Abid Kidoh

16.12.2024 , 10:53 Uhr

Das Kapital muss nicht exportiert werden. Es muss nur der Wohnsitz verlegt werden. In ein Land, mit dem Deutschland ein Doppelbesteuerungsabkommen hat. In Europa also fast alle. Deshalb sollten die guten Vorschläge zur Besteuerung hoher Vermögen, auch immer mit einer klugen Idee kommen, wie man diese einfache Steuerumgehung verhindern kann.

14.12.2024 , 17:13 Uhr

Weil VW weniger E-Autos verkauft als geplant, reduzieren sie ihre Produktionskapazitäten. Und ein E-Auto, mit dem man nichts verdient, ist keine Lösung.

14.12.2024 , 17:11 Uhr

Mein Beitrag bezog sich auf Habeck's Vorschlag, VW könne seine Probleme mit einem Elektroauto für 20000 Euro lösen. Man muss sich nur anschauen, was die erfolgreiche Konkurrenz macht, um zu sehen, dass dieser Tip naiv ist. Den E-Up gibt es nicht mehr. E-Autos um 20000 Euro werden in China entwickelt und auch dort gebaut. Die Nachfrage nach Autos sinkt zur Zeit auch wg. maximaler Verunsicherung. E-Autos sind teuer, Verbrenner auch, mögliche Folgekosten nicht gut einschätzbar, also erst mal den alten Scherben weiterfahren, solange es geht. Und wer sich schon zum E-Auto entschlossen hat, wird abwarten, ob es bei einer neuen, ggf. schwarz-grünen Regierung nicht doch wieder einer Kaufprämie gibt.

14.12.2024 , 08:57 Uhr

Der Dacia Spring wird in China gebaut. Entwickelt wurde das Auto von Dongfeng. Dacia hat dann noch das Design angepasst. Kein gutes Konzept für VW-Arbeitsplätze in Deutschland.

13.12.2024 , 16:55 Uhr

Vor 2 Monaten wurde Stella Li, Topmanagerin bei BYD gefragt, ob BYD in Deutschland ein E-Auto unter 20000 Euro anbieten wird. Ihre Antwort: "Nein. Das ist unmöglich. Wir haben kein Modell, das so niedrige Kosten erreicht." (FAZ vom 13.Okt). VW sollte besser nicht auf Habeck hören, wenn sie aus dem derzeitigen Schlamassel heil herauskommen möchten.

28.11.2024 , 15:54 Uhr

In einem Kommentar der FAZ hieß es dazu (sinngemäß): Frau Paus war der Schutz von Frauen bisher nicht wichtig genug und Buschmann wollte nicht dabei erwischt werden, Täter(daten)schutz über Opferschutz zu stellen.

04.11.2024 , 08:24 Uhr

Anja Krüger hat ein paar Fakten weggelassen, die helfen, Lindner und auch Habeck zu verstehen. Mitte Oktober kam die SPD mit Forderungen, die nicht im Koalitionsvertrag stehen (subventionierter Industriestrompreis, Kaufprämie für E-Autos etc.). Und damit es richtig knallt, ging man damit direkt an die Öffentlichkeit. Ohne vorher mit den Koalitionspartnern zu reden. Was Lindner und Habeck jetzt ausgepackt haben, sind Retourkutschen, die natürlich ebensowenig umgesetzt werden, wie die SPD-Wünsche. Armes Deutschland.

28.10.2024 , 09:52 Uhr

Warum sollten Millenials und GenZ keine Rente bekommen? Bis es so weit ist, sind die Boomer im Paradies und kosten nichts mehr. Das Verhältnis von Beitragszahlern zu Rentenempfängern wird dann wahrscheinlich besser sein.

13.09.2024 , 08:38 Uhr

Dass in China die ganze Chose subventioniert wird, verstehe ich. Ist bei uns ja auch nicht anders. Aber wenn sie die Leserkommentare von E-Autofahrern weiter unten anschauen, frage ich mich, ob Laden in China auch so kompliziert ist. Und wie einfach/schwierig ist es dort, eine Lademöglichkeit zu finden?

12.09.2024 , 16:13 Uhr

Weiß jemand wie gut das in China funktioniert und wieviel eine Kilowattstunde an der Stromtanke dort kostet? Wenn die Hälfte der Neuwagen E-Autos sind und die allermeisten Leute kein EFH haben, also auf öffentlich zugängliche Ladestationen angewiesen sind, lässt sich ja vielleicht etwas abschauen.

23.08.2024 , 14:36 Uhr

Ich kann verstehen, dass die Leute bei Meyer für ihre Arbeitsplätze kämpfen. Aber "volle Auftragsbücher" heißt nicht viel, wenn man 80% eines mehrjährigen 500 Mio Auftrags vorfinanziert und keine Preisgleitklauseln vereinbart. Ich arbeite im internationalen Großanlagenbau und wir würden auch in finsterster Nacht nicht solche Verträge unterschreiben. Allerdings sind wir auch nicht "systemrelevant" und Scholz würde nicht mit dem Geldsack vorbeikommen, wenn wir es versemmeln.

09.08.2024 , 16:52 Uhr

Pakistan/Indien ist ein gutes Beispiel. Tiefes Misstrauen gegen den Nachbarn, auch Streit um Grenzgebiete, aber jeder hat in seinem Staatsgebiet die alleinige Kontrolle. So hätte es auch in Palästina/Israel laufen können und es wäre besser als die aktuelle Realität.

07.08.2024 , 14:45 Uhr

"Zunächst sorgte die Ankündigung für Aufruhr, dass Frauen mit Hidschab von den Wettbewerben ausgeschlossen werden." Meines Wissens sind Frauen mit Hidschab nicht von den Wettbewerben ausgeschlossen. Beim französischen IOC-Team gehört der Hidschab nicht zum vorgeschriebenen Outfit. Vielleicht meint die Autorin das. Diese Einschränkung gilt allerdings auch für jedes andere Kleidungsstück. Kippa geht auch nicht.

26.06.2024 , 09:07 Uhr

In Skandinavien wird schon seit langem mit Strom geheizt. Weil er billig ist. Der Übergang zur Wärmepumpe war nur ein kleiner Schritt.

20.06.2024 , 09:03 Uhr

Warum sollen Drogenkartelle sich nicht mehr bekriegen, wenn ein bisschen Stoff unter staatlicher Kontrolle verkauft wird? Und der Fingerzeig auf Kolumbien geht auch in die andere Richtung. Am Ende wurde der Terror von Escobar von Militär/Polizei beendet. Nachdem die ganzen Appeasement-Versuche nichts gebracht hatten.

09.06.2024 , 16:03 Uhr

"Jugendliche spiegeln oft ungefiltert(er) gesellschaftliche Entwicklungen wider." Das spricht dann eher dagegen, das Wahlalter zu senken.

07.06.2024 , 11:11 Uhr

Die AFD hat uns erst nach Abschluss des Mietvertrags an ihrer (sicher schon vorher vorhandenen) Liebe zu verbotenen SA-Parolen teilhaben lassen. Deshalb hat sie den Grund für die späte Kündigung selbst geschaffen. Aber klar. Es kann immer noch so kommen, wie sie sagen. Trotzdem macht die Stadt Essen hier das Richtige.

15.05.2024 , 13:44 Uhr

"32 Milliarden Euro für die Ukraine ... Die könnte man locker aus dem Etat rausrechnen." Eher nicht. Diese Notlage ist 2022 eingetreten und kann 2025 nicht mehr als Grund herangezogen werden. So hat es das Verfassungsgericht vor einem halben Jahr entschieden. Auch für langfristige Investitionen kann man die Schuldengrenze so nicht umgehen. Es nützt nichts, auf Lindner einzuhacken oder "Schuldenbremse muss weg" ins Schaufenster zu stellen. Die Regierung muss auch mit CDSU reden. Kompromisse tun weh. Aber wir haben die Leute gewählt, um Lösungen zu finden. Nicht, um gut unterhalten zu werden.

14.05.2024 , 13:14 Uhr

Sie haben recht. Und mich würde interessieren, ob die Studie auf diesen Unterschied eingeht.

06.05.2024 , 12:56 Uhr

Soso, Vorurteile. Der ZEIT-Artikel ist hinter einer Bezahlschranke. Man erfährt immerhin noch, dass sich ihre Aussage auf eine palästinensisch-amerikanische Politikprofessorin bezieht. Jüngere Umfrageergebnisse, vom März 24, ergeben 71% Zustimmung zum Angriff der Hamas am 7.Okt. 59% möchten, dass die Hamas auch nach dem Krieg in Gaza regiert. Quelle: Palestinian Center for Policy and Survey Research (PCPSR) in FAZ-Artikel vom 21. März. Zustimmung in Gaza zur Zwei-Staatenlösung gemäß dieser Quelle: 34% im Sep 2023, 35% im Dez 2023 und 62% im März 2024.

29.04.2024 , 08:48 Uhr

Umfrage vom März 2024. Zitate aus einem Artikel der FAZ: "Verblüffend und verwirrend seien einige Ergebnisse seiner jüngsten Umfrage unter Palästinensern, sagte Khalil Shikaki .... Der Leiter des Palestinian Center for Policy and Survey Research (PCPSR) erforscht seit Jahrzehnten die Meinungen in den palästinensischen Gebieten. " "Die absolute Mehrheit der Palästinenser (59 Prozent) möchte der Umfrage zufolge, dass der Gazastreifen nach dem Krieg von der Hamas regiert wird. Hier überrascht vor allem ein Zuwachs unter den Bewohnern des Küstenstreifens selbst."

29.04.2024 , 08:28 Uhr

Aber trotzdem waren genug Ressourcen da, um 17 Mio Menschen einzusperren und zu bespitzeln.

08.04.2024 , 08:34 Uhr

Eine gute Entscheidung der Uni Köln. Wer zum "akademischen und kulturellen Boykott" aufruft, ist für eine Gastprofessur nicht geeignet.

21.02.2024 , 16:59 Uhr

Wo bekommen Sie Strom für 25,4 ct/kWh? Ich bezahle 34,9 ct/kWh. Dazu kommen 8 Abgaben, Umlagen und die Stromsteuer. Macht am Ende 45,8 ct/kWh. Dazu kommt, dass mein Stromversorger den günstigen Tarif für Wärmepumpen ersatzlos gestrichen hat.

20.02.2024 , 16:07 Uhr

Gespräch heute mit Heizungsmonteur, der an meiner 33 Jahre alten Gasheizung eine kleine Reparatur durchführte. Sein letztes Projekt war ein Altbau. Wärmepumpe mit allen notwendigen Begleitmaßnahmen hätte ca. 70000 gekostet. Tatsächlich installiert wurde eine Gasbrennwerttherme + 3 Split Klimageräte im Obergeschoss + Solarkollektoren auf dem Dach für ca. 40000. Damit wird die Vorgabe "65% Erneuerbare" erfüllt. Aus dem Wärmepumpengeschäft muss erst die heiße Subventionsluft abgelassen werden. Wie bei E-Autos. Die kosten jetzt ohne Prämie so viel wie vorher mit Prämie.

30.01.2024 , 10:35 Uhr

Dann hätte er in den Vertrag einen Passus aufnehmen müssen, der den Schadenersatz regelt, falls die Maut durch eine Gerichtsentscheidung unmöglich wird. Das wäre dann z.B. ein einstelliger Mio-Betrag gewesen. Wenn ein Schaden möglich oder sogar absehbar ist, muss man ihn vorher schon begrenzen.

21.12.2023 , 11:00 Uhr

Ich sehe das genau wie sie. Es gibt eine Alternativroute um Südafrika herum. "Westliches" Militär wird im arabischen Raum immer als Unterdrücker wahrgenommen. Erdogan sollte sich um dieses Problem kümmern. Für den türkisch-asiatischen Warenhandel ist der Suezkanal wichtiger als für uns.

