The Carnage Must Stop! 🇵🇸🇮🇱🇺🇦🇷🇺🇮🇷زن*، زندگی، آزادی# https://m.youtube.com/watch?v=9AjkUyX0rVw
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meine Kommentare
ke1ner
》Washington nimmt Putins atomare Drohungen durchaus ernst und befürchtet eine „Eskalation“. Dabei dürfte ein kurzer Blick in die Geschichte der „roten Linien“ genügen, um zu erkennen, dass Putin blufft.《
Sicher von einem Bluff könnte wan in diesem Fall nur ausgehen, wenn klar wäre, dass er gar keine Atomwaffen hat.
Risiko ist das Produkt aus Schadenswahrscheinlichkeit x Schadenshöhe - '3. Weltkrieg' verwandelt auch eine Wahrscheinlichkeit im Promillebereich in "apokalyptisch".
Zudem gibt es ja westlicherseits auch immer wieder mehr oder weniger klar geäußerte Hoffnungen auf einen Regime-Change in Russland - die Vorstellung libyscher Verhältnisse, Warlords, die über dieses Atomwaffenarsenal verfügeapowären der pure Horror.
Ohne es offenbar zu bemerken, sind sich Mahlke und Reinicke in diesem Punkt sogar einig: wo jener einen Bluff annimmt, sieht dieser 'letztlich einen rationalen Machtpolitiker'.
Das ist vor allem bei Mahlke der blinde Fleck hinsichtlich einer Eskalationsdynamik: im Grunde ein paradoxes Vertrauen darauf, dass Putin die Kontrolle behält.
zum Beitragke1ner
Wenn Sie "boomer" schon so eindeutschen - "Boomerin" -, sprechen Sie es dann auch mit langem "o"?
[bitte erlauben Sie mir ein trauriges Innehalten für einen Moment, im Gedenken an Uwe Bohm (1962 - 2022) - unvergessen!]
Irgendwie führt ja Ihr Gebrauch des Begriffs z.B. meine Bemühungen um geschlechtergerechte Sprache per gendern ziemlich ad absurdum: aus dem Englischen - wo er unbestreitbar mindestens Frauen UND Männer meint - ins Deutsche zu 'Boomer*innen'?
'Straw that breaks the camels back' - ich geb's, glaube ich, doch auf und incorporiere sozusagen 'die Rippe' wieder als generisches Maskulinum - englische Bezeichnungen wie "nurse" (Krankenpfleger, Krankenpflegerin+alle anderen) und eben auch "boomer" zeigen da doch einen vielversprechenderen Weg auf...
P.s. Dass wir männlichen Boomer uns angeblich 'in Verkennung der Tatsachen oft noch in unserem Spätsommer wähnen', dürfte auch kompensatorische Gründe haben, leben doch Frauen, statistisch gesehen, fast 5 Jahre länger - vielleicht können Sie uns diesen schwachen Trost dann doch gönnen?
P.p.s. Sehr schöner, lehrreicher und anregender Artikel übrigens!
zum Beitragke1ner
Wenn wan rausfinden möchte, was der russische Botschafter denkt, muss wan ihn fragen und sich die Antworten anhören
Das ist Journalismus - wan kann sich doch nicht jahrelang gegenseitig den Hans-Joachim-Friedrichs-Preis um die Ohren hauen - Motto: "Einen guten Journalisten erkennt man daran, dass er sich nicht gemein macht mit einer Sache, auch nicht mit einer guten Sache. “ - und dann finden, wenn es um Krieg oder Frieden geht, nun seien aber alle verpflichtet, ihre Funktion als Abteilung Gegenpropaganda wahrzunehmen.
Und sich dabei als "linke" taz genau wie die Faz anzuhören: "20 Minuten Lügen des russischen Botschafters"
Und Antimilitarismus als "linksradikal" zu framen. shorturl.at/uXvNd
Das Totalversagen liegt nicht beim DLF, sondern bei dieser Art Journalismus hier: statt in der Frage Krieg immer wieder kritisch nachzufragen, ist auch die taz nur noch Sprachrohr des grünen Teils der Ampel - das heißt gewöhnlich "Regierungsnähe" und ist für Journalisten ein NoGo.
Wer z.B. Northstream 2 gesprengt hat? Will die Regierumg offensichtlich nicht wissen - Seymour Hersh shorturl.at/ZdRoZ kommt hier also nur als Vollpfosten vor shorturl.at/MdRVh
Usw
zum Beitragke1ner
Es ist wirklich skandalös und hat weder mit Humanität noch Rechtsstaatlichkeit noch irgendetwas zu tun.
Hier auf Instagram
www.instagram.com/...h=dmN2YTVkMnRudDE5
kann wan die Entwicklung im Fall Homayoun Sabetara verfolgen und sich solidarisch zeigen!
zum Beitragke1ner
[Re]: Um die Brandmauer, nicht um die Union.
Sie muss zwischen Union und AfD verlaufen, nicht zwischen Union und SPD (wobei sich Faeser inzwischen auch schon wie Seehofer anhört)
zum Beitragke1ner
[Re]: Ja genau, Trump in popelig, das ist Merz.
Auch z.B. der Sturm auf das Rathaus in Brilon taz.de/!805840/
Sollte wan trotzdem nicht unterschätzen - von
„Mit mir wird es eine Brandmauer zur AfD geben“ kurz vor Weihnachten 2021
zu
„Das Wort Brandmauer hat nie zu unserem Sprachgebrauch gehört“, vier Tage nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen, eine mögliche satte Mehrheit mit der AfD vor Augen, ist in Kombination mit dem Umstand, dass der tatsächlich Kanzler werden könnte, wirklich beunruhigend.
zum Beitragke1ner
》„Ich habe nie gegen die Strafbarkeit von Vergewaltigung in der Ehe gestimmt, wie immer wieder gezielt und bösartig behauptet wird“, schreibt Friedrich Merz 2020 auf Facebook《
Genauer steht in dem verlinkten Beitrag des DLF dazu:
》Allerdings sollte die Strafverfolgung gestoppt werden können, wenn die Ehefrau ihre Anzeige zurückziehen würde – auch wenn sie dafür unter Druck gesetzt worden wäre《
Diesen Entwurf habe der Bundesrat gestoppt und diese Möglichkeit gestrichen.
Und ohne diese Ermächtigung von Männern, ihre Ehefrauen nach einer Vergewaltigung so lange unter Druck zu setzen, bis sie die Anzeige zurückzögen und der Staatsanwaltschaft die Hände gebunden wären, wollte F. Merz dem Gesetz nicht mehr zustimmen und hat (mit u.a. Seehofer) dagegen gestimmt.
Dass dieser Typ die Unverschämtheit besitzt, das zu leugnen und sich in dieser Sache auch noch als Opfer 'gezielter und bösartiger Behauptungen' zu inszenieren, ist unglaublich!
zum Beitragke1ner
[Re]: Ja, stimmt mit der Sippenhaft. Gibt es nicht und soll's auch nicht wieder geben.
Das ist aber nicht der Punkt.
Sondern dass er sich auf diesen Großvater positiv bezogen hat, als er schon 2004 in Westentaschen-Trump-Manier zum Sturm auf das Rathaus von Brilon aufgerufen hat
》Jetzt, zum Fraktionsvize von Angela Merkel zurückgestuft, hat er vor Parteifreunden in seinem sauerländischen Heimatort Brilon dazu aufgerufen, das „rote Rathaus“ der Stadt „zu stürmen“. Zur Begründung verwies er auf seinen Großvater, der im Nationalsozialismus Bürgermeister des Ortes war.
Sein Großvater habe von 1917 bis 1937 als Bürgermeister amtiert. Ihn, Merz, erfülle daher „mit tiefem Grausen“, dass derzeit „ein roter Bürgermeister“ amtiere. In keiner Gemeinde des Hochsauerlandkreises engagiere er sich so gern persönlich, wenn es darum gehe, „ein rotes Rathaus zu stürmen“.《 (taz 2004, taz.de/!805840/ )
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[Re]: Hier taz.de/Nach-dem-ge...nsgipfel/!6036235/
bezeichnet ihn die taz richtig als "Hasardeur"
"Die sitzen beim Arzt und lassen sich die Zähne neu machen, und die deutschen Bürger nebendran kriegen keine Termine." (über Asylbewerber)
"Solange der Wowereit sich mir nicht nähert, ist mir das egal." (über Homosexualität)
"Solange sich das im Rahmen der Gesetze bewegt und solange es nicht Kinder betrifft – an der Stelle ist für mich allerdings eine absolute Grenze erreicht –, ist das kein Thema für die öffentliche Diskussion." (über Homosexualität II)
"Weltuntergangssekte der Klima-Idioten" (über Klimaschutz-Proteste)
[...]
"In der Schweiz gibt es gar keinen Kündigungsschutz – und Vollbeschäftigung." (über seine Vorstellungen vom Arbeitsmarkt)
Und der Sturm auf das Rathaus in Brilon taz.de/!6034047/#bb_message_4839408
Der Mann, der seinerzeit gegen die Strafbarkeit von Vergewaltigung in der Ehe gestimmt hat, soll ohne jede Regierungserfahrung sofort Kanzler werden - das ist jedenfalls völlig gaga, Teaparty.
Und bei "Brandmauer" geht's nicht um ein bisschen Geschwätz
m.youtube.com/watch?v=9q7a4LwH9H8 - hören Sie Laschet da mal zu!
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[Re]: Und in der Wikipedia:
》Nach der nationalsozialistischenMachtergreifungsprach er „von einer Kraft, die uns leitet“, beschwor „den Willen, der uns eint“ und von Hitler als einem „Führer, der uns ruft, vergessend des Parteienhasses von gestern“. Am1.Mai 1933hielt er eine Rede auf Hitler.[3]Er trat am 1. Juli 1933[4]derSAder Reserve bei und wurde 1935 zumOberscharführerbefördert. Er war Mitglied in derNS-Volkswohlfahrt, imNS-Reichskriegerbundund imNS-Rechtswahrerbund. 1938 trat er in dieNSDAPein. Während seiner Amtszeit ließ er zwei Straßen in „Adolf-Hitler-Straße“ und „Hermann-Göring-Straße“ umbenennen.[5]《
de.m.wikipedia.org...osef_Paul_Sauvigny
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Merz kurz vor Weihnachten 2021:
„Mit mir wird es eine Brandmauer zur AfD geben“
www.tagesspiegel.d...hluss-6854638.html
Merz am 5.9.24, vier Tage nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen:
„Das Wort Brandmauer hat nie zu unserem Sprachgebrauch gehört“
www.welt.de/politi...rauch-gehoert.html
Ist das gleiche Verhältnis zur Wahrheit wie bei Donald Trump - die zweite Aussage ist ohne Zweifel gelogen, die erste war es höchstwahrscheinlich auch.
Eine Brandmauer zu Rechtsradikalismus und -extremismus müsste zwischen Union und AfD verlaufen - CDU und CSU haben mit der Wahl dieses Kandidaten jetzt schon versagt.
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》Die Brutalität der sowjetischen Unterdrückung habe damals die ukrainische Bevölkerung in die Arme des radikalen Teils der Nationalbewegung getrieben《
Was kein Grund dafür ist, heute noch die Organisation Ukrainischer Nationalisten als "Unabhängigkeitskämpfer" (Parlamentsbeschluss) und ihren Anführer Bandera als "Unseren Helden" (Botschafter Melnyk) zu bezeichnen.
Dies blendet nämlich deren Mittäterschaft bei den Gräueltaten der Nazis aus.
》Teile der Organisation der Ukrainischen Nationalisten (OUN) als Hilfspolizei waren an den Massenerschießungen in Babyn Jar – auf Deutsch “Weiberschlucht” – beteiligt.《 shorturl.at/wex5H
In Babyn Jar wurden am 29. und 30.9.1941 innerhalb von 48 Stunden mehr als 33.000jüdische Männer, Frauen und Kinder ermordet (Wikipedia) (mehr als 10 Menschen jede Minute. Zwei ganze Tage lang)
Zum Gedenkort Babyn Jar führt heute eine nach Bandera benannte Straße - es ist skandalös, wie in der heutigen Ukraine 》Mörder, Verbrecher und Antisemiten zu Helden hochstilisiert werden《 (Sigmount A. Königsberg, in der Jüdischen Allgemeinen shorturl.at/HWLtB )
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[Re]: Nachtrag: auch wenn da in Gifhorn offenbar nicht Geflüchtete, vermeintliche oder tatsächliche Migrant*innen die Opfer waren, sondern vermutlich Queers auf dem Rückweg von einem CSD: es macht Rechtsextremismus gerade aus, dass es gar nicht darauf ankommt, wer oder wie die sind, die da als 'anders' definiert werden, ausgegrenzt und angegriffen.
Die Solidarität muss allen gelten, auch schon, wenn Menschen lächerlich gemacht, verspottet werden, auf sie herabgesehen wird.
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[Re]: Wenn wan ne Neonazi-Gruppe von nem Autobus unterscheiden kann, wird schnell klar, dass mindestens einige Polizisten hätten mit einsteigen müssen, wenn von "Begleitung der Gruppe" die Rede sein soll.
Vielleicht überprüfen Sie mal Ihre Reflexe, etwa, ob es da nicht einen gibt: egal, was die Linke kritisiert, die Polizei muss dagegen in Schutz genommen werden...;)
zum Beitragke1ner
Auch wenn sich das in Niedersachsen abgespielt hat: die Wahl in Brandenburg ist eine gute Gelegenheit, ein deutliches Zeichen gegen Rechtsextremismus zu setzen.
Anständigerweise kann das angesichts der grassierenden Fremdenfeindlichkeit und der Hetze gegen Geflüchtete von SPD, Union, FDP, AfD und BSW¹ nur bedeuten, die Linke zu wählen - als einzige Partei ist sie klar für Menschenrechte aufgestellt
www.die-linke.de/t...cht-und-migration/
Theoretisch gilt das zwar auch für die Grünen www.gruene-bundest...n-migration-flucht , als Teil der Ampel aber haben sie zu viele Kompromisse mitgetragen.
www.welt.de/politi...uener-Politik.html
¹auch im Sinne grüner Programmatik (Wahlprogramm zur Bundestagswahl) wäre es m.E. zwar wichtig, dass auch in Brandenburg eine friedenspolitische Position abgebildet wird - in Sachsen und Thüringen kann das BSW sie aber bereits einbringen.
Ein Flop in Brandenburg würde vielleicht auch beim BSW ein Nachdenken über das Einsteigen Wagenknechts in den allgemeinen Chor gegen Migration befördern.
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[Re]: Nachtrag: auch wenn da in Gifhorn offenbar nicht Geflüchtete, vermeintliche oder tatsächliche Migrant*innen die Opfer waren, sondern vermutlich Queers auf dem Rückweg von einem CSD: es macht Rechtsextremismus gerade aus, dass es gar nicht darauf ankommt, wer oder wie die sind, die da als 'anders' definiert werden, ausgegrenzt und angegriffen.
Die Solidarität muss allen gelten, auch schon, wenn Menschen lächerlich gemacht, verspottet werden, auf sie herabgesehen wird.
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[Re]: Vielleicht sollten Sie Gerd Müller von der CSU da fairerweise ausnehmen: von dem ist z.B das Lieferkettengesetz ursprünglich...
www.deutschlandfun...prung-zur-100.html
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[Re]: 》"Wählt Friedrich Merz, unser Mann aus den 1950'er Jahren, damit das klimaschädliche Wirtschaftswachstum in die nächste Runde gehen kann."《
Damit wirbt er sogar auf Instagram!
www.instagram.com/...h=YnZsdGVtM2tleDc2
Mit der Caption "Zeitreise in die 1950erJahre ein Wahlwerbespot von 1957, Konrad Adenauer "Keine Experimente"
Nur dass das vorne und hinten nicht passt: ohne jegliche Regierungserfahrung wäre natürlich Merz das 'Experiment'
"Verehrt als tüchtiger Verwalter, geschätzt durch seinen weisen Rat" bezieht sich da auf Adenauer, und es war auch was dran:
》Er war von 1917 bis 1933Oberbürgermeister von Köln, gehörte dempreußischen Herrenhausan und war Präsident despreußischen Staatsrats. In derZeit des Nationalsozialismuswurde er seiner Ämter enthoben und war zeitweise inhaftiert. In derZeit des Nationalsozialismuswurde er seiner Ämter enthoben und war zeitweise inhaftiert《
Das ist dann doch ein himmelweiter Unterschied zu Merz und seiner affirmativen Bezugnahme auf den eigenen Großvater, unter den Nazis Bürgermeister von Brilon.
taz.de/!805840/
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[Re]: Manche in der Union sicher (wie sich Seehofer aktuell gerade ins Fäustchen lachen muss), die sich die AfD zurück in der Partei wünschen - also die Gaulands, Hohmanns, Glaser, die Merkel und ihr Generalsekretär Gröhe aus der Partei geworfen haben.
Sozusagen die Tea-Party Bewegung.
Es gibt aber auch eine CDU, die es ernst meint mit der Brandmauer gegen Rechtsextremismus, etwa Günter in Schleswig Holstein, Wüst in NRW, beide Ministerpräsidenten, die aus ihrer Sicht erfolgreich mit den Grünen zusammen regieren.
Und auch Wüsts Vorgänger, Armin Laschet, dessen Rede zum Holocaustgedenktag beeindruckend und sehr klar war m.youtube.com/watch?v=9q7a4LwH9H8 (wirklich hörenswert, weil sie auch informativ ist)
Wie bei den Reps in den USA kommt aber auch dieser Teil der Union zu schwer aus den Füßen, wahrscheinlich aus falschverstandener Solidarität.
Auf die komt es aber jetzt sehr an, brandmauermäßig.
zum Beitragke1ner
Merz als unser Trump - den Sturm aufs Kapitol hat er quasi schon vorweggenommen:
》Jetzt, zum Fraktionsvize von Angela Merkel zurückgestuft, hat er vor Parteifreunden in seinem sauerländischen Heimatort Brilon dazu aufgerufen, das „rote Rathaus“ der Stadt „zu stürmen“. Zur Begründung verwies er auf seinen Großvater, der im Nationalsozialismus Bürgermeister des Ortes war.
Sein Großvater habe von 1917 bis 1937 als Bürgermeister amtiert. Ihn, Merz, erfülle daher „mit tiefem Grausen“, dass derzeit „ein roter Bürgermeister“ amtiere. In keiner Gemeinde des Hochsauerlandkreises engagiere er sich so gern persönlich, wenn es darum gehe, „ein rotes Rathaus zu stürmen“.《 (taz 2004)
Schon fast der ganze Merz: narzisstisch gekränkt durch Merkel, keine echte Distanzierung vom NS auf persönlich-familiärer Ebene und also auch gegen 'die Roten' mit allen Mitteln.
All das fließt zusammen, wenn er wie hier glaubt, die Kränkung durch Merkel wettmachen, ihre Flüchtlingspolitik korrigieren zu können und gegen Geflüchtete hetzt:
shorturl.at/NLffY
Keine Regierungserfahrung, voller Ressentiments, geradezu die Verkörperung des Wutbürgers: das sollte sich die Union nochmal gut überlegen
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》Mittlerweile hat sich das Klimaschutzgesetz aber verändert.Seit Juli 2024 gibt es keine verbindlichen Sektorenziele mehr, etwa für Verkehr, Gebäude oder Abfallwirtschaft. Stattdessen ist die Bundesregierung als Ganzes verantwortlich, die Klimaziele zu erreichen.《
Gesetze verändern sich nicht, sie werden verändert - es war die Ampel, die es als Reaktion auf das Klimaurteil
des Bundesverfassungsgerichts - 》Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass die Regelungen des Klimaschutzgesetzes vom 12. Dezember 2019 (Klimaschutzgesetz ) über die nationalen Klimaschutzziele und die bis zum Jahr 2030 zulässigen Jahresemissionsmengen insofern mit Grundrechten unvereinbar sind, als hinreichende Maßgaben für die weitere Emissionsreduktion ab dem Jahr 2031 fehlen.《 - abgeschwächt, die Sektorenziele aufgegeben hat.
Und Habeck versucht jetzt, über den Instanzenweg Zeit zu gewinnen.
Vor vier Jahren war ein Tempolimit noch Bedingung für ne Regierungsbeteiligung
taz.de/Gruenen-Vor...mpolimit/!5694881/
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》Die Rechtsextremen brauchen der angstgetriebenen Übernahme ihrer Agenda nur zuzuschauen. Sie können in aller Ruhe überlegen, wie sie als Nächstes die Klimapolitik der Mitte-Parteien attackieren wollen.《
Hat doch schon begonnen:
》EU-Autoindustrie plädiert für Verschiebung von strengeren Abgasregeln
In der europäischen Autobranche kursiert ein Lobbypapier, das wegen der CO₂-Grenzwerte ein Schreckensszenario entwirft: Die Vorgaben könnten Millionen Jobs kosten. Kritiker nennen den Vorstoß absurd.《
www.spiegel.de/wir...-bbd5-26abb66ccaf5
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[Re]: Aufgestellt ist sie schon richtig www.die-linke.de/t...cht-und-migration/
》Flucht und Migration
Menschenrechte schützen
Die Linke kämpft für eine solidarische Gesellschaft.
Deshalb streiten wir für eine gerechte Weltwirtschaftsordnung, gegen Krieg und Rüstungsexporte, gegen Landraub, für faire Produktionsverhältnisse, für Demokratie und Menschenrechte, weltweit. Geflüchtete sollen das Recht auf soziale, kulturelle und demokratische Teilhabe in unserem Land haben.《
Und führt dies auf der Seite weiter konkret aus.
Wer also in dieser Frage z.B bei der Wahl in Brandenburg ein klares Zeichen setzen will, den allgemeinen Rechtsruck nicht mitmachen, hat immerhin diese Alternative...
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》Die Partei, die im Wahlprogramm schrieb: „[…] sofortige Zurückweisung an den deutschen Binnengrenzen wollen wir abschaffen.“ Vier Jahre später trägt die ParteiAbschiebungen nach Afghanistan, bundesweite Grenzkontrollen, die Streichung der Leistungen für Dublin-Flüchtlinge mit.
[...]
Dass die Grünen standhaft sein können, haben sie bewiesen: In keiner anderen Partei ist die Unterstützung der Ukraine so unerschütterlich.《
In ihrem Wahlprogramm stand auch: "Keine Waffen in Krisengebiete".
Woran sie Christian Ströbele erinnert hat: 》Am 1. Mai 2022 kritisierte Ströbele die Parteispitze der Grünen, die imKabinett Scholzan der Bundesregierung beteiligt sind, bezüglich deren Reaktion auf denrussischen Überfall auf die Ukraine 2022. Er betonte, „bei dem Vorgehen, keine Waffen in Krisengebiete zu liefern“, handele „es sich um erprobte, international seit Jahrzehnten anerkannte und auch gute Grundsätze der Friedenspolitik“《 (Wikipedia)
Oben steht: 》Die Partei ist in einem Bereich, der ihren Wesenskern ausmacht, nicht mehr wahrzunehmen.《
Und das ist ein Problem: politische Positionen besetzen, dafür gewählt werden - und sie dann aufgeben, wenn's ernst wird.
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[Re]: 》Das ist jetzt aber schon arg überspitzt - es gibt keine Abschiebungen nach Afghanistan. Das ist der Plural.
Es wurden bisher einmalig 28 Schwerstkriminelle und Intensivtäter abgeschoben. Keine unbescholtenen Migranten.《
Das sind 28 Abschiebungen, wenn wan Menschen zählt (und nicht Verkehrsmittel).
Die "28 Schwerstkriminellen und Intensivtäter' sind jetzt - gegen eine Erklärung ihrer Familien, sie würden keine weiteren Straftaten begehen - dort auf freiem Fuß, weil die Taliban deutsche Urteile nicht anerkennen.
Hier eine Sicherheitsgefahr - u.a. Vergewaltiger -, dort ein Nachklapp von 'winning the hearts and the minds of the people'?
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[Re]: 》vor nicht allzu langer zeit hatte ich den eindrucck, daß auch hier im forum ziemlich viele sw-anhänger waren. jetzt nicht mehr soviele - eine gewisse entzauberung durch reale entwicklung scheint zumindest bei der taz-leserschaft sich abzuspielen《
Die taz hat eine ziemlich einheitliche Haltung zum Krieg in der Ukraine, die im großen und ganzen der der Grünen entspricht und mit der des BSW nicht kompatibel ist.
Hinzu kommt wahrscheinlich die Sorge vor 'Putinpropaganda'.
》In letzter Zeit verwende Russland allerdings [...] auch bestehende Medien in Deutschland, wie aus einem Bericht des bayerischen Verfassungsschutzes vom Februar 2024 hervorgeht. In dem Bericht [...] werden etwadas rechtsextremeCompact Magazin, das VerschwörungsportalNachdenkseitenoderder AfD-naheDeutschlandkurierals Medien aufgeführt, die „Nachrichten passend zum russischen Narrativ verbreiten“. Brisant ist, dass die Behörde in dieser Kategorie auch dieBerliner Zeitungund denFreitagnennt.《
taz.de/Putins-Prop...n-Europa/!6032846/
Z.B. meine Kommentare zum Ukrainekrieg werden hier größtenteils nicht freigeschaltet, mindestens insofern eher kein unverzerrtes Meinungsbild.
zum Beitragke1ner
》Zunächst das Positive: Die Brandmauer der Ampel zum Hasardeur Friedrich Merz hat gehalten. Die Regierungs-Koalition will wirklich eine Lösung im Rahmen des deutschen Verfassungsrechts und des EU-Rechts finden.《
Der Punkt - und das ist nicht positiv - ist aber, dass es eine Brandmauer zu Merz braucht.
Der mit "Hasardeur" zwar richtig beschrieben ist, was seine Verantwortungslosigkeit angeht, diese aber weniger an taktischen Spielchen festzumachen ist, sondern an seiner Bereitschaft, sich über geltendes Recht hinwegzusetzen.
Und gegen Geflüchtete in einer Art und Weise zu hetzen, die bisher der AfD vorbehalten war www.instagram.com/...h=cnEyNThpZ3RzZ2Vz
Zum Schluss der Rede Migranten, die schon lange hier sind, auszunehmen, ist ein Feigenblatt (auch die AfD hat Mitglieder mit Migrationshintergrund)
Das eigentliche Problem ist, dass die Brandmauer zwischen CDU und AfD verlaufen müsste, unter Merz aber zwischen Ampel und CDU errichtet werden soll.
Wogegen sich die Ampel "wehrt", indem sie vor der nächsten Wahl im Osten willig vollstreckt, was da rechts gefordert wird - um "eine Lösung" (von was? shorturl.at/3bM8B ) geht es dabei nicht.
zum Beitragke1ner
[Re]: Ergänzend:
Angehende Richter, Staatsanwälte brauchen schon jetzt auch das Placet der AfD - was dies bedeutet, hat Ronen Steinke hier www.instagram.com/...h=b2tqcjB0NnVmcTBk auf Instagram dargelegt.
Und schon jetzt wird die AfD beim Generationemwechsel des Thüringer Verfassungsgericht - viele Richterstellen werden turnusgemäß neubesetzt - mitreden: entweder für die Zustimmung zu Richter*innen anderer Parteien im Gegenzug AfD-Richter*innen verlangen, oder das Gericht lahmlegen können.
Als Ministerpräsident gar könnte Höcke über das Gnadenrecht verurteile Straftäter auf freien Fuß setzen, Diziplinarverfahren beenden, ohne dass dies gerichtlich überprüfbar wäre.
www.instagram.com/...F4ZXQ2NGo5ODJyZA==
Armin Laschet hat am Holocaust Gedenktag in Aachen eindrücklich den Aufstieg der NSDAP in den einzelnen Schritten nachvollziehbar dargestellt, wie schnell was möglich war.
Sollte wan sich unbedingt anhören
m.youtube.com/watch?v=9q7a4LwH9H8
zum Beitragke1ner
Vor sowas hat Armin Laschet am Holocaust Gedenktag in Aachen eindrücklich gewarnt, als er den Aufstieg der NSDAP in den einzelnen Schritten nachvollziehbar dargestellt und die Gemeinsamkeit der Demokraten gegen die AfD in den Parlamenten beschworen hat.
Sollte wan sich anhören
m.youtube.com/watch?v=9q7a4LwH9H8
Mir wird schlecht, wenn ich die Überschrift hier lese.
zum Beitragke1ner
[Re]: Danke für den link!
zum Beitragke1ner
》So bleibt am Ende die Frage zurück, ob die Folgeschäden tatsächlich „nur“ in Kauf genommen werden – oder selbst Teil der Polizeistrategie sind.《
Kann eigentlich als geklärt betrachtet werden...
taz.de/Abschaffung...-Polizei/!5689584/
zum Beitragke1ner
[Re]: Äh, "Nazi-Außenpolitik" war "Lebensraum im Osten", Überfall auf die Sowjetunion, Hunger-Blockade von Leningrad und so...
Hier, Inna Hartwich in der taz: 》Dass die Ukraine Teile der russischen Region Kursk besetzt hält, die erste Eroberung russischen Territoriums seit 1941, erwähnt er [Putin] fast beiläufig《 taz.de/Putin-zur-Kriegslage/!6034944/
(vgl. a. "Schuldabwehr" hier www.instagram.com/...Q0bWQzdTgwbzc3aA== )
zum Beitragke1ner
[Re]: Fand ich damals falsch, hätte m.E. als (versuchte) Nothilfe beurteilt werden sollen.
Weil Daschner nicht wusste, dass der Junge schon tot war und Gäfgen dazu bringen wollte, den Aufenthaltsort preiszugeben.
Es ging also nicht um Strafvrrfolgung, ein Geständnis, sondern um Lebensrettung.
Hätte G. dem Kind eine Pistole an den Kopf gehalten, wäre es u.U. rechtens gewesen, ihn zu erschießen.
Dem 'Pistole an den Kopf halten' entsprach 'sterben lassen, wenn unauffindbar', ihm also Schmerzen anzudrohen, um das abzubrechen, verhältnismäßig.
Zieht das Argument Ihrer Meinung nach, oder ist wenigstens bedenkenswert?
Und warum nicht?
zum Beitragke1ner
[Re]: 》Glauben Sie allen Ernstes, in einem territorialen Kleinstaat wie Deutschland spielt es eine Rolle, wo genau Atomraketen nun hinzielen?《
Ist ja die Frage, ob die Tomahawks von vorneherein mit Atomsprengköpfen bestückt sind.
Und wenn die Stationierung in der ehemaligen DDR geschehen soll, sehen die Menschen da die Sache - das Schicksal der Ukrainer*innen, die heldenhaft auch uns hier im Westen verteidigen - womöglich anders als z.B. im Rheinland.
Zumal die ja auch noch so wählen, dass ihnen allenthalben Putingetrolle ('von Moskau bezahlt' bzw. 'Zarenknechte') vorgeworfen wird, genau wie der russischstämmigen Bevölkerung im Osten der Ukraine...
zum Beitragke1ner
[Re]: ¹Diese Repräsentationslücke, von der Wagenknecht spricht, sehe ich auch, vor allem in der Friedenspolitik - da sind die Grünen inzwischen ein Totalausfall, Heribert Prantl von der SZ hat dies hier
heribertprantl.de/...siten-der-gruenen/ klar herausgearbeitet.
Diesen renommierten Juristen und Journalisten als "Populist" zu bezeichnen, würde wohl niewandem einfallen.
Überhaupt wäre mal eine Definition des oben gegen das BSW auch erhobenen Vorwurfs an der Zeit: lat. populus, Volk, entspricht gr. demos, wie in Demokratie.
Will wan unter Populismus verstehen, Versprechungen zu machen, die sich nicht einhalten lassen (und die in Wirklichkeit auch niewand einhalten will), muss auch an die Grünen die Frage gehen, wie sie noch im Wahlprogramm auf "keine Waffen in Kriegsgebiete" haben bestehen können, nun aber Habeck Ausfuhrgenehmigungen wie am Fließband unterzeichnet, Kritik daran als "Vulgärpazifismus" verächtlich macht (lat. vulgus übrigens auch Volk, Volksmasse, Menschenmenge)
Was Krieg bedeuter, war auch schon vor der letzten Wahl bekannt, daran hat sich nichts geändert.
zum Beitragke1ner
Was für krasse Kommentare hier, auch eine Art 'Rechtsruck'!
Kunst braucht Freiräume jenseits neoliberalen Wettbewerbs um z.B. Klickzahlen auf Social Media (die dann Werbeeinnahmen bringen sollen)
Das ausgerechnet Roth hier den Rotstift ansetzt, letztlich (mal wieder) auf FDP- Geheiss (Sparvorgaben Lindners) letztlich auf Kommerzialisierung setzt, ist ein Armutszeugnis für die Grünen, die doch angeblich für bunte Vielfalt stehen.
Hoffentlich unterschreiben auch jetzt noch viele, bevor die Petition übergeben wird!
zum Beitragke1ner
[Re]: Der "ungute" Kosovokrieg war völkerrechtswidrig.
taz.de/Zehn-Jahre-Kosovokrieg/!5165840/
Und Heribert Prantl zu diesem Krieg: 》Rot-Grün führte Deutschland 1999 zum ersten Mal nach dem Zweiten Weltkrieg wieder in einen Krieg; man nannte ihn aber nicht Krieg, sondern „humanitäre Intervention“《
heribertprantl.de/...siten-der-gruenen/
Es ist vor diesem Hintergrund (und auch z.B. dem Irakkrieg) ein grundsätzliches Problem, wenn z.B. die Außenministerin Russland immer wieder mit bebender Stimme den Bruch der internationalen Rechtsordnung vorwirft, herausarbeitet, wie völkerrechtswidrig der Überfall auf die Ukraine sei.
In der Sache hat sie zwar Recht - ein Rechtsbruch rechtfertigt nicht den nöchsten gleichartigen -, im globalen Süden allerdings wird diese Haltung als ein arrogantes Bestehen auf westlichen Privilegien gesehen: eine "humanitäre Mission" im Kosovo ist völlig in Ordnung, wenn Bill Clinton sie anführt - wenn hingegen Putin mit gleicher Begründung in der Ukraine einmarschiert, ist das ein nicht hinzunehmender Bruch des Völkerrechts.
Eine selbstkritische Reflexion wäre mal höchst angebracht.
zum Beitragke1ner
[Re]: ¹eine "Repräsentationslücke", die etwa Heribert Prantl so beschreibt: 》Die von Joschka Fischer als Außenminister der rot-grünen Regierung des Kanzlers Schröder betriebene deutsche Beteiligung am Nato-Einsatz im Kosovo-Krieg markierte den Abschied der grünen Partei vom Antimilitarismus. Rot-Grün führte Deutschland 1999 zum ersten Mal nach dem Zweiten Weltkrieg wieder in einen Krieg; man nannte ihn aber nicht Krieg, sondern „humanitäre Intervention“. Christian Ströbele und Antje Vollmer, die noch die Friedensfahne hochgehalten hatten, haben keine Nachfolger. Ströbele ist 2022, Vollmer 2023 gestorben.
Der Abschied der Grünen vom Antimilitarismus wurde in der Ukrainepolitik vollendet. Aus der grünen Partei, die einst in der Friedensbewegung zu Hause war, ist eine Falknerei für Menschenrechte geworden. Die Friedenstaube gehört nicht mehr zu den grünen Requisiten – und wenn, dann trägt sie wohl keinen Olivenzweig, sondern eine US-Tomahawk-Rakete im Schnabel《
heribertprantl.de/...siten-der-gruenen/
zum Beitragke1ner
》Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat in der Debatte um die Stationierung von US-Waffen in Deutschland scharfe Kritik am Vorgehen der Bundesregierung geübt. "Klar ist aber auch, wenn man sich sicher aufstellt, muss man mit der Bevölkerung darüber sprechen. Diese Politik par ordre du mufti und wir machen das einfach, das geht so nicht", sagte der CDU-Politiker im Interview mit RTL/ntv.《
》Kretschmer fordert vor Sachsen-Wahl Verhandlungen mit Russland und weniger Waffen für die Ukraine《 (FR)
Ich sehe da common ground, keine unüberbrückbaren Gegensätze.
Und Wagenknecht habe ich nach der Wahl über eine "riesige Repräsentationslücke"¹ sprechen hören www.instagram.com/...h=MWsxdzVvcTZ3NTI2 , den eigenen Erfolg durchaus nachdenklich einordnen www.instagram.com/...h=NDJ6Mm92aml4ejJr
Eine "Lücke" ist nicht das Ganze, Ihr 》Wer sich am Tag nach Wahlen mit Verweis auf Umfragen mit donnerndem Selbstbewusstsein als Volkes Stimme inszeniert, folgt der Logik des Populismus. Darin sind Kompromisse Verrat.《 lässt sich daran nicht festmachen.
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[Re]: ¹Diese Repräsentationslücke, von der Wagenknecht spricht, sehe ich auch, vor allem in der Friedenspolitik - da sind die Grünen inzwischen ein Totalausfall, Heribert Prantl von der SZ hat dies hier
heribertprantl.de/...siten-der-gruenen/ klar herausgearbeitet.
Diesen renommierten Juristen und Journalisten als "Populist" zu bezeichnen, würde wohl niewandem einfallen.
Überhaupt wäre mal eine Definition des oben gegen das BSW auch erhobenen Vorwurfs an der Zeit: lat. populus, Volk, entspricht gr. demos, wie in Demokratie.
Will wan unter Populismus verstehen, Versprechungen zu machen, die sich nicht einhalten lassen (und die in Wirklichkeit auch niewand einhalten will), muss auch an die Grünen die Frage gehen, wie sie noch im Wahlprogramm auf "keine Waffen in Kriegsgebiete" haben bestehen können, nun aber Habeck Ausfuhrgenehmigungen wie am Fließband unterzeichnet, Kritik daran als "Vulgärpazifismus" verächtlich macht (lat. vulgus übrigens auch Volk, Volksmasse, Menschenmenge)
Was Krieg bedeuter, war auch schon vor der letzten Wahl bekannt, daran hat sich nichts geändert.
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[Re]: ¹eine "Repräsentationslücke", die etwa Heribert Prantl so beschreibt: 》Die von Joschka Fischer als Außenminister der rot-grünen Regierung des Kanzlers Schröder betriebene deutsche Beteiligung am Nato-Einsatz im Kosovo-Krieg markierte den Abschied der grünen Partei vom Antimilitarismus. Rot-Grün führte Deutschland 1999 zum ersten Mal nach dem Zweiten Weltkrieg wieder in einen Krieg; man nannte ihn aber nicht Krieg, sondern „humanitäre Intervention“. Christian Ströbele und Antje Vollmer, die noch die Friedensfahne hochgehalten hatten, haben keine Nachfolger. Ströbele ist 2022, Vollmer 2023 gestorben.
Der Abschied der Grünen vom Antimilitarismus wurde in der Ukrainepolitik vollendet. Aus der grünen Partei, die einst in der Friedensbewegung zu Hause war, ist eine Falknerei für Menschenrechte geworden. Die Friedenstaube gehört nicht mehr zu den grünen Requisiten – und wenn, dann trägt sie wohl keinen Olivenzweig, sondern eine US-Tomahawk-Rakete im Schnabel《
heribertprantl.de/...siten-der-gruenen/
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Noch ein Punkt: 》Aber der Rechtsruck passiert global. In Frankreich haben die Rechtsradikalen nur deshalb nicht gesiegt, weil ihnen ein breites linkes Bündnis gegenüberstand, Italien wird von einer Postfaschistin regiert, in den USA spricht Trump wieder vor jubelnden Massen.《 - vielleicht würde es sich lohnen, den Faschismus als ein periodisch wiederkehrendes¹ Scheitern des Kapitalismus zu begreifen, beispielsweise anhand von Parametern wie der Intensität globaler Verflechtungen.
Auch hierzu gäbe es "grüne" Ansätze, etwa den der Taz-Autorin Ulrike Herrmann
shorturl.at/Ilz5m
¹und zwar wiederkehrend in Zeiträumen, die persönliche Erfahrungungsmöglichkeiten normalerweise sprengen - es waren 90-jährige, die die Ukraine-Politik der Ampel fundamental und fundiert kritisiert haben, etwa Klaus von Dohnany www.blog-der-repub...inder-des-20-juli/ , Otto Schily, der den Bellizismus der Grünen geißelte und natürlich Jürgen Habermas www.oldenburger-on...-krieg-100368.html
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》Die Wahlen im Osten sind kein Rechtsruck. Sie zeigen mit Wucht, was längst da war《
So gesehen lassen sich diese Wahlergebnisse da im Osten auch als eine Reise in die Vergangenheit, eine Regression analysieren: die Menschen haben sozusagen mit absoluter Mehrheit für - Helmut Kohl gestimmt
In dessen CDU die AfD - also die Glasers, Gaulands, Hohmanns - integraler Bestandteil waren, alleine Heinrich Lummers de.m.wikipedia.org/wiki/Heinrich_Lummer Wirken als Berliner Innensenator (unter v. Weizsäcker!) für eine Einstufung 'in Teilen gesichert rechtsextrem' locker reichen würde.
BSW und Linke stünden in dieser Analogie für den linken Flügel der damaligen SPD, die heutige Scholz-SPD für die Helmut Schmidt Agenda, die Tomahawks-Stationierung entspräche dem Nato-Doppelbeschluss, nur ohne Verhandlungsangebot.
Die Grünen, in diesem Kontext als Friedenspartei groß geworden, haben sich in dieser Frage verabschiedet, sind, wie die FDP folgerichtig laut Wahlergebnis weitestgehend überflüssig.
