Angriffe der Huthis gegen Schiffe: Marine bald im Roten Meer?

Handelsschiffe im Roten Meer werden durch Huthi-Rebellen angegriffen. Die Bundeswehr soll an einer Schutzoperation teilnehmen.

Hodeidah, Jemen, 05 Dezember 2023: bewaffneter Huthi-Kämpfer am Strand Foto: Yahya Arhab/epa

Mit dem Krieg im Nahen Osten sind zunehmend auch Handelsschiffe, die die Route durch den Suezkanal und das Rote Meer wählen, in Gefahr. Die vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen greifen die Frachter an, um sie an einer Durchfahrt Richtung Israel zu hindern. Zuletzt geriet auch ein Containerfrachter der deutschen Reederei Hapag-Lloyd unter Beschuss. Die Reedereien meiden die Route derzeit und fahren Umwege, allerdings hat dies Auswirkungen auf den Welthandel, kostet Zeit und Geld.

Nun wird international über eine gemeinsame militärische Schutzoperation diskutiert. Auch Deutschland soll sich beteiligen. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) zeigte sich bereits Ende der vergangenen Woche offen für eine solche Mission. Aktuell sei eine Beteiligung der Bundeswehr in der Prüfung, sagte eine Sprecherin des Ministeriums der taz.

Die Kapazitäten bei der Marine der Bundeswehr sind offenbar nicht das Problem. Einsetzbar sind zwei Fregatten mit dem Schwerpunkt Luftverteidigung, die „Hessen“ und die „Hamburg“. Eine weitere, die „Sachsen“, befindet sich derzeit in der Werft. Neben Schiffen und Zerstörern geht es auch um Logistik. Ob die deutsche Marine hier zum Einsatz kommt, ist Teil der aktuellen Überlegungen. Zudem wird diskutiert, ob ein Mandat seitens des Bundestags für die Mission notwendig wird.

Die USA haben Deutschland angefragt, einzusteigen

Wie am Dienstagabend bekannt wurde, preschen die USA vor und verstärken in der Region die Zusammenarbeit mit den Streitkräften anderer Länder. Die Sicherheitsmission mit dem Namen „Operation Prosperity Guardian“ wird unter anderem von Großbritannien, Bahrain, Kanada, Frankreich, Italien, Norwegen, Spanien und den Niederlanden unterstützt. Ziel ist, gemeinsam die Frachter besser vor den Angriffen der Rebellen zu schützen.

Die USA haben bereits bei der Bundesregierung angefragt, mit einzusteigen. Bundeskanzleramt, Außen- und Verteidigungsministerium sind dafür. Zustimmung kommt von den Grünen, die aber darauf pochen, dass das Parlament in die Entscheidung eingebunden wird. „Ich halte es für geboten, einen solchen Einsatz zu mandatieren“, sagte die sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen Sara Nanni der taz. Der Bundestag kommt erst Mitte Januar wieder zusammen, eine schnelle Entscheidung, die militärisch geboten ist, wäre dann kaum möglich. Aber, so ist Nanni überzeugt, „das Parlament hat in der Vergangenheit gezeigt, dass es zügig solche Entscheidungen treffen kann“.

Ähnlich sieht das auch CDU-Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter – und fordert die Bundesregierung auf, nicht zu zögern. Die Beteiligung sei ein „notwendiges Zeichen transatlantischer Lastenteilung“, sagte Kiesewetter der taz. Er spricht sich für eine Beteiligung der Bundeswehr mit Fregatten aus oder für Unterstützung bei Überwachung von Luft- und Seeraum. „Bei einem Einsatz der Bundeswehr ist das Parlament zu beteiligen und ein Mandat nötig.“ Kiesewetter ist zuversichtlich, dass das Mandat entweder schnell oder im Nachgang erteilt werden kann. „Freie Seewege und der Schutz des Völkerrechts liegen in unserem eigenen Interesse.“

Für das Bundeswehrmandat müsste die Mission „Operation Prosperity Guardian“ unter dem Dach beispielsweise der Nato, der EU oder der UN laufen. Teil der Prüfung ist, ob die Mission unter der EU-geführten „Operation Atalanta“ gegen Piraterie laufen kann. Die Bundeswehr beteiligte sich bis Ende April 2022 an dieser Mission, die gegen Piraten und Schmuggler vorging und das UN-Waffenembargo gegen Somalia durchzusetzen sollte.

Comments

[Martin Rees]

Die Hand der anderen:

Vor mehr als zehn Jahren gab es intensive Bemühungen und Diskussionen um maritime Escortaufträge für private Sicherheitsdienste, die - mit Jedermannsrechten ausgestattet - gegen Piraten vorgehen sollten, mit Waffen selbstverständlich. Offensichtlich ist nicht nur der Personenschutz ein einträgliches Geschäft. Solche Privatdienste, auch ganze Privatarmeen, sind rechtlich reichlich problematisch. 2015 ging beispielsweise Petro Poroschenko gegen Privatarmeen, auch von Oligarchen, in der Ukraine vor. Offensichtlich erkannte er die Gefährdung und die negativen Potenziale, Parallelwelten zu schaffen. Die Macht der Konzerne reicht heutzutage allemal zur Herstellung einer Sicherheit ohne konventionelles Militär. Die mittelalterliche Hanse und selbst der Vatikan hatten historisch auch schon eigene Konzepte zur Wehrhaftigkeit. Natürlich wird das zugrunde liegende Problem dadurch nicht gelöst. Teufel und Beelzebub, das alte Spiel.