29.11.2023 , 13:46 Uhr

Auch an @Perkele: Ich stimme Ihnen zu, dass man für Ausgaben mit einem langen Zeithorizont mit der Opposition reden muss. Eine Regierung ist für 4 Jahre gewählt. Warum sollte sie ein Mandat für Ausgaben haben, welches viele nachfolgende Regierungen in deren Entscheidungsfreiheit massiv einschränkt. Dafür braucht es mehr als eine einfache Parlamentsmehrheit. Diese ganzen Vorhaben gelingen ja auch nur, wenn zukünftige Parlamente auch noch dazu stehen. Die Kehrseite ist, dass die Regierungsparteien zu Kompromissen bereit sein müssen. Die am meisten umstrittenen Vorhaben sind die Kindergrundsicherung (in ihrer vorgesehen Ausführung mit hohem Verwaltungsaufwand) und die ausufernde Subventionswirtschaft bei der Klimatransformation. Gerade beim letzten Punkt erlebe ich im Kollegen- und Bekanntenkreis, dass uralte Heizungen nicht angefasst werden, weil es nächstes Jahr vielleicht ein paar Tausender für die sowieso fällige Modernisierung gibt.Vielleicht lässt sich eine Opposition ohne viel Tamtam auf die Erneuerung der Bahn ein. Aber warum soll sie schlecht gemachte Gesetze akzeptieren?

29.11.2023 , 10:44 Uhr

Aufhebung der Schuldenbremse angewandt im politischen Bereich geht so: Den Kredit für die Dachreparatur würde ich problemlos bekommen. Die Bank hat auch ein Interesse daran, dass das Haus nicht verrottet, schließlich läuft noch eine Hypothek. Aber die Gelegenheit zum Schuldenmachen hat man nicht oft. Also leihe ich mir mehr als die Dachreparatur kostet und kaufe mir damit auch noch das neue Auto, was ich schon so lange haben möchte und mache noch eine Urlaubsreise. Irgendwohin, wo es schön ist.

28.11.2023 , 14:26 Uhr

"Und wie viel gibt die USA für das Militärbudget aus?" Auf jeden Fall zu viel. Aber diese Tatsache ändert nichts daran, dass hohe Staatsausgaben zu hohen Zinszahlungen führen. Es hört sich gut an, wenn wir Schulden machen, um "in die Zukunft der Jugend" zu investieren. Tatsächlich nehmen wir der Jugend damit Gestaltungsspielraum und geben den größten Teil für unsere aktuellen Malaisen aus.

28.11.2023 , 13:50 Uhr

Ich wundere mich auch immer wieder, wie schnell schlechte Erfahrungen verdrängt werden. Vor ca. 30 Jahren, waren Zinszahlungen der zweitgrößte Ausgabenposten im Bundeshaushalt. Anschließend gingen die Abgaben rauf und die Sozialbudgets runter. Warum sollte es jetzt anders laufen?

28.11.2023 , 09:59 Uhr

Es lohnt sich, mal in den genannten Ländern nachzufragen, wie harmlos die steigenden Zinszahlungen dort gesehen werden. USA: "Most economists say these payments are economically wasteful, because the government could spend money in more productive ways than paying back bondholders. For instance, the United States spent more on interest than on all federal programs for children, including child care, education and tax credits for families, according to the Committee for a Responsible Federal Budget, which advocates for a lower deficit." (Washington Post vom 20 Oct 2023) Hohe Staatsschulden sind gut für Menschen mit viel Geld. Sie können ihre Vermögen relativ risikolos vermehren.

22.11.2023 , 13:25 Uhr

Also wird es wohl darauf rauslaufen, dass alle nachgeben müssen. Kindergrundsicherung wird verschoben, Bürgergelderhöhung evt. auch, Dienstwagenbesteuerung lässt man allmählich auslaufen und beim Klima wird nicht mehr jede Wärmepumpe subventioniert. Und wenn dann noch was fehlt, einigt man sich auf höhere Schulden. Das wird dann ein deutlich einstelliger Milliardenbetrag. Keine 60 Mrd.

09.10.2023 , 08:37 Uhr

Ich habe jetzt doch nochmal die Zahlen der Forschungsgruppe Wahlen rausgesucht: 41% der Wähler halten Migration für das wichtigste Problem. 33% halten die CSU für kompetent, dieses Problem zu lösen. 21 % trauen es der AFD zu und nur 10% den Grünen. SPD noch weniger. Da liegt es doch nicht am "fehlenden Programm" der Konservativen, den Rechtsrutsch aufzuhalten? Fast die Häfte der Wähler sieht in der Migration ein Problem und ein Drittel traut den Konservativen zu, es zu lösen. Und die erwarten nicht, dass es im AFD-Stil gelöst wird (Obergrenze=Null), sonst würden sie dort ihr Häkchen machen.

09.10.2023 , 08:08 Uhr

Beim letzten Satz gebe ich Ihnen recht. Staatlicher Kontrollverlust macht rechte Parteien stark. Allerdings in ganz Europa. Nicht nur in Deutschland. SPD und Grüne sind zuletzt ja auch hektisch nach rechts gestolpert (Grenzkontrollen, Außenlager an EU-Grenze). Ich denke nicht, dass es hilft, die Probleme wegzureden oder klein zu machen, solange auch SPD/Grüne-Bürgermeister/-Landräte etwas anderes sagen.

09.10.2023 , 07:51 Uhr

Die Hälfte der Wähler die Links verliert geht zu den Konservativen und die andere Hälfte (grob) gleich weiter nach ganz Rechts. Ich kann nicht erkennen, warum die konservativen dann mehr versagt haben sollen, als die linken Parteien.

09.10.2023 , 07:18 Uhr

Der Autor ist mit seiner Analyse schnell fertig. CDU,CSU,FDP,FW sind schuld am Erfolg der Braunen. Aber die gestern abend gezeigten Wählerwanderungen passen dazu nicht. Die AFD hat den linken Parteien ungefähr gleich viele Wähler abgenommen wie den konservativen. Und auf ihrem politischen Weg nach Rechts, macht die Hälfte noch einen Zwischenstop bei den Konservativen. Der Last-Minute Rechtsschwenk von SPD und Grünen hat auch nur weiter Rechts eingezahlt. Solange, wie in diesem Artikel immer nur auf die Konservativen gezeigt wird, laufen Links die Wähler weg und die Rechten werden stärker.

08.10.2023 , 10:16 Uhr

Schließe mich an. Als Student wäre mir 1 Euro für einen Becher Kaffee auch noch zu viel.

02.10.2023 , 19:07 Uhr

Der Volksentscheid gilt für die letzte Wahlperiode. Und bindend ist er auch nicht. Also kein Wunder, dass die Parteien, welche ihn von Anfang an skeptisch gesehen haben, ihn jetzt nicht umsetzen. Wenn die Berliner das mehrheitlich gewollt hätten, hätten sie anders wählen müssen.

02.10.2023 , 19:00 Uhr

Ja, verstehe ich auch nicht. Entweder standhaft bleiben (mein Camper springt nicht mehr an, ihr müsst leider schieben) oder komplett runterschlucken. Aber nicht: "ich hätte fast was gesagt."

02.10.2023 , 07:35 Uhr

Was Sie sagen ist nicht falsch, aber Sven Plöger hat auch recht. Der Energieeintrag wird in Energie pro Zeiteinheit pro Flächeneinheit angegeben. Und Energie pro Zeiteinheit ist Leistung (1 J/s = W)

27.09.2023 , 17:57 Uhr

Und es wird der FDP noch nicht mal nützen, weil auf die 33000 Glücklichen mehr als doppelt so viele kommen, die leer ausgingen.

27.09.2023 , 08:15 Uhr

Und während dieser Zeit investiert niemand in diese Wohnungen, weil nicht klar ist, wem sie zukünftig gehören. Das ist keine gute Lösung. Wenn der ganze Spuk nach ein paar Jahren wieder abgeblasen wird, hat Berlin einen Wohnungsbestand mit hohem Energieverbrauch und weiterhin zu wenig Neubau.

25.09.2023 , 12:55 Uhr

Deutschland hat hier keine Sonderrolle. Schauen Sie sich um: Dänemark, Norwegen, Schweden, Finnland, Polen, Ungarn, Tschechien, Österreich, Italien, Malta, Zypern, Frankreich, Holland, England... Überall die gleiche Diskussion wie bei uns. Wo möchten Sie hingehen?

17.09.2023 , 18:42 Uhr

Nach einer Sanierung darf die Miete um max. 3 Euro pro m² erhöht werden, wenn ich mich richtig erinnere. Das gilt für "Hansereal" genauso wie für "Stadt und Land." Ich wünsche den Mietern von ganzem Herzen, dass sie in ihren Wohnungen bleiben können, aber für den absehbaren Prozess braucht man eine schlüssige Argumentation.

15.09.2023 , 18:41 Uhr

Ich wünsche den Mietern, dass der Bezirk mit seinem Vorkaufsrecht durchkommt. Allerdings finde ich die Begründung etwas dünn. Die möglichen Mietsteigerungen nach einer Sanierung sind durch Gesetze geregelt. Ein neuer Eigentümer muss sich genauso daran halten, wie ein Alteigentümer.

14.09.2023 , 14:44 Uhr

Zentrale Anlaufstellen für ausländische Fachkräfte, einheitliche digitale Standards/Datenschutzverordnungen, stärkeres Eingreifen des Bunds wo Bildungschancen ungleich verteilt sind ... Das sind alles gute Vorschläge. Aber ich frage mich, warum das nur im Paket mit den ewiggleichen Steuererhöhungswünschen funktionieren soll. Die Reaktion der Schwarzen ist ziemlich absehbar. Und am Ende bleibt alles, wie es ist. Erst mal die Punkte angehen, für die man kein zusätzliches Geld braucht. Siehe oben...

14.09.2023 , 10:10 Uhr

"Was will er dann mit diesem teuren Investment anstellen? " Mit den im Artikel genannten Zahlen kann Kühne mit seinem Aktienkauf den schönen MSC-Hamburg-Deal ordentlich stören. MSC möchte 49,9%, Hamburg kann aber nur 18,9% an MSC verkaufen, ohne seine Mehrheit aufzugeben. Dann muss MSC alle frei handelbaren Aktien kaufen. Kühne reichen wenige %, um jetzt erst mal zu dazwischenzufunken und später dann neben MSC bei HHLA einzusteigen.

07.09.2023 , 10:30 Uhr

40 Mrd ist schon ein Brocken. Lisa Paus wäre mit einem Bruchteil davon zufrieden gewesen. Und in den nächsten Jahren wird das wg. steigender Zinsen mehr. Ob wir wieder beim Zinsniveau der 90-er ankommen, hängt auch davon ab, wie expansiv unsere Neuverschuldung wird. Im zweiten Teil Ihrer Antwort bestätigen Sie, dass man besser nicht in die Lage kommt, auf Weltbank oder Euro-Partnerländer angewiesen zu sein, wenn einem niemand mehr Geld leihen möchte. Also sollten wir das zukünftigen Generationen ersparen. Und wie Sie richtig festgestellt haben, den Reibach haben "Investment-Zocker" gemacht. Alle anderen haben danach die Zeche bezahlt.

06.09.2023 , 15:24 Uhr

Dieser Pippifax an Schulden kostet schon 30-40 Mrd an Zinsen jedes Jahr. Mit steigender Tendenz. Trotz "Sparhaushalt." In den 90-er Jahren waren Zinszahlungen der zweitgrößte Posten im Bundeshaushalt. Das kommt dann auf unsere Kinder und Enkel wieder zu. Expansive Staatsschulden waren in der Vergangenheit vor allem für Reiche gut. Die konnten relativ risikolos hohe Zinserträge einstreichen und ihre Schäfchen woanders ins Trockene bringen, bevor die Blase platzte. Mit der Misere danach konnten sich dann die Armen rumschlagen. So war es in Griechenland und in Argentinien.

06.09.2023 , 08:11 Uhr

"Nach Angaben der Senatsverwaltung für Verkehr würde eine zusätzliche Wiedereinführung des 29-Euro-Tickets bis zu 335 Millionen Euro im Jahr kosten." Frage an den Autor: Wenn alle Berlinerinnen und Berliner 20 Euro Zuschuss für ein Deutschlandticket bekommen, kostet das 76 Mio. Wie kommen die schon mehrfach genannten 335 Mio zustande? Hätte man da nicht schon im Interview mit Wegener mal nachhaken können?

