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Abid Kidoh
[Re]: In Skandinavien wird schon seit langem mit Strom geheizt. Weil er billig ist. Der Übergang zur Wärmepumpe war nur ein kleiner Schritt.
zum BeitragAbid Kidoh
Warum sollen Drogenkartelle sich nicht mehr bekriegen, wenn ein bisschen Stoff unter staatlicher Kontrolle verkauft wird?
zum BeitragUnd der Fingerzeig auf Kolumbien geht auch in die andere Richtung. Am Ende wurde der Terror von Escobar von Militär/Polizei beendet. Nachdem die ganzen Appeasement-Versuche nichts gebracht hatten.
Abid Kidoh
"Jugendliche spiegeln oft ungefiltert(er) gesellschaftliche Entwicklungen wider."
zum BeitragDas spricht dann eher dagegen, das Wahlalter zu senken.
Abid Kidoh
[Re]: Die AFD hat uns erst nach Abschluss des Mietvertrags an ihrer (sicher schon vorher vorhandenen) Liebe zu verbotenen SA-Parolen teilhaben lassen. Deshalb hat sie den Grund für die späte Kündigung selbst geschaffen.
zum BeitragAber klar. Es kann immer noch so kommen, wie sie sagen. Trotzdem macht die Stadt Essen hier das Richtige.
Abid Kidoh
"32 Milliarden Euro für die Ukraine ... Die könnte man locker aus dem Etat rausrechnen."
zum BeitragEher nicht. Diese Notlage ist 2022 eingetreten und kann 2025 nicht mehr als Grund herangezogen werden. So hat es das Verfassungsgericht vor einem halben Jahr entschieden. Auch für langfristige Investitionen kann man die Schuldengrenze so nicht umgehen.
Es nützt nichts, auf Lindner einzuhacken oder "Schuldenbremse muss weg" ins Schaufenster zu stellen. Die Regierung muss auch mit CDSU reden. Kompromisse tun weh. Aber wir haben die Leute gewählt, um Lösungen zu finden. Nicht, um gut unterhalten zu werden.
Abid Kidoh
[Re]: Sie haben recht. Und mich würde interessieren, ob die Studie auf diesen Unterschied eingeht.
zum BeitragAbid Kidoh
[Re]: Soso, Vorurteile.
zum BeitragDer ZEIT-Artikel ist hinter einer Bezahlschranke. Man erfährt immerhin noch, dass sich ihre Aussage auf eine palästinensisch-amerikanische Politikprofessorin bezieht.
Jüngere Umfrageergebnisse, vom März 24, ergeben 71% Zustimmung zum Angriff der Hamas am 7.Okt. 59% möchten, dass die Hamas auch nach dem Krieg in Gaza regiert.
Quelle: Palestinian Center for Policy and Survey Research (PCPSR) in FAZ-Artikel vom 21. März.
Zustimmung in Gaza zur Zwei-Staatenlösung gemäß dieser Quelle: 34% im Sep 2023, 35% im Dez 2023 und 62% im März 2024.
Abid Kidoh
[Re]: Umfrage vom März 2024. Zitate aus einem Artikel der FAZ:
zum Beitrag"Verblüffend und verwirrend seien einige Ergebnisse seiner jüngsten Umfrage unter Palästinensern, sagte Khalil Shikaki .... Der Leiter des Palestinian Center for Policy and Survey Research (PCPSR) erforscht seit Jahrzehnten die Meinungen in den palästinensischen Gebieten. "
"Die absolute Mehrheit der Palästinenser (59 Prozent) möchte der Umfrage zufolge, dass der Gazastreifen nach dem Krieg von der Hamas regiert wird. Hier überrascht vor allem ein Zuwachs unter den Bewohnern des Küstenstreifens selbst."
Abid Kidoh
[Re]: Aber trotzdem waren genug Ressourcen da, um 17 Mio Menschen einzusperren und zu bespitzeln.
zum BeitragAbid Kidoh
Eine gute Entscheidung der Uni Köln. Wer zum "akademischen und kulturellen Boykott" aufruft, ist für eine Gastprofessur nicht geeignet.
zum BeitragAbid Kidoh
[Re]: Wo bekommen Sie Strom für 25,4 ct/kWh?
zum BeitragIch bezahle 34,9 ct/kWh. Dazu kommen 8 Abgaben, Umlagen und die Stromsteuer. Macht am Ende 45,8 ct/kWh.
Dazu kommt, dass mein Stromversorger den günstigen Tarif für Wärmepumpen ersatzlos gestrichen hat.
Abid Kidoh
Gespräch heute mit Heizungsmonteur, der an meiner 33 Jahre alten Gasheizung eine kleine Reparatur durchführte. Sein letztes Projekt war ein Altbau. Wärmepumpe mit allen notwendigen Begleitmaßnahmen hätte ca. 70000 gekostet. Tatsächlich installiert wurde eine Gasbrennwerttherme + 3 Split Klimageräte im Obergeschoss + Solarkollektoren auf dem Dach für ca. 40000. Damit wird die Vorgabe "65% Erneuerbare" erfüllt.
zum BeitragAus dem Wärmepumpengeschäft muss erst die heiße Subventionsluft abgelassen werden. Wie bei E-Autos. Die kosten jetzt ohne Prämie so viel wie vorher mit Prämie.
Abid Kidoh
[Re]: Dann hätte er in den Vertrag einen Passus aufnehmen müssen, der den Schadenersatz regelt, falls die Maut durch eine Gerichtsentscheidung unmöglich wird. Das wäre dann z.B. ein einstelliger Mio-Betrag gewesen. Wenn ein Schaden möglich oder sogar absehbar ist, muss man ihn vorher schon begrenzen.
zum BeitragAbid Kidoh
[Re]: Ich sehe das genau wie sie. Es gibt eine Alternativroute um Südafrika herum. "Westliches" Militär wird im arabischen Raum immer als Unterdrücker wahrgenommen.
zum BeitragErdogan sollte sich um dieses Problem kümmern. Für den türkisch-asiatischen Warenhandel ist der Suezkanal wichtiger als für uns.
Abid Kidoh
[Re]: Auch an @Perkele:
zum BeitragIch stimme Ihnen zu, dass man für Ausgaben mit einem langen Zeithorizont mit der Opposition reden muss. Eine Regierung ist für 4 Jahre gewählt. Warum sollte sie ein Mandat für Ausgaben haben, welches viele nachfolgende Regierungen in deren Entscheidungsfreiheit massiv einschränkt. Dafür braucht es mehr als eine einfache Parlamentsmehrheit. Diese ganzen Vorhaben gelingen ja auch nur, wenn zukünftige Parlamente auch noch dazu stehen.
Die Kehrseite ist, dass die Regierungsparteien zu Kompromissen bereit sein müssen. Die am meisten umstrittenen Vorhaben sind die Kindergrundsicherung (in ihrer vorgesehen Ausführung mit hohem Verwaltungsaufwand) und die ausufernde Subventionswirtschaft bei der Klimatransformation. Gerade beim letzten Punkt erlebe ich im Kollegen- und Bekanntenkreis, dass uralte Heizungen nicht angefasst werden, weil es nächstes Jahr vielleicht ein paar Tausender für die sowieso fällige Modernisierung gibt.Vielleicht lässt sich eine Opposition ohne viel Tamtam auf die Erneuerung der Bahn ein. Aber warum soll sie schlecht gemachte Gesetze akzeptieren?
Abid Kidoh
[Re]: Aufhebung der Schuldenbremse angewandt im politischen Bereich geht so:
zum BeitragDen Kredit für die Dachreparatur würde ich problemlos bekommen. Die Bank hat auch ein Interesse daran, dass das Haus nicht verrottet, schließlich läuft noch eine Hypothek.
Aber die Gelegenheit zum Schuldenmachen hat man nicht oft. Also leihe ich mir mehr als die Dachreparatur kostet und kaufe mir damit auch noch das neue Auto, was ich schon so lange haben möchte und mache noch eine Urlaubsreise. Irgendwohin, wo es schön ist.
Abid Kidoh
[Re]: "Und wie viel gibt die USA für das Militärbudget aus?"
zum BeitragAuf jeden Fall zu viel. Aber diese Tatsache ändert nichts daran, dass hohe Staatsausgaben zu hohen Zinszahlungen führen. Es hört sich gut an, wenn wir Schulden machen, um "in die Zukunft der Jugend" zu investieren. Tatsächlich nehmen wir der Jugend damit Gestaltungsspielraum und geben den größten Teil für unsere aktuellen Malaisen aus.
Abid Kidoh
[Re]: Ich wundere mich auch immer wieder, wie schnell schlechte Erfahrungen verdrängt werden. Vor ca. 30 Jahren, waren Zinszahlungen der zweitgrößte Ausgabenposten im Bundeshaushalt. Anschließend gingen die Abgaben rauf und die Sozialbudgets runter.
zum BeitragWarum sollte es jetzt anders laufen?
Abid Kidoh
Es lohnt sich, mal in den genannten Ländern nachzufragen, wie harmlos die steigenden Zinszahlungen dort gesehen werden.
zum BeitragUSA: "Most economists say these payments are economically wasteful, because the government could spend money in more productive ways than paying back bondholders. For instance, the United States spent more on interest than on all federal programs for children, including child care, education and tax credits for families, according to the Committee for a Responsible Federal Budget, which advocates for a lower deficit." (Washington Post vom 20 Oct 2023)
Hohe Staatsschulden sind gut für Menschen mit viel Geld. Sie können ihre Vermögen relativ risikolos vermehren.
Abid Kidoh
[Re]: Also wird es wohl darauf rauslaufen, dass alle nachgeben müssen. Kindergrundsicherung wird verschoben, Bürgergelderhöhung evt. auch, Dienstwagenbesteuerung lässt man allmählich auslaufen und beim Klima wird nicht mehr jede Wärmepumpe subventioniert. Und wenn dann noch was fehlt, einigt man sich auf höhere Schulden. Das wird dann ein deutlich einstelliger Milliardenbetrag. Keine 60 Mrd.
zum BeitragAbid Kidoh
[Re]: Ich habe jetzt doch nochmal die Zahlen der Forschungsgruppe Wahlen rausgesucht:
zum Beitrag41% der Wähler halten Migration für das wichtigste Problem.
33% halten die CSU für kompetent, dieses Problem zu lösen. 21 % trauen es der AFD zu und nur 10% den Grünen. SPD noch weniger. Da liegt es doch nicht am "fehlenden Programm" der Konservativen, den Rechtsrutsch aufzuhalten?
Fast die Häfte der Wähler sieht in der Migration ein Problem und ein Drittel traut den Konservativen zu, es zu lösen. Und die erwarten nicht, dass es im AFD-Stil gelöst wird (Obergrenze=Null), sonst würden sie dort ihr Häkchen machen.
Abid Kidoh
[Re]: Beim letzten Satz gebe ich Ihnen recht. Staatlicher Kontrollverlust macht rechte Parteien stark. Allerdings in ganz Europa. Nicht nur in Deutschland. SPD und Grüne sind zuletzt ja auch hektisch nach rechts gestolpert (Grenzkontrollen, Außenlager an EU-Grenze).
zum BeitragIch denke nicht, dass es hilft, die Probleme wegzureden oder klein zu machen, solange auch SPD/Grüne-Bürgermeister/-Landräte etwas anderes sagen.
