Geflüchtete an der griechischen Grenze: Union lehnt Kontingente ab
Unionspolitiker wehren sich gegen den Vorschlag der Grünen, Geflüchtete aufzunehmen. Dobrindt meint, das setzte „falsche Hoffnungen in die Welt“.
Die Initiative Seebrücke setzt sich für die Aufnahme von Geflüchteten ein Foto: Christian Mang
BERLIN taz | Die Union weist Forderungen der Grünen zurück, Flüchtlinge von der türkisch-griechischen Grenze in Deutschland aufzunehmen. „Es ist verantwortungslos, weil es vollkommen falsche Hoffnungen in die Welt setzt“, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt am Dienstag. Es dürfe nicht wie 2015 erneut einen deutschen Sonderweg geben.
Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Michael Grosse-Brömer, warnte vor „falschen Signalen“ durch die Aufnahme von Kontingenten an Flüchtlingen aus der Grenzregion. „Für einen, den wir nehmen würden, machen sich 100 weitere auf den Weg“, sagte der CDU-Politiker mit Blick auf die Migranten und Flüchtlinge, die versuchen, von der Türkei aus nach Griechenland zu gelangen.
„Wir haben in Deutschland kein Nachholbedarf an Humanität“, sagte Grosse-Brömer und wies damit Kritik an der Haltung der Union zurück. Die Außengrenzen der EU müssten geschützt werden. Dies bedeute auch, dass Menschen vom Grenzübertritt abgehalten würden, betonte Dobrindt. Die Position der Grünen sei „zynisch“, weil der Eindruck entstehe, dass sich die Ereignisse von 2015 wiederholen sollten. Die politische Mitte drohe geschwächt zu werden, wenn man die Debatte nun falsch führe, warnte Dobrindt mit Blick auf die Frage, ob die AfD von der erneuten Krise profitieren werde.
Grünen-Chefin Annalena Baerbock hatte am Montag gefordert, dass Deutschland zunächst 5.000 besonders schutzbedürftige Menschen aus Flüchtlingslagern auf griechischen Inseln aufnimmt. Dazu liege im Bundestag ein Antrag der Grünen vor, der schnell beschlossen werden könne. Baerbock erinnerte daran, dass Deutschland 2016 die Aufnahme von 27.000 Schutzsuchenden aus Italien und Griechenland zugesagt hatte. Es seien aber im Rahmen der EU-Vereinbarung nur gut 10.000 aufgenommen worden.
140 Städte wollen helfen
Die EU-Staaten müssten an der griechisch-türkischen Grenze über Frontex und die europäische Asylagentur „für Humanität und Ordnung“ sorgen, sagte Baerbock. „Das ist eine Frage von Recht und Ordnung.“ Die EU-Außengrenze dürfe nicht unkontrolliert geöffnet werden, es müsse aber die Möglichkeit zum geordneten Grenzübertritt geben. Die Menschen an der Grenze müssten versorgt und registriert, die Schutzsuchenden von den griechischen Inseln in Sicherheit gebracht werden.
Baerbock betonte, etliche Städte und Gemeinden in Deutschland hätten angeboten, Flüchtlinge aufzunehmen. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) müsse das ermöglichen. 140 Städte und Kommunen wären derzeit bereit, Geflüchtete aufzunehmen. Sie haben sich über die Organisation Seebrücke zusammengeschlossen. Die Entscheidung liegt allerdings beim Bundesinnenministerium, welches eine Aufnahme ablehnt. Der Bund habe eine solche Entscheidung nicht getroffen, bekräftigte ein Ministeriumssprecher am Montag.
Kanzlerin Angela Merkel telefonierte am Dienstag wegen der Spannungen um die nordsyrische Rebellenhochburg Idlib mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Dabei hätten beide Politiker die Hoffnung geäußert, dass es bei dem Treffen Putins mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan Ergebnisse für eine Lösung des Konflikts gebe. Das teilte der Kreml am Dienstag in Moskau mit. Das Treffen Erdoğans mit Putin ist an diesem Donnerstag in Moskau geplant.
Merkel hatte Erdoğan am Montag wegen der Öffnung der Grenze zu Griechenland für Flüchtlinge kritisiert. Sie verstehe, dass die Türkei mit Blick auf die Massenflucht aus Idlib vor einer sehr großen Aufgabe stehe, sagte sie. Es sei aber „inakzeptabel“, dies auf dem Rücken der Flüchtlinge auszutragen.