05.09.2023 , 09:47 Uhr

"Bei Vonovia ist Ausverkauf" schreiben die Autoren. Und in einem Artikel weiter oben sagt Wegner "Sparen wäre der falsche Weg." Dann ist das doch ein guter Zeitpunkt, um große Wohnungsbestände von Vonovia zurückzukaufen. Ohne Mieter dem Risiko jahrelanger Rechtsstreitigkeiten auszusetzen.

01.09.2023 , 15:09 Uhr

Das war auch mein erster Gedanke. Die CDU ist gescheitert, aber Linke, SPD und Grüne haben verstanden, wie man den braunen Schmotz klein hält und kommen auf 5-10 %?

31.08.2023 , 15:41 Uhr

Bisher haben die Arbeitsagenturen das Kindergeld ausgezahlt. Das ist jetzt Teil der Kindergrundsicherung, für welche die Familienkassen zuständig sind. Es ist wohl ziemlich unstrittig, dass der Verwaltungsaufwand steigt. Ob die 500 Mio Euro (glücklicherweise nicht Mrd Euro) stimmen, wird man sehen.

28.08.2023 , 14:19 Uhr

Zustimmung. Ich verliere langsam den Überblick. Afghanistan, Iran, Israel/Palästina, Saudi Arabien, Sudan (oder war es Niger?) um nur ein paar der aktuellen "Deutschland-trägt-Mitschuld"-Schlamassel zu nennen.

22.08.2023 , 14:21 Uhr

Benachteiligten Kindern hilft es, wenn sie leichten Zugang zu guter Bildung haben. Der FDP sollte man es nicht so leicht machen. Wenn Lindner selbst schon hervorhebt, wie wichtig Bildungschancen und Integration sind, lohnt es sich, ihn beim Wort zu nehmen.

22.08.2023 , 09:56 Uhr

Genaue Zahlen sind immer gut. Dann kann sich jeder seine eigene Meinung bilden, ob das nun viel oder wenig ist. Gemäß Bundesanstalt für Arbeit sank die Zahl von H4/Bürgergeld-empfangenden Kindern und Jugendlichem mit deutschem Pass zwischen 2010 und 2022 von ca. 1,37 Millionen auf ca. 895 000. Obwohl ich Lindner auch nicht leiden kann, halte ich es für besser, zusätzliches Geld direkt für Bildung und Integration auszugeben. Ohne den Umweg über das elterliche Girokonto.

16.08.2023 , 13:48 Uhr

Ihre Argumente sprechen eher dafür, den Zugang zu Alkohol und Tabak stärker einzuschränken, als Cannabis freizugeben. Ich habe nachgeschaut, was die WHO zu Cannabis sagt. In wenigen Worten ausgedrückt: Freigabe für medizinische/therapeutische Zwecke und weitere Studien, da man zu wenig über die Folgen von regelmäßigem Cannabis-Konsum weiß.

15.08.2023 , 16:31 Uhr

Warum ist der Vergleich verschiedener Suchtmittel dumm? Die Argumentation von Pfanni ist logisch und nachvollziehbar.

15.08.2023 , 16:19 Uhr

Die Demokratische Republik Kongo ist politisch unberechenbar. Deshalb ist der Bergbau zum großen Teil in chinesischen (Staats-)händen. Dazu kommen noch die kasachische ENRC und einige australische, kanadische und indische Investoren mit hoher Risikobereitschaft. Europa spielt da keine Rolle. Das Lieferkettengesetz somit auch nicht.

10.08.2023 , 11:03 Uhr

Es stimmt auch nicht. Ungefähr ein Drittel von Deutschland ist Wald. Tiefstand war im späten Mittelalter mit ca. 25 %.

08.08.2023 , 16:59 Uhr

Ihr Erbe wäre dann gerettet, wenn sie und die Erben ihren Wohnsitz in ein anderes Land verlegen, mit welchem Deutschland ein Doppel-Besteuerungsabkommen hat. Da kommen viele in Frage. Das ist der große Schwachpunkt bei allen Vorschlägen, große Erbschaften ordentlich zu besteuern. So wie hier im Artikel vorgeschlagen, wird es sich am Ende nicht lohnen.

01.08.2023 , 15:21 Uhr

Den Holodomor gab es auch in Kasachstan und anderen Sowjetrepubliken. Auch dort gibt es dafür eine Bezeichnung und Gedenkveranstaltungen. Ihre Kurzformel, es wäre alles nur eine Erfindung ukrainischer Nazis, geht an der Realität weit vorbei.

01.08.2023 , 12:52 Uhr

Einverstanden, es gibt mehrere Gründe. Zu den bereits beschriebenen kommen fehlende Digitalisierung, schlechte Infrastruktur, Schule, undsoweiterundsofort. Was ist dann der Punkt von Simon Poelchau? Und hohe Strompreise sind übrigens auch dabei. Wenn Sie nicht in der Papierherstellung oder Grundstoffindustrie arbeiten, sind Sie gut dran.

01.08.2023 , 10:19 Uhr

Gestern war in einem anderen Artikel von Simon Poelchau schwacher Export Grund für das mickrige Wachstum. "So spürt die exportorientierte deutsche Wirtschaft die abnehmende Nachfrage auf den Weltmärkten..." und "Gebremst wird die deutsche Konjunktur von der wenig dynamischen Weltwirtschaft..."

31.07.2023 , 22:00 Uhr

Berlin hat sich 2018 unter RRG der "Sicherer Hafen" Initiative angeschlossen. "Sichere Häfen sind Kommunen, die geflüchtete Menschen willkommen heißen." (Seebrücke) Und jetzt das ...

29.06.2023 , 13:41 Uhr

Ohne sozialen Wohnungsbau geht es nicht. Ich verstehe nicht, warum Berlin hier in den letzten Jahren nicht mehr gemacht hat. Im mehrjährigen Schnitt wurden ungefähr so viele Sozialwohnungen gebaut wie in Hamburg. Bei der doppelten Einwohnerzahl.

29.06.2023 , 13:37 Uhr

Ob die Berliner bei einem neuen Volkentscheid anders abstimmen würden, ist ungewiss. Aber Sie haben schon recht. Wegener nimmt einen neuen Anlauf und möchte das durch die angekündigte Befragung absichern. Plumpes Ignorieren eines Volksentscheids ist ihm wohl zu heikel. Auch wenn es ein "abgelaufener" ist.

29.06.2023 , 13:33 Uhr

Da bin ich nicht sicher. Die Wahl wurde zwar wiederholt, aber es ist sozusagen immer noch die gleiche Wahlperiode.

29.06.2023 , 13:31 Uhr

Richtig. Dafür hätte Rot-Grün bei der letzten Wahl die Mehrheit gewinnen müssen. Außerdem gibt es auch keine Rechtsgrundlage für Staatsanwalt und Gerichte. Der Volksentscheid ist kein Gesetz. Das passende Gesetz kann nur das Abgeordnetenhaus beschließen.

29.06.2023 , 13:26 Uhr

Ihre Ansicht in Ehren, aber wie soll das ohne demokratische Mehrheit gelingen?

29.06.2023 , 13:16 Uhr

Mein Beitrag bezog sich auf die ursprüngliche Überschrift des Artikels "Polizei gestattet Koranverbrennung." Die wurde mittlerweile geändert.

28.06.2023 , 13:40 Uhr

Der Kommentar klingt ein bisschen nach Frustabbau. RGR hat es nicht hinbekommen und jetzt soll es ein schwarz-roter Senat machen, der sowieso nichts von Enteignung hält?

28.06.2023 , 13:29 Uhr

Ein Volksentscheid ist nur für die betreffende Wahlperiode gültig. Es ginge also schon.

28.06.2023 , 13:26 Uhr

"Polizei gestattet Koranverbrennung" Soso. Tatsächlich hat die Polizei die Koranverbrennung verboten und ein Gericht hat das Verbot aufgehoben.

19.06.2023 , 19:29 Uhr

Ich vermute mal, ihr letzter Satz soll für ungedämmten Altbau gelten. Bei Neubauten ist die WP kein Blödsinn.

19.06.2023 , 07:45 Uhr

Die Stadtwerke werben damit. "Ihr Weg zu einer nachhaltigen und hocheffizienten Heizanlage muss nicht teuer sein. Mit unseren individuellen Contracting-Angeboten können Sie sich bequem zurücklehnen: Denn Arbeit und Risiko liegen komplett bei uns" Ob es woanders in der Stadt schon Fernwärme gibt, weiß ich nicht. Vielleicht heißt "Klimanotstand" auch nur, dass der Dienstwagen vom OB ein Elektroauto ist und er ab und zu mit dem Rad fährt.

18.06.2023 , 14:38 Uhr

Eigene Erfahrung: Wohnung in südwestdeutscher Unistadt mit dunkelgrünem Stadtrat, ausgerufenem Klimanotstand und dem kommunalen Anspruch, jede Maßnahme auf Nutzen/Schaden für die Umwelt zu prüfen. Die Eigentümergemeinschaft (40 Wohnungen) wollte einen Wärmeliefervertrag mit der Stadt abschließen; kein Interesse bei der Stadt, obwohl es im Umkreis von wenigen hundert Metern viele Wohnungen in plattenbauähnlichen Komplexen gibt. Die Eigentümergemeinschaft hat dann für mehrere Hunderttausend Euro eine Pelletheizung eingebaut. Mit großzügiger Förderung durch den Staat. Das ganze war vor 2 Jahren. Für die nächsten 20 Jahre muss uns keiner mehr mit Fernwärme kommen.

02.06.2023 , 19:32 Uhr

Die Stellungnahme des FC Metz klingt wie "shit happens." Die Homepage scheint noch nicht einmal geändert worden zu sein, nachdem der Junge gestorben ist. Dort wird ihm immer noch "aufrichtige Unterstützung" ausgesprochen.

30.05.2023 , 09:55 Uhr

Schöne Geschichte. Was hätte aus Bremen werden können, wenn die 4 Musikanten angekommen wären.

24.05.2023 , 13:31 Uhr

Krasse Nummer. Egal, wie man zu den Aktionen steht, aber diese Leute sind ganz sicher keine kriminelle Vereinigung. Das ist alles zusammenkonstruiert.

24.05.2023 , 08:12 Uhr

Wieviele Sozialwohnungen waren es denn jetzt? Und, sozialer Wohnungsbau ist Ländersache. Die Autorin richtet ihre Erwartungen an die falsche Stelle ("Die Bundesregierung hat ihre Neubauziele verfehlt").

16.05.2023 , 10:16 Uhr

Es gibt keine Speichertechnologie, die uns über den Winter bringt. Verbrauchsanpassung heißt dann im Winterschlaf versinken.

14.05.2023 , 20:13 Uhr

Welt-Handels-Organisation?

12.05.2023 , 13:51 Uhr

"Die Unwissenheit der Roma-Familien wird gnadenlos ausgenutzt." Das sehe ich auch so. Allerdings frage ich mich auch, warum das "Bündnis gegen Antiziganismus und (für?) Roma*-Empowerment" den Leuten nicht schon früher geholfen hat, als sie ihre Miete noch in bar an betrügerische Vermieter abdrücken mussten. Jetzt eine Veranstaltung abzuhalten, sieht mehr nach Politshow als nach praktischer Hilfe aus.

10.05.2023 , 17:01 Uhr

Stimmt. Und wenn der Träger "Lebenshilfe" jede Stunde mit 24,87 bezahlt bekommt, müsste auch nach Abzug von Arbeitgeberanteil und Verwaltung mehr als der Mindestlohn rauskommen. Die Zahlen passen nicht zusammen.

09.05.2023 , 13:37 Uhr

Die Autorin vergaß zu erwähnen, dass die OECD auch empfiehlt, die Steuern auf "Arbeit" zu reduzieren. Denn "Arbeit wird in Deutschland höher besteuert, als in den meisten anderen OECD-Ländern."

read.oecd-ilibrary...80df9211-de#page51

03.05.2023 , 08:41 Uhr

Gestern las ich einen interessanten Artikel über Psychologie "Was die Basis unserer Denkfehler ist" Darin heißt es u.a. "So nehmen wir die Gruppe, der wir angehören, leicht als verantwortungsvoller und moralisch überlegen wahr („In-group bias“). In diese Falle ist Amina Aziz auch getappt.