Abid Kidoh
[Re]: Die Hälfte der Wähler die Links verliert geht zu den Konservativen und die andere Hälfte (grob) gleich weiter nach ganz Rechts. Ich kann nicht erkennen, warum die konservativen dann mehr versagt haben sollen, als die linken Parteien.
zum BeitragAbid Kidoh
Der Autor ist mit seiner Analyse schnell fertig. CDU,CSU,FDP,FW sind schuld am Erfolg der Braunen. Aber die gestern abend gezeigten Wählerwanderungen passen dazu nicht. Die AFD hat den linken Parteien ungefähr gleich viele Wähler abgenommen wie den konservativen.
zum BeitragUnd auf ihrem politischen Weg nach Rechts, macht die Hälfte noch einen Zwischenstop bei den Konservativen. Der Last-Minute Rechtsschwenk von SPD und Grünen hat auch nur weiter Rechts eingezahlt. Solange, wie in diesem Artikel immer nur auf die Konservativen gezeigt wird, laufen Links die Wähler weg und die Rechten werden stärker.
Abid Kidoh
[Re]: Schließe mich an. Als Student wäre mir 1 Euro für einen Becher Kaffee auch noch zu viel.
zum BeitragAbid Kidoh
[Re]: Der Volksentscheid gilt für die letzte Wahlperiode. Und bindend ist er auch nicht. Also kein Wunder, dass die Parteien, welche ihn von Anfang an skeptisch gesehen haben, ihn jetzt nicht umsetzen. Wenn die Berliner das mehrheitlich gewollt hätten, hätten sie anders wählen müssen.
zum BeitragAbid Kidoh
[Re]: Ja, verstehe ich auch nicht.
zum BeitragEntweder standhaft bleiben (mein Camper springt nicht mehr an, ihr müsst leider schieben) oder komplett runterschlucken.
Aber nicht: "ich hätte fast was gesagt."
Abid Kidoh
[Re]: Was Sie sagen ist nicht falsch, aber Sven Plöger hat auch recht.
zum BeitragDer Energieeintrag wird in Energie pro Zeiteinheit pro Flächeneinheit angegeben. Und Energie pro Zeiteinheit ist Leistung (1 J/s = W)
Abid Kidoh
[Re]: Und es wird der FDP noch nicht mal nützen, weil auf die 33000 Glücklichen mehr als doppelt so viele kommen, die leer ausgingen.
zum BeitragAbid Kidoh
[Re]: Und während dieser Zeit investiert niemand in diese Wohnungen, weil nicht klar ist, wem sie zukünftig gehören. Das ist keine gute Lösung.
zum BeitragWenn der ganze Spuk nach ein paar Jahren wieder abgeblasen wird, hat Berlin einen Wohnungsbestand mit hohem Energieverbrauch und weiterhin zu wenig Neubau.
Abid Kidoh
[Re]: Deutschland hat hier keine Sonderrolle. Schauen Sie sich um: Dänemark, Norwegen, Schweden, Finnland, Polen, Ungarn, Tschechien, Österreich, Italien, Malta, Zypern, Frankreich, Holland, England... Überall die gleiche Diskussion wie bei uns. Wo möchten Sie hingehen?
zum BeitragAbid Kidoh
[Re]: Nach einer Sanierung darf die Miete um max. 3 Euro pro m² erhöht werden, wenn ich mich richtig erinnere. Das gilt für "Hansereal" genauso wie für "Stadt und Land."
zum BeitragIch wünsche den Mietern von ganzem Herzen, dass sie in ihren Wohnungen bleiben können, aber für den absehbaren Prozess braucht man eine schlüssige Argumentation.
Abid Kidoh
Ich wünsche den Mietern, dass der Bezirk mit seinem Vorkaufsrecht durchkommt. Allerdings finde ich die Begründung etwas dünn. Die möglichen Mietsteigerungen nach einer Sanierung sind durch Gesetze geregelt. Ein neuer Eigentümer muss sich genauso daran halten, wie ein Alteigentümer.
zum BeitragAbid Kidoh
Zentrale Anlaufstellen für ausländische Fachkräfte, einheitliche digitale Standards/Datenschutzverordnungen, stärkeres Eingreifen des Bunds wo Bildungschancen ungleich verteilt sind ...
zum BeitragDas sind alles gute Vorschläge.
Aber ich frage mich, warum das nur im Paket mit den ewiggleichen Steuererhöhungswünschen funktionieren soll. Die Reaktion der Schwarzen ist ziemlich absehbar. Und am Ende bleibt alles, wie es ist.
Erst mal die Punkte angehen, für die man kein zusätzliches Geld braucht. Siehe oben...
Abid Kidoh
[Re]: "Was will er dann mit diesem teuren Investment anstellen? "
zum BeitragMit den im Artikel genannten Zahlen kann Kühne mit seinem Aktienkauf den schönen MSC-Hamburg-Deal ordentlich stören. MSC möchte 49,9%, Hamburg kann aber nur 18,9% an MSC verkaufen, ohne seine Mehrheit aufzugeben. Dann muss MSC alle frei handelbaren Aktien kaufen. Kühne reichen wenige %, um jetzt erst mal zu dazwischenzufunken und später dann neben MSC bei HHLA einzusteigen.
Abid Kidoh
[Re]: 40 Mrd ist schon ein Brocken. Lisa Paus wäre mit einem Bruchteil davon zufrieden gewesen. Und in den nächsten Jahren wird das wg. steigender Zinsen mehr. Ob wir wieder beim Zinsniveau der 90-er ankommen, hängt auch davon ab, wie expansiv unsere Neuverschuldung wird.
zum BeitragIm zweiten Teil Ihrer Antwort bestätigen Sie, dass man besser nicht in die Lage kommt, auf Weltbank oder Euro-Partnerländer angewiesen zu sein, wenn einem niemand mehr Geld leihen möchte. Also sollten wir das zukünftigen Generationen ersparen. Und wie Sie richtig festgestellt haben, den Reibach haben "Investment-Zocker" gemacht. Alle anderen haben danach die Zeche bezahlt.
Abid Kidoh
[Re]: Dieser Pippifax an Schulden kostet schon 30-40 Mrd an Zinsen jedes Jahr. Mit steigender Tendenz. Trotz "Sparhaushalt." In den 90-er Jahren waren Zinszahlungen der zweitgrößte Posten im Bundeshaushalt. Das kommt dann auf unsere Kinder und Enkel wieder zu.
zum BeitragExpansive Staatsschulden waren in der Vergangenheit vor allem für Reiche gut. Die konnten relativ risikolos hohe Zinserträge einstreichen und ihre Schäfchen woanders ins Trockene bringen, bevor die Blase platzte. Mit der Misere danach konnten sich dann die Armen rumschlagen. So war es in Griechenland und in Argentinien.
Abid Kidoh
"Nach Angaben der Senatsverwaltung für Verkehr würde eine zusätzliche Wiedereinführung des 29-Euro-Tickets bis zu 335 Millionen Euro im Jahr kosten."
zum BeitragFrage an den Autor:
Wenn alle Berlinerinnen und Berliner 20 Euro Zuschuss für ein Deutschlandticket bekommen, kostet das 76 Mio. Wie kommen die schon mehrfach genannten 335 Mio zustande? Hätte man da nicht schon im Interview mit Wegener mal nachhaken können?
Abid Kidoh
"Bei Vonovia ist Ausverkauf" schreiben die Autoren. Und in einem Artikel weiter oben sagt Wegner "Sparen wäre der falsche Weg."
zum BeitragDann ist das doch ein guter Zeitpunkt, um große Wohnungsbestände von Vonovia zurückzukaufen. Ohne Mieter dem Risiko jahrelanger Rechtsstreitigkeiten auszusetzen.
Abid Kidoh
[Re]: Das war auch mein erster Gedanke. Die CDU ist gescheitert, aber Linke, SPD und Grüne haben verstanden, wie man den braunen Schmotz klein hält und kommen auf 5-10 %?
zum BeitragAbid Kidoh
[Re]: Bisher haben die Arbeitsagenturen das Kindergeld ausgezahlt. Das ist jetzt Teil der Kindergrundsicherung, für welche die Familienkassen zuständig sind. Es ist wohl ziemlich unstrittig, dass der Verwaltungsaufwand steigt. Ob die 500 Mio Euro (glücklicherweise nicht Mrd Euro) stimmen, wird man sehen.
zum BeitragAbid Kidoh
[Re]: Zustimmung.
zum BeitragIch verliere langsam den Überblick. Afghanistan, Iran, Israel/Palästina, Saudi Arabien, Sudan (oder war es Niger?) um nur ein paar der aktuellen "Deutschland-trägt-Mitschuld"-Schlamassel zu nennen.
Abid Kidoh
[Re]: Benachteiligten Kindern hilft es, wenn sie leichten Zugang zu guter Bildung haben. Der FDP sollte man es nicht so leicht machen. Wenn Lindner selbst schon hervorhebt, wie wichtig Bildungschancen und Integration sind, lohnt es sich, ihn beim Wort zu nehmen.
zum BeitragAbid Kidoh
Genaue Zahlen sind immer gut. Dann kann sich jeder seine eigene Meinung bilden, ob das nun viel oder wenig ist. Gemäß Bundesanstalt für Arbeit sank die Zahl von H4/Bürgergeld-empfangenden Kindern und Jugendlichem mit deutschem Pass zwischen 2010 und 2022 von ca. 1,37 Millionen auf ca. 895 000.
zum BeitragObwohl ich Lindner auch nicht leiden kann, halte ich es für besser, zusätzliches Geld direkt für Bildung und Integration auszugeben. Ohne den Umweg über das elterliche Girokonto.
Abid Kidoh
[Re]: Ihre Argumente sprechen eher dafür, den Zugang zu Alkohol und Tabak stärker einzuschränken, als Cannabis freizugeben.
zum BeitragIch habe nachgeschaut, was die WHO zu Cannabis sagt. In wenigen Worten ausgedrückt: Freigabe für medizinische/therapeutische Zwecke und weitere Studien, da man zu wenig über die Folgen von regelmäßigem Cannabis-Konsum weiß.
Abid Kidoh
[Re]: Warum ist der Vergleich verschiedener Suchtmittel dumm? Die Argumentation von Pfanni ist logisch und nachvollziehbar.
zum BeitragAbid Kidoh
[Re]: Die Demokratische Republik Kongo ist politisch unberechenbar. Deshalb ist der Bergbau zum großen Teil in chinesischen (Staats-)händen. Dazu kommen noch die kasachische ENRC und einige australische, kanadische und indische Investoren mit hoher Risikobereitschaft. Europa spielt da keine Rolle. Das Lieferkettengesetz somit auch nicht.
zum BeitragAbid Kidoh
[Re]: Es stimmt auch nicht. Ungefähr ein Drittel von Deutschland ist Wald. Tiefstand war im späten Mittelalter mit ca. 25 %.
zum BeitragAbid Kidoh
[Re]: Ihr Erbe wäre dann gerettet, wenn sie und die Erben ihren Wohnsitz in ein anderes Land verlegen, mit welchem Deutschland ein Doppel-Besteuerungsabkommen hat. Da kommen viele in Frage.
zum BeitragDas ist der große Schwachpunkt bei allen Vorschlägen, große Erbschaften ordentlich zu besteuern. So wie hier im Artikel vorgeschlagen, wird es sich am Ende nicht lohnen.