Die Kanzlerin kündigte an, mit der türkischen Regierung über eine Lösung sprechen zu wollen. Das Thema sei nur zu lösen, wenn man das EU-Türkei-Abkommen so hinbekomme, dass es von beiden Seiten als ausreichend akzeptiert werde. Das Abkommen vom März 2016 sieht vor, dass Migranten, die von der Türkei in die EU gelangen, zurückgeführt werden können. Im Gegenzug gibt die EU finanzielle Unterstützung bei der Versorgung von Flüchtlingen in der Türkei.
Leser*innenkommentare
Rudolf Fissner
Jetzt fehlt nur noch "aufstehen" und Sarah Wagenknecht, die im Pelzmantel (wie seinerzeit bei den Gelbwesten) ruft: "Wir schaffen das!"
Rainer B.
@Rudolf Fissner Tja - ohne die „Frau Wagenbach“ stehen manche einfach mit leeren Händen da.
aujau
Das die EU nicht in der Lage ist, Kriegsflüchtlinge aufzunehmen, zu versorgen und ggf auszubilden ist ein inhaltlicher Bankrott sondergleichen.
TazTiz
Wenn ich mir die 140 Städte auf der Seite der Seebrücke so ansehe, dann kommen doch Zweifel. Konkrete Zusagen sehen anders aus. Bürgschaften sind es sowieso nicht. Die Städte sichern lediglich zu, was sie ohnehin für die Daseinsvorsorge von Menschen, die im Asylverfahren zuwandern, tun müssen. Für die anfallenden Kosten müssen sie zudem keinen (eigenen) Cent ausgeben, das Geld kommt immer vom Bund. Wenn also die (Flüchtlings-)Einrichtungen seit 2015 (leer)stehen, die Mitarbeiter eingestellt und Plätze frei sind, dann ist das wie beim Hotelgewerbe: Belegung zählt, Leerstand ist Mist. Die Bürger dieser Städte sind im übrigen an diesen Entscheidungen nicht beteiligt.
noevil
@TazTiz ..und wer demonstriert hier auf dem Foto? Sind das alles angeheuerte Leute oder was? Aha, ja lauter "Gutmenschen", alles klar!
TazTiz
@noevil Das sind schon ehrliche und überzeugte Mitmenschen, nur eben keine Bürger oder Repräsentanten der genannten Städte.
Hampelstielz
Die EU kann sich langsam auflösen und sich wieder auf den Stand der EWG oder EG setzen. Alle Punkte, welche die EU von den Vorgängerorganisation unterschieden hätten, sind nur Karteileichen. Die Gängelung der Mittelmeerstaaten nach dem Bankencrash von 2008, die Ignoranz gegenüber unvereinbaren politischen Entwicklungen in den Mitgliedsstaaten, der offene Faschismus in Ungarn, Polen und Italien, sowie der allgemeine rechtsradikale Ultranationalismus, alles Punkte, welche die Idee einer Europäischen Union zerschlagen haben.
Ich bin mir nicht sicher, ob hier das Motto "Ende mit Schrecken, statt Schrecken ohne Ende" nicht sinniger wäre. Wird das nochmal besser, wenn schon nicht gut?
rero
@Hampelstielz Sie lassen Merkels Sargnagel "Wir schaffen das!" weg. Das war der Punkt, wo die Briten sagten "Wir gehen!"
Auch wenn ich persönlich ein Freund dieser Aussage bin - noch ein "Wir schaffen das!", und die EU wird sich sehr schnell auflösen, weil die Osteuropäer nun mal keine Lust drauf haben und es in Westeuropa zu innenpolitischen Spannungen führt.
Ein alter Kauz
"Falsche Hoffnungen" sind nur deshalb falsch, weil Leute wie Dobrindt verhindern, dass es echte Hoffnung gibt.
Erstens, lasst die Leute in die EU!
Zweitens, lasst sie nicht in einem verarmten Land wie Griechenland hängenbleiben, wo die Versorgungslage schlecht ist und Konflikte mit der einheimischen Bevölkerung vorprogrammiert sind. Holt sie nach Deutschland!
Hier ist genug Geld, wir könnten viel, viel mehr Flüchtlinge aufnehmen.