02.05.2023 , 14:54 Uhr

Stimmt. Und das kann sich über Monate hinziehen. Selbst erlebt. Ich wünsche den Betroffenen viel Glück.

21.04.2023 , 17:48 Uhr

Die Argumentation von Volker Beck ist schlüssig. Und es gibt etliche Demonstrationen gegen die israelische Besatzungspolitik in Deutschland. Mit dem Verbot von 2 Demos in Berlin wird keine Minderheit unterdrückt.

21.04.2023 , 09:35 Uhr

Stimmt. Als ich zum ersten Mal gelesen habe, dass der Schornsteinfeger den Umstieg auf die Wärmepumpe kontrollieren soll und somit sein eigenes Geschäft runiert, musste ich auch lachen.

19.04.2023 , 17:24 Uhr

Investitionen sind gut und richtig. Dafür kann man auch Schulden machen. Leider verbrennen unsere Politiker unter dieser Überschrift viel Geld für Wahlgeschenke. Das ist dann auch keine "generationengerechte Fiskalpolitik."

17.04.2023 , 11:50 Uhr

Nicola Beer wird für ihren Verzicht mit einem Direktoriumsposten bei der europäischen Entwicklungsbank entschädigt.

12.04.2023 , 14:49 Uhr

45 % der Bafög-Beziehenden sind also armutsgefährdet. Das heißt dann, dass 55 % der Bafög-Beziehenden mehr als 1250 Euro im Monat haben. Wäre gut, wenn die Autor*in dazu mehr sagen würde.

03.04.2023 , 14:42 Uhr

Ja, das ist gut möglich. Die Mitte-Links Regierung hat vor allem bei Grünen und Liberalen Zustimmung verloren. Nicht bei den Sozialdemokraten. Die haben sogar leicht dazugewonnen. Deshalb ist die Erklärung des Autors für den Wahlausgang nicht besonders plausibel.

03.04.2023 , 11:43 Uhr

Die Mitte-Links Regierung hat die Wahl also verloren, weil sie Wahlversprechen im Sozialsektor nicht hielt. Das erklärt nicht besonders gut, warum die Finnen dann Konservative und Rechte wählen, die schon vor der Wahl angekündigt haben, im sozialen Sektor zu kürzen.

03.04.2023 , 09:04 Uhr

Das heißt, wenn die "Quandts" 7 Jahre lang 100 % der Löhne weiterzahlen und 90 % des Produktionskapitals einsetzen, zahlen sie auch nach Wegfall dieser Sonderregelung keine Erbschaftssteuer. Woher kommt dann die Schätzung zu den Mehreinnahmen? Wenn die Regeln sich ändern, werden sie Betroffenen auch etwas ändern. Und was ist mit Kühne &Co, die ihren Wohnsitz in der Schweiz haben und dort steuerpflichtig sind? Das ist pure Schaufensterpolitik.

30.03.2023 , 10:34 Uhr

Wahrscheinlich haben sie recht. In Deutschland lag der Anteil im vergangenen Jahr bei ca. 20%. Das heißt Verdoppelung der bisher installierten Kapazität innerhalb von 7 Jahren nötig. Und so richtig angefangen mit dem Ausbau haben wir noch gar nicht. Wer sich derzeit entschließt, Solarplatten aufs Dach zu bauen, wartet weit über ein Jahr bis der erste Strom fließt. Ich finde den Beschluss richtig. Sozusagen alternativlos. Aber am Ende wird es auf mehr Atomstrom rauslaufen.

28.03.2023 , 15:31 Uhr

Woelki hat einen Pfarrer geschützt, der mit jugendlichen Ministranten in die Sauna ging. Soweit die Aussage der Sekretärin seines Vorgängers.

28.03.2023 , 14:54 Uhr

Die Moderation: Kommentar entfernt. Bitte halten Sie sich an unsere Nettiquette.

28.03.2023 , 14:36 Uhr

Mona Neubauer hat recht. Seit November kommt ungefähr die Hälfte unseres Stroms aus Kohlekraftwerke. Im Sommer wird es weniger, aber im Jahresdurchschnitt ist es trotzdem ein Drittel. Die konventionellen Kraftwerke von EnBW werden entweder auf Gas umgerüstet oder in die strategische Reserve überführt. Dauerhaft abgestellt wird da nichts.

28.03.2023 , 09:26 Uhr

Guter Beitrag. Und wenn die alle gleich davonlaufen würden, wenn es schwierig wird, könnten wir jedes Jahr zum Wählen gehen. Bringt uns auch nicht weiter.

27.03.2023 , 11:06 Uhr

Sehe ich auch so. Bei einem erreichbaren Ausstiegsdatum, wäre das Ganze vielleicht anders ausgegangen. Den Fehler erst mal bei sich selbst suchen. Und nicht mit dem Finger auf die Poolbesitzer zeigen. Die haben wahrscheinlich schon alles gedämmt und dreifach verglast.

27.03.2023 , 10:43 Uhr

"Sogar die meisten Un­ter­stüt­ze­r*in­nen gaben zu, dass realistisch gesehen die Zeit dafür sehr knapp sei" Dann wäre doch die logische Konsequenz, ein machbares Datum zur Wahl zu stellen. Und etwas detaillierter nachzurechnen, wieviel es kostet und zu zeigen wie es finanziert werden soll. Und dann den nächsten Volksentscheid anzuleiern. Wenn das Ausstiegsdatum 2038 ist, klingt das immer noch besser als 2045.

22.03.2023 , 14:00 Uhr

Wenn ich mich recht erinnere, sollten wir alle 20 % Energie einsparen. Und der Berliner Senat feiert sich für 12%? So wird das nichts mit der Klimawende.

22.03.2023 , 13:53 Uhr

Bert Schulz fragt, wie es gehen soll, innerhalb von 2 Jahren genug Gebäude zu dämmen, um das 70 % Zwischenziel zu erreichen und es kommt eine lange Antwort zu A100-Ausbau und zu viel Autoverkehr. Wenn die Frau es schafft uns für die nächsten 7 Jahre in Hypnose zu versetzen, glaube auch ich, dass Berlin 2030 klimaneutral ist.

20.03.2023 , 18:14 Uhr

Frauen sind halt doch klüger. Dieser Vorschlag lag buchstäblich in der Luft.

20.03.2023 , 09:05 Uhr

Ich gebe Ihnen ja recht. Klimaneutralität bis 2030 ist absurd.

16.03.2023 , 19:17 Uhr

Ausnahmsweise kann ich hier mal kein großes Versagen deutscher Behörden sehen. Die Familie konnte sich nicht vorstellen, dass die Taliban zurückkommen, obwohl noch die Trump-Regierung mit denen quasi bedingungslosen Truppenabzug ausgehandelt hat? Das war kein Grund vorsichtshalber noch unter der alten Regierung die abgelaufenen Pässe verlängern zu lassen? Der fehlende Pass verhindert die Ausreise aus Afghanistan, nicht die Einreise nach D. Das zeigt ja auch der Vorschlag von Clara Bünger, Deutschland solle den Taliban "ein Lösegeld anbieten."

16.03.2023 , 14:30 Uhr

Ich halte das für einen Trick. Das Sondervermögen landet vor dem Verfassungsgericht und wird da abgelehnt. Immerhin hat sich die Bundesregierung für ihr Sondervermögen mit einer Grundgesetzänderung abgesichert. Was nur mit CDU-Zustimmung möglich war.

16.03.2023 , 14:24 Uhr

"Ist den BerlinerInnen eigentlich klar, dass durch diese Maßnahmen die Mieten um ca. 3-4€/m² steigen werden?" Dazu steht im vorgeschlagenen Gesetz: "Soweit Maßnahmen oder Anordnungen nach diesem Gesetz zu einer Erhöhung der Nettowarmmiete für Wohnraum führen, ist der Erhöhungsbetrag dem Zahlungspflichtigen als monatlicher Zuschuss aus dem Landeshaushalt zu erstatten. Diese Verpflichtung endet im Jahr 2050."

16.03.2023 , 14:09 Uhr

Ein Drittel aller Studierenden in Deutschland ist armutsgefährdet. Krass. Das heißt 2/3 der Studenten haben mehr als 1150 Euro im Monat zur Verfügung. Hätte ich nicht gedacht.

15.03.2023 , 09:38 Uhr

Das kann schon sein. Aber diese Verbrenner wären in der EU nicht zulassungsfähig, da sie mit konventionellen Kraftstoffen fahren. Bisher hat nur Porsche angekündigt, Motoren für E-Fuels zu bauen.

15.03.2023 , 09:35 Uhr

"Gebäude verursachen 36 Prozent der CO2-Emissionen" Nach einer (indirekten) Quelle entfallen auf den Gebäudesektor 84 Mio Tonnen CO2-Äquivalente (Quelle Umweltbundesamt). Bei Gesamtemissionen von 761 Mio Tonnen wären das nur 11%. Vielleicht kann der Autor erklären, woher die 36%-Aussage kommt?

14.03.2023 , 18:03 Uhr

Die großen Autohersteller haben sich längst auf das Elektroauto festgelegt. Um hier weiter zu kommen, sollte Wissing bekommen, was er möchte. Ab 2035 werden dann nur noch E-Autos zugelassen sowie Verbrenner, die ausschließlich mit E-Fuels funktionieren. Es werden nicht viele sein.

10.03.2023 , 14:31 Uhr

Freundliche Worte für ein Land, in dem junge Menschen einsperrt werden, die gegen die Regierung protestieren.

09.03.2023 , 14:15 Uhr

Sehe ich auch so. Und den Frauen oben im Bild hilft das auch nicht. Die brauchen eine Lösung durch die El Salvadorianische Regierung. Und keine Ausrede, dass Europa schuld ist.

06.03.2023 , 15:16 Uhr

Wenn "Daten von Schülerinnen und Schülern ohne berufliche Anschlussperspektive an die zuständigen Jobcenter" übermittelt werden, ist es doch schon zu spät. Warum soll diese Maßnahme helfen, "den Anteil junger Menschen ohne Schulabschluss zu reduzieren?"

03.03.2023 , 09:32 Uhr

Wintershall DEA ist der größte europäische Öl- und Gasförderer? Ich habe schnell mal bei der norwegischen Equionor nachgeschaut: 2 Mio Barrel Oil Equivalent gegenüber 0.6 Mio von Wintershall DEA. Wie sieht es mit Shell in Holland aus? Und BP in UK?

02.03.2023 , 09:31 Uhr

Sehe ich auch so. Gute Dämmung ist die beste Investition. Egal ob dann mit Gasbrenner oder Wärmepumpe geheizt wird.

01.03.2023 , 14:29 Uhr

Oder sie ist eine abgebrühte Zockerin, die Grüne und Linke mal ordentlich erschrecken will, bevor sie in Verhandlunen mit ihnen einsteigt.

01.03.2023 , 14:19 Uhr

Giffey rechnet wohl damit, dass sie den Landesverband oder die SPD-Mitglieder bei einer Abstimmung hinter sich hat. Angeblich soll Schwarz-Rot ja die bevorzugte Variante der Berliner SPD-Mitglieder sein. Auf jeden Fall hat sie keinen Bock, sich von Grünen und Linken in eine Enteignungsnummer treiben zu lassen, die am Ende nicht finanzierbar oder verfassungswidrig ist. Und das Wohnungsproblem nicht kleiner macht.

27.02.2023 , 13:50 Uhr

Da ist was dran. Allerdings sollte man den endgültigen Bericht der Enteignungskommission abwarten. Den Enteignungsbefürwortern (zu denen ich nicht gehöre) müsste daran gelegen sein, dass das ganze rechtssicher durchführbar und finanzierbar ist.

27.02.2023 , 11:09 Uhr

Die EU hat die CO2-Flottengrenzwerte geregelt und den Verbrennerausstieg. Die Klagen sollten sich gegen den Gesetzgeber richten und nicht gegen Autohersteller, die sich an Gesetze halten.

