Geflüchtete an der griechischen Grenze: Union lehnt Kontingente ab

Unionspolitiker wehren sich gegen den Vorschlag der Grünen, Geflüchtete aufzunehmen. Dobrindt meint, das setzte „falsche Hoffnungen in die Welt“.

Demonstration der Gruppe Seebrücke in Berlin. Auf einem Transparent steht "Wir haben Platz."

Die Initiative Seebrücke setzt sich für die Aufnahme von Geflüchteten ein Foto: Christian Mang

BERLIN taz | Die Union weist Forderungen der Grünen zurück, Flüchtlinge von der türkisch-griechischen Grenze in Deutschland aufzunehmen. „Es ist verantwortungslos, weil es vollkommen falsche Hoffnungen in die Welt setzt“, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt am Dienstag. Es dürfe nicht wie 2015 erneut einen deutschen Sonderweg geben.

Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Michael Grosse-Brömer, warnte vor „falschen Signalen“ durch die Aufnahme von Kontingenten an Flüchtlingen aus der Grenzregion. „Für einen, den wir nehmen würden, machen sich 100 weitere auf den Weg“, sagte der CDU-Politiker mit Blick auf die Migranten und Flüchtlinge, die versuchen, von der Türkei aus nach Griechenland zu gelangen.

„Wir haben in Deutschland kein Nachholbedarf an Humanität“, sagte Grosse-Brömer und wies damit Kritik an der Haltung der Union zurück. Die Außengrenzen der EU müssten geschützt werden. Dies bedeute auch, dass Menschen vom Grenzübertritt abgehalten würden, betonte Dobrindt. Die Position der Grünen sei „zynisch“, weil der Eindruck entstehe, dass sich die Ereignisse von 2015 wiederholen sollten. Die politische Mitte drohe geschwächt zu werden, wenn man die Debatte nun falsch führe, warnte Dobrindt mit Blick auf die Frage, ob die AfD von der erneuten Krise profitieren werde.

Grünen-Chefin Annalena Baerbock hatte am Montag gefordert, dass Deutschland zunächst 5.000 besonders schutzbedürftige Menschen aus Flüchtlingslagern auf griechischen Inseln aufnimmt. Dazu liege im Bundestag ein Antrag der Grünen vor, der schnell beschlossen werden könne. Baer­bock erinnerte daran, dass Deutschland 2016 die Aufnahme von 27.000 Schutzsuchenden aus Italien und Griechenland zugesagt hatte. Es seien aber im Rahmen der EU-Vereinbarung nur gut 10.000 aufgenommen worden.

140 Städte wollen helfen

Die EU-Staaten müssten an der griechisch-türkischen Grenze über Frontex und die europäische Asylagentur „für Humanität und Ordnung“ sorgen, sagte Baerbock. „Das ist eine Frage von Recht und Ordnung.“ Die EU-Außengrenze dürfe nicht unkontrolliert geöffnet werden, es müsse aber die Möglichkeit zum geordneten Grenzübertritt geben. Die Menschen an der Grenze müssten versorgt und registriert, die Schutzsuchenden von den griechischen Inseln in Sicherheit gebracht werden.

Baerbock betonte, etliche Städte und Gemeinden in Deutschland hätten angeboten, Flüchtlinge aufzunehmen. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) müsse das ermöglichen. 140 Städte und Kommunen wären derzeit bereit, Geflüchtete aufzunehmen. Sie haben sich über die Organisation Seebrücke zusammengeschlossen. Die Entscheidung liegt allerdings beim Bundesinnenministerium, welches eine Aufnahme ablehnt. Der Bund habe eine solche Entscheidung nicht getroffen, bekräftigte ein Ministeriumssprecher am Montag.

Kanzlerin Angela Merkel telefonierte am Dienstag wegen der Spannungen um die nordsyrische Rebellenhochburg Idlib mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Dabei hätten beide Politiker die Hoffnung geäußert, dass es bei dem Treffen Putins mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan Ergebnisse für eine Lösung des Konflikts gebe. Das teilte der Kreml am Dienstag in Moskau mit. Das Treffen Erdoğans mit Putin ist an diesem Donnerstag in Moskau geplant.

Merkel hatte Erdoğan am Montag wegen der Öffnung der Grenze zu Griechenland für Flüchtlinge kritisiert. Sie verstehe, dass die Türkei mit Blick auf die Massenflucht aus Idlib vor einer sehr großen Aufgabe stehe, sagte sie. Es sei aber „inakzeptabel“, dies auf dem Rücken der Flüchtlinge auszutragen.

Die Kanzlerin kündigte an, mit der türkischen Regierung über eine Lösung sprechen zu wollen. Das Thema sei nur zu lösen, wenn man das EU-Türkei-Abkommen so hinbekomme, dass es von beiden Seiten als ausreichend akzeptiert werde. Das Abkommen vom März 2016 sieht vor, dass Migranten, die von der Türkei in die EU gelangen, zurückgeführt werden können. Im Gegenzug gibt die EU finanzielle Unterstützung bei der Versorgung von Flüchtlingen in der Türkei.

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