Brandt ist es 1969 das erste Mal gelungen, das rechte Kartell zu brechen, Schröder mit den Grünen dann ein zweites Mal - vielleicht lassen sich aus solchen Parallelen Lehren ziehen.
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[Re]: Nein, das jetzt ist höchstens Seehofer-Niveau.
Statt die Ortskräfte in Sicherheit zu bringen, die die Bundeswehr unterstützt haben - was wollten wir da eigentlich noch mal? - werden Straftäter auf die dortige Bevölkerung losgelassen (die Taliban erkennen deutsche Urteile nicht an), die hier vermutlich in Sicherheitsverwahrung kämen.
》Das Sicherheitsinteresse Deutschlands überwiegt klar das Schutzinteresse von Straftätern und Gefährdern.“《 (Hebestreit) - die Menschen da, ihre Gefährdung zählen nichts?
Welche Gefahr für das "Sicherheitsinteresse Deutschlands" würde von Tätern ausgehen, die hier im Knast sitzen, Therapie, Hilfe in Anspruch nehmen könnten?
Das hier ist ein reines Wahlkampfmanöver, so unmenschlich, wie es von der AfD zu erwarten wäre - allerdings ausgeführt von SPD, Grünen (das AA war auch involviert) und FDP.
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[Re]: Die SZ weiß Näheres
shorturl.at/omR44
Schwere Straftaten:
Aus Bayern (3): Sexualstraftaten und einmal Drogen (Alter 27, 29 und 30)
Aus Hessen (6): versuchter Totschlag, besonders schwerer Raub, gefährliche Körperverletzung und Vergewaltigung.
Aus BW (5): "Einer von ihnen habe 2019 mit drei weiteren Tätern eine damals 14-Jährige über mehrere Stunden vergewaltigt. Das Mädchen sei zuvor unter Alkohol- und Drogeneinfluss gesetzt worden". Und ein "Mehrfachtäter"
Sachsen-Anhalt(2): zweifache Vergewaltigung und sexueller Missbrauch von Minderjährigen
Berlin (2): mehrfache gefährliche Körperverletzung und Vergewaltigung
Meckpomm (1): sexueller Missbrauch von Kindern und Vergewaltigung
NRW (1): schwere Brandstiftung
RP (1): Sexualstraftat
Thüringen (1): gefährliche Körperverletzung, Diebstahl mit Waffen, Angriff auf Vollstreckungsbeamte
》Das Sicherheitsinteresse Deutschlands überwiegt klar das Schutzinteresse von Straftätern und Gefährdern.“《 (Hebestreit)
Und das der Afghan*innen? Das sind z.T. Täter, die wahrscheinlich anschließend in Sicherheitsverwahrung gehören - die lassen wir jetzt auf die dortige Bevölkerung los?
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Das wirft selbstverständlich Fragen auf.
Z.B. 》Dabei handele es sich ausschließlich um afghanische Staatsangehörige, die alle verurteilte Straftäter seien《 - ließe sich vielleicht eruieren, weswegen sie verurteilt worden sind?
Und ob es sich nur um (alleinstehende) Männer handelt? Bzw.: sollen auch Frauen abgeschoben werden?
》„Das Sicherheitsinteresse Deutschlands überwiegt klar das Schutzinteresse von Straftätern und Gefährdern.“《
Gibt es diese Abwägung auch in transparent? Und "Gefährder" - richtig, dass die bisher nicht straffällig geworden sind?
》Kritiker haltenAbschiebungen in das Land für nicht vereinbar mit dem Grundgesetzund dem Völkerrecht, denn in Afghanistan drohen Menschenrechtsverletzungen.《 - gibt es dazu eine Stellungnahme aus dem Innenministerium?
Welche Chancen gibt es (noch), dass sich Gerichte mit dieser Frage beschäftigen?
Und was sagen die Grünen dazu?
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[Re]: Die SZ weiß Näheres
shorturl.at/omR44
Schwere Straftaten:
Aus Bayern (3): Sexualstraftaten und einmal Drogen (Alter 27, 29 und 30)
Aus Hessen (6): versuchter Totschlag, besonders schwerer Raub, gefährliche Körperverletzung und Vergewaltigung.
Aus BW (5): "Einer von ihnen habe 2019 mit drei weiteren Tätern eine damals 14-Jährige über mehrere Stunden vergewaltigt. Das Mädchen sei zuvor unter Alkohol- und Drogeneinfluss gesetzt worden". Und ein "Mehrfachtäter"
Sachsen-Anhalt(2): zweifache Vergewaltigung und sexueller Missbrauch von Minderjährigen
Berlin (2): mehrfache gefährliche Körperverletzung und Vergewaltigung
Meckpomm (1): sexueller Missbrauch von Kindern und Vergewaltigung
NRW (1): schwere Brandstiftung
RP (1): Sexualstraftat
Thüringen (1): gefährliche Körperverletzung, Diebstahl mit Waffen, Angriff auf Vollstreckungsbeamte
》Das Sicherheitsinteresse Deutschlands überwiegt klar das Schutzinteresse von Straftätern und Gefährdern.“《 (Hebestreit)
Und das der Afghan*innen? Das sind z.T. Täter, die wahrscheinlich anschließend in Sicherheitsverwahrung gehören - die lassen wir jetzt auf die dortige Bevölkerung los?
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Vgl. hierzu a. ZON:
shorturl.at/sPW0w
》Integration braucht Zeit. Aber die Entwicklung ist viel günstiger, als wir 2015 erwartet haben. Und wir liegen damit vor anderen europäischen Ländern wie den Niederlanden, Dänemark, Schweden, Norwegen und Österreich
[...]
Brücker:Wir müssten das Asylverfahren beschleunigen, die Geflüchteten viel schneller in Sprach- und Integrationsprogramme bringen und die Hürden reduzieren, einer Arbeit nachzugehen und eigenes Geld zu verdienen. Zudem dürfen wir sie nicht überdurchschnittlich auf strukturschwache Regionen verteilen, in denen die Arbeitslosigkeit ohnehin schon hoch ist. Aber genau das tun wir gerade.
[...]
Brücker:Wir verlieren jedes Jahr etwa 400.000 Menschen im erwerbsfähigen Alter. Wir werden bis 2070 etwa 40 Prozent weniger Menschen im erwerbsfähigen Alter haben. Das ist ein Trend, der nicht umkehrbar ist. [...] Das bedeutet: Wir brauchen Einwanderung. Wir brauchen sie, um den Arbeitsmarkt zu stabilisieren, für wirtschaftliches Wachstum und auch, um die sozialen Sicherungssysteme abzusichern. Wenn wir jetzt nicht die richtigen Weichen stellen, hat das enorme negative gesamtwirtschaftliche Auswirkungen.《
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》Die beiden Grünen fordern nicht nur, dass Sicherheitsbehörden besser ausgestattet („Sondervermögen für die innere Sicherheit“) und besser vernetzt werden sollten. Sie verlangen Härte in der Sicherheits- und Migrationspolitik. Unter der Überschrift „Null Toleranz gegenüber Gefährdern“ wird gefordert, dass „nichtdeutsche Gefährder“, sofern es rechtlich „irgendwie möglich“ sei, „konsequent abgeschoben“ werden müssten《
Usw. usf.
www.faz.net/aktuel...ende-19948943.html
Es ist purer Aktionismus, die AfD treibt alle Parteien vor sich her (vielleicht die Rest-Linke nicht). Oder sie haben nur darauf gewartet, nehmen Solingen nur zum Anlass.
'Listen to the science' war vorvorgestern, etwa sachliche Analysen bei ZON, 》Bei der nun geführten Migrationsdebatte sei etwas Essenzielles in Gefahr,sagt Migrationsforscher Herbert Brücker《
www.zeit.de/wirtsc...on/komplettansicht
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》Was heißt: Das Publikum besteht aus Grünen und Leuten, die es gut meinen mit den Grünen. Habeck erhält schon großen Applaus, als er die Bühne betritt. Im Gegenzug spricht er dem Saal in den nächsten 30 Minuten Mut zu und liefert Argumentationshilfen für denin diesem Jahr so schwierigen Wahlkampf《
Nennt wan kurz auch "Blase".
Es ginge auch anders (Wahlkampf 2017, Flüchtlingspolitik):
》... rechnet die Bundeskanzlerin im Osten so sehr mit Protesten, dass sie die Schreier gleich zu Beginn ihrer Rede anspricht. Andere Länder würden sich freuen, „wenn sie unter so demokratischen Bedingungen demonstrieren könnten“, sagte sie in Torgau. „Und deshalb können wir dankbar sein, dass wir heute Demokratie haben in Deutschland und freie Wahlen. Andere Völker träumen davon.“ Bei ihrerSommer-Pressekonferenzin Berlin sagte Merkel: „Ich finde es besonders wichtig, dass ich deshalb in vielen Städten der neuen Bundesländer auftrete, weil ich gerade auch Menschen ermutigen möchte, dorthin zu kommen und eben auch Flagge gegen das Gebrüll zu zeigen, dass es da ja zum Teil gibt. Damit muss man leben. Das ist Demokratie.»《
shorturl.at/YX7NE
Wohl auch eine Frage des Charakters.
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[Re]: 》Wie wird jemand resozialisiert, denn nach völlig anderen Regeln und Normen sozialisiert wurde?《
Durch zusätzliche Integration.
》Im Übrigen hat der Staat zu allererst das Wohlergehen der eigenen Bürger im Auge zu haben, das von ausländischen Straftätern halte ich für absolut unerheblich《
Sie sind aber nicht "der Staat". Unserer hier hat eine Verfassung, ihr erster Artikel lautet: "Die Würde des Menschen ist unantastbar".
Nicht: die des deutschen Menschen. Oder des männlichen. Oder des heterosexuellen. Usw. - jede*r, auch Sie, kann, je nach Situation, auch innerhalb Deutschlands, zum "Fremden" werden - das Grundgesetz schützt ihn*sie.
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[Re]: Wer straffällig geworden ist, wird hierzulande resozialisiert, sollte jedenfalls so sein.
Welche verfassungskonformen Gründe kann es geben, diesen Grundsatz nur für Nicht-Deutsche - die zudem möglicherweise in ihrer Heimat weiter bedroht sind - aufzugeben?
Auch hinter solchen Forderungen kann gut eine verfassungsfeindliche Einstellung stehen, nach der Strafgesetze, Strafen, 'in Wirklichkeit' zu lasch seien, aber es 'nun mal leider', GG, nicht anders gehe.
Dem sollte auch Habeck keinen Vorschub leisten.
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Das sind Reflexe, vor allem bei Merz, die sich in Jahrhunderten des Judenhasses, ihrer Verfolgung und Ermordung festgesetzt haben: Nicht-Täter sollen bestraft werden.
Typisches Muster: ein Jude begeht, angeblich oder tatsächlich, eine Straftat - alle sollen büßen, es gibt Pogrome.
Aufnahmestop für Asylbewerber, aber auch Abschiebung, bedeuter u.U. Tod für sie, Strafen, die in keinem deutschen Gesetzbuch stehen, sondern von denen verhängt werden, vor denen diese Menschen geflohen sind.
Es sind prinzipiell rechtsradikale Reflexe: gerade mit Blick auf die Wahl nächste Woche sollten sich alle demokratischen Parteien besinnen.
Auch, ob sie wirklich den Eindruck entstehen lassen wollen, es sei die AfD, die am deutlichsten formuliere, was auch sie "eigentlich" richtig fänden...
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Jan van Aken wäre ein Glücksfall für die Linke: äußerst kompetent in Sachfragen, absolut integer (und schlägt sich auch in dieser Krise nicht in die Büsche).
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Zu erwähnen ist vielleicht auch, dass Friedrich Küppersbusch seither in seiner Kolumne keine Wasserstandsmeldungen zum BVB mehr vermeldet.
Sondern zu RWE (nicht dem Konzern, den auch Habeck verteidigt hat - Lützerath-Deal -, sondern zu Rot-Weiss Essen, gegenwärtig auf Platz 9 in der dritten Liga)
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[Re]: Hier noch der link zur UNO www.ohchr.org/en/p...an-troops-northern
Dort ist auch der vollständige Bericht “Killings of civilians: summary executions and attacks on individual civilians in Kyiv, Chernihiv, and Sumy regions in the context of the Russian Federation’s armed attack against Ukraine” (pdf) verlinkt:
www.ohchr.org/site...rt-Killings-EN.pdf
Habe ich noch nicht gelesen - gegebenenfalls werde ich weiter daraus zitieren (sofern der Kommentarbereich unter diesem Artikel hier offen bleibt)
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[Re]: "wurden durch internationale Beobachter dokumentiert und bestätigt" - leider haben Sie dafür keine Belege verlinkt.
Ich habe diese Erklärung der UN zu einem eigenen Bericht "[that] details how Russian troops killed civilians in Ukrainian towns and villages across the Kyiv, Chernihiv and Sumy regions of Ukraine from 24 February until 6 April 2022" gefunden:
》Bogner said [...] “There are strong indications that the summary executions documented in this report may constitute the war crime of willful killing” 《
Diese Passage scheint mir aufschlussreich: 》Summary executions often followed security checks by Russian armed forces. “A mere text message, a piece of camouflage clothing, or a record of previous military service could have fatal consequences,”《 - dies klingt so, als hätten die Russen versucht, Zivilist*innen von aktiven Kämpfer*innen zu unterscheiden.
Leider geht der Report auf diese Frage nicht näher ein. Es würde auch nichts daran ändern, dass solche Exekutionen Kriegsverbrechen darstellen, wohl aber, dass nicht geklärt ist, ob diese an Zivilist*innen im Sinne des Völkerrechts begangen wurden.
Und, wie bereits dargelegt, bleiben weitere Fragen offen.
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[Re]: Hier noch der link zur UNO www.ohchr.org/en/p...an-troops-northern
Dort ist auch der vollständige Bericht “Killings of civilians: summary executions and attacks on individual civilians in Kyiv, Chernihiv, and Sumy regions in the context of the Russian Federation’s armed attack against Ukraine” (pdf) verlinkt:
www.ohchr.org/site...rt-Killings-EN.pdf
Habe ich noch nicht gelesen - gegebenenfalls werde ich weiter daraus zitieren (sofern der Kommentarbereich unter diesem Artikel hier offen bleibt)
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》Ob sich konservative Amerikaner in Mittleren Westen allerdings davon angesprochen fühlten, ist fraglich《
Das ist genau der Knackpunkt. Obama hat seine erste Wahl, noch als Senator, auch mit dem Versprechen "reaching across the aisle" gewonnen, er werde Gräben überwinden - davon ist aber nichts zu sehen (auch übrigens in seinen beiden Antszeiten nicht).
Bisher kommt mir der Parteitag hauptsächlich wie eine Selbstvergewisserung der Demokraten vor, wofür und vor allem wogegen sie sind: gegen Trump, klar, aber eben auch gegen seine Wähler*innen und ihre Überzeugungen.
P.s. und ob "Coach" wirklich so ein toller Nick für einen Vize(!)präsidentschaftskandidatin ist, ist auch die Frage: wozu bräuchte eine mögliche erste weibliche Präsidentin der USA einen Trainer? Der ihr womöglich Anweisungen erteilt, wie sie das Spiel zu spielen habe, um zu gewinnen?
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[Re]: Inzwischen sind Sie offenbar schon rechts von der Berliner Polizei angekommen - die ermittelt immerhin gegen einen ihrer Beamten
www.tagesspiegel.d...mten-12229805.html
Sehen Sie sich das verlinkte Video mal an und überprüfen dann, ob an @Pflasterstrands Vorwurf - "bist Du ernsthaft der meinung, dass ihnen von seiten der exekutivkräfte eines rechtsstaates die selbe behandlung zukommen sollte? das wären ganz schön totalitäre reflexe, meinst Du nicht?" - nicht mehr dran ist, als Ihnen lieb ist.
Statt sie mit "habe im Laufe meines politischen Lebens weiß Gott genug exzessive Polizeigewalt erlebt" abzuwiegeln...
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[Re]: Korrektur: das Gesetz wurde nicht "nach Mitternacht", sondern am späten Abend beschlossen.
Die taz hat hier taz.de/Plaene-fuer...haerfung/!5888990/ schon seinerzeit genauer auf Kritikpunkte hingewiesen: 》Die Leipziger Rechtsprofessorin Elisa Hoven wirft Buschmann und dem Bundestag nun aber vor, dass sie nicht von einer Möglichkeit der Einschränkung Gebrauch gemacht haben, die der EU-Rahmenbeschluss ausdrücklich vorsieht. Danach kann die Strafbarkeit des Leugnens und groben Verharmlosens auf Völkerstraftaten begrenzt werden, die „ein internationales Gericht“ endgültig festgestellt“ hat 《 und verlinkt weiter zu dieser kritischen Einschätzung von Paula Rhein-Fischer verfassungsblog.de...erung-durch-recht/ , die auch darauf hinweist, dass "nicht nur öffentliche, sondern auch in einer (öffentlichen oder nicht-öffentlichen) Versammlung getätigte Äußerungen kriminalisiert" werden.
Problematisch finde ich die frühe Einordnung des Geschehens als Kriegsverbrechen durch Baerbock (+ ihre Ankündigung von Waffenlieferungen sozusagen im selben Atemzug) und dann ein Gesetz, dass Gegenrede mindestens sehr erschwert, per Strafandrohung riskant macht.
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Es darf nicht bestritten werden, dass es in Butscha russische Kriegsverbrechen gegeben hat: die Ampel hat im Oktober die Leugnung von Kriegsverbrechen unter Strafe gestellt (in einem sog. "Omnibusverfahren", d.h. ohne Ausprache, nach Mitternacht als Anhang zur Reform des Bundeszentralregisters).
shorturl.at/n8RQn
Und Baerbock am 4.4.22 die Verbrechen von Butscha genau so eingeordnet, verknüpft mit der Ankündigung einer Ausweitung der Waffenlieferungen.
shorturl.at/5rh5n
Rechtlich wichtig, weil das neue Gesetz "das Leugnen oder Verharmlosen etwa von Kriegsverbrechen, die noch von keinem Gericht als solche festgestellt wurden" bestraft (Elisa Hoven)
shorturl.at/B4Dit , also Baerbocks Einschätzung vom 4.4.22 rechtlich bindend ist.
Die Russen haben sich laut Wikipedia am 31.3.22 aus Butscha zurückgezogen, erste Meldungen aber sind vom 4.4.22
Noch am 13.3.22 hatte Selenski Kollaborateuren mit dem Tod gedroht shorturl.at/8IWKo , noch vor dem Einmarsch der Russen hat die Ukraine Zivilist*innen bewaffnet shorturl.at/xjn7Q und so zu völkerrechtlich legitimen Zielen im Kriegsfall gemacht - zu Butscha sind m.E. noch viele Fragen offen.
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[Re]: Korrektur: das Gesetz wurde nicht "nach Mitternacht", sondern am späten Abend beschlossen.
Die taz hat hier taz.de/Plaene-fuer...haerfung/!5888990/ schon seinerzeit genauer auf Kritikpunkte hingewiesen: 》Die Leipziger Rechtsprofessorin Elisa Hoven wirft Buschmann und dem Bundestag nun aber vor, dass sie nicht von einer Möglichkeit der Einschränkung Gebrauch gemacht haben, die der EU-Rahmenbeschluss ausdrücklich vorsieht. Danach kann die Strafbarkeit des Leugnens und groben Verharmlosens auf Völkerstraftaten begrenzt werden, die „ein internationales Gericht“ endgültig festgestellt“ hat 《 und verlinkt weiter zu dieser kritischen Einschätzung von Paula Rhein-Fischer verfassungsblog.de...erung-durch-recht/ , die auch darauf hinweist, dass "nicht nur öffentliche, sondern auch in einer (öffentlichen oder nicht-öffentlichen) Versammlung getätigte Äußerungen kriminalisiert" werden.
Problematisch finde ich die frühe Einordnung des Geschehens als Kriegsverbrechen durch Baerbock (+ ihre Ankündigung von Waffenlieferungen sozusagen im selben Atemzug) und dann ein Gesetz, dass Gegenrede mindestens sehr erschwert, per Strafandrohung riskant macht.
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[Re]: Pommesbude - kommt auch drauf an...
www.merkur.de/lebe...en-zr-8314211.html
www.instagram.com/...h=NnMxMGk4N3Y0cjgz
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[Re]: Eine m.E. unzulässige Aufrechnung.
Der Holodomor ist 2022 vom Bundestag als Völkermord verurteilt worden, in Anwesenheit des ukrainischen Botschafters Makejew und seines Vorgängers, des bereits erwähnten Melnyk.
Seitdem ist es in Deutschland strafbar, seinen Charakter als Völkermord zu leugnen.
Im Gegensatz etwa zum Holocaust aber dauert die wissenschaftliche Diskussion zu dieser Einstufung an shorturl.at/MeMLZ
Für Katyn hat Russland seine Verantwortung eingestanden shorturl.at/iG1j9
Diesen Hintergrund - aus deutscher Sicht! - zur Rechtfertigung einer Art Waffenbrüderschaft mit einem Staat heranzuziehen, der sich heute affirmativ auf die Kollaboration der faschistischen ukrainischen Kollaborateure der Wehrmacht bezieht, stellt faktisch genau die Art Kontinuität her, die hier kritisiert wird.
Eine Tradition, die noch nicht mal auf einer niedrigeren Ebene durchbrochen wurde: warum sind z.B. die Waffenlieferungen aus Deutschland nicht an die Bedingung geknüpft worden, die identitätsstiftende Einstufung der OUN - "Unabhängigkeitskämpfer" - durch das Parlament zu korrigieren, oder wenigstens die Bandera-Straßenschilder, seine Heldenstatuen zu beseitigen?
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》Das eigentlich Erschreckende ist, dass die Bundeswehr genau diese Teile ihrer Tradition jetzt wieder hervorholen und als vorbildlich darstellen wollte, um die von Boris Pistorius geforderte Kriegstüchtigkeit umzusetzen. Die historischen Kontinuitäten sind also nie abgerissen und das ist mehr, als man über die Bundeswehr wissen wollte. Oder eben das, was man leider wissen muss.《
Und vielleicht sollte wan auch endlich anfangen, genau diesen Aspekt in Bezug auf die Ukraine in den Blick zu nehmen:
Zu "kriegstüchtig" gesellt sich rhetorisch "den Krieg nach Russland tragen", an der Seite von Nationalisten, die den ukrainischen Faschisten Bandera als "Unser Held" bezeichnen (Botschafter a.D. Melnyk), Banderas Organisation Ukrainischer Nationalisten per Parlamentsbeschluss zu Unabhängigkeitskämpfern deklarieren - trotz ihrer Beteiligung an NS-Gräueln, auch dem Massaker in Babyn Jar - das kann wan beim besten Willen nicht als Bruch mit den Traditionen der Wehrmacht bezeichnen.
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Zum Verständnis "der Netanjahus" ist sicher auch die "Operation Entebbe" wichtig, bei der als einziger israelischer Soldat Jonathan Netanjahu, Bruder des heutigen MP, getötet wurde.
Zur Erinnerung:
》In der Transithalle „selektierten“ die Terroristen die jüdischen Passagiere von den anderen [...] Die übrigen Geiseln wurden freigelassen. Die verbliebenen Geiseln ohne israelischen Pass wurden aufgrund ihrer vermeintlich jüdischen Namen oder anderer Indizien– teilweise fälschlich– als Juden identifiziert. Diese Selektion wurde von den deutschen Terroristen Böse und Kuhlmann übernommen. Als einHolocaustüberlebenderBöse dabei seineeintätowierte Häftlingsnummerzeigte und ihn so an dieSelektionin denKonzentrationslagernerinnerte, erwiderte Böse auf den darin implizierten Vorwurf, er sei kein Nazi, sondernIdealist《
Bei der "drei der zuletzt noch 105 Geiseln, etwa 20 ugandische Soldaten sowie derOberstleutnantJonathan Netanjahuder israelischen Einsatzkräfte bei Feuergefechten ums Leben kamen"
de.m.wikipedia.org.../Operation_Entebbe
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[Re]: 》Was hat Borkum mit dem Köln/Bonner Flughafen zu tun?《
Fossile Energie.
Und auf der politischen Ebene: dass rot-grün komplett die Verbindung zu LG, Ende Gelände oder auch FFF verloren hat.
Und damit zu Klimaschutz. wie auch zu Ökologie, Artenschutz. Oder zur Friedensbewegung.
Die 'Letzte Generation' gegen die "letzte Regierung", "die aktiv auf die Klimakrise Einfluss nehmen kann" - das war
Annalena Baerbock im Wahlkampf m.youtube.com/watch?v=9TMLv9TvPhI
Baerbock 2022 hingegen auf die Frage der Taz 》Die Gruppe Letzte Generation klebt sich nicht nur an Bilderrahmen, sondern auch auf Straßen fest. Wann kleben Sie sich auf die Straße? 《 indigniert:
》Ist das ernsthaft Ihre Frage an die deutsche Außenministerin?《
taz.de/Annalena-Ba...maschutz/!5891802/
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Die Formulierung 》Das Kanzleramt aber hat offenbar jedes Gespür für die grassierenden Ängste vor einer Eskalation mit Russland verloren《 bleibt selbst in "eher eine aufgehübschte Version von: Wir müssen unsere Politik jetzt aber wirklich besser erklären" stecken: "Ängste" ist pathologisierend, klingt nach Querdenkern, Impfgegnern, VTs
Wie wär's mit 'die zunehmenden Bedenken vor einer Eskalation mit Russland ernst nehmen'? Immerhin hat auch der Fraktionsvorsitzende der Kanzlerpartei, Mützenich, Einwände geäußert?
Und apropos 》Die Krieg-oder-Frieden-Agitation des BSW ist beschämend unterkomplex《 - vielleicht ist es (statt dieser doch eher knappen Zusammenfassung) doch der Mühe wert, die sich der DLF gemacht und Wagenknecht interviewt hat, hier nachzuhören:
www.deutschlandfun...-fb6c09de-100.html
Ernst nehmen allerdings sollten Sie diese Ihre Formulierung 》Eine Debatte ohne Streit und mit feststehendem Ergebnis? Das kennt man eher aus autoritären Regimen《 - irgendwie fängt es immer an (vgl.a. "Vulgärpazifismus" - killt auch jede Diskussion), vor allem in Fragen von Krieg und Frieden.
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[Re]: 》Der Krieg könnte heute enden, wenn die Hamas und deren Handlanger:innen die völkerrechtswidrig festgehaltenen Geiseln freilassen würden. Täte die Hamas eben das, gäbe es dann nicht mal in Israel eine Mehrheit, welche die Fortsetzung des Krieges bejahen würde.《
Das ist nicht nur völlig richtig, sondern ließe sich noch ergänzen: stellte hingegen Israel seinerseits einseitig die Kampfhandlungen ein, wäre nicht damit zu rechnen, dass die Hamas vergleichbar reagieren würde, ihre Forderung 'from the river to the sea' aufgäbe.
Dennoch muss es sein, denn das entsetzliche Sterben der palästinensischen Zivilbevölkerung fände auch so ein Ende.
Weiter geht meine Gleichsetzung nicht, sie bezieht sich nur auf diesen Punkt.
Es spricht auch nichts dafür, dass sich für Israel ein Minus an Sicherheit ergäbe: spätestens seit Netanjahus Entschuldigung ist klar, dass der 7.Okt hätte verhindert werden können, und die Gelassenheit hinsichtlich einer Reaktion des Irans nach der Tötung Haniyehs zeigt großes Vertrauen in die Abwehrfähigkeit von Angriffen.
Und Netanjahus politisches Überleben sollte in keinem Zusammenhang Priorität haben.
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[Re]: Ihre Quelle:
》Das „Regiment Asow“ darf nicht mit der offen rechtsextrem auftretenden „AsowBewegung“ verwechselt werden, mit der es jedoch eng verbunden und verflochten ist.
Das Vorhandensein von neonazistischen, ultranationalen und weiteren menschenverachtenden
Tendenzen inklusive Antisemitismus innerhalb des „Regiments Asow“ ist heute tatsächlich wohl nicht zu leugnen, obwohl das Regiment sich im Zuge der Professionalisierung nach 2014
von vielen belasteten Personen losgesagt hat und sich entpolitisiert haben will. Doch noch im Jahr 2018 verfügte der US-amerikanische Kongress bei der Zusage einer Hilfeleistung in Höhe von
520,7 Millionen US-Dollar an die Ukraine folgerichtig ein gezieltes Ausbildungs- und
Waffenembargo gegen das „Regiment Asow“ wegen [...] dessen neonazistischer Gesinnung《
Und dies hier sei russische Propaganda:
》„One Fascist is one too many. It matters not that the Azov Battalion is 3,000 in an armed force of 200,000. Three thousand fascists supporting neo-Nazi insignia in an official armed unit is an insult to the memories of Europeans and only in Ukraine do we see this phenomenon. One Fascist is one too many.“《
Ihre Einwände überzeugen nicht.
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„Is Palestine a Feminist Issue?“
Peace most certainly is.
Und angesichts der Nachrichten aus Israel, aus Palästina, ist Frieden ein Anliegen von höchster, wichtigster Aktualität.
Weder die Hamas noch der Krieg Israels gegen Gaza dürfen weiter unterstützt werden, von niewandem - den Rest sollten wir später klären.
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[Re]: Die Werchowna Radahat die Mitglieder der Organisation Ukrainischer Nationalisten im April 2015 zu Unabhängigkeitskämpfern erklärt.
Berücksichtigt wan die historische Einordnung der OUN (Wikipedia): 》Der HistorikerStanley Payneklassifiziert die OUN als rechtsradikal undrassistisch,[58]Andreas Umlandklassifiziert die OUN-Ideologie als eine ukrainischeFaschismusspielart.[59]Auch der HistorikerFrank Golczewskicharakterisiert die OUN als faschistische Bewegung.《, lässt sich für 2015 eine nationalistische Mehrheit kaum bestreiten.
In ihrer Zusammenfassung der Minsker Abkommen bis zu diesem Jahr 2015 schreibt die BPB: 》Die Forderung nach der Entwaffnung illegaler Verbände hat die Ukraine durch die Eingliederung aller Freiwilligen-Bataillone in staatliche Strukturen für die eigene Seite formal gegenstandslos gemacht《
www.bpb.de/themen/...-donbass-konflikt/
Das rechtsextreme Asow Bataillon z.B. wurde mit einem Taschenspielertrick "entwaffnet", ist weiter mit Nazisymbolen unterwegs - der grassierende Nationalismus der West-Ukraine lässt sich wirklich nicht schönreden.
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》Uns schwindet nun mal allen die Zeit, um diesen Planeten zu retten, das hat sich die Letzte Generation nicht ausgedacht und es ist nicht ihr, sondern unser aller Interesse, also ran da. Wenn einem eine Aktionsform nicht gefällt, kann man sich ja eine andere überlegen《
Erinnert sich wer, wie Asterix und Obelix im Circus Maximus¹ subversiv das "Ja/Nein/Ich/Schwarz/Weiß-Spiel (darf wan alles nicht sagen) einführen (Caesar was not amused at all)? (Statt 'Löwe frisst Gladiator', zur allgemeinen Gaudi?
Mir schwebt ja irgendwie vor, dass LG, z.B. mithilfe von AI, diese Jumbos dazu kriegt, auf den Rollfeldern ihre Nasen zusammenzustecken und was ähnliches machen. Wie Quartett mit Bordcomputern.
Und - statt sich festzukleben - irgendeine Show mit Avataren inszenieren (damit sich die Passagiere nicht langweilen. Irgendwie Abba-mäßig, Night of the Proms oder so)
¹Asterix als LEGIONÄR, GROSSER ASTERIX-BAND III
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[Re]: Car-Sharing subventionieren, irgendwie über Steuern?
Und auf dem Land Sammeltaxis nach Bedarf (hat 2017 in Schweden, Kalmar Län, super funktioniert, inklusive Dachpappe innen Kofferraum)?
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[Re]: Hier shorturl.at/NwrWx noch ein Beitrag des Antisemitismusbeauftragten der jüdischen Gemeinde Berlin, Königsberg, der als Reaktion auf die Heldenverehrung Banderas erklärte, er könne nicht schweigen, 》wenn Mörder, Verbrecher und Antisemiten zu Helden hochstilisiert werden.《
Das ist deshalb wichtig, weil beispielsweise Johann Wadephul, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU im Bundestag, die Einwändes seines Parteifreunds Kretschmer in Sachsen gegen Waffenlieferungen so kritisiert:
》»Deutschland hat eine große Verpflichtung, an der Seite eines Landes zu stehen, das es selbst im Zweiten Weltkrieg überfallen hat«, [...] »Wir stehen an der Seite der Freiheit, und wir werden unserer Verantwortung gerecht. Das ist die eindeutige und unverrückbare Position der Union«, betonte der CDU-Politiker.《
shorturl.at/5qhHz
Und dabei mit keiner Silbe erwähnt, dass sich die heutige Ukraine affirmativ auf genau die faschistischen Kräfte beruft, die diesen Überfall als Befreiung begrüßt und mit der Wehrmacht zusammengearbeitet haben, auch in Babyn Jar: diese Nationalisten, die im Parlament eine Mehrheit gegen Selenski haben, sind es, die Deutschland unterstützt.
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[Re]: 'ich bin auch "Pro-Khelif"' heißt ja nun nicht, dass ich mich in einem "Lager" befände, insofern gibt es da meinerseits keinen weiteren Distanzierungsbedarf über das hinaus, was ich hier schon klar und deutlich formuliert habe.
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[Re]: Irgendwann muss wan sich allerdings auch entscheiden, ob wan es in Putin mit einem größenwahnsinnigen Irren vom Kaliber eines Hitler (dafür stand vor allem im ersten Kriegsjahr die Verballhornung "Putler") zu tun hat oder einem rationalen Akteur.
Ihr Argument hat letzteres zur Prämisse - dann allerdings müssten sich grundsätzlich Lösungen jenseits des Schlachtfelds, am Verhandlungstisch finden lassen.
Angesichts der Verheerungen in der Ukraine, der unzähligen Geflüchteten, Verletzten und Toten besteht m.E. auch eine moralische Verpflichtung, alles Erdenkliche zu versuchen, damit es dazu kommt.
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[Re]: Vielleicht legt sich Ihre Empörung, wenn Sie diesen Krieg nicht nur als eine Aktion - (völkerrechtswidriger Angriff) und Reaktion (legitime Verteidigung) - betrachten, sondern in seinem Verlauf in eine Abfolge von Aktionen und Reaktionen auflösen.
Dies hätte den analytischen Vorteil, Aspekte wie Eskalation bzw. Deeskalation (weiten sich die Kämpfe aus, werden andere Staaten in sie hineingezogen oder nicht), Angemessenheit von Reaktionen (Völkerrecht) oder nicht, politische Ziele (Priorität Krieg ./. Klimawandel; Bündnistreue; geostrategische Interessen) usw. überhaupt erst ins Auge fassen zu können.
Was allerdings nicht die Illusion befördern soll, Kriege ließen sich letztlich wirklich "verstehen"...
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》... das Pro-Khelif-Lagerschwurbelt von einer „zionistischen“ Weltverschwörung [...]《
Bei allem Verständnis dafür alles in Schubladen stecken zu wollen: ich bin auch "Pro-Khelif", verwahre mich aber entschieden dagegen, für Geraune von "einer „zionistischen“ Weltverschwörung" in Anspruch genommen oder dessen verdächtigt zu werden!
Da in Paris treten Athlet*innen zwar für ihre Länder an, als Einzelkämpfer*innen oder in Mannschaften an: aber immer als Menschen mit Anspruch auf die Wahrung ihrer Würde!
Auf diese hat sich auch Khelif selbst berufen m.youtube.com/watch?v=EEMr0Ezsu5U , Zitat 》it was something thar harms human dignity [...] the bullying of athletes [...] has effects, massive effects, it can destroy people, it can destroy people's thoughts, spirits and minds《
Jede*r glaubt etwas zu wissen (nach meinem Kenntnisstand aber gibt es weder für "XY" noch "intersexuell" belastbare Belege) - und dann wird dieser Mensch gnadenlos an den Pranger gestellt, als "Beleg" für irgendeine "Sache" entpersönlicht...
An dieser Stelle deshalb: Herzlichen Glückwunsch, Champ!
Zu großen Kämpfen, innerhalb und außerhalb des Rings! u
Und dem verdienten Olympiagold!
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》Demfreien Theaterist es auch während der Pandemie gelungen, durch Zuhören und Experimentieren neues Publikum zu gewinnen und Menschen mit dem Theater in Berührung zu bringen, die nicht geglaubt haben, Theater wäre etwas für sie, und für die lange Zeit tatsächlich im deutschsprachigen Raum kaum Theater gemacht wurde: In der freien Szene haben Schwarze und migrantische Perspektiven ihren festen Platz gefunden. Die Szene ist queerfeministisch, vielfältig und arbeitet hart und erfolgreich am Abbau von Barrieren《
Gut, dass Sie auf die Petition, das Problem aufmerksam machen - völlig unverständlich, warum trotz einer Erhöhung ihres Budgets ausgerechnet die grüne Kulturstaatsministerin Roth ausgerechnet hier die Axt ansetzt.
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In diese Aufzählung hier
》90Tote im Club Bataclan in Paris 2015, 22 Tote bei einem Selbstmordattentat während eines Konzerts von Ariana Grande in Manchester 2017,mehr als 130 Tote in der Crocus City Hall in Moskau im vergangenen März.《
gehören auch die 364 Toten beim Nova-Festival letztes Jahr:
》DasMassaker bei Reʿimam 7. Oktober 2023 war einTerroraktder radikalislamistischenHamasim Rahmen ihresTerrorangriffs auf Israel, bei dem 364 Menschen am Gelände desPsytrance-FestivalsSupernova Sukkot Gatheringin der Nähe desKibbuz ReʿimimGebiet der Regionalverwaltung Eschkolermordet wurden. Viele weitere wurden verletzt und 40 als Geiseln in denGazastreifenentführt.《 (Wikipedia)
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[Re]: 》In Afrika wurden koloniale Grenzen gezogen. Nicht aber die heimische Bevölkerung vertrieben. Außer vielleicht in Südafrika《
Das ist nur eingeschränkt richtig, am Horn von Afrika etwa (Somalia, Dschibuti, Eritrea, Äthiopien) wurde mit diesen Grenzen das nachhaltige nomadische Prinzip zerstört, die Lebensgrundlage der Bevölkerung insofern, als sie auf ein nomadisches Leben angewiesen war - wenn die Herden nicht weiterziehen können, vernichten sie die Vegetation, statt sie nachhaltig zu nutzen.
Und inwieweit wan europäischen und islamischen Sklavenhandel zum Thema ausklammern kann, halte ich auch für sehr fragwürdig.
Aus dem Teilungsplan der UNO de.m.wikipedia.org...BCr_Pal%C3%A4stina hätte sich, wie das Beispiel Pakistan ein Jahr zuvor zeigt, palästinensischerseits sicher auch mehr machen lassen.
Verpasste Chancen sind auch hier de.m.wikipedia.org...Friedensdiplomatie in Reihe dokumentiert [Oslo II!] - es ist eigentlich klar, dass palästinensicherseits faktisch die Minimalforderung durchgängig "From the River to the Sea" lautet.
Womit wir wieder in der Rigaer Straße und der Parteinahme dort wären...
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Die FR:
》Mit deutschen Panzern attackieren Ukrainer nun Russland: Schwere Verluste in Kursk
[...]
Die Ukraine intensiviert ihre Bemühungen gegen Russland und initiiert eine Offensive in der Grenzregion Kursk. Deutsche Panzer sind ebenfalls an dem Angriff beteiligt. [...]
EU-Sprecher befürwortet Vorstoß der Ukraine in russisches Territorium《
shorturl.at/bDpG0
》Die von [...] Putin als „Provokation“ bezeichnete Offensive, die Kyjiw bisher nicht kommentiert, wirft einige Fragen auf – nicht zuletzt die, was genau die Ukraine mit diesem Vorstoß militärisch bezweckt und wie er das weitere Kampfgeschehen beeinflussen könnte《
Wenn es der Ukraine gelingt, die NATO in eine direkte Konfrontation mit Russland zu manövrieren - etwa, indem es als Reaktion ein Mitglied der Allianz angreift - würde sich das Kriegsgeschehen vom Territorium der Ukraine wegbewegen.
Dies würde allerdings den Beginn eines 3. Weltkriegs bedeuten.
Strategisch hat sich der Westen in die gefährliche Lage manövriert, darauf angewiesen zu sein, dass Putin sich mäßigt und auf diesen von ihm als "Provokation" bezeichneten Angriff besonnen reagiert.
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Die FDP verabschiedet sich ganz bewusst von ihren Verdiensten als Rechtsstaatspartei, für die Namen wie Burkhard Hirsch und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger einst gestanden haben:
》Lindner: FDP setzt im Bundestagswahlkampf auf Sozial- und Migrationsthemen
Berlin: Die FDP will im Bundestagswahlkampf im kommenden Jahr vor allem auf die Einwanderungs- und Sozialpolitik setzen.《
www.br.de/nachrich...nsthemen,30069e2b1
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》Und auchdie Debatte um die Boxerinwird in die finale Runde gehen. Mit harten Schlägen, vor allem unter die Gürtellinie.Darf die das? Ist Khelif nicht viel zu männlich, um als Frau zu boxen?《
Khelif hat sich ihrerseits unmissverständlich geäußert:
》„Ich sende eine Botschaft an die Menschen in der Welt, damit sie aufhören, Athleten zu mobben, weil es Auswirkungen hat, massive Auswirkungen“, appellierte die 25-Jährige.