27.02.2023 , 09:59 Uhr

Der Artikel wirft der Berliner Politik vor, sich von Notlösung zu Notlösung zu hangeln und macht einen Vorschlag, der noch weniger hilft. Ferienwohnungen, die "manchen Bürger*innen hübsche Gewinne bereiten", stehen nicht leer. Und bis über Enteignungen entschieden ist, vergehen Jahre. Das hilft den Menschen nicht, die jetzt in Notunterkünften sitzen, oder auf der Straße leben.

17.02.2023 , 15:42 Uhr

Herzlichen Glückwunsch. Hartnäckigkeit lohnt sich. Respekt.

17.02.2023 , 11:41 Uhr

Sie bekommt vielleicht 30 Tagessätze (z.B. LG Berlin). Vorbestraft ist sie damit nicht. Eine blockierte Straßenkreuzung ist kein Kapitalverbrechen. Einfach mal die Kirche im Dorf lassen.

09.02.2023 , 21:13 Uhr

Von 127 Enteignungsverfahren sind 108 nicht abgeschlossen. Für einen Bauern ist das gut. Er kann sein Feld weiter bewirtschaften und wenn er am Ende verliert, wird er zum Marktwert entschädigt. Bei den Berliner Wohnungen werden weder Alt- noch Neu-Eigentümer investieren solange das Verfahren läuft, weil niemand weiß, wem es am Ende zugesprochen wird. Und wenn dann doch zum Marktwert entschädigt werden muss, bleibt auch nichts zum Investieren übrig. Kürzlich wurde berichtet, dass Berlin in den letzten ca. 5 Jahren weniger Sozialwohnungen gebaut hat als Hamburg. Bei der doppelten Einwohnerzahl. Die Berliner Politiker sollten ihre Kraft in mehr Neubau stecken.

06.02.2023 , 20:51 Uhr

Zustimmung. Vonovia &Co investieren sowieso nicht, wenn sie damit rechnen müssen, irgendwann enteignet zu werden. Und die Gemeinnützigen, denen die enteigneten Wohnungen zufallen sollen, investieren auch nicht, solange sie damit rechnen müssen, nach jahrelangen Prozessen, alles wieder zu verlieren. Ich verstehe nicht, warum die Grünen an Bettina Jarasch festhalten.

06.02.2023 , 10:26 Uhr

Ich glaube ..., ich möchte ..., ich kann mir vorstellen ..., wenn es nach uns geht sollte ..., das wird am Ende im Bund entschieden, aber ich finde ... Bettina Jarasch streckt sich in alle Richtungen, um noch ein paar Wählerstimmen einzufangen. Und bei jeder Antwort sieht man den offenen Spalt der Hintertür.

02.02.2023 , 15:55 Uhr

Danke. So ganz verstehe ich trotzdem nicht, warum die israelische Schulbehörde sich da nicht einmischt. Man muss ja nicht gleich die Ledernacken schicken.

02.02.2023 , 15:17 Uhr

Meines Wissens, wohnt der 13-jährige Junge mit seiner Familie in Ostjerusalem, welches unter israelischer Verwaltung steht. Warum hat er dann ein Schulbuch, in dem mit Raketen auf Menschen geschossen wird?

02.02.2023 , 08:39 Uhr

Die Argumente von Susanne Schwarz klingen so, als ob sie beim TAZ-internen Schnick-Schnack-Schnuck verloren hatte und dann die Pro-Position vertreten musste. Erinnert ein bisschen an die katholische Kirche, wo alle Verfehlungen vergeben werden, wenn man nur aufrichtig bereut.

01.02.2023 , 20:11 Uhr

Im Vergleich mit Berlin schneidet Hamburg sogar noch gut ab. 3000 Sozialwohnungen pro Jahr seit 2015 und im letzten Jahr nur knapp 1900. Berlin hat zwischen 2016 und Q3 2022 ca. 9000 Sozialwohnungen gebaut. Macht im Schnitt weniger als in Hamburg bei fast der doppelten Einwohnerzahl. SPD und Grüne in HH sollten an ihrem Weg festhalten. Da kommt am Ende mehr rum, als wenn Die Linke mitregiert.

01.02.2023 , 19:49 Uhr

Warum soll Vonovia in Berlin bauen, wenn sie damit rechnen müssen, nach der Wahl enteignet zu werden? Und die gemeinnützigen Gesellschaften wollen ja anscheinend auch nicht so recht, wenn sie mit 1 Mrd angefüttert werden müssen.

01.02.2023 , 14:34 Uhr

Solar ist quasi die einzige Möglichkeit in Bayern in Erneuerbare zu investieren. Aus eigener Erfahrung weiß ich, dass die Industrie teilweise bereit ist, zu investieren. Bisher dadurch ausgebremst, dass selbst produzierter Solarstrom nicht in einer eigenen aber auf der anderen Straßenseite stehenden Anlage verbraucht werden durfte. Das ist jetzt anders. Mein Eindruck ist, dass die bayrische Politik Hindernisse aufbaut, die "Habeck & Co" jetzt mühsam nach und nach beseitigen.

01.02.2023 , 10:42 Uhr

Einverstanden. Ich hätte "Gewinn" in Anführungszeichen setzen sollen. Und Don Geraldo hat auch recht. Ein einzelner Halbjahresbericht sagt nicht viel aus, da der Verkauf von Wohnungen einen starken Einfluss hat. Vonovia hat bisher gut verdient, aber ist nicht bereit, mit Neubau Verlust zu machen. Das sehen auch die geminnützigen Gesellschaften nicht anders. Die haben ihre Neubauprojekte auch drastisch reduziert.

01.02.2023 , 10:26 Uhr

12 € sind nicht kostendeckend. Also keine Dividende. Das muss man Vonovia nicht unbedingt glauben. Allerdings haben auch gemeinnützige Gesellschaften den Wohnungsbau stark reduziert. Das deutet schon darauf hin, dass die 7,50€ von Katja Kipping unrealistsch niedrig sind.

31.01.2023 , 15:25 Uhr

Katja Kipping sprach im Interview gestern von 7-7,50 Euro pro m² als Zielmiete. In Berlin. Hier wird gesagt 12 €/m² ist schon nicht mehr machbar. Politik hilft nicht, wenn sie nur den Menschen beim Träumen hilft.

31.01.2023 , 15:20 Uhr

Laut Geschäftsbericht hat Vonovia in H1 2022 ca. 17500 Wohnungen verkauft. Das erklärt wahrscheinlich das krasse Umsatz/Gewinn-Verhältnis.

30.01.2023 , 18:23 Uhr

Berlinovo, Degewo und Howoge haben vor 2 Jahren knapp 15000 Wohnung von DW und Vonovia gekauft. Für 2.5 Mrd. Und jetzt sollen sie also enteignet werden (mehr als 3000 Wohnungen). Damals wurden sie von der Politik gefeiert.

30.01.2023 , 18:04 Uhr

Berlin macht 5 Mrd locker, bekommt dafür Wohnungen im Wert von 30-40 Mrd und bezahlt anschließend mit diesem Buchgeld Schulen, ÖPNV etc? Ich glaube nicht, dass das funktioniert.

30.01.2023 , 18:02 Uhr

Eventuell wird auch 2 mal geklagt. Das erste Mal um die Verfassungsmäßigkeit der Enteignung und, falls das durchgeht, anschließend um die Höhe der Entschädigung. Mieter, Senat, Vermieter hängen dann jahrelang in der Luft. Ich sehe da keine Gewinner. Scholz und Giffey haben recht. Und wie die Grünen am Ende abstimmen ist auch noch nicht klar. Bettina Jarasch ist für Enteignung "wenn das rechtssicher machbar ist." Durch diese Hintertür kann sie immer entkommen.

30.01.2023 , 14:50 Uhr

Es wäre gut, diese Art der Steuerflucht zu stoppen. Aber der Vorschlag EU und USA müssten nur die Überweisungen dorthin blockieren lassen, klingt naiv. Mit einem kurzen Umweg über London, Dubai, Singapur etc. lässt sich das leicht umgehen. Und kein EU-Politiker wird die dortigen Banken sanktionieren.

24.01.2023 , 14:19 Uhr

Okay, einverstanden. Der Vorteil von Kissingers Vorschlag ist, dass er allen Parteien etwas abverlangt. Auch uns und den anderen Nato-Ländern. Wenn es eine diplomatische Lösung geben soll, wird es auf etwas Ähnliches rauslaufen.

24.01.2023 , 10:17 Uhr

Warum sollte die Ukraine sich darauf einlassen? Es ist offensichtlich, dass Putin dann auch den Rest der Ukraine unter seine Kontrolle bringen wird. Der Vorschlag von Kissinger ist m.E. realistischer: Russland bleibt in Donbass und auf Krim und die (Rest-)Ukraine wird Nato-Mitglied.

24.01.2023 , 10:10 Uhr

Der Autor hätte ja mal konkret werden und etwas zu Kissingers Vorschlag sagen können (Russland bleibt im Donbass und auf der Krim und die restliche Ukraine wird Nato-Mitglied). Stattdessen ein weiterer Beitrag nach der Melodie "ich-hebe-warnend-den-Finger."

10.01.2023 , 16:48 Uhr

"Er soll einer Frau die Behandlung verweigert haben, die diese Art von Verschleierung, bei der die Augen frei bleiben, getragen habe." Hätte der Arzt an ihren Augen ablesen sollen, was ihr fehlt?

05.01.2023 , 10:00 Uhr

Zustimmung. Dazu kommt noch, dass es keine Einschränkung für positiv Getestete gibt. Wer nach Ankunft am Flughafen positiv getestet wird, kann anschließend zur Party oder in ein volles Besprechungszimmer. Und die einzige Virus-Variante über die derzeit konkret geredet wird, kommt aus USA. Das Ganze ist nur eine (verständliche) Retourkutsche gegen die chinesische Regierung, die im Februar 2020 Europa gedroht hat, nicht die Grenzen zu schließen, um sich anschließend vom Rest der Welt abzuschotten.

05.01.2023 , 09:47 Uhr

In einer anderen Zeitung steht heute, dass Deutschland letztes Jahr mehr Strom produziert hat, dabei aber weniger selbst verbraucht und mehr exportiert hat. Blöd, wenn es dann auch noch Kohlestrom ist. Frage an die Expertenrunde: Welchem Land wird das auf den CO2-Deckel geschrieben? Dem Produzenten oder dem Konsumenten? (Frage ist ernst gemeint)

20.12.2022 , 12:04 Uhr

314 Gemeinden gehören zur Initiative "Sicherer Hafen."

14.12.2022 , 14:11 Uhr

Beim letzten Ländervergleich lagen wieder Bayern und Sachsen vorn. Man kann das antiquierte Bildungsideal der CDU-Länder kritisieren. Aber solange die anderen im direkten Vergleich immer schlechter abschneiden, kann ich verstehen, dass sich da nichts ändert.

12.12.2022 , 10:16 Uhr

"Was dem Autor, abgesehen vom parteipolitischen Geplänkel , auf der Seele liegt, bleibt im Dunkeln." Ich finde der Punkt des Autors ist leicht verständlich. Die SPD sorgt dafür, dass man früher in Rente gehen kann und redet dann auf die Leute ein, es nicht zu tun. Wenn es nur um die "hart arbeitenden" Dachdecker etc. ginge, könnte ich es verstehen. Aber ich erlebe selbst, wie Leute, die ihr Arbeitsleben hinter dem Schreibtisch verbracht haben, das Angebot der ungekürzten Frührente gerne annehmen.

08.12.2022 , 14:02 Uhr

"Mehr und mehr Kinder aus Arbeiter- und Zuwandererfamilien schafften es bis an die Uni." Und jetzt stammen deren Kinder aus einem Akademikerhaushalt und ziehen die Statistik runter.

05.12.2022 , 14:30 Uhr

Begründete Spekulation.

