Haushaltspläne der Ampel-Koalition: Teuer bezahlte Budgetkürzungen
Wiedereingliederung, Migration, Freiwilligendienste, Bafög – bei vielen sozialen Leistungen und Projekten wird im Haushalt der Rotstift angesetzt.
Schon jetzt müssen traumatisierte Geflüchtete über sieben Monate auf Hilfe warten Foto: Sylvio Dittrich/imago
BERLIN taz | Schon jetzt könne man nur 4,1 Prozent der potenziell behandlungsbedürftigen Personen versorgen, warnte die Bundesweite Arbeitsgemeinschaft der psychosozialen Zentren für Flüchtlinge und Folteropfer (BafF) in einer Pressemitteilung im Juli. Die geplanten Kürzungen im Bundeshaushalt für das Jahr 2024 sind da gerade bekannt geworden. Schon damals war klar, dass die Aussichten für Organisationen im Bereich Migration und Integration nicht rosiger werden dürften: Angebote zur Beratung und Betreuung geflüchteter Menschen verlieren fast 60 Prozent ihrer Fördermittel, kritisiert die BafF.
Lukas Welz, deren Geschäftsleiter, rechnet infolge der Kürzungen mit Entlassungen von Fachkräften und Aufnahmestopps, während die Zahl der Betroffenen immer weiter ansteige: „Die Kürzungen sind auch gesellschaftspolitisch fatal und zeugen von mangelnder Weitsicht. Die Bildungs- und Berufsperspektiven der Schutzsuchenden werden zerstört.“
Durchschnittlich 7,2 Monate müssen traumatisierte Geflüchtete aktuell auf Hilfe warten. Die Folgen werden Welz zufolge alle anderen gesellschaftlichen Systeme ein Vielfaches dessen kosten, was im Moment für Beratung ausgegeben werde. Dazu streicht die Ampel auch Mittel für Integration, Migrationsberatung und für humanitäre Hilfe und Krisenprävention, die die Bekämpfung von Fluchtursachen zum Ziel hat.
Im Bereich Arbeit sieht die Bundesregierung ebenfalls Kürzungen vor. Zwar soll das Bürgergeld für arbeitslose Menschen nach dem Wunsch der Koalition 2024 um 12 Prozent steigen. Für die Eingliederung, also Programme, die Langzeitarbeitslosen den Weg zurück in den Arbeitsmarkt ebnen sollen, sind statt 4,4 Milliarden aber nur noch 4,2 Milliarden Euro vorgesehen. Ein Jahr zuvor waren die Leistungen hier schon um 400 Millionen Euro gekürzt worden.
Vor allem Langzeitarbeitslose von Kürzungen betroffen
Die angekündigten Einsparungen werden zu Reduzierungen der Beschäftigungsprogramme führen, warnt die BAG Arbeit, ein Zusammenschluss von Beschäftigungs- und Qualifizierungsunternehmen, die sich für die Integration arbeitsloser Menschen einsetzen. „Dies wird insbesondere die Förderung für Langzeitarbeitslose betreffen“, schreibt die Organisation in einer Pressemitteilung. Es erscheine in Zeiten des gravierenden Arbeits- und Fachkräftemangels völlig unverständlich, bei der Qualifizierung und Reintegration in Arbeit zu sparen.
Verschärfen könnte sich der Mangel an Arbeitskräften in vielen Bereichen auch durch die Streichungen bei den Freiwilligendiensten. 78 Millionen Euro, also etwa ein Viertel des gesamten Budgets, sollen hier 2024 wegfallen, für 2025 sind weitere Kürzungen geplant. Damit könnte jede vierte Einsatzstelle für Freiwilligendienste wegfallen, fürchtet der Wohlfahrtsverband Diakonie.
Neben der Zahl der Plätze würde auch die Vielfalt der Einsatzstellen unter der Haushaltsplanung der Bundesregierung leiden: „Wer hier spart, nimmt der Jugend nicht nur eine wichtige Orientierungsperspektive, sondern gefährdet auch die Zukunft unserer sozialen Infrastruktur“, warnt Maria Loheide, Vorständin Sozialpolitik der Diakonie Deutschland. Die Bundesregierung konterkariere mit ihrer Fiskalpolitik ihre eigenen Pläne, Berufe im Sozialen und in der Pflege attraktiver zu machen und dem Fachkräftemangel zu begegnen, so Loheide weiter.