06313 (Profil gelöscht)
Gast
@Ein alter Kauz "Hier ist genug Geld,"
Wenn ich mir die Schulen, Strassen, öffentlichen Grünanlagen, unterbesetzten Ämter, Krankenhäuser und Pflegeheime u.v.m. anschaue, habe ich da meine Zweifel.
noevil
@06313 (Profil gelöscht) :))) wirklich? Woran das wohl liegen mag? Vielleicht eher am Mangel an Personal o.ä.
Marie L.
„Für einen, den wir nehmen würden, machen sich 100 weitere auf den Weg“ - als ob die Menschen nicht vor realen Gefahren fliehen würden, sondern sich aus purem Vergnügen auf den Weg machen würden. Als ob sie nicht vorher schon geflohen und seit Jahren in unwürdigen Zuständen festsitzen würden.
Die Haltung der CDU/CSU ist wirklich schockierend.
TazTiz
@Marie L. Diese Haltung haben CDU/CSU wirklich nicht exklusiv. Zudem ist diese Annahme nicht ganz abwegig.
noevil
@TazTiz Ist aber schon seltsam, dass hier keiner vom so häufig zitierten "Einzelfall" spricht...
Ein Schelm, wer Böses dabei denkt ;))
Rainer B.
„Es dürfe nicht wie 2015 erneut einen deutschen Sonderweg geben.“
Klar - Sonderwege darf es diesmal nur für Polen, Tschechien und Ungarn geben.
www.tagesschau.de/...ion-klage-101.html
Jim Hawkins
„Wir haben in Deutschland kein Nachholbedarf an Humanität“
Lassen wir den Dichter sprechen:
"Sind dies unsre Frühlingstriebe,
blüht es so in Deutschland weiter:
Herr, dann wäre es gescheiter
wenn es ewig Winter bliebe."
Siegfried von Vegesack, Dichter und Antifaschist, 1928.
Britta68
Absolut nicht mehr akzeptabel ist, wenn die aktuellen Meldungen stimmen, das griechische Sicherheitsleute scharf schiessen auf Flüchtlinge und es dabei Verletzte und sogar einen Toten gegeben haben soll. Menschenrechte gelten für alle. Athen verstößt schon jetzt gegen das Asylrecht und die Genfer Flüchtlingskonvention. Wenn hier tatsächlich der Schießbefehl gegeben wird, wie einst an der Berliner Mauer, dann macht sich auch die EU und Frau von Leyen mitschuldig, wenn sie das nicht stoppt. Es stimmt bedenklich, wenn die EU und Griechenland nicht in der Lage sind in einer kleinen Krise die Grundwerte der EU und die Menschenrechte zu achten. Es braucht hier rechtsstaatliche Lösungen.
LeSti
@Britta68 Schießbefehl Mauer: Erschießen wer rausgeht. Schießbefehl Greichenland: Erschießen wer reingeht. Sollte man vielleicht nicht gleichsetzen.
Britta68
@LeSti Ergänzung: Der Schießbefehl der DDR galt übrigens in beide Richtungen. Wenn man einmal an der damaligen Zonengrenze war, kennt man die Warnungen. Wenn die EU an der griech.-türk. Grenze Flüchtlinge erschießt, evtl. sogar Frauen, Alte und Kinder, dann ist das ein Verbrechen und durch nichts zu rechtfertigen. Wenn die Türkei nun ebenfalls massiv Polizei auffährt um Rückführungen zu verhindern, steigt auch noch die Gefahr von bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen Griechenland und der Türkei.
Britta68
@LeSti Eine EU, die an Außengrenzen Menschen erschießt, inzwischen sollen es sogar noch mehr sein, handelt sogar noch verwerflicher als das die DDR. Menschen zu erschießen ist in keinen Fall akzeptabel (das gilt auch für Reiche). Es bleibt zu hoffen, das Menschenrechtsorganisationen und engagierte Anwälte juristisch verfolgen bis zum Europäischen Gerichtshof, auch wenn es für die Menschen dort jetzt nicht viel hilft.
Im übrigen gilt sowohl das Asylrecht wie die Genfer Flüchtlingskonvention.
