not mean everything is nails. Als ob ich es jemals mit Jura versuchen würde. Und das tut Misik in seinem Kommentar ja auch nicht, aber das können Sie anscheinend nicht erkennen, wg.s.o.

Natürlich haben Sie Recht, daß die Schilys dieser Welt energisch hinterfragt gehören - aber das war doch gar nicht Thema.

[Re]: Wozu es hier ist? "False balance", vielleicht?

[Re]: Pierre Krebs! Daß der Name auch mal wieder auftaucht... den Kerl hielt ich damals für Realsatire...

[Re]: Naja, Misik meint eher sozioökonomische, vielleicht latent auch soziokulturelle Sicherheit... also das Netz, das oft Hängematte gescholten wird, während Juristens sich um, naja, böse benamst, Staatssicherheit, also physische Sicherheit und das ganze Gedöns aus Gewaltmonopol mit Repressionstendenzen drehen. Da gibt es natürlich auch Berührungspunkte, aber es sind schon zwei paar Schuhe. Mit dem Schlußwort "Gefragt ist ein Staat, der schützt." hat er die leider irgendwie nebeneinander ins Regal gestellt.

[Re]: Wobei man durchaus unterstellen könnte, das Forcieren einer ökologischen Transformation mit bestenfalls beiläufiger Réflexion der Implikationen insbes. für die unteren Gesellschaftsschichten sei unverändert "weder links noch rechts, sondern grün"...

[Re]: An der Frage wird die Wagenknecht-Partei über kurz oder, naja, nicht sehr lang scheitern. Diese Widersprüche sind zu tief und zu grundsätzlich. Irgendwas erinnert mich ein wenig an die ersten Tage de AfD. Deren erste Generation waren ja teilweise Leute, deren Ansichten ich nicht teilte, die mir aber wenigstens begründet und nachvollziehbar erschienen (die Kritik am Euro könnte ich sogar mittragen, auch wenn ich sie für wenig zielführend hielt, da der Schritt getan und faktisch unumkehrbar war).

Nur: wohin auch immer eine SWP hin abdriften könnte - dort sind keine 15%

[Re]: Hundertprozentige Zustimmung.

[Re]: Ja, hier. Möchte eine kleine Wohnung in München gerne verkaufen, ist beschissen vermietet, dunkel und kühl - aber dafür in top-Lage (wo direkt vor's Fenster eine Tram-Linie gebaut werden soll). Jedes Gebot über 10.000 €/m² wird ernstgenommen!

Was, niemand?

"In einer Partie, in der auch die Waliser nicht glänzten"

Das brauchten sie auch nicht. Sie spielten mit einer Irland ähnlichen kühlen Effizienz. Nicht schön, aber gut. Überhaupt kann ich mich nicht erinnern, daß jemals alle vier Britischen Mannschaften gleichzeitig so stark waren wie zu dieser Weltmeisterschaft. Selbst Schottland (das an der Basis ähnliche, aber nicht ganz vergleichbare Probleme hat wie Australien) war am Wochenende ziemlich überzeugend.

Und es mag zwar sein, daß Rugby League ("spektakulärer" - ernst gemeint?) und Aussie Rules im Land beliebter sind, aber gerade letzteres ist ja wirklich eine lokale Delikatesse ohne überregionale Bedeutung.

[Re]: Als Mensch mit deutschem Pass darf man fast überall mit relativ wenig Aufwand rein. Dauerhafter Aufenthalt ist eine andere Sache. Für Menschen mit deutschem Pass stellt sich die Asylfrage auch nicht - es gibt keine Fluchtursachen. Ganz wenige Deutsche sind irgendwo anerkannte Flüchtlinge - fast immer protestantische Fundi-Familien, die mit dem Schulzwang hierzulande nicht klarkommen.

Wäre es hier anders, käme man mit dem Pass auch nicht so weit. Daher ist Ihr Vergleich leider etwas schief.

[Re]: "Aber wie erklärt sich, dass gerade in einem Villenviertel in Wiesbaden die Bewohner mit Anwälten mobil gegen eine Flüchtlingsunterkunft machen?"

Der FAZ-Artikel, den Sie verlinken, gibt da ein paar Anhaltspunkte.

Die (kommunale) SEG baut erst mal ohne Genehmigung vor sich hin und hat, wie der Chef selbst freimütig-wurstig sagt, "den Denkmalschutz verpennt". In einer Stadt, in der das Denkmalamt normalerweise z.B. bei Fassadenrenovierung im Ensembleschutz drei RAL-Töne zur Auswahl stellt und drei Mal kontrollieren kommt, ob man die auch verwendet (für Sie getestet, 2023).

Das Gebäude ist übrigens ein vormals vom Regierungspräsidium Darmstadt genutzter Verwaltungsbau, von dem man nicht so genau weiß, wer wann wem wie viel dafür gezahlt hat - und so weiter...

Die Unterkunft wird gebraucht und stellt eine sinnvolle Verwendung des Baus dar, das steht außer Zweifel. Wie's gemacht wird ist (zumindest für mich) für Kritik offen.

In der unmittelbaren Nachbarschaft sind auch zwei Anwaltskanzleien, von denen zumindest eine sich öfter mit den lokalen Behörden fetzt... man darf gespannt sein.

[Re]: Ach, Vermögen, Einkommen - ist doch egal, Hauptsache Schere offen!