Auch die Kürzungen, die die Bundesregierung beim Bafög für Schüler:innen und Studierende vorsieht, würden vor allem zulasten junger Menschen gehen. Im Koalitionsvertrag hatte man sich eigentlich den Ausbau der Ausbildungsförderung auf die Fahnen geschrieben. Stattdessen würde das Budget für Studierende um 440 Millionen auf 1,37 Milliarden und für Schüler:innen um 212 Millionen auf 551 Millionen schrumpfen. Das Deutsche Studierendenwerk hatte die Kürzungen deutlich kritisiert und im Zuge der Debatte rund um das Bürgergeld eine Erhöhung des Bafög-Satzes gefordert, der bisher nicht an die gestiegenen Lebenshaltungskosten angepasst worden sei.
Auch die im Koalitionsvertrag angekündigten Strukturreformen, mit denen mehr Menschen Anspruch auf Bafög hätten, seien mit den Kürzungen nicht realisierbar: „Mit weniger Geld kann man nicht mehr Studierende fördern wollen“, heißt es in einer Pressemitteilung des Studierendenwerks zu den aktuellen Bafög-Zahlen, die das Statistische Bundesamt am Montag veröffentlicht hatte.
Leser*innenkommentare
Expat
Sparen am Bafög. Ist das die neue Bildungsoffensive? Oder der Young-Talents-Triplewumms? Eher eine Zeibombe mit 15 Jahren Verzögerung.
Die Unfähigkeit der Finanzminister der letzten fünfzehn Jahre zeigt sich am deutlichsten an der "schwarzen Null" in Zeiten kostenlosen Geldes und daher nun bedingt ein erhöhter Kreditaufnahmebedarf in Zeiten teuren Geldes.
Filou
Die Wohltaten müssen auch erwirtschaftet werden.
Was nicht da ist kann nicht verteilt werden. Das Schlaraffenland Deutschland, wie einige meinen, gibt es leider nicht.
Vielleicht sollten wir noch etwas Vermögen, besser gesagt Sondervermögen, bilden.
Kaboom
Und wir erinnern uns, wie unfassbar erfolgreich das "Sparen" in der Krise das letzte Mal war. 1929 war das. Und der Verantwortliche hieß Brüning. Aber gut, wer erwartet von Lindner schon Kenntnisse in Geschichte. Oder Ökonomie
SeppW
@Kaboom Man kann natürlich auch wie John Keynes vorschlug, in der Krise die finanziellen Schleusentore öffnen und in den fetten Jahren zurückzahlen, sparen und konsolidieren.
Nun nenne mir eine Partei die vor allem Teil 2 dieser Lösung umsetzen möchte...wenn sich die Bürger im Land an die ganzen Wohltaten des Staats gewöhnt haben ;)
My Sharona
@SeppW Staatsschulden zahlt man nicht zurück, man wächst aus ihnen heraus. Es handelt sich um eine relative Zahl, die nur im Verhältnis zum Bruttosozialprodukt Sinn macht.
Alterchen
@My Sharona Das hat mir mein Insolvenzberater auch so geraten.
Kaboom
@SeppW Es hat gerade ein Gutachten des DIW zu den Kosten von Kinderarmut gegeben. In dem - flach über den Tisch - steht, dass die Folgekosten von Kinderarmut das Land wesentlich mehr kosten als das von Lindner "eingesparte" Geld.
www.zdf.de/nachric...iw-studie-100.html
Dazu muss man aber fähig sein, die Realität zum Impulsgeber seiner Handlungen zu machen. Und nicht eine irre Ideologie.
Kaboom
@SeppW Wir hatten letztes Jahr eine Inflation von rund 8%. Bewirkt eine deutliche Verringerung der Schulden in Relation zum BIP. Oder anders gesagt: Schulden kann man aussitzen.
Ist aber nicht zuletzt eine Frage der Präferenz, die geklärt werden muss: Mehr Schulden oder mehr Braune.
SeppW
@Kaboom "Wir hatten letztes Jahr eine Inflation von rund 8%. Bewirkt eine deutliche Verringerung der Schulden in Relation zum BIP. Oder anders gesagt: Schulden kann man aussitzen."
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Nur solange wir als Land einen Gegenwert in Form einer leistungsfähigen Wirtschaft bieten können. Ausländische Unternehmen bzw. Investoren haben genau das verstanden...die investieren nicht mehr, die ziehen ihr Geld aus dem Deutschland wieder ab.
SeppW
Das ein Ende der Party in Sicht ist war doch absehbar. Der Bundeshaushalt stieg Corona-bedingt von 319 Mrd. € (2019) auf 572 Mrd. € (2021). Jetzt wird der ganze Haushalt halt wieder auf die harte Realität zurückgeschrumpft.
tomás zerolo
@RUDI HAMM
"Warum kritisiert man jetzt Lindner deshalb."
