Bundesfinanzminister Scholz (SPD) will die Regeln für Gemeinnützigkeit novellieren. NGOs sollen politisch aktiv sein können.
Das Füllhorn versiegt. Der Finanzminister dürfte in den kommenden Jahren Probleme bekommen, Einnahmen und Ausgabenwünsche in Einklang zu bringen.
Die Richtung stimmt bei der Debatte zum Klimaschutz im Bundestag. Nur gehen die Bemühungen der Bundesregierung nicht weit genug.
17 BewerberInnen, 23 Stationen: Mit Regionalkonferenzen will die SPD ihre neue Führung finden. Beim Start sah man bereits erste Tendenzen.
Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken haben gute Chancen, neue Parteichefs der Sozialdemokraten zu werden.
Vizekanzler Olaf Scholz besucht im brandenburgischen Prenzlau die Veranstaltung zum Wahlkampfende der SPD. Es kommen nur eine Handvoll Leute.
Für ihre Kandidatenkür hat sich die SPD die Doppelspitze von den Grünen abgeguckt und von der CDU die Regionalkonferenzen. Kann das gut gehen?
Die Brandenburger Abgeordnete Klara Geywitz kandidiert mit Vizekanzler Olaf Scholz für den SPD-Vorsitz. Ihr Auftritt in Berlin ist bemerkenswert.
Die SPD-Berichterstattung ist ein Problem. Das wird klar im direkten Kontakt mit Nahles, die so präsent wirkt, wie sie medial nie vermittelt wurde.
Die Pläne von Finanzminister Olaf Scholz zur Streichung des Solidaritätszuschlags sind beschlossen. Für 90 Prozent der Zahler wird er demnach nicht mehr abgezogen.
Kolumne Die Woche Vom Neunhundertsassa Olaf Scholz, Trumps Schnapsidee, den Dänen Grönland abzukaufen, und Franziskas Giffeys Löwinnenkampf in Berlin.
„Steuersenkung für Millionäre“ steht „nicht auf der Tagesordnung“, sagt Finanzminister Olaf Scholz. Auch zum SPD-Vorsitz äußert er sich.
Die Sozialdemokratie kann nur überleben, wenn sie das Unmögliche versucht: Sie muss zur Bewegung werden und einen radikalen Neuanfang wagen.
Die Grünen legen ein Gutachten zur Bekämpfung der Grundstücksspekulation vor. Das könnte Finanzminister Scholz bei einem neuen Gesetz helfen.
Finanzminister Olaf Scholz will, dass nur noch Reiche den Soli zahlen. Die FDP findet das unfair und droht, vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen.
Wer den Handelsweg sichern will, muss sich um ein UN-Mandat bemühen. Denn ohne russische Zustimmung ist der Weltfrieden noch gefährdeter.
Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung könnte die Spekulation auf dem Wohnungsmarkt eindämmen. Die Unionsfraktion ist aber skeptisch.
Der Streit um die Grundsteuer war albern, da keine Steuererhöhung geplant war. Von Söders aktueller Regelung profitieren nur Millionäre.
Das Bundesfinanzministerium dementiert einen „Bild“-Bericht zur Grundsteuer. Doch noch immer blockiert die CSU Olaf Scholz' Pläne.
Am Ende überwiegen doch die Bedenken: Aus der geplanten Fusion von Deutscher Bank und Commerzbank wird nichts – aller Werbung aus der Politik zum Trotz.
Der Finanzminister gibt seinen Gesetzentwurf trotz CSU-Protesten in die Ressorts. Bayerns Regierung pocht darauf, dass die Länder mitentscheiden.
Bundesfinanzminister Olaf Scholz verspricht den Kohleländern Soforthilfen. Bis 2021 sollen 100 Projekte finanziert werden, vor allem im Bereich Verkehr.
Lukas Siebenkotten vom Mieterbund wünscht sich ein Grundsteuer-Modell, in dem der Gebäudewert keine Rolle spielt. So sollen Mieter in Metropolen entlastet werden.