Seitenwechsel
um den Asylanspruch geltend machen zu können, muss man laut der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte Art.14(2) Selbst nicht die Menschenrechte anderer verletzen, verletzt man die Menschenrechte anderer Menschen, so hat man sein Asylrecht verwirkt. Das bedeutet, dass z.B. bei Zwangsehen, der Mann nicht mit einreisen darf um das Menschenrecht der Frau zu wahren. Wenn man Verfolgte schützen will, dann muss man auch sicherstellen, dass die Verfolger nicht auch Asyl bekommen. Und dafür ist es zwingend notwendig, zu kontrollieren, wer da konkret Asyl fordert. Es gab leider schon Fälle, wo Mädchen aus dem Patriarchat geflohen sind und dann die Verfolger aus dem Irak einfach Asyl bekommen haben und den Mädchen konnte kein Schutz gewehrt werden. Einfach alle reinzulassen, wäre eine Verhöhnung des Asylrechts!
Rolf B.
Sprechen wir nicht von Werten. Schauen wir uns lieber die Fakten an. Erdogan hat seit dem Deal mit der EU über drei Millionen Flüchtlinge aufgenommen. Der Despot hat das gemacht, was er sollte, nämlich der EU diese Flüchtlinge zu "ersparen". Ein dreckiger Deal. Erdogan behauptet, dass er von den verabredeten 6 Milliarden € Hilfe gerade einmal die Hälfte bekommen hat, die in der Tat zweckgebunden ausgegeben wurden.
Ich wüsste gerne, welche Summen wirklich geflossen sind. Und wenn es so ist, was Erdogan behauptet, wüsste ich gerne, warum die EU nicht weiter zahlt.
Es kann doch nicht sein, dass Journalisten/Journalistinnen sich nur noch mit dem Beklagen von Katastrophen begnügen und keine Hintergründe recherchieren. Außerdem wüsste ich gerne, warum aus der EU keine Hilfsgüter an die griechisch/türkische Grenze geliefert werden.
06313 (Profil gelöscht)
Gast
Ich finde, nicht irgendwelche Organisationen oder Politiker sollten darüber entscheiden, ob und wieviel Flüchtlinge aufgenommen werden, sondern Privatpersonen, die sich vehement für die Aufnahme einsetzen. Denkbar wäre doch, dass Herr/Frau/Familie Mustermann aus einer beliebigen Stadt in Deutschland sich bereit erklärt, einen oder mehrere Flüchtlinge bei sich zu Hause aufzunehmen und für diese Menschen von A-Z zu sorgen. Hier wird zu viel vom Staat erwartet. Eigeninitiative ist m.A. gefragt.
Hampelstielz
@06313 (Profil gelöscht) Natürlich liegt das Asylrecht in der Hand des Staates und nicht in der Willkür der Gesellschaft. Was für ein Blödsinn, den du hier forderst. Die Intention, die Negierung des Asylrechtes als Staatsauftrag zum Zweck der kompletten Abschaffung des selben, ist ziemlich offensichtlich. Außerdem blitzt das rechte Narrativ der Heuchelei von "Gutmenschen" auf.
noevil
@06313 (Profil gelöscht) Wissen Sie, wie teuer das werden kann?
Kolyma
@06313 (Profil gelöscht) Menschenrechten durchzusetzen sollte eigentlich in der Verantwortung aller liegen, meinen Sie nicht?
noevil
@Kolyma Da stimme ich Ihnen zu. denn löbliche Einzelinitiativen bringen nichts in Bewegung, sondern bringen immer wieder sogar durch behördliche (Rück-)Forderungen die eine oder andere hilfsbereite Familie in existenzielle Nöte. Das können mit staatlicher Hilfe immer noch Bundesländer, Städte, Kommunen stemmen, die fachlich mit der Materie vertraut sind. Immerhin sind mittlerweile sehr viele Kommunen bereit, mit Flüchtlingen auch Verantwortung zu übernehmen und damit das hässliche Bild, womit unsere EU- und Bundespolitiker uns Deutsche verunglimpfen, zu verbessern und zu zeigen, dass eher die Angst vor dem rechten Rand und Wählerstimmen-Abwanderung bei den Politikern dieses Verhalten erzeugt. Solche Wegwendung von menschlichem Verhalten könnte allerdings für sie bei der nächsten Wahl nach hinten losgehen. Dafür kommt es natürlich auch auf die Medien an.
06313 (Profil gelöscht)
Gast
@noevil Aber was ist denn mit der vielbeschworenen christlichen Nächstenliebe? Die sollte von den Individuen einer Gesellschaft kommen, oder etwa nicht?