Weil es eben trotzdem falsch ist.
"Ich weiß, so was hört man hier nicht gerne..."
Weil die Schuldenbremse ein neoliberaler Trick ist (vgl.GB, wo sie auf diesem Pfad viel weiter sind und ihr NHS mittlerweile vermutlich unwiderruflich in den Boden gerammt haben).
Weil Lindner und seine FDP genau dafür stehen.
Weil sie für eine Grundgesetztänderung eben nicht zur Verfügung stünden.
Die Schuldenbremse ist nicht eine Naturgewalt. Die haben wir uns selber angetan, und sie ist eine riesengrosse Dummheit.
Da ist es durchaus berechtigt, dagegen zu argumentieren, und die als Ideologen zu entlarven, die sich dafür einsetzen.
Wie eben Lindner.
ROTEGRÄTE
“Wer dem Staat Steuern schuldig bleibt, wird hart bestraft. Wer das Geld verschwendet, muss jedoch viel zu oft keine Konsequenzen tragen. Daher muss das Strafgesetzbuch um Regelungen zur Steu- ergeldverschwendung und Haus- haltsuntreue ergänzt werden.“
Präsident des BdSt, Reiner Holznagel
Alterchen
@ROTEGRÄTE so isses.
ROTEGRÄTE
Abbau des Sozialstaates. Politik für Eliten. Das ist Ampelpolitik Par excellence.
Wenn diese Regierung so weiter macht und damit weiterhin einer zweifellos rechtsextremen AFD in die Hände spielt, letztere ist stark durch Bernd Höcke beeinflusst, hat sich bekanntermaßen den autokratisch regierenden Viktor Orban zum Vorbild genommen, wird der Begriff “Freiheit” in Deutschland zum Fremdwort mutieren. youtu.be/--UWifFi9...i=bzRA0-E5qxy2e3wf
Wer das nicht begreifen will, anscheinend ist diese Regierung dazu nicht fähig, riskiert auch den letzten Rest des deutschen Grundgesetzes.
Unfassbar, a) was der Bevölkerung zugemutet wird und b) welch dilettantische, vollkommen unkluge Entscheidungen hier getroffen werden.
80% der Deutschen sind aktuell bereits unzufrieden mit dem, was die Regierungsparteien “produzieren”.
Wer hört denn da bitte den Knall nicht?
Kaboom
@ROTEGRÄTE Unfassbar, a) was der Bevölkerung zugemutet wird und b) welch dilettantische, vollkommen unkluge Entscheidungen hier getroffen werden.
Echt? Was denn so zum Beispiel?
Limonadengrundstoff
Die Groko wäre damit nicht durchgekommen.
Aber mit FDP statt CDU kann die SPD schön weiterweiterschrödern.
Keinesfalls den beständig reicher werdenden Reichen nehmen um zumindest die Substanz zu erhalten!!!
Es ist absurd.
Kaboom
@Limonadengrundstoff Die Groko ist mit allem durchgekommen, schließlich hatte Merkel beste Beziehungen zu Bertelsmann, Burda und Springer.
degouges
Und das ist die Finanzpolitik einer maßgeblich von spd und grünen geführten Regierung - von den fdp sparkassenbubis rede ich erst gar nicht
Nicht zu fassen!
H.L
Das Geld muss ja irgendwann einmal zurückgezahlt werden oder?
Die jetzige junge Generation wird uns noch verfluchen.
Es gibt ja noch das schöne " Sondervermögen", das auch irgendwann zur Rückzahlung ansteht.
Vieles ist total marode und das wird sich nicht verbessern.
Das Gesundheitssystem wird gerade zum Krankmachsystem.
In meiner Stadt muss man über ein halbes Jahr auf einen Augenarzttermin warten.
Grosser Bericht heute in der Regionalzeitung.
Meine Tochter hat auf ihren dringend benötigten Facharzttermin über 1 Jahr warten müssen.
Das ist D und alle wundern sich über Politikverdrossenheit und das Erstarken der Farbe braun.
RonSlater
@H.L Staatschulden werden niemals zurückgezahlt. Es müssen nur die Zinsen bedient werden. Die letzten Jahre hätte man sogar Geld für Schulden bekommen aber wir hatten die schwarze Null.
DE hat 2400 Milliarden Schulden. Wie soll das jemals zurückgezahlt werden? Dazu müssten wir uns kaputt sparen..
Japan hat im Verhältnis die höchsten Schulden (mehr als Grichenland) und denen geht es jetzt auch nicht so schlecht.
sollndas
@RonSlater "Staatschulden werden niemals zurückgezahlt."