05.12.2022 , 14:28 Uhr

Sehe ich auch so. Russland wird weiter Öl verkaufen müssen. Der Aufwand wird ein bisschen größer und unter dem Strich fließen ein paar Milliarden weniger in die Kriegskasse. Mehr werden EU und G/ nicht erreichen, aber vielleicht war mehr auch nicht drin.

05.12.2022 , 14:25 Uhr

Die Realität ist doch, dass Russland seine langfristigen Öl- und Gaslieferverträge nach Europa storniert hat bzw. mangels Abnehmer nicht erfüllen kann und jetzt Öl auf dem Spotmarkt mit Abschlägen verkauft. Also ohne langfristige Lieferverträge mit Indien, China etc.

23.11.2022 , 07:29 Uhr

Ampel: Mehr Geld, mehr dazuverdienen können, Anspruch auf Weiterbildung Union: Sanktionen bleiben, weniger "Schonvermögen", Wohnung wird nur 1 Jahr weiterbezahlt statt 2 Nüchtern betrachtet: Klassischer Kompromiss in der Politik.

23.11.2022 , 07:25 Uhr

Ein Anspruch auf Weiterbildung/Qualifizierung statt Vermittlung in den erstbesten Billigjob. Warum zählt das für sie so wenig?

22.11.2022 , 10:48 Uhr

Alles andere wäre diskriminierend.

17.11.2022 , 09:49 Uhr

Ich verstehe den Punkt des Autors auch nicht. Klingt als ob zu den Verbrechen der Taliban alle schweigen sollten, die nicht frei von Schuld sind.

17.11.2022 , 09:31 Uhr

Ein Drittel der Studenten ist armutsgefährdet und die Schwelle sind 1251 Euro im Monat? Ich hätte erwartet, dass die meisten Studenten mit weniger auskommen müssen.

14.11.2022 , 11:10 Uhr

"Freiburg hat es vorgemacht: Dort kostet es jetzt bis zu 480 Euro im Jahr, sein Auto abzustellen."

09.11.2022 , 13:42 Uhr

"Auch das CDU-regierte Saarland ..." ? Das Saarland hat eine SPD-Alleinregierung. Seit April.

09.11.2022 , 13:37 Uhr

Wer gehört zu den "Schwellen- und Entwicklungsländern?" Bei den Klimakonferenzen wird immer die G77-Gruppe genannt. Dazu gehören auch China, Saudi-Arabien, Katar ... Auch Russland wird immer wieder genannt (allerdings nicht als G77-Mitglied). Insofern hat Svenja Schulze wahrscheinlich recht. Aber klar ist, dass für den aktuellen Zustand die Industriestaaten verantwortlich sind.

09.11.2022 , 07:32 Uhr

Die Wirtschaftsweisen raten auch zur Laufzeitverlängerung der AKW. Und jetzt? Komplett ignorieren? Alles umsetzen? Oder jeder sucht sich was passendes aus?

08.11.2022 , 17:51 Uhr

Volle Zustimmung. Die meisten Richterinnen und Richter wägen einfach ab und geben sich Mühe mit der Urteilsfindung. Danach ist es wie immer. Den Einen zu viel, den Anderen zu wenig. Niemand wird für eine Straßenblockade für Jahre ins Gefängnis geschickt. Einfach mal die Kirche im Dorf lassen.

08.11.2022 , 17:38 Uhr

Das einzige, was Berliner RR-Politiker rechtssicher hinbekommen haben, ist der Verkauf landeseigener Wohnungen an Heuschrecken. Alles, was danach kam, ist Schaufensterpolitik, die den Mietern mehr schadet als nützt.

08.11.2022 , 17:28 Uhr

Den Betroffenen ist mehr Geld ab Januar wichtiger, als Namenskosmetik. Und "Schonvermögen" haben die sowieso nicht mehr.

08.11.2022 , 17:24 Uhr

Das werden diejenigen auch so sehen, die schon von H4 leben und kein "Schonvermögen" haben. Mehr Geld ab Januar ist für diese Menschen wichtiger, als 6-stellige Ersparnisse behalten zu dürfen, die sie sowieso nicht mehr haben.

08.11.2022 , 17:14 Uhr

Den Betroffenen ist mehr Geld ab Januar auch sicher wichtiger als 150,000 Euro "Schonvermögen", behalten zu dürfen, was sie sowieso schon aufbrauchen mussten, bevor sie H4 bekamen. Man kann schon darüber reden, ob diese Summe angemessen ist. Die Job-Chancen sind ja auch besser als vor 5 oder 10 Jahren.

04.11.2022 , 10:38 Uhr

Volle Zustimmung. Deshalb verstehe ich auch so manchen Artikel von Dominic Johnson nicht, in denen er dem "Westen" vorwirft, die Konflikte in Afrika zu ignorieren. USA und EU sollten nur aktiv werden, wenn das alle relevanten Beteiligten so möchten.

31.10.2022 , 08:16 Uhr

Wie soll das mit dem "Machtwort" der SPD gehen? Das Justizministerium (FDP) müsste einen Gesetzentwurf vorlegen und das Parlament muss anschließend darüber abstimmen (Mehrheit ungewiss). Die FDP wird also wohl nichts machen. Dass Scholz sich in dieses eher Berlin-spezifische Problem reinhängt, ist unwahrscheinlich.

27.10.2022 , 15:35 Uhr

@Herbert E: Richtig. Frankfurt zeigt, wie man Autostraßen rechtssicher zu Fahrradstraßen macht. Geht also.

03.09.2022 , 10:00 Uhr

Die Merit-Order Regel sorgt dafür, dass Kohle- und Gaskraftwerke in der Reihenfolge ihrer Produktionskosten zugeschaltet werden. Gaskraftwerke sind am teuersten. Aber die werden auch zuerst abgeschaltet wenn der Verbrauch sinkt. Den großen Reibach machen zur Zeit Solar- und Windparkbetreiber. Nicht die Gaskraftwerke.

03.09.2022 , 09:54 Uhr

Richtig. Es braucht auch keine staatlichen Zwangsmaßnahmen, wenn man die kleinen Solarstromproduzenten an den Gewinnen beteiligt. Hausbesitzer mit Solarzellen bekommen aktuell ca. 7 ct pro kWh, wenn sie überschüssigen Strom einspeisen. Das Energieversorgungsunternehmen bekommt an der Strombörse derzeit ungefähr das 10-fache. Wenn die Solarstromproduzenten an den Übergewinnen beteiligt werden, ist die Bereitschaft größer, in erneuerbare Energie zu investieren. Gaskraftwerke zur Kompensation von Verbrauchsspitzen, braucht man dann nicht mehr so oft und der durchschnittliche Strompreis sinkt.

30.08.2022 , 08:41 Uhr

Der Artikel gibt keine besonders gute Erklärung für den hohen Strompreis mit Lieferdatum 2023. Er erklärt allenfalls, warum aktuell am Spotmarkt evt. hohe Preise bezahlt werden (Defizit).

23.08.2022 , 14:03 Uhr

Das Vorstandsmitglied der Parlamentarischen Linken erwartet also eine "ideologiefreie Debatte" zur Vermögensteuer. Dann versuche ich es mal mit einem Argument. Gemäß aktueller Steuerschätzung (Mai 22) kommen von 2022-26 im Durchschnitt 44 Mrd. p.a. mehr in die Staatskasse als bisher angenommen. Damit kann man schon ordentlich investieren.

04.08.2022 , 08:56 Uhr

Die meisten "Spitzenverdiener" haben einen Dienstwagen. Die interessiert die Pendlerpauschale nicht. Den größten Nutzen haben Arbeitende, mit Jahresgehältern deutlich unter 100000. Das sind keine Spitzenverdiener.

05.04.2020 , 12:57 Uhr

Beim Haushalt 2019 gab es noch Zwist mit der EU-Kommission. Am Ende hat die ital. Regierung das geplante Defizit von 2.4 auf ca. 2.0 % reduziert. Vorher geplant war ein 1/3 davon. Beim Haushalt für 2020 gab es keinen Disput mit der Kommission mehr. Aber lassen wir die Italiener selbst sprechen (I. Visco, Leiter der ital. Notenbank): "Die Wachstumsschwäche Italiens in den letzten zwanzig Jahren liegt weder an der EU noch am Euro. Fast alle Mitgliedsstaaten haben es besser gemacht als wir. Das, was heute manchmal als Kosten der Teilnahme am Euro gesehen wird, ist in Wirklichkeit das Resultat unserer verspäteten Reaktion auf den technologischen Wandel und der globalen Öffnung der Märkte."

03.04.2020 , 21:18 Uhr

Alle Euro-Länder müssen ihre Haushalte der EU-Kommission zur Genehmigung vorlegen. Die italienische Regierung hat (vor Corona) geplant, den Schuldenstand 2020 weiter ansteigen zu lassen. Als einziges Euro-Land. Das hat die Kommission schlussendlich akzeptiert. Von allen Euro-Ländern hat Italien den wenigsten Grund, sich über Einspar-Vorgaben zu beklagen. Das Problem liegt hier eher daran, dass für die falschen Dinge zu viel Geld ausgegeben wird. Stichwort: Bankenrettung. Es ist seltsam, dass hier im Forum mit soviel Milde hingenommen wird, dass in Italien jeder Zocker vor Verlusten bewahrt wurde.

03.04.2020 , 09:51 Uhr

Es ist ein Kredit. Das klassische Kurzarbeitergeld (Deutschland, Frankreich, etc.) ist eine Versicherungsleistung.

03.04.2020 , 07:36 Uhr

Welche Sparauflagen hat Italien befolgt?

03.04.2020 , 07:36 Uhr

"Und diese Auflagen haben dazu beigetragen, dass das Gesundheitssystem jetzt völlig überfordert ist. Sie kosten Menschenleben." Italien hatte keine Auflagen durch den ESM. War nie unter dem ESM. Aber Italien hatte immer Geld um Banken zu retten ohne die Anteilseigner an den Kosten zu beteiligen. Das waren viele Milliarden in den vergangenen 10 Jahren. Im Rückblick wäre es besser gewesen, dieses Geld für die Gesundheitsversorgung auszugeben. Aber es war die souveräne Entscheidung italienischer Regierungen.

03.04.2020 , 07:31 Uhr

Italien ist gekränkt, weil Deutschland bei Eurobonds nicht mitmacht. Alles andere, was D macht sowie die finanziellen Verpflichtungen, die D zugunsten Italien eingeht, zählen nicht. [...] Alles für den Euro? Es wäre gut, wenn Italien wieder seines eigenen Glückes Schmied ist. Es ist ziemlich utopisch, wenn Politiker davon reden, die Krise müsse zu einer weiteren Vertiefung der europäischen Idee, bla, bla ... Das möchten weder die Menschen in Italien noch in D.

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03.04.2020 , 07:16 Uhr

„Sollte die Tour de France nicht stattfinden, bedeutet dies, dass das Land in einer katastrophalen Lage ist." Tom Mustroph macht daraus, Prudhomme würde die Tour über alles stellen. Tatsächlich hat er aber gesagt, dass Frankreich in einer katastrophlane Lage wäre, falls Corona im Juli noch dermaßen wütet, dass die Tour nicht stattfinden kann. [...]

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02.04.2020 , 10:13 Uhr

"Staaten, die ESM-Kredite in Anspruch nehmen ... müssen (später) höhere Zinsen zahlen" Die zehnjährige spanische Staatsanleihe hat aktuell einen Zinssatz von ca. 0. 7 %. Vor einem Jahr waren es ungefähr 1.1 %. Für die zehnjährige italienische Staatsanleihe sind es aktuell 1.5 %, vor einem Jahr 2.5 %. Spanien war 2012/13 unter dem ESM, Italien nicht. Ob ein Land hohe Zinsen zahlen muss, liegt nicht daran, ob es mal Geld vom ESM bekam, sondern wie es anschließend weiterging.

01.04.2020 , 09:01 Uhr

Italien bekommt nichts diktiert. Die Regierung kann frei entscheiden, wofür Geld ausgegeben wird. Trotzdem steht das Land schlechter da als Spanien, welches unter dem ESM war. Andere Länder haben nicht jede Bank, die sich verzockt hatte, aufgefangen. Italien schon.