[Re]: "Springer" ist ja ein ganzer Sack voll Blätter. BILD ist das eine, "Welt" das andere Ende - letzteres auch gut bestückt mit ex-taz-Leuten, die auch dort noch halbwegs Vernünftiges schreiben. Dort schreibt man auch noch im Rahmen der Möglichkeiten gegen die AfD an (nicht vergessen: zwei der vier Springer-Dogmen sind Transatlantizismus und Solidarität mit Israel).

Aber die Kommentarbereiche... meine Güte, das ist Höckeland. Keine Ahnung, warum man das so laufen lässt.

[Re]: Volle Zustimmung. Genau so ist es, leider. Bin mal wieder etwas unbeeindruckt von ver.di-Leuten und erlaube mir zu unterstellen, IG M oder BCE-geschulte Personen wären da sicherer unterwegs.

Partei voller nationalistischer Scharlatane ist korrupt, nein, wirklich?

[Re]: Heizen dürfte jede "Klientel" mit etwa gleich viel €/m² treffen, oder? Natürlich sind alle Konsumsteuern regressiv, aber beim Energieverbrauch gibt's eine stärkere Korrelation mit dem adjustierten verfügbaren Einkommen, d.h. der regressive Character ist abgemildert.

Verstärkte Braunkohle-Verstromung mit Abschluß des Atomausstiegs, Verbrauchsanreize beim Gas... wir hatten genug abartige Nebeneffekte bei den letzten Energiewende-Schrittchen. Gut, wenn auch mal was wegfällt, auch wenn es weh tut.

[Re]: Nicht signifikant blöder, als die Position einzunehmen, daß nichts getan werden darf, wenn dabei die Zustimmung der AfD wahrscheinlich ist.

"Europa und die USA können nichts dafür, dass sie sich früh industrialisiert haben und es den Nachzüglern nun schwerfällt, technisch aufzuholen."

Teilweise doch. Gerade dort, wo Europäischer Kolonialismus früh einsetzte, bleiben solche Fragen offen.

"Ob Malta, Zypern, die Schweiz oder Großbritannien"

Irland, die Niederlande und vor allem Luxemburg - Financial Crime State Nr. 1 - bitte nicht vergessen, da ist das Bisschen auf Zypern gewaschene Russen-Geld nix dagegen. Das Bankgeheimnis der Schweiz hingegen haben EU und USA mit Kanonebootdiplomatie zu einem Schatten seiner selbst gemacht, wovon neben den o.g. auch Nebraska und Delaware - das Luxemburg der Neuen Welt - profitiert haben.

Absenkung der Grunderwerbssteuer (Thüringen) ist "Kulturkampf"? Okaaaay...

[Re]: Immer diese Vernaderer! Es war nicht "ein Großteil", sondern nur ein gutes Drittel.

Tausende TWh aus Erneuerbaren mögen zwar magisches Denken sein, aber leider ebensolches ist der Glauben, die alternativlose Dekarbonisierung sei ein unumkehrbares Naturgesetz. Es muß nur nach der nächsten Wahl was blödes rauskommen, und schon ist dieses Ziel weg.

[Re]: Natürlich gab es Gesellschaftsformen, die super für den Planeten waren - bloß halt weniger für die Menschen. Die Rotem Khmer, zum Beispiel: dir hatten einen super CO2-Abdruck, Degrowth, bio-Landeirtschaft und vieles mehr....

[Re]: "Beschäftigte", nicht Euro - war unklar ausgedrückt, sorry!

Letztes Jahr hat der öffentliche Dienst die fünf-Millionen-Marke geknackt, zum ersten Mal überhaupt seit Anbeginn der Zeit. So geht's heiter weiter mit der Staatsaufblähung!

[Re]: Ich glaube, die Rackete-Nummer war eine Verlegenheitslösung, weil der Gang nach Brüssel überleicherweise mit dem Verlust der innenpolitischen Machtbasis einhergeht (siehe Bernd Lucke, Manfred Weber, Bütikofer usw. )

Außerdem ist mit Prof. Dr. Trabert (der bei mir um's Eck seinen Lehrstuhl hat) auch ein sehr glaubwürdiger Vertreter einer traditionelleren Strömung oben auf dem Zettel. Okay, dazu die Apparatschiks Schirdewan und Demirel...

[Re]: Das geschieht bei uns auch nahezu automatisch - das Trara dazu ist eine kostenlose Zusatzleistung unserer grandiosen Bundesregierung!

Oh und wenn der Grundfreibetrag nach einem Jahr mit 5% oder mehr Inflation um 1,4% steigt, dann ist das welche Sorte Entlastung?

"Eine der staatlichen Ölfirmen heißt dagegen „Bharat Petroleum“"

Weitere staatliche Ölfirmen heißen IndianOil oder Hindustan Petroleum... es ist wirklich kein einfaches Thema, gerade auch weil BJP/RSS es instrumentalisieren.

[Re]: Da wird nix infiltriert, die organisierte Kriminalität kommt einfach und nimmt sich, was sie will. Und was zur Hölle soll da bitte"false flag" sein?

Bitter, daß jetzt "die Behörden" es in Christiania richten sollen und, daß die Bewohner "geeint" die Bullen rufen... aber gut, ein Plenum nutzt nicht viel gegen Pistoleros

[Re]: Es ist alles zutreffend und alles ein Teil (aber eben nur ein Teil) des Problems.

Alles klar - und alles Gute, Peter Weißenburger!