Der unabhängige Bankanalyst Dieter Hein ist sich sicher: Eine Übernahme der Commerzbank durch die Deutsche Bank würde keines der beiden Institute retten.
300 Millionen Euro: Weil Deutschland seine CO2-Reduktionspflichten nicht einhält, plant Finanzminister Scholz erstmals Strafzahlungen ein.
Die Commerzbank ist etwas umweltfreundlicher als die Deutsche Bank. Olaf Scholz sollte eine Fusion abhängig von Klimaschutzzielen machen.
Bundesfinanzminister Olaf Scholz will sparen – bei der Unterbringung und Integration von Geflüchteten. Das ist inhuman wie falsch.
Finanzminister Scholz und die große Koalition wollen weitere vier Jahre ohne Schulden auskommen. Das gefährdet Ziele etwa bei Sozialem.
Bayern blockiert noch immer die Neuregelung der Grundsteuer. Ebenso ungeklärt: Zahlen Mieter oder Vermieter die höhere Grundsteuer?
Am Donnerstag treffen sich die Finanzminister erneut, um über die Reform der Steuer zu beraten. Noch ist unklar, ob es für viele Mieter teurer wird.
Der deutsche Finanzminister ist froh: Die EU beschließt wohl erstmal keine neuen Belastungen für Internetfirmen wie Facebook, Google & Co.
Bei einer Wirtschaftskrise würde die SPD untergehen. Denn um ihr Sozialprogramm umzusetzen, bräuchte sie eine Hochkonjunktur.
Die SPD scheint sich mit sich selbst zu versöhnen. Sie will endlich Hartz IV überwinden und blinkt links. Was folgt auf die jetzige Euphorie?
Bei aller Kritik: Die SPD leistet in der Großen Koalition gerade erstaunlich gute Arbeit. Helfen wird ihr das nicht, ein Lob hat sie trotzdem verdient.
Haben Bund und Länder für die Reform der Grundsteuer nun einen guten oder einen schlechten Kompromiss gefunden? Die Ansichten hierzu sind klar verteilt.
Bundesfinanzminister Scholz (SPD) hat sich mit seinen Vorstellungen zur Grundsteuer weitgehend durchgesetzt. Das Flächenmodell der CSU ist vom Tisch.
SPD-Chefin Nahles wirbt vor einer Fraktionsklausur für eine Kindergrundsicherung. Über allem schwebt die Frage: Wer wird Kanzlerkandidat?
Erst im Dezember beschloss die EU, künftig bessere Verkehrungen gegen Finanzkrisen treffen zu wollen. Bei ersten Maßnahmen hapert es.
Die fetten Jahre seien vorbei, warnt Finanzminister Scholz. Ein kluger Schritt, um ein Steuergeschenk für Reiche zu verhindern.
Olaf Scholz bringt sich als SPD-Kanzlerkandidat ins Spiel – und könnte damit der Partei schaden. Die Union hat dagegen verstanden, wie es geht.
Die schöne Zeit sei vorbei, sagt der Bundesfinanzminister. Sollte die Wirtschaftsleistung sinken, sehe er geringere Steuern und Mehrausgaben vor.
Macrons Euroreform-Visionen sind geplatzt: Statt mehr Kompetenzen soll Brüssel weniger bekommen. Wollte das nicht schon der deutsche Ex-Finanzminister?
Immer mehr EU-Staaten widersetzen sich der Steuergerechtigkeit im Netz. Auch Finanzminister Scholz rückt davon ab. Aus Angst vor den USA?
Die neue Mietpreisbremse ist nur Stückwerk. Und auch der Gesetzentwurf zur Grundsteuer zeigt, wie schwierig sozial gerechte Politik ist.
Der Bundesfinanzminister präsentiert seine Vorschläge für eine Neuregelung der Grundsteuer. Die Union und die Immobilienlobby halten dagegen.
Auf neue Schulden will die große Koalition zum sechsten Mal in Folge verzichten. Der Etat für das Verteidigungsministerium steigt.
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