Abid Kidoh
[Re]: Den Holodomor gab es auch in Kasachstan und anderen Sowjetrepubliken. Auch dort gibt es dafür eine Bezeichnung und Gedenkveranstaltungen. Ihre Kurzformel, es wäre alles nur eine Erfindung ukrainischer Nazis, geht an der Realität weit vorbei.
zum BeitragAbid Kidoh
[Re]: Einverstanden, es gibt mehrere Gründe. Zu den bereits beschriebenen kommen fehlende Digitalisierung, schlechte Infrastruktur, Schule, undsoweiterundsofort.
zum BeitragWas ist dann der Punkt von Simon Poelchau?
Und hohe Strompreise sind übrigens auch dabei. Wenn Sie nicht in der Papierherstellung oder Grundstoffindustrie arbeiten, sind Sie gut dran.
Abid Kidoh
Gestern war in einem anderen Artikel von Simon Poelchau schwacher Export Grund für das mickrige Wachstum.
zum Beitrag"So spürt die exportorientierte deutsche Wirtschaft die abnehmende Nachfrage auf den Weltmärkten..."
und
"Gebremst wird die deutsche Konjunktur von der wenig dynamischen Weltwirtschaft..."
Abid Kidoh
Berlin hat sich 2018 unter RRG der "Sicherer Hafen" Initiative angeschlossen.
zum Beitrag"Sichere Häfen sind Kommunen, die geflüchtete Menschen willkommen heißen." (Seebrücke)
Und jetzt das ...
Abid Kidoh
[Re]: Ohne sozialen Wohnungsbau geht es nicht. Ich verstehe nicht, warum Berlin hier in den letzten Jahren nicht mehr gemacht hat. Im mehrjährigen Schnitt wurden ungefähr so viele Sozialwohnungen gebaut wie in Hamburg. Bei der doppelten Einwohnerzahl.
zum BeitragAbid Kidoh
[Re]: Ob die Berliner bei einem neuen Volkentscheid anders abstimmen würden, ist ungewiss. Aber Sie haben schon recht. Wegener nimmt einen neuen Anlauf und möchte das durch die angekündigte Befragung absichern. Plumpes Ignorieren eines Volksentscheids ist ihm wohl zu heikel. Auch wenn es ein "abgelaufener" ist.
zum BeitragAbid Kidoh
[Re]: Da bin ich nicht sicher. Die Wahl wurde zwar wiederholt, aber es ist sozusagen immer noch die gleiche Wahlperiode.
zum BeitragAbid Kidoh
[Re]: Richtig. Dafür hätte Rot-Grün bei der letzten Wahl die Mehrheit gewinnen müssen.
zum BeitragAußerdem gibt es auch keine Rechtsgrundlage für Staatsanwalt und Gerichte. Der Volksentscheid ist kein Gesetz. Das passende Gesetz kann nur das Abgeordnetenhaus beschließen.
Abid Kidoh
[Re]: Ihre Ansicht in Ehren, aber wie soll das ohne demokratische Mehrheit gelingen?
zum BeitragAbid Kidoh
[Re]: Mein Beitrag bezog sich auf die ursprüngliche Überschrift des Artikels "Polizei gestattet Koranverbrennung."
zum BeitragDie wurde mittlerweile geändert.
Abid Kidoh
Der Kommentar klingt ein bisschen nach Frustabbau. RGR hat es nicht hinbekommen und jetzt soll es ein schwarz-roter Senat machen, der sowieso nichts von Enteignung hält?
zum BeitragAbid Kidoh
[Re]: Ein Volksentscheid ist nur für die betreffende Wahlperiode gültig. Es ginge also schon.
zum BeitragAbid Kidoh
"Polizei gestattet Koranverbrennung"
zum BeitragSoso. Tatsächlich hat die Polizei die Koranverbrennung verboten und ein Gericht hat das Verbot aufgehoben.
Abid Kidoh
[Re]: Ich vermute mal, ihr letzter Satz soll für ungedämmten Altbau gelten. Bei Neubauten ist die WP kein Blödsinn.
zum BeitragAbid Kidoh
[Re]: Die Stadtwerke werben damit.
zum Beitrag"Ihr Weg zu einer nachhaltigen und hocheffizienten Heizanlage muss nicht teuer sein. Mit unseren individuellen Contracting-Angeboten können Sie sich bequem zurücklehnen: Denn Arbeit und Risiko liegen komplett bei uns"
Ob es woanders in der Stadt schon Fernwärme gibt, weiß ich nicht. Vielleicht heißt "Klimanotstand" auch nur, dass der Dienstwagen vom OB ein Elektroauto ist und er ab und zu mit dem Rad fährt.
Abid Kidoh
Eigene Erfahrung:
zum BeitragWohnung in südwestdeutscher Unistadt mit dunkelgrünem Stadtrat, ausgerufenem Klimanotstand und dem kommunalen Anspruch, jede Maßnahme auf Nutzen/Schaden für die Umwelt zu prüfen.
Die Eigentümergemeinschaft (40 Wohnungen) wollte einen Wärmeliefervertrag mit der Stadt abschließen; kein Interesse bei der Stadt, obwohl es im Umkreis von wenigen hundert Metern viele Wohnungen in plattenbauähnlichen Komplexen gibt.
Die Eigentümergemeinschaft hat dann für mehrere Hunderttausend Euro eine Pelletheizung eingebaut. Mit großzügiger Förderung durch den Staat.
Das ganze war vor 2 Jahren. Für die nächsten 20 Jahre muss uns keiner mehr mit Fernwärme kommen.
Abid Kidoh
Die Stellungnahme des FC Metz klingt wie "shit happens."
zum BeitragDie Homepage scheint noch nicht einmal geändert worden zu sein, nachdem der Junge gestorben ist. Dort wird ihm immer noch "aufrichtige Unterstützung" ausgesprochen.
Abid Kidoh
Schöne Geschichte. Was hätte aus Bremen werden können, wenn die 4 Musikanten angekommen wären.
zum BeitragAbid Kidoh
Krasse Nummer. Egal, wie man zu den Aktionen steht, aber diese Leute sind ganz sicher keine kriminelle Vereinigung. Das ist alles zusammenkonstruiert.
zum BeitragAbid Kidoh
Wieviele Sozialwohnungen waren es denn jetzt?
zum BeitragUnd, sozialer Wohnungsbau ist Ländersache. Die Autorin richtet ihre Erwartungen an die falsche Stelle ("Die Bundesregierung hat ihre Neubauziele verfehlt").
Abid Kidoh
[Re]: Es gibt keine Speichertechnologie, die uns über den Winter bringt. Verbrauchsanpassung heißt dann im Winterschlaf versinken.
zum BeitragAbid Kidoh
[Re]: Welt-Handels-Organisation?
zum BeitragAbid Kidoh
"Die Unwissenheit der Roma-Familien wird gnadenlos ausgenutzt."
zum BeitragDas sehe ich auch so. Allerdings frage ich mich auch, warum das "Bündnis gegen Antiziganismus und (für?) Roma*-Empowerment" den Leuten nicht schon früher geholfen hat, als sie ihre Miete noch in bar an betrügerische Vermieter abdrücken mussten. Jetzt eine Veranstaltung abzuhalten, sieht mehr nach Politshow als nach praktischer Hilfe aus.
Abid Kidoh
[Re]: Stimmt. Und wenn der Träger "Lebenshilfe" jede Stunde mit 24,87 bezahlt bekommt, müsste auch nach Abzug von Arbeitgeberanteil und Verwaltung mehr als der Mindestlohn rauskommen. Die Zahlen passen nicht zusammen.
zum BeitragAbid Kidoh
Die Autorin vergaß zu erwähnen, dass die OECD auch empfiehlt, die Steuern auf "Arbeit" zu reduzieren. Denn "Arbeit wird in Deutschland höher besteuert, als in den meisten anderen OECD-Ländern."
read.oecd-ilibrary...80df9211-de#page51
zum BeitragAbid Kidoh
Gestern las ich einen interessanten Artikel über Psychologie "Was die Basis unserer Denkfehler ist"
zum BeitragDarin heißt es u.a. "So nehmen wir die Gruppe, der wir angehören, leicht als verantwortungsvoller und moralisch überlegen wahr („In-group bias“).
In diese Falle ist Amina Aziz auch getappt.
Abid Kidoh
[Re]: Stimmt. Und das kann sich über Monate hinziehen. Selbst erlebt. Ich wünsche den Betroffenen viel Glück.
zum BeitragAbid Kidoh
Die Argumentation von Volker Beck ist schlüssig. Und es gibt etliche Demonstrationen gegen die israelische Besatzungspolitik in Deutschland. Mit dem Verbot von 2 Demos in Berlin wird keine Minderheit unterdrückt.
zum BeitragAbid Kidoh
[Re]: Stimmt. Als ich zum ersten Mal gelesen habe, dass der Schornsteinfeger den Umstieg auf die Wärmepumpe kontrollieren soll und somit sein eigenes Geschäft runiert, musste ich auch lachen.
zum BeitragAbid Kidoh
Investitionen sind gut und richtig. Dafür kann man auch Schulden machen. Leider verbrennen unsere Politiker unter dieser Überschrift viel Geld für Wahlgeschenke. Das ist dann auch keine "generationengerechte Fiskalpolitik."
zum BeitragAbid Kidoh
Nicola Beer wird für ihren Verzicht mit einem Direktoriumsposten bei der europäischen Entwicklungsbank entschädigt.
zum BeitragAbid Kidoh
45 % der Bafög-Beziehenden sind also armutsgefährdet. Das heißt dann, dass 55 % der Bafög-Beziehenden mehr als 1250 Euro im Monat haben.
zum BeitragWäre gut, wenn die Autor*in dazu mehr sagen würde.
Abid Kidoh
[Re]: Ja, das ist gut möglich. Die Mitte-Links Regierung hat vor allem bei Grünen und Liberalen Zustimmung verloren. Nicht bei den Sozialdemokraten. Die haben sogar leicht dazugewonnen. Deshalb ist die Erklärung des Autors für den Wahlausgang nicht besonders plausibel.
zum BeitragAbid Kidoh
Die Mitte-Links Regierung hat die Wahl also verloren, weil sie Wahlversprechen im Sozialsektor nicht hielt.
zum BeitragDas erklärt nicht besonders gut, warum die Finnen dann Konservative und Rechte wählen, die schon vor der Wahl angekündigt haben, im sozialen Sektor zu kürzen.
Abid Kidoh
Das heißt, wenn die "Quandts" 7 Jahre lang 100 % der Löhne weiterzahlen und 90 % des Produktionskapitals einsetzen, zahlen sie auch nach Wegfall dieser Sonderregelung keine Erbschaftssteuer. Woher kommt dann die Schätzung zu den Mehreinnahmen? Wenn die Regeln sich ändern, werden sie Betroffenen auch etwas ändern. Und was ist mit Kühne &Co, die ihren Wohnsitz in der Schweiz haben und dort steuerpflichtig sind?
zum BeitragDas ist pure Schaufensterpolitik.
Abid Kidoh
[Re]: Wahrscheinlich haben sie recht. In Deutschland lag der Anteil im vergangenen Jahr bei ca. 20%. Das heißt Verdoppelung der bisher installierten Kapazität innerhalb von 7 Jahren nötig. Und so richtig angefangen mit dem Ausbau haben wir noch gar nicht. Wer sich derzeit entschließt, Solarplatten aufs Dach zu bauen, wartet weit über ein Jahr bis der erste Strom fließt.
zum BeitragIch finde den Beschluss richtig. Sozusagen alternativlos. Aber am Ende wird es auf mehr Atomstrom rauslaufen.