[...] „Es kann Menschen zerstören, es kann die Gedanken, den Geist und den Verstand von Menschen töten.“《 (sport1.de)
Denn der wirkliche Skandal ist doch, dass intimste, körperliche unf psychische Details zu einem Menschen in der Öffentlichkeit ohne jede Rücksichtnahme auf seine Würde "debattiert" werden, Khelif zum 'Objekt' degradiert wird (und womöglich in ihrer Heimat in Gefahr gerät, Anfeindungen ausgesetzt sein wird)
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[Re]: Wenn es in dem Vertrag so eine Klausel gibt, kann wan den kündigen und mit dem selben Versorger einen neuen Vertrag ohne diese Klausel schließen - so verstehe ich den Vorschlag...
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[Re]: Interessanter Gedanke!
Der die Vermutung nahelegt, dass der Verband viele solche Verträge mit schlecht informierten Kund*innen geschlossen hat und es sich um ein Geschäftsmodell handelt.
Ein fragwürdiges.
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[Re]: 》Eine PoC, die eine cis-Frau ist, hat gegen eine weiße cis-Frau gewonnen, die daraufhin rumgeheult hat, es sei nicht fair《
Hat Carini inzwischen richtig gestellt: 》Carini entschuldigt sich beiKhelif
[...] Nach dem Ende des Kampfes gab es den üblichen Handschlag nicht. Dies sei jedoch ein Missverständnis gewesen. "Das war keine absichtliche Geste, ich entschuldige mich bei ihr und bei allen. Ich war wütend, weil die Olympischen Spiele für mich vorbei waren. Ich habe nichts gegen Khelif, wenn ich sie noch einmal treffen würde, würde ich sie umarmen", sagte Carini.
Mit ihrer Aussage, es sei nicht fair, sei nicht Khelif gemeint gewesen. "Das ist absolut nicht so. Es war nicht fair, dass mein Traum so schnell zu Ende gegangen ist", sagte Carini.《
www.queer.de/detai...p?article_id=50451
Das Pro und Contra hier hebt die Sache auf eine grundsätzlichere Ebene, weg von shitstorm und Instrumentalisierung der beiden für irgendwas (bei Ihnen PoC ./. weiß) - finde ich gut.
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Letztendlich soll es ja um Fairness gehen und wie sie herzustellen sei.
Völker hat sicher Recht, dass der Frauensport am Ende wäre, wenn Transfrauen angeborene körperliche Vorteile ausspielen könnten, die nichts mit Training zu tun haben, Krauss allerdings auch, wenn er Diskriminierung thematisiert - es ist auch nicht fair, wenn Transmenschen von Sportereignissen ausgeschlossen werden.
Auflösen lässt sich das vielleicht, wenn wan die bisherigen Kategorien mit dem Handicap beim Golf (bei Gallopprennen spielt übrigens das Geschlecht der Pferde eine überraschende Rolle www.tagesspiegel.d...prung-8122516.html ) vergleicht: Spieler*innen unterschiedlicher Spielstärke können so auf Augenhöhe gegeneinander antreten - interessante Aufgabe, dies auch für andere Sportarten, unter Einbeziehung des Aspekt "trans" auszuarbeiten, würde ich denken.
Sicher ganz und gar nicht fair aber ist der Umgang mit Khelif - bis zur Olympiade in Paris als Amateurboxerin 37 Kämpfe gewonnen und neun verloren - , die sich einem fürchterlichen Internet-Mob ausgesetzt gesehen hat und zu Recht einen Angriff auf ihre Menschenwürde beklagt! shorturl.at/XPyu2
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Das ist so links wie "NationalSOZIALISMUS", in Wirklichkeit gar nicht.
Mal angenommen, die Stimmung jetzt - gegen Globalisierung, (Neo)Kolonialismus, Klimawandel - sei ähnlich vorrevolutionär wie in der Weimarer Republik - Wirtschaftskrise, Massenarbeitslosigkeit - ließe sich doch "lernen", dass sich eine echte Revolution derailen lässt, indem Sündenböcke präsentiert werden.
Wie immer nach der Französischen Revolution: "die" Juden. Zwar nach ihrem Vorbild - Guillotine bis hin zum König -, aber mit dem Unterschied, dass dort 1789 mit der Aristokratie tatsächlich die Mächtigen getroffen wurden
Deutsche Linke und Antisemitismus: das ist auch eine lange Geschichte der Kontinuität
www.hagalil.com/20...ahre-nach-entebbe/
Und diese Art des Derailings ist es auch, das dem mit dem Stichwort Postcolonialism verbundenen Impetus einen faschistischen Charakter verleiht, von der grundsätzlichen Unterstützung Russlands im Ukrainekrieg, des Irans gegen die Revolution der Frauen dort, kulminierend in dem Vorwurf des Settler-Colonialism gegen Israel, der diesen Staat in Wirklichkeit zum Sündenbock, zu einem Getto im globalen Maßstab erklären soll, das zu eliminieren sei.
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Selenskis Dilemma hat Klitschko kürzlich erläutert:
》Die Debatten um mögliche Szenarien für einen Friedensschluss mit Russland stellen den Präsidenten nach Einschätzung vonKlitschkovor große Schwierigkeiten. [...] „Wird er den Krieg mit neuen Toten und Zerstörung fortsetzen oder einen territorialen Kompromiss mit [...] Putin in Betracht ziehen?“, fragteKlitschko.„Wie auch immer er sich entscheidet, unser Präsident riskiert politischen Selbstmord.“ Beide Szenarien könnten ihn in Erklärungsnot bringen.Insbesondere mögliche territoriale Zugeständnisse, die einen Gebietsabtritt an Russland zur Beendigung des Krieges vorsehen würden, könnten den Ukrainern nur schwer zu vermitteln sein.„Wie soll er dem Land und den Menschen erklären, dass es notwendig ist, Teile unseres Territoriums aufzugeben,die Tausende unserer kämpfenden Helden das Leben gekostet haben?“, soKlitschkoweiter《
shorturl.at/MtIhh (21. Juli 2024 16:40)
Ein eisernes 'the war must go on' ist, "Freibrief" hin oder her, jedenfalls keine Alternative, die die konkret die Menschen im Blick hat, weiteres Sterben in der Ukraine verhindern kann.
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Es wäre gut, wenn das Thema Antisemitismus, Unterstützung der Hamas jetzt nicht nur an Queers festgemacht würde - angesichts des unendlichen Leids in Gaza hat es ja auch etwas Nobles, gerade nicht die eigenenen Interessen zu vertreten, wenn wan sich für die Menschen dort einsetzt.
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Limbus ist ursprünglich eine Vorhölle, "in limbo" in der/einer Vorhölle
de.m.wikipedia.org...Limbus_(Theologie)
Gab's auch mal nen Tatort zu
de.m.wikipedia.org/wiki/Tatort:_Limbus
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[Re]: Ja, mal sehen. Sowas hier (liveblog faz) finde ich jedenfalls eher vorbildlich:
》Eingemeinsames Selfie von olympischen Tischtennisspielern aus Nordkorea und Südkoreasorgt für Aussehen – und wird als seltenes Zeichen grenzüberschreitender Einigkeit der beiden verfeindeten Länder gefeiert. Nachdem Südkorea im gemischten Doppel in Paris Bronze hinter Nordkorea und Olympiasieger China gewonnen hatte, stellten sich alle drei Teams auf dem Medaillenpodium zum Gruppenfoto auf. Südkoreas Lim Jonghoon drückte ab - einBild für die Ewigkeitentstand.
Die politische Lage zwischen Südkorea und dem mit Atomwaffen ausgestatteten Nachbarn ist derzeitsehr angespannt. Im Januar hatte Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un Südkorea als „Hauptfeind" bezeichnet, im Februar brach Nordkorea jegliche Wirtschaftsbeziehungen zu Südkorea ab.
Die Silbermedaille war daserste olympische Edelmetall für Nordkorea seit 2016.2021 in Tokio war das Land aufgrund der Corona-Pandemie nicht angetreten. „Das ist derwahre Geist der Olympischen Spiele", sagte ein südkoreanischer Kommentator über das Selfie. (sid)《
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[Re]: Da irren Sie sich sehr: u.a. diese Demos (auf einer von ihnen hat auch Brandt geredet) haben bei der sowjetischen Führung das nötige Vertrauen in die Friedfertigkeit der westlichen Demokratien, ihre Zusagen¹ gestärkt, um Glasnost und die Perestrojka umzusetzen, letzendlich den Eisernen Vorhang abzubauen verhindert, dass sie sich nicht - wie etwa das notorisch bankrotte Nordkorea - einbunkert.
¹auch die mündlichen in Verhandlungen www.theguardian.co...y-it-matters-today
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[Re]: Und vielen Dank, Stimme der Vernunft und so!
Seit vielen Jahren
taz.de/Zehn-Jahre-Kosovokrieg/!5165840/
Bzw. Jahrzehnten
de.m.wikipedia.org...ner_Hofgarten_1981
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Auch von mir herzlichen Glückwunsch!
Geißlers Rede im Bundestag lässt sich, inklusive der Zwischenrufe und Zwischenfragen aus der damaligen Bundestagsfraktion der Grünen hier nachhören
www.swr.de/swrkult...h-gemacht-100.html
Es lohnt, sich das in ganzer Länge anzuhören - heute ist Habeck mit seinem Vorwurf "Vulgärpazifismus" (genauso klassistisch wie "Lumpenpazifismus") ziemlich nah bei Geißler.
Schade, dass Zumachs letzter Artikel hier in der taz schon über ein Jahr alt ist, 》Zu viel Verständnis in Berlin
Die Ankündigung der USA, Streubomben in die Ukraine zu liefern, ist stark umstritten. Die Zurückhaltung der Bundesregierung ist fehl am Platz.《 - sehr lesenswert!
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[Re]: Und vielen Dank, Stimme der Vernunft und so!
Seit vielen Jahren
taz.de/Zehn-Jahre-Kosovokrieg/!5165840/
Bzw. Jahrzehnten
de.m.wikipedia.org...ner_Hofgarten_1981
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Wäre ja mal eine willkommene Abwechslung, wenn eine Partei mit "keine Waffen in Kriegsgebiete" in die Wahl ginge und anschließend bei einer Regierungsbeteiligung dann auch dabei bliebe...
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[Re]: Zur Klarstellung: Mit dem "unanständig" in 》Mit einer 12-jährigen Alkohol zu trinken und mit ihr "einvernehmlichen" Sex zu haben ist nicht "unanständig", das ist eine Vergewaltigung《 zitieren Sie nicht mich!
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[Re]: 》Russland war wegen eines im Vergleich zu einem verweigerten Handschlags erheblichen Vergehens der olypmpischen Regeln primär disqualifziert und hat sich aufgedrängt trotzdem teilnehmen zu dürfen《
Folgt wan dem link unter 'als sogenannte Neutrale' oben im Artikel, ist zu lesen:
》Russische Athletinnen und Athleten starten bei den Olympischen Spielen in Paris. Ihre nationalen Farben dürfen sie nicht zeigen – und das ist gut so《
Russland nimmt also formal nicht an den Spielen teil, sondern 15 Sportler*innen AUS Russland für sich selbst.
Daraus nun 》Den Helfershelfern der Mörder seiner Landsleute, schlimmstenfalls Familie die Hand geben müssen oder disqualifziert werden 《 zu konstruieren, um die vielleicht wichtigste olympische Regel - gegenseitiger Respekt der Athlet*innen im Wettkampf - argumentativ für obsolet zu erklären, ist völlig überzogen.
Zumal immer mehr Staaten russischen Kriegsdienstverweigerern die Einreise verwehren www.rnd.de/politik...C27QSAWLSDDWY.html
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[Re]: Mal hervorheben, Ihren Kommentar: danke für die interessanten und aufschlussreichen Erläuterungen!
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[Re]: Diese Möglichkeit würde der Handschlag ja genau eröffnen, wenn er verpflichtend bliebe: ein*e Russ*in könnte es genauso meinen, ohne dafür in ihrem Heimatland angreifbar zu werden.
Und auf der individuellen Ebene gäbe es auch Möglichkeiten, dies so auszudrücken (im Wortsinn), dass die Kameras nichts mitbekommen.
Dem olympischen Gedanken ist so ein Bärendienst erwiesen, zumal die Regeländerung zum Präzedenzfall werden dürfte.
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[Re]: 》Er hat als 19-jähriger ein 12-jähriges Kind gegroomt, betrunken gemacht (was evtl. zu fehlender Gegenwehr geführt hat) und hatte Sex mit ihr. Sind wir uns soweit einig?《
Mit mir nur insoweit, als das sein kann. Möglich ist auch, dass sich zwei Teenager auf Facebook kennengelernt und verliebt, sich getroffen und (zusammen?) betrunken haben und dann Sex hatten.
Von denen einer volljährig war und es dann aus unbekannten Gründen zu einer Anzeige mit zwangsläufiger Verurteilung gekommen ist.
Zwangsläufig, weil sie auch hätte erfolgen müssen, wenn das Mädchen den Sex auch gewollt hätte - ihre mögliche Zustimmung wäre bedeutungslos, weil sie zu jung war, sie gesetzlich bindend zu erteilen.
Wirklich ärgerlich find ich den Verurteilungsfuror mit Ewigkeitscharakter hier und anderswo: der Typ hat nichts verheimlicht, dafür gesessen, eine Therapie gemacht und es als den schlimmsten Fehler seines Lebens bezeichnet, den er vor 10 Jahren begangen hat.
Wenn Sie finden, er solle dafür weiter, lebenslänglich oder so, bestraft werden, setzen Sie sich für eine Gesetzesänderung (in GB und NL) ein, statt sich auf BILD-Niveau (ja keine Resozialisierung!) irgendwelchen Internet-Mobs anzuschließen!
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[Re]: O.T. was auch mal schön wäre: wenn wan hier korrekt formatierte Zitate z.B. aus der Wikipedia per copy&paste einsetzt und sie dann nicht als gibberish, Buchstabensalat mit eher versehentlichen und seltenen Leerzeichen hier erscheinen würden...
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Rabulistisch argumentiert!
》Bisher ist es vielfach üblich, dass – machen wir es klassisch – der Mann mit einer Vollzeitstelle und einem hohen Gehalt dieSteuerklasse 3wählt und die Frau mit einem Teilzeitjob und einem wesentlich geringerem Verdienst die Steuerklasse 5.《
Und: 》Auf den ersten Blick sieht es auch ganz danach aus: Der Mann – bleiben wir bei dieser Konstellation – muss dann mehr Steuern zahlen, die Frau weniger. Sie hat also mehr Netto vom Brutto, er ein bisschen weniger《
Bis hierhin sind dies nur argumentative Annahmen, die nach Jahrzehnten des Ringens um das Aufbrechen traditioneller Geschlechterrollen immer weniger reale Substanz haben, längst sind auch der 'Hausmann' oder gleichgeschlechtliche Ehepartner keine Exoten.
Trotzdem lautet dann der Schluss: 》Gerade die Wählerschaft von Lindners FDP profitiert von diesem patriarchal angelegten Steuermodell《¹
Ehrlicherweise sollte wan doch eingestehen, dass Ziel der Kritik ist, dass möglichst alle wie bescheuert für Geld arbeiten sollen.
¹der dann auch noch unfreiwillig komisch durch die gegenderte Form ad absurdum geführt wird: 》In der FDP-Klientel befinden sich viele Top-Alleinverdiener:innen.《
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[Re]: 》Einfach mal Jürgen Habermas im Interview lesen!《
Und zwar hier:
taz.de/Juergen-Hab...-Krieg/!vn6025235/
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[Re]: Nationalistischer Verdummung kann wan politisch und argumentativ etwas entgegensetzen (wenn wan es kann), Hetze mit den Mitteln des Strafrechts entgegentreten.
Die Mühe sollte wan sich schon machen (müssen), wenn einem an Meinungs- und Pressefreiheit gelegen ist.
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》Die Einführung der Olympischen Spiele der Neuzeit wurde 1894 als Wiederbegründung derantiken FestspieleinOlympiaauf Anregung vonPierre de Coubertinbeschlossen. Als „Treffen der Jugend der Welt“ sollten sie dem sportlichen Vergleich und der Völkerverständigung dienen《 (Wikipedia)
Diese angebliche, neue Fair-Play Regel widerspricht dem Geist von Olympia, trägt stattdessen den Krieg hinein, soll Feindschaft verewigen, dass auch ja nicht der Hauch einer Verständigung entstehen kann, auf die nach dem Krieg aufgebaut werden könnte - das hat etwas Totalitäres.
Und beraubt die olympischen Spiele des letzten Rests ihres Sinns, der eh schon in gnadenlosem Kommerz weitgehend verloren geht.
Athlet*innen, die den Handschlag verweigern, gehören weiter disqualifiziert, zumal russische Sportler*innen da ja ausdrücklich nicht für ihr Land antreten.
Wenn ukrainische Athlet*innen, Hutzajt, erklären „Für uns gibt es keine Athleten aus Russland. Wir grüßen sie nicht. Wir sagen nicht 'Hallo!’, wir schauen sie nicht einmal an.“, sollen sie nicht gegen sie antreten.
Jedenfalls nicht bei Olympia.
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[Re]: 》Incommon lawjurisdictions,statutory rapeis nonforciblesexual activityin which one of the individuals is below theage of consent(the age required to legally consent to the behaviour)《
en.m.wikipedia.org/wiki/Statutory_rape
Und hier nochmal ausführlich für die USA und ihre Bundesstaaten
www.findlaw.com/cr...tatutory-rape.html
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[Re]: O.T. was auch mal schön wäre: wenn wan hier korrekt formatierte Zitate z.B. aus der Wikipedia per copy&paste einsetzt und sie dann nicht als gibberish, Buchstabensalat mit eher versehentlichen und seltenen Leerzeichen hier erscheinen würden...
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Die Friedensbewegung der 1980er Jahre richtete sich fast ausschließlich gegen den Teil des Doppelbeschluss, der die Pershing-Stationierung vorsah und wurde dafür mit ähnlichen Begründungen wie heute heftig kritisiert
de.m.wikipedia.org...ner_Hofgarten_1981
》Am Vortag der Demonstration beantragte die CDU/CSU im Bundestag, die Friedensdemonstration als „gegen die Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik“ gerichtet zu verurteilen.Friedrich Zimmermannund OppositionsführerHelmut Kohlbegründeten den Antrag u.a. damit, dass die Veranstaltung „eindeutig dem Interesse Moskaus“ diene und dass Teile der SPD dort eine „Volksfront“ mit Kommunisten bildeten《
Teil des Doppelbeschluss war auch, mit der SU in Verhandlungen über die SS20 einzutreten - davon ist in Bezug auf die Tomahawks nichts zu hören.
Und auch nicht, als "im Februar 2019[...] die US-Administration den INF-Vertrag [kündigte], weil sie Russland vorwarf, ihn durch die Stationierung von atomar bestückbaren Kurzstreckenraketen in Kaliningrad systematisch unterlaufen zu haben" - da setzten die USA schon auf Eskalation, wahrscheinlich als Reaktion auf die Besetzung der Krim.
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[Re]: 》Aufgeklärt, emanzipatorisch wäre es, zu fragen, warum ausgerechnet queere Menschen sich mit extrem misogynen, homophoben und transfeindlichen islamistischen Terroristen solidarisieren. Das erfordert natürlich eine gewisse Fähigkeit zur Reflexion《
Ziemlich die gleiche Frage wie die nach dem freiwilligen Kopftuch neulich - mir kommt dabei spontan ein Thriller-Titel in den Sinn: "Angst ist der Schlüssel" - viel weiter komme ich da gerade aber nicht.
Vielleicht noch, dass Reflexion eigentlich immer Selbstreflexion sein muss - und schon ist der Rückhalt einer (vulnerablen!) Gruppe, in der wan sich einig ist, gefährdet: wenn das Ergebnis offen sein soll, ist die eigene Zugehörigkeit mindestens provisorisch in Frage gestellt.
Und außerdem könnte wan sich unversehens in einem Boot mit z.B. Netanjahu und seiner ultrarechten Regierung wiederfinden bzw. so gesehen werden (in umgekehrt auch mein Problem, wenn es um Kritik am israelischen Vorgehen in Gaza geht: angesichts des größtenteils antisemitischen "Propalästina"-Geschreis, roten Dreiecken, roten Händen überall kann ich mir nicht vorstellen, wie irgendeine Kritik aus Deutschland in Israel als konstruktiv rezipiert werden könnte)
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》Später reihte sich im hinteren Teil des Demozugs eine Gruppe transfeindlicher Personen ein. Die ungefähr 15 Menschen mit transfeindlichen Schildern versuchten zeitweise den hinteren Teil der Demo zu blockieren. Ordner*innen lotsten Menschen um die Gruppe herum und schnell bildete sich eine Gegenreaktion der Demo. „TERFs raus“ riefen sie. Die Abkürzung TERF steht für transfeindliche exklusionäre radikale Feministinnen《
Womit immer wieder auch lesbische Frauenrechtlerinnen wie Alice Schwarzer gemeint sind (von ihr bestritten shorturl.at/ZnlMz )
Und in dieser Perspektive wird es da auf dem Dyke-March wirklich schräg mit den politischen Positionen: "propalästinensisch" äußert sich in der Übernahme von Symbolen und Parolen der radikalislamischen Hamas - für die LGBTQ+ Rechte nicht existieren.
Wie auch im Iran nicht - der die Hamas unterstützt und den gerade die "Terf" Schwarzer seit 40 Jahren kritisiert.
Mit einer Ausnahme: das T, trans. Nach einer Fatwah von Chomeini shorturl.at/KCUPs kann der Todesstrafe wegen Homosexualität entgehen, wer das Geschlecht wechselt und dann z.B. nicht mehr als Lesbe, sondern als Mann mit der Freundin zusammenkommt...
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[Re]: 》Ebenso wie im Olfe die meisten hingenommen haben, dass Menschen mit jüdischen Symbolen beleidigt, bedroht und ausgeschlossen und von der Orga für diese Bedrohung verantwortlich gemacht worden sind《
Wie auch im Interview hier shorturl.at/uR45t
》SIEGESSÄULE: Sind euch die Leute schon bekannt?
Eve: Mittlerweile wissen wir, dass diese Gruppe mehrheitlich nicht jüdisch ist.
Danny: Die Leute kamen aus keinem jüdischen Verein und ohne ersichtlichen Auftrag.
SIEGESSÄULE: Was war deren Motivation, eurer Wahrnehmung nach? Denkt ihr, sie hatten tatsächlich jüdische Sicherheit im Sinn?
Eve: Wir sehen das klar als Instrumentalisierung an.
Danny: Es gibt bei der Gruppierung Überschneidungen mit einer anderen Gruppe, die schon vor zwei Jahren die Demo gestört hat, weil sie sich mit transfeindlichen Parolen vor den Aufzug setzen wollten. Deswegen ist unser Verdacht, dass sie jetzt auf diesen Zug aufgesprungen sind, um dem Dyke* March zu schaden und die Community zu spalten《
Als müsse wan jüdisch sein, aus einem jüdischen Verein "mit Auftrag" kommen, um sich für Jüd*innen einzusetzen.
Und dann das Totschlagargument: wolten nur spalten, wahrscheinlich 'transfeindlich'
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[Re]: Es kann sich überdies auch jede*r dieser Sammelklage hier vor dem BVerfG anschließen:
zukunftsklage.gree...mpaign=verkehr&utm
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》Beim Thema Migration [...] zeigt sich, dass der Kanzler wirklich so unfähig zur Empathie ist, wie es ihm nachgesagt wird. [...]
Rhetorisch ist er damit nah bei Horst Seehofer, der sich 2018 als Innenminister von der CSU über 69 Abschiebungen nach Kabul an seinem 69. Geburtstag gefreut hatte, während zeitgleich die Taliban das Land zurückeroberten. Es ist kaum vorstellbar, dass innerhalb der SPD diese Analogien nicht auch gesehen werden. Nur was folgt daraus?《
Innerhalb der Union - zurErinnerung - gab es seinerzeit bitterste Auseinandersetzungen, bis hin zum Beinahe-Bruch Fraktionsgemeinschaft von von CDU und CSU shorturl.at/iJUWS
Es geht auch nicht nur, wie der Vergleich mit Merkel zeigt, um Empathie, sondern auch um Charakter:
Sie hat im Wahlkampf 2017 immer wieder ihre Flüchtlingspolitik vor Wänden aus Vuvuzelas, Trillerpfeifen und Hassgebrüll auf den Marktplätzen im Osten geduldig und unerschrocken erläutert, die Bundestagswahl auch zu einer Abstimmung darüber gemacht.
shorturl.at/uruOs
Trotz des nur knapp gescheiterten Attentats 2015 auf Henriette Reker shorturl.at/Jz1LL , die als Beigeordnete in Köln diese Flüchtlingspolitik umgesetzt hatte.
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[Re]: Interessant! Dazu kann ich aus dieser Zeit (Anfang der 80er Jahre) das Statement einer da etwa 75jährigen jüdischen Dame beitragen, die ich gefragt hatte, ob sie glaube, die Shoah könne sich wiederholen.
'Nein (es gebe gar nicht mehr genug Juden in Deutschland), aber die Feindseligkeit, die Ausländern hierzulande entgegenschlage, sei vergleichbar mit der, die sie selbst unter den Nazis erfahren und gegenüber anderen miterlebt habe' (bis 1942).
Dann noch die Mordanschläge von Mölln (1992) und Solingen (1993)
Vielleicht lässt sich davon ausgehend eine Erklärung finden, etwa in die Richtung, dass es eine massive migrantische Erfahrung gibt, dass eigene Integration nichts an Ausgrenzung und Rassismus durch die Mehrheitsgesellschaft ändert - dann vielleicht angesichts dieser Bedrohunh doch lieber auch äußerlich zusammen halten?
Zur 'dummen' Frage: tun sie doch, nicht nur Muslime! Auch ich z.B. trage meistens und gerne einen Vollbart - lassen Sie uns das Fass nicht auch noch aufmachen!
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[Re]: Die naheliegendste denkbare Erklärung dafür ist doch, dass es von der jeweiligen Trägerin gar nicht in diese Beziehung gesetzt wird, sondern eher als ein Zeichen innerfamiliären Zusammenhalts, Solidarität aufzufassen ist.
U.U. der Preis dafür, als Frau entgegen überkommener religiöser Vorstellungen Sportlerin, Ingenieurin, Richterin werden zu können, ohne die Unterstützung der Familie zu verlieren, dieser gleichzeitig die Angst zu nehmen, von der Tochter im Stich gelassen zu werden (die dieses Symbol selbst von der nächsten Generation vielleicht gar nicht mehr einfordern wird)
Vor dem Hintergrund, dass solche Familien oft jahrzehntelange Diskriminierungserfahrungen bis in die aktuelle Gegenwart haben.
Das eigentliche Problem ist doch, dass Kleidung, religiöse Bekenntnisse einen freien Staat nichts angehen, ein Verbot automatisch zur anderen Seite der Medaille wird, die z.B. der Iran als staatlichen Zwang ausgibt, insofern dort eher als Bestätigung für die eigene repressive Haltung gelesen werden kann.
Seht her, trotz bzw. gerade wegen aller westlicher Freiheiten kann der Islam hier auch nach traditionellen Vorstellungen gelebt werden, wäre ein viel stärkeres Statement.
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》Mehr Politik und weniger Kommerz gibt es beim jährlichenDyke*-March für lesbische Sichtbarkeitin und außerhalb der LGBTIQ*-Community. Bereits zum elften Mal ziehen Tausende Dykes und Allies am Vorabend des CSD durch die Stadt. Auch in diesem Jahr wird es dabei einenDykes-on-Bikes-Motorradblockgeben, der Protestzug ist aber fußgänger:innengeeignet. Los geht es am Freitag, 26. Juli, um 18 Uhr am Karl-Marx-Platz in Neukölln, von wo aus die Demo zum Oranienplatz in Kreuzberg zieht. Anschließend gibt es eineParty im Ritter Butzke(Ritterstraße 24-27)《
.
Allerdings: Jüdinnen not welcome!
www.tagesspiegel.d...afft-12033164.html
jungle.world/artik...-ohne-solidaritaet
www.aviva-berlin.d...ung.php?id=1421387
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[Re]: Noch zwei links (wollte gerne wissen, was da war):
jungle.world/artik...-ohne-solidaritaet
www.aviva-berlin.d...ung.php?id=1421387
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[Re]: Link dazu:
www.tagesspiegel.d...afft-12033164.html
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[Re]: Noch zwei links (wollte gerne wissen, was da war):
jungle.world/artik...-ohne-solidaritaet
www.aviva-berlin.d...ung.php?id=1421387
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[Re]: Nicht, wenn Europa aus amerikanischer Sicht zur Not auch zum Schlachtfeld werden darf - vieles spricht dafür, dass auch dies ein Aspekt ist, unter dem der Krieg in der Ukraine analysiert gehört.
》Die Debatten um mögliche Szenarien für einen Friedensschluss mit Russland stellen den Präsidenten nach Einschätzung vonKlitschkovor große Schwierigkeiten. [...] „Wird er den Krieg mit neuen Toten und Zerstörung fortsetzen oder einen territorialen Kompromiss mit [...] Putin in Betracht ziehen?“, fragteKlitschko.„Wie auch immer er sich entscheidet, unser Präsident riskiert politischen Selbstmord.“ Beide Szenarien könnten ihn in Erklärungsnot bringen.Insbesondere mögliche territoriale Zugeständnisse, die einen Gebietsabtritt an Russland zur Beendigung des Krieges vorsehen würden, könnten den Ukrainern nur schwer zu vermitteln sein.„Wie soll er dem Land und den Menschen erklären, dass es notwendig ist, Teile unseres Territoriums aufzugeben,die Tausende unserer kämpfenden Helden das Leben gekostet haben?“, soKlitschkoweiter《
shorturl.at/MtIhh (21. Juli 2024 16:40)
Der Westen sollte Selenski jedenfalls nicht weiter "einmauern".
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[Re]: 》Schon wieder die apologetische Legende, Putin sei es nur um den Aufbau einer "europäischen Sicherheitsarchitektur" gegangen《 - das habe ich nicht geschrieben, sondern dass die NATO auf seine Forderung, darüber zu verhandeln, nicht eingegangen ist, sie also z.B. gar nicht auf Ernsthaftigkeit geprüft hat.
Seinerzeit (ihr link) hatten Sie mir geschrieben:
》Erstaunlich ist allenfalls, wie beharrlich Sie immer wieder ignorieren, was Putin tatsächlich sagt. Er will eine "demilitarisierte und entnazifizierte Ukraine".[...]
Im Klartext: ein russisches Vasallenregime in Kiew. Das wäre dann die europäische Sichheitsarchitektur à la russe.《
Auch hier müssen Sie sinnentstellend umformulieren - Selenski selbst hat früh einen Verzicht auf einen Nato-Beitritt ins Gespräch gebracht shorturl.at/ZJvKq , und wenn z.B. der ukrainische Faschist und Nazikollaborateur Bandera in der Westukraine keinen Heldenstatus genösse, ihm keine Denkmäler errichtet würden, hätten Sie hoffentlich nichts dagegen einzuwenden!
Ihr wiederholter Vorwurf der Komplizenschaft mit Putin geht an der Sache vorbei und führt die Diskussion auf Abwege.
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》„Russland hat in den vergangenen Jahren massiv im Bereich weitreichender Raketen und Marschflugkörper aufgerüstet“, so die SPDlerin und der Grüne. Vergeblich habe die Bundesregierung mehrfach auch öffentlich „zu einer Umkehr von diesen eskalatorischen Maßnahmen aufgefordert“. Die Stationierung weitreichender konventioneller US-Waffensysteme in Deutschland trüge „zu einer effektiven und glaubwürdigen Abschreckung und zum Schutz Deutschlands und seiner Verbündeten bei“《
Abschreckung ist vorher.
In einer Lage, die die deutsche Außenministerin und Chefdiplomatin Annalena Baerbock als "we are fighting a war against Russia" www.berliner-zeitu...t-russia-li.310974 beschrieben hat, bedeutet diese Stationierung eine Eskalation.
Und nichts anderes, sie trägt keinesfalls "zum Schutz Deutschlands und seiner Verbündeten bei“.
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》Was machen Sie mit dem 200.001?
Ehrlich, das ist ein so simplifizierendes Argument, das sprengt mir fast das Kleinhirn. Wir hatten 2016/17 in der Union darüber einen Konflikt, der bis an die Existenz der Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU ging. Danach haben wir uns geeinigt und seit 2017 mit der Obergrenze 200.000 gearbeitet. 《
Schuster scheint in seinem Berufsleben laut Wikipedia überwiegend Polizist gewesen zu sein.
Nun, als Verfassungsminister, scheint er mit dem Argument, dass Asyl ein Grundrecht ist, dass niewandem verweigert werden kann, weil es schon eine bestimmte Anzahl anderer in Anspruch genommen haben (also der Gleichheitsgrundsatz in sein Gegenteil verkehrt), nach eigenem Bekunden ("Kleinhirn") intellektuell völlig überfordert zu sein - dies ist bedrückend, wie auch überhaupt die Lage in Sachsen taz.de/Trotz-Geric...geflogen/!6024509/
Das Argument war übrigens von Merkel, die sich im Übrigen - anders, als es Schuster hier darstellt - seinerzeit gegen Seehofer durchgesetzt hat.
shorturl.at/iJUWS
Vielleicht sollte Schuster doch einen Wechsel zur AfD ins Auge fassen.
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Unglaubliches Niveau auch in der FAZ, auf dem dieses Thema verhandelt wird.
》Auf den Friedenstäuberich ist immer noch Verlass
Der SPD-Fraktionsvorsitzende warnt wieder einmal vor Raketen – vor den amerikanischen, nicht den russischen. Das ist verantwortungslos, da hat Außenministerin Baerbock recht《
In der Ukraine steht "der Friedenstäuberich" - immerhin der Fraktionsvorsitzende der SPD - auf einer Feindesliste, wie wan sie von Rechtsextremisten kennt: 》Das „Zentrum gegen Desinformation des nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats der Ukraine“ hatte [...] bereits im Juli im Internet eine Liste mit 70 Persönlichkeiten veröffentlicht, auf der auch Mützenich aufgeführt war. Der Vorwurf: Die Verbreitung von „Narrativen“, die mit russischer Propaganda übereinstimmten. Mützenich sei mit dem Hinweis aufgeführt gewesen, dass er sich für einen Waffenstillstand einsetze. Die Seite lässt sich inzwischen nicht mehr aufrufen《
is.gd/LlFVMa
"Nicht begeistert" hier, "Friedenstäuberich" in der FAZ - es bedürfte dringend sachlicherer Analysen, z.B. in Hinsicht auf amerikanische Interessen etwa Obamas (und Bidens) "A Pivot to Asia"-Agenda.
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Passend hierzu:
》Heidelberger Wissenschaftler untersuchen zelluläre Prozesse beim Abtöten von Brustkrebszellen
Die [...] Wirksubstanz Artemisinin kann nicht nur in der Malaria-Behandlung, sondern möglicherweise auch in der Krebsbehandlung Anwendung finden. Die zellulären Abläufe beim Abtöten von Brustkrebszellen mit Hilfe von Artesunat, einem Derivat des Artemisinin, haben Wissenschaftler des BioQuant-Zentrums der Universität Heidelberg und des Deutschen Krebsforschungszentrums (DKFZ) untersucht. Sie konnten zeigen, dass membrangebundene Zellorganellen, die sogenannten Lysosomen, und das dort vorhandene reaktive Eisen eine zentrale Rolle beim Artesunat-induzierten programmierten Zelltod der Krebszellen spielen. [...]
Extrakte der Heilmittelpflanze Einjähriger Beifuß – Artemisia annua L. – werden seit mehr als zweitausend Jahren in der traditionellen chinesischen Medizin eingesetzt. In den 1970er Jahren wurde die Wirksubstanz Artemisinin identifiziert und klinisch als wirksames Mittel gegen Malaria charakterisiert《
www.uni-heidelberg...708_artesunat.html
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[Re]: Oder Sie selbst ("Uneinsichtig und lernresistent bis ins Mark"), der*die nicht einsieht, dass es die Nato war, die Putins Forderungen nach Verhandlungen über eine gemeinsame europäische Sicherheitsarchitektur VOR dem Einmarsch brüsk zurückgewiesen hat, Forderungen, die er ungefähr 20 Jahre lang erhoben hat
Dass es auch die Ukraine war, die das Minsker Abkommen sabotiert hat, Warnungen wie die des früheten amerikanischen Außenministers Kissinger in den Wind geschlagen hat
www.washingtonpost...51760b9_story.html (3-2014)
》Far too often the Ukrainian issue is posed as a showdown: whether Ukraine joins the East or the West. But if Ukraine is to survive and thrive, it must not be either side’s outpost against the other — it should function as a bridge between them. [...] A wise U.S. policy toward Ukraine would seek a way for the two parts of the country to cooperate with each other. We should seek reconciliation, not the domination of a faction.《
Und was die Grünen geritten hat, ihre Friedenspolitik komplett in die Tonne zu klopgen, ist auch nicht nachvollziehbar.
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Baerbock hierzu in der Faz: „Putins Russland ist derzeit die größte Sicherheitsgefahr für uns und unseren Frieden in Europa. Und den verteidigen die tapferen Ukrainerinnen und Ukrainer jeden einzelnen Tag.“
Abgesehen davon, wer welchen Alters wen nervt "der 75-jährige Willy-Sohn (sic!) Peter Brandt mal wieder" oder mangelnde Begeisterung für eine Nachrüstung zeigt, gegen die zu protestieren eigentlich zur DNA der Grünen gehört, lässt sich konstatieren, dass "die tapferen Ukrainerinnen und Ukrainer" in diesem Krieg ihre Leben verlieren, ihr Land in der dreifachen Größe Österreichs auf Jahrzehnte vermint, sich wahrscheinlich demografisch nie erholen wird, sein Osten ruiniert ist, und dass der günstigste anzunehmende Fall, ein Sieg, nur deshalb nicht als Pyrrhussieg gesehen werden würde, weil jetzt schon allenthalben Wiederaufbaukonferenzen stattfinden, neue Marshallpläne glänzende Geschäfte verheißen, auch angesichts des Rohstoffreichtums der Ukraine shorturl.at/ABGnK
Was zur Frage führt, welchen Stellenwert eigentlich Menschen in solchen Entscheidungen haben, wie sich Deutschland in einem vergleichbaren Szenario - 'the brave Germans'? - bewähren würde.
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》Mister Boyle,in Pennsylvania verfehlte die Kugel eines Attentäters nur ganz knapp den Kopf von Donald Trump. Viele erwischten sich danach bei dem Gedanken: Ach, hätte er doch getroffem. Darf man sich Trumps Tod wünschen?《
M.E.: nein, darf wan nicht.
Z.B mit dem Argument, dass es gegenwärtig mildere Mittel gibt, ihn zu stoppen, 》Ich hoffe, dass die Wähler ihn aufhalten werden, denn sonst sehen wir einer düsteren, faschistischen Zukunft für Amerika entgegen¹《 - der antifaschistische Kampf sollte nicht zu 'abknallen!' verkommen.
¹vgl. hierzu auch diese schonungslose Analyse von Robert Reich www.instagram.com/...dzdXZpM3RnOGM5ZQ==
Vielleicht ist es aber in diesem Zusammenhang auch wichtig, kurz noch einmal die Debatte um El Hotzo aufzugreifen, der ja im Grunde die eingangs zitierte Frage in eine gesellschaftliche Debatte verwandelt hat: auch auf Instagram macht die Taz-Autorin Gilda Sahebi darauf aufmerksam, dass El Hotzo bzw. seinem Schöpfer sehr wohl die Freiheit der Kunst auch da zuzubilligen ist, wo Grenzen zu definieren sind, gerade hier den Diskurs nicht zu schließen.
www.instagram.com/...h=Mjl3bnVzenBva2ll
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[Re]: Wissing ist bekennender Calvinist, um ihn aus seinem religiösen Hintergrund zu verstehen, lohnt es sich, z.B. den Wikipedia Eintrag zu Determinismus zu lesen.
Zitat: 》Persönlicher Erfolg als Anzeichen für Prädestination
Nicht nur Calvin bekundete, menschliches Handeln könne nicht ohne Gottes Gnade erfolgreich sein. Dass Calvin gleichzeitig die Notwendigkeit eigener Vorsorge für das irdische Wohl betonte, ließ im 16. und 17. Jahrhundert in calvinistischen Kreisen das Lebensgefühl entstehen, Erfolg sei Ausdruck von GottesSegen. Vorstellungen, aus wirtschaftlichem Erfolg auf Erden darauf schließen zu können, wem Gnade nach seinem Tode beschieden sein solle, sind kein Bestandteil der Theologie Calvins.Max Weberschrieb dem Calvinismus in seinem AufsatzDie protestantische Ethik und der Geist des Kapitalismusvon 1904/05 eine herausragende Rolle bei der Entwicklung desKapitalismuszu.《
de.m.wikipedia.org...r%C3%A4destination
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》Es bleibt die Frage: Ist ausgerechnet Berufshumanist, Frauenförderer und Wächter differenzierten Diskurses Julian Reichelt der beste Mann, wenn es darum geht, deutsche Medienethik zu wahren? Dies bleibt zumindest im Angesicht seiner Umtriebe bei Nius zweifelhaft.《
Ist so wie bei vielen anderen Themen auch: gäbe es genug Linke, die sofort aufstünden, sich empörten, dass es nicht geht, so ein Attentat abzufeiern, sein Scheitern faktisch zu bedauern, würde es sich ein Reichelt dreimal überlegen, ob er da mit einsteigt - wenn wan's ihm aber stillschweigend derartig anbietet, überlässt...