Kolyma
@06313 (Profil gelöscht) Die Individuen einer Gesellschaft zahlen Steuern, von denen unter anderem auch humanitäre Hilfe bezahlt wird. Das ist effektiver, als wenn das einzelne Individuen machen. Im Übrigen: sehr viel der Arbeit, die seit 2015 für die Versorgung und Integration von Geflüchteten geleistet wurde und wird, wird von Ehrenamtlichen geleistet, die zum Teil auch viel Geld in diese Unterstützung stecken.
Rudolf Fissner
@06313 (Profil gelöscht) 100% Superduperdasein gibt es nur bei Heiligen, Helden und im Elfenbeinturm.
Nächstenliebe ist immer relativ.
Postkommunistische und kommunistische Länder nehmen/nahmen niemandem auf. Und Pegidaland ist sogar mit seinen 52% bekennenden Atheisten einsame Spitze in punkto Fremdenfeindlichkeit und Rassismus.
Was stört Sie am Konzept der Nächstenliebe? Und inwiefern wo und/oder wann ist ihr weltanschaulicher Hintergrund (welcher) besser aufgestellt?
warum_denkt_keiner_nach?
@Rudolf Fissner "Postkommunistische und kommunistische Länder nehmen/nahmen niemandem auf."
Stimmt so pauschal nicht. Polen hat jede Menge Ukrainer aufgenommen. Und natürlich ist die Abwehrhaltung auch weiter westlich groß.
jhwh
@06313 (Profil gelöscht) Nächstenliebe wird völlig überschätzt.
06313 (Profil gelöscht)
Gast
@jhwh Und was ist mit dem Vatikan? Was ist mit den Kirchen? Alle schauen zu und bleiben untätig. Ausser Sonntagspredigten zu halten.
Rudolf Fissner
@06313 (Profil gelöscht) Sorry. In der sogenannten Flüchtlingskrise 2015 waren vor allem auch kirchliche Gruppen bei der Aufnahme und Hilfe von/für Flüchtlinge aktiv.
Ich halte ihre persönlichen Einlassungen gegen und Ignoranz von kirchlichem Engagement nicht förderlich für ein gemeinsames gesamtgesellschaftliches Engagement für Flüchtlingshilfe und gegen rechts. www.spiegel.de/pol...gen-a-1010950.html
Chutriella
@06313 (Profil gelöscht) Muss Herr/Frau/Familie Mustermann dann ein Leben lang für die Kosten der Gäste aufkommen? Oder reicht es, einen Tag diese Bereitschaft zu zeigen und dann auf das Sozialsystem zu verweisen? Ein Außenministerium braucht man dann auch nicht mehr, dass die Mustermanns bestimmen, wer ins Land reisen darf.
Kurzum - nett gemeint, aber nicht durchdacht.
Hampelstielz
@Chutriella Es ist alles andere als nett gemeint, sondern kann eins zu eins in der rechten Internetblase Pi-News u.a. nachgelesen werden.
Jan Lammmers
@06313 (Profil gelöscht) Gute Idee - leider zum Scheitern verurteilt.
Googlen Sie doch mal nach "Flüchtlingsbürgen" .
Wenn es um das Einstehen für die einstmals hehren Schwüre geht, dann verschwinden diese Zeitgenossen ganz schnell aus der Verantwortung.
76530 (Profil gelöscht)
Gast
@06313 (Profil gelöscht) Was das Thema Erwartungen an den Staat angeht: Sie leben offenbar in einem anderen Land als ich.
Eigeninitiative und Staat sind keine natürlichen Feinde, sondern vertragen sich durchaus. Familie Unkonventionell (Mustermann passt hier nicht) darf eigeninitiativ handeln.
Und Mutter Staat darf sie dabei unterstützen - statt Knüppel zwischen die Beine zu werfen.
Da nich' für.
jhwh
@76530 (Profil gelöscht) Puh, "Eigeninitiative" ist von der FDP als Synonym für "selber zahlen" bei Sozialleistungen leider negativ belegt. Aber in der Sache scheinen wir beieinander. Wer selbst mit gutem Beispiel vorangeht, muss sich nicht vorwerfen lassen, aus fremder Haut Riemen zu schneiden.
76530 (Profil gelöscht)
Gast
@jhwh Wahre Worte.
Die Sprache hat ein großes Problem: sie kann sich nicht gegen Missbrauch wehren. Dafür braucht sie schon aufmerksame, manchmal sogar penible Menschen.
