Kriminalisierung auf Malta: Exempel statuieren

Der Öltanker El Hiblu wollte 108 aus Seenot Gerettete zurück nach Libyen bringen. Drei junge Männer wehrten sich. Jetzt droht ihnen lebenslange Haft.

Ein Steg mit Öltanker, an Land stehen Polizeiautos und Polizeikräfte

Der Öltanker El Hiblu sollte 108 Flüchtlinge zurück nach Libyen bringen – doch die wehrten sich Foto: Roberto Runza/Imago

BERLIN taz | Auf Malta droht drei jugendlichen Flüchtlingen lebenslange Haft. Ihnen wird vorgeworfen, den Kapitän des Öltankers „El Hiblu“ dazu gezwungen zu haben, sie und 105 weitere Menschen nicht nach Libyen, sondern nach Malta zu bringen. Italien und Malta hatten dies als „Piraterie“ und „Terrorismus“ bezeichnet.

Am 25. März 2019 war ein Schlauchboot mit 108 Menschen von Gasr Garabulli in Libyen abgelegt. Das Boot verlor nach einiger Zeit Luft, wurde jedoch von einem Flugzeug der EU-Anti-Schlepper Mission Eunavfor Med entdeckt. Deren Kommando wies den in der Nähe fahrenden Öltanker El Hiblu an, die Menschen aufzunehmen.

Die El Hiblu war auf dem Weg nach Tripolis. Italienischen Medienberichten zufolge soll die Besatzung des Marineflugzeugs die El Hiblu Crew weiter angewiesen haben, sich mit der libyschen Küstenwache zu koordinieren und die Menschen nach Libyen zu bringen.

Doch als die Geretteten bemerkten, dass sie wieder zurück fuhren, brachten sie den Kapitän dazu, den Kurs zu ändern und Richtung Malta zu fahren. Wie genau sie das geschafft haben, ist unklar. Ein Sprecher der libyschen Küstenwache hatte behauptet, sie hätten die nur aus wenigen Männern bestehende Crew mit Werkzeugen bedroht und so zur Umkehr gezwungen.

Niemand verletzt, nichts beschädigt

„Niemand wurde dabei verletzt, nichts wurde beschädigt,“ heißt es in einer am Freitag veröffentlichten Erklärung verschiedener Seenotrettungs-Organisationen. „Sie sind weder Piraten noch Terroristen. Sie sind einfach Menschen, die nach Hilfe und einem sicheren Ort gesucht hatten.“ Es gehe „ganz klar darum, dass die Malteser ein Exempel statuieren wollen.“

Italien und Malta kündigten damals an, dem Schiff die Einfahrt in ihre Gewässer zu verweigern. Als die El Hiblu 30 Seemeilen vor Malta lag, nahm Maltas Militär Kontakt zu dem Kapitän auf. Dieser habe erklärt, keine Kontrolle mehr über sein Schiff zu haben.

Er und die Mannschaft seien von den Migranten gezwungen worden, Kurs auf Malta zu nehmen, gab das Militär später an. Ein maltesisches Patrouillen-Schiff stoppte die El Hiblu. Eine Spezialeinheit der Marine stürmte das Schiff, unterstützt von zwei Schnellbooten und einem Hubschrauber.

Nach der Stürmung steuerte der Kapitän die El Hiblu in den Hafen von Valletta. Die Polizei nahm dort drei der Schiffbrüchigen fest: Einen 15- und einen 16-jähriger aus der Elfenbeinküste sowie einen 19-jährigen aus Guinea. Die übrigen Flüchtlinge und Migranten kamen in ein Aufnahmelager auf Malta. Italiens Innenminister Matteo Salvini sprach von einem „Piratenakt“.

Auf Kaution frei

Am 30. März 2019 wurden die drei laut Amnesty International wegen insgesamt 9 Straftatbeständen, darunter drei „terroristischen Aktivitäten“ angeklagt, unter anderem der „gewaltsamen Übernahme eines Handelsschiffs und Einschüchterung“. Das Mindeststrafmaß hierfür liegt bei sieben, die Höchststrafe bei 30 Jahren, in schweren Fällen lebenslang.

Die drei plädierten bei einer Vorverhandlung auf „nicht schuldig“ und kamen in Untersuchungshaft. „Die drei gelten offenbar als die Rädelsführer, weil sie während der Protestaktion übersetzt und zwischen Crew und Schiffbrüchigen vermittelt hatten“, heißt es in dem Solidaritätsaufruf vom Freitag.

Am 21. November kamen die drei auf freien Fuß. Der Stiftungsfonds zivile Seenotrettung zahlte ihre Kaution. Die Freigelassenen müssten sich jetzt täglich auf der Polizeiwache melden und mindestens 50 Meter Abstand zu Hafen, Ufer und Flughafen von Malta halten.

Das UN-Büro für Menschenrechte in Malta forderte die Justiz auf, die Hauptanklagepunkte fallen zu lassen. Der Sprecher des Verbandes Deutscher Reeder, Christian Denso, sagte, er halte den Vorwurf der Piraterie für verfehlt. Denn hier hätten Menschen ja nicht den Vorsatz gehabt, Schiffe zu überfallen und auszurauben.

Auch Amnesty International erklärte, es betrachte die Vorwürfe als „unangemessen“ und forderte die Staatsanwaltschaft auf, sie zu überdenken. „Der Versuch zu verhindern, nach Libyen zurück geschickt zu werden, muss als Notwehr und lebensrettender Akt gewertet werden“, sagt Jelka Kretzschmar von der NGO Sea Watch.

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