》... könnte man Musk an dieser Stelle anseinen Tweet vom 6. August 23erinnern: „Wenn Sie von Ihrem Arbeitgeber ungerecht behandelt wurden, weil Sie etwas auf dieser Plattform gepostet oder gelikt haben, werden wir Ihre Anwaltskosten übernehmen.“《 das hat El Hotzo schon selbst auf Instagram in einer (inzwischen abgelaufenen) Story gemacht.
An Musks anderem tweet - 》@bundeskanzler was ist das?《 - ist im Übrigen m.E. interessant, wie der X-Eigentümer, Trump-Unterstützer und Taktgeber für die Energiewende in Deutschland ("Teslageschwindigkeit" (Habeck)) Scholz geradezu zur Rede zu stellen scheint
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》Die Ampel verwässert das Gesetz, das Deutschland klimaneutral machen soll. Und: Sie hält sich schon nicht mehr an die noch gültige Variante.《
Statt dessen werden die eingeknastet, die gegen diesen Rechtsbruch demonstrieren
》Klimaaktivistin zu mehr als einem Jahr Haft verurteilt
Eine Klimaaktivistin der Letzten Generation hatte an Straßenblockaden und Farbattacken teilgenommen. Sie wurde nun zu einer Haftstrafe von mehr als einem Jahr verurteilt.《
www.zeit.de/gesell...n?dicbo=v2-pr6fGcm
So sieht's aus nach 2½ Jahren "Fortschrittskoalition" und
"Ihre Stimme entscheidet über die letzte Regierung, die aktiv auf die Klimakrise Einfluss nehmen kann"
Annalena Baerbock im Wahlkampf m.youtube.com/watch?v=9TMLv9TvPhI
(Baerbock 2022: 》Die Gruppe Letzte Generation klebt sich nicht nur an Bilderrahmen, sondern auch auf Straßen fest. Wann kleben Sie sich auf die Straße?
Ist das ernsthaft Ihre Frage an die deutsche Außenministerin?《 taz.de/Annalena-Ba...maschutz/!5891802/ )
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》Frieden wird so zur Utopie. Wir haben uns im amerikanisch-deutschen Tandem Schritt für Schritt auf einen ungesicherten Pfad begeben, einen Pfad der irreversiblen Konfrontation mit Russland, ohne zu wissen, wo uns das am Ende hinführt und wie lange die Regierenden noch die Kontrolle über die weitere Konfrontation in der Hand behalten《
Sehr wichtige Analyse, die besonders SPD und Grüne, beide mit Wurzeln in der Friedensbewegung, wenigstens jetzt dringend berücksichtigen sollten (auch wenn VK Habeck inzwischen von 'Vulgär-Pazifismus' spricht)
》Aber allein diese Angriffsoption wäre destabilisierend und gefährlich, weil Russland im permanenten Alarmzustand verharren würde und weil Fehlalarme im schlimmsten Fall zum Start von Atomraketen führen können《
Auf diese Gefahr weist auch der frühere Generalinspekteur der Bundeswehrund von 2002 bis 2005 Vorsitzenden desNATO-Militärausschusses, Kujat hin
www.emma.de/artike...-eskalieren-341167
1983 hätte so ein Fehlalarm fast in die Katastrophe geführt, hätte ihn nicht der sowjetische Offizier Petrow eigenverantwortlich ignoriert
de.m.wikipedia.org...grafowitsch_Petrow
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Auch wenn es den richtigen trifft - mir wird mulmig, wenn Innenminister*innen Presseerzeugnisse, einen Verlag (Bücher) verbieten...
Daher: Was für eine Rechtsgrundlage hat das Verbot? Wieder die Konstruktion als Verein wie bei Indymedia?
de.m.wikipedia.org/wiki/Indymedia
Warum nicht über den Volksverhetzungsparagraphen, gerichtlich?
Slippery Slope!
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[Re]: 》Immer nach der dummdreisten Devise: Es ist ja nichts bewiesen.《
Auf Latein heißt diese "dummdreiste Devise" "in dubio pro reo", auf Deutsch "im Zweifel für den Angeklagten" - fragen Sie mal @lowandorder, er wird Ihnen versichern, dass es sich um einen unantastbaren Rechtsgrundsatz handelt.
Es ist ja in letzter Zeit Mode geworden, Rechtseinschätzungen des Bundesamts für Verfassungsschutz wie rechtssichere Beurteilungen zu betrachten - zur AfD "gesichert rechtsextrem" leuchtet das zwar unmittelbar ein, zu Ende Gelände (Lützerath, wo ich auch demonstriert habe) ist linksextremistisch Schwachsinn.
Und macht wan sich klar, wie wenig Zeit vergangen ist, seitdem Maaßen beim Verfassungsschutz Präsident war, sollte wan solche außergerichtliche Be- und Verurteilungen eh kritisch sehen.
Höcke könnte gegebenenfalls gerichtlich das passive Wahlrecht entzogen, die AfD durch das Verfassungsgericht verboten werden - ohne Beweise funktioniert das aber nicht.
Außer was Kriegsverbrechen angeht: da wollte die Bundesregierung deren Leugnung nicht an Gerichtsentscheidungen zu binden.
Zur Beurteilung von Butscha z.B. ist nun Baerbocks Einschätzung drei Tage nach Entdeckung der Opfer bindend.
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[Re]: 》Menschen mit ausgewiesener Russland-Expertise wie z.B. Frau Major unterstellt sie "abenteuerliche Erzählungen", wenn ihr Fakten vorgehalten werden.《
Kontroverse bei Illner, die FR zitiert Wagenknecht: 》Das Rüstungsbudget Deutschlands sei in den vergangenen zehn Jahren um 250 Prozent gewachsen und liege aktuell bei 90 Milliarden Euro, so dieBSW-Gründerin weiter [...] Nur: Das ist nicht korrekt. In Wahrheit liege der Verteidigungshaushaltbei etwa 52 Milliarden Euro, der Rest sei Sondervermögen „und da kommen wir bei 72 Milliarden raus“, korrigierte [...] Claudia Major [...] Ich glaube, dass ich ein anderes Verhältnis zu Fakten habe als Sie“ [...] „In allen Themen, die wir bisher hatten, gab es ein Problem: Dass Sie nämlich mit den Fakten sehr kreativ waren.“《
Oder Major selbst:
》Deutschland hat der Nato für das laufende Jahr geschätzte Verteidigungsausgaben von 90,6 Milliarden Euro gemeldet《 shorturl.at/hXyFq (die Welt, ebenso das Handelsblatt shorturl.at/gssOT )
Wagenknecht hat auf Instagram www.instagram.com/...h=ZzY3ZDR2MzI5ZnRn selbst Stellung zu diesem und anderen Vorwürfen gegen sie in der Sendung genommen - sehenswert!
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》Befürworter eines raschen Einstiegs in den Tiefseebergbau verweisen auf den enormen Materialbedarf von Technologien, die ohne fossile Brennstoffe auskommen, wie etwa E-Autos, Windräder und Batteriespeicher.《
Es ist ja gegenwärtig viel von den Fehlern der Vergangenheit die Rede - mal in die Zukunft geklappt: wird das eines Tages als der entscheidende Fehler identifiziert werden, Klimaschutz völlig unökologisch als großtechnisches Industrieprojekt gedacht zu haben?
》Die Tiefseebergbauindustrie wartet nur darauf, den Meeresboden mit riesigen Maschinen umzugraben. Ihr Ziel: Manganknollen. Sie enthalten seltene Metalle, die angeblich für grüne Technologien benötigt würden. Um die wunderbare Welt der Tiefsee vor zerstörerischen Eingriffen zu schützen, braucht es Staaten,die sich konsequent für ein Moratoriumund damit gegen den drohenden Start des Tiefseebergbaus aussprechen.
Die deutsche Bundesregierung spricht sich bisher nur für eine “vorsorgliche Pause” aus, nicht aber für ein wirkungsvolles Moratorium. Das muss sich ändern!
[...]
Unterschreiben Sie unseren dringlichen Appell an Robert Habeck!《
(Petition von Greenpeace, act.greenpeace.de/tiefsee )
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[Re]: 》Um allen Verschwörungstheoretikern mal den Wind aus den Segeln zu nehmen《
Das wird Ihnen nicht gelingen, alleine die Annahme, jewand ließe sich auf diese Entfernung absichtlich ins Ohr schießen, um einen PR-Stunt abzuziehen, zeigt, was für ein aussichtsloses Unterfangen es wäre...
Spannend allerdings, dass es Trump-GEGNER sind, die dies auch hier andeuten (krass auch die ursprüngliche Schlagzeile der Taz "Trump leicht verletzt")
Zum Ablauf lässt sich noch ergänzen, dass der Attentäter gestört wurde, vermutlich also hastig geschossen hat:
》Vor seinen Schüssen auf Donald Trump ist der Attentäter Thomas Matthew Crooks von der Polizei nicht unbemerkt geblieben. Ein Beamter habe ihn kurz vor der Tat auf einem Dach entdeckt, aber nicht unschädlich machen können, sagte der zuständige Sheriff von Butler County, Michael T. Slupe, mehreren US-Medien《
www.sueddeutsche.d...yDpikBRiVzbXsqpoFL
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[Re]: Merz' CDU ist auch nicht viel besser, Integration ausschließlich als Forderung an Migranten www.instagram.com/...h=Zmd0d2VxcWlpbmxm - wie sollen sie sich denn integrieren?, würde man den angesichts des geschilderten Falls mal gerne anschreien.
Würde mich mal interessieren, wie AfD/CDU bei den Mitarbeiter*innen solcher Behörden abschneiden.
Wahrscheinlich ein Teufelskreis: menschenfeindliche, völlig unverständliche Gesetze - hier mal ein link zur Synopse der letzten Änderung des AufenthG www.buzer.de/geset...368-2023-11-18.htm - vermitteln eine zweifelhafte Ethik und überfordern Sachbearbeiter*innen, die so eine sichere Bank für rechte Parteien bleiben.
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》Warum kann sich Ministerpräsident Orbán (das) alles erlauben, ohne dass die EU Ungarn rauswirft.
Orbán meint: Weil er der einzige sei, der mit allen reden könne. Also Ukraine, Russland, China. Daran ist eigentlich nur blöd, dass er recht hat.《 und weiter oben: 》... „Krisenzeiten“, in denen „mehr Diplomatie“ gefordert sei. Das ist zunächst bemerkenswert für eine Außenministerin, die seit dem russischen Überfall auf die Ukraine monatlich dekretiert, da gebe „es nichts zu verhandeln“.《
Erinnert sehr an Nouripours „Die paar Leute, die jetzt in der Kälte stehen, die sind nicht das Problem. Das Problem ist der Erpressungsversuch.“
2021, als Merkel wegen Geflüchteten an der belarussisch-polnischen Grenze, die gegen Stacheldrahtverhaue liefen und zugrunde gingen, mit Lukaschenko telefoniert hatte - sie habe so die Scheinwahl des Diktators legitimiert.
taz.de/Krise-an-be...r-Grenze/!5815401/
Wie's dann wirklich für die paar unproblematischen Leute war, die da in der Kälte standen, kann wan sich in Green Border von Agnieszka Hollandansehen
de.m.wikipedia.org/wiki/Green_Border
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[Re]: Klassische Wahl zwischen Pest und Cholera.
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[Re]: Habecks Stück lässt sich als Umdeutung, Rehabilitation von Storms "Schimmelreiter" auffassen.
Die Wikipedia ("Literaturwissenschaftliche Rezeption") zu Storm:
》Jost Hermandvertritt in seiner epochengeschichtlichen StudieHauke Haien – Kritik oder Ideal des gründerzeitlichen Übermenschenvon 1965 die These, dass in Storms Novelle „alles auf den großen Einzelnen, den mythischen Übermenschen zugeschnitten“[25]sei, der seitBismarcksReichsgründung1871 den Kern des Phänomens desGründerzeitlichenausmache. Dieser Zeitgeist charakterisiere sich durch eine Verachtung der Masse und eine Überhöhung des Genies, des Herrschsüchtigen mit dem Willen zur Macht, des Übermenschen. Der Deichgraf Hauke Haien sei angetrieben vom „Wille[n] zur Verewigung der eigenen Person durch eine alles überragende Leistung, die Schaffung eines neuen Landes, ähnlich der Bismarckschen Reichsgründung oderWagnerschenGründung vonBayreuth.“[26]《
Habecks Exkulpation der Figur ist schon an sich nicht unproblematisch, zudem im möglichen (auto)biographischen Bezug und seiner politischen Agenda 'Klimaschutz als industrielles Großprojekt' ('Deichbau' in "Tesla-Geschwindigkeit") dringend zu hinterfragen.
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[Re]: Ja genau.
Vielen Dank für den link (konnte ihn vorhin nivht wiederfinden)!
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[Re]: Interessant wäre zu erfahren, wie sich Habeck mit diesem Urgroßvater auseinandergesetzt hat. Laut Wikipedia "wirkte" Granzow "von 1919 bis 1922 als Deichhauptmann des Wischedeichverbandes" - ausgerechnet über einen "Deichgraf", Storms Hauke Haien, hat Habeck ein Stück geschrieben.
Aus einer Kritik des RBB:
》Da ist es ein Muss, dass Hauke Haien [...] irgendwann die schlammigen Hände aus dem Grab streckt und seinen Tod aufklärt: Es sei ihm immer um die Rettung des Dorfs gegangen. Und während sich das Ensemble als Verweis auf die Gegenwart zur Protestdemo formiert und Sektengurus verfällt, spricht der Deichgraf nun wie Robert Habeck.
"In den letzten Jahren ist das 'Fahren auf Sicht' zur Metapher für politisches Handeln geworden. Fährt man auf Sicht, weiß man nicht, was richtig ist, möchte nur keine Fehler machen. Auf Sicht fährt man, wenn der Überblick verloren gegangen ist, wie im Nebel, wenn man nicht mehr so richtig weiß, wo es langgeht." Habeck war früher übrigens selbst für Deichbau verantwortlich, als Umweltminister in Schleswig-Holstein《
www.rbb24.de/kultu...ns-tod-kritik.html
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[Re]: Habecks Stück lässt sich als Umdeutung, Rehabilitation von Storms "Schimmelreiter" auffassen.
Die Wikipedia ("Literaturwissenschaftliche Rezeption") zu Storm:
》Jost Hermandvertritt in seiner epochengeschichtlichen StudieHauke Haien – Kritik oder Ideal des gründerzeitlichen Übermenschenvon 1965 die These, dass in Storms Novelle „alles auf den großen Einzelnen, den mythischen Übermenschen zugeschnitten“[25]sei, der seitBismarcksReichsgründung1871 den Kern des Phänomens desGründerzeitlichenausmache. Dieser Zeitgeist charakterisiere sich durch eine Verachtung der Masse und eine Überhöhung des Genies, des Herrschsüchtigen mit dem Willen zur Macht, des Übermenschen. Der Deichgraf Hauke Haien sei angetrieben vom „Wille[n] zur Verewigung der eigenen Person durch eine alles überragende Leistung, die Schaffung eines neuen Landes, ähnlich der Bismarckschen Reichsgründung oderWagnerschenGründung vonBayreuth.“[26]《
Habecks Exkulpation der Figur ist schon an sich nicht unproblematisch, zudem im möglichen (auto)biographischen Bezug und seiner politischen Agenda 'Klimaschutz als industrielles Großprojekt' ('Deichbau' in "Tesla-Geschwindigkeit") dringend zu hinterfragen.
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[Re]: Dit war kein üblicher "Nazi(ur)opa":
》Robert Habecks Opa Kurt Granzow (1912–1952) war im Dritten Reich Obersturmführer der SA. Sein Urgroßvater Walter Granzow (1887–1952) gehörte sogar zum innersten Führungszirkel des Terrorregimes und war mit Joseph Goebbels befreundet. Er war Brigadeführer der SS und wurde als Kriegsverbrecher verurteilt《
Und das Blatt der Wahl zur Lüftung des 'Düsteren Familiengeheimmiss" war ausgerechnet die Bunte, Rubrik: Stars 》Star-Life 》Stars privat 》Robert Habeck
www.bunte.de/stars...liengeheimnis.html
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Das deckt sich weitgehend mit einem Interview mit dem Sprecher der Fatah in Europa, Jamal Nazzal:
》Der Sprecher der im Westjordanland herrschenden Palästinenserfraktion Fatah, Dr. Jamal Nazzal, beschuldigte die Hamas in ungewöhnlich deutlichen Worten,Zivilisten gegen ihren Willen zu opfern und bisher jede palästinensische Staatsgründung aktiv sabotiert zu haben.
In dem Interview, über das die "Jerusalem Post" berichtet, argumentierte Nazzal, dass die Fatah zwar alle Palästinenser, die infolge des Krieges in Gaza getötet wurden, als „Märtyrer“ betrachtet, diese sich aber nicht freiwillig geopfert hätten.„Sie wurden geopfert“, sagte Nazzal: „Die Leute, die das beklatschen – vor allem aus dem Ausland – haben nicht versucht, in Gaza zu leben.“
Er warf der Hamas weiter vor, grundsätzlich jede Gelegenheit zur Erlangung palästinensischer Staatlichkeit aktiv sabotiert habe.《
www.tagesspiegel.d...deal-10586281.html (leider ein Endlos-Blog: Eintrag vom 12. Juli 2024 12:51)
Free the World from Hamas!
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[Re]: Leider ist es noch beunruhigender, sich auf Bidens Erfahrung zu verlassen, wenn wan sich z.B. seine Äußerungen zum Jugoslawienkrieg 1998 anhört:
》That's not total victory. That's not the victory I want [...] we should go in on the ground [...] we should go to Belgrade and we should have a Japanese-German style occupation of that country《
m.youtube.com/shorts/4SrN4KnZj9Q"
"A Japanese-German style occupation of that country" - die Einschätzung der TAZ zehn Jahre später:
》Mit ihrem Krieg gegen Jugoslawien ohne UN-Mandat haben die Nato-Staaten das Völkerrecht gebrochen und dabei die Öffentlichkeit manipuliert《
taz.de/Zehn-Jahre-Kosovokrieg/!5165840/
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[Re]: Es ist auch kein*e Wähler*in gefragt worden, ob er*sie damit einverstanden war, Putins Forderungen nach Verhandlungen über eine europäische Sicherheitsarchitektur im Vorfeld des Kriegs brüsk abzulehnen.
Auch kein Parlament - das hat alleine die NATO entschieden.
Und die Grünen haben nichts mehr mit der Friedenspolitik während des kalten Kriegs zu tun.
Wie würde wohl der von ihnen gestellte Vizekanzler heute so eine Meldung hier taz.de/Gruene-woll...ockieren/!1865836/ kommentieren:
》Grüne wollen Pershing– Basis blockieren
Bonn (dpa) - Wegen der Pläne von Bundesjustizminister Engelhard (FDP), Sitzblockaden in Zukunft nicht mehr nur als Ordnungswidrigkeit, sondern als eigenen Straftatbestand zu verfolgen, wollen die Grünen am 5. Juni demonstrativ nicht an der Plenarsitzung des Bundestages teilnehmen, sondern eine Blockadeaktion vor der Pershing–1a–Basis in Geilenkirchen bei Aachen veranstalten《
?
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Ließe sich auch interessant in Beziehung zu diesem Einwurf von Peter Nowak hier taz.de/Bundeszentr...-Bildung/!6019468/ zur leider flüchtigen These der Bundeszentrale für politische Bildung von "der WM 2006 als Faktor beim Rechtsruck" setzen
Im pinken Trikot habe ich bisher nur Habeck in seinem Büro mitgekriegt
www.instagram.com/...h=NmZwYzVlaHB5ZzB2
(aber wohl schon auf dem Abflug (nicht wörtlich zu nehmen!) ins Stadion...)
zum Beitragke1ner
Interessant ist auch die Wortwahl "Hysterie", durch die Bezugnahme auf Wagenknecht (und so indirekt - Petition, Demo-Aufruf - auch A. Schwarzer) weiter eingeordnet.
Die Wikipedia erläutert den Begriff in "Beziehung zu Frauenrechten und Feminismus" so:
》Über Jahrtausende hinweg zeigte sich, dass die Diagnose Hysterie als medizinische Erklärung für allerhand Symptome genutzt wurde, die Männer an Frauen rätselhaft oder unkontrollierbar fanden.[...]Ein Erklärungsansatz hierfür ist die historische und heutzutage noch anhaltende Vorherrschaft von Männern in der Medizin, die es ermöglichte, dass der Begriff der Hysterie als Synonym für eine vermeintliche Überreaktion von Frauen, stark von Emotionen geleitetes Handeln oder eine vermeintliche mentale Instabilität verwendet wurde.[...]Hierbei diene die Diagnose zum Beispiel der Ausgrenzung von Frauen aus akademischen oder politischen Sphären《
Dem stellt Kiesewetter einen Putin gegenüber, der "nüchtern und rational kalkuliert"...
Ein Klassiker: auch über Krieg und Frieden sollen (solche) Frauen nicht mitreden dürfen, da passt - bei aller Feindschaft - kein Blatt zwischen Kiesewetter und den autoritären Kreml-Herrscher: "rational"!
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》Wenn sie Alexei getötet haben, werde ich seinen Platz einnehmen“, sagte sie. „Wenn sie mir etwas antun, wird eine andere Person kommen.《
Hoffentlich nicht, um an Nawalnys Hetze gegen Migranten anzuknüpfen!
Immer noch online m.youtube.com/watc...nnel=AlexeyNavalny ist ein Video, in dem er als Zahnarzt verkleidet 'Migranten als faule Zähne in einem gesunden Gebiss bezeichnete, das per "Deportation" (!) saniert gehöre', von dem Nawalny sich noch 2017 im Guardian www.theguardian.co...mes-come-to-an-end nicht distanzieren wollte.
Auch wenn Robert Habeck Nawalny nach seinem Tod auf Instagram mit den Worten 》Er war ein Patriot, der sich für Demokratie und den Rechtsstaat einsetzte und sein Land und die Menschen dort liebte. Mehr als sein eigenes Leben《 gewürdigt hat - besonders vor dem Hintergrund des 'Remigrations'treffens in Potsdam und den großen Demo gegen Rechts muss das klar als Rechtsextremismus benannt werden und darf nicht unter den Tisch gekehrt werden, gerade auch, weil Nawalnaja nun Vorsitzende der Human Rights Foundation ist.
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[Re]: 》Die vormals oft von [Rechten?] missbrauchte schwarz-rot-goldene Flagge wurde von der Mehrheitsgesellschaft positiv besetzt mit dem Ergebnis das viele Rechte damit heute nicht mehr mit der Fahne rumlaufen und sogar die Fußballmannschaft abgelehnt wird.《
Auch eine interessante These, vor allem, wenn wan sie aktuell auf den türkischen Wolfsgruß überträgt - es gab hierzu auch Stimmen, die ihn als von Rechten gekapertes, missbrauchtes Nationalsymbol gesehen haben (was ich auch so gesehen habe)
Allerdings empfand ich die nationale Euphorie beim "Sommermärchen" als unangenehm überbordend und würde insofern spontan sofort der "steilen These" oben zustimmen...
Vielleicht lässt es sich so auflösen: eigenen Nationalismus höchst kritisch sehen, den der anderen vorsichtiger beurteilen?
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[Re]: Zum Glück lässt sich ja der Kontext herstellen, aus dem Sie diesen Halbsatz reißen (statt 'rabulistisch' inhaltlich zu entkräften)
taz.de/!6007106/#bb_message_4735740
Die ganze Diskussion dort zur Frage "Was würde Willy [Brandt] tun" ist aber tatsächlich nachlesenswert.
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[Re]: 》Ich verstehe das so, dass Herr Schulz es falsch findet, dass sich nur rechte Politiker von Putin bestechen lassen. Herr Schulz findet, alle Politiker quer durch politische Spektrum sollten das Geld nehmen und die Ukraine im Regen stehen lassen. Denn das Geld hat Putin ja, jeder, der ihm zuarbeitet, kriegt es, und die Ukraine verliert den Krieg sowieso. Also wäre es absurd, es nicht zu nehmen.
So verstehe ich das (ich füge sicherheitshalber hinzu, dass ich die Meinung von Herrn Schulz nicht teile).《
Ihr 'Verständnis' ist klar ersichtlich nicht die Meinung von Alexander Schulz, die hat er selbst eigentlich hinreichend deutlich zum Ausdruck gebrach - von einem Wunsch, dass sich viel mehr Politiker bestechen lassen sollten, ist da nicht die Rede, auch nicht zwischen den Zeilen.
Sie unterstellen ihm eine selbst ausgedachte Niedertracht, um sich dann rabulistisch von Ihrer eigenen Substitution zu distanzieren...
Nachsatz: aus "Wandel durch Annäherung" an die SU wurde "Wandel durch Handel": ein Sicherheitsmechanismus - ein Krieg wäre gegen eigene Interessen - auf den die als Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) gegründete EU bis heute zu Recht als Friedenswerk stolz ist.
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[Re]: 》Es ist ja nicht so, dass westliche Politiker nicht immer wieder versucht haben mit Putin zu reden.《
Die Nato nicht. Im Gegenteil, Putins Forderungen nach Verhandlungen über eine gemeinsame europäische Sicherheitsarchitektur hat sie im Vorfeld des Kriegs brüsk zurückgewiesen.
Und wenn wan die gegenwärtige Empörung über Orbans Moskaubesuch einordnet, kommt dabei eben nicht raus 'der Falsche' sucht das Gespräch, sondern 'falsch, dass da überhaupt wer hinfährt'.
》...aber die immer gleichen Personen kritisieren komischerweise fast immer den Westen und die Nato.《
Spitzenpolitiker der Ampel werden nicht müde zu betonen, die Ukraine kämpfe für unsere, westliche Werte.
Putin würde verbale Kritik kaum erreichen, nur zur Selbstvergewisserung hierzulande beitragen.
Hier darf aber bezweifelt werden, dass Kritik an Waffenlieferungen auf Vulgärpazifismus hinausliefe (ohne dass wan sofort der Kollaboration bezichtigt wird), und dass völlig inakzeptabler ukrainischer Nationalismus, z.T. mit direktem Bezug auf NS-Kollaborateure, ein wichtiger Faktor in diesem Krieg ist, kann in Hinsicht auf "unsere Werte" gar nicht oft genug zur Sprache gebracht werden.
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Ist kein "Outing", sondern ein Coming Out (aus eigener Initiative)
》„Sie sind ein echter Mensch. Was Sie sind und was Sie machen, ist die Frucht dessen, was man Ihnen mitgegeben hat. Hunde zeugen keine Katzen“, nimmt sieein kamerunischer „Offener Brief“ironisch in Schutz – moniert aber auch, dass während sie ihren nackten Hintern im Internet vorführt, kamerunische Schulkinder mit dem Hintern auf der nackten Erde sitzen.《
Warum es diese gehässige Formulierung hier in die Überschrift geschafft hat, der ganze Artikel eigentlich eher gossip ist (bis hin zur vielleicht stattgefunden habenden Schlägerei mit der Mutter), ist auch nicht nachvollziehbar.
Sicher, die "Luxusgöre" (Wortwahl!) hat nicht gegen das Regime ihres Vaters aufbegehrt - kann aber gut sein, dass sie vielen Menschen in ihrer Heimat, die wegen ihrer sexuellen Orientierung verfolgt werden, einen großen Dienst erwiesen hat.
Sollte hier nicht so in den Dreck gezogen werden.
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"Frieden" in Anführungszeichen in der Überschrift soll wahrscheinlich bedeuten: 'das, was sich Peking (oder Moskau, vor einer Woche) darunter vorstellen, kann es ja nun wirklich nicht sein'
Die spannende Frage ist aber, wie es denn ohne Gespräche mit China, Russland (und den USA) irgendwie in Richtung Waffenstillstand, Frieden gehen soll.
Zumal Präsident Biden zu den Verdiensten, die er in seinem ersten Interview nach seiner desaströsen Vorstellung im Fernsehduell gegen Trump herausgestrichen hat, auch die 'Erweiterung der Nato, die er erreicht habe', zählt.
Die militärische Lage, wie sie sich in diesem Interview shorturl.at/0aSDm mit dem früheren Generalinspekteur der Bundeswehrund von 2002 bis 2005 Vorsitzenden desNATO-Militärausschusses, Kujat, darstellt, ist eher so aussichtslos, dass ein "weiter so", immer mehr Waffen, real verheerende Folgen hätte.
Und politisch macht es auch fassungslos, wie es linke Parteien zulassen, dass ihre originären Positionen von Rechtsnationalisten besetzt werden - "keine Waffen in Kriegsgebiete" war noch im letzten Bundestagswahlkampf eine ausdrückliche Forderung der Grünen -, dass ein Orban nun mit "Frieden" punkten kann.
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》Auch der neue Staatssekretär für Strafanstalten ist ein Mann aus der Geschäftswelt. James Timpsons Schlüsseldienstkette hat sich auf die Einstellung von ehemaligen Straftäter:innen spezialisiert. Mit seiner Hilfe will Starmer die übervollen Strafanstalten leeren.《 - das ließe sich auch als Realsatire lesen...
Und dann noch Blair, Starmer solle künstliche Intelligenz fürs Regieren nutzen - Vertrauen in den Nach-Nachfolger und seine Fähigkeiten würde auch anders klingen.
Irgendwie ziemlich Monty Python...
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[Re]: Danke für die Ergänzung und Einordnung!
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》In einem Meinungsbeitrag für das Magazin „Newsweek“ warf Orbán der Nato vor, ihre Gründungsprinzipien zu verletzen. „Doch statt Frieden steht heute das Streben nach Krieg auf der Tagesordnung, statt Verteidigung ist es Angriff“, schrieb Orbán in dem Beitrag.《
Dieser Vorwurf dürfte sich nicht erhärten lassen - klar ist aber, dass die Nato den Angriff auf die Ukraine entweder nicht hat kommen sehen oder zu sehr auf die leichte Schulter genommen hat, als sie Putins Forderungen nach Verhandlungen über eine europäische Sicherheitsarchitektur im Vorfeld des Überfalls eine brüske Absage erteilt hat.
Ein weiteres Problem ist es, dass es gegenwärtig überwiegend Rechtsnationalisten sind, die sich ursprünglich originär linke Vorbehalte taz.de/Die-Nato-un...er-Macht/!1803053/ gegen die NATO heute zu eigen machen (m.E. mit eine Erklärung für den Rechtsdrift in Europa und auch den USA)
Und dass ein Institut wie das ISW womöglich den Ernst der Lage unterschätzt, wie sie etwa der frühere Generalinspekteur der Bundeswehrund von 2002 bis 2005 Vorsitzender desNATO-Militärausschusses Kujat hier shorturl.at/0aSDm eindringlich darlegt
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Es sollte auch und vor allem darum gehen, ob Biden seinem Amt aktuell noch gewachsen ist.
In seinem ersten Interview nach der Debatte hat er es abgelehnt, sich einer Untersuchung seines kognitiven und neurologischen Zustands zu unterziehen: 》„Ich absolviere jeden Tag einen kognitivenTest“, so Biden. „Wissen Sie, ich mache nicht nur Wahlkampf, ich regiere die Welt“ [...] Bei der Frage danach, ob er noch der gleiche Präsident wie zu Beginn seiner Amtszeit sei, verwies Biden auf seine bisherigen Erfolge: Er habe einen Friedensplan für den Mittleren Osten zusammengestellt, dieNatoerweitert und die Wirtschaft der USA zum Wachsen gebracht.《 shorturl.at/8S48Q
'Ich regiere die Welt' - das gemahnt an die Szene in Chaplins "Der Große Diktator', in der er selbstverliebt mit einem Luftballon-Globus spielt
Und dass die NATO-Erweiterung ein eigenständiges Ziel sei, ist auch neu und nicht gerade beruhigend, wenn wan dieses Interview shorturl.at/0aSDm mit Harald Kujat, früherer Generalinspekteur der Bundeswehrund von 2002 bis 2005 Vorsitzender desNATO-Militärausschusses, zur militärischen Lage in der Ukraine liest - es braucht aktuell einen klaren Kopf im Weißen Haus!
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[Re]: Sie haben sicher Recht, wenn Sie von einem 'politischen Rechtsruck, der schon einen erheblichen Teil der türkischen Gesellschaft erfasst hat' sprechen, dies bestätigt auch der bereits zitierte FAZ-Artikel:
》Tatsächlich ist in derTürkeidie Aufregung über Merih Demirals Wolfsgruß nicht annähernd so groß wie in Deutschland. Das liegt zum einen daran, dass der Rechtsnationalismus in der türkischen Politik schon länger zum Mainstream gehört. Die Mutterpartei der „Grauen Wölfe“, die MHP, hat 2015 ein Bündnis mit PräsidentRecep Tayyip Erdoğangeschlossen und ist seither an der Macht beteiligt《
Aber: 》Vielen Türken sei die ideologische Bedeutung der Geste jedoch gar nicht bewusst. Deshalb sehe eine Mehrheit das Disziplinarverfahren der UEFA gegen Demiral wohl als „eine Form der Diskriminierung von Türken“.《
Im Kontext EM kann das schnell zum "gestohlenen Sieg" werden, und die Türkei beruft sich auch auf den deutschen Verfassungsschutz: 》Zudem verwies das Ministerium auf eine Schrift des deutschen Verfassungsschutzes vom September 2023, in der es heißt, „nicht jeder Verwender dieses Grußes“ sei ein türkischer Rechtsextremist《
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Deniz Yücel hat bereits 2020 auf X darauf hingewiesen, dass die Geste nicht so eindeutig ist, wie aktuell suggeriert wird
x.com/Besser_Deniz...329167724673708033
Zitat: 》"Graue Wölfe = Rechtsextremisten = MHP = Erdoğans Verbündete". Klingt einfach. Doch die Verhältnisse in der Türkei sind komplizierter. Fotos mit "Wolfsgruß": Erdoğan (2018), Oppositionsführer Kılıçdaroğlu¹ (2017), Oppositionspolitikerin Akşener (2016), Gezi-Aufstand (2013)《
¹der übrigens Alevit ist
Wenn es zutrifft, dass der Wolfsgruß auch diesseits von rechtsextremistischen Organisationen als Nationalsymbol weitverbreitet ist, treibt wan den Extremisten gemäßigte Türk*innen, die gerade bei einer EM, in der National(!)mannschaften aufeinandertreffen, geradezu in die Arme, wenn wan auch sie des Rechtsextremismus bezichtigt.
Auch Bundesinnenministerin Faeser fiebert mit. Gleichzeitig Sportministerin, sollte sie auch einen Interessenkonflikt bedenken, wenn sie eine Mannschaft, die möglicher Finalgegner der Deutschen ist, mit der Politisierung dieses Torjubels so angeht, dass die im Ergebnis womöglich entscheidend geschwächt wird.
Zumal der Gruß eben nicht hierzulande verboten ist.
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[Re]: Gratulation! Es ist Ihnen in einem kurzen, knappen Kommentar gelungen, den unterschwelligen Rassismus in der Empörung über diesen türkischen Wolfsgruß bei der EM sichtbar zu machen, in einer ausgezeichneten Reminiszenz an die Satire des lustigen Herrn Böhmermann!
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[Re]: Die FAZ widerspricht Ihnen sozusagen prophylaktisch, wenn sie titelt: „Der Wolfsgruß ist nicht der türkische Hitlergruß”
Und ausführt: 》Tatsächlich ist in derTürkeidie Aufregung über Merih Demirals Wolfsgruß nicht annähernd so groß wie in Deutschland. [...]
Es liegt zum anderen daran, dass der Wolfsgruß in der Türkei in den vergangenen Jahrzehnten eine Bedeutungsveränderung erfahren hat. Selbst der frühere Präsidentschaftskandidat der Opposition Kemal Kılıçdaroğlu hat ihn im Wahlkampf schon gezeigt, um nationalistisch gesinnte Wähler anzusprechen. Das ist besonders bemerkenswert, weil Kılıçdaroğlu der religiösen Minderheit der Aleviten angehört《
Hier taz.de/!6018316/#bb_message_4784094 hat einer mit seinem türkischen(!) Nachbarn(!) über Demirals Wolfsgruß gesprochen(!) - solchen Leuten, gerade bei einer EM, bei der ja Nationalmannschaften aufeinander treffen, zu erklären, ihr Patriotismus sei rechtsextrem, dürfte eher den Grauen Wölfen nützen, statt sie zu ächten.
Der Gruß ist in D. nicht verboten - es hat auch etwas von einem Interessenskonflikt, wenn ausgerechnet die Sportministerin so gegen einen möglichen Finalgegner vorgeht.
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„...ganz klar [...] ein rechtsextremes Symbol"
Nein, es ist nicht eindeutig. 》So sieht es auch Murat Somer, Politikwissenschaftler von der Özyeğin-Universität in Istanbul. Der Wolfsgruß werde von manchen als Ausdruck einer „quasifaschistischen Ideologie“, von anderen als Ausdruck einer „breiteren politischen Identität“ verwendet. Die Geste könne also je nach Kontext und Person eine legitime patriotische Meinungsäußerung oder eine Rechtfertigung von Gewalt gegen Minderheiten bedeuten. Der Wolfsgruß sei im Zuge des Aufstiegs des türkischen Nationalismus „normalisiert“ worden. Das geschah auch mithilfe türkischer Mainstream-Parteien, die manche Symbole und Diskurse übernahmen, um sie dem Monopol der Rechtsextremisten zu entreißen. So habe der Oppositionspolitiker Kılıçdaroğlu im Wahlkampf den Wolfsgruß genutzt, „um die Polarisierung der Gesellschaft zu überwinden”, sagt der Politikwissenschaftler.《 (FAZ)
Bestätigt auch Deniz Yücel auf X (2020)
x.com/Besser_Deniz...329167724673708033
Dieser Ansatz aus der nicht-nationalistischen Türkei wird konterkariert, letztlich Rechtsextremisten ihr "Erkennungszeichen" wiedergegeben, ihnen Zulauf von Gemäßigten verschafft
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[Re]: Das allerdings ist ein gutes Argument, auch von Armin Laschet vor Kurzem sehr nachdrücklich und überzeugend vorgetragen.
m.youtube.com/watch?v=9q7a4LwH9H8
Gerade deshalb ist es aber m.E. so wichtig, endlich ein Verbotsverfahren zu beantragen (und übrigens auch, jetzt wo die Mehrheiten noch erreichbar sind, Maßnahmen etwa zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts zu treffen und in der Verfassung zu verankern, Polen ist ein warnendes Beispiel!)
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[Re]: Vielen Dank für diesen erhellenden Kommentar - kann mich Ihnen nur anschließen!
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[Re]: Nein, das ist nicht "mein take". Sondern: so lange die AfD nicht verboten ist, hat sie die gleichen Rechte wie alle anderen Parteien.
Und ob das Faschisten sind (was ich auch für wahrscheinlich halte) entscheidet das Bundesverfassungsgericht, nicht Sie oder ich oder wer sich sonst noch berufen fühlt.
Es ließe sich verbindlich klären, wenn endlich ein Verbotsantrag in Karlsruhe gestellt würde, und es ist absolut unverständlich, warum dieser Weg, den der demokratische Rechtsstaat eröffnet, nicht begangen wird - wenn der Faschismusvorwurf ernst gemeint ist.
So, ohne Verfahren, ist es nicht viel mehr als ein Vorwurf an eine Oppositionspartei, der zu robusten Gängelungen statt inhaltlicher Auseinandersetzung führt.
Was ich für undemokratisch halte.
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Die FAZ:
》„Der Wolfsgruß ist nicht der türkische Hitlergruß”《
shorturl.at/l2pIq
Zitat: 》Die Geste [...] wird in der Türkei [...] auch als allgemeines patriotisches Symbol verwendet. [...]
Einerseits sei der Gruß das Zeichen der türkischen Rechtsextremen [...]
„Am Jahrestag von Sivas wiegt das besonders schwer“, sagt Tessmann. In der Stadt Sivas waren am 2. Juli 1993, also am gleichen Tag wie das Achtelfinale Türkei gegen Österreich, bei einem Brandanschlag auf ein alevitisches Kulturfestival 35 Menschen getötet worden. „Andererseits“, sagt Tessmann, „wird der Wolfsgruß von vielen anderen Gruppen als patriotisch-nationalistisches Zeichen benutzt, weil der Wolf in der historischen Abstammungslegende der Türken eine zentrale Rolle spielt.“ Deshalb sei das Zeichen in der Türkei „salonfähig“.《
Es ist wahrscheinlich etwa so ambivalent wie Rüdigers Zeigefinger - den wiederum Rechte gerne zur Staatsaffäre aufbauschen würden.
Die Geste ist hierzulande nicht verboten - es wäre für die EM ein Gau, wenn etwa das Finale als "Wir gegen die Nazis" geframed werden könnte.
Vielleicht die Empörung besser wieder was runterfahren? Besonders Frau Faeser?
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》Seit 2023 haben sich die Voraussetzungen für diesen Aufenthaltstitel jedoch geändert: Der Gesetzgeber will es nun so, dass der nur noch jungen Erwachsenen erteilt wird, die in den vergangenen zwölf Monaten vor dem Antrag auf Bleiberecht mit einer Duldung in Deutschland gelebt haben《
Warum so vage, "der Gesetzgeber will es nun so"?