Abid Kidoh
[Re]: Woelki hat einen Pfarrer geschützt, der mit jugendlichen Ministranten in die Sauna ging. Soweit die Aussage der Sekretärin seines Vorgängers.
zum BeitragAbid Kidoh
Die Moderation: Kommentar entfernt. Bitte halten Sie sich an unsere Nettiquette.
zum BeitragAbid Kidoh
[Re]: Mona Neubauer hat recht. Seit November kommt ungefähr die Hälfte unseres Stroms aus Kohlekraftwerke. Im Sommer wird es weniger, aber im Jahresdurchschnitt ist es trotzdem ein Drittel. Die konventionellen Kraftwerke von EnBW werden entweder auf Gas umgerüstet oder in die strategische Reserve überführt. Dauerhaft abgestellt wird da nichts.
zum BeitragAbid Kidoh
[Re]: Guter Beitrag. Und wenn die alle gleich davonlaufen würden, wenn es schwierig wird, könnten wir jedes Jahr zum Wählen gehen. Bringt uns auch nicht weiter.
zum BeitragAbid Kidoh
[Re]: Sehe ich auch so. Bei einem erreichbaren Ausstiegsdatum, wäre das Ganze vielleicht anders ausgegangen.
zum BeitragDen Fehler erst mal bei sich selbst suchen. Und nicht mit dem Finger auf die Poolbesitzer zeigen. Die haben wahrscheinlich schon alles gedämmt und dreifach verglast.
Abid Kidoh
"Sogar die meisten Unterstützer*innen gaben zu, dass realistisch gesehen die Zeit dafür sehr knapp sei"
zum BeitragDann wäre doch die logische Konsequenz, ein machbares Datum zur Wahl zu stellen. Und etwas detaillierter nachzurechnen, wieviel es kostet und zu zeigen wie es finanziert werden soll.
Und dann den nächsten Volksentscheid anzuleiern. Wenn das Ausstiegsdatum 2038 ist, klingt das immer noch besser als 2045.
Abid Kidoh
Wenn ich mich recht erinnere, sollten wir alle 20 % Energie einsparen. Und der Berliner Senat feiert sich für 12%?
zum BeitragSo wird das nichts mit der Klimawende.
Abid Kidoh
Bert Schulz fragt, wie es gehen soll, innerhalb von 2 Jahren genug Gebäude zu dämmen, um das 70 % Zwischenziel zu erreichen und es kommt eine lange Antwort zu A100-Ausbau und zu viel Autoverkehr.
zum BeitragWenn die Frau es schafft uns für die nächsten 7 Jahre in Hypnose zu versetzen, glaube auch ich, dass Berlin 2030 klimaneutral ist.
Abid Kidoh
Frauen sind halt doch klüger. Dieser Vorschlag lag buchstäblich in der Luft.
zum BeitragAbid Kidoh
[Re]: Ich gebe Ihnen ja recht. Klimaneutralität bis 2030 ist absurd.
zum BeitragAbid Kidoh
Ausnahmsweise kann ich hier mal kein großes Versagen deutscher Behörden sehen. Die Familie konnte sich nicht vorstellen, dass die Taliban zurückkommen, obwohl noch die Trump-Regierung mit denen quasi bedingungslosen Truppenabzug ausgehandelt hat? Das war kein Grund vorsichtshalber noch unter der alten Regierung die abgelaufenen Pässe verlängern zu lassen?
zum BeitragDer fehlende Pass verhindert die Ausreise aus Afghanistan, nicht die Einreise nach D. Das zeigt ja auch der Vorschlag von Clara Bünger, Deutschland solle den Taliban "ein Lösegeld anbieten."
Abid Kidoh
[Re]: Ich halte das für einen Trick. Das Sondervermögen landet vor dem Verfassungsgericht und wird da abgelehnt. Immerhin hat sich die Bundesregierung für ihr Sondervermögen mit einer Grundgesetzänderung abgesichert. Was nur mit CDU-Zustimmung möglich war.
zum BeitragAbid Kidoh
[Re]: "Ist den BerlinerInnen eigentlich klar, dass durch diese Maßnahmen die Mieten um ca. 3-4€/m² steigen werden?"
zum BeitragDazu steht im vorgeschlagenen Gesetz: "Soweit Maßnahmen oder Anordnungen
nach diesem Gesetz zu einer Erhöhung der
Nettowarmmiete für Wohnraum führen, ist
der Erhöhungsbetrag dem
Zahlungspflichtigen als monatlicher
Zuschuss aus dem Landeshaushalt zu
erstatten. Diese Verpflichtung endet im Jahr
2050."
Abid Kidoh
Ein Drittel aller Studierenden in Deutschland ist armutsgefährdet. Krass. Das heißt 2/3 der Studenten haben mehr als 1150 Euro im Monat zur Verfügung. Hätte ich nicht gedacht.
zum BeitragAbid Kidoh
[Re]: Das kann schon sein. Aber diese Verbrenner wären in der EU nicht zulassungsfähig, da sie mit konventionellen Kraftstoffen fahren. Bisher hat nur Porsche angekündigt, Motoren für E-Fuels zu bauen.
zum BeitragAbid Kidoh
"Gebäude verursachen 36 Prozent der CO2-Emissionen"
zum BeitragNach einer (indirekten) Quelle entfallen auf den Gebäudesektor 84 Mio Tonnen CO2-Äquivalente (Quelle Umweltbundesamt). Bei Gesamtemissionen von 761 Mio Tonnen wären das nur 11%. Vielleicht kann der Autor erklären, woher die 36%-Aussage kommt?
Abid Kidoh
Die großen Autohersteller haben sich längst auf das Elektroauto festgelegt. Um hier weiter zu kommen, sollte Wissing bekommen, was er möchte. Ab 2035 werden dann nur noch E-Autos zugelassen sowie Verbrenner, die ausschließlich mit E-Fuels funktionieren. Es werden nicht viele sein.
zum BeitragAbid Kidoh
[Re]: Freundliche Worte für ein Land, in dem junge Menschen einsperrt werden, die gegen die Regierung protestieren.
zum BeitragAbid Kidoh
[Re]: Sehe ich auch so. Und den Frauen oben im Bild hilft das auch nicht. Die brauchen eine Lösung durch die El Salvadorianische Regierung. Und keine Ausrede, dass Europa schuld ist.
zum BeitragAbid Kidoh
Wenn "Daten von Schülerinnen und Schülern ohne berufliche Anschlussperspektive an die zuständigen Jobcenter" übermittelt werden, ist es doch schon zu spät. Warum soll diese Maßnahme helfen, "den Anteil junger Menschen ohne Schulabschluss zu reduzieren?"
zum BeitragAbid Kidoh
Wintershall DEA ist der größte europäische Öl- und Gasförderer?
zum BeitragIch habe schnell mal bei der norwegischen Equionor nachgeschaut: 2 Mio Barrel Oil Equivalent gegenüber 0.6 Mio von Wintershall DEA.
Wie sieht es mit Shell in Holland aus?
Und BP in UK?
Abid Kidoh
[Re]: Sehe ich auch so. Gute Dämmung ist die beste Investition. Egal ob dann mit Gasbrenner oder Wärmepumpe geheizt wird.
zum BeitragAbid Kidoh
[Re]: Oder sie ist eine abgebrühte Zockerin, die Grüne und Linke mal ordentlich erschrecken will, bevor sie in Verhandlunen mit ihnen einsteigt.
zum BeitragAbid Kidoh
Giffey rechnet wohl damit, dass sie den Landesverband oder die SPD-Mitglieder bei einer Abstimmung hinter sich hat. Angeblich soll Schwarz-Rot ja die bevorzugte Variante der Berliner SPD-Mitglieder sein.
zum BeitragAuf jeden Fall hat sie keinen Bock, sich von Grünen und Linken in eine Enteignungsnummer treiben zu lassen, die am Ende nicht finanzierbar oder verfassungswidrig ist. Und das Wohnungsproblem nicht kleiner macht.
Abid Kidoh
[Re]: Oder sie ist eine abgebrühte Zockerin, die Grüne und Linke mal ordentlich erschrecken will, bevor sie in Verhandlunen mit ihnen einsteigt.
zum BeitragAbid Kidoh
[Re]: Da ist was dran.
zum BeitragAllerdings sollte man den endgültigen Bericht der Enteignungskommission abwarten. Den Enteignungsbefürwortern (zu denen ich nicht gehöre) müsste daran gelegen sein, dass das ganze rechtssicher durchführbar und finanzierbar ist.
Abid Kidoh
Die EU hat die CO2-Flottengrenzwerte geregelt und den Verbrennerausstieg. Die Klagen sollten sich gegen den Gesetzgeber richten und nicht gegen Autohersteller, die sich an Gesetze halten.
zum BeitragAbid Kidoh
Der Artikel wirft der Berliner Politik vor, sich von Notlösung zu Notlösung zu hangeln und macht einen Vorschlag, der noch weniger hilft. Ferienwohnungen, die "manchen Bürger*innen hübsche Gewinne bereiten", stehen nicht leer. Und bis über Enteignungen entschieden ist, vergehen Jahre. Das hilft den Menschen nicht, die jetzt in Notunterkünften sitzen, oder auf der Straße leben.
zum BeitragAbid Kidoh
Herzlichen Glückwunsch.
zum BeitragHartnäckigkeit lohnt sich.
Respekt.
Abid Kidoh
[Re]: Sie bekommt vielleicht 30 Tagessätze (z.B. LG Berlin). Vorbestraft ist sie damit nicht.
zum BeitragEine blockierte Straßenkreuzung ist kein Kapitalverbrechen. Einfach mal die Kirche im Dorf lassen.
Abid Kidoh
Von 127 Enteignungsverfahren sind 108 nicht abgeschlossen. Für einen Bauern ist das gut. Er kann sein Feld weiter bewirtschaften und wenn er am Ende verliert, wird er zum Marktwert entschädigt. Bei den Berliner Wohnungen werden weder Alt- noch Neu-Eigentümer investieren solange das Verfahren läuft, weil niemand weiß, wem es am Ende zugesprochen wird. Und wenn dann doch zum Marktwert entschädigt werden muss, bleibt auch nichts zum Investieren übrig.
zum BeitragKürzlich wurde berichtet, dass Berlin in den letzten ca. 5 Jahren weniger Sozialwohnungen gebaut hat als Hamburg. Bei der doppelten Einwohnerzahl. Die Berliner Politiker sollten ihre Kraft in mehr Neubau stecken.
Abid Kidoh
[Re]: Zustimmung. Vonovia &Co investieren sowieso nicht, wenn sie damit rechnen müssen, irgendwann enteignet zu werden. Und die Gemeinnützigen, denen die enteigneten Wohnungen zufallen sollen, investieren auch nicht, solange sie damit rechnen müssen, nach jahrelangen Prozessen, alles wieder zu verlieren.
zum BeitragIch verstehe nicht, warum die Grünen an Bettina Jarasch festhalten.
Abid Kidoh
Ich glaube ..., ich möchte ..., ich kann mir vorstellen ..., wenn es nach uns geht sollte ..., das wird am Ende im Bund entschieden, aber ich finde ...
zum BeitragBettina Jarasch streckt sich in alle Richtungen, um noch ein paar Wählerstimmen einzufangen. Und bei jeder Antwort sieht man den offenen Spalt der Hintertür.