Die FDP ist auf dem Feld der Fremd-Riemen-Schneider Deutscher Meister. In dem von mir überblickbaren zeitlichen Rahmen: angefangen bei der "Qualifizierungsoffensive" (ich war mal Teil derselben, heute bin ich Armutsrentner) über die "altrömische Dekadenz" bis zur "Eigeninitiative".
Dabei ist gerade die FDP Prototyp fehlender Eigeninitiative. Sie brauchen bzw. missbrauchen diesen Staat für exklusive Klientelpolitik für z. B.: das Hotelgewerbe, statt deren Eigeninitiative zu stärken.
Da fängt bereits Politikversagen an. Nicht erst an der griechisch-türkischen Grenze.
Britta68
Diese Krise kann nur rechtsstaatlich gelöst werden in der EU. Die Werte der EU dürfen nicht geopfert werden aufgrund der infamen Politik Erdogans auf dem Rücken der Miganten. Das Asylrecht und die Genfer Flüchtlingskonvention kann Athen aber nicht aussetzten. Es ist ein Dilemma für die EU. Jeder Migrant, vor allem die die wieder illegal zurück geschoben wurden, an der griech.-türk.Grenze hat gute Aussichten mit einem Anwalt auf dem Rechtsweg, auch wenn es Jahre dauern dürfte bis dies beim Europäische Gerichtshof angekommen ist. Aus dem Dilemma kommt die EU nur, wenn sie Erdogan
und Putin stoppt und viel humanitäre Hilfe leistet vor Ort. Ein Teil der Verantwortung liegt leider auch bei der EU, die glaubte, sich mit einigen Milliarden Euro freikaufen zu können ohne nachzulegen.
76530 (Profil gelöscht)
Gast
@Britta68 Ich kenne - wie die meisten Europäer - den Vertragstext zwischen der EU und Erdogans Türkei NICHT.
Als erstes wäre also mal zu prüfen, wer von beiden der größere Missetäter ist. Danach als zweites angemessene Konsequenzen zu ziehen.
Die Gemengelage ist verworren. Die Geister der handelnden und nicht-handelnden Akteure ebenfalls.
Linksman
Griechenland blieb wohl nichts anderes übrig, als die Grenzen zu schließen. Sagt selbst Syriza-Oppositionschef Tsipras:
greece.greekreport...-to-close-borders/
Chutriella
@Linksman Drei von 4 in D lebenden Syrern leben von Hartz4. daran wird sich lang, lange, sehr lange nichts ändern.
www.zeit.de/wirtsc...nge-syrer-hartz-iv
Chutriella
@Linksman Soll das aussagen: wenn sogar Syriza dafür ist, muss es wohl stimmen? Na, ich weiß nicht.
Alfredo
Jens Spahn ist weltweit auf Reisen, er wirbt um Pflegekräfte im Kosovo, Brasilien, den Philippinen, Mexiko, Vietnam u.v.a. Ländern mehr. Keine Reise ist zu weit und keine Anstrengung zu schwer.
In Griechenland pochen die Flüchtlinge vehement an die Tür Europas und niemand lässt sie herein. Sie werden beschossen und das wenige das sie haben wird ihnen abgenommen.
Ich verstehe die Politik immer besser, sie will ihren, den gegen null gehenden Gestaltungsspielraum, mit der größtmöglichen "Kreativität" nutzen, sich das Leben nach dem eigenen Gusto einrichten. Falsches Spiel!
lord lord
@Alfredo Schlechtes Beispiel, da ja kaum einer der 2015 oder später als Flüchtling Pfleger*in werden wollte. Da hatte man sich ja viel mehr erhofft, deswegen fliegt der Spahn ja nach Süd/Mittelamerika.
Ria Sauter
Gast
Wir nehmen 5000 Flüchtlinge auf.
Das wird in den sozialen Medien verreitet.
Was wird passieren? Die nächsten machen sich voller Hoffnung auf den Weg.
Was machen wir dann? Die anderen Staaten sind wohl nicht bereit Flüchtlinge aufzunehmen.
Die Aufnahme von 5000 Menschen kann keine Lösung sein. Vorübergehend kann man sich als guter Mensch fühlen.Eine Lösung ist das nicht.
Wer darf überhaupt kommen? Wird ausgelost?
Ich finde das schon ziemlich seltsam, dieses Verfahren.