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Aus dem Archiv:

"Der Deutsche Reederverband lehnt den Vorschlag ab. "Es wäre absolut fatal, wenn akzeptiert würde, dass eine private Armee Teile der freien See patrouillierte. Das könnte Privatarmeen Tür und Tor öffnen", sagte Verbandssprecher Max Johns SPIEGEL ONLINE. Es gebe ein staatliches Gewaltmonopol - und das sollte aufrechterhalten werden. Eine Privatarmee sei außerdem mit dem Seerecht nicht vereinbar.

Tatsächlich sind die britischen Pläne völkerrechtlich bedenklich."

Quelle spiegel.de 2010, bestimmt bald zur Wiedervorlage

[Mondschaf]

Horst Köhler, bitte übernehmen Sie..

de.wikipedia.org/w...landseins%C3%A4tze

„Meine Äußerungen zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr vom 22. Mai dieses Jahres sind auf heftige Kritik gestoßen. Ich bedaure, dass meine Äußerungen in einer für unsere Nation wichtigen und schwierigen Frage zu Missverständnissen führen konnten. Die Kritik geht aber so weit, mir zu unterstellen, ich befürwortete Einsätze der Bundeswehr, die vom Grundgesetz nicht gedeckt wären. Diese Kritik entbehrt jeder Rechtfertigung. Sie lässt den notwendigen Respekt für mein Amt vermissen. Ich erkläre hiermit meinen Rücktritt vom Amt des Bundespräsidenten – mit sofortiger Wirkung. Ich danke den vielen Menschen in Deutschland, die mir Vertrauen..“

[….]

„Nicht durch die Hand eines anderen sollen die Menschen sterben, sondern an der Hand eines anderen.“

[JohnReed]

Was hindert eine westliche Allianz daran, die Huthi-Stellungen im Jemen zu zerstören, mit einem möglichst hohen body-count auf Huthi-Seite, mit Marschflugkörpern und gegebenenfalls Flächenbombardements?

Was soll daran falsch sein?

Warum wird über eine komplizierte See-Operation debattiert?

[Jim Hawkins]

Hey, wieso sollte die deutsche Marine den Handelsverkehr schützen.

Ist doch nur ein Katz und Maus Spiel, wie man neulich lesen konnte.

Die Maus ist klein, eigentlich harmlos, wenn man mal von den Hunderttausenden von Toten und der Unterstützung durch den Iran absieht.

Klar sind die gegen den Westen, aber hier im Forum ist ja der Westen auch gegen den Westen.

[Troll Eulenspiegel]

@Jim Hawkins Wenn du mit "Westen" Kapitalismus meinst, ja. Das ist unser großer Feind, den es zu vernichten gilt.

Wenn du mit "Westen" Menschenrechte meinst, dann nein. Dieser muss gefördert werden, anstatt vernichtet.

Der "Westen" ist einfach viel zu allgemein aufgefasst.

[Karim Abidi]

Einfach keine Schiffe mehr dort fahren lassen - und wieso genau sollte sich Deutschland da jetzt eigentlich einmischen? Wegen EINES Schiffs? Wie viel Geld wird das Ganze kosten? Wo wird dann mal wieder gespart?

[Markus Wendt]

@Karim Abidi Einmischen? Die Freiheit der Seewege ist ein Gut, um das bereits seit Jahrhunderten gerungen wird und das für Menschen weltweit in ihrem Alltag wichtig ist. Einfach mal ins Regal im Supermarkt schauen. Was es bedeutet, wenn auch nur ein Nadelöhr wie der Suezkanal wegen eines havarierten Containerschiffs für ein paar Tage dicht ist, haben wir schon gesehen: unterbrochene Lieferketten, nicht nur für Konsum- und Luxusgüter, sondern für die Industrie und Lebensmittel. Klar kann man auf das Rote Meer verzichten. Als nächstes dann vielleicht die südchinesische See, der Panamakanal? Viel Spaß beim Gegenrechnen der volkswirtschaftlichen Folgen. Wenn wir zulassen, dass der Warenverkehr auf den Weltmeeren nach Belieben gestoppt wird, brauchen wir uns um „Kosten“ und Sparmaßnahmen keine großen Sorgen mehr zu machen. Das regeln dann Nachfrage und nicht mehr vorhandenes Angebot.

[Karim Abidi]

@Markus Wendt Rechtfertigt alles in keinster Weise das Schicken von Militär

[Bunte Kuh]

@Markus Wendt Ich stelle trotzdem die Frage: Rechtfertigen wirtschaftliche Gründe hier schon militärisches Eingreifen?

[metalhead86]

@Bunte Kuh Gegenfrage: Was hängt für uns alles von usnerer Wirtschaft ab?

[rero]

@Bunte Kuh Es ist doch eine Frage der Sicherheit, nicht nur der wirtschaftlichen Gründe.

Stellen sie sich ein faschistische Gruppierung vor, die in Deutschland in den Straßen einer Großstadt auf Autos schießt, in denen sie Juden vermutet.

Ist Ihre Antwort dann, die Autos sollen diese Straße einfach meiden, weil der wirtschaftliche Grund Benzinsparen ein polizeiliches Eingreifen nicht rechtfertigt?

[Abid Kidoh]

@Karim Abidi Ich sehe das genau wie sie. Es gibt eine Alternativroute um Südafrika herum. "Westliches" Militär wird im arabischen Raum immer als Unterdrücker wahrgenommen.

Erdogan sollte sich um dieses Problem kümmern. Für den türkisch-asiatischen Warenhandel ist der Suezkanal wichtiger als für uns.

[metalhead86]

@Karim Abidi Und wieviel Geld würde es Deutschland und die Welt kosten, brächen die Warenströme durchs Rote Meer und Suez Kanal zusammen?

Wieviel würde es kosten, würde man anderen Gruppierungen zeigen, dass ihr Terrorismus keine Folgen hat?