2023 - es muss doch die Ampel gewesen sein, inklusive der Grünen, die das Gesetz so verschärft hat!
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Das - wie auch die Proteste in Essen - kann alles ein Verbotsverfahren nicht ersetzen.
Im Gegenteil, solcher Aktivismus erodiert demokratische Standards - wie leicht klar wird, wenn wan es sich umgekehrt vorstellt: z.B. kein SPD-Parteitag ohne massive Proteste von rechts, oder mit 33.500 Unterschriften die Beendigung der Geschäftsbeziehungen einer Sparkasse zu den Grünen erreichen...
Ein Verbotsverfahren gegen die AfD können sowohl Bundesrat als auch Bundestag beantragen, es ist beschämend für alle demokratischenParteien, dass sie dafür keine Mehrheit zustande bringen.
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Not fit for office
Mal abgesehen von Bidens Wahlaussichten hat seine Performance bei der Debatte auch eine aktuelle Seite: dieser stammelnde, zeitweise verwirrt wirkende alte Mann ist der Commander in Chief der USA.
Gerade titelt die FR: 》Warnung im Ukraine-Krieg: Menschheit „flirtet mit einer nuklearen Katastrophe“《
www.fr.de/panorama...g-zr-93157907.html
Zitat: 》Experten warnen vor einer Eskalation im Ukraine-Krieg und fordern eine Entspannung in dem Konflikt. Es drohe ein Atomkrieg zwischen Russland und dem Westen. [...] Nikolic Hughes ist Präsidentin der Nuclear Age Peace Foundation und Dozentin für Chemie an der Columbia University. Peter Kuznick ist Geschichtsprofessor und Direktor des Nuclear Studies Institute an der American University in Washington, D.C.《
Und der Biden, den wir da bei der Debatte erlebt haben, soll der sein, der im Fall der Fälle die letzte Entscheidung trifft? Womöglich innerhalb von Sekunden?
Im Interesse von uns allen: er soll zurücktreten und den Weg für die Vizepräsidentin frei machen!
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》Es passieren jedoch noch Überraschungen: Friedrich Merz sagt lautSüddeutscher Zeitungin einer Unions-Fraktionssitzung: „Wir brauchen sie (für den Arbeitsmarkt).“ Das zu erreichen sei aber „eine Aufgabe der Politik und nicht in erster Linie eine Aufgabe der Flüchtlinge“. Ich hätte nicht gedacht, dass Merz, was politische Sprache (und Inhalte) angeht, eine Stimme der Vernunft sein kann.《
Ist auch nicht so.
Nur eingeschränkt sachlich - wenn Ukrainer*innen hier sind, weil ihre Heimat gerade in einen Schutthaufen verwandelt wird, ist das Grund genug.
Und erinnert sich wer, wie der sich als wilder Mofarocker im Sauerland seiner Jugend inszeniert hat?
taz.de/Return-of-t...farocker/!5543638/
Hat er jetzt getopt, gun sozusagen: nu isser Kampfpilot im Einsatz!
Jedenfalls auf seinem Profilfoto bei Instagram www.instagram.com/...h=NWx5b2c1MnN3MDBx
Ungefähr so 'vernünftig' wie damals als Rocker, zeitlich wohl eher unter pubertär einzuordnen ;)
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[Re]: Ja, daran erinnere ich mich auch gut.
Kleinliche Debatte, ab von der Sache.
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[Re]: Ja.
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[Re]: Ja, das sehe ich auch so. Und das Bashing wegen der Maskenbeschaffung wird nur einen Effekt haben: dass, wer auch immer in einer nächsten Krise Verantwortung tragen wird, es noch schwerer haben wird, mutige (d.h., solche, in denen es viele Unbekannte, große Risiken) Entscheidungen zu treffen.
Und wenn Asmuth ihm zum Schluss doch noch ein Einknicken vor Corona-Skeptikern und damit 10000 Tote vor die Füße kippen will, sei daran erinnert, dass es die Ampel war, die - noch bevor sie einen Kanzler gewählt hatte - mit ihrer Mehrheit im Bundestag per Gesetz die "epidemische Notlage von nationaler Tragweite" "beendet" hat:
》Bundestag und Bundesrat haben Änderungen am Infektionsschutzgesetz (IfSG) und weiteren Gesetzen beschlossen. Sie treten in den wesentlichen Punkten am 24. November 2021 in Kraft. Die "epidemische Notlage von nationaler Tragweite" wird nicht verlängert, sie endet mit Ablauf des 25. November 2021《
www.bundesgesundhe...uv-20-lp/ifsg-aend
zum Beitragke1ner
Hierzu auch ein sehr lesenswerter Taz-Artikel:
》Unbefriedigende elf Seiten
Im Wahlkampf setzte sich die Grüne Baerbock für JulianAssange ein. Als Außenministerin tut sie zu wenig für den inhaftierten Journalisten.
„Gezielte Irreführungen“, hatHannah Arendteinmal festgestellt, würden wir seit den Anfängen der überlieferten Geschichte „als legitime Mittel zur Erreichung politischer Zwecke kennen“. ObBundesaußenministerin Annalena BaerbockArendts 1972 erschienen Aufsatz „Die Lüge in der Politik“ kennt? Unklar. Ihre Äußerungen zu demvon der US-Regierung verfolgten australischen Journalisten Julian Asssangemachen sie dennoch zu einem Paradebeispiel für die Reflektionen von Arendt.《
taz.de/Annalena-Ba...-Assange/!5966758/
zum Beitragke1ner
Es spricht eigentlich nichts dagegen, das WikiLeaks Video "Collateral Murder" auch zu verlinken, oder?
Hier: m.youtube.com/watch?v=HfvFpT-iypw
zum Beitragke1ner
Interessanter Kommentar im Guardian:
》Farage’s Ukraine comments were hardly offensive – other party leaders could use a history lesson
Simon Jenkins
》The Farage line is familiar to anyone who took part in the seminar fest that followed the collapse of the Soviet Union in 1991. The newly liberated Russians said with one voice, you have won but do not push Moscow too far. The Kremlin expert George Kennan warned the westnot to revel in its victory. It would hand Russia over to the chauvinist – and belligerent – rightwingers. Moscow’s leader at the time, Mikhail Gorbachev, pleaded with Nato not to extend its membership to the countries bordering Russia. Let them be neutral, as Finland was. Archives show that this non-extension was agreed andverbally promisedby the US and others.
zum BeitragWithin a decade, Nato was negotiating with potential new members in the Baltic states and the Black Sea. On coming to power in 2000, Putin realised this andsought membership of Natohimself. This came to nothing. But western statesmen such as Henry Kissingercontinued to preachagainstinflaming Russian nationalism, not least over Ukraine,motherland of medieval Russia.《
ke1ner
[Re]: Zumal er dazu aufgefordert wurde:
》Rüdiger selbst äußert sich ebenfalls und erklärt gegenüberBild: „Das Foto ist im Rahmen des offiziellen UEFA-Shootings zur EURO entstanden. Diese Pose haben mehrere Dutzend weitere Spieler auch gemacht aus allen möglichen europäischen Mannschaften. Es gibt über 50 Spielerfotos dazu, auch weil sie genau so vom UEFA-Fotografen angefragt wurden.“《
www.fr.de/sport/fu...foto-93132253.html
Wahrscheinlich deswegen: img.fcbayern.com/i...rce/produkte/35265
Wirklich krass: dieser Finger ist UEFA-Symbol der Euro 2024, der UEFA-Fotograf fordert mehrere Spieler zu diesem Zeichen auf - und Rüdiger muss sich gegen Islamismus-Verdächtigungen wehren...
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》Aber ich hätte große Bauchscherzen, einen Mann zu wählen, der mit vollem Namen Damian Hieronymus Johannes Freiherr von Boeselager heißt und für die Unternehmensberatung McKinsey gearbeitet hat. [...] „Power to the People“, einem Slogan also, der überhaupt nichts mit Europa, dafür aber sehr viel mit den USA zu tun hat, denn dort kam diese Forderung in den sechziger Jahren auf, skandiert von jungen Menschen, die gegen die Unterdrückung durch die Generation der Alten protestierten und gegen den Vietnamkrieg.
Man lehnt sich nicht allzu weit aus dem Fenster, wenn man behauptet, dass „Volt“ eventuell nicht so ganz in dieser Tradition steht.《
Was wäre denn mit jewandem, der mit vollem Namen Philipp Leopold Michael Hubertus Antonius Maria Freiherr von Boeselager hieß? Berufsoffizier derWehrmachtundReserveoffizierderBundeswehr war?
Auch Bauchschmerzen, wg. Tradition?
Sehen Sie mal nach, hier: de.m.wikipedia.org...err_von_Boeselager
Und stellen Sie fest, dass der, Namen hin oder her, immerhin 1944 versucht hat, Hitler umzubringen...
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[Re]: Ja, ich wäre auch eher für Ausschreiben: Rot-Weiss Essen.
Hieß ja hier auch immer "die Borussen" (und nicht der "BVB")
Gut, dass damit nach dem Rheinmetall-Deal Schluss ist! (Blutgeld)
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》Das Allparteiengeblöke „Straffällige Ausländer abschieben“ klingt, als sei das vielen nicht genug: Syrien und Afghanistan als outgesourcte Todesstrafe.《
Bzw. für in Sippenhaft genommene Afghanen wieder eingeführt.
Erik Marquardt zum Thema auf Instagram www.instagram.com/...16cXB0c2E0Y3Fraw==
》Die Taliban reagieren auf Abschiebeforderungen und fordern diplomatische Anerkennung und einen Vertrag.
Vertragspartner von Scholz oder Faeser in Afghanistan wäre übrigens Innenminister Haqqani. Das FBI hat 10 Mio Kopfgeld auf ihn ausgesetzt, weil er islamistische Terroranschläge organisiert.
Doch selbst mit Vertrag müsste man Gerichtsentscheidungen übergehen.
Völlig realitätsfremde, populistische Debatte.《
zum Beitragke1ner
Sieht wan oben das Foto von den diesjährigen D-Day Feiern, könnte wan glatt meinen, da stünden die Vertreter der Siegermächte.
So, als hätten Großbritannien, Frankreich, Deutschland und die USA Europa vom Faschismus befreit...
zum Beitragke1ner
[Re]: Das sind Verdrehungen, die fassungslos machen.
Auf einer Linie mit Habecks "Vulgärpazifismus", was wiederum nahtlos an Heiner Geißler anknüpft, seinerzeit Generalsekretär der CDU, der 1983 im Bundestag den Pazifismus der 30er Jahre - also auch von Ossietzky - für Auschwitz verantwortlich gemacht hat
shorturl.at/3eXgE
Es sind Ihre Einlassungen hier, die "lächerlich und peinlich" sind, eine schamlose Instrumentalisierung von Ossietzkys für Ihren verschobenen Nationalismus!
Und dann noch zu erklären, wessen Denken wann zum Erliegen gekommen sei...
Wie positionieren Sie sich eigentlich, wenn diese Forderung Kiesewetters hier Wirklichkeit wird: 》Der Krieg muss nach Russland getragen werden. Russische Militäreinrichtungen und Hauptquartiere müssen zerstört werden. Wir müssen alles tun, dass die Ukraine in die Lage versetzt wird, nicht nur Ölraffinerien in Russland zu zerstören, sondern Ministerien, Kommandoposten, Gefechtsstände.《 (Quelle: DW)?
Auch im Einklang mit v. Ossietzky? Kriegsdienstverweiger - in der Ukraine gar nicht möglich shorturl.at/mBAuSdann unter Rechtfertigungsdruck?
zum Beitragke1ner
Vorsicht mit "Pfosten"!
infranken.de/lk/wunsiedel/mann-aus-dem-kreis-wunsiedel-nennt-habeck-vollpfosten-und-muss-hohe-strafe-zahlen-tmr-17-art-5830065
Und wenn ich hier www.kicker.de/bvb-...le-1028431/artikel im Kicker zum Rheinmetall-Deal lese - 》"Es zeigt, wo wir stehen", erklärte Habeck in Berlin. "Wir wissen und müssen es leider zugeben, dass wir in einer anderen, bedrohlicheren Welt sind." Die "eingeübte und auch so verständliche Zurückhaltung" im Umgang mit Rüstungskonzernen sei deshalb nicht mehr richtig. "Insofern spiegelt dieses Sponsorship sicherlich auch ein Stück weit die Realität der Zeitenwende wider."《, möchte ich nächstesmal¹ auch gerne zu einem anderen Verein befragt werden
¹also Europawahl, Stimmzettel
zum Beitragke1ner
》...durch propalästinensische Aktivist*innen, zu denen auch die Frau mit dem Palästinenserschal gehört. Ihre Forderungen: Die Uni solle sich für einen Waffenstillstand in Gaza einsetzen, weil Israel nach den bestialischen Angriffen der Hamas vom 7. Oktober einen zunehmend aussichts- und kopflos scheinenden Krieg gegen die Islamisten führt《
Die "bestialischen Angriffe der Hamas vom 7. Oktober" werden nirgendwo von diesen Aktivist*innen thematisiert, sind eben nicht Bestandteil ihrer Forderungen.
Im Gegenteil, es handelt sich überwiegend um die Unterstützung einer faschistischen Terrororganisation.
Hätte es nach dem 7. Oktober einen weltweiten Aufschrei, auch der Linken, gegeben, wäre die Hamas geächtet, politisch und wirtschaftlich sanktioniert, sie zur Niederlegung der Waffen und Freilassung der Geiseln gezwungen worden, hätte dies unendliches Leid in Gaza verhindert (und der rechten Regierung Netanjahus Grenzen aufgezeigt) werden können.
So kann auch jetzt der Krieg, weiteres Morden immer noch am effektivsten und schnellsten verhindert werden.
zum Beitragke1ner
[Re]: Weil das deren Sozialverhalten ist. Jedenfalls traditionell.
Wenn da wer z.B. plötzlich scharf die Luft einzieht, sind Sie erheblich zu weit gegangen...
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Na ja, der Hitlergruß war ja offenbar dabei
www.morgenpost.de/...gedreht-haben.html
Und damit in Verbindung dürfte auch "Ausländer raus!" strafbar sein.
Dann ist es m.E. auch arbeitsrechtlich die Frage, ob Volksverhetzung - selbst wenn sie in der Freizeit stattfindet - nicht doch relevant ist.
Das müssen aber wirklich Gerichte entscheiden - was gar nicht geht ist, sich in "gerechter Empörung" auf Bild-Niveau zu begeben und Namen, unverpixelte Gesichter auf Internetprangern auszustellen.
Selbstjustiz auf Mittelalter-Niveau mit den Mitteln der modernen Informationsgesellschaft...
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[Re]: Ausführlicher lassen sich Yogeshwars Anmerkungen zu KI, Journalismus und Glaubwürdigkeit der Medien in diesem Interview der DW nachlesen
zum Beitragm-akademie.dw.com/...al-sein/a-68253836
ke1ner
[Re]: Pocher hat sich übrigens "verteidigt", indem er diesen Clip hier www.instagram.com/...h=dXVwdDVhdXdpM2Rx als Story gepostet hat, in dem Dame Edna eine Zuschauerin auf ganz ähnlichem Niveau vorgeführt hat.
Dame Edna war ein australischer Schauspieler und hieß eigentlich Barry Humphries (kein dead-naming) und war u.a. Commander of The Most Excellent Order of the British Empire(CBO)
Schmaler Grat zwischen royaler Noblesse und "Privatkloake" (Küppersbusch oben)
Was natürlich die Antwort auf Ihre Frage - "Toleranz, Demokratie oder kulturelle Verwahrlosung?" - jetzt nicht unmittelbar leichter macht...
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》Kein Mensch weiß, wohin KI geht《
Es gibt aber begründete Vermutungen.
Etwa die des Wissenschaftsjournalisten Ranga Yogeshwar:
"KI ist ein Werkzeug unter vielen, um kapitalistische Strukturen zu stärken. Dabei geht es nicht um Gerechtigkeit, Fairness oder Gleichheit, sondern eine Welt der Ungleichheit. [...] Technologie ist nicht die Lösung für die Probleme der Zukunft."
www.instagram.com/...d2Z2h5dHh4aHAxNg==
P.s. Pocher ist nur die temporäre Spitze des Eisbergs, auf dem alle im Kampf um Status und Aufmerksamkeit beim Versuch, möglichst weit nach oben zu kommen, nach "unten" treten, um nicht abzurutschen...
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[Re]: Ausführlicher lassen sich Yogeshwars Anmerkungen zu KI, Journalismus und Glaubwürdigkeit der Medien in diesem Interview der DW nachlesen
zum Beitragm-akademie.dw.com/...al-sein/a-68253836
ke1ner
Was ist denn, wenn es zutrifft, dass da wirklich überwiegend Bots abgestimmt haben?
Kein Problem für Dröge, Badrum oder Audretsch? (Auf Instagram auch Marquardt www.instagram.com/...h=YjU0cjB3dGtmc3Bt )
Hauptsache, das Ergebnis "stimmt"?
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[Re]: Halten Sie 'falsch' tatsächlich für "kritisieren" (ich gebe zu, auch die Überschrift führt da in die Irre), noch dazu "vernünftig"?
Ohne jede inhaltliche Begründung, die über
"Niemand kann aber ein Interesse an Deutschland ohne Automobilproduktion haben“, bzw. "Arbeitsplätze und Wertschöpfung" hinausginge?
Bzw. strafrechtliche Belehrungen, wie weit der Protest gehen dürfe (wirklich Aufgabe eines Wirtschaftsministers?)
Die Argumente der Besetzer*innen lassen sich z.B. hier perspektive-online...atur-und-menschen/ nachlesen
Z.B.: 》...der Kampf um Klimagerechtigkeit ist international. Und er wird in den verschiedensten Teilen der Welt ausgetragen.
Es gibt Proteste in Südamerika gegen den Abbau von Ressourcen, die für die Industrie benötigt werden. Oder in der Demokratischen Republik Kongo, wo auch viele Menschen für die Abbau von Rohstoffen sterben. Dort sind die Arbeitsbedingungen viel schlechter als bei Tesla und Unternehmen hier in Deutschland, die aber natürlich ebenfalls von dieser enormen Ausbeutung und dem Raubbau an der Natur profitieren und darauf angewiesen sind. Deshalb ist unser Kampf Teil eines internationalistischen Kampfes, der sich gegen große Unternehmen und deren Lüge von sauberen Elektroautos und einem grünen Kapitalismus richtet《
Gemeint: so was hier www.deutschlandfun...rgiewende-100.html
Dazu hätte ich von Habeck gerne was gehört (für Ansagen 'richtig/falsch' halte ich ihn für nicht wirklich zuständig)
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[Re]: "...aber Ihr Stolz erscheint mir unangebracht"
Sie beziehen sich wohl auf diesen Schlusssatz oben:
"Dann kommt mir Naftali wieder in den Sinn, und ich bin stolz und traurig zugleich"
Die Rote Armee hat Auschwitz befreit.
》Während der NS-Zeit ermordeten die Nazis in Auschwitz über anderthalb Millionen Männer, Frauen und Kinder.Am 27. Januar 1945 befreite die Rote Armee die Gefangenen des Konzentrationslagers.
Der Jahrestag der Befreiung wurde 1996 auf Initiative des damaligen Bundespräsidenten Roman Herzog offizieller deutscherGedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus. Die Vereinten Nationen erklärten den 27. Januar im Jahr 2005 zumInternationalen Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocausts《
www.lpb-bw.de/auschwitz-befreiung
Mehr als angebracht! (im Übrigen auch Dankbarkeit)
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[Re]: 》Die russischen Forderungen waren nicht ernsthaft auf Verständigung angelegt. Die osteuropäischen Länder wären Mitglieder 2. Klasse mit deutlich herabgesetzter militärischer Sicherheit geworden《
Als Ergebnis von Verhandlungen, die nicht stattgefunden haben? Und "Mitglieder" von was?
Faktisch jedenfalls ist die Ukraine gegenwärtig ein 'Land mit deutlich herabgesetzter militärischer Sicherheit geworden'.
》Interessant, dass Sie die Krim offenbar schon ganz selbstverständlich als Teil Russlands betrachten - entgegen allen Völkerrechts und multinationaler Verträge.[wg. 'eisfreier Hafen Russlands]《
Gepachtet heißt besitzen (Ihre Wohnung z.B. ist auch "Ihre", wenn Sie sie gemietet haben), aber viel interessanter ist die Entstehung des Status "ukrainisch": 》Nach 1945 blieb die Ukraine Teil der Sowjetunion. 1954 schenkte ihr Parteichef Nikita Chruschtschow, der selbst aus der Ukraine stammte,die Krimanlässlich des 300-jährigen Jubiläums der Russisch-Ukrainischen Einheit. Viele Russen, einschließlich Putin, bedauern dieses Geschenk bis heute.
Im Zuge der Auflösung der Sowjetunion erlangte die Ukraine 1991 schließlich ihre Unabhängigkeit《 (zeit.de)
Also das Geschenk eines Ukrainers an die Ukraine vor 70 Jahren - ohne jede Abstimmung, 15 Jahre, bevor Brandt Kanzler wurde - besitzt eine nichthinterfragbare Legitimität (zum Vergleich: die Palästina-Resolution der UN(!) von 1947 und ihre Akzeptanz).
Wobei Sie sich auf die "Achtung der territorialen Integrität" in der KSZE-Schlussakte von 1975 berufen, die zu einem Zeitpunkt unterschrieben wurde, als die Ukraine noch Teil der Sowjetunion war.
Rechtlich finde ich diese Fragen komplexer, als Sie sie darstellen, sicher aber hätten sich in Verhandlungen vorher bessere Lösungen für die Ukraine finden lassen als dieser Krieg, in dem die Ostukraine nun weitgehend zerstört und auf Jahrzehnte vermint ist, ihr Wiederaufbau - sollte der Krieg irgendwann doch enden - hunderte Milliarden kosten wird
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[Re]: 》Ich hätte größeren Respekt vor Kriegsdienstverweigerung bei der Angreiferseite, den Russen《
Sieht die Ukraine anders:
》Russlands Präsident Putin beruft Hunderttausende junge Russen in die Armee ein, einige versuchen dem durch Flucht zu entkommen. Ampel und Union sind sich einig: Diese jungen Männer verdienen Asyl. Der ukrainische Botschafter Melnyk sieht das jedoch vollkommen anders. [...]
Andrii Melnyk:
Das wäre eine katastrophale Entscheidung der Ampel, russischen Männern Asyl zu gewähren, NUR weil sie nach 210 Tagen stillschweigender UnterstützungAggression gegen das Volk plötzlich keinen Bock auf ihre eigene Ruhestätte in der Ukraine haben. FALSCH!《
www.n-tv.de/politi...ticle23607223.html
Und Lettland, Litauen und Finnland auch:
》Es ist zynisch. Anders kann man das Verhalten der russischen Anrainerstaaten Lettland, Litauen und Finnland nicht erklären. Denn kaum hat Wladimir Putin es geschafft, mit seinem kriegstreiberischen Wahnsinn wenigstens Teile der eigenen Bevölkerung gegen sich aufzubringen, kaum packen – endlich, endlich – Hunderte, nein Tausende Russ:innen ihre Koffer,um das Land zu verlassen, umder Zwangsrekrutierungfür diesen mörderischen Angriffskrieg zu entgehen,um Njet zu sagenzu Putins Krieg, da schlagen ihnen die Nachbarstaaten die Tür vor der Nase zu. Deserteure? Kommen hier nicht rein!《
taz.de/Aufnahme-ru...serteure/!5880272/
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[Re]: Aus "Wandel durch Annäherung" ist ja später "Wandel durch Handel" geworden.
Beides mit dem Ziel, Krieg zu verhindern - auch wirtschaftliche Verflechtungen verringern das Risiko, da der jeweils eigene Schaden im Voraus sichtbarer ist, und Brandts Generation hatte zusätzlich insgesamt ein aus Erfahrung sicher klareres Bild, wie verheerend ein moderner Krieg eigentlich ist.
Insofern wäre es auch auf die AfD bezogen ein geniales Konzept: heute ist selbst den Nationalisten in Deutschland ist das Hemd näher als die Hose
Dass die Grünen "keine Waffen in Kriegsgebiete: aus ihrem Wahlprogramm komplett über Bord werfen würden, hat mindestens etwas Unvorhersehbares, wenn nicht sogar Irrationales.
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Wundervoller, schöner Text... und doch eine wirkliche Geschichte...
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Zu Spekulationen "Was würde Brandt zur Ukraine sagen?" ist vielleicht auch ganz aufschlussreich, wie sich sein Sohn, der Historiker Peter Brandt, positioniert hat:
》Der Historiker und Sohn des früheren Bundeskanzlers Willy Brandt, Peter Brandt, hat mit zahlreichen weiteren bekannten Persönlichkeiten zu einer Friedensinitiative für die Ukraine aufgerufen.
03.04.2023
In demText, der von der „Frankfurter Rundschau“ veröffentlicht wurde, wird Bundeskanzler Scholz aufgefordert, zusammen mit Frankreich insbesondere Brasilien, China, Indien und Indonesien für eine Vermittlung zu gewinnen, um schnell einen Waffenstillstand zu erreichen. Mit jedem Tag wachse die Gefahr einer Ausweitung der Kampfhandlungen, heißt es. Der Schatten eines Atomkrieges liege über Europa. Zu den rund 200 Unterzeichnerinnen und Unterzeichnern des Aufrufs gehören der frühere DGB-Chef Hoffmann, der ehemalige Bundestagspräsident Thierse und Ex-EU-Kommissar Verheugen《
(die Reaktion aus Kiew ließ nicht lange auf sich warten: 》Der frühere ukrainische Botschafter in Deutschland und jetzige stellvertretende Außenminister des Landes, Andrij Melnyk, reagierte verärgert.Er schrieb bei Twitter, Brandt und Co. sollten sich mit ihren „senilen Ideen“, einen „schnellen Waffenstillstand zu erreichen“ und „den Frieden nur mit Russland zu schaffen“ zum Teufel scheren.《)
www.deutschlandfun...schreiben-100.html
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[Re]: Ja.
Und diese Verweigerung der konsularischen Dienste ist in Wirklichkeit eine Form der Ausbürgerung.
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》Was würde Brandt zur Ukraine sagen? Er würde an der Seite der Ukraine stehen, spekulierte Rother, weil er das Selbstbestimmungsrecht der Völker „für essentiell“ gehalten habe.《
Brandt und Bahr hätten es nie so weit kommen lassen, dass die NATO Russlands Forderungen vor dem Krieg nach Verhandlungen über eine gemeinsame Sicherheitsarchitektur in Europa brüsk abgelehnt hat.
》Brandt und Bahr deuteten den Bau der Mauer als Zeichen der Angst und des Selbsterhaltungstriebes des SED-Regimes. In seinem Tutzinger Diskussionsbeitrag, Teil eines Streitgesprächs mit dem konservativen Publizisten Matthias Walden, sagte Bahr:
„Die Frage ist, ob es nicht Möglichkeiten gibt, diese durchaus berechtigten Sorgen dem Regime graduell so weit zu nehmen, dass auch die Auflockerung der Grenzen und der Mauer praktikabel wird, weil das Risiko erträglich ist. Das ist eine Politik, die man auf die Formel bringen könnte: Wandel durch Annäherung.“《
www.deutschlandfun...naeherung-104.html
Und auch die strategische Bedeutung der Krim als einer der wenigen eisfreien Häfen des riesigen Landes hätten sie sicher unter dem Gesichtspunkt "Sicherheitsinteressen" (vergleichbar mit dem amerikanischen 'not in my backyard') ernst genommen, womöglich schon vermittelnd Stellung bezogen, als Juschtschenko und Timoschenko mit vorzeitiger Kündigung der Nutzungsverträge gedroht haben.
Und auch die klugen Warnungen Henry Kissingers 2014 zur VERMEIDUNG des inzwischen eingetretenen "Shodowns" - "um zu überleben und sich zu entwickeln, darf die Ukraine Niemandes Vorposten sein. Vielmehr sollte sie eine Brücke zwischen beiden Seiten darstellen"
www.ipg-journal.de...keine-politik-298/
hätten Brandt sicher nicht leichtfertig in den Wind geschlagen.
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Hier www.instagram.com/...I1Y2t4c293aGtpag== die Beschreibung konkreter antisemitischer Vorfälle an der Columbia von einer jüdischen Studentin mit iranischen Wurzeln (die im Zusammenhang mit der vorgeschlagenen Kennzeichnung jüdischer Geschäfte mit dem Davidstern zu Recht die Frage aufwirft, welches Jahr gerade geschrieben werde - 2024 oder doch 1938)
Und u.a. ihren geplanten Abschluss (Middle East Studies Major) verschieben muss, da der notwendige Kurs über Israel von eine*m Professor*in gegeben wird, der*die die Verbrechen vom 7. Oktober u.a. als ein "stunning, astonishing, awesome, jubilant achievement" bezeichnet hat.
Also nicht nur Student*innen
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[Re]: Sehe ich auch so.
"Andernfalls drohen harte Konsequenzen –bis hin zur Ausweisung. Keine Frage:Wer seit Dekaden in einem Land lebtund die Amtssprache nicht einmal rudimentär beherrscht, kann nicht anders, als bestenfalls als ignorant bezeichnet werden"
》Belgien
Amtssprache · Niederländisch, Französisch, Deutsch《 (Wikipedia)
Ganz ohne Ignoranz (was ist eigentlich mit "bestenfalls" gemeint?) würde sogar nur Deutsch reichen - so ließe sich das auch lösen, wäre auch tatsächlich im Einklang mit europäischen Werten.
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Das Problem mit Habeck bringt die FAZ eigentlich ganz gut auf den Punkt:
》Robert Habeck, der Minister für Aufrüstung
Statt über den fernen zivilen Wiederaufbau der Ukraine will der Wirtschaftsminister jetzt über die viel dringendere Perspektive einer gemeinsamen Waffenindustrie reden. [...] Ein grüner Wirtschaftsminister als Handlungsreisender für die Rüstungsbranche, das ist für manche trotz allem noch eine neue Idee. [...] Für Habeck ist das auch ein Weg, mit den Mitteln seines Ressorts ein Zeichen zu setzen für Dinge, die er in der Regierung als Ganzes nicht durchsetzen kann: für Waffenlieferungen an die Ukraine in größerem Stil als bisher.《
Ein "Minister für Aufrüstung" - aus einer Partei, die noch in die letzte Wahl mit der klaren Ansage "keine Waffen in Kriegsgebiete" gezogen ist.
www.faz.net/aktuel...tung-19666118.html
Psychologisch hat da eine Verschiebung stattgefunden: die physikalisch unausweichliche und NICHT verhandelbare Bedrohung und Aufgabe 'Klimaschutz' wird durch 'Freiheitskampf der Ukraine' + Rückkehr zu den Verhältnissen des kalten Kriegs verdrängt und auf die lange Bank geschoben, während Verhandlungen mit Russland ausgeschlossen werden - es ist aber die Erderwärmung, die sich nicht 'appeasen' lässt.
Habecks angeblicher "Korridor" zwischen "Weiter-so der einen und den Deindustrialisierungs-Dystopien der anderen" bleibt fatal innerhalb kapitalistischer Wachstumslogik: nach bzw. zusätzlich zu Kohle- Öl- und Gasfeldern sollen nun Kritische Rohstoffe, seltene Erden für die Energiewende in den übrigen, oft noch unberührten Regionen des Globus zu Lasten der Umwelt ausgebeutet werden, der Meeresgrund per CO2-Verpressung zur tickenden Klimabombe werden.
So ist "eine progressive, ökologische Politik" nur noch im Sinne der FDP zu verstehen, 'ökologisch' und 'wertegeleitet' werden zu bloßen Labeln, die am Grundprinzip Ausbeutung nicht einmal kratzen
shorturl.at/dkuL6
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Toller Artikel!
Lässt sich auch gut in Verbindung mit diesem hier lesen
》Psychiaterin Stuart-Smith über Gärten: „In Kontakt mit Lebendigem kommen“
Gärtnern ist Raum-Zeit-Medizin, ist Unlearning kolonialer Gefüge und eine Form von Kunst, meint die britische Psychiaterin Sue Stuart-Smith《
taz.de/Psychiateri...-Gaerten/!5983331/
Sozusagen individuelle Heilung durch Gärtnern mit einem von Diversität getragenen und funktionierenden Konzept von gesellschaftlichem Miteinander, Zusammenhalt kombinieren...
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[Re]: Apropos 'Goldenes Kalb': gerade ist in Kopenhagen die historische Börse abgebrannt - und dieses Ereignis wird sofort mit dem Brand 2019 in Paris gleichgesetzt, unser 'Notre-Dame-Moment' (Dänemarks Verteidigungsminister Troels Lund Poulsen)
Wer, was in Europa so angebetet wird...
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Es ist zum Himmel schreiendes Unrecht, die Werte Europas sind nur noch politische Rhetorik und werden in Wirklichkeit mit Füßen getreten.
Nächsten Montag findet in Griechenland dieses Berufungsverfahren statt:
》Am 25. August 2021 wurde Homayoun Sabetara, ein aus dem Iran geflohener Migrant,von der griechischen Polizei festgenommen, nachdem er ein Autoüber dietürkisch-griechische Grenze gefahren hatte.In einem unfairen VerfahrenwurdeHomayoun Sabetara am 26. September 2022 wegen “Menschenschmuggels” zu 18 Jahren Haft verurteilt. Am Abfahrtsort nahe der türkisch-griechischen Grenze, wurde erunter Druck gesetzt,dasSteuerzu übernehmen,wobei er sieben weitere Personen transportieren musste. Seitseiner Verhaftung im August 2021sitzt er im Gefängnis in Griechenland.Zum Zeitpunkt seiner Flucht aus dem Iran hatte Homayoun Sabetara keine legale und sichere Möglichkeit, nach Deutschland zu gelangen, wo seine Kinder leben.Am 22. April 2024 findet die Anhörung zum Berufungsverfahren statt. Diese entscheidet über Homayouns zukünftige Freiheit《
www.freehomayoun.org/
www.instagram.com/...h=MzRlODBiNWFlZA==
Jetzt schon 19 Monate Haft, für den, der das Auto fahren musste, um Griechenland zu erreichen und einen Antrag auf Asyl stellen zu können - inwiefern sollen wir, die EU, besser, rechtsstaatlicher sein als die Länder - in diesem Fall das brutale theokratische Regime im Iran - aus denen diese Menschen fliehen?
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Diese Formulierung - 》Diplomatische Bemühungen, einen Flächenbrand im Nahen Osten zu verhindern, laufen weiter auf Hochtouren《 wird immer häufiger (so wird such gerade Notre Dame wieder aufgebaut)
'Auf Hochtouren': das ist mit 80 km/h im ersten Gang - völlig ineffektives, nerviges Fahrverhalten, das zu nichts führt (vor allem nicht zu Zielen)
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Existenzielle Krise: Eine linke Tageszeitung, als Genossenschaft organisiert - das war zu Beginn vor allem Christian Ströbele.
Die Wikipedia: 》Waffenlieferungen an die Ukraine
Am 1. Mai 2022 kritisierte Ströbele die Parteispitze der Grünen, die imKabinett Scholzan der Bundesregierung beteiligt sind, bezüglich deren Reaktion auf denrussischen Überfall auf die Ukraine 2022. Er betonte, „bei dem Vorgehen, keine Waffen in Krisengebiete zu liefern“, handele „es sich um erprobte, international seit Jahrzehnten anerkannte und auch gute Grundsätze der Friedenspolitik“《
Ströbele ist sich und seinen Grundsätzen treu geblieben - in der taz liest man hingegen inzwischen eher regelmäßig so was hier: 》Die Erzählung von der nachlassenden Unterstützung für die Ukraine bei ihrem Überlebenskampf ist ein Märchen. Nicht nur in Deutschland, auch in Frankreich, Großbritannien, Kanada und den USA liegen die Umfragewerte für eine Beibehaltung oder gar Erhöhung der Militärhilfen bei über 60 Prozent. Donald Trump,Sahra Wagenknecht und all die anderen Ewiggestrigenstehen auf der Verliererseite der Geschichte. Die vielen Menschen, die am Wochenende für die Ukraine auf die Straße gingen, sind ein deutliches Zeichen dafür.《 is.gd/SuJB8t
Denn die Grünen sind inzwischen Regierungspartei, auch für die taz - als quasi nichtamtliche Parteizeitung - kommt alles darauf an, dass sie sich nicht völlig entzaubern.
Vor 15 Jahren hat hier noch Andreas Zumach den Kosovokrieg klar als Bruch des Völkerrechts (auch durch die rot-grüne Bundesregierung) bezeichnet is.gd/r47AhL
Inzwischen ist es schwer, hier auch nur darauf hinzuweisen, dass sich jetzt zeigt, was für ein gefährlicher Präzedenzfall da seinerzeit geschaffen wurde (aus basisdemokratisch intervenierenden 'Säzzern' von einst sind Moderator*innen geworden)
Die Sehnsucht nach einem guten Leben, die Hoffnung auf eine bessere Welt sind nur noch Label - das ist Midlife-Crisis.
Ausgeträumt.
is.gd/NVTa8b
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"Die nächste Regierung ist die letzte, die noch aktiv Einfluss auf die Klimakrise nehmen kann."
Annalena Baerbock im "Triell" mit Laschet und Scholz kurt vor der Wahl (Sept. 21)
m.facebook.com/B90...l/650073449305257/
Sollte wan mal festhalten: das neue Klimagesetz ist SCHLECHTER als das der Vorgängerregierung, das es ersetzt.
Und es dürfte im Widerspruch zum Urteil des BVerfG vom April 2021 stehen
www.germanwatch.or...fassungsbeschwerde
'Lieber nicht regieren als schlecht regieren' - die FDP hat diese ihre Devise ganz offensichtlich längst über Bord geworfen, und die Grünen haben mit ihrer Regierungsbeteiligung nur erreicht, dass es noch nichtmal eine nennenswerte Opposition gegen eine Klimapolitik gibt, die sogar hinter die der GroKo zurückfällt...
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》Ein falsches Versprechen, ein Markenname darf aber nicht zur Bürde werden. Jetzt müssen Pragmatiker:innen ran.《
Nach allem, was ich inzwischen dazu gelesen habe, geht es im Kern gar nicht um sehr viel mehr als den Markennamen, mehr um ein Label.
Welche Behörde nämlich das Geld für die Kindergrundsicherung auszahlt - es soll eben nicht auch das Jobcenter sein, auch wenn es wohl weiter die Eltern wären, denen das Geld ausgezahlt wird.
Dass es dann noch Krach um die zusätzlichen 5000 Stellen gegeben hat, die erst fachgerecht von der Bundesagentur für Arbeit ermittelt worden sind, der dann aber Grünen-Parteichefin Lang mit einer Art 'Paperlapap, so viele werden es gar nicht' über den Mund gefahren wurde m.faz.net/aktuell/...unen-19639523.html , macht das Ganze auch nicht gerade seriöser...
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》Ehrlich gesagt fühle ich mich geehrt, in einer Reihe mit diesen bemerkenswerten, prinzipientreuen und mutigen Menschen [Judith Butler, Masha Gessen, Susan Neiman] in einer Reihe zu stehen《
'Prinzipientreue':
》Die weltbekannte Philosophin und FeministinJudith Butlersteht nach ihren Aussagen zumHamas-Angriffauf Israel am 7. Oktober 2023 in der Kritik. In einer Diskussionsrunde des Forums "Paroles d'Honneur" in Paris bezeichnete sie das größte Massaker an den Juden seit der Shoa als "bewaffneten Widerstand" und betonte, man könne "unterschiedliche Ansichten über die Hamas als politische Partei haben und darüber, was bewaffneter Widerstand ist". (zdf.de)
Doch den Hamas-Angriff als einen Akt des "bewaffneten Widerstands" zu verorten, sei eben "ehrlicher und historisch korrekter".《
Hierzu sollte wan sich wirklich klar machen, dass dieser Hamas-Terror ANDAUERT.
Nicht nur der wahllose Beschuss ziviler Ziele in Israel aus Gaza, sondern auch: 》A UN team says there is "convincing information" that hostages held in Gaza have been subjected to sexual violence including rape and sexualised torture.
There were grounds to suspect the abuse was still ongoing, the UN said.
The UN team also found "reasonable grounds to believe" sexual violence, including gang rape, took place when Hamas attacked Israel on 7 October.《 (BBC)
"Ongoing": Butlers Einlassungen sind eine Parteinahme für unfassbaren Terror, sich mit ihr in einer solchen Lage als einem "bemerkenswerten, prinzipientreuen und mutigen Menschen" zu identifizieren, disqualifiziert Fraser umfassend, nicht nur als Gastprofessorin, sondern auch u.a. als Feministin.
Und es schwächt sachliche, konstruktive Kritik am Vorgehen Israels in Gaza, indem sie sie hasserfüllt übertönt, obwohl es - um alle Geiseln der Hamas, auch die palästinensischen, zu retten - gerade jetzt so wichtig wäre, dass solche Kritik vor allem in Israel gehört würde.
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Sehe ich das richtig?
Die Kiffer (und die -*innen auch) stehen jetzt auf Listen, auf die die Behörden Zugriff haben? Wenn die nicht eh schon offen im Internet abrufbar sind?
Und Autofahren dürfen sie auch - wie bisher - nicht, weil ein Grenzwert gilt, der weiter so angesetzt bleibt, dass er zuverlässig dann erreicht ist, wenn wan alle paar Tage mal einen durchzieht? Braucht sich die Polizei nur vor sonem Club aufzubauen und hat ihren täglichen Beitrag zur Verkehrswende schon so gut wie erbracht, auch ohne Tempolimit und aufwändige Geschwindigkeitskontrollen?