Rafft jeden Cent zusammen und helft den Menschen vor Ort, dringend!
Upgrade
@Ria Sauter Ich glaube da ist ein grobes Missverständniss in unserer Gesellschaft. Menschen flüchten, weil die Chance gefoltert, vergewaltigt, misshandelt, ausgebeutet oder getötet zu werden hier geringer ist, als da wo sie soeben sind. Menschen machen sich sowieso auf den Weg. (Viel Spaß wenn übrigens wenn bis 2050 500.000.000 Menschen aus Indien fliehen müssen, weil dort für sie dann kein Trinkwasser mehr zur Verfügung steht. Es gibt nur aufnehmen oder abschlachten und für was sich hier viele entscheiden, will ich garnicht aussprechen -.-
Menschen ertrinken lassen, Menschen zurückzuschicken in Länder wo sie dann getötet werden, Menschen der Willkühr von Terrorstaaten aussetzen; und wozu das alles, damit wir unsere Privilegien die Jährlich steigen nicht antasten müssen. Doch worauf wächst unser Wohlstand. Auf den Rücken der Menschen die Fliehen oder weil wir so fleißig sind das wir die Rohstoffer der ganzen Welt für uns beanspruchen dürfen c.O
Abid Kidoh
Die EU soll noch nicht einmal die Hälfte der "in Aussicht gestellten" 6 Mrd € für Flüchtlinmgsversorgung in TK ausgegeben haben. Bei der Aufnahme syrischer Familien sieht es ähnlich aus.
Liebe Journalisten, recherchiert doch einmal, warum das so ist. Anstatt einen Empörungsartikel nach dem anderen rauszuhauen.
noevil
@Abid Kidoh natürlich wird die EU die 6 MRD € nicht dem türkischen Präsidenten (wie er es sich gewünscht hätte) in den Schoß gelegt haben, sondern sie auf dem Weg von monatlichen Zahlungen direkt an die Flüchtlingsfamilien ausgezahlt haben. Soweit mir bekannt wurde, sind damit auch soziale Einrichtungen wie Schulen, Spitäler, Beratungsstellen und andere soziale Einrichtungen geschaffen worden.
Das derzeitige Problem liegt offenbar eher in dem Umstand, dass die sechs Milliarden Euro bis 2020 mit der türkischen Regierung vereinbart waren und bislang noch keine Anschlussvereinbarung getroffen wurde, sodass im Augenblick anscheinend überhaupt keine Gelder mehr fließen. Und Erdogan hat bekanntlich auch keines übrig. Da sind Deutschland und die EU jetzt in der Pflicht. Entweder die Zahlungen von jährlich 1,5 MRD € fortführen und fest zusagen oder weiterhin mit unschuldigen Flüchtlingen das Drama erleben, das sich jetzt vor unseren Augen abspielt. Dabei scheint mir von der Leyen eine ziemlich ungute Figur abzugeben mit den mehreren hundert Millionen €, die sie der griechischen Regierung versprochen hat. Derzeit käme sie das ja noch billiger, als die Zahlungen für die Flüchtlinge, die sich derzeit in der Türkei noch aufhalten.
Einfach perfide, Mutti von der Leyen!
Abid Kidoh
@noevil Ein kleiner Teil der 6 Mrd soll an den türkischen Staat gehen. Für Schulen, Gesundheitsversorgung etc. Der größte Teil geht an NGO's, die sich um die Flüchtlinge kümmern. Wie Fancybeard schreibt, gilt das alles nur für Syrer. Bis Ende 2019 sollte die EU 6 Mrd dafür aufgewendet haben. Bisher ist nur knapp die Hälfte geflossen. Außerdem wurde vereinbart, syrische Flüchtlinge aus der Türkei in die EU umzusiedeln. Auch hier liegt die EU weit unter ihrem Versprechen. Über die Gründe erfährt man wenig.
FancyBeard
@noevil Die EU Gelder sind nur für die Unterbringung syrischer Flüchtlinge gedacht, die Grenzsischerung der Türkei galt aber für alle Flüchtlinge, weshalb z.B. die Afghanen, die nicht wieder zurück wollten, in der Türkei in Lagern festsaßen ohne viel Unterstützung. Die sind jetzt an der griechischen Grenze. Die Syrer sind einigermaßen integriert.
06313 (Profil gelöscht)
Gast
@Abid Kidoh Was heißt "TK"?
noevil
@06313 (Profil gelöscht) Türkei?