Abid Kidoh
[Re]: Danke. So ganz verstehe ich trotzdem nicht, warum die israelische Schulbehörde sich da nicht einmischt. Man muss ja nicht gleich die Ledernacken schicken.
zum BeitragAbid Kidoh
Meines Wissens, wohnt der 13-jährige Junge mit seiner Familie in Ostjerusalem, welches unter israelischer Verwaltung steht. Warum hat er dann ein Schulbuch, in dem mit Raketen auf Menschen geschossen wird?
zum BeitragAbid Kidoh
Die Argumente von Susanne Schwarz klingen so, als ob sie beim TAZ-internen Schnick-Schnack-Schnuck verloren hatte und dann die Pro-Position vertreten musste.
zum BeitragErinnert ein bisschen an die katholische Kirche, wo alle Verfehlungen vergeben werden, wenn man nur aufrichtig bereut.
Abid Kidoh
Im Vergleich mit Berlin schneidet Hamburg sogar noch gut ab. 3000 Sozialwohnungen pro Jahr seit 2015 und im letzten Jahr nur knapp 1900.
zum BeitragBerlin hat zwischen 2016 und Q3 2022 ca. 9000 Sozialwohnungen gebaut. Macht im Schnitt weniger als in Hamburg bei fast der doppelten Einwohnerzahl.
SPD und Grüne in HH sollten an ihrem Weg festhalten. Da kommt am Ende mehr rum, als wenn Die Linke mitregiert.
Abid Kidoh
Warum soll Vonovia in Berlin bauen, wenn sie damit rechnen müssen, nach der Wahl enteignet zu werden?
zum BeitragUnd die gemeinnützigen Gesellschaften wollen ja anscheinend auch nicht so recht, wenn sie mit 1 Mrd angefüttert werden müssen.
Abid Kidoh
[Re]: Solar ist quasi die einzige Möglichkeit in Bayern in Erneuerbare zu investieren. Aus eigener Erfahrung weiß ich, dass die Industrie teilweise bereit ist, zu investieren. Bisher dadurch ausgebremst, dass selbst produzierter Solarstrom nicht in einer eigenen aber auf der anderen Straßenseite stehenden Anlage verbraucht werden durfte. Das ist jetzt anders. Mein Eindruck ist, dass die bayrische Politik Hindernisse aufbaut, die "Habeck & Co" jetzt mühsam nach und nach beseitigen.
zum BeitragAbid Kidoh
[Re]: Einverstanden. Ich hätte "Gewinn" in Anführungszeichen setzen sollen. Und Don Geraldo hat auch recht. Ein einzelner Halbjahresbericht sagt nicht viel aus, da der Verkauf von Wohnungen einen starken Einfluss hat.
zum BeitragVonovia hat bisher gut verdient, aber ist nicht bereit, mit Neubau Verlust zu machen. Das sehen auch die geminnützigen Gesellschaften nicht anders. Die haben ihre Neubauprojekte auch drastisch reduziert.
Abid Kidoh
[Re]: 12 € sind nicht kostendeckend. Also keine Dividende. Das muss man Vonovia nicht unbedingt glauben. Allerdings haben auch gemeinnützige Gesellschaften den Wohnungsbau stark reduziert. Das deutet schon darauf hin, dass die 7,50€ von Katja Kipping unrealistsch niedrig sind.
zum BeitragAbid Kidoh
Katja Kipping sprach im Interview gestern von 7-7,50 Euro pro m² als Zielmiete. In Berlin.
zum BeitragHier wird gesagt 12 €/m² ist schon nicht mehr machbar. Politik hilft nicht, wenn sie nur den Menschen beim Träumen hilft.
Abid Kidoh
[Re]: Laut Geschäftsbericht hat Vonovia in H1 2022 ca. 17500 Wohnungen verkauft. Das erklärt wahrscheinlich das krasse Umsatz/Gewinn-Verhältnis.
zum BeitragAbid Kidoh
Berlinovo, Degewo und Howoge haben vor 2 Jahren knapp 15000 Wohnung von DW und Vonovia gekauft. Für 2.5 Mrd. Und jetzt sollen sie also enteignet werden (mehr als 3000 Wohnungen). Damals wurden sie von der Politik gefeiert.
zum BeitragAbid Kidoh
[Re]: Berlin macht 5 Mrd locker, bekommt dafür Wohnungen im Wert von 30-40 Mrd und bezahlt anschließend mit diesem Buchgeld Schulen, ÖPNV etc?
zum BeitragIch glaube nicht, dass das funktioniert.
Abid Kidoh
[Re]: Eventuell wird auch 2 mal geklagt. Das erste Mal um die Verfassungsmäßigkeit der Enteignung und, falls das durchgeht, anschließend um die Höhe der Entschädigung. Mieter, Senat, Vermieter hängen dann jahrelang in der Luft. Ich sehe da keine Gewinner. Scholz und Giffey haben recht. Und wie die Grünen am Ende abstimmen ist auch noch nicht klar. Bettina Jarasch ist für Enteignung "wenn das rechtssicher machbar ist." Durch diese Hintertür kann sie immer entkommen.
zum BeitragAbid Kidoh
Es wäre gut, diese Art der Steuerflucht zu stoppen. Aber der Vorschlag EU und USA müssten nur die Überweisungen dorthin blockieren lassen, klingt naiv. Mit einem kurzen Umweg über London, Dubai, Singapur etc. lässt sich das leicht umgehen. Und kein EU-Politiker wird die dortigen Banken sanktionieren.
zum BeitragAbid Kidoh
[Re]: Okay, einverstanden. Der Vorteil von Kissingers Vorschlag ist, dass er allen Parteien etwas abverlangt. Auch uns und den anderen Nato-Ländern. Wenn es eine diplomatische Lösung geben soll, wird es auf etwas Ähnliches rauslaufen.
zum BeitragAbid Kidoh
[Re]: Warum sollte die Ukraine sich darauf einlassen? Es ist offensichtlich, dass Putin dann auch den Rest der Ukraine unter seine Kontrolle bringen wird. Der Vorschlag von Kissinger ist m.E. realistischer: Russland bleibt in Donbass und auf Krim und die (Rest-)Ukraine wird Nato-Mitglied.
zum BeitragAbid Kidoh
Der Autor hätte ja mal konkret werden und etwas zu Kissingers Vorschlag sagen können (Russland bleibt im Donbass und auf der Krim und die restliche Ukraine wird Nato-Mitglied).
zum BeitragStattdessen ein weiterer Beitrag nach der Melodie "ich-hebe-warnend-den-Finger."
Abid Kidoh
"Er soll einer Frau die Behandlung verweigert haben, die diese Art von Verschleierung, bei der die Augen frei bleiben, getragen habe."
zum BeitragHätte der Arzt an ihren Augen ablesen sollen, was ihr fehlt?
Abid Kidoh
Zustimmung. Dazu kommt noch, dass es keine Einschränkung für positiv Getestete gibt. Wer nach Ankunft am Flughafen positiv getestet wird, kann anschließend zur Party oder in ein volles Besprechungszimmer.
zum BeitragUnd die einzige Virus-Variante über die derzeit konkret geredet wird, kommt aus USA.
Das Ganze ist nur eine (verständliche) Retourkutsche gegen die chinesische Regierung, die im Februar 2020 Europa gedroht hat, nicht die Grenzen zu schließen, um sich anschließend vom Rest der Welt abzuschotten.
Abid Kidoh
In einer anderen Zeitung steht heute, dass Deutschland letztes Jahr mehr Strom produziert hat, dabei aber weniger selbst verbraucht und mehr exportiert hat. Blöd, wenn es dann auch noch Kohlestrom ist.
zum BeitragFrage an die Expertenrunde: Welchem Land wird das auf den CO2-Deckel geschrieben? Dem Produzenten oder dem Konsumenten? (Frage ist ernst gemeint)
Abid Kidoh
[Re]: 314 Gemeinden gehören zur Initiative "Sicherer Hafen."
zum BeitragAbid Kidoh
[Re]: Beim letzten Ländervergleich lagen wieder Bayern und Sachsen vorn.
zum BeitragMan kann das antiquierte Bildungsideal der CDU-Länder kritisieren. Aber solange die anderen im direkten Vergleich immer schlechter abschneiden, kann ich verstehen, dass sich da nichts ändert.
Abid Kidoh
[Re]: "Was dem Autor, abgesehen vom parteipolitischen Geplänkel , auf der Seele liegt, bleibt im Dunkeln."
zum BeitragIch finde der Punkt des Autors ist leicht verständlich. Die SPD sorgt dafür, dass man früher in Rente gehen kann und redet dann auf die Leute ein, es nicht zu tun.
Wenn es nur um die "hart arbeitenden" Dachdecker etc. ginge, könnte ich es verstehen.
Aber ich erlebe selbst, wie Leute, die ihr Arbeitsleben hinter dem Schreibtisch verbracht haben, das Angebot der ungekürzten Frührente gerne annehmen.
Abid Kidoh
"Mehr und mehr Kinder aus Arbeiter- und Zuwandererfamilien schafften es bis an die Uni."
zum BeitragUnd jetzt stammen deren Kinder aus einem Akademikerhaushalt und ziehen die Statistik runter.
Abid Kidoh
[Re]: Begründete Spekulation.
zum BeitragAbid Kidoh
[Re]: Sehe ich auch so. Russland wird weiter Öl verkaufen müssen. Der Aufwand wird ein bisschen größer und unter dem Strich fließen ein paar Milliarden weniger in die Kriegskasse. Mehr werden EU und G/ nicht erreichen, aber vielleicht war mehr auch nicht drin.
zum BeitragAbid Kidoh
[Re]: Die Realität ist doch, dass Russland seine langfristigen Öl- und Gaslieferverträge nach Europa storniert hat bzw. mangels Abnehmer nicht erfüllen kann und jetzt Öl auf dem Spotmarkt mit Abschlägen verkauft. Also ohne langfristige Lieferverträge mit Indien, China etc.
zum BeitragAbid Kidoh
Ampel:
zum BeitragMehr Geld, mehr dazuverdienen können, Anspruch auf Weiterbildung
Union:
Sanktionen bleiben, weniger "Schonvermögen", Wohnung wird nur 1 Jahr weiterbezahlt statt 2
Nüchtern betrachtet: Klassischer Kompromiss in der Politik.
Abid Kidoh
[Re]: Ein Anspruch auf Weiterbildung/Qualifizierung statt Vermittlung in den erstbesten Billigjob.
zum BeitragWarum zählt das für sie so wenig?
Abid Kidoh
[Re]: Alles andere wäre diskriminierend.
zum BeitragAbid Kidoh
[Re]: Ich verstehe den Punkt des Autors auch nicht. Klingt als ob zu den Verbrechen der Taliban alle schweigen sollten, die nicht frei von Schuld sind.
zum BeitragAbid Kidoh
Ein Drittel der Studenten ist armutsgefährdet und die Schwelle sind 1251 Euro im Monat?
zum BeitragIch hätte erwartet, dass die meisten Studenten mit weniger auskommen müssen.
Abid Kidoh
[Re]: "Freiburg hat es vorgemacht: Dort kostet es jetzt bis zu 480 Euro im Jahr, sein Auto abzustellen."
zum BeitragAbid Kidoh
"Auch das CDU-regierte Saarland ..."
zum Beitrag?
Das Saarland hat eine SPD-Alleinregierung. Seit April.
Abid Kidoh
Wer gehört zu den "Schwellen- und Entwicklungsländern?" Bei den Klimakonferenzen wird immer die G77-Gruppe genannt. Dazu gehören auch China, Saudi-Arabien, Katar ... Auch Russland wird immer wieder genannt (allerdings nicht als G77-Mitglied).
zum BeitragInsofern hat Svenja Schulze wahrscheinlich recht.