Und mit etwas Glück - aus Sicht der Regierung - halten diese ganzen Peaceniks dann auch vielleicht endlich mal die Schnauze?
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Hinzu kommt die Co2-Ersparnis durch Nicht-Teilnahme der Kiffer am Straßenverkehr.
Denn weiterhin gültig ist der bisherige Grenzwert von 1,0 Nanogramm THC pro Milliliter Blutserum, der auch Tage nach dem letzten Konsum nachweisbar ist, regelmäßig ein Abend-Joint reicht
Und ser Verdacht, wan sei Dauerkiffer, also grundsätzlich nicht zum Führen eines Kraftfahrzeugs geeignet - ab zum Idiotentest.
Eher eine Falle, das neue Gesetz. Also sozusagen Punkte in Flensburg statt Tempolimit...
P.s. 》Wie viele Joints das ergibt, hängt von der persönlichen Dosierung ab, als Richtwert gelten drei pro Gramm.《
Die Joints in Woodstock sollen so bei 1%THC gelegen haben - wer nicht seit damals durchgekifft hat und sich heute ⅓ Gramm reinzieht, dürfte (bei einer durchschnittlichen Verfünfzehnfachung dieses Werts) ziemlich wahrscheinlich im Koma landen...
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[Re]: Hierzu die Taz taz.de/Zehn-Jahre-Kosovokrieg/!5165840/ (allerdings vor 15 Jahren):
》Völkerrecht gebrochen
Mit ihrem Krieg gegen Jugoslawien ohne UN-Mandat haben die Nato-Staaten das Völkerrecht gebrochen und dabei die Öffentlichkeit manipuliert
Die "Androhung und Anwendung" zwischenstaatlicher Gewalt ist nach Artikel 2 Absatz 4 der UN-Charta verboten. Die rot-grüne Bundesregierung verstieß mit der Bereitstellung deutscher Truppen für diesen Krieg nicht nur dagegen, sondern ebenso gegen das Grundgesetz sowie gegen den 4+2-Vertrag zur Herbeiführung der deutschen Einheit. Bis heute versuchen die Nato-Staaten, ihren Völkerrechtsbruch mit der Behauptung zu rechtfertigen, der Krieg sei "unvermeidbar" gewesen als "humanitäre Intervention" zur Unterbindung der - ohne Frage schwerwiegenden - serbischen Menschenrechtsverletzungen gegen die Albaner im Kosovo.
"Unvermeidbar", nachdem ein "gemeinsames Vorgehen der UNO" an der Veto-Drohung Russlands im Sicherheitsrat gescheitert sei. Selbst wenn es diese Veto-Drohung tatsächlich gegeben hätte, wäre daraus kein Recht der Nato zur Kriegsführung ohne Mandat des Sicherheitsrates erwachsen. Doch es gab diese Veto-Drohung nicht. Stattdessen wurde Russland von der Nato vor vollendete Tatsachen gestellt《
Rot-Grün unter Kanzler Schröder (und Vizekanzler Fischer).
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[Re]: Ah, ok, danke!
Muss wan sich tatsächlich erstmal klar machen...
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Bestenfalls eine Atempause.
Denn nimmt wan diesen Taz-Artikel is.gd/076hXu gestern hinzu, wird klar, dass die Energiewende als industrielles Großprojekt - wie sie Habeck und sein Staatssekretär Graichen konzipiert haben, SUVs in "Teslageschwindigkeit" (Grünheide vertrocknet, während das Ruhrgebiet absäuft, wenn nicht ewig gepumpt wird), Gemüseanbau unter Solarpanelen, Co²-Verpressung unter dem Meeresgrund - verheerende Folgen haben wird, wenn sie sich (Vorbildfunktion!) so im globalen Maßstab durchsetzt.
》Die steigende Nachfrage nach wichtigen Mineralien wie Kupfer, Lithium, Kobalt und Seltenen Erden, die für den großangelegten Umstieg auf saubere Energien benötigt würden, [...] führe unter anderem zur Abholzung von tropischem Regenwald. Hinzu kämen weitere direkte und indirekte Auswirkungen, wie der Bau von Straßen, die Ansiedlung von Menschen in bislang nicht bewohnten Gebieten, Jagd und die mögliche Übertragung von Krankheiten《
Habeck hätte sich Ulrike Herrmann ins Ministerium holen sollen, ihre Vorschläge
is.gd/34E85Q
sind die grundsätzlich tragfähigsten, die sich weit und breit erkennen lassen.
Ergänzt durch Kritik und Vorschläge wie den des Physikers und Klimawissenschaftlers am Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung, Anders Levermann is.gd/ohxlAA
》Der [...] Ruf nach Verzicht und Rückbesinnung [...] löst das Dilemma [alleine, ließe sich ergänzen] nicht auf. Das mathematische Prinzip der Faltung könnte diese Lösung liefern, denn es erlaubt unendliche Bewegung in einer endlichen Welt durch Wachstum in die Vielfalt. Nicht Wachstum ins Mehr, sondern Wachstum in die Diversität. Und zwar nicht theoretisch, sondern sehr praktisch《 (gesellschaftlich wiese so z.B. die LBGQT+ Bewegung gute Wege (wenn es nicht gerade um neue Dominanzen geht)
Statt dessen erleben wir eine Goldgräberstimmung durch neue Technologien, neoliberale Ausbeutung noch der letzten unberührten Urwälder.
Der Schaden wird unermesslich sein.
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[Re]: So gesehen -
》...würde ein absolut bindendes Vetorecht des Bundestages auf „verfassungsrechtliche Bedenken“ stoßen, da es zu stark in den Kernbereich der Exekutive eingreife"《
-
hat das Parlament also seine Rechte mit überwältigender Mehrheit geschwächt, sich ein Stück weit entmachtet, während die der Exekutive gestärkt sind: letzten Endes ist nun festgeschrieben, dass als Ergebnis der Abstimmung die Regierung alleine entscheidet, selbst gegen eine (gegenwärtig unrealistische) Mehrheit im Bundestag.
In keinem mir bekannten Koordinatensystem lässt sich so ein Ergebnis als "links" einordnen.
Im Gegenteil, es ist eher wie das Zögern beim Schutz des Bundesverfassungsgerichts: jetzt gäbe es die demokratischen Mehrheiten...
Es heißt ja, Maultiere solle wan wegen ihrer Sturheit so behandeln: links am Zügel ziehen, damit es aus Trotz nach rechts schwenkt.
Kann sein, dass die AfD da sogar aus ihrer Sicht einen Coup gelandet hat, und nur BSW hat den Braten gerochen.
Armin Laschet hat vor kurzem den Weg der NSDAP zur Beseitigung der Demokratie in einer bewegenden Rede nachgezeichnet m.youtube.com/watch?v=9q7a4LwH9H8 - mit dem Ermächtigungsgesetz vom 24.3.1933 war sie in Deutschland vorerst zu Ende.
Also der Übertragung aller parlamentarischen Rechte an die Regierung durch den Reichstag.
Wohl wissend, dass ihr Antrag sicher abgelehnt werden würde - er hätte angesichts der überwältigenden Mehrheit von Union und Ampel pro Waffenlieferungen eh nie reale Konsequenzen gehabt - hat die AfD also ein Ergebnis erreicht, das ihr gefallen dürfte.
Vielleicht kommt es doch auf Inhalte entscheidend an, auch bei Abstimmungen im Bundestag...
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[Re]: Stimmt bis auf eins: hier hatte die AfD den Antrag eingebracht.
Dennoch darf wan ihr auch nicht die Macht geben, Abgeordnete dazu zu zwingen, gegen ihre Überzeugungen zu stimmen
(und es ist auch noch ein Unterschied, ob ein Ministerpräsident nur mit ihren Stimmen ins Amt kommen kann (Kemmerich), und einem solchen Antrag, der weit hinter der Forderung der Grünen nochbim letzten Bundestagswahlkampf zurückbleibt: "Keine Waffen in Krisengebiete" (was die sind bzw. was Krieg ist, war auch schon bekannt)
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Das hat ja auch ne Sachebene.
Auf der fällt die Forderung nach einem Vetorecht des Parlaments zu Waffenlieferungen weit hinter der Forderung der Grünen zum Thema noch im letzten Wahlprogramm zurück, die Christian Ströbele vor seinem Tod, aber schon nach dem Einmarsch Russlands in der Ukraine so formuliert hat: 》Am 1. Mai 2022 kritisierte Ströbele die Parteispitze der Grünen, die imKabinett Scholzan der Bundesregierung beteiligt sind, bezüglich deren Reaktion auf denrussischen Überfall auf die Ukraine 2022. Er betonte, „bei dem Vorgehen, keine Waffen in Krisengebiete zu liefern“, handele „es sich um erprobte, international seit Jahrzehnten anerkannte und auch gute Grundsätze der Friedenspolitik“《 (Wikipedia)
Also kein Parlamentsvorbehalt für Waffen in Krisengebiete, sondern: keine
Schon gar nicht, dass das Parlament von sich aus die Initiative ergreifen müsste.
Und prinzipiell hat sich auch durch den Ukrainekrieg nichts geändert, Krieg ist immer noch dasselbe wie vorher.
Dass die Grünen in dieser Hinsicht eine 180 Grad Wende vollzogen haben, bedeutet auf dieser Sachebene nicht, dass ihre Forderungen noch aus 2021 auf einmal rechtspopulistisch bis faschistisch seien (das würde auch eher an Macht- und Richtungswechsel im ehemaligen Ostblock erinnern)
"Arbeiter schießen nicht auf Arbeiter" (und es sind die Ärmsten der Armen, die Putin da an die Front wirft): eine originär linke Position.
Und es macht - trotz Petition, trotz großen Demos - niewand Anstalten, endlich ein AfD-Verbotsverfahren auf den Weg zu bringen.
Wozu auch, da es ja viel bequemer und effektiver ist, so eigentlich jede Kritik aus der Opposition als rechts bis rechtsextrem framen zu können.
Nur ist das die denkbar schlechteste Strategie in Hinsicht auf die kommenden Wahlen, vor allem die im Osten.
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[Re]: Ihr Kommentar auch ('war schnell')
Vielleicht deshalb inhaltlich, na, sagen wir mal, ausbaufähig...
Also, was als Nächstes? Ist die Forderung nach einem „Vetorecht des Bundestages bei Waffenexporten in Konflikt- und Kriegsgebiete“ vernünftig oder nicht?
Oder entscheiden wir solche Fragen künftig danach, ob die AfD sie aufwirft?
Soll "Brandmauer" bedeuten, dass jede Kritik an Regierungspolitik damit abgeschmettert werden kann, sie sei rechts?
Auch wenn es sich in diesem Fall um eine Forderung handelt, die im Vergleich zum Wahlprogramm der Grünen bei der letzten Wahl abgeschwächt ist?
Da hieß es klipp und klar: "Keine Waffen in Krisengebiete'
Noch 》Am 1. Mai 2022 kritisierte Ströbele die Parteispitze der Grünen, die imKabinett Scholzan der Bundesregierung beteiligt sind, bezüglich deren Reaktion auf denrussischen Überfall auf die Ukraine 2022. Er betonte, „bei dem Vorgehen, keine Waffen in Krisengebiete zu liefern“, handele „es sich um erprobte, international seit Jahrzehnten anerkannte und auch gute Grundsätze der Friedenspolitik“《 (Wikipedia)
Ströbele hat auch gegen den Nato-Einsatz im Kosovo gestimmt - wie hätte er wohl bei diesem Antrag abgestimmt? Für oder dagegen? Im letzeren Fall: hätte er einen eigenen gleichlautenden Antrag eingebracht?
Und was wäre dann mit der Brandmauer?
Die in Windeseile zu einem Instrument verkommen ist, die Reihen zu schließen, Kritik ohne inhaltliche Auseinandersetzung zu desavouieren, um sie ignorieren zu können, die Demos gegen Rechtsextremismus zu Bekenntnissen zur Ampel umzufunktionieren.
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[Re]: 》Versteht sowieso niemand was Sie da vor sich hin brabbeln.《
Damit - "niemand" - sprechen Sie sicher nicht für mich. Weder inhaltlich ('unverständlich', 'brabbeln') noch formal (grob und unverschämt)
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[Re]: 》Zudem ist Russland eine auf Öl basierende Diktatur und null an einer Lösung der Klimakrise interessieret. Ihn in Frieden so weiter agieren zu lassen wäre kontraproduktiv für die Klimakrise《
Das stimmt auch nicht. Bundeskanzler Merkel hat sich nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt auch über Putins Umweltbewusstsein geäußert: ewig lange völlig ignorant, aber mit dem Tauen der Permafrostböden habe bei ihm ein Umdenken eingesetzt.
Vor allem aber: Russland ist flächenmäßig das größte Land der Erde - was glauben Sie, was da klimapolitisch gehen wird, wenn die Ankündigung Baerbocks zu den Sanktionen - "Das wird Russland" - ruinieren Realität wird, das Land wie seinerzeit der Balkan oder Libyen in blutigen Bürgerkriegen versinkt?
Peter Unfried zitiert Luisa Neubauer aus diesem Gespräch hier m.youtube.com/watch?v=03Xj4Bktgsg so: 》Ich habe mit der Klimapolitik-Aktivistin Luisa Neubauer gesprochen, und die sieht eine dramatische Refossilisierung, die 2022 vom Wirtschafts- und Klimaministerium vorangetrieben worden sei《
Förderung neuer fossiler Vorkommen vor der Küste Senegals, von den USA gemakeltes LNG aus Katar - vielleicht sollten Sie Ihre Bewertung oben "Man legt sich die Welt und die Wahrheit so zurecht, dass es wieder passt wie in den guten alten Zeiten." doch mal probeweise selbstkritisch gegen sich selber richten...
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[Re]: 》Sicher doch. Putin ist nur deswegen in Tschetschenien einmarschiert, weil das Land in die NATO wollte《 - wer behauptet das denn?
Gegen die Tschetschenen hat Mitte des 19. Jhdts schon Leo Tolstoi als junger Offizier gekämpft - das ist ein sehr alter Konflikt, den wan historisch sicher nicht so einordnen kann...
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[Re]: 》Kuba existiert seit Jahrzehnten vor der Haustür der USA und die USA ist wunderbar ohne Einmarsch damit zurecht gekommen《
Da sind Ihnen ein paar Fakten entfallen:
》DieInvasion in der Schweinebuchtwar ein von denVereinigten Staatenorganisierter militärischer Angriffkubanischer ExilantenaufKuba. Sie wurde am 17. April 1961 mitverdeckter UnterstützungderCIAvon rund 1300 seit 1959 aus Kuba geflohenen Freiwilligen vonGuatemalaaus durchgeführt und hatte den Sturz der Revolutionsregierung unterFidel Castrozum Ziel. Die Invasion markierte einen ersten Höhepunkt der gegen die Castro-Regierung gerichteten Aktionen der USA. Nachdem dieUS-Regierungvor derGeneralversammlung der Vereinten Nationenzunächst jede Beteiligung an der Invasion abgestritten hatte, übernahm PräsidentJohn F. Kennedyvier Tage später die volle Verantwortung《
de.m.wikipedia.org..._der_Schweinebucht
Unter "wunderbar damit zurechtgekommen" würde ich weder das jahrzehntelange Embargo der USA gegen Kuba
de.m.wikipedia.org...rden%20m%C3%BCssen
noch die Geschichte der Guantanamo Bay, die Kuba aus triftigen Gründen als bis heute besetzt betrachtet
de.m.wikipedia.org...amo_Bay_Naval_Base ,
einordnen.
Und eine Aufnahme der ganzen Ukraine, also einschließlich der Krim, in die Nato wäre unter dem Aspekt der jeweiligen Sicherheitsinteressen durchaus mit der Stationierung sowjetischer Mittelstreckenraketen auf Kuba de.m.wikipedia.org/wiki/Kubakrise vergleichbar.
P.s. in meinem Kommentar war vor dem Abschicken irgendwie "und in der Karibik" verloren gegangen...
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[Re]: Gorbatschow hat, sicher als Folge der Entspannungspolitik, "Wandel durch Annäherung" (nicht: 'durch Handel') auf eine faire Zusammenarbeit mit dem Westen vertraut - statt sich wie Nordkorea zu verbarrikadieren - und ist darin - wie sogar auch Putin - bitter enttäuscht worden, wie es die frühere Bundestagsvizepräsidentin und Pazifistin Antje Vollmer in der EMMA dargelegt hat
www.emma.de/artike...s-mit-putin-338893 (lesenswert! Die darin auch thematisierte Rede Putins vor dem Bundestag ist hier taz.de/!5994936/#bb_message_4705548 verlinkt.
Zur Einordnung Vollmers als Pazifistin und ihr Entsetzen über den Kurs ihrer Partei lesenswert: Heribert Prantl hier heribertprantl.de/tag/antje-vollmer/
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Was Beucker hier als "Doppelmoral" fehlinterpretiert, ist der selbstkritische Ansatz der Friedensbewegung, der politisch beispielsweise in der Formulierung "Wandel durch Annäherung" als Basis für die Ostpolitik Willy Brandts und Egon Bahrs seinen Ausdruck gefunden hat www.deutschlandfun...naeherung-104.html
》Brandt und Bahr deuteten den Bau der Mauer als Zeichen der Angst und des Selbsterhaltungstriebes des SED-Regimes. In seinem Tutzinger Diskussionsbeitrag, Teil eines Streitgesprächs mit dem konservativen Publizisten Matthias Walden, sagte Bahr:
„Die Frage ist, ob es nicht Möglichkeiten gibt, diese durchaus berechtigten Sorgen dem Regime graduell so weit zu nehmen, dass auch die Auflockerung der Grenzen und der Mauer praktikabel wird, weil das Risiko erträglich ist. Das ist eine Politik, die man auf die Formel bringen könnte: Wandel durch Annäherung.“《
Dieser Ansatz hat in der Folge nicht nur die Berliner Mauer zum Einsturz gebracht, sondern insgesamt zur Beseitigung des Eisernen Vorhangs in Europa geführt.
Und so - selbstkritisch - richtet sich pazifistischer Protest, ausgehend von persönlicher Kriegsdienstverweigerung, immer zunächst an die eigene Regierung, das eigene Bündnis: dass die Nato es abgelehnt hat, vor dem Einmarsch Russlands Putins Forderungen nach einer gemeinsamen europäischen Sicherheitsarchitektur auch nur zu diskutieren, war ein schwerer Fehler
Auch unter dem Aspekt "Doppelmoral": nie würden die USA russische Stützpunkte in Südamerika akzeptieren, die Krise 1962 hat es gezeigt, statt dessen ist dort die Guantanamo Bay - wo es seit 2002 schwerste Menschenrechtsverstöße gibt - seit 1903 aus kubanischer Sicht widerrechtlich in US-amerikanischer Hand.
Die Schuldzuweisungen des Westens alleine an Russland werden nicht nur im globalen Süden als heuchlerisch wahrgenommen, sie verhindern eben auch eine selbstkritische Suche nach Lösungswegen diesseits von Aufrüstung und immer weiteren Waffenlieferungen.
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[Re]: 》Wie will Putin seine imperialistischen Fantasien ausüben, wenn er die Bevölkerung zum Hass anstachelt?《
Tut er das (vgl. a. meinen Kommentar zum Putin-Kritiker Nawalny und Migration unten)?
Die Bundeszentrale für Politische Bildung:
》[...] Eine widersprüchliche Gleichzeitigkeit von Offenheit und Abwehr prägt die Einwanderungspolitik. [...] Ähnlich wie in vielen westlichen Einwanderungsländern ist die russische Migrationspolitikvon einem Sicherheitsnarrativ geprägt: Einwanderung wird als potenzielle Bedrohung für die öffentliche Ordnung, das Sozialsystem und den sozialen Zusammenhalt dargestellt. So wird eine strikte staatliche Regulierung begründet, welche sich unter anderem in der Inhaftierung und Ausweisung von Migrant:innen sowie mehrjährigen Wiedereinreisesperren zeigt. Gleichzeitig ist Russland aus wirtschaftlichen Gründen auf Einwanderung angewiesen und gewährt der überwiegenden Mehrheit der Migrant:innen (insbesondere jenen aus Mitgliedsländern der GUS) eine visafreie Einreise. Aus diesem Gegensatz ergibt sich eineGleichzeitigkeit liberaler und restriktiver Elemente, die sich teilweise gegenseitig blockieren und zu widersprüchlichen Regelungen führen. In der Folge verfügen sehr viele Migrant:innen über einen unsicheren Rechtsstatus und sind dadurch weitgehend schutzlos der Willkür des korrupten Sicherheitsapparats und des Rechtssystems ausgeliefert.
Eine besondere Stellung im russischen Migrationsregime nehmen die so genannten "Landsleute" [...] ein. Unter diese Migrationskategorie werden Personen aus dem ehemaligen sowjetischen Raum gefasst, die einen engen Bezug zur russischen Kultur aufweisen. Seit 2006 gibt es ein staatliches Programm, das die Einreise von "Landsleuten" fördert und sie durch schnellere Staatsbürgerschaftsverfahren gegenüber anderen Arbeitsmigrant:innen privilegiert [...] Erst mit dem Kriegsbeginn in der Ostukraine 2014 und der damit verbundenen Fluchtmigration nach Russland hat das Programm an Fahrt aufgenommen.《
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》Auch die Bevölkerung lässt ihre Wut an ihnen aus. In den sozialen Netzwerken kursieren Forderungen, Menschen aus Zentralasien in Massen zu deportieren oder sogar umzubringen《
Hierzu gehört auch ein Video des kürzlich ums Leben gekommenen Putin-Kritikers Nawalny, in dem er zwischen kurzen Einblendungen von Migranten in Moskau als Zahnarzt auftritt und über Gebisse und verfaulte Zähne doziert: 》Ich empfehle eine volle Sanierung. Alles was im Weg ist, sollte vorsichtig, aber entschlossen durch Deportation entfernt werden《
m.youtube.com/watc...nnel=AlexeyNavalny
Das Video ist immer noch abrufbar, von seinem rechtsextremen Inhalt wollte sich Nawalny noch 2017 in einem Interview mit dem Guardian nicht distanzieren:
》... but Navalny does have questions to answer about his nationalist views. Several years ago, he released a number of disturbing videos, including one in which he is dressed as a dentist, complaining that tooth cavities ruin healthy teeth, as clips of migrant workers are shown. In another video, he speaks out in favour of relaxing gun controls, in a monologue that appears to compare migrants to cockroaches. In another video, he speaks out in favour of relaxing gun controls, in a monologue that appears to compare migrants to cockroaches. I ask him if he regrets those videos now, and he’s unapologetic. He sees it as a strength that he can speak to both liberals and nationalists. But comparing migrants to cockroaches? “That was artistic license,” he says. So there’s nothing at all from those videos or that period that he regrets? “No,” he says again, firmly.《
www.theguardian.co...mes-come-to-an-end
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[Re]: Was wäre denn mit unter einem Foliendach?
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[Re]: Um das Beste aus zwei Welten zu bekommen!
Eine knusprige Panade verwandelt sich eher nicht in Lichtgeschwindigkeit in wabbeliges Gel - wenn wan also das Schnitzel nicht mit Sauce übergießt, sondern Bissen für Bissen mit ihr versieht, ist der Genuss enorm gesteigert.
Was übrigens auch vegan funktioniert, etwa mit knusprig frittierten indischen Samosas, die sich so wie selbstverständlich mit einem feurig-fruchtigen Chutney genießen lassen...
Sollten Sie mal probieren (beides)!
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[Re]: Das wäre vielleicht immer noch eine gute Idee (z.B. ließe sich so Angela Merkel sprachlich mit ihren Vorgängern vergleichen, der Satz etwa "M. war der beste/schlechteste Bundeskanzler seit 1945" würde so Sinn machen, während "...war die beste/schlechteste Bundeskanzlerin..." eigentlich nur die Antwort "Kunststück! Sie war ja auch die einzige!" zur Folge haben kann.
Insgesamt, finde ich, ein Problem: die Frau, die hier zweimal im Jahr den Kamin kehren kommt, ruft jedesmal laut "Der Schornsteinfeger" - und will (auf Nachfrage) weder von Schornsteinfegerin noch -*in was wissen: sie hat einen Beruf ergriffen, der seinerzeit noch als Männerberuf galt und übt ihn GENAUSO wie ein Mann aus.
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[Re]: F. Küppersbusch schreibt in seiner neuesten Kolumne 》Gendern ist, lasst uns ehrlich sein, ein Elitensoziolekt《.
Für plausibler halte ich, dass sich durch Gendern erst eine Gruppierung absondert (ähnlich wie bei Jugendsprachen) die dann - vor allem wegen des Anspruchs 'auch sorachlich Geschlechtergerechtigkeit - für Elite gehalten werden will
Die Wikipedia: 》Elite(ursprünglich vonlateinischeligere‚auslesen‘) bezeichnetsoziologischeine Gruppierung (tatsächlich oder mutmaßlich) überdurchschnittlich qualifizierter Personen (Leistungseliten,Funktionseliten) oder die herrschenden bzw. einflussreichen Kreise (Machteliten, ökonomische, juristische Eliten[1]) einerGesellschaft.《
Noch 2022 schienen die Grünen auf dem Weg zur Volkspartei zu sein is.gd/YFwpP7 - als DIE Partei, die für gendern steht, hätte sie dann einen Zielkonflikt.
Der sich auch nicht auflösen lässt, indem "die Personen, die das Gendern ablehnen, als "Rechts" deklariert werden", denn "dann sind gut 80% rechts", wie Sie völlig zutreffend anmerken.
Im Übrigen verläuft die Grenze, typisch für Elite nach Küppersbusch, ja auch zwischen denen, die diese Verkomplizierung der Grammatik (mit dem Binnensternchen oder dem Doppelpunkt ist es ja nicht getan, hinzu kommen z.B. Formen wie der*die als Pronomen, wenn Relationen sprachlich weiter dargestellt werden sollen) überhaupt hinkriegen würden und dem Rest - eine Frage von Bildung, aber auch von Muttersprachler*in oder nicht.
So dass es zu der Paradoxie kommt, dass zwar sprachlich, virtuell inkludiert wird, faktisch aber (z.B. bei Behörden, vor Gericht, wenn Gendern Standard würde) bildungsfernere oder zugewanderte, nicht mittersprachliche Bevölkerungsgruppen da, wo es auf Sprache entscheidend ankommt - Formulare, Gesetze richtig verstehen - zweitklassig werden.
Wie sich Gendern also im Ergebnis mit einem herrschaftsfreien, egalitären Anspruch, für den "links" ja eigentlich steht, vereinbaren ließe, ist noch nicht wirklich ersichtlich.
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[Re]: 》Vergessen wir auch nicht, dass der von den meisten Linken sehr geschätzte Rudi Dutschke am Grab in Stuttgart stand und sagte:
"Holger, der Kampf geht weiter."
Was er dann ja auch leider tat《
Und daneben Otto Schily m.youtube.com/watch?v=bxF3c7AKuLo
Der dann irgendwann 'ne ganz andere Richtung eingeschlagen hat...
OT: Sie haben doch neulich ne Lanze für's Tierwohl gebrochen - hier, zur Info, eine Petition zum Thema www.rnd.de/panoram...N7LGPGL2JLOOI.html
(der Kampf geht auch weiter - das ist aber gut so!;)
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》Man muss dies trotzdem denken können. Nichts ist in Kriegen gefährlicher, als aufzuhören, Alternativen zu diskutieren, oder die trostlose Realität durch Illusionen zu ersetzen《
Laut FAZ hat Mützenich auch gesagt: 》Auf die Frage, was er mit dem Begriff gemeint habe und ob er ihn korrigieren wolle, sagte Mützenich der „Neuen Westfälischen“ am Dienstag: „Nein, das möchte ich nicht. Ich bin in den Sozial- und Friedenswissenschaften ausgebildet. Dort wird das Einfrieren als Begrifflichkeit genutzt, um in einer besonderen Situation zeitlich befristete lokale Waffenruhen und humanitäre Feuerpausen zu ermöglichen, die überführt werden können in eine beständige Abwesenheit militärischer Gewalt.“ Das benötige natürlich die Zustimmung beider Kriegsparteien, was man nicht von außen diktieren könne.《
m.faz.net/aktuell/...itik-19596572.html
Es ist erschütternd und spricht Bände, auf welchem Niveau er dafür kritisiert wird, u.a. von Pistorius 》Dies sei zwar eine Position, die man vertreten könne, um sich für den Frieden auszusprechen. "Aber einen Diktatfrieden darf es nicht geben und keinen Frieden, der dazu führt, oder einen Waffenstillstand oder ein Einfrieren, bei dem Putin am Ende gestärkt herausgeht und den Konflikt fortsetzt, wann immer es ihm beliebt", sagte Pistorius. Die Ukraine müsse weiter "ohne Wenn und Aber" unterstützt werden.《
Wenn und Aber - genau gegen das eingangs zitierte 'Alternativen diskutieren' aus dem Artikel oben verwahrt sich der Kriegstüchtigkeitsminister so...
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[Re]: Und noch was "zur Logik zweier älterer Politzauseln": im Wikipedia-Eintrag zu Harald Welzers Buch "Zeitenende. Politik ohne Leitbild, Gesellschaft in Gefahr" de.m.wikipedia.org...llschaft_in_Gefahr wird er so zitiert:
》Für Welzer ist die verbale Aufspaltung der „Vorbeben“ des umfassenden Krisenzusammenhangs in einzelne Krisen eine Redeweise und politische Praxis, die das überragende Gewicht der ökologischen Grenzerfahrungen den abgeleiteten Krisen neben- und unterordne, sie auf einen Problemfaktor reduziere (z. B. auf CO2) und ihre isolierte Lösbarkeit suggeriere.[23]Diese Reduzierung komplexer Situationen sei eine sozialpsychologische Strategie zur Entschärfung störender Ahnungen („Reduktion kognitiver Dissonanzen“), die zu einem wütenden Weitermachen und zur aggressiven Verteidigung der gefährdeten Illusionen führe.
Statt auf die existentiellen Probleme zu reagieren, zeige die deutsche Politik „all dies Kontraproduktive, Aus-der-Zeit-Gefallene, Aktionistische und Aggressive“, die „Refossilisierung der Energiewirtschaft“, eine Renaissance der Rüstungsspirale, den Irrsinn des Kriegführens und den Abschied von der Friedenspolitik. Man sei heute noch nicht einmal so weit zu sehen, „dass Aufrüstung und Klimaschutz Zielkonflikte sind.“[《
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》Der damalige Sozialdemokrat [Clement] ist in bleibender Erinnerung mit seinen Äußerungen zu angeblich „parasitärem Verhalten“ von Langzeitarbeitslosen, die das Hartz-IV-System missbrauchten. Begeistert bot ihm die FDP damals den Parteiwechsel an《
Genau so!
Und Habeck ist eigentlich auch irgendwie schon lange deren Mann bei den Grünen, z.B. als "stellvertretender MinisterpräsidentundMinister für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und Natur" in Schleswig Holstein:
》Fünf Jahre lang stand der Plan für ein LNG-Terminal in Schleswig-Holstein im Koalitionsvertrag der Jamaika-Regierung – und es passierte nichts. Jetzt soll alles so schnell gehen, dass manche nicht mehr mitkommen.[...]
Buchholz ist Wirtschaftsminister in Schleswig-Holstein und Spitzenkandidat der FDP. „Ich wollte dieses Terminal von Anfang an“, sagt er. Es steht auch im Koalitionsvertrag der Kieler Jamaika-Regierung. Schon 2017 hat er sich mit Ministerpräsident Daniel Günther von der CDU LNG-Terminals in Rotterdam angeschaut. Trotzdem blieb die Wiese in Brunsbüttel eine Wiese. „Leider musste es diese Krise geben, damit die Lage sich ändert“, sagt er. „Wahrscheinlich hätten wir ohne diese Abhängigkeitsdiskussion den Druck zum Bau dieses LNG-Terminals nicht gehabt“, sagt er. „Obwohl es auch ohne den Ukraine-Krieg richtig gewesen wäre.“《
m.faz.net/aktuell/...11722.html?premium
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》Hunderttausende lügentriefender Kurznachrichten werden täglich aus Russland und von seinen Kollaborateuren gestreut《, 》machen eine ohnehin nervöse und verwirrte Bevölkerung noch unruhiger《 - da hilft nur noch, den Regierenden zu vertrauen, oder?
Nur blöd, dass sogar Hofreiter (Roettgen und StrackZi sowieso) inzwischen bei 'Lügenkanzler' www.derwesten.de/p...r-id300859302.html angekommen ist.
Was die Grünen "schon einmal durchgemacht haben", hat Andreas Zumach hier in der taz taz.de/Zehn-Jahre-Kosovokrieg/!5165840/ genau auf den Punkt gebracht:
》Völkerrecht gebrochen
Mit ihrem Krieg gegen Jugoslawien ohne UN-Mandat haben die Nato-Staaten das Völkerrecht gebrochen und dabei die Öffentlichkeit manipuliert《
Trotzdem, die Grünen sind hier Opfer, ihnen 》schlägt aber das geballte Ressentiment entgegen, seitens einer ehern pazifistischen Basis genauso wie seitens AfD und BSW, die sich als Putins Pudel demaskieren《 (die SPD - 》... in Deutschland profilieren sich vor allem Sozialdemokraten aber weiter als Friedenspartei, in der Illusion 《 usw. - gehört eigentlich auch dazu.
Eine ganze Armee von Pudeln - im Irak-Krieg (auch völkerrechtswidrig) gab's nur einen, Tony Blair als Bush's Pudel.
Mal ernsthaft: Mützenich hat völlig Recht, es ist höchste Zeit, innezuhalten, die Ursachen und Ziele des Kriegs zu ergründen - Stichworte Nato-Osterweiterung, Kritische Rohstoffe in der Ukraine im Wert von ca 6 Billionen Euro, westukrainischer Nationalismus (alleine wenn wan Stepani Bandera Ave auf Google Maps sucht, hat wan schon mehr Nazis gefunden als Bush Chemiewaffen im Irak.
Putins Forderung von 2001 bis 2021 waren Gespräche mit dem Westen über eine Sicherheitsarchitektur auf Augenhöhe taz.de/!5994936/#bb_message_4705548 - das mag nicht im Interesse der USA sein, im europäischen wäre es allemal.
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Jutta Ditfurth auf Facebook m.facebook.com/Jut...9390860683/?type=3
》Lokführergehalt in europäischen Vergleich
Wenn man sich diese Tabelle anschaut, hat die GDL bisher viel zu wenig gestreikt (das gilt auch für die alte Eisenbahnergewerkschaft, deren Führung viel zu sehr am Parteizipfel hing)《
Die Gragik zeigt: die deutschen Lokführer haben europaweit das niedrigste Einkommen.
(Um hier auch mal einer linken Position Gehör zu verschaffen).
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Die langjährige Moskaukorrespondentin der ARD, Krone-Schmalz, zitiert in einem YouTube-Vortrag(etwa ab Min. 20, in Gänze hörenswert) is.gd/MCYBhj zum Ukrainekrieg den US-Diplomaten George Kennan, der bereits 1998 die NATO-Osterweiterung als tragischen Fehler bezeichnet hatte
》„Natürlich wird es auch darauf zukünftig eine böse Reaktion durch Russland geben“, so Kennan, „und dann werden sie (also die NATO-Erweiterer) sagen: So sind die Russen, wir haben es Euch immer gesagt, aber das ist komplett falsch.“《
Kennan, wohl der beste Russlandkenner des 20. Jhdts is.gd/eG8Ag7 hat dies tatsächlich schon 1997 in der NYT dargelegt is.gd/PWVGYs , Foreign Affairs hat diesen Warnungen 2023 noch einmal einen ausführlichen Artikel gewidmet is.gd/Mm71be
Was Kennan mit dem vorhersehbaren 'so sind sie, die Russen' beschreibt, lässt sich psychoanalytisch mit C.G. Jung als eine Schattenprojektion verstehen is.gd/lu1Ns7 , Zitat: 》Gewöhnlich jedoch führen nicht integrierte Schattenseiten zu ihrerProjektionauf andere Personen oder Gruppen (s.o.). Auf diese Weise entstehen unter anderemVorurteile, aber auch das bekannte „Sündenbock“-Syndrom und Phänomene wieFremdenfeindlichkeit,Rassismus,Antisemitismusoder auchHomophobie《
Die oben im Artikel erwähnte Rede Putins 2001 lässt sich über den Bundestagsserver nachlesen is.gd/8JazYW und auch als Video (nach ca 2 Minuten wechselt er ins Deutsche) abrufen is.gd/Isng8t
Bemerkenswert: die hoffnungsfrohe Aufbruchsstimmung, Putins schon da geäußerte Kritik an einer mangelnden Zusammenarbeit an einer gemeinsamen Sicherheitsarchitektur - und die stehenden Ovationen zum Ende (vom 'Hosianna' zum 'Kreuzigt ihn' ist es ja in Deutschland nie sehr weit)
Oppositionsführer Merz stand natürlich und applaudierte, sitzengeblieben ist damals nur Ströbele der, ziemlich isoliert in seiner Partei, auch nach dem Überfall auf die Ukraine weiter gegen Waffen in Kriegsgebiete war...
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》Ukraine bestellt Vertreter des Vatikans ein [...]
Der päpstliche Appell solle „an den Angreifer und nicht an das Opfer gehen“, kritisierte die ukrainische Seite. Zudem werde von Franziskus erwartet, dass er sich für einen „Sieg des Guten über das Böse“ einsetze, „anstatt Appelle zu senden, die das Recht des Stärkeren legalisieren und ihn dazu ermutigen, die Normen des Völkerrechts weiter zu missachten“《
Zentraler Inhalt christlicher Theologie ist die Bergpredigt, im Kontext der Papstäußerungen vor allem die Passagen zu "Vergeltung" und "Feindesliebe" - es kommt mir völlig absurd vor, dass der Botschafter des Vatikans nun einbestellt wird, weil der Papst das gesagt hat, was da seit ca 2000 Jahren steht¹
¹ hier mal, zum Nachlesen, das Bibelzitat, Bergpredigt (Kapitel 5,1–7,29), das Franziskus' Äußerungen zugrunde liegen dürfte:
》Vom Vergelten
38Ihr habt gehört, dass gesagt ist (2.Mose 21,24): »Auge um Auge, Zahn um Zahn.«
39Ich aber sage euch, dass ihr nicht widerstreben sollt dem Bösen, sondern: Wenn dich jemand auf deine rechte Backe schlägt, dem biete die andere auch dar.
40Und wenn jemand mit dir rechten will und dir deinen Rock nehmen, dem lass auch den Mantel.
41Und wenn dich jemand eine Meile nötigt, so geh mit ihm zwei.
42Gib dem, der dich bittet, und wende dich nicht ab von dem, der etwas von dir borgen will.
Von der Feindesliebe
43Ihr habt gehört, dass gesagt ist: »Du sollst deinen Nächsten lieben« (3.Mose 19,18) und deinen Feind hassen.
zum Beitrag44Ich aber sage euch:Liebt eure Feinde und bittet für die, die euch verfolgen,
45auf dass ihr Kinder seid eures Vaters im Himmel. Denn er lässt seine Sonne aufgehen über Böse und Gute und lässt regnen über Gerechte und Ungerechte.《
ke1ner
[Re]: Putin handelt formaljuristisch (@lowandorder hatte vor einiger Zeit mal einen noch treffenderen Begriff, wusste auch, zu welcher Schule russische Diplomaten gehören), wan könnte auch sagen: ein 'Wie-du-mir-so-ich-dir" Jurist.
Wenn beispielsweise Baerbock immer wieder erklärt, Putin zerstöre mit seinem völkerrechtswidrigen Krieg die internationale Rechtsordnung, dürfte der auf dem Standpunkt stehen, dass dies auch für den Irakkrieg und auch den Jugoslawienkrieg gegolten habe (dieser Meinung war übrigens auch die Taz mal: 》Zehn Jahre Kosovokrieg: Völkerrecht gebrochen
Mit ihrem Krieg gegen Jugoslawien ohne UN-Mandat haben die Nato-Staaten das Völkerrecht gebrochen und dabei die Öffentlichkeit manipuliert《, hier taz.de/Zehn-Jahre-Kosovokrieg/!5165840/ )
In dieser Haltung Putins liegt einerseits ein abgründiger Zynismus - Recht hat keinen Wert an sich - andererseits eben doch auch eine Chance für Vereinbarungen, die dann auch gehalten werden, etwa auch über den UN-Sicherheitsrat)
Ich habe neulich nochmal die Rede Putins vor dem Bundestag 2001 gelesen und die Einschätzung des Konfliktforschers Leo Ensel ostexperte.de/der-...-krieg-ist-vorbei/ dazu (die Rede ist dort als Video verlinkt) - egal, ob wan Ensel in allem folgt, bieten sowohl die Rede als auch ihre Bewertung und Einordnung mehrere Ansatzpunkte, um auch den Beitrag des Westens, z.B. Stichworte Nato-Osterweiterung, europäische Sicherheitsarchitektur) selbstkritisch zu hinterfragen (die selbstverständliche Annnahme, es sei irrational, wenn Russland die NATO als Bedrohung sehe, lässt sich schwer uneingeschränkt aufrecht erhalten)
zum Beitragke1ner
[Re]: 》Frieden ist immer auch das Resultat von struktureller Fähigkeit zum Frieden die fehlt Russland, nicht weil das alles Monster sind sondern weil der russische Staat in seiner selbst-erklärten Rolle als Weltmacht auf friedliche Art nicht existieren kann. Will Russland Weltmacht sein muss es Krieg führen und Weltmacht sein das will die Mehrheit der Russen《
Folgt wan Nelson Mandela m.youtube.com/watch?v=Gh_dKBngiFs , trifft dies in weit größerem Maße auf die USA zu.