Abid Kidoh
@noevil Jep.
Max Sterckxc
Union hat hier Recht.
Falsche Hoffnungen erwecken war schon 2015 die Basis für die anschliessende Fehlentwicklung
jhwh
Könnte man bei den 140 aufnahmebereiten Kommunen nicht zu einem Kompromiss kommen ? Diese Kommunen tragen alle mit der Aufnahme der Migranten verbundenen Kosten (m.W. tragen sie normalerweise nur ca. 50%) und dafür stellen sich Bund und Länder nicht weiter quer ?
Kaboom
@jhwh Gegenvorschlag: Wir sperren jeder Oranisationseinheit (egal ob Kommune, Kreis, Bundesland oder EU-Mitglied) die Gelder, bis sie ihren Teil beitragen.
jhwh
@Kaboom Wer ist "Wir" ?
06313 (Profil gelöscht)
Gast
@jhwh Das Volk, von dem angeblich alle Macht ausgeht....
jhwh
@06313 (Profil gelöscht) Ach so. Und wer sind dann die "Organisationseinheiten" ?
FancyBeard
@jhwh Sehe ich ähnlich, durch Finanzausgleiche werden die Gemeinden dann sowieso stärker bezuschusst.
Nicolai Nikitin
@jhwh Dies würde nicht funktionieren, weil sie die aufgenommenen Menschen faktisch nicht dazu zwingen können, auch in diesen aufnahmebereiten Kommunen zu bleiben.
RosaLux
@Nicolai Nikitin Doch. Leider. Also zumindest in Bayern gibt es ein Gesetz zur Wohnsitzauflage. Mit dem werden Menschen bereits aktuell gezwungen, dort zu wohnen, wo es dem Freistaat passt...
Nicolai Nikitin
@RosaLux Ich schrieb bewusst "faktisch" und nicht "formal".
Der Cleo Patra
Die Menschen an der türkisch/griechischen Grenze sitzen weder fest noch sind sie in Gefahr. Die wurden von „Shuttlebussen“ von Istanbul an die Grenze gebracht um Druck auszuüben und die westliche Presse zu „beeindrucken“.
Diesem Druck nachzugeben wäre der absolut falsche Weg. Über finanzielle Hilfen für die Türkei kann man sicher reden. Im Grunde war das Erdogans Ziel.
warum_denkt_keiner_nach?
@Der Cleo Patra Wir könnten die paar Leute auch einfach aufnehmen und verteilen. UND Erdogan ansonsten in den A... treten. Die EU ist doch nur erpressbar, weil sie niemanden aufnehmen will...
tomás zerolo
@Der Cleo Patra Und weil Erdogan kein netter Kerl ist sollen wir unsere Werte über Bord werfen und auf Anstand pfeifen?
Gerhard Krause
@tomás zerolo Was er auch immer wirklich denkt, womöglich geht es um aus seiner Sicht größere Dinge, d.h. er dürfte die ökonomischen Probleme der Türkei nicht ignorieren können, wozu der Streit mit der EU über die Gasvorkommen im Mittelmeer um Zypern gehören könnte.
tomás zerolo
@Gerhard Krause Dass die Türkei ein zunehmendes Problem mit Flucht aus Syrien hat, das dürfte wohl feststehen:
Wir haben uns schon eingepinkelt als eine knappe Million aus Syrien in die EU gekommen sind -- wovon ein Teil nach Deutschland kam.
In der Türkei sind derzeit 3.5 Millionen, aus der Region Idlib dürfte noch etwa eine Million fliehen, wenn Assads Truppen dort einmarschieren.
Die türkische Bevölkerung murrt.
Dabei hat die Türkei 83 Mio EinwohnerInnen, ziemlich genau so viel wie DE. Bei einem Fünftel des BIP.
Trotzdem. Was wir hier veranstalten (auch noch vor Erdogans Drohung -- da waren die Zustände in Moria bereits übel) hat keinen Namen.
Christen nennen die sich.
Leo Teuter
Wenn F. Merz sagt, "wir können niemand aufnehmen", so ist dies schlicht gelogen. Er meinte, "wir WOLLEN niemand aufnehmen" und darf sich damit weiter Krokodilstränen nach Hanauer Ereignisses sparen. Für ihn und den Mörder von Hanau ist Humanität nichts generelles, sondern ein Privileg für InländerInnen.