Hamburg hat nicht nur 47 Millionen Euro Steuern liegen lassen, auch das Krisenmanagement der verantwortlichen Politiker ist miserabel.
Olaf Scholz und Peter Tschentscher müssen von den Steuertricks der Warburg-Bank gewusst haben. Die SPDler hätten eingreifen sollen.
Der Linke Norbert Hackbusch fordert einen Untersuchungsausschuss zur Frage, warum Hamburg so lax mit Cum-Ex-Schulden der Warburg-Bank umging.
Die Hamburger Finanzbehörde soll auf eine Rückforderung gegen eine Bank verzichtet haben. Olaf Scholz räumt ein Gespräch mit Bankchef ein.
Die Regierung will eine Milliarde Euro Entschädigung für den Kohleausstieg aus dem Topf für Klimapolitik bezahlen. Experten kritisieren das.
Finanzminister Scholz will die Kommunen entschulden. Er solle lieber Geld für Infrastruktur freigeben, sagt Hans-Günter Henneke.
Finanzminister Olaf Scholz will klamme Gemeinden entlasten. Das Problem dabei: Die Finanzverfassung lässt sie noch ärmer werden.
Bitter. Die EU-Kommission hatte einen Vorschlag für eine Finanztransaktionssteuer vorgelegt. Scholz hat die einst gute Idee völlig entkernt.
Der SPD-Finanzminister will nur Aktienkäufe besteuern, und das auch mit vielen Ausnahmen. Darum gibt es am Konzept breite Kritik.
Die Wahl von Esken und Walter-Borjans ist ein historischer Einschnitt. Der SPD drohen Turbulenzen, wenn sie irreale Forderungen durchprügeln.
Beim SPD-Mitgliederentscheid gewinnt überraschend das linke Duo Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans. Sie liegen deutlich vor Scholz und Geywitz.
Im Kampf um den SPD-Vorsitz blinkt der Bundesfinanzminister gerade in Richtung des linken Parteiflügels. Das muss nicht so bleiben.
Der VVN soll die Gemeinnützigkeit aberkannt werden – nun schrieb die Ehrenvorsitzende Esther Bejarano einen Brief an Olaf Scholz. Es geht um Demokratie.
Finanzminister Olaf Scholz will das Gemeinnützigkeitsrecht reformieren. Seine Vorschläge lassen Umweltverbände um ihre Existenz fürchten.
Der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes sieht ihre Existenz bedroht. Die Finanzbehörde streicht Steuervorteile und fordert Nachzahlungen.
Klara Geywitz erteilt einer erneuten Zusammenarbeit mit der Union keine Absage. Saskia Esken sieht eine Minderheitsregierung als Option.
Die CDU-Chefin will den Koalitionsvertrag nicht nachverhandeln. Die JU stellt die Machtfrage. Und bei der SPD versucht sich Scholz zu profilieren.
Nach 15-stündiger Sitzung steht der Etat der Groko für 2020 fest. Die schwarze Null bleibt, einige Prioritäten werden sichtbar – doch die Opposition ist enttäuscht.
Die zwei Kandidatenduos debattierten im Willy-Brandt-Haus. Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans kritisierten die Groko-Politik scharf.
Die Große Koalition ist darauf bedacht, dass Europa Erdgasprojekte länger als gewollt finanzieren muss. Das sorgt für Unmut bei den Grünen.
Wenn die SPD noch eine Chance haben will, muss sich die Basis dem Parteiestablishment widersetzen und für Walter-Borjans und Esken stimmen.
Kolumne Die Woche Die SPD wird beim Rennen um den Vorsitz zur mittelmäßigen Realityshow. Zum Glück ist das alles aber ja nur eine Episode.
Wer Frauen ausschließe, solle keine Steuervorteile haben, sagt Olaf Scholz in der „Bild am Sonntag“. Er möchte reinen Männer-Vereinen die Gemeinnützigkeit entziehen.