Aber klar ist, dass für den aktuellen Zustand die Industriestaaten verantwortlich sind.
Abid Kidoh
Die Wirtschaftsweisen raten auch zur Laufzeitverlängerung der AKW. Und jetzt? Komplett ignorieren? Alles umsetzen? Oder jeder sucht sich was passendes aus?
zum BeitragAbid Kidoh
[Re]: Volle Zustimmung. Die meisten Richterinnen und Richter wägen einfach ab und geben sich Mühe mit der Urteilsfindung. Danach ist es wie immer. Den Einen zu viel, den Anderen zu wenig. Niemand wird für eine Straßenblockade für Jahre ins Gefängnis geschickt. Einfach mal die Kirche im Dorf lassen.
zum BeitragAbid Kidoh
Das einzige, was Berliner RR-Politiker rechtssicher hinbekommen haben, ist der Verkauf landeseigener Wohnungen an Heuschrecken.
zum BeitragAlles, was danach kam, ist Schaufensterpolitik, die den Mietern mehr schadet als nützt.
Abid Kidoh
[Re]: Den Betroffenen ist mehr Geld ab Januar wichtiger, als Namenskosmetik. Und "Schonvermögen" haben die sowieso nicht mehr.
zum BeitragAbid Kidoh
[Re]: Das werden diejenigen auch so sehen, die schon von H4 leben und kein "Schonvermögen" haben. Mehr Geld ab Januar ist für diese Menschen wichtiger, als 6-stellige Ersparnisse behalten zu dürfen, die sie sowieso nicht mehr haben.
zum BeitragAbid Kidoh
[Re]: Den Betroffenen ist mehr Geld ab Januar auch sicher wichtiger als 150,000 Euro "Schonvermögen", behalten zu dürfen, was sie sowieso schon aufbrauchen mussten, bevor sie H4 bekamen. Man kann schon darüber reden, ob diese Summe angemessen ist. Die Job-Chancen sind ja auch besser als vor 5 oder 10 Jahren.
zum BeitragAbid Kidoh
[Re]: Volle Zustimmung. Deshalb verstehe ich auch so manchen Artikel von Dominic Johnson nicht, in denen er dem "Westen" vorwirft, die Konflikte in Afrika zu ignorieren. USA und EU sollten nur aktiv werden, wenn das alle relevanten Beteiligten so möchten.
zum BeitragAbid Kidoh
Wie soll das mit dem "Machtwort" der SPD gehen? Das Justizministerium (FDP) müsste einen Gesetzentwurf vorlegen und das Parlament muss anschließend darüber abstimmen (Mehrheit ungewiss). Die FDP wird also wohl nichts machen.
zum BeitragDass Scholz sich in dieses eher Berlin-spezifische Problem reinhängt, ist unwahrscheinlich.
Abid Kidoh
[Re]: @Herbert E: Richtig. Frankfurt zeigt, wie man Autostraßen rechtssicher zu Fahrradstraßen macht. Geht also.
zum BeitragAbid Kidoh
[Re]: Die Merit-Order Regel sorgt dafür, dass Kohle- und Gaskraftwerke in der Reihenfolge ihrer Produktionskosten zugeschaltet werden. Gaskraftwerke sind am teuersten. Aber die werden auch zuerst abgeschaltet wenn der Verbrauch sinkt. Den großen Reibach machen zur Zeit Solar- und Windparkbetreiber. Nicht die Gaskraftwerke.
zum BeitragAbid Kidoh
[Re]: Richtig. Es braucht auch keine staatlichen Zwangsmaßnahmen, wenn man die kleinen Solarstromproduzenten an den Gewinnen beteiligt. Hausbesitzer mit Solarzellen bekommen aktuell ca. 7 ct pro kWh, wenn sie überschüssigen Strom einspeisen. Das Energieversorgungsunternehmen bekommt an der Strombörse derzeit ungefähr das 10-fache. Wenn die Solarstromproduzenten an den Übergewinnen beteiligt werden, ist die Bereitschaft größer, in erneuerbare Energie zu investieren. Gaskraftwerke zur Kompensation von Verbrauchsspitzen, braucht man dann nicht mehr so oft und der durchschnittliche Strompreis sinkt.
zum BeitragAbid Kidoh
Der Artikel gibt keine besonders gute Erklärung für den hohen Strompreis mit Lieferdatum 2023. Er erklärt allenfalls, warum aktuell am Spotmarkt evt. hohe Preise bezahlt werden (Defizit).
zum BeitragAbid Kidoh
Das Vorstandsmitglied der Parlamentarischen Linken erwartet also eine "ideologiefreie Debatte" zur Vermögensteuer.
zum BeitragDann versuche ich es mal mit einem Argument.
Gemäß aktueller Steuerschätzung (Mai 22) kommen von 2022-26 im Durchschnitt 44 Mrd. p.a. mehr in die Staatskasse als bisher angenommen. Damit kann man schon ordentlich investieren.
Abid Kidoh
Die meisten "Spitzenverdiener" haben einen Dienstwagen. Die interessiert die Pendlerpauschale nicht. Den größten Nutzen haben Arbeitende, mit Jahresgehältern deutlich unter 100000. Das sind keine Spitzenverdiener.
zum BeitragAbid Kidoh
[Re]: Beim Haushalt 2019 gab es noch Zwist mit der EU-Kommission. Am Ende hat die ital. Regierung das geplante Defizit von 2.4 auf ca. 2.0 % reduziert. Vorher geplant war ein 1/3 davon.
zum BeitragBeim Haushalt für 2020 gab es keinen Disput mit der Kommission mehr.
Aber lassen wir die Italiener selbst sprechen (I. Visco, Leiter der ital. Notenbank):
"Die Wachstumsschwäche Italiens in den letzten zwanzig Jahren liegt weder an der EU noch am Euro. Fast alle Mitgliedsstaaten haben es besser gemacht als wir. Das, was heute manchmal als Kosten der Teilnahme am Euro gesehen wird, ist in Wirklichkeit das Resultat unserer verspäteten Reaktion auf den technologischen Wandel und der globalen Öffnung der Märkte."
Abid Kidoh
[Re]: Alle Euro-Länder müssen ihre Haushalte der EU-Kommission zur Genehmigung vorlegen. Die italienische Regierung hat (vor Corona) geplant, den Schuldenstand 2020 weiter ansteigen zu lassen. Als einziges Euro-Land. Das hat die Kommission schlussendlich akzeptiert.
zum BeitragVon allen Euro-Ländern hat Italien den wenigsten Grund, sich über Einspar-Vorgaben zu beklagen. Das Problem liegt hier eher daran, dass für die falschen Dinge zu viel Geld ausgegeben wird. Stichwort: Bankenrettung.
Es ist seltsam, dass hier im Forum mit soviel Milde hingenommen wird, dass in Italien jeder Zocker vor Verlusten bewahrt wurde.
Abid Kidoh
[Re]: Es ist ein Kredit.
zum BeitragDas klassische Kurzarbeitergeld (Deutschland, Frankreich, etc.) ist eine Versicherungsleistung.
Abid Kidoh
[Re]: Welche Sparauflagen hat Italien befolgt?
zum BeitragAbid Kidoh
[Re]: "Und diese Auflagen haben dazu beigetragen, dass das Gesundheitssystem jetzt völlig überfordert ist. Sie kosten Menschenleben."
zum BeitragItalien hatte keine Auflagen durch den ESM. War nie unter dem ESM. Aber Italien hatte immer Geld um Banken zu retten ohne die Anteilseigner an den Kosten zu beteiligen. Das waren viele Milliarden in den vergangenen 10 Jahren.
Im Rückblick wäre es besser gewesen, dieses Geld für die Gesundheitsversorgung auszugeben. Aber es war die souveräne Entscheidung italienischer Regierungen.
Abid Kidoh
Italien ist gekränkt, weil Deutschland bei Eurobonds nicht mitmacht. Alles andere, was D macht sowie die finanziellen Verpflichtungen, die D zugunsten Italien eingeht, zählen nicht. [...]
Alles für den Euro?
Es wäre gut, wenn Italien wieder seines eigenen Glückes Schmied ist. Es ist ziemlich utopisch, wenn Politiker davon reden, die Krise müsse zu einer weiteren Vertiefung der europäischen Idee, bla, bla ...
Das möchten weder die Menschen in Italien noch in D.
Dieser Kommentar wurde gekürzt. Bitte halten Sie sich an die Netiquette. Die Moderation
zum BeitragAbid Kidoh
„Sollte die Tour de France nicht stattfinden, bedeutet dies, dass das Land in einer katastrophalen Lage ist."
Tom Mustroph macht daraus, Prudhomme würde die Tour über alles stellen. Tatsächlich hat er aber gesagt, dass Frankreich in einer katastrophlane Lage wäre, falls Corona im Juli noch dermaßen wütet, dass die Tour nicht stattfinden kann. [...]
Dieser Kommentar wurde gekürzt. Bitte halten Sie sich an die Netiquette.
zum BeitragAbid Kidoh
"Staaten, die ESM-Kredite in Anspruch nehmen ... müssen (später) höhere Zinsen zahlen"
zum BeitragDie zehnjährige spanische Staatsanleihe hat aktuell einen Zinssatz von ca. 0. 7 %. Vor einem Jahr waren es ungefähr 1.1 %. Für die zehnjährige italienische Staatsanleihe sind es aktuell 1.5 %, vor einem Jahr 2.5 %.
Spanien war 2012/13 unter dem ESM, Italien nicht.
Ob ein Land hohe Zinsen zahlen muss, liegt nicht daran, ob es mal Geld vom ESM bekam, sondern wie es anschließend weiterging.
Abid Kidoh
[Re]: Italien bekommt nichts diktiert. Die Regierung kann frei entscheiden, wofür Geld ausgegeben wird.
zum BeitragTrotzdem steht das Land schlechter da als Spanien, welches unter dem ESM war.
Andere Länder haben nicht jede Bank, die sich verzockt hatte, aufgefangen. Italien schon.
Abid Kidoh
"Die Gesetze ließen sich jedoch ändern ..."
zum BeitragGegen die bisherigen Rettungsmaßnahmen (ESM, Fiskalpakt etc) wurde immer geklagt. Die rote Linie des Verfassungsgerichts ist, dass das Haushaltsrecht des Bundestags nicht zu weit eingeschränkt werden darf. Schon bei der letzten Entscheidung konnte man heraushören, dass diese Schwelle in Sichtweite ist.
Welchen Vorteil haben Eurobonds, die monatelang in der Luft hängen und am Ende evt. als verfassungswidrig gekippt werden.
Die vorhandenen Instrumente EZB-Anleihenkauf, ESM bieten da mehr Rechtssicherheit und bringen im Notfall (Spekulation gegen Italien) schnellere Hilfe.
Abid Kidoh
Die 10-jährigen spanischen Staatsanleihen stehen aktuell bei ca. 0.6 % (Zinssatz). Vor einem Jahr standen sie bei ca. 1.1 %.
zum BeitragDie EZB hat beschlossen, unbegrenzt Staatsanleihen anzukaufen. Alleine durch diese Ankündigung wird der Zinssatz auf niedrigem Niveau kontrolliert.
Das funktioniert nur, weil die anderen Euro-Länder dafür haften.
Das ist Solidarität.
Abid Kidoh
[Re]: ... widerlegt ...
zum Beitragstatt ... belegt ...