Genau. Mit ausreichend Inflation werden sie... unwichtig. Man kann sie dann ja leicht mit entwertetem Geld "bedienen". Man muss nur genügend Geld drucken bzw. per Mausklick erzeugen, dann geht das.
Dr. McSchreck
@RonSlater Natürlich werden Staatschulden zurück gezahlt, es werden nur immer wieder neue aufgenommen. Wenn die Zinsen höher sind, zu schlechteren Bedingungen als heute (sind sie niedriger, zu besseren, das ist aber unwahrscheinlich und wird umso unwahrscheinlicher, je schlechter die Bonität Deutschlands wird - siehe Griechenland).
Kaboom
@H.L Du liebe Güte, D steht aktuell bei einer Verschuldung von 67% des BIP
www.ceicdata.com/d...bt--of-nominal-gdp
Und das nach Corona. Absoluter "Pippifax", diese Schulden.
Und was haben Wartezeiten auf Arzttermine mit der aktuellen Politik zu tun? Genau. Gar nichts.
Abid Kidoh
@Kaboom Dieser Pippifax an Schulden kostet schon 30-40 Mrd an Zinsen jedes Jahr. Mit steigender Tendenz. Trotz "Sparhaushalt." In den 90-er Jahren waren Zinszahlungen der zweitgrößte Posten im Bundeshaushalt. Das kommt dann auf unsere Kinder und Enkel wieder zu.
Expansive Staatsschulden waren in der Vergangenheit vor allem für Reiche gut. Die konnten relativ risikolos hohe Zinserträge einstreichen und ihre Schäfchen woanders ins Trockene bringen, bevor die Blase platzte. Mit der Misere danach konnten sich dann die Armen rumschlagen. So war es in Griechenland und in Argentinien.
H.L
@Abid Kidoh Danke!
Kaboom
@Abid Kidoh Donnerschlettcken, dass die 40 Milliarden per Steuern "reinkommen", dauert rund 14 Tage. Und in den 90ern hatten wir trotz des "immerwährenden Aufschwungs" unter Birne in der Gegend von 5 Mio Arbeitslosen. UND ein völlig anderes Zinsniveau. Völlig andere Situation also.
Zumal die Arbeitslosigkeit mit der beginnenden Verrentung der Babyboomer weiter massiv sinken wird.
Und nein, weder bei Griechenland noch bei Argentinien war die Verschuldung Ursache der Krise. In Argentinien war es die Weltbank, und bei Griechenland eine putzige Kombination aus Angehörigen der Regierung Merkel, und Investment-Zockern. Die z.B. mit 3-monatigen Staatsanleihen (die GR wegen Schäuble "raushauen" musste) ihr Investment in diesen 3 Monaten vervierfachten. 1907% Jahresrendite vor Steuern. Nachdem Schäuble mit seinen Äußerungen jeden verjagt hatte, der auch nur halbwegs seriöse Anlagemöglichkeiten in GR suchte.
Abid Kidoh
@Kaboom 40 Mrd ist schon ein Brocken. Lisa Paus wäre mit einem Bruchteil davon zufrieden gewesen. Und in den nächsten Jahren wird das wg. steigender Zinsen mehr. Ob wir wieder beim Zinsniveau der 90-er ankommen, hängt auch davon ab, wie expansiv unsere Neuverschuldung wird.
Im zweiten Teil Ihrer Antwort bestätigen Sie, dass man besser nicht in die Lage kommt, auf Weltbank oder Euro-Partnerländer angewiesen zu sein, wenn einem niemand mehr Geld leihen möchte. Also sollten wir das zukünftigen Generationen ersparen. Und wie Sie richtig festgestellt haben, den Reibach haben "Investment-Zocker" gemacht. Alle anderen haben danach die Zeche bezahlt.
Bolzkopf
Wir Wähler hätten es ja wissen können.
Nach dem Kabinett Schröder war doch eigenlich klar, dass diese unheilige Koalition aus rot und grün - zu der sich jetzt zu allem Ungemach auch noch gelb rangewanzt hat - nichts taugt.
Ja, die CDU ist zukunftsfeindlich, alt, schaufelt den Wohlhabenen das Geld ins Säckel und und und. Ja. So ist das.
Aber R-G-G bekommt ja garnichts auf die Kette. Null.
Ja, ein Staat der auch den Armen eine Chance gibt, ökologisch wirtschaftet, bei dem das Geld gerechter verteilt wird ... ja, so ein Staat wäre schön.
Aber nur von den Idealen einer einstmals "Sozial"demokratischen Partei kann ich mir leider auch nichts kaufen.