Der deutsche Finanzminister kann sie sich nun plötzlich doch vorstellen: eine gemeinsame europäische Einlagensicherung.
Links oder eher rechts? Olaf Scholz und Klara Geywitz oder Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken? Die letzte Runde entscheidet.
Die Groko-Frage ist für die Stichwahl zum SPD-Vorsitz im November wichtig, aber keineswegs alles. Die SPD-Basis hat mittiger abgestimmt als vermutet.
Die SPD-Mitglieder haben sich entschieden: Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans treten in einer Stichwahl um den Parteivorsitz gegen Klara Geywitz und Olaf Scholz an.
Nachdem auch Campact nicht mehr gemeinnützig ist, verspricht Finanzminister Scholz eine Lösung. Ein aktueller Vorschlag birgt neue Probleme.
Was mit der GroKo passiert, hängt aktuell nicht von inhaltlichen Beschlüssen ab. Entscheidend ist eher die Stimmungslage der SPD-Basis.
Die CSU setzt in der Neuregelung durch, dass die Länder Spielraum für eigene Modelle haben. Mietern drohen durch die Änderung höhere Nebenkosten.
Zwei Männer haben Dokumente des Halle-Attentäters verdächtig schnell verbreitet. Waren ihnen die Anschlagspläne bekannt?
Klara Geywitz kandidiert im Team mit Olaf Scholz für den SPD-Parteivorsitz. Sie besteht aber darauf, als eigenständige Person wahrgenommen zu werden.
Bundesfinanzminister Scholz (SPD) will die Regeln für Gemeinnützigkeit novellieren. NGOs sollen politisch aktiv sein können.
Das Füllhorn versiegt. Der Finanzminister dürfte in den kommenden Jahren Probleme bekommen, Einnahmen und Ausgabenwünsche in Einklang zu bringen.
Die Richtung stimmt bei der Debatte zum Klimaschutz im Bundestag. Nur gehen die Bemühungen der Bundesregierung nicht weit genug.
17 BewerberInnen, 23 Stationen: Mit Regionalkonferenzen will die SPD ihre neue Führung finden. Beim Start sah man bereits erste Tendenzen.
Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken haben gute Chancen, neue Parteichefs der Sozialdemokraten zu werden.
Vizekanzler Olaf Scholz besucht im brandenburgischen Prenzlau die Veranstaltung zum Wahlkampfende der SPD. Es kommen nur eine Handvoll Leute.
Für ihre Kandidatenkür hat sich die SPD die Doppelspitze von den Grünen abgeguckt und von der CDU die Regionalkonferenzen. Kann das gut gehen?
Die Brandenburger Abgeordnete Klara Geywitz kandidiert mit Vizekanzler Olaf Scholz für den SPD-Vorsitz. Ihr Auftritt in Berlin ist bemerkenswert.
Die SPD-Berichterstattung ist ein Problem. Das wird klar im direkten Kontakt mit Nahles, die so präsent wirkt, wie sie medial nie vermittelt wurde.
Die Pläne von Finanzminister Olaf Scholz zur Streichung des Solidaritätszuschlags sind beschlossen. Für 90 Prozent der Zahler wird er demnach nicht mehr abgezogen.
Kolumne Die Woche Vom Neunhundertsassa Olaf Scholz, Trumps Schnapsidee, den Dänen Grönland abzukaufen, und Franziskas Giffeys Löwinnenkampf in Berlin.
„Steuersenkung für Millionäre“ steht „nicht auf der Tagesordnung“, sagt Finanzminister Olaf Scholz. Auch zum SPD-Vorsitz äußert er sich.
Die Sozialdemokratie kann nur überleben, wenn sie das Unmögliche versucht: Sie muss zur Bewegung werden und einen radikalen Neuanfang wagen.
Die Grünen legen ein Gutachten zur Bekämpfung der Grundstücksspekulation vor. Das könnte Finanzminister Scholz bei einem neuen Gesetz helfen.
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