Wenn nicht, ist aus seiner Einschätzung mindestens eine Begründung dafür erkennbar, warum die Länder des globalen Südens sich nicht so zweifellos auf die Seite der Ukraine stellen.
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[Re]: Wahrscheinlich geht es nicht um Land, davon hat Russland genug:
Bei merkur.de - Überschrift "Kritische Rohstoffe" - lässt sich nachlesen: 》[...] oft wird übersehen, dass die Ukraine auch über viele verschiedene Arten der sogenannten kritischen Rohstoffe verfügt: Lithium, Kobalt, Titan, Beryllium und eine Reihe von Seltenen Erden“ [...] Deren kombinierter Wert werde auf 6,7 Billionen Euro geschätzt《 is.gd/VK64HT
Beiden Seiten: 》Im Juli 2021 hatte die EU eine Partnerschaft mit der Ukraine über eben diese kritischen Rohstoffe geschlossen. [...] „Im Herbst folgte eine erste Auktion, um Unternehmen die Möglichkeit zur Erkundung der Vorkommen zu geben. Im Februar 2022 folgte der russische Angriff“《
Die Krim, Sewastopol, ist für die russische Schwarzmeerflotte strategisch unverzichtbar, da hat 2010 der Konflikt richtig Fahrt aufgenommen: 》Der abgewählte Juschtschenko und Ex-Ministerpräsidentin Julia Timoschenko, die Janukowitsch bei den Präsidentenwahlen im Februar unterlag, hatten sich nicht nur gegen eine Verlängerung der derzeit geltenden Verträge gesperrt, sondern mit Kündigung vor deren Auslaufen 2017 gedroht. Vor allem, um den Beginn konkreter Nato-Beitrittsverhandlungen zu beschleunigen《 (2010, is.gd/5C5pzI )
zum Beitragke1ner
Während die FAZ argwöhnt 》Operation Friedenspartei? Der Kanzler zieht in Sachen Ukraineunterstützung seit Kurzem klarere rote Linien denn je. Will die SPD jetzt als Antikriegskraft aus der Defensive finden – wie einst unter Gerhard Schröder?《 is.gd/aJUfiL
ist sich Stephan-Andreas Casdorff im Tagesspiegel www.tagesspiegel.d...ahne-11340736.html nicht so sicher, dass der Papst im Dunklen tappe, sondern fragt: 》Weiß der Pontifex mehr als die westlichen Regierungen?《 und führt aus:
》Der Papst verwendet sogar das Bild von der „weißen Fahne“. Das sagt im Grunde alles. So wird es durch die Franziskus-Worte noch einmal schwieriger, auch psychologisch – zumal für Biden, der eingläubiger Katholikund Kirchgänger ist.
zum BeitragEs sei denn, die geleakten Berichte von den „Diensten“, den Geheimdiensten, stimmen, dass Russen-TyrannWladimir „Ras“ Putintatsächlich im Hintergrund ernsthaft mitEinsatz von Atomwaffendroht. Mindestens für den Fall, dass die Ukraine sich mit westlicher Hilfe die Krim zurückholen will.
[...]
Darum soll im Übrigen KanzlerOlaf Scholzso vorsichtig sein, die ganze Zeit schon. Auch deshalb hätte er den noch mächtigerenXi Jinpingzu warnenden Worten in Richtung Putin bewegt. Atomarer Kampf in Eurasien würde ja auch die ganze Welt explodieren lassen; die Welt, die China eher wirtschaftlich einnehmen will.《
ke1ner
[Re]: Was meinen Sie eigentlich mit "Spaltung der Gesellschaft"?
Im deutschen Bundestag gibt es inzwischen keine demokratische Fraktion mehr (da die Linke sich zerlegt hat), die grundsätzlich gegen Waffenlieferungen an die Ukraine wäre, von 'Keine Waffen in Kriegsgebiete' - Wahlprogramm der Grünen - kann keine Rede mehr sein
Stört Sie sogar, dass es in Sachen Krieg und Frieden immer noch dieses bisschen Widerrede des BSW gibt?
Lesen Sie doch mal im Spiegel nach, wie 1914 die SPD dazu gebracht wurde, den Kriegskrediten doch noch zuzustimmen und den Weg in den 1. Weltkrieg freizumachen, Zitat: 》Schlau schürte die Regierung die in der Arbeiterbewegung tief verwurzelte Angst vor dem Despotismus im Osten: Seitdem die Zarentruppen 1849 die Niederwerfung der Freiheitsbewegung in Österreich-Ungarn angeführt hatten, war Russland allen europäischen Demokraten, vor allem den Sozialdemokraten, als Bollwerk der Reaktion verhasst. Sogar Parteichef Bebel hatte 1904, damals schon 64 Jahre alt, im Reichstag erklärt, gegen einen Angriff des Zarismus würde er persönlich das Gewehr schultern.《
is.gd/46g0M4
Die Faz jedenfalls ahnt schon eine 》Operation Friedenspartei? Der Kanzler zieht in Sachen Ukraineunterstützung seit Kurzem klarere rote Linien denn je. Will die SPD jetzt als Antikriegskraft aus der Defensive finden – wie einst unter Gerhard Schröder?《 is.gd/aJUfiL
Vielleicht zieht Scholz ja doch noch die richtigen Lehren aus der Geschichte, gerade auch der seiner Partei...
zum Beitragke1ner
》Aber nun diese „Weiße Fahne“-Empfehlung aus Franziskus’ Munde? Es gab Päpste, die riefen zu Kreuzzügen auf.《
Also wenn ich die Wahl hätte...
》... sagte das geistliche Oberhaupt von 1,4 Milliarden Katholiken weltweit, dass für ihn derjenige der Stärkste ist, „der die Situation betrachtet, an die Menschen denkt, den Mut der weißen Fahne hat und verhandelt“《 - es ließe sich auch in Betracht ziehen, dass sich Franziskus so auch in Hinblick auf die Hamas geäußert hat, ohne sie beim Namen zu nennen.
Gerade auch bei „...der die Situation betrachtet, an die Menschen denkt"..."
Aber auch wenn er nur die Ukraine gemeint hat: angesichts eines zermürbenden Stellungskriegs - der keine Geländegewinne bringt, nur Tote -, eines verheerten Landes - 》In der Ukraine soll eine Fläche von der doppelten Größe Österreichs mit Landminen verseucht sein - wohl auf Jahrzehnte. In manchen Orten kann jeder Schritt furchtbare Verletzungen bedeuten.《 www.tagesschau.de/...ine-minen-101.html - finde ich, die Äußerungen des Papstes haben eine ernsthaftere Beschäftigung mit ihnen verdient als 》Ach, schon wieder knallen die Champagnerkorken imKreml! Wahrscheinlich sind es nicht die vom Krimskoyer Sekt, sondern vom Original. Aber das ist auch egal. Denn selbst der Papst spielt dem Präsidenten Russlands nun in die Karten.《, kurz: ein 'Putin-Unterstützer', der auch ansonsten ziemlich dummes Zeug zu Schwiegermüttern, Gendertheorie oder dem synodalen Weg von sich gebe...
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[Re]: Sicher, dass Sie Wagenknecht und nicht etwa Habeck meinen?
Wegen "Heiligenschein"?
zum Beitragke1ner
[Re]: Nachtrag, @*SABINE*: auch wenn ich selbst den Schlüssel bei der Hamas bzw. ihrer Entwaffnung und Auflösung sehe, mir die Aufrufe für einen Waffenstillstand viel zu einseitig gegen Israel gerichtet zu sein scheinen und ich dies vor dem Hintergrund des 7.Oktober für inakzeptabel halte, würde ich doch grundsätzlich denen, die jetzt ein Ceasefire fordern, ihren guten Willen nicht absprechen: das Leiden in Gaza ist unermesslich, zu fordern, dass das getan wird, was wan für geeignet hält es zu beenden, ist ehrenwert - und braucht eine*n nicht an den Menschen verzweifeln zu lassen!
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[Re]: 》Bis zum 07.10.23 haben mich Klimaschutz und was damit zusammenhängt sehr beschäftigt, jetzt ist mir das egal. Viele Pflanzen und Tiere werden überleben, ob es die Spezies Mensch auch wird, ist mir (gegenwärtig jedenfalls) egal. Ich tue auch nichts mehr für den Klimaschutz.
Nichts, was seit dem 07.10.23 gesagt, geschrieben oder getan wurde, hat bisher meine Einschätzung geändert《
Vielleicht sollten Sie sich klar machen, dass sich die Hamas zwar auf eine Religion bezieht, deren Name "Islam" übersetzt "Friede" bedeutet, aber tatsächlich bis in ihren Kern völlig nihilistisch ist.
Das war auch für den Nationalsozialismus charakteristisch, was u.a. dazu geführt hat, dass Christen sich berufen fühlten, diesem Nihilismus ihrer Zeit noch während des 3. Reichs ihre Überzeugung entgegenzusetzen, etwaige Unterschiede hintanzustellen.
So wurde die CDU in klandestinen Bibelkreisen gegründet, "Union" deswegen, weil Protestanten und Katholiken zusammen handeln wollten, gegen den Nihilismus der Nazis (wie groß dieser Schritt war, lässt sich ermessen, wenn wan sich die Geschichte des irischen Bürgerkriegs vergegenwärtigt. Es ist ja dann auch ziemlich bald schiefgegangen, als sich die neue Partei unter Adenauer für die ganzen Altnazis geöffnet hat).
Der Punkt soll der sein: vor solchem Nihilismus darf wan nie kapitulieren - wan lässt sonst die im Stich, die, Stichwort Klimaschutz, sich für eine bessere Welt einsetzen.
Und sich selbst auch.
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[Re]: Nachtrag, @*SABINE*: auch wenn ich selbst den Schlüssel bei der Hamas bzw. ihrer Entwaffnung und Auflösung sehe, mir die Aufrufe für einen Waffenstillstand viel zu einseitig gegen Israel gerichtet zu sein scheinen und ich dies vor dem Hintergrund des 7.Oktober für inakzeptabel halte, würde ich doch grundsätzlich denen, die jetzt ein Ceasefire fordern, ihren guten Willen nicht absprechen: das Leiden in Gaza ist unermesslich, zu fordern, dass das getan wird, was wan für geeignet hält es zu beenden, ist ehrenwert - und braucht eine*n nicht an den Menschen verzweifeln zu lassen!
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》Die Recherche wurde zuletzt von der InternetplattformThe Interceptkritisiert, weil keine lebenden Zeug:innen gefunden wurden. Warum nur nicht?《
Die Kritik in theintercept.com theintercept.com/2...chwartz-october-7/ lässt sich so einfach nicht abtun, es geht da auch um Zeugenaussagen, die widersprüchlich waren, von mutmasslichen Opfern, ihren Angehörigen oder auch offiziellen Stellen zurückgewiesen worden sind sowie um mangelnde Qualifikation und/oder Bias der Verfasser*innen des Dossiers der NYT.
Der Patten Bericht ist sehr zu begrüßen, besonders wichtig finde ich auch den Hinweis darin, dass die Geiseln vermutlich aktuell andauernder sexueller Gewalt ausgesetzt seien.
Ein entscheidender Punkt in Diskussionen darüber in den sozialen Medien - soweit ich sie verfolgen konnte - ist, dass die berechtigten Zweifel an dem Dossier der NYT in Frage stellten, ob bei den Gräueln des 7. Oktober sexuelle Gewalt systematisch - geplant und gezielt - eingesetzt worden sei.
Das aber derailed die Diskussion um den Terror der Hamas: er stellt so oder so einen unfassbaren Zivilisationsbruch dar, auch egal, ob wan die Hamas als Terrororganisation oder als rechtmäßige Exekutive für Gaza betrachtet.
Zeug*innen, die der NYT unter dem Schock der Ereignisse falsche Informationen gegeben haben, Reporter*innen, die möglicherweise fachlich überfordert waren ändern daran nichts.
Umso wichtiger ist es aber, bei den Fakten zu bleiben, Kritik wie in theintercept ernstzunehmen und einzuordnen.
Denn auch dann ändert sich nichts daran, dass 'Free Palestine' in Kombination mit 'Hamas' kein in irgendeiner Weise akzeptabler Freiheitsbegriff zugrunde liegen kann.
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Bei diesem Ausflug in die Geschichte - 》Es sei daran erinnert, dass dieser andere Franzose,Marcel Déat, nach der Niederlage 1940 Mitglied von Vichy war und bis 1945 aktiv mit den Besatzungsmächten kollaborierte《 - darf wohl auch daran erinnert werden, dass das Parlament der Ukraine die Organisation Ukrainischer Nationalisten 2015 zu Unabhängigkeitskämpfern erklärt hat und ihrem Anführer Bandera in der Westukraine Denkmäler errichtet, Straßen nach ihm benannt werden.
Auch die zum Gedenkort Babyn Jar - wo diese Organisation in Kollaboration mit den Nationalsozialisten an einem der schlimmsten Massaker des 2. Weltkriegs an jüdischen Kindern, Frauen und Männern beteiligt war.
Die FAZ rückt aktuell das parteiübergreifende 》Entsetzen über Macrons Kriegsrhetorik《 im Gegensatz zu diesem Kommentar hier in der taz nicht in die Nähe des mit den Nazis kollaborierenden Marschall Pétain und seines Regime in Vichy
m.faz.net/aktuell/...orik-19572232.html
sondern berichtet: 》Im monarchisch geprägten Institutionengefüge kommt es ausgesprochen selten vor, dass der Präsident sich zum direkten Gespräch mit den Oppositionsführern herablässt. Die Erwartung war deshalb groß, dass Macron seine improvisierte Erwiderung über die Entsendung von Bodentruppen, die man nicht ausschließen könne, zurechtrücken würde. Doch das Gegenteil war der Fall. Macron bestand darauf, dass es fortan „keine Grenze“ mehr gegenüber einem „Feind“ geben dürfe, der sich selbst keine setze.
„Macrons Haltung ist unverantwortlich“
Mit diesem Eindruck haben die Vorsitzenden aller im Parlament vertretenden Parteien den Élysée-Palast verlassen《
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In einer sehenswerten Ankündigung der ARD-Mediathek auf Instagram www.instagram.com/...h=MzRlODBiNWFlZA== heißt es:
》Wir haben ja den perfekten Sturm im Augenblick rund um Rohstoffe
Und plötzlich sind Rohstoffe wieder ganz strategisch《 (es geht da wohl um Aserbaidschan)
Bundeswirtschaftsminister Habeck hat zur Eröffnung der Tesla-Gigafactory in Brandenburg (22.03.2022)
www.bmwk.de/Redakt...-habeck-tesla.html
erklärt:
"Der Tag, an dem eine Batteriefabrik für elektrische Fahrzeuge aufmacht, ist ein schlechter Tag für Putin und Putins Reichtum"
Bei merkur.de lässt sich nachlesen: 》[...] oft wird übersehen, dass die Ukraine auch über viele verschiedene Arten der sogenannten kritischen Rohstoffe verfügt: Lithium, Kobalt, Titan, Beryllium und eine Reihe von Seltenen Erden“ [...] Deren kombinierter Wert werde auf 6,7 Billionen Euro geschätzt《 is.gd/VK64HT
6,7 Billionen Euro!
Und weiter: 》Im Juli 2021 hatte die EU eine Partnerschaft mit der Ukraine über eben diese kritischen Rohstoffe geschlossen. [...] „Im Herbst folgte eine erste Auktion, um Unternehmen die Möglichkeit zur Erkundung der Vorkommen zu geben. Im Februar 2022 folgte der russische Angriff《
Hängt auch das mit Tesla zusammen? Wird gerade die Frage entschieden, ob es russische oder ukrainische Oligarchen sein werden, die dem Westen diese für die Energiewende so dringend benötigten Rohstoffe verkaufen würden?
Wie ökologisch kann eine Energiewende überhaupt sein, die insgesamt - und in Grünheide speziell - als großindustrielles Wachstumsprojekt angelegt ist?
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[Re]: 》Kratzt keinen, juckt keinen...《 stimmt zum Glück nicht ganz:
www.peta.de/promin...wski-speziesismus/
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[Re]: Nachtrag
Der Spiegel berichtet heute: 》Philosophin Judith Butler sieht 7. Oktober als »Akt des bewaffneten Widerstands«
Judith Butler begründete die Gender Studies. Angegriffen wird die jüdische Philosophin für ihre Kritik an Israel. Nun nannte sie das Massaker vom 7. Oktober einen »Akt des politischen Widerstands«. [...] Judith Butler sagte dem Videoausschnitt zufolge, man könne unterschiedlicher Ansicht über dieHamasund über bewaffneten Widerstand sein. Aber es sei ehrlicher und historisch korrekter zu sagen: »Der Aufstand vom 7. Oktober war ein Akt des bewaffneten Widerstands. Es ist kein terroristischer Angriff, und es ist keine antisemitische Attacke.«
Sie habe diesen Angriff auf Israelis »nicht gemocht«, habe dies öffentlich geäußert und sich damit Schwierigkeiten eingehandelt, so Butler: »Es war quälend für mich, es war schrecklich.« Doch es habe nicht nur Gewalt gegen Israel gegeben, seit Jahrzehnten geschehe den Palästinensern Gewalt. Insofern habe es sich am 7. Oktober um einen Aufstand aus einer Position der Unterdrückung heraus gegen einen gewalttätigen Staatsapparat gehandelt.《
is.gd/1UcZFq
Düzen Tekkal ordnet dies auf Instagram so ein: kein Wort verliert sie verliert sie zur Vergewaltigung als Kriegswaffe oder den Geiseln, die Hamas genommen hat. Der Philosophin habe der Angriff nur nicht gefallen und sie habe Beklemmungen gespürt - sprich: sich irgendwie nicht so ganz wohl dabei gefühlt, das ganze Familien innerhalb weniger Stunden auf bestialische Art und Weise ausgelöscht wurden und Frauen buchstäblich zu Tode vergewaltigt wurden.
www.instagram.com/...h=MzRlODBiNWFlZA==
(vgl.a. die Beiträge von Erica Zingher zum Thema hier in der taz: taz.de/!5993867/ ; taz.de/Sexualisier...er-Hamas/!5987483/ ; taz.de/Gewalt-an-Frauen/!5972451/ )
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[Re]: 》Dies ist, das wissen wir aus dem Gespräch, schlicht falsch.《 - sofern, s.o., die FAZ es in diesem Punkt richtig wiedergibt, eben nicht.
Und schon gar nicht "schlicht" - Bundeswehrsoldaten in einem abgehörten, informellen Austausch als Kronzeugen gegen den Kanzler?
Nach einem leak durch die Russen?
Es geht um die existentielle Frage, wie eine gefährliche Eskalation vermieden werden kann - dit entscheidet die Bundeswehr doch wohl hoffentlich nicht aleine!
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[Re]: Konkrer dazu steht da: 》Auch mögliche Verschleierung einer deutschen Beteiligung war Thema
Einer der anderen Teilnehmer macht einen weiteren Vorschlag: „Oder, was natürlich auch geht, dass man unter Umständen das Datenfile nach Polen schickt und man hat den Handover, Takeover in Polen irgendwo, und es fährt jemand mit dem Auto hin. Und ich denke, da muss man im Detail reingucken, und da wird es auch Lösungsmöglichkeiten geben.“ Im „schlimmsten Fall“ müsse man „mit dem Auto sogar hin- und herpendeln“. Das würde allerdings dazu führen, dass man nicht innerhalb von Stunden reagieren könnte, sondern länger brauchte.《
Halte ich nicht für eine Erörterung, "wo denn wohl die Grenze dessen ist, was mit "deutscher Beteiligung" gemeint sein könnte", sondern eben für Überlegungen, wie wan sie verschleiern kann.
Befremdlich finde ich Ihre Vorstellung, der Kanzler sei uns hierzu eine Klarstellung "schuldig"
Und für bemerkenswert halte ich, dass zwar einerseits immer wieder erklärt wird, Putin halte sich an keine Ansprachen oder Verträge, gleichzeitig aber wie selbstverständlich davon ausgegangen wird, auch die haarspalterischste juristische Definition bände ihn selbstverständliche, verhindere zuverlässig eine Eskalation hin zu einer Konfrontation NATO-Russland.
Was, wenn nicht?
Klar, es war seinerzeit in der Kubakrise Chruschtschow, der es nicht hat zum Äußersten kommen lassen - aber ein derartiges Vertrauen in Putin?
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[Re]: Na, ganz so trivial auch wieder nicht: laut FAZ haben die sich u.a. darüber ausgetauscht, wie sich Zieldaten heimlich, per PKW-Transfer via Polen, in die Ukraine schaffen ließen, um eine deutsche Beteiligung am Einsatz der Waffen - die der Bundeskanzler eben ablehnt - zu verschleiern.
m.faz.net/aktuell/...-war-19559804.html
Noch interessanter scheint mir zu sein, wie nun dieses abgehörte Gespräch von Luftwaffenoffizieren seitens der Befürworter von Taurus-Lieferungen instrumentalisiert wird, um das Nein des Kanzlers zu diskreditieren, der ja teilweise sogar der Lüge bezichtigt wird.
Als sei seine Entscheidung durch die Einschätzung von Militärs ohne weiteres delegitimierbar.
Und - angesichts der großen Empörung - lohnt es sich, zur spionagemäßigen Einordnung, vielleicht auch, an den von dem Whistleblower Edward Snowdon 2013 aufgedeckten Abhörskandal zu erinnern:
》Der amerikanische Geheimdienst NSA hat mit Hilfe von Dänemark offenbar viele europäische Spitzenpolitiker belauscht, darunter auch gezielt Angela Merkel, Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück. Die Dänen wussten seit Jahren von den Späh-Attacken – doch hielten sie geheim.[...] Merkels Handy wurde vom US-Geheimdienst abgehört, der Whistleblower Edward Snowden enttarnte die Spähaktion des deutschen Verbündeten und floh anschließend spektakulär nachRussland.《
m.focus.de/politik...s_id_13346306.html
Das war allerdings ein Lauschangriff unter Verbündeten...
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Die 'postkolonialen Ergebnisse' sind so verheerend.
Nicht nur J. Butlers Einschätzung, bei Hamas und Hisbollah handle es sich um wichtige Teile der globalen Linken, steht weiter im Raum, sondern auch die feministische Revolution im Iran (gegen ein Regime, das die Auslöschung Israels unverhohlen propagiert) erfährt zu wenig Unterstützung, wenn die Debatte um das Kopftuch - Symbol der Bewegung, dessentwegen Frauen dort ins Koma, in den Tod geprügelt werden - postkolonial als "a constructed discourse used as a pretext to impose a hegemonic secular or imperial Western agenda" verstanden wird is.gd/Yqtgw2
Es wird eine Gleichgültigkeit, wenn nicht sogar Unterstützung autoritärer Strukturen sichtbar - wie soll denn ein 'Free Palestine' unter der Herrschaft der vom Iran gestützten Hamas aussehen, was für ein Begriff von Freiheit dem zugrundeliegen? -, sie zeigt sich auch etwa in der Restitution der Benin-Bronzen:
Obwohl afroamerikanische Aktivist:innen in den USA, Nachfahren der Opfer des transatlantischen Sklavenhandels, forderten, dass die Restitution der Benin-Kunst gestoppt werde is.gd/hGgTmg , wurde die Sache ungerührt durchgezogen - die Bronzen sind nun wieder in den Händen der Herrscherfamilie, deren Reichtum aus iher Beteiligung am Sklavenhandel stammt: 》Am 23. März 2023 wurden die Eigentumsrechte an den Benin-Bronzen per Erlass des nigerianischen Staatspräsidenten Muhammadu Buhari an den Oba von Benin in Privatbesitz übertragen.《 (Wikipedia)
Insgesamt wird eine Doppelbödigkeit sichtbar, bei der zwar vordergründig Statuen von Sklavenhändlern in Hafenbecken landen, über den Vorwurf der sozusagen geistigen Kontamination (e.g. I. Kant) aber eigentlich längst als universal anerkannte Werte und Menschenrechte über Bord geworfen werden, Antisemitismus (Hamas), Hass auf Frauen (Iran), Sklaverei (Benin bzw. Nigeria) nichts mehr, jedenfalls nicht prinzipiell, entgegengesetzt wird.
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[Re]: Nachtrag
Der Spiegel berichtet heute: 》Philosophin Judith Butler sieht 7. Oktober als »Akt des bewaffneten Widerstands«
Judith Butler begründete die Gender Studies. Angegriffen wird die jüdische Philosophin für ihre Kritik an Israel. Nun nannte sie das Massaker vom 7. Oktober einen »Akt des politischen Widerstands«. [...] Judith Butler sagte dem Videoausschnitt zufolge, man könne unterschiedlicher Ansicht über dieHamasund über bewaffneten Widerstand sein. Aber es sei ehrlicher und historisch korrekter zu sagen: »Der Aufstand vom 7. Oktober war ein Akt des bewaffneten Widerstands. Es ist kein terroristischer Angriff, und es ist keine antisemitische Attacke.«
Sie habe diesen Angriff auf Israelis »nicht gemocht«, habe dies öffentlich geäußert und sich damit Schwierigkeiten eingehandelt, so Butler: »Es war quälend für mich, es war schrecklich.« Doch es habe nicht nur Gewalt gegen Israel gegeben, seit Jahrzehnten geschehe den Palästinensern Gewalt. Insofern habe es sich am 7. Oktober um einen Aufstand aus einer Position der Unterdrückung heraus gegen einen gewalttätigen Staatsapparat gehandelt.《
is.gd/1UcZFq
Düzen Tekkal ordnet dies auf Instagram so ein: kein Wort verliert sie verliert sie zur Vergewaltigung als Kriegswaffe oder den Geiseln, die Hamas genommen hat. Der Philosophin habe der Angriff nur nicht gefallen und sie habe Beklemmungen gespürt - sprich: sich irgendwie nicht so ganz wohl dabei gefühlt, das ganze Familien innerhalb weniger Stunden auf bestialische Art und Weise ausgelöscht wurden und Frauen buchstäblich zu Tode vergewaltigt wurden.
www.instagram.com/...h=MzRlODBiNWFlZA==
(vgl.a. die Beiträge von Erica Zingher zum Thema hier in der taz: taz.de/!5993867/ ; taz.de/Sexualisier...er-Hamas/!5987483/ ; taz.de/Gewalt-an-Frauen/!5972451/ )
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[Re]: Frage? Ne Ein-Themen Partei, Tierschutz bzw. -wohl z.B.
Üblicherweise schaffen die's zwar nicht in Parlamente mit 5% Hürde, aber oft geht es auch für die großen Parteien um wenige Prozentpunkte (etwa Laschet oder Scholz als Kanzler), sodass sie möglichst alles an Themen aufnehmen, was irgendwie geht - das kann dann wenigstens diese eine Sache weiterbringen.
(Spannend kann das z.B. bei der Europawahl werden, wenn Last Generation wirklich antritt www.rbb24.de/polit...lament-wahlen.html - würden die zu einer Konkurrenz für die Grünen, oder eher ein Neuanfang (Aktionen statt leere Versprechungen).
Ist aber in Wirklichkeit nicht witzig: ganze, wichtige Politikfelder, von Friedenspolitik bis Natur- und Umweltschutz liegen brach, Themen und Überzeugungen sind auf den Altar der Regierungsbeteiligung verbrannt (und finden sich - Hauptsache dagegen - z.T. sogar bei der AfD wieder ('keine Waffen...' z.B.))
Irrer Weg, das wieder zusammen zu kriegen...
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[Re]: Der Punkt sollte sein: Wenn @PABLO schreibt "Die Bauern schaufeln sich langsam aber sicher ihr eigenes Grab" und hier zu lesen ist, dass Ruckwied die Ampel für "Abstriche beim Umweltschutz" lobt (und das ja auch tatsächlich so ist), steht doch die Frage im Raum: "wozu Grün (wählen)?"
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[Re]: Die Grünen auch: 》„Die Bundesregierung hat verstanden, dass wir Bauern keine weitere Benachteiligung und damit Schwächung der Wettbewerbsfähigkeit akzeptieren werden“, lobte der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied. Er forderte, noch mehr Abstriche beim Umweltschutz zu machen《
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》》Man kann dem entgegnen, dass die Entsendung von Bodentruppen eines Landes ohne Nato-Mandat keine Nato-Beteiligung wäre. Viel Spaß dabei, dies dem russischen Präsidenten Wladimir Putin darzulegen, kann man nur wünschen《
Das ist überhaupt interessant: überall kann wan rauf und runter lesen, dass sich Putin an keinerlei Verträge oder Absprachen halte.
In der Frage, ob etwas als Kriegsbeteiligung zu werten sei oder nicht aber balanciert wan ohne weiteres auf Messers Schneide, spaltet Haare - und ist sich ganz sicher, dass Putin das auch so sieht, wenn wan nur juristisch akkurat genug argumentiert.
Irgendwie widersprüchlich
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[Re]: Korrektur, statt "...um die Frage, ob es russische oder ukrainische Autokraten sein würden, die dem Westen..." "...um die Frage, ob es russische oder ukrainische OLIGARCHEN sein würden, die dem Westen..."
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》Vor allem Deutschland lernte auf die harte Tour, dass wirtschaftliche Verflechtungen allein noch kein Garant für Frieden sind《
Wussten wir schon mal: die Entspannungspolitik Willy Brandts stand unter dem Motto "Wandel durch Annäherung" (z. Z. erleben wir das Gegenteil - die russische Zivilgesellschaft hat es nicht gerade gefördert)
Gemeint war: 》Brandt und Bahr deuteten den Bau der [Berliner] Mauer als Zeichen der Angst und des Selbsterhaltungstriebes des SED-Regimes. In seinem Tutzinger Diskussionsbeitrag [...] sagte Bahr:
„Die Frage ist, ob es nicht Möglichkeiten gibt, diese durchaus berechtigten Sorgen dem Regime graduell so weit zu nehmen, dass auch die Auflockerung der Grenzen und der Mauer praktikabel wird, weil das Risiko erträglich ist. Das ist eine Politik, die man auf die Formel bringen könnte: Wandel durch Annäherung.“《 is.gd/Pa2Zvg
Auf heutige Verhältnisse übertragen: die Einwände Moskaus gegen eine Nato-Osterweiterung als Sicherheitsinteressen ernst nehmen.
Wandel durch Handel wurde erst später daraus, zeitweise herrschte fast eine Art Goldgräberstimmung (Treuhand)
Heute: 》[...] oft wird übersehen, dass die Ukraine auch über viele verschiedene Arten der sogenannten kritischen Rohstoffe verfügt: Lithium, Kobalt, Titan, Beryllium und eine Reihe von Seltenen Erden“ [...] Deren kombinierter Wert werde auf 6,7 Billionen Euro geschätzt《 is.gd/VK64HT
Also vor dem Krieg um die Frage, ob es russische oder ukrainische Autokraten sein würden, die dem Westen diese für die Energiewende dringend benötigten Rohstoffe verkaufen würden. 》Im Juli 2021 hatte die EU eine Partnerschaft mit der Ukraine über eben diese kritischen Rohstoffe geschlossen. [...] „Im Herbst folgte eine erste Auktion, um Unternehmen die Möglichkeit zur Erkundung der Vorkommen zu geben. Im Februar 2022 folgte der russische Angriff《
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[Re]: Korrektur, statt "...um die Frage, ob es russische oder ukrainische Autokraten sein würden, die dem Westen..." "...um die Frage, ob es russische oder ukrainische OLIGARCHEN sein würden, die dem Westen..."
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Wenn die USA tatsächlich einen Großangriff Russlands befürchtet haben, ist es kaum nachvollziehbar, warum die NATO noch im Dezember Putins Forderungenn über u.a. die Osterweiterung und eine europäische Sicherheitsarchitektur ziemlich umgehend zurückgewiesen hat - mindestens der Ausbruch des Kriegs hätte sich so hinauszögern, womöglich (die historische Erfahrung der Ostpolitik Brandts, die den Eisernen Vorhang letztlich zu Fall gebracht hat) ganz verhindern lassen.
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[Re]: Da ist selbst der frühere ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk schon weiter:
》Melnyk fordert Partner der Ukraine auf, Sondierungsgespräche mit Russland auszuloten
Der frühere Botschafter der Ukraine in Deutschland, Andrij Melnyk, hat sich mit einem bemerkenswerten Vorstoß nach vorn gewagt. Der heutige Botschafter in Brasilien schlug in einem Interview mit demTagesspiegelvor, dass die ukrainischen Verbündeten über "Sondierungsgespräche" mit Moskau vertraulich ausloten sollten, unter welchen Bedingungen Russland bereit wäre, aus den besetzten Gebieten abzuziehen.
"Nach meiner persönlichen Überzeugung wäre es zumindest klug, wenn unsere Verbündeten diskret in Moskau ausloten könnten, ob echte Kompromissbereitschaft besteht." Sondierungsgespräche zu führen, heiße ja nicht, dass man seine Interessen aufgebe. "Es geht nicht um faule Kompromisse oder darum, auf der Weltbühne eine falsche Ruhe wiederherzustellen, sondern darum, nichts unversucht zu lassen", sagte Melnyk《
www.sueddeutsche.d...spraeche-1.6386954
@THOMAS STAPELFELDT: ganz Ihrer Meinung, wichtiger Einwurf!
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[Re]: 》Statt Durchhalteparolen zu schwingen, sollte endlich über alternative Ideen für einen Waffenstillstand diskutiert werden《
Das fordert inzwischen selbst Andrij Melnyk (den ich als Banderaverehrer, "unser Held", immer noch für einen unerträglichen Nationalisten halte) als zusätzliche Option:
》Melnyk fordert Partner der Ukraine auf, Sondierungsgespräche mit Russland auszuloten
Der frühere Botschafter der Ukraine in Deutschland, Andrij Melnyk, hat sich mit einem bemerkenswerten Vorstoß nach vorn gewagt. Der heutige Botschafter in Brasilien schlug in einem Interview mit demTagesspiegelvor, dass die ukrainischen Verbündeten über "Sondierungsgespräche" mit Moskau vertraulich ausloten sollten, unter welchen Bedingungen Russland bereit wäre, aus den besetzten Gebieten abzuziehen.
"Nach meiner persönlichen Überzeugung wäre es zumindest klug, wenn unsere Verbündeten diskret in Moskau ausloten könnten, ob echte Kompromissbereitschaft besteht." Sondierungsgespräche zu führen, heiße ja nicht, dass man seine Interessen aufgebe. "Es geht nicht um faule Kompromisse oder darum, auf der Weltbühne eine falsche Ruhe wiederherzustellen, sondern darum, nichts unversucht zu lassen", sagte Melnyk《
www.sueddeutsche.d...spraeche-1.6386954
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》Wenn Politiker die Narrative und Framings der AfD übernehmen, legitimieren sie deren Positionen《
Dazu gehören auch eine unterschwellige Übernahme bzw. Bagatellisierung.
Wenn Gauland den NS als Vogelschiss der deutschen Geschichte kleinredet und zu Recht auf große Empörung stößt, ist es nicht nachvollziehbar (schon gar nicht für AfD-affine Wähler*innen), dass die Klage des Antisemitismusbeauftragten der jüdischen Gemeinde Berlin, Sigmount Königsberg, in der Jüdischen Allgemeine, in der Ukraine würden "Mörder, Verbrecher und Antisemiten zu Helden hochstilisiert" ignoriert wird, dort dem damit gemeinten Nazikollaborateur Stepan Bandera Denkmäler errichtet werden, die zum Gedenkort Babyn Jar führende Straße nach ihm benannt ist.
Dessen Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN), die an diesem entsetzlichen Massaker an jüdischen Zivilisten beteiligt war, vom ukrainischen Parlament offiziell zu "Unabhängigkeitskämpfern" erklärt worden ist - m. W. hat die Ampel noch nichtmal eine Straßenumbennung gefordert.
Vollends absurd wird es, wenn Robert Habeck Alexey Navalny als "Patriot, der sich für Demokratie und den Rechtsstaat einsetzte und sein Land und die Menschen dort liebte. Mehr als sein eigenes Leben" würdigt, auf dessen Youtube Kanal is.gd/YErki8 aber immer noch ein Video abrufbar ist, in dem 》Navalny is shown in a dentist's outfit as footage of migrants in Moscow is interspersed with his references to harmful tooth cavities. "I recommend full sanitization," he says. "Everything in our way should be carefully but decisively be removed through deportation."《 (Radio Free Europe), von dem er sich auch auf Nachfrage noch 2017 nicht distanzieren mochte is.gd/7XZfgu
"Deportation von Migranten" - dagegen gehen gerade Zigtausende auf die Straße - aber wenn es gegen Putin, bzw. völlig unhistorisch "Putler" geht, wird solcher Rechtsextremismus nebensächlich?
Das ist bigott und inakzeptabel. Und auch nicht glaubwürdig vermittelbar
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Haben Sie das gelesen?
》While Palestinian media is trying to hush the growing popular resentment against Hamas and its leader Yahya Sinwar in the Gaza Strip after four and a half months of fighting, more footage of desperate Gazans calling for the downfall of the terrorist organization continues to surface. Videos circulated overnight Tuesday depicted angry crowds chanting slogans against Hamas and Sinwar in both the northern Gaza Strip city of Jabaliya and the city of Rafah in the territory's south.《
Do these protests against Hamas have your support?
www.ynetnews.com/article/byboahmnt
de.m.wikipedia.org/wiki/Ynetnews
Oder hier www.tagesspiegel.d...-vor-10586281.html : 》Im Gazastreifen haben am Donnerstag Augenzeugen zufolge Hunderte Palästinenser für mehr Hilfslieferungen und gegen die Hamas demonstriert. Teilnehmer der spontanen Kundgebung im Norden des Küstengebiets hielten demnach Schilder mitAufschriften wie „Nieder mit der Hamas!“ und „Wir wollen essen, den Krieg beenden - unsere Kinder sterben vor Hunger“ in die Höhe.Kinder klopften den Angaben zufolge auf leeres Geschirr, um so den Mangel an Essen zu zeigen.
Augenzeugen berichteten der Deutschen Presse-Agentur, dass Polizisten, die von der Hamas gestellt werden, in Richtung der Demonstranten geschossen hätten, um die Menschen auseinanderzutreiben《
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》Es sind jedoch keine Kriegsgeschosse, die für Feuer sorgen, sondern Brandstifter. „Redaktsiya“ spielt vor der russischen Invasion und zugleich in einer postfaktischen Welt [...] Über die Korruption in der Ukraine zu höhnen war keineswegs verboten. Der Spielfilm wurde unter anderem vom ukrainischen Kulturministerium gefördert.《
Das erinnert an die ukrainische Krimiserie "Hide and Seek" (Прятки Versteckspiel) is.gd/0DCBYA die das ZDF 2019 koproduziert hat:
Korruption und generationenübergreifende, patriarchale Strukturen, neue Eliten, Brutalität - vor diesem Hintergrund geht es um adoptierte Kinder, die ihren Eltern geraubt wurden, unter ihnen das der leitenden Ermittlerin, Varta Naumova
Wie in Brechts - der das salomonische Urteil weiterentwickelt - "Der Kaukasische Kreidekreis" überlässt sie ihr Kind am Ende den Zieheltern: aus Liebe.
》Im Rechtsstreit um die Nutzung eines Tals nach dem Zweiten Weltkrieg tritt ein Sänger hinzu und besingt/erzählt die folgende Geschichte:[...]《 beginnt die Wikipedia is.gd/MMCsfB ihre Inhaltsangabe zu Brechts Stück, einen Hintergrund, den wan bei den ukrainischen Filmemachern als bekannt voraussetzen kann.
Insofern lässt sich die Serie auch politisch lesen (als Graffiti taucht prominent der Rattenfänger von Hameln auf, dessen verschwundene Kinder historisch wohl als Bergarbeiter ins Erzgebirge rekrutiert worden sind): das Kind wird bei Brecht eben nicht der leiblichen Mutter zugesprochen, sondern der Pflegemutter, die rechtzeitig einsieht, dass es das Kind zerreissen würde, wenn beide weiter an ihm zerren.
Vielleicht selbst als Vorahnung eine realistischere Einschätzung als 》die Schlussszene [von "Redaktsiya"], bei der ein von Weitem als scholzähnlich durchgehender deutscher Kanzler neben einem Selenski-Mimen steht und den Sieg „über das russische Imperium“ feiert《 - die Ukraine, wie es sie bei den Dreharbeiten zu beiden Filmen gab, existiert nicht mehr.
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[Re]: In diesen Kontext gehört auch, einen Antisemitismus ins Auge zu fassen und zu benennen, der sich aus arabischem Nationalismus und islamischem Alleinvertretungsanspruch speist.
In dem der Felsendom - an der Stelle errichtet, an der Abraham bereit war, seinen Sohn Isaak zu opfern, an der Salomon den 70 n.Chr. von den Römern zerstörten jüdischen Tempel erbaut hat (am Fusse einer seiner Stützmauern, der Klagemauer, wird bis heute gebetet) - ein Symbol für die Überlegenheit des Islams sein soll, in dem es eine Schmach darstellt, von Juden regiert zu werden.