Abid Kidoh
[Re]: Die EZB hat angekündigt italienische Staatsanleihen anzukaufen. Ohne Limit. Alleine durch diese Ankündigung ist der Zinssatz von über 3 % auf ungefähr die Hälfte gefallen. Alle Euroländer stehen dafür ein.
zum BeitragUnd der ESM wird auch nicht mit Kleingeld finanziert. Von allen Eurostaaten.
Das ist Solidarität.
Aber wenn das alles nichts ist und nur Eurobonds wahre Solidarität demonstrieren, ist es tatsächlich besser über eine Entflechtung nachzudenken.
Jeder macht dann wieder sein eigenes Ding. So wie UK.
Vielleicht tun sich ein paar Länder zusammen, die besser zusammenpassen und Deutschland ist nicht mehr an allem Schuld, was in Italien schief läuft.
Abid Kidoh
[Re]: Italien war unter keinem sogenannten Rettungsschirm und konnte daher frei entscheiden, wofür Geld ausgegeben wird. Wichtig war die Bankenrettung. Über 10 Banken in den letzten Jahren. Alles bezahlt aus der Staatskasse. Die Anteilseigner wurden geschont.
zum BeitragAusterität gab es unter der Links-Rechts-Koalition auch nicht. Eine der ersten Amtshandlungen war es, den sogenannten Fiskalpakt für irrelevant zu erklären.
Und so wird es auch mit Eurobonds kommen. Die jetzige Regierung wird sich auf Bedingungen einlassen und die nächste Regierung wird sich nicht daran halten.
Um Italien hohe Zinslasten zu ersparen, gibt es andere Wege wie den mittlerweile unlimitierten Staatsanleihen-Ankauf durch die EZB und den den ESM.
Dass durch die Inanspruchnahme des ESM die Zinsen steigen, ist durch Spanien belegt.
Spanien war unter dem ESM und hatte anschließend trotzdem immer deutlich niedrigere Zinssätze als Italien.
Abid Kidoh
[Re]: ... widerlegt ...
zum Beitragstatt ... belegt ...
Abid Kidoh
[Re]: Diese Erfahrung habe ich in Portugal auch immer wieder gemacht. Freundliche Menschen mit einem starken Realitätssinn.
zum BeitragDas sind keine Spinner.
Abid Kidoh
Zwei Punkte hat der Autor richtig beschreiben:
zum Beitrag- Das Problem ist zeitlich weiter weg.
- Andere sind derzeit stärker betroffen
Auf den dritten Punkt hätte er auch eingehen können.
Klimawandel kann man mit nationalen Maßnahmen nicht bekämpfen. Bei Corona kann man mit Einreiseverboten, guter nationaler Gesundheitsversorgung viel erreichen. Im KLimawandel hilft das nichts. Wenn sich jedes Land im Schneckentempo bewegt, nimmt die eigene Bevölkerung das erst mal nicht weiter übel. Jeder macht ein bisschen was und wartet dann auf die anderen.
Abid Kidoh
[Re]: Vorher gehen wir noch für die Kinder zum Einkaufen. Baumarkt und so ...
zum Beitrag:)
Abid Kidoh
[Re]: ... würde aber diesmal schiefgehen, weil die EZB schon Anleihenkäufe ohne Limit beschlossen hat. An diesem Punkt ist Italien safe.
zum BeitragAbid Kidoh
[Re]: Corona-Bonds kämen auch mit Bedingungen. Wahrscheinlich ähnlich dem ESM. Niedrige Zinsen kann man auch mit dem ESM erreichen.
zum BeitragAbid Kidoh
[Re]: Hauptziel der Corona-Bonds ist, die Zinsen für Italien, Spanien etc. niedrig zu halten. Das ist beim ESM auch so. Sicherlich muss da die Haftungs-/Einlagensumme erhöht werden, um die Zinsen unten zu halten.
zum BeitragEurobonds sind nicht nötig. Wenn es nur um Zinslast geht.
Abid Kidoh
[Re]: In Italien wurden in den letzten Jahren mehr als 10 Banken mit Staatsgeld gerettet. Die italienische Regierung hätte die Anteilseigner an den Rettungskosten beteiligen und die eingesparte Summe z.B. für das Gesundheitswesen ausgeben können. Jedoch, es kam anders.
zum BeitragWir müssen akzeptieren, dass jedes Land selbst entscheidet, was ihm wichtig ist.
Das Hauptargument für Eurobonds sind die geringeren Zinsen im Gegensatz zu ita. Staatsanleihen. Der Vorschlag der "Eurobonds-Verweigerer" ist den ESM für Kredite heranzuziehen. Es wäre gut, wenn die Journalisten von TAZ und Co. mal die Unterschiede recherchieren. Ist die ESM-Finanzierung für Italien, Spanien etc. teurer als Eurobonds?
Abid Kidoh
[Re]: Das ist ein naheliegender Vergleich. Ähnlich dem LOT-Flug der in den 70-ern in den Westen entführt wurde. Die "Flugzeug-Entführer" haben nach der Landung Asyl beantragt. Meines Wissens wurden sie zu einer Gefängnisstrafe verurteilt. Weit unterhalb lebenslänglich. Wenn die maltesische Justiz unabhängig ist, wird sie das auch aus dieser Perspektive anschauen.
zum BeitragFür die jungen Leute hat es sich so oder so nicht gelohnt. Sie müssen damit rechnen, nach der Haftstrafe in ihre Herkunftsländer abgeschoben zu werden.
Abid Kidoh
Die Euro-Länder trauen sich gegenseitig nicht. Das ist keine Basis für gemeinsame Schulden.
zum BeitragLeider ist Italien hier ein schlechtes Beispiel. Mit der Einführung von ESM, Anleihenkauf durch EZB usw. wurde innerhalb der Euro-Gruppe vereinbart, dass bei Bankenrettungen auch Anteilseigner (Aktionäre etc) an den Kosten beteiligt werden müssen. Italien hat gleich danach gegen diese Abmachung verstoßen (Monte dei Paschi). Anschließend ging es so weiter. Zuletzt wurde im Dezember 2019 eine Bank mit Staatsgeld gerettet. Bei völliger Schonung der Anteilseigner.
Im Rückblick hätte man besser die Aktionäre mitzahlen lassen und für einen Teil der 900 Mio, die damals aus der Staatskasse flossen, Schutzkleidung für medizinisches Personal gekauft.
Wir müssen wohl akzeptieren, dass demokratisch gewählte Regierungen die Verträge ihrer Vorgänger ignorieren können. Aber dann soll man solche Verträge auch nicht mehr abschließen.
Eurobonds gehören auch dazu. Auch die französischen Bürger hätten kein Verständnis, wenn sie für Kredite einstehen sollen, die nicht für den vereinbarten Zweck verwendet werden.
Abid Kidoh
Mehr Geld für Erntearbeiter ist ja in Ordnung. Aber warum wird dann sofort hinterhergeschoben, dass die Arbeit dann von "Inländern" gemacht werden kann.
zum BeitragDie Rumänen, Bulgaren etc., die auf deutschen Feldern arbeiten, sind auf dieses Einkommen auch angewiesen.
Abid Kidoh
Auch Eurobonds kämen nicht ohne Bedingungen. Als der ESM eingeführt wurde, war eine Bedingung, dass bei Bankenrettungen die Anteilseigner beteiligt werden müssen. Das erste Land, welches davon abwich, war Italien. Und anschließend ging es so weiter. Noch im Dez 2019 wurde eine weitere Bank mit Staatsgeld gerettet.
zum BeitragDass viele europäische Regierungen kein Vertrauen in Vereinbarungen mit italienischen Regierungen haben, ist da kein Wunder.
Abid Kidoh
Einfach die Video-Funktion wegklicken. Die meisten Internetanschlüsse sind dafür sowieso zu schwach.
zum BeitragAber dann kommt man ja nicht in die Zeitung.
Abid Kidoh
Iran sollte geholfen werden.
zum BeitragAber wie glaubhaft ist der Ruf nach Geld, wenn genug da ist, um Milizen zu finanzieren und die Nachbarstaaten zu drangsalieren.
Abid Kidoh
[Re]: Sehe ich auch so.
zum BeitragAber es ist so schön bequem, wenn man USA für alles verantwortlich machen, was nicht läuft.
Abid Kidoh
[Re]: Wer sind "die?"
zum BeitragDie Zahlen sind öffentlich. Jede/r kann sich informieren, wo sie/er möchte und eigene Schlüsse ziehen.
Abid Kidoh
[Re]: Grippe ist meldepflichtig. Jeder der nach dem Arztbesuch den Anruf vom Gesundheitsamt bekam, weiß das. Anweisung: 2 Wochen häusliche Quarantäne
zum BeitragAbid Kidoh
Der zweite Hölderlin Artikel innerhalb weniger Tage. Danke dafür.
zum BeitragAbid Kidoh
Wenn US-Imperialisten dahinter stecken würden, hätten sie wahrscheinlich auch einen Plan, sich selbst davor zu schützen.
zum BeitragDavon sieht man bisher nichts.
Abid Kidoh
Es ist in der Tat ernüchternd zu sehen, wie wenig Unterstützung Italien von den anderen europäischen Ländern bekommt. Medizinische Ausrüstung umzusetzen, ist wahrscheinlich einfacher, als Schwerkranke hin- und herzufahren.
zum BeitragAber wahrscheinlich würde das nicht einmal zwischen NRW und Niedersachsen funktionieren. Das liegt nicht daran, dass wir alle den Nationalstaat im Kopf mit uns herumtragen. Niemand weiß, was noch auf uns zukommt. Und dann entscheiden unsere Glorious Leader eben lieber nichts in dieser Hinsicht, bevor sie eine falsche Entscheidung treffen.
Abid Kidoh
Ich Ignorant habe nichts mitbekommen von den singenden Menschen in Wuhan.
zum BeitragKam da was in der TAZ?
Abid Kidoh
Man kann es Erpressung nennen oder Einsicht in die Notwendigkeit. Den Flüchtlingen in der Türkei nützt es nichts, wenn wir jetzt die harten Hunde geben, die Erdogan zeigen, wo der Hammer hängt.
zum BeitragIch halte es für richtig, sich zu einigen und die Leute zu versorgen.
Abid Kidoh
[Re]: Eher Menschen mit Duldung. Die sind offiziell ausreisepflichtig. Daher wahrscheinlich "ohne regulären Aufenthaltstitel."
zum BeitragAbid Kidoh
Unverständlich. Nach dem verlorenen Prozess in zwei Instanzen, muss Claudia Sühr die einbehaltene Miete nachzahlen. Dann ist sie eigentlich auch vor Räumung geschützt. Aus dieser erst mal sicheren Position heraus, sucht es sich leichter nach einer neuen Wohnung. Ich habe nicht den Eindruck, dass sie gut beraten wird.
zum BeitragAbid Kidoh
Ulrike Herrmann mal ganz klassisch. Wer hohe Schulden hat, zahlt höhere Zinsen und hat in einer Krise weniger Spielraum für Maßnahmen.
zum BeitragGanz im Gegensatz zu ihrem üblichen Mantra.
Abid Kidoh
Dass Eskia und Walter keine Fortsetzung der GroKo wollen, ist verständlich. Aber warum soll für die SPD Rot-Rot-Grün besser sein? Die SPD hat auch dort wo sie in der Wunschkoaliton war, saftig verloren (Thüringen, Baden-Würrtemberg).
zum BeitragEinfache Erklärungen führen meist in die Irre.