31.03.2020 , 13:01 Uhr

"Die Gesetze ließen sich jedoch ändern ..." Gegen die bisherigen Rettungsmaßnahmen (ESM, Fiskalpakt etc) wurde immer geklagt. Die rote Linie des Verfassungsgerichts ist, dass das Haushaltsrecht des Bundestags nicht zu weit eingeschränkt werden darf. Schon bei der letzten Entscheidung konnte man heraushören, dass diese Schwelle in Sichtweite ist. Welchen Vorteil haben Eurobonds, die monatelang in der Luft hängen und am Ende evt. als verfassungswidrig gekippt werden. Die vorhandenen Instrumente EZB-Anleihenkauf, ESM bieten da mehr Rechtssicherheit und bringen im Notfall (Spekulation gegen Italien) schnellere Hilfe.

31.03.2020 , 12:48 Uhr

Die 10-jährigen spanischen Staatsanleihen stehen aktuell bei ca. 0.6 % (Zinssatz). Vor einem Jahr standen sie bei ca. 1.1 %. Die EZB hat beschlossen, unbegrenzt Staatsanleihen anzukaufen. Alleine durch diese Ankündigung wird der Zinssatz auf niedrigem Niveau kontrolliert. Das funktioniert nur, weil die anderen Euro-Länder dafür haften. Das ist Solidarität.

31.03.2020 , 10:34 Uhr

... widerlegt ... statt ... belegt ...

30.03.2020 , 22:44 Uhr

Die EZB hat angekündigt italienische Staatsanleihen anzukaufen. Ohne Limit. Alleine durch diese Ankündigung ist der Zinssatz von über 3 % auf ungefähr die Hälfte gefallen. Alle Euroländer stehen dafür ein. Und der ESM wird auch nicht mit Kleingeld finanziert. Von allen Eurostaaten. Das ist Solidarität. Aber wenn das alles nichts ist und nur Eurobonds wahre Solidarität demonstrieren, ist es tatsächlich besser über eine Entflechtung nachzudenken. Jeder macht dann wieder sein eigenes Ding. So wie UK. Vielleicht tun sich ein paar Länder zusammen, die besser zusammenpassen und Deutschland ist nicht mehr an allem Schuld, was in Italien schief läuft.

30.03.2020 , 22:34 Uhr

Italien war unter keinem sogenannten Rettungsschirm und konnte daher frei entscheiden, wofür Geld ausgegeben wird. Wichtig war die Bankenrettung. Über 10 Banken in den letzten Jahren. Alles bezahlt aus der Staatskasse. Die Anteilseigner wurden geschont. Austerität gab es unter der Links-Rechts-Koalition auch nicht. Eine der ersten Amtshandlungen war es, den sogenannten Fiskalpakt für irrelevant zu erklären. Und so wird es auch mit Eurobonds kommen. Die jetzige Regierung wird sich auf Bedingungen einlassen und die nächste Regierung wird sich nicht daran halten. Um Italien hohe Zinslasten zu ersparen, gibt es andere Wege wie den mittlerweile unlimitierten Staatsanleihen-Ankauf durch die EZB und den den ESM. Dass durch die Inanspruchnahme des ESM die Zinsen steigen, ist durch Spanien belegt. Spanien war unter dem ESM und hatte anschließend trotzdem immer deutlich niedrigere Zinssätze als Italien.

30.03.2020 , 12:34 Uhr

Diese Erfahrung habe ich in Portugal auch immer wieder gemacht. Freundliche Menschen mit einem starken Realitätssinn. Das sind keine Spinner.

29.03.2020 , 15:24 Uhr

Zwei Punkte hat der Autor richtig beschreiben: - Das Problem ist zeitlich weiter weg. - Andere sind derzeit stärker betroffen Auf den dritten Punkt hätte er auch eingehen können. Klimawandel kann man mit nationalen Maßnahmen nicht bekämpfen. Bei Corona kann man mit Einreiseverboten, guter nationaler Gesundheitsversorgung viel erreichen. Im KLimawandel hilft das nichts. Wenn sich jedes Land im Schneckentempo bewegt, nimmt die eigene Bevölkerung das erst mal nicht weiter übel. Jeder macht ein bisschen was und wartet dann auf die anderen.

29.03.2020 , 13:37 Uhr

Vorher gehen wir noch für die Kinder zum Einkaufen. Baumarkt und so ... :)

29.03.2020 , 10:02 Uhr

... würde aber diesmal schiefgehen, weil die EZB schon Anleihenkäufe ohne Limit beschlossen hat. An diesem Punkt ist Italien safe.

29.03.2020 , 09:50 Uhr

Corona-Bonds kämen auch mit Bedingungen. Wahrscheinlich ähnlich dem ESM. Niedrige Zinsen kann man auch mit dem ESM erreichen.

29.03.2020 , 09:46 Uhr

Hauptziel der Corona-Bonds ist, die Zinsen für Italien, Spanien etc. niedrig zu halten. Das ist beim ESM auch so. Sicherlich muss da die Haftungs-/Einlagensumme erhöht werden, um die Zinsen unten zu halten. Eurobonds sind nicht nötig. Wenn es nur um Zinslast geht.

29.03.2020 , 08:44 Uhr

In Italien wurden in den letzten Jahren mehr als 10 Banken mit Staatsgeld gerettet. Die italienische Regierung hätte die Anteilseigner an den Rettungskosten beteiligen und die eingesparte Summe z.B. für das Gesundheitswesen ausgeben können. Jedoch, es kam anders. Wir müssen akzeptieren, dass jedes Land selbst entscheidet, was ihm wichtig ist. Das Hauptargument für Eurobonds sind die geringeren Zinsen im Gegensatz zu ita. Staatsanleihen. Der Vorschlag der "Eurobonds-Verweigerer" ist den ESM für Kredite heranzuziehen. Es wäre gut, wenn die Journalisten von TAZ und Co. mal die Unterschiede recherchieren. Ist die ESM-Finanzierung für Italien, Spanien etc. teurer als Eurobonds?

28.03.2020 , 18:25 Uhr

Das ist ein naheliegender Vergleich. Ähnlich dem LOT-Flug der in den 70-ern in den Westen entführt wurde. Die "Flugzeug-Entführer" haben nach der Landung Asyl beantragt. Meines Wissens wurden sie zu einer Gefängnisstrafe verurteilt. Weit unterhalb lebenslänglich. Wenn die maltesische Justiz unabhängig ist, wird sie das auch aus dieser Perspektive anschauen. Für die jungen Leute hat es sich so oder so nicht gelohnt. Sie müssen damit rechnen, nach der Haftstrafe in ihre Herkunftsländer abgeschoben zu werden.

28.03.2020 , 07:42 Uhr

Die Euro-Länder trauen sich gegenseitig nicht. Das ist keine Basis für gemeinsame Schulden. Leider ist Italien hier ein schlechtes Beispiel. Mit der Einführung von ESM, Anleihenkauf durch EZB usw. wurde innerhalb der Euro-Gruppe vereinbart, dass bei Bankenrettungen auch Anteilseigner (Aktionäre etc) an den Kosten beteiligt werden müssen. Italien hat gleich danach gegen diese Abmachung verstoßen (Monte dei Paschi). Anschließend ging es so weiter. Zuletzt wurde im Dezember 2019 eine Bank mit Staatsgeld gerettet. Bei völliger Schonung der Anteilseigner. Im Rückblick hätte man besser die Aktionäre mitzahlen lassen und für einen Teil der 900 Mio, die damals aus der Staatskasse flossen, Schutzkleidung für medizinisches Personal gekauft. Wir müssen wohl akzeptieren, dass demokratisch gewählte Regierungen die Verträge ihrer Vorgänger ignorieren können. Aber dann soll man solche Verträge auch nicht mehr abschließen. Eurobonds gehören auch dazu. Auch die französischen Bürger hätten kein Verständnis, wenn sie für Kredite einstehen sollen, die nicht für den vereinbarten Zweck verwendet werden.

27.03.2020 , 14:18 Uhr

Mehr Geld für Erntearbeiter ist ja in Ordnung. Aber warum wird dann sofort hinterhergeschoben, dass die Arbeit dann von "Inländern" gemacht werden kann. Die Rumänen, Bulgaren etc., die auf deutschen Feldern arbeiten, sind auf dieses Einkommen auch angewiesen.

27.03.2020 , 14:09 Uhr

Auch Eurobonds kämen nicht ohne Bedingungen. Als der ESM eingeführt wurde, war eine Bedingung, dass bei Bankenrettungen die Anteilseigner beteiligt werden müssen. Das erste Land, welches davon abwich, war Italien. Und anschließend ging es so weiter. Noch im Dez 2019 wurde eine weitere Bank mit Staatsgeld gerettet. Dass viele europäische Regierungen kein Vertrauen in Vereinbarungen mit italienischen Regierungen haben, ist da kein Wunder.

27.03.2020 , 07:43 Uhr

Einfach die Video-Funktion wegklicken. Die meisten Internetanschlüsse sind dafür sowieso zu schwach. Aber dann kommt man ja nicht in die Zeitung.

23.03.2020 , 11:57 Uhr

Iran sollte geholfen werden. Aber wie glaubhaft ist der Ruf nach Geld, wenn genug da ist, um Milizen zu finanzieren und die Nachbarstaaten zu drangsalieren.

22.03.2020 , 08:50 Uhr

Sehe ich auch so. Aber es ist so schön bequem, wenn man USA für alles verantwortlich machen, was nicht läuft.

21.03.2020 , 17:27 Uhr

Wer sind "die?" Die Zahlen sind öffentlich. Jede/r kann sich informieren, wo sie/er möchte und eigene Schlüsse ziehen.

20.03.2020 , 14:30 Uhr

Grippe ist meldepflichtig. Jeder der nach dem Arztbesuch den Anruf vom Gesundheitsamt bekam, weiß das. Anweisung: 2 Wochen häusliche Quarantäne

20.03.2020 , 10:46 Uhr

Der zweite Hölderlin Artikel innerhalb weniger Tage. Danke dafür.

20.03.2020 , 09:13 Uhr

Wenn US-Imperialisten dahinter stecken würden, hätten sie wahrscheinlich auch einen Plan, sich selbst davor zu schützen. Davon sieht man bisher nichts.

20.03.2020 , 08:47 Uhr

Es ist in der Tat ernüchternd zu sehen, wie wenig Unterstützung Italien von den anderen europäischen Ländern bekommt. Medizinische Ausrüstung umzusetzen, ist wahrscheinlich einfacher, als Schwerkranke hin- und herzufahren. Aber wahrscheinlich würde das nicht einmal zwischen NRW und Niedersachsen funktionieren. Das liegt nicht daran, dass wir alle den Nationalstaat im Kopf mit uns herumtragen. Niemand weiß, was noch auf uns zukommt. Und dann entscheiden unsere Glorious Leader eben lieber nichts in dieser Hinsicht, bevor sie eine falsche Entscheidung treffen.

18.03.2020 , 13:22 Uhr

Ich Ignorant habe nichts mitbekommen von den singenden Menschen in Wuhan. Kam da was in der TAZ?

18.03.2020 , 12:26 Uhr

Man kann es Erpressung nennen oder Einsicht in die Notwendigkeit. Den Flüchtlingen in der Türkei nützt es nichts, wenn wir jetzt die harten Hunde geben, die Erdogan zeigen, wo der Hammer hängt. Ich halte es für richtig, sich zu einigen und die Leute zu versorgen.

17.03.2020 , 20:38 Uhr

Eher Menschen mit Duldung. Die sind offiziell ausreisepflichtig. Daher wahrscheinlich "ohne regulären Aufenthaltstitel."

16.03.2020 , 16:09 Uhr

Unverständlich. Nach dem verlorenen Prozess in zwei Instanzen, muss Claudia Sühr die einbehaltene Miete nachzahlen. Dann ist sie eigentlich auch vor Räumung geschützt. Aus dieser erst mal sicheren Position heraus, sucht es sich leichter nach einer neuen Wohnung. Ich habe nicht den Eindruck, dass sie gut beraten wird.