Meinem Kühlschrank ist das Schnuppe.
Also muss funktionierende Politik her.
Und die gibt es mit R-G-G eben nicht.
So schade es ist.
Philippo1000
Es ist keine Neuigkeit,
dass die staatlichen Einnahmen sinken, wir haben derzeit das Gegenteil eines Wirtschaftsaufschwungs.
Natürlich ist sparen unattraktiv.
Allerdings wird in fast Allen Ressorts gespart ( außer Verteidigung und Arbeit).
Einer Generation, die Verschuldung für normal hält, ist natürlich schwer zu vermitteln, dass Ausgaben sinken müssen, wenn die Einnahmen sinken.
warum_denkt_keiner_nach?
@Philippo1000 "Es ist keine Neuigkeit,
dass die staatlichen Einnahmen sinken..."
Doch. Sie sind nämlich gestiegen...
Kaboom
@Philippo1000 Leuten, die keine oder kaum Staatsverschuldung für erstrebenswert halten, empfehle ich immer, sich mal die Liste der Länder geordnet nach Staatsschulden anzusehen. Und mir dann zu erklären, warum es angesagt ist, Sambia. Syrien, Libanon und Afghanistan nachzueifern (jeweils ohne Staatsschulden)
Rudi Hamm
Was soll das?
Wir haben eine Schuldenbremse (Artikel 109 Grundgesetz) und dürfen nicht noch mehr Schulden machen.
Es gibt keine Mehrheit um das Grundgesetz zu ändern, also kann Lindner nur das machen, was das Grundgesetz noch zulässt.
Warum kritisiert man jetzt Lindner deshalb.
Rechnet man jetzt noch die 29 "Sondervermögen" mit ein, sind wir schon kritisch überschuldet. Ich weiß, so was hört man hier nicht gerne, aber es muss trotzdem gesagt werden.
Kaboom
@Rudi Hamm Wir haben die in §109.3 angegeben Sondersituation. Eine Rezession nämlich.
Entsprechend handelt es sich bei den durch Lindner veranlassten Kürzungen schlicht um die Vorgaben der wirren Ideologie, der die FDP seit 40 Jahren folgt.
Haus Hoch
@Rudi Hamm Können Sie mir erklären, was sie mit kritisch überschuldet meinen?
Ich frage mich auch wieso gerade bei sozialen Themen, die durchaus großen Einfluss auf die wirtschaftliche Lage haben, die Schuldenbremse zählt und bei anderen Themen diese umgangen wird mit irgendwelchen Sondervermögen.
Rudi Hamm
@Haus Hoch 30.000€ pro Kopf ( inkl. Baby, Kind, Oma ) und das noch ohne die Sondervermögen und Schattenhaushalte finde ich zu viel. Wer soll das je zurückbezahlen. Wir leben voll auf Pump zu Lasten unserer Kinder, reden immer von "muss jetzt sein, da Rezession". Welch eine Fadenscheinige Ausrede, wir nehmen unseren Kinder (auch) finanziell die Zukunft.
im zweiten Satz stimme ich ihnen voll umfänglich zu.
Quelle: www.destatis.de/DE.../PD23_296_713.html
Seeker
@Rudi Hamm Was steht denn im Art 109 GG? Haben wir momentan eine Normallage in der konjunkturellen Entwicklung? Nein? Ist das von Scholz angekündigte Rekordwachstum von über 8% etwa ausgeblieben? Dann kann man die Schuldenbremse außer Kraft setzen. Außer natürlich, man will gar nicht regieren, nichts gestalten und steuern.
Lindner träumt sich derzeit die Lage des Landes schön, um sich selber als neoliberaler Sparhans für seine Wählerklientel zu inszenieren. Dass die nachfolgenden Generationen von dem Sparfetisch nichts haben werden, weil kaputte Infrastruktur und die Spätfolgen von Kürzungen im Sozialbereich künftig sehr viel teurer zu flicken sein werden, interessiert ihn doch nicht, bis dahin ist er längst abgewählt.
Der dreckich Katz
Die Einsparungen bei den Freiwilligendiensten passen doch prima ins Weltbild unseres Finanzministers. Entweder kommt wieder eine Dienstpflicht, damit die Jugend nicht nur auf der faulen Haut liegt. Oder sie kommt eben nicht. Dann dürfen es eben die Hilfsbedürftigen ausbaden.
Kaboom
@Der dreckich Katz Nuja, die Steuersenkung für die oberen 1% ist ja schon vertütet. Und die muss jetzt irgendwie finanziert werden. Und - wie üblich bei Neoliberalen wird das vom monetär unteren Drittel erledigt.