In dieser (religiösen) Wirklichkeit ist es aber so, dass von diesem Felsen aus Mohammed in den Himmel aufgefahren ist, um mit Moses und Jesus zu beten, sozusagen Lessings Ringparabel in antik.
Darauf sollten sich alle besinnen, die sich auf den Propheten, Mohammed, und die von ihm gestiftete Religion berufen: Islam, hebräisch Shalom, Frieden
Statt mithilfe einer in großen Teilen fanatisierten Weltgemeinschaft Israel zu einem Getto zu erklären, dessen Vernichtung nun anstehe: das war die grauenvolle Botschaft der Hamas, die sich ihrerseits auch auf den Islam beruft, am 7.Oktober.
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[Re]: 》134 Menschen befinden sich noch immer unter schrecklichen Bedingungen in Gaza."
134? Es sind über 2 Millionen, die gegen Hunger und Krankheit kämpfen《
Die wan ebenfalls zum größten Teil als Geiseln der Hamas bezeichnen kann, die sich hinter Zivilist*innen verschanzt, ihre militärischen Stellungen unauflöslich in zivile Sttukturen integriert hat.
Eine angebliche solche Einschätzung hat gerade die Autorin Ronya Othmann in Lebensgefahr gebracht, die taz hat berichtet taz.de/Ronya-Othma...sgeladen/!5990402/
Und es ist das große Problem, dass die UN eben nicht unparteiisch sind: Jerrmy Corbyn kann sich in seinen Interventionen im Unterhaus auf Guterres "nicht im luftleeren Raum" berufen und dann die Befreiung Palästinas, die Rückkehr der Palästinenser fordern - als sei der 7.Oktober ein Auftakt gewesen.
Lula da Silva vergleicht die Lage im Gaza mit dem Holocaust (was wie eine nachträgliche Rechtfertigung des Angriffs der Hamas wirkt).
Die Welt, die Vereinten Nationen, müsste aber alles tun, um das Morden in Gaza - „Da gab es vier Jahre lang ganze Quadratmeilen Landes, auf denen war der Mord obligatorisch, während er eine halbe Stunde davon entfernt ebenso streng verboten war. Sagte ich: Mord? Natürlich Mord. Soldaten sind Mörder.“ (Kurt Tucholsky 1931) - zu beenden: Ägypten dürfte nicht lavieren, müsste die Grenze öffnen, die Uno sollte nicht vor jeder Evakuierung protestierrn, sie werde sich nicht an ethnischen Säuberungen beteiligen usw.
Es müsste einfach alles getan werden, um den Menschen zu helfen. Und dazu gehört auch, die Verbrechen der Hamas klar zu benennen, sie zu ächten, statt ihren Terror als Freiheitskampf zu framen.
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》Die Gespräche seien vom ukrainischen Inlandsgeheimdienst (SBU) ins Internet gestellt worden.
Der Ukrainekrieg ist der am besten dokumentierte Krieg der Welt.《
Über jedem Liveticker steht ein Disclaimer, hier der des Tagesspiegel: "Hinweis: Angaben der Regierungen, Armeen und Bilder und Videos aus der Region lassen sich manchmal nicht endgültig verifizieren. Wir geben sie dennoch mit einem entsprechenden Hinweis wieder, um einen möglichst detaillierten Blick auf die aktuellen Ereignisse in der Ukraine zu vermitteln"
Aber vom ukrainischen Inlandsgeheimdienst angeblich aufgezeichnete Gespräche, für die es nur zwei Leute braucht, die russisch sprechen (und ein Tonbandgerät) sind "Dokumente" im "am besten dokumentierte[n] Krieg der Welt"?
2011 wurde in der taz noch "embedded journalism" unter dem Begriff "Propagandaverdacht" diskutiert blogs.taz.de/hausb...bedded_journalism/ , Ende 2022 hat der Inlandsgeheimdienst SBU 》Matilde Kimer, der langjährigen Russland- und Ukraine-Korrespondentin der dänischenöffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt DR, die Akkreditierung entzogen und [...] ihr damit ihre weitere Arbeit unmöglich [gemacht]. In einer schriftlichen Mitteilungdes ukrainischen Geheimdiensts SBUerhielt sie dafür keinerlei Begründung. „Ich war mir sicher, es müsse ein Fehler oder ein Missverständnis sein“, berichtet Kimer gegenüberJournalisten, der Publikation der dänischen Journalistengewerkschaft. Doch in einem Gespräch habe man ihr dann als Begründung mitgeteilt, sie „betreibe Propaganda für den Feind“.《 taz.de/Pressefreih...-Ukraine/!5900921/ - aber diese Telefonmitschnitte sind nun "Dokumente"?
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[Re]: 》Im Wahlkampf war die Sache noch einfach. Die grüne Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock forderte noch im September 2021 die „sofortige Freilassung“ von Wikileaks-Gründer Julian Assange. Dann wurde Baerbock Außenministerin und äußerte sich zu der Angelegenheit nur noch sehr ungern. Man habe „keinen Zweifel daran, dass die britische Justiz rechtsstaatliche Prinzipien anwendet und die Menschenrechte achtet“, heißt es nun《
www.fr.de/politik/...enen-92834690.html
Zudem drängen sich Parallelen zum Fall Navalny auf - Russland sei keine Demokratie mehr, hat Kanzler Scholz in diesem Zusammenhang gerade verlauten lassen
(zur Erinnerung: Assange hat Informationen Mannings u.a. über ein Kriegsverbrechen der USA im Irak öffentlich gemacht:
"Collateral Murder Iraq 2007)" m.youtube.com/watch?v=HfvFpT-iypw )
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Sehr Ihrer Meinung!
Zum einen würde eine*m sonst diese Rede von Armin Laschet entgehen
m.youtube.com/watch?v=9q7a4LwH9H8 (unbedingt in Gänze sehenswertes Video, wenn ich es übrigens richtig sehe, steht neben ihm die grüne Oberbürgermeisterin von Aachen, Sibylle Keupen, die ihm mehrfach applaudiert)
In der er eindringlich davor warnt, die AfD zu unterschätzen und dann nachzeichnet, wie auch Hitler unterschätzt wurde, wie rasend schnell dann die Demokratie in Deutschland abgeschafft war.
Zum anderen mag es verlockend sein, so eine große Demonstrationsmehrheit für die konkreten eigenen Positionen zu imaginieren - es besteht dann aber die Gefahr, dass jede Kritik als "rechts", als AfD-Polemik abgetan wird, kontroverse, aber konstruktive demokratische Diskurse von vorneherein abgewürgt werden, niewand mehr bereit ist, sich und seine Ansichten in Frage stellen zu lassen.
Dann ist sie auch am A...., die Demokratie
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Mehrere Verwandte von mir waren in einem solchen Lager in England.
Während sie über ihre Zeit in NS-Deutschland so gut wie gar nicht gesprochen haben, eine Tante bis zum Ende ihres Lebens auch kein Wort deutsch mehr - stand die Zeit dort immer unter der Überschrift "Gerettet!", kam das Lagerleben in fast nostalgischen Erzählungen vor, etwa von dem selbstgebauten Räucherofen, mit dem sich normaler Hering in eine Delikatesse verwandeln ließ.
In England geblieben ist allerdings nur einer, andere sind in die USA und Australien emigriert - um z.T. dann als Soldaten im Kampf gegen die Nazis vorübergehend wieder nach Deutschland zu gelangen...
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[Re]: Vermutlich ist sowas wie der Iron Dome gemeint, Luftabwehr.
Was auch ein Defizit in dem Interview sichtbar macht: weder der andauernde Beschuss aus Gaza noch die Geiseln werden wirklich thematisiert - warum nutzt Saleh - wenn es um das Grauen, dass die Zivilist*innen in Gaza erleiden - seine Reichweite, auch in die migrantische Community, auch in die Sonnenallee nicht, um an die Hamas zu appellieren, die Geiseln freizulassen, sich zu ergeben (z.B. der UNO, statt sich in ihrem aussichtslosen Kampf hinter Zivilist*innen zu verschanzen) und die Verantwortlichen für die Verbrechen des 7.Oktober an ein internationales Gericht zu überstellen?
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》 Muslime in Deutschland müssten sich klipp und klar von Antisemitismus distanzieren [...] Warum so pauschal? [...] Ich habe in den letzten Monaten eine unerträgliche Stimmung erlebt, in der Muslime pauschal als Antisemiten bezeichnet wurden.《
"Muslime" ist eine Sammelbezeichnung. In meiner Familie, auch für mich selber, galt eigentlich immer die Definition aus Lessings Nathan der Weise, der Ringparabel.
Das funktionierte auch gut. Mein Vater war Katholik, meine Großmutter fand, Juden und Muslime hätten mehr gemein als Juden und Christen, weshalb sie am 1. Weihnachtstag immer zwei oder drei ihrer muslimischen Kommilitonen mitbrachte.
Und ihre Beerdigung war dann auch eine jüdisch-muslimisch-christliches Ereignis.
Spätestens die Reaktionen muslimischer Führer nach den Verbrechen des 7.Oktober aber stellen das in Frage.
So bezeichnete der Diyanet¹-Vorsitzende Ali Erbas Israel in der ersten Freitagspredigt nach dem Massaker als „rostigen Dolch im Körper der islamischen Geografie“ is.gd/8RyuDQ und ließ seitdem keinen Zweifel daran, dass er die Hamas als Befreiungsbewegung versteht.
Die eine sunnitisch-islamistische Terrororganisation ist, unterstützt von der schiitischen islamischen Republik Iran.
¹die türk. Religionsbehörde
》Am 7. 10. 2023 wurde auf der Neuköllner Sonnenallee, dem wohl arabischsten Straßenzug Deutschlands, freudig Baklava verschenkt: Blätterteiggebäck in Honig, wahlweise mit gehackten Walnüssen, Mandeln oder Pistazien. Um dem Terrorder Hamaszu huldigen. Undden Massenmord an israelischen Zivilistenals Sternstunde der palästinensischen Freiheitsbewegung zu zelebrieren. Ähnliche Kundgebungen gab es an etlichen Orten der Welt: Malaysia, Kanada, Dschibuti, London.《 (Zeit.de) is.gd/2PVxvN
Deshalb so pauschal? So heterogen der Islam sein mag - auf welcher Grundlage soll wan wie selbstverständlich davon ausgehen, dass jewand, der sich als Muslim*a bezeichnet, solchen Führern nicht folgt?
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[Re]: Das ist genau die richtige Strategie. Denn wan weiß nie, was die Leute denken oder wirklich richtig finden, auch nicht bei Politiker*innen aller Parteien.
Aber auf das, was sie versprechen, kann wan sie festnageln, Kritik daran anknüpfen, auf Diskrepanzen hinweisen - das wirkt, weil sonst mindestens Gesichtsverlust droht.
Das wer ein guter Mensch sei - nice to have...
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[Re]: Kann ich aus Fissners Kommentar nicht rauslesen...
(sehe aber auch, dass das Phänomen und diese Begründung weit verbreitet sind)
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Einer der Gründe für diese Aktion sei, kann wan in einem Video hören, 'to shame everyone who supports genocide'
Neben Diskussionskultur, Redefreiheit usw. - wichtig genug - sollte aber ein weiterer Aspekt nicht unter den Tisch fallen: solche Aktivist*innen haben aktuell eine konkrete Agenda, eine aktive Position in dem Krieg in Gaza, von der nicht abgerückt wird und die als Unterstützung wirken soll - um die Menschen geht es erst in zweiter Linie.
Denn die Hamas hätte es in der Hand, diesen Krieg sofort zu beenden: wenn sie die Geiseln freiließe, sich ergäbe - z.B. der UNO - und die Verantwortlichen für die Verbrechen vom 7.Oktober an ein internationales Gericht überstellen würde.
Es dürfte tatsächlich dazu beitragen, den Krieg zu verlängern, dass 'um der Sache wegen' - die "Befreiung" Palästinas - solche Unterstützung bis in die Uno hinein (gerade hat die UNO Sondergesandte Francesca Albanese erklärt, die Hamas habe mit den Anschlägen vom 7.Oktober "auf die Unterdrückung durch Israel reagiert" www.tagesspiegel.d...agte-11196103.html ) die Menschen und ihr Leiden für solche Unterstützer in den Hintergrund treten lässt, sie zweitrangig werden.
Der 7.Oktober soll so zum Beginn einer neuen Runde in diesem "Freiheitskampf" werden - aber was für eine Freiheit soll das sein?
Selbst wenn die Hamas zur Gewalt befugt wäre, etwa als Polizei, dürfte sie so vergewaltigen, morden, wie sie es getan hat? taz.de/Sexualisier...er-Hamas/!5987483/
Selbstverständlich nicht - wer soll in einem Land, das solche Verbrecher regieren würden¹, eigentlich leben wollen?
¹die Parallelen zum Iran, wo Frauen von Staats wegen ins Koma, in den Tod geprügelt werden, wenn sie das Kopftuch nicht richtig tragen, ist unübersehbar - es ist kein Zufall, dass die Hamas von Teheran unterstützt wird
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[Re]: 》...an der HBK posieren angehende Akademiker mit blutroten Händen wie die palästinensischen Mörder in Hebron [...]
Dazu gibt es wohl auch ein Video - wissen Sie (oder sonstwer) wo? (Suchwörter würden völlig reichen!)
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[Re]: 》Zur Klarstellung: ich war nicht dabei und vielleicht hätte ich es auch als antisemitisch empfunden, [...]》
In Teilen kann wan sich das auf Instagram ansehen.
Die Gruppe heißt Thawra (wohl arabisch für Revolution) und hat Videos eingestellt (lässt sich über den Namen leicht mit der Suchfunktion finden)
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Das erinnert sehr an die "Proteste" (eher Mobbing), die zum Rücktritt der britischenPhilosophin Kathleen Stock geführt haben.
》Stock zählt zu den akademischen Vertreterinnen eines von ihr „genderkritisch“ genanntenFeminismus.[3]Stock weist in ihren Schriften wiederholt das Konzept einer von der Anatomie unabhängigen „Genderidentität“ zurück und besteht darauf, trans Frauen als „Männer“ zu bezeichnen.[4]Stock ist außerdem politisch bei derLGB Allianceaktiv.[3]In der Folge wurde Stock alstransfeindlichoder „TERF“ kritisiert und angefeindet [...] Anfang Oktober 2021 forderten Studierende bei einem Protest mit Plakaten und Graffiti die Entlassung Stocks und in sozialen Medien kursierten Bilder mit der ParoleStock out(„Stock raus“).[7]Im Oktober 2021 trat sie nach den anhaltenden Anfeindungen von ihrer Professur in Sussex zurück, obwohl die Universität hinter ihr stand und sich 200Akademiker für Stock ausgesprochen hatten.[3]Stock begründete ihren Rücktritt mit der „absolut schrecklichen Zeit“ für ihre Familie und sie selbst.《
de.m.wikipedia.org/wiki/Kathleen_Stock
Auch Stocks Ansätze dürften unter die pauschale Zurückweisung der amerikanischen Philosophin Judith Butler als rechtsautoritär bzw. fundamentalchristlich fallen is.gd/0a6dfQ (Guardian) - was es interessanterweise ermöglicht, über sie ["Antikolonialisten"] einen Bogen zu der Lesung im Hamburger Bahnhof zu schlagen: 》Indem sie sich auf Prinzipien der Postcolonial Studies, der Critical Whiteness und der Intersektionalität berufen, verleihen sie ihrer Ablehnung des Existenzrechts Israels einen akademischen Anstrich. Idol und Vordenkerin dieses Spektrums ist die US-amerikanische, jüdische Philosophin und BDS-UnterstützerinJudith Butler, die schon früh verkündete, wie „extrem wichtig“ es sei, die Terrorgruppen Hamas und Hisbollah als progressive „soziale Bewegungen“ und „Teil der globalen Linken“ anzuerkennen《
is.gd/VgxhNJ (Tagesspiegel)
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[Re]: Genau das behauptet Rödder aber mit einer gewissen Plausibilität, wenn er schreibt: 》So wie das neoliberale Paradigma die Politik der Regierung Schröder bestimmt hatte, so bestimmte die grüne Diskurshoheit zunehmend die Politik der Regierungen Merkel – und noch 2022 gab dieCDUdem linken Begriff der „Gleichstellung“ den Vorzug vor dem liberalen Konzept der „Gleichberechtigung“ und beschloss das urgrüne Instrument einer paritätischen Frauenquote.《
Nach der letzten Bundestagswahl war es doch die Hoffnung vieler, auch meine, dass nun, befreit von dem rechtskonservativen Ballast der Union, ein Aufbruch erfolgen würde, alle an einem Strang ziehen würden, entlang den Linien 'listen to the science', 'Arten- und Naturschutz ist Klimaschutz', mit den Grünen als Garanten auch für eine friedenspolitische Konstanz der Linken (Brandt/Bahrs 'Wandel durch Annäherung'), wie sie etwa Ströbele nach dem Überfall auf die Ukraine, kurz vor seinem Tod, für richtig befand: "keine Waffen in Kriegsgebiete"
Es ist doch ein zerplatzter Traum: die Union betreibt Fundamentalopposition, die FDP in Teilen auch (innerhalb der Ampel!), es ist Krieg in Europa, Klimaschutz wird zu industriellen Großprojekten, die zunehmend auf Ablehnung stoßen und auch mit den eigenen Ansprüchen (Natur-, Artenschutz, Respekt vor Indigenen ( taz.de/Indigene-un...essiggas/!5867062/ ) , sogar die Abkehr von den Fossilen ist bestenfalls halbherzig (Lützerath, Katar-Deal) - das, was immer mal wieder als Strategie gegen Rechte propagiert worden ist, ihre Entzauberung in der Regierung, ist doch nun in Wirklichkeit der Ampel insgesamt, vor allem aber den Grünen widerfahren!
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[Re]: Das eigentliche Problem ist doch, dass der Wegfall der Steuervergünstigung ein Nebenprodukt des Haushaltsurteils des BVerfGs ist - nach dem Motto: es muss Geld her + 'Diesel was teurer kann auch ökologisch nichts schaden.'
So kann es eine*m jedenfalls vorkommen, statt eines Konzepts zur ökologischen Umgestaltung der Landwirtschaft holt wan's sich knetemäßig bei den Bauern.
Und Merz kann sich bis zur nächsten Wahl permanent an die ranwanzen, indem er in jedem Zusammenhang die Rücknahme der Maßnahme fordert.
Dabei hätten vor allem die Grünen im Blick haben müssen, dass die Bauern Globalisierungsopfer sind - landwirtschaftliche Erzeugnisse werden weltweit an den Börsen gehandelt, der Preis, der den Erzeugern gezahlt wird, ist davon abhängig, Spekulation inklusive - die können nicht einfach den Liter Milch 10 Cent teurer machen, oder den Weizen (wie das global vernetzt ist, haben wir gerade in der Ukraine gesehen, wie dringend nötig ein Getreideabkommen war, um wenigstens eine Chance gegen das Hungern im globalen Süden zu bewahren)
Wenn dazu noch dieser hohe Ton des 'alles kein Problem', und 'Sprit könnt ihr übrigens auch maln bisschen sparen' hinzukommt, sind die Zustimmungswerte der Ampel echt kein Wunder.
P.s., @WAAGE69 haben Sie die 7 Tonnen Akkueigengewicht in Ihrer Energiebedarfsrechnung - 8h Tag - schon drin? Oder wird das letztlich so eine Art Betonturm, der unter seiner eigenen Last kollabiert?
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》Und der E-Traktor liefert je nach Betriebsmodus nur eine Leistung von 68 bis 90 PS, viel weniger als die großen Traktoren mit beispielsweise 500 PS.
Für viele Arbeiten auf den Höfen ist allerdings gar nicht so viel Leistung nötig, sondern höchstens rund 130 PS. „Man könnte ungefähr die Hälfte des Kraftstoffeinsatzes in der Landwirtschaft potenziell durch Elektrifizierung ersetzen“, sagt deshalb Henning Eckel, Klimaschutzexperte des vom Staat finanzierten Kuratoriums für Technik und Bauwesen in der Landwirtschaft (KTBL)《
Spannende Logik: für die meisten Arbeiten braucht wan keine 500 PS, sondern höchstens 130 - und deshalb reichen 90?
Wobei die, Modus Dynamic+, folgt wan dem link zum Hersteller, nur kurzzeitig zur Verfügung stehen, "etwa bei Steigungen" (wenn die z.B. im Winterdienst in der Eifel Salz streuen)?
》Außerdem sind E-Traktoren schätzungsweise noch 50 bis 100 Prozent teurer als konventionelle, schätzt Stefan Böttinger, Agrartechnikprofessor an der Universität Hohenheim《 - die fangen für Fendt bei rund 130.000 Euro an, also Startpreis ca 200.000 € : so groß können die Kartoffeln kaum sein, dass irgendein Bauer auf die Idee käme, vorhandene Traktoren (das sind die, für die die Steuerbefreiung Diesel jetzt stufenweise wegfällt) zu ersetzen, es geht also eher um eine sehr allmähliche Umstellung (zumal zusätzliche Prämien vom Staat gerade eher nicht in Sicht sind)
Kommt mir gerade wie ein nicht sehr realistisches 'stellt euch nicht so an!' an die Adresse der Bauern vor ('und fahrt mal n bisschen spritsparender!') - genau der Ton, mit dem sich auch der letze Rest guten Willens auf Null bringen lässt...
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》...dass sich die Gewalt vom 7. Oktober auch gezielt gegen Israelinnen richteten und der Staat Israel auf diese Weise gedemütigt werden sollte, haben Frauenrechtsorganisationen diese spezifische Gewalt noch nicht ausreichend verurteilt – so die Kritik aus Israel. Über zwei Monate versäumten es allein die Vereinten Nationen und ihre Frauenrechtsorganisation UN Women, die Taten anzuerkennen《
Das dürfte auch damit zusammenhängen, dass in einflussreichen Teilen der Linken Israel als Kolonialmacht gilt und sich postkoloniale Theorien mit einer Auffassung von Feminismus verschränken, die beispielsweise Kritik am muslimischen Kopftuch als übergriffige westliche Bevormundung auffasst (dementsprechend verhalten ist dann auch die Unterstützung der feministischen Revolution im Iran, wo Israel von den Frauen teilweise als Verbündeter gesehen wird, wohingegen das Regime, das auch dort Frauen ins Koma, in den Tod prügelt, die Hamas unterstützt.)
Vielleicht am klarsten in Person und Werk der Philosophin Judith Butler zu sehen de.m.wikipedia.org/wiki/Judith_Butler , ihr Begriff von Feminismus, mit dem sie ihre "Aussage über dieTerrororganisationenHamasundHisbollah, die sie dem „progessiven Teil der globalen Linken“ zurechnet" offenbar in Einklang bringen kann.
So werden die grauenhaften Verbrechen der Hamas, des 7.Oktobers, unterschwellig zu einem Fanal für "Free Palestine", eine moralische Korruption bis hin zum UN-Generalsekretär Guterres, der darauf hinweisen zu müssen glaubte, diese Taten hätten nicht im "luftleeren Raum" stattgefunden.
Hinzu kommt eine rechtsgerichtete israelische Regierung, die in der Falle der Hamas gefangen ist - die sich hinter Zivilist*innen verschanzt - und exzessive militärische Gewalt einsetzt - ein entsetzliches Inferno, zu dessen Ende beide Seiten offenbar nichts beizutragen haben.
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》Dass es überhaupt dazu kommen konnte, begründet Berlinale-Leiterin Rissenbeekmit dem üblichen Prozedere, laut dem neben dem Bundesbeauftragten für Kultur und Medien auch der Berliner Senat Einladungen erhalten würden, „die auf die gewählten Mitglieder aller Parteien im Abgeordnetenhaus verteilt werden“ [...] Jedoch liegt die Entscheidung, wer genau eingeladen wird, ganz allein bei der Berlinale. „Die Vorgabe ist, dass ein gewisser Prozentsatz eingeladen werden muss, aber welche Parteien eingeladen werden, liegt bei der Berlinale“, sagt ein:e Kurator:in des Berlinale-Programms, die anonym bleiben möchte, der taz.《
Das war mir so nicht klar - dann kann die Berlinale auch wieder ausladen und sollte das auch: wenn sie frei in ihrer Entscheidung ist, kann sie nicht gestern behaupten "Wir sind die Brandmauer" www.instagram.com/...h=MzRlODBiNWFlZA== - und sie dann quasi im nächsten Atemzug einreißen.
Und die ganze Geschichte sollte auch eine Warnung sein, die Bedrohung durch Rechtsextremisten endlich ernst zu nehmen - noch ist Zeit, die demokratischen Institutionen vor ihren Feinden zu schützen
www.zeit.de/politi...waehler-kandidaten
Und diese Warnungen www.instagram.com/...h=MzRlODBiNWFlZA== von Armin Laschet beherzigen, seine Rede, in der er die Wahlergebnisse der NSDAP referiert - und noch einmal nachzeichnet, in wie erschütternd kurzer Zeit es ihnen gelungen ist, die Demokratie abzuschaffen - absolut hörenswert!
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[Re]: Hier auf Instagram www.instagram.com/...h=MzRlODBiNWFlZA== schreibt @kulturimflur in den Kommentaren: 》Mely Kiyak hat mir mal in Hamburg das Leben gerettet. Aus Unachtsamkeit bin ich in der Schanze über Rot gegangen, beinahe. In genau dem Moment raste ein schwerer Laster über die Straße. Hätte sie mich nicht an meiner Jacke festgehalten, wäre ich vor den LKW gelaufen.《
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》Weder Schlagworte des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz wie „kleine Paschas“ oder „Sozialtourismus“ noch die Abschiebeforderungen der Bundesregierung haben dazu geführt, dass die Zustimmung zur AfD gesunken wäre. Eher im Gegenteil《
Merz spielt gerade ein besonders übles Spiel: da ohne die Union die AfD nicht von der Macht fernzuhalten ist, wird sie für die "Brandmauer" gebraucht.
Was er dazu nutzt - unterstützt verbal die Demos, wettert gegen die AfD -, die Union tatsächlich weiter nach rechts zu rücken, so zu tun, als sei seine rechtspopulistischen Inhalte noch innerhalb des demokratischen Spektrums.
Gerade hat er angekündigt, sich auf keinerlei Zusammenarbeit mit der Regierung einzulassen. Eine Fundamentalopposition, die sich kaum noch von der AfD unterscheidet (staatspolitische Verantwortung ist nicht), und dies in den sozialen Medien mit "Wir stehen für eine Regierungsshow nicht zur Verfügung" begründet www.instagram.com/...h=MzRlODBiNWFlZA== - ein im Grunde rechtsradikales Framing, das sich prinzipiell von dem der AfD - Politik als angeblicher Inszenierung - nicht mehr unterscheidet.
Was natürlich - neben einer persönlichen Neigung zum Polarisieren besonders dann, wenn es Brücken zu schlagen gälte - auch daran liegt, dass die Ampel z.B. mit ihren "Abschiebeforderungen", s.o., auch schon so weit rechts angekommen ist, dass in der Mitte für die Union kaum etwas zu holen ist.
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》Er will sagen: Sterben ist nicht die größte Katastrophe – sondern das Naheliegende. Der Tod ist nicht die Ausnahme, sondern die Regel《 - ich wünsche mir sehr, dass Kiyak diese Regel bestätigt, indem sie noch sehr lange als Ausnahme unterwegs ist!
Vor knapp einem Monat erst habe ich ihr Buch 》"Ein Garten liegt verschwiegen…" Von Nonnen und Beeten, Natur und Klausur《 titel-kulturmagazi...iegt-verschwiegen/ einer Freundin sehr ans Herz gelegt, kurz darauf gab es ganz passend dazu hier in der taz diesen Artikel taz.de/Psychiateri...-Gaerten/!5983331/ der Psychiaterin Stuart-Smith über Gärten, Zitat: 》„In Kontakt mit Lebendigem kommen“
Gärtnern ist Raum-Zeit-Medizin, ist Unlearning kolonialer Gefüge und eine Form von Kunst, meint die britische Psychiaterin Sue Stuart-Smith《...
'Sich auf das Schöne im Leben konzentrieren' - diese wunderbare Brücke, die Kiyak da seinerzeit mit ihrem Buch zu den Schwestern der Abtei Fulda und ihrem Garten geschlagen hat, gehört bestimmt in diese Kategorie - gerade, da es oben um Krankheit und Tod geht, möchte ich (womöglich auch sie selbst) dankbar daran erinnern!
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[Re]: Hier auf Instagram www.instagram.com/...h=MzRlODBiNWFlZA== schreibt @kulturimflur in den Kommentaren: 》Mely Kiyak hat mir mal in Hamburg das Leben gerettet. Aus Unachtsamkeit bin ich in der Schanze über Rot gegangen, beinahe. In genau dem Moment raste ein schwerer Laster über die Straße. Hätte sie mich nicht an meiner Jacke festgehalten, wäre ich vor den LKW gelaufen.《
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》...aber für danach hat er keinen Plan《
Genau das ist der Punkt. Er hatte auch keinen Plan nach dem Verfassungsgerichtsurteil zum zweiten Nachtragshaushaltsgesetz 2021, wie es realistischerweise (Mehrheitsverhältnisse) umzusetzen sei, sondern setzt auf polemische, rechtspopulistische Opposition - alle Bekenntnisse zu angeblichen Brandmauern, Abgrenzung gegen Rechtsextremismus sind nichts wert, wenn dem Oppositionsführer das Land (das ja doch am Ende regiert werden soll) dann doch so offensichtlich egal ist, er die Krise nur opportunistisch als Gelegenheit begreift.
Ihr Hinweis "Das wäre auch sein ganz persönlicher Triumph über diese vermaledeite Angela Merkel" trifft auch den Nagel auf den Kopf: er ist jetzt, wenig beeindruckend, wieder da angekommen, von wo ihn vor 20 Jahren Merkel aufs Abstellgleis geschoben hat, ist wieder Fraktionsvorsitzender - das qualifiziert ihn, der nie irgendein Regierungsamt inne hatte, weder zur Kanzlerschaft noch zur Rückabwicklung der Politik Merkels.
Der er in keiner Weise, weder was etwa Erfahrung auf dem internationalen Parkett noch, was Mut und Charakter angeht, das Wasser reichen kann: unvorstellbar, dass sich Merz z.B. im Wahlkampf auf Marktplätze im Osten, vor Wände aus Wuwuzelas, Trillerpfeifen und rechtsextremem Gebrüll stellte und in aller Ruhe eine am Grundgesetz orientierte Flüchtlingspolitik (es lässt keine Obergrenze für Asyl zu) erörterte - politisch ist das ein Untoter.
Wenn es aus der Union eine - im Interesse der Demokratie unerlässliche - konstruktive und verfassungstreue Politik geben soll, kann es nicht um seine "Leitkultur" (der frühere Generalsekretär der CDU, Polenz: "Übergriffig") gehen, es müssten Leute wie Günther (SH) oder Wüst (NRW) ran, die, regierungs- und koalitionserfahren, in der Lage sind, die AfD nicht mit populistischem Gepolter, Fundamentalopposition stark zu machen, sondern die auf eine sachorientierte Politik setzen.
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[Re]: 》Damit wurde deutlich gemacht, dass dies unter der Regierung Netanyahu derzeit nicht geschieht《
Das stimmt so nicht für Barak.
Die FAZ fasst hier m.faz.net/aktuell/...sert-19485256.html sein Votum zu diesen Punkten richtig so zusammen: 》Trotz seiner Einwände stimmte Barak zwei der sechs Anordnungen des IGH zu. Er stehe hinter der Aufforderung an Israel, gegen Aufstachelungen zum Völkermord vorzugehen und die Versorgung der Zivilbevölkerung mit den dringendsten Gütern zu ermöglichen (beides wird aus seiner Sicht bereits beherzigt). Die anderen Maßnahmen hält er für inhaltsleer. Sie verpflichten Israel unter anderem, einen Völkermord zu verhindern (eine Pflicht, die sich ohnehin aus der Konvention ergebe) oder zu verhindern, dass Beweismittel vernichtet werden (obwohl kein Hinweis auf Vertuschungsversuche vorgebracht worden sei)《, hier www.icj-cij.org/si...6-ord-01-05-en.pdf überprüfbar, ab Abs. 44, "... I am convinced that there is no plausibility of genocide,..." und "With regard to the fourth measure, I voted in favour, guided by my deep humanitarian convictions and the hope that this will alleviate the consequences of the armed conflict for the most vulnerable. Through this measure, the Court reminds Israel of essential international obligations, which are already present in the DNA of the Israeli military. This measure will ensure that Israel continues [!] to enable the delivery of humanitarian aid to Gaza, which I see as an obligation arising under IHL."
Und auch Ihre Behauptung "14 der 15 permanenten Richter haben allen Maßnahmen zugestimmt. Die Einzige, die gegen alle Punkte gestimmt hat, war Richterin Julia Sebutinde (Uganda)" ist nicht richtig, da Barak - selbst Überlebender eines Völkermords (biograph. Anmerkung im Votum) und einer der schärfsten Kritiker Netanjahus - eben nicht allen Massnahmen zugestimmt hat
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Angesichts der Kritik in den meisten Kommentaren hier schlage ich vor, die Sache mal zuerst aus der Perspektive der Menschen, die sich auf die Flucht begeben zu sehen: was soll an dem Gedanken verkehrt sein, näher an ihrer Heimat Möglichkeiten, Orte zu schaffen, an denen sie in Frieden leben und arbeiten können?
Als Trump Präsident wurde (und dann nochmal nach dem Brexit) haben einige Verwandte von mir sich erfolgreich um die deutsche Staatsbürgerschaft bemüht, die die Nazis ihrem Vater geraubt hatten, ich habe sie dabei unterstützt.
Aber kann wan heute jewandem raten, als Jude Sicherheit in Deutschland zu suchen? Bei der jüngsten Landratswahl in Thüringen stand einem homogenen Block aus AfD-Wählern von fast 50% ein informelles Bündnis von CDU bis Linke entgegen, das knapp die Wahl des CDU-Kandidaten möglich gemacht hat - wem kann wan denn sagen 'komm her, hier bist du sicher'?
Für sehr viele auf der Flucht kommen Tunesien und Libyen, bevor sie ihr Leben auf dem Mittelmeer riskieren - Libyen hat sogar ein Abkommen mit der EU, trotzdem treiben beide Staaten die Menschen zurück in die Wüste, wenn sie nicht in Lagern vergewaltigt und gefoltert werden, bevor sie irgendwann auf seeuntüchtige Boote verbracht werden.
Auf See laufen dann Organisationen wie SOS Humanity nach dem neuen "Rückführungsverbesserungsgesetz"(!) der Ampel (der Union war's nicht grausam genug) Gefahr, sich strafbar zu machen, wenn sie Minderjährige retten - angesichts dieser Realität soll es zynisch sein, tragfähige Alternativen auch nur anzudenken?
Ein solche Idee könnte - wäre es z.B. mit dem etwas in der Versenkung verschwundenen Projekt Desertec de.m.wikipedia.org/wiki/Desertec gekoppelt - u.U. sogar ein Erfolgskonzept für Afrika sein, ähnlich wie seinerzeit das Ruhrgebiet, nur Sonne statt Kohle: der Vorschlag sollte nicht vorschnell in die AfD-Tonne gekloppt werden (zumal gar nicht sicher ist, dass die (und andere) überhaupt für Prosperität, Macht für Afrik über Energie wäre.
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Es ist gut und wichtig, dass hier die PIS-Politiker und ihre unsäglichen Reaktionen vorkommen - unter den Tisch sollte aber auch nicht die Einlassung des seinerzeitigen außenpolitischen Sprechers der Grünen, Omid Nouripour, zu genau diesen Menschen da an der Grenze Belarus-Polen: „Die paar Leute, die jetzt in der Kälte stehen, die sind nicht das Problem. Das Problem ist der Erpressungsversuch.“ is.gd/t8mm6w (er verband dies damals mit heftigen Vorwürfen gegen die geschäftsführende Kanzlerin Merkel, sie habe durch ihr Telefonat mit Lukaschenko - um die Lage der Geflüchteten zu verbessern - die Wahl des belarussischen Diktators faktisch anerkannt, ihn legitimiert.
taz.de/!5945575/#bb_message_4554504
Eine Sicht, die nur die Instrumentalisierung dieser Menschen in Not durch Lukaschenko wahrnimmt, sie nur als Gefahr auffasst, die es abzuwehren gelte.
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[Re]: Von 'quantité négligeable' kann wohl noch lange nicht die Rede sein: bei der Stichwahl im Saale-Orla-Kreis hat der AfD-Kandidat unglaubliche 47,6% geholt - ohne die Unterstützung aller demokratischen Parteien, z.B. auch der Linken, die für Hergott (sic!) von der CDU geworben hat, wäre die Sache gründlich schiefgegangen
(Ergebnisse hier www.mdr.de/nachric...-herrgott-102.html )
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》Allen sollte in diesem Jahr klar sei: Die entscheidende Grenze verläuft nicht zwischen Regierung und Opposition, zwischen Linken und Konservativen. Sie verläuft zwischen Demokrat*innen und Antidemokrat*innen. Und da steht der größte Teil der CDU – bei aller Kritik – auf der richtigen Seite《
So sehe ich das auch.
Und sehr konkret wird dies morgen im Saale-Orla-Kreis, wo gerade der Linke Ralf Kalichzur Wahl des CDU-Kandidaten bei der Landratswahl aufruft: „Ihr stimmt nicht für die CDU, ihr stimmt gegen die AfD.“ taz.de/AfD-Kandida...ratswahl/!5984752/
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[Re]: und auch hier www.demokrateam.org/demos/
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Der Widerspruch zwischen 》Es braucht sowohl die autonome Praxis als auch den bürgerlichen Protest. Alles davon muss in der Breite vorhanden sein, um möglichst viele Menschen zu erreichen.
Genau darauf kommt es jetzt an: den Moment zu nutzen, die Proteste auf möglichst breite Füße zu stellen und den Elan, der jetzt gerade auf die Straße getragen wird, aufzufangen und beizubehalten《
und 》Man sollte sehr kritisch hinterfragen, in welchen Rollen die Politiker*innen der Ampelparteien und auch der CDU an diesen Demonstrationen teilnehmen. Wir sehen da sehr viel Profilierung und Appell an demokratische Bürgerinnen. Und wir sehen da sehr wenig bis eigentlich keine Reflexion der eigenen Mitverantwortung am Erstarken der AfD und dem politischen Rechtsruck《 lässt sich ein Stück weit so auflösen, dass diese Selbstreflexion durch die Teilnahme in Gang gesetzt wird (vielleicht zunächst nicht zur eigenen Verantwortung, aber doch zu 'wo sind wir hier eigentlich, und mit wem?') und dass so der Druck von Rechtsaußen nachlässt, eine echte Umkehr (übrigens ein zentrales Element im jüdisch-christlichen Denken, auch insofern anschlussfähig) möglich - wie sonst soll ohne die Ampelparteien und die demokratische Opposition eine Mehrheit gegen die AfD organisierbar sein?
Im Saale-Orla-Kreis ruft gerade der Linke Ralf Kalichzur Wahl des CDU-Kandidaten bei der Landratswahl auf - „Ihr stimmt nicht für die CDU, ihr stimmt gegen die AfD.“ taz.de/AfD-Kandida...ratswahl/!5984752/ -, Habeck hat gerade auf Instagram einen flammenden Appell für gemeinsame Lösungen in der Demokratie gepostet www.instagram.com/...h=MzRlODBiNWFlZA==
Nur so kann's gehen - und sich dabei gleichzeitig gegenseitig ernsthaft kritisieren, mit der AfD nicht als Treiber, sondern als Quantité négligeable (vielleicht wandert dann auch dieses wirklich skandalöse "Rückführungsverbesserungsgesetz" baldmöglichst in die Tonne)
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[Re]: Von 'quantité négligeable' kann wohl noch lange nicht die Rede sein: bei der Stichwahl im Saale-Orla-Kreis hat der AfD-Kandidat unglaubliche 47,6% geholt - ohne die Unterstützung aller demokratischen Parteien, z.B. auch der Linken, die für Hergott (sic!) von der CDU geworben hat, wäre die Sache gründlich schiefgegangen
(Ergebnisse hier www.mdr.de/nachric...-herrgott-102.html )
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"Fragt man einen Boomer..." - ist das hier ein wirklich schöner Nachruf!
Traurig.
(auch danke für die links!)
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Guter Text!
Und der Ernst der Lage sollte wirklich nicht unterschätzt werden - je breiter das Bündnis gegen Rechtsextremismus, desto besser:
》Wie der „Correctiv“-Bericht der AfD hilft
[...]
Zuerst war der AfD der Bericht über das Treffen mit Rechtsextremisten unangenehm. Dann kam eine Welle von Mitgliedsanträgen. Die Partei wächst und wächst.
Irgendwo in Berlin gibt es einen bedauernswerten Briefträger, der jeden Tag 130 bis 150 Mitgliedsanträge in die Bundesgeschäftsstelle derAfDschleppen muss. Anfang Januar gab es auch schon viele Anträge, aber seit „Correctiv“ über Pläne berichtete, Deutschen mit Migrationshintergrund die Staatsbürgerschaft zu entziehen, ist die Zahl noch mal angestiegen. 8000 Mitgliedsanträge liegen unbearbeitet herum, die Partei stellt nun weitere Leute ein, um das abzuarbeiten. 8000 Mitglieder zahlen jeder 120 Euro im Jahr Beitrag, das ist fast eine Million Euro. Hinzu kommen fast 450.000 Euro, um welche die Parteienfinanzierung dadurch steigt.《
m.faz.net/aktuell/...ilft-19474119.html
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