16.03.2020 , 11:23 Uhr

Ulrike Herrmann mal ganz klassisch. Wer hohe Schulden hat, zahlt höhere Zinsen und hat in einer Krise weniger Spielraum für Maßnahmen. Ganz im Gegensatz zu ihrem üblichen Mantra.

15.03.2020 , 13:28 Uhr

Dass Eskia und Walter keine Fortsetzung der GroKo wollen, ist verständlich. Aber warum soll für die SPD Rot-Rot-Grün besser sein? Die SPD hat auch dort wo sie in der Wunschkoaliton war, saftig verloren (Thüringen, Baden-Würrtemberg). Einfache Erklärungen führen meist in die Irre.

12.03.2020 , 14:12 Uhr

Oder das Eiserne Kreuz ...

11.03.2020 , 13:30 Uhr

Eine Forderung, die keine Chance auf Realisierung hat und deshalb den Flüchtlingen auch nicht hilft. Für eine Grenzöffnung wie 2015 fehlen die Mehrheiten im Parlament und in der Bevölkerung. Einigung mit Erdogan, Versorgung in der Türkei, Umsiedlung in EU-Staaten hört sich uncool an. Ist aber das einzige, was schnell helfen kann.

11.03.2020 , 08:46 Uhr

Sehe ich auch so. EU muss sich weiter beteiligen (Umsiedlung+Geld) und mit Erdogan reden. Alles andere hilft auch den Flüchtlingen nicht.

11.03.2020 , 08:43 Uhr

Nach allem was vorgefallen ist, darf Griechenland diesen Grenzübergang schließen. Und Griechenland darf die Grenze auch schützen bzw. angemessen verteidigen. Schießen auf Unbewaffnete gehört sicher nicht dazu. An einem geschlossenen Grenzübergang werden auch keine Asylanträge mehr angenommen. Aber es gibt keinen Grund Asylanträge abzulehnen, die an anderen, noch funktionierenden Grenzübergängen gestellt werden.

10.03.2020 , 12:14 Uhr

Angenommen Weißrussland öffnet seine Grenze zu Polen. Alle dürfen raus, keiner darf zurück. Handelt Polen dann rechtmäßig wenn es seine Grenze schließt? Ich denke schon.

10.03.2020 , 08:55 Uhr

Der Kommentar heizt die Schwarz-Weiß Debatte weiter an. "Aus Angst vor der AfD werden Flüchtlinge nicht aus Griechenland nach Deutschland geholt." Es werden schon Flüchtlinge nach D geholt. Ohne Öffentlichkeit die ganz krassen Härtefälle und jetzt aktuelle eine symbolisch kleine Zahl. Wie viele müssten es sein, damit unsere "Zivilsation" eine "Zukunft" hat und nicht vor "Angst" eingeht. Darauf eine kluge Antwort zu geben, ist schwieriger als sich darüber zu empören, dass wir alle aus Angst vor der AFD im Keller bleiben.

09.03.2020 , 17:40 Uhr

Die neue EU würde so aussehen wie die alte. Und sich um die gleichen Dinge streiten. Welches EU-Land ist ein "souveräner, demokratischer und sozialer Staat, der für beliebig viele Menschen mit beliebiger Herkunft funktioniert?"

09.03.2020 , 17:35 Uhr

Libanon ist ein schlechtes Beispiel. Failed state mit schwachen staatlichen Strukturen. Und mittlerweile pleite.

09.03.2020 , 17:19 Uhr

Flüchtling ist, wer bei Rückkehr in sein Heimatland, Verfolgung ausgesetzt ist. Das trifft auf die wenigsten Afghanen zu.

09.03.2020 , 12:39 Uhr

Dort herrscht (angeblich) Ruhe. Nachdem Erdogan den Grenzübergang zu Griechenland geöffnet hatte, bekam er gleich Besuch vom bulgarischen Ministerpräsidenten. Es sieht so aus, als ob die beiden einen Deal gemacht hätten.

09.03.2020 , 12:36 Uhr

"Was ist mit dem 15-jährigen Jungen, der auch krank und ohne Eltern unterwegs ist? " Ich verstehe den Koalitionsbeschluss so, dass: - unter 14-jährige - kranke Minerjährige (also unter 18) aufgenommen werden sollen

09.03.2020 , 09:24 Uhr

Ich denke schon, dass das ein Rechtsbruch ist. Griechenland darf wohl den Grenzübergang schließen, aber das zum Anlass für ein generelles Asylantragsverbot zu nehmen, geht zu weit.

06.03.2020 , 23:45 Uhr

Die EU-Politiker werden mit der türkischen Regierung reden müssen. Damit man wieder zu einer "normalen" Grenzregelung kommt. Erdogan hat die Grenze zu einer Einbahnstraße gemacht. Alle können raus, keiner kann rein. Griechische Grenzer können niemanden zurückweisen. An einem funktionierenden Grenzübergang werden Menschen ohne gültige Einreisepapiere sofort zurückgeschickt. (Ausnahme: Asylantrag) Deshalb haben die Griechen die Grenze geschlossen. Bei geschlossener Grenze gibt es auch keine Möglichkeit mehr, einen Asylantrag zu stellen. Dieser Grenzübergang muss wieder normal funktionieren und dazu muss man mit den Türken reden.

06.03.2020 , 14:49 Uhr

Christian Jakob schreibt heute in seinem täglichen Artikel, 4 % derjenigen, die es nach Griechenland geschafft haben, sind Syrer. Ganz falsch sind die Zahlen von Hombre also nicht.

06.03.2020 , 12:55 Uhr

Wenn es einen Schießbefehl gäbe, wüssten wir das schon. Dank freier Presse usw. Griechenland hat auf die Krise mit Grenzschließung und (wahrscheinlich rechtswidrigem) Asylantragsstopp reagiert. Klar, das muss schnell gelöst werden. Sie tun so, als sei der 13.Aug1961 and der griechischen Grenze zurückgekommen. Immer genau hinschauen und die Kirche im Dorf lassen.

06.03.2020 , 10:38 Uhr

Ihre Beschreibung trifft auf viele Länder zu, aber nicht auf D, F, E, S, GR, I, FIN, CH ... Einige Hundertausend jedes Jahr, die versorgt und untergebracht werden. Flüchtlinge haben kein gutes Leben in der Türkei, aber sie sterben dort nicht.

06.03.2020 , 10:09 Uhr

Was sich derzeit an der Grenze abspielt, ist schon ein Rechtsverstoß. Allerdings glaube ich auch nicht, dass die Krise kleiner wäre, wenn täglich Tausende über eine offene Grenze nach Griechenland einwandern. Und die Gespräche mit Erdogan wären unter solchen Verhältnissen noch schwieriger. Er hätte die EU dann da, wo er sie haben möchte. Ich denke, es muss bald eine Lösung gefunden werden. Dieser Rechtsverstoß kann nicht lange so weitergehen und er schadet allen.

05.03.2020 , 14:28 Uhr

Offenburg oder Offenbach. Hauptsache Sachsen.

05.03.2020 , 11:25 Uhr

"Der Anteil der Abgeordneten mit einem solchen Migrationshintergrund liegt etwa bei der Hälfte." "In den Fraktionen sind „Migranten“ unterschiedlich stark repräsentiert. Am stärksten sind sie bei der Linken vertreten, wo sie rund ein Drittel der Abgeordneten stellen" Das beißt sich.

05.03.2020 , 11:19 Uhr

Bei "Interview" denke ich spontan an Nachhaken, Hinterfragen und Interviewer, die sich nicht einseifen lassen. Dieses Interview könnte so ähnlich auch im Bayernkurier kommen. Wenn Horst Seehofer "kritisch" befragt wird.

04.03.2020 , 18:37 Uhr

Ein kleiner Teil der 6 Mrd soll an den türkischen Staat gehen. Für Schulen, Gesundheitsversorgung etc. Der größte Teil geht an NGO's, die sich um die Flüchtlinge kümmern. Wie Fancybeard schreibt, gilt das alles nur für Syrer. Bis Ende 2019 sollte die EU 6 Mrd dafür aufgewendet haben. Bisher ist nur knapp die Hälfte geflossen. Außerdem wurde vereinbart, syrische Flüchtlinge aus der Türkei in die EU umzusiedeln. Auch hier liegt die EU weit unter ihrem Versprechen. Über die Gründe erfährt man wenig.

04.03.2020 , 18:31 Uhr

Jep.

04.03.2020 , 11:10 Uhr

75 % der in Syrien eingesetzten Waffen stammen aus türkischer Produktion. Seitdem Erdogan den roten Knopf hat, kauft die türkische Armee zu 80 % Waffen aus türkischer Produktion. Vorher waren es 18 %. (Alles Zahlen der türkischen Regierung). Syrein zeigt, dass man mit russischen und chinesischen Waffen auch ganz gut schießen kann. Deutschland hat ein starkes Interesse, diesen Krieg zu beenden. Aber nicht weil es der größte Kriegstreiber ist.

04.03.2020 , 10:33 Uhr

Faktenreicher, informativer Artikel. Wahrscheinlich lässt sich nicht in wenigen Sätzen erklären, weshalb die EU nur die Hälfte der 6 Mrd € bezahlt hat. Von den EU-Politikern hört man da auch wenig. Das macht mißtrauisch. Außerdem sollte die EU syrische Familien aus der Türkei einreisen lassen. Auch alles weit unter den Versprechungen.

04.03.2020 , 07:32 Uhr

Die EU soll noch nicht einmal die Hälfte der "in Aussicht gestellten" 6 Mrd € für Flüchtlinmgsversorgung in TK ausgegeben haben. Bei der Aufnahme syrischer Familien sieht es ähnlich aus. Liebe Journalisten, recherchiert doch einmal, warum das so ist. Anstatt einen Empörungsartikel nach dem anderen rauszuhauen.

03.03.2020 , 11:54 Uhr

"Es ist unser Krieg, weil es das Menschenrecht auf körperliche Unversehrtheit gibt." Ziemlich alberne These. Oder steht in der UN Menschenrechtskonvention, dass Deutschland weltweit für körperliche Unversehrtheit zuständig ist? Oder Europa?

03.03.2020 , 10:33 Uhr

Allmählich hat auch der letzte vergessene Journalist einen Artikel nach der Melodie "Europa-hat-versagt", "schäme-mich-für-Europa", "Europa-Wertegemeinschaft-HaHa" geschrieben. Gleichzeitig warten Hunderttausende darauf in dieses verachtenswerte Europa eingelassen zu werden. Auch die Journalisten sollten ihre Fähigkeit zur richtigen Einordnung der Realität hinterfragen.

02.03.2020 , 12:50 Uhr

Zustimmung. Warum hat die EU nur 2.4 Mrd statt der "in Aussicht gestellten" 6 Mrd Euro eingebracht? Das würde mich schon interessieren. Man sieht schon, dass der Streit zwischen EU und Erdogan nicht in Schwarz-Weiß gemalt werden kann.

24.02.2020 , 12:31 Uhr

Am vergangenen Samstag hat Ulrike Herrmann in dieser Zeitung auf die "Griechenlandkrise" zurückgeschaut. Damals hätte man einfach das fehlende Geld drucken sollen und alles wäre gut gewesen, war ihr Fazit. Argentinien zeigt, dass die Lösung nicht so einfach ist.

23.02.2020 , 15:17 Uhr

Wenn Gelddrucken die Lösung des Poblems wäre, hätte Argentinien das schon lange gemacht.

19.02.2020 , 16:31 Uhr

Über 1.5 Mio haben sich für Carsharing registriert. Der allergrößte Teil davon hat es noch nie genutzt. BMW zieht sich aus Carsharing zurück. Sieht nur in wenigen großen Metropolen die Möglichkeit, damit Geld zu verdienen. In D ist nur Berlin dabei. Der Artikel beschreibt nicht die Realität.

14.02.2020 , 10:40 Uhr

Nach einem Film in Schwarz-Weiß jetzt also das Interview in Weiß-Schwarz. Kein Hinterfragen, kein Nachhaken. Qualitätsjournalismus sieht anders aus.

06.02.2020 , 14:04 Uhr

Besser kann man es nicht sagen!