Abid Kidoh
[Re]: Oder das Eiserne Kreuz ...
zum BeitragAbid Kidoh
Eine Forderung, die keine Chance auf Realisierung hat und deshalb den Flüchtlingen auch nicht hilft. Für eine Grenzöffnung wie 2015 fehlen die Mehrheiten im Parlament und in der Bevölkerung.
zum BeitragEinigung mit Erdogan, Versorgung in der Türkei, Umsiedlung in EU-Staaten hört sich uncool an. Ist aber das einzige, was schnell helfen kann.
Abid Kidoh
[Re]: Sehe ich auch so. EU muss sich weiter beteiligen (Umsiedlung+Geld) und mit Erdogan reden. Alles andere hilft auch den Flüchtlingen nicht.
zum BeitragAbid Kidoh
[Re]: Nach allem was vorgefallen ist, darf Griechenland diesen Grenzübergang schließen. Und Griechenland darf die Grenze auch schützen bzw. angemessen verteidigen. Schießen auf Unbewaffnete gehört sicher nicht dazu. An einem geschlossenen Grenzübergang werden auch keine Asylanträge mehr angenommen. Aber es gibt keinen Grund Asylanträge abzulehnen, die an anderen, noch funktionierenden Grenzübergängen gestellt werden.
zum BeitragAbid Kidoh
Angenommen Weißrussland öffnet seine Grenze zu Polen. Alle dürfen raus, keiner darf zurück. Handelt Polen dann rechtmäßig wenn es seine Grenze schließt?
zum BeitragIch denke schon.
Abid Kidoh
Der Kommentar heizt die Schwarz-Weiß Debatte weiter an.
zum Beitrag"Aus Angst vor der AfD werden Flüchtlinge nicht aus Griechenland nach Deutschland geholt."
Es werden schon Flüchtlinge nach D geholt. Ohne Öffentlichkeit die ganz krassen Härtefälle und jetzt aktuelle eine symbolisch kleine Zahl.
Wie viele müssten es sein, damit unsere "Zivilsation" eine "Zukunft" hat und nicht vor "Angst" eingeht. Darauf eine kluge Antwort zu geben, ist schwieriger als sich darüber zu empören, dass wir alle aus Angst vor der AFD im Keller bleiben.
Abid Kidoh
[Re]: Die neue EU würde so aussehen wie die alte. Und sich um die gleichen Dinge streiten. Welches EU-Land ist ein "souveräner, demokratischer und sozialer Staat, der für beliebig viele Menschen mit beliebiger Herkunft funktioniert?"
zum BeitragAbid Kidoh
[Re]: Libanon ist ein schlechtes Beispiel. Failed state mit schwachen staatlichen Strukturen. Und mittlerweile pleite.
zum BeitragAbid Kidoh
[Re]: Flüchtling ist, wer bei Rückkehr in sein Heimatland, Verfolgung ausgesetzt ist. Das trifft auf die wenigsten Afghanen zu.
zum BeitragAbid Kidoh
[Re]: Dort herrscht (angeblich) Ruhe. Nachdem Erdogan den Grenzübergang zu Griechenland geöffnet hatte, bekam er gleich Besuch vom bulgarischen Ministerpräsidenten. Es sieht so aus, als ob die beiden einen Deal gemacht hätten.
zum BeitragAbid Kidoh
"Was ist mit dem 15-jährigen Jungen, der auch krank und ohne Eltern unterwegs ist? "
zum BeitragIch verstehe den Koalitionsbeschluss so, dass:
- unter 14-jährige
- kranke Minerjährige (also unter 18)
aufgenommen werden sollen
Abid Kidoh
[Re]: Ich denke schon, dass das ein Rechtsbruch ist. Griechenland darf wohl den Grenzübergang schließen, aber das zum Anlass für ein generelles Asylantragsverbot zu nehmen, geht zu weit.
zum BeitragAbid Kidoh
[Re]: Die EU-Politiker werden mit der türkischen Regierung reden müssen. Damit man wieder zu einer "normalen" Grenzregelung kommt. Erdogan hat die Grenze zu einer Einbahnstraße gemacht. Alle können raus, keiner kann rein. Griechische Grenzer können niemanden zurückweisen. An einem funktionierenden Grenzübergang werden Menschen ohne gültige Einreisepapiere sofort zurückgeschickt. (Ausnahme: Asylantrag) Deshalb haben die Griechen die Grenze geschlossen. Bei geschlossener Grenze gibt es auch keine Möglichkeit mehr, einen Asylantrag zu stellen. Dieser Grenzübergang muss wieder normal funktionieren und dazu muss man mit den Türken reden.
zum BeitragAbid Kidoh
[Re]: Christian Jakob schreibt heute in seinem täglichen Artikel, 4 % derjenigen, die es nach Griechenland geschafft haben, sind Syrer. Ganz falsch sind die Zahlen von Hombre also nicht.
zum BeitragAbid Kidoh
[Re]: Wenn es einen Schießbefehl gäbe, wüssten wir das schon. Dank freier Presse usw. Griechenland hat auf die Krise mit Grenzschließung und (wahrscheinlich rechtswidrigem) Asylantragsstopp reagiert. Klar, das muss schnell gelöst werden. Sie tun so, als sei der 13.Aug1961 and der griechischen Grenze zurückgekommen. Immer genau hinschauen und die Kirche im Dorf lassen.
zum BeitragAbid Kidoh
[Re]: Ihre Beschreibung trifft auf viele Länder zu, aber nicht auf D, F, E, S, GR, I, FIN, CH ... Einige Hundertausend jedes Jahr, die versorgt und untergebracht werden. Flüchtlinge haben kein gutes Leben in der Türkei, aber sie sterben dort nicht.
zum BeitragAbid Kidoh
[Re]: Was sich derzeit an der Grenze abspielt, ist schon ein Rechtsverstoß. Allerdings glaube ich auch nicht, dass die Krise kleiner wäre, wenn täglich Tausende über eine offene Grenze nach Griechenland einwandern. Und die Gespräche mit Erdogan wären unter solchen Verhältnissen noch schwieriger. Er hätte die EU dann da, wo er sie haben möchte. Ich denke, es muss bald eine Lösung gefunden werden. Dieser Rechtsverstoß kann nicht lange so weitergehen und er schadet allen.
zum BeitragAbid Kidoh
Offenburg oder Offenbach. Hauptsache Sachsen.
zum BeitragAbid Kidoh
"Der Anteil der Abgeordneten mit einem solchen Migrationshintergrund liegt etwa bei der Hälfte."
zum Beitrag"In den Fraktionen sind „Migranten“ unterschiedlich stark repräsentiert. Am stärksten sind sie bei der Linken vertreten, wo sie rund ein Drittel der Abgeordneten stellen"
Das beißt sich.
Abid Kidoh
Bei "Interview" denke ich spontan an Nachhaken, Hinterfragen und Interviewer, die sich nicht einseifen lassen. Dieses Interview könnte so ähnlich auch im Bayernkurier kommen. Wenn Horst Seehofer "kritisch" befragt wird.
zum BeitragAbid Kidoh
[Re]: Ein kleiner Teil der 6 Mrd soll an den türkischen Staat gehen. Für Schulen, Gesundheitsversorgung etc. Der größte Teil geht an NGO's, die sich um die Flüchtlinge kümmern. Wie Fancybeard schreibt, gilt das alles nur für Syrer. Bis Ende 2019 sollte die EU 6 Mrd dafür aufgewendet haben. Bisher ist nur knapp die Hälfte geflossen. Außerdem wurde vereinbart, syrische Flüchtlinge aus der Türkei in die EU umzusiedeln. Auch hier liegt die EU weit unter ihrem Versprechen. Über die Gründe erfährt man wenig.
zum BeitragAbid Kidoh
[Re]: Jep.
zum BeitragAbid Kidoh
[Re]: 75 % der in Syrien eingesetzten Waffen stammen aus türkischer Produktion. Seitdem Erdogan den roten Knopf hat, kauft die türkische Armee zu 80 % Waffen aus türkischer Produktion. Vorher waren es 18 %. (Alles Zahlen der türkischen Regierung). Syrein zeigt, dass man mit russischen und chinesischen Waffen auch ganz gut schießen kann. Deutschland hat ein starkes Interesse, diesen Krieg zu beenden. Aber nicht weil es der größte Kriegstreiber ist.
zum BeitragAbid Kidoh
Faktenreicher, informativer Artikel. Wahrscheinlich lässt sich nicht in wenigen Sätzen erklären, weshalb die EU nur die Hälfte der 6 Mrd € bezahlt hat. Von den EU-Politikern hört man da auch wenig. Das macht mißtrauisch. Außerdem sollte die EU syrische Familien aus der Türkei einreisen lassen. Auch alles weit unter den Versprechungen.
zum BeitragAbid Kidoh
Die EU soll noch nicht einmal die Hälfte der "in Aussicht gestellten" 6 Mrd € für Flüchtlinmgsversorgung in TK ausgegeben haben. Bei der Aufnahme syrischer Familien sieht es ähnlich aus.
zum BeitragLiebe Journalisten, recherchiert doch einmal, warum das so ist. Anstatt einen Empörungsartikel nach dem anderen rauszuhauen.
Abid Kidoh
"Es ist unser Krieg, weil es das Menschenrecht auf körperliche Unversehrtheit gibt."
zum BeitragZiemlich alberne These. Oder steht in der UN Menschenrechtskonvention, dass Deutschland weltweit für körperliche Unversehrtheit zuständig ist? Oder Europa?
Abid Kidoh
Allmählich hat auch der letzte vergessene Journalist einen Artikel nach der Melodie "Europa-hat-versagt", "schäme-mich-für-Europa", "Europa-Wertegemeinschaft-HaHa" geschrieben. Gleichzeitig warten Hunderttausende darauf in dieses verachtenswerte Europa eingelassen zu werden.
zum BeitragAuch die Journalisten sollten ihre Fähigkeit zur richtigen Einordnung der Realität hinterfragen.
Abid Kidoh
[Re]: Zustimmung.
zum BeitragWarum hat die EU nur 2.4 Mrd statt der "in Aussicht gestellten" 6 Mrd Euro eingebracht?
Das würde mich schon interessieren. Man sieht schon, dass der Streit zwischen EU und Erdogan nicht in Schwarz-Weiß gemalt werden kann.
Abid Kidoh
Am vergangenen Samstag hat Ulrike Herrmann in dieser Zeitung auf die "Griechenlandkrise" zurückgeschaut.
zum BeitragDamals hätte man einfach das fehlende Geld drucken sollen und alles wäre gut gewesen, war ihr Fazit.
Argentinien zeigt, dass die Lösung nicht so einfach ist.
Abid Kidoh
Wenn Gelddrucken die Lösung des Poblems wäre, hätte Argentinien das schon lange gemacht.
zum BeitragAbid Kidoh
Über 1.5 Mio haben sich für Carsharing registriert. Der allergrößte Teil davon hat es noch nie genutzt. BMW zieht sich aus Carsharing zurück. Sieht nur in wenigen großen Metropolen die Möglichkeit, damit Geld zu verdienen. In D ist nur Berlin dabei. Der Artikel beschreibt nicht die Realität.
zum BeitragAbid Kidoh
Nach einem Film in Schwarz-Weiß jetzt also das Interview in Weiß-Schwarz. Kein Hinterfragen, kein Nachhaken. Qualitätsjournalismus sieht anders aus.
zum BeitragAbid Kidoh
[Re]: Besser kann man es nicht sagen!
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